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Datum         : Donnerstag, den 26. Januar 2017, 14:53:24
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Suchanfrage   : &Populist
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A97 Friktionen und Missverständnisse, die von Populisten hüben wie drüben ausgebeutet werden.
A97      Die Fortschrittspartei unter dem als Populisten geltenden Carl I. Hagen kam auf den
A97    Kucan fürchtet soziale Spannungen, die Populisten wie Podobnik auszunützen versuchten.
A97                                      Kein Populist hätte seine Zuhörer in grössere
A98        allerdings der marktschreierischen Populisten oder der «Fernsehstars»; diese wären
A98         Die Opposition vermutet, dass der Populist damit nach einem Vorwand sucht, um ein
A98    wurden: Die lärmigen und nostalgischen Populisten, die vom Frankreich von gestern
A98                                           Populist ohne Programm
A98                          Estrada gilt als Populist ohne Programm.
A98                        Er war jedoch kein Populist, der mit eingängigen Formeln die Leute
A98                             Man nennt sie Populisten und Nationalisten oder gar Rassisten
A98                      Er ist eben auch ein Populist.sch
A98                                Erfolg für Populisten
A98  Eigentlicher Gewinner der Wahlen ist der Populist Vasil Tupurkovski, Chef der
A98   bietet sich als seriöse Alternative zum Populisten Chavez an.
A99         Profil, jenem eines Zauderers und Populisten, wahrscheinlicher -, muss sie mit
A99 die Verbrecher, an die Diktatoren, an die Populisten, die dem Volk Wohlstand versprechen,
A99 soll und wenn der Aufstieg von Demagogen, Populisten und anderen Betrügern vermieden
A99           Die 31jährige wird im Film «The Populist» nicht die Rolle von Reichsmarschall
A99 unangenehmen Kritiker ausschloss, ist der Populist zu deren erbittertem Gegner geworden.
A99     United Democratic Movement, unter dem Populisten und früheren ANC-Mitglied Banto
A99                                       Die Populisten der Partei der Arbeit und der
A99               Wenn jemals die Bezeichnung Populist auf einen Politiker zutraf, dann auf
A99                Derlei Aktionen sind unter Populisten beliebt, einmal wurde gar mit einem
A99                                            Populisten, die dieser Kaste bekanntlich
A99   der Wind ins Gesicht bläst; wenn rechte Populisten Aufwind haben - ist das schon ein
A99        Überbau oder nur ein hemmungsloser Populist, der sich aus Machthunger der
A99              gesonnenen «Völkischen» oder Populisten.
A99     Als Kadar die Macht antrat, haben die Populisten sich mit dem Kadarismus arrangiert,
A99     der Intellektuellen in Urbanisten und Populisten, die unter den Kommunisten beide in
A99                                  Sind Sie Populist?
A99                             Der 69jährige Populist ist Europas dienstältester
A99   nach ihren langjährigen Erfahrungen mit Populisten, Blendern und Autokraten
A99                                    «Gegen Populisten wie Blocher ist es schwierig, etwas
A99   holte Joseph Zisyadis, der redegewandte Populist der Linksaussen-Partei PdA, seinen
A99 Die Gefahr besteht, dass Rattenfänger und Populisten diese Situation ausnützen.
A99         Das ist Wasser auf die Mühlen der Populisten und Europa-Gegner.
A99             und von den Nationalisten und Populisten manipulierten Spannungen um die
A99          Ken Livingstone bloss ein linker Populist.
A99 etwa die Asylfrage nicht einfach «rechten Populisten» überlassen, forderte Gertrud
A00     mündig genug, um nicht Millionäre und Populisten, sondern überzeugende Kandidaten zu
A00          der Shareholder und destruktiven Populisten», steht auf ihren
A00                                       Der Populist Jesus Gil greift die spanische
A00  leichtfertig aufs Spiel, nur weil einige Populisten nichts aus der Geschichte gelernt
A00           vorbeigehe und deshalb auch vor Populisten aller Couleur nicht sicher sei.
A00    mich ist Haider ein unverantwortlicher Populist.
A00                                           Populist Karamanlis
A00    voraus: Er ist 20 Jahre jünger und ein Populist.
A00            Wie «El Chino» ist «Cholo» ein Populist.
A00    dass es sich nicht dauernd von rechten Populisten vereinnahmen lassen will.
A00                             Nährboden für Populisten
A00   politischen Erfolge der Lega und seiner Populisten (Stimmenanteil der Lega in Lugano
A00                           Denn was dieser Populist nun wirklich machen wird, weiss keiner.
A00  es geht immer um einzelne Menschen.» Die Populisten differenzieren nicht.
A00  schneller das geht, desto schneller wird Populisten die Chance genommen, sich mit dem
A00       des konstruktiven Referendums durch Populisten nicht.
A00 nicht ein weitere Waffe in den Händen von Populisten?
A00   der richtigen Partei.» Er sei aber kein Populist.
A00                                      Zwei Populisten ringen um Waadtländer Seele
A00        Blocher und Maillard stritten zwei Populisten um die Waadtländer Seele.
A00                                       Die Populisten und Elian
A00                      Immerhin gibt es den Populisten Hugo Chavez in Venezuela und die
A01         Schulden der Unternehmer will der Populist vom Staat übernehmen lassen.
A01                                   Der als Populist geltende Thaksin lässt nun nichts
A01      Kollaborateure, Wehrmachtsoffiziere, Populisten und Sozialdemokraten.
A01                                       Ein Populist
A01  Der 63-jährige Jurist aus Sydney ist ein Populist.U.W
A01                                           Populist bringt bürgerliche Koalition zustande
A01 sie, seit bei den Liberalen und in der SP Populisten den Kurs bestimmen.
A01                                Erfolg für Populisten
A07  ist es ein positiver, dann bin ich gerne Populist.» (sh.)
A07    linksgerichteten und rechtsgerichteten Populisten an.
A07             haben wird, seine Talente als Populist zu entfalten».
A08 verloren, der Wechsel gewonnen», rief der Populist seinen Anhängern in der Wahlnacht zu.
A08      «Die Sicherheit, wie sie von einigen Populisten gepredigt wird, gibt es nicht.» Mit
A08 Wahlerfolge noch mit jenen rechtsextremer Populisten der vergangenen Jahre vergleichen,
A08  mal tüchtig ins Schimpfen: Vor allem die Populisten der SVP mag er nicht, da hört dann
A08       das Volk immer das letzte Wort, wie Populisten gerne suggerieren?
A08             Wenn der Autor schreibt, dass Populisten suggerieren würden, das Volk habe
A08     Norditalien verwurzelte Lega Nord des Populisten Umberto Bossi.
A08            anzubringen, läuft Gefahr, als Populist bezeichnet zu werden.
A08        oder das Trommeln österreichischer Populisten noch übertönen.
A08   abgelehnt, weil die Europapolitik nicht Populisten überlassen werden dürfe.
A08   gerade dies habe ihn davor bewahrt, ein Populist zu werden.
A08                        Aber vergleichbare Populisten sind Lafontaine und Le Pen schon»,
A08                        Der Volksfeind als Populist
A08                                       Ein Populist, der seine Niederlage in
A08          die Parteien einen «Amoklauf der Populisten», wie es der Wiener «Standard»
A08  von seinen Gegnern erhobene Vorwurf, der «Populist» Lafontaine würde die Finanzkrise
A08 nicht der Nette, sondern der Böse und der Populist gewonnen, nicht Faymann und nicht
A08                          Kein lupenreiner Populist
A08  Jörg Haider nicht einmal ein lupenreiner Populist.
A08                                       Für Populisten waren Marcel Ospels Millionen schon
A08     u. a. nachdenklich, wie viel Pomp dem Populisten Jörg Haider bei seinem letzten
A08 von «Heimat zuerst» über «Querdenker» und «Populisten» zum «Kämpfer», der Amerika
A08 Obama 38 Prozent der Stimmen in Iowa; der Populist John Edwards bekam 30 Prozent und die
A08 Medien, welche das wüste Geschrei einiger Populisten vieltausendfach verstärken:
A09           sind das Worte eines vergrämten Populisten, der nichts anderes im Sinn hat, als
A09                          Beinahe wäre der Populist zu spät gekommen, fast hätte er die
A09         Teil der Bevölkerung bereitet ein Populist ja stets eine Freude.
A09                                  Denn die Populisten warten bereits auf ihren nächsten
A09                Die kremlhörige Partei des Populisten Wladimir Schirinowski hat diese
A09                                       Der Populist Berlusconi grenzt sich bis heute von
A09        Aufgehetzt von linken oder rechten Populisten, mit den Medien als deren Verstärker?
A09    Feder über diesen her; er zeichnet den Populisten in einem altertümlich anmutenden,
A09                                  Doch der Populist Berlusconi weiss, dass Stimmungen
A09                läuft in hellen Scharen zu (Rechts-)Populisten über, die einfache Lösungen
A09    alle Schweizer EU-Phobiker, Demagogen, Populisten und Nationalisten schwarz auf weiss
A09                                     Linke Populisten wie Venezuelas Präsident Chávez und
A09                                Er sei ein Populist, sagen seine Gegner.
A09                        Den hemdsärmeligen Populisten kostete dies ein paar
A09        Jugendgewalt ist kein Gespinst von Populisten und Medien, sondern Realität.
A09                             Dem gewieften Populisten kam dabei zu Hilfe, dass die
A09                       Ulrich Schlüer, der Populist aus Zürich, hat diese dämliche
A09  gilt als skrupelloser Machtpolitiker und Populist.
A09            Bandic als einem «gefährlichen Populisten», dessen möglicher Wahlsieg für
A10         Milan Bandic, einem hemdsärmligen Populisten, eine klare Absage.
A10       in der Karibik gemacht, während der Populist Scott Brown in einem roten Kleinlaster
A10                     Er versuchte sich als Populist, als er sich gleich zu Beginn seiner
A10                  Oder ob linke und rechte Populisten das Zepter definitiv in die Hand
A10                                       Was Populisten nicht nur in den Niederlanden so
A10               Malema ist ein gefährlicher Populist, der ein rassistisches Feuer schürt.
A10   und sie eliminieren.» Nationalisten und Populisten versuchen Putin zu übertreffen: «Ich
A10      Hugo Chávez gilt als unberechenbarer Populist – eine Rolle spielen.
A10 was die «Financial Times Deutschland» den Populisten im Land mit Überspitzung ins
A10      doch mit der Demokratie nimmt es der Populist nicht so genau.
A10     einfach machte, ihn als Demagogen und Populisten abzustempeln: Am Parteitag in
A10    die Kehrtwenden einiger machthungriger Populisten?
A10                                       Der Populist möchte mit den Liberalen und den
A10       mit Rechtsextremen, Antisemiten und Populisten, als Oppositionschef sind ihm nun
A10                                    Genfer Populist klagt gegen Gadhafi
A10             und Geiselnehmer» hat der als Populist verschrieene Stauffer nun die Justiz
A10        kontraproduktiv: «Das verleiht den Populisten Flügel.» Vermutlich unter den
A10      Parteien VVD und CDA wollen sich vom Populisten Gerd Wilders tolerieren lassen.
A10  Sie sind immerhin so gross, dass man den Populisten Wilders nicht als Minister in die
A10               Klar, dass er damit bei den Populisten, den Verharmlosern von Korruption
A10 für Emotionen wäre es darum gut, wenn die Populisten innehalten und einmal darüber
A10   Der Bruch zwischen dem selbstverliebten Populisten Berlusconi und dem persönlich und
A10 versucht bei jeder Gelegenheit – wie dies Populisten in aller Welt tun – sich mit dem
A10                            Er braucht den Populisten Wilders als Mehrheitsbeschaffer.
A10     Feinheiten sind dabei nicht Sache der Populisten.
A10                        «Als sympathischer Populist», wie ein älterer Fan trocken bemerkt:
A10 finden?» Fritz Goergen, einst Berater von Populist Jörgen Möllemann (FDP), hat in der
A10                                            Populisten von links bis rechts rufen nach
A10                              Anfällig für Populisten
A11    dem Ausland, vor der uns die zynischen Populisten immer Angst machen wollen.
A11              Doch statt ängstlich auf die Populisten zu schielen und billige Mediencoups
A11                                      «Der Populist riskiert, in seiner eigenen Stadt ohne
A11                     Der Antipolitiker und Populist wusste zwar noch nie, wie man regiert,
A11                Zusammenhänge, die von den Populisten aller Parteien gerne ausgeblendet
A11                           Was aber bleibt Populisten, die Volkes Stimmung so falsch
A11                                Es öffnete Populisten auf beiden Seiten ein weites Feld,
A11 gegenüber dem Euro und dem US-Dollar gebe Populisten Auftrieb, sagte FDP-Präsident Fulvio
A11      in der Kritik von rechtsbürgerlichen Populisten.
A11                                       Vom Populisten zum Terroristen
A11                                   Europas Populisten distanzieren sich zwar vom Terror
A11  rechtsgerichtete Parteien als auch linke Populisten einer dringlichen Debatte entziehen
A11 Am rechten Rand sind die Grenzen zwischen Populisten und Extremisten fliessend.
A11    rechten Rand sind die Grenzen zwischen Populisten und Extremisten fliessend»
A11   Medienschaffender die SVP einseitig als Populisten.
A11  der internationalen Finanzkrise muss der Populist Silvio Berlusconi jetzt für unpopuläre
A11                                       Der Populist Berlusconi, der anderthalb Jahrzehnte
A11  auch einseitige Interessenvertreter oder Populisten sind mir verdächtig.
A11                            Die Stunde der Populisten
A11                              Der radikale Populist Julius Malema nutzt die Gunst der
A11    in Johannesburg, wo sich der 30jährige Populist wegen «parteischädigenden Verhaltens»
A11 Massnahmen Wirkung zeigen, schlachten die Populisten das Thema genüsslich aus, allen
A11                 Allerdings überlassen die Populisten das Image der «bad guys» gerne der
A11 den zweiten Platz belegt, bis zum rechten Populisten Alberto Rodriguez Saa reichen die
A11 wie einst Evita, die Witwe des legendären Populisten Juan Perón.
A11                         Opportunistischer Populist
A11  der Macht, sondern als opportunistischer Populist, der gern die Petrodollars seines
A11    vor allem gegen die fremdenfeindlichen Populisten von rechts, ob in seiner neuen oder
A11     auch ein besessener Missionar und ein Populist, der nicht davor zurückschreckt, auch
HAZ07                                          Populisten, so lehrt die Erfahrung, erleben
HAZ07 allein, dass es einen „Kniefall vor den Populisten“ gegeben habe, als im Juni die
HAZ07  Granden der Parteien, ist der fähigste Populist?
HAZ07   mit Macht in die Champions League der Populisten.
HAZ07             I. Schon flüstern in Berlin Populisten in beiden großen Parteien: Politik
HAZ07                  Der Herausforderer der Populisten
HAZ07      in einer Reihe mit anderen rechten Populisten, die Europa in Atem hielten.
HAZ07 gegen die Partei des milliardenschweren Populisten Thaksin birgt die Gefahr, das
HAZ08            Die elf Musiker sind galante Populisten, die einer glorreichen, längst
HAZ08       hingegen die Heilsbotschaften der Populisten auf mehr Gehör.
HAZ08     er solle „nicht mit Steinen auf den Populisten Koch werfen, wo er selbst im
HAZ08      „Er ist ein begnadeter Redner, ein Populist, er hat außergewöhnliche persönliche
HAZ08  Köhler nicht, aber ein klein wenig ein Populist.
HAZ08   Ihren Stolz, den verwaisten Platz des Populisten Ronald Barnabas Schill als
HAZ08                         Mal wird er als „Populist“ beschrieben, mal als „neuer
HAZ08                                          Populist?
HAZ08                 Für Mosambik spielt der Populist Daniel Ortega keine Rolle in seinem
HAZ08                                     Ein Populist ist Bundespräsident, und dem Volk
HAZ08        der aus North Carolina stammende Populist Edwards wäre eine Galionsfigur für
HAZ08  Die großen Parteien haben gelernt, den Populisten zu fürchten.
HAZ08 den USA hohe Einschaltquoten erzielende Populist gegen die Europäer gehetzt: Die
HAZ08              der Regierung, mit der der Populist Schröder seinen inneren Schweinehund
HAZ08  drastisch verschlechtern“. Dann hätten Populisten „leichtes Spiel“ gegen einen
HAZ08                                         Populisten haben leichtes Spiel
HAZ08    stärker steigen als gewohnt, wittern Populisten allerorten leichtes Spiel.
HAZ08      Doch diesmal könnte die Stunde des Populisten schlagen.
HAZ08                      Aber vergleichbare Populisten sind Lafontaine und Le Pen schon“,
HAZ08   Pen und Lafontaine als „vergleichbare Populisten“. Ernst sagte: „Es ist an der Zeit,
HAZ08    Die bayerische Landtagswahl, die die Populisten auf beiden Seiten jüngst wieder in
HAZ08                                  Rechte Populisten große Sieger in Österreich
HAZ08           Goldmann nennt Seehofer einen „Populisten“. Populismus, andere sagen
HAZ08                       Und der begnadete Populist Oskar Lafontaine verkündet das Ende
HAZ08                                          Populisten.
HAZ08    Sozialisten und lateinamerikanischen Populisten zu ignorieren, die das amerikanische
HAZ08                  Sie seien deswegen als Populisten beschimpft worden, erinnert
HAZ08                 „Willkommen im Klub der Populisten“, ruft er Steinbrück zu.
HAZ08               Welch eine Versuchung für Populisten und Kapitalismuskritiker.
HAZ08                              Er war ein Populist, der sich überaus energisch gegen die
HAZ08        Zum Beispiel Lafontaine, der als „Populist“ diffamiert werde und sich doch nur
HAZ08       der Minister sei „ein gnadenloser Populist“.
HAZ08                     Wir sollten uns vor Populisten und falschen Propheten hüten.
HAZ08     Koch schlicht einen „Demagogen“ und „Populisten“.
HAZ08        Sozialpolitische Positionen „des Populisten Lafontaine“ kritisierte er als
A12     wichtigsten Ratingagenturen hatte der Populist Orban noch letzte Woche schnell eine
A12                                           «Populisten jubilieren», titelt etwa «Spiegel
A12 unten, und es ist gut, dass sie nicht von Populisten angeführt werden.
A12                          Heute reiten die Populisten auf solchen Themen herum.
A12 FDP wichtige Themen wie das Asylwesen den Populisten überlassen.
A12                                       Den «Populisten von links und rechts» warf Pelli
A12                                       Den «Populisten von links und rechts» warf Pelli
A12   verbunden sind, stehen links und rechts Populisten bereit, welche die guten Absichten
A12   zum Glück die Nationalisten und rechten Populisten.
A12    Doch Stillstand – genau das wollen die Populisten von links und rechts.
A12         viele Themen, die bei uns von den Populisten benutzt werden, um Stimmung zu
A12           Mussolini-Verehrer und radikale Populist Juan Domingo Perón die Macht und damit
A12         in Genf vor allem die SVP und die Populisten des MCG laut gegen die «Prämien für
A12                                       Der Populist Grillo, der selber keine politischen
A12     Blog: «Bezeichnet mich nur weiter als Populisten, Demagogen, Volksverhetzer,
A12          Gewonnen haben Nationalisten und Populisten.
A12   bereit sind, die wohlfeilen Rezepte der Populisten anzunehmen, und wie viele einfach
A12   das linksradikale Bündnis Syriza um den Populisten Alexis Tsipras obsiegen möge.
A12                           «Jesus war kein Populist»
A12       Ich bin da ganz bei Jesus, der kein Populist war und sich nie fragte, wie er die
A12                           «Jesus war kein Populist», 14.6.12
A12    Bischof Vitus Huonder, dass Jesus kein Populist war.
A12                           «Jesus war kein Populist»; der Churer Bischof – ein treuer
A12                           «Jesus war kein Populist», 14.6.12
A12  auf die Unterstützung des linksradikalen Populisten Nichi Vendola und des ehemaligen
A12 verhält sich wie die anderen, etablierten Populisten: Auch Silvio Berlusconi, Umberto
A12                                           Populisten verlieren Popularität
A12  Immerhin hat die Wahl aber gezeigt: Auch Populisten können sich irren.
A12    Parlamentswahl in den Niederlanden, wo Populisten Stimmung gegen die EU und den Euro
A12     nun: Selbst jenseits des ANC wird der Populist auch in den nächsten Jahren ein
A13                             Der begnadete Populist Zeman zählte umgehend seinen Rivalen
A13                              Der bekannte Populist Wladimir Schirinowski sagte der
A13                          Doch nun ist der Populist zurück.
A13 Bühne wird ihm vor allem von einem andern Populisten strittig gemacht, vom Komiker Beppe
A13   Der spektakuläre Durchbruch gelingt den Populisten um Beppe Grillo, die laut Angaben
A13   Der spektakuläre Durchbruch gelingt den Populisten um Beppe Grillo, die nach einer
A13    gesetzt, das italienische Volk auf die Populisten: Es folgen Silvio Berlusconi und
A13       Europa im Banne der Wahlerfolge der Populisten
A13       Doch ausgerechnet vor diesem linken Populisten zieht die französische Rechte den
A13                            Die Gegner der Populisten, Pragmatiker wie Merkel und Hollande
A13             Der Triumph der italienischen Populisten wirkt, als würde ein weiterer Stein
A13                Der hohe Stimmenanteil der Populisten unter Führung des Europaabgeordneten
A13      Ungarns ein gefährliches Vorbild für Populisten in ganz Europa abgibt.
A13   Steueroasen an Orten gibt, die deutsche Populisten mit der Kavallerie nicht erreichen
A13                  Da werfen sich eben doch Populisten gegenseitig Populismus vor.
A13  abgesehen haben, der ein ausgesprochener Populist ist.
A13         Nutzniesser dieser Lähmung drohen Populisten wie Marine Le Pen oder Mélenchon zu
A13    Konkordanz wäre gefährdet, da vermehrt Populisten und Einzelgänger in die
A13  Ländern sind linke, rechte und religiöse Populisten die Profiteure der Krise.
A13                 Fehr: Ich bin sicher kein Populist; ich bin eher rational und analytisch.
A13   verzweifelt an sich selbst – und öffnet Populisten die Türen.
A13                              Raffinierter Populist
A13                   Diesmal kein Erfolg der Populisten
A13         Stur, wendig, ein unerschrockener Populist: Eine Autobahngebühr fordert er allen
A13                                            Populisten befassen sich stattdessen lieber
A13                       Genf im Zeichen der Populisten
A13                      Trotz allem: Für die Populisten ist der Wahlerfolg nicht gesichert.
A13                        Triumph für Genfer Populisten
A14     er eines ganz sicher niemals war: ein Populist.
A14                 (BIP) – damit rechnet der Populist Beppe Grillo.
A14 dieses Sammelsurium von Unzufriedenen und Populisten, in zwei Jahren nicht mehr gibt.»
A14                                           Populist aus dem Establishment
A14      von Separatisten ist die Antwort des Populisten.
A14        Absage haben die Ukrainer auch dem Populisten Oleh Ljaschko erteilt.
A14            Labour-Anhänger wandern zu den Populisten ab, so dass auch für die grösste
BRZ05                  als Lügner – nicht als Populist, sondern weil er die Wortergüsse von
BRZ05   den Druck von Interessenverbänden und Populisten gemeinsam Einnahmen und Ausgaben in
BRZ05                             Dazu ist er Populist genug.
BRZ05          sind Wasser auf die Mühlen des Populisten Netanjahu.
BRZ06                             Bündnis mit Populisten
BRZ06                                     Der Populist aus dem Saarland rüpelt sich durch
BRZ06                   Ihr Vorsitzender, der Populist Umberto Bossi, hatte mehrfach mit
BRZ06                               Auch wenn Populisten es immer wieder behaupten, so bleibt
BRZ06                           Das sind doch Populisten, junge Leute die junge Leute
BRZ06 während des letzten Wahlkampfs, hat der Populist Orbán noch viel großzügigere
BRZ06    die Kontakte weiter so gut, dass ein Populist sie nicht stören kann, gleiches gilt
BRZ06        Ein Trost für verkehrspolitische Populisten: Das Thema Maut bleibt ihnen
BRZ07                                     Der Populist BUM Sigmund Gabriel reagiert sofort
BRZ07      in der Außenpolitik zu – wobei der Populist mit sicherem Instinkt die westlichen
BRZ07         wie Oskar Lafontaine und andere Populisten unterstellen, sondern eine
BRZ07                                 Da aber Populisten wie Salzgitters Oberbürgermeister
BRZ07   wir gute Sacharbeit leisten und keine Populisten sind, die nichts halten, was sie
BRZ07 Persönlichkeit, hier der antisemitische Populist, dort der unerschrockene Kämpfer für
BRZ07      spricht der Ideologe, Demagoge und Populist Lauterbach.
BRZ07       Wahlbeteiligung Fundamentalisten, Populisten und Provinzler nach oben gespült
BRZ07         Liberaldemokratische Partei des Populisten Wladimir Schirinowski schafften
BRZ07     Blocher: Der als Ausländerfeind und Populist bezeichnete Justizminister wurde
BRZ07                                     Die Populisten stellen Fragen, die von den
BRZ07          Gibt es Bündnisse zwischen den Populisten in den neuen EU-Ländern?
BRZ07            Welche Themen bedienen diese Populisten?
BRZ07                               Trotzdem: Populisten flunkern, ihnen fehlt das Rückgrat.
BRZ07      „Der ANC dürfte nun zur Geisel von Populisten und Linkspolitikern werden und ein
BRZ07                         Jakob Zuma, der Populist
BRZ08  unserem Land zugemutet wird mit diesen Populisten, die in die Geschichtsbücher gehören
BRZ08 dem Franco-Regime fürchten gelernt hat: Populisten, Demagogen, Judenhassern,
BRZ08   zu kurz, den Zulauf zu rechtsextremen Populisten allein auf die Gruppe der
BRZ08                      und linksradikalen Populisten entstand, wittert Morgenluft.
BRZ08                Politiker seien zugleich Populisten.
BRZ08        Rocco Artale (68), dass sich der Populist auch in Wolfsburg durchgesetzt haben
BRZ08         denn nun schlägt die Stunde der Populisten.
BRZ08        die Stunde der Vereinfacher, der Populisten, die auf mehr oder minder gewaltsame
BRZ08                                     Ein Populist im Mönchsgewand
BRZ08   Demokrat, sondern ein Opportunist und Populist.
BRZ08                    Kein Wunder, das man Populisten fürchten muss.
BRZ08  so erfolgreich, weil er ein glänzender Populist ist.
BRZ08  Jetzt gibt er wieder den hemdsärmligen Populisten.
BRZ08     der SED, für die SPD ein Haufen von Populisten.
BRZ08    Kärnten, und er war ein skrupelloser Populist, der kein Zündholz in der Schachtel
BRZ08     und die Freiheit gegen Angriffe von Populisten zu verteidigen.
BRZ09 schwer: Der CSU-Chef ist ein begnadeter Populist, listig, taktisch erfahren, wendig –
BRZ09    Premier rasch demaskieren: als einen Populisten, der die Sicherheit der Bürger
BRZ09         und entlarven sich so als reine Populisten.
BRZ09         da ist Parteichef Seehofer eben Populist.
BRZ09   FDP muss die Kapriolen ihres früheren Populisten bezahlen, auch wenn sie sich ziert.
BRZ09   ein Charismatiker wie Lafontaine, ein Populist wie Seehofer, ein Charmebolzen wie
BRZ09   Funktionärstyp vom Typ Bisky und kein Populist wie Gysi, sondern ein Stratege – aber
BRZ09        Doch das demagogische Plakat der Populisten – eine verschleierte Frau vor einem
BRZ09        Der als Unabhängiger angetretene Populist Bandic war in diesem Jahr aus der
BRZ10       Partei für die Freiheit (PVV) des Populisten Geert Wilders mit deutlichen
BRZ10                                          Populist Geert Wilders kann bei Neuwahlen mit
BRZ10                              Der blonde Populist
BRZ10            Wahlen in den Niederlanden – Populist will mit Rechtsliberalen Koalition
BRZ10         aber ist ein heftig blondierter Populist, der keine Gelegenheit auslässt, jeden
BRZ10                             Triumph der Populisten
BRZ10    den Rücken zu und fällt leichter auf Populisten herein.
BRZ10 Sinn fürs Populäre abhandenkommt, haben Populisten ein Problem.
BRZ10                                     Ein Populist, der schlechte Botschaften überbringt,
BRZ10             Er ist schon ein begnadeter Populist, der SPD-Parteichef Sigmar Gabriel.
BRZ10                Er müsste umschulen: vom Populisten zum verantwortungsvollen Politiker.“
BRZ10   Wähler Stabilität wollen.“ Sie hätten Populisten eine Absage erteilt und die
BRZ10    Mittelweg, der sie weder zu weit vom Populisten Seehofer noch von den
BRZ10                      Wenn Assekritiker, Populist Gabriel und die Grünen Erklärung für
BRZ11 sich nicht renationalisieren“, weist er Populisten und Schwätzer in die Schranken.
BRZ11    Land herrschten – der charismatische Populist Gamal Abdel Nasser, der gescheiterte
BRZ11                     Schließlich, so der Populist, müsse man sich ja irgendwie die
BRZ11                 gegen den holländischen Populisten und pöbelnden Islamfeind Geert
BRZ11 zunehmend Vertrauen in Europa verloren, Populisten sind auf dem Vormarsch – obwohl es
BRZ11       mit anderen Rechtsextremisten und -populisten – obwohl diese nun bemüht sind,
BRZ11           „Partei für die Freiheit“ des Populisten Geert Wilders – sie alle gedeihen in
BRZ12         könnte Italien „in die Arme von Populisten flüchten“. Merkel ging auf die
BRZ12  eingesetzte Grünen-Mitglied König, der Populist Gabriel und die Medien haben erst das
BRZ12                      Der Vorschlag wird Populisten freuen; nicht umsonst hatte ihn der
BRZ12  vom Merkel-Quälgeist, vom gefürchteten Populisten.
BRZ12                    Ob er sich dabei als Populist beschimpfen lassen musste – egal.
BRZ12             Format gewannen die größten Populisten.
BRZ12                                  Andere Populisten hingegen verlören an öffentlicher
BRZ12 einen neuen Bundespräsidenten, der kein Populist ist, aber Köpfe und Herzen erreicht.
BRZ13                        Der langlebigste Populist der europäischen Nachkriegsgeschichte
BRZ13           kommt, wird die Zustimmung zu Populisten wie Grillo zunehmen, der die gesamte
BRZ13 die Opposition nicht zum Handlanger der Populisten in Italien werden.
BRZ13        In Italien schlug die Stunde der Populisten.
BRZ13       ist zwischen zwei konkurrierenden Populisten eingequetscht – dem
BRZ13 wenn man ihn so nennt“. Es hätten „zwei Populisten“ gewonnen.
BRZ13   recht, sondern auch das Recht, diesen Populisten, der sein Italien als „Scheißland“
BRZ13    Solange die Fünf-Sterne-Bewegung des Populisten Beppe Grillo dem Mitte-Links-Bündnis
BRZ13    zwar zum verbalen Repertoire mancher Populisten, trifft aber die Falschen.
BRZ13 sei verrottet, brüllen rechte wie linke Populisten, „tous pourris“ – alle korrupt seien
BRZ13        Einhalt gebieten, die die Wähler Populisten wie der Protestpartei des Komikers
BVZ08                          stärkt nur die Populisten"
BVZ08             Eine Neuwahl stärkt nur die Populisten.
BVZ08                  Dort trifft er auf den Populisten Werner Faymann auf SPÖ-Seite, der
BVZ08                   Der Seriöse gegen den Populisten
BVZ08           Beobachter bezeichnen Sie als Populisten mit dem Drang nach oben, als
BVZ08  brachte, war Nährboden für ganz rechte Populisten, wie Heinz-Christian Strache einer
BVZ08 schlechten Zeiten wendet man sich gerne Populisten zu, die versprechen, alles besser zu
BVZ09                                 ÖVP nur "Populisten"?
BVZ09                           "Man darf den Populisten nicht das Feld überlassen, sondern
BVZ09                     Und da darf man den Populisten nicht das Feld überlassen, sondern
BVZ09    des Volkes vom Fast-Nazi zum rechten Populisten geworden.
BVZ09          froh war, den lästigen, lauten Populisten nach Kärnten abgeschoben zu haben?
BVZ10               Die Angst vor den rechten Populisten hat die Politik in Sachen Arigona
BVZ12     Frank Stronach ist ein sehr reicher Populist.
BVZ14                     Weil es gegen einen Populisten wie Hans Niessl und gegen eine rote
BVZ14                     Weil es gegen einen Populisten wie Hans Niessl und gegen eine rote
BVZ14       vor allem die rot-blaue Achse der Populisten den Bericht zu skandalisieren und
C98                                           Populist: Nach einer nichtrepräsentativen
E99                           Erbarmungsloser Populist
E99         Gil y Gil ist ein erbarmungsloser Populist, ein Mann der Strasse, dem es gefällt,
E99  zuweilen ist Roberts auch ein schamloser Populist, der weder vor Bargeklimper
E99               Mehr noch: Der hemdsärmlige Populist scheint nach der abgewendeten Schmach
E99              Ein ideales Biotop für einen Populisten und Demagogen à la Haider.
E99      Er spielte gekonnt auf der Orgel des Populisten und pflegte geschickt sein
E99     Partei (FPÖ) unter dem rechtslastigen Populisten Jörg Haider in Kärnten.
E99   Kärntner Wahlvolk hat dem Demagogen und Populisten Jörg Haider einen historischen
E99      den Politshowstil des ausgewaschenen Populisten Haider.
E99     auf und wurde, als begabter Demagoge, Populist, grosszügiger Geschenkemacher, schnell
E99   muss die russische Regierung jedoch den Populisten zu Hause überlassen, denn Russland
E99 mit einem weiteren Erfolg des umtriebigen Populisten umgegangen werden soll.
E99     als man allen Ernstes diskutierte, ob «Populisten» wie Fellini und Kubrick
E99   kleinstem Anlass für ihre hemmungslosen Populisten (um es nicht anstössiger, aber
E99                     Ganz zu schweigen vom Populisten unter den Austro-Kabarettisten,
E99      die demokratiefeindliche Politik des Populisten Vladimir Meciar in die
E99   ersten Rückschlag seit dem Aufstieg des Populisten Haider 1986. Sie verloren vier
E99                         Gil y Gil ist ein Populist ohne Erbarmen, ein Mann der Strasse,
E99      Denn es ist nicht so, wie es uns die Populisten weismachen wollen, dass Gefühle und
E99            Liberal (GIL) des umstrittenen Populisten Jesús Gil y Gil einen Wahlsieg
E99                                 Von einem Populisten ohne Volk.
E99  rhetorisch saugut, er ist ein brillanter Populist, schreibt gut, er ist mit Abstand der
E99  123 davon hat der "Patriotische Pol" des Populisten und amtierenden Staatspräsidenten
E99           Fernsehens gemacht und gilt als Populist.
E99         In Serbien fordert jetzt auch der Populist Vuk Draskovic den Rücktritt von
E99                                       Ein Populist mit klarer Marschrichtung
E99                 Was Chávez, der begnadete Populist, sonst will, ist auch gut ein halbes
E99       zuzuschauen, wie es ein autoritärer Populist im Eiltempo schafft, sämtliche
E99  zeitlichen Aufwand der rechtsgestrickten Populisten.
E99  Gewinnen wird Mühlemann, der freisinnige Populist mit dem unbändigen Selbstvertrauen und
E99    eine Rolle im Hollywood-Spielfilm "The Populist".
E99        mindestens ebenso sehr ein "linker Populist".
E99    Und wenn es sein muss, ist er auch ein "Populist der Mitte".
E99       In der Schweiz verfügen die rechten Populisten auch über die nötigen Mittel, um den
E99                                   Gewisse Populisten wollen das Parlament bei den
E99  jüdischer Organisationen hat Österreichs Populist Jörg Haider (49) die Starterlaubnis
E99   zu haben - linke, liberale, christliche Populisten?
E99                       Denn der 45-jährige Populist und Verehrer des Befreiungshelden
E99 deutlich zu Tage tritt: In Polen gewinnen Populisten Gehör, in Rumänien führen die
E99  als die Verheissungen milliardenschwerer Populisten, die ganz andere Interessen
E99         und in der Schweiz haben gezeigt: Populisten ernten, weil die SP ihr Feld
E99            Wer den Durchbruch der rechten Populisten Haider und Christoph Blocher nur dem
E99 und SPS haben ihre Stammkundschaft an die Populisten von rechts verloren.
E99                      Dies machen sich die Populisten von rechts zu Nutze, die nun auf
E99   ist damit eine beliebte Zielscheibe für Populisten wie Le Pen.
E99   einfach, der Herr Moore, und er ist ein Populist.
E99    vermittle, wenn ein fremdenfeindlicher Populist an die Stelle der weltoffenen
E99  autoritäre Regierung, das gefällt diesen Populisten."
E99          wurde er vom rechtskonservativen Populisten Joaquin Lavin, der als Anhänger
E99     welsche Linke gemeldet, der unbändige Populist Josef Zisyadis (PdA, Waadt) und der
E99   ein Tipp: Kunst und Musik (u. a. mit DJ populist) und Bar, organisiert vom Duo abundzu,
E99 des Bundesrates und die Plastiktränen der Populisten und Rassisten geben keinem Toten das
E99                                       Der Populist gilt als Mann der Tat.
E99          mit der Regierungspartei kam dem Populisten Portillo entgegen.
E00          Nennt man Menschen wie ihn nicht Populisten?
E00      muss man Lavín, dem undurchsichtigen Populisten aus dem rechten Lager, lassen: Er
E00       war stets die gleiche: Yala sei ein Populist.
E00 erdrutschartigen Wahlsieg der SVP mit dem Populisten Christoph Blocher - welcher in
E00    rechten politischen Ränder durch einen Populisten wie Haider in den meisten
E00      sitzt, für die jedoch von aussen der Populist Christoph Blocher Opposition betreibt."
E00     Medien: Warum es nicht gelingen kann, Populisten vor laufenden Kameras zu entlarven.
E00     guten Absichten erreicht: Dem rechten Populisten wurde eine Bühne bereitet, auf der
E00                            Bignasca, ganz Populist und seinem SVP-Pendent nördlich der
E00                          Aber er ist kein Populist, kein Redner, der die Menschen
E00 im Verhalten des Fürsten die Merkmale des Populisten: Es gebe zwar keine inhaltliche
E00  die Sozialdemokratische Partei unter dem Populisten Janez Jansa, die sich gemeinsam als
E00                                       Der Populist und Ex-Chef der FPÖ, Jörg Haider,
E96                                           Populist Buchanan
E96       Wer glaubt, von einer Stimmung, die Populisten gewogen ist, hätten die Outsider
E96    gewendet, schliesslich selbsternannter Populist.
E96      die längst zu ganz unintellektuellen Populisten und Medienprofis geworden sind,
E96   Welt reden derzeit nur rechtsgewickelte Populisten wie der Präsidentschaftskandidat Pat
E96 10 Millionen Wähler (damals angeführt vom Populisten George Wallace) den Unterschied
E96                                  Doch der Populist hat eine klare Botschaft
E96   Landes in drei Gruppen ein: Es gibt die Populisten, die Technokraten und die
E96                                           Populisten
E96     Gruppen aufteilen: Da sind zuerst die Populisten, also tüchtige politische Praktiker,
E96              Deswegen ist das Zündeln der Populisten eigentlich unnötig.
E96  die Nummer drei von Iowa, ein "sauberer" Populist, der die Wut der Zukurzgekommenen mit
E96               "Fru Ndi hat den Sprung vom Populisten zum Staatsmann nicht geschafft",
E96    sich der Präsident in einen primitiven Populisten, der das Volk mit abstrusen
E96     Dem Fremdenhass, den Jörg Haider, der Populist aus Kärnten, schürt, hält Turrini
E96      Der Konservative Jaime Nebot und der Populist Abdala Bucaram haben bei der
E96            Reformen von kleinkrämerischen Populisten torpediert werden.
E96       nicht um die Sache gegangen sei und "Populisten mit viel Geld und einfachen
E96                  wäre "ein Tummelfeld für Populisten", befürchtete Andreas Iten (FDP,
E96       brachte der Aufstieg des nationalen Populisten Jörg Haider mit einer stabilen
E96     Laut inoffiziellen Resultaten ist der Populist Abdalá Bucaram am Sonntag zum neuen
E96        Er selber hat sich schon immer als Populist definiert und bei allen Wahlkämpfen
E96                                       Der "Populist" Bucaram hat sich wiederholt als
E96                 KOMMENTAR: Erbakan - mehr Populist als Islamist
E96 recht zu machen, ganz im Stil eines guten Populisten, nicht eines radikalen Islamisten.
E96     Auch die parteiinternen Manöver gegen Populisten wie Bantu Holomisa gehen
E96     fasziniert: Aus dem Nichts war es dem Populisten gelungen, das Heer der Unzufriedenen
E96    vernünftiger Frist durchsetzen, werden Populisten auftreten, die mit Radikalkuren -
E96          Daraus vermögen nationalistische Populisten à la Haider, Le Pen, Fini
E96         ist durch die Kriege im Osten und Populisten vom Schlage eines Umberto Bossi
E96    von Marbella, Autokrat und gnadenloser Populist, Immobilienhändler, Ex-Häftling,
E96                           Ein aggressiver Populist
E96   als Showstar und Geschäftsmann, ist ein Populist, der eine heterogene Wählerschicht
E96   Georg Gantschew vom Business-Block, ein Populist wie Haider oder Le Pen. Keiner der
E96      halten ihn für eine Windfahne, einen Populisten.
E96 die Österreicher der Verführungskunst des Populisten Haider erliegen?
E96      hatten Extremisten oder zwielichtige Populisten, die nur wenige Stimmen-prozente auf
E96      hatten Extremisten oder zwielichtige Populisten, die nur wenige Stimmen-prozente auf
E96                              "Ich bin ein Populist"
E96                          Jörg Haider, der Populist.
E96 recht wohl fühlt: "Es stimmt, ich bin ein Populist.
E96                    Doch was kümmert einen Populisten heute, was er gestern gesagt hat?
E96                    mit der Attitüde eines Populisten sieht in seiner Haltung keinen
E96               Auch daran scheitern rechte Populisten.
E96  Nietzsche schloss er sich in Amerika dem Populisten Huey Long und weiteren
E96   ewige Besserwisser und unverbesserliche Populist Bodenmann von seinen Genossen milde
E97               Sprache kundtun, gleich als "Populisten" oder "Extremisten" in Verruf
E97         der Bevölkerung gibt dem schlauen Populisten recht.
E97   in einer Zeit, in der Nationalisten und Populisten in Europa Aufwind haben, ein
E97  zu aktiver Hilfe am Wiederaufbau des von Populisten und Terroristen geschundenen Peru zu
E97   selber haben sich einmal als "positiven Populisten" bezeichnet.
E97                             Ein negativer Populist ist einer, der den Leuten nach dem
E97                             Ein positiver Populist ist einer, der das Befinden der
E97                               Der barocke Populist hat sie oft mit Soloeinlagen verärgert.
E97             Christoph Blocher scheint ein Populist zu sein, und er spielt auf den
E97  Hickhack hat begonnen, die Demagogen und Populisten setzen sich in Szene.
E97 nach diesem Muster reagieren freilich die Populisten aller Lande.
E97                     Er ist der bekennende Populist unter den Malern in diesem Land.
E97                       Ich möchte für alle Populisten ein für alle Mal festhalten: Niemand
E97  und kontrovers, Charismatiker, schamlose Populisten.
E97                            Le Pen ist ein Populist.
E97        ist verfehlt, denn Blocher ist ein Populist schlimmster Sorte.
E97           Abdala Bucaram, ein notorischer Populist und Schreihals, der sich die
E97       Fujimori nutzt - wie das jeder gute Populist tut - eine für ihn günstige Lage aus.
E97                            Ein wirklicher Populist, wie Fujimori einer ist, wird gar
E97           Barber, Jahrgang 1939, ist kein Populist, der dröhnend durch die Talkshows
E97  Mitglied der Christdemokraten, heute ein Populist im Stile Fujimoris, von dem er sich
E97        vague werden, zu einer "Arena" für Populisten, schreckliche Vereinfacher, flotte
E97 massiver Korruption in Ungnade gefallenen Populisten Abdalá Bucaram gutgeheissen.
E97 "Sie können ruhig schreiben, dass ich ein Populist und Demagoge bin", sagt Torgyan erregt
E97               Auf die Bitte, die Begriffe Populist und Demagoge zu definieren, verlor der
E97        politische Minderheiten, bevorzuge Populisten und Leute ohne Grundhaltung.
E97   im Spannungsfeld zwischen Elitisten und Populisten.
E97                              Die Rede der Populisten
E97                                       Der Populist will dem Spiel mit einer Klage gegen
E97    Politdebatten ausgefochten werden, den Populisten und schrecklichen Vereinfachern
E97                                       Ein Populist sei er - darin scheinen sich alle
E97 linker, ein rechter oder ein christlicher Populist?
E97      Es gibt Linke, die sich keine linken Populisten vorstellen können.
E97                       Unklar ist, wie der Populist mit dem Reformwerk seines Vorgängers
E97     in der Schweiz liege, hat der schlaue Populist viele Freunde dazugewonnen.
E97            Einmal mehr macht der schnelle Populist eine kollektive Frage zum eigenen
E97 Bürgermeister Juri Luschkow, Autokrat und Populist zugleich, hat pompöse
E97                                       Ein Populist wie JPD ist Couchepin nicht, eher ein
E97         Einheitswährung leistet, versucht Populist Jörg Haider, ein "Schilling
E97                                  Und ganz Populist, möchte Haider zur Einführung des Euro
E97              Folgerichtig bemüht sich der Populist, die Fettflecken der Vergangenheit aus
E97                                           Populisten abgeblitzt
E98                              Aber was dem Populisten an Finesse abgeht, macht er mit
E98                     In Bern gilt Frey als Populist, in Neuenburg als Intrigant, der auch
E98             Politik machen lässt, hat der Populist Jörg Haider erkannt.
E98 Figur, halb Don Quijote, halb autoritärer Populist mit caudillohaften Gelüsten, der sich
E98      der ausländerfeindlichen Politik des Populisten Jörg Haider ein Lichtermeer
E98                           oder allenfalls Populisten geworden.
E98          Lino Oviedo (ehemaliger General, Populist, für den demokratische Spielregeln
E98   Geschliffene und der Unverbrauchte, der Populist und der Schamlose, Narziss und
E98  Mittel der Diktatoren und allenfalls der Populisten, das ist mein Handwerk nicht" gehen
E98   Linke, das Lästermaul, der fintenreiche Populist, als erster Mayor Gelegenheit hätte,
E98                                  Und ganz Populist, verspricht er die Sozialausgaben zu
E98      Wahlgang eine Zusammenarbeit mit dem Populisten Torgyan und seiner
E98        Als Bürgermeisterkandidat will der Populist Unternehmen in einer Stadt ansiedeln,
E98                                       Ein Populist, wie er im Buche steht
E98        lassen; zeit seines Lebens hat der Populist versucht, "das Volk" hinter sich zu
E98 ihn beerben: Horacio Serpa, ein zynischer Populist von der bekannten Sorte der
E98                         Pragmatiker gegen Populist in Ecuador
E98 Rivale von der Küste, der Bananenerbe und Populist Alvaro Noboa (knapp 27 Prozent) wird
E98                                            Populist ohne Programm
E98     hat seine Wirkung nicht verfehlt: Der Populist ohne ernsthaftes Programm ist auf dem
E98                                Polternder Populist
E98                             Der polternde Populist sicherte seiner eher EU-feindlichen
E98      eifrigsten Verteidiger, der liberale Populist Horacio Serpa, beerben könnte,
E98    an heimischen Stammtischen schüren die Populisten in der SVP und rechts davon.
E98                                   Und die Populisten unter den Potentaten und
E98  Sachen EU-Erweiterung das Feld nicht den Populisten überlassen, die nur die Ängste
E98                                    Solche Populisten gibt es ja nicht nur in Österreich,
E98    der zögerliche Erweiterungsprozess den Populisten in die Hände spielt.
E98                        Das Feld nicht den Populisten überlassen will Österreichs
E98       nicht auf Clinton, den Besucher und Populisten aus Amerika, gemünzt, sondern auf
E98 Noboa, der Bananenerbe von der Küste, ein Populist wie aus dem Bilderbuch - demagogisch,
E98       - werden jetzt nur noch von rechten Populisten aufgegriffen, die dankbar jede
E98                                Ein linker Populist?
E98                                           Populisten ein Risiko
E98    ihrem "globalisierten Hochsitz herab", Populisten machten sich lustig über eine
E98        und nennen ihn "Guru", "Demagoge", "Populist", "Ideologe", "Allwissender" oder
E98                         Der scharfzüngige Populist spielte in den letzten Jahren eine oft
E98                Aber nein: Der slowakische Populist zelebrierte bei der Bekanntgabe seines
E98       ob der muslimische Friedhof für die "Populisten zum gefundenen Fressen" wird?
E98      "Richtige Kärntner Gesinnung" wollte Populist Haider zelebrieren.
E98      Friedhof zum "gefundenen Fressen für Populisten" werde.
E98      Aufstieg des gefährlichen 44jährigen Populisten Hugo Chávez in Venezuela.
E98                 Niedergangs; redegewandte Populisten schaufeln ihnen das Grab.
E98   so richtig populär, geschweige denn ein Populist.
E98                                       Ein Populist wie aus dem Bilderbuch
E98        Scharen jubeln sie dem unfassbaren Populisten Hugo Chávez zu, einem 44jährigen
E98                        Der charismatische Populist hat das Land polarisiert.
E98                       Aus Frustration den Populisten gewählt
E98                             Jetzt ist der Populist zurückgekehrt, der sich ideologisch
E98         Volk klatscht einem Demagogen und Populisten, der ihm das Blaue vom Himmel
FOC00                                     DER POPULIST 
FOC00           Text über die Ähnlichkeit der Populisten Joschka Fischer und Jörg Haider.
FOC00  blasser Nachfolger des charismatischen Populisten und Parteigründers Andreas
FOC00            Rüttgers als "unmoralischen" Populisten nieder.
FOC00                   Reckenhaft treten der Populist Haider und der Unpopulist Handke den
FOC00   weiter so" dürfte die Union gegen den Populisten Gerhard Schröder keine Chance haben.
FOC00            Wir rechnen uns nicht zu den Populisten." 
FOC00                             "Er ist ein Populist, ein Egoist und besessen, sich selbst
FOC00   die tatsächliche Sicherheitslage "den Populisten entzaubern".
FOC00           Ihre Furcht: Die Basis könnte Populisten statt ausgesuchter Kandidaten
FOC00                       Der bodenständige Populist kommt bei den Rheinland-Pfälzern an.
FOC00                                   - Ein Populist als Bürgermeister 
FOC00              Tränenreich hatte sich der Populist 1999 fernsehöffentlich aus dem
FOC01 Christoph Böhr bezeichnet Sie als einen Populisten, der Volksfeste besucht, statt
FOC01                            Der liberale Populist war Anfang Februar gern gesehener
FOC01          Der ideale Nährboden für einen Populisten.
FOC01  "Leere Versprechungen" wirft Lange dem "Populisten Schill" vor: "Er will die
FOC01                                  FOCUS: "Populist"? 
FOC01               noch weiter, oder findige Populisten locken das enttäuschte Wahlvolk mit
FOC02  ungeachtet rationaler Überlegungen als Populisten zu bezeichnen zeigt die
FOC02                     Erst Marxist, jetzt Populist 
FOC02                Die Wörter Antisemit und Populist entpuppen sich langsam zu
FOC02                                     Nur Populisten brauchen keinen Mut.
FOC02   Ich warne davor, dass man wegen eines Populisten - und ich halte ihn nicht einmal für
FOC02     einmal für einen rasend geschickten Populisten - eine ganze Wählergruppe ächtet.
FOC02    der Kampagne der SVP, der Partei des Populisten Blocher, eine Mehrheit für die
FOC02    Ex-Regierungschef Meciar oder andere Populisten 
FOC02    macht, schlägt wieder die Stunde der Populisten á la Meciar." 
FOC02     Schröder hat sich wieder einmal als Populist und Sprechblasen-Kanzler präsentiert.
FOC02                                Zeit für Populisten.
FOC02                 Unter der Regierung des Populisten Meciar galt sie als Nato-untauglich.
FOC02        gelingen wird, diesen eloquenten Populisten politisch mundtot zu machen.
FOC02        einander Gegner und Anhänger des Populisten 
FOC02                          Der Herbst des Populisten
FOC03     Dass daher ein großes Potenzial für Populisten und Demagogen besteht, musste man
FOC03     selbst Mitschuld an der Misere: Der Populist war dreieinhalb Jahre lang Gouverneur
FOC03             "Der Herr Professor ist ein Populist", weiß sein Kollege Klaus-Heiner Lehne
FOC03                                     Der Populist mit dem Proleten-Appealbereiste in der
FOC04    Pragmatiker kaum bewahren kann, wenn Populisten und Anhänger eines starken Staates
FOC04                                 Ich bin Populist.
FOC04                                 Wer den Populisten nicht glaubt, rettet sich von der
FOC05  wechseln, "wenn der verantwortungslose Populist Lafontaine nicht wäre".
FOC05 Ländern durchaus unsere Erfahrungen mit Populisten von rechts und links.
FOC05     seine Abgrenzung zu Haider half dem Populisten.
FOC05                      Der charismatische Populist tanzt und singt und scherzt - für
FOC06                                     Der Populist, der in seinen sieben Amtsjahren
FOC06                                     Der Populist wuchert mit dem Pfund seiner
FOC06       und Genussmensch, Pragmatiker und Populist, so klingen die gängigen
FOC06     und seinem Verhalten überrascht der Populist selbst den konservativen Flügel des
FOC06                  176 Mexiko: Ein linker Populist kann Präsident werden 
FOC06                          Die Stunde des Populisten
FOC06             sind die Natio nalisten und Populisten auf dem Vormarsch.Bei Verlierern der
FOC06          ruft dabei weniger der bullige Populist Meciar als vielmehr die SNS hervor.
FOC06     einer Regierung, die "rund um einen Populisten, einen Trunkenbold und einen Lügner"
FOC06                     Einen Vormarsch von Populisten hat der Politologe Brusis in ganz
FOC06  Marcinkiewicz noch seine Koalition mit Populisten und Ultrarechten - am Freitag reicht
FOC06        PiS in die Minderheits-regierung Populisten sowie Ultrarechte holte und Jaroslaw
FOC06  In meinem Fall meldeten sich aber auch Populisten zu Wort.
FOC06          Baring: Ich bin überhaupt kein Populist.
FOC07                                Stärken: Populist, mitreißender Wahlkämpfer.
FOC07                                     Der Populist 
FOC07                              Aber diese Populisten werden scheitern.
FOC07     Haben Sie Angst, dass der begnadete Populist die Mehrheit der Delegierten in bester
FOC07                      "Er ist der größte Populist, die größte Ich-AG in unserer
FOC07                                         Populist Seehoferzeigt wieder einmal, wie
FOC07                                    Wenn Populisten wie Lafontaine weg sind, ließe sich
FOC07  ein Bekenntnis zu einem Realismus, den Populisten und Heilsversprecher nicht
FOC07  und brandmarkte Beck als windelweichen Populisten.
FOC07                              Gerade der Populist Christian Ude und die Grünen, die
FOC07    Bürgerliche, nicht als linksradikale Populisten.
FOC07          Die großen Parteien wollen dem Populisten das Wasser abgraben, indem sie
FOC08                            Ist Koch ein Populist?
FOC08   die Menschen im Land bewegen, ist ein Populist.
FOC08    gleich kommen die Aufschreie anderer Populisten über Ausländerfeindlichkeit.
FOC08     Bürger, sie werden verführbarer für Populisten.
FOC08  der Bellen vor, sie hätten die rechten Populisten auf "ihrem ureigensten Feld"
FOC08                                     Ein Populist ist ein Mensch, der keine eigene
FOC08            der CSU, machen einem großen Populisten Platz.
FOC09                     "Lafontaine ist ein Populist - und ein gefährlicher dazu", zürnte
FOC09                              Egal - der Populist wird der nächste Präsident Südafrikas.
FOC09    der Volkstribun, der die Bezeichnung Populist als Kompliment empfindet,
FOC09   stöhnen genervt: "Das sind gnadenlose Populisten."
FOC09    Bundesregierung unterstützt heimlich Populisten von der linken Seite als kleineres
FOC09     populäres Thema, aber ein Thema für Populisten.
FOC10  Sie doch auch ein Feindbild bestimmter Populisten.
FOC10    soll, unterschrieben, da feuerte der Populist aus dem Wilden Westen bereits scharf:
FOC10                                Dass die Populisten unter Europas Politikern Recht haben
FOC10                       Rechte oder linke Populisten leben in der Regel von einem Thema.
FOC10              Auf diese Weise gelingt es Populisten auf beiden Seiten, die Sache zu
FOC11                              Merke: Wer Populist ist, muss wissen, was populär ist.
FOC11                           »Das stachelt Populisten auf«
FOC11            werden, stachelt das nur die Populisten in unterschiedlichen Lagern auf.
FOC11        Bahners zu jenen antiislamischen Populisten, die das friedliche Zusammenleben
FOC11                                     Der Populist Chinas Regierungschef Wen Jiabao gibt
FOC11            48 Brandstifter gesucht Wenn Populisten Populisten "Populisten" nennen: Wie
FOC11 48 Brandstifter gesucht Wenn Populisten Populisten "Populisten" nennen: Wie Politiker
FOC11      gesucht Wenn Populisten Populisten "Populisten" nennen: Wie Politiker versuchen,
FOC11 Parteichef Horst Seehofer - bekennender Populist - weiß jetzt, wofür er stehen muss.
FOC11         darf Seehofer dort noch mal den Populisten spielen.
FOC11       in Nürnberg jetzt zwei bekennende Populisten eine Rede halten.
FOC11 Heute würde er dafür wahrscheinlich als Populist beschimpft.
FOC11 meiden E10-Benzin, sind bestimmt wieder Populisten am Werk.
FOC12  Sonderkonferenz, man "warne davor, den Populisten zu folgen".
FOC12                             Gabriel ein Populist und Steinmeier nicht
FOC12   werden schon in fünf Jahren verrückte Populisten gewählt, die das Blaue vom Himmel
FOC12                                     Ein Populist?
FOC13                                     Der Populist verspricht das Einfrieren der
FOC13     ist einerseits Sultan, andererseits Populist.
FOC13   zwei unterschiedlichen Lager fuhr der Populist in den vergangenen Tagen eine
FOC13   Der Beistand der Tea Party dürfte dem Populisten sicher sein.
FOC13     kommunistische und kirchenkritische Populisten kämpften, wegen des "Links-Schwungs"
FOC13     Parteienfinanzierung Geldbremse für Populisten?
FOC13                                         "Populisten und Extremisten, die gegen Europa
FOC14    Reformen treiben die Wähler aber den Populisten in die Arme.
FOC14        von obskuren Splittergruppen und Populisten drohen könnte.
FOC14 halten muss, ist es wichtig, bei diesen Populisten neuen Typs die gemeinsamen Quellen
FOC14                             37 Club der Populisten 
FOC14      sind Orban, Erdogan und Putin drei Populisten, die mit dem Opfer-Image ihrer
FOC14                                 Europas Populisten profitieren davon, dass die EU ihren
FOC14   Eine bessere Munition können sich die Populisten der Pegida gar nicht wünschen, um
FOC14   ist er schlicht ein unverbesserlicher Populist.
HAZ09                           „Für mich ist Populist kein Schimpfwort, sondern ein
HAZ09    schlecht gemacht gewesen sei und von Populisten missbraucht werde.
HAZ09  Den Popularitätswerten des bekennenden Populisten haben sie keinen Auftrieb verschafft.
HAZ09                                     Der Populist aus Braunau griff das auf.
HAZ09    Die Roten, das sind die Anhänger des Populisten Thaksin Shinawatra.
HAZ09   (immer mehr) Demokraten, sondern auch Populisten, Potentaten und Diktatoren.
HAZ09         „Vor der Wahl wird die Zeit der Populisten kommen“, warnte der
HAZ09          Rajapakse, ein singhalesischer Populist, bestreitet solche Pläne.
HAZ09                            Sieh an, der Populist hat mal eine Meinung exklusiv, und das
HAZ09      „mehr Werte zerstört haben, als es Populisten je hätten tun können“. Merkel
HAZ09                                     Der Populist ohne konkretes Programm kann mit
HAZ09                                          Populist Bandic zählt dagegen vor allem auf
HAZ10                     Seine Wandlung „vom Populisten zum Überzeugungstäter“ sei dem Mann
HAZ10  seit fünf Jahren genau jenes Ziel, das Populisten wie Koch und Westerwelle immer mal
HAZ10     Mitbewerbern „Abstauber“ (SPD) oder „Populisten“ (CDU) genannt.
HAZ11        Karrierist und nationalistischer Populist“, der die Jobbik, „eine glasklar
HAZ11                                     Die Populisten sind strikt und die Sozialdemokraten
HAZ11      Verbündete im „Kreuzzug“ Seite 2 l Populisten für den Wohlfühlstaat Seite 3 l
HAZ11                      Er gilt als linker Populist, der die Verstaatlichung von Banken
HAZ11                          Wähler bremsen Populisten
HAZ12        in 118 Städten und Gemeinden dem Populisten Beppe Grillo einen Triumph beschert
HAZ12        ohne Perspektiven“ müde, das den Populisten Argumente liefere.
HAZ13 ist der Newcomer unter den Rechten: der Populist und Milliardär Frank Stronach.
HAZ14           aus der EU zu führen, hat der Populist Nigel Farage (Bild) es Buchmachern
HMP05                                Wenn die Populisten Lafontaine und Gysi dieses Potenzial
HMP05 des ominösen Linksbündnisses der beiden Populisten Oskar Lafontaine und Gregor Gysi
HMP05                     MOPO: Sie haben mit Populisten wie Schill im Wahlkampf Erfahrung.
HMP05      immer gegen irgendetwas: gegen die Populisten, gegen Angela Merkel.
HMP05                               MOPO: Mit Populisten haben Sie ja Erfahrung.
HMP05         Der frühere SPD-Parteichef über Populisten, Rache, Schröder und
HMP05                                         Populisten sind für mich ...
HMP06       "politisch erledigt", sondern ein Populist mit Erfahrung und Langzeitperspektive,
HMP06         wäre durchs Land gegangen, alle Populisten hätten eine lebenslange Sperre für
HMP06  Offenbar unbezahlbares Versprechen des Populisten im TV-Duell
HMP06            zu sagen ist, wenn es dumpfe Populisten mal wieder in ein Parlament
HMP06                                 Diverse Populisten in politischen Parteien würden hier
HMP06         westlichen Nachbarn konnten die Populisten immer wieder vom eigenen Versagen
HMP06               Insgesamt kommt der linke Populist aber zu einem "äußerst negativen
HMP06                          Das spielt den Populisten in die Hände, die nach dem Amoklauf
HMP07 ein Mann des Volkes: ein hemdsärmeliger Populist, der anfangs aufrecht gegen Mauschelei
HMP07        ist Lafontaine ein Demagoge, ein Populist und doppelzüngig.
HMP07  polnischen Wähler einen unerträglichen Populisten und Scharfmacher vom Feld.
HMP07   GAL ist der Ansicht, der Auftritt des Populisten am morgigen Donnerstag vor dem PUA
HMP07               Bei den Wählern kommt der Populist an, holt am 31. Oktober 2001 bei der
HMP08       gab's nach dem Desaster Kritik an Populist Koch.
HMP08     über den Umgang mit den ungeliebten Populisten war zwar notwendig, doch in ihrer
HMP08                             Gnadenloser Populist am Werk
HMP08               Kusch ist ein gnadenloser Populist in eigener Sache.
HMP08         ich es als unerträglich, diesem Populisten die ersten drei Seiten zu widmen.
HMP08                      Aber vergleichbare Populisten sind Lafontaine und Le Pen schon."
HMP08                      Aber vergleichbare Populisten sind Lafontaine und Le Pen schon."
HMP08 alles Mögliche sein - mal ein schlimmer Populist, mal ein böser Demagoge.
HMP08                     Dieser Demagoge und Populist geht mir jeden Tag mehr auf die Nerven.
HMP08     Eines hat der Sportler Kohl mit dem Populisten Haider gemein: Er hat es mit
HMP08                        Seehofer sei ein "Populist", der sich in Bayern gegen das wende,
HMP09         Herr Innensenator, sind Sie ein Populist?
HMP09                           "Für mich ist Populist kein Schimpfwort, sondern ein
HMP09           und Nacktposen, bevor sie der Populist in sein Kabinett hievte.
HMP09                              So hat der Populist dort kostenlos Kartoffeln verteilen
HMP09                     ist ein überzeugter Populist.
HMP10                             Der geniale Populist hat 2005 viel riskiert, um WASG und
HMP10     Volksentscheide Riskante Chance für Populisten
HMP10   Frage der Zeit, bis in Stadt und Land Populisten auf der neuen Welle surfen.
HMP10   2000 wird er zum Steigbügelhalter des Populisten Ronald Schill.
HMP10         Der SPD-Chef versuche sich "als Populist", und die SPD solle sich "für einen
HMP10       abstreifen, als Ungeduldiger, als Populist.
HMP10       MEINUNG Wahlgeschenke von Ahlhaus Populist ohne Überzeugungen
HMP10                  So einen "gnadenlosen" Populisten wie Herrn Scheuerl hatten wir schon
HMP11                            Ich bin kein Populist.
HMP11       Karrierist, ein nationalistischer Populist" und "gefährlich".
HMP11                                         Populisten wollen Geld-Sperre
HMP11     Schwäche bietet Angriffsflächen für Populisten.
HMP12    schließlich zum Kommunisten jagenden Populisten.
HMP12       Denn Tsipras gilt als gnadenloser Populist, der die Bezahlung der griechischen
HMP12                            Fällt es auf Populisten rein oder nicht?
HMP12                       "Scheuerl ist ein Populist" Klaus von Dohnanyi sicher Schulreform
HMP12           sondern an einem hochbegabten Populisten namens Scheuerl.
HMP12             Fällt der Zuschauer auf den Populisten herein oder glaubt er dem
HMP12           Ich denke nicht, dass ich als Populist bekannt bin, aber der Klub war schon
HMP12     war ein Schlag ins Kontor all jener Populisten, die ernsthaft zu vermitteln
HMP13                                     Die Populisten des Komikers Beppe Grillo kommen
HMP13                                Es waren Populisten, die in den vergangenen Jahren das
HMP13      Kante vermissen lassen, werden die Populisten weiter mit den Euro-Ängsten punkten.
HMP13              halten sie für gefährliche Populisten.
HMP13      Präsidenten gefreut, dass es keine Populisten in den Bundestag geschafft haben.
HMP14         Post": "Seehofer ist ein feiger Populist.
HMP14                            Sieg für die Populisten: In einer Volksabstimmung haben sich
HMP14                                     Der Populist, der Simbabwes Despoten Mugabe zu
HMP14  Armen und die Landbevölkerung 2001 den Populisten Thaksin Shinawatra wählten,
HMP14          Die FDP ist am Boden zerstört, Populisten ziehen ins Parlament: 7 Prozent
HMP14    Union, die FDP am Boden zerstört und Populisten im Parlament: 6,5 Prozent machten
HMP14      Unglaubliche Erfolge für Nazis und Populisten
HMP14 schleichend zur Beute von Radikalen und Populisten jeglicher Couleur wird - den
HMP14                                  Rechte Populisten schüren so Ängste vor Zuwanderung.
HMP14  wenige Wähler endgültig an die rechten Populisten verlieren.
I00      wieder zur Notgemeinschaft gegen den Populisten zusammengerauft.
I00 zur Koalition verurteilt, solange sie den Populisten Haider mit seinen widerlichen
I00  nun gelassen-staatsmännisch auftretenden Populisten."
I00      zwischen ÖVP und den "rechtsextremen Populisten" der FPÖ sei im politischen Leben
I00 Skandale, Wählerfrust - Chance für rechte Populisten?"
I00         über das Thema "Chance für rechte Populisten?" mit der Begründung rückgängig
I00                                           "Populisten leiden nach der Wahl mitunter an
I00                          Man schimpft sie Populisten, weil sie dem Volk nach dem Maul
I00                               Der moderne Populist hingegen leidet nach der Wahl mitunter
I00     in ihm einen lautstarken Polterer und Populisten.
I00     in ihm einen lautstarken Polterer und Populisten.
I00      Ein schöneres Zeugnis hätte sich der Populist aus Kärnten kaum wünschen können.
I00             Die Zeiten sind allzu gut für Populisten, die auf Brüssel schimpfen und
I00        Aufstieg und Fall der europäischen Populisten beschreiben - mit Österreich als
I00       so die pathologische Egozentrik der Populisten.
I96                            Die Stunde der Populisten
I96                                  Da diese Populisten großteils demokratische Wähler und
I96  in Arizona darum, ob der erzkonservative Populist seinen Erfolg fortsetzen konnte.
I96          sei die eigentliche Mutter aller Populisten und Vereinfacher.
I96                     Doch Sjuganow ist ein Populist wie der Herr im Kreml.
I96       nun in einer Stichwahl zwischen dem Populisten Abdala Bucaram und dem
I96   "Marsch für Dumme" kriegen ewiggestrige Populisten ihr F(-ett) weg, in "Landliebe" wird
I96                versteht sich hingegen der Populist.
I96 im Gegensatz zum Psychoanalytiker ist der Populist nicht an einer Heilung interessiert.
I96                                   Er, der Populist, will die Neurosen nur erkennen, um
I96   Menschen in seiner Unmündigkeit ist des Populisten Ziel.
I96                                       Der Populist will die Massen ansprechen, nicht
I96                      Schließlich will der Populist keine Probleme lösen, sondern Wahlen
I96          Doch wirklich geheim agieren die Populisten schon lange nicht mehr.
I96                             Dort kann der Populist seine Neurosenstudien durchführen.
I96                    Insoferne kann man den Populisten auch als Bauchredner bezeichnen.
I96                                  Auch der Populist klammert bewußt die Komplexität eines
I96      dagegen verwehrten, wenn man sie als Populisten bezeichnete.
I96    Verwendung dieses Wortes wirkt der als Populist Bezeichnete politisch gebrandmarkt.
I96     einmal einer, der es ihnen sagt." Der Populist braucht die Anerkennung.
I96                gewordenen Welt haben sich Populisten zunutze gemacht.
I96                       Auch dann, wenn die Populisten oft nur halbe Antworten anbieten und
I96  Die nordamerikanische Populistenbewegung ("Populist Party" oder "People's Party")
I96                  Wie das Duell der beiden Populisten in Wien auch ausgeht es wird
I96             Häupl gegen Haider: Duell der Populisten
I96   wichtige öffentliche Ämter hat sich der Populist Haider, der wieder einmal zum
I96      angedeutet wurde, ein rechtsextremer Populist?
I96 Und warum ist es so abgrundtief böse, ein Populist zu sein?
I96                    Was ist eigentlich ein Populist?
I96    zuletzt ist fraglich, ob der begnadete Populist selbst überhaupt den nötigen langen
I96      Tatsächlich bietet der ÖGB für einen Populisten genug Ansatzpunkte: verknöcherte
I97   dienen banale Erklärungen Demagogen und Populisten für ihre Auftritte der
I97    Klima könnte damit "auch gegen billige Populisten" durchaus Rückhalt finden, wenn
I97                 Im schwarzen Schatten der Populisten
I97       daß der oft wild um sich schlagende Populist immer wieder Treffer erzielen kann.
I97          aus Südpolen einen hemmungslosen Populisten mit Hang zur Demagogie.
I98                          Estrada gilt als Populist ohne ideologische Basis, als Trinker
I98          Das ist der wahre Stoff, von dem Populisten wie Haider immer wieder zehren da
I98      die Grünen verstärkt auf den Zug der Populisten aufspringen?
I99          habe sich der VP-Chef "als purer Populist geoutet".
I99   Kampf um die Frage "Wer ist der bessere Populist im Lande?" entwickeln.
I99                  Und es sei schlimm, wenn Populisten diese Art von Zorn schüren.
I99         Robert B. Reich vor Demagogen und Populisten.
I99                      Wegen eines einzigen Populisten die Einmischung des Auslandes
I99                            Haider sei ein "Populist", der die Ängste der
I99           Seit Jahren kommt der begnadete Populist mit denselben Parolen Ö von der
I99     Listenerstellung die Handschrift "des Populisten Fritz Dinkhauser".
K00                                            Populist Guggenberger drückt das gleich etwas
K00                        HAIDER: Er ist ein Populist.
K00                      HAIDER: Einstmaliger Populist und langjähriger erfolgreicher Kanzler.
K00 der schon darin bestehen sollte, dass der Populist der Versuchung widersteht, gegen die
K00                   Darin werden Haider als "Populist und Demagoge" sowie die FPÖ wertfrei
K00 Skandale, Wählerfrust - Chance für rechte Populisten?") über den Sender.
K00                           Die ARD hat den Populisten aber lieber wieder ausgeladen, als
K00                                       Der Populist hielt sich aus Berechnung am trüben
K00                                       Der Populist hielt sich aus Berechnung am trüben
K00                  Der Mann ist ein platter Populist, der seinen Vorteil aus dem Verschleiß
K00 Haider, der im Ausland als rechtsextremer Populist bezeichnet wird und in der
K00       "Die pathetische Verwechslung eines Populisten mit einem Nazi" zeige dagegen
K00                           So bekämpfe man Populisten wie Haider nicht, sondern arbeite
K00  sich selbst zu verteidigen: "Das ist ein Populist, aber kein neuer Hitler!" meinte
K00  Das wirksamste Rezept gegen hemmungslose Populisten vom Schlage Haiders lautet folglich:
K00                                           Populisten entzaubern sich durch ihre
K00      in Kanada stolpern sah, verträgt der Populist nur sehr schwer.
K00       die Natur des Phänomens Haider: Der Populist braucht keine Partei und schon gar
K00      in Kanada stolpern sah, verträgt der Populist nur sehr schwer.
K00       die Natur des Phänomens Haider: Der Populist braucht keine Partei und schon gar
K00   umstrittene und in Europa so ungeliebte Populist hat mit seinem Überraschungscoup
K00    Längerfristig würde davon aber nur der "Populist aus Klagenfurt" profitieren, wenn
K00                                            Populisten vom Schlage Haiders, die
K00     es immer wieder Beispiele geben, dass Populisten Unpopuläres tun müssen.
K00                                       Der "Populist" Straner solle spüren, dass er nicht
K00                     Auf dem Feld, das von Populisten aller Farben beackert wurde, lässt
K00                   Deshalb wird er ja auch Populist genannt.
K00                                           Populist
K00                Was in die Dramaturgie des Populisten passen würde.
K00 "Zeigen Sie mir einen Politiker, der kein Populist ist.
K00  zu gehen und dort die "schief-liegenden" Populisten mit stichhältigen Argumenten zu
K00    eines hat der Tiroler Polterer mit dem Populisten gemein: Die Wähler wollen Leute, die
K00 er ist im Wesen kein Rassist, sondern ein Populist und Protestkünstler, wird es nicht
K00   Und nicht nur in Österreich machen sich Populisten die irrationalen Stimmungen solcher
K00        der unbekümmerte und uneinsichtige Populist.
K00                                 Aber auch Populisten finden ihre Grenzen.
K00                Sie ist das Wasser, im dem Populisten wie er gerne schwimmen.
K00 Ansehen in der EU, verursacht durch einen Populisten, wieder herzustellen.
K00  Auf dem Prüfstand des Regierens soll der Populist entzaubert und als "Kaiser ohne
K00 verwenden, diese Versuchung ist für einen Populisten groß.
K00            Was ich dagegen tun kann, ist, Populisten vom Schlage eines Haider die
K00   Doppelgesicht Polens haben auch extreme Populisten, bis hin zu Faschisten, ihre
K00   Doppelgesicht Polens haben auch extreme Populisten, bis hin zu Faschisten, ihre
K00                     Doch das vergisst ein Populist.
K00                 Verantwortung formt, auch Populisten, denen manche jede
K00    Und zwar selbst den gewieftesten aller Populisten.
K00      Ein schöneres Zeugnis hätte sich der Populist aus Kärnten kaum wünschen können.
K00      Ein schöneres Zeugnis hätte sich der Populist aus Kärnten kaum wünschen können.
K96                 Haider ist ein begnadeter Populist.
K96  den Deich sozusagen, das die Wirkung des Populisten ausmacht, ist diesmal ausgeblieben.
K96                        Auch, wenn uns das Populisten gerne weismachen wollen.
K97     ein Kaliber ist, das dem gefürchteten Populisten Jörg Haider die Stirn bieten kann.
K97        Die neue Kühlerfigur ist halt auch Populist und als solcher wird sie bei dieser
K97                                 Der nette Populist
K97                    Er ist eben ein netter Populist.
K97                                 Der nette Populist
K97                    Er ist eben ein netter Populist.
K97             Czernin gegeißelt, wie es der Populist Haider schärfer nicht tun könnte: "Wie
K97       Lächeln hingegen einen gefährlichen Populisten.
K97 allzu leicht in Versuchung geraten, einen Populisten zu unterstützen.
K97                                       Aus Populisten, die "allen alles" werden wollen,
K97                                 Nein, der Populist, der allen alles sein will, möchte er
K97 antritt: Das Angebot D'Alemas wird es dem Populisten schwermachen, seine Anti-Politik
K97              Hun Sen entwickelte sich zum Populisten, baute Hun-Sen-Schulen, -Spitäler
K97  kleines Grüpplein orientierungsschwacher Populisten wiederum vermutet kühn, daß die
K97   die Konsequenzen zieht, mit Prügeln von Populisten rechnen muß.
K97                       "Aber net, weil ich Populist bin, sondern Optimist.
K98   vor solcher Überfremdung, ohne deswegen Populisten genannt zu werden.
K98                 Keine von beiden will den Populisten Haider mit der Regierungsbildung
K98  Veränderungen und bereiten den Boden für Populisten jeglicher Couleurs auf.
K98   zum Luxus ausgestattet, beide begnadete Populisten und Volkstribune, beide polternd und
K98      und daß eine "Zeit der Demagogen und Populisten" angebrochen sei.
K98          daß eine "Zeit der Demagogen und Populisten" angebrochen sei.
K98        landete Haider als "uninformierter Populist mit seinen Querschüssen zur
K98  Teil noch künstlich geschürt werden, von Populisten und Sensationsmedien.
K98   sicher nicht, ein billiger Jakob, d. h. Populist, noch weniger.
K99    nicht das erste Mal, daß der 44jährige Populist Zehntausende Bergarbeiter mobilisiert,
K99    nicht das erste Mal, daß der 44jährige Populist Zehntausende Bergarbeiter
K99   sich da eine Achse an, die Achse zweier Populisten?
K99   mit der Aktion "nur, daß er der bessere Populist ist".
K99   einen "der erfolgreichsten ultrarechten Populisten Europas".
K99  aber allgemein der gleiche: Ein "rechter Populist" hat in einer "armen Region Europas"
K99           und Taktik sind, ist wie Haider Populist.
K99      Im Winter 1996/97 geriet der bärtige Populist ins Rampenlicht der
K99      "Das geht sich schon aus", meint der Populist leichthin, "ich will auf den
K99                                       Ein Populist sei er, der dem Volk nach dem Mund
K99    Mehrheit hofft auf die Versprechen des Populisten, nachdem die 40 Jahre lang
K99      "Jörg Haider ist ein rechtsgewirkter Populist, ... einer der neuen Strahlemänner der
K99                                       Der Populist transportiert Ängste und Ressentiments.
K99      "Jörg Haider ist ein rechtsgewirkter Populist,... einer der neuen Strahlemänner der
K99                                       Der Populist transportiert Ängste und
K99      "Jörg Haider ist ein rechtsgewirkter Populist,... einer der neuen Strahlemänner der
K99                                       Der Populist transportiert Ängste und
K99    in einer bestimmten Weise bin auch ich Populist.
K99 Seite haben: "Bis dato hat aber noch kein Populist einem Volk Glück gebracht.
K99 Wunsch nach Veränderung in einem begabten Populisten gut aufgehoben gesehen, weil die
K99   anderen bürgerlichen Parteien haben dem Populisten nicht viel entgegenzusetzen.
K99                                           Populist.
K99               Keine Frage: Beide sind sie Populisten.
K99   69- jährige bürgerlich-nationalistische Populist ist Europas dienstältester Politiker.
L98           haben: Der Siegeszug des großen Populisten und Vereinfachers aus Hannover ist
L98       wirkender Vater ist dieser Mann ein Populist mit ungeheurem Charisma.
L99  unterzeichnete einen Vorvertrag für "The Populist", in dem sie Karin Göring spielt, die
L99     erkennt unschwer: Meciar ist der böse Populist, ich bin der gute."
L99        Milo Djukanovic.Auch der serbische Populist Vuk Draskovic ist neuerdings wieder im
L99           für den Hollywood-Streifen "The Populist" gestrichen.
L99        und Maulhelden, von Politikern und Populisten.
L99                                           Populist Chávez hat freie Hand für seine
L99       reinen Wein einschenkt, während die "Populisten von der CDU jedem alles
DIV          glich er eher einem enttäuschten Populisten.
DIV                                       Der Populist Haider ging mit seinen rechtsradikalen
LTB08  hin, Wasser auf die Mühlen von rechten Populisten zu treiben und eine Debatte
LTB08        besonders wenn die Situation von Populisten ausgenützt werde.
LTB09                                         Populisten wildern soll und von einem
LTB09                                     Der Populist und föderale Abgeordnete Jean-Marie
LTB10          Ein Spiel, das Extremisten und Populisten allerdings seit jeher mit großem
LTB10                                 Diverse Populisten und marktorientierte Medien wie der
LTB10          mit der Bürgerinitiative würde "Populisten jeder Art eine Bühne geschaffen".
LTB10                              Dies öffne Populisten und extremen Parteien Tor und Tür,
LTB11  mit der rechtskonservativen CDS-PP des Populisten Paulo Portas.
LTB11      Fortschritts sehen, ansonsten wird Populisten Tür und Tor geöffnet.
LTB11      des Momentes, bis Luxemburg seinen Populisten erlebt.
LTB11     und Armut mit sich gebracht; rechte Populisten profitieren hiervon", so der
LTB11        wie gefährlich die vergröbernden Populisten wirklich sind.
LTB11                          Zudem sind die Populisten bei uns nicht an der Macht und die
LTB11                                 Mit dem Populisten Anna ("großer Bruder") Hazare hat
LTB11                                    Wenn Populisten ihre Sprüche klopfen, vergisst man
LTB11    Man dürfe die Stammtischhoheit nicht Populisten überlassen.
LTB12              Gefundenes Fressen für die Populisten der ADR.
LTB12         Die Gewinner am Ende werden die Populisten sein, die aus der Hoffnungslosigkeit
LTB12    und das damit entstandene Vakuum von Populisten und Extremisten gefüllt wird, lässt
LTB12                                     Die Populisten werden nicht müde, den Teufel an die
LTB12                             Während die Populisten Getöse machten, haben die Grünen den
LTB12 der Euro-Zone weiter bergab, werden die Populisten im Aufwind sein.
LTB12                                     Die Populisten werden nicht müde, den Teufel an die
LTB12                             Während die Populisten Getöse machten, haben die Grünen den
LTB12  der Eurozone weiter bergab, werden die Populisten im Aufwind sein.
LTB12         Denn sie spielt vor allem jenen Populisten in die Hand, die mit kräftigen
LTB12                      Rechtsdemagogische Populisten sind schon eifrig darum bemüht,
LTB12                                         Populisten ausbremsen
LTB12         Man dürfe das Terrain nicht den Populisten überlassen.
LTB12   und vor allem der mit ihr verbandelte Populist Georgi Becali sind indes strikt
LTB12                                         Populisten bemühen sich ständig, einen
LTB13     Elio di Rupo nun dessen Warnung vor Populisten öffentlich unterstützt.
LTB13     Elio di Rupo nun dessen Warnung vor Populisten öffentlich unterstützt.
LTB13         gemischt und dessen Warnung vor Populisten öffentlich unterstützt.
LTB13         gemischt und dessen Warnung vor Populisten öffentlich unterstützt.
LTB13                                         Populisten bemühten sich ständig, einen
LTB13                                         Populisten bemühten sich ständig, einen
LTB13       Demokratien gegenüber dem von den Populisten und Nationalisten verübten Druck zu
LTB13                ist der erste Trumpf der Populisten".
LTB13      Karrieresprung den selbstbewussten Populisten nach den Parlamentswahlen 2009 gar
LTB13   in der Publikumsgunst tief gefallenen Populisten gestern zur Unterstützung ihres
LTB13 Milliarden Euro belaufe, brauche keinen Populisten, sondern einen seriösen und
LTB13                                     Der Populist Grillo ist der unumstrittene
LTB13   Silvio Berlusconi, des anderen großen Populisten dieser Wahl, bedeutet dies noch
LTB13                                     Die Populisten Grillo und Berlusconi sind die
LTB13       bizarren Verherrlichung des toten Populisten noch 45 Prozent eingefahren, so muss
LTB13       bizarren Verherrlichung des toten Populisten noch 45 Prozent eingefahren, so muss
LTB13  die Rechtspopulisten von einem anderen Populisten: Der austro-kanadische Milliardär
LTB13                hat sich der superreiche Populist bisher ferngehalten.
LTB13                        Da das Duell der Populisten das Lager der Protestwähler aber
LTB13                                    - Du Populist!
LTB13  Lachender Dritter bei diesem Duell der Populisten könnte die Große Koalition sein.
LTB13                hat sich der superreiche Populist bisher ferngehalten.
LTB13                        Da das Duell der Populisten das Lager der Protestwähler aber
LTB13   Bach. Das würde dazu führen, dass die Populisten das Feld übernähmen, die zwar
LTB13   Österreicher für die Sünden des toten Populisten geradestehen müssen.
LTB13         die Befürchtung, dass vor allem Populisten und Nationalisten jeglicher
LTB13      Wahlsonntag auch für das Lager der Populisten.
LTB13                                     die Populisten
LTB13      Wahlsonntag auch für das Lager der Populisten.
LTB13                                     die Populisten
LTB13                                         Populist im Kampf gegen Popularitätsverlust
LTB13   hat der um seine Popularität bangende Populist allen Grund.
LTB13 den merklich an Popularität eingebüßten Populisten zum Rettungshalm der geforderten
LTB13                        Linke und rechte Populisten beschuldigen sich dabei gegenseitig.
LTB13 die Position des Cavaliere und auch des Populisten Beppe Grillo, die bereits seit
LTB13        Jahr vor allem Nationalisten und Populisten jeglicher Couleur in großer Zahl in
LTB13    vom 8.1.1938 über den rechtsextremen Populisten Leo Müller in seiner Porträtgalerie
LTB13                         "Wir dürfen den Populisten keinen Raum bieten, sondern die
LTB13                                 Er, ein Populist wie er im Buch steht, ist sich
LTB13   Jobbik oder in Großbritannien mit den Populisten der "United Kingdom Independent
LTB13         einhergehende Sozialdumping von Populisten genutzt werde, um zu zeigen, dass
LTB13  Das bedeutet Wasser auf die Mühlen der Populisten, die zwar auch laut Reformen
LTB13                                         Populisten und Extremisten bringen die Europäer
LTB13     Derzeit haben Rechtsextremisten und -populisten in der EU-Volksvertretung aber
LTB13      als Störenfried angesehen, als ein Populist, ja Opportunist, der sein ganzes
LTB13             Das ruft viele konservative Populisten auf den Plan.
LTB14  wäre Angela Merkel daher, wenn sie den Populisten in den eigenen Unionsreihen schon
LTB14     Europawahlen zunehmend gefürchteten Populisten und Extremen am rechten und linken
LTB14  Zudem nutzen politische Unruhestifter, Populisten und Radikale (von Beppe Grillo in
LTB14                                         Populisten überlassen
LTB14  Versprechen gegeben, "Europa nicht den Populisten zu überlassen".
LTB14                                 Während Populisten und sogenannte EU-Skeptiker im
LTB14     auch mit großem Eifer am Erfolg der Populisten.
LTB14                              Ein echter Populist wappnet sich eben schon für die Zeit
LTB14       und die Bühne verantwortungslosen Populisten zu überlassen.
LTB14                 "T": Wie wollen Sie den Populisten und EU-Gegnern entgegentreten?
LTB14  setzen die traditionellen Parteien den Populisten und EU-Gegnern so wenig entgegen?
LTB14                         Daneben gibt es Populisten verschiedenster Herkunft, die für
LTB14  Politik enttäuscht und würden sich von Populisten mitreißen lassen, die allerdings
LTB14       war: Rechtsextreme, EU-Gegner und Populisten aller Schattierungen ziehen gestärkt
LTB14  Parlament zusammenfänden, damit es den Populisten am rechten und linken Rand nicht
LTB14  Parlamentswahlen noch so erfolgreichen Populisten der PPDD ging genauso wie die
LTB14      brodeln und die Rechtsextremen und Populisten à la Le Pen und Geert Wilders werden
LTB14   Doch sie werden es erfahren, wenn die Populisten und Europhoben losziehen, um zu
LTB14           hohe Zulauf für rechtsextreme Populisten für Aufsehen.
LTB14     welcher dem Erfolg antieuropäischer Populisten Einhalt gebieten würde.
LTB14        In einem Referendum gebe man den Populisten Befugnisse.
LTB14 Alte Dämonen könnten aufgeweckt werden, Populisten riskierten die Debatte für ihre
LTB14    Idee einer von dem Nationalisten und Populisten De Wever ins Leben gerufenen rechten
LTB14        Die Unabhängigkeitspartei um den Populisten Nigel Farage hatte bei der
LTB14                Tatsächlich scheinen dem Populisten Vucic unpopuläre Maßnahmen
LTB14  einem vergifteten Klima führen und den Populisten in die Hände spielen könne.
LTB14 als nationaler RumpelSheriff agierenden Populisten.
LTB14          des OGBL jedoch hegt Bedenken: Populisten könnten Tür und Tor geöffnet werden,
LTB14                            Man riskiere Populisten Tür und Tor zu öffnen.
LTB14          auch aus der Janukowitsch-Ära, Populisten, Nationalisten, Köpfe der
LTB14         wie die Nationalistenpartei des Populisten Oleg Liaschko, die Umfragen zufolge
LTB14               Ohrfeige für Radikale und Populisten
LTB14   am Sonntag auch Bauernfängern wie dem Populisten Oleh Ljaschko erteilt.
LTB14              hatten eine Abkehr von den Populisten kurz vor dem Wahltag bereits
LTB14               Ohrfeige für Radikale und Populisten 
LTB14       Ex-Tory-Unterhausmitglied, das zu Populisten gewechselt ist, um dann für die UKIP
LTB14                     Die Rechtsextremen, Populisten und EU-Gegner im Europäischen
LTB14      darauf zurückzuführen sei, was die Populisten und Rechtsextremen fordern.
LTB14                         Zwar wurden die Populisten bei der Wahl mit 13 Prozent nur
LTB14        dann verschaffen sie den rechten Populisten nur erst recht Zulauf.
LTB14             zu versachlichen und so den Populisten die Deutungshoheit zu entziehen,
LTB14                                         Populisten
LTB14 in der italienischen Lega Nord, bei den Populisten in England, Holland, Ungarn oder
LTB14   "Viele Wege gibt es für Parteien, mit Populisten umzugehen: sie argumentativ zu
M95  auf dem Regiestuhl, Joel Schumacher, als Populist.
M95              Da läßt er sich auch von den Populisten nicht beirren.
M95          gegangen werden: Wenn der rechte Populist Jörg Haider bei den Wahlen eine Woche
M95                       Lafontaine ist zwar Populist genug, um sich auch aus dieser
M95       an ein erklärter Gegner des rechten Populisten, den er noch im Wahlkampf als "nicht
M96          "Lafontaine ist ein skrupelloser Populist: Er wird jedes Thema, jede Gemeinheit
M96                              Arafat, ganz Populist, will auf dieser Welle schwimmen.
M96            Man mag ihn Realpolitiker oder Populisten nennen - Schröders Nein zu der
M96   - aber auch einen wütenden Zwischenruf: "Populist!"
M98      Haymo Hoch schalt er einen schlimmen Populisten und seine Gefolgschaft eine Truppe
M98   seinen Plakaten verzichtet der populäre Populist nicht nur auf solche Sprüche aus dem
M98       und antideutscher Gewalt sein." Der Populist erhob den "alten Ruf nach dem Ende der
M98                                 Der agile Populist Le Pen sucht einen Ausweg aus seinem
M98 Volkspartei (ÖVP) und der rechten FPÖ des Populisten Jörg Haider unterstützt worden war,
M98                   "Ramsauer wird oberster Populist"
M98        nicht mehr als ein durchschaubarer Populist ist.
M98    "den Wettlauf der ausländerpolitischen Populisten" zu eröffnen.
M98    voranbringen und Gerhard Schröder, der Populist, sie dem Volk verkaufen.
M98             Unternehmer Bernard Tapie als Populist eine Randpartei bei den Europawahlen
M99    Vorvertrag für die Filmproduktion "The Populist", in dem sie Karin Göring spielen
M99           Freiheitlichen Partei (FPÖ) des Populisten Jörg Haider erwartet.
M99                   Dieses Szenario hat der Populist Schröder nicht einmal ansatzweise
M00                                     Neben Populisten wie Bayerns CSU-Ministerpräsident
M00  in Belgien die Menschen an die Seite der Populisten mit ihren scheinbar so einfachen
M00                                Er ist ein Populist, ein Egoist und besessen sich selbst
M01                             Im Gegenteil, Populisten können daraus viel Kapital schlagen.
M01       Ist er deswegen ein vordergründiger Populist, ein gnadenloser Vereinfacher und
M01    mit der CDU und dem Rechtsausleger und Populisten Ronald Schill gerät unter dem Druck
M01           Ist man deshalb auf den Zug des "Populisten" Schill aufgesprungen und hat sich
M01       Unterhaltungswert haben dagegen die Populisten, die gekonnt Sätze in ihren
M02            NOHLEN: Er war halt ein großer Populist.
M02            Chirac, ohnehin ein begnadeter Populist, der sein Fähnchen instinktsicher in
M02           Die Frage nämlich, warum rechte Populisten derzeit Hochkonjunktur haben, bleibt
M02  nun mit dem Islam-Gegner Pim Fortuyn ein Populist reinsten Wassers an, die etablierten
M02      hat der rasante Aufstieg auch dieses "Populisten" wieder einmal gezeigt, dass wir es
M02                                            "Populist" genannt zu werden, war für ihn kein
M02      nicht zu, dass dieses Europa rechten Populisten in die Hände fällt".
M02                                       Dem Populisten Möllemann ist es offensichtlich
M02                       Er nutze allenfalls Populisten ohne Fachkompetenz.
M02  Zahl sei stabil und lasse sich nicht von Populisten multiplizieren, so Schmitt.
M02                     Auch ist der gewiefte Populist Schröder nur bedingt geeignet, eine
M02 aber kein Eiferer, sei populär, aber kein Populist, sei in der Sache hart, im Umgang aber
M02 war der 48-jährige Chavez, der als linker Populist gilt, bei einem gescheiterten
M03         Fördert die bloße Anwesenheit von Populisten die Gewaltbereitschaft?
M03  der verführerischen Kraft des begnadeten Populisten leichter zu erreichen.
M03                             Der begnadete Populist malt in der Rückschau seine Amtszeit
M03          - wenn man unterstellt, dass ein Populist wie Stefani seinem Volk genau aufs
M03    wenn er niemals eine Koalition mit dem Populisten Schill eingegangen wäre.
M03  "Bild" zum "Richter Gnadenlos" geadelten Populisten ist in arge Turbulenzen geraten.
M03                            Ein begnadeter Populist und Intrigant wie Lafontaine, der sich
M04                                       Der Populist hat wahrscheinlich nicht einmal ein
M04 sich der Macht zuliebe mit der Partei des Populisten Ronald Schill eingelassen hatte und
M04                            Der 54-jährige Populist aus Österreich hat einmal mehr
M04                                 Veraltet, Populist oder Querulant?
M04  Schriesheim die eigentlichen politischen Populisten, dann sage ich ... ich fühle mich
M04     Lukaschenko entpuppte sich jedoch als Populist und Diktator, der seit nunmehr zehn
M04  RAHR: Lukaschenko ist ein hervorragender Populist, der bei einer Bevölkerung, die nie
M04                     Obwohl der 48-jährige Populist als "portugiesischer Berlusconi"
M04   15. 7. Nun kommen sie schon wieder, die Populisten aller Couleur: "Wir wollen unsere
M04       Alte - und manche neue - Demagogen, Populisten, Süppchenkocher und Miesmacher
M04 das Feld der Montagsdemonstrationen nicht Populisten wie Oskar Lafontaine überlassen.
M04 widerstanden ist, den Sirenengesängen der Populisten nachzugeben und das Hartz-Paket
M04           die Seiten wechseln, um mit den Populisten verbal auf die vermeintlichen
M04 wie diesen würden die Menschen in Scharen Populisten und Extremisten links wie rechts
M04                                       Für Populisten von links wie von rechts, die zwar
M04  auf: Der Zorn gegen Hartz IV stärkte die Populisten, 86 Prozent ihrer Wähler gaben der
M04  Zusammenhang mit ihrem Feldzug gegen den Populisten Jörg Haider ein Aufführungsverbot
M04  und nicht zusammen mit europafeindlichen Populisten gegen sein Team zu stimmen.
M04      wenn Chirac jeden anderen als diesen Populisten bevorzugt hätte, blieb ihm am Ende
M05       Nun, was soll man denn erwarten von Populisten, die über die Jahre nichts anderes
M05                         Nämlich erst, als Populisten bereits damit begonnen hatten, gegen
M05  Wahltag rückt, umso weniger werden linke Populisten eine Rolle spielen."
M05       in eine andere Richtung laufen: Der Populist Lindbergh schließt Verträge mit
M05          Sehr zu empfehlen, vor allem für Populisten und Protektionisten, die das Fell
M05     ärgere ihn, dass man immer wieder als Populist bezeichnet werde.
M06              "Seehofer ist ein Stück weit Populist", sagt Jung.
M06   Damit sei er populär geworden, ohne zum Populisten zu werden.
M06           Friedrich Hecker / Ein Beau und Populist, ein Radikaler und Revolutionär
M06                              Der radikale Populist aus Teheran gibt sich gemäßigt
M06              Denn, so der Präsident: "Wer Populisten, Fanatikern, Extremisten und
M06        mehr Bildung, damit junge Menschen "Populisten, Extremisten und religiösen
M06 der Bundes-SPD an Profil als der, der die Populisten von der PDS gezähmt und integriert
M06 ihre Politik zu erklären, können sich die Populisten mit ihren simplen Botschaften breit
M07    Um Aufstieg und Fall eines gnadenlosen Populisten geht es, um einen scharfzüngigen
M07  die CDU und erklärt weiter: "Wenn einige Populisten der Opposition meinen, die gute
M07    sind noch immer das beste Argument, um Populisten wie Lafontaine ins Leere laufen zu
M07    vor Ort politisch engagieren und nicht "Populisten, falschen Propheten und linken
M07  sich darin einig, dass man Demagogen und Populisten wie Lafontaine deshalb politisch
M07        wirft Zapatero vor, im Stile eines Populisten auf Stimmenfang zu gehen, weil er
M07      und diffamierenden Schlagworten, wie "Populisten", Demagogen" und dergleichen mehr
M07    Liberaldemokratische Partei (LDPR) des Populisten Wladimir Schirinowski schafften
M07   Oktober, der umtriebige und umstrittene Populist und Spitzenkandidat der
M07           Nach der gescheiterten Wahl des Populisten droht jetzt die Spaltung der SVP.
M07                Dafür verspricht ihnen der Populist den Aufbruch in eine bessere Zukunft.
M08    Reden: Zurecht gilt er als begabtester Populist des Landes.
M08 der Welt, Roland Koch sei ein gnadenloser Populist und Bundeskanzlerin Angela Merkel auf
M08    sehr erleichtert und froh, dass es dem Populisten Roland Koch nicht gelungen ist, mit
M08           Journalist immer auch ein Stück Populist“, sagt Robin Meyer-Lucht, der das
M08                                            Populisten wie Roland Koch haben damals den
M08     Helfer das stattliche Loch, damit ein Populist für wenige Sekunden als Volksheld vor
M08   anderes als ein begnadeter, gnadenloser Populist.
M08    sich trefflich schelten – als heillose Populisten, realitätsferne Sozialromantiker,
M08  charismatischen Politiker seien zugleich Populisten.
M08    „Arbeiterführer“ Rüttgers mag zwar ein Populist sein.
M08 wie in Österreich, nirgendwo sonst dürfen Populisten à la Jörg Haider so hemmungslos
M08                            Für politische Populisten ist das ein dankbares Thema, für die
M08   einmal die Ein-Man-Show des gnadenlosen Populisten Oskar Lafontaine, den vor allem
M08        dass sie schlauer sind als mancher Populist.
M08 Auseinandersetzung mit der Konkurrenz der „Populisten“ von links.
M08                        Aber vergleichbare Populisten sind Lafontaine und Le Pen schon.“
M08       Die Linke mit den beiden begnadeten Populisten Oskar Lafontaine und Gregor Gysi an
M08               als alles den Demagogen und Populisten zu überlassen.
M08                    Den verteufeln sie als Populisten, der zwar die Armen begeisterte,
M08    ist indessen ein wunderbares Thema für Populisten aller Art. Die Qualmhoheit über den
M08       Zudem habe sich Haider als schlauer Populist perfekt als treuer „Landesvater“
M08    SPD-Parteigenossen prompt im „Club der Populisten“.
M08             Wasserhövel schalt Gysi einen „Populisten“, dieser revanchierte sich und
M09            Dies passt zu seinem Image als Populist.
M09    Grün-Wähler gibt sich immer wieder als Populist zu erkennen – kontra Koch, gegen
M09                   Seehofer, der begnadete Populist, treibt die Kanzlerin vor sich her,
M09 in der Wirtschaftskrise ein neuer rechter Populist auf die Bühne käme.
M09                   Die roten und schwarzen Populisten gaukeln den Wählern momentan eine
M09     und wir bewegen uns nicht vom Fleck.“ „Populist“, ruft ein Mann aus dem Saal.
M09       Die extrem EU-feindliche Partei des Populisten Geert Wilders geht als großer
M09  Gut, dass die CSU darauf verzichtet, den Populisten eine schöne Vorlage für einen
M09 Volksabstimmungen ablehnt, weil diese von Populisten ausgenutzt würden?
M10   „Wir sehen aktuell die Schmierenkomödie Populisten gegen Lobbyisten, mit Rüttgers und
M10      Koalitionsbruch in Holland nützt den Populisten
M10        zu tun, vielleicht sogar mit einem „Populisten“. Ragna Schirmer meint das durchaus
M10    mit zwei exotischen Gruppierungen, den Populisten und Nationalkatholiken, endete 2007
M10   Unsere geballte Klatsch-Sucht nährt den Populisten, und wo der Applaus am größten ist,
M10                                       Mit Populisten sind sie manchmal nicht nur durch
M10 Arroganz – seit vor allem Amerikas rechte Populisten wie Ex-Präsidentschaftskandidatin
M10             Während die Illusionisten und Populisten in Union und FDP angesichts des
M10  Caesar zum Beispiel wird als gnadenloser Populist gezeichnet, der immer dann mit
M10                                           Populist Gabriel
M10 seine größten Schwächen – Gabriel ist ein Populist, springt über jedes Stöckchen und hat
M10              Und selbst die mache aus dem Populisten erst recht den Märtyrer, der er
M10  Vorsitz / Regierungschef Orban – rechter Populist oder Reformer?
M10       Er ist kein Querdenker, sondern ein Populist.
M11    Ministerpräsidenten als doppelzüngigen Populisten.
M11                 Freiheitspartei (PVV) des Populisten Geert Wilders nicht auf die
M11   alleine stemmen müsste, wissen auch die Populisten mit ihren dämlichen Spruchbändern.
M11    Bei seinem Wahltriumph erwies sich der Populist Timo Soini wieder als schlagfertigster
M11   wird es nun spannend, welchen Preis die Populisten in Sachen Euro-Stabilitätspakt
M11                            Dass jetzt die Populisten in Helsinki an die Regierung kommen
M11  nicht kommen, gut möglich, dass sich die Populisten in Helsinki gar nicht durchsetzen.
M11   gewaltigen Gewinne für nationalistische Populisten bei den finnischen Wahlen.
M11    Euro aus – und verbrüdern sich mit den Populisten.
M11     Und den Koran stellt der holländische Populist Geert Wilders (Bild) auf eine Stufe
M11     Europaminister Jörg-Uwe Hahn ist kein Populist, aber mit seinem Boykott-Aufruf hat er
M11 und waren anschließend zu schwach, um die Populisten in ihren Reihen in die Schranken zu
M11     ein Denkmal gesetzt wurde, gelten bei Populisten längst nur noch als Absahner,
M12    Gennadi Sjuganow vom nationalistischen Populisten Wladimir Schirinowski unterscheiden.
M12             widerspricht dem Vorwurf, die Populisten seien politisch radikal.
M12 ist das einzige der Südländer, in dem die Populisten im Landtag sitzen.
M12                          Der Showdown der Populisten bringt Farbe in einen ansonsten
M12              Im Gegensatz zum notorischen Populisten, der inzwischen auch dem Euro den
M12       Das ist seltsam, denn nicht nur der Populist Thilo Sarrazin hat dieses Thema
M12   Stimme gibt, ist damit nicht gleich ein Populist.
M12   Monat nicht so gut leben, wie es manche Populisten meinen.
M12                                            Populisten springen darauf, um sich mittels
M13              Sondern auch, weil sonst die Populisten mit ihrer Sanierungs-Skepsis recht
M13                                   Mit den Populisten laufe Italien Gefahr, so wie
M13 auf der einen Seite und dem Siegeszug von Populisten auf der anderen Seite gleicht.
M13           Der Erfolg der antieuropäischen Populisten geht mit der Niederlage der
M13     Immerhin haben mit Berlusconi und dem Populisten Beppe Grillo zwei erklärte Gegner
M13                                       Der Populist holte aus dem Stand ein Viertel der
M13             „Mein Eindruck ist, dass zwei Populisten gewonnen haben“, sagte der
M13                                       Der Populist Beppe Grillo mit seiner
M13      Art lieber die Rolle des provokanten Populisten ein, als echte Problemlösung zu
M13  erfolgreiche Bewegung 5 Sterne (M5S) des Populisten Beppe Grillo – sie wurde stärkste
M13                                  Schweiz: Populisten machen Front gegen
M13   Doch seit einiger Zeit machen Schweizer Populisten verstärkt Druck.
M13  „Ich würde nicht darauf wetten, dass die Populisten bei einer Volksabstimmung chancenlos
M13           „Man muss diese Initiativen der Populisten schon ernst nehmen“, sagt deshalb
M13                      Erst recht, wenn die Populisten mit in der Regierung sitzen.
M13      gerät die Zuwanderung ins Visier der Populisten – aber besonders das Verhältnis zu
M13             „Damit gibt der Bundesrat den Populisten in der Tendenz recht“, kritisiert
M13     Die EU lädt nach Heidelberg ein – die Populisten bleiben zu Hause
M13 Offensichtlich ist hier nicht der Ort für Populisten vom Schlage der neugegründeten
M13     auch bei diesem sensiblen Thema keine Populisten am Mikrofon, die meisten Beiträge
M13     14 Minuten lang Zeit, Pelzig ist kein Populist, er ist ein Perfektionist, der
M13   der liberale Minister nicht als blanker Populist und Lobbyist mit Blick auf die Auto
M13           Kommunistenfresser, Hexenjäger, Populist: Mit der Erinnerung an Joseph McCarthy
M13        könnte die Betonfraktion polternde Populisten ins Rennen zu schicken, die jeden,
M13       nicht verbiegen lässt und damit den Populisten in diesem Land Paroli bietet.
M13 die Realität verfälschen, haben nicht nur Populisten ein Monopol; auch manche Vertreter
M14            und intoleranten Kampagnen von Populisten und Europaskeptikern kraftvoll
M14                               Kampf gegen Populisten
M14                               Kampf gegen Populisten
M14   Hofreiter nannte Seehofer einen „feigen Populisten“. „Gerne will die CSU für die
M14   Hofreiter nannte Seehofer einen „feigen Populisten“. „Gerne will die CSU für die
M14  kann nur gewarnt werden: Die Erfolge des Populisten Silvio Berlusconi oder des rechten
M14 Kämpfer für Wirtschaftsfreiheit (EFF) des Populisten Julius Malema (33) kommt demnach auf
M14          geleistet haben, und stattdessen Populisten gewählt wurden, die mit den Ängsten
M14   Thema auch im islamkritischen Lager der Populisten Stimmung machen wollen.
M14               Herr Steinert, sind Sie ein Populist?
M14  heißt es in der Kolumne „Vom Popstar zum Populisten“ von Georg Diez.
M14              Dafür hat sein Text über den „Populisten“ Xavier Naidoo und sein Konzert auf
M14   „Der Kritiker“-Kolumne „Vom Popstar zum Populisten“ wurde nach fast 500 Beiträgen in
M14 Mannheim. Die Liberalen fliegen raus, die Populisten kommen rein: Bei den Landtagswahlen
M14     Klitschko könnten den Kampf gegen die Populisten verlieren
M14        Krise deshalb jetzt die Stunde der Populisten und Nationalisten schlägt.
M14                   Die radikale Partei des Populisten Ljaschko erhielt 7 Prozent, unklar
M14  Rassismus: Strategien gegen Neonazis und Populisten in kommunalen Parlamenten
M14       aus und erhöhen die Popularität von Populisten.
M14                             Aber auch die Populisten von der AfD bieten nur billige
M14           Avigdor Lieberman, ein wendiger Populist, hat bereits erklärt, er könne sich
N00 zur Koalition verurteilt, solange sie den Populisten Haider mit seinen widerlichen
N00    damit auf die FPÖ des österreichischen Populisten Jörg Haider, der in Wien mit der
N00 Skandale, Wählerfrust - Chance für rechte Populisten?"
N00              Er kann auch auf dem Weg des Populisten bleiben, der seine Erfolge
N00    auch gegen gegenwärtige und zukünftige Populisten jeglicher Couleur.
N00      kann sich nicht aus dem Schatten des Populisten Berlusconi befreien.
N00   Die Premiere fand in Italien statt: Der Populist Silvio Berlusconi (links) schloss 1994
N00  (links) schloss 1994 ein Bündnis mit dem Populisten U mberto Bossi (rechts) und der
N00    und Europa vorgezeigt hat, wie man mit Populisten umgeht.
N00                       Das löste unter den Populisten Friauls ein Wettrennen um
N00              Der FPÖ-Chef lasse sich gern "Populist" nennen.
N00    wenig Skrupeln geplagten Politiker und Populisten erlaubt, die Fehler der Regierenden
N00                   Volksparteien plötzlich Populisten zuwenden, deren einziges Angebot die
N00                 Ein Vergleich zeigt, dass Populisten und Rechtsparteien in Europa überall
N00      lange geglückt, haben wir doch einen Populisten ins Zentrum ge(d)rückt.
N00                                       Der Populist Haider scheiterte bisher gerade dann,
N00    zum Präsidenten gewählt wurde, ein von Populisten, Demagogen und dem Terrorismus total
N00                                    Allein Populisten lenken bei uns vorerst noch von
N00   und Pat Buchanan oder der italienischen Populisten ansieht, sie beschwören geradezu
N00                                       Für Populisten liegt in der Vielfalt und Differenz
N00                                            Populisten argumentieren genau auf dieser
N00                                       Den Populisten geht es daher um "Kampf", ums
N00                                           Populisten beschwören die große Verdrossenheit
N00                    Daher müssten sie, die Populisten, an der Spitze des Staates eine
N00          "immerhin haben wir selbst viele Populisten im Land".
N00  nach dem Phänomen von Führerfiguren, von Populisten in einer Demokratie nach.
N00  durch die Köpfe der Leute gehen, und die Populisten machen nicht mehr, als dass sie sich
N00              "Nicht sicher, ob Haider nur Populist ist"
N00  uns nicht sicher, ob Herr Haider nur ein Populist ist, oder ob er tatsächlich die
N00                                Er ist ein Populist, ein Egoist und besessen, sich selbst
N91     noch geschürt werden: zum einen durch Populisten, die politisches Kapital gewinnen
N91                      Franz Vranitzky, der Populist
N91 - es sei denn, er nenne Jörg Haider einen Populisten.
N91                                       Ein Populist ist einer, der aus machtpolitischem
N91     umhin, auch Franz Vranitzky als einen Populisten zu identifizieren.
N91     sich im Tongeschlecht: Haider ist der Populist, der in vollen Dur-Akkorden auf der
N91     Zum Leitartikel "Franz Vranitzky, der Populist" vom 19. 10. 1991:
N91                                       Ist Populist ein Schimpfwort?
N91          Die Regierung auf der Flucht vor Populisten
N91      sich selbst vor ausländerfeindlichen Populisten in manchen Parteizentralen und
N91       Meinungsfreiheit bot Agitatoren und Populisten außerordentliche Möglichkeiten.
N92 hineinhören, weist aber den Einwander sei Populist, strikt von sich.
N92    Ihm gegenüber steht der rechtsradikale Populist Jean-Marie Le Pen, Chef der Nationalen
N92   setzte zunächst auf "Diabolisieren" des Populisten Le Pen - mit fragwürdigem Erfolg.
N92 Außerdem müsse sie sich von "Profiteuren, Populisten und Nostalgikern des Kommunismus"
N92   weit treiben, daß uns am Ende ein Rudel Populisten regiert, das insgesamt auch nur das
N92                                       Die Populisten werden ins Kraut schießen und dem
N92                           Der slowakische Populist hat sich in der Vergangenheit schon
N92  Er ist bereit, auch mit dem slowakischen Populisten Meciar zu verhandeln, falls zwei
N92   vertritt, nur weil es von irgendwelchen Populisten gefordert wird; daß er auch
N92                                            Populist Jelzin leidet darüberhinaus am
N92                                 Die neuen Populisten heißen Arkadij Wolskij, der stärkste
N92              Wie ein ehrenwerter Mann den Populisten unterliegt
N92           Schachzug des noch immer besten Populisten im Reich des Chaos.
N92                                           Populisten wie FPÖ-Chef denken nur kurzfristig,
N92            Parlamentarier ist Meciar "ein Populist und Demagoge, der sagt, was die
N92    vor "den Deutschen" erwachen - und von Populisten aller Blutgruppen geschürt werden?
N92            Da ist auf der einen Seite der Populist Haider, der geschickt versucht, aus
N92           und Faschisten hin, das nur der Populist Slobodan Milosevic verteidigt, auch
N92    zwischen linker Opposition und rechten Populisten
N92            zwischen den nationalradikalen Populisten von Csurka und den gemäßigten
N93      die FDP ("Bin lieber ein anständiger Populist als ein straffälliger
N93    hatte: "Ich bin lieber ein anständiger Populist, als ein straffälliger
N93  Gefühlsbündel macht er folgerichtig, was Populisten und Demagogen in aller Welt, von
N93        das vor allem der Machtprobe eines Populisten mit der Regierung dienen soll - nein
N93                        Dieser schillernde Populist von kleinem Wuchs hat der chronisch
N93                Jetzt, da die Rechnung der Populisten nicht aufgegangen ist, tritt wieder
N93      aus Freude darüber, daß das Volk dem Populisten Haider eine Abfuhr erteilt hat.
N93            auseinanderzusetzen, sucht der Populist im Weißen Haus ungleich stärker als
N93     und erst recht kein harmoniesüchtiger Populist, wie ihn Picasso aus seiner Sicht
N93 Diese seien jetzt besonders wichtig, weil Populisten versuchen würden, mit radikaler
N93 seine Exstellvertreterin mittlerweile zum Populisten geworden, der nur das Negative
N93                                       Der Populist im Kreml ist sich beim Kampf um die
N93    meldende Sunnyboy unter den heimischen Populisten ("der zu die Leut' reden kann"), der
N93         dürfte der bereits halb gestürzte Populist dank eines ungeheuren Medienspektakels
N93                                           Populisten muß das Volk einbremsen
N93 Ausländervolksbegehren signalisierte, daß Populisten wie Schönhuber, Haider oder Karadzic
N93  145 Städten und sechs Provinzen, hat der Populist nur Verachtung übrig.
N93         Franz Schausberger, ÖVP, über den "Populisten Oskar Lafontaine: "Er ist eine
N93                            Haider sei "ja Populist.
N93    der Hirn und Verantwortungsgefühl hat, Populist spielen will, kann das nicht gutgehen,
N93   Wasser auf die Mühlen der Demagogen und Populisten.
N93 dem Sowjet-Putsch vom August 1991 hat der Populist Jelzin aber augenscheinlich zu wenig
N93     sozialer Sicherheit und ist daher für Populisten, Hetzer und Agitatoren ein
N93  direkt hinter ihm) einen "rechtsextremen Populisten".
N93          - seit ewig ein Riesenrisiko für Populisten ohne Hausmacht und ohne eine
N93 Politiker in anderen Parteien hoffen, dem Populisten werde das Wasser abgegraben, ohne
N93  ist kein Weichspüler, aber Reibebaum für Populisten
N93 Nicht nur riskiert Gore, einen unbequemen Populisten aus der Versenkung zu heben, auch
N93    ich mit der Blut-und-Boden-Theorie der Populisten.
N93    vor den Wahllokalen, der großrussische Populist Wladimir Schirinowski habe bei den
N93  Berufung auf Umfragen, der großrussische Populist Wladimir Schirinowski habe bei den
N93   ankündigte, versprach der großrussische Populist schnelle Besserung.
N93                      Der nationalistische Populist Schirinowski setzt sich für ein
N94   in Salzburg: Ich bin lieber ein rechter Populist, der den Menschen aufs Maul schaut,
N94                          Haider irrt: Ein Populist ist nicht einer, der den Leuten aufs
N94  Duo Haider-Brunner: Ein Bündnis von zwei Populisten auf Stimmenfang
N94     KLEPSCH: Das ist ein Bündnis von zwei Populisten, die den Versuch machen, soviel
N94           vertreten, sowie Nationalisten, Populisten, die auf die angebliche "Stärke" der
N94                               Der begabte Populist kann die Bevölkerung immer noch am
N94    Der lange Zeit vom Instinkt verlassene Populist Jelzin erinnert sich plötzlich wieder
N94 daß politische Anständigkeit skrupellosen Populisten zunehmend zum Opfer fällt", erklären
N94                         Der "strategische Populist" Jörg Haider hat nach Ansicht Plassers
N94             unter dem koalitionsunfähigen Populisten Torgyan und auch die vom Forum
N94               Daß unliebsame Systeme (und Populisten beliebiger Couleur) mit
N94             der Anti-Europa-Sektierer und -Populisten, wobei er vor der Einmischung in
N94 was vor allem extremistischen Gruppen und Populisten zugute kommt.
N94        Bürger sich willig von politischen Populisten auf das Motto "Nur ein strenger
N94            Verhalten" vorwarf und ihn als "Populist, Demagoge und Lügner" bezeichnete.
N94     Wirtschaftschaos brachte zielsicherem Populisten Sieg
N94                     "Franz Vranitzky, der Populist", also lautete die Überschrift eines
N94                         Politiker sind zu Populisten degeneriert
N94               "Die Politiker sind alle zu Populisten degeneriert und tragen nur noch das
N94              Und weil es nach Meinung der Populisten in Regierung und Opposition immer
N94                   Ihn einen hemmungslosen Populisten zu schelten, griffe aber zu kurz.
N94                                       Der Populist Meciar wirkt wie ein in die enge
N94                                       Der Populist Meciar könnte seinen Zenit bereits
N94      allen Budgetkürzern, Illiberalen und Populisten zu verwehren, ihre Haltungslosigkeit
N94 Haberls: Dieser sei kein Jasager und kein Populist und genieße aus diesem Grund Vertrauen.
N94                                       Der Populist Meciar kommt wieder aus der Versenkung
N94          zum Rücktritt gezwungen, hat der Populist große Chancen, wieder eine Koalition
N94            Ihnen arbeiteten "pragmatische Populisten" in die Hände, die - wie in Salzburg
N94  dem Ruf anzutreten, er habe den "rechten Populisten" Haider in die Regierung gehoben.
N94 geistigen Stereotypen freilegt, mit denen Populisten hier wie da Wählerstimmen keilen:
N94 Munitionsdepot gefüllt, aus dem nicht nur Populisten auf die "Zwangsmitgliedschaft"
N94   ohnehin beauftragt worden war, ließ der Populist Meciar "die Köpfe rollen".
N94 die Koalitionsparteien, "die ein Kärntner Populist vor sich hertreibt", habe soziale
N94           Marktnischen gesucht, "war also Populist, aber noch kein Rechtspopulist",
N94    Um zu verhindern, daß wir dank rechter Populisten vom Regen in die Traufe geraten, muß
N94 unmenschlich einfachen "Lösungen" rechter Populisten werden.
N94    sind bei Gott keine Opportunisten oder Populisten, sondern lauter mutige Leute.
N94                         Als wortgewandter Populist, unterstützt von seinem Medienkonzern,
N94    Jörg Haider, der sich zwar gerne einen Populisten schimpfen läßt, in Wahrheit aber das
N94       Berlusconi noch den unberechenbaren Populisten Bossi für eine von Anbeginn
N95            und dazu noch das Geschick der Populisten, auf der Klaviatur der Ängste
N95                                So mancher Populist heizt mit der einfältigen Aufrechnung
N95              Gehorsam die Forderungen von Populisten erfüllen und in Fremdengesetze
N95   Repräsentanten der Republik liefern dem Populisten Jörg Haider selbst die Munition.
N95        in einer Sinnkrise steckt, was von Populisten und Verdrossenheitspropheten aller
N95     im Abgeordnetenhaus ist der rechteste Populist, der westlich des Bärentals sein Wesen
N95  entstehen lassen und Protestwähler üblen Populisten wie dem Rechtsradikalen Le Pen in
N95       die "Verdränger und Vergesser", die "Populisten und Aufhetzer", andererseits die
N95 sie empfindlich macht für die Parolen der Populisten und Volksverhetzer".
N95 sie empfindlich macht für die Parolen der Populisten und Volksverhetzer".
N95   Vranitzky warnt vor Führergesellschaft, Populisten und Volksverhetzern -
N95 sie empfindlich macht für die Parolen der Populisten und Volksverhetzer".
N95            Er warne vor kulturfeindlichen Populisten, die - oft unter dem Vorwand des
N95    beim ersten Hinhören die Antwort eines Populisten leichter ins Ohr geht, aber schon
N95  Noten zu geben, als sie der hemmungslose Populist Berlusconi mit all seinen
N95                                           Populisten nach Himmelsrichtungen einzuteilen
N95          ist ein Widerspruch in sich, ein Populist wird immer das sagen oder tun, was
N95                                            Populist zu sein, ist auch nicht von
N95      von vornherein verwerflich, denn ein Populist tut zunächst nichts anderes, als den
N95         aus Peru eingereiste Mystiker und Populist Stan Tyminski polnischer
N95   die Nase voll hat und den Demagogen und Populisten in die Hände läuft.
N95                                   Eifrige Populisten
N95                             KOMMENTAR Nur Populisten, keine Führer Andreas Koller
N95  andere Kärntner, dieser ungeheuer fesche Populist, sich unverblümt wie nie als
N96                     Das "Programm" dieses Populisten ist eine krude Mischung aus
N96                         Der rechtsextreme Populist Csurka spricht von der "Besetzung
N96                Ihm folgt mit rund 24% der Populist Abdala Bucaram von der Roldos-Partei.
N96                    und einem schillernden Populisten.
N96    können nichts machen', dann werden die Populisten gewinnen."
N96    niemand deutlicher als der talentierte Populist die neuen Richtlinien für eine
N96                                            Populisten wie Ross Perot und Pat Buchanan
N96       sind jetzt "die Armen an der Macht" Populist
N96                             Der 44jährige Populist Abadala Bucaram legte am Wochenende
N96         seinen Ruf als großsprecherischer Populist abzustreifen und im In- und Ausland
N96  Jelzins völligem Zusammenbruch der beste Populist.
N96                                            Populisten wie Ross Perot und Pat Buchanan
N96    sich der nüchterne Realist vom dumpfen Populisten.
N96               Es hat eines Kraftaktes des Populisten Zilk bedurft, um am Stephansplatz
N96   sinngemäß gefragt, ob es ihn störe, ein Populist genannt zu werden.
N96   Politiker, und das ist etwas Gutes; ein Populist aber schaut den Leuten nur aufs Maul,
N96    an Haider, der nichts dagegen hat, ein Populist genannt zu werden.
N96     zu Tode bombte, wäre damals von einem Populisten verteufelt worden; heute bezeichnet
N96      Konservativer oder ein hemmungsloser Populist ist.
N96  ein - weitgehend ruhiger - passionierter Populist, bestens geschult in aalglatter
N96                   Dies eröffne allerdings Populisten die Chance, "neue Vokabel unters
N97   ist der Stoff, aus dem die Träume eines Populisten sind: Der Chef einer Arbeiterpartei,
N97       den Aufstieg der Freiheitlichen des Populisten Jörg Haider beobachten, werden in
N97        und machmal auch Viktor Klima, der Populist.
N97                                       Der Populist in Viktor Klima sollte nicht
N97            in Schutz genommen, er sei ein Populist wie Jörg Haider.
N97  versteht, dann sei er deswegen noch kein Populist, sagte Schüssel auf entsprechende
N97                                            Populisten versuchten, Ängste vor der
N97 war der Prototyp des lateinamerikanischen Populisten so beschäftigt, daß er seit dem 10.
N97 Menschen in Serbien hungern", grollte der Populist.
N97             Im Grunde sind alle Politiker Populisten - einmal mehr, einmal weniger.
N97  und treibt die Menschen in die Hände der Populisten.
N97   ist verärgert, daß jene als "Visionäre, Populisten und Irrealisten" abgetan werden, die
N97  Im Ernst: Karl Lueger war ein begnadeter Populist, der sich nicht im geringsten scheute,
N97  Schwäche, daß die Regierungsparteien den Populisten nachrennen."
N97     auf den Mist Vom Besserwisser und vom Populist - So könnten wir Freiheit gewinnen.
N97                               Er gilt als Populist, doch ist er kein mitreißender Redner.
N97  Forderungen einmal mehr als hemmungslose Populisten entlarvt.
N97                                           Populisten wettern gegen "widerliche Erpressung"
N97    mehr daran geändert, daß der 53jährige Populist 15,3% der Wählerstimmen errang, mehr
N97        ist und Alexander Lebed wie andere Populisten mit jedem Mittel um die Nachfolge
N97               Denn Kim, auch ein wendiger Populist und Machtpolitiker, hat sich im Kampf
N97    die Glaubwürdigkeit von Politikern von Populisten sowohl in den Medien als auch beim
N98                             Nicht nur die Populisten im Wahlkampf schreiben sich Parolen
N98    einfachen Grund: Häupl ist der bessere Populist.
N98                            Wenn man einen Populisten mit Populismus bekämpft, dann
N98  bekämpft, dann gewinnt immer der größere Populist.
N98                         Gerüchte, daß der Populist Meciar selbst das Präsidentenamt
N98   die eine oder andere Anleihe bei diesen Populisten nimmt.
N98  hat schon vor den Wahlen Anleihe bei den Populisten genommen.
N98                      Ihre direkten Erben, Populisten wie Carlos Andres Perez und Fernando
N98      zu bestätigen - die der Rückkehr der Populisten an die Macht.
N98                Doch Fujimori ist auch der Populist, der zweimal die Woche irgendwo in
N98  so meinen Beobachter, könne den Sieg des Populisten Estrada noch verhindern.
N98                             Unter all den "Populisten und Demagogen" fühle sie sich nicht
N98  diese Frage zu Gunsten der Küste und des Populisten Bucaram entschieden.
N98                          Der hemmungslose Populist Newt Gingrich hatte 1994 seine Partei
N99 Sachen Europa anzündete und den populären Populisten Schröder ("Keine
N99  Haider beweisen, ob er ein erfolgreicher Populist oder nur ein begabter Schreiber von
N99    es geradezu ein gefundenes Fressen für Populisten wäre - zumal in Wahlzeiten:
N99                   Waren sie deshalb schon Populisten?
N99                 Wer hierzulande von einem Populisten spricht, buchstabiert ihn wie
N99   gibt keine Linkspopulisten, es gibt nur Populisten.
N99              Ob er auch ein erfolgreicher Populist ist, wird Haider jetzt beweisen
N99                                            Populisten und Problemverdränger erzielten
N99                            Der geschickte Populist verschweigt aber selbstverständlich,
N99                            Der geschickte Populist spielt mit den Emotionen der
N99      hat bislang nur als korruptionsnaher Populist geglänzt.
N99             Den Erfolg des gefährlichsten Populisten jenseits der Alpen als ein
N99     nichts dagegen hat, sich als "rechter Populist" bezeichnen zu lassen, ein gutes
N99 der Hoffnung, den selbsternannten rechten Populisten das politische Wasser abzugraben.
N99                    Sie müssen den rechten Populisten ihr ureigenes Programm
N99                        Vor "Demagogen und Populisten" warnte am Donnerstag beim 14. ÖGB-
N99     syrischer Einwanderer und schillernde Populist entspricht in Vielem der Figur des
N99   Schweizerische Volkspartei des Züricher Populisten Christoph Blocher zur stärksten
N99         Volkspartei (SVP) um den Züricher Populisten Christoph Blocher mit ihrem
N99   Schweizerische Volkspartei des Züricher Populisten Christoph Blocher zur stärksten
N99 Politische Erstarrung hilft immer nur den Populisten Von Viktor
N99           Die Ursachen für den Erfolg des Populisten Blocher liegen nicht in seinen
N99    geradezu händeringend bitten, sich den Populisten zuzuwenden.
N99                                     Diese Populisten, die ja dem Volk lediglich nach dem
NEW02        dann noch weiter" wird der blaue Populist wieder bewusst Ängste gegen
NEW02    schließlich bewusst als Antipode zum "Populisten" Haider aufbauen, um dann als
NEW02         Doch auch da ist ein Ausweg für Populisten, noch dazu, wenn sie ohnehin als
NEW02    sind stets das beste Gegengewicht zu Populisten, Realisten freilich, die eine
NEW02                                     Die Populisten aus ganz Europa sollen sich
NEW02                Mit Helmut Zilk wird ein Populist 75. Ein Ausdruck, den er selbst für
NEW02   verlogen" hält: Jeder Politiker wolle "Populist" sein.
NEW02 Schussattentat auf den niederländischen Populisten Pim Fortuyn.
NEW02   sich als kontraproduktiv: Die rechten Populisten profitierten von ihrer Stellung als
NEW02                                   Einen Populisten wie Rudolf Fußi ficht das natürlich
NEW02                       Populismus versus Populisten
NEW02    nicht mehr ein einzelner 24-jähriger "Populist", der meint, er müsse im Alleingang
NEW02     nur Jörg Haider zur Diskussion: Der Populist mit dem Sensorium für die Wünsche des
NEW02                              Der is ein Populist und wollt nur sein eigenes Süppchen
NEW02         den unaufhaltsamen Aufstieg des Populisten Haider nicht bremsen, von einer
NEW02                             (2) Europas Populisten NEWS-Autor Hans Henning Scharsach
NEW02                             (2) Europas Populisten NEWS-Autor Hans-Henning Scharsach
NEW02                            Ich bin kein Populist, keiner, der inszeniert, keiner, der
NEW02                                     Den Populisten des Auslandes wird Jörg Haider
NEW02                    Der Eiertanz einiger Populisten, unsere Nachbarn sollten mit ihren
NEW02 zwanziger Jahre, schlägt die Stunde der Populisten.
NEW02                                     Der Populist Hitler versprach den Verzweifelten
NEW02    großen Probleme angehen, sodass dann Populisten leichtes Spiel haben.
NEW02                     news: Nun haben die Populisten in der Regierung an Glanz verloren,
NEW02    alle internationalen Beispiele, dass Populisten generell nicht zu Problemlösungen
NEW03  hielten zuletzt den rechtskatholischen Populisten für attraktiver als den
NEW03                           Als populärer Populist wäre er eigentlich der ideale Kandidat
NEW03    Er ist ein Ausländerfeind, aber kein Populist im Haider'schen Sinne.
NEW03  weil LH Herwig van Staa dabei ist, als Populist alle links und rechts zu überholen.
NEW03   Er hat einen aggressiven Ton, ist ein Populist und überschreitet Tabugrenzen",
NEW03   Er hat einen aggressiven Ton, ist ein Populist und überschreitet Tabugrenzen.
NEW03                                Sind wir Populisten, weil wir Vernichtung von
NEW03                                         Populist in der neuen SP-Troika.
NEW03      Debatten akzeptierte, hat sich als Populist, der im Stil seinem Kärntner
NEW03                     Heute fährt sie zum "Populisten" Jörg Haider ins Bärental zum
NEW03  ein guter linker und ein böser rechter Populist, wobei sich die Sympathien je nach
NEW04  das Gegenteil eines "radikalen rechten Populisten", wie sich Haider einmal selbst
NEW04   von einem neuen "Haider light", einem Populisten gegen "Altparteien" und
NEW04    news: Wie beurteilen Sie die rechten Populisten Europas?
NEW04                                Aber als Populist eigne ich mich schlecht.
NEW04           Wollte Schill, der gnadenlose Populist und nimmermüde Partytiger, der noch am
NEW04     uns in der Asylfrage nicht nach den Populisten richten.
NEW04           Wollte Schill, der gnadenlose Populist und nimmermüde Partytiger, seinen
NEW05                             "Nicht nach Populisten richten."
NEW05 dürfen uns als ÖVP keinesfalls nach den Populisten richten." 
NEW05 in die Geiselhaft eines unberechenbaren Populisten begeben hatte.
NEW05                                         Populisten reagieren nun einmal auf nichts
NEW05    NEWS: Pfui, Bürokratie, sagen da die Populisten.
NEW05         "des Volkes" nach, auf das sich Populisten so gern berufen, erhalten sie
NEW05           "Rattenfänger" (CDU), "linker Populist" (Grüne) und "Hassprediger" (SPD)
NEW06                   Der amtierende größte Populist im Zeitungsgewerbe, Hans Dichand, hat
NEW06 Aber wofür steht im neuen Dreikampf der Populisten Haiders Westenthaler?
NEW06                                         Populisten, diese Schwätzer - ob sie Strache
NEW06                                     Ein Populist wie Martin ist für mich keine
NEW07     Erwin Buchinger soll als "altlinker Populist mit irrealen Forderungen" desavouiert
NEW07                      Alfred Gusenbauer, Populist G Wer aus der Geschichte nichts lernt,
NEW07                       Wilhelm Molterer, Populist G Auch VP-Chef Wilhelm Molterer hat
NEW08                     E. Haider, der rote Populist
NEW08                   Dass Haider als roter Populist gilt, stört ihn nicht sehr.
NEW08                                  Linker Populist: Der Sozialminister wird von den
NEW08        unterstützen", kündigt der blaue Populist an.
NEW08                                 Und die Populisten der rechten Seite werden immer
NEW08                                Wenn die Populisten weiter solchen Zulauf haben, sind
NEW08           jede Menge rote Wähler zu den Populisten Heinz-Christian Strache und Jörg
NEW08    werden jedenfalls am Ende die echten Populisten - so oder so.
NEW08 NEWS: Apropos: Ihr Kommentar zu rechten Populisten Marke Haider und Strache?
NEW08                         Bis der nächste Populist kommt.
NEW08   einem Wort: Haider war der klassische Populist, ein Machtmensch, dem rascher Beifall
NEW08   Frage und in aller Härte: ein rechter Populist, ein Demagoge am Rande zur
NEW08  Vereinfacher, der Misanthropen und der Populisten schlägt.
NEW08                   Dort legen die linken Populisten zu.
NEW08                        US-Regisseur und Populist
NEW08        eint. Und die Panik, der clevere Populist Faymann werde sie in einer Koalition
NEW09   Mit diesem Problem schlagen sich alle Populisten herum.
NEW09                Einfache Antworten eines Populisten.
NEW09                              Und so den Populisten, gemeint: allen Straches dieser
NEW09              Jurist, dort der polternde Populist.
NEW09   verehrte Polit-Instanz, der begnadete Populist, von beiden mehr als genug hatte ... 
NEW09          die EU nicht, noch immer haben Populisten aller Farbschattierungen und
NEW09           und das Feld nicht völlig den Populisten von rechts zu überlassen?
NEW09 Mangel an Protest und die Akzeptanz der Populisten haben mich aber viel mehr getroffen
NEW09    eigene Partei versenkt dem beliebten Populisten gerade bei klarem Wind dieses Begehr.
NEW09                    Sie sollte aber auch Populisten zum Nachdenken bringen.
NEW10          Charismatiker und skrupelloser Populist.
NEW10     Deklarierterweise war der britische Populist, wegen seines zweifelhaften
NEW10 Dem Weltmeister unter den demagogischen Populisten erwuchs Konkurrenz von rechts.
NEW10  und nicht diesen einfachen Parolen der Populisten zu trauen.’ 
NEW10   dass mit Viktor Orbán ein gnadenloser Populist die absolute Mehrheit erobert hat und
NEW10                           Und nützt den Populisten.
NEW11                  Pröll: Es macht manche Populisten momentan sehr stark, dass
NEW11                   Davon profitieren die Populisten, obwohl sie nichts anzubieten haben
NEW11            EU-Gegner, Nationalisten und Populisten.
NEW11  Aber es ist sicher eine Spielwiese für Populisten da.
NEW12                   Es ist die Stunde der Populisten.
NEW12                         Hier können ein Populist und eine verantwortungslose
NEW12      gibt, müssen sich endlich auch die Populisten in der Opposition dem Wählervotum
NEW12                                "Clown’, "Populist’, "Antipolitiker’ ... man hat mich
NEW12                                         Populisten unter sich.
NEW13      Dabei ist der Erfolg eines zweiten Populisten noch viel bemerkenswerter.
NEW13        das Wichtigste verloren, was ein Populist wie er in die politische Waagschale zu
NEW13                        Das Gerangel der Populisten.
NEW13                          Sie sind keine Populisten, kommen ohne Funktionärssprech aus
NEW13     die Titelgeschichte über den blauen Populisten "H.-C.
NEW13         Und diese Ängste werden von den Populisten genützt, wenn die
NEW14  des Wahlgesetzes verfügt der begnadete Populist nach dem Auszählungsstand am Dienstag
NEW14 1945 gab es so viele Arbeitslose) lässt Populisten an die Macht drängen: in Frankreich,
NEW14        der Macht und den Aufstieg eines Populisten.
NEW14                                         Populisten haben wir ohnehin genug.
NKU00    Haider die Maske des "bösen" rechten Populisten überzustülpen.Auch wenn er
NKU00    Haider die Maske des "bösen" rechten Populisten überzustülpen.Auch wenn er
NKU00                                         Populisten haben auch in anderen Ländern schon
NKU00     hingegen sieht auch eine Gefahr für Populisten, die sich einbringen könnten.
NKU00    Kautz hingegen sieht eine Gefahr von Populisten.
NKU00       ist, ein Poltern von außen jedoch Populisten nur nützt anstatt ihnen zu schaden.
NKU00     Person: Die einen sagen, er sei ein Populist, andere meinen, ohne Gröhl würde die
NKU01                                     Der Populist Schröder weiß zudem, dass die
NKU01                                      Ob Populist Schröder wenigstens insgeheim
NKU01                                      Ob Populist Schröder wenigstens insgeheim
NKU01    Klaus da raufhin einen "gefährlichen Populisten ". Klaus konterte ebenso scharf: Er
NKU01    Klaus da raufhin einen "gefährlichen Populisten ". Klaus konterte ebenso scharf: Er
NKU01                                     Und Populisten, wie der Chef dieser
NKU01    Regierenden nicht beachtet, erringen Populisten die Lufthoheit über die Stammtische.
NKU02                             "Aber diese Populisten sind schließlich ein politischer
NKU02     auch etwas zu sagen, da von einigen Populisten diese Misere für einen Angriff auf
NKU02 Politikfeld bietet der Großsprecher und Populist Le Pen indes einfache Rezepte an,
NKU02  Stoiber will partout nicht den rechten Populisten geben, stattdessen bei einem
NKU02    es ist nicht das erste Mal, dass der Populist Haider seinen 
NKU02    2. Gerhard Schröder ist für mich ... Populist und Auslaufmodell.
NKU02    2. Gerhard Schröder ist für mich ... Populist und Auslaufmodell.
NKU02       Gerhard Schröder ist für mich ... Populist und Auslaufmodell.
NKU02 einzige polnische Großstadt, in der ein Populist eine reelle Chance hat, die politische
NKU03                   Reformkommunisten und Populisten haben es nur zwei Monate lang
NKU03       Versuchen der Postkommunisten und Populisten ausgesetzt, die Autonomie der NBP zu
NKU03       Versuchen der Postkommunisten und Populisten ausgesetzt, die Autonomie der NBP zu
NKU03        er: "Von Ihnen als Vertreter der Populisten Deutschlands (kurz PDS) lassen die
NKU03  FDP-Chef: "Von Ihnen als Vertreter der Populisten Deutschlands (kurz PDS) lassen die
NKU03        er: "Von Ihnen als Vertreter der Populisten Deutschlands (kurz PDS) lassen die
NKU03      Aufwiegler oder auch fundamentlose Populisten.
NKU03                              Chance für Populisten Bei der festgestellten Wahlmüdigkeit
NKU03        die Gefahr, dass Extremisten und Populisten an Boden gewinnen könnten, warnte
NKU03  Thema packt und in die Arme treibt von Populisten wie Andrzej Lepper, dem Parteichef
NKU03      zwischen den Mühlen der Taktierer, Populisten und politischen Besitzstandswahrer
NKU03                                         Populisten auf Vormarsch
NKU03       als Axiom und immer mehr gewinnen Populisten an Boden wie z. B. der Bauernführer
NKU03                                         Populisten auf Vormarsch
NKU03       als Axiom und immer mehr gewinnen Populisten an Boden wie z. B. der Bauernführer
NKU03                          Ein Erfolg des "Populisten " über den "Aristokraten ", wie ein
NKU04 sich aber auch die Angst, der begnadete Populist von der Saar könne eine
NKU05              Das erneute Liebäugeln des Populisten mit einem Linksbündnis bringt die
NKU05        vor der Verantwortung geflohenen Populisten kann ich mir nicht vorstellen",
NKU05 einen Beitritt vorbereitet seien, böten Populisten und Europaskeptikern breite
NKU05 man sich ernsthaft fragen, wer hier der Populist sei.
NKU05 den Bürgern viel versprochen, sind gute Populisten und Rhetoriker.
NKU05        allenfalls bei rechtsgerichteten Populisten, nicht jedoch bei der von einer
NKU06           Nach dem Sieg des islamischen Populisten Ahmadinedschad bei den
NKU06                   "Es ist logisch, dass Populisten dieses Thema aufgreifen", meint er.
NKU06    Staatschef Hugo Chßvez unterstützten Populisten Ollanta Humala (45 Prozent).
NKU06   mit einer Entwicklung zu tun, wo sich Populisten und Demagogen am rechten und linken
NKU06                                Auch wer Populisten, Extremisten und religiösen
NKU07     Penn gibt als verbissen-ehrgeiziger Populist eine ganz große Vorstellung ab: ein
NKU07    besonders viel erreicht und so kamen Populisten und Demagogen an die Macht.
NKU07                           Nicht nur den Populisten, sondern auch den Realisten.
NKU07                     Ansonsten haben die Populisten Recht, die meinen: Die Kleinen hängt
NKU07    Und in den letzten Wochen schlug der Populist gemäßigtere Töne als bisher von ihm
NKU07        wird, sondern der sprachgewandte Populist.
NKU07  Liberaldemokratische Partei (LDPR) des Populisten Wladimir Schirinowski.
NKU08                                     Der Populist Ilic bezeichnet Tadic in seinen
NKU08  Mit der Frage, ob nicht alle Politiker Populisten seien, wie die Geschichte gezeigt
NKU08          der sich selber nicht gern als Populist bezeichnen lassen würde.
NKU08                            Angst treibt Populisten wie Robert Spieler (Alsace d´abord)
NKU08           realitätsfremde Utopisten und Populisten diffamiert, anstatt sich offen und
NKU08 seine Regierung arbeitet weiter mit den Populisten zusammen.
NKU08   gescheitert ist, droht der Partei des Populisten Christoph Blocher nun das politische
NKU08               Darüber hinaus wollen die Populisten vom rechten Rand "Eckkneipen
NKU08 7. 2008: Die ewige Panikmache gegen die Populisten aus Gewerkschaften und Volksparteien
NKU08        sind Anknüpfungspunkt für braune Populisten.
NKU08        sind Anknüpfungspunkt für braune Populisten.
NKU08                  Den verteufeln sie als Populisten, der zwar die Armen begeisterte,
NKU09   letztlich geht es den rechtsradikalen Populisten vor allem um eines - um
NKU09   letztlich geht es den rechtsradikalen Populisten vor allem um eines: um Wählerstimmen.
NKU09       dass dieser angeblich gefährliche Populist mitregiert.
NKU09      über Steinmeier, Ampeln, Trotz und Populisten.
NKU10               Bruch der Koalition nützt Populisten
NKU10               Bruch der Koalition nützt Populisten
NKU10     Westerwelle ist ein unrealistischer Populist.
NKU10                                Amerikas Populisten
NKU10                                Amerikas Populisten
NKU11                            Tochter soll Populisten beerben 
NKU11                            Tochter soll Populisten beerben 
NKU11 wahrscheinlich, dass Katainen statt der Populisten jetzt zwei kleinere Parteien zu
NKU12                       Nur so lässt sich Populisten und Scharfmachern wie Thilo Sarrazin
NKU12                    Sie sind einfach nur Populisten und Polarisierer, einfach dagegen
NKU12                    Sie sind einfach nur Populisten und Polarisierer, einfach dagegen
NKU12        gieße "Wasser auf die Mühlen der Populisten", kritisierte Kenan Kolat,
NKU12          "bluten müssen".Das Kalkül des Populisten mit der hellblonden Haartolle
NKU12  aus Osteuropa beschlossen, weil rechte Populisten Front gegen die Einwanderung machen.
NKU12          Das mag dem einen oder anderen Populisten in Deutschland zwar gefallen.
NKU12  zwangsläufig Wasser auf die Mühlen der Populisten und Anti-Europäer sein müssen.
NKU12               Er bleibt ein gnadenloser Populist.Spanien, Irland, Portugal,
NKU12     daher überzogen, Hochschild sei ein Populist, heißt es.
NKU12     daher überzogen, Hochschild sei ein Populist, heißt es.
NKU12     daher überzogen, Hochschild sei ein Populist, heißt es.
NKU12 aus Sicht vieler Bürger auch dort genug Populisten.Am Wochenende erregte Gabriel
NKU12       "Das lasse ich mir auch nicht von Populisten beider Länder ausreden."
NKU12   überließ die Stadt den rechtsextremen Populisten das Feld.Das will der Landkreis nun
NKU12   überließ die Stadt den rechtsextremen Populisten das Feld.Das will der Landkreis nun
NKU12                       Jenseits der NPD: Populisten, Autonome Nationalisten und der
NKU12      aus sich heraus attraktiv sein, um Populisten und Extremisten zu marginalisieren.
NKU12                             Er will als Populist punkten: Seine abstrusen Vorwürfe,
NKU13         Abneigung gegen die Politik des Populisten Ronald Schill trat Olivia Jones 2004
NKU13   der einen Seite und dem Siegeszug von Populisten auf der anderen Seite gleicht.
NKU13                          Vorsicht - vor Populisten und Pauschalisten
NKU13                          Vorsicht - vor Populisten und Pauschalisten
NKU13     aus Japenzin zum Beitrag Vorsicht - Populisten und Pauscha- listen in unserer
NKU13     aus Japenzin zum Beitrag Vorsicht - Populisten und Pauscha- listen in unserer
NKU13 der Arbeit im Landtag: Von Minijobs und Populisten
NKU14                                     der Populisten kann keine Rede sein
NKU14     ab, dass vom großen Durchmarsch der Populisten keine Rede sein kann.
NKU14    und der Zuspruch für europakritische Populisten hätten gezeigt, dass Europa bei
NKU14       Scheitert sie an der Blockade der Populisten, an der fehlenden Reformkraft und
NON07    von unkoordinierten einzelkämpfenden Populisten.
NON07   von unkoordinierten, einzelkämpfenden Populisten".
NON07 politische Überleben des angeschlagenen Populisten hängt am seidenen Faden, ein
NON07          Situation gut ins Konzept, der Populist wäre am Ziel seiner Träume.
NON07    Das bereitet den Weg für die rechten Populisten genauso wie für die das System
NON07       Um das Wahlvolk nicht den rechten Populisten auszuliefern, wurde ein Fremdenrecht
NON07   Schreiner (mit eigener Liste) und der Populist Wolfgang Haberler damit Wähler dazu
NON08                Da sollten wir nicht den Populisten das Feld überlassen, sondern über
NON08                  Dort trifft er auf den Populisten Werner Faymann auf SPÖ-Seite, der
NON08    merke nur, dass er ein unglaublicher Populist ist und ein Taktiker, wie er im Buche
NON08  "italienische Verhältnisse", von denen "Populisten profitieren".
NON08            Und: "Herr Dollensky ist ein Populist und stiftet nur Unfrieden.
NON08     Leider lassen sich viele von diesen Populisten vor deren Karren spannen.
NON08                   Der Seriöse gegen den Populisten
NON08                                         Populisten unter uns!
NON08       zum Leserbrief "Pro Wasserkraft - Populisten unter uns!" von Ernst Hüttinger in
NON08   Haberler hingegen ist ein gnadenloser Populist und Schaumschläger."
NON08     kulturpolitische Offensive, die den Populisten und Verächtern humaner Werte
NON08        "Ich bin inzwischen begeisterter Populist," sagte augenzwinkernd Peter Pilz.
NON08           Beobachter bezeichnen Sie als Populisten mit dem Drang nach oben, als
NON08        "Ich bin inzwischen begeisterter Populist," sagte augenzwinkernd Pilz.
NON08   bleibt sie ein gefundenes Fressen für Populisten.
NON08                                     den Populisten ihre Stimme"
NON08                          "Wenn sich die Populisten zurücknehmen und zusammenarbeiten
NON08                             Da tun sich Populisten natürlich auch wesentlich leichter."
NON08  brachte, war Nährboden für ganz rechte Populisten, wie Heinz-Christian Strache einer
NON08 schlechten Zeiten wendet man sich gerne Populisten zu, die versprechen, alles besser zu
NON08  Werner Faymann für einen noch größeren Populisten, als es Jörg Haider war."
NON09 bei der wöchentlichen Arbeitszeit: Wenn Populisten den Lehrerstand als
NON09                                         Populisten sagen natürlich bei jeder
NON09             und über den "Vormarsch des Populisten Hans Peter Martin".
NON09        können, weil sie "einen Sieg der Populisten" befürchtete.
NON09    des Volkes vom Fast-Nazi zum rechten Populisten geworden.
NON09             drohen umso mehr Stimmen an Populisten zu fallen.
NON09          froh war, den lästigen, lauten Populisten nach Kärnten abgeschoben zu haben?
NON09      wissen wir leider, dass der rechte Populist Haider unabsichtlich nur Platz
NON10                        So behielten die Populisten die Oberhand.
NON10   ist offenbar nicht leicht gegen einen Populisten, der an den Schalthebeln voll den
NON10       habe Bayer ihn als „hemmungslosen Populisten“ bezeichnet und die 1.440 Wähler der
NON10     Alter und ruhiger Art, „er ist kein Populist, der jeden Tag in der Zeitung ist.“
NON10              Nein, nicht als begnadeter Populist, sondern als Müllentsorger, der sauber
NON10 ist der beste Schutz gegen (politische) Populisten und Schlimmeres.
NON10               Die Angst vor den rechten Populisten hat die Politik in Sachen Arigona
NON10   mehr als nur fraglich ist – wobei die Populisten mit ihren Ängsten die Mehrheit der
NON11 Sendung meinte er im NÖN-Gespräch: „Ein Populist darf sich halt alles erlauben.
NON11                           „Die Zeit der Populisten ist sicher bald vorbei!“
NON12                                     Die Populisten sind am Vormarsch.
NON12                                     Die Populisten sind am Vormarsch.
NON12                                          Populisten und Demagogen haben die EU für
NON12    geringer sind die Erfolgschancen der Populisten, die für jede noch so schwierige
NON12   Mysterium war dem Podium, wie man mit Populisten diskutiert.
NON12         aus.“ derselbe zum Rezept gegen Populisten: Aufklärung
NON12                        „Diskutieren mit Populisten“
NON12       – in Griechenland linksextremen – Populisten nur schief gehen.
NON12 das bei wichtigen Themen dem erstbesten Populisten nachrennt, der muss sich vor jedem
NON12  Grenzkontrollen anzuordnen, ohne dabei Populisten freie Hand zu geben.
NON12                                     Der Populist Stronach schadet den Rechten
NON12     Frank Stronach ist ein sehr reicher Populist.
NON12             „Es ist schade, dass einige Populisten meinen, die Politiker würden dieses
NON12             „Es ist schade, dass einige Populisten meinen, die Politiker würden dieses
NON13                               Thema für Populisten.
NON13        Und es ist wieder die Stunde der Populisten.
NON13       sich über die hohen Zugewinne der Populisten.
NON13  ist eine falsche Behauptung, die unser Populist Stadtrat Berger verbreitet.
NON13       alles tun, damit in Zukunft nicht Populisten und Milliardäre noch stärkeren
NON13 der Kulturpolitik vor – meist rechten – Populisten, die gegen Investitionen in die
NON13     Mir wurde auch vorgeworfen, ich sei Populist wegen meiner Uniform.
NON13 Alternativen als die beste Lösung: „Mit Populisten wie Strache und seinem Umfeld ist
NON13  wie sich die NÖN so vor den Karren der Populisten, Nörgler und Ähnlichen spannen lässt.
NON14                            Er mag keine Populisten und Phrasendrescher, liebt
NON14   Gott möge uns davor behüten, dass die Populisten hier das Heft in die Hand bekommen,
NON14                   „Allen Unkenrufen von Populisten zum Trotz geht es uns wirtschaftlich
NON14                              Klingt für Populisten gut; ist für die Kunst aber
NON14                      Sie sind nicht die Populisten, als die man sie gerne abkanzelt,
NON14     Er ist weder ein Polemiker noch ein Populist“, so Höchtl in seiner
NON14                            Dass nun die Populisten in der Volkspartei wieder die
NON14          Als der kommunikativ begnadete Populist Jörg Haider nach 15 Jahren Wahlerfolg
NON14      Punkt 2: Mich als tief-niveaulosen Populisten zu bezeichnen ist eine persönliche
NON14     in Zeiten, in denen Extremisten und Populisten in manchen Ländern an Boden
NUN90          stark engagiert, um den "üblen Populisten" Lafontaine zu stoppen.
NUN90          stark engagiert, um den "üblen Populisten" Lafontaine zu stoppen.
NUN90  wird der Kommunist abgestreift und der Populist und Nationalist hervorgekehrt.
NUN90                             Nachdem der Populist Juan Peron 1973 wieder die Macht in
NUN90                           Hemmungsloser Populist
NUN90               Doch hat der hemmungslose Populist kein Konzept.
NUN90                           Hemmungsloser Populist
NUN90               Doch hat der hemmungslose Populist kein Konzept.
NUN90   Auf der anderen Seite der ungebärdige Populist, dem nichts schnell genug geht und der
NUN90   Auf der anderen Seite der ungebärdige Populist, dem nichts schnell genug geht und der
NUN90                   Bloß die rauhbeinigen Populisten ernten stürmischen Beifall.
NUN90                   Bloß die rauhbeinigen Populisten ernten stürmischen Beifall.
NUN91                          Ob der begabte Populist, erst einmal in der Verantwortung,
NUN91                                         Populist Walesa sieht offenbar dieses
NUN91                                         Populist Walesa sieht offenbar dieses
NUN91         Zumindest die Opportunisten und Populisten im Regierungslager haben nun die
NUN91    denn noch alles geschehen, bevor die Populisten in der Union begreifen, daß das
NUN91    denn noch alles geschehen, bevor die Populisten in der Union begreifen, daß das
NUN91      "verantwortungslosen und zynischen Populisten", der von Menschenmassen und
NUN91   keinesfalls ein "lautstark dröhnender Populist".
REI eine harte Auseinandersetzung mit all den Populisten führen müssen, die die Ängste der
REI     (Dr. Werner Hoyer [FDP]: Man kann den Populisten auch entgegentreten!)
REI          auch nicht, dass Herr Chávez ein Populist ist,
REI sollten wir aber nicht verkennen, was die Populisten dieser Republik machen.
REI     sind Manipulationen von Demagogen und Populisten immer.
REI    Bedeutung, weil ihre Präsidenten weder Populisten sind noch von Kuba gesteuert werden.
REI nicht, es ist Opfer von Demagogen und von Populisten.
REI     Dazu gehört, dass wir den Parolen von Populisten deutlich widersprechen, die in
REI                                            Populisten haben auf alles eine Antwort und
REI  und ist ein riesengroßes Einfallstor für Populisten und schreckliche Vereinfacher aller
REI                                  Und: Wer Populisten, Extremisten und religiösen
REI          dass wir hierbei nicht Opfer von Populisten werden das geht sehr schnell; denn
H85           neuerliche "Mehrheit", die "New Populist Majority Party", in die Schlacht.
H85     im zweiten Schritt wurde Musa al Sard Populist.
H85       habe; doch es fällt mir schwer, den Populisten gerecht zu werden.
H85  daher kein Wunder, daß die Argumente der Populisten nicht nur in der Bevölkerung,
H85                        der Präses und der Populist
H85 der Fortschrittspartei des zungenfertigen Populisten Carl Hagen zur Unterstützung
H85  neuen Stil - Saubermann, Eiserner Besen, Populist und Optimist - zwei wichtige Erfolge
H85                         Kohl und Rau, die Populisten, scheinen sich manchmal durchaus zu
H86     Ratio Widerwillen bei Romantikern und Populisten weckte.
H86    und das Comeback am Bildschirm für den Populisten Schönhuber allemal.
H86                                       der Populist weidet sich am Anblick der ihm
H86           Stoiber hat die Witterung eines Populisten.
H88         Wortfamilie gehört das Substantiv Populist.
H88    Gründung einer politischen Partei, der Populist oder People's Party führte.
NUN92 kaum landen, deshalb darf der gerissene Populist wieder mal darauf hoffen, daß ihn die
NUN92                    MÜNCHEN- Was ist ein Populist?
NUN92                                     Ein Populist ist jemand, der den anderen nach dem
NUN92                                     Ein Populist soll auch Bayerns Umweltminister Peter
NUN92  Sachpolitiker Glück auf der einen, der Populist Gauweiler auf der anderen Seite, das
NUN92      daß Gauweiler die Frage, ob er ein Populist sei, gar nicht verneint.
NUN92                     Doch ob im Fall des "Populisten" Gauweiler oder bei den um ihre
NUN92 gibt es einige, die Sie gern als reinen Populisten bezeichnen, sondern auch in der CSU
NUN92    wenn er - wie hierzulande der andere Populist namens Gauweiler - die Ängste derer
NUN92         gefordert hatte, ist Haider ein Populist, der jetzt auch im innerparteilichen
NUN92  Ludwig Graf Stauffenberg wieder einmal "Populist" geschimpft wird, kontert Gauweiler
NUN92     richtig läuft, bezweifeln nicht nur Populisten, die die Stammtische im Visier haben.
NUN92      die gefährlich dumpfen Sprüche des Populisten erst salonfähig und den
NUN92       es sich oft genug um hemmungslose Populisten oder, schlimmer noch, um
NUN92          mag oder beide für bedenkliche Populisten hält.
NUN92                 Daß Weizsäcker sich als Populist aufführe, Tausende ehrenamtliche
NUN92 Der Münchner OB sein ein "rassistischer Populist" und "eine Schande für die
NUN92  die sonst so manches an dem "schwarzen Populisten" Gauweiler auszusetzen hat, war von
NUN92   daß junge Menschen der Verführung von Populisten und radikalen Schwätzern erlägen.
NUN92   seriöse Politiker von den sogenannten Populisten trennt.
NUN93    in den neuen Ländern, rechtsradikale Populisten in West wie Ost), Zulauf zu gewinnen.
NUN93                         Der gefährliche Populist plant bereits ein neues Volksbegehren
NUN93  wie lange sie sich von dem autoritären Populisten, der die Freiheitliche Partei (FPÖ)
NUN93            Denn auch der rechtsgewirkte Populist weiß nur zu genau, daß die rund zwei
NUN93     widerstand hier der Versuchung, als Populist mit schillernden Verheißungen billigen
NUN93                           Nährboden für Populisten
NUN93        Nährboden für rhetorisch begabte Populisten wie Le Pen oder Schönhuber.
NUN93 zwar denkbar, aber auch riskant, da sie Populisten bessere Chancen biete.
NUN93   um ihre Stelle umtreibe und die jedem Populisten nachliefen, der ihnen deren Erhalt
NUN93      Amt; doch erst nach dem Fiasko des Populisten Alan Garcia sah er eine echte Chance.
NUN93 Schon das charakterisiert ihn als einen Populisten, der in trüben Gewässern nach
NUN93 von der Freiheitlichen Partei (FPÖ) des Populisten Jörg Haider abgespalten hatte, habe
NUN93    auch in Kauf, von manchen als "übler Populist" beschimpft zu werden.
NUN93     vorgeworfen worden, ein lupenreiner Populist zu sein.
NUN93              Nur schwer konnte sich der Populist auch von den Studenten der
NUN93 Griechenland versuchen rechtsgerichtete Populisten, aus Emotionen Kapital zu schlagen.
NUN93            Er kanzelt den Bürger-OB als "Populisten" ab und wirft sich als Verteidiger
NUN93     Nationalisten und amerikafeindliche Populisten gewännen Oberwasser.
NUN93         genug, daß dieser braungefärbte Populist, der lauthals die Wiedererrichtung
NUN93   ankündigte, stellte der großrussische Populist schnelle Besserung in Aussicht - ohne
NUN94    für die CSU, "und dafür sind wir dem Populisten Edmund Stoiber dankbar".
NUN94  daß der nicht mehr sonderlich populäre Populist Jelzin sich gerade wegen der Erfolge
NUN94 dadurch behoben, "daß unverantwortliche Populisten mit der Ausgrenzung von Ausländern
NUN94                     Für Stoiber war der Populist zur schwer erträglichen Belastung
NUN94   Gegner auf einen eleganten Abgang des Populisten.
NUN94          WIEN- Der Fahrplan des rechten Populisten steht fest: 1998 will Jörg Haider
NUN94  Republikaner mit ihrem rechtsradikalen Populisten Franz Schönhuber an der Spitze sich
NUN94  "einen Denkzettel erhält", schürte der Populist noch kräftig die Ängste.
NUN94  Nicht ganz auszuschließen ist, daß der Populist sein Glück versucht und selbst als
NUN94    im Bundestag, Wolfgang Schäuble, als Populist gescholten worden.
NUN94             "Die Politiker sind alle zu Populisten degeneriert und tragen nur noch das
NUN94                      Eine Koalition aus Populisten, Separatisten und Neofaschisten, wie
NUN94                                Denn der Populist schlägt einen Weg ein, der die Rep an
NUN94                                Denn der Populist schlägt einen Weg ein, der die Rep an
NUN94    manche Gewerkschaften "gemeinsam mit Populisten aller Lager in den fetten Jahren
NUN94        Gefolgsleute, bei denen sich der Populist unbeliebt machte, feuerten ihn aus dem
NUN94 "Marsch auf Wien" des rechtsgerichteten Populisten, der erklärtermaßen bis 1998 die
NUN94      In der Tat: Nur so gräbt man einem Populisten das Wasser ab, dessen Erfolge
NUN94 erreichte, beschloß der österreichische Populist, den alten Apparat der eigenen Partei
NUN94                        Erzkonservative, Populisten und religiös angehauchte Eiferer
NUN94                                     Ein Populist ohne Mut?
NUN94     werden dies entweder rechtsradikale Populisten tun oder extremistische
NUN94 Vielmehr wird darauf verwiesen, daß der Populist für die Linke wie für die Rechte
NUN94                                  Dieser Populist und Separatist hatte während der
NUN94                                     Der Populist Jelzin, der Wendepunkte seiner
NUN95                                          Populisten nicht gefragt
NUN95 der Partei isoliert, werden als "rechte Populisten" beschimpft.
NUN95 nun mal keine "Jubelthemen" und nur für Populisten ein dankbares Feld.
NUN95          Das ist wieder eine Stunde für Populisten.
NUN95      es kaum, sich allzusehr über diese Populisten aufzuregen.
NUN95   die Anhängerschar des rechtsradikalen Populisten Jean-Marie Le Pen hatte Chirac
NUN95                       Die Kritiker, die Populisten und notorischen Nörgler werden
NUN95   und die Beschimpfung der Kritiker als Populisten, Demagogen und Kampagnenbetreiber
NUN95     akute Gefahr, daß der rechtslastige Populist Jörg Haider der Gewinner sein wird,
NUN95     akute Gefahr, daß der rechtslastige Populist Jörg Haider der Gewinner sein wird,
NUN95        gegangen werden: Wenn der rechte Populist Jörg Haider bei den Wahlen eine Woche
NUN95          Wählerschaft könnte der rechte Populist damit durchaus punkten, denn dort
NUN95                Zum Beispiel, daß er ein Populist ist, daß er (oft, nicht immer) spürt,
NUN95              Waigel warnte zugleich vor "Populisten", die die Währungsunion zu einem
NUN95                           Einige rechte Populisten lasten es Maastricht und Europa an,
NUN95  Denn dort verfügen diejenigen, die der Populist als "Nestbeschmutzer" attackiert,
NUN95      Amateurvideos enthüllte, hatte der Populist im Sommer bei einem Veteranentreffen
NUN96   warf dem Richter vor, im Stil rechter Populisten über das Verfassungsgericht
NUN96    habe Stoiber vorgeworfen, er sei ein Populist.
NUN96                        "Den Vorwurf des Populisten ziehe ich mir nicht an", entgegnet
NUN96  Seehofer sagt, er habe Stoiber nie als Populisten bezeichnet.
NUN96                    Der unverbesserliche Populist Lafontaine hätte sich besser ein
NUN96    daß sich in der Aussiedlerfrage zwei Populisten gefunden hätten.
NUN96  abzuwarten, wie "diese Vereinigung von Populisten" es schaffen wolle, das unabdingbare
NUN96         mit der Rhetorik des begnadeten Populisten, der mit abgehobener Operngestik
NUN96 und nährt den Verdacht, Stoiber sei ein Populist - ein Vorwurf, den er seinen
NUN96  So kommt Kunst unter die Leute, rühmen Populisten.
NUN96     gelegentlich auch ein bedenkenloser Populist, aber meistens hervorragend beraten.
NUN96     formuliert, die ihn in die Nähe des Populisten rücken.
NUN96    die Freiheitlichen (FPÖ) des rechten Populisten Jörg Haider zugelegt.
NUN96  sich der triumphale Erfolg des rechten Populisten Haider nicht als Ausrutscher abtun.
NUN96                 Sicher ist nur, daß der Populist Lafontaine die Gunst der Stunde nutzte.
NUN96 Bürgerkrieg, der nach der Ermordung des Populisten Elizier Gaitan 1948 zehn Jahre lang
NUN97                               Der ewige Populist und Stammtischparolen grölende Edmund
NUN97 das "Du" angeboten, und mit dem rechten Populisten Jörg Haider, den Klima "nicht
NUN97    Kanzler Klima soll den aufstrebenden Populisten Haider, der in den letzten Jahren
NUN97               Denn er ist hemmungsloser Populist.
NUN97   machen sich Ängste breit und bekommen Populisten den Freiraum, den sie brauchen.
NUN97      war vermutlich Österreichs rechtem Populisten Jörg Haider zumute, seine beiden
NUN97      schaffen, stellen Kommunisten oder Populisten das nächste Kabinett", lautet
NUN97            Allerdings gilt Schröder als Populist und Pragmatiker.
NUN97             Stoiber" aus, den sie einen Populisten nennt, weil er "gegen Bonn in
NUN97      bereit, sich kampflos von ein paar Populisten und Zentralisten abschaffen zu
NUN97                                     Dem Populisten, der fast 80 Prozent der Stimmen
NUN97                             "Er ist ein Populist"
NUN97         lassen streuen, Stoiber sei ein Populist.
NUN97                                     Als Populisten geht es ihnen vor allem darum,
NUN97   dem derzeit herrschenden Wettlauf der Populisten gegenhält", sagte sie.
NUN97                                     Ein Populist freilich, der immer nur
NUN97      handelt es sich um ein Porträt des Populisten Jörg Haider.
NUN97  deutlich, daß es dem erfolgsverwöhnten Populisten auch nicht annähernd gelungen ist,
NUN97 Das aber wäre mehr als peinlich für den Populisten.
NUN97                  Er hält sich für einen Populisten im guten Sinne, einen, der ahnt, wie
NUN98  Alles spricht für den Pragmatiker (und Populisten) aus Niedersachsen - es sei denn, er
NUN98    es für möglich, daß der redegewandte Populist nun noch mehr von den "beiden Brunos"
NUN98                                          Populisten gibt's schon haufenweise woanders -
NUN98 Thomas Klestil sogar den rechtslastigen Populisten Jörg Haider ins überparteiliche Herz
NUN98                                     Der Populist aus Niedersachsen, der nie verhehlt
NUN98 Antipathie gegen den "niedersächsischen Populisten" vergessen haben.
NUN98  entlarvt sich Herr Söder endgültig als Populist am rechtesten Rand der CSU.
NUN98    ein Politiker, der sich nicht ungern Populist nennen läßt, mit diesem Widerspruch
NUN98    aus tiefster Seele als hemmungslosen Populisten und rücksichtslosen Ehrgeizling
NUN98                     Offenbar fallen dem Populisten keine publikumswirksamen Themen mehr
NUN99       Schröder sei ebenfalls ein großer Populist und werde sich dem Druck einer
NUN99                                   Einen Populisten aber will er sich nicht nennen
NUN99           mit Stahnke für den Film "The Populist" beginnen, in dem sie Karin
NUN99         im Juni an müssen sich der rüde Populist Le Pen, der auf sein Charisma setzt,
NUN99      Persönlichkeiten und viel zu viele Populisten, Jasager, ängstliche und biedere
NUN99   Partei (FPÖ) unter dem rechtslastigen Populisten Jörg Haider in Kärnten.
NUN99 Karin Göring in dem Hollywood-Film "The Populist" mitspielen.
NUN99                      Wer soll gegen den Populisten Scholz in den Ring steigen?
NUN99  vor gar nicht allzulanger Zeit als den "Populisten aus München" abqualifiziert hatte.
NUN99    erfolglosere) Genossen als schlimmen Populisten bekämpften.
NUN99 - "gerade wie es ihm paßt, eben wie ein Populist".
NUN99     So gewann der linksnationalistische Populist, indem er den Elenden in den Slums das
NUN99                     Man kann das an dem "Populisten" Jörg Haider sehen, dem es gelang,
NUN99   satte Stimmengewinne ähnlich gepolter Populisten.
NUN99     verwischt klare Konturen und bietet Populisten genügend Angriffsflächen.
NUN99                   Ihnen versprechen die Populisten einfache Lösungen auf nationaler
NUN99         sich der rhetorisch talentierte Populist Blocher nur auf wenige, emotionale
NUN99    und nach außen smart und modern; ein Populist in Nadelstreifen.
NUN99       geraten lassen, er sei allzu sehr Populist.
NUN00         Wählerfrust - Chance für rechte Populisten?".
NUN00    dazu beigetragen, den rechtslastigen Populisten noch ein Stück hoffähiger zu machen.
NUN00         Wählerfrust - Chance für rechte Populisten?"
NUN00               Fein ausgedacht, doch der Populist aus Kärnten will gar nicht ins
NUN00                     Immerhin ist er ein "Populist ohne Skrupel, der jede beliebige
NUN00     dafür geliefert, welch skrupelloser Populist er ist.
NUN00        erfordern, auch das Gespräch mit Populisten oder Demagogen nötig.
NUN00                                     Den Populisten Haider darf man nicht einfach so
NUN00   zählen zum dankbaren Publikum rechter Populisten.
NUN00    gelernt: Auch 1933 wurde ein Rechter Populist mit den Stimmen der damaligen
NUN00                        Wie kann man den Populisten "domestizieren"? Schmidt sieht in
NUN00   konservative Partei wie die ÖVP einem Populisten wie Jörg Haider den Weg zur Macht
NUN00  Strategie entspricht dem hemmungslosen Populisten Haider und mit ihr will er so bald
NUN00       mit der Partei des rechtsextremen Populisten Jörg Haider war.
NUN00    Partei (FPÖ) als "unverantwortlichen Populisten" bezeichnet.
NUN00   tun, obwohl sich Edmund Stoiber, ganz Populist, nicht scheut, diese Verbindung
NUN00                                Auch der Populist und Vorsitzende der Lega Nord, Umberto
NUN00                       Und die ihn einen Populisten nennen, belehrt er, sie wollten das
NUN00 geschieht, liefert Ausländerpolitik den Populisten im Lande weiter Munition für ihre
NUN00   Politik darf nicht von Stimmungen und Populisten abhängig gemacht werden.
NUN00   mit Einschluss von Postfaschisten und Populisten unter der Führung eines in erster
NUN00 eine gefährliche Saat auf, die radikale Populisten und reißerische Medien gelegt haben:
NUN00      Damals gab es keinen Aufschrei des Populisten Edmund Stoiber - und keine
NUN00                                         "Populist Stoiber"
NUN00                              Er ist ein Populist, ein Egoist und besessen sich selbst
NUN00   Demokratie - und das beste Mittel, um Populisten Wind aus den Segeln zu nehmen.
NUN01                                     den Populisten so tituliert, ein Jahr später war das
NUN01   "Pol der Freiheiten" gehören auch der Populist Umberto Bossi (59) sowie der
NUN01                                Denn der Populist Bossi gilt als unberechenbar.
NUN01   der vom Wählervotum schwer dezimierte Populist der Lega Nord.
NUN01              Dann könnte der bayerische Populist nicht verhindern, dass in der eigenen
NUN01    wird, desto eher können schreckliche Populisten wie Koch das Thema besetzen.
NUN01     Seite bekommt, an erster Stelle von Populist Roland Koch (CDU), der im
NUN01  offenbar nicht recht weiß, wie sie den Populisten einschätzen soll.
NUN01   vergiftet sein, wenn ausgerechnet der Populist Schill Innensenator werde.
NUN01      bei Neofaschisten, rechtsradikalen Populisten und mit der Mafia verflochtenen
NUN01                               Das haben Populisten in den Unionsparteien und vor allem
NUN02        - das unterscheidet den Kärntner Populisten halt von denkenden Demokraten -
NUN02    ohne konkretes Programm angetretenen Populisten stützt sich auf ein weit
NUN02     kann, wenn Kritikaster sie abfällig Populisten nennen.
NUN02                          Deshalb kennen Populisten leider keinen Schlusspfiff.
NUN02          Chirac, ohnehin ein begnadeter Populist, der sein Fähnchen instinktsicher in
NUN02 Politische Rattenfänger wie die DVU und Populisten wie die Schill-Partei haben hier
NUN02 Jean-Marie Le Pen, den österreichischen Populisten Jörg Haider oder den italienischen
NUN02    nicht zu, dass dieses Europa rechten Populisten in die Hände fällt."
NUN02    führt ihn vor als einen skrupellosen Populisten, der mit Ressentiments spielt, als
NUN02   Die Wahlerfolge von rechtsgerichteten Populisten und Extremisten in verschiedenen
NUN02                               Krise der Populisten
NUN02      dass in Ost und West EU-feindliche Populisten Zulauf bekommen.
NUN02 machen derzeit die Niederländer mit den Populisten der extremen Fortyn-Liste.
NUN02 Hier wie dort bestätigte sich, dass man Populisten keine Verantwortung übertragen darf.
NUN02  Europa", weil es die Nationalisten und Populisten stärken würde.
NUN02         Es gibt politische Anführer und Populisten, die diesen Hass, der, wie viele
NUN02                             Der Kärtner Populist hat sich selbst als Papiertiger
NUN02 ist die Regierung gescheitert, weil die Populisten der Fortuyn-Liste nicht bereit
NUN02 um 1933 auch damit gerechtfertigt, dass »Populisten und Demagogen« die Stimmung
NUN02     Zeiten können zur Geburtsstunde für Populisten und Demagogen werden.« Nur darauf,
NUN02      politischen Vita dieses begnadeten Populisten mit dem unverwüstlichen
NUN02                in Bayern schon genügend Populisten und Wadlbeißer.
NUN03  inzwischen allzu leicht durchschaubare Populist zum einzig standhaften Kämpfer für
NUN03                                          Populisten sind ihm suspekt, für ihn müssen
NUN03                                         Populist sei er nicht, wehrt der zweifache
NUN03                     Ansonsten legt sich Populist Bossi derzeit im Kabinett jede zweite
NUN03   »Jörg Haider von Hamburg« titulierten Populisten organisiert: Die Fraktion nabelt
NUN03    unterzugehen - auch dank politischer Populisten, die gerne den Zorn über manche
NUN03    Morricone ist zwar kein anbiedernder Populist, verfügt aber dennoch über einen
NUN03                                      Am Populisten Saakaschwili wird in den kommenden
NUN04   Franken und Nürnberg bestens bekannte Populist, der ehemalige JU-Vorsitzende Bayerns,
NUN04    Bayerns, Markus Söder, wurde von dem Populisten Stoiber als CSU-Generalsekretär
NUN04                    Jede Menge für einen Populisten wie den stellvertretenden
NUN04  Etwas anderes haben dieser schillernde Populist und seine Anhänger auch nicht verdient.
NUN04      ein anpassungsfähiger Taktiker und Populist - die Reformen in den Sozialsystemen
NUN04     aufgeregten Chor aus Lobbyisten und Populisten, der die Ökosteuer von Anfang an
NUN04                                     Die Populisten in der CSU können es nicht lassen.
NUN04       dem Vorwurf ausgesetzt, sie seien Populisten.
NUN04    ist ein gefährliches Einfallstor für Populisten, »die auf alles eine Antwort haben
NUN04                          Betrifft: »Die Populisten in der CSU« und »Söder setzt aufs
NUN04                                 »Diesen Populisten« vertraue er nicht, erklärt er bei
NUN04                »Selbstverteidigung« des Populisten Andrzej Lepper erhielt 13 Prozent -
NUN04  Länder, wurde die Wahl zum Triumph der Populisten.
NUN04 Warnung, sonst drohe ein Erfolg rechter Populisten.
NUN04     Grades an fehlender Information den Populisten auf allen Seiten Tür und Tor öffnet.
NUN04   die für einen zweifelsohne begnadeten Populisten wie ihn lebensnotwendig ist.
NUN04  Eine äußerst merkwürdige Koalition der Populisten trifft sich da, um das Unwissen und
NUN04                 Lafontaine hat ihn: Ein Populist, der gegen die eigene Partei stänkert
NUN04    uns die Ost-West-Kluft zum Thema für Populisten, dann droht tatsächlich eine »Lega
NUN04      die Halbwahrheits-Verkündiger, die Populisten und Demagogen an die
NUN04     nun plötzlich als nationalistischer Populist zeigt.
NUN04   es doch ein »Dauerauftrag«, gegen die Populisten aus der rechten Ecke vorzugehen.
NUN04                 Diesen Mut brachten die Populisten aller Parteien bisher nicht auf.
NUN04                 Dazu kommt, dass dieser Populist und Demagoge wie kein anderer
NUN04    Zwar werden die reichlich schamlosen Populisten der CDU/CSU versuchen, mit Warnungen
NUN05 Stoiber als der bessere, der schnellere Populist erweist.
NUN05                           Söder sei ein Populist, »er war schon immer einer«, warnt ein
NUN05 allen voran der blasse, konzeptionslose Populist Rüttgers, erweckt geradezu den
NUN05  »Die öffentliche Meinung«, betonte der Populist gestern denn auch ungeniert, »fordert
NUN05       Türken viel abverlangen - und den Populisten viel zu tun geben.
NUN05    sind halt komplizierter, als hiesige Populisten glauben machen wollen.
NUN05               »Darüber höre ich von den Populisten null Komma null«, sagte Bütikofer.
NUN05      und Gregor Gysi, die beiden linken Populisten, vielleicht schon erreicht: Ohne
NUN05   enttäuschte Wähler wirklich für diese Populisten stimmen?
NUN05      stärkt das seltsame Bündnis dieser Populisten ebenso wie dumpfes Dreinschlagen
NUN05    »Zwangsheirat«, weil der »gnadenlose Populist Lafontaine« mit seiner »Politik à la
NUN05   Schönhuber antreten - ein gnadenloser Populist, der unter dem Titel »Ich war dabei«
NUN05    Geld für die Krankenhäuser rufende - Populist seine Partei auf das Rekordergebnis
NUN05    laufen die Koalitionäre Gefahr, dass Populisten auf der extremen Linken und Rechten
NUN05   teils engagierter, teils frustrierter Populisten.
NUN05     in einen Überbietungswettbewerb mit Populisten einsteigen.
NUN05     Horst Seehofer (CSU) wolle sich als Populist aufspielen, sagte er zur Debatte über
NUN05                                 Vor den Populisten aber auch.
NUN06                        Stoiber sei »ein Populist«, sagt Bundesjustizministerin Brigitte
NUN06                                 Von dem Populisten, der von 1998 bis 2002
NUN06                                 Solange Populisten wie Oskar Lafontaine und Gregor Gysi
NUN06      so furchtbar einfach, wenn man als Populist ein Publikum hat, das jeder
NUN06    Leichen gehen würde, ein gnadenloser Populist.
NUN06     Das Skandalöse daran ist, dass sich Populisten wie Roland Koch hinterher in die
NUN06                     Lehmann war nie ein Populist, die Mentalität, sich irgendwo
NUN06    angeregt, würde gerade allen rechten Populisten eine Bühne bereiten.
NUN06      mehr Bildung, damit junge Menschen »Populisten, Extremisten und religiösen
NUN06                                Radikale Populisten hier wie dort, deren dumpf-dreiste
NUN06         war eine klare Attacke auf jene Populisten in allen Parteien, die wider
NUN06                     Rüttgers und andere Populisten sehen das anders: Sie reden von
NUN06       Polit-Karriere dieses gnadenlosen Populisten ist doch ein einziger Ego-Trip.
NUN07   von einem „Adlatus, einem gnadenlosen Populisten“.
NUN07  halten Seehofer für den gefährlicheren Populisten; und sie glauben, dass der Verzicht
NUN07          als Polterer, Polarisierer und Populist hält er für eine fast zwangsläufige
NUN07 vorgeworfen, er sei zwar ein begnadeter Populist, in den Sachthemen aber denkbar
NUN07                                    Kein Populist, kein Demagoge, ein Mann der Mitte —
NUN07                                         Populisten und Schwarzmaler haben noch nie
NUN07              Für sie bleibt Stoiber ein Populist, der „bis vor Kurzem das Wort
NUN07   billigen Applaus taugen mag, das aber Populisten von Staatsmännern unterscheidet.
NUN07   — Nanni Moretti schaut heiter auf den Populisten Silvio Berlusconi
NUN07 die Persiflage auf einen schlitzohrigen Populisten besser als die reine Satire.
NUN07                               Däke, der Populist
NUN07                             Die von dem Populisten Lafontaine geführte Gruppierung aus
NUN07                   Betrifft: „Däke — Der Populist“, Kommentar von Herbert Fuehr vom 28.
NUN07                    „Das Bündnis mit den Populisten raubte Kaczynski die Aura der
NUN07                              Das nützen Populisten von links ebenso aus wie die rechten
NUN07                       Wahl am Sonntag — Populist Blocher hat beste Chancen
NUN07        keinen vergleichbar zugkräftigen Populisten, der Wähler bindet.
NUN07   Oppositionsparteien lieber als dumpfe Populisten ohne tatsächliche Lösungen.
NUN07                            Wettlauf der Populisten
NUN07                 Betrifft: „Wettlauf der Populisten“, Leitartikel von Wolfgang Schmieg
NUN07     Souverän, das Wahlvolk, erteilt den Populisten die ihnen gebührende Wahlquittung,
NUN07  Liberaldemokratische Partei (LDPR) des Populisten Wladimir Schirinowski schafften den
NUN07                   „Jeanne d‘Arc“ hebelt Populist Blocher aus
NUN07                   BERN — Die Abwahl des Populisten Christoph Blocher hat in der Schweiz
NUN07                       Nach der Wahl des Populisten Jacob Zuma zum Chef der
NUN08         gehe, „lassen wir uns gerne als Populisten bezeichnen“. hpr
NUN08   Bevölkerung zugemutet wird mit diesen Populisten und Kommunisten, die in die
NUN08       Oskar Lafontaine nannte sie einen Populisten, „der ganz rechts außen fischt“. Die
NUN08            Es geht doch nicht, dass die Populisten in unserer Gesellschaft nicht bereit
NUN08        genau diesen Aufstieg der linken Populisten fördern: Teile der Wirtschaft sind
NUN08 Linken beklagen, trägt selbst dazu bei, Populisten zu stärken.
NUN08                Politiker seien zugleich Populisten.
NUN08     als der durchsichtige Versuch eines Populisten, beim Wahlvolk zu punkten.
NUN08       alles besser war, und applaudiert Populisten, die sich auf ihre Sorge um den
NUN08     als heuchlerische, brutalstmögliche Populisten von Krebs bezeichnet, weil sie es
NUN08                     Vorwurf: Fleck, der Populist
NUN08         machen dabei die Türen für jene Populisten im Dunstkreis des Präsidenten weit
NUN08   „tun sich leider immer wieder mit den Populisten von der Linken zusammen“.
NUN08                     „Aber vergleichbare Populisten sind Lafontaine und Le Pen schon.“
NUN08   Landtag kommen.“ Alles Sprüche linker Populisten mit unbezahlbaren Vorschlägen, wie
NUN08                     Wir brauchen keinen Populisten; und wir brauchen kein
NUN08                                     Als Populist und knallharter Taktiker hat Jörg
NUN08            Ende September wollte es der Populist, dessen politisches Ende immer wieder
NUN08               Sie pfeift den Chor ihrer Populisten zurück, weil sie weiß: Da werden
NUN08  sei als CSU-Chef, er, der Ichling, der Populist, der politische Wendehals.
NUN08           Gabriel nannte Seehofer einen Populisten.
NUN08                         Als gnadenloser Populist konnte er sich die Bemerkung nicht
NUN09                        Dort gibt er den Populisten und beinharten Bayern-Lobbyisten,
NUN09      Zipi Livni wollen noch den rechten Populisten „Bibi“ Netanjahu ausstehen können.
NUN09                           Dieser rechte Populist hat gute Chancen, auch von Platz zwei
NUN09                Der sei „ein lupenreiner Populist“ und folge jeder Stimmung, heißt es.
NUN09               Seehofer nennt sich einen Populisten im besten Sinne.
NUN09   sich nicht mit Seehofers Maxime eines Populisten.
NUN09   „Aber jetzt sehe ich ihn nur noch als Populisten, der den Iran um Jahrzehnte
NUN09                                Denn der Populist und Holocaust-Leugner will das
NUN09     — doch die Wahlkampf-Planer und die Populisten pfeifen sie prompt zurück.
NUN09               der schon immer begnadete Populist vor einigen Jahren.
NUN09      sagt er, „ich lasse mich gerne als Populist, als Querulant in die Ecke stellen.
NUN09                      Die Niederlage des Populisten
NUN09        lange in die Hände gespielt: Der Populist Ahmadinedschad verstand es stets
NUN09                   Erstaunlich, dass ein Populist wie Seehofer darauf nicht eingeht,
NUN09  ein heutiges Deutsch („der Tod ist ein Populist“) nicht verhindern, dass die
NUN09                          Das weist jene Populisten in die Schranken, die nun Morgenluft
NUN09  Wirtschaft fürchtet um ihre Aufträge — Populisten geben Durchhalte-Parolen aus
NUN10           Begnadete Redner, profilierte Populisten: ein Duo, das bestens geeignet war
NUN10       Partei für die Freiheit (PVV) des Populisten Geert Wilders könnte nach
NUN10 Söder und sein Chef Seehofer sind beide Populisten genug, um die breite Ablehnung der
NUN10                         „Anders als von Populisten behauptet, gibt es keine Flut von
NUN10                                         Populisten am Werk
NUN10                                 Und die Populisten schlagen zu.
NUN10                         Allen voran der Populist Westerwelle.
NUN10     von unbekannten ultra-konservativen Populisten weggefegt werden.
NUN10                            Aufstand der Populisten
NUN10                                          Populisten der übelsten Art machen damit
NUN10                             Gnadenloser Populist
NUN10 missbrauchen lassen, hat der gnadenlose Populist Seehofer erkannt.
NUN10                 Seehofer: machtgieriger Populist oder Realist?
NUN10   Seehofer ist ein zutiefst machtgeiler Populist und dreister Wendehals-Politiker.
NUN10         Wer nicht „grün“ denkt, ist ein Populist
NUN10   anders als „grün“, bist du sofort ein Populist und sollst dich entschuldigen.
NUN10 ihm den Ruf, er sei wankelmütig und ein Populist.
NUN10    laut Spiegel bei den Amerikanern als Populist.
NUN10                                 Der als Populist verschriene Markus Söder hat erkannt,
NUN10    Und so hat sich ausgerechnet der als Populist verschriene Markus Söder vorgenommen,
NUN10         Misanthropen“ und „egomanischen Populisten“ gearbeitet, wenn er ihn so
NUN10      Presseinfo: „Ihre Krise müssen die Populisten sich schon selber schön reden!“):
NUN11       wird neuer Präsident, der brutale Populist Ahmadinedschad, eben noch im
NUN11      ein schrecklicher Vereinfacher und Populist.
NUN11 haben es Europa mit ihrem Kreuz bei den Populisten von der Partei Wahre Finnen so
NUN11                                     Die Populisten sind strikt gegen den
NUN11                     Unter dem Druck der Populisten aus den Reihen der Republikaner wie
NUN11                     Schließlich, so der Populist ganz ernsthaft, müsse man sich ja
NUN11    Parteien, die CSU hält ihn für einen Populisten, die SPD umwirbt ihn.
NUN11   diese defensive Art aber kann man den Populisten nicht kommen.
NUN11  Horst Seehofer regiert die CSU wie ein Populist
NUN11 Seehofer ist ein Instinktpolitiker, ein Populist.
NUN11  Tatsache, dass eine kleine Gruppen von Populisten und Tea-Party-Fundamentalisten
NUN11     Rösler hat sich als rücksichtsloser Populist und Opportunist erwiesen.
NUN11          Markaris: Herr Samaras ist ein Populist und Opportunist.
NUN12  einen Schaumschläger halten, für einen Populisten, der mit klingenden, aber hohlen
NUN12     markiert die Christsozialen mal als Populisten, mal als Praktikanten.
NUN12         Partei gilt als Provokateur und Populist auf der politischen Bühne Russlands.
NUN12    allem aber gibt eine solche Regelung Populisten in EU-Ländern die Möglichkeit, aus
NUN12                  Horst Seehofer ist als Populist verschrien.
NUN12   Sie im Falle eines Wahlsieges mit dem Populisten und Anti-Europäer Hubert Aiwanger
NUN12     Bausteine, mit der der konservative Populist seine Macht zementieren will, hat er
NUN12 „ausziehen bei Mama“. Da kalkuliert ein Populist mit den Stimm(ung)en derer, die Angst
NUN12                 Aufruf zu Protest gegen Populisten
NUN12 Spielball selbst ernannter Experten und Populisten wird.
NUN12                           Pragmatischer Populist
NUN12                                         Populist mischt politische Landschaft in
NUN12   lachender Dritter könnte sich nun der Populist Diaconescu erweisen.
NUN13         Abneigung gegen die Politik des Populisten Ronald Schill trat Olivia Jones 2004
NUN13      Rezepte, die helfen im Kampf gegen Populisten und Extremisten: Ein austarierter,
NUN13 Wie lange sie dann einer Opposition der Populisten standhält, ist eine andere Frage.
NUN13                                     Der Populist macht zur Freude seiner nach wie vor
NUN13   und den Erfolgen der Euro-skeptischen Populisten bei den letzten Parlamentswahlen
NUN13                Mit der Inhaftierung des Populisten Nawalny schrumpft die dünne
NUN13                            Niederländer Populist peilt die EU-Wahlen 2014 an, aber
NUN13  Vater der Idee ist der niederländische Populist Geert Wilders.
NUN13  „Wenn sich eine Schlaftablette und ein Populist unterhalten, kommt höchstens ein
NUN13  vor allem bei jungen Menschen beliebte Populist erstmals einer Wahl stellt, gilt auch
NUN13         Trotzdem will der 37 Jahre alte Populist seine Niederlage gegen den
NUN13  in Bayern leiden lange genug unter dem Populisten, dessen Äußerungen manchmal hart an
NUN13  geschadet wie der Ruf, ein gnadenloser Populist und Wendehals, zudem ein
NUN13           In Österreich kämpfen etliche Populisten um Wähler
NUN13      er geißelt die Medien, die ihn als Populisten schmähten.
NUN13                            Der schwarze Populist und Linkspolitiker Julius Malema
NUN14   ungeachtet der Stimmungsmache mancher Populisten eine breite Mehrheit, auch weil sie
NUN14 Hofreiter nannte Seehofer einen „feigen Populisten“. „Gerne will die CSU für die
NUN14  Politik zu einer klaren Abgrenzung von Populisten und EuroSkeptikern aufgefordert.
NUN14      beispielsweise der niederländische Populist Geert Wilders.
NUN14                   „Natürlich werden die Populisten das Ergebnis überall aufgreifen“,
NUN14                                  Erneut Populisten anstelle von Profis.“ Schon fordern
NUN14                      Er findet am Titel „Populist“ nichts anstößig — „warum beschimpfen
NUN14                       Denn Seehofer ist Populist genug, um zu erkennen, dass die
NUN14 Steuerbetrugs verurteilte Politiker und Populist seine Reststrafe von einem Jahr
NUN14 Steuerbetrugs verurteilte Politiker und Populist seine Reststrafe von einem Jahr
NUN14  Die Zunahme radikaler EU-Skeptiker und Populisten in vielen europäischen Staaten lässt
NUN14                                          Populisten schürten die Sorgen zusätzlich.
NUN14                          Die Partei des Populisten Julius Malema (33) dürfte die Stimme
NUN14                               Sorge vor Populisten eint Schulz und Juncker
NUN14    Juncker hielten im ZDF dagegen: „Wer Populisten wählt, wählt leere Sätze.
NUN14                     „Noch ist Zeit, die Populisten zu stoppen“
NUN14 noch eine Woche Zeit, das Erstarken der Populisten zu verhindern.
NUN14     Lobbyisten, Andersgesinnte oder gar Populisten und Rechtsextreme.
NUN14                       Die Antworten der Populisten, von Wilders, Farage oder Le Pen,
NUN14           In vielen EU-Staaten gewinnen Populisten hinzu
NUN14                      Anders als hiesige Populisten das glauben machen wollen, sind wir
NUN14                            Aufstieg der Populisten zerstört die EU nicht, aber er ist
NUN14   das Erstarken der Rechtsradikalen und Populisten bei der jüngsten Europawahl
NUN14      nicht genau der Lieblingstrick von Populisten, von denen sich nicht nur die
NUN14                                Das ruft Populisten auf den Plan.
NUN14                                         Populisten machen Stimmung
NUN14  regelmäßig den Vorwurf ein, er sei ein Populist und Wendehals.
NUN14                                  Plumpe Populisten
NUN14    und Hollande warnten vor den plumpen Populisten, die wieder chauvinistische Töne
NUN14 rückwärtsorientierten, europaverneinden Populisten vom Schlage einer Marine Le Pen oder
NUN14          Einzig die Radikale Partei des Populisten Oleg Ljaschko wird in die neue Rada,
NUN14                 Die Radikale Partei des Populisten Oleg Ljaschko (7,4), die Partei
NUN14                                Forscher Populist
NUN14       aber auch die Radikale Partei des Populisten Oleg Ljaschko.
NUN14                                   Gegen Populisten
NUN14        streiten nicht nur Politiker und Populisten, sondern auch Volkswirte und
NUZ02      mit »einfachen Antworten«, wie sie Populisten gerne bieten.
NUZ02  einem Atemzug mit dem österreichischen Populisten genannt wird.
NUZ02  Pelé erinnerte an den 1992 abgesetzten Populisten Fernando Collor.
NUZ03       gegen den mutmaßlichen Mörder des Populisten Pim Fortuyn in Amsterdam.
NUZ03        in seiner Partei als geschickter Populist und beim Gegner als ein mit allen
NUZ03     der Reform zunichte gemacht und den Populisten nach dem Mund geredet.
NUZ03                          Der 35-jährige Populist und Machtmensch, pikanterweise ein
NUZ03     in Georgien kein Weg am 35-jährigen Populisten Saakaschwili vorbeiführen.
NUZ04                        Ausgerechnet der Populist Schröder ist zur Zielfigur der
NUZ04          Die Wahl wurde zum Triumph der Populisten.
NUZ04     hat mit dem untrüglichen Gespür des Populisten die richtigen Versprechungen gemacht.
NUZ04                   Obwohl der 48-jährige Populist als »portugiesischer Berlusconi« in
NUZ04    er auch ehrlich ist und gesteht, ein Populist zu sein.
NUZ04  auftretenden Staatschef vielmehr einen »Populisten« und »Freund des Kommunismus«.
NUZ04       - etwa in Gestalt des bekennenden Populisten Markus Söder als Schirmherrn - hat
NUZ04       spielte mit Bravour die Rolle des Populisten von links, der sowohl den
NUZ05     Wer Fidel Castro als unverkrampften Populisten und beinharten Realisten kennen
NUZ05 einen Beitritt vorbereitet seien, böten Populisten und Europaskeptikern breite
NUZ05    als wollten sich hier zwei begnadete Populisten wie Lafontaine und Gregor Gysi im
NUZ05 bezeichnete Lafontaine als »gnadenlosen Populisten«, der bis weit nach Rechtsaußen
NUZ05                                          Populisten ohne jedes
NUZ05    Geld für die Krankenhäuser rufende - Populist seine Partei auf das Rekordergebnis
NUZ06 Donnerstag geschlossene Bündnis mit den Populisten auch Bestand hat oder nur in die
NUZ06 Partei des kurz vor der Wahl ermordeten Populisten Pim Fortuyn.
NUZ06                               Der linke Populist Chavez nannte daraufhin seinen
NUZ06                  Alle drei sind begabte Populisten.
NUZ07        der Fabulierer und Prediger, der Populist und Bilderschöpfer aus dem Erzgebirge.
NUZ07      ein Referendum auch eine Bühne für Populisten sein.
NUZ07 wegen Oskar Lafontaine („ein maliziöser Populist“), der einen Abzug der Bundeswehr
NUZ07      wirft Zapatero vor, im Stile eines Populisten auf Stimmenfang zu gehen.
NUZ07        Liberaldemokratischen Partei des Populisten Wladimir Schirinowski sind das 23
NUZ07     nur eines: Schröder war und ist ein Populist und Showman.
NUZ07   schon am Tag danach sein Plazet – der Populist, der mit der Königsergebenheit seiner
NUZ07                                         Populist nicht in Schweizer Regierung gewählt
NUZ07 Oktober, der umtriebige und umstrittene Populist und Spitzenkandidat der
NUZ07      „Der ANC dürfte nun zur Geisel von Populisten und Linkspolitikern werden und ein
NUZ08  Warnsignal sein, die Aufgeregtheit der Populisten rechtfertigt er aber keinesfalls.
NUZ08   als die Erfindung eines hemmungslosen Populisten hinstellen.
NUZ08                                     Der Populist wird kurz vor der Kommunalwahl am 2.
NUZ08       Oskar Lafontaine nannte sie einen „Populisten“, der „ganz rechts außen fischt“.
NUZ08    habe, haben mich alle beschimpft als Populisten und Demagogen.
NUZ08              „Aber ich bin ja auch kein Populist – ich bin Wissenschaftler.“
NUZ08    geändert worden, um in Zukunft einen Populisten wie Thaksin als Regierungschef zu
NUZ08      hält er wenig: „Wir brauchen keine Populisten.“ Für soziale Gerechtigkeit, meint
NUZ08                      Aber vergleichbare Populisten sind Lafontaine und Le Pen schon“,
NUZ09 CSU-Chef sagte, er lasse sich gerne als Populisten bezeichnen.
NUZ09                                     Ein Populist sei „ein prinzipienloser Anpasser, der
NUZ09           Die EU ist zu wichtig, um sie Populisten wie Geert Wilders zu überlassen.
NUZ09                BRÜSSEL — Rechtsextreme, Populisten und EU-Skeptiker sind nach der
NUZ09   Zeil wiederum sieht in Seehofer einen Populisten, der an die Brennpunkte im Lande
NUZ09              Milan Bandic (54), der als „Populist ohne Programm“ seit Jahren keine
NUZ10   der glänzende Analytiker, raffinierte Populist und begnadete Rhetoriker Lafontaine
NUZ10   Vergangenheit zeigen, wie die rechten Populisten es verstehen, die Aversion nicht
NUZ10       Partei für die Freiheit (PVV) des Populisten Geert Wilders könnte nach
NUZ10       ganz oben auf der Wunschliste der Populisten.
NUZ10               Dass ihn die Medien einen Populisten nennen, stört Niessl „überhaupt
NUZ10  Jacob Zuma, bekennender Polygamist und Populist, die Weltmeisterschaft schon vorab zu
NUZ10                       Wohin steuert der Populist Wilders?
NUZ10        vom Schlage des niederländischen Populisten Geert Wilders.
NUZ10           lichten sich die Nebel um den Populisten, der als Saubermann angetreten und
NUZ10                     Der linksgerichtete Populist hatte behauptet, Nachbar Kolumbien
NUZ10              Wieder einmal könnten sich Populisten durchsetzen, welche die Stimmung auf
NUZ10 in Österreich wird die Islamophobie von Populisten geschürt, um politisch Gewinn daraus
NUZ10    auf den gestorbenen österreichischen Populisten Jörg Haider.
NUZ10                              Nichts für Populisten
NUZ10                                          Populisten sollten sich da heraushalten.
NUZ10  laut „Spiegel“ bei den Amerikanern als Populist.
NUZ10      Presseinfo: „Ihre Krise müssen die Populisten sich schon selber schön reden!“):
NUZ10                     Die späte Rache des Populisten
NUZ10   sagt, sondern Anführer, Befehlsgeber, Populist und Chefstratege.
NUZ11     wird es spannend, welchen Preis die Populisten in Sachen Euro-Stabilitätspakt
NUZ11       Stimmen verloren hatten, weil die Populisten so mächtig zulegten.
NUZ11    Kraft Finnlands gewordene Partei des Populisten Timo Soini könnte nicht nur den
NUZ11                 Der Erdrutschsieg eines Populisten und die Konsequenzen, die sich
NUZ11  Bei seinem Wahltriumph erwies sich der Populist Timo Soini wieder als schlagfertigster
NUZ11             Wahltriumph Euro-kritischer Populisten
NUZ11 haben es Europa mit ihrem Kreuz bei den Populisten von der Partei „Wahre Finnen“ so
NUZ11     in europäische Kleinstaaterei, wenn Populisten Zulauf haben.
NUZ11                 „Wir Franken sind keine Populisten“
NUZ11                  Wir Franken sind keine Populisten.“ dpa
NUZ11 den Muslimen noch gegenüber den rechten Populisten oder Nationalisten.“dpa
NUZ11 den Einbruchversuch des Parteirebellen, Populisten und Euro-Skeptikers Peter Gauweiler
NUZ12         könnte Italien „in die Arme von Populisten flüchten“. dpa
NUZ12 aufbauen, aber ohne zum euroskeptischen Populisten zu werden.
NUZ12                          Das Kalkül des Populisten mit der hellblonden Haartolle
NUZ12                                          Populisten machen Front gegen Vorgaben, die
NUZ12    Türkei unter dem moderat-islamischen Populisten Recep Tayyip Erdogan vollzog
NUZ12 aus Sicht vieler Bürger auch dort genug Populisten.
NUZ12        hat, soll jeweils an den größten Populisten gehen.
NUZ12                     „Fällt er auf einen Populisten rein oder erkennt er, dass er
NUZ12      Ministerpräsident Seehofer ist ein „Populist“
NUZ12                  Ude: Ich nehme ihn als Populisten, der sein Fähnchen in den Wind
NUZ13                Im Wahlkampf wettert der Populist gegen das deutsche Spardiktat und
NUZ13                                     Die Populisten um Grillo, die in den letzten
NUZ13   Befreiungsschlag bedeuten, wie manche Populisten gerne vermitteln.
NUZ13                         Der Begriff des „Populisten“ ist dann ein Ehrentitel, wenn die,
NUZ13     Darüber ist sich auch der iranische Populist im Klaren.
NUZ13                         Petrus ist kein Populist
NUZ13           Aber Petrus ist offenbar kein Populist.
NUZ13                                Italiens Populist Grillo:
NUZ13  vor allem bei jungen Menschen beliebte Populist erstmals einer Wahl stellt, gilt auch
NUZ13             Zwar will der 37 Jahre alte Populist seine Niederlage gegen den
NUZ13                                         Populisten und ein Pyrrhussieg
NUZ13                                          Populisten sind diese selbst ernannten Retter
NUZ13                        Steilvorlage für Populisten
NUZ13      „noch angeheizt“; Linke und rechte Populisten würden erstarken.
NUZ13                            Der schwarze Populist und Linkspolitiker Julius Malema
NUZ13                                          Populisten wie Berlusconi und Beppe Grillo von
NUZ14   kommenden Wochen darauf ankommen, den Populisten Paroli zu bieten, die Brüssel als
NUZ14                         Die EU muss den Populisten das Wasser abgraben
NUZ14          Die lachenden Dritten sind die Populisten von der Front National.
NUZ14                                         Populisten und die Mär von der sozialen
NUZ14    Demnach sind die „real existierenden Populisten“ klar markiert.
NUZ14 Steuerbetrugs verurteilte Politiker und Populist seine Reststrafe von einem Jahr
NUZ14 sich die Linke gegen Europakritiker und Populisten wie der rechtsradikalen Führerin des
NUZ14                      Europa dürfe nicht Populisten überlassen werden.
NUZ14      in Dresden vor einem Siegeszug von Populisten bei der Europawahl Ende Mai.
NUZ14   EU-Parlament bin ich sicher, dass die Populisten links und rechts keinen Einfluss
NUZ14      nicht genau der Lieblingstrick von Populisten, von denen sich nicht nur die
NUZ14              „Wir müssen uns mit diesen Populisten mit aller Entschiedenheit
NUZ14   als „Kampfinstrument im Wettkampf der Populisten missbraucht werden könnte“.Florian
NUZ14   Zahl alleine löst Ängste aus und gibt Populisten willkommene Gelegenheit, im Trüben
NUZ14             zu versachlichen und so den Populisten die Deutungshoheit zu entziehen,
NZS02                                    Denn Populist ist, wer die vorgefassten Meinungen
NZS02   die "Blocherianer", die wie immer als "Populisten" bezeichnet werden, in den gleichen
NZS02   was etwa Adorno und Enzensberger, gar Populisten wie Neil Postman später zu diesem
NZS02            Institutionelle Politik, von Populisten und manchen Medienleuten seit Jahren
NZS02   der Bevormundung durch Infotainer und Populisten los.
NZS02      Riess-Passer hat sich der Kärntner Populist noch mit der Vizekanzlerin und Chefin
NZS02   Meciar ausgeschlossen hatten, hat der Populist keine Chancen auf eine Rückkehr in die
NZS02                    Um den Vormarsch der Populisten zu stoppen, bedienen sich dort die
NZS02                                     Die Populisten streiten dies ab, sie sind
NZS02                                 Für die Populisten ist alles auf einen Kampf zwischen
NZS02                  Stimmt, irgendwo sehen Populisten immer Verrat, Täuschung, Manöver
NZS02  Argumente, die etwas bringen, sind den Populisten recht.
NZS02  etwas politisch Gemeinsames werden die Populisten doch haben?
NZS02        Ausgangspunkt aller europäischen Populisten ist der Zusammenbruch des
NZS02                                     Die Populisten haben also ein bisschen Recht, aber
NZS02         aber sie müssen, anders als die Populisten, Lösungen vorschlagen, die
NZS02   in den Kreis der übrigen europäischen Populisten einzureihen, wäre es nichts als
NZS02 und sich in "Schweizerischer Verein der Populisten" umzubenennen.
NZS02                 Gefährlicher Charme des Populisten
NZS03                  Doch die Angst vor den Populisten, die am veralteten System mit den
NZS03                           Amerikanische Populisten erklärten, dass Krieg und
NZS03                              Ein wahrer Populist ist stets auch Opportunist.
NZS03        den Staatsmann, und Blocher, den Populisten.
NZS03 richtig!" "Soso, ein Staatsmann und ein Populist", wiederholte Blocher, um gleich
NZS04     sie die Kritiker, die Reaktion, die Populisten in Abstimmungskämpfen in die
NZS04                              Macher und Populisten verbreiten Illusionen.
NZS04   neuen Hürden, weil sie sich vor ihren Populisten fürchten.
NZS04                       Nationalisten und Populisten haben wir doch überall, nicht nur in
NZS04                                   Diese Populisten verlieren in der Regel auch wieder
NZS04 ihrer Mehrheit bis heute aus Furcht vor Populisten und Demagogen nicht dazu
NZS04             Wo immer er kann, weist der Populist auf den hohen Anteil "fremdstämmiger"
NZS04  dieser Vorschlag die nächste Hürde der Populisten und Rasenmäher-Liebhaber im
NZS05  die SVP, "also Erfahrung im Umgang mit Populisten." 
NZS05  Krankenschwestern aus Kuba stärken dem Populisten in Caracas den Rücken.
NZS05                                         Populist, der er unbestreitbar immer war, will
NZS05           und Morales, ein schillernder Populist mit Indioblut, predigen nicht nur, sie
NZS05 Kandidaten gesetzt: Ahmedinejad ist ein Populist aus einfachem Hause, der von der
NZS05      schwimmt in Petrodollars - und der Populist Hugo Chávez weiss daraus Kapital zu
NZS06                                    (Der Populist Silvio Berlusconi dekoriert sich seit
NZS06     Lohn für unanständig halte, sei ein Populist.
NZS06   das Fahrzeug wegnehmen wolle, sei ein Populist.
NZS06 wer Kampfhunde verbieten wolle, sei ein Populist.
NZS06      Ach, schleichen Sie sich doch, Sie Populist, Sie!
NZS06  Präsidenten Mugabe, der sich gerne als Populist gibt, an einem wunden Punkt getroffen.
NZS06   ein paar Bälle und gab - als begabter Populist - den obersten Stürmer für sein Volk.
NZS06                                         Populisten heizen mit ähnlichen
NZS06    Mai zusammen mit Ultrakatholiken und Populisten eine Politik, die nicht nur die
NZS06                    mit Ultrarechten und Populisten eingegangen sind, geschehen in
NZS06                                     Der Populist Wladimir Schirinowski hat eine
NZS06                        Diesmal muss dem Populisten das Auditorio Nacional, eine der
NZS06        und gegen die fremdenfeindlichen Populisten sowie die Parteien der
NZS06           Dass nicht lösungsorientierte Populisten so viel Unterstützung finden.
NZS06                                         Populisten in unserem Wahlvolk so viel
NZS06      oft von religiösen und politischen Populisten instrumentalisiert werden?
NZS07  Staaten hat den Verführungskünsten der Populisten und Sozialisten momentan wenig
NZS07         Die Zeiten für linke und rechte Populisten scheinen härter zu werden.
NZS07                                     Der Populist Umberto Bossi, der seinen Norden von
NZS07        Koalition mit Rechtsextremen und Populisten, als im Dezember ruchbar geworden
NZS07  Professor Johannsen als GC-Trainer der Populist Sundermann, ein oberflächlicher Kerl,
NZS08        Unternehmer befürchten, dass der Populist Zuma das Investitionsklima in
NZS08                     Der niederländische Populist Geert Wilders hat einen Film gegen den
NZS08       darf sie sich nicht wundern, wenn Populisten Schindluder mit ihren Idealen
NZS08    Standard», hält beide Kandidaten für Populisten.
NZS08     In der Folge, befürchtet er, würden «Populisten aller Art» die Gelegenheit
NZS08   kein Programm, aber dank dem begabten Populisten Oskar Lafontaine politischen
NZS08     «Solche Enthusiasten würden nur den Populisten in die Hände spielen», sagt er.
NZS08    bekannten Gattungsbegriff für rechte Populisten geworden.
NZS08                                     Für Populisten waren Marcel Ospels Millionen immer
NZS08        und kritisiert stimmungsmachende Populisten.
NZS09      die falschen Signale, monieren die Populisten von der neoliberalen VVD, die ihm
NZS09   Auf den Chefetagen rümpfte man ob dem Populisten die Nase.
NZS09                        Der Einfluss des Populisten Hugo Chávez auf die Region ist stark
NZS09                                         Populist mit Machtinstinkt
NZS09   der aus armen Verhältnissen stammende Populist, seinen Anhängern das Bild zu
NZS09       Den nötigen Reformer sehen manche Populisten in Ex-Weltmeister Alain Prost, der
NZS09  Jositsch wurde vorgeworfen, er sei ein Populist; er nutze eine Serie von Gewalttaten,
NZS09                          Eric Stauffer, Populist, trägt eine gefälschte Panerai-Uhr. ...
NZS09                          Eric Stauffer, Populist, trägt eine gefälschte Panerai-Uhr.
NZS09                                         Populisten als Freunde Seite 7 CVP unter Druck
NZS09                    Statt über die bösen «Populisten» zu schimpfe, täten Sie besser,
NZS09       und dabei zur Juniorpartnerin der Populisten werde.
NZS10      Im Namen des Volks: Die Stunde der Populisten ist gekommen
NZS10                            Er wurde zum Populisten und versucht so, der «Tea
NZS10      gar eine Partei, die sich explizit «Populist party» nannte.
NZS10 Aussenseiterin, Obama gibt neustens den Populisten, Nicolas Sarkozy ist es seit
NZS10  mit Minder zeigt: Blocher hat sich als Populist zurück ins Zentrum des politischen
NZS10    FDP-Chef als eine Art rechtsextremen Populisten, weil er geschrieben hat, dass
NZS10    «Im Namen des Volkes: Die Stunde der Populisten ist gekommen»
NZS10    rechtsgerichtete Freiheitspartei des Populisten Geert Wilders könnte vom
NZS10                                   Gegen Populisten wehrt man sich besser gemeinsam.
NZS10     mit Rechtsextremen, Antisemiten und Populisten, als Oppositionschef sind ihm nun
NZS10 aber nicht, ob der nationalkonservative Populist diese Ankündigung nur aus taktischen
NZS10                             Und für den Populisten Jörg Haider.
NZS10            Ex-Kanzler Schüssel über die Populisten am rechten Rand.
NZS10                                    «Die Populisten nicht dämonisieren»
NZS10 Kristallisationspunkte gibt, welche die Populisten plötzlich voranbringen.
NZS10                                     Die Populisten schwächen, indem man sie einbindet
NZS10               Stadelmann war damals ein Populist es waren die Fragen, die die
NZS11                     Auch die finnischen Populisten marschieren forsch voran
NZS11       Es war ein schlauer Schachzug der Populisten.
NZS11           mittragen zu können, denn die Populisten haben viele Wähler in der Gruppe,
NZS11   Jugendführer des regierenden ANC, ein Populist namens Julius Malema, nennt alle
NZS11  in ihrer Ratlosigkeit das Heil bei den Populisten suchen?
NZS11   Nationalisten, Demokraten, aber keine Populisten, weltoffen, aber keine Mondialisten.
NZS11    «schwierigen Charakter» oder «linken Populisten», der «klar ideologisch fixiert» sei.
NZS12  patriotisch gesinnten Volk spielte der Populist Orban die Grossungarn-Karte.
NZS12                  Im Herbst 2011 kam der Populist Hunderttausenden von
NZS12   wichtige Themen wie das Asylwesen den Populisten überlassen.
NZS12                                     Der Populist Panos Kamenos gründete darauf eine
NZS12 die Sparpolitik zu legitimieren und den Populisten keine Zeit zur Organisation zu geben.
NZS12  will allerdings zu Hause bleiben  oder Populisten wählen.
NZS12      dass Lobbygruppen, ängsteschürende Populisten und polarisierende Medien der
NZS12                        Die griechischen Populisten im Aufwind
NZS12                       «Die griechischen Populisten im Aufwind» NZZ ...
NZS12       Fatales GefälleG«Die griechischen Populisten im Aufwind» 
NZS12 und Dänemark werden die einflussreichen Populisten von Siv Jensen und Pia Kjærsgaard
NZS12                                         Populisten unter sich Der Ökonomenstreit
NZS12              Nun schlägt die Stunde der Populisten.
NZS12  diesem Land würden die euroskeptischen Populisten weiter an Stärke gewinnen.
NZS12         In diese Ahnengalerie passt der Populist Steinbrück wirklich nicht; ich denke,
NZS13 unausgegorenen Forderungskatalog dieses Populisten fällt die Wiedereinführung der Lira
NZS13  der «NZZ am Sonntag» den italienischen Populisten Beppe Grillo.
NZS13       (Barry Pepper), ein hemdsärmliger Populist aus dem Arbeiterquartier Bolton
NZS13      differenzierte Argumentation weist Populisten in die Schranken, lindert aber nicht
NZS13                                         Populist ist heute schnell gesagt
NZS13                             Der Begriff Populist wird allerdings immer häufiger nicht
NZS13                        Der italienische Populist Silvio Berlusconi hat mit wütender
NZS13    und nicht das Vokabular der extremen Populisten übernehmen, wird Europa gestärkt aus
NZS13                Nur hatte der 64-jährige Populist dabei kein gutes Händchen: Der
NZS13                            Als begabter Populist machte am Verhandlungstisch der
NZS13 Damals war in Teheran freilich noch der Populist Mahmud Ahmedinejad an der Macht, und
NZS14                                    «Die Populisten sollen nicht durchmarschieren
NZS14                                         Populist
NZS14           Simeone ist ein glaubwürdiger Populist, der bei Heimspielen an der
NZS14     Congress (ANC) in Ungnade gefallene Populist Julius Malema den Kontrast von
NZS14                        Die europäischen Populisten haben einen neuen Feind: Google
NZS14       Durchzogenes Ergebnis für Europas Populisten
NZS14     und Grossbritannien überflügeln die Populisten vom Front National und von der
NZS14      ihn umgehend zum nationalistischen Populisten abkanzelt.
NZS14                              Alle diese Populisten hofften, mit einem eleganten Trick
NZS14   grosser Beliebtheit erfreut, kann der Populist Dobrindt sich jedenfalls Hoffnungen
NZS14                   Und wenn das Volk von Populisten geblendet werde?
NZS14                    Die Möglichkeit, von Populisten geblendet zu werden, schliesst der
NZS14                    Gerade Demagogen und Populisten sprechen die Emotionen der Leute an.
NZZ00       Rechsteiner erntete - wie das bei Populisten üblich ist - stürmischen Applaus.
NZZ00    Regierung, die ihn, den missliebigen Populisten, marginalisieren wolle; sogar von
NZZ00    gelassen-staatsmännisch auftretenden Populisten.
NZZ00                        Deshalb haben es Populisten in der Opposition leichter als
NZZ00                              Autoritäre Populisten wie Haider übernehmen die
NZZ00             aber vorwiegend autoritärer Populist.
NZZ00                                         Populisten und Extremisten hatten in Finnland
NZZ00      und so wurde das Interesse für den Populisten aus Kärnten dieser Tage von der
NZZ00        Nach Vorbild anderer autoritärer Populisten in Lateinamerika - Fujimori in Peru,
NZZ00                         Die politischen Populisten von links bis rechts und ihre
NZZ00                 Sie wählten den erdigen Populisten, weil er ihnen politische Macht
NZZ00           dass er, der Fernsehprofi und Populist, Chef von Pearson Television und
NZZ00   sie der Bundesrat ist, machtbewussten Populisten ausliefern.
NZZ00                                     Dem Populisten Blair liegt nichts an einem
NZZ00     Teil der Peruaner den Demagogen und Populisten mit der Bilderbuchkarriere, der die
NZZ00          Er ist zwar ein eher liberaler Populist; in der Praxis ist er jedoch meist in
NZZ00             Es ist ein Stück über einen Populisten.
NZZ00                      Fox, ein geborener Populist, sprach die Fernsehzuschauer in
NZZ00        Silone, den vielleicht echtesten Populisten unter den italienischen Autoren,
NZZ00           Pseudoschönlings werden wüste Populisten zu schreien beginnen.
NZZ00  so untypischen Politiker, einen linken Populisten, der als Unabhängiger die grossen
NZZ00          Vorstellungen vertritt als die Populisten der AWS.
NZZ00           ist auch, dass charismatische Populisten - zu ihnen ist nebst Chávez auch
NZZ00  prangen die Sätze des österreichischen Populisten an den Wänden der Container, und sie
NZZ00    dass Fico von seinen Gegnern als ein Populist abgetan wird, der einzig durch eine
NZZ00    in der Stunde des Abschieds, das den Populisten in einer nicht ungewohnten Rolle
NZZ00     alten Streit zwischen "Urbanen" und "Populisten".
NZZ00          am Ende der Regierungszeit des Populisten Echeverría 1976 als wirtschaftliche
NZZ00                  Wachstumskurs setzende Populisten wie der im letzten Jahr bestellte
NZZ00        Anderseits war das Thema für die Populisten ganz rechts und ganz links im
NZZ00  barsch und selbstherrlich auftretenden Populisten und in Immobilien erfolgreichen
NZZ00 dem hemdsärmeligen und stiefeltragenden Populisten, erwarten können.
NZZ00         den zypriotischen Politiker als Populisten und "Verräter der nationalen Sache".
NZZ00           den politischen Siegeszug des Populisten Haider.
NZZ00                      Der charismatische Populist Chávez hat über seinen eher blass
NZZ00    Herausforderer auf der Klaviatur des Populisten und des Optimisten spielen und wird
NZZ00        So bietet sich den Demagogen und Populisten ein weites Betätigungsfeld zur
NZZ00                 und verantwortungslosen Populisten im Regierungspalast Casa Rosada,
NZZ00  Auseinandersetzung mit der Sprache der Populisten, eine geschärfte Wahrnehmung
NZZ00 Unter William Hague, dem "unpopulärsten Populisten der Welt", der mit falschem Instinkt
NZZ00            Volk fallen die bürgerlichen Populisten paradoxerweise wie vor ihnen manche
NZZ00                  Die rechtsbürgerlichen Populisten stecken zur Zeit viel Energie in
NZZ00        nicht wie die rechtsbürgerlichen Populisten mit Schlag- und Schimpfworten an
NZZ00      Spitzenkandidat ins Fahrwasser der Populisten, so etwa, wenn er immer wieder von
NZZ00  nicht nur die Losung eines politischen Populisten, sie ist längst auch das Los der
NZZ00                        Der vielfach als Populist beschimpfte Hagen fand vor allem
NZZ00                Der rechtsextremistische Populist und Nationalist Vadim Tudor, einst
NZZ00       gut begriffen, zumal die dortigen Populisten eigentlich keine Traditionalisten
NZZ00                                     Die Populisten beider Extreme führen das Wort: Die
NZZ00 dem Aargau ab, der zusammen mit anderen Populisten neben einer 10%igen Senkung der
NZZ00             Auseinandersetzung zwischen Populisten und Urbanen nicht kennt, dem wird
NZZ00  Amtszeit als Präsident hat der wendige Populist und Ersatz-Heiland Aristide reich und
NZZ01                  "Mega-Stimmenkauf" der Populisten
NZZ01                      Allerdings hat der Populist damit den Nerv der
NZZ01          Doch könnte die Herrschaft des Populisten von kurzer Dauer sein.
NZZ01                           Damit hat der Populist offenbar den Nerv der immer noch unter
NZZ01        Ein ernsthafter Anwärter ist der Populist Alejandro Toledo, der letztes Jahr bei
NZZ01           Sie sitzen, nachdem ihnen der Populist und Aufsteiger Estrada vor zweieinhalb
NZZ01       sich García vehement dagegen, als Populist bezeichnet zu werden.
NZZ01 herausragender Status in der Gruppe der Populisten aber hat damit zu tun, dass er nicht
NZZ01   mehrheitlich geglaubt und der von dem Populisten vor erst zwei Jahren gegründeten
NZZ01                          Wenn viele den Populisten noch als den kommenden Führer einer
NZZ01    man weiss, wie diese von den Zürcher Populisten beeinflusste Partei jeweils Mühe
NZZ01              Swissair - Sternstunde für Populisten
NZZ01         links wie rechts, High Noon für Populisten.
NZZ01               Wortwahl tut, wird er als "Populist" beschimpft.
NZZ01             Die Zeiten sind günstig für Populisten und Scharlatane.
NZZ01         enttäuschten Wählerschaft haben Populisten naturgemäss leichten Zulauf.
NZZ01      erbitterten Zweikampf zwischen dem Populisten Toledo und der bürgerlichen Lourdes
NZZ01        des Telekommunikationsmoguls und Populisten wieder ins grelle Licht gezogen.
NZZ01      gibt, und Kamei, der die Karte des Populisten spielt, abgesehen, haben sich die
NZZ01   zweiten Wahlschlacht stehen sich zwei Populisten, zwei intelligente Demagogen,
NZZ01   der einen Seite Alejandro Toledo, der Populist und Demagoge, der aus der ersten
NZZ01       des Volkes und wird dabei oft zum Populisten.
NZZ01          jüngst rechnen konnte, als er, Populist vom Scheitel bis zur Sohle, im
NZZ01   sagte am Sonntag, er möchte nicht als Populist in die Geschichtsbücher eingehen.
NZZ01 sondern auch unter den bunt gescheckten Populisten bis hin zu einigen
NZZ01 könnte für das politische Überleben des Populisten Thaksin, aber auch für die weitere
NZZ01                                         Populisten aller Parteien gehen mit der
NZZ01         Gestalt geworden ist, unter dem Populisten Toledo ein fairer Prozess erwartet.
NZZ01   Techniker der Macht und zuweilen auch Populist, der, jeglichen politischen
NZZ01                            Hier könnten Populisten eine Chance wittern, sich in einer
NZZ01                Das ist dem pseudolinken Populisten und Luftikus Cap einerlei.
NZZ01                             Ob sich der Populist Berlusconi hierzu aufraffen kann?
NZZ01                     Mit dem ehrgeizigen Populisten Toledo kommt ein Mann an die Macht,
NZZ01                                     Der Populist macht seine ersten Fehler.
NZZ01                              Obwohl der Populist in den bisherigen sechs Monaten seiner
NZZ01   der Sozialdemokrat Paz Zamora und der Populist Johnny Fernández, dem neuen
NZZ01  als Hoffnungsträger der Armen gewählte Populist mit wenig Geschick für den Ausgleich.
NZZ01     doch trifft er wie alle geschickten Populisten einen wahren Kern.
NZZ01                        /Triumph für den Populisten Schill bei der Landtagswahl
NZZ01                   Der rechtsorientierte Populist beteiligte sich erstmals an der
NZZ01    seit Amtsantritt des unberechenbaren Populisten Chávez ausser Landes transferiert
NZZ01     Samoobrona (Selbstverteidigung) des Populisten Lepper treiben.
NZZ01             so könne dieser kontroverse Populist vielleicht besser unter Kontrolle
NZZ01              Er ist ein charismatischer Populist, und als solcher sieht er eine scharf
NZZ01  unter anderen auch der grobschlächtige Populist Bossi von der Lega Nord.
NZZ02    Erdrutschsieg seiner Partei kann der Populist Thaksin nur dürftige Leistungen
NZZ02   mit wenig liebevollen Gedanken an den Populisten Thaksin erinnern.
NZZ02       stark, denn nach dem Wahlsieg des Populisten Thaksin Shinawatra im Januar letzten
NZZ02   wollte nicht auf dem Narrenkarren des Populisten Haider mitfahren.
NZZ02            steigt auch die Chance, dass Populisten, egal, ob von rechts oder von links,
NZZ02                                Zeit der Populisten in den Niederlanden?
NZZ02       Meinungsumfragen zeigen, dass der Populist nicht hält, was er versprochen hat.
NZZ02                  Perfekt verdoppelt der Populist das eigene Medienbild vom verhassten
NZZ02                    Zur Entzauberung des Populisten Chávez haben die unbefriedigende
NZZ02   den jedes Fehlverhalten bestreitenden Populisten und die Regierung unter Führung des
NZZ02                                         Populisten machen sich Stimmungen zunutze,
NZZ02                                     Der Populist Haider tut auf der politischen Ebene
NZZ02                                     Die Populisten zur Rechten profilieren sich als
NZZ02  den Schlussabstimmungen, wollen andere Populisten, diesmal aus der FDP, auch noch der
NZZ02                                   Einem Populisten, der stets die Ergebnisse von
NZZ02                                     Als Populist ist Christoph Blocher allemal besser.
NZZ02                           Die durch den Populisten Pim Fortuyn angeführte Protestpartei
NZZ02                  Er selbst sieht in dem Populisten einen Rattenfänger.
NZZ02           zu den bevorzugten Themen des Populisten.
NZZ02       der Reformen im letzten Jahrzehnt Populisten Auftrieb geben und einen Prozess zur
NZZ02          Plattform für nationalistische Populisten der Art von Le Pen, Fini oder Haider
NZZ02         oder Protestbewegungen, die von Populisten geführt werden und die heute oder in
NZZ02  der generellen Unzufriedenheit mit dem Populisten Chávez zu einem Volksprotest
NZZ02     Damit haben nun die Befürworter des Populisten wieder die Oberhand gewonnen.
NZZ02         Hatten Anti-Chávez-Proteste den Populisten am Freitag aus dem Amt getrieben,
NZZ02   in so kurzer Zeit vom polarisierenden Populisten zum versöhnenden Moderator gewandelt
NZZ02   in nationalistischen Tönen polternden Populisten im Land.
NZZ02           Versenkung entstieg sogar der Populist Pierre Boujade, als dessen
NZZ02    ein, die ohnehin von der Politik des Populisten Chávez genug hatten.
NZZ02                 Die "Dämonisierung" des Populisten, und insbesondere der Vergleich mit
NZZ02                      Heute polemisieren Populisten wie Haider, Schill und Le Pen gegen
NZZ02 abgefallenen Juristen einen geschickten Populisten, während er sich gern als
NZZ02   Arzt Pasalic vermochte als begnadeter Populist am rechten Rand der HDZ grosse
NZZ02                                         Populisten vom Schlage Le Pens profitieren von
NZZ02          da es sich hier nicht um einen Populisten mit losem Maulwerk, sondern um einen
NZZ02    auf die jüngsten Wahlerfolge rechter Populisten die Osterweiterung hinausschieben
NZZ02      erst seit den Wahlerfolgen rechter Populisten aufgegriffen habe.
NZZ02       linke Partei sein, um die von den Populisten geblendeten Wähler zurückzuerobern",
NZZ02   sich ein vermutlich nationalistischer Populist zum Sprecher dieser Minderheiten
NZZ02                                         Populist oder lausbübischer Rebell?
NZZ02 Gsteiger aber, Blocher ungeschminkt als Populisten hinzustellen.
NZZ02                       Nationalisten und Populisten lauern auf ihre Stunde.
NZZ02                               Thailands Populist Thaksin ist verunsichert
NZZ02    sie dürften das Feld nicht radikalen Populisten überlassen, stellte der
NZZ02          in Peru oder Venezuela zeigt - Populisten jeglicher Couleur zunutze machen.
NZZ02  sucht Lula den Dialog; statt radikaler Populist ist er wohl eher jemand, "mit dem man
NZZ02   eingestuft wird, für einen erfahrenen Populisten merkwürdig ungeschickt verhalten.
NZZ02   am Fernsehen und versuchte damit, dem Populisten Haider, der mit seinem Volksbegehren
NZZ02    ebenso schillernder wie umstrittener Populist, der unlängst aus dem Gouverneursamt
NZZ02   und kompromissloser Haltung agierende Populist, der Mitte Juli laufenden Jahres nach
NZZ02         zwischen dem rechten Flügel der Populisten und den sachlich argumentierenden
NZZ02          Seine Gegner nennen Fico einen Populisten; er selber spricht von einem dritten
NZZ02   den anderen, ich zum Beispiel bei den "Populisten".
NZZ02                    Böse Verführer - die Populisten
NZZ02                                  An die Populisten geht der Vorwurf, das Volk zu
NZZ02       der gegenseitigen Verführung: Der Populist lässt sich durch eine Stimmung "im
NZZ02       Beigeschmack wohl daher, dass der Populist sich ständig auf das Volk beruft und
NZZ02                                     Der Populist will nur dorthin führen, wo er
NZZ02    der führt, riskiert im Gegensatz zum Populisten Unpopularität, weil sein Ziel unter
NZZ02     und Verführer, zwischen populus und Populist.
NZZ02                                         "Populist!"
NZZ02                                         Populist ist ein Schimpfwort geworden.
NZZ02                  Die nordamerikanischen Populisten, die Ur-Populisten, argumentierten
NZZ02    politische Verführungskunst, die die Populisten berühmt machten.
NZZ02      zum verführerischen Repertoire der Populisten.
NZZ02 diesen Typus Politiker schliesslich zum Populisten macht, ist seine Fähigkeit, eine
NZZ02                                         Populisten lieben Tabus und Redeverbote.
NZZ02 Eine streitbare Öffentlichkeit wird die Populisten trotzdem nicht gänzlich zum
NZZ02     unter anderem auch vom schillernden Populisten Schirinowski vertreten.
NZZ02          Meciar abgewendet, um sich dem Populisten Fico in die Arme zu werfen.
NZZ02    des Reformprozesses dem gefährlichen Populisten in die Arme laufen.
NZZ02       verspricht Berlusconi als geübter Populist den Fiat-Arbeitern in vagen Worten
NZZ02       aller Voraussicht nach den linken Populisten und früheren Militär Lucio Gutiérrez
NZZ02      viele Wähler gaben ihre Stimmen an Populisten oder an Euroskeptiker ab, die
NZZ02                         G Angst vor den Populisten 
NZZ02                                     Als Populist hat Haider die Intellektuellen nicht
NZZ02                           Nicht nur der Populist aus dem Süden, sondern auch die
NZZ02    und der politischen Zerschlagung der Populisten war Wolfgang Schüssel, der in der
NZZ02                                     Vom Populisten zum Märtyrer?
NZZ02   angerichtet hat, gibt scheinbar jenen Populisten Recht, die dem Parlament gerne
NZZ02  aber auch als gerissener Ränkeschmied, Populist und Taktiker.
NZZ03 im Amt in der Rolle des charismatischen Populisten, der sich von den Massen wie ein
NZZ03                 Den Wahlkampf hatte der Populist dank seinem unbestrittenen Charisma
NZZ03                                     Die Populisten könnten Einfluss auf das Referendum
NZZ03                        Den Vorwurf, ein Populist zu sein, bekam Paksas nicht nur wegen
NZZ03    mit der stets wohlfeilen Bezeichnung "Populist" bedacht haben, dürfte zumindest in
NZZ03       Teil der Opposition als radikaler Populist gebrandmarkt worden war, verzichtete
NZZ03      Am Dienstag versuchte der gewandte Populist an einer Pressekonferenz den Eindruck
NZZ03                              Guatemalas Populisten rüsten zum Wahlkampf
NZZ03 in die Tradition einer langen Reihe von Populisten, die im 20."Jahrhundert den
NZZ03 den Archetypen des lateinamerikanischen Populisten, über Cárdenas in Mexiko oder Haya
NZZ03                    Die meisten modernen Populisten in anderen Ländern waren auf den
NZZ03       als Aussenseiter, gehen die neuen Populisten wie die alten auf Konfrontationskurs
NZZ03           politische Landschaften haben Populisten das Spiel oftmals erleichtert.
NZZ03 wird das Gespenst des im Mai ermordeten Populisten Fortuyn früher oder später
NZZ03            Mai ermordeten exzentrischen Populisten Pim Fortuyn wurde unter den drei
NZZ03                 Kollegen, wie nicht nur Populisten vom Schlage eines Umberto Bossi
NZZ03                                     Vom Populisten zum Landesverwalter?
NZZ03        Das heisst: Man hat den Kärntner Populisten wieder fallengelassen.
NZZ03                           Als gewiefter Populist weiss der SRS-Chef nur allzu gut, wie
NZZ03         im Überfluss beschert - und dem Populisten Requiao den Boden bereitet.
NZZ03      gegenüberstehen, für die Regierung "Populisten" - Populisten, die es laut Hübner
NZZ03        für die Regierung "Populisten" - Populisten, die es laut Hübner leicht haben,
NZZ03                                     Von Populisten, die in den meisten Fällen auch
NZZ03   abschneidet, wird der "videokratische Populist" Berlusconi - so nannte ihn die
NZZ03               kräht der österreichische Populist in Reitstiefeln (giftiger Gnom und
NZZ03      Milosevics sowie Nationalisten und Populisten zu zerschlagen.
NZZ03    Folge, dass die politische Bühne von Populisten, regionalen Kaziken und
NZZ03  blind und zieht es vor, nach einem bei Populisten seit je beliebten Rezept zu agieren:
NZZ03  lernt", hat das Image des christlichen Populisten.
NZZ03 nicht zu einem soziologisch-politischen Populisten werden lassen.
NZZ03        eines jeden lateinamerikanischen Populisten, gleich in mehrfacher Ausführung.
NZZ03    Die Konservativen wollen, ungewohnte Populisten in dieser Sache, die Studiengebühren
NZZ03                      G Die Ohnmacht der Populisten 
NZZ03     meldete: "Wende in der Schweiz: Die Populisten in der Regierung".
NZZ03   und weigert sich, Blocher mit anderen Populisten in Europa zu vergleichen.
NZZ03   gezeigt, dass der rasche Aufstieg der Populisten in Europa ebenso rasch seine Grenzen
NZZ04              G Mit Negativstimmen gegen Populisten 
NZZ04 als vor einem Dutzend Jahren, und linke Populisten wie der Vorsitzende der Smer-Partei,
NZZ04         bei vielen Anhängern unbeliebte Populist Jesus Gil y Gil hätte nach einigen
NZZ04  und da erstaunt es uns nicht, dass der Populist Napoleon an diesem Baum Gefallen
NZZ04               und sämtliche prominenten Populisten.
NZZ04                  Bei einem Wahlsieg des Populisten - Schreckensvision der
NZZ04   zu nehmender, sozial argumentierender Populist mit einer ungebührlich ausgeprägten
NZZ04                       Die Regierung des Populisten Thaksin hat sich ja die Verbesserung
NZZ04                                     Der Populist Thaksin, 2001 trotz Vorwürfen der
NZZ04 politischer Führer und als bedenklicher Populist kritisiert wird.
NZZ04     liess und durch das Bündnis mit dem Populisten die CDU aus ihrer Daueropposition
NZZ04                         Das Aus für den Populisten Schill
NZZ04    Landesparlament gewählten Partei des Populisten Ronald Schill, scheiterten an der
NZZ04   sich dann bestätigte, unberechenbaren Populisten Schill eine bürgerliche Koalition zu
NZZ04   Protestparteien wie der Gruppe um den Populisten Ronald Schill.
NZZ04      Ministerpräsident Vladimir Meciar, Populist wie Schuster und gewiss kein Freund
NZZ04      deren Nachteile namentlich für den Populisten Jörg Haider ein gefundenes Fressen
NZZ04       erneut gefestigt - ein Erfolg des Populisten und Charismatikers.
NZZ04 Verführung der Massen durch maoistische Populisten jedoch nicht zu politischen Reformen
NZZ04      den Forderungen der Linken und der Populisten nach verstärktem sozialem Schutz
NZZ04         Ivan Gasparovic, einem weiteren Populisten, der auf gut 21 Prozent kommt.
NZZ04      wäre so gesehen nicht mehr als ein Populist, der dem Volk nach dem Maul redet, um
NZZ04       sahen in ihm den niederträchtigen Populisten, den billigen Jakob beim Ausverkauf
NZZ04   dass sich die Stimmung ändert und die Populisten um Meciar und Fico, die heute in der
NZZ04    wenn sich Gasparovic tatsächlich dem Populisten Fico verpflichtet fühlen sollte,
NZZ04              macht den Kongress für die Populisten der Kleinparteien zu einem wenig
NZZ04    unterdessen der rasante Aufstieg des Populisten Uspaskich vielen Beobachtern Sorge.
NZZ04    sozialliberale Neue Union - sind als Populisten an die Macht gekommen und haben sich
NZZ04    unschönen Phänomen der patriotischen Populisten wird das Land so oder so nicht
NZZ04        will der politisch angeschlagene Populist Thaksin 30 Prozent an Liverpool und
NZZ04      Strukturkonservative Politiker und Populisten mit xenophoben Programmen gibt es
NZZ04                 Der schnelle Erfolg des Populisten Pim Fortuyn und seiner Partei zeigt,
NZZ04                                         Populisten vergreifen sich an Verfassung, Recht
NZZ04         Nationalisten und machthungrige Populisten werden weiterhin versuchen, mit
NZZ04    Reagan war populär, aber er war kein Populist, der kräftig Schultern klopfte,
NZZ04   Der Erfolg der Rechten, Liberalen und Populisten dürfte es dem amtierenden
NZZ04     Präsidenten Paksas als beliebtester Populist abgelöst hat und Brüssel ebenfalls
NZZ04     votierten diesmal wohl eher für den Populisten und Millionär Karic.
NZZ04                          G Wettlauf der Populisten 
NZZ04   bedenken, wie anfällig Österreich für Populisten sei.
NZZ04                                         Populisten machten sich dies für ihre
NZZ04                         Brizola war ein Populist, ein berechnender Marketingprofi mit
NZZ04 das, was er immer war: ein provokativer Populist ohne solide Basis in der Bevölkerung.
NZZ04        Geschäftsmodell des provokativen Populisten.
NZZ04     vor Prunskiene, die den Sukkurs des Populisten Paksas erhalten hat und vor allem
NZZ04    beispielsweise scheint als führender Populist bereits abgelöst worden zu sein.
NZZ04    Andererseits ist der Funktionär auch Populist und will seine Wiederwahl in den
NZZ04    Weil Beckenbauer ein genauso grosser Populist ist wie alle anderen und als
NZZ04                     G Ein redegewandter Populist 
NZZ04              Er hat einen redegewandten Populisten gewählt und erfahrenere Politiker
NZZ04            Opposition, die Kommunisten, Populisten und Nationalisten, haben an
NZZ04 Social Democrata (PSD), den 48-jährigen Populisten Pedro Santana Lopes, der Weg ins Amt
NZZ04        Auf der anderen Seite agiert ein Populist mit einem weit engeren Blickwinkel und
NZZ04    ein ambitiöser und unkonventioneller Populist, der vom Verlangen angetrieben wird,
NZZ04      ergiebiger Nährboden für Boliviens Populisten - zu entschärfen.
NZZ04            Interessen und denen der von Populisten angestachelten, vornehmlich
NZZ04   Recht und Gerechtigkeit sowie die dem Populisten Andrzej Lepper unbedingten Gehorsam
NZZ04   eine sehr komplexe Materie, die durch Populisten nur allzu häufig aus vordergründigen
NZZ04            Nicht ohne Grund sind es die Populisten, die ihre Meinung als "gesunden
NZZ04                         Der steinreiche Populist brachte sich als Interessent für den
NZZ04            Oskar Freysinger und anderen Populisten die Stirne bieten kann.
NZZ04 besonnenen Pragmatiker Stolojan und dem Populisten Basescu, deren völlig
NZZ04 Ein ideales Forum für Opportunisten und Populisten.
NZZ04         Tendenzen, man denke nur an die Populisten Litauens.
NZZ04          Im Verdacht, ein rückgratloser Populist zu sein, steht der Regierungschef
NZZ04 schnell einmal unter den Tisch, während Populisten aller Couleur freie Bahn haben.
NZZ04   komplizierter werdenden Welt haben es Populisten leichter als verantwortungsbewusste
NZZ04            umgeschwenkt, den die wahren Populisten am rechten Rand des Spektrums
NZZ04          oder Lagos in Chile und linken Populisten wie Chávez in Venezuela.
NZZ04                                     Ein Populist mit liberalem Programm
NZZ04                        Vom Süppchen der Populisten naschen selbst Regierungspolitiker.
NZZ04   auch nicht von jedem Bauernfänger und Populisten verführen.
NZZ04      Diese Situation nützten politische Populisten für ihre Zwecke aus.
NZZ04                    Was ihn ärgert, sind Populisten, die mit Themen wie Europa und
NZZ05        von Interessen und aufwiegelnden Populisten im Volk Halt zu finden.
NZZ05 markiert damit Distanz zum slowakischen Populisten Robert Fico, dessen Smer-Partei in
NZZ05                                Doch der Populist Berlusconi hatte schon einmal Ende
NZZ05                              Vereinigte Populisten
NZZ05                                     Der Populist Thaksin steuert auf einen neuen
NZZ05         entschieden, sich weiterhin vom Populisten Thaksin führen zu lassen.
NZZ05                                     Dem Populisten geht es weniger um Hilfe für arme
NZZ05    Damit wäre es so weit, dass sich die Populisten von links und rechts die Hände
NZZ05   Hip-Hop eingehen wird - als gewiefter Populist.
NZZ05             sondern als machtbesessener Populist mit opportunistischen Schwankungen.
NZZ05     zählen zum rhetorischen Arsenal des Populisten Chávez.
NZZ05       wird und dass die oppositionellen Populisten der Smer-Partei Robert Ficos in der
NZZ05        ebenso unwillkommen sind wie den Populisten der Familien-Liga.
NZZ05         und das Feld den Opportunisten, Populisten und Nationalisten überlassen.
NZZ05 Shakiras oder irgendwelcher politischer Populisten.
NZZ05     auf, damit diese nicht ihre Stimmen Populisten gäben.
NZZ05                         Wie alle echten Populisten liebt es López Obrador, sich in
NZZ05    in einer Gesellschaft, in der es von Populisten nur so wimmelt.
NZZ05    sind, die auf Demagogen, Gaukler und Populisten aller Couleurs hereinfallen.
NZZ05       braucht der linksnationalistische Populist Aufstände kaum zu fürchten.
NZZ05                           Die durch den Populisten Pim Fortuyn angeführte Protestpartei
NZZ05                                     Als "Populisten" beschimpft man einen politischen
NZZ05                      Heilsanbietern und Populisten zeigt, dass auch in liberalen
NZZ05         Schreckgespenst, wie es von den Populisten aller Schattierungen immer an die
NZZ05    der unangenehmste Aspekt - wären die Populisten, die Anti-Kapitalisten,
NZZ05 Kollaps der Sowjetunion fast völlig von Populisten und Nationalisten besetzt waren:
NZZ05  bei den Nationalisten, Kommunisten und Populisten, gab man sich recht scheinheilig von
NZZ05                                     Dem Populisten Morales und den anderen
NZZ05                            Ein weiterer Populist strauchelt in Litauen
NZZ05  wie Litauen, und auch an erfolgreichen Populisten mangelt es dem baltischen Staat
NZZ05    Nach langen Verhandlungen wurden die Populisten, die einen beachtlichen Teil der
NZZ05    von den Parteien der Rechten und den Populisten.
NZZ05                                       G Populisten in Lauerstellung 
NZZ05         und unterscheidet dann zwischen Populisten, (religiösen) Integristen,
NZZ05   oft vorgebrachten Vorwurf, er sei ein Populist gewesen, hatte er weitaus mehr als
NZZ05 eines Linksrutsches unter Anführung des Populisten Andrés Manuel López Obrador
NZZ05    birgt Konfliktpotenzial und wird von Populisten aller Art immer wieder zu
NZZ05                         Thaksin sei ein Populist und tue alles, um dem Volk zu gefallen.
NZZ05                                         Populisten und Globalisierungskritiker
NZZ05                                         Populisten, mit denen es keine
NZZ05                         Front gegen den Populisten Fico
NZZ05       Naturbegabungen und demagogischen Populisten reichlich Zulauf.
NZZ05 die linksoppositionelle Smer-Partei des Populisten Robert Fico sowie die teilweise mit
NZZ05    religiöse Rechte, die bisher mit den Populisten der Samoobrona
NZZ05        Establishment und islamistischen Populisten allein mit dem Vorwurf der Häresie
NZZ05 der ersten Runde für die Kandidaten der Populisten oder der traditionellen Linken
NZZ05                         Der umstrittene Populist Peters wird Aussenminister
NZZ05                    (Sydney) Kontroverse Populisten gibt es in vielen politischen
NZZ05    den nationalistischen und xenophoben Populisten des rechten und linken Randes
NZZ05       Partner der Regierungspartei, die Populisten der Samoobrona und - etwas
NZZ05       ein inoffizielles Bündnis mit den Populisten vorziehen, wird der PO nichts
NZZ05                                       G Populisten als Lückenfüller 
NZZ05     Kaczynski zählt auf den Sukkurs des Populisten Leppers
NZZ05                                Zorn der Populisten über vage Aussagen zur Sozialpolitik
NZZ05              zahlreiche Forderungen der Populisten, um deren Sukkurs er in den letzten
NZZ05          Dazu käme ihm ein Wahlsieg des Populisten López Obrador gerade recht.
NZZ05       Cuauhtémoc Cárdenas ist neben dem Populisten Obrador beim PRD kein valabler
NZZ05                             Rentrée der Populisten in Ostmitteleuropa?
NZZ05       Am nächsten kommen den polnischen Populisten derzeit die führenden slowakischen
NZZ05 Die Frage, ob die ostmitteleuropäischen Populisten "rechts" oder "links" stehen, ist
NZZ05 Religion und die latente Xenophobie der Populisten im Allgemeinen - warum eigentlich?
NZZ05    zu bezeichnen, ist sinnlos: Sie sind Populisten.
NZZ05             ist, dass die neu gewählten "Populisten" in der Regierungsverantwortung
NZZ05   der Familienliga ziert, wird auch von Populisten in Frankreich, Österreich und
NZZ05    Reformer Wickremesinghe hat sich der Populist Rajapakse gegen einschneidende
NZZ05 Börsendébut des Medienkonzerns MCOT vom Populisten Thaksin noch zum "Vorzeige-IPO"
NZZ05                    G Niederlage für die Populisten 
NZZ05  sollte, vor allem dann nicht, wenn sie Populisten im Vormarsch zeigen.
NZZ05      die Lateinamerikaner davor warnte, Populisten wie den venezolanischen Staatschef
NZZ06                          Unzuverlässige Populisten
NZZ06  war, solange sie hauptsächlich bei den Populisten und Nationalisten zur Linken und
NZZ06    könnte im April schwinden, falls ein Populist die Wahl gewinnt.
NZZ06                           Weder mit den Populisten noch mit den Liberalen ist es zu
NZZ06      hinter den Kulissen sowohl mit den Populisten des rechten und linken Randes als
NZZ06        Boliviens; es sind üblicherweise Populisten, die die Umkrempelung alles
NZZ06        Der Bremer Lemke, ein begnadeter Populist, wähnte sich als Underdog und schob
NZZ06        Polens Regierung stützt sich auf Populisten
NZZ06                                   G Die Populisten in der Spur 
NZZ06 Pakt zwischen Nationalkonservativen und Populisten macht einmal mehr deutlich, dass der
NZZ06   das unausgegorene Wirtschaftsbild der Populisten.
NZZ06                                     Die Populisten, vor allem die Samoobrona Andrzej
NZZ06  Unicredit zum Regelfall werden und die Populisten Einfluss auf die Aussenpolitik
NZZ06                                     Die Populisten der Smer sind beliebt (laut Umfragen
NZZ06  lassen werden sich die unberechenbaren Populisten nicht, und die PiS wird vermutlich
NZZ06  natürlich nicht endgültig gebannt: Die Populisten sind für jede Überraschung gut und
NZZ06                                     Der Populist Blocher wird wohl nie eine
NZZ06 zusammengekittete Koalition von PiS und Populisten einen neuen Politikstil geschaffen,
NZZ06        Ricardo Lagos - Staatsmann unter Populisten
NZZ06             Sie erwiesen sich damit als Populisten.
NZZ06 letzten Jahres das Regierungsmandat des Populisten Thaksin mit aller Deutlichkeit
NZZ06                werden von italienischen Populisten ebenso gepflegt wie von ungarischen.
NZZ06   heraufziehende Kongresswahlkampf, der Populisten beider Seiten eine Plattform bietet
NZZ06                        Pyrrhus-Sieg des Populisten Thaksin in Thailand
NZZ06      Aufstiegs von schwer berechenbaren Populisten wie Humala in Peru, Lopez Obrador in
NZZ06      das Bild nicht so simpel, wie dies Populisten darzustellen pflegen.
NZZ06  für eine umstrittene Koalition mit den Populisten stärken.
NZZ06     es viel Spielraum für Demagogen und Populisten, und diese haben besonders leichtes
NZZ06  verspricht, wie alle südamerikanischen Populisten, nicht weniger als die "Neugründung"
NZZ06                               Nicht nur Populisten wie Humala stellen das ökonomische
NZZ06 errang der mit allen Wassern gewaschene Populist bereits eine Machtfülle, die ungute
NZZ06    regieren zwar seit einem halben Jahr Populisten.
NZZ06           Marcinkiewicz und die bei den Populisten gar nicht beliebte Finanzministerin
NZZ06      eine Koalition mit Extremisten und Populisten eingegangen.
NZZ06                  ihre Hinwendung zu den Populisten so hartnäckig weiterführen, ist
NZZ06             Doch mit der Aufwertung der Populisten, unter denen es von Antisemiten,
NZZ06 anderer europäischer Länder zeige, dass Populisten und Extremisten durch Einbindung
NZZ06        ist zudem eine Koalition mit den Populisten eingegangen, obschon sie damit noch
NZZ06                                     Der Populist Fico ist mit seiner Smer-Partei der
NZZ06       der Höhenflug der Smer-Partei des Populisten Robert Fico unvermindert andauert,
NZZ06     regieren nun offiziell zusammen mit Populisten, deren Politik bisher klar gegen die
NZZ06   sich diese Politiker des Ansturms der Populisten erwehren können, wird Aufschluss
NZZ06           Unbehagen über den Einzug der Populisten in die Regierung
NZZ06        weisen darauf hin, dass sich die Populisten gemässigt hätten und die zentralen
NZZ06 es steht ausser Frage, dass die PiS die Populisten in den letzten Wochen sehr geschickt
NZZ06           zu dem angeblich so korrupten Populisten Thaksin präsentieren kann.
NZZ06         linke Gewerkschaften und rechte Populisten.
NZZ06      Tradition, dass den "Mitte-rechten Populisten" bessere Chancen zugeschrieben
NZZ06   Regierung hat wegen des Einbezugs der Populisten international und zu Hause viel
NZZ06       des beträchtlichen Einflusses der Populisten fällt diese Positionierung
NZZ06      hatte, löste das Zusammengehen mit Populisten, unter denen es ohne jeden Zweifel
NZZ06                   Die Koalition mit den Populisten hat den moderaten Aussenminister
NZZ06   Bürger die Koalition zwischen PiS und Populisten ab; nur 24 Prozent heissen sie gut.
NZZ06       Stunde", gegen den rechtsextremen Populisten Strache - "das ist Brutalität".
NZZ06                        Gegen den linken Populisten AMLO hatte Felipe Calderón, der an
NZZ06                   nach der Aufnahme der Populisten in die Regierung
NZZ06    wird Polen seine neue Demokratie den Populisten opfern.
NZZ06       dass die Brüder Kaczynski und die Populisten ihr wahres Gesicht noch nicht
NZZ06 jede Leichtfertigkeit im Umgang mit den Populisten.
NZZ06                                  G Zwei Populisten 
NZZ06         sich eine Auswahl zwischen zwei Populisten.
NZZ06 hält García für einen unverbesserlichen Populisten.
NZZ06       konservieren sie mit Strenge, die Populisten verkitschen sie mit einem
NZZ06                                       G Populist - und Überzeugungstäter 
NZZ06     ist ein perfekt und klug agierender Populist.
NZZ06        Doch im Gegensatz zu den meisten Populisten ist Ahmadinejad kein Demagoge.
NZZ06  macht ihn noch gefährlicher als andere Populisten.
NZZ06   böse, nagende Gefühl breit macht, das Populisten wie Fico so vortrefflich ausnützen:
NZZ06         Mit den neuesten Zahlen hat der Populist Kirchner wieder einmal jene Stimmen
NZZ06                      Der charismatische Populist hatte den Anden-Staat nämlich schon
NZZ06  Geduld verlieren und sich dem nächsten Populisten oder Heilspropheten zuwenden?
NZZ06                           Es stellt für Populisten aller Couleur, darunter auch für den
NZZ06               Selbst auf den Einzug der Populisten in die polnische Regierung hat der
NZZ06 ist zu vermuten, dass auch ein Sieg der Populisten in Bratislava an diesem Trend nichts
NZZ06        Schaler Triumph der slowakischen Populisten
NZZ06                             G Erstarkte Populisten 
NZZ06    Kungelei zwischen linken und rechten Populisten wäre allerdings eine äusserst
NZZ06      geächtete Partei Meciars nicht den Populisten anschliesst, sondern einer neuen
NZZ06  fühlen, für die Versprechen der linken Populisten, es werde ihnen nach einem
NZZ06     in fiskalischer Hinsicht müsste der Populist wohl zurückstecken und auf so manche
NZZ06    kein Linker ist, sondern ein simpler Populist, der selbst vor Allianzen mit
NZZ06 dem Rezeptbuch der lateinamerikanischen Populisten forderte er Parteigänger und
NZZ06                              Die beiden Populisten, mit denen sich noch bis vor kurzem
NZZ06 er von Anfang an für die Einbindung des Populisten Andrzej Lepper in die polnische
NZZ06    Gerechtigkeit mit Rechtsextremen und Populisten die sogenannte Vierte Republik aus
NZZ06           Dass nicht lösungsorientierte Populisten so viel Unterstützung finden.
NZZ06      den Hass der Fanatiker und rechter Populisten auf sich gezogen hätten, welche die
NZZ06                                         Populisten in unserem Wahlvolk so viel
NZZ06 doch gibt sich der Verlierer, der linke Populist López Obrador, noch nicht geschlagen.
NZZ06      Gemäss der simplen Gleichung eines Populisten wie Chávez haben die vor ihm
NZZ06                      Wenn die einzelnen Populisten Ostmitteleuropas auch sehr
NZZ06                                     Der Populist lebt von den Problemen der Gegenwart,
NZZ06           was man denn eigentlich unter Populist versteht.
NZZ06        Zukunft lieber auf den gewieften Populisten Howard als auf den zwar deutlich
NZZ06          John Howard gilt als gewiefter Populist.
NZZ06   Macht übernommen und zusammen mit den Populisten der Liga Polnischer Familien und der
NZZ06           der Nationalkonservativen und Populisten begonnen.
NZZ06 Mit der Initiative versuchen die linken Populisten, den Stimmenden eine Lösung
NZZ06    neue slowakische Regierung unter dem Populisten Robert Fico sucht nach wie vor nach
NZZ06    neue slowakische Regierung unter dem Populisten Robert Fico.
NZZ06    der gewonnenen Wahl, als habe es den Populisten Fico nie gegeben, und bemüht sich
NZZ06       wie der dritte grosse slowakische Populist, Vladimir Meciar, dessen Bewegung für
NZZ06 derzeit nur von einem anderen bewährten Populisten - vom abtretenden (wenn auch gewiss
NZZ06                      Keine flamboyanten Populisten vom Schlage Barrys standen im
NZZ06                    G Populär, aber kein Populist 
NZZ06   Koalition mit nur schwer goutierbaren Populisten entgegengebracht wird.
NZZ06   das Volk "falsch" entscheiden und dem Populisten erneut zum Sieg verhelfen könnte.
NZZ06   Andrzej Lepper, einem unberechenbaren Populisten, endlich über eine stabile Mehrheit
NZZ06   dritten Platz schaffte es dagegen der Populist Michael Sata, auf den 28,3 Prozent der
NZZ06     Öffentlichkeit zu dämmern, dass dem Populisten und seinem innersten Freundeskreis
NZZ06                      Der mediensüchtige Populist, der den Mord an sich selber
NZZ06    Stadtbahn-Linien in Bangkok, die vom Populisten Thaksin von ursprünglich fünf auf
NZZ06  an die Macht strebenden linksradikalen Populisten.
NZZ06     auf: Pim Fortuyn, der mit dem Label "Populist" nur sehr unzureichend beschriebene
NZZ06  Jugend auf straffe Erziehung", und die Populisten von der "Bild-Zeitung" verkaufen
NZZ06         Im Zuge der sehr reformerischen "Populist" und "Progressive Movements" der zwei
NZZ06                              Erfolg der Populisten in den Niederlanden
NZZ06    Ihr Versagen hat im Wesentlichen dem Populisten Chávez den Weg bereitet.
NZZ06                                         Populisten sind sie alle beide, der Sieger der
NZZ06         Politik ist für den 52-jährigen Populisten ein Fremdwort.
NZZ06 dies darum, weil mit Berisha wieder ein Populist alter Schule die Zügel führt.
NZZ06                                   Nicht Populisten braucht die Welt, sondern mutige
NZZ07     Despot des 20. Jahrhunderts war ein Populist, der vorgab, die einfachen Leute gegen
NZZ07                                 Für den Populisten Ahmadinejad, der sich vor allem
NZZ07   Bangkok weiss, dass der reisefreudige Populist schwierig einzuschätzen und sein
NZZ07      Serbiens errang im Verbund mit den Populisten von Neues Serbien 47 Mandate.
NZZ07                                     Ein Populist ist Topolanek trotz seiner
NZZ07    Versprechungen eines charismatischen Populisten hereinfallen.
NZZ07 dem Wahlgericht einen Deal aus, der dem Populisten seine entzogenen politischen Rechte
NZZ07                            Die "blauen" Populisten aus dem Wilden Westen
NZZ07   Playboy Kim Jong Il und der polternde Populist Mahmud Ahmadinejad.
NZZ07  ihrem Putsch gegen den Unternehmer und Populisten Thaksin Shinawatra eine
NZZ07                      Achtungserfolg des Populisten Paksas bei den Lokalwahlen
NZZ07                           Zwei bekannte Populisten, Rolandas Paksas und Viktoras
NZZ07  Arbeitspartei, Viktoras Uspaskich, ein Populist, der von der Classe politique ebenso
NZZ07  Der Erdölminister in der Regierung des Populisten Ahmadinejad drängt für das kommende
NZZ07      Putschgenerälen nach dem Sturz des Populisten Thaksin eingesetzten Regierung
NZZ07   ihnen gestürzten Telekom-Magnaten und Populisten Thaksin Shinawatra ins Regierungsamt
NZZ07                                       G Populist mit Linksdrall 
NZZ07    die Westeuropa das Leitbild war, und Populisten, die eine Ordnung im Geist der
NZZ07     Sie überliessen das Feld lieber den Populisten, die immer mit wohlfeilen
NZZ07                                     Die Populisten verstanden es vortrefflich, den
NZZ07                          G Das Feld den Populisten überlassen 
NZZ07    abgesetzten früheren Präsidenten und Populisten Paksas?
NZZ07       von Paksas etwas lernen, denn der Populist beherrscht sein Metier.
NZZ07                          Wer hinter dem Populisten einen intellektuellen Tiefflieger
NZZ07    die Wahl zwischen dem «respektablen» Populisten Bayrou und dem abenteuerlichen
NZZ07 die ominösen Warnungen bisher stets den Populisten zur Linken (der Samoobrona) und zur
NZZ07                             Er trat als Populist in den Ring einer verkrusteten
NZZ07   Shinawatra die Zeit für einen anderen Populisten, der das zerzauste ostasiatische
NZZ07 an den eigenwillig-autoritären Stil des Populisten Alberto João Jardim, der seit fast
NZZ07  Pragmatiker noch ein opportunistischer Populist, schon gar nicht ein Ideologe.
NZZ07                    Der Vormarsch linker Populisten und unberechenbarer Autokraten hat
NZZ07    liessen sich von den Versprechen der Populisten verführen, meinte der Nicaraguaner
NZZ07                          Lateinamerikas Populisten
NZZ07 und der linke Ökonom Correa in Ecuador: Populisten feiern in Lateinamerika neuerlich
NZZ07        September regierenden Partei des Populisten und früheren Regierungschefs Thaksin
NZZ07        Monaten vor dem Putsch hatte der Populist mehrmals seinen definitiven Verzicht
NZZ07                         Was der begabte Populist Nasser mit seinem Säbelrasseln
NZZ07                        Der mexikanische Populist Andrés Manuel López Obrador gehört zu
NZZ07      wieder Stimmen, die dem fröhlichen Populisten manipulative Techniken vorwerfen.
NZZ07       halten sich, sofern sie nicht von Populisten Chávezschen oder peronistischen
NZZ07     den wachsenden Einfluss politischer Populisten etwa in Polen oder der Slowakei so
NZZ07          nicht festigen konnten, hätten Populisten hierzulande ein so leichtes Spiel,
NZZ07                        Ist er mit einem Populisten wie Becali in einen Topf zu werfen?
NZZ07                Nationalkonservative und Populisten bezichtigen sich gegenseitig des
NZZ07                Nationalkonservative und Populisten bezichtigen sich gegenseitig des
NZZ07                                     Die Populisten zur Linken und zur Rechten, sagen
NZZ07                              Beleidigte Populisten 
NZZ07 eine gedeihliche Zusammenarbeit mit den Populisten zur Linken und Rechten wohl von
NZZ07   PiS noch mit der Linken, noch mit den Populisten der Samoobrona oder der Liga
NZZ07     der gewonnenen letzten Wahl mit den Populisten zur Linken und zur Rechten zu
NZZ07          weil diese ihre Lieblinge, die Populisten zur Linken (die Samoobrona) und zur
NZZ07              und jene, die glauben, die Populisten schafften den Sprung ins Parlament
NZZ07                                         Populisten stagnieren
NZZ07                Bertinotti, kürzlich als Populist abgekanzelt worden.
NZZ07          und den Liberal-Demokraten des Populisten Schirinowski wirkliche Chancen
NZZ07                  dank einem geläuterten Populisten
NZZ07     von Alejandro Toledo ein begnadeter Populist an die Spitze des Landes zurückgekehrt
NZZ07          Streitigkeiten der PiS mit den Populisten der Samoobrona und der Familienliga
NZZ07    stehen lassen, weil sie sich mit den Populisten leichteres Regieren erhofften.
NZZ07       Er bewirbt sich auf der Liste der Populisten der Samoobrona um ein Mandat.
NZZ07      Eine Schlappe mussten hingegen die Populisten einstecken.
NZZ07                                     Die Populisten der Samoobrona und der Liga
NZZ07                                     Die Populisten der Samoobrona und der Familienliga
NZZ07   - von denen das Zusammengehen mit den Populisten der schlimmste war - und trotz einer
NZZ07                                     Der Populist muss aber zuerst Sofias Abfallproblem
NZZ07 Zuerst allerdings muss der hemdsärmlige Populist Sofias Abfallproblem lösen.
NZZ07         Argentiniens, sondern für viele Populisten.
NZZ07 und Archetypus des lateinamerikanischen Populisten.
NZZ07      auszusetzen, halten sich «moderne» Populisten lieber von Parteien fern und
NZZ07     Bord geworfen worden, nicht nur von Populisten.
NZZ07          unter den lateinamerikanischen Populisten waltet der frühere Putschist und
NZZ07  gehört zum Instrumentarium autoritärer Populisten.
NZZ07                        Dazu eignen sich Populisten sowie Demagogen nicht.
NZZ07      (PiS) der Brüder Kaczynski mit den Populisten der Samoobrona und der Liga
NZZ07                                         Populisten und Reformer
NZZ07  «Politisch ist es daher einfacher, ein Populist statt ein Reformer zu sein.
NZZ07                      Dass das Leben als Populist aber viel Befriedigung bringt, wage
NZZ07      Slowakei (HZDS) und die xenophoben Populisten der Slowakischen Nationalpartei
NZZ07       Es ist die erste Schlappe für den Populisten an der Urne seit seiner Wahl zum
NZZ07              von Medien und politischen Populisten, die sich Medienhypes zunutze
NZZ07   «Dieses Land ist so stabil, dass kein Populist es so schnell ins Unglück stürzen
NZZ07   sei kein Rechtsradikaler, sondern ein Populist - und diese Spezies Politiker pflege
NZZ07                                         Populisten haben in dieser Atmosphäre natürlich
NZZ07         Angela Merkel auf die Seite der Populisten geschlagen hat.
NZZ08     gleich.» Kein Wunder also, dass der Populist Huckabee schon wieder einen gut
NZZ08                          Wettbewerb der Populisten in Deutschland
NZZ08  zu Koalitionen wider Willen zwinge und Populisten fördere.
NZZ08         nicht verlegen ist hingegen der Populist und Infrastruktur-Minister Velimir
NZZ08                                         Populisten und Gewalt jugendlicher Ausländer
NZZ08                Was den Artikel über die Populisten in Deutschland betrifft (NZZ 8. 1.
NZZ08           Wie immer ist es das Ziel der Populisten, bei der Bevölkerung ein Gefühl von
NZZ08                                 Für den Populisten und Infrastruktur-Minister Velimir
NZZ08    hatten Kostunica und seine Leute den Populisten Ilic unterstützt.
NZZ08    hat im ersten Durchlauf zur Wahl des Populisten Ilic aufgerufen.
NZZ08         auf 81 Prozent - obwohl er kein Populist ist und die Meinungen auch nicht
NZZ08       Chávez behauptet - wie schon alle Populisten vor ihm -, Mangelerscheinungen seien
NZZ08          Seit Jahren machen slowakische Populisten, allen voran der Ultranationalist
NZZ08          Seit Jahren machen slowakische Populisten, allen voran der Ultranationalist
NZZ08          der Nationalpartei SNS und die Populisten der Bewegung für eine Demokratische
NZZ08              Doch was heisst schon rot: Populisten sind sie, Nationalisten, gut
NZZ08                               Man müsse Populist sein, um Wahlen zu gewinnen, aber
NZZ08                   García, der als rüder Populist in seiner ersten Amtszeit in den
NZZ08  sowie jenen der verbündeten Partei des Populisten Ilic.
NZZ08   ungehemmten Freude Ausdruck, dass der «Populist» Christoph Blocher abgewählt worden
NZZ08     ihn zunehmend an den argentinischen Populisten Perón, und Veltroni sei in mancher
NZZ08                              Kritik von Populisten und Experten
NZZ08  Dekoration an seinem Revers könnte dem Populisten Fico schon bald zu einer schweren
NZZ08                                         Populisten und Liberale rücken vor 
NZZ08  Globalisierung haben die Postulate der Populisten längst zur Makulatur gemacht, und
NZZ08  ihnen hatten in den vergangenen Jahren Populisten vom Schlage eines Andrzej Lepper
NZZ08 Reihen der Partei des nationalistischen Populisten Schirinowski stiess, stimmte das
NZZ08      Im blinden Wettlauf mit dem linken Populisten Lafontaine könnte die Partei am Ende
NZZ08   als 5 Prozent der Stimmen landete der Populist Andrzej Lepper, zuletzt
NZZ08         Furgler sei das Gegenteil eines Populisten gewesen.
NZZ08          gezeigt, dass viele Wähler auf Populisten hereingefallen seien.
NZZ08                          Wettstreit der Populisten in Österreich
NZZ08     Partei sowie die Gruppierung um den Populisten Velimir Ilic angekündigt.
NZZ08                                     Die Populisten verkaufen sich blendend; sie können
NZZ08                              Pleite für Populisten in Köln
NZZ08    sich in der Rolle des bauernschlauen Populisten, der seine Worte nicht lange abwägt.
NZZ08      Goodwill verspielte der umtriebige Populist dann aber bei seinem Comeback restlos.
NZZ08        lautet eine Formel der reimenden Populisten aus der FPÖ, die sich mit Sprüchen
NZZ08 diesem Punkt klinken sich dann auch die Populisten ein.
NZZ08   sind andrerseits Formationen, die von Populisten geführt werden, die der Bevölkerung
NZZ08        und vonseiten der mitregierenden Populisten der Liste Vereinigtes Serbien erging
NZZ08       war ein skrupelloser, aggressiver Populist, der die österreichische Seele
NZZ08    möglich, dass sich viele Bürger beim Populisten, der zurzeit mit erstaunlich
NZZ08             Auf einmal schien der linke Populist vom pragmatischen SPD-Finanzminister
NZZ08                                     Die Populisten auf der rechten und linken Seite
NZZ08    heutigen Debatte würde man ihn einen Populisten nennen.
NZZ08 Sie laden vielmehr zum Missbrauch durch Populisten und Lobbyisten ein, die am Mittwoch
NZZ08   der medienpolitischen Spontis und der Populisten.
NZZ08                     Komplizenschaft der Populisten in Rumänien
NZZ08             Es lasse sich weiterhin vom Populisten Thaksin und von dessen Nachfolgern
NZZ08     der im Exil lebende Drahtzieher und Populist, wird sich nicht lumpen lassen und hat
NZZ08                             Der Ruf von Populisten nach rigiden Kontrollen findet bis
NZZ08                             Dem Ruf der Populisten, welche rigide Systeme der
NZZ08          Für die Anhänger des korrupten Populisten Thaksin, der in den letzten Jahren
NZZ08     den Rechtsextremen - ebenso wie den Populisten zur Linken und zur Rechten - neuen
NZZ08 wenn nicht gar endgültigen Trennung vom «Populisten» Di Pietro aufgefordert.
NZZ08        dafür, dass nicht nur sogenannte Populisten populär sein können.
NZZ09                                     Die Populisten hatten gefordert, dass an die
NZZ09         Intellektuellen werden zynische Populisten.
NZZ09              Von links bis rechts haben Populisten, alt-neue Staatsgläubige und
NZZ09                  Wie viele erfolgreiche Populisten (von Jörg Haider aufwärts) spielt
NZZ09                            Krise stellt Populisten auf die Probe
NZZ09 Der designierte Regierungschef gilt als Populist, der islamistische Einflüsse
NZZ09                                     Der Populist Thaksin hat sich seine Popularität mit
NZZ09      bilden sich ideale Plattformen für Populisten, wie uns aus der europäischen
NZZ09      dann radikalen und vereinfachenden Populisten in die Arme.
NZZ09   (und nicht nur die übel beleumundeten Populisten) mitunter ein apokalyptisches Bild
NZZ09         Kaum Zugewinne für Radikale und Populisten
NZZ09       in Wallung zu versetzen, brauchen Populisten und Extremisten taugliche
NZZ09   Gemeindewahlen gegen den erstarkenden Populisten Heinz Christian Strache und dessen
NZZ09                                     Der Populist Ahmadinejad hat sich erfolgreich ein
NZZ09   für rassistische, quasi-faschistische Populisten - und doch kam es dadurch weder in
NZZ09      Popularität doch kein eigentlicher Populist.
NZZ09                             Chancenlose Populisten
NZZ09           Aber die Erwartungen, die der Populist Zuma während des Wahlkampfs geweckt
NZZ09                     Nun suchen viele im Populisten Geert Wilders eine neue Galionsfigur.
NZZ09      als Sprungbrett nutzt, da viele im Populisten eine neue Galionsfigur suchen.
NZZ09        bzw. die Wahlchancen vermögender Populisten aber nicht, denn es wird der
NZZ09          den man nun wirklich nicht als Populisten bezeichnen kann.
NZZ09  und unter den Armen in Bangkok hat der Populist während seiner Regierungszeit unter
NZZ09    sogleich zum «Kulturkampf» gegen die Populisten zusammen, was diese freut, weil sie
NZZ09                                         Populisten an der Macht
NZZ09     man glauben, man habe den geborenen Populisten vor sich.
NZZ09                Aber Steinmeier ist kein Populist, er ist nur ein sehr geschickter
NZZ09     mit dem Argument, eine solche würde Populisten freie Bahn geben, Wahlkämpfe den
NZZ09 wenn das Volk gegenüber charismatischen Populisten möglicherweise etwas anfälliger ist.
NZZ09                           Die Angst vor Populisten 
NZZ09 erster Linie davor, dass eine Volkswahl Populisten und Despoten aller Art Tür und Tor
NZZ09                                         Populisten gewinnen die Genfer Wahlen
NZZ09 Russland noch die Liberaldemokraten des Populisten Schirinowski konnten die Hürde von 7
NZZ09  Kommunisten, die Liberaldemokraten des Populisten Schirinowski und die Partei
NZZ09    wollten weder länger Zielscheibe der Populisten noch Zaungäste sein.
NZZ09 LDP-Karriere als wirtschaftspolitischen Populisten kennt, ist es gelungen, der neuen
NZZ09    diese armen Trottel von gefährlichen Populisten wie Thaksin kaufen liessen.
NZZ09  Paradox erscheint dabei, dass sich der Populist und revolutionäre Hardliner
NZZ09          denn für Wähler, die weder dem Populisten Basescu noch dem Sozialdemokraten
NZZ09     explizit vom Klub der bolivarischen Populisten unter Hugo Chávez, von dem er sich
NZZ09     geben der Propaganda rechtsextremer Populisten die Schuld am Abstimmungsresultat,
NZZ09  Initiativen sind kein Zeitvertreib für Populisten, die nicht zu Ende denken können.
NZZ09    geführt, dass sich parteiunabhängige Populisten mit zwielichtigem Hintergrund weit
NZZ09                            Kritiker des Populisten, der im Wahlkampf vieles versprochen
NZZ09              ein gefundenes Fressen für Populisten ist, in der Politik wie in den
NZZ10  persönlichen Machtgelüste skrupelloser Populisten, sondern fügte darüber hinaus in
NZZ10              Auftritten ist er eher als Populist des rechten Lagers, das er dieser Tage
NZZ10    Herrschaft der jeweils tonangebenden Populisten.
NZZ10    in den Sitzungszimmern Angst vor den Populisten, Panik vor den sinkenden
NZZ10  ihn spiele es auch keine Rolle, ob der Populist gewinne oder verliere: «Ich bin schon
NZZ10       Kein Wunder, konnte der begnadete Populist, der Lafontaine war, zu seinen
NZZ10                          Die Stunde der Populisten
NZZ10     der Wirtschaft in China von 10% die Populisten leicht die Oberhand gewinnen und
NZZ10                                         Populisten fordern, dass alle Kriegsverbrechen
NZZ10    das Abschneiden des islamfeindlichen Populisten Wilders mit seiner Partij voor de
NZZ10              Sind Sie nicht einfach ein Populist, ein Rosinenpicker, der sich seine
NZZ10      Bo gilt als einer der ganz wenigen Populisten in der chinesischen Politik.
NZZ10                   Behauptungen gewisser Populisten zum Trotz zeigten die Statistiken,
NZZ10                                     Die Populisten die oft Spekulanten für das Malaise
NZZ10                                         Populist als Staatsmann 
NZZ10        Ränkeschmied, als machthungriger Populist, der die verunsicherten Massen
NZZ10                      Eine Strategie von Populisten ist es, solche Konflikte gezielt zu
NZZ10  die Liste Dedecker des rechtsliberalen Populisten Jean-Marie Dedecker.
NZZ10                                         Populisten waren und sind auf das
NZZ10    Intermezzo, als ein Abgeordneter der Populisten einen 70 Jahre alten Zeitungsartikel
NZZ10  der Patrioten, vielmehr die Stunde der Populisten.
NZZ10      sie in das Lager der bolivarischen Populisten der Nachbarländer.
NZZ10                           Als gewiefter Populist und geschickter Techniker der Macht
NZZ10  erwarte ich aber, anders als von einem Populisten, dass er seine Fakten überprüft.
NZZ10               (PVV) des islamkritischen Populisten Geert Wilders: Die
NZZ10  Hintergrund, das der Islamkritiker und Populist Geert Wilders während Jahren praktisch
NZZ10  ihn als Marxisten und «extremistischen Populisten» in Erinnerung.
NZZ10                                         Populisten und Opportunisten bestimmen immer
NZZ10                           Der nationale Populist Jaroslaw Kaczynski gewann in den
NZZ10    gemacht; im Reigen südamerikanischer Populisten hätte er es wohl auch als Politiker
NZZ10          würde man ihn vermutlich einen Populisten nennen.
NZZ10               Den Liberaldemokraten des Populisten Schirinowski, die weder liberal noch
NZZ10  Im Wahlkampf hatte er dem schillernden Populisten Ronald Schill, dem Chef der Partei
NZZ10           der sowohl mit rechtslastigen Populisten als auch mit Grünen koalierte, hat
NZZ10                           Die dänischen Populisten unter Pia Kjaersgaard zum Beispiel
NZZ10                            Duell zweier Populisten in London
NZZ10       eines spektakulären Duells zweier Populisten belebt werden.
NZZ10                         Dabei haben die Populisten einfaches Spiel.
NZZ10                           Perón war ein Populist, ein Zauberer, der sich die Massen
NZZ10        unbekannte und somit unbefleckte Populist Rafael Correa gewählt.
NZZ10                                     Von Populisten wurde dieser Rat auch schon als
NZZ10  den niederländischen Islamkritiker und Populisten Geert Wilders in Amsterdam ist am
NZZ10           von Geert Wilders und anderen Populisten gehört der Glaube, man könne die
NZZ10                         Solidarität der Populisten
NZZ10   Tea-Party-Bewegung geistig verwandten Populisten, dessen Präsidentschaftskampagnen in
NZZ10            Konstantinos Mitsotakis, als Populist bezeichnet.
NZZ10                                     Der Populist und seine Ehefrau, Rabri Devi, hatten
NZZ10                                 Der von Populisten und Chauvinisten dominierten
NZZ10   liess, er (Seehofer) reagiere wie ein Populist, was ihn (den Informanten) peinlich
NZZ10 indirekt beeinflusst indes vom Lärm der Populisten.
NZZ10   genauso wie die Liberaldemokraten des Populisten Schirinowski, vor allem die
NZZ10     helfen, das Land vor seinen eigenen Populisten zu schützen.
NZZ10  Argentinien erlebte der Flüchtling die Populisten Perón und Evita, den «Terror der
NZZ11                                         Populisten wie Blocher machen sich die Angst
NZZ11     erheben, welche die Äusserungen von Populisten als das bezeichnen, was sie sind: im
NZZ11  aus dem Amt geputschten Milliardär und Populisten Thaksin Shinawatra zuneigen.
NZZ11        Raumes, den theoretisch auch ein Populist belegen könnte.
NZZ11                                         Populisten setzten mit Erfolg darauf, sich
NZZ11   Fundamentalist, in gewissem Sinne ein Populist, und ein gescheiter schlauer Typ»,
NZZ11 der rattenfängerischen Islamophobie der Populisten das Wasser abzugraben bzw. selbst
NZZ11           Sonst arbeiten sie direkt den Populisten zur Rechten und zur Linken, die das
NZZ11                            Ein cleverer Populist
NZZ11       ist ein ausserordentlich cleverer Populist, dem es gelungen ist, die Damen und
NZZ11        würde erneut einen Steilpass für Populisten liefern («die da oben machen ja
NZZ11                                         Populisten
NZZ11                              für Genfer Populisten
NZZ11     Der Ausbruch der Euro-Krise hat den Populisten enormen Aufschwung gegeben im Land,
NZZ11                  Gewinne der finnischen Populisten
NZZ11                   Und jetzt dieses: Ein Populist namens Timo Soini stürmt die Hitparade
NZZ11    einem Fünftel der Stimmen für Soinis Populisten niedergeschlagen hat, ist durchaus
NZZ11                   Der Stimmengewinn der Populisten geht auf das Konto aller übrigen
NZZ11  vornherein eine Zusammenarbeit mit den Populisten ausgeschlossen hatten, da sie am
NZZ11    antrete ein starkes Argument für den Populisten angesichts des starken Resultats vom
NZZ11                Hinter dem Vormarsch der Populisten steht unter anderem das durch
NZZ11 als Antidot gegen die Gifte, deren sich Populisten aller Art bedienen.
NZZ11        Karrierist und nationalistischer Populist».
NZZ11                               Orbán als Populist oder Wohltäter der Nation seit
NZZ11        Seine Äusserungen sind die eines Populisten, der den Leuten nach dem Maul redet,
NZZ11                               Nicht nur Populisten
NZZ11 Wirtschaftsliberale, Nationalpatrioten, Populisten zu befriedigen suchen und es dabei
NZZ11       Thaksin hatte sich als begnadeter Populist einen Namen gemacht, der dank der
NZZ11               Fortuyn, ein flamboyanter Populist, der wie Wilders auch gegen eine
NZZ11         Katainen will den EU-kritischen Populisten angeboten haben, sich in
NZZ11                                     Die Populisten, die EU-Notkredite für Krisenländer
NZZ11                                     Die Populisten diffamierten es als ausländisches
NZZ11                             Für Europas Populisten erweisen sich diese Widersprüche als
NZZ11        Krisen verschaffen Zweiflern und Populisten Auftrieb, ob in Finnland oder in den
NZZ11 gehört, dass sie mit starkem Zulauf für Populisten international für Aufmerksamkeit
NZZ11           mit den starken Voten für die Populisten zuerst Pim Fortuyn, heute Geert
NZZ11                                         Populisten gefallen sich in der Pose des
NZZ11         ist ein beliebtes Spielfeld für Populisten.
NZZ11                             Dass rechte Populisten aus parteipolitischem Kalkül mit
NZZ11                          Wenngleich der Populist einen Erfolgsgaranten für den PT
NZZ11                                     Als Populist verheisst er den 15. Monatslohn für
NZZ11                        Zu viel Raum den Populisten
NZZ11      gibt einmal mehr Unzufriedenen und Populisten am rechten Rand mehr Raum als denen,
NZZ11        um die Präsidentschaft gegen den Populisten Manuel Baldizón antreten.
NZZ11                                     Den Populisten keine Nahrung geben
NZZ11                                         Populisten haben da ein immer leichteres Spiel,
NZZ11   schlechter, kalter Gesell, er ist ein Populist.
NZZ11                         Front gegen die Populisten
NZZ11              Bis jetzt sind Deutschland Populisten der üblen Sorte erspart geblieben.
NZZ11        er sich am Mittwoch dagegen, als Populist bezeichnet zu werden, und machte klar,
NZZ11                         Sternstunde der Populisten
NZZ11           vollends zur «Sternstunde für Populisten» von links und rechts geworden sei,
NZZ11   Lepper, der radikale Bauernführer und Populist, der es zu Wahlergebnissen von bis zu
NZZ11      reichte die Galerie der polnischen Populisten.
NZZ11                                    Wenn Populisten
NZZ11                                    Wenn Populisten regieren, merken sie das.
NZZ11     Alltagsgeschäft zur Zielscheibe von Populisten, die gegen die Werte von Harvard und
NZZ11 jeder Politiker in einem neutralen Sinn Populist ist, wenn er gewählt werden will.
NZZ11         unterstellen: Erstens, dass der Populist Argumente nur zum Schein anführe («Der
NZZ11            folgt ergänzend, dass es dem Populisten um Zerstörung oder um die Macht an
NZZ11           Zweitens, dass die Wähler des Populisten dumm seien.
NZZ11   Insbesondere befriedige ihn, dass die Populisten zurückgebunden worden seien.
NZZ11         sorgen will, den Vorzug vor dem Populisten Baldizón gegeben.
NZZ11   41-jährige Geschäftsmann Baldizón den Populisten heraus, der die Wähler mit einem 15.
NZZ11    eine Regierung Monti dagegen von den Populisten auf der rechten und linken Seite.
NZZ11                                     Der Populist Antonio Di Pietro will selber König
NZZ11  nationalistischen Duma-Partei LDPR des Populisten Wladimir Schirinowski ein.
NZZ11  Party hat gegenüber den Grünen und den Populisten weiter an Terrain eingebüsst.
NZZ11                           Wankelmütiger Populist
NZZ11           dar: Er sei ein wankelmütiger Populist, der unüberlegt aus der Hüfte
NZZ11                         Wenn jedoch der Populisten Triumph und Scheitern samt den
NZZ12      Vorzugsweise pöbelt der 65-jährige Populist gegen Kommunisten, Amerikaner und
NZZ12            Neben dem Schreckensbild des Populisten konnten Jelzin und später Putin und
NZZ12              der Partei dem 30-jährigen Populisten mit, dass eine bereits im November
NZZ12    das sei denn auch genau das, was die «Populisten von links und rechts» wollten.
NZZ12                        Linke wie rechte Populisten bestreiten Radiosendungen damit, an
NZZ12                                     Die Populisten fischen dort am besten, wo
NZZ12                                     Der Populist Eric Stauffer vom MCG (Mouvement
NZZ12        Einspruch, doch die Karriere des Populisten, den das «Forbes»-Magazin noch vor
NZZ12                                     Der Populist setzt regelmässig zu
NZZ12                                     Dem Populisten fehlt das Geld
NZZ12                   Das Geld, mit dem der Populist seine Wählerbasis bei Laune zu halten
NZZ12     in einem positiven Sinne gebraucht: Populisten, ob linker oder rechter Couleur,
NZZ12 rechter Couleur, nennen sich selbst nie «Populisten»; und ihre politischen Gegner
NZZ12    ersten politischen Akteure, die sich «Populisten» nannten, waren Farmer aus dem
NZZ12          Adjektiv zuzulegen und so ward «populist» geboren.
NZZ12  Ihre historischen Vorbilder fanden die Populisten in Thomas Jefferson und vor allem
NZZ12      amerikanische Historiker haben die Populisten als Hinterwäldler abgetan, einige
NZZ12     ihren Weg zu machen, taten sich die Populisten mit den Demokraten zusammen und
NZZ12   Obamas den Präsidenten als «liberalen Populisten» beschimpfen: In Europa ist der
NZZ12  in den USA hingegen ist ein «liberaler Populist» ein sozialdemokratischer Volkstribun,
NZZ12    gesprochen habe, sei er deswegen als Populist verschrien worden.
NZZ12                       Damit vertrat der Populist ausnahmsweise einmal dieselbe Position
NZZ12             Stattdessen bestimmen heute Populisten, Nationalisten und immer mehr auch
NZZ12       einmal links im Trüben fischenden Populisten des MCG (Mouvement citoyens
NZZ12                            Der Pakt der Populisten hat vor allem einen Effekt: Die
NZZ12      den Kardinalvorwurf amerikanischer Populisten fürchten muss: «soft on crime» zu
NZZ12 Sowohl dem den Salafisten nahestehenden Populisten Hazem Abu Ismail wie auch dem von
NZZ12   Hotel in Siem Reap vorfährt, wird der Populist von einer kreischenden, wie
NZZ12                 Noch extremer tritt der Populist Panos Kammenos auf, dessen Partei
NZZ12 gross, dass zu günstige Konditionen von Populisten aller Couleurs dazu benutzt würden,
NZZ12                             Er gilt als Populist und hat versprochen, die Verlierer der
NZZ12                             Griechische Populisten im Hoch 
NZZ12                             Griechische Populisten im Hoch 
NZZ12  Boris Johnson und Ken Livingstone zwei Populisten um das Amt des Bürgermeisters.
NZZ12                                     Der Populist
NZZ12      müssten verzweifelt sein, um einen Populisten wie Johnson zu ihrem Führer zu
NZZ12         nicht, auf die so erfolgreichen Populisten zu schimpfen auf Schwedendemokraten,
NZZ12                               Duell der Populisten 
NZZ12                «Deutschlands biederster Populist» zeige erneut, wie man mit
NZZ12 skrupellose, fast übergrosse Figur: ein Populist, ein Volksverführer, ein Hetzer.
NZZ12       Das hat ihm schon den Vorwurf des Populisten eingetragen, gar das böse Wort des
NZZ12            möglich ist, entscheiden die Populisten aller Parteien.
NZZ12         Volkspartei, die der gnadenlose Populist Enkhbayar Anfang 2011 als Plattform
NZZ12               des Gürtels plädierte der Populist lieber für höhere Löhne im
NZZ12                                     Für Populisten in der «Abzocker»-Debatte mag der
NZZ12                 Alter gelegen haben die Populisten der Kommunistischen Partei Russlands
NZZ12 werden, ist eine stete Forderung dieser Populisten, die sich als Puristen der
NZZ12               Der Fall des skrupellosen Populisten, der mit der Flucht seines einstigen
NZZ12    oder dem neuen Wahlbündnis radikaler Populisten ihre Stimme gaben.
NZZ12    Und das lasse ich mir auch nicht von Populisten beider Länder ausreden.
NZZ12 (von Iran bis, man staune, zur Türkei), Populisten (Lateinamerika), starke Männer
NZZ12                             Ausdauernde Populisten 
NZZ12   des polternden, politisch unkorrekten Populisten antrat, schimpft dieser Tage mehr
NZZ12             begünstigten den Erfolg von Populisten am rechten, aber auch am linken Rand.
NZZ12                                         Populisten provozieren mit Schmähfilm
NZZ12    Präsidentschaft und verlor gegen den Populisten Ahmadinejad.
NZZ12   Ende der Polarisierung im Zeichen der Populisten und die Rückkehr zu mehr
NZZ12               Das von Nationalisten und Populisten verfochtene Konzept «nationaler
NZZ12                        Heynckes und die Populisten
NZZ12            Er spürt den kalten Atem der Populisten von links und vor allem von rechts
NZZ12         gegen Rassismus sein, dass sich Populisten allein mit unschicklich-flapsigen
NZZ12 Nach dem Militärputsch von 2006 war der Populist in einem fragwürdigen Prozess wegen
NZZ12            der Krise, und es spielt den Populisten an den Rändern des politischen
NZZ12      Seehofer, stets der kalt rechnende Populist, kündigte an, er wolle den Plagiator
NZZ12                          Instrument für Populisten
NZZ12      sich als Antipolitiker gebärdenden Populisten der Aufstieg in der Krise.
NZZ12  für die anderen ein milliardenschwerer Populist, der die Monarchie nur schleifen will,
NZZ12       Kavalleristen und linksgelagerten Populisten aus Deutschland gefallen lassen
NZZ12                                         Populisten wie Beppe Grillo muss man im Moment
NZZ12    sorgen, sonst läuft man Gefahr, dass Populisten ganz anderen Kalibers als Beppe
NZZ12    zu zwei Jahren Gefängnis verurteilte Populist will aus dem Exil zurückkehren, sofern
NZZ12      Zugleich bestätigte er den Ruf des Populisten, der die in den vergangenen zwei
NZZ12    Trost, dass der ewige Rückkehrer und Populist Silvio Berlusconi, der seit
NZZ12                   Berlusconi und andere Populisten versuchen Kapital aus dieser Misere
NZZ12                   Berlusconi und andere Populisten versuchen, daraus Kapital zu
NZZ12 2011 abgelöst hatte, sondern auch linke Populisten versuchen nun, auf billige Weise
NZZ12  so von den rechten wie auch den linken Populisten der EU-Fiskalpakt.
NZZ12 Ende als Rohrkrepierer, wofür dieselben Populisten sorgten, die heute Monti
NZZ12    dass sich die rechten und die linken Populisten argumentativ gegenseitig
NZZ12      um ihm den Rücken gegen die linken Populisten zu stärken.
NZZ12 das Land nicht von den antieuropäischen Populisten vom eingeleiteten Reformkurs
NZZ12 sie so besser vor der Einflussnahme von Populisten und der Pression durch Lobbyisten
NZZ12              Ideen drohen im Gezänk der Populisten, das italienische Wahlkämpfe prägt,
NZZ12                                         Populisten fänden in Zeiten der Krise stets
NZZ13              Zeman ist ein zugkräftiger Populist, der Aristokrat Schwarzenberg ein
NZZ13      Politisch wurde sie allerdings von Populisten aller Couleur aufgegriffen, die die
NZZ13    hier verwandelt sich das von unseren Populisten gern gelobte Volk zusehends in eine
NZZ13       die Verbände, Medien, Financiers, Populisten, die auf direktdemokratischem Weg
NZZ13      verachtet und bannt, er schaut den Populisten wie auch dem Volk aufs Maul.
NZZ13         Sie warnen vor Missbrauch durch Populisten; dass Jörg Haider mit diesem
NZZ13                  Also begnügte sich der Populist Putin damit, das russische Volk zu
NZZ13    keine Insel der Seligen ist, auf der Populisten und Komiker selbst einfachste
NZZ13    gefährlicher, ja sogar faschistoider Populist abgekanzelt, der mit seinem «Marsch
NZZ13     hatten vor vier Jahren viele in den Populisten Borisow gesetzt.
NZZ13                            Wahlsieg der Populisten 
NZZ13          und das kräftige Votum für die Populisten rund um Silvio Berlusconi und Beppe
NZZ13                                     Die Populisten Grillo und Berlusconi gebärden sich
NZZ13  des Koalitionspartners und den rechten Populisten von Ukip, genau in jener Situation,
NZZ13                                Zeit der Populisten
NZZ13     als das ideale Land für den idealen Populisten, der Hugo Chávez war.
NZZ13      Mittel gegen die Ressentiments der Populisten und die Gefahr der Radikalen.
NZZ13                          «Lapid ist ein Populist, dessen einzige Motivation der Hass
NZZ13            Aus diesem Grund hätten «die Populisten» keine Chance auf Erfolg, wenn die
NZZ13    Ihnen hatte der überaus erfolgreiche Populist Julius Malema an der Spitze der
NZZ13                               Falle der Populisten?
NZZ13 fehl am Platz: Das Stimmvolk würde pure Populisten nur im Ausnahmefall wählen (was der
NZZ13    kantonalen Rathäusern aus Demagogen, Populisten oder gar Milliardären?
NZZ13       National Congress (ANC) steht der Populist Julius Malema vor dem Bankrott.
NZZ13                            Geste an die Populisten
NZZ13   zwischen Technokraten, Demokraten und Populisten.
NZZ13    dass sich die SP an die Seite dieser Populisten stellt und Lügenvorwürfe ohne Hand
NZZ13       Exekutive von einem Ideologen und Populisten dem bisherigen Amtsinhaber Mahmud
NZZ13                                      Wo Populisten die Agenda bestimmen, befindet sich
NZZ13                                    Denn Populisten gehen über die Boulevardisierung
NZZ13                                         Populisten aber kürzen ab.
NZZ13      und auf seine Weise erfolgreichste Populist in Europa ist derzeit Silvio
NZZ13      das Elend des Populismus: dass die Populisten und ihre Anhänger zu allem bereit
NZZ13   wird die Gefahr des Missbrauchs durch Populisten oder die in Österreich überaus
NZZ13   Seine Koalitionspartner, der säkulare Populist Lapid und der Nationalreligiöse
NZZ13   suchen bei radikalen Heilslehren, bei Populisten und in einem dogmatischen Islam.
NZZ13             Dass auch die NZZ den unter Populisten häufig benutzten Ausdruck «fremde
NZZ13         Kleriker löst den konservativen Populisten Mahmud Ahmadinejad ab, der in seinen
NZZ13            hatte den 44-jährigen grünen Populisten Ludwig Grosa wegen Amtsmissbrauchs
NZZ13     Gestalten Parteiführern mit Hybris, Populisten, Putschgenerälen.
NZZ13      Innert weniger Jahre gelang es dem Populisten, den Stimmenanteil seiner Partei in
NZZ13       In Genf spielt die Aktualität den Populisten vom MCG kräftig in die Hände.
NZZ13                                         Populisten ... 
NZZ13                                         Populisten in Genf auf dem Vormarsch 
NZZ13         Besonders erfolgreich waren die Populisten in den jungen Staaten der Westküste,
NZZ13      Rücksicht nehmen, wollen sie nicht Populisten von links bis rechts Vorschub
NZZ13   sich der mit allen Wassern gewaschene Populist nach Dubai ins Exil absetzte.
NZZ13     wegen der lauter werdenden Rufe von Populisten kurz vor den Wahlen die
NZZ13      Chinesen bleibt der charismatische Populist aber in guter Erinnerung, wenngleich
NZZ13                     In Prag punkten die Populisten
NZZ13 allfällige Verfehlungen des streitbaren Populisten aus dieser Zeit abzudecken.
NZZ13             Der 82-jährige konservative Populist, heute Abgeordneter in Brasilia, hat
NZZ13                            Der «soziale Populist» Poggia gewählt
NZZ13                              Ein halber Populist
NZZ13    Gerechtigkeit (PiS) des umstrittenen Populisten Jaroslaw Kaczynski gerutscht ein
NZZ13                    Statt Brennstoff für Populisten und Entfremdung der Bürger ist dies
NZZ13 rassistischen Parolen bekannt gewordene Populist hatte Zuma auf dem Weg zur
NZZ13   wohlfeil, denn in Berlin regieren die Populisten bereits.
NZZ14                            Das wird die Populisten am rechten Rand, bei Ukip wie bei
NZZ14                                     Der Populist Thaksin aus dem Norden des Landes
NZZ14                          Alternative zu Populisten 
NZZ14       Wasser auf die Mühlen der rechten Populisten.
NZZ14 brandmarken den nach Dubai geflüchteten Populisten als korrupten Emporkömmling, der die
NZZ14                     Die Erfolge der vom Populisten Thaksin gesteuerten Parteien
NZZ14   gewählt haben, adressiert derzeit der Populist Julius Malema mit seiner neu
NZZ14     sie haben Angst nämlich davor, dass Populisten von rechts und links die Wahlen zum
NZZ14                                         Populisten am Ruder
NZZ14                                     Die Populisten trommeln seit Jahrzehnten gegen
NZZ14 Bundestag, nannte Seehofer einen feigen Populisten und konstatierte, der bayrische
NZZ14  Welche konkreten Folgen ein Erfolg der Populisten hätte, hängt nicht zuletzt von den
NZZ14 Parlament die von der Ukip verschmähten Populisten und Extremisten am rechten Rand des
NZZ14   die einer Minderheit von verzettelten Populisten ihren Willen aufdrücken können»,
NZZ14     ist aber auch, dass Wahlerfolge der Populisten zu innenpolitischen Rückkoppelungen
NZZ14      ist, liegt es nun im Interesse der Populisten, ihre EU-Skepsis ins Zentrum zu
NZZ14                                         Populisten loben die direkte Demokratie, im
NZZ14     vor allem die Euroskeptiker und die Populisten, egal ob linke oder rechte, Freude
NZZ14 Amal und Hizbullah mit dem christlichen Populisten und Ex-General Michel Aoun eine
NZZ14                            Der gewiefte Populist und wortgewaltige Volkstribun wusste
NZZ14               und Verführungskünste von Populisten ganz gleich, ob diese politisch
NZZ14      Das Land wurde von sozialistischen Populisten so heruntergewirtschaftet, dass
NZZ14   und jedem, der die Mantras der linken Populisten und Etatisten kennt, musste bewusst
NZZ14     Es war eine denkwürdige Allianz der Populisten.
NZZ14                         Als waschechter Populist sagte Abe an einer Pressekonferenz zum
NZZ14      Umgang mit Moskau plädieren Linke, Populisten und viele Unternehmer.
NZZ14           jedenfalls dann, wenn man den Populisten glauben darf, die das Fahrerlager
NZZ14        von Amtes wegen die Position der «Populisten» unter anderem gegen ihre Partei
NZZ14           Bohémiens), isolationistische Populisten, Naturschützer oder auch Leute, die
NZZ14                          Sie machen den Populisten einen Strich durch die Rechnung jene
NZZ14    Positionen und die dahinterstehenden Populisten Staaten häufig ins Abseits führen.
NZZ14                                         Populisten argumentieren, dass das Land mit
NZZ14              Die lähmende Angst vor den Populisten
NZZ14      aber fürchten sie rechte und linke Populisten.
NZZ14        dafür, dass die europakritischen Populisten, egal ob rechte oder linke, in
NZZ14                Wie aber kontert man die Populisten?
NZZ14                       Davon könnten die Populisten in beträchtlichem Ausmass
NZZ14   sind zudem politisch latent instabil: Populisten können dort schnell an die Macht
NZZ14                           Die Rolle des Populisten ist dem Rumproduzenten und
NZZ14       die Economic Freedom Fighters des Populisten Julius Malema knapp 5 Prozent.
NZZ14       für Wirtschaftsfreiheit (EFF) des Populisten Julius Malema kommt demnach auf 4,6
NZZ14    die Oppositionspartei DA 22% und die Populisten der EFF 6%.
NZZ14 aber helfe andrerseits die Krise Soinis Populisten: «Die Wahren Finnen sagen: Guckt
NZZ14                 Die Postmoderne und die Populisten
NZZ14  Postmodernen geträumt haben, haben die Populisten verwirklicht . . .» Was aber heisst
NZZ14                             Was für ein «Populist» war er oder der Taxifahrer in La
NZZ14                                     Der Populist, den die klassischen Eliten als
NZZ14         EU-Skeptikern über unbekümmerte Populisten bis hin zu gewaltbereiten Radikalen
NZZ14           Zumal auch in anderen Staaten Populisten vom rechten wie linken Rand an die
NZZ14                Der ins Exil vertriebene Populist Thaksin brachte nicht nur eine
NZZ14     abbringen umso mehr, solange es den Populisten nur darum geht, «Brüssel zu ärgern».
NZZ14       Allerdings hat der charismatische Populist nach wie vor zahlreiche glühende
NZZ14 wie Parlament und Justiz durch führende Populisten ist bekannt.
NZZ14    der an Zahl und Einfluss gewachsenen Populisten und Euroskeptiker.
NZZ14  des 2006 durch einen Putsch entfernten Populisten in den Mund zu nehmen.
NZZ14     es Parallelen zu Europa: Alle diese Populisten wollten ihre Probleme mit einem
NZZ14     Die Parteien des bei ihr verhassten Populisten Thaksin Shinawatra haben hingegen
NZZ14                Ashraf Ghani Technokrat, Populist, Choleriker
NZZ14        sprach, präsentierte er sich als Populist.
NZZ14    die Identitäts-Politik nicht einfach Populisten und Nationalisten überlassen.
NZZ14  düstersten sieht es für die beiden von Populisten in den Abwärtsstrudel gelenkten
NZZ14    machen), dann ist das die Stunde der Populisten und antipolitischen Radau-Politiker.
NZZ14       Konflikt», schlage die Stunde der Populisten.
NZZ14      Instabilität müde zu sein, und die Populisten Khan und Qadri haben die
NZZ14  letztlich die Europäer in die Arme von Populisten treibe, deren Ziel die Zerstörung
NZZ14   sie dem nationalistischen Diskurs der Populisten verfällt?
NZZ14    für das Erstarken der EU-feindlichen Populisten verantwortlich.
NZZ14   Front national wie von linksradikalen Populisten gleichermassen geschürten
NZZ14                          Konkurrenz der Populisten
NZZ14       rhetorische Hilfe leisten, um den Populisten das Wasser abzugraben.
NZZ14                    Anhaltendes Hoch der Populisten in Tschechien
NZZ14     von Janukowitsch befinden oder dass Populisten schamlos von der patriotischen
NZZ14  die nationale Mühle zu leiten, wie die Populisten aller Länder, denn sie weiss zu gut,
NZZ14        Die Radikale Partei des obskuren Populisten Oleh Ljaschko stand mit 7,5 Prozent
NZZ14  letzten Jahren zu einem Tummelfeld für Populisten geworden, die gegen vereinzelte
NZZ14                                     Der Populist hatte seine gesundheitlichen Probleme
NZZ14                                Giftiger Populist 
NZZ14    die Leute ihre Unterstützung für die Populisten damit, dass sie der politischen
NZZ14                             Triumph der Populisten 
NZZ14 Timoschenko und die Radikale Partei des Populisten Ljaschko.
NZZ14         einfacher Chinesen, wie sie der Populist Bo nutzen konnte.
NZZ14                                    Auch Populisten können recht haben.
NZZ14        Kräfte sein, deren Defizite erst Populisten den Boden bereiten.
NZZ14                       Modernisierer und Populist
O00                                    Er ist Populist: Er redet und schreibt so, dass er das
O00        und Prinzipienlosigkeit, die allen Populisten eigen ist.
O00     bleiben - Haiders Rezept: "Er ist ein Populist.
O00           Der Jörgl ist kein Nazi, er ist Populist.
O00    und Politikerlegenden, Abgeordnete und Populisten - sie alle werden von Dietmar
O00                            Nun nehmen wir "Populisten" in Regierungsverantwortung.
O00                    "Joschka Fischer - ein Populist wie Haider"!
O00                               Beide seien Populisten, der eine links, der andere rechts,
O00      Machtmensch und Sparefroh, populärer Populist und zeitweiser Choleriker,
O00                         Sind Sie auch ein Populist?
O00              Jeder Politiker ist auch ein Populist!
O00     Heutzutage werden Wahlen von Menschen (Populisten) gewonnen, nicht von noch so
O00   jeder Vernunft, nur aus dem Bauch eines Populisten heraus" agiere da der langjährige
O94    zur Fallstudie für das Scheitern eines Populisten, der dem Volk nach dem Mund redet,
O94   Nord", dem Medienzar Berlusconi und dem Populisten Bossi, deren Erbe antreten werden.
O94                   De Gaulle war der erste "Populist" Erfunden wurde die "Politik übers
O94              Der Haider, der ausg`schamte Populist und Faschist, hat zwar Ausserwinklers
O94       das gemacht, was das Volk von einem Populisten erwartet: sich nämlich in seinem
O94   Vorsitzenden einer Rechts-Partei, einen Populisten und brillanten Redner, der hinter
O94 Beobachter auch die "seltsame Allianz vom Populisten Jörg Haider bis zum kleinen Häuflein
O94                           Der pseudolinke Populist und Fußball- und Finanz-Zampano
O94 In der ehemaligen UdSSR kommen immer mehr Populisten vom Schlage eines Wladimir
O99                                           Populist Schlögl?
O99                                       Als Populisten bezeichneten Liberales Forum und
O99   "Grüne und Liberale ham den Schlögl als Populisten bezeichnet.
O99                               Schlögl ein Populist?
O99       unsern Herrn Innenminister also als "Populisten", weil er sich bei der Verleihung
O99        Landeshauptmann und faschistischer Populist, in panischer Angst erschauern, wenn
O99                                        <- Populisten im Vormarsch: Ex-Catcher Jesse
RHZ96                                         Populist - Krawietz?
RHZ96 Buchanan in die Rolle des konservativen Populisten geschlüpft, der die Menschen mit
RHZ96        als der von seinen Kritikern als Populist verschrieene Saarländer forderte, den
RHZ96      (Grüne) bezeichnete Steinhauer als "Populisten".
RHZ96  Ludwig, fand absolut nichts dabei, als Populist der Kunst bezeichnet zu werden.
RHZ96       muß ein Ignorant, Opportunist und Populist sein.
RHZ96                                         Populist schöpft aus - dem Protest-Potential
RHZ96         Tageszeitung "Der Standard" dem Populisten Anerkennung.
RHZ96    CDU-Steuerrebell Gunnar Uldall einen Populisten schimpfen lassen.
O95                                       Der Populist spricht schneller, als er denkt.
O95  Payer erzürnt: "Damit geht Marizzi jenen Populisten auf den Leim, die die Leitung um
O95         Linke und mutige Positionen gegen Populisten von Rechts seien - laut dem
O95   ihn nicht fürs Volk arbeiten ließ) aber Populist wie eh und je, der Anwalt des kleinen
O95 verhetzt; womöglich auch niederträchtigen Populisten, Reaktionären oder Faschisten auf
O95 und eine Verkleinerung der Spielwiese für Populisten.
O95             Weil der Haider, dieser ewige Populist, gemeint hatte, daß doch auch das
O96                             Absturz eines Populisten
O96 eine logische Frage: Wer ist denn nun der "Populist" - etwa der vielgelästerte Haider,
O96         so hat es Haider, dieser zuwidere Populist, als Lehrbeispiel dargestellt,
O96                                           Populist
O96 zu Einheit auf, damit der Aufstieg dieses Populisten aufgehalten werden könne.
O96        Ausländerfeind, Alt- oder Neonazi, Populist und faschistoide Reaktionär -
O96              diesem ewigen rechtsextremen Populisten, allenfalls auch noch der
O96                            Zweifellos ein Populist, der mit solchen Aktionen aber sicher
O98   Aviv und dem Wahlsieg des konservativen Populisten Netanjahu stolpert der
O98              Denn im Gegensatz zu solchen Populisten ist Tschernomyrdin berechenbar, kein
PBB halte denjenigen, der das sagt, für einen Populisten.
PBB    des fachkundigen Juristen oder die des Populisten.
PBB             (Zuruf von der CDU: Schamlose Populisten!)
PBB         Formulierungen des rechtsextremen Populisten Rolf-Josef Eibicht übernommen wurden.
PBB    hier aufklärt, ist auf keinen Fall ein Populist oder ein Verharmloser!
PBB                               Wo sind die Populisten?
PBB  der letzten Tage wie auch die Aktion von Populisten, die auf Marktplätzen in
PBB      auch oft angeführt, dass so genannte Populisten und Freibierlandräte, die markige
PBB  Thema zu behandeln haben, bei denen sich Populisten von rechts und links einig sind,
PBB                          Das erste bringt Populisten, wenn sie das deutlich machen, immer
PBB        ermuntern: Lassen Sie sich von den Populisten der Linkspartei nicht treiben!
PBB     führt gerade das zusammen, was einige Populisten gern immer separieren und nur
PBB erklären, sonst profitieren Provokateure, Populisten und Schuldenmacher.
PBB                            Wir sind keine Populisten!
PBB  - haben Sie uns noch zu diesem Thema als Populisten gegeißelt, weil wir gesagt haben,
PBB  und Sie uns vorgeworfen haben, wir wären Populisten.
PBE    die Scheinlösungen versprechen und die Populisten -sind. 
PBE         schalt man sich und" substanzlose Populisten": der Christ-Sozialismus "wurde von
PBE      Verkehrsachsen, aber hier machen die Populisten aller Couleur jetzt Stimmung und
PBE        Krise zum Steinbruch wird oder von Populisten wie Ihnen dazu gemacht w erden kann.
PBE             hinnehmen müssen, ist er kein Populist.
PBE    (PDS): Ich darf die taz "zitieren: Die Populisten sind ganz woanders zu suchen,
PBE     uns auch nicht von linken und rechten Populisten durch noch so viel hetzerisches
PBE  es mal wieder an der Zeit, ein wenig den Populisten heraushängen zu lassen.
PBE                                       Als Populist treiben Sie diese Sau mindestens
PBE   Boot geholt haben, ist ein gefährlicher Populist und Hetzredner wie Lafontaine, der am
PBE   etwas zu kurz gekommener Saarländischer Populist - wird von Andrea
PBE   linken Zusammenarbeit mit Demagogen und Populisten, dann ist das ein fataler Weg für
PBE In der Zwischenzeit melden sich nicht nur Populisten wie Buschkowsky zu Wort, sondern
PBE                         Da muss man nicht Populist sein wie andere, die Menschen
PBE   ein Fantast, ein Utopist oder sogar ein Populist.
PBE zum Winterdienst gemeldet haben und damit Populisten vom Schlag eines Westerwelle Lügen
PBE             Es hat überhaupt keinen Sinn, Populisten mit ganz billigen Vorschlägen zu
PBE  von vielen übernommene Unterstellung der Populisten, außer ihnen würde niemand über
PBE        und nicht so laut wie der, den die Populisten gehen.
PBE   sicherlich auch ein Thema, das sich für Populisten vom Schlage eines Michael Braun
PBE           sich hier immer mehr als reiner Populist.
PBE   ist aber auch: Wir werden uns nicht von Populisten treiben lassen.
PBR hingegen nicht brauchen, auch wenn manche Populisten und Lobbyisten das schon wieder
PBR aber in einem ganz anderen Sinne, als die Populisten meinen.
PBT    Herrn Staatssekretär Mosdorf, auch als Populisten bezeichnen, der - nur in andere
PBT  wie Gewählten der Demokrat im Bürger den Populisten im Bürger dauerhaft besiegen kann.
PBT     (Ernst Schwanhold [SPD]: Sie sind ein Populist, bis zur Charakterlosigkeit!)
PBT     "hat letzte Woche den Kanzler als den Populist des Unpopulären beschrieben.
PBT                                Struck als Populist?
PBT         Die Vergangenheitsbeschöniger und Populisten von der PDS, die sich nach meinen
PBT     ist ein schlimmer, ein sehr schlimmer Populist, der sich durch seine Äußerungen
PBT                                     Böser Populist!
PBT               darum, dass Herr Haider ein Populist ist.
PBT      ist ein wandelndes Chamäleon und ein Populist in modernem Gewande.
PBT                 Zuruf von der SPD: So ein Populist!
PBT                                  Sie sind Populisten.
PBT                    Das wissen auch manche Populisten an westdeutschen Stammtischen oder
PBT                        Wenn es hier einen Populisten gibt, dann ist das der Bundeskanzler!
PBT  Kräfte mit viel Mut gibt, die sich gegen Populisten, Extremisten und Hardliner auf
PBT      so sensible Feld nicht irgendwelchen Populisten von rechts überlassen, die in
PBT Ich habe mit Sicherheit nicht weniger für Populisten übrig als Sie, Herr Bundeskanzler.
PBT                                  Billiger Populist!
PBT                                            Populisten von rechts und links erhalten
PBT      dazu beitragen, den antieuropäischen Populisten aller Länder den Wind aus den Segeln
PBT           Wer aber nun als Anwalt auf die Populisten aus der FDP und der CDU/CSU (Norbert
PBT  gefunden werden, umso weniger werden die Populisten eine Chance haben.
PBT                                       Die Populisten von rechts nicht und die von links
PBT                                       Der Populist, so möchte er gesehen werden, sagt
PBT   und die genau auch der Stoff der großen Populisten ist: dieses Ausmachen von
PBT      geraten ist, in der ein skrupelloser Populist wie Jürgen Möllemann eine derartig
PBT eine harte Auseinandersetzung mit all den Populisten führen müssen, die die Ängste der
PBT                           Die schlimmsten Populisten in diesem Zusammenhang sind aber die
PBT                                           Populist!
PBT   ein sehr seltsames Verhalten von Ihnen, "Populist "zu schreien, nur weil ich die
PBT                              Man kann den Populisten auch entgegentreten!
PBT     - das würden wir nicht unterstützen - Populisten Vorschub leisten.
PBT         Parlamentarier und Politiker, den Populisten offen und entschlossen
PBT            statt geradezu Einladungen für Populisten auszusprechen.
PBT            Es wäre eine Einladung für die Populisten und nicht ein Eintreten gegen
PBT                            - das geht von Populisten bis hin zu Rechtsextremen -, die das
PBT          auch nicht, dass Herr Chavez ein Populist ist, (Hans-Michael Goldmann [FDP]:
PBT   dem Druck einer Debatte und auch vieler Populisten doch entsprechende Regelungen
PBT          das Kürzel FDP mit "Fraktion der Populisten "zu übersetzen.
PBT            Sie sich von der "Fraktion der Populisten "und beginnen Sie, konstruktiv zu
PBT               Wir büchsen nicht - wie die Populisten von links und von rechts; das können
PBT                             Kleinkarierte Populisten und Wortverdreher helfen uns da
PBT                                   Für die Populisten, die Stammtischbrüder und die
PBT       - Jochen - Konrad Fromme [CDU/CSU]: Populist!)
PBT Zeit schließen, ist kein Realist, sondern Populist.
PBT nicht, es ist Opfer von Demagogen und von Populisten.
PBT                                            Populisten und Demagogen würden sich auf den
PBT   aufgezählt haben - Bühne für Demagogen, Populisten usw.
PBT                                 Das sagen Populisten!
PBT                              Sie sind ein Populist!
PBT nicht gescheitert, auch wenn sich das die Populisten von rechts und links immer wieder
PBT          Generäle, Diktatoren wie Mugabe, Populisten wie Chavez oder islamische Führer
PBT                       Wir sind hier keine Populisten, die ein "race to the bottom
PBT              Zudem ist er Opportunist und Populist und verhält sich widersprüchlich.
PBT    sollen wissen, dass hier schwarz-grüne Populisten unterwegs sind, denen wir das nicht
PBT                                     Wahre Populisten sind die Sicherheitspopulisten,
PBT                      Die Damen und Herren Populisten sollten sich einmal anschauen, welch
PBT         als irrlichternde außenpolitische Populisten wahrgenommen zu werden.
PBT mir nicht die Vereinten Nationen, sondern Populisten wie Sie, die so etwas in den Raum
PBT                                     Viele Populisten neigen dazu, Hartz IV in Bausch und
PBT            die dies hier vertreten, seien Populisten, während diejenigen, die gegen die
PBT          Wahrscheinlich haben wir von den Populisten der Linken nichts anderes zu
PBT    SPD besser aufgehoben sind als bei den Populisten der Linkspartei.
PBT                                Ein reiner Populist!
PBT        Ich warne in diesem Hause auch vor Populisten, die unterwegs sind.
PBT                                Aber keine Populisten wie Sie!
PBT             Ich habe generell etwas gegen Populisten, weil sie keine Verantwortung zeigen
PBT     Bundestag zu dieser Frage einbringen, Populisten seien.
PBT                                       Die Populisten sind die, die mit
PBT  Zusammenspiel zwischen nationalistischen Populisten auf der einen Seite und Neoliberalen
PBT           sind wir froh darüber, dass die Populisten Zulauf bekommen haben.
PBT                            Das alles sind Populisten, die nichts einhalten können.
PBT       dann wird die Gefahr bestehen, dass Populisten der verschiedensten Kategorien oder
PBT                       Die Sozialisten und Populisten werden nicht in der Lage sein, die
PBT                            Das sind alles Populisten!
PBT  extremistischen Parteien, irrlichternden Populisten und politischen Scharlatanen sehe
PBT                            Sie als geübte Populisten - Herr Dr. Gehb, Sie haben es eben
PBT   sagt nicht irgendein Kämpfer, irgendein Populist, das sagt ein Richter am
PBT  wäre, drängt nach unserer Ansicht einzig Populisten ins Rampenlicht.  ( Dr. Stephan
PBT    Themen, das Ausgeliefertsein gegenüber Populisten.
PBT        Warum ist das nicht die Stunde der Populisten?
PBT   Wir lehnen es ab, sie zum Spielball von Populisten im Wahlkampf zu machen.
PBT                Dies darf man nicht linken Populisten überlassen.
PBT    Zukunft verwenden, damit Sie nicht den Populisten auf der ganz linken Seite auf den
PBT   Er ist unpopulär und daher anfällig für Populisten.
PBT    Ist der Regensburger Oberbürgermeister Populist?
PBT        dass die Menschen zunehmend rechte Populisten wählen - das ist kein schönes
PBT                                           Populisten!
PBT   hier im Hause mit großer Zustimmung von Populisten hinbekommen haben, die sogenannte
PBT                                       Ihr Populisten!
PBT                                  Dass der Populist Nikolic das nun für sich zu nutzen
PBT                Herr Ernst ist der bessere Populist als Sie.
PBT    aufpassen, dass Sie nicht vom größeren Populisten Klaus Ernst überholt werden.
PBT     Hier handeln Sie als europapolitische Populisten.
PBT Dinge, über die wir reden, anders als die Populisten auf der linken Seite des Hauses
PBT Dinge, über die wir reden, anders als die Populisten auf der linken Seite des Hauses
PBT    Augenblick lang warten, und die ersten Populisten kommen aus den Reihen geschossen. 
PBT     schleichen, sondern auch noch mit den Populisten im Inund Ausland gemeinsame Sache
PBT     Sie haben hier mitzumachen, statt mit Populisten, egal wo, gemeinsame Sache zu machen.
PBT     Sie mal Herrn Schäffler, wenn Sie von Populisten reden!
PBW die europäische Währung auf dpm Altar der Populisten opfern, dann haben wir in einer
PBW  schlimmer sind natürlich die politischen Populisten.
PBW                                       Den Populisten der FDP/DVP - jetzt geht Herr
PBW    Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Der Populist hat sich verpißt!)
PBW   Bender, prüfen Sie einmal, ob nicht die Populisten am stärksten bei Ihnen zu Hause sind.
PBW                             Sie haben den Populisten so dargestellt, als sei er ein
PBW kann für uns Republikaner sagen: Wir sind Populisten, wir bekennen uns dazu, Politik für
PBW    ist er aber nicht notwendigerweise ein Populist.
PBW                             Wenn das kein Populist ist!
PBW Denn da sieht man wirklich, wo die wahren Populisten im Land sitzen.
PBW     Drexler SPD: Das war jetzt der letzte Populist! 
PBW                                           Populist!
PBW                  Da gibt es auch genügend Populisten!
PBW                                           Populist!
PBW      - so nach dem Motto: Entweder ist er Populist, der den Extremisten fahrlässig
PBW                                           Populist Boris!
PBW                        Also wer ist jetzt Populist?
PBW                     Das sind offenbar die Populisten, gegen die Sie sich wehren zu müssen
PBW       leisten müssen, damit Demagogen und Populisten wie der "Saar-Napoleon "aus dem
PBW sollten uns gerade der Diskussion mit den Populisten stellen, die meinen, man könnte
PBW  dass wir uns der Diskussion stellen, den Populisten gegenübertreten und die Menschen
PBW                               Auch solche Populisten!
PBW                                           Populist!
PBW                Zurufe von der CDU, u. a.: Populist!
PBW  sind alle Europäer, und Antieuropäer und Populisten auf beiden Seiten sollen bei uns
PBW    man uns aber nicht vorwerfen, dass wir Populisten wären.
PBY                              Wäre ich ein Populist, müsste ich kritisieren, dass das
PBY        um die beiden wirklichkeitsfremden Populisten Lafontaine und Gysi von der
PBY       - Weil Sie meinen, dass Sie bei den Populisten des linken Lagers wieder ein
PBY  hat, die Zeit spreche momentan nicht für Populisten.
PBY       und dachte, der Cohn-Bendit sei ein Populist und Taktiker, er mache es nur, um
PBY                   Dann sind nicht wir die Populisten, sondern die anderen!
PBY                        Nicht nur, weil es Populisten wie Frau Pauli gibt, (Lachen bei der
PBY           dann ist er nicht nur ein übler Populist, sondern er will auch ganz
PBY                       Sie sind ein reiner Populist!
PBY                       Sie sind ein reiner Populist!
PBY    bezahlen, und wir haben schon genügend Populisten, die fordern, die Studiengebühren
PBY                        Wir haben genügend Populisten, die das fordern.
PBY            dass Sie sagen, es gebe einige Populisten, die die Studiengebühren abschaffen
PBY                                  Sind das Populisten?
PBY     entschieden hat, ist er plötzlich ein Populist, der nicht mehr zu gebrauchen ist.
PBY         war zu hören, Herr Henkel sei ein Populist, und er sei nicht mehr zu gebrauchen.
PBY   aus Ihrer Sicht beide Helden oder beide Populisten.
PBY   Sie Ihren eigenen Spitzenkandidaten als Populisten beschreiben.
PHB   hochbrisante Stimmung entstehen, in der Populisten von rechts und möglicherweise auch
PHB                              Ich habe von Populisten gesprochen, Frau Dreyer!
PHB    entweder böswillig, sach-unkundig oder Populist.
PHB                                      Wenn Populisten diejenigen sind, die die Wahrheit
PHB                               Das könnten Populisten und Interessengruppen ausnutzen.
PHB  ihren Auswirkungen auch den Einfluss von Populisten und ökonomisch starken
PHB Sie, Sie können uns beschimpfen, dass wir Populisten sind, das ist wenigstens noch eine
PHB                                           Populist!
PHE               Es ist das Verhältnis eines Populisten, der sagt: Dort geht das ganze Geld
PHE   einmal ganz entspannt feststellen, ohne Populist zu sein.
PHE       Das ist dann auch der Zeitpunkt der Populisten.
PHE   wenn wir dasselbe einfordern, wir seien Populisten.
PHE                                           Populist pur!
PHE    Sie sind ein unglaublich impertinenter Populist. 
PHE         des Hessischen Landtags sind alte Populisten.
PHE  Anfang gesagt, Neokommunisten seien alte Populisten. 
PHE stelle ich fest: Neokommunisten sind alte Populisten, und zwar aus dem Grund, dass sie
PHE   katastrophalen Umfrageergebnissen einem Populisten in die Hände gegeben, der mit aller
PHE       wirtschaftsinkompetente Partei, die Populisten und Ideologen, sind die Einzigen,
PHE         - Das geschieht so lange, bis die Populisten von rechts genau diese Einstellung
PHE          Deshalb bin ich so dagegen, dass Populisten in anderen Ländern der Europäischen
PHH ist blanker Zynismus, da treffen sich die Populisten.
PHH                                           Populisten!
PHH                                Es ist für Populisten wie Herrn Schill relativ leicht,
PHH    sät, das ist das, was das Geschäft der Populisten und Vereinfacher erleichtert.
PHH    Die Vor-Wahlkampfzeit ist die Zeit der Populisten, der Scharfmacher, der Propheten,
PHH    neuen Senat "dominated by a right wing populist " - so schnell wird alles vermengt -
PHH                                  Aber die Populisten sitzen doch im Senat!
PHH Nichtwähler, so produziert man Wähler von Populisten -das kennen Sie - und so produziert
PHH              und einigermaßen geschickten Populisten, (Volker Okun CDU: Dann können Sie
PHH aber vielleicht auch, weil Sie selbst mit Populisten gute Erfahrung gemacht haben oder
PHH     Bundesländern unserer Republik rechte Populisten in das Parlament eingezogen sind,
PHH    Okay, solch eine Trennung kann man als Populist in der Wahl machen.
PHH       die Schutz bieten sollten und damit Populisten recht geben, die das Thema Europa
PHH             Dann sind doch diejenigen die Populisten, die ein Jahr später sagen, das war
PHH             Wissen Sie, Herr Freytag, ein Populist ist, wer in dieser Situation mit dem
PHH  null Versuche gemacht, (Olaf Ohlsen CDU: Populist!)
PMV                                  Also der Populist steht ja wohl im Moment gerade am
PMV                                    ja ein Populist, ist das hier!)
PMV    wir danach fragen, sagen Sie, wir sind Populisten.
PMV  Reden könnte man die Überschrift setzen: "Populisten aller Länder vereinigt euch!
PMV               Ja, meine Damen und Herren, Populisten haben im Landtag nichts verloren.
PMV                                            Populisten haben auf alles eine Antwort, aber
PMV                                  Auch wer Populisten, Extremisten und religiösen
PMV    Sie, dass die Leser nicht wissen, dass "Populist "von "populus ", das Volk, kommt.
PMV nicht leicht, vor allem im Wettbewerb mit Populisten, Politik muss lernen, ehrlich zu
PMV unseres Landes nicht in Gefahr wäre, weil Populisten ein geeignetes Mittel bekommen
PMV                        Oder glauben diese Populisten eigentlich selbst, was sie da
PMV            Sie sagen doch immer, wir sind Populisten.
PMV        übertrieben bisher, der gnadenlose Populist.
PMV                              Sie sind ein Populist.
PMV     ich, dass die Kleingärtner sowohl dem Populisten aus dem rechten (Barbara Borchardt,
PNI   gegen Euro-Skeptiker und euro-kritische Populisten innerhalb der Union, so kann nun
PNI                   der ist ein gnadenloser Populist.
PNI            Uns vor diesem Hintergrund als Populisten zu bezeichnen ist kein guter
PNI      einer Meinung -, auf die politischen Populisten zu hören, die es in dieser Debatte
PNI                              Sie sind ein Populist!
PNI            Ich bin ein leidenschaftlicher Populist, wenn es darum geht, dass wir als
PNI                                       Der Populist Gabriel hat Sie wieder einmal
PNI    Deshalb können ohne politische Bildung Populisten und leider auch Extremisten Boden
PNI             Aber dass Sie ein gnadenloser Populist sind, das wissen wir schon.
PNI                                           Populist!
PNI               Dabei nutzen rechtsradikale Populisten gezielt die wirtschaftlich
PNI                 und natürlich ein blanker Populist sein.
PNI                 darf nicht die Stunde der Populisten werden.
PNI            Das ist Oppositionspolitik für Populisten.
PNI                Bei diesen Fragen fällt es Populisten immer sehr leicht, Alternativen
PNI                           Waren das alles Populisten? 
PNI  gegen die Diätenerhöhung gestimmt haben, Populisten?
PNI                                           Populisten!
PNI      arbeitsteilige Taktik nach dem Motto "Populisten aller Länder, vereinigt euch "?
PNI                                  Sie sind Populist und machen lieber Wahlkampf für
PNO   die Verantwortung wahrnimmt oder ob man Populist ist!
PNO     vor Ihnen, daß ich sage, der ist kein Populist!
PNO       das getrieben ist von der Angst vor Populisten.
PNO        Tagespolitik von unverbesserlichen Populisten ungerechtfertigt diese
PNO oder Euro-Einführung, Horrorszenarien von Populisten und Anhängern des Stilstandes waren
PNO              zum Repertoire provinzieller Populisten ohne politische Zukunft gehört.
PNO nicht so diesen dumpfen und sozusagen den Populisten hier trotz alle dem das Feld
PNO     jetzt bei der Handlung plötzlich alle Populisten mit ihren Unwahrheiten, und
PNO   und schon der Vizebürgermeister von den Populisten der Freiheitlichen und der anderen
PNO     und bereits der Vizebürgermeister den Populisten ausgesetzt sind auf Gemeindeebene,
PNO   Und Ängste sind der beste Nährboden für Populisten.
PNO    Populismus ist, dann bin ich gerne ein Populist.
PNO                            Das waren üble Populisten, werde ich dann sagen.
PNO   ist eine Auszeichnung wenn man hier als Populist bezeichnet wird, wenn man sich um die
PNO  dieser Auszeichnung, daher bin ich gerne Populist.
PNO           Und da hier heute schon oft von Populisten gesprochen wurde: Jawohl, wir sind
PNO  gesprochen wurde: Jawohl, wir sind gerne Populisten, wenn es um den Schutz des
PNO       den anderen vorwirft, sie wären die Populisten.
PNO         sagt, sagt man, naja, das ist ein Populist.
PNO                                            Populisten und Demagogen haben die EU für
PNW     und klar zum Euro, und halten Sie die Populisten in Ihren Reihen im Zaum!
PNW              gesucht, warum dieser rechte Populist so gefährlich ist und die
PNW Sorgen der Bevölkerung aufgreift, ist ein Populist. 
PNW                      Oder ist er auch ein Populist, weil er den Menschen nach dem Mund
PNW  als Populismus abtun, dann bin ich gerne Populist.
PNW                                            Populisten und Extremisten können so in die
PNW   Demokratie und bildet die Grundlage für Populisten vom Schlage eines Schill, die
PNW         über Ansehensund Machtverlust den Populisten gibt
PNW  lege ich Wert darauf, mir auch den Titel "Populist "zu erwerben, denn dann sind wir in
PNW                       Sie sind der größte Populist!
PNW      ganzen Diskussion nur einen einzigen Populisten. 
PNW    beitragen, sondern Sie waren ein purer Populist.
PNW     optimaler Sicherheit wird von einigen Populisten gerne als gleichzeitige Bereitschaft
PNW    eine offene Flanke für den Einfall von Populisten.
PNW    den Weitblick haben, Rattenfängern und Populisten die Tür zu weisen, und dass sie
PNW das eine Ansammlung von Radikalen und von Populisten - in den Parlamenten beginnend mit
PNW                                  ' hätten Populisten von links und rechts bei einem
PNW               Sicherheit wird von einigen Populisten gerne als gleichzeitige Bereitschaft
PNW  gemeinsam mit den einseitig hochbegabten Populisten Gysi und Lafontaine und all den
PNW  abzeichnende Rezession könnten Humus für Populisten und Demagogen werden.
PNW    ich Ihnen heute ins Stammbuch -, deren Populist Lafontaine im Jahr 1989 noch dazu
PNW                                           Populist!
PNW       Ich unterscheide nicht zwischen den Populisten von links oder rechts.
PNW Und er führt weiter aus: So pflegten alle Populisten der Mitte seit dem 19. Jahrhundert
PNW                  Aber einer Linken, deren Populist Lafontaine vor 21 Jahren, also 1989,
PNW                               Der einzige Populist heute sind Sie hier!
PNW höre es übrigens gerne, wenn man mich als Populisten bezeichnet.
PNW                                       Die Populisten der FDP sind mal wieder am Werk.
PNW                                       Wer Populisten, Extremisten und religiösen
PNW     Bildung in die Schulen bringen, damit Populisten, Extremisten und religiöse Fanatiker
PNW durch dieses Gesetz erhalten werden, sind Populisten, also Politiker, die mit
PNW    nicht dazu, Herr Wimmer, dass nur noch Populisten im Amt sind.
PNW    für Sie ausgeführt -, dass es nicht zu Populisten kommt, sondern dass man das deutlich
PRP            Beherzigen Sie in Zukunft: Der Populist denkt an die nächsten Wahlen, der
PRP                        Sie haben mich als Populist bezeichnet.
PRP                                           Populist!
PRP    wurden schnell zu Sündenböcken, rechte Populisten und Demagogen hatten - wie des
PRP                                           Populist!
PSH   Hilfsmittel zur Anbiederung politischer Populisten.
PSH                                           Populisten!
PSH     so gewesen, daß kritische Stimmen als Populisten verschrien worden sind - siehe
PSH           von Sozialhilfe dürfte es, wenn Populisten die Mehrheit hätten, keinen
PSH              Dann haben sich irgendwelche Populisten daraufgesetzt.
PSH      in den Chor der Kritiker, Gegner und Populisten aufgenommen.
PSH    Simonis) rer Kinder und kein Thema für Populisten, die die Lufthoheit über den
PSH   ja der Sozialdemokratie angehören, pure Populisten sind, (Beifall bei F.D.P.  und CDU)
PSH               mit bestimmten Gruppen ivon Populisten, in einen Topf geworfen zu werden.
PSH         - Das heißt nicht, dass man jedem Populisten nachläuft, Herr Kubicki.
PSH Sie laufen selbstverständlich nicht allen Populisten hinterher.
PSH                             Das sind alte Populisten!)
PSH                 Das sind auch keine alten Populisten.
PSH     Wer zu Hartz TV schweigt, leistet den Populisten Vorschub.
PSH     bekommen; denn die linken und rechten Populisten, die wir gerade jetzt im
PSH         Trotzdem werde ich hier nicht den Populisten spielen und sagen, alle Reformen
PSH   tatsächlich abzeichnet, dann werden die Populisten bei allen Wahlen davon profitieren,
PSH                                            Populisten hätten hier in Deutschland das Wort
PSH                           (Zuruf von SPD: Populist!)
PSH                             - Der Begriff Populist in dem Zusammenhang, dass sich
PSH   zum Konjunkturprogramm für Radikale und Populisten wird.
PSH     scheinen ja auch immer die Stunde der Populisten zu sein, und es scheint so, als ob
PSH    vom schlechten Repräsentanten oder den Populisten vom Fachmann zu unterscheiden.
PSH von dem bewirken, was wir wollen, und den Populisten in die Karten spielen.
PSH   genutzt werden, gilt auch allgemein für Populisten.
PSH               Da gibt es noch ganz andere Populisten, denen wir uns auch widmen müssen.
PSH  wirklich beschäftigen -, dass gerade die Populisten selber die Grenzen zwischen Linksund
PSH wieder aus dem Ruder laufen, und wenn wir Populisten und Demagogen nicht das Feld
PSH   die Realisten, und die Linken seien die Populisten, deshalb wäre es keine Lösung,
PSL    Wir wollen aber dazu auffordem, solche Populisten nicht hoffähig zu machen.
PSL  keine Pausen einzulegen, wie uns das die Populisten suggerieren.
PSL   nicht verletzt, es ist keine Truppe von Populisten, sondern es sind
PSL Gruppierungen nicht als Europafeinde oder Populisten abzustempeln, die die Stimmung in
PSL                            Also nicht nur Populisten, sondern auch Experten sagen, dass
PSL            seien gefährliche und radikale Populisten, die im Übrigen im Jahre 1999 aus
PSL            nur empfehlen, diese radikalen Populisten namens Lauer, SPD-Bürgermeister in
PSL                              Sie sind der Populist hier im Parlament.
PSL     Damen und Herren, wird die Stunde der Populisten kommen.
PSL                              Uns dann als Populisten zu beschimpfen, ist nicht in Ordnung.
PSN                                      Dass Populisten wie Pfeiffer gehört werden, hat
PSN       dieses Landes gemacht wird, von den Populisten auf der linken Seite dieses Hauses
PSN                     Wenn Sie wollen, dass Populisten hier zum Durchbruch kommen und
PSN 2005 Wirklichkeit wird, und ich bitte die Populisten der PDS sowie die neuen und in
PSN  neuen und in diesem Wahlkampf gestählten Populisten der FDP, dies zur Kenntnis zu nehmen.
PSN  sich mit Hartz IV verbinden, weithin von Populisten geführt.
PSN                                           Populist!
PSN   wäre bedient, die Welt in den Augen der Populisten wieder ein Stück gerechter - was
PSN                          ", dann sind wir Populisten und Totalitaristen.
PSN      Nun sind wir keine Illusionisten und Populisten, die sagen, die Kindertagesstätten
PSN denn nun auch der polnische Präsident ein Populist mit Menschen verachtender Ideologie?
PSN     Flughafens Leipzig/Halle scheinen die Populisten von Rechts und auch des Öfteren von
PSN    der neunziger Jahre von dem begnadeten Populisten Schröder, als er an die Regierung
PSN                         Herr Wöller, wenn Populisten populistisch über Populisten
PSN Wöller, wenn Populisten populistisch über Populisten herfallen, dann ist das schon
PSN                Ist denn Herr Wowereit ein Populist, Herr Brangs?
PSN  Sie so verstehen, dass Herr Wowereit ein Populist ist? 
PSN -Herr Hahn, ich habe so den Eindruck: die Populisten unter sich, wenn ich die Anträge und
PSN                            Freie Deutsche Populisten?
PSN       Also sind wir nicht hinten, wie die Populisten und Lobbyisten behaupten, sondern
PSN   Kurt Beck verlief doch nach der Devise: Populisten aller Länder, vereinigt euch!
PSN von Königen, Potentaten und vor allem von Populisten, von welcher politischen Seite auch
PSN   Willkommen zu später Stunde im Land der Populisten. 
PSN  wir nicht aufpassen, wird es ein Auf der Populisten geben, so im "Spiegel "der
PSN                                           Populist ist nach allgemeinem Verständnis
PSN                Es ist für die vereinigten Populisten aller Länder auch viel leichter,
PSN      Sie den Versuchen jener neoliberalen Populisten um Guido Westerwelle eine klare
PST                 Was will die Fraktion der Populisten? 
PST  finden, umso weniger werden Menschen auf Populisten hören - auf dje von rechts nicht und
PST gefunden werden, desto weniger werden die Populisten eine Chance haben.
PST             von Geldgebern, Verlegern und Populisten, die wirtschaftliche und soziale
PST         Rau hat einmal erklärt, woran man Populisten erkennt.
PST                                         " Populisten sind die, die auf alles eine Antwort
PST                       Ich bin gewiss kein Populist, ich habe nicht so gern den Kampf mit
PST  Jahren mit der Primitivagitation rechter Populisten abgetan hätte.
PST            und mutiert vom Demokraten zum Populisten.
PTH      sehr verehrten Damen und Herren, die Populisten aller Coleur sind zurzeit wieder
PTH     ist viel ärgerlicher, weil Sie da ein Populist sondergleichen sind.
PTH  Ängste dort zu fischen. wo üblicherweise Populisten vom Schlage eines Ronald Schill ihre
PTH     Art und Weise, er ist ein geschickter Populist, in die Presse gebracht hat. dass
PTH              Sie sind ein Konglomerat von Populisten und mehr nicht.
PTH                         Aber es gibt auch Populisten, und da kenne ich einige, der eine
PTH          sind wir von den kommunistischen Populisten auch nicht gewohnt.
PTH                                           Populist!
PTH Damen und Herren, gestatten Sie, dass ein Populist noch einmal zu dem Antrag spricht,
PTH                  Sie sind ein gnadenloser Populist. 
PTH  Ich weiß nicht, ob Sie die auch alle als Populisten bezeichnen.
PTH wiederhole es noch mal, sind wir wirklich Populisten.
PTH       Herr Bärwolff, wenn Sie stolz sind, Populist zu sein, dann schauen Sie einmal in
PTH      aber, auf die Dauer werden nicht die Populisten erfolgreich sein, sondern die, die
PTH   mit, als dass es am Rande steht und den Populisten, die diese Demokratie beseitigen
PTH            Art -das sind nämlich Sie, die Populisten - zwar auf die Tagesordnung gesetzt,
PTH                        Das wären dann die Populisten gewesen zu Zeiten, in denen es uns
PTH         im Risiko, hier gut organisierten Populisten ein zusätzliches Feld zur Steigerung
PTH  und Herren, ich rede hier keineswegs von Populisten von links.
PTH          Maßnahme und demzufolge auch die Populisten der CDU.
PRF00    Vorher: "Niemand soll sich mit einem Populisten wie Jörg Haider 
PRF00                                         Populist Hagen propagiert 
PRF00   über die Sprache und die Kleidung des Populisten Jörg Haider.
PRF00                                     der Populist der letzten Jahrhundertwende, von dem
PRF00                       Haider, wie jeder Populist, auch ein Opportunist ist.
PRF00             Gebälk: Radikalsparer gegen Populisten, Familienfreaks gegen die Wirtschaft
PRF00            wenn dort Neofaschisten oder Populisten wie Bossi in eine Koalition 
PRF00              Pröll: Jörg Haider ist ein Populist par excellence.
PRF00 Herr Präsident, manche nennen Sie einen Populisten.
PRF00                verblödet: Das sind erst Populisten." 
PRF00    freudig bekannte, als mit den blauen Populisten.
PRF00                         "Haider ist ein Populist par excellence ... In der FP haben
PRF00             profil: Ist das Haider, dem "Populisten par excellence", wie Sie 
PRF00  ist sicher kein Neonazi, wohl aber ein Populist ...'.
PRF00                öffentlichkeitswirksamen Populisten empfunden, der eine andere Farbe 
PRF00                        Medienmagnat und Populist Silvio 
PRF00         Verwandten des österreichischen Populisten wird 
PRF01                                         Populisten, der sich mit unnachahmlichem
PRF01                      Kleinlandwirte des Populisten Joszef Torgyan steckt in einer 
PRF01       Sie sich diese Vorliebe für einen Populisten 
PRF01 Im Kreml sitzt nicht mehr der polternde Populist Boris Jelzin, 
PRF01                                     Der Populist fiel immer 
PRF01     den Vorwurf, Landeshauptleute seien Populisten: 
PRF01 glaube nicht, dass die Landeshauptleute Populisten sind.
PRF01    Regierungschefs so einen Mann, einen Populisten, der 
PRF01   Anfang Dezember 2000 der konservative Populist Vicente Fox 
PRF01 der dritten, vierten und fünften Reihe, Populisten, die laut schreien und verschiedenen
PRF01                        Koizumi ist aber Populist genug, um auch die nationalistische
PRF01            Haider ist leider Gottes ein Populist, und sein Grund-satz: Der Zweck
PRF01                                     Und Populisten wie Jörg Haider verleihen über den
PRF01  Oppositionsparteien und traditionellen Populisten, mussten den Euro zunächst als
PRF02   Schröder, der ja als antieuropäischer Populist angetreten ist, hat ungeheuer viel
PRF02 Österreicher stehen unter dem Druck der Populisten und ökologischen Fundamentalisten.
PRF02  Amtskollegen einen "unverantwortlichen Populisten", der CSU gab er die Anweisung,
PRF02     Ist er wirklich nur der postmoderne Populist, der alles - und zwar alles Beliebige
PRF02  eben auch heute nur die Faschisten und Populisten eine Stimme.
PRF02    der Bevölkerung war er ein unfähiger Populist.
PRF02                  Und er wäre kein guter Populist, wüsste er sie nicht zu seinem Vorteil
PRF02                         Die Phrasen der Populisten sind fast immer vereinfachend und
PRF02          Im Gegenteil zur Vermutung der Populisten würden mehr Kompetenzen der EU
PRF02                  Warum man sich vor den Populisten nicht wirklich fürchten muss.
PRF02                                         Populisten würden die scheinbare Gunst der
PRF02   Österreich können sich die neurechten Populisten Deutschlands auch nicht auf ein
PRF02    die illegale Einwanderung gehen, die Populisten in politisches Kleingeld ummünzen
PRF02                    Kapitulation vor den Populisten
PRF02  Xenophobie in Europa und vor den neuen Populisten."
PRF02     es eben all den Haiders und anderen Populisten in der EU nicht leichter machen, ein
PRF02 die grüne Basis einen Einzelkämpfer und Populisten und verwies ihn auf ein Kampfmandat.
PRF02       geworden, die Brüssel-feindlichen Populisten keck und siegesgewiss.
PRF02     stattgefunden, und rechtsgerichtete Populisten verzeichnen immer wieder
PRF02                              Der flotte Populist Robert Fico wittert seine Chance.
PRF02                    Fico ist ein flotter Populist.
PRF02                                         Populist Fico bietet einfache Lösungen an.
PRF02     beschimpft Fico heute als "vulgären Populisten" und den Medienmogul Rusko als
PRF02                         Der slowakische Populist Robert Fico macht bei den Pro-Westlern
PRF02 Sie sich jetzt vorstellen, wie es einem Populisten geht?
PRF02  man auf die Bühne tritt - das ist beim Populisten wie beim Schauspieler so.
PRF02          Haider ist ein charismatischer Populist, dessen einzig klare, konsequente und
PRF02      kann sie politisch ja auch nur aus Populisten bestehen.
PRF02   Slowakei würden kompliziert, denn der Populist gilt international als politisch nicht
PRF02               Schüssel will der bessere Populist sein.
PRF02  denen der Partei des im Mai ermordeten Populisten Pim Fortuyn ein Debakel droht.
PRF02        vielmehr ein nicht ganz seriöser Populist.
PRF02 der Schlange darauf zu warten, dass ein Populist wie Haider immer mehr an Bedeutung
PRF02  könnte aber doch auch sagen: Nehmt die Populisten so schnell wie möglich in die
PRF02                 Wenn jetzt ein forscher Populist zur Hand wäre, er hätte beste
PRF03    klar: In den nächsten Monaten werden Populisten das politische Bild Osteuropas
PRF03                     profil: Der moderne Populist hat Konjunktur, von Silvio Berlusconi
PRF03                     Und in Polen klagen Populisten, dass polnische Bauern erst 2013 die
PRF03    nach oben fraternisiert Haider, ganz Populist, vollmundig mit denen "da unten",
PRF03             Berlusconi mag ein dubioser Populist sein, aber er wurde durchaus nicht
PRF03        "Indem er so verfährt, setzt der Populist seine eigenen Projekte mit dem Willen
PRF03                        Tut so etwas ein Populist?
PRF03 weil sich die Schweizer Volkspartei des Populisten Christoph Blocher als zugkräftiger
PRF03    hatten geglaubt, der sitzfleischlose Populist werde noch vor den Landtagswahlen die
PRF03     die Diskussion versachlicht und den Populisten das Wasser abgräbt.
PRF03             ist "Blocher eben nicht nur Populist und Gockel.
PRF03 und dem Würgegriff enger, provinzieller Populisten.
PRF03         Nicht einmal der rechtsradikale Populist Wladimir Schirinowski macht noch von
PRF03                                         Populisten.
PRF03                      Der rechtsradikale Populist Schirinowski konnte die Mandatszahl
PRF04       extrem mediengeile rechtsradikale Populist Wladimir Schirinowski will nun
PRF04        ein Linker, ein Nationalist, ein Populist oder ein Sozialdemokrat?
PRF04            Er war kein innerkirchlicher Populist.
PRF04     Lega Nord, einer der schillerndsten Populisten in der politischen Szene Europas,
PRF04  am vergangenen Samstag reüssierten die Populisten.
PRF04   Mitgliedsländer sind voll von solchen Populisten, von Le Pen in Frankreich oder
PRF04                                         Populist im Aufwind
PRF04   das Medium von Andrzej Lepper, Polens Populisten, der selbst in einem kritischen
PRF04                   Wie jeder ordentliche Populist bedient auch er sich der Unterteilung
PRF04         sagen der Samoobrona-Partei des Populisten Andrzej Lepper 16 der 54 Sitze
PRF04                 Hat der kitschverliebte Populist mit seiner milliardenschweren Ehefrau
PRF04          Wanderung der Wähler von einem Populisten zum nächsten hat Gründe.
PRF04       Sonntags in geringerem Ausmaß den Populisten gewählt hätten.
PRF04    stimmen, wie anfällig Österreich für Populisten ist.
PRF04     Und schließlich haben neue und alte Populisten - in der Mehrzahl offene
PRF04     wie sich das für einen ordentlichen Populisten gehört, selbstverständlich eines der
PRF04             Grasser ist ein gefinkelter Populist, der sich in Österreich beliebt machen
PRF04                                     Den Populisten - in allen Parteien - geht es darum,
PRF04          zu Putin ein nationalistischer Populist sein wird?
PRF04      Der ehrgeizige Ex-Gendarm gilt als Populist, der den "kleinen Mann" schon einmal
PRF05  Olah - KZ-Häftling, Kommunistenhasser, Populist - wurde vor 40 Jahren von seinen
PRF05                            Ein moderner Populist, zweifellos zu früh für seine Zeit,
PRF05 und schließlich Politiker aufgestiegene Populist mehr, als zu verlieren.
PRF05           ist ein rhetorisch brillanter Populist, der Gegner mit ätzender Ironie
PRF05       auch der Mord an Pim Fortuyn, dem Populisten, der gegen moslemische Immigration
PRF05                Aber man weiß nicht, was Populisten noch alles einfällt, wenn sie sich
PRF05      - ein gefundenes Fressen für jeden Populisten.
PRF05     Vizepräsidenten José Alencar, einen Populisten und Selfmade-Businessman.
PRF05                                  Es gab Populisten in den Niederlanden, und in
PRF05    Politik umsetzen und jetzt nicht auf Populisten hören.
PRF05        Hieram W. Johnson, Republikaner, Populist, führender Kopf der Progressiven
PRF05     in der Tradition von Lateinamerikas Populisten, denen aufgrund ihrer Persönlichkeit
PRF05                                         Populisten wie Chávez, Morales und López
PRF06 Josef Cap, der ungeniert die Fratze des Populisten aufsetzte, einen kongenialen
PRF06        lautet daher nicht ganz zufällig "Populist".
PRF06               Im Hintergrund lauert der Populist Anthony Garotinho, Ex-Gouverneur der
PRF06      In drei Jahren hat ein fanatischer Populist Atomsprengköpfe samt Trägerraketen,
PRF06    einem (ähnlich Milosevic) begnadeten Populisten, der seinem Volk die atomare
PRF06      Murrow mit dem antikommunistischen Populisten Joseph McCarthy.
PRF06                             Olympia der Populisten
PRF06    sich im kommenden Herbst gleich drei Populisten leicht unterschiedlichen Zuschnitts
PRF06 Umstand, dass nun womöglich gleich drei Populisten auf den Plan treten, sollte
PRF06               Strache hält er für einen "Populisten".
PRF06 Die mögen zur Meinungsfindung auf einen Populisten angewiesen sein, Herr Sch. hat
PRF06  Multimilliardär, Medienunternehmer und Populist hatte sich zunächst geweigert, Teile
PRF06               Die Sozialisten unter dem Populisten Bettino Craxi, der seine Partei
PRF06                             Der wendige Populist Viktor Orban wurde vor vier Jahren
PRF06       Fox attackiert Obrador als linken Populisten.
PRF06                                     Die Populisten und die Straße
PRF06             Fassen wir's zusammen: Zwei Populisten erlitten eine Niederlage.
PRF06                          Zwar seien ihm Populisten grund-sätzlich suspekt, aber dass
PRF06    Die Hauptfigur erinnere nicht nur an Populisten wie Jörg Haider, sondern auch an
PRF06                                 Genosse Populist
PRF06   soll, verrät er - wie jeder versierte Populist - freilich nicht.
PRF06            Wer ist hier eigentlich kein Populist?" 
PRF06                                    "Der Populist (Fico), der Lügner (Meciar) und der
PRF06        Zeiten haben die rechtsradikalen Populisten gute Karten.
PRF06    Präsident Nestor Kirchner ist sowohl Populist als auch Sozialdemokrat.
PRF06        Wählern, die Machtergreifung des Populisten Humala zu verhindern.
PRF06  letzter in einer sehr langen Reihe von Populisten und Caudillos - einer Reihe, in der
PRF06      Der venezolanische Nationalist und Populist hat volle Kassen.
PRF06                 Ein junger, dynamischer Populist an der Spitze einer Partei, die sich
PRF06       loszog und schließlich als erster Populist Europas mit Anti-Ausländer-Kampagnen
PRF06       loszog und schließlich als erster Populist Europas mit Anti-Ausländer-Kampagnen
PRF06         werde und sich die Wähler durch Populisten von der eigenen positiven Arbeit
PRF06         auf, darunter ein rassistischer Populist ("Statt mehr Ausländer, mehr Polizei,
PRF06 Abstrichen zu empfehlen: Der ängstliche Populist in Williams kann es nämlich nicht
PRF06  in der Slowakei ist eine Koalition aus Populisten und Rechtsextremen an der Macht, in
PRF06                         Regieren können Populisten nicht, sie sind also auch nicht
PRF06   Italiens Rechte hätte ein Rückzug des Populisten nach Einschätzung von politischen
PRF07                          Bayrou ist ein Populist, dem man den Populismus nicht anmerkt.
PRF07 nicht sehen wollen, fördern wir nur die Populisten, die diese Frage emotionalisieren,
PRF07  Politiker öffentlich gegen gefährliche Populisten unterstützen, die das Thema als
PRF07      Traian Basescu, 55, hemdsärmeliger Populist mit losem Mundwerk, gewann die
PRF07     um wie Bruno Kreisky ein begnadeter Populist zu sein.
PRF07   dem klassischen Instrumentarium aller Populisten.
PRF07  Der Schmäh ist offensichtlich: Wer den Populisten kritisiert und damit auch "das
PRF07   Wenn der Biograf den Gouverneur einen "Populisten" nennt, dann ist das im Staate
PRF07       in einem Interview 2004 als jener Populist, der er im Grunde immer schon gewesen
PRF07      wo sich mehrere hundert Gegner des Populisten versammelt hatten, brach indes Jubel
PRF07      Selfmade-Unternehmer aufgestiegene Populist würde mit seinen rabiaten Angriffen
PRF07                    2005 wurde der linke Populist als Vizepräsident gefeuert, da gegen
PRF08      Planeten", mit dem venezolanischen Populisten Hugo Chavez vereinbarte er die
PRF08        die Volksseele kocht, politische Populisten rufen nach härteren Strafen.
PRF08                   Wenig tröstlich: Auch Populisten schlägt die Stunde, wenn sie
PRF08          ist, nämlich dass momentan die Populisten Saison haben.
PRF08                         Franz Olah, ein Populist der ersten Stunde,
PRF08     Ein Riss ging durch die SPÖ: rechte Populisten auf der Seite der "Krone" gegen
PRF08 amtierenden Präsidenten Thabo Mbeki zum Populisten Jacob Zuma, der trotz eines
PRF08    umso erfolgreicher sind machtgierige Populisten wie etwa in Irland Declan Ganley,
PRF08   Präsidenten Mbeki kommt demnächst der Populist und ANC-Chef Jacob Zuma an die Macht.
PRF08  recht, für welche politische Linie der Populist Zuma steht.
PRF08 nicht begreifen, dass zwar rechtsrechte Populisten triumphieren, deren Wähler aber mit
PRF08     Kirkilas hofft auf die Wählergunst, Populisten und Konservative liegen in den
PRF08   Misik in der Berliner "TAZ": "War der Populist Haider schwul oder bi?
PRF08               Beide waren sie grandiose Populisten, beide wussten sie jedem das zu
PRF08     profil: Ihnen fehlt also ein linker Populist?
PRF08     Faymann bewiesen, dass er doch kein Populist ist.
PRF09                                         Populisten in der Opposition wie FPÖ-Chef
PRF09       eintreten und nicht gemeinsam mit Populisten um die Stimmen der EU-Gegner
PRF09      Lieberman als "Rechtsausleger" und "Populisten" ein, Gudrun Harrer im "Standard"
PRF09 Pleiten - pfleglich behandeln, denn ein Populist ist der demokratische Präsident
PRF09                         des texanischen Populisten Ross Perot geleitet hatte.
PRF09      "In der Krise haben die Hetzer und Populisten Hochkonjunktur, sie nennen
PRF09     wollen, oder als verantwortungslose Populisten stigmatisiert.
PRF09 des Nationalsozialismus, osteuropäische Populisten haben eine andere Agenda.
PRF09                           Das hilft den Populisten.
PRF09 Spesenskandals: gute Chancen für rechte Populisten und das absehbare Karriereende von
PRF09  - votierten die Menschen nicht für die Populisten von rechts, für die BJP, die damals
PRF09      Wie hätten diese Moslems hassenden Populisten doch weiter destabilisierend auf die
PRF09   SPE zu wenig Stellung bezogen und den Populisten das Feld überlassen.
PRF09 Doch nur in Ungarn entfielen auf rechte Populisten und Rechtsextreme zusammengenommen
PRF09    ein verdorbener islamofaschistischer Populist, eine Art iranischer Berlusconi,
PRF09  Aziz, 53 G Der ehemalige Putschist und Populist hat die Präsidentschaftswahlen im
PRF09    Alexander Pereira, dem der Ruf eines Populisten vorauseilt, wird gut daran tun,
PRF09                               Der erste Populist
PRF09                      Olah war der erste Populist unter den österreichischen
PRF09   Problem entsteht, wenn charismatische Populisten diese Provokation kanalisieren.
PRF09       Hoffnung hin, das Einfallstor der Populisten werde sich irgendwann von selbst
PRF09          Traian Basescu, hemdsärmeliger Populist mit starkem Hang zur Missachtung
PRF09                          Der autoritäre Populist Viktor Orban greift nach der
PRF09                                         Populist
PRF09             Heinz-Christian Strache, 40 Populist
PRF09                                     Die Populisten von heute sind noch einen Schritt
PRF10      Deripaska kündigte dem autoritären Populisten Putin deswegen nicht die lukrative
PRF10            Wie ein böser Geist wird dem Populisten sein Schattenautor tatsächlich bald
PRF10      Fällen initiiert von Demagogen und Populisten oder von feigen und prinzipienlosen
PRF10            Zumindest beim Volk kann der Populist Luschkow damit punkten.
PRF10 Aufwind bekommen, die nationalistischen Populisten ihre Stunde gekommen sehen?
PRF10                                  Rechte Populisten spielten überhaupt keine Rolle, und
PRF10        Daraus schlagen vor allem rechte Populisten Kapital.
PRF10  historischer Abneigung die Polizei den Populisten aus, die sie grundsätzlich hofieren.
PRF10         Freiheitlichen unter dem jungen Populisten Jörg Haider.
PRF10  Im Widerspruch dazu wird der Islam von Populisten wie Geert Wilders und Thilo Sarrazin
PRF10           Dimension: Der skrupelloseste Populist des Landes trifft auf einen
PRF10       auf einen verantwortungsbewussten Populisten.
PRF10   Selbst der mächtigste Sozialdemokrat, Populist, blendende Redner, ausgestattet mit
PRF10 regiert in Budapest ein machtbesessener Populist: Ministerpräsident Viktor Orban baut
PRF10                 Wenn es den Rechten und Populisten gelingt, den Wert der Vorurteile
PRF10     man glaubt, Strache sei der einzige Populist, macht man es sich zu einfach.
PRF10                    profil: Wo sind noch Populisten?
PRF10 Nach dem Wahlsieg im Frühjahr hatte der Populist die "Revolution an der Wahlurne’
PRF10                                     Der Populist Jelzin hat den Leuten versprochen,
PRF10  der ersten Ministerpräsidentschaft des Populisten von 1998 bis 2002 verbreiteten
PRF11             Auch könnten antiislamische Populisten wieder im Trüben fischen, sollten
PRF11 viel Zeit, um den Vormarsch der rechten Populisten zu stoppen.
PRF11 zu nutzen, hatte sich der machtbewusste Populist Orban bislang nie gescheut.
PRF11                  unter den europäischen Populisten setzt mit der Forderung nach dem
PRF11            spült auch andernorts rechte Populisten hoch.
PRF11      der Regierung macht es den rechten Populisten noch leichter, ihre Botschaft über
PRF11   einmal, dass hier ohne Nachdenken den Populisten nachgegeben wurde.
PRF11                      Dies überlasse den Populisten und EU-Gegnern das Feld.
PRF11    konservative Opposition, geführt vom Populisten Andonis Samaras, durchzusetzen.
PRF11  - so wird dieser Berufsstand gerne von Populisten dargestellt.
PRF11 geht sogar nach Israel, um den dortigen Populisten schönzutun - das sind alles
PRF11          zu hysterisch ausfällt und die Populisten aller Art "die gelbe Gefahr’ für
PRF11   sind - sehen in Malema vielmehr einen Populisten ohne Glaubwürdigkeit und Tiefgang:
PRF11     desto mehr Bühne überlassen sie den Populisten.
PRF11                   als schamloser linker Populist erwiesen, der den Zusehern in
PRF11     statt Griechenswaps'! So ein mieser Populist, so ein unverantwortlicher!
PRF11    anbrechen: "Die Angst vor dem großen Populisten wird den politischen Spielraum der
PRF12      stand - und einige von ihnen waren Populisten bis tief in den Tatbestand der
PRF12      stand - und einige von ihnen waren Populisten und geldgierig bis tief in den
PRF12 vielleicht sind in einigen Staaten dann Populisten an der Macht.
PRF12               sowie der professionellen Populisten ab.
PRF12     der bedrängten Mittelklasse, ja als Populist, der Maßnahmen gegen die grassierende
PRF12        Erosionseffekte, die den rechten Populisten entgegenkommen.
PRF12                Dabei erwies er sich als Populist und Nationalist, der Bürgerrechte als
PRF12     sein Fußballstadion, und er war ein Populist", sagte Schmidt in einer Einvernahme
PRF12                             Wenn rechte Populisten ans Werk gehen, strömen auch die
PRF12                     Wobei auch noch die Populisten aller Windrichtungen zur Verwirrung
PRF12       als ein Schrecken ohne Ende.' Die Populisten gewinnen durch das Nichthandeln der
PRF12       Gegner in der EU ein gefährlicher Populist, der das Volk sirenengleich dazu
PRF12                        Sonst werden die Populisten immer die Nase vorn haben.’ Das ist
PRF12                                Dass der Populist das Land gespalten hat, zeigen die
PRF12  ehemaligen Mao-Freunde Europa-bashende Populisten.
PRF12 lieber in den Händen eines gefährlichen Populisten sehen oder eines virilen Greises mit
PRF12    Das spielt ausgerechnet gefährlichen Populisten wie Frank Stronach in die Hände.
PRF12        für Ressentiments und politische Populisten.
PRF12                                     Der Populist und einstige Präsident der
PRF12    uns an Schüssel und Klima: Sie waren Populisten wie Haider, nur nicht so populär.
PRF12                Wie der austrokanadische Populist geschichtsmächtig wird.
PRF12    uns zu denken geben, wie die rechten Populisten mit JournalistInnen umgehen.
PRF12  die Geringschätzung, die diese rechten Populisten den Medien entgegenbringen, auf
PRF12          Situation auch der Komiker und Populist Beppe Grillo, der eine eigene Partei
PRF13       Entgegenkommen in anderen Ländern Populisten auf die Idee bringen, es auch einmal
PRF13             politischen Kräfte, sondern Populisten wie Beppe Grillo und Silvio
PRF13   Die letzte Neuausrichtung der rechten Populisten ist der scharfe Anti-EU-Kurs, den
PRF13     Frank Stronach mit einem Schlag ein Populist aufgetaucht ist, der über einen
PRF13  oder die Occupy-Bewegung, mal an linke Populisten wie die griechische Syriza-Partei,
PRF13   um eine Linkskoalition zu bilden; der Populist und Radikaloppositionelle Beppe Grillo
PRF13    überproportional zum Wahltriumph des Populisten Beppe Grillo beigetragen haben.
PRF13                   Eibl-Eibelsfeldt: Die Populisten wollen in gewisser Weise auch ihre
PRF13  stießen auch Abenteurer, Glücksritter, Populisten und Despoten nach ganz oben vor.
PRF13        Es ist ein schlechtes Medium für Populisten, die an die Macht drängen.
PRF13       gehört zum Standardrepertoire der Populisten.
PRF13    Vorurteilen und den antieuropäischen Populisten allein gelassen.
PRF13    Vergleich der beiden radikal rechten Populisten und ihrer Wähler (Seite 16).
PRF13       Die Erfahrungen im Umgang mit den Populisten zeigen: Sie lassen sich am besten
PRF13                              Auch linke Populisten, wie etwa die Syriza in Griechenland
PRF13    ihren Ängsten, Ressentiments und den Populisten allein.
PRF13     und aggressive Klima, angeheizt von Populisten der UKIP und gefördert von der
PRF13   (PVV) von Geert Wilders, dem strammen Populisten mit der Fönfrisur, hält enge
PRF14      Man dürfe die Diskussion nicht den Populisten überlassen: "Wir müssen besser
PRF14    wäre ein "aufgelegter Elfer für alle Populisten in unserem Land und hätte sicher
PRF14      damit sich die Leute nicht von den Populisten für dumm verkaufen lassen. 
PRF14       damit auch den fremdenfeindlichen Populisten in die Hände gearbeitet haben, dazu
PRF14                      Außerdem gilt: Wer Populisten wählt, wählt leere Sätze.
PRF14        Christoph Leitl ist immerhin als Populist erfolgreich, wenn er fordert, doch
PRF14   FPÖ gegenüberstehen, deren "nationale Populisten das "System infrage stellen, stehen
PRF14 unter wachsendem Druck ihrer nationalen Populisten.
PRF14           Ergebnis: Ein Erfolgshoch der Populisten.
PRF14              Ein gefundenes Fressen für Populisten.
PRF14      dadurch entwertet, oder, um es den Populisten recht zu machen: "enteignet. Dabei
R97        steht die Finanzlobby, für die der Populist und Sozialist Lebed gefährlich ist.
R97    Kibbuz stammende General bis heute ein Populist geblieben ist, zeigte sich zuletzt
R97              Aber gegenüber hemmungslosen Populisten, die ihr unbefangen aus der rechten
R97        (SLS) und den Sozialdemokraten des Populisten Janez Jansa eingegangen waren.
R97 zunehmend an Profil verlor, hat unter dem Populisten und Taktiker Dewes neuen Lebensmut
R97       Image der Partei des rechtsextremen Populisten Jean-Marie Le Pen hätte nicht nur
R97  zu aktiver Hilfe am Wiederaufbau des von Populisten und Terroristen geschundenen Peru zu
R97      auch daran, daß fast überall, wo die Populisten aus dem Stand mühelos die Parlamente
R97         Was vor wenigen Jahren nur rechte Populisten forderten, ist inzwischen offizielle
R97              Die Kleinlandwirtepartei des Populisten Jozsef Torgyan, der eindeutige
R97     auf ein Duell des rechtskonservativen Populisten Evert und des zum liberalen Flügel
R97  "Europas Krise" versprechen die modernen Populisten, wenn man sie nur wieder hübsch
R97            Und dort erwarteten ihn rechte Populisten wie Jean-Marie Le Pen, der an die
R97 oder Haider oft als Sieger die Bühne, die Populisten spielen Interviewer häufig an die
R97                        Damit den lästigen Populisten von Linksaußen und von
R97                                       Ein "Populist"? Oder wie soll man den Minister
R97                  Der "Business-Block" des Populisten Georgi Gantschew scheidet als
R97                                 Der eitle Populist aus dem Umfeld der deutschen
R97   Teuerung nicht zuletzt dadurch, daß der Populist Erbakan gleich nach seinem
R97   sitzen, ist Stoiber ein unberechenbarer Populist.
R97      "Sie können ruhig schreiben, ich sei Populist und Demagoge.
R97                                  Doch der Populist aus Eltville könnte seinem geliebten
R97    Euro von Kohl als Provinzpolitiker und Populist hingestellt zu werden, während er bei
R97   (SVP) und der Eidgenossenschaft größter Populist, ein paar ungewöhnliche
R97     "Freiheitlichen" des österreichischen Populisten Jörg Haider einen Aufsatz.
R97 und "kompetenzlose, entscheidungsschwache Populisten als Sozialhilfeempfänger in der
R97      auch gebrauchen", poltert der rechte Populist Carl Hagen, der vor den
R97   Bundesinnenminister Manfred Kanther und Populisten aus Niedersachsen damit Politik
R97                                       Der Populist Carl I. Hagen schürt im reichsten Land
R97     "Freiheitlichen" des österreichischen Populisten Jörg Haider einen Aufsatz.
R97                        Die rechtsextremen Populisten wie Jean-Marie Le Pen haben immer
R97  mobilisieren können, wenn er die rechten Populisten der Fortschrittspartei zum
R97                           Und der Begriff "Populist" bedeute nichts anderes als
R97                               Und daß der Populist Carl I. Hagen mit seinen die
R97               gehalten werden, wie es der Populist Gerhard Schröder möchte?
R97  des von der Koalition geschürten und von Populisten wie Gerhard Schröder übernommenen
R97    in Deutschland ein beliebtes Thema für Populisten, aber so positiv besetzt wie Tennis
R97     Wie Beiras ist auch er ein begnadeter Populist und kann sich obendrein zugute halten,
R97      in der Referenden als Spielwiese für Populisten dienen und ständig die
R97    daran, daß Jelzin vor Wahlen stets zum Populisten werde, und daß im Jahr 2000 die
R97        führt nun auch in Dänemark rechten Populisten
R97     wie wenig sie von den "Eskapaden" des Populisten halten.
R97     Ein Verzicht zugunsten der Demagogen, Populisten und Ideologen aus alten Zeiten -
R97                                       Der Populist in ihnen fischt nach Wählerstimmen,
R97 von Ermüdung zeigt oder ob ein begnadeter Populist als Mittel gegen sinkende Beliebtheit
R97     Um Madikizela-Mandela gruppieren sich Populisten, die ihren Rückhalt unter
R98  den Solidaritätsfonds gutheißt, kann der Populist Blocher den Entscheid per
R98    die Fans inniglich lieben, er ist kein Populist.
R98          des verstorbenen Ex-Premiers und Populisten Andreas Papandreou rekrutiert, wird
R98                                       Der Populist holt die Leute an die Urnen zurück.
R98                                       Ein "Populist" wie Schröder könne "schon von seinem
R98  der Boulevard mitsamt seinen politischen Populisten im Schlepptau.
R98                                      "Ein Populist ist er sicherlich."
R98      genauso verhängnisvoll wirkt die vom Populisten Papandreou geförderte
R98                Gleichwohl vereinigen sich Populisten in allen Parteien, um den letzten
R98    tritt als der Programmatiker neben dem Populisten Kohl auf.
R98    demokratischem Wege, indem er sich als Populist und Verteidiger des Rechtsstaats
R98                                      Wenn Populisten Populisten als Populisten
R98                           Wenn Populisten Populisten als Populisten bezeichnen, ist das
R98            Wenn Populisten Populisten als Populisten bezeichnen, ist das normalerweise
R98                             Der 54jährige Populist entschied die parteiinterne Wahl im
R98   hinausschießen, allemal lieber, als die Populisten, die gar nichts zu sagen haben.
R98 könnte sich noch als Werkzeug finsterster Populisten erweisen.
R98              der außer den Attributen des Populisten nur geringe politische Erfahrung und
R98                            Nun ist er als Populist bestätigt; die Gouverneurswahl war in
R98  Christdemokrat gegen einen konservativen Populisten antreten.
R98         Intuitiv gestand der faschistoide Populist, Präsident Vargas, Schwarzen und
R98       "ohne dabei in einen Wettbewerb der Populisten zu verfallen?"
R98 "etablierten Parteien", nicht nur für die Populisten in der CSU.
R98        wäre das Wasser auf die Mühlen der Populisten vom linken Flügel.
R98   Zeichen des Endkampfes ums Amt in einen Populisten verwandelt, kann der bewährte
R98  Populisten verwandelt, kann der bewährte Populist schon mal den Mantel des Staatsmannes
R98       mehr als sein stärkster Gegner, der Populist Alvaro Noboa.
R98  er läßt, was ihm nicht gefällt, denn zum Populisten wird ihn keiner bekehren können.
R98             Kein Wunder, daß er gerne die Populisten Hans-Herbert von Arnim und Arnulf
R98                              Sind Sie ein Populist, der die anti-vietnamesischen Gefühle
R98 schmiedeten die "ganz große Koalition der Populisten für den Wahlkampf", sagte Müller in
R98    "starker Mann" in den Kreml zieht, ein Populist wie Juri Luschkow oder ein Bonapartist
R98         "Alarmisten" oder intellektuellen "Populisten", der "historisch" abservierten
R98       Gegenfeuer eröffnet hat, erregt der "Populist", der polemisch gegen den "Verrat der
R98                        Der "linksradikale Populist" ist damit ebenso nahe bei Adam Smith
R98         In den Händen von euroskeptischen Populisten wandelt sie sich zum
R98                  Schönbohm jedenfalls ist Populist geworden, ein erbärmlicher, wie seine
R98    sich bedeckt, als sie dem umstrittenen Populisten Noten geben sollte.
R98                         Nationalisten und Populisten siegen in Mazedonien
R98    der Parlamentswahlen Nationalisten und Populisten die regierenden Sozialdemokraten von
R98 der "Demokratischen Alternative" (DA) des Populisten Vasil Tupurkovski voraussichtlich
R98    Reformen die Verschwörungstheorien der Populisten stärkt?
R98      Fünfte Republik (MVR) des 44jährigen Populisten wird von Millionen Bauern und
R98       Im vergangenen Sommer versuchte der Populist sein früheres Schmusen mit der
R98 Regionalwahlen haben Le Pens rassistische Populisten im neunten Arrondissement um mehr
R98              samt Olympiastadion, mancher Populist greift in die verstimmte Klaviatur der
R98                                       Als Populist, beobachtete auch der
R98                              Verliert der Populist, könnte er sich dazu verleiten lassen,
R98        als Literatur-Kritiker auftretende Populist hatte vor Jahren in einer Neujahrsrede
R98  so sattelfeste Rathauschef ist zwar kein Populist, aber eben auch beileibe kein
R98                  Er ist ein unverhohlener Populist.
R98 Slowakei bei der Ablösung des autoritären Populisten Vladimir Meciar eine zweite
R98   Ted Kotcheff ("Rambo") in dem Film "The Populist" den Part der Gattin von
R99  in diesem Jahr in dem US- Spielfilm "The Populist" die Rolle der Karin Göring, der
R99            um die alte Suharto-Clique und Populisten wie Amien Rais oder Megawati
R99                 Die von Nationalisten und Populisten angeführte M-19 und zwei kleinere
R99                   Gil blieb der alte, ein Populist, der in der Hitze seiner zahlreichen
R99         bzw. ,entfernen'": Hier zieht der Populist in der Wahlkampfzeit vom Leder, der
R99        den "Reformern" um Simitis und den Populisten auf, die eine Lockerung der
R99    Journalist Heinz Klaus Mertes und Ski- Populist Willi Bogner ("Cool Trend") mußten
R99           eine Erfindung des ultrarechten Populisten Jean-Marie Le Pen, so Karels Fazit.
R99          Gräber bezeichnet Jühe als einen Populisten pur, der seine Karriereabsichten nur
R99                   zum Tummelplatz für die Populisten.
R99        im Oktober ein weiterer Erfolg des Populisten verhindert werden könnte.
R99        Oligarchen den Kommunisten und den Populisten aller Lager zum Fraß vor.
R99     an gemeinsame Touren mit dem rasenden Populisten spielen.
R99   Karin Göring in dem Hollywood-Film "The Populist"
R99                             Also sagt der Populist, der sich, ganz Pokerface, noch nicht
R99    Repräsentative nicht liebte, hatte dem Populisten des Regimes nahezu sämtliche
R99     als je zuvor wollten all die modernen Populisten Leute bestrafen, "die der Oma von
R99                                            Populist Meciar begab sich indes sofort auf
R99           Die Pasok, so argumentieren die Populisten, müsse sich auf ihre
R99          gegen das Gedenken eingestellter Populist zu sein.
R99                          Der Wahlsieg des Populisten Abdala Bucaram beschleunigte den
R99  Mandatspartei bei den Wahlen unterlegene Populist Amien Rais in diesem Bund Chancen auf
R99      die Nachfolge des isolationistischen Populisten Vladimir Meciar angetreten hat, in
R99  einer Chance gegen den Nationalisten und Populisten Milosevic, und zweitens bedeutet das
R99          Basler Zeitung (Schweiz): "Einen Populisten wird man den Kanzler bei allem
R99 Kontrolleure sehen jetzt wie windelweiche Populisten aus.
R99 der CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble als Populist erwiesen habe, habe auf die Wahl in
R99                                           Populist Jörg Haider
R99 alle um ihn, die Rechten, die Linken, die Populisten, die Kommunisten.
R99       sich schließlich in der Schweiz, wo Populist Christoph Blocher einem rauschenden
R99                     Der Schweizer ist ein Populist und Provokateur, aber in seiner
R99                   Ogi erzürnt den rechten Populisten
R99       Neuen Mitte: Sie stellt die rechten Populisten als unseren eigentlichen gemeinsamen
R99  siebziger Jahre nach rechts rutschte und Populisten wie Margaret Thatcher und Ronald
R99    ein Kind des vor Jahresfrist gewählten Populisten und 1992 gescheiterten Putschisten
R99    Haiders, Blochers oder skandinavischer Populisten wie Pia Kjaersgaard in Dänemark und
R99    der rechtsextremistische Wahlblock des Populisten Wladimir Schirinowskij kam auf 5,98
RHZ97       New York vertritt, verkörpert den Populisten par excellence: hemdsärmelig im
RHZ97           Der Statt Partei-Chef ist ein Populist, versteht es wie kein zweiter, sich in
RHZ97     Zweifellos hat sich Klaus Jotzo als "Populist" (Zitat Gebhardt) mit dem Thema
RHZ97                Zitate, durch unbedachte Populisten zu Schlagworten herabgewürdigt -
RHZ97  auch noch immer nicht nur musikalische Populisten hervor, die sich von kleinen Mädchen
RHZ97              im Auge hat, soll sich als Populist leerlaufen.
RHZ97                 Grüne: Schröder ist ein Populist
RHZ99  In Österreich mehren sich Stimmen, den Populisten in die Pflicht zu nehmen - Kärnten
RHZ99                      Gegen ihn wird der Populist und Ex-Ministerpräsident Vladimir
RHZ99                                         Populisten an die Macht!
RHZ99     gesehen, hängte der österreichische Populist den deutschen Aussenminister
RHZ99                         Joschka Fischer "Populist"
RHZ12    undiplomatisch deutlich: „Er war ein Populist.“
RHZ12            Und da gibt es dann noch die Populisten wie den Ortsbürgermeister Thomas
RHZ12 Frankreichs Extreme rufen das Duell der Populisten aus
RHZ12              Ohnehin drücken die beiden Populisten den Favoriten bereits ihren Stempel
RHZ12   Wählerschaft abgekoppelt hat, die den Populisten den Vorzug gab.“
RHZ12                                          Populisten von rechts wie links gewinnen mit
RHZ12                                          Populisten und Radikale profitieren von der
RHZ12    Bürgertum hinein und Wahlerfolge von Populisten: Europa ist über die
RHZ12       Erbe zu bewahren und es nicht den Populisten zu überlassen, die Europa
RHZ12        sind auch die rechtsorientierten Populisten der Partei der Unabhängigen Griechen
RHZ12  Euro-Politik gerät“. Und er will „kein Populist, kein D-Mark-Chauvinist und kein
RHZ12                       Die EU-kritischen Populisten von Rechts und Links schnitten
RHZ12           Trend, dass die Schuldenkrise Populisten und Nationalisten gefährlich stärkt.
RHZ12       „Das lasse ich mir auch nicht von Populisten beider Länder ausreden.“ Wen er auf
RHZ12                         Extremisten und Populisten gewinnen mit Anti-Brüssel-Parolen
RHZ12     Allerdings hatte der charismatische Populist Salmond (57) zunächst als Chef einer
RHZ12                     „Fällt er auf einen Populisten rein oder erkennt er, dass er
RHZ12        am Ende wahrscheinlich immer die Populisten.
RHZ13   Juni, doch bisher ist unklar, wer den Populisten Ahmadinedschad beerben soll.
RHZ13      und ein Sensationsergebnis für die Populisten könnten die Regierungsbildung nach
RHZ13    Reformkurs nicht begeistert sind und Populisten wählen, war zu erwarten.
RHZ13   empfindliche Niederlage bereitet: der Populist und Milliardär Frank Stronach.
RHZ13            Wahl Großer Gewinner ist der Populist Stronach – -Jetzt droht eine
RHZ13        Newcomer den Rechten Sorgen: der Populist und Milliardär Frank Stronach.
RHZ13     ist immer eine gute Gelegenheit für Populisten, sich zu profilieren.
RHZ13  sei die Gefahr groß, dass die Menschen Populisten auf den Leim gehen.
RHZ13    die sich seit Jahren einsetzen – und Populisten, die vorher nie durch Engagement in
RHZ13      müssten nur aufpassen, dass rechte Populisten sie nicht okkupierten.
RHZ13  Kongressvotum könnte die Betonfraktion Populisten ins Rennen zu schicken, die jeden,
RHZ13  vielen europäischen Staaten spielt den Populisten dabei in die Hände.
RHZ13         Denn bisher sind Rechtsextreme, Populisten und Anti-Europäer in der Straßburger
RHZ13           wohl wissend, dass ich es als Populist einfacher hätte.
RHZ00          In ihrer Abwesenheit wurde der Populist Wladimir Schirinowski zum
RHZ00                     Jörg Haider ist ein Populist, ein geschickter Demagoge, ein
RHZ00                          Haider ist ein Populist, ein Demagoge.
RHZ00 der einzige Politiker der Welt, der ein Populist und ein Demagoge ist.
RHZ00                              Der flinke Populist muss gestellt werden - nicht
RHZ00                          Haider ist ein Populist und hält an Prinzipien nicht fest.
RHZ00                                     Der Populist Haider kennt beim - Stimmenfang keine
RHZ00       Oder ob er "nur" ein reaktionärer Populist ist, der Karriere machen will.
RHZ00       ist es vorbei, seitdem der smarte Populist aus dem Kärntener Bärental, Jörg
RHZ00                              Ob man den "Populisten" Haider und seine rechtslastige FPÖ
RHZ00       Rücktritt in unserer Zeitung: Der Populist zieht sich aus der Schusslinie zurück,
RHZ00              begnadeten wie gnadenlosen Populisten die Versuchung, bei jedem Anlass
RHZ00                            Ich bin kein Populist", verteidigte sich Gebert und steckte
RHZ00            Geschwätz von scheinheiligen Populisten ist das ärgerlichste Theaterstück,
RHZ00          Alles kehrt wieder: Die großen Populisten, die Dumme, Leichtgläubige und
RHZ00           Dass schon einmal ein anderer Populist dumme, leichtgläubige und fanatische
RHZ00                Ich halte nichts von dem Populisten Haider.
RHZ00       in Moskau rechnen damit, dass der Populist Putin seine unnachgiebige Haltung in
RHZ00                  1990 und 1992 muss der Populist diesmal alles tun, um an der Macht zu
RHZ00    kann neuen Angriffen des gnadenlosen Populisten gelassen entgegensehen: Platzt die
RHZ00      "Christoph Daum ist ein Egoist und Populist, der alles benutzt, um sich
RHZ01             nennt er einen "gnadenlosen Populisten", von der CDU-Vorsitzenden Angela
RHZ01                            "Ich bin ein Populist", gibt der sympathisch wirkende
RHZ01             Eislauf-Held oder eiskalter Populist?
RHZ01      vom Wählervotum schwer dezimierter Populist der Lega Nord.
RHZ01                                Nach dem Populisten Umberto Bossi (59), der mehr
RHZ01                                     Ein Populist.
RHZ01        zum einfallsreichen, emotionalen Populisten Lukaschenko aber recht farblos.
RHZ01    ziehe es in den Wahlkampf und spiele "Populisten in die Hände".
RHZ01    und ein bürgerliches Bündnis mit dem Populisten Ronald Schill das Ruder übernehme.
RHZ01                       Und nur so könnte Populisten wie dem "Richter Gnadenlos" der Wind
RHZ01        nicht als Kommunist, sondern als Populist.
RHZ02      sind es, die 60 Kilometer entfernt Populist Jörg Haider und die Freiheitliche
RHZ02    Schüssel nun selbst in die Rolle des Populisten.
RHZ02  - In Österreich initiierte die FPÖ des Populisten Haider ein Referendum über das
RHZ02   Freiheitlichen immer wieder vor einem Populisten, der ihren Namen auf Kosten echter
RHZ02                          Die Stunde der Populisten - Stefan Kieffer - zu Bundesliga und
RHZ02             Es geht bestimmt nicht, wie Populist Wolfgang Clement tönt, um die Zukunft
RHZ02 den Bedürftigen zufließen würde, wie es Populist Willi Lemke andeutet.
RHZ02       Und es geht auch nicht darum, wie Populist Uli Hoeneß es gerne hätte, den
RHZ02   Anti-Extremisten: Der österreichische Populist Jörg Haider betonte, dass er
RHZ02    gut, dass die Liste des verstorbenen Populisten in den Niederlanden einen satten
RHZ02                "Sie sind ein ganz übler Populist", schimpfte Walter Losem (SPD) auf
RHZ02             Die Presse (Wien): Just der Populist Guido Westerwelle lief Gefahr, vom
RHZ02      Guido Westerwelle lief Gefahr, vom Populisten Jürgen Möllemann überholt zu werden.
RHZ02 "Mümmelmann" bekannt war, mit dem Titel Populist belegt.
RHZ02 wir mehr Dichter und Denker und weniger Populisten im Land, wären wir in vielen Punkten
RHZ02                                          Populisten aber haben keinen Mut: Wer nur ,dem
RHZ02                         Dann traten die Populisten auf den Plan: Bloß keine Position
RHZ02                                     Der Populist hatte die zarten Knospen der
RHZ02                     Chaos-Forscher will Populist Möllemann jetzt ins Abseits stellen -
RHZ02                         Dann traten die Populisten auf den Plan: Bloß keine Position
RHZ02    Die Nachfolgepartei des erschossenen Populisten Pim Fortuyn scheiterte an ihrer
RHZ02    Im Mai ermordete ein 32-Jähriger den Populisten Pim Fortuyn, am 6. Oktober starb der
RHZ03                 Heute Parlamentswahlen: Populist Tommy Lapid geht mit Attacken gegen
RHZ03   ultraorthodoxen Schas-Partei will der Populist den Rang ablaufen.
RHZ03    und in seiner Sichtweise eingeengter Populist am Werk ist, dem scheinbar jegliche
RHZ03  im Ärmel: Er traf sich bereits mit dem Populisten Lepper.
RHZ03                        Getreu dem Motto "Populisten aller Parteien vereinigt Euch"
RHZ03                             Er ist kein Populist, der nur das sagt, was wir immer schon
RHZ03   "Jörg Haider von Hamburg" titulierten Populisten organisiert.
RHZ03                            Angst stärkt Populisten in der Schweiz
RHZ03                               Damit aus Populisten nicht wieder kriegerische
RHZ03             Innenpolitisch erwarten den Populisten schwere Aufgaben.
RHZ03                        Übernehmen jetzt Populisten die öffentlichen Theater?
RHZ09  haben Merkel und Steinmeier den linken Populisten Gysi und Lafontaine gehörig den Wind
RHZ09  Livni, weil man auch den laut tönenden Populisten misstraut.
RHZ09      Es bietet jede Menge Potenzial für Populisten und heiße Diskussionen.
RHZ09                                     Den Populisten schreckt das nicht ab - im Gegenteil.
RHZ09                 Und die Vorstellung von Populisten, Ungelernte in der Pflege
RHZ09                                     Der Populist und seine Partei für Freiheit (PVV)
RHZ09  ist nicht die Zeit für Experimente mit Populisten.
RHZ09                     Bei den zahlreichen Populisten, Rechtsextremen und Euroskeptikern
RHZ09    Herr Gabriel nennt sich selbst einen "Populisten", man erinnere sich an seine
RHZ09    allemal viel einfacher, irgend einem Populisten hinterherzulaufen, vor allem wenn
RHZ09  Bertolt Brecht zu zitieren, dürfte dem Populisten dabei durchaus bewusst sein.
RHZ09    Linkspartei - allein schon wegen des Populisten Oskar - und Nichtwählen.
RHZ09   Mit Genugtuung reagierten Österreichs Populisten auf das Bauverbot im Nachbarland.
RHZ09     schon recht angespannt und wird von Populisten verschärft", sagt die
RHZ09   zu Guttenberg ebenso in den Kreis der Populisten einzureihen, lässt erkennen, wie rot
RHZ05                                 Wie die Populisten im Bereich der Politik hat Molz
RHZ05   taktischen Winkelzüge des politischen Populisten.
RHZ05    ist weiter nichts als ein primitiver Populist, dem jedes Mittel recht ist, um sein
RHZ05                                     Die Populisten um Lafontaine sammeln mit ihren
RHZ05    dass eines Tages in diesem Lande die Populisten allzu großen Einfluss bekommen
RHZ05    kaltes Deutschland schaffen, und die Populisten der PDS mit Lafontaine gaukeln vor,
RHZ05                 Sind Sie ein unseriöser Populist?
RHZ05   wird diese neue Ehe zweier begnadeter Populisten halten?
RHZ05          geglaubt, gegen den grandiosen Populisten Lafontaine im TV-Ring bestehen zu
RHZ05                                Das sind Populisten."
RHZ05               ungewollt Extremisten und Populisten am rechten und linken Rand, die ihre
RHZ05  Was wirklich notwendig wäre, sagen die Populisten leider nicht: Die Deutschen (und
RHZ05      Tendenzen einer wie Karl Marx über Populisten aufersteht, weil das Sein das
RHZ05                  Putin wandelt sich zum Populisten
RHZ05                           "Wer ist hier Populist?"
RHZ05                                Wer hier Populist ist, liegt auf der Hand.
RHZ05   Bauernpartei "Selbstverteidigung" des Populisten Andrzej Lepper.
RHZ05         "Liga polnischer Familien", dem Populisten Andrzej Lepper und der Bauernpartei
RHZ05         zielt Kaczynski auf Beifall der Populisten.
RHZ05                   Ist dann Zeit für die "Populisten"? Im Seminar der Marienberger
RHZ05 mehr, und allerlei Profilneurotiker und Populisten balgen sich um die Macht im
RHZ05  dabei aber mächtig aufpassen, nicht zu Populisten zu werden.
RHZ06                          Der gnadenlose Populist Ulrich van Bebber hat mal wieder
RHZ06     war auch ein gefundenes Fressen für Populisten und Nationalisten."
RHZ06     wird heute der autoritär regierende Populist und Sowjetfanatiker Alexander
RHZ06      kein Zweifel, dass Kurt Beck, "der Populist", in die gleiche Politiker-Kategorie
RHZ06     aus Berlin-Neukölln sind Viagra für Populisten.
RHZ06  vor den Folgen einer Koalition mit dem Populisten.
RHZ06                                         Populist liegt vorne
RHZ06              Vor drei Jahren weckte der Populist Erik Gerets in gleicher Situation
RHZ06   mit Marxisten, raufen Trotzkisten mit Populisten und Karrieristen.
RHZ06   Ministerpräsident Lech Kaczynski holt Populisten und Ultrarechte ins Boot - Mehrheit
RHZ06   der letzten Kommunalwahl gewannen die Populisten 33 Prozent der Stimmen.
RHZ06               Einen "Bolschewisten" und "Populisten" schimpfen ihn seine Kritiker.
RHZ06 zur Stelle ist, wenn es darum geht, den Populisten an die Seite zu springen.
RHZ06               Der ultranationalistische Populist Schirinowski folgt mit 7,3 Prozent
RHZ06              Balcerowicz ist für Polens Populisten ein rotes Tuch.
RHZ06 Jungdemokraten macht gerne Anleihen bei Populisten und Nationalisten.
RHZ06                       Davon profitieren Populisten und Extremisten - nicht nur in
RHZ06       Szenen wie den Vertrauenstest des Populisten Schmeichel, bei dem es um nicht
RHZ06 nur einmal herrlichst parodiert und als Populist gebrandmarkt.
RHZ06                         Kein Urteil für Populisten
RHZ07  Freunden wie Feinden als ausgefuchster Populist bezeichnete Seehofer schafft es als
RHZ07  geht es um Abgrenzung nach links gegen "Populisten mit Rezepten der 70er-Jahre".
RHZ07   nicht allein jenen überlassen, die er Populisten nennt.
RHZ07       Lafontaine ist ein charakterloser Populist.
RHZ07   nach einem erfolgreichen Anschlag den Populisten das Feld überlassen."
RHZ07                     Das hätten auch die Populisten von Union und Liberalen wissen
RHZ07                           "Ich bin kein Populist" betont er.
RHZ07     für das Sommerloch", produziert von "Populisten".
RHZ07                    Das ist die Zeit der Populisten, die sagen, die Ausländer seien
RHZ07 kann das ein Grund sein, nun selbst dem Populisten Oskar Lafontaine hinterherzurennen -
RHZ07        In nüchternen Prognosen gilt der Populist eher als das Kurzzeitphänomen, das den
SBL05 noch gekauft.»So klingt der Refrain von Populisten.
SBL05                      Mir hängt das Wort «Populist» langsam so zum Hals heraus.Frank
SBL05  Hals heraus.Frank A.Meyer will populär sein.Populist kommt von populär, also ist
SBL05        einer der aktivsten und grössten Populisten in der Schweiz.
SBL05   CDU/CSU.Dann nämlich könnten sich die Populisten der Linkspartei, Gregor Gysi und
SBL05   zielstrebige Politik: Der neoliberale Populist sieht sich als Warner und Retter vor
SBL06  Niederlage längst feststeht, hofft der Populist noch immer 
SBL06                       Diesmal stahl ein Populist allen Kapitalisten die Show - der
SBL06                                     Als Populist weiss er: Verbale Attacken kommen im
SBL07   ein Volk, dessen nationalkonservative Populisten seit Jahren durchs Land lärmen.
SBL07        dass sie wieder einen begnadeten Populisten an die Macht bringen.
SBL07                   Heute kriecht sie vor Populisten, die etwas ganz anderes wollen: den
SBL07            Heute liegt sie im Staub vor Populisten, die mit den Mythen der Alten
SBL07     DIE SVP das sind zwei Parteien: Die Populisten und die Bürgerlichen.
SBL07                Allerdings herrschen die Populisten über die Bürgerlichen.
SBL08     Verbot &gt;&gt; Der österreichische Populist Jörg Haider (58) will für das
SBL08         Koalition aus norditalienischen Populisten, Ex-Faschisten und Rechtsextremen
SBL08                                         POPULIST Der selbst ernannte Retter Italiens
SBL08   keinem anderen Land Europas hätte ein Populist wie Silvio Berlusconi eine Chance.
SBL08   Zeiten nicht immer sichere Zeiten für Populisten?
SBL09                        BEINAHE WÄRE der Populist zu spät gekommen, fast hätte er die
SBL09        beschäftigen, dann bin ich gerne Populist.» 
SBL09                                         Populisten programmierten das Regelwerk der
SBL09       Seit zwanzig Jahren schwingen die Populisten das grosse Wort.
SBL09                          Doch der junge Populist spürt die Basis weit besser   zuletzt
SBL10  Tell entworfen, von keinem autoritären Populisten durchgesetzt.
SBL10  Regierungschefs sollte den als rechten Populisten und EU-Gegner verschrieenen
SBL10                fehle aber der Mut, «den Populisten» abzuwählen.
SBL10                               ZWEITENS: Populisten mit einer plebiszitären Vorstellung
SBL10 und die ökonomische radikale Rechte für Populisten und Boni-Profiteure.
SBL10                                     Der Populist liebt die Destruktion, sie ist sein
SBL11                Deutschland sucht seinen Populisten.
SBL11                    ohne ein klassischer Populist zu sein: ein moderner Medienboy mit
SBL11      Wer jetzt aussteigen will, ist ein Populist.
SBL11  freien Markt sind den rechtsnationalen Populisten ein Graus.
SBL12    weit, sehr weit nach rechts, wo sich Populisten, Neokonservative und Neoliberale
SBL14    Freiheit huldigt dem wohl modernsten Populisten Europas: einem Volkstribun,
SOZ05          des vor drei Jahren ermordeten Populisten Pim Fortuyn.
SOZ05   Polderland spätestens mit dem Mord am Populisten Pim Fortuyn vor drei Jahren
SOZ05      Inzwischen ist die Popularität des Populisten wieder zurückgegangen.
SOZ05  Fortuyn, der Erben des 2002 ermordeten Populisten.
SOZ05 Neutronenbombe» ein, wie der texanische Populist Jim Hightower es formuliert.
SOZ05                                  Um den Populisten Achmedinedschad zu schlagen, muss
SOZ05   zur Abschaffung des Islamunterrichts) Populisten in die Hände zu spielen.
SOZ05                    Heute würde man eher «Populist» oder noch besser «Steigbügelhalter»
SOZ05    in der ersten Runde drittplatzierten Populisten Andrzej Lepper anziehen konnte, als
SOZ05            Wochen wurde die PiS von den Populisten umworben.
SOZ06        Mit der Wahl des singhalesischen Populisten Mahinda Rajapakse letzten November
SOZ06     Wahlgang in einer Stichwahl mit dem Populisten Alberto Fujimori konfrontiert, der
SOZ06      doch dass sich der autonomistische Populist aus Varese lautstark in den
SOZ06         Ahmadinedschad: So forderte der Populist, Israel von der Landkarte zu
SOZ06 Partei des kurz vor der Wahl ermordeten Populisten Pim Fortuyn.
SOZ06     Ein «Lügner», ein «Säufer», und ein «Populist» am Ruder?
SOZ06   und das nicht nur, weil sie von einem Populisten (Fico), einem Lügner (Meciar) und
SOZ06      Fast sieht es so aus, als habe der Populist und Bush-Gegenspieler Chávez die Ziele
SOZ06  hievte stattdessen den singhalesischen Populisten Mahinda Rajapakse ins Präsidentenamt.
SOZ06    Das ist lediglich eine Massnahme der Populisten.
SOZ06            verkündete dann jeweils, der Populist und seine Bewegung seien am Ende ihres
SOZ06                                     Der Populist warf mit Geld um sich und begann das
SOZ07   Bern wirksam zu vertreten, sind weder Populisten noch Ideologen, sondern profilierte
SOZ07       des EU-Transitverkehrs ist er ein Populist: Er unterstütze ihre Proteste gegen
SOZ07             Ich bin das Gegenteil eines Populisten.
SOZ07            «Ich bin das Gegenteil eines Populisten.»
SOZ07      emotionale Botschaft der begnadete Populist Basescu ausnutzte.
SOZ07                                     Die Populisten, die solche Themen «pushen», genauso
SOZ07                    Alles andere als ein Populist
SOZ07    noch nicht überwunden haben und dass Populisten, wie es die Zwillinge sind, dies
SOZ07                  Die Schweiz: Labor für Populisten?
SOZ07                              «Labor für Populisten»
SOZ07        ist seit 15 Jahren ein Labor für Populisten», schreibt der Kommentator.
SOZ07 Justizminister mit dem österreichischen Populisten vergleicht, sagt er implizit, dass
SOZ07         König Juan Carlos dem vorlauten Populisten aus Südamerika auf dem
SOZ07  und FDP-Sympathisanten dem leutseligen Populisten ihre Stimme geben.
SOZ07   «alten Zöpfe» war der Medienmogul und Populist Berlusconi schon ins Feld gezogen, als
SOZ07                                  Keinen Populisten und auch keinen aus dem Dunstkreis
SOZ07 darauf hinaus, dass die Eidgenossen den Populisten Christoph Blocher mutig aus der
SOZ07 gegen die Partei des milliardenschweren Populisten Thaksin birgt die Gefahr, endgültig
SOZ08         der Wechsel gewonnen», rief der Populist seinen Anhängern in der Wahlnacht zu.
SOZ08      Mit deutlichem Abstand folgten der Populist Velimir Ilic mit sieben und Milutin
SOZ08                     Das Ausscheiden des Populisten John Edwards garantiert, das einer
SOZ08  thematisieren die Filme den Zulauf für Populisten in Europa, Fragen der
SOZ08    Anti-Islam-Film des niederländischen Populisten Wilders hat gestern nicht die vom
SOZ08     wichtige Europafragen dürften nicht Populisten überlassen werden.
SOZ08            erwarb - ist ein gnadenloser Populist: Er weiss, mit der «Krone» als
SOZ08 der undifferenzierte Feldzug nicht, den Populisten von links bis rechts gegen die
SOZ08 der undifferenzierte Feldzug nicht, den Populisten von links bis rechts gegen die
SOZ08 vom Ex-Kommunisten D'Alema, sondern vom Populisten und Unternehmerkollegen Berlusconi
SOZ08                                         Populisten gefährden das System
SOZ08        die Parteien einen «Amoklauf der Populisten», wie der Wiener «Standard» schreibt.
SOZ08                              Anders als Populisten wie Pamukoglu sprechen Vertreter der
SOZ08                     Der österreichische Populist Jörg Haider war beim tödlichen
SOZ08       zuerst» über den «Querdenker» und «Populisten» hin zum «Kämpfer», der Amerika
SOZ08         Hatte Pröll vor dem Ableben des Populisten zeitweise noch nach Rechts
SOZ09       des Shareholder-Profiteurs) einen Populisten zu nennen.
SOZ09                                     Der Populist Berlusconi grenzt sich bis heute von
SOZ09    Kritiker hingegen sehen in ihm einen Populisten, der über die Jahre auch in mehrere
SOZ09                   Der ultrakonservative Populist erhielt 62,6 Prozent der Stimmen - ein
SOZ09     Minderheiten oder falle auf billige Populisten herein.
SOZ09         die Story sei tot, liess er den Populisten Dobbs via E-Mail wissen.
SOZ09         dass er nicht auf die Seite der «Populisten» gekippt ist.
SOZ09                                         Populisten, ob links- oder rechtsaussen,
SOZ09               Sonst wären sie schlechte Populisten.
SOZ09                         Die Tochter des Populisten Jean-Marie Le Pen bezieht sich auf
SOZ09   wehren sich dagegen, «Zielscheibe von Populisten» zu sein.
SOZ09   wehren sich dagegen, «Zielscheibe von Populisten» zu sein.
SOZ09   dass der Islam als «Kanonenfutter für Populisten» herhalten müsse, hätten sich die
SOZ09                                 Mit dem Populisten kann man sich wieder auf das
SOZ09                                         Populist hat Chancen auf Präsidentenamt in
SOZ09     dagegen gilt als Machtpolitiker und Populist.
SOZ09                                 Mit dem Populisten kann man sich wieder auf das
SOZ09  «Index-Portal» über den Wahlerfolg des Populisten.
SOZ09                   Ein Feingeist und ein Populist blamieren die Tudjman-Partei
SOZ09      jetzt insgeheim auf einen Sieg des Populisten Milan Bandic.
SOZ09     als skrupelloser Machtpolitiker und Populist.
SOZ09          Bandic als einem «gefährlichen Populisten», dessen möglicher Wahlsieg für
SOZ09        Der als Unabhängiger angetretene Populist Bandic war in diesem Jahr aus der
SOZ10         von Zagreb ist ein skrupelloser Populist.
SOZ10 zum neuen Präsidenten und erteilten dem Populisten Milan Bandic eine klare Absage.
SOZ10 Luxusferien in der Karibik, während der Populist Scott Brown im roten Pickup-Truck
SOZ10                   Er versuchte sich als Populist, indem er sich gleich zu Beginn seiner
SOZ10                                     Der Populist Geert Wilders hat bei den
SOZ10                Ich bin gewiss nicht als Populist bekannt.
SOZ10                          Die Stunde der Populisten
SOZ10              Das beste Argument hat den Populisten diese Woche aber gleich die UBS
SOZ10                                     Der Populist möchte mit den Liberalen und den
SOZ10       zeigten sich erneut als gerissene Populisten, indem sie sich vor der Wahl die
SOZ10                   Es wäre gut, wenn die Populisten innehalten und einmal darüber
SOZ10      kein Rassist, und nicht einmal ein Populist will er sein.
SOZ10  ein deutscher Jörg Haider zu sein, ein Populist und Rassist.
SOZ10                                 Er, ein Populist, der nur Emotionen schüren wolle?
SOZ10                         (Kennen den die Populisten eigentlich?) Dabei ist es ja gerade
SOZ10  ist er ein eitler und selbstverliebter Populist, der alles macht, um in der (medialen)
SOZ10  ist er ein eitler und selbstverliebter Populist, der alles macht, um in der (medialen)
SOZ10    Alt Bundesrat Christoph Blocher, der Populist, nahm diese Ansicht in den
SOZ10                                          Populist Lukaschenko versprach, dafür zu
SOZ11            Doch statt ängstlich auf die Populisten zu schielen und billige Mediencoups
SOZ11                                  Soini: Populist, Katholik und Fussball-Fan
SOZ11                                     Der Populist wusste zwar nie, wie man regiert oder
SOZ11                                     Der Populist steht ohne populus, ohne Volk da.
SOZ11           Der Anstieg des Frankens gebe Populisten Auftrieb, sagte gestern
SOZ11       gegenüber Euro und US-Dollar gebe Populisten Auftrieb, sagte FDP-Präsident Fulvio
SOZ11 den Muslimen noch gegenüber den rechten Populisten oder Nationalisten.»
SOZ11         Aus Parlamentariern sind längst Populisten geworden.
SOZ11           Auch «Zeit Online» sieht «die Populisten gebremst».
SOZ11       Auch die «Zeit Online» sieht «die Populisten gebremst».
SOZ11                                     Der Populist Berlusconi nannte Steuerhinterziehung
SOZ11              Berlusconi ist und war ein Populist erster Güte.
SOZ11 Oder hört er auf die Sirenengesänge der Populisten Vendola und Di Pietro, die schon von
SOZ11    unter massivem Druck von politischen Populisten zustande gekommen ist, hat noch eine
SOZ11         hatte seinen Nachfolger oft als «Populisten» bezeichnet und dessen
SOZ12                                       - «Populisten jubilieren», hat gestern in
SOZ12   wichtige Themen wie das Asylwesen den Populisten überlassen.
SOZ12                                     Den «Populisten von links und rechts» warf Pelli
SOZ12                ist der nationalistische Populist Wladimir Schirinowski: Er kommt auf
SOZ12                      Ein Kommunist, ein Populist oder ein Oligarch an der Staatsspitze
SOZ12 verbunden sind, stehen links und rechts Populisten bereit, die die guten Absichten der
SOZ12                    Der nationalistische Populist Wladimir Schirinowski und der liberale
SOZ12    Bundespräsidenten hat, der aber kein Populist ist.
SOZ12                                     Der Populist Grillo, der selber keine Rezepte zur
SOZ12   Blog: «Bezeichnet mich nur weiter als Populisten, Demagogen, Volksverhetzer,
SOZ12   Gewinner sind erneut die Anhänger des Populisten Beppe Grillo.
SOZ12                    Der Politkomiker und Populist Beppe Grillo hat bei den
SOZ12                    Der Politkomiker und Populist Beppe Grillo hat bei den
SOZ12         machen sich heute vor allem die Populisten von rechts und links zu eigen: die
SOZ12                     Charmeoffensive des Populisten
SOZ12    ist den feinen Sensoren des Walliser Populisten nicht entgangen.
SOZ12                                         Populisten wettern gegen Euro
SOZ12       Truppe weit nach rechts gerückter Populisten und Fundis, die ihren Kandidaten
SOZ12                                         Populisten fallen zurück
SOZ12                     Otto Stich war kein Populist.
SOZ12              Blocher, der schlagfertige Populist, musste schweigen und zuhören.
SOZ12                                         Populisten verlieren an Popularität
SOZ12                                     Die Populisten aus allen Parteien haben unter
SOZ12             Kein Wunder, dass nicht nur Populisten zuletzt gegen Monti polemisierten.
SOZ13                      40 Prozent für die Populisten
SOZ13  erster Linie an einem weiteren grossen Populisten: am Genueser Polit-Komiker Beppe
SOZ13    verbündet, einem weiteren begnadeten Populisten.
SOZ13 der schwerreiche Medienzar und geborene Populist Silvio Berlusconi, dem damals ein
SOZ13               Die Hälfte hat somit zwei Populisten gewählt, die im Wahlkampf Stimmung
SOZ13                     Nach Paris nun Rom: Populisten mischen Europa auf
SOZ13                      Die Gegenseite der Populisten, also Pragmatiker wie Merkel und
SOZ13                                Deutsche Populisten schlummern
SOZ13  ist mit ein Grund, warum die deutschen Populisten so schwach oder so nett bleiben.
SOZ13                Der Triumph von Italiens Populisten wirkt, als würde ein weiterer Stein
SOZ13  Sieger der Parlamentswahlen gehen zwei Populisten hervor, die ihre politische Karriere
SOZ13   Schweiz, der Chef der SVP Wallis, der Populist, der sich mit islamophoben
SOZ13   Pro Idioms) in die alleinige Ecke von Populisten zu stellen.
SOZ13                     Profiteure sind die Populisten rechts und links.
SOZ13                     Profiteure sind die Populisten rechts und links.
SOZ13            Nutzniesser dieser Lage sind Populisten wie Mélenchon oder Marine Le Pen vom
SOZ13                     Profiteure sind die Populisten rechts und links.
SOZ13     vom Volk weder Multimillionäre noch Populisten oder Demagogen gewählt, sondern ganz
SOZ13     vom Volk weder Multimillionäre noch Populisten oder Demagogen gewählt, sondern ganz
SOZ13 verzweifelt an sich selbst - und öffnet Populisten die Arme.
SOZ13     der für seine Hetzreden berüchtigte Populist das Amt an Hassan Rohani - auch er
SOZ13                                          Populisten und Polemiker haben dann freie
SOZ13           Erst recht daneben liegen die Populisten, die aus der Abstimmung im Kongress
SOZ13  vor allem bei jungen Menschen beliebte Populist erstmals einer Wahl stellt, gilt auch
SOZ13         der Eidgenossenschaft nicht den Populisten überlassen.
SOZ13 dem kuriosen 81-jährigen Milliardär und Populisten Frank Stronach - und entschied sich
SOZ13      von einem inzwischen vorbestraften Populisten dominiert und repräsentiert wird,
SOZ13                  Triumph für die Genfer Populisten
SOZ13                                         Populisten des MCG triumphieren bei Genfer
SOZ13  die passenden Worte, um den Erfolg der Populisten vom Genfersee zu begründen.
SOZ13         dieses «undankbaren» Themas den Populisten.
SOZ13     eine unheilige Allianz zwischen den Populisten Grillo und Berlusconi ab, die mit
SOZ14                                  Erneut Populisten anstelle von Profis.»
SOZ14 auch wenn Anhänger des niederländischen Populisten Geert Wilders in den sozialen Medien
SOZ14                                       - Populist, Schlaumeier, Egomane, Ausländerfeind:
SOZ14       Für die anderen ist er ein linker Populist, der es mit der Wahrheit nicht immer
SOZ14       für Wirtschaftsfreiheit (EFF) des Populisten Julius Malema kommt demnach auf 5,1
SOZ14    «Wir lassen uns von Gewalttätern und Populisten nicht stoppen auf der Jagd nach dem
SOZ14    «Wir lassen uns von Gewalttätern und Populisten nicht stoppen auf der Jagd nach dem
SOZ14      Party (UKIP) des europafeindlichen Populisten Nigel Farage zugetraut.
SOZ14   ändern: «Auf der einen Seite sind die Populisten, die Europa abschaffen wollen; auf
T00      Brüderle und Co., dass diese dumpfen Populisten nun draufschlagen, habe ich erwartet.
T00                  Aufstieg und Siege eines Populisten
T00 Skandale, Wählerfrust - Chance für rechte Populisten": Der politische Meta-Talk bei
T00 Skandale, Wählerfrust - Chance für rechte Populisten?" lautete das Thema.
T00  der 50-Jährige mit der Berufsbezeichnung "Populist".
T00                  Der Mann ist ein platter Populist, der seinen Vorteil aus dem Verschleiß
T00      wie Cohn-Bendits Wut echt: Der grüne Populist sah sich von Christiansen um seinen
T00             im Internet zu lesen ist, als "Populist" kritisiert.
T00 österreichischen Regierung und begnadeter Populist, ist nicht zu fassen: Er trumpft in
T00    man über Jörg Haider sagt, dass er ein Populist ist und kein Neofaschist - Hitler und
T00         - Hitler und Mussolini waren auch Populisten, wenn auch schweren Kalibers.
T00              Europas als die eigentlichen Populisten.
T00        als Gefahr für Europa eingestufter Populist, notorisch für seine europafeindlichen
T00  Der lachende Dritte ist ein skrupelloser Populist, der keine Probleme damit hat, heute
T00          Herr Müntefering, der Umgang mit Populisten ist in diesen Tagen ja nicht ganz
T00                                   Wer mit Populisten diskutiere, der könne nur verlieren,
T00                              Ist Gysi ein Populist?
T00        österreichischen und französischen Populisten verbunden fühlen.
T00    Lieblings-Propagandalüge rassistischer Populisten aller Couleur unterstützt Sibylle
T00    in Anspielung auf den österreichischen Populisten als "Haider vom Rhein".
T00                  Toledo - der rebellische Populist
T00                               Was für ein Populist.
T00                         Die Erfolge eines Populisten Haider, einer
T00                      JÜRGEN RÜTTGERS: EIN POPULIST FINDET DAS VOLK NICHT MEHR
T00                                Der rechte Populist zieht sich aus der Parteispitze
T00          Der Erfolg in Bergedorf wird die Populisten wieder ermutigen.
T00    Manege die erfolgsgewohnt schmatzenden Populisten.
T00 dann scharf nach links - das kann nur ein Populist sein, lautet die gängige Lesart des
T00   Popmusik aufgewachsen sind, poltert der Populist.
T00                                 Hunke ist Populist, und er steht dazu.
T00                             Wenn sich ein Populist wie Hunke und ein Populist wie Schill
T00  Wenn sich ein Populist wie Hunke und ein Populist wie Schill in irgendeiner Form von
T00     doch die Zeit der großen Triumphe des Populisten und ehemaligen Fallschirmjägers sind
T00         verdrehte Demokratie, die von dem Populisten Bolingbroke ausgenutzt wird.
T00                        Ein Traumthema für Populisten wie Bundeskanzler Schröder: Es regt
T00   zu verstehen ist, die der hemdsärmelige Populist immer wieder propagiert, dürfte selbst
T00                          Ist Aristide ein Populist?
T00    von Bündnis 90/ Grüne erweist sich als Populist, denn nichts ist beliebter beim
T00  gegen den Besuch von Österreichs rechten Populisten Jörg Haider in Venedig zerstörten am
T00         bei denen sich rechtskonservative Populisten und sozialromantische Altlinke
T00           sie als Freaks, ein politischer Populist schürt vehement Vorurteile und
T00   Nachdenken darüber gemacht werden, dass Populisten derzeit zu Recht darauf hinweisen
T00      solcher Überlegungen verweist, einen Populisten schimpfen.
T00    bezogen: Nicht nur dem venezolanischen Populisten Hugo Chávez stärkte er den Rücken,
T00                                           Populist mischt mit
T00                  Doch Tunick ist auch ein Populist der Performance-Kunst, der den
T00   die Politikverdrossenheit gefördert und Populisten die Wähler zugetrieben
T00                          Dagegen kann der Populist Maluf besonders auf die Verlierer der
T00     der gemäßigte Demokrat, im Gewand des Populisten und Sozialreformers auftrat, der
T00     entwirft Baker ein packendes Bild des Populisten und seiner "Politik der
T00                  Alberto Fujimori sei ein Populist, meinte sein politischer Gegner Mario
T00     ausbreiten, Wasser auf die Mühlen von Populisten und Nationalisten also.
T00  aller Zeiten mag weder rechte noch linke Populisten
T00               dieser", so Edler wörtlich, "Populisten von Rechts und Links" begegnen.
T00             "der Schwarz-Weiß-Malerei der Populisten von Rechts und Links, Schills PRO
T00  seinem Auftreten und seiner Rhetorik zum Populisten entwickelt.
T00      hat Luis Consenza, der Strohmann des Populisten Ricardo Maduro, die Vorwahl der
T01                                           Populist siegt
T01                          Wenn es nach den Populisten der Union ginge, dürften nur noch
T01    reaktivieren Sie diesen unerträglichen Populisten eigentlich, nachdem er endlich mal
T01          in den Heimen zu sitzen, konnten Populisten leicht von „Schmarotzern” sprechen,
T01                                   Und den Populisten würde es noch leichter fallen, ihr
T01  Fan, nicht Journalist, ist hemmungsloser Populist und subtiler Lyriker zugleich – einzig
T01    der Gemäßigten, der Nationalen und der Populisten bleiben wird.
T01    Österreich ist, dass die Regierung die Populisten mit Lichtgeschwindigkeit verschleißt.
T01  Österreich hat der schwarz-rote Filz den Populisten Jörg Haider stark gemacht.
T01       Nazionale und den norditalienischen Populisten der Lega nicht für nötig befunden,
T01       Als Krönung veranstaltete der ewige Populist Jacques Chirac im Elyséepalast sogar
T01                          Klassenkampf der Populisten
T01    Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), Populisten und Unser Aufbruch.
T01   der taz, er würde nicht mit dem rechten Populisten Schill koalieren.
T01 für eine Katastrophe und Toledo für einen Populisten ersten Ranges, der zwar Fujimori
T01            Dabei ist er noch nicht einmal Populist, weil er nichts Konkretes verspricht.
T01    dass er nun plötzlich statt des lauten Populisten den Staatsmann der leisen Töne gibt.
T01                              Sie sind ein Populist und wissen nicht, wie man einen
T01                                            Populisten.
T01    und, in gewisser Weise, auch ein übler Populist wäre, könnte man sich fast zu der
T01                       Wo ist der schrille Populist, der Italien vom „kommunistischen
T01                                      Zwei Populisten im sommerlichen Vorwahlkampf.
T01 wurde, diese Haltung: „Man darf nicht mit Populisten koalieren, Schill als Innensenator
T01         Mit seinem Image des steinreichen Populisten und seinen Wahlplakaten, auf dem er
T01 die Rentner, die vier Wählervereinigungen Populisten (POP) als Nachfolger der vor vier
T01   auch „Die Deutschen Konservativen”, die „Populisten”, und die Wählervereinigung „St.
T01              Aristide war schon immer ein Populist.
T01    beglückt bei der Vorstellung, dass ein Populist des rechten Flügels Innensenator
T01  Henning Scherf sagt: ‘Ich bin ein linker Populist’ und kennt jede Oma im Viertel”,
T01               Ronald Schill als spießigen Populisten zu charakterisieren, ist
T01    Schiedermair den Vogel ab, diesmal als Populist.
T01       FDP gegen seinen Willen dem rechten Populisten Ronald Schill zum Posten des
T01                                    POLEN: POPULISTEN ERZWINGEN DIE ANNÄHERUNG DER
T01                 In Berlin gebe es „keinen Populisten wie Schill”, in Hamburg hingegen
T01        werden in der neuen Hauptstadt der Populisten.
T01   Gefahren für Journalisten im Umgang mit Populisten?
T01      der italienischen Wahlen, die rechte Populisten und angeblich geläuterte
T01      zunächst Wasser auf die Mühlen eines Populisten wie Ronald Schill zu sein.
T01   hat die liberale Öffentlichkeit auf den Populisten reagiert, indem sie sich über ihn
T01                            Als geschickte Populisten verstehen es die Revisionisten, die
T01   keine gesellschaftliche Kraft – schiere Populisten.
T01     CDU und FDP haben die Forderungen des Populisten längst übernommen – soweit sie
T01 ein geläuterter Reformer ist, sondern ein Populist, der sein daniederliegendes Image
T01  Rezepte für die Volksparteien, gegen die Populisten von rechts vorzugehen, sieht Decker
T01      Gysi, dieser Blender, Scharlatan und Populist, freut sich mit Trara, Tätä und Juchhe
T01     Aires, Carlos Ruckauf, wollen mit dem Populisten Saá nichts zu tun haben und
T02            Denn schon einmal hat sich ein Populist gegen die neoliberalen Technokraten
T02       hat, ist genauso falsch wie ihn als Populisten zu bezeichnen.
T02      in der Regierung war, machte ihn dem Populisten Bossi verhasst.
T02                             Dass sich die Populisten über die Grenze der Hansestadt
T02                     Damit wollen sich die Populisten Freunde machen – und die geplante
T02                                       Die Populisten verstehen es heute, sich blendend zu
T02   Aufsteiger, die korrupten Politiker und Populisten aller Couleur.
T02  das, die Grünen übernehmen die Rolle des Populisten, dem die Forderung wichtiger ist als
T02                                       Der Populist versprach erneut, die „unmoralischen”
T02                        Populistin für die Populisten
T02                          Innensenator und Populist Schill sorgt für Affären und Skandale,
T02          Und als wolle er das Etikett des Populisten um jeden Preis bestätigen, kämpft
T02                                       Der Populist Schill versucht, Protestwähler mit dem
T02                                  Auch der Populist Ronald Schill nahm auf dem ersten
T02      Und dieses Negativimage wird von den Populisten der Schill-Partei eifrig geschürt.
T02                  Man nennt ihn Formalist, Populist, Avantgardist, Amateur, Ausnahmetalent
T02                       Chevenement sei ein „Populist”, sagen die Grünen, ein
T02   Wahl in Hamburg, bei der die Partei des Populisten Ronald Schill aus dem Stand mit 19,4
T02                 Am Aschermittwoch gab der Populist mit grünem Ticket den zerquälten,
T02    Mit Sachpolitik wäre es dem begnadeten Populisten nie gelungen, seine Partei von 5 auf
T02                       Aus dem Rückzug des Populisten aus Österreichs Bundespolitik wird
T02                         Im Gegenteil: Der Populist Silvio Berlusconi verdankte seine Wahl
T02          aber in mindestens demselben Maß Populist.
T02       Hamburg wählt sich einen verwegenen Populisten zum Innensenator einer
T02    stärker als Staatsmann und weniger als Populist erscheinen, wenn er das zugäbe und
T02    mit einer anderen Stoßrichtung als der Populist Garotinho steht „Bené” für jene
T02                            Ein Exmilitär, Populist und autokratischer Caudillo
T02                                       Der Populist hatte die USA gegen sich aufgebracht
T02 dem gleichen Schema handeln die genannten Populisten, die sich dem politisch korrekten
T02        den Befund auf, dass die genannten Populisten von ihren Wählern zwar als rechts,
T02                  Obendrein findet der auf Populisten reagierende Wähler auf der anderen
T02                   Wo kein Vakuum, da kein Populist
T02                             So könnte der Populist Fortuyn wohl zum Hauptgewinner der
T02                         Plötzlich war der Populist, der bislang vor allem singend und
T02 sie war der Präsident ein kommunistischer Populist, der enge Beziehungen zu Fidel Castro
T02 einem stümperhaften Beitrag den Hamburger Populisten als Koksnase vorführen wollten,
T02        mit Botschaften, die ihn unter die Populisten Westeuropas einreihen.
T02                                       Der Populist Berlusconi bedient nicht nur den Unmut
T02                      Und das sind für die Populisten natürlich ausschließlich DänInnen.
T02                  Nun hat sich der listige Populist die Lücken und die Erschöpfung der
T02   ist es wirklich falsch, Otto Schily als Populisten zu bezeichnen.
T02              Wie Schröder ist Fischer ein Populist, der gern vor Populisten warnt.
T02    ist Fischer ein Populist, der gern vor Populisten warnt.
T02     setzten aber auch lateinamerikanische Populisten das Radio als Propagandawaffe ein.
T02                                           Populisten setzen auf Sieg
T02                            Der Herbst des Populisten Hugo Chávez
T02         „Dieser Typ ist ein Demagoge, ein Populist, ein rasender Irrer!” Bestenfalls
T02   ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den Populisten eigentlich verbessern müssen.
T02       überall wahrzunehmen ist, wo rechte Populisten Erfolge haben: dass die klassischen
T02            agieren, doch – wollen sie die Populisten effektiv schwächen – das
T02            Die Aktionen gegen die rechten Populisten sind Ausdruck einer Sehnsucht nach
T02          vor der schwierigen Aufgabe, den Populisten einzuhegen.
T02                          Macht Kritik die Populisten erst recht populär?
T02       mit ihnen so hart sein, dass er die Populisten erst recht populär macht?
T02  von außen oder innen zu einer Partei der Populisten gemacht wird”.
T02               zum Schulterschluss mit dem Populisten gezwungen.
T02  in der FDP zwei Flügel miteinander – die Populisten und die Antipopulisten.
T02  von außen oder innen zu einer Partei der Populisten gemacht wird”.
T02    des Sozialstaates und den gefährlichen Populisten in der FDP – dann müsste die SPD
T02           Gewiss trugen zum Erfolg dieser Populisten eine Menge Protestwähler bei.
T02     zersetzt sie die Demokratie und hilft Populisten.
T02    Bewegung derzeit vor allem mit rechten Populisten zu kämpfen, die die Verlierer der
T02                                           Populisten und populistische Parteien gibt es
T02   Jürgen W. Möllemanns oder des Schweizer Populisten Christoph Blocher nicht zu
T02                                            Populisten leben programmatisch von der
T02                                           Populisten leben von der Aktivierung, der
T02                             Hier tun sich Populisten leicht.
T02    die FDP zur Wächterin vor gefährlichen Populisten?
T02       Schmerzgrenzen und den Einfluss der Populisten auf die CDU
T02                       Dichtauf folgte der Populisten Manfred Reyes (21 Prozent) und der
T02                    Der bisherige Favorit, Populist Reyes, musste mehrere bittere Pillen
T02                                            Populist Reyes dagegen komme zwar aus dem
T02                    Denn Gelegenheit macht Populisten.
T02                        DEN HAAG: FORTUYNS POPULISTEN REGIEREN GEGEN IHRE ENTZAUBERUNG AN
T02   nicht erst dadurch evident werden, dass Populisten daraus politischen Nektar saugen.
T02                     Zudem haben die neuen Populisten wie die dänische DF oder die
T02                                  hollands populisten
T02                                  italiens populisten
T02                                       Der Populist in Erklärungsnot
T02                                    Rechte Populisten regieren in Europa – Alarm für die
T02             Schill rüffelt noch rechteren Populisten
T02   im europäischen Maßstab derzeit rechten Populisten vom Schlage Haiders oder Fortuyns
T02                     Ciro Gomes, sowie den Populisten Anthony Garotinho und Cardosos
T02                        Dem aussichtslosen Populisten Anthony Garotinho bleibt es
T02     nahen PRG, die in den 80er-Jahren den Populisten Bernard Tapie hervorgebracht hatte.
T02                                       Der Populist gibt sich im internen Machtkampf der
T02           war nicht mehr der kämpferische Populist.
T02          Was mag ausgerechnet den rechten Populisten Berlusconi bewegen, sich als neuer
T02  zuvor das Provinzparlament dem schrillen Populisten und Tabubrecher das Misstrauen
T02                    „Florian”, dass er den Populisten persönlich in Bad Oeynhausen
T02   glänzend recherchierten Buchden Weg des Populisten zum Koalitionär, Senator und
T02              September die eurokritischen Populisten gewinnen.
T02                  (F1: Vgl.”Der Herbst des Populisten”, Le Monde diplomatique, Mai 2002.
T02                           „Der Herbst des Populisten”, Le Monde diplomatique, Mai 2002.
T02                                           Populisten, das haben wir aus den Erfolgen
T02          Wer diesen gnadenlosen Hamburger Populisten und Innensenator schon immer mal
T02  Bei den Wahlen am Wochenende werden sich Populisten und EU-Kritiker durchsetzen.
T02 überlassen – auch wenn ich nicht zu jenen Populisten gehöre, die dieses Gremium für
T02            Dann wäre ja der Bundeskanzler Populist: Er forderte jüngst die Abschaffung
T02       Stoiber, „ich betrachte den Begriff Populist als Ehrenauszeichnung.”
T02                     „Ich sehe den Begriff Populist als Ehre.”
T02     Es ist sogar umgekehrt: Wie bei allen Populisten wird schnell das Argument
T02   nun wirklich jeder, dass die Stunde der Populisten gekommen sei.
T02                        Das bekam auch der Populist Jürgen Möllemann zu spüren.
T02        – der Ultranationalist und begabte Populist Vojislav Šešelj lauert derweil im
T02               Dann haben auch die rechten Populisten wenig zu melden.
T02         Andreas Pinkwart, Gegenteil eines Populisten, macht Jürgen Möllemann den
T02                         lulas gegner: der populist
T02 ist der Prototyp des lateinamerikanischen Populisten: Redegewandt, charismatisch,
T02 von der Partei, wenn weder Spaßvögel noch Populisten das Sagen hätten?
T02   nach der Präsidentschaftskandidatur des Populisten Anthony Garotinho im April die
T02  Apathie oder in die Arme des geschickten Populisten Šešelj.
T02                                           Populisten stürzen Hollands Regierung
T02        der polnischen Rechtsradikalen und Populisten ging dennoch auf.
T02       erinnert worden, Rechtsextremen und Populisten nicht das Feld der
T02      gibt und mit ihnen ein Potenzial für Populisten aller Art, ist bekannt.
T02                                       Der Populist Ben-Elieser nannte beide Pläne zynisch
T02    könnte aber doch auch sagen: Nehmt die Populisten so schnell wie möglich in die
T02         Vattimo die Antiglobalisierer als Populisten, die mit ihrer fundamentalen,
T02 W. Bush verglich, beide seien schließlich Populisten.
T02   eben kein Platz mehr bleiben „für einen Populisten wie den ermordeten Pim Fortuyn”. Das
T02                                           Populisten stürzen ab
T02                        „Das Potenzial für Populisten ist da”
T02  Anfang November machte der Siegeszug der Populisten auch vor Stettin nicht Halt. Neuer
T02                                       Die Populisten sind in der Parteienlandschaft gut
T03 keine schlechten Absichten, und wie viele Populisten glaubt er daran, was er macht.
T03            wird die Abgrenzung zu rechten Populisten fließender.
T03                                           Populist Paksas schlägt allen Umfragen zum
T03      die ihm den Vorwurf einbrachten, ein Populist auf den Spuren westeuropäischer
T03                                   Hat von Populisten westlicher Provenienz eine ganze
T03   Globalisierungskritiker und gnadenloser Populist
T03  – CSU-Bundestagsabgeordneter, begnadeter Populist und Bild-Kolumnist – hatte am Freitag
T03      Zeitpunkt ist er eigentlich nur noch Populist, für seine Fans faszinierend und für
T03                          · Der Herbst des Populisten von Maurice Lemoine, Mai, S. 1,
T03    auch mit den Kräften der Mitte und der Populisten.
T03   Votum für einen versprengten Haufen von Populisten selbst mit anrichteten, haben die
T03            Er sei „doch nicht der einzige Populist in der SPD”, sagte Scherf, der unter
T03    Jahre schwangen vor allem tschechische Populisten die antideutsche Keule, um vor
T03  Herrn Karl Lauterbach nur um einen üblen Populisten handeln, der seine Fachkenntnisse
T03 erwarten können als beim europakritischen Populisten Klaus.
T03                                       Ein Populist, der den Russen nutzt
T03            bei der Korruption und bei den Populisten.
T03                  Nein, diesmal musste der „Populist” (E. Stoiber) eine „allen Bürgerinnen
T03      am Ende bewirken, dass sich auch der Populist Erdogan über die Antikriegsstimmung
T03     Es ist offenbar sehr leicht für einen Populisten wie Bush, auf dem
T03        Die Niederländer mögen Prinzen und Populisten, weil ihre richtigen Politiker so
T03    „Weiße Kragen Gangster” im von rechten Populisten regierten Hamburg, aber mit Lenina
T03                   Wenn jetzt die üblichen Populisten ein Ende der Deeskalation fordern,
T03  trotz Irakkriegs und der Wahlerfolge der Populisten – belastbar geworden ist.
T03 Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), ein Populist ins Amt des Stadtpräsidenten gewählt
T03                 Doch darf der Staat einen Populisten ehren?
T03 des anerkannt ‘präfaschistisch’ genannten Populisten Pilsudski] … Lenin glaubte, dass die
T03                                           Populist war der Mann mit dem grauen Bart und
T03                    Der Gegensatz zwischen Populisten und Föderalisten, der die
T03 höhere Stufe des Rechtspopulismus an: Die Populisten besorgen die volkstümlichen
T03                                           Populist Bossi kündigt Berlusconi das Aus der
T03 wird aber hoffentlich begreifen, dass mit Populisten kein Staat zu machen ist.
T03                     Erst dockt er bei dem Populisten Schill an und kommt in seinem
T03    Führung von Roland Koch, toleriert von Populisten wie Ronald Schill (allerdings ohne
T03     der Stimmungsdemokratie geprägt wäre: Populisten vom Schlage eines Berlusconi,
T03    Pass” – das Schreckensszenario rechter Populisten wird als Leistung des weltoffenen
T03       Einwanderungsreformer fiel so einem Populisten in der Provinz zum Opfer, wurde
T03 Popgestützte Happenings gegen hooliganöse Populisten wie Haider oder Schill versprechen
T03             Le Monde(Paris): Der Sieg des Populisten Schwarzenegger illustriert das
T03     sich Politiker, kulturelle Eliten und Populisten zum Sprachrohr einer Exklusion
T03           fordert Bild also lauter kleine Populisten, die markige Sprüche auf Lager haben
T03                                       Den Populisten entzaubern
T03    Danach hätten sie vier Jahre Zeit, den Populisten zu entzaubern.
T03               Hier spricht der autoritäre Populist, der Bedrohungsängste auf seine Mühle
T03      die Demokratische Arbeiterpartei des Populisten Leonel Brizola, der sich ebenfalls
T03                                    Rechte Populisten frei
T03                                       Der Populist Koizumi hat aber das Problem, das er
T03      aber auf Dauer nervtötend ignoranten Populisten G. ist Arnold Schwarzenegger ein
T03  es General James B. Weaver, Kandidat der Populist Party bei den Präsidentschaftswahlen
T03                           War Clinton ein Populist?
T03                                       Vom „Populisten” Schwarzenegger droht den
T03                                   Wer ist Populist
T03  (PT), Luiz Inácio Lula da Silva, oft als Populist dargestellt.
T03                                    Linker Populist, kautziges Genie, Komiker und Gegner
T03  ein gefundenes Fressen für Demagogen und Populisten.
T03             ausländer- und EU-feindlichen Populisten einzubinden.
T03 wäre passiert, nur weil ein mittelmäßiger Populist seine Popularität testet.
T03    alte Menschen seien der Propaganda der Populisten ausgesetzt gewesen.
T03                            Ingo Wolf, der Populist: „Streichen Sie das Weihnachtsgeld für
T03           taz-Jahresrückblick: Ohne ihren Populisten und Einpeitscher hört der
T04                        Erdogan, sonst ein Populist, der kein Bad in der Menge scheut,
T04                                   Wer ist Populist von Alexandre Dorna, November, S. 5.
T04     die „beklagenswerte Aggressivität der Populisten”, die gegen seine Darstellung etwas
T04          auszuschlachten”. So würden „die Populisten der Regierung den Bau von Moscheen
T04   Chance, es künftig in Hamburg nicht nur Populisten schwer zu machen.
T04     wird die neue Partei des umstrittenen Populisten Ronald Schill Pro Deutsche Mitte
T04        nennt und von einem vierschrötigen Populisten angeführt wird, dessen Hof schon
T04                                  Dass der Populist Nockemann im Wahlkampf zu inszeniertem
T04                 Ängste schüren bleibt des Populisten Lieblingsspiel.
T04     Vergehen: Er ist ein Großmaul und ein Populist, er spricht eine ungehobelte Sprache,
T04                          Aristide ist ein Populist, ein Magier, ein Mann des 19.
T04            Damit ist die Zeit der rechten Populisten in Hamburg vorläufig abgelaufen.
T04                              Nun will der Populist auswandern – „vermutlich nach
T04       verlieren, würde sich der begnadete Populist eine neue Aufgabe suchen:
T04      Dort gewann 2001 der Außenseiter und Populist Ronald Schill fast zwanzig Prozent der
T04                           Die Zähmung des Populisten, mit der Wolfgang Schüssel die
T04                  beuten Nationalisten und Populisten jeder Couleur wieder einmal die
T04            aus Bad-Oeynhausen scheint die Populisten noch weiter an den rechten Rand
T04 den Juden als Tätervolk: Peider heißt der Populist, zitiert wird Martin Hohmanns
T04                                     Große Populisten & kleine Eliten
T04                      Die Rolle der großen Populisten spielt Bild. Aber Walter denkt an
T04        das Charisma eines professionellen Populisten und genießt, vor allem in den
T04       dass Berlusconi – anders als andere Populisten in Europa – wegen seiner Medienmacht
T04    Siehe Maurice Lemoine, „Der Herbst des Populisten”, Le Monde diplomatique, Mai 2002.
T04    zum Trotz, die schon eine Rückkehr des Populisten Vladimir Meciar in die hohe Politik
T04 dem Amtsträger Chirac unterlag und rechte Populisten plus ärgeres Gesocks auch in
T04  in zwei Lager geteilt: in Urbanisten und Populisten.
T04     westlich und weltlich orientiert, die Populisten dagegen betrachteten das Bauerntum
T04            die erste große Generation der Populisten bedeutende Lebenswerke geschaffen.
T04                   Die neue Generation der Populisten sah vor sich keine wichtige und
T04      sind oder nicht – in den Kreisen der Populisten als unungarisch.
T04         ebenso akzeptiert wie die meisten Populisten.
T04    mit Vajpayee hervorsticht, sie für die Populisten der Kleinparteien zu einem wenig
T04        – gegen erhebliche Widerstände der Populisten.
T04                  „Zwischen Idealisten und Populisten ist eine pragmatische Einigung
T04                 hatten, dass die Wahl des Populisten Chávez erst möglich wurde.
T04                                 Zynischer Populist ohne politische Überzeugung
T04    Listy. „Politisch ist er ein zynischer Populist.”
T04               PRÄSIDENTENWAHL IN LITAUEN: POPULISTEN PROFITIEREN VON ARMUT
T04        nichts, ist der Weg frei für einen Populisten nach dem anderen.
T04        Sein Beispiel ist der Aufstieg des Populisten Pim Fortuyn, der aus dem
T04   jetzt auch tun, ihn als Manipulator und Populisten beschimpfen.
T04     So ähnlich sagte er es als versierter Populist dann tatsächlich: „Meine Mission ist
T04           Auch wenn mit Volksabstimmungen Populisten eine Plattform gegeben werden kann,
T04      gegen einen extrem nationalistischen Populisten an.
T04           machten – und wandelte für sein „Populist Manifesto No. 1” die berühmte Zeile
T04                         Das Auftreten des Populisten Pim Fortuyn war die logische Folge.
T04  hält die Initiatoren der Linkspartei für Populisten, die an Vergangenem festhalten
T04    auch der klassische Wunsch eines jeden Populisten, „denen da unten” mal zu zeigen, wie
T04  Ihre Aktion gegen den Einzug der rechten Populisten ins Stadtparlament wurde jetzt beim
T04                            Döring ist ein Populist, liebt Feste und Feiern.
T04            Auch andere Kritiker fürchten, Populisten könnten das Volk zu kurzsichtigen
T04   Aber in der politischen Krise sucht der Populist sein Comeback.
T04           Tatsächlich konnten die rechten populisten bei den europawahlen nicht vom
T04                                       Die populisten sind ganz woanders zu suchen:
T04  „Montagsdemonstrationen” auch von Nazis, Populisten aller Art und schwer einzuordnenden
T04                                      „Dem Populisten traut man nicht”, sagte Brandenburgs
T04  sei es aber immer gelungen, die „rechten Populisten” außen vor zu halten.
T04                                       Ein Populist, aber streitbar
T04          Lafontaine mag auf seine Art ein „Populist” sein, aber solche Politiker sind mir
T04                            Eine Bande von Populisten und Opportunisten aus jedwedem Lager.
T04   Titel „Linke ohne Eigenschaften”? Linke Populisten, die tönen, „Gesundheit ist keine
T04         Gregor Gysi ist ein hemmungsloser Populist - und Lafontaine auch.
T04          für „Altfälle”. Solange sich die Populisten und verkappten Rassisten in der
T04                 – und ein weites Feld von Populisten, Wahlkämpfern, Ostbeauftragten und
T04                                           Populisten und Blender
T04               Pieper ist der Prototyp der Populisten, die auf der Protestwelle mitsurfen.
T04                        Eine Variation der Populisten sind die Blender und
T04                      Das können weder die Populisten von der PDS noch die CDU-Kollegen,
T04                     „Das können weder die Populisten von der PDS noch die CDU-Kollegen,
T04 Zitaten des Finanzministers von einst den Populisten von heute entlarven zu können.
T04              „Liebe von Populistinnen und Populisten aufgehetzte Mitbürgerinnen und
T04    Ministerpräsidentenamt, heute will den Populisten keiner mehr hören
T04                                       Ein Populist, der vor Türkenghettos warnt, über
T04   Wähler nicht angekommen”, sagt er – der Populist, den keiner hören will.
T04                            „Ver.di bietet Populisten, ob von rechts oder links, keine
T04                           Vom Beamten zum Populisten
T04 Es reichte ihm nicht aus, dem abtrünnigen Populisten Oskar Lafontaine die Schuld an dem
T04                       Im Gegensatz zu den Populisten von links und rechts ignorieren sie,
T04     schönzureden, wird sich am Zulauf für Populisten nichts ändern.
T04                                       Die Populisten Menem und Fujimori versuchten, ein
T04                                       Der Populist Chávez will seine „bolivarianische
T04     Beweis gestellt wurde, wird gegen den „Populisten” wieder einmal das Argument in
T04                            Und so hat der Populist Michael Moore Recht, wenn er in seinem
T04         er, „so produziert man Wähler von Populisten und auch von Neonazis”. Im
T04     gut 12 Prozent einbüßten, die braunen Populisten gleichzeitig mit knapp 5
T04      verlangen, ein Erfolg der polnischen Populisten.
T04                                    Manche Populisten werden angesichts des hohen
T04     alle Klischees werden bedient und von Populisten schamlos und wider besseres Wissen
T04                                  Chor der Populisten
T04       des Verbrechens steht beim Chor der Populisten weiterhin auf Platz 1 der Charts:
T04     Außerdem stört es mich sehr, dass die Populisten bei PDS und NPD davon profitieren,
T04      Der russischstämmige Unternehmer und Populist Viktor Uspaskich, der mit Gurkenhandel
T04      ist nämlich nicht nur ein begnadeter Populist, der seinen WählerInnen das Blaue vom
T04                          AUF DEN SIEG DER POPULISTEN IN LITAUEN KÖNNTE SCHLIMMERES FOLGEN
T04   am Wahlabend bezeichnete sie Palmer als „Populisten”. Größter Streitpunkt im Wahlkampf
T04          fertig, und ein ähnlich begabter Populist ist derzeit nicht in Sicht.
T04           Und nun stehen die neoliberalen Populisten da und barmen um Nachsicht und
T04   Bundesebene waren einerseits, dass sich Populisten solche Verfahren zunutze machen
T04                      Dass der so genannte Populist den Weg nach Leipzig guten Gewissens
T04                                       Für Populisten ist der finale Rettungsschuss nur
T04                                           Populisten bekommen dort eine Chance, wo
T04                                            Populisten politisieren häufig solche Themen
T04                Dann würde man den rechten Populisten das Feld erst recht überlassen.
T04      eine solche Kluft im Sinne einer für Populisten typisch binären Kodierung: ‘Die da
T04                        Berlusconi ist ein Populist, vergleichbar mit den Peronisten, er
T04                                Der rechte Populist hatte gehofft, so die vier
T04         hat der Geldregen aus Brüssel den Populisten die Anti-EU-Argumente geraubt.
T04                                       Der Populist Basescu setzt auf Disziplin und
T04        Ministerpräsident Brazauskas nimmt Populisten in die Regierung auf.
T04         beeindrucken und folgt lieber dem Populisten, der seine Stimmungen bedient, als
T04  nennt, während der politische Gegner als Populist gebrandmarkt wird.
T04                        Das Verhältnis des Populisten wie des populären Politikers zum
T04                            1. Pim Fortuyn (Populist) 2. Willem van Oranje (Gründervater
T04                           Sie sind rechte Populisten, weil sie bestrebt sind, eine
T04           Auf der einen Seite sehnen sich Populisten nach völkischer Wiedergeburt und
T04 Schwarzarbeit zu verabschieden und linken Populisten auf den Leim zu gehen.
T04                                       Die Populisten fanden es schon immer unnötig,
T05    die Wähler, die im ersten Wahlgang die Populisten von rechts gewählt hatten, nicht
T05                Sarigül, ein pragmatischer Populist, der auch schon mal als Neugründer
T05                                           Populist der Woche
T05    Oder: „Ein vollkommen unqualifizierter Populist; ahnungslos und dabei nicht mal bemüht.
T05     Wochen vor den Regionalwahlen hat der Populist nun die Notbremse gezogen.
T05                                  Berliner Populisten
T05                                       Die Populisten der Republik schweigen.
T05             Seine Feinde nennen ihn einen Populisten, für seine Freunde ist er der
T05              in den USA oder faschistoide Populisten in Europa besetzen jedes entstehende
T05    Oder: „Ein vollkommen unqualifizierter Populist; ahnungslos und dabei nicht mal
T05 zu verharmlosen; wenn ein rechtsradikaler Populist wie Shintaro Ishihara, der aus seinem
T05                                           Populisten treten Schienbeine
T05    der Preis, sich als fremdenfeindlicher Populist zu outen, konnte damals
T05                              Konservative Populisten wie Friedrich Merz oder Roland Koch
T05           Note nach Art des französischen Populisten Le Pen zuschreiben kann; der
T05         Gysi/Lafontaine, zwei gestandenen Populisten.
T05  Hoffnung der Migranten ist die Angst des Populisten.
T05                     Doch damit dürfte der Populist nicht durchdringen; mehr als einen
T05                                           Populisten erschnüffeln Euro-Thema
T05 Gelingt das nicht, schlägt die Stunde der Populisten.
T05                        Hochkonjunktur für Populisten.
T05     Eliten und der Ignoranz kurzsichtiger Populisten, die von den ungewollten Folgen
T05      Schröder spricht davon, dass man den „Populisten” nicht nachgeben dürfe.
T05 von „Schwierigkeiten”, Schröder warnt vor „Populisten”
T05                  Das seien Hasardeure und Populisten, sagte SPD-Chef Franz Müntefering.
T05    werden wollte, schaffte der umtriebige Populist dank Helikopter.
T05     ob eine reformwillige Koalition gegen Populisten von links und rechts nicht mehr
T05                    Ahmedinedschad ist ein Populist, ein Demagoge.
T05                             Ein tabuloser Populist
T05   eine Seite, um Lafontaine als tabulosen Populisten zu entlarven.
T05       entlarvt sich selbst: als zynischer Populist – unabhängig davon, ob „links” oder
T05                             Deshalb haben Populisten auf der Linken wie der Rechten
T05 es in der Programmatik rechter und linker Populisten gravierende Unterschiede–
T05             Die Wähler rechter und linker Populisten teilen mehrere Gemeinsamkeiten,
T05                          Linke und rechte Populisten profitieren besonders von
T05                          Die Rezepte, die Populisten anbieten und propagieren, eignen
T05    linke als auch rechte oder rechtslinke Populisten à la Lafontaine verbreiten diverse
T05 Wirklichkeit zu überbrücken, polemisieren Populisten mit antiamerikanischen Theorien –
T05                                     Kurz: Populisten nutzen also die zunehmende
T05  Forderung erhebt, nicht allein schon ein Populist sein.
T05                          Rechte wie linke Populisten schüren üblicherweise die sozialen
T05                                Er ist ein Populist.
T05                                       Der Populist setzte die Sparpolitik außer Kraft.
T05     und die hohe Arbeitslosigkeit nur von Populisten eingeredet.
T05             Die Ursachen für die Wahl von Populisten sind auch klar.
T05         die Halbwahrheiten, mit denen die Populisten die Lücke zwischen Ideologie und
T05         ist nicht das Gegenteil von einem Populisten, auch nicht wenn er in der taz
T05   von Harald Bergsdorf ist hervorzuheben: Populisten seien „heterophob”. Ich finde es
T05    hat Unrecht und ist ein „rechtslinker” Populist.
T05     sind genau diese Parteien die größten Populisten, wie sich am absurden Linksschwenk
T05      diese nur von schlimmen Parteien und Populisten wie Lafontaine geschürt.
T05         von Jürgen Möllemann und „anderer Populisten am rechten Rand der Gesellschaft”
T05 in eine Panik, die weitaus gefährlicheren Populisten als Oskar Lafontaine den Weg ebnen
T05  zu Eigen ist, bedeutet, das Ansinnen des Populisten aus dem Saarland nicht verstanden zu
T05  tiefer Depression und Panik hat, die den Populisten einen Weg zur Macht eröffnen würde.
T05                    Dann doch lieber einen „Populisten” wie Lafontaine.
T05                                            Populist heißt nur, dass er beim Volk gut
T05                        Und die Wähler der „Populisten” als blöd.
T05          Presse und Fernsehen sind solche Populisten ihrer Plattform beraubt und werden
T05  aus östlichen Stalinisten und westlichen Populisten.
T05        Ich wähle nicht, weil Schröder ein Populist ist (siehe Wahl 2002), der es nicht
T05                          Lafontaine einen „Populisten” zu nennen, ist billig – sind denn
T05       auch den direkten Vergleich mit dem Populisten Lafontaine scheut, nutzte
T05  beantworten können, sagt der promovierte Populist und Agrarwissenschaftler.
T05    (nicht wenig, aber weniger, als manche Populisten behaupten) in die Personalplanung
T05  Spitzenkandidaten der Linkspartei, seien Populisten.
T05                       Edmund Stoiber: Sie Populist!
T05  ist für uns immer noch ein Rätsel, warum Populisten wie Koch in der CDU geduldet werden,
T05    in der CDU geduldet werden, wohingegen Populisten wie Martin Hohmann sofort die
T05          spaltet”. Mit den „Ideologen und Populisten” der Linkspartei wolle man auch
T05 Hilfloser Abgrenzungsversuch gegen andere Populisten: In ihrem Werbespot zur
T05      in der Partei verzagt sind, dass die Populisten schneidiger formulieren können, und,
T05      Gesucht haben sich die beiden großen Populisten deswegen aber noch lange nicht
T05               Dann haben auch die rechten Populisten wenig zu melden.
T05                            Der Antisemit, Populist und Befürworter der Todesstrafe
T05     bewirbt sich Jaroslaw Kaczynski – ein Populist und Antisemit
T05                                       Ein Populist handelt immer in einem brisanten
T05                                Der rechte Populist Jaroslaw Kaczynski gewann vor zwei
T05     Fischer wäre hier ein uninteressanter Populist.
T05            Im Vergleich zu dem begnadeten Populisten Seehofer sind Lafontaine und Gysi
T05                                       Der Populist, der vor allem um die Jugend des von
T05                             Rassistischer Populist als Außenminister
T05   Ausländer einen Namen als rassistischer Populist gemacht.
T05                    Kaczynski ist zwar ein Populist, aber viel zu klug, um nicht zu
T05 bietet die Wahl des nationalkonservativen Populisten auch eine Chance, nicht nur über,
T05                               Unbedarfter Populist
T05    schwer – er ist eben ein noch besserer Populist als der Premierminister
T05 der ist schließlich auch ein egomanischer Populist, der regelmäßig über „die Politik”
T05                                  Der eine Populist – Celentano – nämlich hat diesmal dem
T05                          Sondern bloß ein Populist, der besser als der andere Populist
T05   ein Populist, der besser als der andere Populist die Stimmung im Land begriffen hat: Am
T05  abschaffen will, oder ob er doch nur ein Populist ist – darüber diskutieren heute Klaus
T05                   die auf die Stimmen von Populisten und Rechtsradikalen angewiesen ist.
T05  müssen verhindern, dass rechte und linke Populisten davon profitieren”, erklärt in der
T05                           Allen voran für Populisten vom Schlage Nicolas Sarkozy, die es
T05  Interessen des Volkes vertritt, gilt als Populist.
T05     um zu verhindern, dass alle möglichen Populisten jetzt fremdenfeindliche
T05    die Lederer zum Gegenteil eines linken Populisten macht – einen, der dafür wirbt, es
T06                                   Kanada: Populisten und Separatisten
T06 in vielen Ländern – größtenteils rechte – Populisten, die von der Unfähigkeit des
T06    ja schon seit längerem einen Namen als Populist, und als solcher macht er es sich
T06         Parteien werfen einander vor, nur Populisten zu sein
T06          darum, den Preis für den größten Populisten zu verleihen.
T06                 In klassischer Manier der Populisten bezeichnet er das Volk als
T06                     Es war die Stunde der Populisten, von Oskar Lafontaine und Klaus
T06     Washingtons umgeschwenkt ist, hat der Populist Ahmadinedschad seine Basis ausbauen
T06    halten es für wahrscheinlich, dass der Populist Thaksin im April mit Verlusten
T06 zurück, sich vor den Wagen des polternden Populisten spannen zu lassen.
T06      Man darf gespannt sein, wie derselbe Populist nun als Staatspräsident in Berlin
T06    widerlegt ganz nebenbei das Gerede der Populisten, dass Deutschland und Berlin
T06                            Zwar wurde der Populist 2002 von einem radikalen Tierschützer
T06     Chef einer Sowchose als „ausgemachten Populisten ohne jede Regierungserfahrung”
T06                   Karikaturenstreit nützt Populisten
T06                               Was für die Populisten der „freiheitlichen” Markwirtschaft
T06       Schließlich ist Petke nicht nur der Populist der brandenburgischen CDU, sondern
T06             K-Gruppe einmal einen „linken Populisten, der die grüne Seele kennt”. Die
T06      Factor” zeigt er sich als begnadeter Populist und weiß den gesunden Menschenverstand
T06    gab er im Wahlkampf, sondern den rüden Populisten, der mit einer Mischung aus wüsten
T06         wiederholter Standardvorwurf, der Populist spalte Italien.
T06  marxistisch verblendeten Sozialisten und Populisten.
T06                     So viel, dass der als Populist gescholtene Präsident Hugo Chávez
T06    vergangenen vier Jahren die Partei des Populisten Pim Fortuyn.
T06          Nachdem Leefbaar, die Partei des Populisten Fortuyn, 2002 die Rotterdamer
T06                   Italien kann sich heute Populisten wie Berlusconi oder Umberto Bossi –
T06         für die Koalition der PiS mit den Populisten und Rechtsradikalen will der
T06 Maulhelden für solche Überraschungen: Der Populist Hugo Chávez, Präsident von Venezuela,
T06                       In Polen schliessen populisten und nationalisten einen Pakt
T06   dass die „Gerechten” einen Pakt mit den Populisten und Rechtsradikalen schließen
T06     es allenthalben, gäben dort zunehmend Populisten den Ton an, allen voran Hugo Chávez.
T06          und verkündet unaufhörlich: „Die Populisten führen Lateinamerika in eine
T06      oder Uruguays Tabaré Vázquez, da die „Populisten” Chávez, Morales, der peruanische
T06      dadurch ihre Wiederwahl zu sichern – „Populisten” allesamt.
T06      Sozialdemokraten und dort die linken Populisten – so einfach ist die Sache nicht
T06        stört es nicht, wenn man ihn einen Populisten nennt.
T06      sich Müntefering als der eigentliche Populist, indem er mit seiner
T06              Rhetorik als der eigentliche Populist
T06     ist eine kleine Geschichte über große Populisten.
T06         Semler, im krassen Unterschied zu Populisten ganz unbedingt einem rationalen
T06                                           Populisten haben Erfolg, wenn die Eliten zu
T06                                     Gegen Populisten
T06 nicht die Ernennung eines unberechenbaren Populisten wie Andrzej Lepper zum
T06                    Ahmadinedschad ist ein Populist.
T06          Doch im Gegensatz zu den meisten Populisten ist Ahmadinedschad kein Demagoge.
T06                                           Populisten fordern bereits, die Konzerne
T06  Ist Andrés Manuel López Obrador also ein „Populist”? Zunächst erinnert der braun
T06   gesehen ist López Obrador natürlich ein Populist, so wie jeder, der Staatschef werden
T06 so wie jeder, der Staatschef werden will, Populist sein muss.
T06                                      Auch Populisten haben Rechte
T06 Volk hervorragend – selbst dann noch, als Populisten und Rechtsextreme dem Programm ihren
T06             als antisemitische, homophobe Populisten und Verfechter der Todesstrafe dar.
T06                         Bezeichnungen wie Populisten oder Nationalisten sind da wirklich
T06   Einschlagen auf den Rechtsaußenkurs des Populisten Christoph Blocher kostete nicht nur
T06     Noch mehr Sonnenkönige und gernegroße Populisten werden in die Rathäuser einziehen
T06         Da passt es dann wieder, dass der Populist nach Erscheinen seines Artikels in
T06                         Es geht auch ohne Populisten
T06                Die Politik der polnischen Populisten, rechte Wähler mit der antideutschen
T06                Stoiber gab mal wieder den Populisten, der die angeblichen Vorbehalte in
T06   den Koalitionspartnern, wer der größere Populist sein wird”, sagte der
T06 zu den deutsch-polnischen Konflikten: Die Populisten an der Macht in Polen verstehen
T06             von Gegnern des Einsatzes als Populisten, Drückeberger oder Nationalisten ist
T06                                    Polens Populisten
T06              Werte hochhielten, boten die Populisten kollektive Identitäten, bedienten
T06                         Hinzu kommt, dass Populisten für ihre Kampagnen meist Themen
T06                                            Populisten sind Tabubrecher eigener Art – mit
T06                   entstanden sind, achten Populisten allerdings darauf, nur
T06                      In Polen attackieren Populisten zurzeit die Symbolfigur Jacek Kuron,
T06                        Dankbarkeit können Populisten an der Macht vom Wähler aber kaum
T06     entfallen die wichtigsten Gründe, für Populisten zu stimmen.
T06     in Düsseldorf – die Erinnerung an den Populisten Möllemann, der die Partei auch mit
T06                             Dafür war der Populist der Beweis dafür, dass maßvoll schwarz
T06         des alten Establishments, und dem Populisten Nestor Kirchner bildet den
T06                           Wahlerfolge der Populisten auch nicht.
T06      Haider blieb zwar der unberechenbare Populist, der er immer war – aber seine Partei
T06   da ist, ist die Gelegenheit günstig für Populisten.
T06         Gewaltakte zu provozieren und dem „Populisten” Ollanta Humala in die Hände zu
T06          „Jetzt wird mir vorgeworfen, ein Populist zu sein”, wunderte sich Petersen.
T06     Bereichen der Gesellschaft”. Radikale Populisten nutzten die sozialen Nöte der
T06               Töne anstimmten, wurden als Populisten disqualifiziert.
T06           nun werde ihm „vorgeworfen, ein Populist zu sein”, beklagt sich der Parteichef
T06     Mejía Godoy will von dem „autoritären Populisten” Ortega nichts mehr wissen.
T06  Weggefährten wollen von dem „autoritären Populisten” Ortega nichts mehr wissen
T06       Republik”. Schließlich fällt es dem „Populisten” Ahmadinedschad außerordentlich
T06        gilt, seinen Gegnern als telegener Populist, der aber keine Problemlösungen biete.
T06                       Zu Hause wollen die Populisten mit simplen Rezepten komplizierte
T06                Jetzt tut der ausgewiesene Populist so, als habe er es tatsächlich getan
T06                                Ist er ein Populist wie Juan Perón?
T06         denn in den USA hegen die rechten Populisten ein viel stärkeres instinktives
T06  Eine neue Ära von autoritären, korrupten Populisten könnte die Folge sein.
T06   Sozialromantiker und altkommunistischer Populist zu sein.
T07      – den Kampf gegen die Sklaverei, das „Populist Movement” vom Ende des 19.
T07                               Er gibt den Populisten Stark, indem er mit den Armen rudert
T07   – und weil er immer ein rechtschaffener Populist war, aber/und die SPD halt 1974 nicht
T07  Weise angegangen werden, die den rechten Populisten den Wind aus den Segeln nimmt.
T07   politisch viel stabiler dasteht als der Populist Tony Blair, der im Film scheinbar die
T07    Öffentlichkeit als verantwortungsloser Populist präsentiert werden sollte.
T07    ja, wie unsere Linken hierzulande, ein Populist.
T07                      Für einen brüllenden Populisten steht sie im Sägewerk in Naumburg
T07   Instituts Niedersachsen ist ein solider Populist; schon mehrfach hat er von sich reden
T07        durchzusetzen, würde mit Grund als Populist beschimpft.
T07    immer noch glaubt, dieser Mann sei ein Populist, der hat kein Herz.
T07                                     Aber, Populisten, aufgepasst: Die nächste Chance, die
T07    sich aber im Übrigen als pragmatischer Populist und Krawallmacher.
T07 der Herzen und weiß ergo als talentierter Populist: Die Leute geben ihm Recht.
T07     schlägt offensichtlich die Stunde der Populisten – weil der Strompreis jeden
T07                                   Ist der Populist Lafontaine Fluch oder Segen für die
T07                                       Ein Populist der kalkulierten Gegensätze, „der mit
T07                              Die üblichen Populisten wie Alice Schwarzer, Henryk M.
T07                       Vielleicht brauchen Populisten keine konkreten Politikziele.
T07                            Die Stunde der Populisten
T07                   Der als rücksichtsloser Populist bekannte Basescu wies die
T07 den regierenden Nationalkonservativen und Populisten schon so schlecht, dass es nicht
T07  Karten ausgespielt und sich als wendiger Populist entpuppt.
T07                            Die polnischen Populisten werden die nächste Wahl verlieren,
T07       – zum Machtgewinn der Radikalen und Populisten.
T07                    Dafür gibt es zu viele Populisten
T07       Status: Rödl war eine Art populärer Populist, eine Identifikationsfigur für den
T07          Koalition mit Rechtsextremen und Populisten, als im Dezember ruchbar wurde, dass
T07   Peitsche regierte und die Radikalen und Populisten in seinem Kabinett mal mit
T07                    Das haben ihr erst die Populisten von „Recht und Gerechtigkeit”
T07                                Werden die Populisten bei den Neuwahlen verlieren?
T07                         Nur verpacken die Populisten sie ein bisschen anders.
T07                               LiD hat die Populisten dabei bislang nicht gestört.
T07    Wir könnten Debatten anstoßen, die die Populisten, Neoliberalen und „Linken” alt
T07                                       Der Populist hätte wahrscheinlich noch sehr viel
T07                       Staatspräsident und Populist Nicolas Sarkozy ließ in den
T07            aber er war ein rücksichtloser Populist, der sich herausnahm, jedes Jahr den
T07      – Militärs, Nationalisten, Christen, Populisten und diverse linke Traditionen – und
T07    und deshalb nichts für den gnadenlosen Populisten.
T07    Kritiker nennen ihn einen „Demagogen”, „Populisten” und „Rassisten” und vergleichen
T07             „Sicko” ist, wie es von einem Populisten wie Michael Moore nicht anders zu
T07             „Sicko” ist, wie es von einem Populisten wie Michael Moore nicht anders zu
T07                 Sind Beck, Nahles und Sie Populisten?
T07    Volksentscheide könnten „zur Bühne für Populisten, Radikale und Selbstdarsteller”
T07 solchen Bühne hat machen lassen – für den Populisten Ronald Schill.
T07      Regierungssystem des Landes hält den Populisten aber im Zaum
T07                                  Spot the Populist
T07                      zu zerren: „Spot the Populist” heißt das neue Gewinnspiel, das die
T07                Viele glaubten damals, der Populist ließe sich entzaubern, wenn er erst
T07 Berlin bis Madrid Kaczynski als schlimmen Populisten, Nationalisten und Gefahr für die EU
T07     Premiers Jaro-slaw auf, die radikalen Populisten und Ultraklerikalen durch ihre
T07                                           Populist droht auszupacken
T07                Liberale, linke und rechte Populisten angehören.
T07                        der Aufklärung mit Populisten wie dem neoliberalen Hans-Olaf
T07    Daniel benutzt zum Beispiel als echter Populist viele Elemente der Sprache eines
T07  offenen Anhänger der Rechtsradikalen und Populisten sind der Wahl großteils
T07  vorherige Koalition aus Rechtsradikalen, Populisten und Nationalkonservativen gehört der
T07               Dies dürfte dem ehrgeizigen Populisten Traian Basescu einen Nasenstüber
T07         eine willkommene Steilvorlage für Populisten wie Ahmadinedschad und seine
T07         eine Strategie, wie diese rechten Populisten flächendeckend und regelmäßig die
T07                     Daher das Gekläff von Populisten wie Kai Diekmann, der in seiner
T07                               GNADENLOSER POPULIST
T07                 Nun aber bewirbt sich der Populist Zuma, der eine Reihe von Affären
T07     immerhin von breiten Massen gewählten Populisten loszuwerden: Der eigentliche Putsch
T07   blieb Odinga seinem Ruf als begabtester Populist des Landes treu.
T08                                       Ein Populist Strauß'scher Güte war Gauweiler, der
T08  bürgerlichen Diskurs salonfähig, was der Populist Koch auf Wochenmärkten und in
T08   nachhaltiger als der mögliche Sturz des Populisten Roland Koch.
T08     Bevölkerung zugemutet wird mit diesen Populisten und Kommunisten, die in die
T08    – mit einer Innenpolitik, die sich von Populisten in den Nachbarländern nicht
T08        – das überlässt man besser solchen Populisten wie Ronald Schill.
T08     bin erleichtert und froh, dass es dem Populisten Roland Koch nicht gelungen ist, mit
T08             denkenden Pragmatiker sind es Populisten, weil sie Versprechungen machen, die
T08            unter den lateinamerikanischen Populisten sucht und nicht bei seinen Nachbarn.
T08      ziehen ein, wenn sie im Ort bekannte Populisten aufstellen – die bekommen mehr als
T08                                       Der Populist Ahmadinedschad ist ein Mann der
T08                             Der polternde Populist war nun Innenminister und Zweiter
T08                                Befreier & Populisten?
T08                Politiker vor: „Befreier”, „Populisten” und „Revolutionäre” findet er.
T08                       Lafontaine wird als Populist, irrsinniger Linker oder jetzt auch
T08    wendet er den beliebtesten Trick aller Populisten an: Die eigene Sicht wird totalitär
T08           sie gern als politikverdrossene Populisten.
T08                        Orbán hat sich als Populist erwiesen.
T08                         Linke oder rechte Populisten tun das nicht.
T08 wie es tendenziell schon der Aufstieg des Populisten Jacob Zuma in Südafrikas ANC und die
T08          des „freien Westens” haben einem Populisten wie ihm auch hierzulande längst den
T08                                Ist er ein Populist?
T08  hat das wenig mit dem Bild des radikalen Populisten zu tun…
T08            sabotiert und sei außerdem ein Populist.
T08                        Lafontaine mag ein Populist und Polemiker sein.
T08       Wer sind hier eigentlich die wahren Populisten?
T08    alles schiefgehen, und dann stehen die Populisten links und rechts bereit.
T08  dass ausgerechnet die Akel einen rechten Populisten an die Staats- und Regierungsspitze
T08        Schröder und Blair waren brillante Populisten der Mitte, mit Ausstrahlung ins
T08                                           Populist Haider tritt an
T08 Demokratie will außerdem verhindern, dass Populisten wie Thaksin es je wieder an die
T08  Die harten Rechten werden heute eher von Populisten repräsentiert.
T08                             Der begnadete Populist
T08            Denn Sharif ist ein begnadeter Populist und hat mittlerweile einen großen
T08                        Aber vergleichbare Populisten sind Lafontaine und Le Pen schon”,
T08   die Wiederwahl des fundamentalistischen Populisten Ahmadinedschad keinesfalls
T08          Dadurch schaffte er Raum für den Populisten Zuma.
T08     könnte eine ÖVP-FPÖ-BZÖ-Regierung die Populisten um Heinz-Christian Strache und Jörg
T08 Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan, einem Populisten, immer wieder auf, sobald er vom
T08      Er sei es gewesen, der lange vor dem Populisten Pim Fortuyns die Sicherheit von
T08                        Denn damit war der Populist Thaksin an die Macht gelangt, weil er
T08                   Sie haben einen Ruf als Populist zu verlieren.
T08                                 Impotente Populisten
T08    Krise verschärft”: „Lafontaine ist ein Populist, die anderen sind impotente
T08  ein Populist, die anderen sind impotente Populisten.”
T08   göttliche Bohemien ist der Prototyp des Populisten.
T08  denn das politische Erbe des notorischen Populisten ist mager.
T08                                   War der Populist Jörg Haider schwul, bi oder sonst was?
T08  die Reizwortkombination „Lafontaine” und „Populist” fiel.
T08   sich noch erinnern kann, dass der große Populist Lafontaine einmal der Kanzlerkandidat
T08       die Großrumänische Partei (PRM) des Populisten Corneliu Vadim Tudor und die
T08    Demagoge” wohl eher als „unglaublicher Populist” zu verstehen ist.
T08     mit der Partei für Freiheit (PVV) des Populisten Geert Wilders erstmals auch eine im
T08         In der Politik ist fast jeder ein Populist.
T08                       Wenn sich dann alle Populisten darauf einigen, dass einer der
T08 Populisten darauf einigen, dass einer der Populist sei: Das geht mir einfach auf den Sack.
T08                                    Rechte Populisten instrumentalisieren das Thema
T08                                           Populisten, gleich welcher Couleur, sind Teil
T09    der ANC hält weiter an dem 65-jährigen Populisten Zuma fest und will die in diesem
T09                             Denn seit der Populist Zuma Ende 2007 die Macht im ANC an
T09    stehen zu Hause durch nationalistische Populisten unter Druck.
T09                                            Populisten beider Länder schlachten das aus
T09   Das ist insbesondere in Hamburg, wo der Populist Kusch die bundesweit anerkannte
T09        Fünf Monate nach dem Unfalltod des Populisten und Landeshauptmann Jörg Haider
T09                              Ja, wie alle Populisten.
T09                               Das Tor für Populisten, die programmatisches Vakuum mit
T09        Es ist kurzsichtig, Berlusconi als Populisten zu beschreiben, der nur die gemeinen
T09                              Diktatur der Populisten beherrscht Italien
T09     die „Freiheit” ist – die Freiheit der Populisten von „Politikastern”, von einem
T09      den staatsmännischen Kontrapunkt zum Populisten Berlusconi zu setzen.
T09    gießen Benzin ins Feuer und treten als Populisten auf.
T09             In ihr tummeln sich Linke wie Populisten.
T09    breites Spektrum von Linken bis hin zu Populisten.
T09   in Erinnerung: Der messianisch verehrte Populist Pim Fortuyn erschossen auf einem
T09           Und der ansonsten so gnadenlose Populist Seehofer, der beinahe seine
T09 Land anfällig für national-sozialistische Populisten.
T09               Der ANC-Vorsitzende mag ein Populist sein, aber er ist kein Visionär: Er
T09 Der Grund für die verbale Sparsamkeit der Populisten: Verschwendet werde in der
T09      einen Vergleich mit dem erschossenen Populisten Pim Fortuyn angestellt und in einem
T09 Frisch ins Europaparlament gewählt, steht Populist Gigi Becali zu Hause vor Gericht
T09  Žižek diese bei den lateinamerikanischen Populisten Chávez und Morales verwirklicht.
T09           Und selbst gegen den polternden Populisten Ramazan Bashardost, der mit seiner
T09                          Seit der wendige Populist vorigen Herbst die beiden Münchener
T09       beschimpft und als dummes Opfer von Populisten dargestellt werden könnte.
T09                      Da brauchte es keine Populisten, um mir solche Überzeugungen
T09      Hinsicht, die Antithese eines linken Populisten zu jener Figur, die der
T09                           Ramelow ist der Populist, den die SPD gerade nicht gebrauchen
T09                              Gysi sei ein Populist und Blender.
T09                  Hunger war und ist allen Populisten eigen, sei es Stalin, seien es
T09                                 Ich würde Populisten das Wort reden, wurde ich beschimpft.
T09   profitieren davon Rechtsextremisten und Populisten.
T09   ersetzt, der gar nicht in der Lage ist, Populisten mit politischen Argumenten
T09   Märtyrer der Meinungsfreiheit taugt der Populist nicht
T09 Widersacher in den US-Medien, die rechten Populisten auf Fox-News und Radio-Reaktionäre
T09                     Derzeit werben rechte Populisten mit seiner Hilfe gegen den Bau von
T09            FASSADENDEMOKRATIE Oligarchen, Populisten, Putschisten: Honduras offenbart die
T09           Zelaya wäre gerne ein richtiger Populist, der an allen staatlichen
T09          Vater aller lateinamerikanischen Populisten, war selbst Offizier.
T09         und gewann sechs Jahre später als Populist an den Urnen.
T09                     So sind Rassisten und Populisten überall.
T09                                       Der Populist „verführt” – indem er an die niederen
T09   Demokratie liegen nicht nur darin, dass Populisten und Demagogen ein reiches
T09  für die Bundesrepublik, dass bisher kein Populist wie der niederländische Politiker
T09                                 Haben die Populisten verführt, indem sie an die niederen
T09  Teil der Massenmedien lässt sich von den Populisten instrumentalisieren.
T09                                            Populisten und einige Journalisten nutzen
T09                                            Populisten und Boulevardisten preisen in einer
T09 Europas Rechtsextreme die Parolen unserer Populisten.
T09                                       Die Populisten wollen Volkswillkür: Sie lancieren
T09                         Und bereits reden Populisten davon, die Europäische
T09    die Volksvertreter lassen sich von den Populisten einschüchtern und ziehen die Grenzen
T09            Dass gerade diese drei oft als „Populisten” diffamiert werden, hat damit zu
T09                              Eliten gegen „Populisten”
T10       kein Demokrat, sondern ein brutaler Populist, und er hat zweitens keinen Begriff
T10                                  Doch der Populist und sprunghafte Politiker konnte dem
T10     seiner eigenen Selbstinszenierung als Populist.
T10   Bevölkerung Ängste aus, die von rechten Populisten genährt und ausgenutzt werden.
T10      schließe nicht aus, dass der nächste „Populist” die Strukturen für seine Zwecke
T10             des Vizekanzlers, als rechter Populist Karriere zu machen.
T10                                           Populisten im Höhenrausch
T10                                   Europas Populisten auf Kreuzzug
T10                        Die Zustimmung der Populisten wächst
T10    Politprofi, der Publizist, oder war es Populist?
T10                           „Anders als von Populisten behauptet, gibt es keine Flut von
T10             Man kann zwar froh sein, dass Populisten und Rechtsextreme daraus keinen
T10                                       Nur Populisten und Nervensägen wie der Bund der
T10     die Ängste der Mieter schürt, ist ein Populist“, lautete die Antwort von Albert
T10     die Ängste der Mieter schürt, ist ein Populist“ 
T10        ungarische Fidesz-Partei unter dem Populisten und künftigen Ministerpräsidenten
T10    die möglichen Wahlerfolgen der rechten Populisten.
T10     20 Einen „der letzten intellektuellen Populisten des Rock“ hat die Internetseite
T10           Denn der Hofnarr ist immer auch Populist.
T10  noch zujubelt wie Ende 2007, als sie den Populisten an die Stelle des ungeliebten
T10                           Krise verdrängt Populisten
T10           der Welt sei kein Platz für den Populisten Wilders und den Citroen 6, denn der
T10                               Ein fähiger Populist könnte so auch bei uns Erfolg haben,
T10 wäre das Einfallstor für jenen erlösenden Populisten, von dem wir bisher (noch) verschont
T10   Sinn fürs Populäre abhandenkommt, haben Populisten ein Problem.
T10                      CDU Stadtkewitz lädt Populist Wilders ein.
T10 die Verantwortungslosen“ ermuntere die EU Populisten in den Mitgliedsländern, Geld zu
T10                         Es sei so leicht, Populist zu sein, die Wähler mit Geschenken zu
T10                             Protest gegen Populisten
T10 und Hetzer wurde er genannt, Demagoge und Populist.
T10             In solchen Fällen erweist der Populist seiner eigenen Haltung oft einen
T10                                       Der Populist schafft quasi seine eigenen Grundlagen
T10   Wie die ARD-Journalisten versuchen, den Populisten und seine Genetik-Thesen zu
T10                        Wie entzaubert man Populisten?
T10     jedoch qua Amt fast chancenlos, gegen Populisten anzukommen.
T10                  Gefährlicher Vorteil der Populisten
T10                        „Ich bin nicht als Populist bekannt, aber das war nichts, das war
T10                        „Ich bin nicht als Populist bekannt, aber das war lächerlich“ 
T10                                           Populisten vereinfachen komplexe Probleme, um
T10     schwierige Situation brachte: Treffen Populisten mit ihren Themen einen Zeitgeist,
T10           Aus dieser Schublade wollen die Populisten nun heraus, um für breitere
T10                        Das Wochenende der Populisten
T10                             Der gefeuerte Populist
T10   VVD vor der Wahl eine Koalition mit den Populisten nicht ausgeschlossen.
T10                                           Populisten umzingeln
T10          Vielen sind die Namen der beiden Populisten weiterhin unbekannt.
T10                                           Populisten suchen nach Resonanz
T10       den Ungarn je hatte, ist begnadeter Populist.
T10                                       Der Populist
T10                   Auf der einen Seite von Populisten, die letztlich vor einer Lösung des
T10                              Da plötzlich Populisten einen Angriff auf die Identität der
T10                                            Populisten und publizistische Schwarzmaler
T10                    RESSENTIMENT Die neuen Populisten inszenieren sich allesamt als
T10   fiktionalen Film entspricht, so brechen Populisten und Provokateure aus der
T10                            Egomane trifft Populist
T10    umgehend auf Konfrontationskurs zu dem Populisten an der Regierung.
T10   trotzdem von Stimmungen lebt, die sonst Populisten nutzen.
T10                    Dass er seinerzeit die Populisten von der Schill-Partei mit
T10         existiert längst.“ Es fehlten den Populisten noch die charismatischen Gestalten,
T10                                            Populisten des rechten Randes braucht ihr
T10      aufgelöst: „Diese grün-schwarz-roten Populisten gehen mir auf den Senkel.
T10       – ist wesentlich für den Erfolg des Populisten.
T10         Und diese Gegenstimmen nutzen die Populisten, um zu beweisen, dass man ihnen das
T10  der Einwanderungsgesellschaft –, das die Populisten erst erstarken ließe.
T10          Der Blick nach Österreich lehrt: Populisten wachsen stabil, wenn die Themen, die
T10                         Insofern kann man Populisten kaum in Schach halten, wenn man bei
T10       In den letzten zwanzig Jahren haben Populisten in Deutschland nicht dauerhaft einen
T10                               Und mit dem Populisten Viktor Orbán und seiner
T10  gut sein Gegner, der sozialdemokratische Populist Andrés Manuel López Obrador, zum
T10                                    Wo der Populist Eminem zum Eurotrash greift, macht der
T10   Fernsehprediger dämonisierten den Euro, Populisten machten Stimmung gegen Europa.
T11                   Im bewährten Stil aller Populisten argumentiert sie dabei, häufig in
T11             über Nacht zu proeuropäischen Populisten konvertierten.
T11  …, als das Lebenswerk eines x-beliebigen Populisten.
T11                              Pfiffe gegen Populisten
T11                                   Als die Populisten am Freitagabend im Rathaus
T11                                       Ein Populist dagegen fragt sich zunächst, was die
T11                            Orbán ist kein Populist, er bedient nur eine populistische
T11                        Der Aufschwung der Populisten kommt nicht von ungefähr.
T11    Was können solche Orte vermitteln, was Populisten wie Thilo Sarrazin nicht vermitteln
T11                            Die Stunde der Populisten
T11    machte Italien; die in Rom regierenden Populisten hielten es für einen schlauen
T11                            TIMO SOINI Der Populist aus der Vorstadt
T11                               Das Etikett „Populist” trägt er mit Stolz, das des
T11                             Protest gegen Populisten
T11 werden das seriöse Original wählen, keine Populisten”, meint der CDU-Abgeordnete Robbin
T11  zehn Prozent, am stärksten schneiden die Populisten „Bürger in Wut” mit drei Prozent ab.
T11  Widerstand erregen als die rassistischen Populisten hier”. Dabei sei diese „Spielart der
T11                       Wahlerfolge rechter Populisten erschüttern die EU: Die Wahren
T11    Portugiesen bezahlen”, so trommeln die Populisten.
T11       Mehrheit der Bürger die Meinung der Populisten teilt.
T11                     Wie so oft werfen die Populisten ein paar richtige Fragen auf.
T11 Der Polit-Aktivist lässt sich gerne einen Populisten nennen
T11     wird die rechtsliberale Regierung vom Populisten Geert Wilders geduldet, der bei
T11  Lohndrückerei kritisiert, wird für einen „Populisten” gehalten.
T11       ein Veto einlegen, um Rücksicht auf Populisten und Eurogegner zu nehmen.
T11  Graumann, sich mal mit den neuen rechten Populisten dieser Welt und ihren Stammtischen,
T11                       Kreuzberg vertreibt Populisten
T11  2006 vom Militär aus dem Amt geputschten Populisten Thaksin Shinawatra, und ihre Partei
T11 Grenzkontrollen – ein Zugeständnis an die Populisten im Parlament.
T11                           Im Schatten des Populisten
T11                                            Populisten geben vor, dem Volk aufs Maul zu
T11 Geld, über dessen Schicksal rechtslastige Populisten aus der finnischen Tundra oder der
T11                                           Populisten gegen Karlsruhe
T11                                   BREIVIK Populisten und andere Islamfeinde wollen mit
T11   den Muslimen noch gegenüber den rechten Populisten oder Nationalisten.”
T11 schamlos treibt sein Spiel, sich gibt als Populist Verbreitet seine Sicht, missgönnt uns
T11                  François antwortete, die Populisten könnten nur besiegt werden, wenn die
T11                             Als erklärter Populist dürfte er darum bis zur Landtagswahl
T11                seit 2009 die Rhetorik der Populisten übernommen haben: „Ihr Griechen
T11              NAZIS NPD verliert Zuspruch, Populisten holen je ein Prozent
T11         Anderswo kommen solche Stimmungen Populisten zugute.
T11 nicht aus dem Elend herausfindet, hat den Populisten zum Vertreter der eigenen Interessen
T11         Vielleicht entpuppt sich der alte Populist Sata nun als Willkürherrscher.
T11    „König Kobra” für seine scharfe Zunge; Populist und Wendehals für seine Gegner.
T11                                       Mit Populisten, die meinen, dass die Griechen doch
T11     „Achse des Guten” und auf die rechten Populisten in Dänemark, Holland und anderswo.
T11                                       Der Populist scheint Angst vor der eigenen Courage
T11   oft als Manövriermasse für konservative Populisten diente und jetzt aus eher
T11           Das Auf und Ab der ultrarechten Populisten in Frankreich und Großbritannien ist
T11                               Auch rechte Populisten wollen protestieren
T11       Mehrheit reichen 51. Ohne Neonazis, Populisten und Verschwörer.
T11                                       Die Populisten rufen: „unser Geld für unsere
T11   könnte die Freude über den Abschied des Populisten Berlusconi verfrüht gewesen sein.
T11         mit antidemokratischen Effekten”. Populisten böten Scheinlösungen an, die
T11    Aber große Blätter warnen doch vor dem Populisten, ja dem Demagogen zu Guttenberg, die
T11   zu gründen: Freiheitlich Dilettantische Populisten.
T11    Partei von 1990, Gennadi Sjuganow, der Populist Wladimir Schirinowski, der auf der
T11    seiner Mission und ein charismatischer Populist, der Menschen im Nu für sich gewinnt.
T11  besetze mit dem Euro „ein Thema, das für Populisten interessant ist”, aber man werde
T11   sich heute, zu Zeiten des geschickteren Populisten H. C. Strache, jedenfalls kaum noch
T12    der absehbare Buhmann jedes nationalen Populisten.
T12 Seehofer bezeichnete er als „erbärmlichen Populisten, wenn er die Rente mit 67
T12         könnten sich dann in die Arme von Populisten flüchten.
T12    Italiener könnten sich in die Arme von Populisten flüchten, sagt Monti
T12     bezeichnet man sie im besten Fall als Populisten.
T12   wichtige Themen wie die Integration den Populisten wie Sarrazin.
T12                                           Populisten unter sich
T12        Vladimir Meciar, eine Mischung aus Populist und bananenrepublikanischem
T12                               Der nächste Populist in Europa
T12     die Wähler massenhaft in die Arme von Populisten wie Orbán oder Fico treibt, ist die
T12                                            Populisten nehmen ihre Wähler eben nicht ernst
T12                               Die sanften Populisten
T12            Glücklich ein Land, das solche Populisten hat.
T12                           Dutroux und der Populist
T12                                            Populisten in Ost- und Südeuropa könnten dann
T12    in Griechenland beibehalten, der linke Populist lehnt aber die mit EU und IWF
T12                                 Der milde Populist
T12                         betr.: „Der milde Populist“, taz vom 22. 5. 12
T12 Sterne“ als einen Haufen politikunfähiger Populisten abtut.
T12                         betr.: „Der milde Populist“, taz vom 22. 5. 12
T12                         betr.: „Der milde Populist“, taz vom 22. 5. 12
T12                                Der rechte Populist, der einen Krieg gegen Gewerkschaften
T12  von Bismarck (CDU), im Landtag sogar als „Populisten“ bezeichnete.
T12                                       Die Populisten haben in diesem Zusammenhang auch
T12             übersehen worden war, hat den Populisten in ihm geweckt.
T12 (bourgeoise Bohemiens), isolationistische Populisten, Naturschützer oder auch Leute, die
T12                                           Populisten 2.0
T12 den „Scheriff von ParmaRiad“. Der Weg vom Populisten zum Autokraten kann sehr kurz sein.
T12            war Gore Vidal nicht, eher ein Populist, der an ein Amerika jenseits
T12    Fehler: Sie böte den nationalistischen Populisten in jedem Land eine Plattform.
T12             Moderne erneuert und dann zum Populisten von Bilbao mutiert.
T12    auf den Vorwurf, mit seiner Formatidee Populisten zu begünstigen, „es hängt aber davon
T12 Sie waren die Vorreiter, dann folgten die Populisten, und schließlich wurde es
T12    Europabegeisterung aufkommt und rechte Populisten ihr frustriertes Publikum finden.
T12                                       Der Populist und Europa-Kritiker Geert Wilders
T12   2001 zum Bürgermeister gewählt, ist ein Populist: „Der polternde Lautsprecher aus
T12   seinem Buch. Ein ziemlich erfolgreicher Populist: Mit der Schilderung seines
T12                     Konkurrenz für rechte Populisten
T12  Anhänger geradezu in die Arme begnadeter Populisten.
T12                                            Populisten wettern gegen „Brüssel“. Und machen
T12  Überwindung der Krise, und es spielt den Populisten in die Hände.
T12       Radziwill warnte davor, die Debatte Populisten zu überlassen.
T12        geboren ist, könnte er, sobald der Populist Viktor Orbán sein ungarisches Reich
T12     werden die Stimmen von Nationalisten, Populisten und politischen Einzelgängern mit
T12            über, während Piep und Pup des Populisten empörungstrainiert gleich in die
T12         als Methode der Überrumpelung bei Populisten wie bei der Elite, auch wenn dort
T12 und verlogen die Haltung des auftretenden Populisten – es muss immer an Gefühle
T12        nennen Pahor einen „narzisstischen Populisten“. (chz)
T12        nennen Pahor einen „narzisstischen Populisten“. (chz)
T12          STEHAUFMÄNNCHEN Erst erklärt der Populist seinen Abschied.
T13     des politisch Machbaren erkennen, als Populisten, Vereinfacher, Draufgänger in der
T13           erreichte nur 26,9 Prozent, der Populist Giorgos Lillikas schied auf Platz drei
T13        aber sucht er maximalen Abstand zu „Populisten“ jedweder Couleur.
T13                  Nun heißen sie ihn einen Populisten.
T13  der Mitte hat: An den Rändern lauern der Populist Beppe Grillo – und natürlich
T13       Part, so Bersani, überlasse er „den Populisten“, Silvio Berlusconi und Beppe Grillo.
T13                    Er hat die beiden auch Populisten genannt.
T13       Clowns muss man nicht ernst nehmen, Populisten schon.
T13     Ich wusste doch, dass sich in dir ein Populist verbirgt!
T13          haben die Italiener mehrheitlich Populisten gewählt, pittoreske gewiss wie
T13 ist, auf populäre Forderungen einzugehen, Populisten ernten wird – eine Erfahrung, die
T13   Menschen Hoffnung mache, während andere Populisten vor allem mit der Angst auf
T13 schon sein, denn er ist ein konservativer Populist.
T13                  Er ist ein hemmungsloser Populist, recht flexibel in Fragen der Doktrin,
T13    Er redet sehr viel von den Armen – ein Populist eben.
T13                          Demagoge, Clown, Populist, Antieuropäer: Schnell bei der Hand
T13       Land, hätte – ganz anders als linke Populisten wie Hugo Chávez oder Evo Morales …
T13                              Aufruf gegen Populisten
T13                              Aufruf gegen Populisten
T13            In Deutschland gilt Grillo als Populist.
T13                                       Die Populisten, die schon immer sagten, alle
T13 die hier so genannten Blauen, die rechten Populisten, fehlten.
T13                                           Populisten und Zuschauer
T13       Figuren wie Mohr aber, weil sie als Populisten des Postideologischen ihren
T13              Debatte zurückzuziehen – und Populisten wie der AfD das Spielfeld kampflos
T13                              Burschis und Populisten
T13                              Burschis und Populisten
T13    Erdogan ist kein Islamist, sondern ein Populist, der es mit religiös-konservativer
T13              Zumal wenn man im Hauptberuf Populist ist.
T13    in vielem den Überspanntheiten rechter Populisten, die er in Gestalt der Sarrazins
T13  eines Peter Sloterdijk als einen rechten Populisten.
T13                  Bremer Polizisten nützen Populisten
T13   an die Macht, einer dieser schillernden Populisten, die die Klaviatur der Macht
T13                                TSCHECHIEN Populist verhindert Wahlsieg
T13   der überraschend starken Partei ANO des Populisten Andrej Babis.
T13                             Der begnadete Populist Seehofer, der schon mit seinem
T13 Stattdessen werden viele rechte und linke Populisten in das Europaparlament einziehen,
T13                                       Die Populisten stellen also eine Frage, die legitim
T13                                           Populisten auf Partnersuche
T13         klargemacht, dass ich niemals den Populisten Beppe Grillo wählen werde.
T13    wurde abseits seines Wählermilieus als Populist verabscheut.
T13   spielt die Wirtschaftskrise den rechten Populisten aller Länder kräftig in die Karten.
T13  nicht versteht, warum ihn Fitschen einen Populisten nennt.
T13        der pakistanischen Presse eher als Populist dargestellt, weniger als Opfer oder
T13          alte Männer wie die der AfD oder Populisten wie Geert Wilders aus den
T13    zum Paradies – und warum der Papst ein Populist ist
T13   nicht aus, dass wir am Ende noch braune Populisten rechts außen sitzen haben.
T13   nicht aus, dass wir am Ende noch braune Populisten rechts außen sitzen haben.
T13   nicht alles reibungslos: 1983 wurde der Populist Andreas Papandreou nur mit Mühe an der
T13      Kalkül aufgeht: „Wer die Sprache der Populisten spricht, der gräbt ihnen nicht das
T14   die Bundeskanzlerin auf, sich gegen die Populisten in der Union zu stellen.
T14   Anton Hofreiter nennt ihn einen „feigen Populisten“, EU-Energiekommissar Günther
T14                            Vom polternden Populisten zum seriösen Wirtschaftsanwalt für
T14             Der größte Sieg der Schweizer Populisten
T14                    SKEPSIS Europas rechte Populisten – von AfD bis zur Front National –
T14   woraus wiederum Rassismus entsteht, den Populisten abschöpfen.
T14                    Auch ein Vormarsch der Populisten und Nationalisten bei der Europawahl
T14   Helft uns da drüber, sonst gewinnen die Populisten.
T14      wer ist hier eigentlich der härteste Populist?
T14    die fremdenfeindlichen skandinavischen Populisten, den französischen Front National,
T14                    Dortmund ein passabler Populist: Hans-Joachim Watzke, der
T14      wie die von Viktor Orbán und anderer Populisten in Europa durchsetzen kann?
T14     und sozialdemokratisch oszillierenden Populisten neigen aber schon nüchtern zu
T14      die gleichen Mittel benutzt, wie sie Populisten in der Regel verwenden.
T14               Prozent holt der autoritäre Populist Viktor Orbán bei der ungarischen
T14                                           Populisten können sie dann abholen.
T14                 Stattdessen rücken rechte Populisten in den Fokus - und die Sozialpolitik
T14    als das der Bankiers, Technokraten und Populisten erfinden und entwickeln.
T14          im Kern davon lebt, dass sie den Populisten recht gibt.
T14                    Nicht wenige aufrechte Populisten, Volkstribune und Katzenkrimiautoren
T14                                       Die Populisten der Rechten haben keinen Anspruch,
T14 Gelingt das nicht, schlägt die Stunde der Populisten", schrieb er.
T14        in Dresden vor einem Siegeszug von Populisten bei der Europawahl.
T14  Tsipras aber, der ist bloß, oh pfui, ein Populist.
T14  demokratisches Recht auch wahrnehmen und Populisten von rechts keine Chance geben.
T14                     Der Zuspruch, den ein Populist wie Erdogan bei vielen von ihnen
T14   wir doch immer gesagt, werden jetzt die Populisten und Ausländerfeinde frohlocken.
T14                              Ein billiger Populist, verkappter Antisemit und gewiss kein
T14  wollen die Errungenschaften der EU gegen Populisten schützen und weiter ausbauen
T14     sondern kämpfen, und sicher nicht die Populisten von der AfD kopieren.
T14            blieben viele Wähler zu Hause, Populisten bekamen wenig Zuspruch
T14  EU-Ländern sind es auch, die nun vor den Populisten einknicken könnten.
T14                      RECHTE Nationale und Populisten werden sich kaum einigen, glaubt der
T14              Parteien versucht haben, den Populisten den Rang abzulaufen, indem sie ihren
T14    Konservativen versucht haben, sich den Populisten anzupassen, ist der Grund, warum die
T14 würden nicht um einer Mehrheit willen mit Populisten oder Europagegnern koalieren.
T14     SAGEN WIR, EIN DEMOKRATISCH GEWÄHLTER POPULIST WIE SILVIO BERLUSCONI FREMD UND
T14                       Dass auch da rechte Populisten auf dem Vormarsch sind, liegt nicht
T14     durch Erbfolge an die Macht gelangten Populisten regiert werden?
T14   Gegner von Podemos lospoltern, heißt es "Populisten, wie Le Pen", "orthodoxe, veraltete
T14                                    Rechte Populisten wie in anderen Ländern traten in
T14                                           Populisten.
T14                                  Das sind Populisten.
T14          Es sind Kinder der Bürgerkriegs, Populisten, die zigmal die Partei wechseln -
T14        Demokratie wird in der Schweiz von Populisten missbraucht" (Man erinnere sich nur
T14                     Wie es sich für einen Populisten gehört, lässt er sich aber nicht
T14                     Vielleicht setzen die Populisten darauf, dass die EU die Kompensation
T14                 Abtreibungsgegner, rechte Populisten, AfD-Anhänger, Neonazis.
T14    die die Europäer letztlich in Arme von Populisten (wie Front National) treibe, deren
T14   Politologe Anton Schechowzow einmal als "Populisten ohne Ideologie" bezeichnete,
T14      haben 35.000 einstige CDU-Wähler den Populisten ihre Stimme gegeben.
T14                       Bewährungsprobe für Populisten
T14    Millionen WählerInnen seine Stimme den Populisten der AfD gegeben haben.
T14                                   Rechten Populisten ist das natürlich nie genug, und so
T14         Die Beamten schützten die rechten Populisten dann aber doch mit Absperrgittern
T14 Sverigedemokraterna - die rechtsradikalen Populisten, die vor vier Jahren immerhin 20 der
T14                            Die Stunde der Populisten
T14 Wähler nicht die alten, sondern die neuen Populisten.
T14           Es ist ja bekannt, dass rechten Populisten Flüchtlinge oder der Euro weniger am
T14                                  So sehen Populisten aus
T14        - wie auch niemand sich selbst als Populisten bezeichnet.
T14  Oder als eine der Hochburgen der rechten Populisten.
T14   Wirtschaftskrisen und zu einem Sieg der Populisten kommen soll.
T14          dann verschaffen sie den rechten Populisten nur erst recht Zulauf.
T14         alle Flüchtlinge aufzunehmen, wie Populisten à la Pegida es gern hinstellen.
T14 Sechs Monate nach der Europawahl, bei der Populisten und Nationalisten ein Rekordergebnis
T14   in Den Haag, Wien und Berlin setzen den Populisten zu wenig entgegen.
U92              Er würde wohl gerne auch ein Populist sein, aber dazu fehlt ihm die
U92   die extrem rechte FPÖ, geleitet von dem Populisten Jörg Haider, im letzten Jahr große
U92   Auch dort warten nationalkommunistische Populisten auf ihre Stunde.
U92 Glück am Dienstag die Notbremse gegen den Populisten Gauweiler.
U92      all das nicht auch der rechtslastige Populist Haider formulieren können, fragt das
U92                        Tom Harkin ist ein Populist und manchmal ein Demagoge.
U92        Das Establishment stempelt ihn als Populisten, Rassisten und Faschisten.
U92      landesweit zu einem Duell der beiden Populisten Le Pen und Tapie entartet, hat
U92  Grünen und der FDP als karrieresüchtiger Populist und Wendehals bezeichnet wird.
U92                   WIGGENSBACH - Heilloser Populist und Sprücheklopfer schimpfen ihn die
U92        hat gewiß auch dem alpenländischen Populisten Peter Gauweiler zu denken gegeben.
U92 Tatsachen müssen auf den Tisch, auch wenn Populisten weinen.
U92                            Der 'begnadete Populist' Kronawitter habe wieder einmal mit
U92     so wie der Hundertwasser, das ist ein Populist.' Wenn man die Sehnsucht nach Freude,
U92                              Diestel, der Populist und Saboteur, der durch reinen Zufall
U92     der 40jährige Abdala Bucaram, der als Populist etikettiert wird.
U92    überleben kann und man damit nicht den Populisten das Feld überläßt.
U92                                           Populisten wie Meciar - mit Maßen auch Klaus -
U92         Persönlichkeitsstruktur' über den 'Populisten' bis zur 'faulen Sau'. Dazwischen
U92      Kompromiß zwischen den Elitisten und Populisten unter den Verfassungsvätern.
U92                      Auch wenn dem linken Populisten die Parolen von sozialer Wohlfahrt
U92 Für uns ist das eine Katastrophe, daß ein Populist wie Rühe, der nach der Kanzlerschaft
U92     günstigen Nährboden für Demagogen und Populisten geschaffen.
U92    Strohhalm jetzt in einer Ostpartei der Populisten sehen.
U92                           Er, der nie den Populisten mimte, er, der nie der virtuose Chef
U92                          Jelzin tritt als Populist auf, verspricht schnelle und radikale
U92                 Politische Maulhelden und Populisten sind in fast allen osteuropäischen
U92      heute viele russische Demokraten dem Populisten Schirinowski.
U92       Distanziert er sich stärker von dem Populisten Csurka und von dessen Ansichten,
U92 wird, in die Hände zu arbeiten, sieht der Populist Kronawitter offensichtlich nicht.
U92    gegenüber der Politik des bretonischen Populisten.
U92                        Als 'rassistischen Populisten' stufte der Juso-Landesvorsitzende
U92                     Schon lange steht der Populist Séguin zusammen mit dem Konservativen
U92            Der Aufstieg eines 'nationalen Populisten'
U92 seinen Aufstieg ebenfalls als 'nationaler Populist' begonnen.
U92         Kronawitter wird unterstellt, als Populist jede konstruktive Auseinandersetzung
U92    die Sache versalzen hat', schimpft der Populist Séguin, als die Zahlen eintreffen.
U92              München einen 'rassistischen Populisten' zu schimpfen, wie das der
U92         Kronawitter wird unterstellt, als Populist jede konstruktive Auseinandersetzung
U92        Daß die Freiheitlichen des rechten Populisten Jörg Haider das Projekt gänzlich
U92     für den 'strategisch gefährlicheren'. Populisten stiegen rasch auf, verschwänden aber
U92   Landesvorsitzenden Christian Käs, eines Populisten vom Schlage Schönhubers.
U92                                       Ein Populist ist Hinrich Lehmann-Grube nicht.
U92             Machern, Verwaltern und neuen Populisten'. Willy Brandt, der zum Beispiel mit
U92    des Grundgesetzes einträten, nicht als Populisten gebrandmarkt werden.
U92                                            Populisten und Demagogen haben leichtes Spiel,
U92       Eine andere Frage ist, was ihn, den Populisten, und seine Regierung dazu entgegen
U92    von 'Wien modern': Den neoromantischen Populisten hat man wohl nur deshalb gewählt,
U92      auf den Vorstoß des national-rechten Populisten Haider entsprang dennoch keineswegs
U92    'Wer auf sein Volk hört, ist noch kein Populist'
U92    Volk zu hören, der ist noch lange kein Populist...
U92    Volk zu hören, der ist noch lange kein Populist.'
U92   sein Volk zu hören, ist noch lange kein Populist': Björn Engholm und Hans-Ulrich Klose
U92    entpuppte sich in der Wahlkampagne als Populist mit Diktator- Allüren; er muß gestoppt
U92              Es bleibt zu hoffen, daß die Populisten in Bonn und München endlich
U92 jetzt alle Sozialdemokraten 'rassistische Populisten' sind, wie man mich beschimpft hat,
U92    langhaarige Schriftsteller-Kollege und Populist Vuk Draskovic, hatte sich eine
U93   politische Kultur Österreichs wurde vom Populisten Haider mit Rundumschlägen weiter
U93  weißes Tuch gerafft war, ließ der rechte Populist in der Grazer Messehalle etwas von
U93    gesagt, er sei 'lieber ein anständiger Populist als ein straffälliger Liberaler'.
U93   Kerzen allein wird sich der gefährliche Populist dann nicht mehr bekämpfen lassen.
U93                 Grendel ist aber auch der Populist, der gegenüber der Öffentlichkeit der
U93   'Wer soll Sea Cove schlagen?', sagt der Populist provozierend, ehe der Geschäftsmann im
U93               'Jetzt, da die Rechnung der Populisten nicht aufgegangen ist, tritt wieder
U93      aus Freude darüber, daß das Volk dem Populisten Haider eine Abfuhr erteilt hat...
U93                              Der erklärte Populist verlangt von den Architekten eine
U93  Liberale; Jörg Haider ist ein nationaler Populist mit nationalsozialistischen Reflexen.
U93    furiosen Freiheitskämpfern, wortreiche Populisten Wand an Wand mit spröden Analytikern.
U93  Bericht) - Die Leitfigur der ungarischen Populisten, der Schriftsteller und
U93         findet die NS-Ideologie durch den Populisten Jörg Haider eine immer breitere
U93  geäußert, er sei 'lieber ein anständiger Populist als ein straffälliger Liberaler'.
U93      und an strategischer Phantasie armen Populisten vorerst vergeblich warten.
U93                Die von Istvan Csurka, dem Populisten und Rechtsaußen der
U93  als feuilletonistischen Schwadroneur und Populisten beiseitezuschieben, macht er vom
U93         vor allem die Abgeordneten um den Populisten Istvan Csurka, griffen Antall und
U93 sein Rivale Ross Perot - ein Außenseiter, Populist und System-Verächter - bleibt ihm hart
U93       mit Konflikt zwischen Liberalen und Populisten begründet
U93      Versuch zur Schlichtung zwischen den Populisten und den Liberalen unternommen - aber
U93 Ungarischen Demokratischen Forums hat den Populisten Istvan Csurka am Mittwoch aus ihren
U93 rechtzeitig und in ausreichendem Maße zum Populisten und Bierzelt-Agitator mutieren und
U93   Masse, ich bin kein Journalist und kein Populist, die Mystizismen, die er erzeugt, sind
U93      die Themen, die der gelegentlich als Populist verschriene Kronawitter an diesem
U93            bietet sich der rechtsgewirkte Populist Antonis Samaras an, der soeben eine
U93    nach der politischen Scheidung von dem Populisten.
U93                                       Ein Populist von sanfter Noblesse.
U93   gegen Meciar auf eine Rede, die der als Populist geltende Politiker am Samstag in der
U93                      Der letzte Pfeil des Populisten blieb diesmal im Köcher.
U93                                           POPULISTEN AUF SCHALKE: Jürgen Möllemann
U93                                       Der Populist Manning greift die einer weiteren
U93  die Liberalen; den Westen dominieren die Populisten von der Reformpartei.
U93  - Ross Perot, Milliardär und parteiloser Populist, ließ sogar eine gute Fee und den
U93              Viel eher schon hätte er ein Populist sein sollen, gleich neben Lothar
U93        Man wird darauf verweisen, daß der Populist weder sexistisch, noch
U93  Neuwahlen, weil der Führungsstil des als Populist geltenden Meciar zur Polarisierung in
U93     Venezuelas zukünftiger Präsident, als Populist bewiesen.
U93                   ... in diesem Sinn gern Populist
U93  Landeshauptstadt, lasse er sich gern als 'Populist' titulieren.
U93                          Doch er ist kein Populist, sondern konfrontiert seine Anhänger
U93      Hintermänner und Hauptfinanziers des Populisten zu suchen sein.
U93                                       Als Populist ohne eigentliches Programm agiert der
U93      Machtgruppen dürften auch hinter dem Populisten stehen, dessen Parolen vor allem bei
U93 Das Wahlergebnis, 'der Erfolg aggressiver Populisten', sei eine Überraschung, sagte
U94       im rechten Spektrum, wo der begabte Populist Gauweiler seine Anhänger hat, könnte
U94  bringt als der schnelle Schnitt, den der Populist Stoiber machen wollte, ob damit ein
U94                          Der Volkstribun, Populist und Demagoge war schon einmal
U94                                           POPULIST Csurka
U94    Jelzin, der in seinem Herzen immer ein Populist geblieben ist, hat ein feines Gespür
U94   der letzten Frage hofft der ausgebuffte Populist Meciar zu recht, doch noch die Masse
U94                        Der sei 'letztlich Populist, was ich nicht bin', grenzt er sich
U94     Haufens von Demagogen, Fanatikern und Populisten zu fallen.'
U94 zu einem Trick gegriffen', um es sich als Populist nicht mit einer möglichen Mehrheit für
U94  aus, unter Umständen aber rechtsradikale Populisten.
U94                          Rechte und linke Populisten setzten den Namen Balcerowicz mit
U94                  Nach einem Treffen aller Populisten im August 1993 sind aber offenbar
U94                                       Der Populist Clinton trägt dem Rechnung.
U94               vorhält, weil der ihn zuvor 'Populist' genannt hatte, oder aber
U94                                       Die Populisten im Kabinett Mandela werden sich kaum
U94 unserem Land eine unheilvolle Allianz der Populisten droht', welche die Bürger 'nur als
U94       gegen die konzertierte Nörgelei von Populisten und Nationalisten verteidigt, bedarf
U94         Clintons viele Persönlichkeiten - Populist, Theoretiker, Gelegenheits-Choleriker,
U94 mit 45 Prozent Alexander Lukaschenko, ein Populist, der sich als Leiter der
U94          wo am vergangenen Donnerstag der Populist Alexander Lukaschenko als
U94    Strukturen, aus denen er sich aber als Populist herausentwickelt hat.
U94                    Überraschend hatte der Populist Lukaschenko, der im Wahlkampf als
U94                     Der Erdrutschsieg des Populisten Lukaschenko, der mit westlicher
U94                  Sicher ist auch, daß den Populisten Berlusconi gerade seine falsche
U94         in Weißrußland, wo die Bürger den Populisten Alexander Lukaschenko zum
U94 wenigen Politiker, die populär sind, ohne Populist zu sein. 'Mandela ist der erste
U94   Rollen schlüpfen, vom Bonvivant bis zum Populisten.
U94                             Wer ihn einen Populisten nennt, den strahlt er an: 'Das ist
U94                        Bühne frei für den Populisten
U94                           'Gbagbo ist ein Populist, aber nicht populär', sagt ein in
U94                                       Der Populist Jörg Haider hat die FPÖ zur Stärke
U94             Wie ernst es der erfolgreiche Populist mit dem 'Experiment' meint, anders als
U94                                    Dieser Populist, der sich stets Mehrheiten zu
U94       schlägt die Stunde der Heuchler und Populisten
U94  Franz Vranitzky, gegen den aufsteigenden Populisten für verfehlt.
U94     Vladimir Meciar, der nationalistische Populist, der zweimal Ministerpräsident war,
U94                                       Der Populist will erneut als Präsident und außerdem
U94    über den Aufstieg des österreichischen Populisten
U94               Vor vier Jahren sei aus dem Populisten Haider schließlich der radikale
U94            und Benzin steigen, hat es ein Populist wie der ehemalige Filmstar Rama Rao
U95                                       Ein Populist kann das Volk nicht mehr sehen
U95        Denn im Grunde genommen ist er ein Populist, der seine Sündenböcke in der Spitze
U95                                       Der Populist Meciar will eine großzügig bemessene
U95       Armee vertrauen, ist ein begnadeter Populist und demagogischer Patriot.
U95       würde, wüchsen auch die Chancen für Populisten und Klimavergifter, führt die CSU an.
U95                                 Auch wenn Populisten den Ost/West- Gegensatz schüren
U95                                       Die Populisten warten schon.
U95                                       Ein Populist rührt im 'Parteiensalat'
U95   wenig ruhmreiche Schicksal rebellischer Populisten in anderen Teilen Afrikas. 'Dem ANC
U95  Wunder vollbracht, populär zu sein, ohne Populist zu sein.
U95    Jahre später bewarb sich Gritz für die Populisten selbst um die Präsidentschaft.
U95  ein unpopulärer Zwang zum Sparen und der Populist Haider als unangenehm lachender
U95          Schneller war nur noch der linke Populist und Bankrotteur Bernard Tapie.
U95     Ihr haben sich die Freiheitlichen des Populisten Jörg Haider schon sehr genähert.
U95 fertiggebracht, populär zu sein, ohne zum Populisten zu werden.
U95 sie empfänglich macht für die Parolen der Populisten und Volksverhetzer'. Der Leiter des
U95 neue Präsident anders agiert als der alte Populist, der - mal Sozialist, mal
U95                              Kein rechter Populist
U95           ins Revier, der andere als CSU- Populist an die Naab, und niemand würde etwas
U95 der Amtszeit des vor einem Jahr gewählten Populisten Lukaschenko hat sich wirtschaftlich
U95                                       Der Populist István Csurka und die um ihn
U95      Nomenklatura, Nationaldemokraten und Populisten, Liberale und Progressive seien nach
U95         hat man ihn dafür mit dem Etikett 'Populist' (dis)qualifiziert, seine Filme -
U95  14 Erfolgsjahren in Bremen plötzlich als Populist entpuppte, sowie sein Starensemble,
U95 erste Set bestritt Chick Corea, der große Populist des Kammerjazz.
U95                             Präsident und Populist
U95     gelungen, populär zu sein, ohne dabei Populist zu sein.
U95              Vranitzky scheint kein guter Populist zu sein.
U95        zu diesem Zeitpunkt muß der smarte Populist erkannt haben, wie sehr ihm der
U95 leeres Wortgeklingel, bei dem der bullige Populist nur den Vorteil hat, einige -
U95   Gesetzen und Werten widersprechen'. Der Populist Pasqua brauchte einen Erfolg in seinem
U95  Politiker wagte es, dem rechtsnationalen Populisten Christoph Blocher in einer heiklen
U95            Schweizerische Volkspartei des Populisten Christoph Blocher.
U95      Schweizerische Volkspartei (SVP) des Populisten und vehementen EU-Gegners, Christoph
U95   Schweizerische Volkspartei (SVP) um den Populisten und vehementen EU-Gegner Christoph
U95  der sprunghafte und oft widersprüchliche Populist aus dem Kreml, besonders angenehme
U95                        So eignet sich der Populist vortrefflich als Zugpferd der
U95 Gerhard Schröder wäre nicht der begnadete Populist der SPD, wenn er die Angst der
U95          hemmungslos auslebt: Er ist kein Populist.
U95             weil 'Populus', das Volk, die Populisten wählt und gewähren läßt.
U95                Gruppen eint. Es macht dem Populisten Gerhard Schröder alle Ehre, daß er
U95  wird sie eine böse Überraschung erleben: Populisten von rechts können das besser.
U95            Er ist das Gegenteil von einem Populisten, eher verklemmt, schüchtern, sucht
U95    Haider, sagt Zilk, sei ein geschickter Populist, der es verstehe, bei den kleinen
U95        überlegen ein Fernsehduell mit dem Populisten bestanden, zumal mit dem Fingerzeig,
U95   erwachsen sei - solche Parolen sind den Populisten für den kommenden Wahlkampf
U95                         Für Schlappi, den Populisten, gab es eine rauschende
U95  als Vranitzky, ein Zusammengehen mit dem Populisten Haider von vornherein auszuschließen.
U95             Theo Waigel setzte sich gegen 'Populisten' in der SPD zur Wehr, die die
U95 als er selber - ein Zusammengehen mit dem Populisten Haider nicht von vornherein
U95    Dialog auch mit leicht braun gefärbten Populisten?
U95      DAS ZÜNGLEIN AN DER WAAGE könnte der Populist Jörg Haider nach der österreichischen
U95                                   Für den Populisten Jörg Haider war die Neuwahl zu früh
U95      ist so wenig aufgegangen wie das des Populisten Haider - der Sieger Vranitzky wirkt
U95          gibt sich der erstmals gebremste Populist noch am gelassensten.
U95   eines Zusammenspiels mit der Partei des Populisten.
U96     Jörg Haider entsandt, hatte Klima dem Populisten in bullig-volksnaher Sprache Kontra
U96         Aggressionen der Bonner gegen den 'Populisten' Stoiber Bahn, zusätzlich genährt
U96            Neu ist nicht, daß Stoiber ein Populist ist; neu ist, daß daran in der CSU
U96                                   Daß der Populist die Massen als Asylverschärfer,
U96       Papandreou galt als unberechenbarer Populist, als letztes Überbleibsel aus der Ära
U96      Wahlversprechen nach ist er eher ein Populist, der Steuersenkungen bei
U96    sie jetzt aber ('Wir sind die besseren Populisten', sagt Stadtrat Zöller) den
U96  ZORNIGER AUSSENSEITER: Der rechtslastige Populist Pat Buchanan hat die Republikaner
U96                               'schamloser Populist', 'unanständige Kampagne'. Nur Erich
U96          Tendenzen bekannt, ein zünftiger Populist, vermählt mit einer 'echten' Preußin
U96                             Seehofer, der Populist, lebte von seinem bayerischen Image,
U96     Staatspräsident Carlos Menem gern als Populist bezeichnet, lag er mit seinem
U96  Christdemokraten könnten mit den rechten Populisten, die Liberaldemokraten mit den
U96                                           Populisten und Skandale
U96                    Opposition kam von den 'Populisten': der Volkspartei, die sich der
U96                                       Die 'Populisten' der verschiedenen Parteien nähren
U96                         Wieder drängt der Populist Berlusconi an die Macht, doch könnte
U96         des 19. Jahrhunderts über Prärie- Populisten und Ku-Klux-Klan bis hin zu Joe
U96  weil die Mehrheit der Wähler den rechten Populisten um Berlusconi und Fini einen
U96     wenige parteipolitisch kalkulierenden Populisten in den beiden großen Parteien beider
U96           Oppositionspartei 'PSC' vor dem Populisten Abdala Bucaram, dem Christdemokraten
U96                    Im Kopf des 63jährigen Populisten hatte sich doch noch der Politiker
U96                                           Populist Bucaram besitzt die größten Chancen
U96             Auf den zweiten Platz kam der Populist Abdala Bucaram mit 24,3 Prozent der
U96                                       Der Populist, der sich vor Jahren einmal als einen
U96                                      Ganz Populist alten Stils, hat er versprochen, an
U96                                       Der Populist stört die Idylle
U96                                      Ganz Populist, veralberte Beckenbauer die Verfasser
U96           ist im übrigen die Großloge der Populisten.
U96      der europäischen Währungsunion nicht Populisten zu überlassen, die aus den
U96     früher auf Argumente, vorgetragen vom Populisten Gottschalk, spielt McDonald's heute
U96                                            Populisten sind eben nicht besonders logisch.
U96                         Bürokrat löst den Populisten ab
U96 ein Mann mit Prinzipien, dem schillernden Populisten ein grauer Bürokrat.
U96        habe darauf gelegen, mit Hilfe von Populisten Mandela eine Hausmacht aufzubauen.
U96   Hochrechnungen klarer Vorsprung für den Populisten
U96   von seinen Kritikern als machthungriger Populist eingestuft, machte als Privatmann eine
U96                                            Populisten, zu denen deutsche Experten vor Ort
U96                                       Der Populist Buchanan, der Dole in den Vorwahlen
U96        gesorgt, auf die ein erfolgreicher Populist wohl nie verzichtet.
U96       hatte, galt Holomisa als Führer der Populisten im ANC.
U96                     Er war der Führer der Populisten im ANC.
U96     Der erkennt in Edberg einen eleganten Populisten.
U96    schon in ein paar Wochen als spontanen Populisten abwatschen würden.
U96          Gebanntes Starren auf den großen Populisten
U96            Franz Vranitzky brachte es der Populist Haider auf über ein Fünftel der
U96               Der Präsident wiederum, ein Populist, der vor zwei Jahren mit
U96  Patriot Gennadij Sjuganow, aber auch der Populist und Ex-General Alexander Lebed im
U96    Im Zweikampf mit Vranitzky erlebte der Populist Jörg Haider in der Wahlnacht am
U96 Angesichts des Zulaufs zu rechtsradikalen Populisten meint die Die Presse (Wien):
U96                                       Ein Populist auf Abwegen
U96                   Vor zwei Jahren war der Populist Lukaschenko mit überwältigender
U96          Vorortszelle hatte einst mit dem Populisten Jörg Haider Furore gemacht.
U96         und Musiker mit einiger Begabung, Populist und Anführer des 'Bulgarischen
U96                 Anhänger des geschlagenen Populisten Gantschew bestimmen über die
U96      in die Stichwahl gekommen, hätte der Populist George Gantschew Präsident werden
U96          von einem „Rechtsblock”, den der Populist Janez Jansa anstrebt.
U96    deren Führer Janez Jansa, ein begabter Populist, unter den Unzufriedenen aller
U96              Der 42jährige unberechenbare Populist hat seit seiner Wahl vor zweieinhalb
U96    der Mafia, gleich finden sich ein paar Populisten, die lauthals 'Chicago!' schreien.
U96         (Gemeinsam) ist Vuk Draskovic der Populist.
U96        näher zu stehen - auch wenn dieser Populist immer wieder Anwandlungen von
U96                                 Sogar die Populisten aller Lager widerstehen der
U99      Ausländerpolitik eines krachledernen Populisten
U99    wurde und daß eben dieser krachlederne Populist im Dreiteiler allenthalben auch noch
U99                                       Der Populist Stoiber wollte die dumpfe Sorge vieler
U99    Blatt zufolge einen Vorvertrag für The Populist unterzeichnet, in dem sie Karin Göring
U99           Polemikern und hauptberuflichen Populisten veranstalten.
U99             gewählten Präsidenten ist als Populist verschrien.
U99 „Jungem Wilden” und „Kohlianer”, zwischen „Populist” und „intellektuellem Kopf” schwankt,
U99 „jungem Wilden” und „Kohlianer”, zwischen „Populist” und „intellektuellem Kopf”.
U99                                      ZWEI POPULISTEN: Bundeskanzler Schröder,
U99 es außerdem, wenn jene Kulturkritiker den „Populisten” Schröder abwatschen, denen die
U99  jener, die ihn für einen machtbesessenen Populisten halten, der, erst einmal am Ruder,
U99       Jörg Haider ist ein rechtsgewirkter Populist.
U99                       Der österreichische Populist Jörg Haider, der mit seiner
U99     wie auch des früheren oppositionellen Populisten Vuk Draskovic in diesen Tagen
U99       Die 31jährige wird in dem Film „The Populist” nicht die Rolle von Reichsmarschall
U99 31jährige wird in dem Hollywood-Film „The Populist” nicht die Rolle von Karin Göring, der
U99   für die Platte sein: Schirinowskij, ein Populist und talentierter Polit-Schauspieler,
U99                              Das eröffnet Populisten die Chance, mal wieder die Fata
U99                                       Der Populist, den man im Westen nach seinen
U99                                 Als guter Populist zögerte Bill Clinton, als er zu dem
U99      Walser macht Rhetorik, gibt sich als Populist par excellence.
U99                  Stoiber, der hochbegabte Populist, hat ein sehr gutes Gespür für die
U99             Seine Feinde schmähen ihn als Populisten.
U99     Der unter Korruptionsanklage stehende Populist holte 36 Prozent, doch die GIL als
U99        wird nicht ausgeschlossen, daß der Populist Lukaschenko für das Amt des Kremlchefs
U99       Lukaschenko ist ein charismatischer Populist und überzeugter Anhänger des
U99   überraschend, daß die Protagonisten und Populisten der Opposition so durcheinander
U99         Und wieder schlägt die Stunde der Populisten.
U99              hat, wird sich die Schar der Populisten wohl kaum die Mühe des Lesens machen.
U99                                       Der Populist kann seinen Wählern also durchaus
U99      Grundgütig griente Gysi, der schlaue Populist.
U99        an denen nur der Name neu war: der Populist Demirel, der Islamist Erbakan, der
U99                            Da sollen sich Populisten im Westen, die an Stammtischen
U99         Das aber ist der Unterschied: Die Populisten Strauss und Chopin wussten und
U99                 Er sei ein „hemmungsloser Populist”, der mit der 100-Mark-Aktion bereits
U99         zum willigen Steigbügelhalter des Populisten Jörg Haider machen, wenn es um
U99             ist die eines gesinnungslosen Populisten, der jede beliebige Ideologie für
U99 das Bündnis des Katastrophenministers dem Populisten Luschkow und dem allseits beliebten
U99 Regierung sei es gewesen, die den Weg für Populisten wie Gregor Gysi freigemacht habe.
U99               Partei Russlands (LDPR) des Populisten Wladimir Schirinowskij will nach
U99  Wort „unanständig”, unanständig sind die Populisten, anständig die Münchner, die gegen
U99   Ministerpräsident ist populärer als der Populist Schröder.
U99   Genf und Basel-Stadt, wo die Partei des Populisten und EU-Gegners Christoph Blocher
U99 einer Identifikationsfigur und wählen den Populisten Blocher
U99      die Sogkraft, mit der die Partei des Populisten Blocher Protestwähler von überall
U99   jüngste Wahlerfolg des österreichischen Populisten Jörg Haider.
U99                   In diesem Punkt ist der Populist Schröder mit seinem unpopulären
U99    in Deutschland wissen, dass es überall Populisten und Demagogen gibt, die oft nicht
U99   und Melilla hatte der skandalumwitterte Populist zuletzt Aufsehen erregende Erfolge
U99   stetigen Stimmenzuwachs für den rechten Populisten seit 1986, sondern auch den falschen
U99            Stimme des Volkes, die sich im Populisten und der ihn stützenden
U99     es darum, den Fait-accompli-Trick des Populisten zu enttarnen, wonach „das Volk es so
U99                                        Im Populisten Schröder, der nach eigener Aussage
U99 und Glotze” zum Regieren braucht, hat der Populist Kohl seinen Meister gefunden.
U99             und Dankbarkeit ist etwas für Populisten und Politiker, dem deutschen
U99  wollten alle zu Bayern”, sagte Paul, der Populist, „jetzt wollen sie alle weg”. Wer?
U99     gegen die Menschenrechte verstoßenden Populisten.
U99     am besten”, erklärte der hemdsärmlige Populist, der vehement gegen einen Schweizer
U99                                  Doch der Populist erlitt eine deutliche Niederlage: In
U99            Es gab dem rechtskonservativen Populisten Christoph Blocher eine Abfuhr, die
U99        dazu schwingt sich der ästhetische Populist Zurab Tsereteli zum Hohepriester einer
U99                                       Der Populist Luschkow gilt als „Macher von Moskau”
U00            Es wählt den Charismatiker und Populisten im Juli 1991 zum ersten
U00            – die Partei der Kleptokraten, Populisten und „starken Männer”.
U00                 Der eine ein hitzköpfiger Populist und Charismatiker, der die Stimmungen
U00      wieder zur Notgemeinschaft gegen den Populisten zusammengerauft.
U00                                      Ihre Populisten denken lieber an die vielen
U00                         Haider bleibt der Populist, der allen anständigen Österreichern
U00      Mesic einen „lächelnden Tudjman” und „Populisten”. Mesic verwahrte sich gegen
U00 Skandale, Wählerfrust – Chance für rechte Populisten?” auch Haider geladen war.
U00    mit FPÖ-Beteiligung beraten, zieht der Populist Jörg Haider daheim immer noch die
U00     Koalition, in der ein rechtsgewirkter Populist namens Jörg Haider ein gewichtiges
U00                   Er ist ein unangenehmer Populist, er nimmt es mit der Wahrheit nicht
U00                               Haider wird Populist bleiben
U00              Er kann auch auf dem Weg des Populisten bleiben, der seine Erfolge
U00                                       Die Populisten in Wien, Brüssel, Rom und Paris
U00        Die pathetische Verwechslung eines Populisten mit einem Nazi zeigt tapsige
U00 Bossi oder Jean-Marie Le Pen) ein solcher Populist.
U00    gegen die internationale Kritik an dem Populisten aus Kärnten will er österreichischer
U00                                       Die Populisten in Wien, Brüssel, Rom und Paris
U00 der umstrittenen Freiheitlichen unter dem Populisten und Demagogen Jörg Haider Österreich
U00      Partei des beklemmend rechtslastigen Populisten Jörg Haider vereidigen, was die
U00    außer der Tatsache, dass er ein grüner Populist war und als Außenminister plötzlich
U00   Staat und Gesellschaft okkupiert hatte, Populisten wie Haider groß machen.
U00        Spiel: Sie setzt uns rechtslastige Populisten als gemeinsamen wahren Feind vor,
U00 eines nicht allzu klugen österreichischen Populisten aufregt.
U00                       Seit der Abwahl des Populisten Vladimir Meciar 1998 schließt das
U00 All dies ist Wasser auf die Mühle solcher „Populisten”.
U00    den einzuordnen so schwer fällt, einen Populisten, einen Extremisten, einen Faschisten?
U00    habe gesagt, dass man Haider als einen Populisten nur dann entlarven kann, wenn man
U00   vermieden werden, dass rechtsgerichtete Populisten wie der österreichische FPÖ-Chef
U00    der sich Neuliberale, Grüne und rechte Populisten verständigen können.
U00            warnt davor, Haider als bloßen Populisten zu verharmlosen.
U00  Mensch, sondern er ist ein hemmungsloser Populist.
U00      höhere Anforderungen gestellt als an Populisten.
U00                                      Dass Populisten Schlitzohren sind, gilt als bekannt.
U00  Herzen erst richtig für das Charisma des Populisten.
U00            Und längerfristig wird nur der Populist in Klagenfurt davon profitieren, wenn
U00           Auch diktatorische Generäle und Populisten wie Schirinowskij werben vergebens
U00   besonnen – jetzt profiliert er sich als Populist
U00                                       Der Populist griff damit alte Ängste vor einer zu
U00 Lohnstagnation und wachsende Ungleichheit Populisten wie Richard Gephardt, Ross Perot
U00  Norden doch der Pakt Berlusconis mit den Populisten der Lega Nord gewesen.
U00     Rudolph Giuliani mag ein grauenhafter Populist sein, der seine Polizisten auch dann
U00    sehen wollte, dann war es der altlinke Populist Ken Livingstone.
U00             Tony Blair, der den altlinken Populisten unter allen Umständen verhindern
U00 die Waagschale geworfen, um den altlinken Populisten zu verhindern.
U00                                       Nur Populisten wie Haider oder der Lega-Führer
U00   Konsum in der Gegenwart, wie uns manche Populisten weismachen wollen.
U00           Der autoritäre Führungsstil des Populisten disqualifizierte das Land als
U00 Selbst die Schweizerische Volkspartei des Populisten Christoph Blocher hat sich ein Ja
U00 Die Argumente und Forderungen von rechten Populisten wie Pat Buchanan und Rush Limbaugh
U00                            Die Stunde der Populisten
U00                            Die Stunde der Populisten
U00                    Man bezeichnet ihn als Populist.
U00  Wer höhere Entlastungen fordert, ist ein Populist
U00   schon geplant sei, der sei entweder ein Populist oder er überschätze die mit einer
U00                         Hat die Ökosteuer Populisten schon immer als Mittel getaugt, um
U00    Genau das Gegenteil aber wollen manche Populisten derzeit tun.
U00  ob die Ächtung Wiens wegen eines rechten Populisten in der Regierung weise und
U00         Der wichtigste Charakterzug eines Populisten ist es, feinste
U00    für griechische Verhältnisse ein guter Populist ist.
U00   dass ihr Projekt eine leichte Beute der Populisten wird
U00 wird die Ökosteuer zur leichten Beute für Populisten, die auch im Regierungslager sitzen.
U00   der PRI zu brechen – aber die Ziele des Populisten sind unklar
U00    Wandel, obwohl niemand weiß, wohin der Populist sich wenden wird.
U00            Zmago Jelincic, einem dubiosen Populisten, der die Regierung in eine Reihe
U00   mit Libero gerade eine neue Zeitung des Populisten Vittorio Feltri erschienen ist.
U00      – konservative Popen und reaktionäre Populisten finden in der Hauptstadt des
U00     im Übrigen nie etwas ausgemacht, kein Populist und Premiumwarenverkäufer zu sein.
U00      ist Schröder im Sinne des Wortes ein Populist.
U00   Dagegen spricht: Bei Plebisziten können Populisten Stimmung und Stimmen machen, Männer
U00        selbstsicher vorgezogen hatte, und Populist Perez besorgte sein Präsent
U00          vor allem, dass der Einfluss von Populisten wachsen könnte.
U00 Dies sei nicht die Stunde der gnadenlosen Populisten, sondern die Stunde einer
U00                                       Der Populist Estrada wurde zunehmend unpopulär, und
U00      Schröder und die Union: Wettlauf der Populisten
U00      Merz, aber es gebe in der Union auch Populisten.
U00             von 1998 zu kopieren: Von den Populisten lernen heißt siegen lernen.
U00      Schröder und die Union: Wettlauf der Populisten / SZ vom 20. September
U00 nicht über 15 Prozent hinaus, während der Populist Kwasniewski teilweise bei 60 Prozent
U00          doch jetzt droht dem ehrgeizigen Populisten der Absturz
U00                                    Er ist Populist, Biergarten-Revoluzzer, Wiesn-Wirt -
U00  mit den elektronischen Medien spielenden Populisten, wobei ihm viele frühere
U00  Art Reflex auf diese Erfahrung wurde ich Populist.
U00    darunter liegt: den Machtmenschen, den Populisten, der nicht nur Kleidung und Habitus
U00        Klasnic), während die ultrarechten Populisten das Negativsaldo ihrer Sparpolitik
U00                                           „Populist und Egoist”
U00                                Er ist ein Populist, ein Egoist und besessen sich selbst
U00  genau zwei Jahren haben die Slowaken den Populisten Vladimir Meciar abgewählt.
U00                             Heute ist der Populist wieder der populärste Politiker der
U00              SZ: Netzer nannte Daum einen „Populisten und Egoisten”...
U00  zum Beispiel, wenn er schreibt, dass der Populist Vladimir Meciar immer wieder
U00        von dem sich die kleinbürgerlichen Populisten absetzen, sondern es sind die
U00                     Die einen haben einen Populisten aufgestellt, die anderen einen
U00   Die politische Klasse, die sich mit dem Populisten Estrada so schwer tat, wäre dann
U00         Präsident Joseph Estrada gilt als Populist, der auch gemeinsam mit Schulkindern
U00 Lande sind die extremen Nationalisten des Populisten Corneliu Vadim Tudor.
U00 gegen einen relativ unbedarften, jovialen Populisten, einen guten Selbstdarsteller, dem
U00    Und vom medialen Zirkus um den rechten Populisten, der nicht nur wegen seiner
U00 sahen in der Wahl Schmids die Chance, dem Populisten Blocher eine Niederlage beizubringen.
U00    Volk gelegentlich klüger ist als seine Populisten.
U00     vor der Stichwahl, den wortgewaltigen Populisten Tudor auftreten zu lassen, nur das
U00                                      Alle Populisten, die heute schreien und quietschen:
U00       Altersgenossen einen unerträglichen Populisten nennt.
U00             Freiheitlichen Partei FPÖ des Populisten Jörg Haider.
U01          Konservativen, in Österreich die Populisten des Jörg Haider, in der Schweiz die
U01    Zahlen zum Beispiel dem stadtbekannten Populisten Ronald Barnabas Schill als neue
U01  von eigentlich Selbstverständlichem, als Populist – bloß fehlt ihm bislang die
U01   von sich selbst besessenen egoistischen Populisten gleich wieder auf eine exponierte
U01                   Deren Vorsitzender, der Populist und Sozialdemokrat Franz Olah, hatte
U01    des autoritären linksnationalistischen Populisten Meciar hielt nichts von Integration
U01      bürgerlicher Sponti schien gegen den Populisten Jörg Haider ohne Chance zu sein.
U01    dank Walter Zöller – aber es waren die Populisten der CSU, die den Wohnungsbau bremsen
U01  ist gut so, denn die hohen Hürden würden Populisten abschrecken, von den Bürgern aber
U01                                   Und den Populisten würde es noch leichter fallen, ihr
U01         Hort so-wjetseliger Patrioten und Populisten, stimmte in einer Resolution für den
U01                             Der begnadete Populist trifft keine Entscheidung ohne
U01         Pfui!, Pfui!”. Und wieder gab ein Populist den Ton an, brüllte: „Es lebe Elvis
U01                         Klüger wären jene Populisten gewesen, hätten sie das Land nicht
U01       als Meister der Verdrängung und als Populist aufgefallen.
U01            Die stolzdeutschen Leitkultur- Populisten dieser Tage, die Rechtsterroristen
U01       Schröder seinen Ruf als gnadenloser Populist gefestigt.
U01  dran, Stoiber und Merz, eine Allianz der Populisten, und die Bild-Zeitung gibt dem Thema
U01                           Denn fachfremde Populisten wie den „Krampfaderkönig” Eichberg,
U01   aus der Reform-Partei des konservativen Populisten Preston Manning hervor.
U01                           Der Triumph des Populisten
U01 Köpfe dieser Koalition – allein schon der Populist Bossi trägt die widersprüchlichsten
U01                          Iliescu gibt den Populisten, Nastase den Pragmatiker.
U01      des unberechenbaren Amtsrichters und Populisten Ronald Barnabas Schill.
U01     in einem Boot mit einem schrecklichen Populisten?
U01   Schröder dann virtuos von der Rolle des Populisten in die Rolle des Staatsmannes
U01                          In der Rolle des Populisten stiehlt er nun der Union deren
U01        genötigt, so tun muss, als sei der Populist Schröder die Wiedergeburt von Gustav
U01     wenn sie nichts lieber täten, als dem Populisten Brüderle zu widersprechen.
U01          weit von sich weist: ein rechter Populist.
U01  Zeit für behutsame Sozialreformen, bevor Populisten wie Roland Koch das Feld besetzen
U01                         Wer das Thema den Populisten überlässt, riskiert, dass sich
U01 Nachteil dieser Methode ist, dass sie den Populisten das Feld bereitet, die in allen
U01 Hitler, aber Haider ist ein Antisemit und Populist, der wie die Nazis redet und hinterher
U01    Natürlich sind Scharping und Koch auch Populisten.
U01    um die doppelte Staatsbürgerschaft als Populist profiliert hat, mag man es nicht
U01       sich heute aber eher als nationaler Populist mit gewisser Nähe zu Jörg Haider.
U01                     Der Mann ist also ein Populist, aber das ist nicht strafbar.
U01                     Ängste, auf denen die Populisten schwimmen, entstehen, weil der
U01                                           Populisten haben Erfolg, weil sie ihre
U01        Die SPD weiß kein Mittel gegen den Populisten Ronald Schill – und wertet ihn
U01 die FDP als liberales Gegengewicht zu dem Populisten für all diejenigen empfohlen, die
U01 solle keine Angst vor „einer Schlacht der Populisten um dieses Thema haben”.
U01                                      Wenn Populisten in den USA jetzt 40 Milliarden
U01 Unfähigkeit und dessen Ablösung durch den Populisten Olaf Scholz passt gut in Ortwin
U01                               Den rechten Populisten mit der Union und den Liberalen zu
U01    „gnadenlos” bekannt gewordenen rechten Populisten, ein anerkannt liberaler
U01                     Damit spielte sie dem Populisten nur in die Hand, es fiel ihm leicht,
U01   den als „Richter Gnadenlos” titulierten Populisten samt seiner nach ihm benannten
U01   wenn er einem Kollegen vorwirft, er sei Populist.
U01                Damit aber spielte sie dem Populisten nur in die Hände.
U01      Demzufolge ist es gut, dass sich der Populist jetzt in der
U01 wird immer wieder – landauf, landab – von Populisten auf Stimmenfang genutzt.
U01   seinem jüngsten Bau-projekt sammelt der Populist Punkte: Im Süden Moskaus entsteht eine
U01       Aber wenn es um Musik geht, bin ich Populist.
U01 als „Richter Gnadenlos” bekannt gewordene Populist Schill hatte vor vier Wochen auf
U01    Zuwanderung und Integration, auch wenn Populisten nach dem 11. September anderes
U01                 Warum der österreichische Populist seine Wutausbrüche neuerdings an
U01        ausrichten” und in Hamburg mit dem Populisten Ronald Schill koalierten.
U01  gewiss nicht unrecht, wenn man ihn einen Populisten und Demagogen nennt, aber er ist
U01       Gibt sich geläutert: der islamische Populist Tayyip Erdogan.
U01 von Ronald Schill, dem Hamburger Richter, Populisten und erfolgreichen Parteigründer, hat
U01           Einmal mehr verlangen die einen Populisten die Abschaffung der
U01  Populär ausgedrückt lautet die Ratio des Populisten: Wer sich in Gefahr begibt, kommt
U01                     SZ: Können politische Populisten in Europas Regierungen zu einer
U01                    Da könnten eben manche Populisten in den Rathäusern der Versuchung
U01     für das Gelände zu verhindern und den Populisten aller Fraktionen die Illusion eines
U02                          Duhalde gilt als Populist, der sich in der Tradition der
U02                      Sie wissen, dass der Populist Haider das Thema Temelin in
U02  seit den Wahlerfolgen des kraftmeiernden Populisten Haider so manche ihre Zweifel
U02   demokratischen Wertekanon pocht und dem Populisten Berlusconi eisern die Einhaltung der
U02           Tschechiens Premier: Er ist ein Populist, der nichts versteht, aber über alles
U02    ein neuer Konfliktherd ab: Österreichs Populisten haben die Benesch-Dekrete, die nach
U02                                           Populisten auf dem Vormarsch
U02    aus Fini, Berlusconi und dem Padanien- Populisten Bossi ist Fini schon heute der
U02              Duhalde gilt als autoritärer Populist, der seit seinem Amtsantritt nichts
U02 radikale politische Ecke gestellt und als Populist bezeichnet.
U02                 Im Gegenteil: Er wird als Populist gescholten, der für eine Wählerstimme
U02    Sabine Kaspereit kritisierte Vogel als Populisten.
U02        ist entweder ein unverbesserlicher Populist oder ist tatsächlich besser dauerhaft
U02                                Es ist der Populist Schill selbst, der die Messlatte
U02                    Der Parteichef selbst, Populist von ganzem Herzen, fasst es kurz:
U02     Leute extrem unberechenbar gewordenen Populisten.
U02    Seite ist lediglich der zwischen einem Populisten und solchen Populisten, die nicht
U02 der zwischen einem Populisten und solchen Populisten, die nicht populär sind.
U02 besteht sein Erfolgsgeheimnis, ein großer Populist, der genau weiß, wie er das Volk
U02           Die Stunde schlägt für Hollands Populisten
U02                                           Populist in Panik
U02                                       Ein Populist jener Masse, die nö sagt, und der er
U02                                       Der Populist Pim Fortuyn hat Holland aus dem
U02          aber in mindestens demselben Maß Populist.
U02   dass solche Skandale „die Grundlage für Populisten” bildeten.
U02  gewählt: Den Wählern nichts zumuten, den Populisten von Rechts keinen Raum geben, Status
U02      und Wege, den linksnationalistischen Populisten zu stoppen.
U02     Als letztes Argument hat der gewiefte Populist Orban den bisherigen Erfolg der
U02 Für das nie verwirklichte Filmprojekt The Populist, in dem sie die erste Frau von Hermann
U02                             Demagogen und Populisten – erinnert sei an den Wahlkampf des
U02    Die Niederländer sind dabei, auf einen Populisten mit fremdenfeindlichem Profil zu
U02                                  Populäre Populisten
U02   Mit einigem Stolz hat der rechtsextreme Populist darauf verwiesen, dass Arbeiter unter
U02     außerhalb der Macht; in Dänemark sind Populisten am Ruder, in Holland droht ihr
U02                                      Doch Populisten haben Konjunktur, sie führen einen
U02          Die europaweiten Erfolge rechter Populisten kommentiert die niederländische
U02    wenn man den Visionen des Milliardärs, Populisten und starken Mannes der
U02                                            Populisten und Rechtsextremisten gelingt es
U02                                     jeder Populist ist ein Rechtsextremist.
U02  In Österreich und Dänemark verlieren die Populisten an Zuspruch,
U02             gekommen ist: Die Erfolge der Populisten sind auf Angst gebaut.
U02      Ängste auszuhalten und die Fänge der Populisten zu meiden.
U02         und ein hohes Ministeramt für den Populisten – das wären möglicherweise die
U02 einem dandyhaften, rhetorisch geschickten Populisten politisch Paroli zu bieten.
U02 Auch wenn es in seinem Stück nicht um den Populisten, sondern um die Angst und die
U02              Pim Fortuyn, der umstrittene Populist, wurde getötet, doch zugleich starb
U02  heraus aus der schwarzbraunen Truppe von Populisten in Europa.
U02           Frappierende Stimmengewinne der Populisten in Italien, Norwegen oder Dänemark
U02    Die Wähler lassen sich dann leicht von Populisten mit vielen Ideen, aber wenigen
U02     Stunden später wurde der aufstrebende Populist Fortuyn erschossen.
U02                                           Populisten und Wunderheiler
U02     haben 780 Milliarden Dollar erreicht, Populisten und Wunderheiler stemmen sich
U02    Wählerwillens ausgelegt werden und die Populisten letztlich stärken.
U02  Worten Herbens, war Fortuyn kein simpler Populist, sondern ein Wissenschaftler, der
U02                Während in anderen Staaten Populisten von großer Politikverdrossenheit und
U02    Chauvinisten zur Wahl des fragwürdigen Populisten erpressen lassen.
U02   der Demütigung, erst dem rechtsextremen Populisten Jean-Marie Le Pen zu unterliegen und
U02                        In Venezuela wurde Populist Chavez für ein paar Stunden aus dem
U02    Verwaister Führer der niederländischen Populisten
U02                      Das wissen nicht nur Populisten wie Le Pen, Berlusconi oder Haider.
U02                            Der Erfolg der Populisten in Europa sei keine „Emanzipation
U02                                           Populisten in vielen Staaten haben in den
U02            Er erinnerte an den ermordeten Populisten Pim Fortuyn in den Niederlanden und
U02   außen und von innen zu einer Partei der Populisten gemacht wird”. Mit dem Appell wolle
U02  Hälfte der Stimmen hat der rechtsextreme Populist Jean-Marie Le Pen im ersten Wahlgang
U02  mit einer wirksamen Asylgesetzgebung den Populisten den Wind aus den Segeln zu nehmen.
U02                                  Auch die Populisten rechts der bürgerlichen Mehrheit
U02                                  Aber ein Populist ist er schon.
U02               Die Wahlerfolge politischer Populisten haben Europas Regierungschefs
U02                                Der kleine Populist
U02                                Als großer Populist gilt Konrad Adenauer.
U02 und Wahlkampfmanager, die ihr den Kleinen Populisten von nun an selbstverständlich im
U02                                Der Kleine Populist erteilt ausschließlich glasklare
U02     Nebeneffekt auch im Sinne des Kleinen Populisten, wird so doch der Beamtenapparat
U02      der jüngsten Wahlerfolge politischer Populisten lässt eine Reihe von europäischen
U02     In einer großen Koalition etablierter Populisten war der Labour- Politiker, zusammen
U02  Volk aus freien Stücken mehrheitlich dem Populisten Silvio Berlusconi anvertraut, und
U02                                Der kleine Populist
U02                                       Der Populist tut nichts, er klagt an, er behauptet,
U02     49, ist kein Rassist, aber er ist ein Populist.
U02                                Der kleine Populist
U02            für Demokratie im Kabinett des Populisten Berlusconi.
U02       "Ich bin für das Volk, also bin ich Populist"
U02        Ich bin für das Volk, also bin ich Populist." Deswegen kann er den
U02      entfernt sich vom Volk, wie so viele Populisten und Scharlatane in Lateinamerika und
U02                               Er war auch Populist genug, um sich für den Bau einer neuen
U02       Übel im Vergleich zum konservativen Populisten Orban.
U02                                       Die Populisten erscheinen teflonbeschichtet.
U02                                Der kleine Populist
U02   Blick auf die Erfolge der rassistischen Populisten in anderen Ländern, beinah von einer
U02                       Die Partei Smer des Populisten Robert Fico ist nicht offen gegen
U02                                Der kleine Populist
U02                                Der kleine Populist
U02                     Zudem haben die neuen Populisten wie die dänische DF oder die
U02 es mit publizistisch schwer überwindbaren Populisten zu tun, wie etwa dem Chef des Bundes
U02                                Der kleine Populist
U02                                Der kleine Populist
U02  Kokabauer Präsident geworden, Venezuelas Populist Chavez ist es schon, selbst
U02                                Der kleine Populist
U02                                Der kleine Populist
U02     aber gilt nicht nur als intelligenter Populist, er hat auch einen ausgeprägten
U02                             Der begnadete Populist wird die vermeintlichen Irrwege von
U02    denen die haltlosen Versprechungen der Populisten reizvoller erschienen als die
U02                                Der kleine Populist
U02                                Der kleine Populist
U02                            Die Pannen des Populisten
U02 bei den Hamburger Wahlen so erfolgreichen Populisten bei seinem bisher einzigen
U02                 Der Wiesbadener Kurier zu Populisten in der Politik:
U02    „Entscheidend ist, dass so schillernde Populisten wie Haider weder die Berechenbarkeit
U02                           Pragmatiker und Populisten
U02         zu verzichten und stattdessen den Populisten zu geben.
U02           Man konnte das Ressentiment der Populisten gegen Berlin kombinieren mit
U02 sie längst Verbündete und Marionetten der Populisten geworden sind und wie sehr die
U02       sind politische Spieler, gnadenlose Populisten mit Gespür für Stimmungen.
U02  ist die bittere Ironie im Verhältnis der Populisten: Mit seiner Verweigerungshaltung
U02                                Der kleine Populist
U02                          „Pragmatiker und Populisten”
U02                                           Populisten, das waren immer schon die anderen:
U02                                       Dem Populisten haftet also noch immer der Hautgout
U02 Persson eine Physiognomie des zeitgemäßen Populisten.
U02                                           Populisten waren nicht nur immer die anderen,
U02 Löwenthal hat die rhetorische Technik des Populisten als „umgekehrte Psychoanalyse”
U02                   Diesem Wunsch kommt der Populist nach: Er ersetzt Politik durch deren
U02       ist ein weiteres Beispiel für einen Populisten, der mit den alten Begriffen nicht
U02     so dicht gemacht, wie das die rechten Populisten verfochten, aber sie wurden dicht
U02                       Und ein geschickter Populist.
U02            Volksvermögen gehört dem Volk: Populist Christoph Blocher.
U02  sie von der Bewegung Richtung (Smer) des Populisten Robert Fico.
U02      großen Bündnis der national-sozialen Populisten zusammentut.
U02    der Parlamentswahl widerstehen sie den Populisten und stimmen für Stabilität
U02     nicht einmal mit dem Haider-ähnlichen Populisten Robert Fico und den neu im
U02                                           Populisten holen inzwischen bei Wahlen oft über
U02                                Der kleine Populist
U02                                Der kleine Populist
U02                   Uzan ist aber nicht nur Populist.
U02                                       Der Populist bietet ein Essen für zwei Personen,
U02   blassen Regierungsvertreter Jose Serra, Populist Anthony Garatinho und dem
U02  Blunkett in der Rolle des Hardliners und Populisten, der auch schon mal dumpfe
U02          Die Protestpartei des ermordeten Populisten Pim Fortuyn hatte den Themen der
U02                                Der kleine Populist
U02                             Madrid – Zwei Populisten gehen in einem Klima der Apathie in
U02  dann ein Erstarken von Nationalisten und Populisten.
U02                      Doch bald entdeckten Populisten die Warnung als geheime Waffe.
U02                           War Fortuyn ein Populist?
U02                             Lula ist kein Populist, sein Sturm und Drang liegt lange
U02    Weidegründe für einen deutschtümelnden Populisten im Wahlkampf.
U02                                Der kleine Populist
U02       Ronald Schill, wäre gern ein großer Populist - aber dazu fehlt dem umstrittenen
U02    sie dar, dass Schill eben das tut, was Populisten tun: Er greift das Lebensgefühl
U02       auf die Gemeinsamkeiten der rechten Populisten in Europa hin.
U02   Im Wahlkampf setzte er sich damit, ganz Populist, von Ankaras Establishment ab.
U02 bekannt.” Hoadley sieht in dem Erfolg des Populisten eine Kritik der Bevölkerung an der
U02    aufschlussreich, dass die Slowaken dem Populisten Vladimir Meciar auch deshalb die
U02 den Niederlanden, auch in Deutschland ein Populist wie Pim Fortuyn auftauche, hätten die
U02                               „Er ist ein Populist, kein Paradegrüner.
U02          wo sich globalisierungskritische Populisten immer stärker durchsetzen – auch
U02     sie glaubte, irgendwie vom Erfolg des Populisten Möllemann profitieren zu können,
U02             Und dann durch den Streit des Populisten Möllemann mit dem
U02    paar Monaten durch die Schüsse auf den „Populisten” Pim Fortuyn endgültig erschüttert
U02    Möglichkeit sein, den selbstherrlichen Populisten zur Vernunft zu bringen.
U02          mehr: der Abschied des Hamburger Populisten von bundespolitischen Träumen
U02  Solche Behauptungen werden vor allem von Populisten wie Jürgen Möllemann mißbraucht.
U02     Hand benötigen, oder wie der führende Populist Lorant sagt: sie nicht „quatschen”,
U02                   Dabei ist er keineswegs Populist, sondern tritt eher zurückhaltend auf.
U03    in Scharen den Urnen fern oder strömen Populisten zu.
U03                        Deshalb setzen die Populisten auf martialische Drohungen – und
U03                      Die EU-Gegner um den Populisten Christoph Blocher und seine
U03     Anfang Mai 2002 wurde dann der Rechts populist Pim Fortuyn ermordet, wenige Tage vor
U03   gibt T-Shirts und Poster, auf denen der Populist seine beiden Hunde in den Arm nimmt,
U03  Innersten scheinen der Professor und der Populist erbitterte Kämpfe miteinander
U03       wie Schlingensief im Versuch, einen Populisten mit dessen eigenen Waffen zu
U03                         Und wenn irgendwo Populisten an die Macht kommen und
U03   vor wenigen Jahren mit Hilfe von Rechts populisten an die Macht kam, will nun mit jener
U03                                           Populisten bedienen sich seit eh und je der
U03          sondern eher ein Opportunist und Populist.
U03                            Pazifistischer Populist: Der Kolumnen-Held Gero will Rockstar
U03  „Die neue Effizienzkultur: Die Kunst den Populisten?” Erwartungsgemäß wurde als erstes
U03                       Alles versprechende Populisten haben in den Staaten, die
U03 unter der brillanten Führung eines großen Populisten nur organisieren.
U03         die Themen lägen da, wo fast alle Populisten fischen: Nation, Leistung, niedrige
U03    Zeichen von Angst vor dem zugkräftigen Populisten.
U03                            Der Charme der Populisten
U03 SCHARSACH: Rückwärts nach rechts: Europas Populisten, Ueberreuter Verlag, Wien 2002. 224
U03  der europäischen Demokratie durch rechte Populisten zu nehmen?
U03                                   Wer die Populisten nur dämonisiert, verklärt schnell
U03      Voraussetzungen für den Aufstieg der Populisten.
U03           „Rückwärts nach rechts: Europas Populisten” erschien nicht nur fast
U03 Facetten des Charakters, die erfolgreiche Populisten trotz all ihres zynischen Kalküls so
U03             in Holland traf er den Rechts populisten Fortuyn in den Kopf, in den Hals, in
U03                                           Populist, weil er sich durch die populäre
U03          Krisen könnten einen aggressiven Populisten ins Weiße Haus bringen, neben dem
U03        verblüffend an die der klassischen Populisten aus dem Süden und Mittleren Westen
U03  im ausgehenden 19. Jahrhundert: Wie alle Populisten geben sich auch die heutigen
U03   zeigt Ansätze zum ersten islamistischen Populisten in Europa.
U03        ist ein Agitator, heute gewöhnlich Populist genannt, der oft übers Ziel hinaus
U03                           Gute Zeiten für Populisten
U03           Die Zeiten für Vereinfacher und Populisten werden günstiger.
U03    und eine aggressive Frustration wieder Populisten an die Macht bringen.
U03               Die Ironie ist also bei den Populisten angekommen; um sie vor diesen
U03                                       Der Populist Schröder aber zwang den Konkurrenten
U03    Sprunghafter, ein Prinzipienloser, ein Populist?
U03      Schwarzenegger ist kein rebellischer Populist.
U03               Schon einmal, 1994, hat der Populist vom Po eine Regierung Berlusconi
U03      Am lautstärksten begehren bisher die Populisten von der Lega Nord auf.
U03           erst jüngst den Stimmanteil des Populisten.
U03             entstammt, hatte Schröder den Populisten Berlusconi zunächst sträflich
U03    österreichischen Erfahrungen mit einem Populisten einige Zweifel an dem in Reymer
U03  in der IG Metall nennt ihn mancher einen Populisten.
U03                                  Ohne den Populisten an der Spitze wird sie für den
U03 durch Arbeitgeber und Gewerkschaft, jenen „Populisten der Einheit im Raum”, wie sie der
U03    ein wahre Schande unserer Kultur, wenn Populisten hier allein das öffentliche Sagen
U03            Mensch und gewöhnlich genialer Populist, vermisste bei der Volksabstimmung am
U03                                   Und was Populisten wie Berlusconi angehe, müsse man
U03          der nationalen Souveränität, was Populisten jeglicher Couleur das Geschäft
U03                      Dieses Credo hat der Populist Erdogan rasch wieder vergessen.
U03  marxistisch verblendeten Sozialisten und Populisten.
U03       haben sie in Berlin gelacht, dieser Populist.
U03    ihm der Ruf des linken, pazifistischen Populisten beim Wähler schaden wird, „weil er
U03     und Haider haben gezeigt, wie schnell Populisten in der Verantwortung ihren Schrecken
U03                                       Der Populist
U03                    Keine Frage, der junge Populist schwingt sich gerade auf, den
U03  sich eine aufgeklärte Gesellschaft gegen Populisten wehrt, die den Nutzen der einen
U03            durch die Opposition unter dem Populisten Michail Saakaschwili und der weit
U03                                       Der Populist Saakaschwili wusste, welches Thema er
U03            Der Querdenker Aubrey ist eben Populist – wie könnte es auch anders sein, wenn
U03                                       Ein Populist im Kampf gegen das Volk
U03                               Scharon ist Populist und Krieger in einem – einen Frieden
U03                      Da zeigt er sich als Populist, der seine Macht sichern will.
U03                                   Das von Populisten leicht verwertbare Szenario zeichnen
U03                          Mit der Wahl des Populisten Christoph Blocher und eines weiteren
U03          „Das Potenzial für einen solchen Populisten”, sagt er „ist immer vorhanden.”
U03     Talkshow des Senders polemisierte der Populist jüngst gegen seine ehemaligen
U03                Der unerwartete Erfolg des Populisten beruhte darauf, dass er Dinge
U03               Das ist kein Demagoge, kein Populist.
U04                                            Populist, der er ist, könnte er zudem mit dem
U04                             Erfolgreicher Populist: Michail Saakaschwili, hier im
U04     schon immer der Ruf voraus, ein rüder Populist zu sein.
U04  Solche Widersprüche helfen vor allem den Populisten.
U04          Er blieb in Klagenfurt, wie alle Populisten von der Idee besessen, Regierungs-
U04                 Hält sich für unschuldig: Populist Rolandas Paksas
U04        aus der Auseinandersetzung mit dem Populisten Schill – das Ja zum
U04 konsequent, wenn die Kultursprecherin der Populisten so weit ging, die Rückgabe der
U04       Dennoch wandern die Wähler, die der Populist Ronald Schill aus dem einst riesigen
U04   auf Sharon sagt er, mancher israelische Populist täte gut daran, sich mit berechtigter
U04 nicht so attraktiv, wie es die britischen Populisten glauben machen.
U04                                       Der Populist Ronald Schill bleibt ein
U04     geben es nicht gerne zu, dass sie den Populisten gefolgt sind und vielleicht weiter
U04    Frustrierte Wähler, ein abgehalfterter Populist und mögliche Koalitionen
U04    er habe sich getäuscht – man könne mit Populisten nicht zusammenarbeiten.
U04     durch das Volk berge die Gefahr, dass Populisten dieses wichtige Amt missbrauchen
U04                                Der letzte Populist hingegen, dem in Deutschland zumindest
U04    gebracht, die unser Land angeblich vor Populisten schützen wollen.
U04          gilt er als gescheitert, als ein Populist, der mit autoritärem Starrsinn das
U04                          Die Rückkehr des Populisten
U04    in die Einzelkritik, aber ich bin kein Populist, der das medienmäßig ausschlachtet.
U04  vermeiden, dass ein demagogisch begabter Populist ins Amt gelangen könnte.
U04                                       Der Populist Papadopoulos hatte seinen Wahlkampf
U04     Gasparovic im Windschatten des linken Populisten Robert Fico von der Bewegung „Smer”.
U04                      Ob Paksas ein naiver Populist war, der nun Opfer seines Vertrauens
U04           Von Wahl zu Wahl vergrößern die Populisten vom rechten Rand ihren Einfluss.
U04    offenen Rassismus erkennen, werden die Populisten das erst recht als Triumph
U04       Vor möglichen Neuwahlen gewinnt der Populist Andrzej Lepper mit simplen Parolen an
U04                                       Der Populist stößt nach den Worten des Warschauer
U04         könnte also ein nationalistischer Populist werden.
U04            ist er eine Nervensäge und ein Populist, was selbst Leute eingestehen, die dem
U04                         Der rechtsextreme Populist Georgios Karatzaferis hatte beim
U04                            Aber auch mehr Populisten und Europa-Gegner als je zuvor
U04 Bonde hofft, unter anderem die polnischen Populisten von Leppers Sambroona und der
U04                Andrzej Lepper, polnischer Populist und Bauernführer.
U04       Parteichef Jörg Haider jedoch einem Populisten ganz anderer Art: Hans-Peter Martin,
U04         zu wahren und gegen die Hydra der Populisten und politischen Scharlatane zu
U04          gegenüber der EU, das zahlreiche Populisten geschürt haben; es ist auch Ausdruck
U04   gingen, votierten für Brüssel-kritische Populisten.
U04 echter Volkspolitiker, aber beileibe kein Populist.
U04  für Präsident Bush, den Älteren, und den Populisten Ross Perot.
U04   kein überzeugter Europäer, sondern eher Populist, der die zunehmende Immigration mit
U04     Tatsächlich ist der „patriarchalische Populist” (Leverkusen-Manager Holzhäuser)
U04     die Stunde des heute noch unbekannten Populisten schlagen.
U04         Abou Jahjah als erster arabischer Populist Europas profilieren.
U04   in der Stadtregierung verbündet und die Populisten ausgesperrt.
U04       Lopes steht im Ruf eines launischen Populisten, die spanische Zeitung El Pais nennt
U04                                  Zeit der Populisten
U04       Wer jetzt einfällt ins Geschrei der Populisten und eine unbedachte,
U04      unter Barroso, sprach sich gegen den Populisten Santana Lopes aus.
U04    sich diese tolle Gelegenheit für jeden Populisten nicht entgehen und verlor ein paar
U04               Den „heute noch unbekannten Populisten” durch rechtzeitige Aufklärung über
U04                    Präsident Sampaio gibt Populisten Auftrag zur Regierungsbildung /
U04                          Am Sonntag wurde Populist Santana Lopes, gegenwärtig
U04  im Kreis des Jet-Sets hat der 48-jährige Populist und voraussichtliche Ministerpräsident
U04    Dem Aufsteiger Durao Barroso folgt ein Populist, dem viele nicht über den Weg trauen.
U04    Großen der Wirtschaft nennen ihn einen Populisten, aber bei anderen steht er in
U04                                       Den Populisten Bono, der ihm im Kampf um die
U04                      Aus dem Handbuch des Populisten, Kapitel eins: Suche dir auf Kosten
U04                       Hugo Chávez ist ein Populist, die venezolanische Orchesterbewegung
U04     ob Saakaschwili den Weg des moderaten Populisten oder des gefährlichen Nationalisten
U04      an die Macht – seit 2003 regiert der Populist Oscar Nicanor Duarte, dessen Wahlkampf
U04 PDS wies er dafür eine Mitschuld zu: „Die Populisten von CDU/CSU auf der einen und PDS
U04       Folgen für die Demokratie haben und „Populisten mit radikalen Parolen von links und
U04  Zentrum bei renitenten Managern, die den Populisten für den Totengräber der Industrie
U04       Die Protestierer, nicht zuletzt die Populisten bei der Union (um von einem
U04        plausibel – wie so vieles, was die Populisten aller Parteien in diesen Tagen zum
U04                                       Der Populist hat sich bisher nicht als großer
U04 Überschuss an Ärzten und Lehrern, der dem Populisten und US-Herausforderer Hugo Chavez in
U04                            Das missachten Populisten von Peron über Bush bis Berlusconi.
U04                                       Die Populisten nahmen die Nöte verarmter Handwerker
U04                           Hätten sich die Populisten durchgesetzt, wäre eine
U04 So werden 2006 in Ungarn zwei ausgemachte Populisten gegeneinander antreten.
U04     Oskar Lafontaine kommt, den viele als Populisten sehen.
U04                               Metzger ist Populist.
U04  genug, um Plebiszite nicht zur Waffe der Populisten zu machen.
U04   anerkennen, ein begnadeter Demagoge und Populist.
U04   der Museen – bei solchen Zahlen wittern Populisten Morgenluft.
U04 neuen Rechten aus dem Umfeld des Kärntner Populisten, und der Satz avanciert zum
U04                Ich meine jedoch, wenn ein Populist wie der Bundeskanzler etwas tut, dann
U04                                           Populist mit Ambitionen
U04    IV derart überzeugend, dass sie andere Populisten zur Seite drückt.
U04     sich die meisten Bürger oder stärkten Populisten.
U04  Botschaft und Erste-Klasse-Ausrede aller Populisten, Auflagejunkies und
U04      sollen, briefte aber stattdessen den Populisten Gottschalk, der einen bedachten,
U04      zu erklären, „um nicht den radikalen Populisten und Rattenfängern von rechts und
U04            Christian Wulff ist ein großer Populist.
U04                       Der Bärendienst des Populisten
U04 dem fatalen Stimmenzuwachs rechtsextremer Populisten bei den Landtagswahlen in Sachsen
U04            Märtyrerdaseins rechtsextremer Populisten bei, mit dem sich bei der
U04            Und dann soll Metzger auch ein Populist sein?
U04   die Gefahr, dass die Nationalpartei des Populisten Zmago Jelinic Zünglein an der Waage
U04      – womöglich sogar mit dem anrüchigen Populisten Zmago Jelincic und seiner
U04  wäre er auf die Nationalpartei (SNS) des Populisten Zmage Jelincic angewiesen, die sechs
U04               Schon im Vorfeld suchte der Populist den Kontakt mit anderen Parteien, hier
U04                         Der christsoziale Populist operiert dabei mit einigen politisch
U04 ein paar Optimisten glaubten, der schlaue Populist und Demagoge, ein Oppositioneller aus
U04                                       Der Populist Christoph Blocher sitzt als Minister
U04 Volksentscheiden im Bund waren, dass sich Populisten solche Verfahren zunutze machen
U04     Wahlkampagne – die aus Kerry, der dem Populisten Howard Dean scheinbar weit
U04 folgen wie die Tötung des charismatischen Populisten Fortuyn vor den Parlamentswahlen im
U04   Jahren eine finstere Seite auf, als der Populist Pim Fortuyn im Wahlkampf erschossen
U04                                           Populisten entgegeneilen
U04 die eigenen Werte über Bord zu werfen und Populisten und Nationalisten – und sei es nur
U04                         Kein schillernder Populist war damals erschossen worden, kein
U04                                   Bis der Populist Pim Fortuyn alles einfach und
U04      Debatte, herein kam ein schillernder Populist wie Pim Fortuyn, und herein kam auch
U04            verkündet, als Jelzin oder der Populist Schirinowski auf Wahlkampf gingen.
U04           vom Gazprom-Konzern finanzierte Populist Uspaskich blieb bei den
U04                                       Der Populist Santana Lopes war erst vor vier
U04        Zeit galt er als ausgabenfreudiger Populist.
U04                                       Der Populist tat das, was seine Kritiker befürchtet
U05    näher, könnte auch wieder die Zeit der Populisten kommen.
U05        erkennen, bloß den rechtsradikalen Populisten in die Arme.
U05                                           Populist Santana Lopes trieb seinen wirren
U05      Die besten Chancen hat eindeutig der Populist Evo Morales, der von den
U05     recht zur Zielscheibe der politischen Populisten.
U05                   So werden Caudillos und Populisten gerufen und wieder verjagt, weil sie
U05   Alternative zu bieten, von den üblichen Populisten und Luftikussen wollen sie
U05    sich immer missverstanden gefühlt, zum Populisten hat er nie getaugt.
U05           Er erweist sich als gnadenloser Populist, der im vergangenen Jahr ohne Not und
U05 die europäische Politik kritisieren, „als Populisten oder Europa-Feinde zu beschimpfen“.
U05           Man konnte das Ressentiment der Populisten gegen Berlin kombinieren mit
U05         Deshalb macht auch der notorische Populist und Chef der Liberaldemokraten,
U05   diese Lücke damals der rechtsgerichtete Populist Pim Fortuyn gestoßen ist, der dann
U05                                       Der Populist Blocher macht dennoch
U05                             Schon schüren Populisten die Panik vor Billigkonkurrenz.
U05                              Zwei willige Populisten und zwei bereite Parteien –
U05       dass er nicht den europapolitischen Populisten gibt und im Licht des Wahlkampfs die
U05      Diese Chance wollten sich die beiden Populisten nicht entgehen lassen.
U05        ist, steht zu befürchten, dass die Populisten Oskar Lafontaine und Gregor Gysi bei
U05                           „Ein begnadeter Populist“
U05           „Dass Lafontaine ein begnadeter Populist ist, das wussten wir doch.“ So
U05     endgültig schließen – und die Tür für Populisten am linken und rechten Rand weit
U05           zwar ein in der Wolle gefärbter Populist, aber sicher kein Rassist.
U05           Wen wundert es da, dass sie von Populisten mit Begriffen wie Klasse, Nation und
U05   sein, dass in dieser Situation auch die Populisten nur das mediokre
U05 – man erwarten, dass er sich dem Heer der Populisten widersetzt.
U05  Haider“. Lafontaine sei „ein gnadenloser Populist“. Auch die Grünen-Vorsitzende Claudia
U05                            „Ich bin weder Populist noch Neoliberaler.
U05                              Es gibt dort Populisten, und es gibt die PDS.
U05         Und ich bin sehr sicher, dass die Populisten in PDS und der WASG sich noch
U05    weiter diffamieren, als „Rattenfänger, Populisten und Hassprediger“ verunglimpfen.
U05 sind nun die „Illusionisten“, und wer die „Populisten“?
U05                                            Populisten sind Demagogen, Schwarz-Weiß-Maler,
U05                                            Populisten haben vielmehr dann Erfolg, wenn in
U05                     Es hilft darum wenig, Populisten pathetisch zu beklagen; man wird
U05   im Profibetrieb, aber nach dem bärtigen Populisten Erik Gerets und dem oft
U05        Versicherungsanstalten, Zeitungen, Populisten – sie alle schienen in einen
U05                      Bush hält den linken Populisten für einen destabilisierenden Faktor
U05   Haaren und den blauen Augen deshalb als Populist.
U05                                       Ein Populist ist Lula, der als Gründer eines
U05             Der Medienrummel beschert dem Populisten Koizumi viele Schlagzeilen und lässt
U05      Der Minister ist das Gegenteil eines Populisten.
U05                Die Linkskonservativen und -Populisten wollen diese Reformen verhindern.
U05  wird der noch vor einem Jahr umschwärmte Populist gut gebrauchen können: Nur noch 36
U05                           Einfallstor für Populisten
U05  und ist ein riesengroßes Einfallstor für Populisten und schreckliche Vereinfacher aller
U05        Der Vorschlag des energiegeladenen Populisten war keineswegs eine spontane Idee,
U05       Wahlsieger einfach als gefährlichen Populisten zu bezeichnen, wäre trotz dessen
U05                                Sowohl die Populisten Gysi und Lafontaine auf der linken
U05      Politik würde sich mit dem quirligen Populisten Lemke wohl am wenigsten ändern: Zu
U05             die Demagogen und aggressiven Populisten.
U05                                       Der Populist Kaczynski lag 20 Prozentpunkte
U05                               Dazu ist er Populist genug.
U05    Eigenständigkeit unter dem autoritären Populisten Vladimir Meciar für die Demokratie
U05                        Schlüsselrolle für Populisten
U05     der Partei der Selbstverteidigung des Populisten Andrzej Lepper und einer der beiden
U05    hält dem Druck der Interessenverbände, Populisten und Egozentriker stand.
U05                        Der rechtsradikale Populist Jörg Haider weigert sich in seiner
U05           Vom Fernsehliebling zum braunen Populisten
U05                                Papa gegen Populist
U05      Villepin mehr als der unberechenbare Populist Sarkozy, der im Moment nur wegen
U05     sich freilich von Thesen jener linken Populisten, die jede über-nationale Strategie
U05         Zuma hingegen, der charismatische Populist, ist für seinen ausschweifenden
U05                     Präsident, Pöbler und Populist
U05            Deshalb schlägt die Stunde von Populisten wie Chavez und Morales, weil sie
U05                                           Populist und Versöhner
U05     nachtun, muss dieser sich bereits als Populist beschimpfen lassen – zu Unrecht.
U05   aber werden dem ehemaligen Offizier und Populisten Ollanta Humala Chancen eingeräumt.
U05             des vor fünf Jahren gewählten Populisten Silvio Berlusconi ist der
U06   größtenteils identisch sind, wird einen Populisten erstmal nicht stören.
U06    Ahmadi-Nedschad: Präsident, Pöbler und Populist / SZ vom 15. Dezember
U06       ihr viel Beifall, und den sucht nun Populist Seehofer, auch, weil er CSU-Chef
U06   der Präsidentschaft des singhalesischen Populisten Mahinda Rajapakse.
U06     in Brasilien und Chile einerseits und Populisten in Venezuela und Bolivien
U06    und langweilig und als Antithese eines Populisten.
U06  Stille: Er ist natürlich auch ein großer Populist.
U06                             Die Rolle der Populisten in Lateinamerika sei „beunruhigend“.
U06  Kirche vermittelt zwischen Regierung und Populisten
U06          Hamburgs unter dem Verdacht, ein Populist zu sein, der bestraft um der Strafe
U06   als Schaumschläger wahrgenommen werden: „Populisten schreiben keine wissenschaftlichen
U06 Zwei Jahre nach dem gewaltsamen Sturz des Populisten Jean-Bertrand Aristide und genau 20
U06                                            Populisten seines Schlages könnten, fürchtet
U06       schließlich ein „großsprecherischer Populist“ wie der Hamburger Amtsrichter Roland
U06      Stücks, an dem er auch einräumt, der Populist Jean-Marie Le Pen könne recht haben
U06    Um autonom zu werden, scheuen Italiens Populisten kein Mittel
U06     unter der Führung des charismatischen Populisten Umberto Bossi zusammen.
U06  verdichten sich zu einer Grundsorge, die Populisten begünstigt und rationale Debatten
U06   sich das Europaparlament aber nicht den Populisten beugen und die
U06   eine Großschnauze halten“ und für einen Populisten, aber so sei er eben.
U06  Ruhe möglich ist, wäre es gut, wenn sich Populisten in nächster Zeit von der Steuerbühne
U06    er seinen Roman im Medien–Imperium des Populisten Berlusconi verlegen ließ, die
U06                         „Seehofer ist ein Populist, das wird immer deutlicher“, sagte
U06                   Wir haben uns für einen Populisten wie Schröder angreifbar gemacht.
U06    Weggefährten aus der CDU den Ruf eines Populisten eingebracht.
U06        „Warum soll ich nicht manchmal ein Populist sein?
U06                              Sarkozy, der Populist, weiß, dass er schon den Anschein von
U06   in einer Fernsehdebatte sogar gegen den Populisten Vaclav Klaus Punkte machen.
U06 Regierungschefs, und Nicolas Sarkozy, der Populist der Place Beauveau, dem Amtssitz des
U06 Transrapid gebe der OB den „hemmungslosen Populisten, der die Leute für dumm verkauft“.
U06         auch wenn ihn die Sozialisten als Populisten attackieren, eine Umfrage sagte ihm
U06              Der Berufspolitiker gilt als Populist mit Angeboten aus dem
U06     nicht, Humala und Morales als billige Populisten abzutun.
U06                                       Der Populist Edward Kennedy macht es, der moderate
U06    Einwanderer sei gescheitert, fällt auf Populisten herein, die es in Wahrheit besser
U06                               Er gilt als Populist.
U06      sie sich allerdings nationalistische Populisten ausgesucht – und damit riskieren sie
U06                                            Populisten wie Venezuelas Präsident Hugo
U06                     Und vor allem gibt es Populisten.
U06    Guido Westerwelle dagegen verortet die Populisten bei der SPD: Deren jetzige Politik
U06   Bundesfinanzminister wiederum sieht die Populisten auf der Pressetribüne sitzen.
U06           immer verzögert auftritt, haben Populisten wie Chávez immer wieder ihre Chance.
U06                 Dort der nationalistische Populist Humala: Er kommt aus den rückständigen
U06 seines früheren Tage gelernt hat, und dem Populisten Humala, der für viele eine
U06    steigt der Ölpreis, was die Kassen der Populisten weiter füllt.
U06                              Der Kärntner Populist entfacht neuen Streit um Ortsschilder
U06        Gewandtheit von seinen Gegnern als Populist verhöhnt, was er im Gespräch mit der
U06    der knappen Bemerkung kontert: „Besser Populist als Dieb.” Ein Hieb gegen Dzurinda und
U06                     Doch seit der Ära des Populisten Koizumi dürfte es die LDP nach
U06          ein unterschätzter intelligenter Populist, hat in den letzten Monaten an Ansehen
U06   Länder wählte mit ihm schließlich einen Populisten noch einmal ins höchste Amt, der
U06                 Mahinda Rajapakse ist ein Populist und gnadenloser Machtmensch, dies hat
U06    – und neuerdings gibt er sich auch als Populist.
U06                       Der Opportunist und Populist Koizumi, der vor seiner Wahl zum
U06            Schweizerische Volkspartei des Populisten Christoph Blocher.
U06                                       Der Populist Oskar Lafontaine hat ausnahmsweise
U06 mit der Freiheitlichen Partei des rechten Populisten Jörg Haider gebildet und so erstmals
U06         Die selbstgerechten Auftritte der Populisten aus Venezuela und Iran hingegen
U06   er mit solchen Zitaten österreichischer Populisten nicht.
U06       und Bibelzitaten ist der 56-jährige Populist Alvaro Noboa aus dem rechten Spektrum.
U06  Stelle folgt mit mehr als 16 Prozent der Populist Gilmar Gutiérrez, Bruder des im April
U06                              Umstrittener Populist
U06         Die einen verehren den begnadeten Populisten als Streiter für die Massen; andere
U06     zugleich Hinweise darauf, dass rechte Populisten und Radikale keineswegs von einer
U06    Wolen Siderow, einem nationalradikalen Populisten, keine Sorgen zu machen, sagte
U06           für Fiskus und Umverteiler, für Populisten und Oberbürgermeister der größten
U06 in der Arbeitslosenversicherung gegen die Populisten in der Union verteidigen muss.
U06     Diese Handreichung darf man nicht den Populisten überlassen.
U06    hatte prompt gekontert und Söder einen Populisten genannt: „Markus Söder steht weder
U06                   Die nach dem ermordeten Populisten Pim Fortuyn benannte Liste verlor
U06    auf Anhieb die neue Partei des rechten Populisten Geert Wilders, der Stimmung gegen
U06         „Egal ob links oder rechts, diese Populisten lassen Europas Demokratien erstarren.
U06  Fehler aber ist, sich die Sprache dieser Populisten anzueignen, um ihre Parolen zu
U06   den pathetischen Schaumschlägereien der Populisten kann man sich nur durch klare,
U06  Den diffusen Unmut der Menschen, den die Populisten von der Straße aufklauben, kann man
U06    breite Welle der Euroskepsis, die, von Populisten aller Schattierungen mitgetragen,
U06          Pamuk: Natürlich machen sich die Populisten, vor allem die Nationalisten vom
U06               Eine Zusammenarbeit mit dem Populisten wird von Teilen der demokratischen
U06   Pfründen und Privilegien, von denen der Populist im Präsidentenamt ohnehin nicht viel
U07                                       Ein Populist, der den Reichen nehmen, den Armen
U07   frühere Fallschirmjäger als autoritärer Populist, der die südamerikanische Ölrepublik
U07                            Lateinamerikas Populisten versuchen nun das Gegenteil: Sie
U07                                           „Populisten haben die EU in schlechtes Licht
U07                                      Zwei Populisten, die für einen neuen Anfang jenseits
U07     fürchtete die Junta Thaksin, denn der Populist ist weiter sehr beliebt.
U07                                       Der Populist Fortuyn wurde in einer Umfrage post
U07       und menschenrechtlich denken unsere Populisten an den Staatsspitzen eigentlich,
U07 wie Oskar Lafontaine und Westerwelle, ein Populist, wobei Merz die Fakten nicht verdreht
U07 Macht, die Angst vor einer Wiederkehr des Populisten Berlusconi und ein verbindliches
U07                       Das sind doch nicht Populisten, die im Herbst 1975 mit Hysterikern
U07                                       Die Populisten in den eigenen Reihen würde gerne
U07 älterer Machart zurückkehren und setzen – Populisten, die sie sein müssen – einen
U07    sie kleinreden, sich über den ‚größten Populisten und die größte Ich-AG‘ (Müntefering
U07    sein Vorgänger ist auch Shinzo Abe ein Populist.
U07                                            Populisten, das waren in früheren Zeiten immer
U07 rechte Hetzer, Weltuntergangsprediger und Populisten das Wort schwingen.
U07                  Deswegen ist dem rechten Populisten das Vorpreschen in Sachen
U07          am Vorabend die Hilfe des großen Populisten Berlusconi.
U07      für Veränderungen des reformerischen Populisten Nebojsa Medojevic will der
U07 – zweitens – mit bekannten und begnadeten Populisten reüssieren.
U07                           Votum gegen den Populisten
U07       seine Hauptgegner, nennen ihn einen Populisten.
U07     „Hofnarr”, „Schalk”, „Scharlatan” und „Populist” des Betriebs.
U07              Enkel Willy Brandts zu einem Populisten und Demagogen entwickelt, der auch
U07                                       Der Populist Mahmud Ahmadinedschad wollte 2006 das
U07      wir schon seit langem und sind dafür Populisten gescholten worden.
U07                                       Der Populist und die Gefallenen
U07 bemerkt, weil er selbst nachweislich kein „Populist” ist, um einmal diesen auch gegenüber
U07             Gutmensch und intellektueller Populist, ein Universalgeist wie aus
U07                           Verständnis für Populisten
U07                   „Wir wissen, dass viele Populisten die Motive der Marktwirtschaft in
U07  Druck der von Emma angezettelten und von Populisten wie Klaus Wowereit auch noch
U07           im Außenhandel – eine Zahl, die Populisten jeder Couleur gerne verschweigen,
U07    Welthandelsrunde und der Vormarsch der Populisten zeigen, dass die Entwicklung der
U07                              Während sich Populisten als einzig authentische Vertreter
U07            Parteien und Medien werden von Populisten sofort als Angriff auf die
U07                    Regelmäßig kritisieren Populisten wie Oskar Lafontaine und manche
U07                            Die Stunde der Populisten
U07                            Die Stunde der Populisten
U07            Meinungskampf den Gegner einen Populisten heißt, der meint etwas anderes:
U07                     Frei nach Luther: Ein Populist ist nicht mehr einer, der dem Volk
U07                                       Ein Populist ist kein Staatsmann, sondern ein
U07                Aufmerksamkeit wissen sich Populisten durch kühne Erklärungen und
U07         der Globalisierung hinweisen, als Populisten bezeichnet, ist für mich nicht
U07   gebe es den „fatalen Effekt”, dass sich „Populisten und Islamisten gegenseitig
U07  dem Putsch gegen Thaksin Shinawatra, den Populisten und Medienmagnaten, der Thailand
U07                                       Der Populist, auch „Berlusconi Asiens” genannt,
U07                                       Der Populist
U07                     Doch Sarkozy ist mehr Populist als Ökonom, er will zunächst die
U07        von irgendwie linken Reformern und Populisten.
U07  empfundene Gefühl der Hilflosigkeit, das Populisten und Nationalisten so wunderbar
U07       Kritik an ihren Positionen begegnen Populisten selten argumentativ, sie deuten sie
U07      den Wahlkampf zur Schlacht, doch dem Populisten Blocher kommt das gerade recht
U07                      Die Schweiz und ihre Populisten: Der moderne Fundamentalismus kommt
U07                                   Der als Populist geschmähte Infrastrukturminister
U07 Maurer keineswegs als dumpfer Eiferer und Populist, sondern als offen und intelligent.
U07  dem Vorwurf, Koch sei „ein stinknormaler Populist”. (Seite 4)
U07    Hasardeur der Macht, kein raffinierter Populist.
U07                                 Nicht nur Populisten beklagen sich über die hohen Preise
U07          Der Politiker steht im Ruf eines Populisten und ist seit Jahren einer der
U07                             Zwielichtiger Populist
U07                                           Populisten zündeln, Vorräte werden knapp: Warum
U07                                       Der Populist aus Caracas zündelt politisch, jagt
U07                                            Populisten wie der Komiker Beppe Grillo, der
U07   betreibt, stärkt vielleicht das Ego des Populisten, hilft aber der Bevölkerung des
U07      dafür, dass man kein vordergründiger Populist sein muss, um als Politiker
U07 Macht und unterstützt keine Radikalen und Populisten”, fügt er hinzu.
U07    Premier gewählten und dann geschassten Populisten Thaksin Shinawatra.
U07   Gesellschaft auf, die von extravaganten Populisten rücksichtslos weiter aufgestemmt
U07    Sie betreiben einen wahren Kult um den Populisten.
U07 Stimmen im ANC untergingen, da ein linker Populist die Geschicke bestimme.
U07                            Der 58-jährige Populist hatte Thailand während sechs Jahren
U07       in seiner Partei, der BJP, gilt der Populist vielen als zu radikal.
U07                         Sie verhalfen dem Populisten zu einem Märtyrerstatus.
U07          Und Mike Huckabee, konservativer Populist und Baptistenprediger, ist in
U07                Schließlich ist Chávez ein Populist mit deutlich autokratischen Zügen.
U07   waren Anhänger von Thomas Jefferson und Populisten wie Andrew Jackson (beide
U08      Von Rechtsaußen ist der evangelikale Populist mitten auf die nationale Bühne
U08                   Auch Mike Huckabee, der Populist in Iowas Prärie, fiel bei jenem Test
U08        Strafvollzug ist liberaler, als es Populist Koch lieb ist
U08             Der frühere Telekomtycoon und Populist polarisiert Thailand.
U08                           Dem 52-jährigen Populisten fehlt schlicht das Geld für einen
U08  schätzen, benutzen stattdessen die Worte Populist und Demagoge und erzählen von seiner
U08                        Die oben genannten Populisten sollten sich daher lieber Gedanken
U08                                       Der Populist ist bisher vor allem mit vulgären
U08                         Versucht haben es Populisten in der amerikanischen Geschichte
U08                      Doch ein bekennender Populist ist noch nie Präsident geworden.
U08           Der wohlhabende Unternehmer und Populist lebt seit seinem Sturz im Exil in
U08                                       Der Populist – halbgöttisch verehrt von seinen
U08          Machtelite „engagierte” sich den Populisten Hitler in einem komplizierten
U08           entsprochen haben, ist entweder Populist oder weltfremd oder will von den
U08                   Tatsächlich sammelt der Populist bei jeder Wahl aufs Neue die Stimmen
U08  Posten an seinen Widersacher, den linken Populisten Jacob Zuma, verloren hatte.
U08  Medienmogulen, ausländischen Kräften und Populisten: „Das reiche Russland hatte sich in
U08              Doch Gegner unterstellen dem Populisten mit der marxistischen Vergangenheit,
U08   der LDPR-Fraktion des nationalistischen Populisten Wladimir Schirinowskij.
U08     als Polittheater eines egozentrischen Populisten betrachten.
U08          Gewerkschaften, die Bewegung der Populisten und vor allem die
U08           Rechtsblock zerbricht – und der Populist ist plötzlich wieder weit von der
U08       man Auftritt und Destruktivität der Populisten, dann wird man in den Zeiten einer
U08                     Es ist die Stunde der Populisten, die meinen, es gebe schnelle
U08                              So würden es Populisten machen.
U08   auch Seher – mit seiner Warnung vor dem Populisten Strauß aufs Schönste das
U08      dagegen halten sie Thaksin für einen Populisten, der sich nach seinem zweiten großen
U08                           Pessimisten und Populisten haben schnell Erklärungen parat:
U08                         Das Scheitern des Populisten
U08     geht es um die Selbstentblößung eines Populisten.
U08  mit Ronald Schill, diesem fürchterlichen Populisten, gemeinsame Sache machte?
U08  ist zu ernst, um es Geschäftemachern und Populisten zu überlassen.
U08         John McCain wolle dem bibelfesten Populisten das Amt eines Vize-Präsidenten
U08                       Ist Erwin Huber ein Populist – oder will er einfach populär sein
U08       Manchmal wäre Huber nur zu gern ein Populist: Einer also, der auf der Klaviatur der
U08                       Huber wäre gern ein Populist „on demand”.
U08                          Dann kann es dem Populisten ergehen wie dem Zündler, dem
U08  und die Amerikaner ernst: Sie wollen den Populisten Sadr, seine Partei und seine Miliz
U08                                        Wo Populisten Berge versetzen
U08       wieder die altbekannte Rhetorik des Populisten – die offenbar verfängt, denn seine
U08                 Italiens Wähler haben dem Populisten Silvio Berlusconi wider besseres
U08  Sie wissen aus Erfahrung: Berlusconi ist Populist genug, um bedenkenlos Steuergeschenke
U08                                       Der Populist weiß, dass er keine Zeit verlieren
U08 werden soll, der einst den unerträglichen Populisten Ronald Schill hoffähig machte.
U08   sei das Geschäft seiner Gegner, ihn als Populisten zu schmähen.
U08   Luiz Inácio Lula da Silva näher als dem Populisten Hugo Chávez aus Venezuela.
U08 – wie immer – die rechtsnationale SVP des Populisten Christoph Blocher die vermeintlichen
U08                   Dazwischen tummeln sich Populisten, Idealisten und Esotheriker, die
U08    Spielzeug geht, schlägt die Stunde der Populisten.
U08   Partei, die rechts vom österreichischen Populisten Haider steht, das Rathaus einer
U08    einer Strategiewende kehrte der rechte Populist an die Macht zurück.
U08  in den Medien ist, sagt der italienische Populist Silvio Berlusconi.
U08                             Auf Druck der Populisten verschärfte seine Koalition aus
U08  Sie sympathisieren mit den programmlosen Populisten von der Linkspartei, die sich
U08    Da verzichtete dieser oft hemmungslose Populist darauf, den Menschen das Blaue vom
U08 Das Heilige Tirol – eine g’made Wiesn für Populisten
U08     – fast immer eine „g’mahde Wiesn” für Populisten.
U08    aber die CDU-Führung in die Reihen der Populisten und Verschwörungstheoretiker
U08                            Der Erfolg der Populisten im westlichen Österreich zeigt, was
U08  Die SPÖ wurde in Tirol nämlich von einem Populisten überrannt, der trotz rechter
U08           und Demokratie seien doch reine „Populisten”, zitiert die chinesische Global
U08 natürlich lieber einfacher, er glaubt den Populisten nur allzu gerne, die ihm versichern,
U08       Dezember, indem es den Anführer der Populisten aus seinem Ministeramt warf.
U08                                   Und die Populisten von der CSU wollen ausgerechnet den
U08              Damals regierte Thaksin, der Populist, der das Land in zwei Lager spaltete.
U08    Merkel und dem glänzend narzisstischen Populisten Oskar Lafontaine.
U08      dass mehrere Bundesländer versuchen, Populisten wie Roger Kusch das Handwerk zu
U08                                            Populisten vom Schlage Lafontaines, smarte,
U08       Das Ende der großen Koalition lässt Populisten erstarken
U08     die Verlierer der Globalisierung, von Populisten nach rechts gelockt werden.
U08           Und nährt linksnationalistische Populisten wie Ollanta Humala, Garcías
U08                Man muss kein Anhänger des Populisten Roger Kusch sein, um
U08  hält alle Bierdeckelreformer deshalb für Populisten: „Nach 60-jähriger Entwicklung”, so
U08        Ihr Chef, Hun Sen, ein 57-jähriger Populist und früherer Kommunist, regiert
U08   ihn für ein Chamäleon halten, für einen Populisten und einen Machtopportunisten.
U08         kund tat: einst Avantgarde, heute Populist und Propagandist.
U08                      Noch einmal will der Populist auf Bundesebene punkten.
U08       Fidesz-Partei und einer der größten Populisten Europas, sondert in dem Bemühen,
U08                                Selbst dem Populisten Fritz Dinkhauser ist es nur knapp
U08 so lange gegen die damalige Regierung des Populisten Thaksin Shinawatra protestiert, bis
U08            Ö;sterreichs SPÖ ist unter die Populisten gegangen
U08                            „Aber: Bei den Populisten von links und rechts kriegen die
U08                                       Der Populist von Pretoria
U08                    Die Aussicht, dass der Populist Zuma Südafrika in die Zukunft führen
U08                               Steinmeier: Populisten haben es kurzfristig immer einfacher
U08                             Aber: Bei den Populisten von links und rechts kriegen die
U08                        Aber vergleichbare Populisten sind Lafontaine und Le Pen schon.”
U08   Holland, Belgien, in Frankreich: rechte Populisten wie Le Pen und Konsorten.”
U08                                  Ohne den Populisten an der Spitze könnte sich die
U08                                           Populist und Biedermann
U08                       Ein alter Trick der Populisten ist es auch, so zu tun, als sprächen
U08                                       Der Populist Zuma, Hoffnungsträger der
U08                           Zwar hängen dem Populisten noch Betrugsvorwürfe an, doch
U08           Start in eine neue Ära, die der Populist Zuma begründen will.
U08           Der Unterstützung des dänischen Populisten Jens Peter Bonde hat er sich bereits
U08  zu Mittelmaßparteien eingedampft und die Populisten von rechts zu ebenbürtiger Größe
U08  Triumph der Rechten, die mit dem Begriff „Populisten” eher verharmlost würden, lässt
U08                              „Weil er ein Populist ist”, sagt Löhner, „aber auch eine
U08                Der jahrelang erfolgreiche Populist Blocher hat es am Ende aber auch
U08          Er selbst ist zum Archetypen des Populisten geworden.
U08        als Gruppe von „Einzelkämpfern und Populisten”.
U08                              Wie so viele Populisten besaß er weder die Geduld noch den
U08                              Wettlauf der Populisten
U08   Oskar Lafontaine bleibt im Wettlauf der Populisten nur noch die Forderung nach
U08                             Absage an die Populisten
U08   anderer Art befördern: einen Zuwachs an Populisten und Anti-Europäern.
U08         gratuliert – erweist sich für den Populisten aus Teheran als Schuss in den Fuß.
U08 Es ist anzunehmen, dass sich Platini, der Populist, im Falle des Falles glänzend
U08     mitmache, sei mitverantwortlich, wenn Populisten dies später für ihre Zwecke
U08     mitmache, sei mitverantwortlich, wenn Populisten anschließend die Sorgen und Nöte der
U08     mitmache, sei mitverantwortlich, wenn Populisten dann die Sorgen und Nöte der
U08           rechtsradikal; also gleich jene Populisten, die gar kein Hehl daraus machen,
U08          gegen das modische Geschwätz der Populisten stellen.
U08                                Da gibt es Populisten wie den Linksfraktionschef Gregor
U08                            Geschichte für Populisten
U08                Der reiche Unternehmer und Populist, der von 2001 bis 2006 regierte, war
U08      zu wählen, sie ließen sich von einem Populisten wie Thaksin verführen und bestechen.
U08                            Geschichte für Populisten
U08 Zwar ist Mélenchon ein ähnlich begnadeter Populist wie Lafontaine, und in der derzeitigen
U08                                       Der Populist regierte autoritär und eigensinnig,
U08                                           Populisten im Kabinett
U08                                  Sieg der Populisten
U08                 Welch grandiosen Sieg die Populisten aller Parteien gerade einfahren.
U08   das gegnerische Lager um den gestürzten Populisten und Unternehmer Thaksin Shinawatra
U08 beiden Ländern schlägt nun die Stunde der Populisten.
U08      Meisterschaft entwickelt, stünde der Populist aus Hessen jetzt schwerlich vor seinem
O97                        Sollten die blauen Populisten schon wieder einmal frech gelogen
O97       Unruhen, Siegeszüge rechtsradikaler Populisten (Le Pen)...
O97  hier einerseits dem - von hinterfotzigen Populisten und aufmüpfigen Zeitungen immer so
O97    ihm (ausgerechnet) von Jelzin die Rüge "Populist!" ein.
O97       Boris Nemzow ist ein demokratischer Populist.
O97                    Nur ein demokratischer Populist, kein trockener Theoretiker, hat die
O97 Eine Lehre für den sonst so erfolgreichen Populisten, daß in Sachen Religion & Glauben
O97                Alain Juppe ist Seguin ein Populist.
O97                Alain Juppe ist Seguin ein Populist.
O97         würde dieser prompt als schlimmer Populist abgekanzelt werden.
O97                                       Ein Populist wäre somit ein Politiker, der für das
O97  aber die sind ja eh nur lauter schamlose Populisten; Ausländerfeinde und Fremdenhasser
U97  Mit anderen Worten, er ist ein gewiefter Populist.
U97   – er liebt schwarze Anzüge und duzt den Populisten Jörg Haider
U97    Viktor Klima das Fernseh-Duell mit dem Populisten souverän und in deftiger
U97    bald nach seinem Regierungsantritt der Populist Jörg Haider dem liberalen Norbert
U97                                       Der Populist hat es gerade deshalb vermocht, den
U97  wenn S' kritisiert werden', hatte er den Populisten vor der Kamera ermahnt und war
U97   dieser Situation schlägt die Stunde der Populisten.
U97         Sein Vorgänger ist an dem rechten Populisten zerbrochen, und Viktor Klima weiß,
U97                  Neben Vuk Draskovic, dem Populisten, und Zoran Djindjic, dem
U97 und der „Geschichtsfälschung durch rechte Populisten und Altnazis” entgegentreten.
U97 und der „Geschichtsfälschung durch rechte Populisten und Altnazis” entgegentreten.
U97   samt ihrem Anhang, diesen unanständigen Populisten.” Einzelne hätten „über den
U97                           Als gnadenloser Populist weiß er auch mit dem Streik der
U97     Bildunterschrift/Tabelle: GNADENLOSER POPULIST: Streckenchef Ron Walker.
U97    wieder einmal seine Lieblingsrolle des Populisten zu spielen, sondern auch neue Hürden
U97         – und gebärdet sich bisweilen als Populist, etwa wenn er den Bewohnern seines
U97  Publikationen, wie der Wochenzeitung des Populisten Istvan Cszurka, Ungarisches Forum,
U97    ist das ein gefundenes Fressen für die Populisten.
U97                             Die gläsernen Populisten haben die Portale verriegelt, nur
U97              doch wäre er nicht der erste Populist in Rußland, der Millionen hinter sich
U97                                       Die Populisten innerhalb und außerhalb des
U97           analytischen Buch dem radikalen Populisten, mit seiner Systemkritik an
U97  abgeschlagen in der Wählergunst sind der Populist, Ex-Fechter und Ex-Hollywood-Autor
U97    Business- Block unter dem schillernden Populisten Georges Gantschew den Wiedereinzug
U97   Führer mehr als ein rechtskonservativer Populist mit gelegentlichem Hang zu
U97   demagogische Begehrlichkeiten geweckt – Populisten treiben ihr schäbiges Spiel längst
U97           gelegentlich wirkt - hinter dem Populisten Voscherau steckt auch ein kühler
U97  Kabila warten die Menschen, aber auf den Populisten Tshisekedi hören sie.
U97 Ministerpräsident Manfred Stolpe war ganz Populist, als er ausrief: 'Die Friedensfahrt
U97                  Also läßt Thisekedi, der Populist unter den verarmten Massen, die
U97      Zweitens demonstriert der angebliche Populist Meciar, wie sehr er sich vor ,seinem'
U97 vor allem ist Frankreichs neuer Mann kein Populist.
U97  Wenn er außerdem meint, daß nur ein paar Populisten und Zentralisten für die Abschaffung
U97   wir sehr, sehr lustig sein', kauzte der Populist Geyer mit seinem sicheren Gefühl für
U97                Aber um Relevantes geht es Populisten ja nur selten.
U97    deshalb lasse er sich auch gerne einen Populisten schimpfen.
U97              Waigel freilich fürchtet die Populisten, „weil die die Menschen anlügen”.
U97  der kolportierten Kohl-Äußerung über den „Populisten” in München.
U97                         Was immer man vom Populisten Tshisekedi halten mag: Dies sind
U97       Doch es gibt keinen rechtsradikalen Populisten, der sich diese Angst auf
U97                                  Doch der Populist, der sonst stets die Schweizer
U97                RPR ist durch die Wahl des Populisten Philippe Séguin knapp dem Zerfall
U97                 Ganz lateinamerikanischer Populist alter Schule, versuchte er, das Volk
U97                                 Duell der Populisten
U97       Das erneute Duell der beiden großen Populisten bringt in der Sache nichts, zeigt
U97    fast ausschließlich auf die Konten der Populisten Fußball und Tennis.
U97 der Minister-Sohn Odinga sind gefährliche Populisten.
U97             Die starke Anhängerschaft des Populisten Hagen überrascht, schließlich geht
U97          noch ein Demagoge, wohl aber ein Populist war.
U97             Sozialistischen Bewegung, die Populisten der oppositionellen „Nea
U97 Politikunfähigkeit, den Juristen oder den Populisten und selbsternannten Volksaufklärern
U97         hat aber in Carl Ivar Hagen einen Populisten zum Gegner.
U97                                       Der Populist will seine oppositionelle Macht am
U97   Radikalen (SRS) und der monarchistische Populist Vuk Draskovic von der serbischen
U97                      Er ist ein radikaler Populist, dem die Felle wegzuschwimmen drohen.
U97    – wird ein Ordnungsverfahren gegen den Populisten eingeleitet, und er wird aus der
U97                gilt er als linksstehender Populist, dessen Machtbasis im Ost-Kap, der
U97                                       Der Populist Stölzl gilt als typischer Aufsteiger
U97  Querdenker für die einen, charakterloser Populist und Rot-Grüner Verräter in der CSU für
U97               Tulejew, der inzwischen als Populist gilt, war als klarer Favorit in die
U97           Seine politische Heimat hat der Populist bei den rechtsradikalen
U97                                            Populisten fordern die Einführung der
U97     Peterles und der Sozialdemokraten des Populisten Janez Jansa.
U97                          Der redegewandte Populist profitiert vom Zerbröckeln der Macht
U97     nicht so inkompetent sind, wie es die Populisten aller Länder gern behaupten,
U97     nicht so inkompetent sind, wie es die Populisten aller Länder gern behaupten,
U97      des Landes gegenüber dem autoritären Populisten und seiner Bewegung für eine
U97 sonst umtriebige FDP-Politiker lieber den Populisten aus der Länderkammer, die sich auf
U97         unter Führung des charismatischen Populisten Haselgruber nach einem triumphalen
U98             gegen den bekannten Schweizer Populisten und Europagegner Christoph Blocher.
U98     und Klima, Kandidat Mörtel Lugner und Populist Haider leider kein kompletter
U98                       Der Asket macht dem Populisten die Arena streitig
U98   zum begnadeten, bundesweit vorzeigbaren Populisten entwickelt hat.
U98                haben sie ihn genannt, als „Populisten und Anhänger des amerikanischen
U98                              Hoeneß, ganz Populist, bedient damit das Bild vom
U98   – beträchtlich höher als bei dem eitlen Populisten namens Dietz, der, Gott Jokus und
U98            Freiheitlichen (FPÖ) unter dem Populisten Jörg Haider verzichten bei der Wahl
U98                                 Der linke Populist vermochte damit zwar seine allzu losen
U98                 entlarvt den skrupellosen Populisten, der sich anschickt, den rechten
U98                                           „Populist Schröder”
U98 „der Göttliche” und „Geißel der Fürsten”, Populist und Journalist der Renaissance,
U98             bestraft sie mit dem Prädikat Populist.
U98   Eiligeres zu tun, sich in den Kanon der Populisten einzureihen.
U98       für den um Respektabilität bemühten Populisten Haider.
U98                 OB Ude hingegen warnt vor Populisten dieses Typs: „Immer noch gibt es
U98                             Schröder, der Populist, verstand es, aus der Mobilisierung
U98       spricht vieles dafür, daß der große Populist und Marketingstratege gerade wegen der
U98   den VfB betrifft, auch stets ein großer Populist gewesen.
U98   die eine oder andere Anleihe bei diesen Populisten nimmt.
U98  hat schon vor den Wahlen Anleihe bei den Populisten genommen.”
U98 ebenso schillernder wie unkonventioneller Populist angesehen, der an der Basis der
U98  erinnert, wird er in zynischer Weise als „Populist” abgefertigt.
U98                                So hat der Populist sich eine ganz neue
U98                                       Der Populist und Milliardär Noboa gilt als enger
U98        Dafür, daß er der „bestverdienende Populist Deutschlands” sein soll, ist sein Büro
U98                           Dies sollte der Populist Schröder eigentlich wissen.
U98  einem „Wettlauf der ausländerpolitischen Populisten”.
U98 Diesen „Wettlauf der ausländerpolitischen Populisten”, wie ihn die Bündnisgrünen
U98         daß „die ganz große Koalition der Populisten geschmiedet werden soll im
U98           daß der Kampf zweier begnadeter Populisten – Schröder gegen Kohl – am Ende nur
U98     hat er häufig gewechselt, er gilt als Populist.
U98  Keineswegs einfach ein Neonazi, weiß der Populist stets schlechtes Gewissen,
U98         so etwas wie eine Wegscheide; der Populist wird Nachahmer finden auf dem Weg
U98             Freundin vor den Anwürfen der Populisten in Schutz.
U98                                 Nicht nur Populisten wie der Österreicher Jörg Haider
U98    aus dem extremen rechten Lager wie der Populist Jörg Haider diese Orgel besonders
U98    deshalb als barocken Landesfürsten und Populisten verdammen, ficht ihn nicht an.
U98       des Blattes ist ein rechtsgewirkter Populist, der sich die neue Linie aber schnell
U09               Wir dürfen linksgerichteten Populisten nicht das Feld überlassen.
U09    Denn Raddatz ist weder Technokrat noch Populist, der um den Preis der
U09  viele Jahrzehnte hinweg regiert, bis ein Populist und reicher Unternehmer, Thaksin
U09             Handelspakte, die zuhause von Populisten als Export von Arbeitsplätzen
U09   sie hat gezeigt, dass Herr Seehofer ein Populist ist.
U09  nächsten Wahlen wichtig ist; er gibt den Populisten, weil er das am besten kann.
U09                                       Der Populist, so steht es im Duden, betreibt eine
U09                                            Populisten gibt es derzeit viele in der
U09                                            „Populist ist kein Schimpfwort, sondern ein
U09                          Ausgerechnet der Populist Oskar Lafontaine rät den
U09    Russenangst könnte in mehreren Ländern Populisten das Feld bereiten und somit zur
U09        Es bestünde die Gefahr, dass diese Populisten die längst überfällige EU-Reform,
U09   nicht als geeigneter Herausforderer des Populisten Berlusconi.
U09                          Zwar liegen jene Populisten falsch, die Dividenden grundsätzlich
U09       die Versuche von Nationalisten oder Populisten wären, die West-Integration
U09    Miroslaw Popowitsch fürchtet, dass der Populist Tschernowetzkij in der Krise weiter
U09   hat die Wirtschaft verbessert.” Wie der Populist Erdogan.
U09                                 Für einen Populisten vom Schlage Seehofers mag ein
U09                Und ein Politiker wird zum Populisten, wenn er sich lautstark den
U09 werde Präsident”, hat der ecuadorianische Populist Jose Maria Velasco einmal gesagt.
U09                                       Die „Populist Party” versammelte um 1890 Millionen
U09  Roosevelt allerdings nicht daran, andere Populisten als politische Gefahr zu erkennen.
U09                               Der irische Populist Declan Ganley trifft den EU-Grünen
U09    über Nacht bekannt gewordenen irischen Populisten näher in Augenschein zu nehmen, der
U09         intelligentere und überzeugendere Populisten zu produzieren als Declan Ganley.
U09  die Anhänger von Thaksin Shinawatra, dem Populisten und früheren Premier, der als
U09  wie Bill O’Reilly oder Sean Hannity sind Populisten.
U09 Präsidenten Thabo Mbeki auf die Seite des Populisten Zuma geschlagen.
U09 bis drei einfachsten Harmonien, bleibt er Populist.
U09  Sie alle verband die Abneigung gegen den Populisten Thaksin, der mit seinen Wahlerfolgen
U09 darum, ob Jacob Zuma, der grobschlächtige Populist, eine Zweidrittelmehrheit erringt oder
U09      der Oppositionspartei Cope, will dem Populisten Jacob Zuma die Stirn bieten.
U09    Kritiker hingegen halten ihn für einen Populisten; er war in mehrere Sex- und
U09                                       Ein Populist repräsentiert kein Programm und nicht
U09                          Die Anhänger des Populisten können sich selten gut artikulieren;
U09      Viktor Orban, Ungarns gefährlichster Populist, geht sogar noch weiter, indem er
U09                            Proteste gegen Populisten
U09                            Als versierter Populist weiß er, dass er mit einer solchen
U09                                       Der Populist Ahmadinedschad genießt bei der
U09    die in das Repertoire antieuropäischer Populisten gut passen würde.
U09  und Plakaten wurde Paroubek außerdem als Populist und Schuldenmacher verhöhnt, weil er
U09  diesen Satz auf Plakatwände geklebt, als Populist gilt er seither, als einer, der nicht
U09               im Bunde mit einer Handvoll Populisten aus der zweiten Reihe einen
U09            EU-Skeptiker haben Konjunktur: Populisten wie der schwerreiche irische
U09        noch links und das Gegenteil eines Populisten war.
U09               Doch das ist den fröhlichen Populisten ganz egal.
U09                                      Dass Populisten, Extremisten und Europagegner in
U09                läuft in hellen Scharen zu (Rechts-)Populisten über, die einfache Lösungen
U09      Brüssel – So viele Stars, Sternchen, Populisten und Extremisten wie nie zuvor sind
U09                Konjunktur haben dann jene Populisten, die all die Komplexität der
U09       in Belgien und des niederländischen Populisten Geert Wilders geben ja ebenfalls
U09                     Unbestritten ist: Der Populist im Prä-sidentenamt verfügt über
U09     schon mal im Banne eines schillernden Populisten, Pim Fortuyn hieß der, bis ein Mord
U09                                           „Populisten wie der CSU-Chef Horst Seehofer
U09            eingelegt hat, melden sich nun Populisten wie Milorad Dodik mit schrillen
U09   und Gerechtigkeit” versprochen, die der Populist Jane Janew gegründet hatte und die mit
U09 und Ido de Haan am Fall des holländischen Populisten Geert Wilders ausführten.
U09   sie zwar europaweit unter dem Druck der Populisten.
U09  der Europawahl vom 7. Juni, als schrille Populisten, Euroskeptiker und Rechtsradikale
U09                            Euroskeptiker, Populisten und Extremisten besetzen alles in
U09                 Jetzt nimmt sich noch der Populist Mahmud Ahmadinedschad des Themas an,
U09  in die Prähistorie”. Zelaya sei zwar ein Populist, der den Bogen überspannt habe.
U09  die zweite wird von dem undurchsichtigen Populisten Jane Janew geführt, die dritte ist
U09  Kurs bestimmen wird, „Big Bojko”. Er ist Populist genug, um gegen widerborstige Partner,
U09                             Provozierende Populisten
U09                                    Rechte Populisten wie Sean Hannity, der Radiomoderator
U09   in seinen Dienst, den Asozialen und den Populisten, die sich beide irren.
U09                                            Populist zu sein, sei kein Schimpfwort, sagt
U09    Tat: Wer außer der CSU hat schon einen Populisten, einen Hoffnungsträger und einen
U09                    Ein Mann, der das Wort „Populist” als Auszeichnung empfindet und die
U09  könnte sagen, dass Matthias Platzeck ein Populist ist.
U09      sie Seehofer an, der das Etikett des Populisten nicht entrüstet ablehnt, sondern
U09           Scharsach schrieb über „Europas Populisten”, nirgends sonst in Europa habe sich
U09                 Metzger, 64, ein jovialer Populist und unterstützt vom Fan-Dachverband
U09                    Da spricht der begabte Populist aus ihm und der Mann, der gerne sich
U09    Gesichter Europas unterwegs Im Tal der Populisten – Kärnten im Jahr eins nach Haider
U09 Großsprecher am Werk: Horst Seehofer, der Populist, ist in Wahlkampfzeiten noch
U09       von Gerichten durchleuchtet und von Populisten missbraucht – diesem Vertrag wohnt
U09            Gegen geistliche und weltliche Populisten hilft nur eine Öffnung von Europas
U09                                 Der große Populist hat sich offenbar verrechnet.”
U09    die Gesellschaft auseinander falle und Populisten zur Macht gelangten.
U09   Tag vom Sparen und gibt am nächsten den Populisten, der die „unschuldigen Tagelöhner”
U09                                Zufriedene Populisten: Die rechtsnationale SVP bedankt
U09    der Oskar Lafontaine des Theaters, ein Populist, der gezielt Feindbilder schürt und
U09                                       Der Populist ist nicht nur Arzt, bis 2008 war er
U09 und Einwanderung verweigere, helfe so den Populisten.
U09                     Metzger, Typ jovialer Populist, war in einer peinlichen
U09                                            Populist Bandic war in diesem Jahr aus der
U09     Holzhäuser und schimpfte Watzke einen „Populisten”.
U10        von Demagogen propagiert, wird von Populisten im Westen mit dem Feindbild „Islam”
U10    die rechtslastige Politik des Kärntner Populisten und Landeshauptmannes Haider und
U10      Völkerrechtler Ivo Josipovic und dem Populisten Milan Bandic entscheiden.
U10   Vor Jahren zettelte der österreichische Populist Jörg Haider eine kleine Moderevolution
U10 fremdenfeindliche Kräfte, allen voran die Populisten von der Dänischen Volkspartei, die
U10       jedenfalls in der Innenpolitik, den Populisten herauskehren.
U10                        Lafontaine sei ein Populist, links, aber vergleichbar mit dem
U10   als Signal, Obama wolle fortan mehr den Populisten als den Staatsmann geben.
U10       brauchen keine „Totalrevision”, die Populisten wie Laumann jetzt fordern.
U10  gewitzten, gebildeten und streitlustigen Populisten Frêche Gründe: Der einstige Leninist
U10    ins offene Messer laufen, merken diese Populisten offenbar nicht – oder ist es ihnen
U10  den FDP-Chef als eine Art rechtsextremen Populisten, weil er geschrieben hat, dass
U10                                Futter für Populisten
U10   griechisch-deutsche Streit, weil er den Populisten beider Seiten in die Hände spielt –
U10           In beiden Parteien obsiegen die Populisten.
U10                                  Denn der Populist gilt als größter Profiteur des
U10           Anti-Islamismus als Lösung: der Populist Geert Wilders Foto: pa/dpa
U10                                  Wie alle Populisten ist er nicht an Lösungen
U10   Lueger war wohl der erste systematische Populist, der jenseits eigener Überzeugungen
U10 Fujimori, Tochter des Ex-Präsidenten, dem Populisten Ollanta Humala und Limas früherem
U10                                 Effektive Populisten
U10       nicht allein: Sekundiert werden die Populisten von der Ungarischen Garde, einer in
U10 Jura studierte, ein nationalkonservativer Populist.
U10   sympathisiert, ist ein rechtsnationaler Populist; dagegen ist der 84-jährige mächtige
U10 am Althergebrachten festhielt, Caesar ein Populist von unübertroffener Meisterschaft, der
U10                             Die Macht der Populisten
U10  entgehen, die nun an den talentiertesten Populisten Mitteleuropas gerichtet werden.
U10  in anderen Übergangsstaaten im Osten die Populisten und Extremisten gestärkt daraus
U10                                           Populisten mögen nun jubeln; sie schreien ja
U10  Die Tea-Party-Aktivisten sind klassische Populisten – getrieben sowohl von dem Gefühl,
U10                                Gerin, der Populist, der die Muslime als Stimmvieh und
U10   gegen ganz Washington: Rechte wie linke Populisten verheißen „wirklichen Wandel“ und
U10   halbwegs demokratisch regiert, wobei es Populisten wie Kolumbiens Uribe oder Venezuelas
U10                                    An den Populisten werden die Argumente abtropfen, den
U10                  Er soll bei der Wahl den Populisten Geert Wilders entzaubern.
U10  ist kein Islamist, er ist ein begnadeter Populist und ein gnadenloser Pragmatiker.
U10  Korrupte und manch einen medienwirksamen Populisten hervorgebracht.
U10                    NIKOLAUS WERZ (Hrsg.): Populisten, Revolutionäre, Staatsmänner –
U10                        Zu höflich, um ein Populist zu sein
U10             Er ist jedoch durch und durch Populist, und er versucht nun offensichtlich,
U10                        Politisch gibt sie Populisten also die Chance, die Rassenkarte zu
U10  beiden keine Scheu hatten, konservativen Populisten weit entgegenzukommen.
U10     hatte die Konkurrenz den gefährlichen Populisten unterschätzt.
U10   Resort mit Privatstrand, es liefert den Populisten zu Hause Steilvorlagen: miese
U10                       Ein charismatischer Populist, dieser Tayyip Erdogan.
U10              verhindern Koalition mit dem Populisten
U10                    Allüberall sind es die Populisten in den sich demokratisch dünkenden
U10                               Was tut ein Populist, wenn er bemerkt, dass die öffentliche
U10 niemanden überraschen, dass der begnadete Populist Sepp Blatter, Präsident des
U10    Fälle jedenfalls sehr gering, in denen Populisten und Politquerulanten Plebiszite mit
U10                     Das hat der begnadete Populist Zwanziger im Sinn.
U10     Die seit Mai amtierende Regierung des Populisten Viktor Orban und seine Partei Fidesz
U10                         Er ist ein großer Populist und will weiterhin Karriere machen.
U10   Doch mit schlechten Botschaften mag der Populist Berlusconi nicht vor das Publikum
U10       Staatspräsident Traian Basescu, ein Populist von hohen Graden, seit Jahren schon
U10   deshalb froh, dass Dennis Kucinich, der Populist, in der Nacht noch eine zweite
U10                                  Gelangen Populisten aber offiziell an die Macht, wie
U10           verwaschen die Radikalität, die Populisten starkmacht.
U10                                           Populist
U10                                            Populisten übelster Art, in Tschechien sogar
U10  SPD geworden, jetzt versuche er sich als Populist.
U10 Kindergarten chauffiert wird, liefert den Populisten neue Argumente.
U10   der Anerkennung gesehnt, die er bei den Populisten bekommen habe, rechtfertigte er den
U10                                    Rechte Populisten wollen die Gedenkfeiern in New York
U10                         An der Spitze der Populisten steht Ursula von der Leyen, die
U10                       Oder ist er nur ein Populist?
U10    Republikaner, die extrem konservativen Populisten kapern die Partei.
U10  die überregionale Durchsetzungskraft der Populisten angeht.
U10           politischen Konstellation einen Populisten beim Publikum auszeichnen, das ihm
U10                                   Europas Populisten
U10                                   Europas Populisten
U10                            Europas rechte Populisten
U10                  Ihre Stärke beziehen die Populisten daraus, dass sie sich als
U10                       Gemeinsam ist allen Populisten auf der Rechten zudem der Ruf nach
U10    Wähler mögen zwar im Wahlkampf mit den Populisten kokettieren; in der Wahlkabine aber
U10                                       Der Populist geht nach Hause
U10                             Der Druck der Populisten könnte so groß werden, dass John
U10  und die Anhänger als extrem konservative Populisten („Amerikas Rechtsruck“, 16.
U10   Landesgrenzen Bosniens hinaus bekannter Populist und Provokateur.
U10          fürchtet daher den Vormarsch von Populisten und ist erst einmal froh, dass sie
U10                 Und es ist eine Absage an Populisten, denn Lettlands Wähler wollten
U10         mit Genugtuung: Die Wähler hätten Populisten eine Absage erteilt und die
U10 Fini, dem Legalisten, und Berlusconi, dem Populisten.
U10        Srpska weiterhin fest im Griff der Populisten: Der bisherige Regierungschef
U10               des Kontinents zu erkennen: Populisten und Radikale genießen den Applaus;
U10                 Debatten in die Hände des Populisten Geert Wilders.
U10        Profiteure des Machtschwundes sind Populisten und Extremisten, die sich besonders
U10 Palin, und der häufig als „Fanatiker“ und „Populist“ beschriebene Fox-Moderator und
U10          Zuwanderungsrhetorik bei Europas Populisten ein
U10  auf alles oder nichts setzte und mit dem Populisten Ronald Schill paktierte.
U10                  Seit Jahren warnt dieser Populist vor dem angeblichen Untergang
U10                           FPÖ will rechte Populisten in Deutschland unterstützen
U10                 Den Dritten im Bunde, den Populisten und früheren Fernsehmoderator Radek
U10                    Beim Prozess gegen den Populisten Geert Wilders reiht sich Panne an
U10     den Volksverhetzungsprozess gegen den Populisten von vornherein für unsinnig.
U10                        „Wir wollten einen Populisten“, meint Broad zu seiner
U10   Vorzeige-Konservativer, dabei aber kein Populist.
U10 die sich auch an einer schönen Auswahl an Populisten erfreuen.
U10         wiederholen, inszenieren sich die Populisten als einsame Propheten, die
U10                                       Der Populist Berlusconi will den Italienern, ja der
U10  der Vordenker von Hollands antiliberalen Populisten – Hitler hält er für einen Linken
U10         antiliberalen und antiislamischen Populisten – Hitler hält er für einen Linken
U10  der Tagung gut getan, einen leibhaftigen Populisten auftreten zu lassen.
U10     Worte der Rache: ItaliaFutura hat den Populisten der Lega vorgeworfen, sie seien
U10    zu haben, das ist der wahre Erfolg der Populisten von der SVP.
U10  einen „unberechenbaren Politiker“, einen Populisten, einen, für dessen Äußerungen sich
U10       in den Zeitung steht.“ Seehofer der Populist, Seehofer der Ahnungslose, Seehofer
U10  welchen Wolkenkuckucksheimen die rechten Populisten Amerikas leben.
U10   über ihn nachzulesen ist: Seehofer, der Populist; Seehofer, der Ahnungslose; Seehofer
U10      der Ministerpräsident agiere wie ein Populist.
U10                Lukaschenko, ein geborener Populist, hat kaum das Problem, der
U10 nur auf den rechten Moment wartet, um den Populisten herauszukehren und den Applaus des
U10     sei der rechtsextreme österreichische Populist Jörg Haider „ein Messdiener“ gewesen.
U10           argumentieren, ohne ständig die Populisten- und Kläger-Meute im Nacken zu
U10    Menschen in die Arme europafeindlicher Populisten treiben?
U10         in Iran seit Jahrzehnten; und der Populist Ahmadinedschad folgt mit ihr einer
U10    Hinzu kommt der wachsende Einfluss des Populisten Geert Wilders, dessen
U10                                       Der Populist wurde von seinem eigenen politischen
U11      ein Gespür für die Menge, er war ein Populist im guten Sinne.
U11   ja in ganz Europa wunderbare Zeiten für Populisten angebrochen.
U11  Freiheit“. Ihr Idol ist der holländische Populist Geert Wilders, und wie Wilders haben
U11                          Als Ziel hat der Populist nicht den Mond ausgemacht, sondern den
U11      Böhrnsen polarisiert nicht, ist kein Populist, regiert mit ruhiger Hand den am
U11        amerikanischer Glaubenskrieger und Populisten, gleich ob sich ihre Rhetorik gegen
U11     Die Regierung aber müsse das Land vor Populisten bewahren.
U11        lautet in diesem Sinne: „Zeigt den Populisten die Kozakiewicz-Geste!“ Der
U11                             „Bart ist ein Populist“, klagt dessen Landsmann Cederic
U11                 Man braucht kein begabter Populist wie Orbán zu sein, um den Ungarn zu
U11 hinauskomplimentiert wurde, nachdemer den Populisten Geert Wilders nach Berlin eingeladen
U11   der verarmten Landbevölkerung beliebten Populisten Thaksin Shinawatra zu stürzen und
U11    Cameron und Sarkozy die Propaganda der Populisten?
U11      Die SPD-Niederlage von 2001, die den Populisten Ronald Schill in die Regierung
U11                  Wer gegen Diktatoren und Populisten im eigenen Land protestieren will,
U11      Die Zeit der zornigen, erfolgreichen Populisten scheint in Hamburg vorbei zu sein.
U11                                       Und Populisten wählt man nicht.
U11          Karrierist und nationalistischer Populist.
U11          Karrierist und nationalistischer Populist“, sagt András Schiff über den
U11    des Landes“, ächzte nun ein flämischer Populist: „Wir sind bereit, ihn zu erlösen und
U11                                       Der Populist aus der Eckkneipe
U11                                  Oder nur Populisten, ein Ausdruck, den Soini selbst
U11   bald zerfällt und die wahren finnischen Populisten wieder verschwinden.
U11         Trotz des erwarteten Erfolges der Populisten bei der Parlamentswahl rechnet kaum
U11                       Die Gruppierung des Populisten Timo Soini hatte zuletzt versucht,
U11       sind bereit, eine Koalition mit den Populisten einzugehen – allerdings nicht
U11  Finnlands dritte große Partei, kamen den Populisten im Wahlkampf immerhin ein kleines
U11         in Brüssel unter dem Einfluss der Populisten eine Kehrtwende vollzieht, glaubt
U11                       Und darum werde der Populist seinen Widerstand aufgeben, im
U11                              Das Herz der Populisten
U11                                  Aber der Populist – so nennt er sich selbst – geht noch
U11    einbinden, so wie das auch mit anderen Populisten gelungen ist.
U11                          Mit Erfolg.“ Ein Populist als zentraler AkteurDie schwedische
U11   Aber jetzt ist ein ausländerfeindlicher Populist plötzlich zum zentralen Akteur
U11                                       Der Populist Timo Soini hatte mit seiner Partei
U11          Damit könnten die EU-feindlichen Populisten den Sprung ins Kabinett schaffen.
U11 politische Kaste im eigenen Land, die den Populisten allenfalls als zivilere Form des
U11       TV-Publikum sich schlicht an diesen Populisten gewöhnt hat.
U11 Stockholm – Am Tag zwei nach dem Sieg der Populisten üben sich Finnlands Politiker in
U11                      Sozialdemokraten und Populisten sind da anderer Meinung.
U11                       Er verlor gegen den Populisten Alberto Fujimori, der sich danach
U11                            Wir hatten oft Populisten an der Spitze, aber wir hatten auch
U11    einige seiner Konkurrenten ist er kein Populist und kein Radikaler.
U11   diese Probleme nicht: Der hemdsärmelige Populist ist der Spitzenkandidat, mit dem die
U11            auf intellektueller Ebene oder Populisten à la Geert Wilders anderes
U11        Und nun noch die anti-europäischen Populisten.
U11 sich nicht die nationalen Regierungen den Populisten?
U11                                       Die Populisten versprachen, die Finanzhilfen zu
U11  Nein, es sind nicht nur nationalistische Populisten wie in Dänemark, Ungarn oder
U11       dass eine Regierungsbildung mit den Populisten nahezu unmöglich sein würde.
U11           Die anderen Parteien hätten die Populisten gerne in die Verantwortung genommen.
U11   Kommentatoren haben ihn als notorischen Populisten und Scharlatan empfangen, und diese
U11   Fremden – das war immer eine Domäne der Populisten in der Schweiz, also der Volkspartei
U11      in Griechenland, als charismatischer Populist die Sozialisten an die Regierung.
U11   sie stets bereit sind, die Anliegen der Populisten zu ihren eigenen zu machen – um zu
U11    zu machen – um zu verhindern, dass die Populisten ihre Politik durchsetzen, machen sie
U11     Die Folge ist, dass in vielen Ländern Populisten Bedeutung bekommen, die gegen Europa
U11                               Nachdem die Populisten sich aus Protest gegen die
U11         während ihn in der Opposition die Populisten belauern.
U11       dieser Wahlen: Sie zeigen, dass der Populist Berlusconi das Gefühl für die Stimmung
U11                                       Die Populisten der Straße verlangen, dass der
U11  Opposition am Wochenende den umtriebigen Populisten Gruevski nicht von der Macht
U11   und hätten es gut gefunden, dass er den Populisten Ronald Schill aus der Regierung
U11           Es kommt noch schlimmer für den Populisten Berlusconi.
U11                          Der Zynismus des Populisten Samaras geht so weit, dass er dem
U11  Regierung und die Zusammenarbeit mit dem Populisten Geert Wilders
U11  Das ist es also, was Volksparteien gegen Populisten tun können...
U11           Amsterdam – Der niederländische Populist und Islamgegner Geert Wilders ist vom
U11                   gegen den holländischen Populisten und erklärten Islamfeind Geert
U11    Dies scheiterte aber am Widerstand der Populisten gegen jede finnische Hilfe an
U11     Amsterdamer Gericht: Islam-Kritik des Populisten ist keine Anstiftung zum Hass
U11         Profitieren könnten vor allem die Populisten, die sich gegen diesen
U11                                   Als der Populist neulich im Parlament das Kabinett in
U11 Opferverbände, Nachbarn und manchmal auch Populisten lieber den kurzen Prozess für das
U11 Es ist eine Sehnsucht, wie geschaffen für Populisten.
U11     Weitblick bewiesen und damit auch den Populisten Zunder gegeben.
U11  tragen, auch wenn sie von der Partei des Populisten Geert Wilders (PVV) unterstützt wird
U11 genug für die Partei entschieden, die der Populist Thaksin offen oder aus dem Hintergrund
U11    Abmachung: Im Gegenzug versprachen die Populisten, Rentenkürzungen und einer
U11    Seine virtuelle Allianz umfasst rechte Populisten, Reaktionäre und Rechtsradikale.
U11                       Die skandinavischen Populisten haben die demokratische Debatte
U11 Vermutung liegt auch nicht fern, dass die Populisten im Norden einfach ein Konzept
U11        spielten auch bei den norwegischen Populisten Einwanderung und Islamfeindlichkeit
U11    einmal mit der verbalen Munition eines Populisten schießt er scharf, obwohl das Volk
U11        dass Alarmismus gerade den rechten Populisten hilft.
U11              Blutsaugers hatte der rechte Populist in der Vergangenheit den
U11 denn Beatrix verhehlt nicht, dass sie den Populisten nicht leiden kann.
U11 sich in der Schweiz und in Österreich die Populisten auf etablierte Parteien stützen,
U11     Hauptthema seiner Rede keineswegs den Populisten gibt, sondern durchaus Verständnis
U11  zerlegt.“ Heute nutzten europafeindliche Populisten Ängste der Bürger aus.
U11                     Die europafeindlichen Populisten nutzen Ängste.
U11          Trend, der in einigen EU-Staaten Populisten und Euro-Skeptiker in politische
U11                                            Populisten stehen schon bereit – ganz rechts
U11      zur Personalisierung wird verstärkt, Populisten erhalten eine Bühne, um einfache
U11   Hintergrund die Anhänger des flämischen Populisten Bart de Wever.
U11    aus der Kleinstadt Topolcany stets als Populist und Opportunist.
U11      Klüngel: Drei Jahre nach dem Tod des Populisten Haider beschäftigt die Justiz ein
U11          Entwicklung des niederländischen Populisten Geert Wilders von Interesse ist.
U11                                       Als Populisten verunglimpft
U11 auch die politisch Aktiven in der DDR als Populisten bezeichnet werden, die sich mit dem
U11               Reizthemen“ ein Merkmal von Populisten sei.
U11                         Waren sie deshalb Populisten?
U11        diese aktiven Demokraten nicht als Populisten verunglimpft werden.
U11                                      Wenn Populisten gegen Populismus sind
U11              Sie dürfen dem Geschwätz der Populisten und Demagogen nicht preisgegeben
U11                     Insofern darf man dem Populisten und Demagogen Berlusconi schon fast
U11       der EU-Mitgliedschaft würden allein „Populisten, Chauvinisten und Demagogen“
U11 sich erweisen, dass auch dieser begnadete Populist mitsamt seinem Wirtschaftskurs
U11                               Der schlaue Populist Geert Wilders hat erkannt, dass sich
U11  fürchtet, Erdogan für einen gefährlichen Populisten und Iran-Freund hält.
U11     verloren, sich über Politiker wie den Populisten Christoph Blocher zu mokieren, diese
U11         Feld ist unübersichtlich zwischen Populisten und Verniedlichern.
U11                              Dies wird es Populisten leicht machen, Frust und Wut auf
U11   als getrennt, ist die Gefahr groß, dass Populisten die Oberhand gewinnen.
U11          Die gängigste Erklärung ist: Der Populist Erdogan will es sich – wie die
U11                                Standhafte Populisten
U11 oder zunehmende Anfälligkeit für radikale Populisten umschlägt, dann wird es zu spät
U12     Muster haben sich später auch größere Populisten wie Ronald Reagan und George W. Bush
U12             Warum, so fragten sich einige Populisten, muss denn ausgerechnet ein braver
U12                                            Populist Gingrich habe mit seiner Kritik an
U12      sind nicht einfach Hirngespinste von Populisten; den EU-Beitritt hat nicht jeder
U12   ungefähr hat sich der Islamkritiker und Populist Geert Wilders diese Woche mit der
U12   den Schrank und holt den Kampfanzug des Populisten heraus.
U12              Website des niederländischen Populisten
U12      politische Coup des niederländischen Populisten, eine gegen Osteuropäer gerichtete
U12                      Darauf muss auch der Populist Orbán reagieren.
U12      ehemaliger Liberaler und bekennender Populist, an seine Mission?
U12                          Der unscheinbare Populist schien Chamenei der bessere Büttel zu
U12  Halbzeit auch geärgert, aber er ist kein Populist, er begreift das Spiel ausschließlich
U12  aus denen Politiker in Deutschland, auch Populisten unter ihnen, lieber von
U12                            Politiker sind Populisten, sie greifen auf, was das Volk
U12                      Robert Fico gilt als Populist, und dieses Etikett kommt nicht von
U12            und ist dabei auf eigene Weise Populist gewesen.
U12      in Europa, den Bedeutungszuwachs von Populisten wie Berlusconi oder Wilders, die
U12                                       Der Populist hält wenig von Kürzungen – und noch
U12 die Grenze, die den begnadeten Redner vom Populisten trennt und den Vermittler vom
U12         Gegenspieler des niederländischen Populisten Geert Wilders, ist aus der Fraktion
U12                                Er ist ein Populist reinsten Wassers, der nur zu gut um
U12                          Ist Aiwanger ein Populist?
U12    in der Sache diesmal auf der Seite des Populisten, beklagt sich nicht etwa über die
U12                              Das Ende der Populisten
U12   Fragen: Würde eine Theokratie mit einem Populisten an der Spitze der Regierung der
U12                     Die Partei, einst vom Populisten Jörg Haider aus dem kleinen Kärnten
U12    Spitzenfunktionär Bo Xilai, ein linker Populist.
U12                           Für Frankreichs Populisten hingegen ist es Teufelswerk.
U12            Glücklich ein Land, das solche Populisten hat.“ Audi auf SchlingerkursDie
U12                                           Populist Wilders lehnt Sparpaket der Koalition
U12   ein zweites Mal begehen – und damit den Populisten und Verschwörungstheoretikern das
U12                                       Der Populist blieb sich treu, war unberechenbar bis
U12 begabt mit allem, was einen erfolgreichen Populisten ausmacht: mit Demagogie, Egozentrik
U12 Madrid kommentiert zum selben Thema: „Der Populist, Islamgegner und Anti-Europäer Wilders
U12  Dazu mussten sie ihre Bedenken gegen den Populisten hintanstellen, der in den
U12                                            Populisten heizen die Stimmung zusätzlich an
U12     der Politiker, der nicht erst mit dem Populisten Wilders eingesetzt habe.
U12                           Wegbereiter für Populisten
U12           mit ihrer Unterstützung für den Populisten Geert Wilders tun.
U12 seither als hemmungsloser Opportunist und Populist, der seinen Machthunger über jede
U12  Beispiel gegen die beliebte Kampagne des Populisten Ruslan Kukharchuk, deren Titel
U12  Die beliebte Kampagne eines ukrainischen Populisten heißt „Liebe gegen Homosexualität“.
U12    Radikalen Linken, gilt als gnadenloser Populist – vor allem die frustrierte
U12             Seine Gegner nennen ihn einen Populisten oder auch einen Opportunisten,
U12                                           Populisten haben Konjunktur in Europa.
U12 laute, radikalere und jugendlich wirkende Populist Tsipras – und nicht der väterliche
U12         leider nein – aber ein begnadeter Populist.
U12                                 Radikaler Populist: Alexis Tsipras verspricht, dass die
U12                     Wir haben progressive Populisten und monothematische Gruppen, die bei
U12      Manches erinnert an den Aufstand der Populisten vor 120 Jahren
U12   der heutige Protest an den Aufstieg der Populisten im Amerika des ausgehenden 19.
U12  des Systems wandte sich die Bewegung der Populisten.
U12                         Das Feindbild der Populisten war: die Wall Street.
U12     Jennings Bryan, der berühmteste aller Populisten, sprach von „Finanzmagnaten, die in
U12  die den schwelgerisch nationalen Ton des Populisten Orbán befürworteten, wollen jetzt
U12    Griechen: Eine neue Biografie über den Populisten und Militärstrategen Alkibiades
U12   historischen Besonderheiten gilt: Jeder Populist kann bis heute von Alkibiades lernen.
U12                       Geschickt nutzt der Populist den Verdruss der Wähler mit den
U12                      Aber er ist auch ein Populist, er würde nie dem Volk die Schuld
U12                Aber ich denke, er ist ein Populist.
U12       eine leichte Übung, hatte der linke Populist doch gerade erst bei den Wahlen im
U12    Er ist nicht auf die Unterstützung der Populisten von der radikalen Linksfront
U12   Normalzustand zu akzeptieren.“ Sieg der Populisten Die Tageszeitung Die Welt (Berlin)
U12   sich in den vergangenen zwei Jahren als Populist erwiesen, der stets bereit war, das
U12 vorbei.“ Der Schweizer ist ein begnadeter Populist, er weiß, wann er eine Meinung
U12  Kommunisten in den Schatten des furiosen Populisten.
U12   berichtet in Tulpen adé am Beispiel des Populisten Geert Wilders über die Krise der
U12                                            Populisten jeder Couleur haben leider immer
U12   Mark Rutte zum Rücktritt gezwungen, der Populist Geert Wilders hatte der Koalition aus
U12                                       Der Populist Geert Wilders scheint inzwischen
U12     und Landespolitiker – und im Bund den Populisten.
U12     sich in München Rechtsextremisten und -populisten unter die Anti-ESM-Demonstranten.
U12    Franz, 68, warnt vor Scharfmachern und Populisten in der Euro–Krise.
U12                              Wiggins, der Populist, konnte sogar exakt benennen, wo er
U12         gelandet, wie es Enthusiasten und Populisten immer wieder fordern.
U12    „glänzen wie nasse Otter“. Johnson ist Populist, Sprücheklopfer und Frauenheld.
U12          In seiner Antrittsrede sagte der Populist, die Bürger müssten nicht mehr
U12      am Umgang mit dem Retro-Maoisten und Populisten Bo und dem Urteil über seine Frau
U12                    Die Botschaft: Mag der Populist Bo Xilai auch kaltgestellt sein, der
U12    doppelzüngig ist, da sie von denselben Populisten angestoßen wird, die diese
U12   war die Protestpartei Syriza des linken Populisten Alexis Tsipras erste Kraft auf
U12      Obama heute kritisieren muss, um den Populisten der Tea Party zu gefallen.
U12           ist also keineswegs, wie rechte Populisten hoffen könnten, eine Polemik gegen
U12         das im Frühjahr am Widerstand des Populisten gegen ein Kürzungsprogramm zerbrach,
U12                    Eine Koalition mit dem Populisten Geert Wilders stellt keine Option
U12                                           Populist in Not
U12              Aiwanger ist ein gnadenloser Populist.
U12                                       Der Populist treibt die Arbeiter in Marikana immer
U12   „Ihr dürft niemals weichen“, feuert der Populist Julius Malema die Arbeiter an
U12                                       Die Populisten haben fast überall mächtigen
U12                                  Auch der Populist Julius Malema meldete sich wieder zu
U12       Wähler sind keine anti-europäischen Populisten.
U12                      Und er erzählt, ganz Populist, nunmehr seine Geschichte von Gut und
U12     Ein Projekt: Der Parteiausschluss des „Populisten“ und Parteifreundes Thilo Sarrazin,
U12        innerem Druck durch charismatische Populisten verteidigen können, bleiben
U12   mit Einwandern – das Lieblingsthema von Populisten wie früher Pim Fortuyn und jetzt
U12                             entsorgen die Populisten
U12       Sechs Jahre lang hat der geschickte Populist, als Nachfolger des von einem
U12          angesichts der Provokationen von Populisten Angstblässe oder Zornesröte ins
U12                                       Der Populist Wilders gehört nun der Vergangenheit an
U12   Katastrophenjahr 2002, als Pim Fortuyns Populisten die Sozialdemokraten überholt hatten.
U12                                       Der Populist Wilders hat die Wähler mit seinen
U12 Verhofstadt sprach von einer Ohrfeige für Populisten und ihre euroskeptische Politik.
U12           Wir dürfen nicht zulassen, dass Populisten und Nationalisten die Agenda
U12                                            Populist will der Wissenschaftler nicht sein.
U12 werfen ihm vor, Geld zu vergeuden und als Populist nur die Kommunalwahl im Herbst 2013 im
U12  Es gibt einen alten Robert Fico, der als Populist galt und in seiner ersten Amtszeit mit
U12 von Reformen, sondern in der Rückkehr des Populisten Silvio Berlusconi.
U12          Phase lautet eben nicht, wie die Populisten hierzulande gerne behaupten: Einer
U12                       Ist Buschkowsky ein Populist?
U12                                           Populist würde ich ihn nicht nennen.
U12  keine Angst machen“, ruft der 31-jährige Populist.
U12  keine Angst machen“, sagt der 31-jährige Populist Malema.
U12           Und so gewann Viktor Orbán, der Populist, die letzten Parlamentswahlen mit
U12                                            Populisten mit lächerlichen Vorschlägen.
U12   – Nein, sagt Michael Frontzeck, 48, ein Populist sei er nie gewesen.
U12                            Sind das alles Populisten?
U12       aber natürlich will sich keiner als Populist oder Antieuropäer abstempeln lassen,
U12           De Wewer, ein nationalistischer Populist und Polemiker, die Loslösung des
U12        der Avantgarde à la Lachenmann als Populist, der willfährig die als reaktionär
U12                                       Der Populist bagatellisiert die Kriegsverbrechen
U12                   Das Minen-Drama hat dem Populisten Julius Malema eine Bühne für seine
U12 am Ende Ihrer Sendung darf sich einer als Populist des Monats fühlen.
U12           Abgesehen davon: Dass Politiker Populisten sind, ist doch nichts Neues.
U12         Ich würde mich selbst ja auch als Populist bezeichnen.
U12                 Natürlich nicht als bösen Populisten, sondern als total lieben Populist.
U12      Populisten, sondern als total lieben Populist.
U12                      Die Bürger haben den Populisten Alexis Tsipras verschmäht und den
U12             Unter den Mitgliedern gibt es Populisten, deren Erklärungen oft nichts mit
U12                                  Radikale Populisten gibt es auch bei den Tories in
U12         Der exzentrische TV-Moderator und Populist Dan Diaconescu kann am Sonntag mit 15
U12   schon, dass er nun den Euro-skeptischen Populisten aller Seiten selbst den Weg ebnet.
U12                    Der Präsident ist kein Populist, weil er mehr verlangt von jenen
U12  Es müssten jedenfalls reichlich seltsame Populisten sein, die ausgerechnet im Wahlkampf
U12                                           Populisten wird es – auch in Deutschland –
U12  Leiter des Royal Court ist ein erklärter Populist, der das Programm seines Hauses oft
U12       Volkspartei (SVP) des konservativen Populisten Christoph Blocher, wenngleich sie
U12 Mursi im ersten Wahlgang gegen den linken Populisten Hamdin Sabbahi und gewann erst in
U12   wird; er ist Diplomat, wenn Erdogan den Populisten gibt.
U12                 Treibt sie die Furcht vor Populisten, Neonazis, Skinheads?
U12                  Dass sich darauf dennoch Populisten aller Couleur tummeln, daran ist die
U12 Er ist schon heute nicht so groß, wie die Populisten ihn gerne behaupten.
U12                                       Als Populist kennt man Sie gelegentlich, der
U12            Seite war der nationalistische Populist Vladimir Meciar.
U13    anderen Teil der Bevölkerung tanzt der Populist mit seinen simplen Botschaften wie
U13 Ex-Außenminister Amr Moussa und der linke Populist Hamdin Sabbahi hatten als gemeinsame
U13                             Präsident der Populisten
U13        Mohammed el-Baradei und den linken Populisten Hamdin Sabbahi, drohte mit einem
U13 linksliberale Alexander Pechtold oder der Populist Geert Wilders in den vergangenen
U13                                           Populist Nigel Farage (li.) weiß, dass sogar
U13 ruppig, rücksichtslos“ und „Präsident der Populisten“ vom 28. Januar).
U13    zu verlassen“, weil sie „Angst vor dem Populisten Ude“ habe.
U13       Lager zufällt, nicht Reformern oder Populisten.
U13                           Berlusconi, der Populist, schürt die Wut über die IMU, und das
U13         „Die Steine-Werfer, Demagogen und Populisten haben versagt“, ruft er.
U13   Grillo ist genauso Selbstdarsteller und Populist wie der Mann, den er seit Jahren
U13  vom Wahlrecht Gebrauch zu machen und den Populisten jeder Couleur eine Abfuhr zu
U13 sprunghaft – noch im Rücktritt ein echter Populist.
U13               Da ist Berlusconi, der alte Populist und allmächtige Führer seiner Partei,
U13 unter neben dem Finale des anderen großen Populisten: Beppe Grillo mit seiner
U13               Dass ein Volk wenig seriöse Populisten unterstützt und besonnene Politiker
U13                             „Der Sieg der Populisten Berlusconi und Grillo, die Proteste
U13                                       Der Populist Beppe Grillo führte eine
U13                Grillo wie Berlusconi sind Populisten, wenn auch unterschiedlicher Art.
U13        den Spott, dann wird er selbst zum Populisten und beraubt sich seines seriösen
U13               Also schlägt die Stunde der Populisten.
U13       die Protestbewegung Fünf Sterne des Populisten Beppe Grillo überraschend stark ab.
U13     Präsidenten, den sie für einen linken Populisten halten.
U13                                       Der Populist Viktor Orbán beherrscht viele Rollen.
U13   angeklagt war, er ist kein gewöhnlicher Populist.
U13            Wochenlang hatte sie zuvor den Populisten freie Bahn gelassen, die über
U13   daherredet wie ein lateinamerikanischer Populist.
U13      ausbreitet, gedeihen Extremisten und Populisten, die sich als volksnahe Kämpfer
U13 fährt, Fehler offen korrigiert und so die Populisten eindämmt.
U13   Rettung Zyperns schaffen nun die vielen Populisten in der Regierung.
U13                                      „Die Populisten, die immer sagten, alle anderen
U13    drehte das noch ein wenig weiter – ein Populist, aber ein kluger, mit einem
U13            Ihre Spitzenkandidaten wie den Populisten Hamdeen Sabahi oder Mubaraks
U13    für Populismus, das den vermeintlichen Populisten treffen sollte.
U13  dass die Geduld mir dem rechtsnationalen Populisten Viktor Orbán zu Ende geht.
U13        – oder halt ein Dienstleister, ein Populist, der dem Volk die Mucke spielt, die es
U13                 Liefert ja nur wieder den Populisten Stoff.
U13                                           Populisten und Dilettanten
U13             Man kann nur hoffen, dass die Populisten sich zu einem Teil gegenseitig
U13        Auf die große Gefahr hin, dass die Populisten Beppe Grillo und Silvio Berlusconi
U13      Warum sind Italiener so anfällig für Populisten ?
U13                       Dann entdeckten die Populisten das Thema, um mit vermeintlichen und
U13 ist, wie sich sowohl die althergebrachten Populisten wie auch die aus dem Boden
U13  sie das Feld lieber den antieuropäischen Populisten und Nationalisten überlassen?
U13          so mutlos, dass sie das Feld den Populisten überlassen?
U13              „Wer die Gründer der AfD als Populisten abstempelt, macht es sich zu
U13    der randlosen Brille, versteht es, als Populist das Feuer zu schüren.
U13   ständig Reformregierungen abgewählt und Populisten inthronisiert werden.
U13 Parlamentswahl am Sonntag den sportlichen Populisten als dubiosen Dunkelmann entlarvt.
U13             zu präsentieren, die sich von Populisten wie Nigel Farage nicht aus der Ruhe
U13       die Nerven ruinieren: Der fröhliche Populist Nigel Farage (li.) in angestammter
U13   Kleinunternehmern ist bedenklich hoch.“ Populisten wie Beppe Grillo – „man weiß nicht,
U13            von der Subventionspolitik des Populisten Ahmadinedschad, der trotz der
U13   nun eine innenpolitische Schlacht, weil Populisten der Regierung vorwerfen, eingeknickt
U13   Rücken kehrt und den Sirenenklängen der Populisten und Extremisten erliegt.
U13            derzeit ein Lieblingsthema von Populisten.
U13                                       Ein Populist soll den schwulen Grünen-Politiker
U13 Teheran und der Provinz, das Klientel des Populisten.
U13                            Das Rezept des Populisten: Potenzielle Wähler wurden Beamte
U13                                            Populisten nehmen in der Regel eine klare
U13       als „organized uncertainty“ ist dem Populisten fremd, weil ihm nichts ungewiss ist.
U13 das auch nicht immer eine Bewegung hinter Populisten stehen muss.
U13         Bush sah in Schröder einen eitlen Populisten.
U13                   Rechtsaußen sind es die Populisten von der Schweizerischen Volkspartei
U13        Jahr denken, als sie EU-feindliche Populisten abstraften und europafreundliche
U13          Gerade etwa hat der Zuma-Rivale, Populist und ehemalige Anführer der
U13             zusammengingen, ist unter dem Populisten Heinz-Christian Strache jedenfalls
U13       welche ihr politisches Heil bei den Populisten suchten.
U13    es auch wenig plausibel, den typischen Populisten in eine psychologische Schablone vom
U13                                      Dass Populisten oft mit Parolen auf Wählerfang
U13                       Dies erklärt, warum Populisten ihre politischen Gegner prinzipiell
U13      eine Wahl gewonnen haben, halten die Populisten an der Maxime fest: Es kann
U13                                 Der wahre Populist sagt nicht „Wir sind die 99 Prozent“,
U13                    Doch ist die Klage der Populisten nicht gegen die repräsentative
U13                         Deswegen sind die Populisten auch nicht wirklich daran
U13                      Doch hat sie bei den Populisten eine innere Logik, die sich bei
U13      Die große Ironie besteht darin, dass Populisten an der Macht genau das tun, was sie
U13                 Die politische Vision der Populisten lässt sich denn auch dort am ehesten
U13      in der Tat für das Volk und insofern Populisten.
U13       Indignados bis zur AfD pauschal als Populisten verurteilt, beraubt man sich
U13      Ministerpräsidenten Victor Ponta als Populisten zu identifizieren, auch wenn beide
U13             Ein Grillo ist ebenfalls dann Populist, wenn er „100 Prozent“ für seine
U13                                           Populisten halten sich für die wahren Vertreter
U13                          Die Bewegung der Populisten mobilisierte die verarmte
U13   ersten rechtskräftigen Verurteilung des Populisten führen könnte.
U13    für Berlusconi, die zum Repertoire des Populisten gehört – jedes Mal, wenn es für ihn
U13              Eine Doku über den Schweizer Populisten Blocher
U13                                       Der Populist und Nasserist Hamdin Sabahi ist nach
U13 er hatte viel Geld, er war ein begnadeter Populist.
U13  unterstützen, stehen Neonazis gegenüber, Populisten, Rassisten, NPD-Anhänger, verärgerte
U13    und Intellektuellen hätte es der linke Populist Hamdin Sabahi (FOTO: AFP) fast in die
U13            „Aiwanger ist ein gefährlicher Populist, dessen hinterfotzige Art zu reden und
U13                           Pontifex trifft Populist
U13      und könnten eine Kooperation mit den Populisten ihren Wählern kaum verkaufen.
U13          Bernd Lucke sieht sich nicht als Populist.
U13         CDU-Mitglied sieht sich nicht als Populist, schon gar nicht als Rechten.
U13    den Wahlkampf auch nur einen populären Populisten und einen leicht desorientiert
U13                                       Der Populist Sarkozy rückte seine UMP
U13 ein wilder Experimentator und unbedingter Populist zugleich.
U13     ein fotogener, rhetorisch geschickter Populist, hatte den Wahlkampf lange mit Kritik
U13                                       Die Populisten hatten zuvor mit einer Mischung aus
U13  ein knappes Drittel der Österreicher für Populisten gestimmt.
U13                                 Insel der Populisten
U13   Chuzpe, seine Verführungskraft verehrte Populist Haider schwebt noch immer über der
U13                                     Jeder Populist, jeder Demagoge wird sich eines
U13 sich nicht nur vom Trend in Europa hin zu Populisten.
U13                              Aufstieg der Populisten
U13   Italiens Premier warnt vor Aufstieg der Populisten
U13    Europa der Völker gegen das Europa der Populisten“, forderte Letta.
U13                                            Populisten erhielten so viel Zulauf, weil die
U13   von der überraschend starken Partei des Populisten Andrej Babis.
U13  Enrico Letta warnt vor einem Triumph der Populisten bei der Europawahl 2014.
U13    Europa der Völker gegen das Europa der Populisten.
U13     die Gefahr, dass der anti-europäische Populist Beppe Grillo mit seiner Bewegung Fünf
U13     Damit das Europa der Völker gegen die Populisten gewinnt, ist, müssen die Bürger sich
U13   holen, es ist das Erfolgsargument aller Populisten.
U13       vom Europa der Völker und nicht der Populisten lassen sich die gegensätzlichen
U13                90 Prozent des Erfolgs der Populisten in Italien liegt nicht an der
U13  Schwelle überschritten, jenseits der die Populisten gefährlich werden?
U13   und es wäre ein Riesenproblem, wenn die Populisten die 25-Prozent-Marke überwinden.
U13 wie die Partie der Pro-Europäer gegen die Populisten ausgeht – das ist paradoxerweise der
U13    Sozialisten oder einen sozialistischen Populisten.
U13                     „Wir laufen nicht den Populisten nach.
U13                                           Populisten belagern Europa– und könnten es
U13            wissen will, ist deswegen kein Populist.
U13     Neue Zürcher Zeitung//Zum Bündnis des Populisten Wilders und der
U13        brauchen, haben nur noch gerissene Populisten vor sich.
U13 ein Porträt: „50 Shades of Grey“. Für den Populisten Beppe Grillo, Gründer der
U13   ist ein bekennender und ein gnadenloser Populist.
U13   Vertreter der Wirtschaft fürchten, dass Populisten die Oberhand gewinnen und viele
U13                                           Populisten wie Marine Le Pen hören Ihre These
U13                                            Populisten nutzten dieses diffuse Unbehagen
U13   mehr als 50 Prozent“, warnte er vor den Populisten.
U13           lasse sich verhindern, dass der Populist Tsipras die Europawahl in Griechenland
U13                                            „Populisten sagen, die Erkundung des Weltalls
U13 die jüngere Schwester des Milliardärs und Populisten Thaksin Shinawatra, der Thailand von
U13          sich so weit wie möglich von den Populisten abzugrenzen oder sogar einzelne
U13             Parteien gelingt es kaum, die Populisten in den Griff zu bekommen
U13      Stil“ sei „Wasser auf die Mühlen der Populisten“.
U13         stimmen, weil die Strahlkraft des Populisten Thaksin unter seinen Anhängern immer
U13                       Die Strahlkraft des Populisten Thaksin ist groß – ebenso wie der
U13                         „Die Gefahr, dass Populisten jedweder Provenienz in Europa den
U13   jedenfalls aktiv daran beteiligen, dass Populisten und Vereinfacher, die Negationisten
V00    seiner Menschenhetze genau den Typ von Populisten, der zwischen den beiden Weltkriegen
V00              "Vranitzky" und "Haider" als "Populisten" gleichsetzt, wie sie es im "Wann &
V00                         "Kohlifanten" und Populisten
V00        sorgen für soziale Spannungen, die Populisten reichlich Profilierungschancen
V00 wenig wie die Warnungen Blairs vor diesem Populisten, der noch unmittelbar vor der
V00                                            Populisten beim Wort nehmen
V00       halte er "für einen unberechenbaren Populisten, der in der Wahl der Mittel absolut
V00             zwischen den österreichischen Populisten und den Konservativen ein Ende, so
V00   Schüren von Ängsten durch freiheitliche Populisten entfällt: Dann schwächt das nicht
V00             zu Wort gemeldet: "Er ist ein Populist, ein Egoist und besessen, sich selbst
V00 daher wohl eher die erzwungene Flucht des Populisten nach vorn.
V00                    Und nun bezeichnet der Populist es als seine Form von Demokratie, wenn
V97     der ,,Heimatbegriff" darf nicht durch Populisten ,,beackert" werden, dazu ein bißchen
V97  der Grüne wörtlich als "Traumtänzer" und "Populisten".
V97   über seine Kräfte, mit dem erstarkenden Populisten Haider, der Schwä- chung der eigenen
V97    sich auf die Isolierung des beredsamen Populisten konzentriert hat, oder ob erHaider
V97   die chaotische Lage nach der Abwahl des Populisten Abdala Bucaram zu beruhigen.
V97   Sozialbereich darf keine Spielwiese für Populisten sein
V97       daß der Bereich eine Spielwiese für Populisten, die Sozialschmarotzerdebatten
V97   der Mittelklasse ein Aufstieg radikaler Populisten auch in Deutschland?
V97   Schlimmer noch: Jetzt stehen die beiden Populisten Klima und Haider im Ring, und
V97    Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und Populisten, die autoritäre Patentlösungen
V97      sein mag, hat er sich bisher nur als Populist hervorgetan und ist durch präpotent
V97 Gestaltung des "Bildes vom Ausländer" den Populisten zu überlassen.
V98                      Doch Königsideen von Populisten sind in der Politik gang und gäbe.
V98                                       Dem Populisten Schröder, der in Niedersachsen nicht
V98                    - ist ein konzeptloser Populist, dessen Sprunghaftigkeit in wichtigen
V98           den anderen als prinzipienloser Populist.
V99             "Er war populär, aber nie ein Populist"
V99   Die Angst vor der Erweiterung werde von Populisten oft als Waffe gebraucht.
V99     Zweifel daran, daß so ein geschickter Populist wie Haider den Sieg in Kärnten zur
V99                                      "Der Populist Haider ist zu jeder Aggressivität
V99 Staatsmann entwickeln kann oder ob er ein Populist bleiben wird, der versucht, allen nur
V99     ist ein finanzstarkes Konglomerat von Populisten, Geldleuten, wichtigen
VDI10     auf Steuerflüchtlinge belassen, die Populisten wie gerufen kommt.
VDI11       „Das ist jetzt eine gute Zeit für Populisten und eine schlechte für die
VDI13    Es äußert sich ja auch an den vielen Populisten, die hier auf Stimmenfang gehen.
VDI13         Mit ihnen hatten wir die ersten Populisten in Europa.
VDI14                        Hier wollen sich Populisten und EU-Skeptiker ins Rampenlicht
WKB   die Republikaner (Reps) des bayerischen Populisten Franz Schönhuber geworden.
WKD                             also so einem Populisten wie Schönhuber in die Hände zu
WWO05                 Für jeden hemmungslosen Populisten war die Swiss natürlich ein
WWO05                                         Populist als Ideologe und nutze die
WWO05 eigenen Land hingegen ist die Angst vor Populisten so gross, dass das Volk erst gar
WWO05                   Den beiden begnadeten Populisten trauen manche Beobachter zu, bei der
WWO05          Damit sprach er, ein gewiefter Populist, dem wachsenden Heer der Armen aus dem
WWO05    die "wirklich noch arbeiten", wie es Populisten ausdrücken: Bauern oder klassische
WWO05    frisch aus der Rente zurückgekehrten Populisten Gregor Gysi verkündet und vom
WWO05     und "Heil"-Gruss schwärmte, wie den Populisten Karl Lueger, der als Bürgermeister
WWO06                                         Populisten schürten den Zorn auf die
WWO06                       Kritiker als üble Populisten und beschwor den Stammvater der
WWO06           Misere, haben die Leute einen Populisten zum Präsidenten 
WWO06                Goldwater, Republikaner, Populist, 
WWO06          geworden sind, wird dies durch Populisten, Polemiker und Freidenker erledigt.
WWO06       Massenbewegungen nutzten auch die Populisten die Gunst der Stunde.
WWO06 Monaten profilieren wollten - der graue Populist Jürgen Rüttgers vorneweg -, recht
WWO07                Er ist einer der wenigen Populisten, die die sonst so
WWO07                          Chirac ist ein Populist nicht nur in dem primären Sinne, dass
WWO07 Die Frage ist, wie geht man mit solchen Populisten um, ganz egal, ob sie links oder
WWO07     Problem, aber die Lösungen, die der Populist anbietet, sind Unfug." 
WWO07           Wahlkampfbeobachter sagen dem Populisten ausgezeichnete Resultate voraus.
WWO07                                 Die als Populisten verschrienen EU-Skeptiker dienen den
WWO07     zum Chaos, in den Händen brachialer Populisten, die sich, einmal an der Macht, an
WWO07      über Hitler oder über den schwulen Populisten Pim 
WWO07                           Diesen linken Populisten um Lafontaine können Sie aber nicht
WWO07                               Für einen Populisten wie Morales - einen
WWO07            Lafontaine ist nicht nur ein Populist mit einem Hang zum Autoritären, ein
WWO07   Entscheide in Zweifel zieht, wird als Populist disqualifiziert und als Gefahr für den
WWO07                       Mal geschmeidiger Populist, dann Machtpolitiker und gewiefter
WWO07                             "Polterer", "Populist", "Volkstribun"
WWO07                             Er galt als "Populist", "Volkstribun", "Polterer",
WWO07  unbesetzt geblieben ist: die Rolle des Populisten.
WWO07  einem klugen Essay angemerkt, dass die Populisten von heute keineswegs "an der
WWO07                  Das Credo des modernen Populisten sei die Auffassung, dass die
WWO07  Kleinigkeit zum wirklich erfolgreichen Populisten: Er kann einfach nicht komisch sein
WWO07                             Der moderne Populist muss eben auch ein
WWO07                     Die Beliebtheit von Populisten wie Hugo Chvez und Silvio Berlusconi
WWO07    wie rechte, die selber liebend gerne Populisten wären, das Instrument aber nicht
WWO07                                         Populisten sind Demagogen,
WWO07                                         Populisten stehen immer auf der richtigen
WWO07                                         Populisten sind populär, aber nicht jeder
WWO07             Man hat sich daran gewöhnt, Populisten vor allem im rechten Spektrum zu
WWO07                      Berlusconi war ein Populist, weil er seine Reformvorhaben in
WWO07               ist der angeblich grösste Populist der Schweiz im Grunde keiner: SVP-Mann
WWO07    der Front National des französischen Populisten Jean-Marie Le Pen. Die Süddeutsche
WWO07        Anti-68er Blocher zu Unrecht als Populisten, Rassisten, Nazi, Demagogen und
WWO07   bejubeln darum auch einen unsäglichen Populisten wie Trybol-Chef Thomas Minder, weil
WWO07  kein Ideologe, keine Wetterfahne, kein Populist, der sich bei den Leuten andient.
WWO07                              Die wahren Populisten
WWO07                                     Der Populist und xenophobe Blocher reisse die
WWO07         Bonapartisten, Protektionisten, Populisten: Von Venezuela bis Ecuador ist ein
WWO07                                Sie sind Populisten, die sich Unterstützung durch
WWO07     Politiker ein purer Opportunist und Populist, der kritiklos auf die falschen
WWO09                                     Der Populist und Demagoge ist gefährlich - auch
WWO09      Von Silvio Borner _ Nun wollen uns Populisten, Journalisten und Theologen die
WWO09            Er ist einleidenschaftlicher Populist, der genau weiss, wie er die Medien
WWO09  ist.Wilders ist ein leidenschaftlicher Populist, der ganz genau weiss, wann er die
WWO09   Sie profitieren von Pfründen, die der Populist gezielt unter seine Klientel streut.
WWO09    System, gegen all diese gefährlichen Populisten und Xenophoben, für Menschen, denen
WWO09     Brandstifter und fremdenfeindlichen Populisten zu tun, wie bürgerliche
WWO09          unseres Monopolfernsehens über «Populisten», die «Emotionen bewirtschaften».
WWO10    will bestreiten, dass Amerika diesem Populisten wenigstens die Erinnerung an die
WWO10   Völlig losgelöste Bundesräte sind als Populisten ein Sicherheitsrisiko fürs Land.
WWO10     Der Ethos-Chef sieht sich nicht als Populisten oder Volkstribun.
WWO10   vorwerfen, selbst jedoch die grössten Populisten sind!
WWO10              Es herrschen Flugjahre für Populisten, und in diesen Zeiten erscheint der
WWO10  und Radio braucht es einen überzeugten Populisten.
WWO10   Sie seien selber ein Volkstribun, ein Populist, einer, der die Emotionen der Leute
WWO10              ist für viele Basler jener Populist, der Ausländerfeindlichkeit und
WWO10      einschreiten und den von ruchlosen Populisten verführten Souverän zur Räson
WWO11       heraufbeschworen, das jeweils von Populisten und Radio-Moderatoren geschürt wird
WWO11                         Reagan war kein Populist.
WWO11 Angst vor dem Islam eine Rolle, mit der «Populisten auf Stimmenfang» gingen, sagte von
WWO11   wahlweise als rechter oder als linker Populist bezeichnet.
WWO11   sind Sie nun eigentlich?GIch bin kein Populist, ich bin populär.
WWO11 mutieren im Ständerat zu Windfahnen und Populisten, etwa der Glarner Unternehmer This
WWO11                                         Populisten haben immer dann Erfolg, wenn die
WWO11      die in ein synchrones Lamento über «Populisten, «Rechtspopulisten und
WWO11      Online-Artikel («Europa im Sog der Populisten).
WWO11 wie verbreitet: Hier die hinterhältigen Populisten, dort das tumbe Volk, dem Erstere
WWO11  gerne, aber nicht die vermeintlichen 9 Populisten: sind schuld, sondern verklärte
WWO11                                   Keine Populisten, sondern Politiker, die erkannt
WWO11                          Sie werden als Populisten und Kartoffelköpfe diffamiert.
WWO11           Politiker sind ein Stück weit Populisten.
WWO11             das in der Bevölkerung «von Populisten erzeugt werde und die kollektive
WWO11         Stil-Wächter und geben  rechten «Populisten die Schuld.
WWO11          Waren es die derben, verrohten «Populisten von damals, die dermassen
WWO11 als zynische, primitive und egoistische Populisten entlarven sollte.
WWO11                                     Ein Populist, wenn wir so wollen, meist in der
WWO11 ausgerechnet im Namen der Verständigung Populisten zuarbeiten und Völkerhass geradezu
WWO11  Die Wall-Street-Besetzer da-gegen sind Populisten.
WWO11  Ja, sagt Farage unumwunden, er sei ein Populist, und sieht nichts Schlechtes daran.
WWO12                   Emotionen rufen immer Populisten wie SP-Präsident Christian Levrat
WWO12               Hier haben für einmal die Populisten recht.
WWO12    Dank der direkten Demokratie könnten Populisten in Krisenzeiten Massnahmen zur
WWO12                       Er bewunderte den Populisten Jean-Marie Le Pen und beklatschte
WWO12   vom Gaullisten Jacques Chirac bis zum Populisten und Ausländerfeind Jean-Marie Le
WWO12  Macht an Brüssel abtreten wollten, und Populisten, die in der EU einen Motor des
WWO12                                         Populisten, das sind immer die andern, dasselbe
WWO12   genau das, was er seinen Gegnern, den "Populisten", vorwirft: vereinfachen und
WWO12     im Mai 2002, als der islamkritische Populist Pim Fortuyn erschossen wurde
WWO12                "Deutschlands biederstem Populisten" eine Steilvorlage, damit sich
WWO12               Ryan selber ist zwar kein Populist und kein Radikaler, doch ist er bei
WWO12  Gegner die SVP und beschimpfen sie als "Populisten" und "Radikale".
WWO12                                         Populisten, das verrät uns Skenderovic, teilen
WWO12   Genau das macht der Professor mit den Populisten selbst, denn er teilt sie in gute
WWO12      "Hinterwäldler", "Isolationalist", "Populist", "Herrliberg einfach".
WWO13   zu haben scheinen für den predigenden Populisten, dürfte Martin Werlen - dann auch
WWO13   haben gute Gründe, den unzerstörbaren Populisten Silvio Berlusconi immer wieder zu
WWO13                              Er ist ein Populist, ein geschickter Manager und - vor
WWO13      seinen Wahlkampf als patriotischer Populist.
WWO13                  Dabei zeigte sich: Die Populisten sind in erster Linie darum ein
WWO13         Man hängt ihm gerne das Etikett "Populist" an.
WWO13      Gegner sehen in ihm einen dreisten Populisten.
WWO13                           "Islamophober Populist"
WWO13  in einem Leserbrief, ein "islamophober Populist" zu sein.
WWO13                    Ist Ghiringhelli ein Populist?
WWO13             postmodernen Dummheiten der Populisten herum.
WWO14              Auch in den Programmen der Populisten sucht man vergeblich nach
WWO14       die Euro-Skeptiker und nationalen Populisten Erfolge erzielen.
WWO14 wirklich für zu blöd, für zu leicht von "Populisten" verführbar, um bei wichtigen
WWO14     und aggressive Klima, angeheizt von Populisten der Ukip und gefördert von der
WWO14                         "Der Erfolg der Populisten setzt die [EU-]Kommission unter
WWO14            EU-Kritiker sind automatisch "Populisten", für linke EU-Kritiker gilt dies
WWO14                                         Populisten, das sind immer die anderen:
WWO14     Phänomen ist, wird der Kampfbegriff "Populist" in Europa heute fast nur im
WWO14 behauptet, das Stimmvolk lasse sich von Populisten aufwiegeln, drückt sich darum, auf
WWO14      machen auch genau das, was sie den "Populisten" vorwerfen: furchtbar vereinfachen.
WWO14   Gekommene", "Verlierer", verführt von "Populisten", die "unter dem Schutz freier
WWO14    keine historischen und neuzeitlichen Populisten, sondern Umsetzer, die nachhaltig
WWO14                               Verrückte Populisten trumpften auf.
WWO14        Doch Schweizer irrt, wenn er den "Populisten" dafür die Schuld zuweist.
WWO14    stehen irgendwo zwischen ihm und dem Populisten Farage, der den "Brexit" verficht.
WWO14 Reaktion auf die absehbaren Gewinne der Populisten.
WWO14   den Zenit erreichen und dann wie alle Populisten sukzessive verglühen.
WWO14   journalistischen Obsession sind: "die Populisten".
WWO14                    Man kann ein rechter Populist sein, mit patriotischem Pathos, wie es
WWO14                     Man kann ein linker Populist sein, mit patriotischem Pathos, wie es
WWO14    - ein Haufen "Heugabeln schwingender Populisten, voll mit selbstgebranntem Fusel und
WWO14             Kommunisten, Rechtsextreme, Populisten, Spinner und Verrückte sind gegen
WWO14         "Nationalisten, Kommunisten und Populisten".
WWO14     Barrosos Spinner, Nationalisten und Populisten nochmals durch.
WWO14      in dämonischer Gebanntheit vor den Populisten.
WWO14                               Nicht die Populisten sind das Problem.
WWO14                    Ja, dem Aufstand der "Populisten" ging ein "Aufstand der Eliten"
WWO14             Im populären Protest vieler "Populisten" gegen die EU spiegelt sich
WWO14   wer seine Zweifel an ihr äussert, ein "Populist".
WWO14  Wer ihnen nicht folgen möge, werde als Populist verschrien, so Eppink.
WWO14            Der erste Erfolgsschwung der Populisten ist damit gebrochen.
WWO14      wird, im angeblichen Vormarsch der Populisten.
WWO14              der Europa in die Arme der Populisten und Extremisten treibe, deren Ziel
WWO14  schlossen bürgerliche Parteien mit den Populisten Kompromisse, um ihnen das Wasser
WWO14                        Schlüer ist kein Populist, schon gar nicht ein Rassist.
WWO14     hier aber nicht bei den angeblichen "Populisten", die das dumme Volk aufhetzen,
WWO14    Gehabe sind geradezu ein Fressen für Populisten aller Schattierungen.
X96                                Dies blieb Populisten mit der Gnade der "Spätgeburt"
X96  das funktionieren könnte, wollen uns nur Populisten glauben machen.
X96                      "Lukaschenko ist ein Populist und verfolgt bloß seine eigenen
X96                                   Zu sehr Populist für jene, denen liberale Werte wichtig
X96                                   Zu sehr Populist aber auch für die, deren Ehre noch
X96                              Hemmungslose Populisten, die gegen alles und jedes
X96          nicht leicht, ohne Rücksicht auf Populisten zur Rechten und zur Linken diese
X96                                       Der Populist Abdala Bucaram (links) war über seinen
X96                       Ein großer Sieg des Populisten Jörg Haider auf Kosten der
X96  Grenzen sind Zugpferde nationalistischer Populisten.
X96            Das ist der Stoff, aus dem des Populisten Träume sind.
X96            Aber wir rennen doch nicht den Populisten ins offene Messer." (lac)
X97                                       Der Populist schweigt und wartet ab.
X97     Zu verführerisch ist dieses Thema für Populisten, als daß sie es ruhen lassen könnten.
X97     Rückhalt finden - "auch gegen billige Populisten".
X97             Da der biertischbeherrschende Populist, dort der steife, unberührbare
X97                             Fanatiker und Populisten lehnt er konsequent ab und hält
X97   Zahlen genauer anschauen muß, bevor man Populisten glaubt, die sagen, wir alle
X97               Jede Antwort darauf liefert Populisten Argumente
X97 ob der Euro Arbeitsplätze schafft, bietet Populisten eine willkommene
X97       Stimmen wegen dieser Geldvergabe zu Populisten abwandern.
X97 Zeit unterscheide den guten Politiker vom Populisten.
X97     einmal die Hauptbeschäftigung einiger Populisten zu sein.
X97  im Stift Reichersberg an die Adresse von "Populisten im Zuschnitt eines Jörg Haider,
X97 eine konservative Ersatzregierung mit dem Populisten Seguin an.
X97                                Beide sind Populisten, Pragmatiker, beide sind von außen
X97  es sind wohl mehr der Erfolg politischer Populisten, die massenhaft vom neuen
X97            Volkes Wille geschehe, wie die Populisten sagen, wenn sie sich besonders
X97                                 Als übler Populist wird jetzt der niedersächsische
X97                                           Populisten aller Couleurs - und darin liegt die
X97                                       Als Populisten sind die Wähler allemal
X97  Jörg Haider ohne Wenn und Aber ergebener Populist".
X97             In einer Zeit, in der sie von Populisten zum Spielball einer absurden
X97                                   Von den Populisten?
X97         von Blockierern, Angstmachern und Populisten ausgeliefert ist.
X97                          Man muß gar kein Populist sein, um einen Zusammenhang zwischen
X97                                       Der Populist schockierte nämlich nicht nur mit
X97     - nicht zum ersten Mal, daß der große Populist des Volkes Meinung falsch einschätzte.
A15                                            Populisten und Medien würden den Mob gegen
A15     nicht zuschauen, wie linke und rechte Populisten die Schweiz wissentlich zugrunde
A15 Machtübernahme, dass er offenbar mehr ein Populist als ein Erneuerer ist.
A15 Rom bejubeln sowohl rechte als auch linke Populisten den Sieg des linksradikalen Alexis
A15                                           Populist Pepe Grillo verliert Mitkämpfer
A15         einflussreiche Kräfte darauf, den Populisten der Alternative für Deutschland Geld
A15                             Angeführt vom Populisten und Brandredner Julius Malema, einem
A15           Traditionalist denn als rechter Populist gilt, tummeln sich in der PS eben auch
A15                                Rechte und Populisten legen zu
A15                                Rechte und Populisten legen zu
A15                           So prangern die Populisten unaufhörlich die Grenzgänger aus
A15                          Rechte und linke Populisten
A15                            Auch der ewige Populist Silvio Berlusconi ist auf den
A15                          Rechte und linke Populisten
A15                            Auch der ewige Populist Silvio Berlusconi ist auf den
BVZ15                     Weil es gegen einen Populisten wie Hans Niessl und gegen eine rote
FLT14        Es ist ein idealer Nährboden für Populisten mit ihrem einfachen Appell an
FLT14           zu werden, so lange haben die Populisten gute Chancen auf Erfolg.
FLT14     übertragenes Streitgespräch mit dem Populisten Beppe Grillo ging zu seinen Gunsten
FLT14  sieht sich mehr als Aufklärer denn als Populist.
FLT14       die national orientierten rechten Populisten profitieren.
FLT14          Der Vormarsch antieuropäischer Populisten wird das markanteste Phänomen sein.
FLT14          Dort erzeugt der EU-feindliche Populist Nigel Farage seit Jahren mit seiner
FLT14               Bei der EU-Kritik war der Populist Farage viel glaubwürdiger als Cameron:
FLT14  Versuchung, Abgeordnete vorschnell als Populisten abzutun, wenn sie kritisieren und
FLT14                  Volks-Rock-'n'-Roller, Populist: Wer ist Andreas Gabalier?
FLT14    sehr wohl; ein Konservativer und ein Populist.
FLT14                                     Wie Populisten verstehen sie das Spiel mit den
FLT14                                     Wie Populisten verkürzen sie Botschaften, ziehen
FLT14       aber eine Meinung: Womöglich sind Populisten besonders bestrebt, überall die
FLT14 seien beim Thema Steuerreform zunehmend Populisten am Werk.
FLT14                                         Populisten, die lautstark ein Zurück zum
FLT15                                     Der Populist als Feindbild?
FLT15    schaden will, der muss ihn nur einen Populisten nennen.
FLT15     schlagen, werden mit dem Schmähwort Populist versehen.
FLT15   für die Demokratie ergriff, wurde als Populist und Demokratiefeind diffamiert.
FLT15  und getrost sagen können: "Ja, ich bin Populist." 
FLT15       verachtet er seinen Chef doch als Populisten, für den allein ein volles Haus
FLT15   für die Demokratie ergriff, wurde als Populist oder Demokratiefeind diffamiert.'" 
FLT15  Verbreiterung des Agitationsfeldes für Populisten".
FLT15                       Der Philosoph als Populist
FLT15                   Angst davor, sich von Populisten abwatschen zu lassen.
FLT15    Provinzpolitikern, Landesfürsten und Populisten.
FLT15                           "Ich soll ein Populist sein?
FLT15                         Sollen sie mich Populist nennen.
FLT15     dem selbsternannten Pragmatiker und Populisten Niessl sicherlich recht gut.
FLT15     Mit dem Aufstieg linker und rechter Populisten geht dieses Modell zu Ende.
FLT15       verarmt und den nationalistischen Populisten in die Arme getrieben wird?
FOC15     Dies wäre Wasser auf die Mühlen der Populisten.
FOC15                                     Den Populisten von Pegida und AfD bieten wir Paroli
FOC15         Radikale Demokraten oder dumpfe Populisten?
FOC15     für Regierungen unter dem Druck von Populisten 
FOC15             In all diesen Ländern haben Populisten und Protestparteien bei der
FOC15       Vertrauenslücke, an der nicht die Populisten schuld seien.
FOC15     nur in guten Umfrageergebnissen für Populisten und Protestler nieder, sondern hat
FOC15               Bei vielen Wahlen könnten Populisten siegen 
FOC15                        Wir haben rechte Populisten bislang erfolgreich bekämpft, früher
FOC15 die Wähler nicht direkt in die Arme der Populisten, wenn sie denen die Kritik an der
FOC15                                         Populisten stehen ihre mächtigen Egos
FOC15    werkeln immer häufiger Ideologen und Populisten mit.
FOC15    Sie wollen den Euro und zugleich den Populisten Tsipras - Hilfspakete zum Nulltarif.
FOC15                         Antieuropäische Populisten von links und rechts nutzen das aus
HAZ15        unterstrichen seine Stellung als Populist am rechten Rand der AfD.
HAZ15        aus Liberalen, Konservativen und Populisten geführt.
HMP15   Tsipras (40) gilt als charismatischer Populist, der EU-weit gefürchtet wird, weil er
HMP15                        Der Trend hin zu Populisten sei "sehr schlecht für Europa und
LTB15                                         Populisten unter sich
LTB15      Etablierte Parteien wetteifern mit Populisten
LTB15        Sie wollten damit Wähler von den Populisten zurückgewinnen.
LTB15                               Bibi, der Populist
LTB15                               Bibi, der Populist
LTB15                                     Der Populist hat zwar bislang alles dafür getan, um
LTB15                    Den Nutzen haben die Populisten
LTB15 in dem Wissen, dass das ohnehin nur den Populisten nützen würde.
LTB15 zu diesem Thema gibt, geht hervor, dass Populisten sich bürgernah geben und dem "Volk"
LTB15    machen damit ungewollt das Spiel der Populisten.
LTB15                                         Populist im Aufwind
M15                      Befürchten Sie, dass Populisten wie das Pegida-Lager von den
M15                         Was aber bedeutet „Populist“? Das lateinische Wort „populus“
M15  Wort „populus“ bezeichnet das Volk – ein Populist ist also jemand, der das unterstützt,
M15                 Obwohl der selbsterklärte Populist erst seit zwei Jahren im Senat sitzt,
NEW15  noch nie eine Zeit, die keine Zeit der Populisten war, verweigert er naheliegende
NEW15                                     Die Populisten werden Zulauf bekommen, die
NEW15     über Andreas Gabaliers Wandlung zum Populisten
NEW15        Gabalier für seine Ansichten als Populist bezeichnet wird, finde ich das total
NEW15 es der übelste Asylwerber, den sich ein Populist nur ausdenken kann, je schaffen würde.
NEW15       Doch dann hatten die Kärntner von Populisten und Schaumschlägern endlich genug.
NEW15             Sänger auch der begnadetste Populist seit Jörg Haider?
NEW15 Ist er nicht längst auch der begabteste Populist, den dieses Land seit Jörg Haider
NEW15                      Der erfolgreichste Populist seit Jörg Haider 
NEW15                       Erst Christ, dann Populist
NKU15                                         Populisten in Krisenländern haben schon länger
NKU15                              Das könnte Populisten in ganz Europa weiter stärken.
NON15  vorstellen, am wenigstens aber mit den Populisten von der FPÖ.“
NON15                        Leider haben die Populisten von ’wir badener‘ das Projekt
NON15 Er betont: „Herr Tsipras als begnadeter Populist hat nicht den Weg beschrieben, sondern
NON15                       Die Botschaft der Populisten – es gibt sie im Übrigen in den
NON15                       Schon blicken die Populisten aus Spanien hoffnungsfroh nach dem
NUN15                             Aufwind für Populisten
NUN15                      Der Wahlsieger und Populist Alexis Tsipras wird nun natürlich mit
NUN15                              Das könnte Populisten in ganz Europa weiter stärken.
NUN15   auf die Demonstranten ein und auf die Populisten aus der anderen Ecke, die zu mehr
NUN15                       Er ist der größte Populist unter den Republikanern, wie ein
NUN15  Dansk Folkeparti geht viel weiter: Die Populisten fordern einen kompletten Asyl-Stopp.
NUN15                                         Populisten könnten Liberalen zum
NUN15   und in der Defensive aber lassen sich Populisten nicht bekämpfen, dafür braucht es
NUN15      In seiner Rede schimpft er auf die „Populisten“ in der Partei.
NUN15   ist er ein schwer erträglicher linker Populist.
NUZ15        streiten nicht nur Politiker und Populisten, sondern auch Volkswirte und
NUZ15                       Die Koalition der Populisten
NUZ15                                          Populisten haben in Europa zurzeit gute Karten.
NUZ15                             Während die Populisten an die Regierungstür klopfen, hält
NUZ15            Bei der Wahl 2011 hatten die Populisten einen Erdrutsch-Erfolg gefeiert.
NUZ15       scheiterte aber am Widerstand der Populisten gegen jegliche Finanzhilfen an
NUZ15   sich aus Angst vor einer Stärkung der Populisten einer gemeinsamen Asylpolitik zu
NUZ15                                     Die Populisten, die mit Rufen nach der
NUZ15        15,7 und 17,9 Prozent wollen die Populisten je nach Umfrage wählen.
NUZ15               Uneinig sind Liberale und Populisten etwa beim Thema Sozialstaat.
NUZ15      Parteitagsrede schimpft er auf die „Populisten“ in der Partei.
NZS15     in der Zange der linken und rechten Populisten
NZS15          Es zeichne sich ein «Clash der Populisten» ab, sagt der Politologe José
NZS15                                     Die Populisten beider Seiten haben diese Woche
NZS15                  Dafür geisselte er die «Populisten», die solche Ausschreitungen
NZS15                                         Populist und Pragmatiker
NZS15                                  Um den Populisten in ganz Europa den Wind aus den
NZS15          auf, und die Linken werfen den Populisten Rassismus vor.
NZS15          ( Parteisoldat), Beliebtheit ( Populist) und Telegenität ( Sex-Appeal), wobei
NZZ15             Das Dilemma des unpopulären Populisten
NZZ15   Zeitgenossen allerlei Extremisten und Populisten auf den Leim kriechen.
NZZ15 Regierungen in die von rechtsnationalen Populisten geschürte Islamophobie einstimmen.
NZZ15      schlage sich nun auf die Seite der Populisten, verschaffte etwa Markus Schaaf
NZZ15     in Anlehnung an den venezolanischen Populisten Hugo Chávez als «Chavinismus»
NZZ15                           Steilpass für Populisten 
NZZ15     Vielfach setzten sich stadtbekannte Populisten an die Spitze der Protestbewegung,
NZZ15                     Der südafrikanische Populist Julius Malema stösst auf Widerstand in
NZZ15                      Er gilt vielen als Populist und Egozentriker, der aus Angst vor
NZZ15      Wir lassen uns von professionellen Populisten eine Classe politique aufschwatzen,
NZZ15                    Seither vermögen die Populisten den Koalitionspartner in Umfragen
NZZ15   liberalen Ordnungspolitik besteht und Populisten grosse Anreize haben, freiheitliche
NZZ15  vorschnelle Föderalisierung stärke die Populisten, meinte er warnend.
NZZ15                        Gegen islamische Populisten
NZZ15     sonst von der Politik abwenden oder Populisten am rechten und linken Rand
NZZ15                         Bashir Parvenü, Populist, Präsident
NZZ15    abschliessende Schuldspruch über den Populisten Locher wurde auf den Apéro nach der
NZZ15         Es ist niemandem geholfen, wenn Populisten Zulauf erhalten, weil die Bürger
NZZ15         ist gleichsam der Nährboden für Populisten, allen voran den Front national
NZZ15             den Zulauf zu Nigel Farages Populisten beflügelt.
NZZ15         Doch der Regierungschef ist ein Populist.
NZZ15 den hitzigen Wahlkämpfer und erfahrenen Populisten, dürfte allein die trotzige Geste an
NZZ15    Entschlossenheit so zu handeln, dass Populisten, Nationalisten oder gar Rassisten
NZZ15       spezialisierten, rechtsnationalen Populisten Avigdor Lieberman gerichtet aber
PRF15         ist lang: Rechtsextremisten und -populisten aus verschiedenen europäischen
PRF15                                     Der Populist Borissow, der im vorigen November zum
PRF15  Mit solch emotionalen Ansagen tun sich Populisten leichter als spröde, aber sachliche
PRF15                                         Populisten von rechts und links haben hier eine
PRF15       KÖHLMEIER über die Ängste rechter Populisten und die anhaltenden Schwierigkeiten
PRF15                                         Populisten stellen daher Hetz-Zusammenhänge her.
PRF15  der Premier ist mehr als ein zynischer Populist, meint Tessa Szyszkowitz: Er ist das
PRF15         ist nicht einfach ein zynischer Populist, der seine Seele für Stimmen verkauft.
PRF15                                     Ein Populist eben.
SBL15                                         Populisten fordern, den Schutz der
SBL15   nicht auf der politischen Payroll der Populisten steht.
SBL15                           Wieso fordert Populist Borer eigentlich nicht einmal Bussen
SBL15                                         Populist Grillo übertreibt natürlich ein
SBL15     schon könnte die Partei der rechten Populisten die grösste im Lande von «Freiheit,
T15   man die Griechen nicht, obwohl deutsche Populisten beharrlich davon träumen.
T15   kalkulierte Strategie transformiert und Populisten regierungsfähig werden - wie in
T15       Dumpfbacken und wirtschaftsliberale Populisten.
T15     Zugleich warnte er davor, dass rechte Populisten die Anschläge für ihre Zwecke
T15      chronische Korruption nachsagt, eher Populisten in die Hände.
T15                                LEGIDA Die Populisten in der Messestadt stehen deutlich
T15                                  Tausende Populisten
T15                                           Populisten in Schwerinwww.blödgelaufen.de
T15 für Brandreden und Schlagzeilen gegen die "Populisten aus Athen" und meinen damit auch
T15   sie alle beschimpfen die neue Kraft als "Populisten" oder als "Bolivarianos" - Freunde
T15                         "Kejriwal ist ein Populist", sagt Manoj Joshi vom
T15            Dies ruft wiederum europäische Populisten auf den Plan, die eine Inflation
T15   verantwortungslosen Politik den rechten Populisten in Mittel- und Nordeuropa in ihrem
T15                            Der "erfahrene Populist" taugte nicht zum Thronfolger in
T15  mittlerweile schon mal einen "erfahrenen Populisten" nennen.
T15     keine patriotischen Europäer, sondern Populisten und Extremisten, die eine überhaupt
T15                         Gut möglich, dass Populisten die Veranstaltungen für ihre Zwecke
T15                                           Populist aus Überzeugung
T15    Jurist mit dem jungenhaften Charme ein Populist, der die AfD weiter nach rechts rückt
T15 Er hat nichts dagegen, wenn man ihn einen Populisten nennt.
T15             Und das hat er zu den rechten Populisten.
T15      Jauch das Podium für einen Schweizer Populisten, der ungebremst seine vermeintlichen
T15  Ganz sicher aber ist dieser Stevens kein Populist, keiner, der billige Ausreden suchen
T15 zeigten, dass Italien ein weites Feld für Populisten bietet.
T15  aufgetreten - dort wirkte Farage wie der Populist von gestern.
T15                            Der scheidende Populist Farage hingegen sagte, er sei "noch
T15                                Erfolg für Populisten
T15 Furiosa ist die neue Königin und der alte Populist Rockatansky mischt sich unters
T15                 Deutliche Erfolge für die Populisten bei Regionalwahl
T15   Bruderbanken, um die Demagogen (sprich: Populisten) zu vernichten und die Ordnung im
T15   Bruderbanken, um die Demagogen (sprich: Populisten) zu vernichten 
T15   Art ideologisches Product-Placement von Populisten, die es schaffen, die "Angst vor
U14                                 Die neuen Populisten empören sich über die riesige Kluft,
U14                                      Aber Populisten predigen nicht einfach Klassenkampf,
U14                                            Populisten haben immer wieder die Massen mit
U14                                Die ersten Populisten sammelten sich in der zweiten Hälfte
U14                                       Den Populisten gelang es, die verelendeten Farmer
U14                                  Aber die Populisten lösten indirekt das „Progressive
U14              Einen bitteren Sieg errangen Populisten am 17. Januar 1920.
U14   Regionalpolitiker und durchaus auch ein Populist.
U14    gilt Yoichi Masuzoe, Der konservativer Populist, der seine Meinungen oft und locker
U14                     Die Debatte werde von Populisten befeuert.
U14            und intoleranten Kampagnen von Populisten und Europaskeptikern kraftvoll
U14  Wahlkampfauftritte gegen europakritische Populisten
U14                                       Ein Populist sagt bye bye
U14  Italien erhalten derzeit antieuropäische Populisten viel Zulauf.
U14       ist erst einmal eine Hochsaison für Populisten und Wunderheiler auf
U14              Gegner einstellen: Der linke Populist Hamdin Sabahi will bei der Wahl
U14                              Nur ein paar Populisten zeigen Verständnis.
U14                              Die cleveren Populisten der Schweizerischen Volkspartei
U14        auf dem Land, die den helvetischen Populisten mit ihrem milliardenschweren
U14     man die Lage stabilisieren und so den Populisten Wasser abgraben könnte.
U14      ein Mann, der sich zwar abgrenzt von Populisten wie Geert Wilders, aber so stark
U14             Drama“, kurz darauf brach der Populist Pim Fortuyn alle noch bestehenden
U14             Das hat zwar den Aufstieg der Populisten nicht verhindert, aber das
U14         Grund für den immensen Zulauf der Populisten in Europa genannt hat.
U14     verständliche Sprache spricht und als Populist mit Charisma wie ein Zauberer das
U14                                   Und der Populist Wladimir Schirinowskij, der seit
U14      Basel, in der viele den Einfluss des Populisten Blocher auf die Zeitung kritisch
U14  Ruhe ab, was Deutschlands prominentester Populist noch so drauf hat.
U14                       „Wenn man immer als Populist beschimpft wird, dann soll man seinen
U14                 Bislang hat nur der linke Populist Hamdin Sabbahi seine Kandidatur
U14                  Es ist ein Zerrbild, das Populisten vor den Europa- und anderen Wahlen
U14          wie Horst Seehofer, der sich als Populist angemessen beschrieben fühlt und der
U14                               Gegen diese Populisten will sich Renzi nun mit Merkel
U14    Attacke gegen marokkanische Bürger hat Populist Geert Wilders in den Niederlanden die
U14                                       Die Populisten sind jetzt auch für Zeitgenössisches
U14       Und weil Bill de Blasio ein geübter Populist ist, spielt er bei der Gelegenheit ein
U14                   Ungarns Premier ist ein Populist
U14                                       Ein Populist neuen Typs
U14              Der Premier wird deshalb als Populist bezeichnet.
U14                           Doch er ist ein Populist neuen Typs – genauso wie zum Beispiel
U14                    Diese Gefahr kommt von Populisten, die behaupten, sie sprächen für das
U14  es beim Reformkurs bleibt oder demnächst Populisten an die Macht kommen.
U14   ist von seiner Grundeinstellung her ein Populist, was aber nicht bedeutet, dass er
U14                            Können das die Populisten – oben wie unten – mal begreifen?
U14                                      „Ein Populist neuen Typs“ vom 5./6.
U14  gerade auch die etablierten Parteien den Populisten das Feld
U14                           der EU-Wahl den Populisten
U14          Parlament, zu den Aussichten der Populisten, zum Duell der Spitzenkandidaten,
U14 Aussicht auf eine Mehrheit.“ Mehr als die Populisten ärgern ihn europafreundliche
U14                              Mehr als die Populisten ärgern Müller proeuropäische
U14                            Die Stunde der Populisten
U14             Mit Marine Le Pen und anderen Populisten hat er ein spektakuläres Bündnis
U14                            Die Stunde der Populisten Warum rechte Parteien in
U14      Schlechte Wirtschaft, unsympathische Populisten, und die Gauloises, die längst kein
U14 Pariser Zeitung kommentiert die Rolle der Populisten bei den Europawahlen:
U14                        In „Die Stunde der Populisten“ vom 3./4.
U14                         Und es gibt keine Populisten wie im Osten und Norden Europas.
U14 Wie können Sie da Aufbruch verkörpern und Populisten den Wind aus den Segeln nehmen?
U14    Also, wie wollen Sie gegen Extreme und Populisten punkten?
U14                                       Wer Populisten wählt, wählt leere Sätze.
U14                                      „Wer Populisten wählt, wählt leere Sätze.
U14 Wie können Sie da Aufbruch verkörpern und Populisten den Wind aus den Segeln nehmen?
U14    Also, wie wollen Sie gegen Extreme und Populisten punkten?
U14                                       Wer Populisten wählt, wählt leere Sätze.
U14                                      „Wer Populisten wählt, wählt leere Sätze.
U14    unentschlossene Wähler in die Arme der Populisten treiben.
U14          von den Ultràs, mit Ausnahme des Populisten Beppe Grillo, der im Wahlkampf
U14               Österreich („Die Stunde der Populisten“, 3./4.Mai).
U14     Schublade greifen, aus der sich sonst Populisten bedienen.
U14      Laurent Gbagbo, einen antikolonialen Populisten, der zehn Jahre lang mit harter
U14                                   Als der Populist Pim Fortuyn 2002 in die Politik kam,
U14    offener über Probleme geredet, die die Populisten ansprechen – doch alle gemeinsam
U14   Geert Mak über Europa, die Wahl und die Populisten, über moralische Probleme,
U14              Teilen Sie die Angst vor den Populisten?
U14           weglassen, liegen manche dieser Populisten doch richtig.
U14                                       Die Populisten haben leichtes Spiel, weil sich die
U14                          Beides hilft den Populisten Von Jan-Werner Müller
U14 Stillstand gebracht; in Europa würden die Populisten das Europaparlament blockieren.
U14    für die Wahlbeteiligung wirbt, und die Populisten, welche wahrhaft Europa-Frustrierte
U14      die den europa- und islamfeindlichen Populisten und dessen Partei für die Freiheit
U14  und Akif Pirinçci, zwei deutschsprachige Populisten, haben rechtzeitig zum
U14    die Sprache, die man mit den aktuellen Populisten gemein hätte?
U14 Das erklärt auch den weinerlichen Ton der Populisten: Sie fordern Rückkehr, keinen
U14        Und genau diese Lähmung nutzen die Populisten mit ihrer zunächst erfrischenden
U14                     Warum ist der Ton der Populisten so weinerlich?
U14                  Befürchten Sie, dass die Populisten und Euro-Gegner triumphieren werden,
U14        Rettungspolitik zum Aufschwung der Populisten beigetragen?
U14      zwischen „Europäern“ und „bornierten Populisten“ zu unterscheiden.
U14        Regierende auszudrücken, indem sie Populisten oder Extremisten unterstützen.
U14                Cem Özdemir warf Hauk vor, „Populisten“ salonfähig zu machen: „Was ist nur
U14     überraschend für den europakritischen Populisten.
U14                     Angst vor Triumph der Populisten
U14      und die Angst vor Überfremdung nutzt Populisten und Euroskeptikern.
U14                        Europa hat gewählt Populisten wie Marine Le Pen, Alexis Tsipras,
U14       auf dem Syntagma nur indirekt: „Die Populisten verschwinden in allen Ländern, denen
U14                                      „Die Populisten verschwinden in allen Ländern, denen
U14                                           POPULISTEN
U14                                       die Populisten besiegen kann
U14          dürfe „nicht in Abhängigkeit von Populisten und Extremisten geraten“, fügt er an
U14     ihr angesichts der Wahlergebnisse der Populisten in den anderen Mitgliedstaaten
U14        Politik kämpfen müssen, um von den Populisten nicht auch bei nationalen Wahlen
U14     sozialdemokratische Parteien, die von Populisten gejagt werden.
U14                           In Europa haben Populisten Zuspruch erfahren, in der Ukraine
U14  Horst Seehofer schon der zweite populäre Populist, der nicht ganz glaubhaft auf den Zug
U14              Jetzt haben wir einen Haufen Populisten im Europäischen Parlament.
U14  zeigte sich besorgt über die Erfolge der Populisten bei der Europawahl, betonte, dass
U14                                           POPULISTEN IN EUROPA
U14  den Europawahlen haben in vielen Ländern Populisten massiv hinzugewonnen – oft Parteien,
U14    aus der Union: Die Rezepte der rechten Populisten kommen in der Krise gut an, sie
U14  werden Gegner der Integration und rechte Populisten trotz ihres Erfolges nicht viel
U14       So können es die giftigen Ideen der Populisten bis in die Regierungszentralen
U14                                       Die Populisten reden von unnötiger Einmischung aus
U14               Regierungschef reagiert auf Populisten, indem er diese Zusammenhänge besser
U14                             Die Logik der Populisten
U14                                           Populisten triumphieren
U14 Die Europawahl hat triumphale Erfolge für Populisten gebracht.
U14 Klima der Entsolidarisierung – in dem die Populisten leichte Siege feiern
U14 müssen“, so Zwanziger, „den Rassisten und Populisten in dieser Gesellschaft laut
U14        Ist der Italiener Beppe Grillo ein Populist oder ein radikaler Politiker?
U14          Cinque Stelle“ und allen anderen Populisten bestand stets darin, dass die
U14                                           Populisten und Zündler wie Thilo Sarrazin
U14                                   EUROPAS POPULISTEN
U14                            „Die Logik der Populisten“ vom 31. Mai/ 1. Juni, „Was Europa
U14    vom 27. Mai und „Angst vor Triumph der Populisten“ vom 24. Mai:
U14           Waren 1989 die Leute in Leipzig Populisten, als sie mit dem Ruf „Wir sind das
U14 eines Katheder-Soziologen („Die Logik der Populisten“) wie Armin Nassehi, der Euro- und
U14                          Auch andere sind Populisten
U14     ist die Zeile: „Angst vor Triumph der Populisten“ schlichtweg falsch.
U14   Es wird unterstellt, dass nur EU-Gegner Populisten sind und die übrigen Politiker frei
U14                      Und so beschloss er, Populist zu werden
U14       ach so schweren, gequälten Herzens, Populist zu werden.
U14                                   Nur die Populisten in Europa
U14                Bei der Europawahl räumten Populisten ab.
U14    schwacher Trost ist immerhin, dass die Populisten und Radikalen im Europäischen
U14                 Rückenwind verschafft den Populisten die lang anhaltende Wirtschaftskrise
U14   alten Zeiten – die Nostalgierezepte der Populisten führen also komplett in die Irre.
U14            Das ist ein Unterschied zu den Populisten, die Europa zerstören wollen.
U14  aber sie ist falsch – und hilft bloß den Populisten in Europa
U14      Dieser Vorwurf wird auch von manchen Populisten erhoben, die gegen den Euro zu Felde
U14         – dort der islamisch-konservative Populist Erdogan, 60, dem nach elf
U14         eine Karriere als Schlagersänger, Populist, Europagegner – alles wäre möglich
U14         eine Karriere als Schlagersänger, Populist, Europagegner – alles wäre möglich
U14            Im israelischen Wettstreit der Populisten fährt Außenminister Avigdor
U14     zu dem seit elf Jahren machtgewohnten Populisten Erdogan wirkte Ihsanoglu hölzern und
U14         Dabei versuchen sich die Münchner Populisten an der Quadratur des Kreises und
U14               Doch der Vorstoß der beiden Populisten, der Islamabad lähmt, fällt in eine
U14  oder Deutschland – erst recht taten dies Populisten und Nationalisten.
U14                Montebourg, ein begnadeter Populist und schillernder Exponent der Linken,
U14                          Linke wie rechte Populisten schüren das Sentiment, der
U14                    „Lieber lasse ich mich Populist nennen, als den Wähler zu betrügen, in
U14  die Werbebotschaft des durchaus begabten Populisten Salmond.
U14                      In Wahrheit sind die Populisten Vereinfachungsparteien.
U14     sie am Ende nur die Heilsformel aller Populisten: Es wird besser und einfacher, wenn
U14 Aufschwungs europafeindlicher Rechter und Populisten in Europa geriet die Bukarester
U14   Gangart auf: „Wir müssen uns mit diesen Populisten mit aller Entschiedenheit
U14          zufolge wieder vom konservativen Populisten Boiko Borissow geführt, schon von
U14          Das ist das beste Programm gegen Populisten.
U14                                   Wer uns Populisten nennt, den nenne ich fossil.
U14         wiedergewählt: Milorad Dodik, ein Populist, der den Aufbau arbeitsfähiger
U14                           Tsipras ist ein Populist und politischer Provokateur, aber das
U14    Richtung: von der radikalen Partei des Populisten Oleh Ljaschko.
U14                        Was der gnadenlose Populist, dessen „Radikale Partei“ mit
U14     schlugen sich die Radikale Partei des Populisten Oleh Ljaschko (er liegt bei sieben
U14                      von „Extremisten und Populisten“ ausgesprochen, würdigte in Berlin
U14             Auch alle Befürchtungen, dass Populisten und Rechtsradikale die unsicheren
U14                   Ebenso wie Deutschlands Populisten und Stammtischbrüdern mit ihrer
U14       Kräfte um Julia Timoschenko und den Populisten Oleh Ljaschko auch eingebunden
U14               Denn das Urteil nimmt allen Populisten den Wind aus den Segeln, die ihr
U14      des Hergebrachten, als die sich auch Populisten wie Geert Wilders verstehen.
U14     als „Kampfinstrument im Wettkampf der Populisten missbraucht werden könnte“.
U14     Er diskutiert mit Grünen, Braunen und Populisten.
U14         Es war ruhig geworden um Italiens Populisten Beppe Grillo.
U14              Ponta dagegen, ein telegener Populist, gestützt von einem eingespielten
U14                             Ponta ist ein Populist und Machtmensch reinsten Wassers, die
U14         entweder nicht mehr zur Wahl oder Populisten auf den Leim.
U14                        In Hessen sind die Populisten – sprich die Alternative für
U14 als ein Indiz für die steigende Macht der Populisten im Parlament lesen.
U14   Es zeigt, was passiert, wenn Skeptiker, Populisten und Rechtsextreme zusammenstehen:
U14                                            Populisten wie der Chef der britischen
U14 sind die Themen, bei denen ein versierter Populist wie Salvini in Krisenzeiten punkten
U14 sind die Themen, bei denen ein versierter Populist wie Salvini in Krisenzeiten punkten
U14  seiner Niederlage versicherte der geübte Populist Ponta, die Präsidentenwahl sei ein
U14         Sozialist Pitella: „Das Spiel der Populisten ist die Zerstörung.“
U14    den Misstrauensantrag haben Rechte und Populisten durchgesetzt.
U14        vorbei, der Zusammenhalt bröckelt, Populisten und Nationalisten gewinnen in immer
U14     „wir haben nur noch Identitäten – die Populisten an den rechten Rändern bringen auch
U14       er ausdrücklich aus, als Mittel der Populisten.
U14                           In der Hand der Populisten
U14  also die wirtschaftlichen Vorurteile der Populisten so nachhaltig entkräftet sind, kann
U14         bestimmen dagegen starke Extreme, Populisten und Skeptiker längst mit, indirekt
U14    die Nachbarländer nicht an Extreme und Populisten fallen.
U14    Tat, am 5. Dezember war die Stunde der Populisten.
U14  Jäger missbrauchen Rechtsextremisten und -populisten gezielt Demonstrationen für ihre
U14      und Pegida treten extreme Rechte mit Populisten, Hooligans, EU- und
U14        entgleisen kann, wenn gewissenlose Populisten die Oberhand gewinnen.
U14    seit über einer Generation geschieht.“ Populisten beherrschten die öffentliche Szene
U15  hatte die politische Bühne betreten, ein Populist, der mit dem Versprechen erfolgreich
U15                                           Populisten, günstig abzugeben
U15  kann man also Verständnis aufbringen für Populisten, die den „Schandfleck“ ausgetilgt
U15 angeheftet: Er galt als unverbesserlicher Populist, als eine Gefahr für Europa.
U15        den Nährboden für nationalistische Populisten schafft, auch das mag eine
U15                Europas (.. .) gibt linken Populisten und rechten Rassisten Auftrieb.
U15                                            Populisten behaupten: „Wir sind das Volk“.
U15                                      Alle Populisten sind gegen das „Establishment“, aber
U15     jeder, der Eliten kritisiert, ist ein Populist.
U15                                            Populisten sind zwangsläufig
U15                                           Populisten spielen immer ein wahres, moralisch
U15    und entsprechend abstimmte, würden die Populisten ja bereits die Regierung stellen.
U15              Deshalb die Anfälligkeit von Populisten für Verschwörungstheorien.
U15     Demokraten bereits anti-demokratische Populisten geworden.
U15     vielleicht aber auch helfen, dass man Populisten nicht auf eine Weise behandelt,
U15       fänden sich unter den Anhängern der Populisten, macht es sich zu leicht.
U15       zumuten, sich auf Augenhöhe mit den Populisten auseinandersetzen (anstatt von oben
U15        wir euch aus“, oder gar: „Weil ihr Populisten den politischen Diskurs moralisiert,
U15    Parteien – in dieser Hinsicht dann den Populisten gar nicht so unähnlich – behaupten,
U15                                       Die Populisten suggerieren mit ihrem „Wir“
U15 soll nicht heißen, dass man gegenüber den Populisten doch das moralische Handtuch werfen
U15       für Gründe, die man als Antwort auf Populisten – auch wenn man dies zu Recht als
U15    nicht erfolgreich ist, dann kommen die Populisten an die Macht“, warnt er, „und das
U15    schüren Ängste, weil sie eben meistens Populisten sind, sie diffamieren, grenzen aus,
U15    ihre Büros, die neuen Leute des linken Populisten Alexis Tsipras rückten tags drauf
U15                                            Populisten und Radikale sind auf dem Vormarsch.
U15        Die erste Wahl in Griechenland hat Populisten haushohe Gewinne beschert und zu
U15    und Christdemokraten, sondern zwischen Populisten und Radikalen einerseits und allen
U15                                 Siege der Populisten in den Euro-Ländern könnten die
U15       Bewegung „Podemos“. Sollten Europas Populisten zu dem Schluss kommen, dass es nur
U15             Immer mehr Stimmen landen bei Populisten von rechts wie links, die die Bürger
U15                 Salvini hält er für einen Populisten und Extremisten.
U15                        Es seien nicht die Populisten, die das Volk aufhetzten, sondern
U15                                           Populisten, Verschwörungstheoretiker und
U15                                            Populisten und Autokraten lieben diese Drohung.
U15                     Den Rest verhinderten Populisten von Rom bis London.
U15       „Rosenrevolutionär“, autokratischer Populist, radikal pro-amerikanisch,
U15       „Rosenrevolutionär“, autokratischer Populist, radikal pro-amerikanisch,
U15   Druck zu setzen, lassen sich die beiden Populisten nicht entgehen.
U15                        „Nun aber regieren Populisten von links und rechts das Land.
U15    oder anti-demokratische Bewegungen und Populisten sind, die ideelle Erzählungen und
U15         Bei anderer Gelegenheit sagte der Populist auch schon einmal, er würde Boote in
U15         eine schrittweise Veränderung vom Populisten zum verantwortungsbewussten
U15       wieder gewählt – und der Erfolg der Populisten ist derselbe.
U15             werden von anti-elitistischen Populisten geführt werden.
U15                „Roma ladrona“, nannte der Populist und Provokateur die Hauptstadt gerne,
U15     Regierungskritische Medien werfen dem Populisten Orbán vor, er biedere sich bei den
U15              Doch der Preis war hoch, die Populisten wurden immer stärker.
U15                                       Der Populist und EU-Kritiker wird Finnlands neuer
U15    Euro, das Erstarken rechter und linker Populisten; und das Mitgliedsland Ungarn denkt
U15                                       Wer Populisten nach dem Mund redet, wird selbst zum
U15      nach dem Mund redet, wird selbst zum Populisten.
U15      einer ineffizienten Regierung voller Populisten und Hochschulprofessoren, hält den
U15            Er konnte auch ein gnadenloser Populist sein.
U15                            Die Stunde der Populisten
U15                   Doch dadurch wurden den Populisten eher noch Stimmen geschenkt.
U15    kann das für schlaue Imagepflege eines Populisten halten.
U15    kann das für schlaue Imagepflege eines Populisten halten.
U15                                           Populisten in der Deckung
U15          Statt die Sympathisanten rechter Populisten auszugrenzen, heißt es da, solle die
U15              Unter Kjærsgaard rückten die Populisten nach rechts.
U15                           Dieses Werk von Populisten, so Luzenko, nütze einigen wenigen –
U15   normal sein, und Luckes Kampf gegen die Populisten war auch scheinheilig.
WWO15      alle terribles simplificateurs und Populisten.
WWO15         Und Thiel ein "Provokateur" und "Populist", nur weil er nicht links ist?
WWO15                                         Populisten und Opportunisten sind in allen
WWO15     und deren offiziellen Vertreter als Populisten beschimpfen.
WWO15                                Wenn der Populist seinen Anhängern nur noch nach dem
WWO15                                     Der Populist führt verbal die scharfe, trennende
WWO15                                      1. Populisten reden den Anhängern nach dem Mund:
WWO15                                  2. Ein Populist verspricht einfache Lösungen: Man
WWO15                                  3. Ein Populist weiss es in Wirklichkeit besser: Auch
WWO15  Bo Xilai "gesäubert", dem gefährlichen Populisten aus Chongqing.
WWO15     dienen; er will aber immer noch als Populist wüten, weil er nur so seine Regierung
WWO15      der FDP Schweiz dagegen könnte den Populisten spielen, doch er muss den Staatsmann
RHZ04         den Gegenwind und holte windige Populisten auf den Boden der Tatsachen zurück:
RHZ04    Wichtig sei es auch, den Parolen von Populisten zu widersprechen, die in vielen
RHZ04 erläutern ihre Ziele - "Fachleute statt Populisten in die Ausschüsse"
RHZ04        arbeiten können: Fachleute statt Populisten", so Sascha Weinbach.
RHZ04  der BBC entlassener Talkshowmaster und Populist schneller Zunge, ist der wahre Sieger
RHZ04 die Wahl der Regierungskritiker und der Populisten: Dem Österreicher Hans- Peter Martin
RHZ04    nach Hause, um dort vom Geschrei der Populisten zu berichten, die uns einen neuen
RHZ04                        Keine Chance den Populisten
RHZ04  die bedeutende EU-Verfassung nicht den Populisten zu überlassen.
RHZ04         Korrekturen "die Aussichten für Populisten und Panikmacher deutlich schlechter
RHZ04                        Schlagzeilen und Populisten sollten nicht zum Leitbild werden.
RHZ04  Kanzler und die Seinen machen es einem Populisten wie Lafontaine ja auch leicht.
RHZ04       wird Lafontaine nicht der einzige Populist mit demagogischen Fähigkeiten bleiben.
RHZ04    in denen doch die rechten und linken Populisten eine Renaissance erfahren, oder
RHZ04     angestachelt von linken und rechten Populisten, wie unisono Regierung und
RHZ04     Zeitung sagt der CDU-Politiker, die Populisten würden bei den Landtagswahlen im
RHZ04 Ich glaube, dass die rechten und linken Populisten gewinnen werden.
RHZ04 Republikanern unterstützt wird, hat die Populisten gewiss nicht gegen sich.
RHZ04                                         "Populisten"
RHZ04                 Oben sind fast nur noch Populisten am Werk.
RHZ04       Politiker seien "wichtigtuerische Populisten, die für vier Jahre über etwas
RHZ08       Koch (CDU) als "brutalstmöglichen Populisten".
RHZ08    läuft, hört und sieht man keinen der Populisten mehr.
RHZ08         "Ich bin sehr froh, dass es dem Populisten Roland Koch nicht gelungen ist, mit
RHZ08                               Außer den Populisten Lafontaine und Gysi hat die neue PDS
RHZ08                                         Populist erklärt dem Islam den Krieg
RHZ08                         Den 44-jährigen Populisten, der die Liberalen verließ, weil sie
RHZ08     Zumindest hat es der charismatische Populist aber geschafft, der Zentralregierung
RHZ08                                  Rechte Populisten
RHZ08 Skepsis unterschätzt: Jetzt sammelt ein Populist erfolgreich Gegenstimmen
RHZ08                                     Der Populist verbreitet Horrorszenarien, wonach die
RHZ08  Schuhen nicht so gravierend: "Dass die Populisten und Opportunisten Werner Johann
RHZ08                 als "Opportunisten" und "Populisten" kritisiert hatte, stellen die
RHZ08 täuschen lassen wollen und - ohne linke Populisten - aktiv, ernsthaft und nachhaltig
RHZ08      Lafontaine: Der Politikertypus des Populisten, der den Menschen das Blaue vom
RHZ08                                         Populisten setzen Volksparteien nach Wahlerfolg
RHZ08    Kärnten, und er war ein skrupelloser Populist, der kein Zündholz in der Schachtel
RHZ08                 "Willkommen im Klub der Populisten, Herr Bundesfinanzminister."
RHZ08    000 Euro forderten, habe man sie als Populisten beschimpft, sagte er.
RHZ08   Korn erstaunt darüber wäre, wie viele Populisten es in Nastätten und Umgebung gibt.
RHZ08         Das führt zu einer Stärkung der Populisten.
RHZ08                                          Populisten!
RHZ08                                         Populist Blocher gibt auf
RHZ10                                         Populist Wilders will kein Hetzer sein
RHZ10    jene, die vorschnell vom lupenreinen Populisten im Oval Office sprachen, Lügen
RHZ10  Herumhämmern auf den "Eliten" wird der Populist nach Ansicht des
RHZ10                        Natürlich bieten Populisten wie Wilders oder vor ihm Jörg Haider
RHZ10        Wie soll verhindert werden, dass Populisten das Instrument missbrauchen?
RHZ10                                 Rechter Populist scheiterte 2002 als jüngster
RHZ11 Sarah Palin, Galionsfigur konservativer Populisten, nahm Giffords direkt ins Visier.
RHZ11  Blitzableiter, der Mann, an dem rechte Populisten ihre Wut abreagieren, weil er sie
RHZ11 das Entrüstungspotential, das vor allem Populisten, Wohlfahrtsverbände, Kirchen und
RHZ11    wählten die Hanseaten den peinlichen Populisten Ronald Schill mit 19,4 Prozent mit
RHZ11      Skrupellose politische Blender und Populisten bemächtigen sich der Notlage vieler
RHZ11       Bekannter Satiriker predigt wider Populisten und Nebensächlichkeiten – 900 Gäste
RHZ11         Das birgt die Gefahr, dass sich Populisten durchsetzen.
RHZ11   Und genau in dieser Nische suchen die Populisten ihr Heil und finden damit immer mehr
RHZ11           Ein Europa, das aus Angst vor Populisten einen Rückfall in den Nationalismus
RHZ11                                     Die Populisten der Tea Party treiben das
RHZ11          In immer mehr Ländern gewinnen Populisten mit Anti-Brüssel-Parolen
RHZ11    stabile Regierung oder eine, die von Populisten und Anti-Europäern getragen oder
RHZ11         hatte seinen Nachfolger oft als „Populisten“ bezeichnet und dessen
Z66    dürfte mit dem „populär mouvement“ das Populist Movement  gemeint sein, das mit dem
Z68 als nur den „white backlash“.  Er ist ein Populist, wie ihn Amerika immer wieder
Z71      zu statuieren hatte, das Recht jener Populisten, die man aus der Geschichte des
Z72                         Die – Erfolge der Populisten McGovern und Wallace haben ähnliche
Z72               Wählerschaft als originären „Populisten“ oder Fürsprecher des kleinen
Z72             Soweit ist George Wallace als „Populist“ symptomatisch: Die Amerikaner werden
Z72 und Humphrey, und der segregationistische Populist, Gouverneur George Wallace aus Alabama.
Z72       geboren wie der Aufstand der ersten Populisten gegen die Bastionen der Reichen.
Z72    McGovern Tabus, die seit den Tagen der Populisten kein amerikanischer
Z73      aller Schattierungen: Nationalisten, Populisten, Radikale, „idealistische“ (oder
Z73     Marxist, kein Kommunist und auch kein Populist.
Z77                       Und der weithin als Populist betrachtete Carter, so fürchten auch
Z77           slawophilen Mystiker, als einen Populisten und großrussischen: Nationalisten,
Z78     als links von der Mitte, wohin es den Populisten und Sozialreformer Bülent Ecevit
Z79   dem 19. Jahrhundert den Reformeifer von Populisten und Sozialisten beflügelt.
Z79    Augenbrauen aussprechen: Appel sei ein „Populist“, nimmt dieser als Kompliment.
Z79  Humphreys Klassifizierung, Clark sei ein Populist, also einer, der die Interessen des
Z79                               Ein alerter Populist aus Bietigheim
Z79                               Ein alerter Populist aus Bietigheim
Z79          oder, vornehmer ausgedrückt, ein Populist.
Z79                                           Populisten genießen selten allgemeine und
Z79               Dann schlägt die Stunde der Populisten.
Z79 erfolgreiche Politiker hat auch etwas vom Populisten, und das gilt in unserer Zeit mehr
Z79            Die Themen und der Aufputz des Populisten wechseln.
Z79           Auch er gehört in die Reihe der Populisten – mit seinen Schlagworten „Ja zu den
Z79 Die Ähnlichkeit der Themen, mit denen die Populisten der sechziger und siebziger Jahre
Z79       vorherrscht, schlägt die Stunde der Populisten.
Z79          Dabei ist es merkwürdig, daß die Populisten dieser Tage das Alice-Paradigma nur
Z79                       Die Adressaten, der Populisten sind jene Gruppen, die von
Z79    Psychogramm, die politische Kontur des Populisten Strauß aus?
Z79                                           Populisten neigen dazu, den Regelmechanismus
Z79       Es besteht also durchaus Grund, den Populisten Franz Josef Strauß ernstzunehmen.
Z79       wird weiter verringert, weil es der Populist aus dem Süden, beinahe zum Programm
Z79                                  Hund und Populist Manifesto
Z79                 so Ferlinghetti in seinem Populist Manifesto, „all you pre-stressed
Z80                                       Die Populisten vom Schlage Kemps drängen deshalb
Z80                                Ist er ein Populist, einer jener amerikanischen Politiker,
Z80 eingekerkerte 54jährige christlichsoziale Populist mit der wohl stärksten politischen
Z82                                Demagogen, Populisten, Besserwisser haben stets behauptet,
Z82 Rudi Fuchs, waren „die Gefährlichsten die Populisten, die Sozialdemokraten“ mit ihrer
Z82  und Gesittung spricht, über den genialen Populisten Strauß, der freilich nicht nur das
Z82    Jahren einer der ersten amerikanischen „Populisten“ im Rennen um die demokratische
Z83                       Als der ukrainische Populist nach achtjährigem Kampf dem toten
Z83                       Doch der bäuerliche Populist hing mit zu großer Leidenschaft an der
Z84  auch Strauß und Späth – die süddeutschen Populisten – drängen, die Entbürokratisierung,
Z84            Und außerdem, so der linkische Populist im Rückblick auf den kühlen
Z84    ausgedrückt: Er gehört zur Spezies der Populisten, zu jenen Politikern also, die dem
Z84     nicht mehr so anstrengend ist und der Populist Kohl ist die vollkommene Verkörperung
Z84    sie populäre Regierungschefs, ja beide Populisten.
Z85    Torrijos war ein sanfter Diktator, ein Populist und Patriot, der die alte, reaktionäre
Z85           neuerliche „Mehrheit“, die „New Populist Majority Party“, in die Schlacht.
Z85         Es mag sein, daß ich die falschen Populisten gerecht zu werden.
Z85  daher kein Wunder, daß die Argumente der Populisten nicht nur in der Bevölkerung,
Z85                        Der Präses und der Populist
Z85                        Der Präses und der Populist
Z85     Im zweiten Schritt wurde Musa al Sadr Populist.
Z85                       Auf seine Weise ein Populist wie Kohl, hat er diesem voraus,
Z85       Und Zugpferd Orlowsky ist nicht nur Populist, er ist auch populär – einer, der sich
Z85   höhere Tochter, Demagoge und Sophistin, Populist und ..., bayrischer Bariton, sonor und
Z85 der Fortschrittspartei des zungenfertigen Populisten Carl Hagen zur Unterstützung
Z85  neuen Stil – Saubermann, Eiserner Besen, Populist und Optimist – zwei wichtige Erfolge
Z85  neuen Stil – Saubermann, Eiserner Besen, Populist und Optimist – zwei wichtige Erfolge
Z85                                           Populisten haben in Lateinamerika, dessen
Z85                         Kohl und Rau, die Populisten, scheinen sich manchmal durchaus zu
Z86       Lobbyisten, neo-liberale Vordenker, Populisten, neo-konservative
Z86                                       Der Populist weidet sich am Anblick der ihm
Z86           Stoiber hat die Witterung eines Populisten.
Z86            Aber beide sind auf ihre Weise Populisten, wenn auch jeweils aus ganz anderem
Z86                         Beide wollten als Populisten erfolgreich sein.
Z86     Ratio Widerwillen bei Romantikern und Populisten weckte.
Z86   ein Phoenix aus der Asche aufgestiegene Populist Adolfo Suárez verbuchte mit dem Gewinn
Z86                      Die ganze Tragik des Populisten Nikita Chruschtschow, der einst mit
Z86        In der Kampagnenplanung hatten die „Populisten“ das Heft ergriffen.
Z86                 Kommunisten wie Liberale, Populisten wie demagogische Nationalisten.
Z87   Statisten, die nun zu Staatsdienern und Populisten werden wollen, das große
Z87         Regierungschef ist ein handfester Populist, der sich zum leicht demagogischen
Z87  Sein „Vater“ Torrijos war ein begnadeter Populist und populärer Putschist, der dreizehn
Z87                Dies muß an den Nerven des Populisten Strauß zehren, zumal er wohl nicht
Z87  der Wirtschaftspolitik, zwischen dumpfen Populisten und aufgeklärten Rationalisten bei
Z87        Doch anders als der charismatische Populist Kim Dae Jung war Kim Young Sam stets
Z88  der Sozialdemokrat Rodrigo Borja und der Populist Abdalá Bucaram die erste Runde der
Z88               mit dem protektionistischen Populisten Richard Gephardt und dem
Z88             die sich an die Tradition der Populisten aus der Zwischenkriegszeit anlehnen.
Z88                    Ausgerechnet der große Populist hat sich gänzlich unpopulär gemacht –
Z88        Jack Kemp, ein ultra-konservativer Populist, gab plötzlich zu bedenken: „Macht
Z88                         Bei dem einstigen Populisten Kohl fällt diese Veränderung
Z88                                       Den Populisten endlich, den unverantwortlichen und
Z88       Jahre ab, als die Liberalen mit dem Populisten Velasco paktierten, der zwar Wahlen
Z88               jenem tapferen, unpopulären Populisten, wechselt Gorbatschow nicht einfach
Z88                 Kann aus dem provokativen Populisten ein produktiver Politiker werden?
Z88         nichts dagegen, daß man ihn einen Populisten nennt.
Z88                                  Hält der Populist Lothar Späth es nicht ähnlich?
Z88                                           Populist wird man geschimpft, wenn man meint,
Z88    in Wahrheit ein demagogisch begnadeter Populist ist.
Z89                Kemp ist ein konservativer Populist, der glauben machen will, „daß die
Z89                                      „Des Populisten Wunderhorn“
Z89          ließen sich unter dem Titel „Des Populisten Wunderhorn“ danebenstellen.
Z89          Christdemokraten, Konservativen, Populisten verwurzelt und sogar bei einigen,
Z89                                       Der Populist Haider verstand es, Volkes Stimmung
Z89  Gorbatschow, der nach dem Volk rief, der Populist Boris Jelzin, den das Volk rief, haben
Z89        oder Gorbatschow an der Spitze der Populisten gegen das konservative Lager
Z89                                       Ein Populist heißt so, weil er weiß, was populär
Z89  Und der ebenso autoritäre wie emotionale Populist äußerte neues Vertrauen in
Z89   aus dem jahrzehntealten Streit zwischen Populisten und Urbanisten resultieren.
Z89                                       Die Populisten, meist bäuerlicher Abstammung,
Z89                                           Populist mit eigenen Freiheiten
Z89        und Klüngel verquickt zu sein, ein Populist mit eigenen Freiheiten.
Z89   von Strauß; er hat den Part des rechten Populisten übernommen.
Z89        den ihr noch im letzten Sommer als Populisten und Demagogen abgelehnt habt?
Z89                                 Hatte ein Populist das Finanzressort übernommen?
Z89    will Weng aber Waigel nicht gleich zum Populisten machen, der die Bürger mit
Z89  Viele bezeichnen ihn als „Demagogen“ und „Populisten“, aber das schmeichelt ihm eher:
Z89                                       Dem Populisten Papandreou ging es nicht darum, mit
Z89             Der kranke, skandalumwitterte Populist Papandreou kämpfte um sein politisches
Z89                                       Ein Populist also, der sich am Ende in seiner
Z90   Helmut Kohl und Oskar Lafontaine – zwei Populisten auf Konterkurs
Z90     man in Goisern den daselbst geborenen Populisten Jörg Haider.
Z90      Jahres, als der seit 1981 regierende Populist Andreas Papandreou abgewählt wurde,
Z90   der Bundesrepublik durchaus unpopuläre) Populisten verschrien – als „Schwätzer“, die
Z90      Diese Position vertreten überwiegend Populisten, vor allem die Bosse der
Z90                                Er war ein Populist insofern, als er sich zum Anwalt des
Z90             Aber: Da haben nun gerade die Populisten, vor allem die so emsig die
Z90      in der Bevölkerung stößt“, meint der Populist Lafontaine.
Z90   in ein Amt drängen, in dem der Ruhm des Populisten – der seine Kompetenz zweifellos
Z90                 Es hat den selbstsicheren Populisten bestätigt, der Gorbatschow als den
Z90                           Lech Walesa als Populist – spaltet sich die
Z90                                  Doch der Populist demonstrierte, daß er sein Lehrgeld
Z90 der Völker konfrontiert, fragen russische Populisten und Patrioten, ob nicht eigentlich
Z90                   Die Schlußfolgerung der Populisten: Das Zentrum ist am eigenen Elend
Z90                                       Der Populist – unpopulär
Z90                                       Der Populist – unpopulär
Z90       der mundflinke und deutschnationale Populist, Chef der FPÖ und Kärntner
Z90                                           Populisten auf dem Vormarsch
Z90   Reich und Arm“ eine neue Hochsaison für Populisten voraus, weil ihnen nach der Ära
Z90                                           Populisten auf dem Vormarsch
Z90 vielleicht würde eine Regierung unter dem Populisten das Buch kostenlos in Polen, der
Z90  sich, auf Geheiß ihrer Besitzer, auf den Populisten Heseltine eingeschossen.
Z90 also nicht einfach so, daß er den Weg des Populisten und ewigen, schrecklichen
Z91     den russischen Patriotismus gegen den Populisten zu mobilisieren.
Z91            war stets das Machtstreben des Populisten Jelzin.
Z91   öffentlich einen „linken Opportunisten, Populisten und Demagogen“, was dem Minister
Z91 populär ist, muß er Zugeständnisse an die Populisten machen.
Z91                         Komplexes und der Populisten.
Z91   im Westen bereichert sich der polternde Populist und politische Glücksritter dabei nur
Z91         wurde wie jene der amerikanischen Populisten und Progressiven um die
Z91                              Querulanten, Populisten
Z91           mit Michail Gorbatschow hat dem Populisten die Chance zur Polarisierung
Z91   schwarzer Staatskarossen vor – der alte Populist und Privilegienjäger biß sich auf die
Z91              Jörg Haider ist kein simpler Populist, der immer wieder dem Volk nach dem
Z91       daran zurückzutreten, wenn sich die Populisten und Herzlosen mit ihrer Forderung
Z91    und den Republikaner, an der Urne: als Populist, als Visionär, als Konservativer, als
Z91                     Jelzin aber blieb der Populist, um den man Gorbatschow und den
Z91   „Reformation“ –, und der oft als bloßer Populist abgetane Staatspräsident entschuldigte
Z91                                           Populist ohne Massen
Z91  der kein autoritärer Machthaber, sondern „Populist“ gewesen sei, an eine Mobilisierung
Z91                                           Populist ohne Massen
Z91                               Er war kein Populist, hemdsärmelig schon gar nicht.
Z91                               Er war kein Populist, hemdsärmelig schon gar nicht.
Z91      worden war in der Absicht, vor einem Populisten zu warnen, es bekam plötzlich Glanz,
Z91       könnte die Formel bei einem anderen Populisten aus dem Osten kopiert haben, bei
Z91  indes nicht klar: Wenn, wie er sagt, die Populisten die Kompetenz vor den Besitz
Z91  auszeichnen; das Profil des potentiellen Populisten unserer Tage ist diffus: Warum
Z91     erfolglose Unternehmungen wie die der Populisten als historische oser Ereignisse, die
Z91 dem Wege geht) — wenn ein Denker sich als Populist nicht eignet, läßt Laschs Interesse
Z91                Edmund Burke ist für einen Populisten zu elitär, obendrein dachte er —
Z91   Kanzler, 1982, sprach Helmut Kohl, ganz Populist, bereits davon, es gebe doch in
Z91                           Die gnadenlosen Populisten von Springer hatten kein Mitleid mit
Z91   zu rechnen, Nährboden für Demagogen und Populisten.
Z91                           Die Stunden der Populisten sind gezählt – aber leider nicht die
Z91                           Die Stunden der Populisten sind gezählt – aber leider nicht die
Z91   uns gibt es aber auch Nationalisten und Populisten, und ich glaube, daß in der Zukunft
Z91   Populären, und Jörg Haider, dem krassen Populisten?
Z91                                           Populisten wie die der lombardischen „Lega“
Z91    Spezialisten-Thema bleibt, derweil die Populisten Ängste schüren.
Z92  dem Regierungschef einen „demokratischen Populisten“ sieht – und vor allem, weil er als
Z92           Bei der Postenvergabe hatte der Populist und Demagoge das Parlament übergangen;
Z92        geworden ist, erhob der schneidige Populist gleichzeitig die aberwitzige Förderung
Z92     ab: Ihr Herz spricht für den sozialen Populisten Tom Harkin, ihr Verstand rät ihnen
Z92                                       Der Populist Buchanan wollte dem Präsidenten eine
Z92   zwischen einem linken und einem rechten Populisten und einem gealterten Gaudin schwer
Z92 geht der Gouverneur, in dieser Frage ganz Populist, mit einer breit angelegten Senkung
Z92                 versucht, es bloß mit dem Populisten Lafontaine zu halten: den Kanzler
Z92  Pen kann er wenig anfangen, weil der ein Populist sei, „während ich starke Überzeugungen
Z92              dünnhäutigen und autoritären Populisten, der nur die eigene Meinung gelten
Z92    Protestpotential entstehen lassen, das Populisten wie Perot ohne große Mühe anzapfen
Z92                                       Der Populist verspürt den Volkszorn
Z92        Waffen geschlagen werden soll: Dem Populisten wird eine populistische Melodie
Z92                                       Der Populist verspürt den Volkszorn
Z92                        Die Wendigkeit des „Populisten“, die man an ihm rühmt (und
Z92   Zeitgenossen gerne als ein Rechter oder Populist – obwohl es schließlich auch die
Z92 wird noch dadurch bestärkt, daß sämtliche Populisten der Stunde die drei großen Themen
Z92    einen unangenehmen Beigeschmack: Linke Populisten wollen das Volk vor den
Z92                       Der österreichische Populist war Stargast bei der FDP
Z92    das Bad Homburger Paar Kontakt mit dem Populisten aus Österreich, „gestern erst habe
Z92      Auftritts gewinnt der braungebrannte Populist das Heimspiel in Bad Homburg leicht.
Z92  Gesellschaft“ tituliert oder den Begriff „Populist“ nicht von sich weist: Er sei halt
Z92                               Keiner will Populist sein, selbst Max Streibl nicht.
Z92                               Keiner will Populist sein, selbst Peter Gauweiler nicht.
Z92                               Ohne diesen Populisten hätte die CSU in Bayern kaum den
Z92 schwinden, können weder rechte noch linke Populisten freigesprochen werden.
Z92                               Keiner will Populist sein, selbst Max Streibl nicht.
Z92     keine Kopie mehr von chauvinistischen Populisten wie Schönhuber oder Le Pen.
Z92          heranwachsen, der Verführung von Populisten und radikalen Schwätzern
Z92                                   Und den Populisten Nikolaj Trawkin, den dritten Führer
Z92    auf das Volk hört, ist noch lange kein Populist.“ 
Z92              sehen in Reich dagegen einen Populisten – wohl ein Grund dafür, daß der
Z92                                       Der Populist an der Spitze der österreichischen
Z92  Gefühlsbündel macht er folgerichtig, was Populisten und Demagogen in aller Welt, von
Z92     weiter verlängern“ wollte und mit dem Populisten Mečiar handelseinig wurde.
Z93                                           Populisten können Relevanzlücken nun einmal mit
Z93    („Österreich zuerst“) des berüchtigten Populisten Jörg Haider: Das sollte ein paar
Z93                                       Der Populist reagiert darauf neuerdings nervös.
Z93                Siedler, nun plötzlich ein Populist, obwohl sonst alles andere als das,
Z93                                       Für Populisten aus dem Volk ist der
Z93            Hat nicht auch Ross Perot, der Populist aus Texas, im Wahlkampf schon von den
Z93 nachrief: Mario Segni, populär, aber kein Populist, will die Volkspartei mit ihren
Z93    hätte Waigel nur auf die Attitüden des Populisten verzichtet.
Z93                      Doch nun melden sich Populisten und Parteikämpfer alter und neuer
Z93  Bossi selber, in der Pose des geifernden Populisten, nährt diesen Verdacht.
Z93    In Krisenzeiten schlägt die Stunde den Populisten: In den Vereinigten Staaten wettert
Z93    In Krisenzeiten schlägt die Stunde den Populisten: In den Vereinigten Staaten wettert
Z93                     Es wird einsam um den Populisten
Z93                     Es wird einsam um den Populisten
Z93                  sowjetischer Patriot und Populist reichen würde, um den Generalstab auf
Z93                          Der konservative Populist hat kein neues Programm zu bieten, er
Z93         – so hofft Mitsotakis – nimmt der Populist Samaras nicht nur den Rechten, sondern
Z93                Unser Kanzler, als rechter Populist, sorgt sich nie um sich, sondern immer
Z93 So ernst meint es der christdemokratische Populist natürlich nicht.
Z93  Demokratische Partei Rußlands  unter dem Populisten Nikolaj Trawkin kandidiert der
Z93        Gegen die ideologische Allianz von Populisten, Kommunisten, Nationalisten und
Z93                                           Populist Bossi aber wirft sich in die Brust:
Z93         Angst und Unsicherheit herrschen; Populisten, Kommunisten und Nationalisten
Z93                                       Ein Populist des demokratischen Stils?
Z93  Der 12. Dezember wird, wenn Kommunisten, Populisten und Nationalisten triumphieren und
Z93                            Zentristen und Populisten nennen ihn Zar, Monarch oder
Z93               Die alten Protestwähler des Populisten Jelzin sind nach Jahren
Z93 mit Kommunisten, Agrarpartei und Trawkins Populisten kommt auf knapp 100 Abgeordnete.
Z95         der Grenzen dieser Begriffe durch Populisten hat auf unserem Kontinent viel
Z95             - eine Relation, die sich ein Populist wie Bayerns Ministerpräsident Edmund
Z95                                   Und der Populist Haider harrt auf seine Stunde
Z95                        Vom amerikanischen Populisten Ross Perot hat er den Trick gelernt,
Z95                                       Ein Populist mit Erfolgen
Z95                            Zudem weiß ein Populist, was Eindruck macht.
Z95                                       Der Populist weiß, daß das Volk ihm dies nicht
Z95          ist der Erfolg der französischen Populisten (Tapie, Le Pen, de Villiers) der
Z95     Immer deutlicher entpuppt er sich als Populist der linken Mitte.
Z95           Ausgerechnet Brizola, der linke Populist, der von den Militärs ins Exil
Z95               Hexensabbat die politischen Populisten beides zugleich herabsetzen, das
Z95   Meinungsumfragen - dem selbstherrlichen Populisten Meciar vertrauen (allerdings auch
Z95 Oppositionspolitiker Jószef Torgyán - ein Populist, der gern gegen die angebliche
Z95             Da spürte der instinktsichere Populist, daß die Brücke zu seiner Basis im
Z95         Institut of Technology (MIT), dem Populisten Menem wie dem ökonomischen
Z95         Die italienische Justiz klagt den Populisten Berlusconi an
Z95    Die wahren Gründe nehmen Politiker und Populisten lieber nicht zur Kenntnis: Ein
Z95    Flügels, der rechten Bezirkspolitiker, Populisten und Taktierer, die SPD müsse sich in
Z95   Horizontschleichereien überläßt man den Populisten das Feld.
Z95                weit hinter sich gelassen: Populisten, Antisemiten, Amateure blieben ohne
Z95                     Wer ist Jörg Haider - Populist, aggressiver Oppositioneller, ein
Z95         Sie verschweigt gemeinsam mit den Populisten aus anderen Parteien die Gefahren,
Z95        hinwegtäuschen, daß der autoritäre Populist Milosevic ein tiefes Mißtrauen
Z96                 Gelingt es dem versierten Populisten, auch nur durch vorgetäuschte
Z96          "Lafontaine ist ein skrupelloser Populist: Er wird jedes Thema, jede Gemeinheit
Z96                                       Die Populisten scharen alle um sich, die Angst vor
Z96 auch für Kalifornier, Texaner oder andere Populisten sein mag, die Außenpolitik wird
Z96                                           Populisten auf dem Vormarsch
Z96                                           Populisten auf dem Vormarsch
Z96                 Aber wie Perot ist er ein Populist mit einer in sich geschlossenen
Z96               Im vergangenen Jahr hat ihr Populist Shiv Sena in Bombay das mit einem
Z96  der gebildeten Stände, mauserte sich zum Populisten und trat seinen weltweiten Siegeszug
Z96    Vorwahlen der Republikaner erhielt der Populist und Protektionist Pat Buchanan im
Z96          und der socialdemocrazia und den Populisten verschiedener Couleur.
Z96                     Diesmal aber sind die Populisten, ausnahmsweise, im Recht.
Z96   Es ist vor allem der Machtpolitiker und Populist Strauß, der Bickerich immer wieder
Z96        Flächenbrand, diesen Zündstoff für Populisten: über 7,25 Millionen Arme, 900 000
Z96         der Egomane Gerhard Schröder, der Populist Lafontaine, der Ölgötze Scharping.
Z96         Sozialdemokraten mit dem Witz des Populisten: "Liebe Freunde hier im schönen
Z96                                    Rechte Populisten gewinnen an Boden, gleich, ob in
Z96         droht ein Durchmarsch der rechten Populisten
Z96    Angesichts des Vormarsches der rechten Populisten mochte das alte Tory-Establishment
Z96  nur eine Frage der Zeit, wann wieder ein Populist fragen wird: Warum machen wir das
Z96   Beamter geriert sich in Sachen Asyl als Populist
Z97       Grundhaltung und das Interesse, dem Populisten Jörg Haider keine Argumente zu
Z97     er demonstrativ das Image des rechten Populisten abzustreifen sucht - "Sie können
Z97     allerdings ebenso wie die bayerischen Populisten ein großes Manko.
Z97    auf den linksliberale Sozis und rechte Populisten gleichermaßen Hoffnungen setzen.
Z97   und Protestmärsche hat sich der frühere Populist, der - ähnlich wie einst Nicolae
Z97      in der Wählergunst vor Horn liegende Populist und Chef der Kleinlandwirte-Partei
Z97  wütende Versuche, ihn als pubertierenden Populisten zu brandmarken, schaffen das
Z97  daß sich alsbald in der Ecke der rechten Populisten der Ruf erhebt: "Die Türken hinaus
Z97      andere, und zwar genauso heftig: dem Populisten Edmund Stoiber den Wind aus den
Z97              Und eine heimliche Front der Populisten von Edmund Stoiber bis Oskar
Z97            geschaffen für die Phalanx der Populisten, die sich nun als Verteidiger des
Z97       scheitert am öffentlichen Druck der Populisten in Politik und Medien.
Z97              Das behaupten heute nur noch Populisten wie der Unternehmer und Politiker
Z97                        Gottschalk ist der Populist unter den Entertainern.
Z97 Noch wirken die Gelöbnisse des begnadeten Populisten Kabila stärker als die Zweifel an
Z97           Laurent-Désiré Kabila: Bulliger Populist
Z97                        So schwadronierten Populisten eifrig vom "Ausverkauf der Nation".
Z97   periodische Aufforderung, der "Münchner Populist" solle seine Störmanöver einstellen,
Z97                      Er ist, man ahnt es, Populist.
Z97                                     Diese Populisten, man weiß es, besetzen als erstes
Z97                                  Kann der Populist Peter-Michael Diestel die Partei
Z97                       Diesesmal haben die Populisten aller Parteien als Thema die
Z97   Herausforderer in Frage kämen, etwa der Populist Oginga Odinga, im Verdacht, nach einem
Z97                                            Populisten lehnen sich auf und zerstören das
Z97                       Protest von rechts: Populisten in Europa Obwohl die
Z97          Die demagogischen Parolen dieser Populisten gelten denselben Themen wie die
Z97                       Protest von rechts: Populisten in Europa
Z97                        Protest von recht: Populisten in Europa
Z97                  So wird der Radikale als Populist wenn schon nicht gleich regierungs-,
Z97  Populismus sollte die SPD den wirklichen Populisten überlassen - oder doch nicht, Herr
Z97            die fast schon stolz sind, als Populisten gescholten zu werden.
Z97 am Werk, ein rassiger Denker und scharfer Populist zugleich.
Z98      deftige Vokabeln, die dann gerne von Populisten übernommen werden.
Z98                                Beide sind Populisten und Polarisierer.
Z98           Lange bevor sich üble wie brave Populisten der Bildschirme bemächtigen konnten,
Z98 die Schweizer seien zu erfahren, um jedem Populisten gleich auf den Leim zu gehen.
Z98                                   Daß der Populist Jörg Haider die Gegner der
Z98                         Und wie lange der Populist Schröder ihn, wenn's Streit gibt,
Z98  Walter Riester muß nun Rücksicht auf den Populisten Gerhard Schröder nehmen
Z98 sich als historisierender Entertainer und Populist.
Z98                 Dieser Mann, ein rabiater Populist ohne Furcht und Skrupel, braucht
Z98   die, wenn es um Fußball geht, fast alle Populisten sind.
Z98        Randgruppen und Mehrheit, zwischen Populist und Terrorist, zwischen Extremismus
Z98  parteiübergreifende Dünkel gegenüber dem Populisten aus dem Unterschichtmilieu geht quer
Z98       Jetzt komme vielmehr die Stunde der Populisten, die eine direkte Brücke zum
Z98                          Ein gefährlicher Populist, der ohne Not Positionen preisgebe,
Z98  am Rand des "dritten Wegs" Demagogen und Populisten lauern, kann aus der Unternehmung
Z98                                    Rechte Populisten und linke Intellektuelle ziehen an
Z99        Sein Motto wäre: Wer ist der beste Populist im Land?
Z99                     Machos und rempeligen Populisten machen in diesen sozialen Revieren
Z99                 Verluste bei Wahlen - der Populist Schröder würde das niemals riskieren.
Z99                             "Ich bin kein Populist.
Z99            der effizient regiert, und den Populisten, der mit Worten schießt.
Z99                      Zwar ist Stoiber ein Populist, der mit den Ängsten anderer spielen
Z99        braucht der Technokrat Stoiber den Populisten Stoiber.
Z99      viele, die von sich sagen, sie seien Populisten.
Z99         Für Michael Ramstetter jedoch ist "Populist" ein Ehrentitel.
Z99                                 Schröder, Populist des Unpopulären, darf uns die Frage
Z99   intonierte der Kanzler eine neue Rolle: Populist des Unpopulären.
Z99  diese die Besitzstandswahrer und rechten Populisten in der eigenen Partei gierig machen
Z99          kaum radikaler als andere rechte Populisten.
Z99          gerade Matzner mit dem Lob eines Populisten par excellence: "Eine glänzende
Z00                                Der rechte Populist hat beschlossen, seinen mehrfach
Z00                                       Der Populist und Sprücheklopfer Jörg Haider wird in
Z00    ein intellektuell unzurechnungsfähiger Populist und werde so schnell verschwinden wie
Z00    Macht - das könnte auch andernorts die Populisten und Rechtsextremisten
Z00    amerikanische Direktdemokratie ist vor Populisten nicht sicher.
Z00        auch in Bologna, es ist der fesche Populist aus Kärnten.
Z00 Glistrups und ähnlichen nationalistischen Populisten den Boden bereitet.
Z00         in Neoliberale, fremdenfeindliche Populisten und sozialkatholische Zentristen zur
Z00   mit umso magereren Profitaussichten für Populisten und Demagogen.
Z00     gewählt werden, nicht aber geschickte Populisten?
Z00     auszugeben oder ihre Wählerstimme dem Populisten zu geben.
Z00        Siegfried Unseld bis zum gläubigen Populisten Willy Droemer und entwarf in knappen
Z00           und Möllemann zwei wortgewandte Populisten zu installieren.
Z00                Elfriede Jelinek führt den Populisten als ichsüchtigen Soziopathen
Z00 Im Vergleich zu den letzten erfolgreichen Populisten, dem Rassisten George Wallace oder
Z00                                  Wenn die Populisten kommen
Z00  Ressentiments und "Wir-Gefühle", die von Populisten ausgebeutet werden können.
Z00   die organisatorische Zersplitterung der Populisten.
Z00     Vergleich zeigt, dass die Erfolge der Populisten durch die Regierungsteilhabe der
Z00     dauerhaften Erfolgsgaranten der neuen Populisten geworden.
Z00            die Auseinandersetzung mit den Populisten offensiv zu führen.
Z00   sein Vor-Vorgänger Oskar Lafontaine als Populist und ruft nach einem Volksentscheid
Z00 stolzer Solist, im Leben ist er magischer Populist.
Z00             Am Sonntag wird womöglich der Populist Vadim Tudor zum rumänischen
Z00   nun bewirbt sich der postkommunistische Populist Vadim Tudor um das Präsidentenamt -
Z01  diesem Zusammenhang war George Grosz ein Populist, der auch den deutschen Stammtisch
Z01  vom Rest des Landes loslösen, wie es der Populist Umberto Bossi vor Jahren forderte,
Z01    Und er verlangte es, weil er, der alte Populist, die zutreffende Überzeugung hegte,
Z01    der Strippenzieher, Pate, Stratege und Populist Landowsky, der zwei Jahrzehnte lang
Z01                           Ein gnadenloser Populist?
Z01                                        Wo Populisten die Probleme aber bloß benutzen, um
Z01         Und schon hat er den Vorwurf weg: Populist!
Z01          Das Dumme ist nur: Der wirkliche Populist trifft vielleicht den Nagel nicht mit
Z01                 Sonst ist er nämlich kein Populist, nicht einmal ein Demagoge (der das
Z01                Das wirklich Ärgerliche am Populisten ist für seine Kritiker, das gar
Z01                          Niemand will den Populisten eine Blöße geben.
Z01  porträtiert den Hamburger Ex-Richter und Populisten Ronald Barnabas Schill, der mit
Z01    in the dunking tank, he declares, by a populist electronic uprising.
Z01          Sein Quälgeist, der rot gefärbte Populist von der Saar, verlor die Nerven und
Z01                                Er ist der Populist.
Z01    mobilisierende Wirkung Schills, dieses Populisten des Schreckens.
Z01   Die "Süddeutsche" sieht die Chancen des Populisten Schill durch den Terror eher
Z01               schaden den Kleinen und den Populisten.
Z01                             Der Hamburger Populist profiliert sich als großsprecherischer
Z01        die realpolitische Einsicht: Gegen Populisten rechts von der Union, gegen eine
Z01                                       Die Populisten kommen
Z01  (die bäuerliche "Selbstverteidigung" des Populisten Andrzej Lepper und die "Liga
Z01 Soziologe Andrzej Rychard, die polnischen Populisten seien zwar radikale Kritiker der
Z01  würde, bin ich mal gespannt, wann unsere Populisten Ministerin Bulmahn kritisieren, weil
Z01      war der Wunschkandidat des Hamburger Populisten Schill für den Posten des
Z01 politischen Radikalisierungspotenzial für Populisten vom Schlage eines Ronald Schill und
Z02                      Was Wunder, dass die Populisten hüben und drüben, von Gysi bis
Z02     Koalitionspartnern: der Lega Nord des Populisten und Antieuropäers Umberto Bossi und
Z02                                Beide sind Populisten und hören genau darauf, was im Land
Z02                                Beide sind "Populisten".
Z02  ob die politische Karriere des Hamburger Populisten ihren Höhepunkt schon überschritten
Z02                                       Die Populisten in beiden großen Parteien, ob das
Z02                       Frauen scheinen für Populisten wie Schill weniger anfällig zu sein.
Z02                             Neue deutsche Populisten
Z02      sich die römischen Herrscher - echte Populisten, die sie waren - die Macht erkauft
Z02                    "Ihr seid mir scheeene Populisten!", würde da der Sachsenkönig gesagt
Z02 Wahlkampf in den Niederlanden: Der rechte Populist Fortuyn mischt die Szene auf und lehrt
Z02                            Der 54-jährige Populist ist unverhohlener Muslimhasser und
Z02         andere sagen: ungezogenen rechten Populisten, aber beileibe nicht für einen
Z02    ein Dauerbrenner im Parolenarsenal der Populisten, nicht zuletzt Le Pens. "Befreit
Z02 wie Le Pen, Fortuyn oder auch eleganteren Populisten vom Typ Berlusconi zu vertrauen.
Z02 sich wortreich über den Vormarsch rechter Populisten.
Z02      man genauer hin, werden die diversen "Populisten" von unterschiedlichen Motiven,
Z02                                 Die neuen Populisten treiben diese Haltung jetzt auf die
Z02    spektakulären Erfolg eines unliebsamen "Populisten" in die immer gleichen Klage- und
Z02    der vergangenen Woche war ja, dass die Populisten dabei gar nicht die entscheidende
Z02                     So war er, wie andere Populisten, eine Gefahr für die etablierte
Z02         Er war in bestimmter Hinsicht ein Populist, aber er hat vieles berührt, was auch
Z02         führt dazu, dass sich so genannte Populisten als Tabubrecher und Verfechter der
Z02   schon gestrichen waren, weil die Herren Populisten den Vernunftspredigern kein Paroli
Z02  zu Möllemann sei Walser kein "zündelnder Populist, nur ein populärschriftstellernder
Z02          der weltgewandte, gut aussehende Populist und gewinnt die Wahl im Dezember, wäre
Z02           Er, das versteht sich, wird den Populisten Chung nicht wählen.
Z02 Mundgeruch hat er nicht - kein zündelnder Populist, nur ein populärschriftstellernder
Z02                             Da muss einem Populisten ja regelrecht schwindlig werden.
Z02                        Und die haben dann "Populisten" besetzt.
Z02     prägt, verbunden mit den Erfolgen der Populisten.
Z02     prägt, verbunden mit den Erfolgen der Populisten.
Z02 würde das dazu führen, dass da hinein die Populisten speziell von rechts können.
Z02    Es ist ihm mühelos gelungen, nicht den Populisten zu geben, den sich die SPD-Kampagne
Z02 Wahlkampf schürt eine große Koalition von Populisten Europafeindlichkeit und Angst vor
Z02 wohl fühlte er sich in der Europaliga der Populisten.
Z02      Sládek dort die magische Zahl von 18 Populisten zum Einsatz bringen.
Z02     allem Sozialklimbim, der herkömmliche Populisten noch behindert.
Z02                            Da trauert der Populist Miroslav Sládek seinem zehn Jahre
Z02                              So hilft man Populisten wie Klaus und Zeman am besten.
Z02  Aufstieg des niederländischen Dandys und Populisten Pim Fortuyn, die Altlasten Jörg
Z02                                       Der Populist als bedrohte Unschuld, der Tribun,
Z02                                 Der wahre Populist will mehr und weiß, es ist möglich.
Z02    Xenophobie in Europa und vor den neuen Populisten.
Z02   zusammengehört, ist die Spezialität der Populisten.
Z02 Gemeinsamkeit, eine einige Front sind die Populisten zwischen Norwegen, Italien und
Z02       europaweite gemeinsame Kampagne der Populisten ist der Alptraum der EU-Regierenden.
Z02              werden, werden nicht nur die Populisten ihn führen.
Z02                                       Die Populisten hätten damit, wie bei der
Z02                                       Die Populisten sind nicht aus eigener Kraft groß
Z02  Fortuyn, so der Mythos um den ermordeten Populisten, habe dieses bedrohliche System
Z02     zücken und gegen Gerhard Schröder als "Populist" auftreten, der Xenophobie,
Z02  Dennoch, weder sind Schröder und Stoiber "Populisten", noch ist ihnen Populismus fremd.
Z02    trennscharfen Unterschied zwischen den Populisten von rechts, den Helden der
Z02   eine Bühne, die leer ist, kann auch von Populisten besetzt werden.
Z02                          Der Aufstieg von Populisten wie Haider, Fortuyn und Berlusconi
Z02        Das wird deutlich am Auftreten des Populisten Umberto Bossi, Chef der Lega Nord
Z02        Präsidentenwahl, wie die Liste des Populisten Fortuyn in den Niederlanden und alle
Z02              und der Liste des ermordeten Populisten Pim Fortuyn präsentiert sich mit
Z02                                       Die Populisten stellen schließlich auch den
Z02                                  Sind die Populisten am Ende doch eine Lachnummer?
Z02  können - nicht vereinfachen, das tun die Populisten.
Z02 herzlich lachen, Sindaco Senatore sei ein Populist, ein Demagoge, mehr noch: ein
Z02          Polens Exboxer, Bauernführer und Populist Andrzej Lepper schlägt hart zu - aber
Z02                                       Ein Populist, dem alle Sättel recht sind.
Z02                                       Der Populist agiert mit direkten Aktionen nach
Z02    Beitritts können ihn der Macht und den Populisten in Westeuropa sogar noch näher
Z02 dass es auch in Deutschland Nachfrage für Populisten vom Schlage eines Haider oder
Z02   herrschende Klasse gehört wie bei allen Populisten zu den Grundfesten seiner Partei.
Z02  Es waren eben nichtnur Arbeiter, die den Populisten wählten, sondern auch Beamte (20
Z02         Nur, was verbindet die Wähler der Populisten?
Z02                  das zumindest verbal von Populisten wie Schill aufgenommen wird.
Z02    gehen den Gründen für den Aufstieg des Populisten Ronald Schill nach
Z02    gehen den Gründen für den Aufstieg des Populisten nach.
Z02     Sozialdemokratie verschlissen und dem Populisten, der die Innere Sicherheit zum
Z02       des Begriffs von den amerikanischen Populisten.
Z02    dieses neuen politischen Prototyps der Populisten.
Z02        würde von sich sagen: "Ich bin ein Populist." Dabei stammt der Begriff
Z02                                           Populist ist immer der andere
Z02                                       Der Populist macht das Gegenteil.
Z02                                      Arme Populisten
Z02                     Das Erfolgsrezept der Populisten in den Nachbarländern ist seit
Z02                                       Die Populisten entdecken die EU als neues Hassobjekt
Z02              der achtziger Jahre oder die Populisten von heute sind, das Thema Europa
Z02                                   Was die Populisten nicht daran hindert, sich selbst zu
Z02             Filip Dewinter nach Kärnten - Populisten aller Länder, vereinigt euch!
Z02            Trend zum Pragmatismus hat die Populisten genauso erfasst wie die großen
Z02        dafür, dass die Rechtsextremen und Populisten ein aus ihrer Sicht ideales Thema
Z02   es die EU nicht schon, dann müssten die Populisten sie eigentlich erfinden.
Z02                Das Thema "EU" ist für die Populisten aber mehr als nur ein neuer Schlauch
Z02   wird für die Unruhe sorgen, auf der die Populisten ihre Stimmungspolitik aufbauen
Z02       fungieren dabei als Wegbereiter der Populisten.
Z02                                       Die Populisten müssen die Ressentiments ihrer
Z02         wären unverhoffte Erfolge für die Populisten jedenfalls keine Überraschung.
Z02      Mit der Europapolitik haben sich die Populisten ein ideales Aktionsfeld ausgesucht,
Z02       enthalten - oder sein Kreuz bei den Populisten machen.
Z02        So gesehen hätten ausgerechnet die Populisten der Demokratie in Europa einen
Z02 längeren Kette: Mit Pim Fortuyn hatte ein Populist in wenigen Monaten die politische
Z02          sind auch anderswo in Europa die Populisten von Bedeutung geblieben, wenn sie
Z02                      Wie viel haben diese Populisten gemeinsam - war der ermordete
Z02                                Teilen die Populisten eine Ideologie oder nur einen Stil
Z02                             Gefährden die Populisten die Demokratie?
Z02        der etablierten Parteien haben den Populisten den Weg geebnet?
Z02           auf die Themen zugehen, die die Populisten auf die Tagesordnung gesetzt haben?
Z02                   als Wählerbasis für die Populisten sprechen, dann sind irrationale,
Z02    Zu den beliebtesten Versprechungen der Populisten gehört die Ankündigung, man werde
Z02            Versprechungen heben die neuen Populisten von anderen Parteien ab, findet
Z02          Könnte dieser Umstand auch einen Populisten vom Schlage Haiders in Deutschland
Z02    Fortuyn zum Rassisten zu stempeln, den Populisten nur genützt.
Z02 entscheidende Unterschied zwischen beiden Populisten liegt für ZEIT-Reporter Werner A.
Z02       für eine populistische Politik ohne Populisten.
Z02           ein wortmächtiger Caudillo, ein Populist.
Z02        und Rückwärts nach rechts: Europas Populisten, verfasst von dem inzwischen als
Z02                             Die Lügen der Populisten, die Frivolität der Dekonstruktion,
Z03    auf die Mühlen von Rechtsradikalen und Populisten, behauptete er.
Z03 an Volkskollektive verteilt", dröhnte der Populist.
Z03     aufgrund der Umfragen der Absturz der Populisten des ermordeten Parteigründers Pim
Z03   Rushdie, von anderen mit dem ermordeten Populisten Pim Fortuyn, zieht eine kurze Bilanz.
Z03               Und in Italien fürchtet der Populist Silvio Berlusconi nichts so sehr wie
Z03  Journalist und Holocaust-Überlebende als Populist beschimpft worden, dessen Programm
Z03  bösen Mann hinterm Busch anzuheizen, und Populisten aus der Politik schlagen Kapital aus
Z03                                            Populisten haben solche Unmutsstimmungen immer
Z03   einer Mehrheit aus Traditionalisten und Populisten hätte es nicht anders verdient.
Z03 könnte, den einzig wirklich erfolgreichen Populisten dieser Republik, den Linken, der
Z03        Auch die Gewerkschaften haben ihre Populisten.
Z03                                           Populist kann Jeff Koons nur in eigener Sache
Z03    Es scheint, als schlage die Stunde der Populisten, die die kollektive Enttäuschung und
Z03              Jetzt sehen die Umfragen die Populisten bei mindestens 17 Prozent.
Z03   die Niederländer nach der Ermordung des Populisten Pim Fortuyn heimsuchte: Das stützt
Z03                                  Sie sind Populisten, wie es sie überall in Europa gibt.
Z03       Patrioten zu bezeichnen, wie es die Populisten tun.
Z03      In seinem öffentlichen Leben hat der Populist Jürgen Möllemann Standpunkte dem
Z03  kulturpolitischen Stil des italienischen Populisten, sich von Künstlern und
Z03 seinen Wahlkampfreden behauptete er, ganz Populist, es handele sich um einen "Kampf der
Z03                   Beide sind hemmungslose Populisten und haben die Gabe, bei einfachen
Z03  schloss Ole von Beust einen Pakt mit dem Populisten Ronald Schill.
Z03           Gewiss, Aufstieg und Fall eines Populisten lassen sich an der Karriere Ronald
Z03     zwischen dem Christdemokraten und dem Populisten erst, als Schill vier Wochen vor der
Z03 tatsächlich endet hier die Geschichte des Populisten als psychopathologischer Fall.
Z03   Keine Apo hat mehr eine Chance, von den Populisten aus dem Reichstagsinneren nicht
Z03    Gerhard Frey, der alles andere als ein Populist ist, vergleichen.
Z03              Aber selbst die europäischen Populisten sollten, ehe sie die geniale
Z03               für den Apec-Gipfel hat der Populist 620 illegal eingewanderte
Z03   von ganz Europa mit Sanktionen bedachte Populist, dem es aufgrund seines
Z03  jene Aufmerksamkeit zu bekommen, von der Populisten leben?
Z03 Regierungszeit den Sozialchauvinismus der Populisten - Keine Sozialleistungen für
Z03        eben doch ein Propaganda-Blatt des Populisten Christoph Blocher, wie der rüde
Z03                Zum Aufstieg des Hamburger Populisten haben viele beigetragen
Z03 - rund zwei Jahre nachdem er mithilfe des Populisten Ronald Schill in der Hansestadt an
Z03  Parolen in den Medien ist der Erfolg des Populisten nicht zu erklären, egal ob ihn die
Z03  der nun vornehm die Nase rümpft, hat den Populisten vor zwei Jahren noch heimlich oder
Z03                 Denn am Ende war auch der Populist nur eine Kreatur.
Z03                                       Der Populist frisst seine Kinder
Z03 dem anderen, kaum weniger selbstbezogenen Populisten unserer Tage zugestoßen, dem Franz
Z03    FDP und Schill-Partei, schlingert; der Populist Schill rüpelt; Bürger protestieren;
Z03     eine große Koalition gewesen, die dem Populisten wahrscheinlich weiter Auftrieb
Z03                Zum Aufstieg des Hamburger Populisten haben viele beigetragen
Z03 - rund zwei Jahre nachdem er mithilfe des Populisten Ronald Schill in der Hansestadt an
Z03  Parolen in den Medien ist der Erfolg des Populisten nicht zu erklären, egal ob ihn die
Z03  der nun vornehm die Nase rümpft, hat den Populisten vor zwei Jahren noch heimlich oder
Z03                 Denn am Ende war auch der Populist nur eine Kreatur.
Z04      der Fernsehbilder, dass der Kärntner Populist wahrscheinlich selbst nur einen der
Z04                            Die Partei der Populisten."
Z04   das Milieu, in dem auch die politischen Populisten, rechte wie linke, ihre Stimmen
Z04    Bild wird, wie es auch die politischen Populisten meisterhaft verstehen, jeden Fehler
Z04                                           Populisten für Ole
Z04               Was trieb die beiden zu den Populisten?
Z04      Sammlungsbewegung, aus dem Lager der Populisten zahlreiche Stimmen bekommen.
Z04   Leuten treu bleiben - wo man sich unter Populisten umhört, stößt man auf das Dilemma.
Z04       mit hohem Ausländeranteil, sind die Populisten optimistischer.
Z04                                       Ein Populist, der solche Fehler vermeidet, könnte
Z04                      Er hat dem populären Populisten reichlich Gelegenheit verschafft,
Z04        war ein gefundenes Fressen für den Populisten Haider, der von hier aus seinen
Z04 befreite das Land von dem Rausch, den der Populist Andreas Papandreou erzeugt hatte.
Z04  Washington wurde über Doktor Faisal, den Populisten vom Golf, diskutiert.
Z04                            Denn würde der Populist sein Publikum wirklich aufklären, was
Z04   so ist das eben mit dem Populismus: der Populist profitiert von den Problemen, die er -
Z04   Europas, dass der Sieg der europäischen Populisten in Brüssel schon jetzt gefährliche
Z04         Koalition der Volkspartei mit dem Populisten Jörg Haider, ohne aber einen
Z04      repräsentiert seit Sonntag von einem Populisten mit unklarer Agenda, der sich
Z04    Gelände, womöglich eine Spielwiese für Populisten, wie sie dem EU-Kommissar auf seinen
Z04    In Vertretung ihrer von den heimischen Populisten angeforderten nationalen Ziele
Z04                                            Populisten lehnen dort und anderswo
Z04      dieses Trends ist der rechtsradikale Populist Shintaro Ishihara, den die Tokyoter im
Z04           Er diskutiert mit dem Schweizer Populisten Blocher ebenso wie mit dem
Z04                                 Ein neuer Populist konkurriert mit Jörg Haider
Z04 wird zum Beispiel viele mitteleuropäische Populisten in seiner Fraktion begrüßen dürfen -
Z04                            Ein britischer Populist wettert gegen die EU
Z04 Tiefpunkt erreicht, sind Europagegner und Populisten im Stimmenhoch
Z04                                           Populisten, Solisten, Uneuropäer, Europhoriker:
Z04        verteidigen, desto leichter können Populisten punkten.
Z04                                       Die Populisten.
Z04     Großreinemachen schreiben sich andere Populisten auf die Fahnen.
Z04              Paradox, aber der Erfolg der Populisten und Solisten wird die etablierten
Z04   Nach einem Gespräch mit Lafontaine, dem Populisten des Gestern, habe Müntefering
Z04                                       Die Populisten könnten auch auf einem anderen
Z04                                    Polens Populisten hassen Europa, aber nicht alle sehen
Z04                                       Der Populist Lepper ist der Albtraum aller, die
Z04        4 Europa: Abgestrafte Regierungen, Populisten und Abstinenzler - ein Potpourri der
Z04       auseinander zu streiten, betrat der Populist Pim Fortuyn die Bühne.
Z04            Ich bin weder Opportunist noch Populist.
Z04       galt Nashville, wo millionenschwere Populisten in Strass-Anzügen den Wilden Westen
Z04               Geruch dieser Idee ab - der Populist Sarkozy setzt auf diese Gruppe, weil
Z04                                       Der Populist Sarkozy will gleich eine neue
Z04                   Nikolas Sarkozy ist als Populist bekannt.
Z04             Es ist, wie es immer ist: Die Populisten verachten das Volk.
Z04          Schauspieler und ein gnadenloser Populist.
Z04                     Es ist der geschmähte Populist in Lafontaine, der gnadenlos
Z04   weder »rechts« noch »links«, obwohl die Populisten in beiden Lagern vorgaukeln, der
Z04                             Milbradt, ein Populist, ein klammheimlicher Saboteur der
Z04                                 Tod eines Populisten: Im August 1954 erschoss sich in Rio
Z04   vor, wie so vielen lateinamerikanischen Populisten nach ihm, von Juan Domingo Perón bis
Z04 antiklerikalen Haltung gewann der schlaue Populist die Unterstützung der Kardinäle für
Z04    Visionen, sondern nur ein genialischer Populist, der sich sein Staatsverständnis oder
Z04  In der Amtszeit des bis 1998 regierenden Populisten Vladimír Meziar noch als
Z04                           Extremisten und Populisten haben sich bislang immer selbst
Z04       Wahlkämpfen ein beliebtes Thema für Populisten gewesen.
Z04     gutzumachen, was der sozialpolitische Populist Helmut Kohl mit seinem bequem-naiven,
Z04   8 Wahlen Die Wahlbeteiligung sinkt, die Populisten profitieren Von Matthias Geis
Z04                   Überall hat der Protest Populisten auf den Plan gerufen.
Z04       der Republik haben linke und rechte Populisten mit nahezu identischen Parolen um
Z04           sich mittels des Populismus der Populisten zu erwehren.
Z04                             Statt auf die Populisten zu hören und Niedrigsteuern gleich
Z04                                Dann haben Populisten keine Chance.
Z04             Antipopulist auf einen realen Populisten.
Z04                         Die Koalition der Populisten ist sogar noch breiter.
Z04       nach Stimmungen schielt, treibt den Populisten nur noch mehr Menschen zu, denn wie
Z04                                    Polens Populisten machen mobil gegen den übermächtigen
Z04                Auseinandersetzung mit den Populisten hätte den Volksentscheid über den
Z04                           Der Versuch der Populisten, die EU im Geiste Dmowskis mit den
Z04                  Dies nutzen wiederum die Populisten.
Z04         ihre Wucht verloren zu haben, die Populisten aus den eigenen Reihen sind
Z04    rational sein - das müssen wir von den Populisten lernen.« Ein bisschen Populismus
Z04                           Das wissen auch Populisten in Tschechien, Litauen und anderswo.
Z04 Russland Handelsminister German Gref über Populisten, Monopole und die Abhängigkeit vom Öl
Z04 sich überhaupt nicht zu wundern, dass die Populisten an den rechten und linken Rändern
Z04                                    Polens Populisten übrigens waren nicht mitgekommen,
Z04                           Der Mord an dem Populisten Pim Fortuyn war schließlich noch
Z04                  Außer den islamistischen Populisten, oft ziemlich schlichte
Z04     angespannt, der im Mai 2002 ermordete Populist Pim Fortuyn hatte mit seiner scharfen
Z05   Parlamentswahlen im Jahr 2006 gegen den Populisten Viktor Orbán und seine rechte
Z05                     Kein Wunder, dass die Populisten der Linken mit ihrem »Nein« zu jeder
Z05         die Parteien nach dem Mord an dem Populisten mit schärferen Gesetzen.
Z05                   (nach der Ermordung des Populisten im Mai 2002) vernichtend geschlagen
Z05                Die nächste Generation der Populisten, voran der Führer der neuesten
Z05                     Aber nicht nur dumpfe Populisten wie Wilders sind am Erfolg beteiligt.
Z05                                       Nur Populisten wie Le Pen oder Fortuyn oder
Z05                    Ein Pas de deux zweier Populisten
Z05  Es gibt keinen richtigen Populismus ohne Populisten.
Z05            Es stört mich, dass die EU von Populisten aller Art benutzt wird, um billigen
Z05                          Er sei eitel und Populist.
Z05  ich kenne, sind doch ebenfalls eitel und Populisten.
Z05                    Auch ich bin eitel und Populist.
Z05            Das ist der Angstrohstoff, den Populisten seit jeher ausbeuten.
Z05                     Muss er, um nicht als Populist zu gelten, dafür sein?
Z05                 Später, als man ihn einen Populisten, Infantilisierer und
Z05   die Ruhe, welche die neuen linksrechten Populisten verheißen.
Z05     und treibt die Wähler in die Arme von Populisten.
Z05                  Die da reden, sind keine Populisten, die nur von der Wut der Leute
Z05 Neoliberalismus allerdings, aber auch für Populisten jedweder Couleur, hat Umweltpolitik
Z05                      Das schafft Raum für Populisten.
Z05    ein Kategorienfehler, den berufsmäßige Populisten absichtlich begehen, um von ihrer
Z05                           Spickzettel für Populisten
Z05                                            Populisten!
Z05                             In Zeiten, da Populisten das Wort führen, ist es durchaus
Z05             Die den Vorwurf erheben, sind Populisten, die nicht populär sind.
Z05   auch angesichts neuer nationalistischer Populisten in Polen, die sich an deutschen
Z05       zur Folge – das wäre die Stunde der Populisten.
Z05  Provinzküche, zu der sie sich als geübte Populisten bekennen, diese vielstimmig
Z05        betreibt, sorgt für den Erfolg der Populisten.
Z05    herrschte die Gewissheit, die wütenden Populisten seien an ihrem politischen Ende
Z06    konservative Parteien und konservative Populisten wie den Argentinier Carlos Menem und
Z06     pragmatische Reformparteien und linke Populisten zum Zug, die sich vornahmen, die
Z06                                       Der Populist Chávez verteufelt die Opposition,
Z06            wegen dessen Koalition mit dem Populisten Jörg Haider in der Gemeinschaft
Z06      die Fundamente der Politik und öffne Populisten Tür und Tor, sagte Rau; inzwischen
Z06       Zwei Wochen vor der Wahl liegen die Populisten in ihrem Stammrevier Rotterdam nun
Z06 Präsidentin Michelle Bachelet wird zu den Populisten Lateinamerikas Distanz halten
Z06                         Und die dänischen Populisten trauten sich immer mehr.
Z06  gesammelt, sondern einen losen Kreis von Populisten, Konformisten und Oligarchen im
Z06 politische Islam oder lateinamerikanische Populisten schon anderes in petto hatten.
Z06  dem alle Ethnien in Peru frönen, hat der Populist anfangs zu punkten versucht.
Z06                     der kein Anhänger des Populisten ist.
Z06 bedeutet, dass andere, zum Beispiel reine Populisten, da nicht künftig wesentlich
Z06                                       Die Populisten bringen sich schon in Stellung: Jörg
Z06       Oppositionsführer und konservativen Populisten Viktor Orbán kann nach seiner
Z06                                           Populist wird Vizepremier
Z06     zuversichtlich, dass Konservative und Populisten bis zum Ende der Legislaturperiode
Z06 Argentinien und Brasilien haben wenig mit Populisten à la Chávez oder nun auch Morales
Z06 wurden, gelten als begnadete wie radikale Populisten - und sind sich persönlich obendrein
Z06               Oder wird sie verspielt von Populisten, die auf Bohrinseln den Haudegen
Z06    bewirbt, an ihrem Profil als Erbin des Populisten Fortuyn.
Z06   Verfassungsreform auszuarbeiten, um den Populisten für die Institutionen zu zähmen,
Z06   Wählerrevolte, die der später ermordete Populist Pim Fortuyn vor vier Jahren ausgelöst
Z06       Ein starkes Parlament steht im Ruf, Populisten und Demagogen zu produzieren, und
Z06                                           Populisten haben leichtes Spiel, weil das
Z06  neuer Präsident - ein Rückschlag für die Populisten Südamerikas
Z06                        Das nutzen globale Populisten wie Hugo Chávez und Mahmud
Z06                  Ein lateinamerikanischer Populist wie der Venezolaner Chávez, der sich
Z06            Dass dies auch eine Stunde für Populisten ist, zeigt der Vorschlag von Avigdor
Z06                                       Die Populisten unter Deutschlands Politikern
Z06              Und um den Zweikampf mit dem Populisten Sarkozy zu gewinnen, reichen
Z06               Ist López Obrador der linke Populist, als den ihn seine Gegner pausenlos
Z06    mit dem niemand regieren will; von den Populisten und Rechtsklerikalen abgesehen.
Z06 kann - diesseits des lateinamerikanischen Populisten Chávez.
Z06       dass er vielmehr ein revolutionärer Populist ist als ein Fundamentalist im
Z06  EU-Abgeordnete Hans Peter Martin ist ein Populist neuen Typs.
Z06  der Rebell aus dem EU-Parlament, ist ein Populist.
Z06 Feindbild teilt er mit rechten wie linken Populisten.
Z06 anderen Worten: Hans Peter Martin ist ein Populist der Mitte.
Z06                                   Mit den Populisten an beiden Rändern des politischen
Z06 Gemeinsam haben die beiden zentristischen Populisten einen protektionistisch-nationalen
Z06  und in diesem Punkt treffen einander die Populisten jedweder Couleur.
Z06                                     Jedem Populisten kommen Appelle an »das Volk« leicht
Z06                               Schafft der Populist der Mitte den Sprung über die
Z06  wie den Abgeordneten Baschar Dost, einen Populisten, der in Kabul mit seinen Brandreden
Z06     nichts von der Verve eines begnadeten Populisten verloren
Z06                  Der macht seinem Ruf als Populist alle Ehre.
Z06 sind im Wahlkampf ein dankbares Thema für Populisten (siehe S. 9).
Z06                                       Als Populist.
Z06    Denn das Muster folgt dem Lehrbuch des Populisten: Vereinfache und simplifiziere eine
Z06   kleiner Wahlsieger im rechten Duell der Populisten ausrufen.
Z06 ein Vermittler zu bewähren haben, der den Populisten den Wind aus den Segeln nimmt.
Z06         Wolfgang Schüssel mit den rechten Populisten um Jörg Haider.
Z06  Pim Fortuyn verglichen, dem Provokateur, Populisten und Parteigründer (ermordet im Mai
Z06         Schüssel überlegen, ob er mit den Populisten wirklich noch einmal koalieren
Z06       Volksparteien, die Wählerabdrift zu Populisten wie Jean-Marie Le Pen, Jörg Haider,
Z06     herhalten: der "vorlaute" Struck, der "Populist" Beck oder der "unsägliche" Stiegler.
Z06 praktiziert hat, so lässt Ungarns rechter Populist jetzt die Straße gegen das Parlament
Z06  einiger seiner Nachbarländer kein linker Populist, sondern ein realistischer Politiker.
Z06                                      Seit Populisten die Slowakei regieren, verbreitet
Z06                In ilina, dem Kernland des Populisten Jan Slota, dagegen wird Politik noch
Z06         Zündeln hier, zieht nicht nur der Populist Jan Slota gern.
Z06   der sich leider keiner der herrschenden Populisten bekennen mag", wettert der
Z06 stellt ein Instrument, das er als geübter Populist spielend beherrscht.
Z06         Das eine lautet, Rüttgers sei ein Populist, und wird mit Empörung vorgetragen.
Z06      Urteil lautet, Rüttgers sei zwar ein Populist, aber erfolgreich; aus ihm spricht
Z06                                       Als Populist gilt der CDU-Politiker bei
Z06 zwar niemand gegen Chávez, den spendablen Populisten mit dem vielen Öl.
Z06                                  Sieg der Populisten
Z06  Die Gewinner sind die linken und rechten Populisten.
Z06                                      Drei Populisten
Z06         Wahlberechtigten stimmten für den Populisten.
Z06                  Auch wenn sie nicht alle Populisten sind: Der Neoliberalismus nach dem
Z06     ebenso sehr Pragmatiker sein kann wie Populist.
Z06      des 2002 - im Wahlkampf - ermordeten Populisten Pim Fortuyn, der mit seiner Kritik
Z06                                  Zeit der Populisten
Z06      der populär formuliert, ohne dass er Populist ist, und patriotisch denkt, ohne
Z06            Politiker hat den reißerischen Populisten der Slowakei Jan Slota bezwungen und
Z06   in den vergangenen Monaten wegen seiner Populisten und Nationalisten harsche
Z07 und in Zentralamerika - eben dort, wo die Populisten am erfolgreichsten sind.
Z07                                 Als guter Populist und in Anbetracht der schwerfälligen
Z07                    Der Durchmarsch linker Populisten in den Wahlen der vergangenen Monate
Z07  vor allem angesichts der Aktivitäten der Populisten, die auf die niedrigsten
Z07  leicht zu missbrauchen für die Ziele der Populisten.
Z07    in den postkommunistischen Ländern die Populisten besonders nationalistisch auf?
Z07         Das ist auch der Grund, warum die Populisten in Mittelosteuropa so gefährlich
Z07              Ein Grund für den Erfolg der Populisten ist die Enttäuschung vieler Menschen
Z07     sein, dass die linken und die rechten Populisten die gerechte Verteilung der Güter
Z07 nach 16 Jahren williger Marktöffnung jene Populisten Oberwasser, die in vollmundiger
Z07                           Er ist aber ein Populist.
Z07                                           Populisten bedrohen die jungen Demokratien in
Z07         da wurde Lepper, der vorbestrafte Populist und rabiate Führer der Bauernpartei
Z07           Konflikt zwischen patriotischen Populisten und hilflosen sozialliberalen
Z07         »Konservative«, »Neoliberale« und »Populisten« übrig bleiben, muss der Sieg der
Z07                                            »Populisten« sind nichts weiter als die
Z07   unterhaltsam mit der Politik um, wie es Populisten tun: Sie sucht den Showeffekt durch
Z07  gefährlicher, denn das Versprechen aller Populisten klingt ganz ähnlich: Bei uns gibt's
Z07                              Comeback der Populisten
Z07    Müntefering anno 2005 - nicht mehr als Populisten abtun kann.
Z07 Südamerika trauen die Konzerne den linken Populisten an der Macht nicht.
Z07                Parteipolitisch motivierte Populisten in den Mitgliedsländern und
Z07                                           Populisten schüren heute Ängste unter den
Z07         vor den Verlockungen, die von den Populisten für die eigene Basis ausgehen.
Z07                               »Er ist ein Populist, die größte Ich-AG in unserer
Z07      von Rom absetzen und dem Feldzug des Populisten Hugo Chávez für die Unterdrückten
Z07                                       Ein Populist
Z07                                 Neben den Populisten rechts und links der Mitte ist die
Z07       der Erregung um den 2002 ermordeten Populisten Pim Fortuyn, konnte die neue Partei
Z07    fremdenfeindlichen Hauruck-Parolen der Populisten.
Z07                   Der Mann ist gewiss ein Populist der Sonderklasse einer, der die
Z07                      Bislang hat sich der Populist und Wohltäter noch auf die Gründung
Z07   von Glück sagen, dass sich der treulose Populist Oskar Lafontaine an die Spitze der
Z07    bei nächster Gelegenheit einem rechten Populisten nachlaufen.
Z07                        Ist Lafontaine ein Populist?
Z07      entgegenklettern, haben der ADAC und Populisten aller Parteien, der
Z07       in Russland bis zu den Erfolgen der Populisten in Lateinamerika und in Osteuropa
Z07                        Am Ende war es der Populist Ronald Schill, der die SPD zu Fall
Z07      Drei Mal würden vielleicht polnische Populisten kommen und in Brüssel »Nein« sagen,
Z07                                       Der Populist sieht aus wie Hitlers Enkelsohn, ein
Z07       Oskar Lafontaine lieben, den linken Populisten, der noch mehr Staat und noch
Z07         den höchsten Mindestlohn?« hätten Populisten von links und rechts bei einem
Z07                               Merkwürdige Populisten
Z07                        Diese merkwürdigen Populisten haben vor ein paar Monaten zu Recht
Z07    Chávez, den Caudillo und wortmächtigen Populisten, noch mächtiger machen, als er
Z07    Hoffnungsträger und Gottseibeiuns, als Populist, von dem niemand weiß, wie stark seine
Z07                                       Der Populist könnte ein einsamer Mann werden.
Z07                              Zwischen dem Populisten Hugo Chávez und dem Pragmatiker Lula
Z07          Müller: Oskar Lafontaine ist ein Populist.
Z07                          ZEIT: Ein linker Populist?
Z07          Ecuadors Präsident redet wie die Populisten in Venezuela und Bolivien.
Z07                                      Alle Populisten gelten als gleich, aber einige
Z07                Der ehemalige Doppelagent, Populist und Drogenboss hat sich im US-Knast,
Z07 Venezuela und Iran - das sind Kraftmeier, Populisten und Störenfriede.
Z07  der Spendenaffäre steckte, gelang es dem Populisten Jürgen W. Möllemann, die Frage ins
Z07      CNN veranlasst, dem selbst ernannten »Populisten« eine eigene Sendung zu geben.
Z07      Bloß eines war er nicht: Er war kein Populist.
Z07      Nun war der eine der rivalisierenden Populisten, Peter Westenthaler, aus dem Spiel
Z07                Die skurrilen Prozesse der Populisten.
Z07     könnte das von einem herrschsüchtigen Populisten regiert werden
Z07         Seine Gegner halten ihn für einen Populisten und prophezeien, dass er nicht
Z07   Dabei hatte sie unter Druck der rechten Populisten noch als Oppositionspartei eines der
Z07  dramatische Dimensionen angenommen, neue Populisten wie der Komiker Beppe Grillo treten
Z07          darauf hin, dass es zum Sieg der Populisten mit den Kaczynskis an der Spitze
Z07         Wechsel, Mäßigung, Niederlage der Populisten: Polen gibt ein Beispiel für
Z07                 Seit Jahren behaupten die Populisten ihr Monopol auf das Thema
Z07        Eine Reise durch das Venezuela des Populisten Hugo Chávez, der sein Land in einer
Z07                  Die lateinamerikanischen Populisten hatten ihren Punkt gemacht.
Z07           Zapateros Zurechtweisung an den Populisten sei angemessen gewesen, räumte
Z07                                           Populisten im Hamburger Wahlkampf: Ein
Z07             Oder vielmehr in der Hand des Populisten Hugo Chávez nur ein gefährliches
Z07 im gleichen Unternehmen, der darf getrost Populist genannt werden - mal wieder.
Z07                    Schwere Niederlage für Populist Blocher
Z07    Banjo zupfender, breitbeinig laufender Populist.
Z08   wären, formulierte sie das Mantra jedes Populisten: "Es muss etwas passieren, es darf
Z08           mit gleichzeitigem Aufstieg der Populisten ein erstes Indiz dafür?
Z08                                       Die Populisten dominieren, und niemand spricht
Z08       haben dann noch die Chuzpe Koch als Populisten zu titulieren."
Z08     und uneinsichtig ist, legt der geübte Populist immer wieder nach, um den Gegner
Z08         - über einen McCain, der von zwei Populisten, Romney und Huckabee, in die Zange
Z08    Wie umgehen mit den Pöbeleien rabiater Populisten?
Z08  die Wahlerfolge der ausländerfeindlichen Populisten quer durch Europa gesorgt.
Z08                                           Populisten finden Gehör, wenn sie eine
Z08            Auf diesem Humus reüssiert der Populist mit seiner Attitüde des dem "Volk aufs
Z08                                      Denn Populisten agitieren gerne nach
Z08 dass sich die Energieträger in Händen von Populisten aus Venezuela, Iran oder Russland
Z08  Die Rolle des Deus ex Machina spielt der Populist am liebsten, auch wenn er während
Z08                                       Ein Populist, so sagen Parteifreunde heimlich, aber
Z08   Deutschen tatsächlich sind", hätten die Populisten, die Nationalisten und auch die
Z08 ein Konservativer, sondern ein religiöser Populist."
Z08                        Nein, ein wendiger Populist ist McCain nicht.
Z08                  gegen den alt gewordenen Populisten, und er könnte Berlusconi insofern
Z08                         Das liegt auch an Populisten wie Lou Dobbs.
Z08   sind eingeklemmt zwischen erfolgreichen Populisten rechts und links.
Z08             Dieser Mann ist eben doch ein Populist.
Z08   zu erklären versucht, dann wird sie den Populisten wenig bis nichts entgegenzusetzen
Z08 und Chef der Sozialdemokraten, konnte den Populisten bisher wenig entgegensetzen.
Z08        ausgestattet seien, seien allesamt "Populisten".
Z08            der Nationalen Allianz und die Populisten der Lega Nord geblieben, deren
Z08                             Realos contra Populisten
Z08     Und so besteht immer die Gefahr, dass Populisten - von welcher Seite auch immer - die
Z08                                      Oder Populisten von Links- oder Rechtsaußen
Z08           Einige werden den Lockrufen der Populisten folgen.
Z08             mit der Rechtsaußenpartei des Populisten Ronald Schill reinigen, der ihn 2001
Z08      demokratische Sensibilität gegenüber Populisten und das Selbstvertrauen des Volkes.
Z08                    Vor allem aber bin ich Populist, ich will, dass sich viele Leute von
Z08        Was will Deutschlands begnadetster Populist bis dahin erreichen - und was danach?
Z08  waren die Caudillos gestern und sind die Populisten heute.
Z08               ist in Sicht -und auch kein Populist.
Z08 Abfall auf den Straßen Neapels trifft der Populist Silvio Berlusconi zum ersten Mal
Z08                           Dazu trifft der Populist tatsächlich unpopuläre Entscheidungen.
Z08 dass Amerika bereit ist, für einen linken Populisten zu stimmen.
Z08                                  Aber der Populist greift nur die negativen Emotionen
Z08    "Das liefert Wasser auf die Mühlen der Populisten, die einen vollständigen Abzug
Z08  allem einen Anführer, so einen richtigen Populisten zum Beispiel, der das Parteivolk in
Z08           System und die Perspektiven der Populisten, die nun erfolgreich die vergrämten
Z08    vereinnahmen, von Predigern, Parteien, Populisten jeglicher Couleur.
Z08    offenbar authentischer als bei anderen Populisten.
Z08                                           Populist und Polygamist
Z08                      Denn wollen sich die Populisten als Alternative anbieten, so muss
Z08                               Der sei ein Populist, ein Schuldenmacher, ein
Z08       Schlägt jetzt die Stunde der linken Populisten?
Z08                               Und es wird Populisten geben, die sich in der Krise
Z08       nach wie vor einen Wendehals, einen Populisten und Egomanen, der bereit sei, sein
Z08                             »1994 kam der Populist Lukaschenko.
Z08  Konkrete Feindbilder wurden mühselig von Populisten hinterhergetragen.
Z08         Kriegstreiberunternehmer auch den Populisten zu anachronistisch wurde, gab es
Z08       und Zuwanderung - der Nährboden der Populisten - sinken zwar, doch die Rechten sind
Z08                             Im Erfolg der Populisten spiegeln sich die Angst und der
Z08                               Österreichs Populisten triumphieren
Z08 Sie sind politische Opportunisten, wie es Populisten zumeist sind.
Z08        werden allerdings wohl die rechten Populisten von der FPÖ sein.
Z08 Wolfgang Schüssel den Teufelspakt mit den Populisten und provozierte damit einen
Z08                                       Die Populisten rechts und links der Mitte kommen
Z08  in den Niederlanden der später ermordete Populist Pim Fortuyn seinen kometenhaften
Z08                                     Linke Populisten haben es da nicht einfach.
Z08                Eine Moschee in Amsterdam: Populisten ziehen gern mit anti-islamischen
Z08 Profitieren würden davon linke und rechte Populisten und Rattenfänger bei uns und
Z08         dürfe man das Land doch nicht den Populisten überlassen.
Z08                                           Populisten wissen immer und oft verblüffend
Z08                                      Dass Populisten solch trügerische Illusionen
Z08                                 Statt den Populisten - mangels geeignetem Personal?
Z08     vielleicht kann ihnen bald wieder ein Populist verraten, wie sie einen Weg aus diesem
Z08    Und vielleicht wird es dann auch keine Populisten mehr brauchen, um Land und Leute zu
Z08 Wahlabend im Festzelt der triumphierenden Populisten nahe des Parlaments darauf, dass der
Z08 Sie sind politische Opportunisten, wie es Populisten zumeist sind.
Z08              Während die republikanischen Populisten, die gegen staatliche Hilfen
Z08    damals gerade im Aufstieg befindlichen Populisten Haider und seine Rolle in der
Z08     Zwischen dem Sozialdemokraten und dem Populisten gab es nichts Gemeinsames.
Z08                                       Als Populist und knallharter Taktiker hat Jörg
Z08                                       Als Populist und knallharter Taktiker hat Jörg
Z08              Ende September wollte es der Populist, dessen politisches Ende immer wieder
Z08     als gewiefter Taktiker und erfahrener Populist beschrieben, er galt aber auch in
Z08                                       Als Populist und knallharter Taktiker hat Jörg
Z08              Ende September wollte es der Populist, dessen politisches Ende immer wieder
Z08     als gewiefter Taktiker und erfahrener Populist beschrieben, er galt aber auch in
Z08 dass das vor allem an Haider lag, der als Populist und Rattenfänger ein Ausnahmetalent
Z08                               Gnadenloser Populist
Z08         Das war das Strickmuster, mit dem Populisten in ganz Europa ihre Erfolge feierten.
Z08                         Doch er blieb der Populist, der weiterhin seine konstante Linie
Z08                                       Als Populist war Haider ein Vorbild für
Z08                          Seehofer sei ein Populist, sagte Gabriel am Montag im
Z08        Thaksin selbst ist ein gnadenloser Populist, zudem ist er korrupt und hat sich und
Z08    die Sozialdemokraten auf die Seite der Populisten schlagen, wie es die SPÖ mit ihrer
Z08                  Was bedeutet das für die Populisten?
Z08                                    Andere Populisten in der Region haben es da schwerer.
Z08                                       Die Populisten können überleben, wenn sie es
Z08                                            Populisten!
Z08  außenpolitisch viel mehr Realist als der Populist, den er nach innen gab.
Z08                         Die nostalgischen Populisten sind ihm ein Graus und mit der
Z08    haben als das perfide "Immer mehr" des Populisten.
Z09 Rechtsextreme könnten Wahlen gewinnen und Populisten den öffentlichen Diskurs dominieren.
Z09  dieser Situation waren stets Dritte: die Populisten mit ihren kraftlackeligen Parolen.
Z09 auserkoren, im Wettstreit mit den rechten Populisten der Regierung und vor allem ihrer
Z09                               Köhler, der Populist - das ist dann doch ziemlich scharfe
Z09    letzten Wahlen im Jahr 2007 gingen die Populisten gestärkt hervor.
Z09                                            Populisten jeder Couleur werden mit schlichten
Z09 für Berlusconis Politik, lieber surft der Populist ganz oben auf der Welle der Emotionen.
Z09  die Mittelschichten schimpften ihn einen Populisten, die Armen liebten ihn dafür.
Z09      vor dem Versagen im Umgang mit einem Populisten umtreibt.
Z09     entstanden, bei der Politiker erst zu Populisten gemacht werden, um sie dann zu outen.
Z09    Ahmadineschad, auch der venezolanische Populist Hugo Chávez, bis zu einem gewissen
Z09                ist nämlich ein begnadeter Populist.
Z09 Macht-pur-Rolle, wird inzwischen eher von Populisten und modernen Spielern wie Berlusconi
Z09                                  Dass dem Populisten Orbán zumindest jedes Mittel recht
Z09  - und wurde seitdem als Verharmloser und Populist beschimpft.
Z09                                           »Populist ist kein Schimpfwort, so lange ich
Z09                Viele haben Seehofer einen Populisten genannt, er selbst sagt: »Populist
Z09 einen Populisten genannt, er selbst sagt: »Populist ist kein Schimpfwort, solange ich für
Z09        fallen die Botschaften der rechten Populisten bei all jenen auf fruchtbaren Boden,
Z09  Arbeit (PvdA), den rasanten Aufstieg des Populisten Pim Fortuyn und die damit
Z09            Durch Anpassung wollte man den Populisten das Wasser abgraben.
Z09  Die Stärke der rechten Fidesz-Partei des Populisten Viktor Orbán in Ungarn war
Z09       Israelis und Araber, Potentaten und Populisten, Fundamentalisten und Liberale.
Z09     zunehmend an die Parteien der rechten Populisten.
Z09                                       Die Populisten der CSU machen gegen Europa mobil.
Z09                                            Populist und Partner: Horst Seehofer
Z09            Ein Blick auf die unheilvollen Populisten in anderen europäischen Ländern -
Z09               Klischeehaft kommt Aron als Populist dahergeschlendert, die Hände in den
Z09     überhaupt, dann allenfalls für rechte Populisten zu gewinnen ist.
Z09   nicht zu, dass wie beim letzten Mal ein Populist wie Gerhard Schröder die klaren
Z09                             Der Hamburger Populist Ronald Schill reüssierte vor allem mit
Z09                                Gerade als Populist ohne eigene Botschaft bringt er das
Z09                         Und war zuvor vom Populisten und Expremier Viktor Orbán, der bei
Z09         Es schützt Minderheiten und wehrt Populisten ab
Z09    nahe, weil Plebiszite immer wieder von Populisten missbraucht werden; das ist lange
Z09                                       Die Populisten reden dem Volk ein, das sei schon
Z10           Einmal ließ er sich von rechten Populisten feiern.
Z10          aufgetreten ist, bei den rechten Populisten.
Z10          Und auch als Gegengewicht zu den Populisten in der CSU, die den Türken gerne
Z10 gehört hatten, vor allem aber vom Lob des Populisten für Hitlers "Beschäftigungspolitik",
Z10          überlassen, vor dem Einfluss von Populisten und kapitalstarken Interessengruppen
Z10                    Vom Avantgardisten zum Populisten
Z10           Alles Quatsch, behaupten manche Populisten von Zeit zu Zeit: Ein Wein vermittle
Z10                 In diese Wunde sticht der Populist unentwegt - und vermittelt so den
Z10                    FDP in NRW - Prof. Dr. Populist
Z10                    FDP in NRW - Prof. Dr. Populist
Z10                                       Der Populist Geert Wilders hat gute Chancen
Z10  für einen Fanatiker, einen bedenkenlosen Populisten und Hetzer.
Z10                              Das sind oft Populisten wie Geert Wilders in den
Z10             war Lueger der erste radikale Populist, ein Krawallpolitiker, der seinen
Z10                               Südafrika - Populist und Polygamist
Z10        ob Kelek über Schulterschlüsse mit Populisten wie Henrik M. Broder oder mit dem
Z10 Staatsmann oder Ressentiments bedienender Populist.
Z10 den Parlamentswahlen am Sonntag steht der Populist Viktor Orbán vor einem Triumph.
Z10    verunsicherte Wechselwähler, die jedem Populisten - links wie rechts - nachlaufen.
Z10 landen das Blatt und er im Wohnzimmer des Populisten Roger Köppel oder auf dem Schoß des
Z10   die Rothemden seien gewalttätig und vom Populisten Thaksin manipuliert.
Z10             Immerhin habe die Krise keine Populisten oder Faschisten hervorgebracht, sagt
Z10    fragwürdigen Paradies für erfolgreiche Populisten und gefährliche Rechtspolitiker.
Z10                                       Ein Populist, der mal auf dieser Welle reitet, mal
Z10  Der radikal rechte, nationalkonservative Populist Christoph Blocher bewegt sich nach wie
Z10        Für Jerofejew ähneln die radikalen Populisten ihren geistigen Vorgängern in
Z10      Das Volk läuft natürlich Gefahr, von Populisten manipuliert zu werden.
Z10  kann es ihm egal sein, was Politiker und Populisten da unten im Süden treiben.
Z10     Dort werden Araber und Türken von den Populisten nicht etwa abgelehnt, weil sie
Z10            und in jedem Mitgliedsland den Populisten Tür und Tor öffnen würde, Politik
Z10                                      Wenn Populisten hier und da Erfolge feierten, war
Z10 Parlamentswahl - Schweden ignoriert seine Populisten
Z10 Parlamentswahl - Schweden ignoriert seine Populisten
Z10       unberechenbar, ein Naturtalent, ein Populist, ein Hallodri.
Z10                          Sonst können die Populisten weiterhin ernten, was sie säen.
Z10                       Der niederländische Populist Geert Wilders sieht sich als geistiges
Z10    die gedoogsteun, die Duldung durch den Populisten, am Dienstag willigte auch die
Z10         Horst Seehofer oder die Angst des Populisten: Wie viel Engherzigkeit verträgt
Z10      vor dem eigenen Wähler - und vor den Populisten, die sie im Wahlkampf vor sich
Z10      Einwanderungsdebatte - Die Angst des Populisten
Z10          klärt, kann sie den Aufstieg von Populisten wie Geert Wilders bremsen.
Z10                 kann es sein, dass rechte Populisten und Gewerkschaften plötzlich auf
Z10                         Aber ob nun seine Populisten in der Regierung sind oder nicht -
Z10      Einwanderungsdebatte - Die Angst des Populisten
Z10                                       Der Populist Geert Wilders
Z10                         Aus Angst vor den Populisten?
Z10   indischen Premierminister vor ihm waren Populisten.
Z11     war, triumphierte zu Hause wieder der Populist.
Z11        gekündigte Koalitionen im Rathaus, Populisten, Neuwahlen.
Z11 Innenministerium, die den heißen Atem der Populisten im Nacken spürten, fürchteten, ihre
Z11      haben, sind wir in der Debatte gegen Populisten flügellahm«, gibt de Maizière zu.
Z11                                            Populisten, die heute Strache, gestern Haider
Z11     Wahlbeteiligung nicht Tür und Tor für Populisten?
Z11                  Schmidt: Die Chancen von Populisten hängen zurzeit weniger damit
Z11                                       Den Populisten Sarrazin hatte der unter
Z11 Vermutlich weil die Zugeständnisse an die Populisten bisher vor allem innenpolitischer
Z11      worin besteht der große Sieg für die Populisten andererseits
Z11     Schengen-Abkommen - Europa im Sog der Populisten
Z11                                       Ein Populist im Nadelstreif befeuert mit seiner
Z11                        Er befeuert damit, Populist, der er offenbar auch ist, ein
Z11     stehen sich dabei eine »Koalition der Populisten« (die Vertreter des armen
Z11   von Fremden und Fremdem gerufen und von Populisten eine vermeintlich ehemals heile Welt
Z11  als Europäer verstehen, als irgendwelche Populisten uns weismachen wollen.
Z11            Und ein gefundenes Fressen für Populisten.
Z11           Du bist eben auch ein wenig ein Populist wie Blocher, einfach mit umgekehrten
Z11     Sie reagiert nur noch auf die rechten Populisten
Z11                       Dass er deshalb als Populist gelten könnte, stört ihn nicht.
Z11      man das Feld inzwischen kampflos den Populisten und schrecklichen Vereinfachern oder
Z11      zeigen so gar keinen Willen, sich in Populisten zu verwandeln.
Z11                             Sonst ist den Populisten, die oft die richtigen Fragen
Z11                Sie hat damit den Bann der Populisten gebrochen.
Z11   hängt an einem seidenen Faden: Wenn der Populist Wilders Lust hat, schneidet er ihn
Z11                            Zwar hatte der Populist Orbán viele Empfänger
Z11                               Der Athener Populist redet hart über Merkel, aber milde
Z11   Weg in Russland und ignoriert sämtliche Populisten.
Z12        dass Ungarn mit Viktor Orbán einen Populisten als Ministerpräsidenten hat
Z12      ist weit entfernt von der des jungen Populisten.
Z12                schrieb dieser Autor: »Ein Populist, der mal auf dieser Welle reitet, mal
Z12                                      Kein Populist
Z12  sie auch durchaus genießend: Er ist kein Populist!
Z12    Wie der Freiherr ist auch der Graf ein Populist neuen Typus, sein Aufstieg steht in
Z12     Da war der aggressive Machtausbau von Populisten wie dem ungarischen Regierungschef
Z12                 Sie sind ja ein seltsamer Populist.
Z12     Aber nochmals: Sie sind ein seltsamer Populist.
Z12               Die Illusion, die ihnen der Populist über seine Medien so lange verkaufen
Z12                                            Populisten hätten die größten Chancen.
Z12                                       Die Populisten in Europa glauben, sie allein
Z12        Ebenso falsch ist die Vorstellung, Populisten könnten sich nie an der Regierung
Z12   Ist des einen Demokrat also des anderen Populist?
Z12                               Versprechen Populisten nicht immer einfache Lösungen für
Z12     viel mehr taugt die Theorie, nach der Populisten und Extremisten vor allem von
Z12                                   Was die Populisten wirklich eint, ist die Vorstellung
Z12                                           Populisten sind nicht nur von politischer
Z12                      Es ist richtig, dass Populisten simple Lösungen für komplexe
Z12                Eigentlich gibt es bei den Populisten nichts zu beratschlagen oder zu
Z12                                 Hilfe für Populisten
Z12     in keinem Land sind die Extremen oder Populisten auch nur annähernd mehrheitsfähig.
Z12  Populismus hingegen dürfen sie ruhig den Populisten überlassen.
Z12  nicht nur in Frankreich, antieuropäische Populisten auf den Plan gerufen.
Z12    Regierung mehr sparen - und ist an den Populisten gescheitert
Z12                               1:0 für die Populisten
Z12     dann könnte das den europafeindlichen Populisten überall auf dem Kontinent Auftrieb
Z12   es werde zwar Neuwahlen geben, weil der Populist Geert Wilders nicht für den
Z12   Weg, auch in Deutschland antiislamische Populisten in die Parlamente zu bringen.
Z12               von D-Mark-Nostalgikern und Populisten?
Z12     Europa steht vor einer großen Gefahr: Populisten könnten es mit demokratischen
Z12    gefangen zwischen Integrationisten und Populisten, zwischen den politischen
Z12                       Im Kern glauben die Populisten, einen Weg gefunden zu haben, wie
Z12      steuerte und dass sie die Partei vor Populisten wie Roland Koch oder Friedrich Merz
Z12      Sarrazin beherrscht das Handwerk des Populisten wie kein Zweiter: Faktentiraden und
Z12   Zahlendebatte einlässt, der erkennt den Populisten als Experten an.
Z12                                      Zwei Populisten treten da gegeneinander an.
Z12    bis auch in Deutschland euroskeptische Populisten Zulauf fänden.
Z12   Ländern der Euro-Zone Nationalisten und Populisten an die Regierung kommen?
Z12         Wie lange wird es dauern, bis die Populisten sie dazu treiben?
Z12                        Die Aussichten für Populisten sind gut, aber er ist nicht der
Z12  jetzt regieren parteilose Experten statt Populisten.
Z12     über ein Comeback des Euro-kritischen Populisten spekuliert würde.
Z12        wird, könnte erneut die Stunde der Populisten schlagen.
Z12        Staatsmann, sondern ein polternder Populist, der Kompetenzen an sich riss und
Z12                      Haider, der modische Populist und grinsende Disco-Charmeur, soll
Z12                                       Die Populisten haben das Sagen, die das Gefängnis
Z12    aber man hörte sie nicht, der Lärm der Populisten war lauter.
Z12                         Jenseits der NPD: Populisten, Autonome Nationalisten und der
Z12                            Correa sei ein Populist, sagen viele, einer, der Stimmen
Z12              ZEIT: Ist Holger Zastrow ein Populist?
Z12           Colditz: Holger Zastrow ist ein Populist, ja.
Z12 Wird es wirklich die Scharfmacher und die Populisten belohnen?
Z12              Versuch gescheitert ist, als Populist Politik zu machen, ohne die Parteien,
Z12           den schillernden kalifornischen Populisten von dem Intellektuellen im Weißen
Z12      Gelder an Garofalo flossen, trat der Populist erstmals nach seiner Abspaltung von
Z12               Anders als europafeindliche Populisten wie Umberto Bossi aus Italien, Geert
Z12       im schlimmsten Fall liefern sie den Populisten von rechts Munition.
Z12   Politisches Asyl in Deutschland ist für Populisten beider Lager immer ein
Z12           Die beiden, sagen Italiens neue Populisten, seien an allem schuld, denn das von
Z12                                            Populisten wie Grillo oder die separatistische
Z12   Das schafft ein politisches Vakuum, das Populisten nutzen können.
Z12     Berlusconi noch andere unberechenbare Populisten tummeln.
Z12           Damals wie heute verkörpert der Populist einen Teil Italiens, der sich aus
Z12    dominiert ein weiterer euroskeptischer Populist, der Ex-Komiker Beppe Grillo.
Z12           Er hat alles gesammelt, was die Populisten von Jeff Koons bis hin zu Damien
Z12                                       Der Populist Viktor Orbán beherrscht Ungarn.
Z12                                 Doch auch Populisten müssen sich der Realität stellen,
Z13     zu viele Gewaltherrscher, Autokraten, Populisten im Amt, überall auf der Welt.
Z13     wir damit umgehen, dass Rassisten und Populisten ihre Rhetorik benutzen, um die
Z13                             Die Erben des Populisten vertagten allerdings die Zeitenwende.
Z13       Als Mehrheitsbeschaffer konnten die Populisten der Regierung beträchtliche
Z13                                       Die Populisten der Volkspartei frohlockten: »Jetzt
Z13   es darum ging, das Projekt Europa gegen Populisten von links oder rechts zu verteidigen.
Z13          das Image Italiens und gaben den Populisten Nahrung.
Z13                          Linke und rechte Populisten könnten also gemeinsam mit den
Z13        davon abbringen lassen, weiter die Populisten zu wählen.
Z13 doch sind nicht alle Grillini einfach nur Populisten.
Z13                Wie wollen Sie gegen einen Populisten wie Orbán bestehen?
Z13                               Der bessere Populist?
Z13  die Frage: Wer ist Österreichs führender Populist?
Z13                Tatsächlich haben die zwei Populisten vieles gemeinsam: Sie verbindet die
Z13  Franziskus vielleicht doch ein gewiefter Populist vor dem Herrn?
Z13            Er vermag der Wucht der beiden Populisten Grillo und Berlusconi nichts
Z13                  Der Vorwurf: Mit rechten Populisten wollen wir nichts zu tun haben.
Z13    und offener Diskurs jenseits aller von Populisten beschworenen Barrieren wie Religion,
Z13     Republikaners und das Auftreten eines Populisten".
Z13  etwa, die nach den Schnellschüssen aller Populisten das Budget sanieren könnten.
Z13                                   Ich als Populist kann das erklären.
Z13       oder durch nationalistischen Befall (Populisten).
Z13                     Bo war ein begnadeter Populist, ein Macher, der sich keinen Deut um
Z13   Potsdam sagen, es gebe in der AfD keine Populisten, auch keine Hinweise auf Berührungen
Z13                  Ganz im Gegensatz zu dem "Populisten" und "Twitterkönig"
Z13     sich das 'Vierte Reich'." Für Europas Populisten bleibt Merkel die perfekte
Z13                                       Die Populisten, auch die weiter rechts, wähnen, es
Z13          als Fortschrittsbringer, und der Populist Correa macht sich dessen Popularität
Z13 warnend hinweist, ist für antieuropäische Populisten ein Geschenk.
Z13         Es gibt Anzeichen dafür, dass der Populist Erdogan diesmal überzogen haben könnte.
Z13   fatalen Nazigeruch der österreichischen Populisten - ist nur begrenzt gelungen.
Z13       Thema gar nicht geben, da mögen die Populisten noch so sehr schreien.
Z13                           Islamfeindliche Populisten, die gegen den Bau von Moscheen
Z14                                       Die Populisten wird's freuen.
Z14                                            Populisten können ohne Theorie erfolgreich
Z14 ohne Theorie erfolgreich sein, auch linke Populisten.
Z14   - und zwar auch gegen den Aufschrei der Populisten, die ein Scheitern der EU
Z14     nicht zu leicht mit der Kritik an den Populisten!
Z14                                   Europas Populisten schmieden ein neues Bündnis.
Z14                          Und viele andere Populisten in Europa - vom Vlaams Belang aus
Z14                      Aber der Abscheu der Populisten gegen die EU gilt nicht so sehr
Z14 Vereinigten Staaten beispielsweise werden Populisten, die die Wall Street fast so sehr
Z14                           Jetzt haben die Populisten, was sie wollten: Eine Schweiz,
Z14                             Er wollte den Populisten entgegentreten, ein politischer
Z14       Auch er hat rhetorisch das Zeug zum Populisten, er kennt die Mobilisierungskraft
Z14                sondern darin, dass erneut Populisten an die Macht gelangen könnten.
Z14     es geht dieAngst vor einem Erfolg der Populisten bei den Europawahlen um.
Z14       Bedrohungsszenarien der politischen Populisten.
Z14                                           Populisten rütteln am Fundament der Schweiz.
Z14                        Doch Seehofer, der Populist, erkennt den Haken.
Z14     irritieren lässt von dem Geschrei der Populisten, dann sind ungewöhnliche Töne zu
Z14   weist der erste Satz rechten und linken Populisten eine ungeheure Wirkungsmacht zu.
Z14         können: durch eine Stimme für die Populisten.
Z14   der SPD-Empfehlungen für den Umgang mit Populisten.
Z14                  Verlierer wären dann die Populisten.
Z14         Aufstieg der Europa-Skeptiker und -Populisten
Z14                                       Die Populisten dort verfügen im Wahlkampf über eine
Z14                    Die Umfragen sagen den Populisten einen großen Erfolg voraus.
Z14                     Er ist ein gewaltiger Populist, der seine Erfahrungen als
Z14               SPD-Bundesvorsitzenden über Populisten im Straßburger Parlament.
Z14     rutscht gefährlich weit nach rechts", "Populisten blockieren die Arbeit in Brüssel".
Z14         Wochen in der Rolle gefallen, die Populisten im Allgemeinen und die
Z14                                           Populisten:
Z14                        Wir müssen uns den Populisten entgegenstellen von Peter Tauber
Z14                                  Wer über Populisten und den richtigen Umgang mit ihnen
Z14                   Es gehört zum Wesen von Populisten, dass sie lautstark auf solche
Z14      dass sich demokratische Parteien mit Populisten auseinandersetzen.
Z14     allerdings der Auseinandersetzung mit Populisten am Ende mehr, als es nutzt.
Z14 um die "Elefanten im Raum" kümmern, haben Populisten keine Chance.
Z14        Wer von oben herab Allianzen gegen Populisten fordert, grenzt diese Menschen aus,
Z14    macht noch einen Fehler: Er wirft alle Populisten in Europa in einen Topf.
Z14    etablierten Parteien nicht den Job der Populisten machen würden.
Z14            Das wäre neue Munition für die Populisten.
Z14    unter europäischen Rechtsradikalen und Populisten.
Z14                 So schafft Putin, was die Populisten selbst nicht schaffen: Er eint die
Z14                     Von einem Triumph der Populisten, der Antieuropäer.
Z14                         Weder kommen alle Populisten, die sich demnächst im
Z14                            Noch haben die Populisten tatsächlich überall, wo sie
Z14                          Der Aufstieg der Populisten und das Schwinden der politischen
Z14      Es wäre zu einfach, den Aufstieg der Populisten nur mit der Wirtschafts- und
Z14    alleinige Ursache für den Aufstieg der Populisten, die europäische Politik ist es
Z14       und den Feindbildern, mit denen die Populisten seit je operieren, ein weiteres
Z14                                  Doch die Populisten fanden diesmal ihren Meister.
Z14 Europa waren an diesem Wahlwochenende die Populisten erfolgreich.
Z14  haben sich die Genossen im Wahlkampf von Populisten und Extremisten distanziert, um
Z14   Zeigefinger verteidigen muss, gegen die Populisten mit ihrem Kurs auf gestern.
Z14       Ausgerechnet eine Partei begnadeter Populisten muss von nun an eine Abgabe für
Z14                             Und Kirchners Populisten haben dem Volk versprochen, die
Z14   doch, landet seine Stimme oft bei einem Populisten, der nichts für seine Wähler tun
Z14                               Zur Not mit Populisten
Z14                                            Populisten?
Z14  Ein Gespräch mit ihm über den Erfolg der Populisten und den Zorn der Sachsen Interview:
Z14                           Sachsen, wo die Populisten wachsen
Z14 niedrige Wahlbeteiligung - den Erfolg von Populisten - in Kauf.
Z14         wird schnell zum Kampfbegriff für Populisten", sagt Marcus Hornung.
Z14                             Der Preis des Populisten
Z14  Seehofer ist nicht nur stolz darauf, ein Populist zu sein ("Populismus ist kein
Z14             Er ist auch ein erfolgreicher Populist - wenn man Erfolg daran bemisst, dass
Z14                                 Ein guter Populist verteilt nicht nur Wahlgeschenke.
Z14 Postmodernisten geträumt haben, haben die Populisten verwirklicht", sagt Ferraris.
Z14    Sirenengesängen der isolationistischen Populisten erliegt.
Z14        Womöglich sind es auch neoliberale Populisten, schlecht in die schwedische
Z14            in Europa könnte gestoppt, den Populisten der Wind aus den Segeln genommen
Z14 die irre Idee kommen konnte, den Mann als Populisten zu verunglimpfen.
Z14                        Juncker wollte den Populisten und Anti-Europäern entgegentreten;
Z14   sagen, er habe sich vom Publizisten zum Populisten gewandelt.
Z14  in Brandenburg zu einem so erfolgreichen Populisten macht.
Z14                        Aber die deutschen Populisten sind schwach.
Z14     Somm hätten die nationalkonservativen Populisten die Medienbastion des Schweizer
Z14  "Alte Tante" vor der Übernahme durch die Populisten rettete.
Z14          zwischen den guten und den bösen Populisten, es heißt: "Rattenfänger".
Z15  warteten noch keine ausländerfeindlichen Populisten, um die Ereignisse für ihre Ziele
Z15  wie es sich zornige Wutbürger und rechte Populisten gerne ausmalen.
Z15                                       Der Populist Alexis Tsipras könnte gewinnen.
Z15      auf der Bühne - der Wahlkämpfer, der Populist oder schon der künftige Regierungschef?
Z15 - viele halten ihn für einen gefährlichen Populisten.
Z15     Zemmour auch selbst "mit Stolz" einen Populisten.
Z15       aber glauben Sie mir als erfahrenem Populisten: Es gibt Punkte, 
Z15                         Nationalisten und Populisten, ganz Linke und ganz Rechte - sie
Z15      der Gegensätze: Was rechte und linke Populisten verbindet
Z15    Trennendes zwischen linken und rechten Populisten.
Z15                 Die frühen amerikanischen Populisten traten antiurban und
Z15                                       Die Populisten von links und rechts sind Nutznießer
Z15                          Vom Aufstieg der Populisten wiederum profitiert ein externer
Z15                   Die Vereinfachungen der Populisten aber weisen ihre Urheber meist als
Z15                                           Populisten als Vereinfacher ohne genaues
Z15     Überhaupt die Politik: Ronald Schill, Populist und Kokainist, mussten wir sogar ins
Z15  paktieren die Empörten sogar mit rechten Populisten?
Z15   nur weil es auf Druck eines bayerischen Populisten im Koalitionsvertrag steht?
Z15                                           Populisten sind miserable Regierende und
Z15                                           Populisten lieben die Provokation, Medien
Z15                          Der Einfluss der Populisten reicht indes weit über die
Z15                                Das heißt: Populisten schlägt man am besten mit ihren
Z15                    Ob dies reicht, um den Populisten erfolgreich entgegenzutreten?
Z15            Mittendrin Der niederländische Populist Geert Wilders tritt in Dresden auf von
Z15 bei britischen Konservativen oder rechten Populisten.
Z15           vorantreiben und bei alldem den Populisten die Stirn bieten.
Z15     viele Regierungen unter dem Druck der Populisten angefangen, selbst populistisch zu
Z15                Zeit seines Lebens war der Populist von einem Mythos 
Z15                                           Populist mit Stil
Z15            Akteure: der Grandseigneur als Populist.
Z15  hat Alexander Gauland als spät berufener Populist mehr Furore gemacht als zuvor mit all
ZCA12   wir damit umgehen, dass Rassisten und Populisten ihre Rhetorik benutzen, um die
WDD11        Finanzpolitisch war die Wahl des Populisten Papandreou eine Weichenstellung ins
WDD11             Ist Lopez Obrador also eher Populist oder der gemäßigten Linken zuzuordnen?
WDD11                                         Populist sind alle große Parteien in Mexiko.
WDD11  seine Vorläufer wie beispielsweise den Populisten Adolf Jost ein.
WDD11               und zwischen Zünftischen, Populisten, Kulturkritischen, Postmodernen und
WDD11              Christen die Nietzsche als Populisten bezeichneten, warum darf Hirsi Ali
WDD11      denkt, den "Populismus" allein den "Populisten" zu überlassen.
WDD11                       Clemens Knobloch: Populisten sind immer die andern.
WDD11            (und wehe man wagt ihn einen Populist zu nennen - dies wird in genau 30 sek
WDD11              Lewis gilt auch vielen als Populist, der die vollständige ISalmisierung in
WDD11                              Er ist ein Populist.
WDD11       Damit werden alle Kräfte, die als „Populisten“ etikettiert sind, als bloße
WDD11            schreibt "Germany has had no populist, anti-Islamic party until now.",
WDD11       wenn wir uns hier gegenseitig als Populisten, Nazis oder sonstetwas hinstellen.
WDD11                                     Was Populisten tun wird oft breit berichtet ebenso
WDD11  viele andere Gysi und Lafontaine linke Populisten, Castro ein umstrittener
WDD11               ist etwas anderes als ein Populist.
WDD11           Goldner ist m.E. vielmehr ein Populist, ein Sachbuchautor, der auf einem
WDD11 Frage gestellt und sich einmal mehr als Populist und Volksverführer hervorgetan.
WDD11  bin 100% der Meinung, dass Blocher ein Populist ist.
WDD11       das doch als Meinung anführen, da "Populist" ein nicht ganz neutraler, sondern
WDD11  viel zu intellektuell für einen echten Populisten.
WDD11 In der Direkten Demokratie regieren die Populisten... 
WDD11     Stefan nur teilweise zustimmen: die Populisten gewinnen zwar meist die Wahlen,
WDD11     Draza war ein Soldat Seselj ist ein Populist der nicht einmal eine Grundausbildung
WDD11     Draza war ein Soldat Seselj ist ein Populist der nicht einmal eine Grundausbildung
WDD11     Draza war ein Soldat Seselj ist ein Populist der nicht einmal eine Grundausbildung
WDD11               Es ist eine Sache das ein Populist wie Seselj diesen Mann als
WDD11                          Seselj ist ein Populist ohne Militärausbildung sowie Rang und
WDD11 The Crime of '73 was a crucial event in populist monetary history.
WDD11                Wenn Ihnen Literatur von Populisten wie Hans-Peter Raddatz und
WDD11        der auf Effekthascherei bedachte Populist Schikaneder hätte sich die Popularität
WDD11       ein auf Effekthascherei bedachter Populist gewesen sei, wäre zu belegen.
WDD11  Susanne Frölich-Steffen /Lars Rensmann (Hg.)Populisten an der Macht)
WDD11   nicht etwa, dass sie umstritten sind, Populisten oder gar Diktatoren.
WDD11   zum Rassisten, Verfassungsbrecher und Populisten ROland Koch zu kritisch zugeht, hier
WDD11     Teil hingegen hetzt nicht nur gegen populisten, es populisiert ein altbekanntes
WDD11      Satz dient einzig und allein einen populisten zu nennen (und nicht seine ansicht,
WDD11  auch nicht gerade verantwortungsvollen Populisten zu werden.
WDD11   Thema wird leider von einer Reihe von Populisten vor deren Karren gespannt.
WDD11 Das trifft für Einzelaussagen von jenen Populisten und Rechtsauslegern sicher zu, um
WDD11   Dass ihr Geburtsort Rahmel ist, dient Populisten als Vorwand/Vorwurf gegen Frau
WDD11       "englischer Dichter, "Magier" und Populist (1875-1947)", verkennt, dass eine E.
WDD11                            Der Ausdruck "Populist" ist (negativ) wertend, also nicht
WDD11                                         Populist
WDD11   Sachliche Beiträge gerne, das mit dem Populisten ist aber nicht neutral genug für
WDD11     Dann schlag mal bei Wikipedia unter Populist nach.
WDD11  keine seriöse Quelle Herrn Pflüger als Populisten bezeichne sollte, dann werden auch
WDD11                            Der Terminus "Populist" muß ja nicht negativ gemeint sein.
WDD11                                         Populisten haben bei Wikipedia nichts zu suchen
WDD11 of Fadlallah Astarabadi, founder of the populist Islamic movement of the Hurufiyya.
WDD11                     It is often labeled populist, but it is very unclear what is the
WDD11                               The label populist is purely used for propaganda purposes
WDD11       Neoliberalen und neorassistischen Populisten, der mir dem Sieg Hagens und dem
WDD11             True, the Progress Party is populist, but xenophobic and nationalistic?
WDD11       Neoliberalen und neorassistischen Populisten, der mit einem Sieg Hagens und dem
WDD11  von einem Flügel aus "neorassistischen Populisten" die Rede.
WDD11  the impression of a racist, right-wing populist party may possibly be exaggerated.
WDD11  ich "Stereotype, die von Rassisten und Populisten verwendet" werden, geschrieben.
WDD11   verwendet, die auch von Rassisten und Populisten verwendet werden." überdenkbar.
WDD11 Stereotypen, die auch von Rassisten und Populisten verwendet werden.
WDD11          It argues that it is in fact a populist radical right party – with national
WDD11   Das ist salopp formuliert der Job der Populisten, nicht der Wissenschaftler, und
WDD11       haben andere Medien, Publizisten, Populisten, Demagogen - und Wikipedia.
WDD11 wollen, kannst Du sie nicht einfach als Populisten bezeichnen.
WDD11       (z.B. Drittes Reich, gegenwärtige Populisten in europäischen Ländern etc.).
WDD11  Jeder, der etwas anderes sagt, ist ein Populist, ein Nazi, um es mal ganz deutlich zu
WDD11  warum bin ich Miesmacher denn dann der Populist?
WDD11    der so beliebte Dinge kritisiert ein Populist?
WDD11      Der Wirtschaftsreformer Ramos, der Populist Estrada (inkl.
WDD11                          Der Antisemit, Populist und Befürworter der Todesstrafe
WDD11                                          Populisten sagen viel, wenn der Tag lang ist.
WDD11   "politischer Posierer"? Ist damit ein Populist gemeint?
WDD11                            Warum war er Populist?
WDD11    man versteht, wieso er als radikaler Populist bekannt ist.
WDD11     und geschichtslos das Vokabular der Populisten übernimmt; er weiss nicht warum er
WDD11 niemand, in "den Medien" sei Watzke als Populist bezeichnet worden.
WDD11       zwar für einen antidemokratischen Populisten und ich empfinde seinen primitiven
WDD11       und er ist zweifellos kein bloßer Populist, sondern vielmehr ein gewissenhafter
WDD11          von Mirjam Gehrke: Allianz der Populisten: Ahmadinedschad in Lateinamerika
WDD11   und politischen Gegnern heute oft als Populist eingeordnet." Einige, heute, oft; und
WDD11   eingeordnet." Einige, heute, oft; und "Populist" ist doch keine "Einordnung", sondern
WDD11     und Partei gewesen sei, und nun den Populisten.... . In der Tat war dies, und
WDD11                Ayaan Hirsi Ali wird von Populisten als eine Art Kronzeugin gebraucht.
WDD11      davon muss man bei einem gewieften Populisten wie ihm ausgehen.
WDD11                   Text zu dem Schweizer Populisten, s.o. Wissenschaftler, die gern
WDD11                              Er ist ein Populist, der es nicht schaffte, die iranische
WDD11 Totschlagargument, Du opportunistischer Populist, Du!"</i>
WDD11                     Der niederländische Populist Pim Fortuyn erklärte dem Islam den
WDD11          Gutachter sind auch nur kleine Populisten.
WDD11    um Islamkritiker: Im Zweifel für den Populisten Spiegel Online, Februar 2010
WDD11 in practice it contained too much cheap populist demagoguery for his taste.
WDD11        zwischen Extremen, Radikalen und Populisten umgangen, das sich insbesondere aus
WDD11 Satz: Die Gegner Haiders bezeichnen als Populisten mit rechtsextremer Weltanschauung.
WDD11                   War er wirklich "nur" Populist und hatte gar keine inhaltlichen
WDD11             Klischees, mit denen rechte Populisten gerne arbeiten.
WDD11           Amtsperiode des exzentrischen Populisten Jânio Quadros fürchtete man nun die
WDD11  stöbern, um ihn als Schaumschläger und Populisten zu entlarven.
WDD11            Kachelmann ist ein typischer Populist.
WDD11    in irgendein Forum von linksextremen Populisten, die einen sozialistischen Staat

Belege (unsortiert)

Anz. Treffer           : 12.104
Anz. exportierte Belege: 10.000 (interne Begrenzung)
Angezeigter Kontext    : 0 Absätze links, 0 Absätze rechts
Kontext umschließt     : gesamten Treffer

Auch wenn, wie Kipling sagte, sich der Osten und der Westen kulturell und zivilisatorisch fernstehen, so bringt es die politische und ökonomische Globalisierung mit sich, dass die beiden immer stärker zur friedlichen Koexistenz gezwungen sind. Daraus ergeben sich aber auch Friktionen und Missverständnisse, die von Populisten hüben wie drüben ausgebeutet werden. In Europa gipfelt dies in der Kritik, dass asiatische «Sklavenhalter-Gesellschaften» durch Lohn-Dumping den wohlerworbenen Sozialstaat zerstörten. In Asien wiederum wird kritisiert, dass westliche «Dekadenz» die eigenen Werte unterwandere und unter dem Deckmantel von Menschenrechten und Umweltschutz von den westlichen Industriestaaten Protektionismus betrieben werde. (A97/MAI.05346 St. Galler Tagblatt, 26.05.1997, Ressort: TB-BEI (Abk.); Alles dreht sich um die Pflicht)

Die in Norwegen bisher regierenden Sozialdemokraten unter Thorbjörn Jagland haben gestern in den Parlamentswahlen Verluste erlitten, bleiben aber stärkste Partei. Die Fortschrittspartei unter dem als Populisten geltenden Carl I. Hagen kam auf den zweiten Platz. (A97/SEP.24375 St. Galler Tagblatt, 16.09.1997, Ressort: TB-FRO (Abk.); Vor einem Regierungswechsel in Norwegen?)

Der wirtschaftliche Umbau Sloweniens ist fast abgeschlossen, schon jetzt gehen 70 Prozent des Exports in die EU; die Hälfte davon nach Deutschland. Auch die Schweiz ist ein wichtiger Handelspartner. Nach sechs Jahren Unabhängigkeit ist das Sozialsystem Sloweniens grösstes Problem: Dieses Erbe Jugoslawiens ist nicht mehr zu finanzieren. Die EU kritisiert hier das langsame Reformtempo, doch Kucan fürchtet soziale Spannungen, die Populisten wie Podobnik auszunützen versuchten. (A97/NOV.37010 St. Galler Tagblatt, 21.11.1997, Ressort: TB-AUS (Abk.); «Jetzt wird die Zukunft Sloweniens entschieden»)

Kein Populist hätte seine Zuhörer in grössere Begeisterung versetzen können, als dies Foreman nach seinem Husarenstück gegen Moorer tat. «Merkt Euch eins: Der Athlet der Athleten erreicht seinen Zenit zwischen 45 und 55.» (A97/NOV.37540 St. Galler Tagblatt, 25.11.1997, Ressort: TB-SPO (Abk.); «Big George» - ein Abschied nur auf Zeit?)

An sich entspräche eine Volkswahl der Landesregierung durchaus der Idee der direkten Demokratie. Doch im Gegensatz zu kantonalen Wahlen wären die Kandidaten und Kandidatinnen auf nationaler Ebene viel weniger bekannt; mit Ausnahme allerdings der marktschreierischen Populisten oder der «Fernsehstars»; diese wären gerade im TV-Zeitalter bevorzugt. (A98/JAN.04244 St. Galler Tagblatt, 23.01.1998, Ressort: TB-INL (Abk.); Regierung durchs Volk wählen lassen?)

Ein entscheidendes Element in diesem «Putschszenarium» sind die von der Regierungspartei gestreuten Gerüchte über ein geplantes Attentat auf Meciar. Die Opposition vermutet, dass der Populist damit nach einem Vorwand sucht, um ein Klima der Angst und Instabilität zu schaffen und so dem Parlament die nötige Mehrheit für seine Wahl zum Präsidenten abringen zu können. Einmal an der Macht, könnte er die für September geplanten Parlamentswahlen absagen, das Parlament unter dem Vorwand der Gefahr für die innere Sicherheit auflösen, Parteien nach Belieben verbieten, die noch unabhängige Presse auch noch knebeln und jegliche Protestbewegungen niederschlagen. (A98/JAN.05903 St. Galler Tagblatt, 30.01.1998, Ressort: TB-AKT (Abk.); Slowakei auf dem Weg in die Diktatur?)

Slama: Auch das Linksbündnis steuert auf Turbulenzen zu. Am äussersten linken Rand wiederholt sich der Prozess, der zur Erstarkung des Front National geführt hat. Aber auch beim Front National selbst keimt der Spaltpilz. Denn er besteht aus zwei Lagern, die sich nie mochten und nur durch den Charisma Le Pens zusammengeführt wurden: Die lärmigen und nostalgischen Populisten, die vom Frankreich von gestern träumen, und die Bewegung um Bruno Mégret. Diese fusst auf einer autoritären Doktrin, die mit pseudowissenschaftlichen, biologischen Argumenten ihren Rassismus begründete und eine paternalistische Gesellschaftsform anstrebt. (A98/APR.25523 St. Galler Tagblatt, 23.04.1998, Ressort: TB-AKT (Abk.); «Frankreichs Rechte ist dumm»)

Populist ohne Programm (A98/MAI.31055 St. Galler Tagblatt, 12.05.1998, Ressort: TB-AUS (Abk.); 1.zeile 2.zeile 3.zeile)

Der einstige Filmschauspieler und jetzige Vizepräsident Estrada hatte schon in den Meinungsumfragen vor den Wahlen in Führung gelegen. Seine Filme hatten ihn in den 60er Jahren zu einem Liebling der Massen gemacht. Estrada gilt als Populist ohne Programm. Er war früher Bürgermeister von San Juan bei Manila und seit 1992 Vizepräsident des Landes. In diesem Amt hatte er sich vor allem der Bekämpfung der Kriminalität verschrieben. Im Wahlkampf war Estrada wegen seiner angeblichen Inkompetenz in Wirtschaftsfragen und wegen seines Rufs als Trinker und Frauenheld kritisiert worden. (A98/MAI.31055 St. Galler Tagblatt, 12.05.1998, Ressort: TB-AUS (Abk.); 1.zeile 2.zeile 3.zeile)

Bei den Romands genoss er hohes Ansehen, wie nicht schnell ein deutschschweizerischer Bundesrat, weil sie sein ausgeprägtes Verantwortungsgefühl für den Zusammenhalt des ganzen Landes spürten. Bundesrat Ernst Brugger war eine im besten Sinne des Wortes populäre Führerfigur. Er war jedoch kein Populist, der mit eingängigen Formeln die Leute für sich einzunehmen pflegte, sondern ein schweizerischer Staatsmann, der dem Wohle von Land und Volk zutiefst verpflichtet war. (A98/JUN.41975 St. Galler Tagblatt, 23.06.1998, Ressort: TB-AKT (Abk.); Eine populäre Führerfigur)

Man nennt sie Populisten und Nationalisten oder gar Rassisten und Rechtsradikale. Zum Teil gehören sie bereits zum politischen Establishment, zum Teil schicken sie sich erst an, politisch an Einfluss zu gewinnen. Doch die Masche ist immer die gleiche: in einer Welt, in der Vertrautes zusammenbricht, in der Globalisierung und Modernisierung ihre Opfer fordern, machen Verkäufer von einfachen Weltbildern reiche Beute. Rechte Verführer auf dem Vormarsch? Und wie kann der Trend nach rechts gestoppt werden? Die Sendung mit Franz Alt widmet sich diesem Thema in Reportagen und Diskussionen mit Gästen im Studio. (A98/SEP.59755 St. Galler Tagblatt, 23.09.1998, Ressort: TB-PRO (Abk.); Drei Länder - einThema3Sat 20.15)

Unbelehrbar und selbstherrlich - doch für viele Slowaken ist Meciar stets Vaterfigur, Problemlöser und Heilsverkünder geblieben. Er ist eben auch ein Populist.sch (A98/SEP.60108 St. Galler Tagblatt, 24.09.1998, Ressort: TB-AUS (Abk.); Valdimir Meciar)

Erfolg für Populisten (A98/NOV.69934 St. Galler Tagblatt, 03.11.1998, Ressort: TB-AUS (Abk.); Rechtsrutsch in Mazedonien)

Eigentlicher Gewinner der Wahlen ist der Populist Vasil Tupurkovski, Chef der Demokratischen Allianz. Er versprach mit gekonnter Rhetorik, das Armenhaus Mazedonien zu sanieren. Seine Beziehungen zur mazedonischen Diaspora in den USA sollen Investitionen von mehreren Millionen Dollar bringen und «10 000 neue Stellen schaffen». Zurzeit ist jeder dritte Mazedonier ohne Arbeit. (A98/NOV.69934 St. Galler Tagblatt, 03.11.1998, Ressort: TB-AUS (Abk.); Rechtsrutsch in Mazedonien)

Hugo Chavez ist sich ganz sicher, dass diesmal sein Feldzug mit der Unterstützung von 13 Splitterparteien zum Siege führen wird. Umfragen deuten ebenfalls in diese Richtung. Die meisten Menschen in Venezuela verlangen einen politischen Wechsel, sie wollen aus Protest gegen die traditionelle Vorherrschaft der christdemokratischen Partei Copei und der der sozialdemokratischen AD für Chavez oder den parteilosen Anwalt Römer stimmen. Der 66jährige bietet sich als seriöse Alternative zum Populisten Chavez an. Auch der graumelierte Ex-Gouverneur der westlich von Caracas gelegenen Provinz Carabobo bemüht sich, wie ein wirklicher Erbe Bolivars aufzutreten. Am vergangenen Wochenende zog Römer hoch zu Ross an der Spitze von 3000 Reitern in Caracas ein, als gelte es die Schlacht von Carabobo neu zu schlagen. An Unterstützung fehlt es Römer nicht: Die Parteichefs der Copei und der AD haben ihre Kandidaten wegen Aussichtslosigkeit in letzter Minute fallen lassen und ihre Anhänger aufgefordet, für Römer zu stimmen, um den Mann mit dem roten Barett, den Putschisten Hugo Chavez, zu verhindern. So etwas hat es seit dem Sturz des Diktators Jimenez und dem Beginn der Demokratie, 1958, in Venezuela nicht gegeben. (A98/DEZ.78271 St. Galler Tagblatt, 03.12.1998, Ressort: TB-AUS (Abk.); Die Stunde der «Befreier»)

Wenden wir uns also dem Mann zu, der seit gestern auch in den Bundesrat will. Würde «Bärti» Durrer gewählt, verlöre die CVP kurz vor den Parlamentswahlen ihren Präsidenten. Wenn nicht - und das ist bei dessen heutigem Profil, jenem eines Zauderers und Populisten, wahrscheinlicher -, muss sie mit einem Verlierer in die Wahlen ziehen. Der Ehrgeiz des Mannes lässt die von ihm selbst postulierten «Krallen» also zu Bärentatzen werden: Seine Kandidatur wird zum Bärendienst an der eigenen Partei. (A99/JAN.07115 St. Galler Tagblatt, 30.01.1999, Ressort: TB-AKT (Abk.); «Bärtis» Bärendienst)

Frieden, ja Frieden wollen wir ja fast alle, bis auf wenige.Ich denke da an diejenigen, die mit dem Krieg ihr gutes Geld verdienen, an die Verbrecher, an die Diktatoren, an die Populisten, die dem Volk Wohlstand versprechen, aber dabei nur an ihren persönlichen Reichtum denken. Nun zur Gerechtigkeit. An der Tagung im Schloss hat jeder Redner nur so um sich geworfen mit den Wörtern Solidarität, Sozial, Christlich, Gerechtigkeit. Jeder Redner wollte sich beim Publikum ins beste Licht setzen. Dazu ist nichts zu sagen, doch kein einziger hat konkret einen Vorschlag gemacht, wo er den Hebel ansetzen will, alles war nur Schaumschlägerei. Wenn ich die Worte unseres Stadtpräsidenten nur höre, wie Gerechtigkeit, Demokratie, wird mir ganz schlecht. Was für eine Demokratie haben wir denn. Eine, wo der Stadtrat in eigener Kompetenz praktisch fast alles beschliessen kann und es dann von einer Minderheit in offener Abstimmung bestätigen lässt. (A99/FEB.13918 St. Galler Tagblatt, 26.02.1999, Ressort: TB-ZUS (Abk.); Welche Zukunft wollen wir?)

Mir scheint, dass sich der Westen mit diesen Angriffen von den Menschen, Albaniern, Serben und anderen, die in der Region leben, verabschiedet hat. Die Sünden der Regierung, die Fehler der Politiker und die Verantwortung für die aktuelle Entwicklung werden der Bevölkerung aufgebürdet. Ist das gerecht? Es gibt eine Menge anderer Faktoren, die die Politik einer Regierung bestimmen, als der blosse Wille der Wähler am Wahltag. Wenn ein stabiles und demokratisches System aufgebaut werden soll und wenn der Aufstieg von Demagogen, Populisten und anderen Betrügern vermieden werden soll, dann muss die Öffentlichkeit zuallererst aufgeklärt werden. Mit anderen Worten: Es braucht unabhängige Medien. (A99/APR.23636 St. Galler Tagblatt, 03.04.1999, Ressort: TB-AKT (Abk.); Das Elend vergrössert statt verhindert)

Susan Stahnke, frühere «Tagesschau»-Sprecherin, muss ihre Hollywood-Träume begraben. Die 31jährige wird im Film «The Populist» nicht die Rolle von Reichsmarschall Görings Frau spielen. Der Produzent sagte in einem Interview, Frau Stahnke und ihr Manager hätten sämtliche Vereinbarungen nicht eingehalten. (A99/APR.26542 St. Galler Tagblatt, 16.04.1999, Ressort: TB-SPL (Abk.); BLITZLICHT)

Der gestrige Freedom Day, Südafrikas Nationalfeiertag, stand - fünf Jahre nach den ersten demokratischen Wahlen - voll im Zeichen des Wahlkampfs. Nelson Mandela wählte Umtata, Hauptort des ehemaligen Homelands Transkei, für seinen Auftritt. Nicht nur stammt er selbst aus der Transkei. Hier verfügt auch Bantu Holomisa, Führer des United Democratic Movement, über eine beträchtliche Anhängerschaft. Der General stürzte 1987 eine korrupte Homeland-Regierung und gewährte dem damals im Untergrund operierenden ANC Gastrecht. Seit die heutige Regierungspartei 1996 den unangenehmen Kritiker ausschloss, ist der Populist zu deren erbittertem Gegner geworden. (A99/APR.29872 St. Galler Tagblatt, 28.04.1999, Ressort: TB-AUS (Abk.); Südafrika feiert im Wahlkampf die Freiheit)

Schwerpunkte der Kampagne des ANC waren die Westkap-Provinz und KwaZulu-Natal, um die Nationale Partei (heute: Neue Nationale Partei) und die Inkatha-Freiheitspartei zu überrunden, die dort 1994 erfolgreich gewesen waren. Besondere Aufmerksamkeit liess der ANC sodann dem Ostkap zukommen, um das Aufsteigen einer neuen Partei, United Democratic Movement, unter dem Populisten und früheren ANC-Mitglied Banto Holomisa gleich in den Anfängen zu verhindern. (A99/MAI.38098 St. Galler Tagblatt, 31.05.1999, Ressort: TB-AUS (Abk.); Zweidrittel-Mehrheit für ANC?)

Der SP kann diese Nähe nur recht sein, kann sie so doch ihr soziales Profil schärfen. Nötig hat sie es. Denn ihre Unterstützung für die Sparbeschlüsse des runden Tisches - im Dezember vom Volk verworfen - hat ihr den Ruf allzu konsensueller Politik eingebracht. Bei den Gemeindewahlen im März war sie die grosse Verliererin. Dabei stand die SP vor vier Jahren auf der Siegerseite. Christiane Brunner konnte den Liberalen einen Ständeratssitz abjagen, ihre Popularität half, einen Nationalratssitz hinzuzugewinnen. Nun wird die Partei Mühe haben, sich gegen die Konkurrenz von links zu behaupten. Die Populisten der Partei der Arbeit und der Alliance de Gauche wollen ihren vom März Erfolg wiederholen, die Grünen ihren 1995 verlorenen Sitz zurückholen. (A99/JUL.49068 St. Galler Tagblatt, 12.07.1999, Ressort: TB-INL (Abk.); Einstige Allmacht endet in Posse)

Nach seinem hohen Sieg ist Chavez mächtiger denn je: ein Volkstribun nicht auf dem Weg durch die Institutionen, sondern über sie hinweg. Wenn jemals die Bezeichnung Populist auf einen Politiker zutraf, dann auf ihn. Mit seiner Art, gesellschaftliche Probleme auf ein paar griffige Stammtischformeln zu reduzieren, trifft er den Nerv seiner Klientel: die Menschen aus den Slums und Vorstädten, die Mehrzahl der 80 Prozent der Bevölkerung, die unter der Armutsgrenze leben müssen, weil ihnen das korrupte System die Partizipation am Ölreichtum des Landes versagt. (A99/JUL.51956 St. Galler Tagblatt, 27.07.1999, Ressort: TB-AUS (Abk.); «Hallo Presidente»)

Mit einem Besen symbolisiert die Junge SVP auf den Wahlplakaten ihren Tatendrang. Das soll wohl heissen: Wir räumen auf, wir greifen durch und schaffen Ordnung, die Schweiz soll besenrein werden. Derlei Aktionen sind unter Populisten beliebt, einmal wurde gar mit einem eisernen Besen gekehrt, mit verheerenden Folgen. Das Schweizer Gärtlein ist, obwohl durch Umzäunung deutlich markiert, von Unkraut durchwuchert und muss offenbar gesäubert werden. Auch einige bunte Pflänzchen müssen wohl dran glauben, die so gar nicht zu den gepflegten Geranien, dem Alpenröslein und Enzian passen. (A99/SEP.60386 St. Galler Tagblatt, 02.09.1999, Ressort: TB-ZUS (Abk.); Hopp de Bäse, SVP)

Die Kandidaten habens also schwer. Aber auch die Medien vermögen die Informationslawine aus dem Bundeshaus nicht mehr nach alter Väter Sitte zu bewältigen. So entsteht in der Öffentlichkeit der Eindruck der Volksferne einer abgehobenen «classe politique». Populisten, die dieser Kaste bekanntlich selber angehören, zimmern daraus eine ganze Wahlkampf-Botschaft - bisher mit Erfolg. (A99/SEP.68237 St. Galler Tagblatt, 30.09.1999, Ressort: TB-INL (Abk.))

Wenn der Sozialdemokratie in Österreich und Deutschland der Wind ins Gesicht bläst; wenn rechte Populisten Aufwind haben - ist das schon ein Rechtsrutsch? Eine Richtungswahl? Kann man daraus Rückschlüsse auf die Schweiz ziehen? (A99/OKT.69506 St. Galler Tagblatt, 05.10.1999, Ressort: TB-INL (Abk.))

3. Frage: Ist Haider ein Rechtsextremist mit gefestigtem ideologischem Überbau oder nur ein hemmungsloser Populist, der sich aus Machthunger der Ressentiments und Ängste seiner Klientel bedient? Und was unterschiede ihn dann zum Beispiel von einem Giancarlo Fini, der als Erbverwalter italienischer Neofaschisten für regierungsfähig erklärt worden ist, sechs Jahre nachdem er Mussolini als einem der grössten Staatsmänner des Jahrhunderts gehuldigt hatte? (A99/OKT.71393 St. Galler Tagblatt, 12.10.1999, Ressort: TB-AUS (Abk.); Kaninchen und Schlangen)

Eörsi: Seit den Zwanzigerjahren ist die ungarische Literatur geteilt in die kosmopolitisch-liberalen «Urbanen», zu denen traditionell auch die Juden gehören, und in die christlich-national gesonnenen «Völkischen» oder Populisten.Aber schon bald wurde der Vorwurf laut, dass die Unterdrücker der Bauern keine Ungarn seien, sondern Juden oder deutsche Feudalherren und «verdeutschte» Grafen. (A99/OKT.71597 St. Galler Tagblatt, 13.10.1999, Ressort: TB-AKT (Abk.); Der Schock der Freiheit)

Als Kadar die Macht antrat, haben die Populisten sich mit dem Kadarismus arrangiert, obwohl sie weit entfernt vom Kommunismus waren und nur noch in Bezug auf die ungarischen Minderheiten in den Nachbarländern, für die sie ein Grossungarn forderten, in der Opposition. Aus dieser Haltung heraus konnte keine lebendige Literatur mehr gedeihen. (A99/OKT.71597 St. Galler Tagblatt, 13.10.1999, Ressort: TB-AKT (Abk.); Der Schock der Freiheit)

Für Ungarn folgte auf die Wende von 1989 ein Schock der Orientierungslosigkeit, sagt der Schriftsteller István Eörsi. Die traditionelle Spaltung der Intellektuellen in Urbanisten und Populisten, die unter den Kommunisten beide in der Opposition waren, hat sich wieder verstärkt. István Eörsi gehört nach wie vor zu den kritischen Stimmen im Land. Der 1931 in Budapest geborene Eörsi, der nach dem Aufstand von 1956 vier Jahre im Gefängnis sass, hat diese Zeit in seinem Buch «Erinnerung an die schönen alten Zeiten» autobiografisch verarbeitet. (A99/OKT.71599 St. Galler Tagblatt, 13.10.1999, Ressort: TB-AKT (Abk.))

Sind Sie Populist? (A99/OKT.71889 St. Galler Tagblatt, 14.10.1999, Ressort: TB-INL (Abk.); Josef Zisyadis)

«Die Mehrheit der Katalanen sind hässlich, klein, dick und unsympathisch wie ich. Ich habe gezeigt, dass man hässlich, klein, dick und unsympathisch sein und trotzdem Regierungschef werden kann.» Als Ministerpräsident Kataloniens, dieser eigenwilligen, reichen Region Nordspaniens, amtiert Jordi Pujol nun schon fast 20 Jahre. Der 69jährige Populist ist Europas dienstältester Regierungschef. (A99/OKT.73165 St. Galler Tagblatt, 19.10.1999, Ressort: TB-AUS (Abk.); Jordi Pujol)

Im Vergleich zu Duhalde wirkt De la Rua hölzern und wenig charismatisch. Dass die Argentinier nach ihren langjährigen Erfahrungen mit Populisten, Blendern und Autokraten voraussichtlich einem Politiker den Vorzug geben, der grosse Worte meidet, ist wohl auch ein Zeichen politischer Reife.bor. (A99/OKT.74318 St. Galler Tagblatt, 23.10.1999, Ressort: TB-AUS (Abk.); Ohne Visionen?)

«Gegen Populisten wie Blocher ist es schwierig, etwas zu unternehmen», kommentierte SP-Kandidat Claudius Graf-Schelling die Verluste seiner Partei. Blocher profitiere auch von der Vergesslichkeit der Wähler. Noch vor kurzem habe er AHV-Bezüger stärker besteuern wollen - mit Seniorenlisten mache er dies wieder vergessen. Verloren habe das rotgrüne Lager auch an die CVP. (A99/OKT.74672 St. Galler Tagblatt, 25.10.1999, Ressort: TB-THG (Abk.); Spuhler schlägt alle)

Dieses Misstrauen kam nicht nur der SVP zugute. In Neuenburg ist ein Grüner Nutzniesser des Protests. Fernand Cuche hat als Aussenseiter das beste Resultat für den Nationalrat erringen können, weil die Bauern ihre Interessen nicht durch die Bürgerlichen vertreten sahen. Auch in Genf gewann ein Vertreter der Grünen Partei einen Sitz. In der Waadt holte Joseph Zisyadis, der redegewandte Populist der Linksaussen-Partei PdA, seinen Sitz zurück. (A99/OKT.74973 St. Galler Tagblatt, 26.10.1999, Ressort: TB-INL (Abk.); Romandie will den Wechsel)

Die Gefahr besteht, dass Rattenfänger und Populisten diese Situation ausnützen. In Ungarn zum Beispiel ist die Zustimmung zum Beitritt in die Europäische Union noch relativ hoch. In Polen und Tschechien ist sie bereits gesunken. Es scheint, dass diese Länder glorifizierte Kolonien werden. Das ist ein harter Ausdruck. Und doch deutet die Entwicklung in diese Richtung. Nach wie vor gelten Polen, Tschechien und Ungarn unter den sogenannten Transformationsländern als die bestplatzierten. Aber alle drei sehen sich mit gewaltigen Problemen konfrontiert. Die Tschechen, die einst die Nummer eins waren, haben das Selbstvertrauen bereits verloren. Der Lack ist ab. (A99/NOV.76739 St. Galler Tagblatt, 02.11.1999, Ressort: TB-SPL (Abk.); «Der Lack ist ab»)

Diejenigen, die an der Europäischen Union verdienen, haben keinerlei Interesse daran, dass jetzt «Kostgänger» aus dem Osten dazu stossen. Zugleich fehlt es an Verständnis für die Schwächeren, die von der Geschichte immer geprügelt wurden. Man kann nicht sagen, Portugal ist ein klassisches europäisches Land, aber Polen beispielsweise nicht. Das ist Wasser auf die Mühlen der Populisten und Europa-Gegner. Und dann schlägt auch die EU-Verdrossenheit aus den westlichen Ländern durch. Wie kann man vor einem solchen Hintergrund noch erwarten, dass die ost- und mitteleuropäischen Länder angesichts ihrer eigenen Bürden von Europa begeistert sind? (A99/NOV.76739 St. Galler Tagblatt, 02.11.1999, Ressort: TB-SPL (Abk.); «Der Lack ist ab»)

Nur sechs der 28 Staaten Mittel- und Osteuropas sind mehr oder weniger national homogen, das heisst, nicht mehr als zehn Prozent der Bevölkerung bestehen aus Minderheiten. Deshalb darf zum Beispiel die Sprengkraft der periodisch aufflammenden und von den Nationalisten und Populisten manipulierten Spannungen um die grossen ungarischen Minderheiten in Rumänien, der Slowakei und in Serbien nicht unterschätzt werden. (A99/NOV.76739 St. Galler Tagblatt, 02.11.1999, Ressort: TB-SPL (Abk.); «Der Lack ist ab»)

Für seine politischen Freunde ist der «Rote Ken»ein Mann des Volkes. Für die Konservativen und seine Gegner in der eigenen Partei ist der 54-jährige Ken Livingstone bloss ein linker Populist. (A99/NOV.81385 St. Galler Tagblatt, 18.11.1999, Ressort: TB-AUS (Abk.); Ken Livingstone)

So dürfe man etwa die Asylfrage nicht einfach «rechten Populisten» überlassen, forderte Gertrud Zweifel Schäfli. In diesem Bereich müsse man ein Zeichen setzen, müsse klar signalisieren, dass die Linke in der Ausländerpolitik etwas zu sagen habe. Positionsbezüge seien zudem in der Finanz- und der Sozialpolitik nötig. Die neoliberalen und rechtspopulistischen Forderungen in diesen Bereichen gefährdeten den sozialen Frieden auch im Kanton St. Gallen. Die SP habe einen klaren Auftrag ihrer Wählerschaft, hier dezidiert Gegensteuer zu geben, sagte Gertrud Zweifel Schäfli. (A99/NOV.81741 St. Galler Tagblatt, 19.11.1999, Ressort: TB-SG (Abk.); «Fortschrittliche Kräfte nötiger denn je»)

 Dann aber lohnt sich die Volkswahl nicht.» Darüber hinaus wenden Jakob Freund wie auch Nationalrat Hansjörg Walter (TG) gegen die Volkswahl ein, dass damit das Geld, die Werbung und die Medien eine noch grössere Rolle spielen würden, dass der Wahlkampf amerikanisiert und die Politik noch kurzatmiger würde, weil die Bundesräte dauernd ihre Wiederwahl vorbereiten müssten. Der Thurgauer SVP-Ständerat Hermann Bürgi begründet sein Nein damit, dass man nicht einfach einen Stein aus einem Ganzen herausreissen könne. «Wollen wir die Volkswahl, müssen wir erst über den ganzen Staatsaufbau reden.» Derlei Argumente lässt Mörgeli allerdings nicht gelten. In den Kantonen funktioniere die Volkswahl der Regierungen bestens, kontert er. Zudem sei das Volk mündig genug, um nicht Millionäre und Populisten, sondern überzeugende Kandidaten zu wählen. (A00/JAN.02532 St. Galler Tagblatt, 12.01.2000, Ressort: TB-INL (Abk.); SVP steht zähes Ringen bevor)

Auf der Jungen Liste der Grünen und Unabhängigen kandidieren vier Frauen und acht Männer. Sie haben Jahrgänge zwischen 1969 und 1982. Die zwölf Jungkandidatinnen und -kandidaten stammen aus den unterschiedlichsten Berufsbereichen: vom Lehrling, Kantischüler und Studenten über Maler, Pharma-Assistentin bis zur Lehrerin und zum Rechtsanwalt. Die Junge Liste wirbt mit dem Slogan «Bereit zum Ausmisten»: «Wir wollen das Feld nicht mehr jenen überlassen, mit deren Politik wir überhaupt nicht mehr einverstanden sind: Dem konservativen Machtkartell, bestehend aus Dorfkönigen, der Bauernlobby, Handlangern der Shareholder und destruktiven Populisten», steht auf ihren Wahlkampf-Broschüren. Der Kanton und insbesondere die Stadt bräuchten eine fortschrittliche und konstruktive Politik im Grossen Rat. (A00/JAN.05925 St. Galler Tagblatt, 25.01.2000, Ressort: TB-SG (Abk.); Zwei Listen, 42 Kandidaturen)

Spanien wählt am 12. März ein neues Parlament. Die Sozialisten wollen die konservative Regierung mit Hilfe der Kommunisten ablösen. Der Populist Jesus Gil greift die spanische Demokratie von rechts an. (A00/FEB.11305 St. Galler Tagblatt, 14.02.2000, Ressort: TB-AUS (Abk.); Spaniens Konservative in der Zange)

Unser politisches System mag schwerfällig sein. Durch das Zusammenarbeiten der verschiedensten Interessengruppen, durch das gemeinsame Suchen nach tragfähigen Kompromissen, wurde die Schweiz zu dem, was sie heute noch ist - ein verlässlicher Partner in der Welt. Unser Konkordanzsystem hat mehr Vor- als Nachteile. Setzen wir doch diese nicht leichtfertig aufs Spiel, nur weil einige Populisten nichts aus der Geschichte gelernt haben. (A00/MAR.16831 St. Galler Tagblatt, 04.03.2000, Ressort: TT-SER (Abk.); Volksinitiative zur Beschleunigung der direkten Demokratie vom 12. März)

Aber so billig ist Demokratie nicht zu haben:«Demokratie ist die Notwendigkeit, sich gelegentlich den Ansichten anderer Leute zu beugen» - unter diesem Zitat Winston Churchills hat die «Zeit» vor kurzem die direkte Demokratie als Mittel entdeckt, die Kluft zwischen Bürgern und Parlament zu schliessen. Als Beispiel wurden die USA und die Schweiz untersucht. Eine Schwäche des amerikanischen Initiativrechts sei, dass dieses an den Parlamenten vorbeigehe und deshalb auch vor Populisten aller Couleur nicht sicher sei. Die schweizerische direkte Demokratie hingegen setze auf den gemeinsamen Lernprozess, und der verlange nun einmal längere Fristen. Trotzdem steht die Schweiz im neuesten «Global Competitiveness Report» des World Economic Forums neuerdings auf Platz sechs der Weltrangliste, leide also offensichtlich nicht unter Reformstau. Beim Kriterium «Vermeiden staatlicher Bürokratie» steht die Schweiz sogar auf Platz zwei. (A00/MAR.19029 St. Galler Tagblatt, 13.03.2000, Ressort: TB-AKT (Abk.); Demokratie ist kein Discountartikel)

Vollzöge Haider was er sagt, wäre er eine Belastung für die europäische Integration. Mit dem von Bundespräsident Klestil geforderten Bekenntnis zu den europäischen Werten, hat er viele seiner Aussagen zu Makulaturen gemacht. Für mich ist Haider ein unverantwortlicher Populist.Aber wenn man Haider mit Hitler vergleicht, ist dies eine Marginalisierung Hitlers. (A00/MAR.22501 St. Galler Tagblatt, 24.03.2000, Ressort: TB-AUS (Abk.); Edmund Stoiber)

Populist Karamanlis (A00/APR.23854 St. Galler Tagblatt, 07.04.2000, Ressort: TB-AUS (Abk.); Fallen auch die Aktien von Simitis?)

Diesen Erfolg wollte er für vorgezogene Neuwahlen nutzen - und könnte nun doch den Kürzeren ziehen. Denn der Chef der Nea Dimokratia, der 44-jährige Konstantinos Karamanlis, hat Simitis zweierlei voraus: Er ist 20 Jahre jünger und ein Populist.Junge Wähler bedient er mit seiner Frau Natassa hinter der Bar eines Nachtclubs, den Rentnern verspricht er Pensionserhöhungen, den Bauern Kredite und Subventionen. Woher er dafür das Geld nehmen will, sagt er nicht. (A00/APR.23854 St. Galler Tagblatt, 07.04.2000, Ressort: TB-AUS (Abk.); Fallen auch die Aktien von Simitis?)

Nach einem nun möglichen Wahlsieg hätte der Indio-stämmige Alejandro Toledo noch zu beweisen, dass er auf den Erfolgen Fujimoris aufbauen kann, ohne dessen Vergehen zu wiederholen. Wie «El Chino» ist «Cholo» ein Populist.Aber Populismus ist in südamerikanischen Demokratien noch kein Makel - solange er demokratische Begrenzungen akzeptiert. (A00/APR.25634 St. Galler Tagblatt, 14.04.2000, Ressort: TB-AUS (Abk.); Späte Einsicht Fujimoris)

Das Volk hat mit seinem Entscheid gezeigt, dass es sich nicht dauernd von rechten Populisten vereinnahmen lassen will. Es hat dem Bundesrat sein Vertrauen ausgesprochen. Das ist ein Kredit, der weise verwendet werden will. Vor allem aber hat das Schweizervolk sich selber das Vertrauen ausgesprochen: Es hat wieder Vertrauen in seine Fähigkeit gefasst, Probleme im Umgang mit der Aussenwelt bewältigen zu können. Das ist für uns der positivste Aspekt dieses Urnengangs. (A00/MAI.35020 St. Galler Tagblatt, 22.05.2000, Ressort: TB-AKT (Abk.); Die Schweiz fasst wieder Vertrauen)

Nährboden für Populisten (A00/JUN.43501 St. Galler Tagblatt, 27.06.2000, Ressort: TB-AKT (Abk.); Umdenken, auch wenns schwer fällt)

Das gegenwärtige Malaise im Tessin hat verschiedene Gründe: die Versuchungen des Zeitgeistes, rasch zu Geld und Geltung zu kommen, Altlasten wie Streitsucht, Selbstbemitleidung, Überempfindlichkeit gegenüber «Bern», die Nähe zu Italien, von dem man eher Negatives statt Positives übernimmt, und die Herausforderungen durch die Globalisierung und die bilateralen Abkommen mit der EU: Sie stellen vieles in Frage, schaffen Unsicherheit, Unzufriedenheit, Neid - Nährboden für die politischen Erfolge der Lega und seiner Populisten (Stimmenanteil der Lega in Lugano von gegen 20 Prozent). (A00/JUN.43501 St. Galler Tagblatt, 27.06.2000, Ressort: TB-AKT (Abk.); Umdenken, auch wenns schwer fällt)

Dass der PRI-Kandidat Labastida in der Schlussphase des Wahlkampfs dann doch wieder auf die alten Parteigranden mit ihrer Politik des Geschenke-Verteilens zurückgriff, liess aber an der Erneuerung des PRI zweifeln. Das Wahlergebnis drückt jetzt auch mehr das Gefühl «es reicht!» denn überzeugtes Eintreten für Fox aus - so sehr dieser auch als charismatischer Self-made-man erscheint. Denn was dieser Populist nun wirklich machen wird, weiss keiner. (A00/JUL.45358 St. Galler Tagblatt, 04.07.2000, Ressort: TB-AUS (Abk.); Aufbruch in Mexiko)

23,3 Prozent der Sozialhilfeempfänger in Deutschland sind «Ausländer» - aber, so sagte der deutsche Bundespräsident: «Die Ausländer gibt es nicht, es geht immer um einzelne Menschen.» Die Populisten differenzieren nicht. Für sie sind Einwanderer Menschen, die nicht aus diesem Land stammen. Sie gelten pauschal als «Ausländer» - egal, ob es sich um einen Experten handelt, der einwandern will, oder um einen Menschen, der das Asylrecht missbraucht. Hoch qualifizierte Ausländer und Asylbewerber werden als «Fremde» gleichgesetzt - ohne Differenzierung und unabhängig vom Eigenbedarf und von eigenen Interessen. (A00/AUG.57781 St. Galler Tagblatt, 30.08.2000, Ressort: TB-SPL (Abk.); Spiel mit dem Feuer)

Je schneller das geht, desto schneller wird Populisten die Chance genommen, sich mit dem Zeitgeist gegen das «System» zu verbünden. Die Wähler warten nicht auf Rezepte gegen Haider und die FPÖ. Die Wähler warten auf Rezepte für das Land. (A00/SEP.60622 St. Galler Tagblatt, 09.09.2000, Ressort: TB-AUS (Abk.); Rezept gegen Haider?)

Das Volk soll die Möglichkeit haben, korrigierend in den Gesetzgebungsprozess einzugreifen. Nationalrätin Hildegard Fässler fürchtet den Missbrauch des konstruktiven Referendums durch Populisten nicht. (A00/SEP.61378 St. Galler Tagblatt, 12.09.2000, Ressort: TB-INL (Abk.); «Wir wollen 'ja, aber' sagen können»)

Wäre das konstruktive Referendum nicht ein weitere Waffe in den Händen von Populisten? (A00/SEP.61378 St. Galler Tagblatt, 12.09.2000, Ressort: TB-INL (Abk.); «Wir wollen 'ja, aber' sagen können»)

Eberle rede mit den Leuten und höre ihnen zu, sagt Ernst Ritzi, Präsident der Thurgauer Grünen, «er vertritt seine Meinung sehr dezidiert und kann manchmal sehr hart sein». Eberle habe das Zeug zum Bundesrat. Ritzi würde allerdings den Berner Samuel Schmid vorziehen, der nicht der dominanten SVP-Strömung angehört. «Von seinem politischen Standort her ist Eberle schon in der richtigen Partei.» Er sei aber kein Populist. (A00/NOV.77680 St. Galler Tagblatt, 11.11.2000, Ressort: TB-OST (Abk.); Senkrecht in der richtigen Partei)

Zwei Populisten ringen um Waadtländer Seele (A00/NOV.82149 St. Galler Tagblatt, 30.11.2000, Ressort: TB-INL (Abk.); Zwei Populisten ringen um Waadtländer Seele)

Um die Debatte anzuheizen, war auch Pierre-Yves Maillard eingeladen worden, der Jungstar der Waadtländer Sozialdemokraten. Auch da hatten die Veranstalter richtig getippt, der Wortführer der welschen Linken konnte dem starken Mann der Zürcher SVP das Wasser reichen. Mit Christoph Blocher und Maillard stritten zwei Populisten um die Waadtländer Seele. (A00/NOV.82149 St. Galler Tagblatt, 30.11.2000, Ressort: TB-INL (Abk.); Zwei Populisten ringen um Waadtländer Seele)

Die Populisten und Elian (A00/DEZ.84272 St. Galler Tagblatt, 14.12.2000, Ressort: TB-AUS (Abk.); Danke, Onkel Putin)

Dass die Botschaft auch lateinamerikanische Führer ausserhalb Kubas hören, bleibt vorerst Spekulation. Immerhin gibt es den Populisten Hugo Chavez in Venezuela und die mürben sandinistischen Comandantes, die von der Rückkehr an die Futtertröge der Macht träumen. (A00/DEZ.84272 St. Galler Tagblatt, 14.12.2000, Ressort: TB-AUS (Abk.); Danke, Onkel Putin)

Unbezahlbare Schulden der Unternehmer will der Populist vom Staat übernehmen lassen. Bauern stellte er ein Schuldenmoratorium von drei Jahren in Aussicht, und jedes der 77000 thailändischen Dörfer soll ein Geschenk von etwa 50000 Franken erhalten. (A01/JAN.01322 St. Galler Tagblatt, 08.01.2001, Ressort: TB-AUS (Abk.); Wähler folgen dem Geld)

Der als Populist geltende Thaksin lässt nun nichts unversucht, seine Beliebtheit trotz des Verfahrens noch zu steigern. Am Sonntag begannen Spitäler mit einem Gesundheitsprogramm, das der Regierungschef angeordnet hatte. Danach kann sich jeder der 62 Millionen Bürger Thailands für 30 Baht - etwa 65 US-Cents - untersuchen lassen. Zudem will Thaksin Bauerndörfern die Schulden erlassen. Wie diese Projekte finanziert werden, ist allerdings unklar. (A01/APR.13548 St. Galler Tagblatt, 03.04.2001, Ressort: TB-AUS (Abk.); Thaksins Millionen-Problem)

Dorfbibliothek Brunnadern: Jan, Coiffeur in einer böhmischen Kleinstadt und zugleich genialer Tüftler, rasiert ohne Unterschied Faschisten, Kommunisten, Kollaborateure, Wehrmachtsoffiziere, Populisten und Sozialdemokraten. Und denkt sich seinen Teil dabei. Ein köstlicher, episodenreicher Roman über die Welt des kleinen tschechischen Mannes als Spiegel der grossen Ereignisse seiner Zeit. (A01/AUG.21642 St. Galler Tagblatt, 16.08.2001, Ressort: TT-NEC (Abk.); Lesetipps)

Person John Howard Australischer Premier 255 Ein Populist (A01/SEP.25139 St. Galler Tagblatt, 04.09.2001, Ressort: TB-AUS (Abk.); John Howard)

Deshalb nutzt Howard die Angst seiner Landsleute vor Fremden, um seine Popularität zu steigern. Er gilt als extrem anglophil und macht keinen Hehl daraus, dass ihm das ferne London und Cricket näher liegen als die asiatische Nachbarstadt Jakarta und balinesische Schattenspiele. Der 63-jährige Jurist aus Sydney ist ein Populist.U.W (A01/SEP.25139 St. Galler Tagblatt, 04.09.2001, Ressort: TB-AUS (Abk.); John Howard)

Populist bringt bürgerliche Koalition zustande (A01/SEP.30131 St. Galler Tagblatt, 24.09.2001, Ressort: TB-AUS (Abk.); Schill bodigt Hamburger SPD)

Auch die kantonalen Ergebnisse geben ihr Recht. Im Waadtländer Kantonsrat seit 1978, konnten sich die Grünen in den 90er-Jahren auf 16 Sitze steigern, sie sind viertstärkste Kraft. In der Waadtländer Politik läuft wenig gegen sie, seit bei den Liberalen und in der SP Populisten den Kurs bestimmen. Die Genfer Grünen dürften am 7. Oktober ihre Erfolgsserie fortsetzen. 1997 hatten sie zwei Sitze im Parlament und den ersten im Staatsrat gewonnen. 1999 überrundeten sie im Stadtparlament FDP und CVP. Dann holten sie den 1995 an die SP verlorenen Sitz im Nationalrat zurück. (A01/SEP.30407 St. Galler Tagblatt, 25.09.2001, Ressort: TB-INL (Abk.); Grüne: Neue Dynamik durch Kopräsidium?)

Erfolg für Populisten (A01/SEP.30508 St. Galler Tagblatt, 25.09.2001, Ressort: TB-AUS (Abk.); Sucht Miller Koalitionspartner?)

In der Debatte zum Nachtrag zum Kinderzulagengesetz wurde Ernst Dobler (CVP, Oberuzwil) aus dem Rat vorgeworfen, er verhalte sich «populistisch», weil er sich als Gewerbetreibender für eine um ein Jahr vorgezogene Einführung der Kinderzulagen einsetze. Diese Zulagen kosten zwar die Arbeitgeber mehr Geld, kommen dabei aber Familien zugute. Dobler: «Wenn das Populismus ist, dann ist es ein positiver, dann bin ich gerne Populist.» (sh.) (A07/SEP.13568 St. Galler Tagblatt, 27.09.2007, S. 48; Jung geblieben)

«Bringt dieser Regierung bitte bei, was Demokratie ist!» Diesen Aufruf hat gestern die frühere georgische Aussenministerin in Präsident Saakaschwilis Regierung, Salome Zurabischwili, an jene Staaten gerichtet, die den Staatschef unterstützen. Zurabischwili gehört heute dem heterogenen Oppositionsbündnis aus Bürgerrechtlern, Liberalen, linksgerichteten und rechtsgerichteten Populisten an. (A07/NOV.03470 St. Galler Tagblatt, 08.11.2007, S. 6; Protest gegen den Volkshelden)

Der Wiener «Kurier» warnt, Blochers Gegner sollten sich nicht zu früh freuen: «Ein entfesselter Blocher als Märtyrer auf der Oppositionsbank kann ihnen noch gefährlicher werden als in der Regierung. Und solange die anderen Parteien ihm heikle Themen wie Ausländerkriminalität, Asyl- und Sozialmissbrauch allein überlassen, wird er sie mit Kampagnen und Referenden vor sich her treiben.» Auch der belgische «Le Soir» geht davon aus, dass in der direkt-demokratischen Schweiz «Blocher alle Möglichkeiten haben wird, seine Talente als Populist zu entfalten». (A07/DEZ.06840 St. Galler Tagblatt, 15.12.2007, S. 3; SVP sucht ihre neue Rolle)

In New Hampshire, wo die Fundamentalisten keine grosse Rolle spielen, versucht nun der Republikaner McCain die Gunst der Stunde zu nutzen. Hillary dagegen setzt alles daran, die «Obamania», die seit Iowa durch die Medien schwappt, zu stoppen. Gleichzeitig muss sie ein Rezept gegen den Konkurrenten Edwards finden. Der lässt es sich nicht nehmen, darauf hinzuweisen, dass zwei Drittel der Demokraten gegen die ehemalige Spitzenreiterin gestimmt haben. «Der Status quo hat verloren, der Wechsel gewonnen», rief der Populist seinen Anhängern in der Wahlnacht zu. Wobei er geflissentlich übersah, dass nicht er, sondern der «schwarze Kennedy» in Iowa seinen «Unabhängigkeitstag» feierte. (A08/JAN.00642 St. Galler Tagblatt, 05.01.2008, S. 2; Iowa setzt auf Wechsel)

Sicherheit sei allerdings mehr als nur Polizeiarbeit im engeren Sinn. «Die Sicherheit, wie sie von einigen Populisten gepredigt wird, gibt es nicht.» Mit Schlagworten würden nur kurzfristig Wählerstimmen geholt. Wenn etwas bewirkt werden soll, dann muss laut Cozzio Sicherheit einhergehen mit Themen wie sozialem Ausgleich, Integration oder städtebaulichen Aspekten. (A08/JAN.03850 St. Galler Tagblatt, 14.01.2008, S. 37; Aus der Arena ins Wahljahr)

Wer die teils unbeholfenen Äusserungen ihrer Spitzenkandidaten hört, kann «Die Linke» und ihre Wahlerfolge noch mit jenen rechtsextremer Populisten der vergangenen Jahre vergleichen, und daran erinnern, wie deren politisch unbedarftes Personal ihr Kapital zumeist in nur einer Legislaturperiode wieder verspielte. Möglich ist aber auch die Erinnerung an die ersten Wahlerfolge der Grünen und die Naivität ihrer damaligen Exponenten. Doch diese haben ihre Partei fest in der Mitte der Gesellschaft etabliert. (A08/JAN.10512 St. Galler Tagblatt, 31.01.2008, S. 6; Das Kreuz mit den Wählern)

Unterdessen ist Bürge Aktuar der CVP-Ortspartei, die in Mosnang sechs von sieben Gemeinderäten stellt, er ist im Wahlstab der Kantonalpartei für die Plakatierung zuständig, und seit einem halben Jahr ist er Präsident der Jungen CVP Toggenburg, die er mit Gleichgesinnten gegründet hat. Der Bauernsohn Pius Bürge ist ein höflicher junger Mann, fröhlich und gradlinig – ein Musterknabe ohne Ecken und Kanten? Jedenfalls keiner, der sich mit extremen Forderungen profiliert, trotzdem kommt er auch mal tüchtig ins Schimpfen: Vor allem die Populisten der SVP mag er nicht, da hört dann der Konsens auf. In Leserbriefen beklagte er schon mit angriffigen Formulierungen das «vergiftete politische Klima» und die «Fertigmacherei durch gewisse rechtspopulistische Persönlichkeiten unter der Gürtellinie». (A08/FEB.03913 St. Galler Tagblatt, 11.02.2008, S. 37; Schon früh konsensorientiert)

Hat in der Schweiz das Volk immer das letzte Wort, wie Populisten gerne suggerieren? Natürlich nicht, die Schweiz ist schliesslich ein Rechtsstaat. So kann der Kanton negative Einbürgerungsentscheide aufheben und an die Gemeinde zurückweisen oder in begründeten Ausnahmefällen sogar Einbürgerungen anordnen. Dann nämlich, wenn wiederholt ungenügend begründete Gesuche vor der Bürgerversammlung keine Gnade finden. (A08/FEB.11293 St. Galler Tagblatt, 29.02.2008, S. 11; Nicht mehr immer das letzte Wort)

Was diesem Artikel zu entnehmen ist, hat mich schon sehr geärgert. Da sollen nun gemäss St. Galler Verwaltungsgericht Gemeinden auch dazu gezwungen werden können, ausländische Personen einzubürgern. Wenn Regierungsrätin Kathrin Hilber sagt, dass der erwähnte Fall Flums eine Ausnahme bilde, glaube ich ihr das nicht, denn sie war es gerade, die gleich am 10. Juli 2003 – also einen Tag nach dem Bundesgerichtsentscheid – das Verbot der Urnen-Einbürgerung erliess. Noch im Mai 2003 erteilte die Regierung der Gemeinde Au die Bewilligung für eine Urnenabstimmung. Wenn der Autor schreibt, dass Populisten suggerieren würden, das Volk habe immer das letzte Wort, und dieses dann verneint, indem er sich auf den Rechtsstaat beruft, vergisst er Art. 34 Abs. 2 der BV bewusst. Dieser besagt nämlich: Die Garantie der politischen Rechte schützt die freie Willensäusserung und die unverfälschte Stimmabgabe. Mit dem Entscheid des Bundesgerichtes von 2003 und jetzt vom Verwaltungsgericht wird die direkte Demokratie weiter demontiert. Die Schweiz ist ein Rechtsstaat, das ist richtig. Auch wenn ich schon oft den berechtigten Eindruck hatte, dass gerade von Richtern oft willkürliche und meist zu milde Urteile gefällt werden. Unser Rechtsstaat darf nicht verludern. Er soll die Rechte aller Bürgerinnen und Bürger – und auch aller andern Bewohnerinnen und Bewohner – wahrnehmen und schützen. (A08/MAR.01572 St. Galler Tagblatt, 05.03.2008, S. 44; Einbürgerungen &#8211; ein politischer Akt)

Zu Berlusconis Bündnis gehört neben seiner Freiheitspartei auch die Nationale Allianz (AN) unter Gianfranco Fini und die im wirtschaftlich starken Norditalien verwurzelte Lega Nord des Populisten Umberto Bossi. Diese schnitt überraschend stark ab und steuerte sechs bis acht Prozent zum Wahlergebnis des Berlusconi-Blocks bei. «Die Lega ist der wahre Superstar dieses Wahlgangs», kommentierte der Lega-EU-Parlamentarier Mario Borghezi. (A08/APR.05707 St. Galler Tagblatt, 15.04.2008, S. 1; Nochmals Berlusconi)

Wer das Ende dieser zweifellos erfolgreichen Ära zum Anlass nimmt, auch kritische Anmerkungen anzubringen, läuft Gefahr, als Populist bezeichnet zu werden. Trotzdem: Kuhn war auch ein Nationalcoach, der an den drei Endrunden nicht die glücklichste Hand besass. Es hat sich auch an der Heim-EM gezeigt, dass der Alt-Internationale, der 2001 mit bescheidenem Leistungsausweis als U21-Coach Nachfolger von Enzo Trossero wurde, kein Trainer für ein grosses Turnier ist. Eishockey-Fachleute würden sagen, er sei kein Playoff-Trainer. (A08/JUN.04680 St. Galler Tagblatt, 17.06.2008, S. 3; Einmalig &#8211; aber kein Turnier-Coach)

Doch mit ihren Durchhalteparolen ähneln die EU-Granden Kindern, die vor Angst pfeifen, wenn sie in den Keller steigen müssen, um für die Familie Notwendiges zu holen. Sie glauben auch fündig geworden zu sein, weil die sonst so sperrigen Briten dem EU-Vertrag rechtzeitig zum Gipfelbeginn zugestimmt haben. So mag das Pfeifen zwar das Getöse der erbitterten Ratifizierungsdebatte in Tschechien oder das Trommeln österreichischer Populisten noch übertönen. Helfen wird es letztlich nicht. (A08/JUN.06103 St. Galler Tagblatt, 21.06.2008, S. 3; Kein Zeitplan für Ausweg aus der Krise)

Österreichs Regierungsparteien haben bisher Volksabstimmungen über die EU-Grundsatzfragen abgelehnt, weil die Europapolitik nicht Populisten überlassen werden dürfe. Jetzt vollzieht die SPÖ eine harte Wende. (A08/JUN.08144 St. Galler Tagblatt, 28.06.2008, S. 5; SPÖ-Wende in der EU-Politik)

Der alt Bundesrat zeigte auf, wie der Verstorbene seine Liebe zur Schweiz als Aufforderung zum Dienst verstand. Wie er seine Brillanz dazu einsetzte, um Brücken zu bauen, im Jura, in der Gesetzgebung, im Weg nach Europa. Er habe gewollt, dass das politische Geschäft kompetent ausgeübt werde und Achtung verdiene, sagte Flavio Cotti. Er sei dem Volk nahe gewesen, und gerade dies habe ihn davor bewahrt, ein Populist zu werden. Deutlich liess Cotti damit spüren, wie wegweisend das Beispiel Kurt Furglers geblieben ist. thema/2 (A08/JUL.07151 St. Galler Tagblatt, 30.07.2008, S. 1; Abschied von Kurt Furgler)

Der SPD-Altbundeskanzler Helmut Schmidt hat den Vorsitzenden der Linkspartei, Oskar Lafontaine, ungewöhnlich scharf angegriffen. Er verglich Lafontaine in der «Bild am Sonntag» mit dem französischen Rechtspopulisten Le Pen. «Der eine ist links, der andere ist rechts. Aber vergleichbare Populisten sind Lafontaine und Le Pen schon», sagte Schmidt. Man dürfe nicht vergessen, «dass Charisma noch keinen guten Politiker ausmacht», sagte Schmidt weiter. (sda) (A08/SEP.04583 St. Galler Tagblatt, 15.09.2008, S. 5; Teilabzug der Russen)

Der Volksfeind als Populist (A08/SEP.06873 St. Galler Tagblatt, 22.09.2008, S. 19; Wählt den Volksfeind!)

Der «Volksfeind»: Ein Fundamentalist als Demokrat. Ein Populist, der seine Niederlage in Wahlpropaganda ummünzt: Damit ist die St. Galler Ibsen-Deutung zwar nicht pflegeleicht, aber auf der Höhe der Komplexität einer Gegenwart, die nicht zwischen Gut und Böse, Sein oder Nichtsein zu wählen hat, sondern zwischen Weder-noch und Sowohl-als-auch. (A08/SEP.06873 St. Galler Tagblatt, 22.09.2008, S. 19; Wählt den Volksfeind!)

Die traditionellen Parteien schenken dem bedenklichen Vertrauensverlust allerdings kaum Beachtung, obwohl er längst das politische Fundament der Zweiten Republik untergräbt. Die Konsensdemokratie hat Österreich 60 Jahre lang Wohlstand und Stabilität gebracht, aber sie ist offensichtlich nur mehr bedingt zukunftstauglich. Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer und Berufsoptimist, beklagt das «sich selbst lähmende System». In Österreich dauere es viel zu lange, bis die Notwendigkeit einer Veränderung erkannt werde, sagt Leitl. Doch statt sich mit Zukunftsfragen zu beschäftigen, veranstalteten die Parteien einen «Amoklauf der Populisten», wie es der Wiener «Standard» formuliert. (A08/SEP.07237 St. Galler Tagblatt, 23.09.2008, S. 2; Österreich geht unter &#8211; «a bisserl»)

Lafontaine kann für sich beanspruchen, dass er in den Anfängen der Regierung Schröder als SPD-Finanzminister Reformen der internationalen Finanzmärkte gefordert hat, die jetzt teilweise selbst bei den Liberalen ernsthaft diskutiert werden. Der im Bundestag von seinen Gegnern erhobene Vorwurf, der «Populist» Lafontaine würde die Finanzkrise lediglich als willkommene Munition für den bayrischen Landtagswahlkampf ausschlachten, sticht also nicht. (A08/SEP.08460 St. Galler Tagblatt, 26.09.2008, S. 3; Die Kandidaten sollten helfen)

Die Abkoppelung Jörg Haiders von der FPÖ und die Gründung des BZÖ riss die alte Ordnung auf und ermöglichte der Wählerschaft neue Protestmöglichkeiten. Und so haben jetzt nicht der Fesche und schon gar nicht der Nette, sondern der Böse und der Populist gewonnen, nicht Faymann und nicht Molterer, sondern Strache und Haider. Ja, die beiden Rechtsparteien sind zusammen gar etwa gleich stark wie die wählerstärkste Partei, die SPÖ. (A08/SEP.09213 St. Galler Tagblatt, 29.09.2008, S. 3; Rot-Schwarz erlebt blaues Wunder)

Kein lupenreiner Populist (A08/OKT.05443 St. Galler Tagblatt, 18.10.2008, S. 7; Die Mystifizierung des Jörg Haider)

Nüchtern gesehen war Jörg Haider nicht einmal ein lupenreiner Populist.Seine Affinität zum Nato-Beitritt Österreichs und für den EU-Beitritt der Türkei waren in allen politischen Lagern des Landers nicht wirklich populär. Und sein Eintreten für die Gesamtschule hatte zumindest in seiner eigenen Partei, dem Bündnis Zukunft für Österreich, keine einhellige Unterstützung gefunden. (A08/OKT.05443 St. Galler Tagblatt, 18.10.2008, S. 7; Die Mystifizierung des Jörg Haider)

Für Populisten waren Marcel Ospels Millionen schon immer ein gefundenes Fressen. Wenn nun aber, wie diese Woche, sogar die FDP von der UBS-Spitze fordert, «dass sie mindestens die in den letzten Jahren bezogenen Boni zurückbezahlt», dann bekommt die Wut über Ospels Gage vollends eine ernste volkswirtschaftliche Dimension. Denn obwohl politisch schwächelnd, steht der Freisinn nach wie vor für jene Schichten, die das Land realwirtschaftlich und ideell voranbringen. (A08/OKT.05759 St. Galler Tagblatt, 20.10.2008, S. 2;)

Wer in der heutigen Zeit die verschiedenen Meldungen in den Medien liest, muss zum Schluss kommen, dass viele Dinge übertrieben werden. So stimmt mich u. a. nachdenklich, wie viel Pomp dem Populisten Jörg Haider bei seinem letzten Geleit entgegengebracht wurde. Es steht ausser Zweifel, dass jeder Mensch Anspruch auf ein würdiges Begräbnis hat. Aber muss es sein, dass einem so umstrittenen Mann, wie es Jörg Haider war, die gesamte Staatsspitze die letzte Ehre erweist? Ist es angebracht, dass der Leichnam von Jörg Haider in Anwesenheit des päpstlichen Nuntius den Segen der katholischen Kirche empfing? Warum liest ein Diözesanbischof die Totenmesse? Ist im vorliegenden Fall die Begleitung des Sarges von einer militärischen Ehrenwache nicht ein bisschen übertrieben? Jeder mache sich seine Gedanken über solche Übertreibungen (übrigens nicht nur im Falle des Begräbnisses von Jörg Haider). (A08/OKT.07334 St. Galler Tagblatt, 24.10.2008, S. 39; Zu viel Pomp für Jörg Haider?)

Unabhängig von der ideologischen Auseinandersetzung machen McCain seine ständig wechselnden Botschaften zu schaffen. Im Lauf der Wochen mutierten sie mit ihm von «Heimat zuerst» über «Querdenker» und «Populisten» zum «Kämpfer», der Amerika zusammen mit «Joe, dem Klempner» vor dem Sozialismus rettet. Und während McCain noch um jede Stimme kämpft, bewerben sich führende Mitarbeiter bereits um Jobs in der Wirtschaft. (A08/OKT.08464 St. Galler Tagblatt, 28.10.2008, S. 7; McCain spaltet Republikaner)

Blicken wir eines Tages zurück auf die vergangenen zwei Jahre, dann werden wir Barack Obamas Entscheidung, massiv um einen Sieg in der ersten Vorwahl in Iowa zu kämpfen, möglicherweise für genauso wahlentscheidend halten wie damals Kennedys Kampf um West Virginia. Zwar ist auch Iowa, ähnlich wie West Virginia, mit seinen sieben Wahlmännerstimmen aus bundespolitischer Sicht ein Leichtgewicht. Aber Obamas Wahlstrategen erkannten schon früh, welche Symbolkraft ein früher Wahlsieg in einem überwiegend «weissen» Bundesstaat – Iowas schwarze Minderheit macht lediglich 2,5 Prozent der Bevölkerung aus, während sich die Zahl national auf knapp 13 Prozent beläuft – ausstrahlen würde: Ein Sieg in Iowa würde das «Problem» seiner Hautfarbe relativieren. Wie einst bei Kennedy zahlte sich die Strategie aus. Am 3. Januar 2008 gewann der zukünftige Präsident Barack Obama 38 Prozent der Stimmen in Iowa; der Populist John Edwards bekam 30 Prozent und die bis dahin als sichere Siegerin gehandelte Hillary Clinton musste sich mit 29 Prozent der Stimmen und dem dritten Platz abfinden. (A08/NOV.01515 St. Galler Tagblatt, 06.11.2008, S. 2; Triumph des «schwarzen Kennedy»)

Die Folterinstrumente, mit denen sie die Gefallenen plagen, sind die grossen Buchstaben und Bilder populärer Medien, welche das wüste Geschrei einiger Populisten vieltausendfach verstärken: «Abzocker! Deregulierer! Neoliberale!» und dergleichen mehr. Sie behaupten, es schon immer gewusst zu haben, und wissen als einzige genau, was zu tun ist: Der Staat, die Politik muss eingreifen und endlich Ordnung schaffen. Und zwar – darin gleichen sie den Fetischisten des quantitativen Wachstums aufs Haar – nach dem Motto «Je mehr und je stärker, desto besser»: Banken und Schlüsselindustrien (teil-)verstaatlichen, Managerlöhne gesetzlich limitieren und was der Vorschläge mehr sind. Es ist die Stunde der Dirigisten, Interventionisten, der ideologisch festgefahrenen Linken. Was seit dem Zusammenbruch des kommunistischen Weltreichs verpönt war, ist jetzt ja der letzte Schrei: Die Schriften von Karl Marx verkaufen sich zurzeit wie warme Semmeln. (A08/DEZ.08479 St. Galler Tagblatt, 31.12.2008, S. 2; Der Höllensturz von 2008)

Wenn ich diese staatsmännischen Worte von Barack Obama mit den Hetztiraden von alt Bundesrat Blocher anlässlich des «Heimspiels» in Altstätten vergleiche, dann ist das ein Unterschied wie Tag und Nacht. Wenn er unsere Demokratie mit Afrika vergleicht, sind das Worte eines vergrämten Populisten, der nichts anderes im Sinn hat, als alles schlecht zu machen, was nicht seinen Vorstellungen entspricht. (A09/JAN.05377 St. Galler Tagblatt, 24.01.2009, S. 42; Hoffnung über Angst stellen)

Beinahe wäre der Populist zu spät gekommen, fast hätte er die herbeigesehnte und endlich eingetroffene Krise verpasst. Gerade noch rechtzeitig springt er jetzt ins Boot der Linken, die seit Monaten gegen den Strom der Laisser-faire-Politik von Bundesrat, Nationalbank und Finanzmarktaufsicht anrudern. (A09/FEB.04074 St. Galler Tagblatt, 16.02.2009, S. 2;)

 Doch solches Marketing dürfte dem selbstlosen Diener an unserer Schweiz gefallen. Es mag Blochers Biographie vielleicht sogar eine zweite Auflage beschieden werden. Er könnte es ja an Parteigenossen verteilen. Eine zweite Biographie aber wird kaum geschrieben werden. Schade. Denn die historische Sicht wird erkennen, dass es dem demokratisch abgewählten alt Bundesrat trotz grosser Verdienste mit seiner eigenen Unternehmung letztlich nicht primär um unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft oder die Zukunftsgestaltung der Schweiz ging, sondern vor allem um sich selber. Und so wird der Gekränkte noch einige Zeit munter an einer Schwächung seiner Partei weiterwerkeln. Hauptsache, er bleibt in den Medien. Einem immer wieder wechselnden Teil der Bevölkerung bereitet ein Populist ja stets eine Freude. Ein Comeback wird er deswegen nicht feiern. Die Biographie ist geschrieben. Danke, Appenzeller Verlag. (A09/FEB.05174 St. Galler Tagblatt, 19.02.2009, S. 33; Das «alte Lied» vom Kapitalismus)

Heisst in diesem Fall Ende gut aber auch alles gut? Schön wär's. Denn jenseits dieses wichtigen politischen Tagessieges für die besonnenen parlamentarischen Kräfte hat sich die Behandlung von Einbürgerungen im Thurgauer Kantonsparlament als einsturzgefährdete Baustelle entpuppt. Hier muss schleunigst ein solider Neubau her. Ob nun die Gemeinden künftig in Sachen Einbürgerungen abschliessend entscheiden oder ob die grossrätliche Justizkommission beziehungsweise der Regierungsrat in Eigenregie die Arbeit der Gemeinden als letzte Instanz überprüft – das Einbürgerungstheater auf der Bühne des Kantonsparlamentes muss so schnell wie möglich abgestellt werden. Denn die Populisten warten bereits auf ihren nächsten Einsatz. (A09/MAR.03758 St. Galler Tagblatt, 12.03.2009, S. 23; Auf Umwegen zum Thurgauer)

Nun aber hat die oppositionelle Moskauer Bewegung Solidarnost ihren Co-Vorsitzenden Boris Nemzow für das Amt nominiert. Nemzow ist ein Kritiker von Regierungschef Wladimir Putin. Die kremlhörige Partei des Populisten Wladimir Schirinowski hat diese Nomination sofort gekontert. Für sie geht nun Andrej Lugowoi ins Rennen, der des Mordes am Ex-Geheimagenten und Putin-Kritiker Alexander Litwinenko 2006 verdächtigt wird. Als Grossbritannien, wo Litwinenko starb, die Auslieferung des mutmasslichen Mörders forderte, liess sich Lugowoi in die Duma wählen, was ihn gegen eine gerichtliche Verfolgung schützte. Mit Politik hat er sonst jedoch kaum etwas zu tun. (A09/MAR.05954 St. Galler Tagblatt, 19.03.2009, S. 7; Politisches Gerangel um Olympiastadt Sotschi)

Der PDL ist wie Forza Italia vollständig von Berlusconi dominiert und wurde bewusst nicht «Partei der Freiheit», sondern «Volk der Freiheit» getauft. Der Populist Berlusconi grenzt sich bis heute von den von ihm verachteten Berufspolitikern ab, obwohl er unterdessen selber einer der dienstältesten aktiven Politiker Europas ist. Schon die Forza Italia war nie eine traditionelle Partei gewesen, sondern immer nur ein Wahlverein für Berlusconi. Diskussionen über Inhalte oder interner Wettbewerb um Posten und Einfluss gab es in der Forza Italia nie: Das einzige, was zählte, war das Wort und der Wille Berlusconis. (A09/MAR.09728 St. Galler Tagblatt, 30.03.2009, S. 5; Italiens One-Man-Show)

Was, wenn das abgehängte, das letzte Drittel der Gesellschaft zu rebellieren begänne? Aufgehetzt von linken oder rechten Populisten, mit den Medien als deren Verstärker? Dann würden wir den Wandel der Medien wohl nicht mehr nur schicksalsergeben hinnehmen, sondern uns fragen, was denn in diesem von äusseren Einflüssen mehr und mehr emanzipierten, sich selbst steuernden System schiefgelaufen sei. (A09/APR.00027 St. Galler Tagblatt, 01.04.2009, S. 2; Endzeit(ungs)-Stimmung)

 Die 1828 gegründete «Appenzeller Zeitung» war schweizweit ein wichtiges Sprachrohr der liberalen Neuerer. Sie profitierte davon, dass in Ausserrhoden die Pressezensur bereits abgeschafft worden war, im Gegensatz etwa zum Kanton St. Gallen. Neben Zeitungen förderten auch Wirtshäuser die politische Meinungsbildung. In Altstätten im Rheintal war das Haus des Wirtes Joseph Eichmüller («Naglers Sepp») Sammelpunkt der Demokraten, die mit den Liberalen gewisse Neuerungen anstrebten, aber auch bewahrende Ansichten vertraten. Eichmüller sass im Verfassungsrat und war Drahtzieher einer Volksversammlung in Altstätten. Im Vorfeld der St. Galler Verfassungsrevision von 1831 zog einer seiner Gegner mit spitzer Feder über diesen her; er zeichnet den Populisten in einem altertümlich anmutenden, inhaltlich aber erstaunlich aktuellen Vokabular: «Im schönen Thale, welches der Vater Rhein bespült, lebte ein Mann mit Namen Jehu. Er war ein Zapfenwirth und wehklagete über die schlechten Zeiten. <Was muss ich tun, auf dass die Nachbarn kommen zu trinken>, seufzte er einst. Da wurde er ein feuriger Patriot, hub zu predigen an von der verlorenen Freiheit des Landes und der Souveränität des Volkes, sprach von schweren Abgaben, dem Übermuth der Reichen, der Hoffahrt der Regenten, und wie die Weisen und Schriftgelehrten ruchlos wandelten vor dem Herrn. Und siehe, die Bänke und Tische füllten sich. <Sei unser Josua und rette uns>, sprachen die begeisterten Zecher und erkieseten Jehu in den neuen Rath der Alten. (A09/APR.06366 St. Galler Tagblatt, 24.04.2009, S. 39; Der Volksmann)

Die Abkanzelung durch die ihm sonst wohlgesinnten Bischöfe hat Berlusconi in Alarmstimmung versetzt. Zwar behauptete er in «Porta a Porta», dass das Verhältnis zwischen Regierung und katholischer Kirche noch nie so gut gewesen sei wie heute und dass er keine Sorge habe, dass er wegen der bevorstehenden Scheidungsschlacht die Sympathie von Millionen katholischer Wählerinnen und Wählern verlieren könnte. Doch der Populist Berlusconi weiss, dass Stimmungen schnell kippen können. (A09/MAI.02088 St. Galler Tagblatt, 07.05.2009, S. 8; Noemi erfreut die Opposition)

Die Wähler trauen den Genossen auf Europa-Ebene offenbar keinerlei Lösungskompetenz mehr zu. (...) Die klassische Klientel der Sozialdemokraten, die Arbeiterschaft, läuft in hellen Scharen zu (Rechts-)Populisten über, die einfache Lösungen für komplizierte Probleme versprechen. (A09/JUN.02684 St. Galler Tagblatt, 10.06.2009, S. 2;)

Nun können es auch alle Schweizer EU-Phobiker, Demagogen, Populisten und Nationalisten schwarz auf weiss nachlesen: Die EU ist und bleibt auch mit dem neuen Vertrag von Lissabon kein «Superstaat», kein zentralistischer Moloch, der die Nationalstaaten aushöhlt. Mehr noch: Das Demokratiedefizit der EU lässt sich mit einem einfachen Trick beheben. Man muss nur die nationalen Parlamente an der Ausgestaltung der EU-Gesetzgebung hinreichend beteiligen. Das dürfte auch in der Schweiz jede weitere Diskussion über einen möglichen EU-Beitritt versachlichen. (A09/JUL.00357 St. Galler Tagblatt, 02.07.2009, S. 2;)

Doch die Wahl Uribes in eine dritte Amtsperiode fiele in eine für die Demokratie in Lateinamerika heikle Phase. Die politischen Auseinandersetzungen in der Region erinnern an ungute Zeiten. Linke Populisten wie Venezuelas Präsident Chávez und dessen Amtskollege Morales in Bolivien wähnen sich längst wieder im Kampf gegen den «US-Imperialismus». Sie werten ein Abkommen Washingtons mit Uribe über die Nutzung von sieben Militärbasen in Kolumbien bereits als Kriegserklärung. Gemässigte Linke und bürgerliche Staatschefs in Lateinamerika sehen die Fortsetzung des «Kriegs gegen die Drogen» durch Obama zumindest als Gefahr. (A09/SEP.01151 St. Galler Tagblatt, 04.09.2009, S. 9; Washingtons Mann in Bogotá)

 Weniger Gebühren, weniger Abgaben, weniger Steuern. «Mein Einsatz gilt der Sache», sagt er. «Wenn mir etwas zuwider ist, sage ich es.» Der Auftritt des ansonsten smarten Rheintalers ist bestimmt, kompromisslos. So stritt er sich schon mit diesem und jenem Regierungsrat – «ich habe keine Ambitionen auf ein Exekutivamt». Er sei «ein aggressiver Siech», sei ihm schon vorgeworfen worden. Zutreffend? «Die Unwahrheit anständig zu erzählen, das ist unanständig», weicht er aus. Dann: «Vielleicht mein Temperament.» Büchel hat italienisches Blut. Er sei ein Populist, sagen seine Gegner. Er habe gelernt einzustecken, sagt Büchel. «Ich könnte mich locker populär verhalten – mit meinem Sportengagement.» Doch selbst da hält er sich nicht zurück – kritisiert in Leserbriefen die Preise in der AFG Arena, protestiert gegen einen Lotteriefonds-Beitrag für ein internationales Junioren-Fussballturnier, «weil die milliardenschwere Gigi Oeri dahinter steht». (A09/SEP.05170 St. Galler Tagblatt, 16.09.2009, S. 2; KOPF DES TAGES)

Natürlich wissen die Moskauer um die Machenschaften des «Mer» und der Gemahlin Jelena Baturina, die seit der Heirat von der Sekretärin des Stadtvorstehers zu Russlands einziger Milliardärin aufstieg. Den hemdsärmeligen Populisten kostete dies ein paar Sympathiepunkte, seiner Beliebtheit tat es aber keinen nennenswerten Abbruch. (A09/OKT.02984 St. Galler Tagblatt, 12.10.2009, S. 5; Moskaus Stadtrat &#8211; Bastion der «gelenkten Demokratie»)

Jugendgewalt ist kein Gespinst von Populisten und Medien, sondern Realität. Und: Rezepte gibt es keine, Möglichkeiten aber sehr wohl die Gewalttätigen in Schranken zu weisen. Soweit das Fazit des gestrigen Info-Abends der CVP Rheintal. (A09/NOV.08123 St. Galler Tagblatt, 26.11.2009, S. 35; Gewalttätige in Schranken weisen)

Nach den jihadistischen Anschlägen von 11. September 2001 in New York und Washington hatte die Weltgemeinschaft – auch Deutschland – die USA ihrer unverbrüchlichen Solidarität versichert. Vor allem in Berlin wurde aber schnell wieder klar, dass sich die Bereitschaft, Solidarität auch militärisch zu bekunden, an der innenpolitischen Akzeptanz begrenzt. SPD-Kanzler Schröder war der erste westliche Regierungschef, der den USA eine klare Absage für den Irakkrieg erteilte. Dem gewieften Populisten kam dabei zu Hilfe, dass die Kriegsgründe der Bush-Regierung nicht humanitär fundiert waren, wie der Nato-Einsatz auf dem Balkan, und nicht so leicht als Feldzug für die Freiheit zu vermarkten waren wie das westliche Engagement in Afghanistan. Es war auch diese kurzzeitige Rückverlagerung auf den Akzent «Nie wieder Krieg», welche Rot-Grün in Deutschland eine zweite Amtszeit sicherte. (A09/NOV.08846 St. Galler Tagblatt, 28.11.2009, S. 7; Illusion vom sauberen Krieg)

Longchamp: Nein, MINARETT. Ulrich Schlüer, der Populist aus Zürich, hat diese dämliche Initiative lanciert, die der Schweiz international schaden, unsere Reputation als Hort der Menschenrechte und Demokratie ruinieren und den Religionsfrieden massiv gefährden wird. (A09/DEZ.00117 St. Galler Tagblatt, 01.12.2009, S. 5; Cabaret fédéral)

Sein Herausforderer, der 54jährige Milan Bandic, gilt als skrupelloser Machtpolitiker und Populist.Ein Beispiel seines rüden Naturells lieferte der amtierende Oberbürgermeister der Hauptstadt Zagreb 2002, als er im alkoholisierten Zustand einen Verkehrsunfall verursachte und Fahrerflucht beging. Bandic erreichte zwar nur knapp 15 Prozent, könnte aber am 10. Januar die Wahl gegen den farblosen Josipovic doch noch gewinnen. (A09/DEZ.07591 St. Galler Tagblatt, 29.12.2009, S. 7; Feingeist gegen Grobian)

Der scheidende Präsident Stipe Mesic, der nach zwei vollen Amtsperioden (insgesamt zehn Jahre) abtreten muss, warnte vor seinem früheren Parteigenossen Bandic als einem «gefährlichen Populisten», dessen möglicher Wahlsieg für Kroatien kurz vor Abschluss der EU-Beitrittsverhandlungen das falsche Signal sei. Kroatische Medien sagen Bandic enge Beziehungen zu zwielichtigen Wirtschaftsbossen und Millionären nach, also zu einflussreichen Nutzniessern des von Tudjman geschaffenen staatsmafiosen Systems. Josipovic meinte am Wahlsonntag vielsagend: In zwei Wochen hätten die Kroaten die Wahl zwischen «Ehrlichkeit und Gerechtigkeit oder Ungerechtigkeit und Korruption». (A09/DEZ.07591 St. Galler Tagblatt, 29.12.2009, S. 7; Feingeist gegen Grobian)

Wien. Die Kroaten haben am Sonntag eine Entscheidung für die Zukunft ihres Landes getroffen – sie wählten den Feingeist Ivo Josipovic zum neuen Präsidenten und erteilten dessen Herausforderer Milan Bandic, einem hemdsärmligen Populisten, eine klare Absage. (A10/JAN.01964 St. Galler Tagblatt, 12.01.2010, S. 7; Ivo Josipovic &#8211; mehr als ein Schöngeist)

Washington. So hat sich US-Präsident Obama den Jahrestag der Amtseinführung nicht vorgestellt. Ausgerechnet die Wähler in der demokratischen Hochburg Massachusetts nimmt seiner Partei im Senat die strategisch wichtige 60-Stimmen-Mehrheit im Senat. Sie schicken den Republikaner Scott Brown nach Washington, der sich mit 52 zu 47 Prozent gegen Martha Coakley durchsetzte. Coakley hatte in der heissen Phase des Wahlkampfs siegesgewiss einen Luxusurlaub in der Karibik gemacht, während der Populist Scott Brown in einem roten Kleinlaster durch den eisig kalten Bundesstaat tourte und um jede Stimme warb. (A10/JAN.04744 St. Galler Tagblatt, 21.01.2010, S. 7; Kennedy-Land wählt rechts)

Geschickt schlug sich der Präsident auf die Seite der Kritiker. Er versuchte sich als Populist, als er sich gleich zu Beginn seiner Rede die Wall Street vorknöpfte und meinte, die Bankenrettung sei so beliebt «wie eine Wurzelbehandlung». Einen wesentlichen Teil seiner Rede widmete er neuen Arbeitsmarkt-Initiativen. «Arbeitsplätze müssen der Hauptfokus im Jahr 2010 sein, und deshalb fordere ich heute abend ein neues Job-Gesetz.» Kämpferisch verteidigte Obama das erste Konjunkturgesetz, das bis heute rund zwei Millionen Arbeitsplätze geschaffen und die Steuern für 95 Prozent der Amerikaner gesenkt hat. Thomas Spang (A10/JAN.07137 St. Galler Tagblatt, 29.01.2010, S. 7; Obama setzt neue politische Akzente)

 Ob dies der Mitte gelingen wird, hängt freilich nicht von ihr alleine ab. Im Kampf gegen die SVP-Initiative braucht es zwingend auch die Linke. Sonst fällt das Gegenprojekt im Parlament zwischen Stuhl und Bank. Namentlich die SVP wird nichts unversucht lassen, den Gegenvorschlag zu torpedieren. Bei der Abzocker-Initiative ist die Konstellation anders: Hier braucht die bürgerliche Mitte die SVP, um der Initiative die Strahlkraft zu nehmen. Wie es auch herauskommt: Die Fälle werden zeigen, ob in der Schweizer Politik die konstruktiven Kräfte im Zentrum überhaupt noch in der Lage sind, die Politik massgebend zu bestimmen – so wie dies jahrzehntelang der Fall war. Oder ob linke und rechte Populisten das Zepter definitiv in die Hand genommen haben. s.schmid@tagblatt.ch (A10/JAN.07504 St. Galler Tagblatt, 30.01.2010, S. 2; Schwieriger Kampf der Mitte gegen populäre Initiativen)

Als Fanal, die Partei der Freiheit aufzubauen, sah Geert Wilders die Ermordung des rechtsgerichteten Politikers Pim Fortuyn durch einen Linksextremisten und den Mord am Filmemacher und Islam-Kritiker Theo van Gogh durch einen marokkanischen Islamisten. Was Populisten nicht nur in den Niederlanden so gefährlich macht, ist die zunehmende Unfähigkeit traditioneller Parteien, mit rechtsstaatlichen Mitteln glaubwürdig auf die Verunsicherung der Menschen zu reagieren, statt sich den Feinden der Demokratie anzubiedern. (A10/MAR.01527 St. Galler Tagblatt, 05.03.2010, S. 6; Wilders bittet zum Tanz um die Macht)

Ist dies nur die Empörung einer verbitterten Frau, von der sich Mandela 1996 scheiden liess, oder positioniert sie sich im sich zuspitzenden Machtkampf im ANC? Denn ihre Attacke kommt zu einer Zeit, in der in vielen Townships gewaltsame Unruhen ausbrechen. Die Bewohner sind unzufrieden, da sich ihre Lebensbedingungen trotz inzwischen 16jähriger ANC-Regierung nicht verbessert haben. Und in einer Zeit, in der ANC-Jugendführer Julius Malema mit radikalen Äusserungen aufhorchen lässt. Er fordert die Verstaatlichung des Bergbaus und der Banken und fordert schwarze Journalisten auf, «die Reihen zu schliessen» und nicht schwarze Politiker zu kritisieren. Schon zuvor hatte er verlangt, dass man bereit sein müsse, für Präsident Zuma zu töten. Gleichzeitig diffamiert er weisse Politiker. Malema ist ein gefährlicher Populist, der ein rassistisches Feuer schürt. (A10/MAR.03806 St. Galler Tagblatt, 12.03.2010, S. 7; «Mandela hat uns verraten»)

Trauer und Angst der Moskauer Bürger versuchen russische Politiker derweil in der vermeintlichen Gunst der Stunde mit harschen Erklärungen zu übertönen. Allen voran greift Ministerpräsident Wladimir Putin zum bewährten Mittel. «Wir werden die Terroristen aus der Kanalisation zerren und sie eliminieren.» Nationalisten und Populisten versuchen Putin zu übertreffen: «Ich fordere mehr Befugnisse für die Geheimpolizei und die biometrische Erfassung aller Bürger», sagt Wladimir Schirinowski, Chef der rechtsgerichteten Liberaldemokraten. (A10/APR.00066 St. Galler Tagblatt, 01.04.2010, S. 7; Putin und der Terror)

Anlass für die Panik war im Fall Venezuelas vermutlich ein Bericht der US-Investmentbank Morgan Stanley, wonach Venezuela aufgrund sinkender Investitionen und zurückgehender Erdölfördermengen Liquiditätsengpässe drohten. Venezuelas Lage hat sich zwar verschlechtert. Doch bei Erdölpreisen von 80 $ pro Fass ist die Zahlungsfähigkeit nicht wirklich gefährdet. Allenfalls könnte das politische Risiko – Präsident Hugo Chávez gilt als unberechenbarer Populist – eine Rolle spielen. Grössere Überraschungen halten Analysten derzeit jedoch für unwahrscheinlich. Argentiniens schlechte Bewertung dürfte vorab mit der Verzögerung bei der Vorstellung des neuen Umschuldungsplans zu tun haben. (S.W.) (A10/APR.06001 St. Galler Tagblatt, 23.04.2010, S. 27; Venezuela und Argentinien wecken Ängste)

Doch das, was die «Financial Times Deutschland» den Populisten im Land mit Überspitzung ins Stammbuch schreiben wollte, nämlich, dass es keine Alternative zum Euro und folglich der Finanzspritze für Griechenland gibt – das wird von manchen Finanzexperten bestritten. (A10/MAI.00814 St. Galler Tagblatt, 04.05.2010, S. 5; Giftige Töne zur Finanzhilfe für Athen)

Seit 2006 regiert der Indiosohn aus armen Verhältnissen Evo Morales Bolivien. Seine sozialistische Politik kommt der ärmeren Bevölkerung tatsächlich zugute, doch mit der Demokratie nimmt es der Populist nicht so genau. «Atlas» zeigt den Alltag unter Morales. (A10/MAI.02388 St. Galler Tagblatt, 08.05.2010, S. 17;)

Obwohl sich Lafontaine mit seiner Eitelkeit selbst immer wieder Fallen stellte und es seinen Gegnern oft sehr einfach machte, ihn als Demagogen und Populisten abzustempeln: Am Parteitag in Rostock konnte er sein neues Ansehen geniessen, im Wissen darum, dass sein Abgang von der Partei zwar nicht einfach zu verkraften ist, aber dass sein politisches Vermächtnis stabil und alltagstauglich ist. Das zeigt allein schon ein Blick auf Nordrhein-Westfalen: eine rot-rot-grüne Regierung ist möglich und könnte bundesweit Signalcharakter haben. Lafontaine, der angeblich nach seinem Austritt aus der SPD nur an Rache dachte, hat Fakten geschaffen, die losgelöst von seiner Person wirken. (A10/MAI.04774 St. Galler Tagblatt, 17.05.2010, S. 5; Linken-Chef Oskar Lafontaine tritt ab)

Lassen sich die so genannt bürgerlichen Parteien jetzt nicht mehr von den Banken finanzieren? Durchschauen Stimmbürger dieses Landes vermehrt das Verwirrspiel und die Kehrtwenden einiger machthungriger Populisten? (A10/JUN.01738 St. Galler Tagblatt, 05.06.2010, S. 37; Nur bitte keine Änderung)

Der Populist möchte mit den Liberalen und den Christdemokraten regieren. Mit den Sitzen einer Splitterpartei wäre eine knappe rechte Mehrheit denkbar. (A10/JUN.03573 St. Galler Tagblatt, 11.06.2010, S. 9; Wird Wilders Vizepremier?)

Schon früher war Jaroslaw Kaczynski jeder als Verbündeter willkommen, wenn er nur kein Liberaler war und seine Macht nicht gefährdete. Als Regierungschef schmiedete er eine Koalition mit Rechtsextremen, Antisemiten und Populisten, als Oppositionschef sind ihm nun auch die Post-Kommunisten genehm. Verbündete fand er immer auch in entlegenen politischen Lagern. Was Jaroslaw Kaczynski allerdings nach wie vor fehlt, ist eine Frau, oder zumindest ein Enkelkind. Mit Marta Kaczynska hat er nun auf einen Schlag beides. (A10/JUN.06329 St. Galler Tagblatt, 19.06.2010, S. 6; Eine Wunderwaffe namens Marta)

Genfer Populist klagt gegen Gadhafi (A10/JUN.06341 St. Galler Tagblatt, 19.06.2010, S. 5; Genfer Populist klagt gegen Gadhafi)

«Libyen ist ein kriminelles Land», sagt Eric Stauffer (45). Gegen diese staatlichen «Terroristen und Geiselnehmer» hat der als Populist verschrieene Stauffer nun die Justiz eingeschaltet. Bei der Genfer Staatsanwaltschaft und der Bundesanwaltschaft reichte er gestern Strafanzeige gegen den Revolutionsführer Muammar el Gadhafi und dessen Sohn Hannibal ein – wegen Drohung, Geiselnahme mit Lösegeldforderung und Erpressung. (A10/JUN.06341 St. Galler Tagblatt, 19.06.2010, S. 5; Genfer Populist klagt gegen Gadhafi)

Mimoun Jalich, der Generalsekretär der Islamischen Vereinigung Kataloniens, findet ein Verbot ebenfalls kontraproduktiv: «Das verleiht den Populisten Flügel.» Vermutlich unter den christlichen wie unter den moslemischen Fundamentalisten gleichermassen. (A10/JUN.07678 St. Galler Tagblatt, 24.06.2010, S. 7; Auch Spanien diskutiert Burkaverbot)

Die Niederlande nehmen Kurs auf eine Minderheitsregierung. Die bürgerlichen Parteien VVD und CDA wollen sich vom Populisten Gerd Wilders tolerieren lassen. (A10/AUG.01774 St. Galler Tagblatt, 03.08.2010, S. 5; Wilders wird der starke Mann)

Mit Meinungsunterschieden meinen die bürgerlichen Parteien vor allem die extrem islamfeindlichen Positionen der PVV. Sie sind immerhin so gross, dass man den Populisten Wilders nicht als Minister in die Verantwortung nehmen will. Gespräche darüber waren vergangene Woche gescheitert. Was VVD und CDA von Wilders gefordert hatten, wollte dieser nicht zugestehen: Auf ein generelles Kopftuchverbot und die Schliessung von Moscheen zu verzichten. (A10/AUG.01774 St. Galler Tagblatt, 03.08.2010, S. 5; Wilders wird der starke Mann)

Fini, der sich in vielen Häutungen vom Ex-Faschisten überzeugend zu einem liberalkonservativen Politiker gewandelt hat, möchte keine autoritäre «Führerpartei», sondern eine moderne demokratische Rechte, wie sie Italien fehlt. Er fordert das Wahlrecht für Immigranten oder strenge ethische Regeln in der Politik. Klar, dass er damit bei den Populisten, den Verharmlosern von Korruption und Mafiakontakten in der Regierung Berlusconi aneckt. (A10/AUG.02331 St. Galler Tagblatt, 05.08.2010, S. 5; Der lange Marsch des Gianfranco Fini)

In der Vielfalt liegt die Stärke dieses klassischen Einwanderungslands. Ein Gotteshaus am Ground Zero gehört zu diesem Puzzle dazu. Bei allem Verständnis für Emotionen wäre es darum gut, wenn die Populisten innehalten und einmal darüber nachdenken würden. (A10/AUG.05449 St. Galler Tagblatt, 17.08.2010, S. 2;)

Doch Berlusconi kann lamentieren und drohen, so viel er will: Fini zeigt sich unbeeindruckt. Der Bruch zwischen dem selbstverliebten Populisten Berlusconi und dem persönlich und politisch völlig anders gelagerten, aber nicht minder ambitionierten Fini ist nicht mehr heilbar. Sechzehn Jahre hat die politische Zweckgemeinschaft zwischen dem Mailänder Selfmademan und dem Lehrer und Journalisten aus Bologna gehalten: 1994 war Finis neofaschistisches Movimento Sociale Italiano (MSI) in die erste, kurzlebige Regierung Berlusconis eingezogen, in der zweiten Regierung Berlusconi (2001 bis 2006) war Fini Vizeministerpräsident und Aussenminister, in der aktuellen dritten Regierung verzichtete der 58-Jährige von sich aus auf einen Ministerposten und wurde Präsident der Abgeordnetenkammer. (A10/SEP.00411 St. Galler Tagblatt, 13.09.2010, S. 2; KOPF DES TAGES)

Die republikanische Parteielite versucht bei jeder Gelegenheit – wie dies Populisten in aller Welt tun – sich mit dem «Normalbürger» gemein zu machen. Als sie kürzlich das Wahlprogramm vorstellte, tat sie dies in einem kleinen Baumarkt abseits von Washington und verzichtete dabei auf Anzug und Krawatte. Und weil nach Ansicht der Partei Obama und seine engere Truppe alles verkörpern, was unamerikanisch ist, nannte sie ihr Programm «A pledge to America» (Versprechen an Amerika). Das Motto erinnert an den erfolgreichen Wahlkampf der Republikaner 1994. Damals eroberten sie mit dem Slogan «Contract with America» (Vertrag mit Amerika), die Macht in beiden Parlamentskammern, Bill Clinton war gerade seit 1993 im Amt. Die Konservativen feierten schon damals den Erfolg selbst als «Republikanische Revolution». (A10/OKT.02130 St. Galler Tagblatt, 08.10.2010, S. 8; Republikaner in der Sackgasse)

Hollands Königin Beatrix hat den liberalen Mark Rutte mit der Regierungsbildung betraut. Er braucht den Populisten Wilders als Mehrheitsbeschaffer. (dpa) (A10/OKT.02523 St. Galler Tagblatt, 09.10.2010, S. 7; Regierungsauftrag der Königin an Mark Rutte)

«Kriminelle Ausländer raus!» und «Roma ins Arbeitslager» – die Schweiz fragt sich mal wieder, wie viel Fremdes das Land verträgt. Feinheiten sind dabei nicht Sache der Populisten.Bleiben wir besser unter uns. (A10/OKT.03102 St. Galler Tagblatt, 12.10.2010, S. 1; Salzkorn)

Hüppi jedoch hat sein Bestes gegeben und zum Schluss an die Fans appelliert, 90 Minuten Support zu leisten, «das ist fürs Team viel wert, wir haben die Energieströme gemessen». Wenn nicht drei, so zumindest einen Punkt hat der Präsident geholt. «Als sympathischer Populist», wie ein älterer Fan trocken bemerkt: «Im Sinn eines guten Kompaniekommandanten, der die Rekruten für sich einnimmt, indem er ein paar Sprüche macht und ihnen eine Stunde früher Ausgang verspricht.» Allein die Schlacht, um im Bild zu bleiben, ist noch lange nicht gewonnen. Marcel Elsener (A10/OKT.04074 St. Galler Tagblatt, 15.10.2010, S. 27; Hüppi punktet im Espenblock)

Wahlforscher Schlinkert hat die Union zwar in Schutz genommen, weil es «sicherlich besser» sei, «dass CDU und CSU sich dieses Themas annehmen, als dass rechtsradikale Parteien das tun». Und Verständnis gezeigt für populistische Politik: «Welcher Politiker probiert nicht, Themen dazu zu benutzen, um mehr Akzeptanz in der Bevölkerung zu finden?» Fritz Goergen, einst Berater von Populist Jörgen Möllemann (FDP), hat in der ARD-Talkshow von Anne Will am Sonntag allerdings bezweifelt, dass Parteien glaubwürdiger werden, wenn sie dem Volk nach dem Mund reden. Verlorenes Vertrauen lasse sich so nicht zurückerobern. In der erwähnten Sendung äusserte sich auch der Schweizer Publizist Roger Köppel. Er hat mit Zahlen belegt, dass die Zahl jener, die in den vergangenen Jahren nach Deutschland einwanderten und dann arbeitslos waren, massiv gestiegen ist. Das hat die Politik endlich ernst zu nehmen – Ausländern aber mit einem Einwanderungsstop zu drohen, ist das Gegenteil. (A10/OKT.05327 St. Galler Tagblatt, 20.10.2010, S. 7; Von der Unkultur der Politik)

Die Offenlegung der Aktionen garantiert freilich einen politischen Aufschrei, der mit der Aufregung um WikiLeaks konkurrieren kann. Populisten von links bis rechts rufen nach einer Untersuchung. Ihr Verdacht: Die nationale Notenbank könnte sich ohne Auftrag des Kongresses eine neue Rolle als eine Art Welt-Zentralbank angemasst haben. Ein Skandal aus Sicht der Kritiker, geht doch vielen bereits die Unabhängigkeit und Macht der Fed innerhalb der USA zu weit. (A10/DEZ.00885 St. Galler Tagblatt, 03.12.2010, S. 27; Purer Populismus)

Anfällig für Populisten (A10/DEZ.07730 St. Galler Tagblatt, 28.12.2010, S. 5; Der Weg zur Demokratie ist harzig)

Lenz: Authentisch ist für mich die Provinz, die weiss, dass sie Provinz ist. So gesehen ist Langenthal Provinz im besten Sinn, und in Frauenfeld ist es vermutlich ähnlich. Daneben gibt es immer mehr Dörfer, in denen es quasi zwei Bevölkerungen gibt: eine Bevölkerung, die im Ort lebt, und eine, die bloss aus steuertechnischen Gründen den Wohnort gewählt hat. Das ist eine Art soziale Apartheid, die mich viel mehr bekümmert als die sogenannte Überfremdung von Leuten aus dem Ausland, vor der uns die zynischen Populisten immer Angst machen wollen. (A11/MAR.05239 St. Galler Tagblatt, 16.03.2011, S. 48; Geschichten sympathischer Verlierer)

Doch statt ängstlich auf die Populisten zu schielen und billige Mediencoups wie in Ventimiglia zu lancieren, müssten sich die europäischen Regierungen zusammensetzen und eine – sowohl diplomatisch als auch für den Arbeitsmarkt – schlüssige Antwort auf die arabischen Revolutionen finden. (A11/APR.06704 St. Galler Tagblatt, 20.04.2011, S. 2;)

Alles andere als eine Wiederwahl Morattis im ersten Durchgang bedeutete eine verheerende Niederlage für Berlusconi. «Der Populist riskiert, in seiner eigenen Stadt ohne <popolo>, ohne Volk, dazustehen», erklärte PD-Chef Pierluigi Bersani. Der König wäre nackt und – so hofft zumindest die Opposition – das vorzeitige Ende der Legislatur und der Ära Berlusconi wäre eingeläutet. (A11/MAI.04105 St. Galler Tagblatt, 12.05.2011, S. 9; Erster Wahltest nach «Bunga-Bunga»)

Berlusconis Bunga-Bunga-Parties, seine Attacken auf die Justiz und die leeren Wahlversprechen werden von den Wählern nicht mehr goutiert: In Mailand und Neapel hat er seine Sieger-Aura verloren. Der Antipolitiker und Populist wusste zwar noch nie, wie man regiert, wie man sich benimmt und wie man ein Land repräsentiert. Aber er wusste, wie man Wahlen gewinnt – als einziger im Mitte-Rechts-Lager. Das verschaffte ihm den Respekt und die Loyalität seiner Gefolgsleute, die dank Berlusconis Siegen an der Macht teilhaben konnten, wenn auch bloss als Befehlsempfänger. Seinen Status als Garant von Ministerposten, Dienstwagen und Privilegien hat Berlusconi am Wochenende eingebüsst. (A11/MAI.06360 St. Galler Tagblatt, 18.05.2011, S. 7; Italiens Opposition darf wieder hoffen)

Die Zuwanderung wäre auch viel kleiner, würde sich nicht jeder Kanton intensiv um neue Firmen bemühen, die dann mangels Fachkräften wiederum Personal im Ausland rekrutieren müssen. Sie wäre weit geringer, würde man die Unternehmenssteuern so erhöhen, dass es für Firmen weniger attraktiv wäre, sich in der Schweiz niederzulassen. Zusammenhänge, die von den Populisten aller Parteien gerne ausgeblendet werden. (A11/MAI.10347 St. Galler Tagblatt, 28.05.2011, S. 2; Zersiedelte Landschaft und volle Züge &#8211; auch ohne Deutsche)

Die beiden haben sich gründlich verrechnet und nach den Kommunalwahlen zum zweiten Mal eine schallende Ohrfeige kassiert. Zwei alte Männer sind am Ende ihres politischen Weges angelangt. Abgewählt worden sind sie zwar (noch) nicht. Was aber bleibt Populisten, die Volkes Stimmung so falsch einschätzen? Die bittere Erkenntnis, dass sie fortan nicht mehr behaupten können, Vollstrecker des politischen Willens einer zwar schweigenden, aber eben zufriedenen Mehrheit zu sein. Walter Brehm (A11/JUN.04304 St. Galler Tagblatt, 15.06.2011, S. 2; Zur Sache)

Als Fehler erwies sich, dass auf eine Klärung der Eigentumsansprüche deutscher Heimatvertriebener verzichtet wurde. Dieses heisse Eisen wollte Kohl 1991 nicht anpacken. Es öffnete Populisten auf beiden Seiten ein weites Feld, etwa den Kaczynski-Zwillingen in Polen. Auch nach dem Grundsatzurteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs 2008 gegen Rechtsansprüche auf Eigentum wiederholen Polens Rechtsnationale die antideutsche Propaganda mit diesem Thema. Doch die antideutsche Karte sticht immer weniger. (A11/JUN.05127 St. Galler Tagblatt, 17.06.2011, S. 9; Doch noch gute Nachbarn geworden)

bern. Die FDP sieht in der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Unternehmen den Königsweg zur Bekämpfung der Frankenstärke. Sie spricht sich wie Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann gegen zusätzliche staatliche Eingriffe in die Währungspolitik aus. Der Anstieg des Frankens gegenüber dem Euro und dem US-Dollar gebe Populisten Auftrieb, sagte FDP-Präsident Fulvio Pelli gestern. «Währungspolitischen Interventionismus» wie die vor allem von linker Seite geforderte Anbindung des Frankens an den Euro lehne die FDP aber ab. (A11/JUN.09316 St. Galler Tagblatt, 29.06.2011, S. 5; FDP fordert mehr Wettbewerb)

Was soll das Gejammer der bilateralgläubigen Rosinenpicker und das hämische Grinsen der EU-Gegner über die Euro-Schwäche? Die Nationalbank hat das Unmögliche versucht und steht nun mit einem Milliardenverlust in der Kritik von rechtsbürgerlichen Populisten.Wirtschaftsvertreter und bürgerliche Parteivertreter wollen durch Lohnkürzungen oder längere Arbeitszeiten die Mehrheit der Bevölkerung in die Pflicht nehmen, ohne dass Währungsgewinne weitergegeben werden. Sie wollen die Unternehmenssteuern senken, obwohl die letzte Steuerrevision Milliardenausfälle für den Staat bedeutet, ohne dass die Bevölkerung davon profitieren kann. Sie wollen zu Lasten von wichtigeren Staatsausgaben mit der wenig Sinn machenden Beschaffung von Kampfjets Arbeit im Inland beschaffen. (A11/JUL.01001 St. Galler Tagblatt, 04.07.2011, S. 26; Starker Franken, schwacher Euro)

Vom Populisten zum Terroristen (A11/JUL.07256 St. Galler Tagblatt, 25.07.2011, S. 2; Krieg der Kulturen)

Europas Populisten distanzieren sich zwar vom Terror des Anders Behring Breivik. Gleichzeitig scheuen sie aber die notwendige Debatte darüber. Von Walter Brehm (A11/JUL.07804 St. Galler Tagblatt, 27.07.2011, S. 5; Distanz genügt nicht)

Nach Oslo scheinen sich aber sowohl rechtsgerichtete Parteien als auch linke Populisten einer dringlichen Debatte entziehen zu wollen: Jener darüber, ob Worte und Bilder nicht leicht zu verletzenden Waffen werden können. Wer für sich in Anspruch nimmt, Demokrat zu sein, darf sich nun nicht aus der Verantwortung stehlen. (A11/JUL.07804 St. Galler Tagblatt, 27.07.2011, S. 5; Distanz genügt nicht)

Bei Jaschkes Definition fällt auf, dass das eine oder andere Element sich auch bei rechtspopulistischen Bewegungen oder Parteien finden lässt – etwa bei der SVP. Das ist an sich kein Wunder, denn Rechtsextreme wie Rechtspopulisten bedienen sich ähnlicher, manchmal identischer Denkmuster. Am rechten Rand sind die Grenzen zwischen Populisten und Extremisten fliessend. Sie unterscheiden sich allenfalls in der Radikalität ihrer Lösungsvorschläge: Vereinfacht gesagt, bewegen sich Rechtspopulisten im Unterschied zu Rechtsextremisten innerhalb des politischen Systems, und sie wollen ihre Ziele auf demokratischem Weg erreichen. (A11/JUL.08422 St. Galler Tagblatt, 29.07.2011, S. 5; Der rechte Rand der Schweiz)

Obwohl der Titel den rechten Rand der Schweiz erwähnt, sind unzählige Aussagen wie zum Beispiel «Am rechten Rand sind die Grenzen zwischen Populisten und Extremisten fliessend» offensichtlich ebenso am linken Rand zutreffend. Es wäre schön gewesen, hätte der Autor eine entsprechende Bemerkung hinzugefügt. (A11/AUG.00218 St. Galler Tagblatt, 02.08.2011, S. 25; Ebenso am linken Rand)

Richard Clavadetscher kann es in seinem Artikel leider nicht lassen, seinerseits den Attentäter von Oslo, die Rechtsextremen in der Schweiz und dann natürlich die SVP, die «Rechtspopulisten», in die gleiche Ecke zu stellen. Das hat leider fast Tradition in der Ostschweizer Presse. Der Artikel macht sehr deutlich, dass er wie viele Medienschaffende, die bekanntlich tendenziell links orientiert sind, bei solchen besonderen Gelegenheiten ihren Frust nicht mehr zurückhalten können. Frust über die erstarkte SVP, über die vom Volk angenommene Minarett-Initiative, über die «Unart» einer Partei, nicht der politischen Mitte angehören zu wollen. Eine Frage sollte Richard Clavadetscher dann aber noch beantworten und dann auch ernsthaft darüber nachdenken. Warum schimpft er als versierter Medienschaffender die SVP einseitig als Populisten.Wäre es nicht an der Zeit, auch in der Zuteilung von Namensgebungen die vielfältige Leserschaft des Tagblattes als Ganzes im Auge zu haben? (A11/AUG.00224 St. Galler Tagblatt, 02.08.2011, S. 25; Frust über die SVP)

In der internationalen Finanzkrise muss der Populist Silvio Berlusconi jetzt für unpopuläre Entscheidungen den Kopf hinhalten. (A11/AUG.02875 St. Galler Tagblatt, 11.08.2011, S. 7; Finanzkrise bringt Premier Berlusconi in Bedrängnis)

Der Populist Berlusconi, der anderthalb Jahrzehnte lang mit ebenso süssen wie leeren Versprechungen von Steuersenkungen durchs Land gezogen ist und es nicht an brüderlichem Verständnis für Steuerflüchtlinge hat fehlen lassen, tut sich schwer mit den nun unvermeidlichen unpopulären Massnahmen. (A11/AUG.02875 St. Galler Tagblatt, 11.08.2011, S. 7; Finanzkrise bringt Premier Berlusconi in Bedrängnis)

Bescheidenheit, Solidarität und Toleranz, Ehrlichkeit, Geradlinigkeit, Bodenhaftung sind weitere Eigenschaften, welche für die Wahl eines Politikers sprechen. Schlaumeier, Windfahnen- und Ankündigungspolitiker wie auch einseitige Interessenvertreter oder Populisten sind mir verdächtig. (A11/AUG.03027 St. Galler Tagblatt, 12.08.2011, S. 49; Mehr Verlässlichkeit statt Windfahnenpolitik)

Die Stunde der Populisten (A11/AUG.03978 St. Galler Tagblatt, 15.08.2011, S. 5; Der Prediger der reinen Lehre)

Südafrikas Wirtschaft kommt nicht vom Fleck, die Fussball-WM brachte nicht den erhofften Aufschwung. Der radikale Populist Julius Malema nutzt die Gunst der Stunde und fordert Präsident Jacob Zuma heraus. (A11/SEP.00923 St. Galler Tagblatt, 02.09.2011, S. 11; Südafrika hat den Nutzen der WM überschätzt)

Ganz so abwegig scheint Mbekis Prognose dennoch nicht zu sein. Einen Vorgeschmack darauf erlebte das Land diese Woche: Tausende Anhänger des Chefs der ANC-Jugendliga, Julius Malema, randalierten am Dienstag vor dem ANC-Hauptquartier in Johannesburg, wo sich der 30jährige Populist wegen «parteischädigenden Verhaltens» vor den Partei-Granden rechtfertigen musste. Dabei verbrannten die Anhänger Malemas, der die Verstaatlichung von Minen und Banken fordert, T-Shirts mit dem Porträt von Staatschef Zuma, dem Malema vor zwei Jahren noch zum Amt verholfen hatte. Inzwischen sind sie zerstritten – auch weil der Jüngere immer offener seinen Machtanspruch formuliert. (A11/SEP.00923 St. Galler Tagblatt, 02.09.2011, S. 11; Südafrika hat den Nutzen der WM überschätzt)

Bis dieses Personal einsatzbereit ist, vergeht allerdings Zeit. Kurzfristig behilft man sich mit Spezialoperationen, zudem ist einmal mehr eine Polizeireform in Gang. Dank dieser sollen Einheiten gezielt in bestimmten Quartieren eingesetzt und die Polizisten von administrativem Aufwand entlastet werden. Was Rochat zudem fordert, ist Hilfe durch den Bund: Mehr Grenzwächter, mehr Rückschaffungsabkommen – und eine Revision des Strafgesetzbuchs. Bis die Massnahmen Wirkung zeigen, schlachten die Populisten das Thema genüsslich aus, allen voran die Protestbewegung Mouvement Citoyens Genevois; schliesslich will sie im Herbst einen Sitz im Nationalrat. (A11/SEP.04859 St. Galler Tagblatt, 12.09.2011, S. 5; Gewalt in Genf beunruhigt Bern)

Das hat sie unter anderem auch Amaudruz' Vorgänger Soli Pardo zu verdanken, der in einem Zeitungsinserat die Grenzgänger als Gesindel verunglimpfte und damit einen Sturm der Entrüstung entfachte – auch in der eigenen Partei. Inzwischen ist Soli Pardo aus der SVP ausgetreten und hat bei der Genfer Bürgerbewegung Mouvement Citoyens Genevois eine neue Heimat gefunden. Da kann er weiter gegen Grenzgänger Stimmung machen, denn dies ist das «Kerngeschäft» des MCG. Allerdings überlassen die Populisten das Image der «bad guys» gerne der SVP und sagen von sich, sie politisierten weder rechts noch links. Tatsächlich stimmen die MCG-Abgeordneten im Kantonsparlament in Steuer- und Budgetfragen häufig mit den Bürgerlichen, bei sozialen Anliegen mit der Linken oder gar der äussersten Linken. (A11/OKT.04738 St. Galler Tagblatt, 12.10.2011, S. 4; Mit Hetze gegen Fremde punkten)

Die bürgerliche Opposition geht wieder einmal planlos und zersplittert ins Rennen gegen die peronistische Regierung. Vom Sozialisten Hermes Binner, dem Kandidaten mit Oberwalliser Wurzeln, der in Umfragen abgeschlagen 30 Punkte hinter Kirchner den zweiten Platz belegt, bis zum rechten Populisten Alberto Rodriguez Saa reichen die Optionen. Auch innerhalb des Regierungslagers gehen die Meinungen weit auseinander, der autoritäre Führungsstil und die linke Rhetorik der Präsidentin verprellen so manchen – doch ihr überwältigender Sieg bei der parteiinternen Vorwahl vor einigen Wochen brachte alle ihre Kritiker zum Schweigen. Nicht nur der Machtinstinkt der 58-Jährigen ist der Grund dafür, dass sie so fest im Sattel sitzt. Massgeblich dazu beigetragen hat die wirtschaftliche Erholung seit der Schuldenkrise von 2002, die die Argentinier den Kirchners zugutehalten. (A11/OKT.08640 St. Galler Tagblatt, 21.10.2011, S. 6; Charme und Machtinstinkt)

Sie ist populär wie einst Evita, die Witwe des legendären Populisten Juan Perón. Aber alles, was ihre Popularität ausmacht, ist auch Grund für Kritik an der nun eindrücklich wiedergewählten Präsidentin Argentiniens. Cristina Fernández Kirchner ist ein lebender politischer Widerspruch. (A11/OKT.10139 St. Galler Tagblatt, 25.10.2011, S. 9; Zwischen Trauer und Triumph)

Opportunistischer Populist (A11/NOV.01919 St. Galler Tagblatt, 04.11.2011, S. 7; Sein Glanz ist verblichen)

Doch nicht mehr als glühender, Revolutionär greift der 65-Jährige heute nach der Macht, sondern als opportunistischer Populist, der gern die Petrodollars seines linken, venezolanischen Gesinnungsgenossen Hugo Chávez kassiert, aber ebenso skrupellos mit dem wegen Korruption verurteilten ex-somozistischen Politiker Arnoldo Alemán kungelt oder sich mit dem erzkonservativen Kardinal Obando ablichten lässt. (A11/NOV.01919 St. Galler Tagblatt, 04.11.2011, S. 7; Sein Glanz ist verblichen)

Kein Autor im Elfenbeinturm also – das gilt auch politisch: Florescu nimmt öffentlich Stellung, vor allem gegen die fremdenfeindlichen Populisten von rechts, ob in seiner neuen oder seiner alten Heimat: «Als Schweizer und Rumäne verteile ich meine Liebe und mein Fluchen auf beide Länder.» (A11/NOV.09479 St. Galler Tagblatt, 21.11.2011, S. 2; KOPF DES TAGES)

Alexej Nawalny ist aber auch ein besessener Missionar und ein Populist, der nicht davor zurückschreckt, auch den in Russland verbreiteten Nationalismus für seinen Kampf zu instrumentalisieren. (A11/DEZ.04737 St. Galler Tagblatt, 10.12.2011, S. 9; 35 000 Putin-Gegner erwartet)

Allmählich registriert man auch in der Linken, welch hohen Preis man für einen Vorsitzenden Lafontaine zahlen muss. Die Partei ist beständig in den Schlagzeilen, die Inhalte aber werden über die Schmerzgrenze der Partei hinaus dem Publikumsgeschmack angepasst. Populisten, so lehrt die Erfahrung, erleben früher oder später eine Entzauberung. Man muss, wie im Fall der Lafontainschen Familienpolitik, nur einmal genau hinsehen. Jörg Kallmeyer (HAZ07/AUG.02270 Hannoversche Allgemeine, 27.08.2007, S. 2; Die Entzauberung)

Angesichts der schwierigen Verhandlungen unter portugiesischer EU-Ratspräsidentschaft über die letzten Details des EU-Grundlagenvertrags ist die Unternehmensberaterin skeptisch, dass es schon bis zum EU-Gipfel im Oktober zu einer Einigung kommt. Nicht allein, dass es einen „Kniefall vor den Populisten“ gegeben habe, als im Juni die Europaflagge und die Hymne als offizielle Insignien Europas aus dem Vertrag gestrichen und das Werk endgültig ein bürokratisches Dokument geworden sei. Nein, ganz aktuell: „In Belgien und Polen amtieren jetzt nur Übergangsregierungen – wer soll da eigentlich vertragsreif verhandeln? Und besonders, wenn der polnische Wahlkampf heraufzieht, wird jedes europäische Thema als politische Munition dienen“, sagt Koch-Mehrin. „Ich befürchte, dass es doch wieder eine deprimierende Hängepartie für Europa gibt.“ Christian Holzgreve (HAZ07/SEP.02470 Hannoversche Allgemeine, 08.09.2007, S. 2; &#8222;So geht es in Europa nicht weiter&#8220;)

„Unter Deutschlands Spitzenpolitikern ist ein erbitterter Kampf entbrannt. Wer, darum wetteifern die Granden der Parteien, ist der fähigste Populist?Bisher gebührte der Titel unangefochten einem Mann: Oskar Lafontaine. Für den Chef der Linkspartei gibt es kein noch so kompliziertes Problem, das nicht auf simple Weise lösbar wäre. Jetzt drängt auch SPD-Chef Kurt Beck mit Macht in die Champions League der Populisten. “ (HAZ07/OKT.01791 Hannoversche Allgemeine, 06.10.2007, S. 2;)

„Unter Deutschlands Spitzenpolitikern ist ein erbitterter Kampf entbrannt. Wer, darum wetteifern die Granden der Parteien, ist der fähigste Populist? Bisher gebührte der Titel unangefochten einem Mann: Oskar Lafontaine. Für den Chef der Linkspartei gibt es kein noch so kompliziertes Problem, das nicht auf simple Weise lösbar wäre. Jetzt drängt auch SPD-Chef Kurt Beck mit Macht in die Champions League der Populisten.“ (HAZ07/OKT.01791 Hannoversche Allgemeine, 06.10.2007, S. 2;)

Nicht weniger als 82 Prozent der befragten Bundesbürger plädierten gegenüber der Forschungsgruppe Wahlen für eine längere Zahldauer beim Arbeitslosengeld I. Schon flüstern in Berlin Populisten in beiden großen Parteien: Politik gegen 82 Prozent der Bevölkerung zu machen sei doch wohl ein Unding. (HAZ07/OKT.02891 Hannoversche Allgemeine, 10.10.2007, S. 2; Die 82 Prozent)

Der Herausforderer der Populisten (HAZ07/OKT.06373 Hannoversche Allgemeine, 22.10.2007, S. 2; Der Herausforderer der Populisten)

Letztlich spitzte er alles auf eine Frage zu: Wollt ihr mich, oder wollt ihr den Untergang? Blocher steht damit in einer Reihe mit anderen rechten Populisten, die Europa in Atem hielten. Der Justizminister des Alpenstaates peilt aber im Gegensatz zu Jean-Marie Le Pen in Frankreich oder Jörg Haider in Österreich langfristigen Erfolg an. Blochers Partei kann jetzt in der Regierung die rabiate Politik gegen alles Fremde und für eine isolationistische Schweiz mit noch mehr Nachdruck vortragen und durchsetzen. Viele Asylsuchende werden in Zukunft vergeblich hoffen, in dem friedlichen Land in der Mitte Europas Unterschlupf zu finden. (HAZ07/OKT.06669 Hannoversche Allgemeine, 23.10.2007, S. 2; Rechte Töne)

„Selten erhielt eine Militärjunta so schnell die Quittung für einen Staatsstreich. Schon während der vergangenen 15 Monate fühlten sich die Thailänder in den Provinzen, die weitaus ärmer sind als die Städter, von Militärs und Elite verschaukelt. Eine Regierung gegen die Partei des milliardenschweren Populisten Thaksin birgt die Gefahr, das Tischtuch zwischen Landbevölkerung und urbaner Mittel- und Oberklasse in Bangkok zu zerreißen. Die PPP forderte bereits ihr Recht auf Regierungsbildung. Sie will auch dem schwerreichen Tycoon die Rückkehr gestatten. Nun muss sich zeigen, ob die Militärs das akzeptieren.“ (HAZ07/DEZ.06469 Hannoversche Allgemeine, 24.12.2007, S. 4;)

Was André Rieu aus den Niederlanden für die österreichische Walzermusik, ist das englische Pasadena Roof Orchestra für den amerikanischen Swing der zwanziger Jahre. Die elf Musiker sind galante Populisten, die einer glorreichen, längst untergegangenen Musikepoche neues Leben einhauchen. Und zwar mit Stil. Hier sitzen die Arrangements so perfekt wie die schnittigen Smokings. Vom Band-Logo auf den Notenpulten bis zum werkgetreuen Big-Band-Sound aus der Gründerzeit des Swing: Die 1969 gegründete Big Band weiß, was sich geschichtsbewusste Swing-Fans wünschen. Nämlich Musik zum Fingerschnipsen. (HAZ08/JAN.00926 Hannoversche Allgemeine, 07.01.2008, S. 8; Swing, der zwingt)

Den drohenden Rückfall in die chauvinistische Vergangenheit der neunziger Jahre haben die europäisch gesinnten Bewohner des zerrissenen Landes vermieden. Doch das Ergebnis dokumentiert weniger die politische Spaltung als die ökonomische Teilung des lange isolierten und noch stets unter den Folgen der Jugoslawien-Kriege leidenden Landes. Die Bewohner der Großstädte und der besser entwickelte Norden stimmten mehrheitlich für die europäische Option. Bei den Wendeverlierern des verarmten Südens stießen hingegen die Heilsbotschaften der Populisten auf mehr Gehör. (HAZ08/FEB.00922 Hannoversche Allgemeine, 05.02.2008, S. 2; Nicht pflegeleicht)

FDP-Chef Guido Westerwelle bemängelte eine Tendenz zum planwirtschaftlichen Denken. Mit Blick auf die unklaren Mehrheiten in Hessen bekräftigte er indirekt die Absage der FDP an ein Dreierbündnis mit SPD und Grünen. Das vor der Wahl Gesagte bleibe auch nach der Wahl gültig. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth warnte Linksfraktionschef Lafontaine in Landshut, er solle „nicht mit Steinen auf den Populisten Koch werfen, wo er selbst im Glashaus sitzt“. Die Grünen sähen ohne Häme auf die Konzepte der Linken und auf „ein Personal, von dem niemand weiß, ob es überhaupt Verantwortung übernehmen will“. (HAZ08/FEB.01419 Hannoversche Allgemeine, 07.02.2008, S. 2; CSU warnt vor &#8222;Volksfront-Bündnis&#8220;)

Die einfachen Italiener mögen seine bodenständige Art, seinen spitzbübischen Charme und bewundern zugleich seinen glamourösen Lebensstil. „Er ist ein begnadeter Redner, ein Populist, er hat außergewöhnliche persönliche Fähigkeiten, einen Sinn für Humor, er ist wirklich ein begnadeter Entertainer“, sagt John Harper, Professor der John Hopkins’ School für Internationale Studien in Bologna. Die Leute sähen in Berlusconi den „Anti-Politiker“. (HAZ08/APR.02833 Hannoversche Allgemeine, 15.04.2008, S. 2; Berlusconi &#8211; der Mann, der wiederkommt)

Nein, ein Schmeichler ist Köhler nicht, aber ein klein wenig ein Populist.Er weiß, dass seine Ermahnungen an die Adresse der politischen Klasse bei den Menschen gut ankommt, sie danken ihm seine selbst ernannte Aufpassertätigkeit schließlich mit hohen Popularitätswerten in den Umfragen. Auch auf diese Weise kann man sich die Wiederwahl verdienen. Die Ermahnten werden Köhler vielleicht nicht mögen wegen seines ständig erhobenen Zeigefingers. Sie werden ihn dennoch wieder wählen. Reinhard Urschel (HAZ08/APR.03270 Hannoversche Allgemeine, 17.04.2008, S. 2; Kein Schmeichler)

Ihren Stolz, den verwaisten Platz des Populisten Ronald Barnabas Schill als Mehrheitsbeschaffer für die CDU eingenommen zu haben, darf man den Grünen nicht übel nehmen. Sie können sich berufen auf die Gnade der späten Geburt. Sie haben ja die Urwaldlaute nicht gehört, die die Unionsfraktion weiland 1983 ausgestoßen hat, als die Urgrünen um Petra Kelly und Gert Bastian, mit ihren Blumentöpfen in den Händen und der klapprigen Fichte aus dem sterbenden Hochwald auf den Schultern der bärtigen Jungs, ins Hohe Haus eingezogen sind. Einer von den ganz wilden Urgrünen, Thomas Ebermann, mit langem Zottelbart, gehört sogar zu den Gründervätern. Er ist ein Hamburger Jung. Man könnte mal nachfragen, wie die Grünen früher behandelt worden sind von der weltoffenen Hansestadt-CDU. (HAZ08/APR.03739 Hannoversche Allgemeine, 19.04.2008, S. 4; Zeit der Zärtlichkeit)

Für Jürgen Rüttgers gibt es derzeit beim Zeitunglesen immer wieder Gründe zum Schmunzeln. Mal wird er als „Populist“ beschrieben, mal als „neuer Arbeiterführer von Rhein und Ruhr“. Der gestrige Sonntag brachte wieder ein paar nette Zeilen. Emnid erforschte, inwieweit die Wähler der Meinung sind, die Politiker setzten sich für die Rentner ein. Tolle Noten bekam in der Umfrage keiner. Aber Rüttgers lag in diesem Punkt klar vor SPD-Chef Kurt Beck und dem zuständigen Bundesminister, dem Sozialdemokraten Olaf Scholz. So wächst Woche für Woche das Selbstbewusstsein des CDU-Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen. (HAZ08/MAI.00745 Hannoversche Allgemeine, 05.05.2008, S. 1; Der NRW-Effekt)

Es wäre verkehrt, mit Blick auf Rüttgers heute alle damals schon gängigen Vorwürfe und Verdächtigungen zu recyceln. Besser wäre es, mal durchzuatmen und den Gedanken zuzulassen, dass hier ein Stück demokratischer Normalität zu besichtigen ist: Willensbildung von unten nach oben, offene Aussprache im föderalen Staat. Populist?Arbeiterführer? In Wahrheit muss Rüttgers vor allem moderieren und integrieren. Den Mitgliedern seiner NRW-CDU fallen nun mal im Alltag des in sozialer Hinsicht stark durchwachsenen größten deutschen Bundeslandes Missstände auf, die sie vielleicht ein bisschen unumwundener zur Sprache bringen, als es in anderen CDU-Landesverbänden üblich ist. Man mag das den NRW-Effekt nennen. (HAZ08/MAI.00745 Hannoversche Allgemeine, 05.05.2008, S. 1; Der NRW-Effekt)

Für Mosambik spielt der Populist Daniel Ortega keine Rolle in seinem kleinen Leben zwischen den ärmlichen Hütten aus rostigem Wellblech, dem brennenden Müll am Straßenrand, den schlechten Gerüchen und den schier endlosen Sandwegen in den ärmlichen Wohnquartieren einer Millionenstadt, die 1972 durch ein Erdbeben ihr historisches Zentrum verlor. Mosambik muss zusehen, wie die Oberschicht die neuesten Geländewagen in großer Zahl durch die Straßen Managuas steuert und in schicken Einkaufszentren im zweitärmsten Land Lateinamerikas shoppen geht, während seine Mutter ein paar Tortillas backt, um ein bisschen Geld ins Haus zu holen. Aber auch wenn Mosambik arm ist, geht es ihm doch besser als den meisten Menschen an der Karibikküste, im Osten des Landes. (HAZ08/MAI.03139 Hannoversche Allgemeine, 17.05.2008, S. 4; Revolution! Oder doch lieber Fortschritt?)

Das gilt besonders im Fall von Horst Köhler. Er war bei seiner Wahl vor vier Jahren das Instrument von Merkel und Westerwelle, um die rot-grüne Koalition zu destabilisieren. Heute wirkt er dagegen unabhängig, im Amt gestärkt, weil er allen seine Meinung geigt: Mal ein bisschen nach der Melodie der Wirtschaftsliberalen, dann plötzlich mit Anklängen Lafontaines. Ein Populist ist Bundespräsident, und dem Volk gefällt’s. Wer glaubt, das ignorieren zu können, kann leicht sehr viel verlieren. Angela Merkel hat das verstanden, Kurt Beck wird es erleben. (HAZ08/MAI.04251 Hannoversche Allgemeine, 23.05.2008, S. 2; Ein Instrument)

Wie vage die Spekulationen noch sind, zeigt die Tatsache, dass die Nachrichtenagentur Associated Press ein Tableau mit sage und schreibe 16 möglichen Kandidaten veröffentlicht hat. Clinton ist natürlich darunter, aber auch der parteilose New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg, der frühere Nato-Oberbefehlshaber Wesley Clark, der früh ausgeschiedene Präsidentschaftskandidat John Edwards oder die Gouverneurinnen von Arizona und Kansas, Janet Napolitano und Kathleen Sebelius. Der New Yorker Bloomberg wäre ein Signal an parteilose Wähler und für Wirtschaftskompetenz, Wesley Clark stünde für militärische Erfahrung, der aus North Carolina stammende Populist Edwards wäre eine Galionsfigur für frustrierte Weiße aus den Südstaaten – und eine Frau auf dem Ticket eine Versöhnungsgeste an die weiblichen Anhänger von Hillary Clinton, ohne sie selbst ins Boot holen zu müssen. Mehr als ein Symbol ist eine Vizepräsidentschaft nicht. Nach der amerikanischen Verfassung hat der Stellvertreter nur wenig Macht. Er ist vor allem ein Reservist für den Fall, dass der Präsident sein Amt nicht mehr wahrnehmen kann. Wie viel Einfluss er in der Praxis hat, liegt am Präsidenten selbst. George W. Bushs Vize Dick Cheney gilt als graue Eminenz und als einer der einflussreichsten Vizepräsidenten der vergangenen Jahrzehnte. (HAZ08/MAI.05818 Hannoversche Allgemeine, 31.05.2008, S. 4; Das Spitzenduo steht noch nicht fest)

Kein Wunder, dass einige seiner Gegner im Ringen ums Referendum ihn nunmehr verdächtigen, aus persönlichen Motiven den Lissabonner Vertrag torpedieren zu wollen. Manche Kritiker sehen ihn gar im Solde der CIA. „Vielleicht“, spottet Ganley selbst, „bin ich ja auch ein Agent der Marsmenschen auf Erden?“ Seine exzentrischen Auftritte machen ihn zum idealen Objekt wilder Spekulationen. Was er artikuliert an Unmut über mangelnde EU-Effizienz und „die Schließung von Postämtern und kleinen Läden überall in Irland“ trifft freilich ins Schwarze. Die großen Parteien haben gelernt, den Populisten zu fürchten. Möglicherweise zu spät. Vielleicht hätte die Regierung in Dublin ja ein Frühwarnsystem bei ihm bestellen sollen. (HAZ08/JUN.01896 Hannoversche Allgemeine, 12.06.2008, S. 5; Neinsager mit Mission)

• Washington. Normalerweise geht es in den Fernsehshows des CNN-Moderators Lou Dobbs um illegale Einwanderer, korrupte Politiker, hohe Steuern oder worüber sich die amerikanische Mittelklasse sonst noch ärgert. Doch seit Monaten hat der in den USA hohe Einschaltquoten erzielende Populist gegen die Europäer gehetzt: Die Vergabe eines Milliardenauftrages der amerikanischen Luftwaffe an ein Konsortium unter Führung des Airbus-Herstellers EADS bedrohe Arbeitsplätze und die nationale Sicherheit. (HAZ08/JUN.03636 Hannoversche Allgemeine, 20.06.2008, S. 13; Boeing schöpft neue Hoffnung)

Der Beweis für das Versagen des Tandems Schröder/Müntefering liegt seitdem offen zutage: Sie hatten es versäumt, in den fetten Jahren ihrer Regierungszeit ihre Nachfolge zu organisieren, schlimmer noch: Sie haben es nicht verstanden, die Partei auf ihrem neuen Kurs der Agenda-Politik mitzunehmen. Die Agenda 2010 als politische Kursbestimmung der Regierung, mit der der Populist Schröder seinen inneren Schweinehund an die Kette gelegt hatte, war eine Revolution von oben. Schlagartig sollten in der SPD andere Werte Vorrang haben: Das alte Sozialstaatsmodell der SPD wurde unter den vermeintlichen Zumutungen von Hartz IV verschüttet und wich der Parole „fördern und fordern“. (HAZ08/JUN.04136 Hannoversche Allgemeine, 21.06.2008, S. 1; Wozu noch SPD?)

 Selbstkritisch räumt der Wolfenbütteler ein, dass es auch in seiner Partei nicht immer gut um den Sparwillen bestellt sei. Aber im Herbst gebe es die „einmalige Gelegenheit“, endlich eine gesetzliche Schuldenbremse einzuführen. „Die Föderalismuskommission steht in diesen Wochen Spitz auf Knopf. Wenn wir uns einen Ruck geben, könnte die Große Koalition mit ihrer breiten Mehrheit eine Änderung des Grundgesetzes schaffen“, sagte Fromme der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger, der die Kommission mit SPD-Fraktionschef Peter Struck leitet, drückte sich in dieser Tagen noch schärfer aus: Sollte bis Oktober keine Einigung erreicht werden, sei das Staatssystem als Ganzes in Gefahr. Öffentliche Dienstleistungen würden sich „schon im nächsten Jahrzehnt drastisch verschlechtern“. Dann hätten Populisten „leichtes Spiel“ gegen einen schwachen Staat. (HAZ08/JUL.01772 Hannoversche Allgemeine, 09.07.2008, S. 3; Weniger Schulden? Eine Mär)

Populisten haben leichtes Spiel (HAZ08/AUG.04144 Hannoversche Allgemeine, 20.08.2008, S. 1; Festgezurrt)

Die Partei steht mit solchen Verlautbarungen nicht allein. Seit die Preise für Benzin, Heizöl und Erdgas stärker steigen als gewohnt, wittern Populisten allerorten leichtes Spiel. Zustimmung gewinnen sie schnell, weil große wie kleine Versorger mit ihren Argumenten nicht mehr durchdringen. Die Branche hat ihre Glaubwürdigkeit selbst unterminiert: Verteuert sich der Sprit an den Tankstellen, begründen die Konzerne das mit dem Anstieg des Ölpreise. Fallen diese wieder, dauert es hingegen, bis sich das an den Zapfsäulen bemerkbar macht – da plötzlich der eine mit dem anderen Markt nichts mehr zu tun haben soll. Auch bei Strom und Gas ist viel von Wettbewerb die Rede, die Kunden merken davon wenig. (HAZ08/AUG.04144 Hannoversche Allgemeine, 20.08.2008, S. 1; Festgezurrt)

Doch während Aso im Volk nicht zuletzt wegen seiner markigen Sprüche leidlich beliebt ist, hat er im Unternehmerflügel der LDP viele Feinde. In der Vergangenheit war er bereits mehrfach als Spitzenkandidat für den Parteivorsitz gehandelt worden, aber jedes Mal zugunsten von Überraschungskandidaten übergangen worden: 2006 unterlag er Shinzo Abe, ein Jahr später Fukuda. Doch diesmal könnte die Stunde des Populisten schlagen. Denn der vom Reformerflügel unterstützte Wirtschaftsminister Kaoru Yosano könnte sich als Wahlkämpfer schwertun. Er gilt als harter Sanierer, will bis 2012 den Staatshaushalt ausgleichen und dafür die Konsumsteuer von derzeit fünf auf zehn Prozent anheben – keine Maßnahme, mit der man in Zeiten steigender Inflation und einbrechenden Wachstums gut auf Stimmenfang gehen kann. Aso hatte sich in der Vergangenheit mehrfach gegen Yosanos Pläne ausgesprochen. (HAZ08/SEP.00534 Hannoversche Allgemeine, 03.09.2008, S. 4; Japan unter Wahlzwang)

• Helmut Schmidt, Altbundeskanzler, hat den Vorsitzenden der Linkspartei, Oskar Lafontaine, ungewöhnlich scharf angegriffen. Man dürfe nicht vergessen, „dass Charisma für sich genommen noch keinen guten Politiker ausmacht“, sagte Schmidt der „Bild am Sonntag“. Auch „Adolf Nazi“ sei ein charismatischer Redner gewesen. „Oskar Lafontaine ist es auch“, sagte der SPD-Politiker. Er verglich Lafontaine zudem mit dem französischen Rechtspopulisten Le Pen. „Der eine ist links, der andere ist rechts. Aber vergleichbare Populisten sind Lafontaine und Le Pen schon“, sagte Schmidt weiter. Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Gregor Gysi, wies den von Schmidt gewählten Vergleich zurück. Der „Leipziger Volkszeitung“ sagte Gysi an die Adresse Schmidts: „Er ist auch ein charismatischer Redner. Charismatische Redner sollten sich ihre Fähigkeit nicht untereinander vorwerfen und schon gar nicht so unglückliche Vergleiche anstellen, die sie gegenseitig nicht benötigen.“ (HAZ08/SEP.02924 Hannoversche Allgemeine, 15.09.2008, S. 2;)

Schmidt hatte in einem Interview gesagt, Charisma allein mache noch keinen guten Politiker, und angefügt: „Auch Adolf Nazi war ein charismatischer Redner. Oskar Lafontaine ist es auch.“ Zudem bezeichnete er den französischen Rechtspopulisten Jean-Marie Le Pen und Lafontaine als „vergleichbare Populisten“. Ernst sagte: „Es ist an der Zeit, dass er nichts mehr sagt. Dass ein ehemaliger Bundeskanzler der SPD sich so äußert, zeigt den Verfall von Sitten und Moral.“ (HAZ08/SEP.03184 Hannoversche Allgemeine, 16.09.2008, S. 2; Wirbel um Schmidt-Zitat)

In den kommenden Monaten wird es vor allem darum gehen, Kurs zu halten. Das Ziel, im Jahr 2011 endlich ohne Neuverschuldung auszukommen, darf nicht aufgegeben werden – auch wenn derzeit wieder jene Kräfte in beiden großen Parteien stärker werden, die mit Blick auf den Wahltag 27. September 2009 die Verteilung neuer Wohltaten fordern. Nicht nur der Finanzminister lehnt das ab, auch die Haushaltspolitiker der Koalition haben sich im Bundestag in die Hand versprochen, solchen Versuchungen widerstehen zu wollen. Die Spitzenrunde der Koalition wird erst wieder am 5. Oktober zusammentreten. Das lässt hoffen: Die bayerische Landtagswahl, die die Populisten auf beiden Seiten jüngst wieder in Schwingungen gebracht hat, ist dann vorbei. (HAZ08/SEP.03402 Hannoversche Allgemeine, 17.09.2008, S. 1; Neuer Konsens)

Rechte Populisten große Sieger in Österreich (HAZ08/SEP.05888 Hannoversche Allgemeine, 29.09.2008, S. 1; Rechte Populisten große Sieger in Österreich)

Heute werfen SPD und Opposition dem Verbraucherminister einen „Zick-Zack-Kurs“ vor. Die harsche Kritik seiner Landsleute in Bayern an Gentechnik auf dem Acker ließ Seehofer zum Bedenkenträger werden. Seine Skepsis gegen eine sogenannte Ampelkennzeichnung von Lebensmitteln legte er ab, worüber sich die Wirtschaft wunderte. FDP-Agrarpolitiker Hans-Michael Goldmann nennt Seehofer einen „Populisten“. Populismus, andere sagen Volksnähe, hat in der CSU eine lange Tradition. (HAZ08/OKT.00080 Hannoversche Allgemeine, 01.10.2008, S. 3; Seehofer sieht sich vor großen Aufgaben)

Nicht jeder versteht, was Politiker, die sonst im Dienste der „Haushaltskonsolidierung“ hier ein paar Hundert Millionen bei den Beamten sparen und da einige Milliarden am Sozialstaat kürzen, so freigiebig macht, wenn es darum geht, Spekulanten zu retten, die sich verzockt haben. Den Steuerzahler packt da ebenso die kalte Wut wie den klammen Hartz-IV-Empfänger. „Steckt die ganze Bagage in den Knast!“, schreibt einer im Internet-Blog eines Nachrichtenmagazins über Banker. Und der begnadete Populist Oskar Lafontaine verkündet das Ende der sozialen Marktwirtschaft. (HAZ08/OKT.00731 Hannoversche Allgemeine, 04.10.2008, S. 1; Eine Frage des Vertrauens)

Michael Jürgs: „Wie geht‘s, Deutschland? Populisten.Profiteure. Patrioten. Eine Bilanz der Einheit“. C. Bertelsmann Verlag. 368 Seiten, 19,95 Euro. (HAZ08/OKT.00992 Hannoversche Allgemeine, 07.10.2008, S. 7; Das fremde Land)

Selbst der Politologe Francis Fukuyama, der kurz nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion in einem viel zitierten Buch vom Ende der Geschichte und vom Siegeszug amerikanischer Werte auf dem Globus sprach, ist vorsichtig geworden: „Es war leicht, diese europäischen Sozialisten und lateinamerikanischen Populisten zu ignorieren, die das amerikanische Modell als ‚Cowboykapitalismus‘ denunziert haben“, schreibt Fukuyama in einem Essay für das Nachrichtenmagazin „Newsweek“: „Unter dem Glaubenssatz ‚Nieder mit allen Regierungseingriffen‘ ist aber nun das amerikanische Modell selbst zum Schuldigen geworden.“ (HAZ08/OKT.01733 Hannoversche Allgemeine, 10.10.2008, S. 4; USA legen nicht mehr die Spielregeln fest)

Auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) bleibt nicht ungeschoren. Vor Monaten habe die Linke im Bundestag eine Begrenzung der Managergehälter auf 600 000 Euro im Jahr beantragt. Sie seien deswegen als Populisten beschimpft worden, erinnert Lafontaine. Nun wolle Steinbrück die Vorstandsbezüge mancher Bänker auf 500 000 Euro limitieren. „Willkommen im Klub der Populisten“, ruft er Steinbrück zu. (HAZ08/OKT.02886 Hannoversche Allgemeine, 16.10.2008, S. 3; Die Stunde der Demokraten)

Auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) bleibt nicht ungeschoren. Vor Monaten habe die Linke im Bundestag eine Begrenzung der Managergehälter auf 600 000 Euro im Jahr beantragt. Sie seien deswegen als Populisten beschimpft worden, erinnert Lafontaine. Nun wolle Steinbrück die Vorstandsbezüge mancher Bänker auf 500 000 Euro limitieren. „Willkommen im Klub der Populisten“, ruft er Steinbrück zu. (HAZ08/OKT.02886 Hannoversche Allgemeine, 16.10.2008, S. 3; Die Stunde der Demokraten)

Vielleicht wird man einmal sagen, dass damals – als die Geldhäuser wankten – die inszenierungssüchtige Politik bescheidener wurde. Obwohl sie auf die vielen Versager in Nadelstreifen hätte spöttisch herabschauen können; auf jene, die sich zuvor dem Staat und den Mandatsträgern weit überlegen fühlten. Welch eine Versuchung für Populisten und Kapitalismuskritiker. (HAZ08/OKT.03710 Hannoversche Allgemeine, 20.10.2008, S. 1; Aufbruch)

Wie McCain war Roosevelt, der vor genau 150 Jahren, am 27. Oktober 1858, geboren wurde, ein Außenseiter in seiner republikanischen Partei. Er war ein Populist, der sich überaus energisch gegen die bei den Republikanern mächtige Wirtschaftslobby stemmte. Und er brachte die republikanische Partei auf einen Reformkurs, zu dem nicht nur die Zerschlagung mächtiger Industriekartelle gehörte, sondern auch der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen des Landes. Kein US-Präsident vor Roosevelt hatte beispielsweise derart große Gebiete zu Nationalparks und zu Naturschutzgebieten erklärt. Auch die Teddybären der Welt haben übrigens ihm ihren Namen zu verdanken. „Teddy“ Roosevelt weigerte sich einmal, bei einer Jagd einen kleinen Bären zu erschießen – und machte damit nicht nur Schlagzeilen, sondern indirekt auch Spielzeuggeschichte. Wie sein Vorbild spricht John McCain nun von der „Gier der Wall Street“, die er abstellen wolle. (HAZ08/OKT.04920 Hannoversche Allgemeine, 27.10.2008, S. 4; John McCains Held: Der Republikaner Roosevelt)

Wie gesagt, mit Lügen kennt sich Müller aus. So stellte er auch gleich die Opfer vor. Zum Beispiel Lafontaine, der als „Populist“ diffamiert werde und sich doch nur „nach den Wünschen der Mehrheit richtet“. Oder Blüm, der mit dem Satz „die Rente ist sicher“ verunglimpft werde, obwohl dies doch „ein wahrer Satz“ sei. Und selbst die nicht anwesende hessische SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti, die sich morgen von den Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen will, wurde in die beschützenden Arme genommen. Wortbruch? Alles nur Meinungsmanipulation, wetterte Müller. Dahinter steckten hochbezahlte Strategen und PR-Agenturen. Der Saal applaudierte, dankbar, als habe man die Schurken endlich entlarvt. (HAZ08/NOV.00475 Hannoversche Allgemeine, 03.11.2008, S. 3; Über Schurken und Strategen)

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel wies unterdessen Forderungen aus Union und Gewerkschaften nach Verschiebung des EU-Klimapaketes zurück. „Das ist genau die Politik, mit der Bush in den USA gescheitert ist“, sagte der SPD-Politiker am Montag in Berlin. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) und der Chef der IG BCE, Hubertus Schmoldt, hatten gemeinsam einen Aufschub des EU-Klimapakets angeregt. Die deutsche Industrie gerate dadurch vor allem gegenüber Frankreich, das weitgehend auf Atomkraft ohne Kohlendioxid-ausstoß setzt, ins Hintertreffen, sagten beide. Schmoldt konterte Gabriels Kritik mit den Worten, der Minister sei „ein gnadenloser Populist“. (HAZ08/NOV.03208 Hannoversche Allgemeine, 18.11.2008, S. 2; Gabriel attackiert Wulff)

Drei so starke Hilfen zur Krisenbewältigung gab es noch nie gleichzeitig. Ich bin Frau Merkel und Herrn Steinbrück dankbar, dass sie jetzt erst einmal die Wirkung dieser Entlastungen und der ergriffenen staatlichen Maßnahmen abwarten. Wir sollten uns vor Populisten und falschen Propheten hüten. (HAZ08/DEZ.00697 Hannoversche Allgemeine, 04.12.2008, S. 26; Gute Ausgangslage)

 Als freilich im Januar vom Berliner Koalitionspartner CDU in offizieller Form Forderungen an ihn herangetragen wurden, er solle sich gefälligst beim hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch entschuldigen, wies Struck dieses Ansinnen der Partei barsch zurück: „Die kann mich mal.“ Zuvor hatte er Koch in einem Radiointerview vorgeworfen, dieser sei froh über die schreckliche U-Bahn-Attacke von ausländischen Jugendlichen auf einen Rentner. Da habe Koch eine willkommene Vorlage für das Wahlkampfthema Ausländerkriminalität gefunden. Darauf angesprochen sagte Struck: „Herr Koch hätte eine solche Kampagne, wie er sie begonnen hat, nicht gemacht, wenn es sich um deutsche jugendliche Schläger gehandelt hätte.“ Literaturnobelpreisträger Günther Grass sprang Struck zur Seite. Er wählte nicht den Umweg über Goethe, sondern nannte Koch schlicht einen „Demagogen“ und „Populisten“. (HAZ08/DEZ.00763 Hannoversche Allgemeine, 04.12.2008, S. 3; ,,)

Der SPD steht nach Einschätzung von Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel, Gastredner im Regionshaus, ein schwieriges Wahlkampfjahr 2009 bevor. Es gehe darum, verloren gegangenes Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen. In der Finanzmarktkrise stehe die SPD für mehr Transparenz und dafür, dass der Staat nach der Krise nicht schwächer sei als vorher. Zu Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte Wasserhövel: „Es ist schwer, sich von einer Wolke abzugrenzen.“ Sozialpolitische Positionen „des Populisten Lafontaine“ kritisierte er als unbezahlbar. An die Partei appellierte er, im Wahlkampf geschlossen aufzutreten. „Der Ernstfall ist das Gespräch der Sozialdemokraten mit Wählern vor Ort.“ (HAZ08/DEZ.02545 Hannoversche Allgemeine, 13.12.2008, S. 18; Die Basis &#8211; und die Strategie)

Budapests Kehrtwende ist beachtlich. Denn für die Herabstufung der Kreditwürdigkeit durch die drei weltweit wichtigsten Ratingagenturen hatte der Populist Orban noch letzte Woche schnell eine ganz einfache Erklärung zur Hand: Er witterte eine Weltverschwörung. (A12/JAN.02267 St. Galler Tagblatt, 11.01.2012, S. 24; Krise in Ungarn spitzt sich zu)

«Populisten jubilieren», titelt etwa «Spiegel Online». Allein der Verdacht habe Hildebrands Gegnern eine Angriffsfläche geboten. Diese hätten die Konservativen genutzt, um «einen Mann auszuschalten, der mit seinem Namen für eine scharfe Grossbankenregulierung stand». Dabei hätten sie wichtige Grundsätze über den Haufen geworfen, die sie selbst immer wieder hochhielten. Das Bankgeheimnis zum Beispiel. (A12/JAN.02274 St. Galler Tagblatt, 11.01.2012, S. 3;)

Crouch: Die Bewegungen sind interessant. Sie zeigen, dass die Menschen endlich sehen, was im Finanzsektor geschieht. 2008 war es ganz unmöglich, eine politische Debatte über den Finanzsektor und Demokratie zu führen. Nach der Krise gibt es ein sehr breites Verständnis, dass etwas fehlt. Diese Überlegungen halten die Debatte in der Mitte. Es geht nicht mehr, dass Politiker die Probleme vertuschen. Die Bewegung kommt von unten, und es ist gut, dass sie nicht von Populisten angeführt werden. Die Probleme sind zwar global, aber wir brauchen einen Anfang in Europa. (A12/JAN.08767 St. Galler Tagblatt, 26.01.2012, S. 11; «Der Markt ist nicht frei»)

Heute reiten die Populisten auf solchen Themen herum. (A12/FEB.02516 St. Galler Tagblatt, 07.02.2012, S. 3; «Wir kennen den Preis der Angst nicht»)

BERN. Die FDP-Delegierten bekamen am Samstag in Bern selbstkritische Worte ihres Präsidenten zu hören. Der Partei sei es zu wenig gelungen, sich von den Exzessen der Wirtschaft abzugrenzen, sagte Fulvio Pelli. «Diese Exzesse haben wir zwar immer wieder kritisiert». Doch zu sehr habe die FDP den Vergleich mit dem Ausland als Rechtfertigung für Lohnexzesse akzeptiert. Einige Fehler reichten bis in die Neunzigerjahre zurück. Zu lange habe die FDP wichtige Themen wie das Asylwesen den Populisten überlassen. Dank einer harten, aber fairen Ausländerpolitik gewinne die FDP nun von der SVP erstmals Wähler zurück. (A12/FEB.05202 St. Galler Tagblatt, 13.02.2012, S. 3; Die FDP gibt sich selbstkritisch)

Nicht gelungen sei die Trendumkehr in der Umweltpolitik. Die FDP habe hier zu wenig geschlossen für die eigenen Vorschläge gekämpft und zu stark auf andere geschielt. Den «Populisten von links und rechts» warf Pelli vor, der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen. «Sie versprechen die Rückkehr zur Heidiwelt, selbstverständlich ohne Ausländer und dafür mit Schnürlischrift», sagte er. Wieder andere würden ein Schlaraffenland mit sechs Wochen Ferien und doppelt so hohen Mindestlöhnen als in anderen Ländern in Aussicht stellen. (A12/FEB.05202 St. Galler Tagblatt, 13.02.2012, S. 3; Die FDP gibt sich selbstkritisch)

BERN. FDP-Präsident Fulvio Pelli hat sich an der Delegiertenversammlung in Bern selbstkritisch gezeigt. Die Freisinnigen müssten aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und wieder das «liberale Feuer» zu den Menschen bringen, sagte er. Den «Populisten von links und rechts» warf Pelli vor, der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen. In den kommenden Jahren werde die FDP, die bei den Wahlen im Herbst ernüchternde Resultate erzielt hatte, einen harten Bewährungstest bestehen müssen. (sda) seite zwei 2 inland 3 (A12/FEB.05211 St. Galler Tagblatt, 13.02.2012, S. 1; FDP beschwört ihr «liberales Feuer»)

Bereits stehen neben Ungarn mit Spanien und den Niederlanden Kandidaten mit übermässigem Defizit bereit, an denen die EU demonstrieren muss, wie ernst sie es mit den verschärften Stabilitätsregeln meint. Weil alle Spar- und Reformprogramme mit Härten für breite Bevölkerungsschichten verbunden sind, stehen links und rechts Populisten bereit, welche die guten Absichten der EU-Regierungschefs zu Makulatur machen könnten. Viele angedachte Strukturreformen benötigen zudem enorm viel Zeit. Die EU- Regierungschefs tun gut daran, ihre Entscheide nicht nur an den kurzfristig agierenden Märkten, sondern an nachhaltigen Langzeitvisionen zu orientieren und konstant und hartnäckig dafür zu kämpfen und falls nötig zu streiten. (A12/MAR.01233 St. Galler Tagblatt, 03.03.2012, S. 31; Die EU taucht wieder auf)

Etwas schwächer wurden zum Glück die Nationalisten und rechten Populisten.Trotzdem sind sie gefährlich. Viele Wähler und Politiker stehen unter dem Diktat von Herrliberg und schweigen. Mit ihrem Schweigen gefährden sie den Schweizer Wohlstand. Sie lassen unser Land stillstehen. Sie folgen wie die Schäfchen auf ihren Plakaten dem Zottel und vergessen alles andere. Doch Stillstand – genau das wollen die Populisten von links und rechts. Sie streuen der Bevölkerung Sand in die Augen. Sie versprechen die Rückkehr zur Heidiwelt, selbstverständlich ohne Ausländer und dafür mit Schnürlischrift und Mundart. Oder: Sie versprechen ein Schlaraffenland mit sechs Wochen Ferien für alle, Buchläden in jedem Dorf, einem fast doppelt so hohen Mindestlohn wie jedes andere Land weltweit oder eine Pensionierung mit 62. Ihr Versprechen bedeutet Stillstand und Scheitern unserer Schweiz. (A12/MAR.09089 St. Galler Tagblatt, 20.03.2012, S. 39; Nicht links, nicht rechts, sondern vorwärts)

Etwas schwächer wurden zum Glück die Nationalisten und rechten Populisten. Trotzdem sind sie gefährlich. Viele Wähler und Politiker stehen unter dem Diktat von Herrliberg und schweigen. Mit ihrem Schweigen gefährden sie den Schweizer Wohlstand. Sie lassen unser Land stillstehen. Sie folgen wie die Schäfchen auf ihren Plakaten dem Zottel und vergessen alles andere. Doch Stillstand – genau das wollen die Populisten von links und rechts. Sie streuen der Bevölkerung Sand in die Augen. Sie versprechen die Rückkehr zur Heidiwelt, selbstverständlich ohne Ausländer und dafür mit Schnürlischrift und Mundart. Oder: Sie versprechen ein Schlaraffenland mit sechs Wochen Ferien für alle, Buchläden in jedem Dorf, einem fast doppelt so hohen Mindestlohn wie jedes andere Land weltweit oder eine Pensionierung mit 62. Ihr Versprechen bedeutet Stillstand und Scheitern unserer Schweiz. (A12/MAR.09089 St. Galler Tagblatt, 20.03.2012, S. 39; Nicht links, nicht rechts, sondern vorwärts)

Hader: Man spürt diese alte Kultur der direkten Demokratie, von der ich früher geglaubt habe, sie ist altmodisch. Jetzt sehe ich, wie in allen repräsentativen Demokratien die Wahlbeteiligung sinkt und die populistischen Parteien immer stärker werden, und bin mir nicht sicher, ob die Schweizer nicht das bessere Modell haben. Die Volksabstimmungen erledigen vielleicht viele Themen, die bei uns von den Populisten benutzt werden, um Stimmung zu machen. Aber generell hat man das Gefühl, die Krise der Demokratien ist vor allem eine des politischen Personals. Da sitzen jetzt viele als Chefs da, die vor dreissig Jahren bestenfalls Sekretäre gewesen wären. (A12/MAR.11334 St. Galler Tagblatt, 24.03.2012, S. 56; Witze über Tabuthemen)

In den Vierzigerjahren des letzten Jahrhunderts konnte sich als direkte Folge der schamlosen Oligarchen der drittklassige Operettengeneral, Mussolini-Verehrer und radikale Populist Juan Domingo Perón die Macht und damit die Gewinne aus der Landwirtschaft unter den Nagel reissen. Seither betreiben die Peronisten ein Umverteilungssystem, bei dem den Farmern fünfunddreissig Prozent der Ernte weggenommen wird, was dem Staat jedes Jahr Dutzende von Milliarden in die Kassen spült, die vor allem dazu verwendet werden, den Politikern den Machterhalt zu sichern. (A12/APR.03117 St. Galler Tagblatt, 11.04.2012, S. 2; Die schwierige Geliebte)

Während SP und Grüne das ungewöhnliche Vorgehen begrüssen, protestieren in Genf vor allem die SVP und die Populisten des MCG laut gegen die «Prämien für Kriminelle». Und auf dem Blog der lokalen Zeitung «Tribune de Genève», die das Projekt bekanntgemacht hat, hagelt es giftige Kommentare von Lesern. Der freisinnige Genfer Nationalrat Christian Lüscher nimmt seine Parteikollegin hingegen in Schutz. Isabel Rochat mache ganz einfach Realpolitik. Solange der Bund mit den betroffenen Ländern noch keine Rückübernahmeabkommen unterzeichnet habe, stelle dies eine pragmatische und zudem günstigere Lösung dar als die Ausschaffungshaft. (A12/MAI.00645 St. Galler Tagblatt, 02.05.2012, S. 3; 4000 Franken für Rückkehrer)

Beobachter nehmen an, dass sich der Volkszorn in den Kommunalwahlen vom Sonntag und Montag entladen wird – in Form einer rekordhohen Stimmabstinenz und einem Glanzresultat der Wahllisten des Komikers und Politaktivisten Beppe Grillo. Laut Umfragen kommen «seine» Kandidaten auf mindestens 7,5 Prozent der Stimmen, allenfalls gar auf ein zweistelliges Resultat. Der Populist Grillo, der selber keine politischen Rezepte zur Bekämpfung der Krise anbietet, trifft den Nerv der Leute, wenn er etwa ein «Nürnberger Tribunal» für die Politiker fordert. (A12/MAI.02358 St. Galler Tagblatt, 05.05.2012, S. 8; Abrechnung an Italiens Wahlurnen)

Und das wollen inzwischen viele Italiener. Grillo schreibt auf seinem Blog: «Bezeichnet mich nur weiter als Populisten, Demagogen, Volksverhetzer, Rattenfänger und Armleuchter. So werden wir bald bei 100 Prozent der Stimmen landen. Wir stehen erst am Anfang.» (str) (A12/MAI.04463 St. Galler Tagblatt, 10.05.2012, S. 2; KOPF DES TAGES)

In Griechenland sind die beiden Volksparteien, die seit dem Ende der Militärdiktatur 1974 das Land regiert und finanziell ruiniert haben, in die Wüste geschickt worden. Ihre Stimmanteile reichen nicht mal mehr für eine grosse Koalition. Gewonnen haben Nationalisten und Populisten.Das Land ist kaum mehr zu regieren. Die ganze Frustration des ausgepressten Volks, das freilich am Schuldendebakel nicht unbeteiligt ist, wird durch diesen Widerspruch deutlich: Rund 80 Prozent der Griechen wollen in der Eurozone bleiben, doch von Parteien, die dies am ehesten garantieren könnten, haben sie die Nase voll. Eine neue Regierung zu bilden mit den Parteien am linken und rechten Rand, dürfte kaum gelingen. Ausser den geschrumpften Sozialisten und Konservativen scheint sich keine Partei an den mit EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF vereinbarten Spar- und Reformverträgen die Hände schmutzig machen zu wollen. Neuwahlen bereits im Juni sind absehbar. Nach der Wahl ist vor der Wahl – nach dem Debakel ist vor dem Debakel. (A12/MAI.05008 St. Galler Tagblatt, 11.05.2012, S. 9; Die Krise ist zurückgekehrt)

Wie viele wirklich schon bereit sind, die wohlfeilen Rezepte der Populisten anzunehmen, und wie viele einfach die Gelegenheit nutzen, mit dem Wahlzettel zu protestieren, ist unklar. Viele Europäerinnen und Europäer suchen vor allem nach neuen Wegen und Formen der Zusammenarbeit; wollen vermehrt gehört werden und dazugehören. Sie verlangen zumindest entsprechende Signale der Politik. Dies zu erkennen könnte Demokraten – regierenden und oppositionellen – weiterhelfen. (A12/MAI.08329 St. Galler Tagblatt, 19.05.2012, S. 2; Europa und die neue Unübersichtlichkeit)

Mittlerweile hat sich die EU-Politik darauf verständigt, erst mal die Wahlen vom kommenden 17. Juni abzuwarten und darauf zu hoffen, dass nicht das linksradikale Bündnis Syriza um den Populisten Alexis Tsipras obsiegen möge. Der will den Fünfer und das Weggli – im Euro bleiben, aber nicht mehr sparen. Und er spekuliert darauf, dass die Eurozone Griechenland nicht fallen lassen kann wie eine heisse Kartoffel. (A12/JUN.00648 St. Galler Tagblatt, 02.06.2012, S. 2; Domino in Euroland)

«Jesus war kein Populist» (A12/JUN.06180 St. Galler Tagblatt, 14.06.2012, S. 3; «Jesus war kein Populist»)

Huonder: Ich bin da ganz bei Jesus, der kein Populist war und sich nie fragte, wie er die Botschaft anpassen muss, damit sie besser ankommt. Ihm ging es nur um die Wahrheit, ob sie gelegen oder ungelegen kam. Diese Haltung braucht es heute. Denn der Papst sagt, in Mitteleuropa gebe es in der Kirche mehr Bürokratie als missionarische Kraft. (A12/JUN.06180 St. Galler Tagblatt, 14.06.2012, S. 3; «Jesus war kein Populist»)

«Jesus war kein Populist», 14.6.12 (A12/JUN.07385 St. Galler Tagblatt, 16.06.2012, S. 37; Es gibt auch mutige Hirten)

Gerne glaube ich Bischof Vitus Huonder, dass Jesus kein Populist war. Ganz sicher war er aber auch kein Katholik. Er hätte wohl keine Freude an dieser hierarchischen Kirche. (A12/JUN.07385 St. Galler Tagblatt, 16.06.2012, S. 37; Es gibt auch mutige Hirten)

«Jesus war kein Populist»; der Churer Bischof – ein treuer Diener seines Herrn, 14.6.12 (A12/JUN.09936 St. Galler Tagblatt, 22.06.2012, S. 37; Katholische Kirche darf nicht dem Zeitgeist folgen, sonst wird sie von ihm beherrscht)

«Jesus war kein Populist», 14.6.12 (A12/JUN.10530 St. Galler Tagblatt, 23.06.2012, S. 37; Dazu braucht es keine Glaubenslehre)

Alle anderen politischen Szenarien bergen grosse Risiken. Aufgrund von Umfragen wäre ein Sieg des moderat-linken Partito Democratico wahrscheinlich, der aber auf die Unterstützung des linksradikalen Populisten Nichi Vendola und des ehemaligen Korruptionsjägers Antonio Di Pietro angewiesen wäre. Beide haben bisher aus allen Rohren gegen die Reformen Montis geschossen. (A12/JUL.03542 St. Galler Tagblatt, 10.07.2012, S. 5; Mario Monti denkt über eine Verlängerung nach)

Volkstribun Grillo verhält sich wie die anderen, etablierten Populisten: Auch Silvio Berlusconi, Umberto Bossi und Antonio Di Pietro setzten parteiinterne Kritiker regelmässig vor die Türe. Im Unterschied zu diesen lehnt Grillo freilich – auf dem Papier – jegliche Hierarchie ab und preist seinen Blog als «offenes Meinungsforum». (A12/SEP.05150 St. Galler Tagblatt, 12.09.2012, S. 7; Italiens humorloser Komiker)

Populisten verlieren Popularität (A12/SEP.06273 St. Galler Tagblatt, 14.09.2012, S. 9; «Ein politischer Erdrutsch»)

Inhaltlich ist das Wahlergebnis ein Entscheid gegen Populismus und für Europa, zu dem sich beide Siegerparteien bekennen, wenn auch mit unterschiedlichen Akzenten. Das ist gut für das Land und gut für die EU. Freilich dürfte Geert Wilders und sein antieuropäisches und fremdenfeindliches Gedankengut noch nicht aus dem Feld geschlagen sein. Immerhin hat die Wahl aber gezeigt: Auch Populisten können sich irren. Die Wähler können der Bewirtschaftung von Ressentiments Grenzen setzen. Wilders Polemik gegen Europa hat nicht verfangen. Urs Bader (A12/SEP.06273 St. Galler Tagblatt, 14.09.2012, S. 9; «Ein politischer Erdrutsch»)

Und gelegentlich sollen ihnen Richter zudienen, wie diese Woche, als das Bundesverfassungsgericht über die deutsche Beteiligung an Eurorettungsschirm und Fiskalpakt entscheiden musste. Die halbe Welt starrte nach Karlsruhe – ein anderes als das erwartete Urteil hätte die Krise in Europa augenblicklich verschärft. Gleiches Ungemach drohte von der Parlamentswahl in den Niederlanden, wo Populisten Stimmung gegen die EU und den Euro machten. (A12/SEP.06926 St. Galler Tagblatt, 15.09.2012, S. 1; Salzkorn)

Gut zwei Jahre nach der Fussball-WM wird das Land zudem von einer beispiellosen Streikwelle erschüttert. Nach dem Blutbad auf einer Platinmine bei Rustenburg vor sechs Wochen, bei dem 34 Arbeiter ums Leben kamen, stehen die Räder in vielen Minen weiter still. Malema hat das eklatante Führungsvakuum nach dem Blutbad für seine Zwecke genutzt und sich zum Fürsprecher der illegal streikenden Arbeiter aufgeschwungen. Immer deutlicher wird nun: Selbst jenseits des ANC wird der Populist auch in den nächsten Jahren ein enormer Unruhefaktor am Kap bleiben. (A12/OKT.01474 St. Galler Tagblatt, 04.10.2012, S. 6; Südafrikas Jungagitator strauchelt)

In Deutschland und Österreich mag dies gängige Geschichtsdeutung sein, in Tschechien grenzt sie an Landesverrat. Die Vertreibung der Sudetendeutschen gilt als ein gerechtfertigter Racheakt für die Aggressionspolitik und Verbrechen Hitler-Deutschlands. Der begnadete Populist Zeman zählte umgehend seinen Rivalen Schwarzenberg zu den einstigen deutschen Feinden: «Wer einen tschechoslowakischen Präsidenten als Kriegsverbrecher bezeichnet, spricht wie ein sudetendeutscher Funktionär.» (A13/JAN.09106 St. Galler Tagblatt, 25.01.2013, S. 6; Ein Stich ins Wespennest)

Der bekannte Populist Wladimir Schirinowski sagte der Nachrichtenagentur Interfax, er sei überzeugt, dass es kein Meteorit, sondern eine neue amerikanische Waffe war. Regierungschef Dmitri Medwedew, der an einem Forum im sibirischen Krasnojarsk teilnimmt, gab sich gelassen. Der Feuerball sei ein Gruss des Himmels an das Krasnojarsker Forum gewesen. (A13/FEB.06540 St. Galler Tagblatt, 16.02.2013, S. 3; Nach dem Knall kam die Druckwelle)

Europa starrt auf Italien. Stellt sich das Land erneut selbst ein Bein? Als Silvio Berlusconi Ende 2011 zurückgetreten war, atmete die Mehrheit in Italien und vor allem in Europa auf. Der Albtraum Berlusconi, der das Land in den Ruin regiert hatte, schien vorüber. Doch nun ist der Populist zurück. Erneut scheinen seine Angebereien und leeren Versprechen zu verfangen. Die Bühne wird ihm vor allem von einem andern Populisten strittig gemacht, vom Komiker Beppe Grillo, der unbelastet gegen die etablierten Parteien und Politiker wettert. Die Stimmen für ihre Parteien könnten verhindern, dass Italien eine starke Regierung erhält. (A13/FEB.08922 St. Galler Tagblatt, 22.02.2013, S. 2; ZUR SACHE)

Europa starrt auf Italien. Stellt sich das Land erneut selbst ein Bein? Als Silvio Berlusconi Ende 2011 zurückgetreten war, atmete die Mehrheit in Italien und vor allem in Europa auf. Der Albtraum Berlusconi, der das Land in den Ruin regiert hatte, schien vorüber. Doch nun ist der Populist zurück. Erneut scheinen seine Angebereien und leeren Versprechen zu verfangen. Die Bühne wird ihm vor allem von einem andern Populisten strittig gemacht, vom Komiker Beppe Grillo, der unbelastet gegen die etablierten Parteien und Politiker wettert. Die Stimmen für ihre Parteien könnten verhindern, dass Italien eine starke Regierung erhält. (A13/FEB.08922 St. Galler Tagblatt, 22.02.2013, S. 2; ZUR SACHE)

ROM. Italien droht eine politische Blockade: Gemäss Angaben des Innenministeriums bei Redaktionsschluss dürfte die europafreundliche Mitte-Links-Gruppierung bei den Parlamentswahlen die Mehrheit erringen – aber nur im Abgeordnetenhaus. Das Bündnis von Pier Luigi Bersani kommt demnach auf 29,6 Prozent. Danach folgt die Mitte-Rechts-Koalition von Silvio Berlusconi, die 29,1 Prozent erreicht. Der spektakuläre Durchbruch gelingt den Populisten um Beppe Grillo, die laut Angaben mit 25,5 Prozent gleichauf lag mit Bersanis PD im Rennen um die stärkste Einzelpartei. Die Protestbewegung des Komikers hat alle Vorhersagen übertroffen. In manchen Regionen wählten 30 Prozent die Partei Grillos. Das Bündnis des bisherigen Premiers Monti dürfte auf knapp über zehn Prozent kommen. (A13/FEB.10502 St. Galler Tagblatt, 26.02.2013, S. 1; Kopf-an-Kopf-Rennen in Italien setzt den Euro unter Druck)

ROM. Italien droht eine politische Sackgasse: Gemäss den Hochrechnungen bei Redaktionsschluss dürfte die europafreundliche Mitte-Links-Gruppierung bei den Parlamentswahlen die Mehrheit erringen – aber nur im Abgeordnetenhaus. Das Bündnis von Pier Luigi Bersani kommt demnach auf 29,1 Prozent. Danach folgt die Mitte-Rechts-Koalition von Silvio Berlusconi, die rund 28,6 Prozent erreicht. Der spektakuläre Durchbruch gelingt den Populisten um Beppe Grillo, die nach einer RAI-Hochrechnung mit über 26 Prozent zur stärksten Einzelpartei werden. Die Protestbewegung des Komikers hat alle Vorhersagen übertroffen. In manchen Regionen wählten 30 Prozent die Partei Grillos. Das Bündnis des bisherigen Premiers Mario Monti dürfte nur knapp über zehn Prozent kommen. (A13/FEB.10906 St. Galler Tagblatt, 26.02.2013, S. 1; Kopf-an-Kopf-Rennen in Italien setzt den Euro unter Druck)

Die EU hat auf die bisherige Regierung Mario Montis gesetzt, das italienische Volk auf die Populisten: Es folgen Silvio Berlusconi und Beppe Grillo, die beide einen EU-kritischen Kurs fahren. Italien ist hochverschuldet und braucht zwingend Reformen, nun droht Regierungsunfähigkeit. Mit der Ruhe in der Euro-Krise ist es damit vorbei. Weitere Themen: Einwanderer auf Zeit, Anti-Aggressivitäts-Training. (A13/FEB.10976 St. Galler Tagblatt, 27.02.2013, S. 14;)

Europa im Banne der Wahlerfolge der Populisten (A13/FEB.11013 St. Galler Tagblatt, 27.02.2013, S. 7; Europa im Banne der Wahlerfolge der Populisten)

PARIS. «Wer will denn über die Wahlen in Italien klagen? Das italienische Volk hat mit Mut und Klarsicht gewählt», frohlockt in Paris der rechtsextreme Front National. Gewiss: Beppe Grillo, der Anführer der neuerdings stärksten Partei Italiens, ist ein Wüterich, ein Stänkerer mit obszöner Rhetorik. Doch ausgerechnet vor diesem linken Populisten zieht die französische Rechte den Hut. (A13/FEB.11013 St. Galler Tagblatt, 27.02.2013, S. 7; Europa im Banne der Wahlerfolge der Populisten)

Die Gegner der Populisten, Pragmatiker wie Merkel und Hollande oder in Italien Bersani und Monti, haben aber ein Problem: Sie haben keine besseren Lösungen. Ihre sozialdemokratischen oder liberalkonservativen Wirtschaftsreformen kommen zu spät. Denn jetzt herrscht Krise, jetzt leidet die Konjunktur unter schmerzhaften Strukturreformen im Arbeitsmarkt oder dem Sozialsystem, unter der Bekämpfung der ausufernden Staatsschulden. (A13/FEB.11013 St. Galler Tagblatt, 27.02.2013, S. 7; Europa im Banne der Wahlerfolge der Populisten)

Die schleichende Zersetzung des Euroraums könnte also weitergehen. Der Triumph der italienischen Populisten wirkt, als würde ein weiterer Stein aus dem europäischen Konstrukt gezogen. (A13/FEB.11013 St. Galler Tagblatt, 27.02.2013, S. 7; Europa im Banne der Wahlerfolge der Populisten)

Kellners Analyse rückt auch das Abschneiden von Ukip ins rechte Licht. Der hohe Stimmenanteil der Populisten unter Führung des Europaabgeordneten Nigel Farage sei zwar bemerkenswert, aber: «Nachwahlen sind auf Protestparteien zugeschnitten.» Wer in dieser aussergewöhnlichen Situation den Mandatsgewinn nicht schaffe, habe nur geringe Aussicht auf Erfolg bei der allgemeinen Parlamentswahl. Farage liess sich die Laune nicht verderben: «Die Leute haben die Nase voll von drei sozialdemokratischen Parteien, die man nicht voneinander unterscheiden kann.» (A13/MAR.00635 St. Galler Tagblatt, 02.03.2013, S. 9; Niederlage für Cameron)

Wer so politisiert, degradiert demokratisches Grundrecht zur beliebigen Gesetzessammlung und versucht, seine Macht über das vom Volk geliehene Mandat hinaus zu zementieren. Kommende Regierungen können dies nur korrigieren, wenn sie ebenfalls über eine Zweidrittelmehrheit verfügen – und damit derselben Versuchung erliegen könnten – mit anderen politischen Zielen. Dies begründet, weshalb die rechtsgerichtete Regierung Ungarns ein gefährliches Vorbild für Populisten in ganz Europa abgibt. (A13/MAR.07719 St. Galler Tagblatt, 17.03.2013, S. 17; Demokratie &#8211; ein fragiles Gut auch in Europa)

Ist das Ergebnis von «Offshore-Leaks» überraschend? Höchstens in bezug aufs Ausmass und vor allem auf die dahinterstehende Systematik. Dass es Steueroasen an Orten gibt, die deutsche Populisten mit der Kavallerie nicht erreichen würden, war bekannt. Dass wesentliche Teile der weltweiten Finanzindustrie – darunter auch Schweizer Banken – dieses System mitgetragen haben, wird spätestens jetzt wieder bewusst. (A13/APR.01460 St. Galler Tagblatt, 05.04.2013, S. 1; Steuersünder stehen weltweit am Pranger &#8211; auch Ostschweizer)

Da werfen sich eben doch Populisten gegenseitig Populismus vor. Während die Kanzlerin in ihrem unermüdlichen Einsatz zur Rettung der europäischen Währung gerne zur Angst-Keule greift, tut die AfD-Spitze einfach so, als gäbe es in der EU gar kein Problem, stiege Deutschland aus dem Euro aus. Beide wenden sich an das gleiche Publikum, den bürgerlichen Mittelstand, der die immer höher werdenden Kosten der Euro-Rettung fürchtet. (A13/APR.06142 St. Galler Tagblatt, 16.04.2013, S. 5; Erzwingt der Euro die Grosse Koalition?)

Es ist daher nicht erstaunlich, dass es die politischen Hardliner um Ayatollah Chamenei und Parlamentssprecher Larijani auf Ahmadinejad abgesehen haben, der ein ausgesprochener Populist ist. Darüber ist sich dieser auch im klaren. Um seiner Verhaftung zu entgehen, muss er seinen Vertrauten Rahim Mashae als Präsidentschaftskandidaten durchsetzen. Nur mit seinem Schutz könnte er der Rache der Hardliner vielleicht entgehen. (A13/MAI.01052 St. Galler Tagblatt, 03.05.2013, S. 9; In Iran tobt ein Machtkampf)

Doch Frankreich verharrt in einem «depressiven Zustand» (so «Le Monde»), seine Wirtschaftsaussichten bleiben düster: Arbeitslosigkeit, Steuerlast und Staatsverschuldung werden laut allen Experten auf Jahre hinaus hoch bleiben. Zumindest, solange die nötigen Staats- und Strukturreformen ausbleiben – und dazu war der Zauderer im Elysée bisher unwillens. Die einzigen Nutzniesser dieser Lähmung drohen Populisten wie Marine Le Pen oder Mélenchon zu sein. Laut einer Umfrage käme Le Pen heute zusammen mit Sarkozy in den zweiten Durchgang – Hollande schiede kläglich aus. Wenn er will, dass seine Amtszeit nicht mit einem weiteren Erfolg des Front National endet, muss er die Hemdsärmel hochkrempeln. Sein Tango-Jahr ist vorbei. (A13/MAI.02256 St. Galler Tagblatt, 05.05.2013, S. 19; Der letzte Tango in Paris)

• Die Konkordanz wäre gefährdet, da vermehrt Populisten und Einzelgänger in die Kollegialbehörde gewählt werden könnten. (A13/MAI.03596 St. Galler Tagblatt, 08.05.2013, S. 57; Start zum Abstimmungskampf)

Doch in vielen europäischen Ländern sind linke, rechte und religiöse Populisten die Profiteure der Krise. Kräfte, die Sündenböcke für die Misere anbieten und einfache Rezepte zu deren Eliminierung: Nationalismus, Fremdenhass und Kulturkampf. (A13/MAI.08671 St. Galler Tagblatt, 22.05.2013, S. 6; Die Krise der Sozialdemokratie)

Fehr: Ich bin sicher kein Populist; ich bin eher rational und analytisch. Ich glaube aber nicht, dass man populistisch sein muss, um Erfolg zu haben – schon gar nicht als Linker. Entscheidend ist es, authentisch zu sein. (A13/JUN.06942 St. Galler Tagblatt, 17.06.2013, S. 4; «Man muss authentisch sein»)

Frankreichs Nationalfeiertag und die Tour de France geben eine prächtige Kulisse ab. Die Realität ist weniger glorios. Die Grande Nation verzweifelt an sich selbst – und öffnet Populisten die Türen. (A13/JUL.05687 St. Galler Tagblatt, 14.07.2013, S. 7; Etwas ist faul im Staate Frankreich)

Raffinierter Populist (A13/AUG.13803 St. Galler Tagblatt, 27.08.2013, S. 7; Im Osten nichts Neues)

Diesmal kein Erfolg der Populisten (A13/SEP.00767 St. Galler Tagblatt, 07.09.2013, S. 2; Ein Signal für Europa)

Horst Seehofer bleibt Ministerpräsident. Stur, wendig, ein unerschrockener Populist: Eine Autobahngebühr fordert er allen Ernstes nur für Ausländer. Seine Partei hat er weit nach oben gebracht, sie erreicht im Landtag die absolute Mehrheit. (A13/SEP.01742 St. Galler Tagblatt, 16.09.2013, S. 2; Mit Laptop und Lederhose)

Gewiss: Politik ist auch ein Geschäft mit den Emotionen. Dennoch bleibt fraglich, ob diese keine drängenderen Fragen zu lösen hat. So ist der Wohlstand der Schweiz nicht in Stein gemeisselt. Gemäss der NZZ gingen ausländische Firmengründungen hierzulande 2012 stark zurück. Als Hypotheken gelten neben externen Faktoren unter anderem hängige linke Initiativen, die der Wirtschaft mit neuen Regulierungen Fesseln anlegen wollen. Populisten befassen sich stattdessen lieber damit, ob ein paar wenigen Frauen künftig das Tragen der Burka untersagt sein soll. (A13/SEP.02714 St. Galler Tagblatt, 24.09.2013, S. 2; Die Burka bleibt ein schleierhaftes Problem)

Genf im Zeichen der Populisten (A13/OKT.00349 St. Galler Tagblatt, 04.10.2013, S. 7; Genf im Zeichen der Populisten)

Trotz allem: Für die Populisten ist der Wahlerfolg nicht gesichert. Dies liegt vorab an der Konkurrenz von Linksaussen, welche mit populistischen Forderungen ebenfalls nicht spart. Tatsächlich waren die Formationen links von der SP und den Grünen bei den letzten Wahlen derart zerstritten, dass sie das nötige Quorum von sieben Prozent verfehlten und aus dem Parlament ausschieden. Jetzt aber haben sie sich zusammengerauft und könnten den Gewinnern von damals das Wasser wieder abgraben. (A13/OKT.00349 St. Galler Tagblatt, 04.10.2013, S. 7; Genf im Zeichen der Populisten)

Triumph für Genfer Populisten (A13/OKT.00671 St. Galler Tagblatt, 07.10.2013, S. 3; Triumph für Genfer Populisten)

Scholl-Latour war ein begnadeter Erzähler von Geschichten, die er aus der aktuellen Weltgeschichte saugte sein langes Leben lang, und sein Wissen so fesselnd vermitteln konnte, dass seine Millionen Zuschauer und Leser ihm auch dann folgten, wenn er widerborstig war (er war es immer), gegen den Mainstream berichtete (oft) und so der populärste deutsche Journalist wurde, obwohl er eines ganz sicher niemals war: ein Populist.Und auch ein Simpel war er nicht. Vereinfachen und sich darum für alle verständlich machen kann nur, wer wirklich etwas von einer Sache versteht. Er hat sich nie eingebildet, ein Alleswisser zu sein, aber dass er so viel von so vielem wusste, machte ihn für seine Kritiker suspekt. Scholl-Latour plauderte nicht über alles, er plauderte nie. Er redete, wenn er etwas zu sagen hatte, und sagte, was er dachte. Grantig aber wurde er, wenn in Talk-Shows gepflegt über Sauereien aller Art drum rum geredet wurde. Leerformeln entlarvte er sofort, und dummes Gerede konnte er mit einem einzigen Satz pulverisieren, kantig-scharf wie sein Gesicht. (A14/AUG.05484 St. Galler Tagblatt, 18.08.2014, S. 2; Seine Neugier war unersättlich)

Prozent Zuwachs für das italienische Bruttoinlandprodukt (BIP) – damit rechnet der Populist Beppe Grillo. Doch weder der Chef der oppositionellen Fünf-Sterne-Bewegung noch andere politische Parteien wie die oppositionelle Forza Italia des Ex-Premiers Silvio Berlusconi, Richterverbände und Konsumentenorganisationen haben daran Freude. Denn der Zuwachs basiert auf neuen Vorgaben der EU, wonach in die Berechnung des BIP neu auch Drogenhandel, Prostitution und Zigarettenschmuggel einfliessen sollen. Die illegalen Geschäfte werden gemäss Modellrechnungen quantifiziert, weil es für sie keine offiziellen Statistiken und Erhebungen gibt. «Die Regierung von Matteo Renzi hat Wirtschaftswachstum versprochen, das nicht eintrifft», empört sich Beppe Grillo. Die Schattenwirtschaft in Italien macht laut Schätzungen gut ein Fünftel des BIP aus. Unter Schattenwirtschaft verstehen Fachleute vor allem Schwarzarbeit, aber auch andere kriminelle Tätigkeiten. (A14/AUG.08042 St. Galler Tagblatt, 25.08.2014, S. 7;)

Tatsächlich hat Sachsen seit einem Jahrzehnt einen ausgeglichenen Haushalt, auch wenn es im Länderfinanzausgleich am Tropf der Geberländer hängt und nach Berlin am meisten davon profitiert. Begründen könnte Tillich dies in sechs oder sieben Sprachen, «aber das nimmt ab», sagt er so leise wie alles, was er sagt. Und die Ruhe, die er ausstrahlt, hat nicht nur damit zu tun, dass er laut allen Umfragen der sichere Sieger dieser Landtagswahl sein wird. Er ruht in sich selbst, und wenn er angreift, dann meist mit einer Prise Ironie: «Ich prophezeie, dass es die AfD, dieses Sammelsurium von Unzufriedenen und Populisten, in zwei Jahren nicht mehr gibt.» (A14/AUG.09780 St. Galler Tagblatt, 29.08.2014, S. 9; Neuer Gewinner, alter Verlierer)

Populist aus dem Establishment (A14/OKT.02817 St. Galler Tagblatt, 09.10.2014, S. 9; Michel soll Belgien sanieren)

Der schrillste Aktivist aber ist Oleh Ljaschko. Für die russische Aggression im Donbass wie auch für alle anderen Probleme der Ukraine von der Arbeitslosigkeit bis zur Gas-Krise kennt der Polterer mit der Mistgabel nur eine Lösung: Patriotismus und standrechtliche Erschiessung von Separatisten ist die Antwort des Populisten.Mit seiner «Radikalen Partei» hat er in Umfragen wochenlang auf Platz zwei gelegen – und damit, wie zuvor auf dem Maidan bereits der «Rechte Sektor», für viel Wirbel gesorgt. «Wir haben keine Oligarchen und früheren Parlamentarier auf unserer Liste», wirbt Ljaschko in seien TV-Spots, «wir alle sind einfache, arbeitende Leute.» Ein Blick hinter die Kulissen legt aber zweifelhafte Geldgeber wie den einstigen Präsidialamts-Chef des nach Russland geflohenen Ex-Präsidenten Wiktor Janukowitsch nahe. Die Spur führt so indirekt in den Kreml. Nach dem wahrscheinlichen Scheitern des «Rechten Sektors» und der nationalistischen Partei «Swoboda» – beide pendeln in den Umfragen zwischen ein und drei Prozent – braucht Russlands Präsident Wladimir Putin in der Ukraine neue «Faschisten». (A14/OKT.08765 St. Galler Tagblatt, 25.10.2014, S. 7; Der Maidan will ins Parlament)

Eine deutliche Absage haben die Ukrainer auch dem Populisten Oleh Ljaschko erteilt. Seine «Radikale Partei» hat mit 7,3 Prozent etwa halb so viele Stimmen erhalten, wie von den meisten prognostiziert. Gestern sah es zudem danach aus, als würde die rechtsnationale Partei «Swoboda» (Freiheit) den Einzug ins neue Parlament knapp verfehlen. Der «Rechte Sektor» scheiterte mit etwa zwei Prozent überdeutlich. «Die Ukrainer sind politisch reifer geworden», erklärte der Politologe Kyril Sawin, Büroleiter der Böll-Stiftung in Kiew, gegenüber dieser Zeitung. (A14/OKT.09704 St. Galler Tagblatt, 28.10.2014, S. 7; Eine Wahl gegen Radikale)

Der konservative Premier David Cameron teilte jetzt seinen Fraktionsmitgliedern mit, der kleine liberale Koalitionspartner sei «ausser Rand und Band». Der liberale Vizepremier Nick Clegg spricht davon, die Torys litten an «einer Vorwahlpanik». Die Umfragen verheissen beiden Koalitionsparteien wenig Gutes. Für die Liberaldemokraten stellt die Wahl im Mai einen Überlebenskampf dar, die Torys sind von einer eigenen Mehrheit weit entfernt, zumal die EU-feindliche Ukip stark im konservativen Revier wildert. Auch enttäuschte Labour-Anhänger wandern zu den Populisten ab, so dass auch für die grösste Oppositionspartei unter Edward Miliband eine Mehrheit weit weg gerückt ist. (A14/DEZ.03231 St. Galler Tagblatt, 09.12.2014, S. 7; Das Zünglein an der Waage)

Schramm ist der Aufklärer unter den Kabarettisten. Deshalb wäre er auch als Politiker ungeeignet, denn er nennt die Dinge beim Namen. Er nimmt kein Blatt vor den Mund, bezeichnet zwischendurch mal eben den Bundespräsidenten als Lügner – nicht als Populist, sondern weil er die Wortergüsse von Politikern und Staatsmännern nicht hinnimmt, vielmehr kritisch recherchiert. „Was die uns bieten, sind doch alles Scheingefechte und Ablenkungsmanöver.“ (BRZ05/SEP.06281 Braunschweiger Zeitung, 23.09.2005; Schluss mit lustig!)

Beide großen Parteien haben die Pflicht zum Handeln, denn beide haben über viele Jahre diese Suppe eingebrockt. Die Große Koalition aber bietet auch die einmalige Chance zur Korrektur. Nur sie kann gegen den Druck von Interessenverbänden und Populisten gemeinsam Einnahmen und Ausgaben in Einklang bringen. Meinen Union und SPD es ernst, dann meiden sie den einfachen Weg von Steuererhöhungen, um die Löcher zu stopfen. Auf Dauer kommen sie um milliardenschwere Sparpakete, Kürzungen bei Subventionen, Sozialausgaben und Steuervergünstigungen nicht herum. (BRZ05/OKT.12560 Braunschweiger Zeitung, 25.10.2005; Haushalts-Pflichten)

Doch seit kurzem ist die Hölle los. Je näher das H5N1-Virus kommt, desto öfter klingelt bei Albert Osterhaus das Telefon. Osterhaus nutzt die Aufmerksamkeit, die ihm die toten Vögel bescheren. Dazu ist er Populist genug. (BRZ05/NOV.00466 Braunschweiger Zeitung, 05.11.2005; Der Mann mit der Vogelperspektive)

Umfragen zufolge läge Netanjahu derzeit bei Wahlen weit hinten. Doch das kann sich rasch ändern. Israel-feindliche Tiraden wie die des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad sind Wasser auf die Mühlen des Populisten Netanjahu. Er ist gefährlich, weil er den Nahost-Konflikt anheizen wird, um an die Macht zu kommen. Es ficht ihn nicht an, dass das ein Spiel mit dem Feuer ist. (BRZ05/DEZ.12909 Braunschweiger Zeitung, 21.12.2005; Israels Spieler)

Bündnis mit Populisten (BRZ06/FEB.01295 Braunschweiger Zeitung, 03.02.2006; Bündnis mit Populisten)

Der Populist aus dem Saarland rüpelt sich durch sein politisches Leben. Sein linkes Projekt wackelt, weil die unterschiedlichen Partner nur durch die beiden Spitzenleute Lafontaine und Gysi zusammengehalten werden. In Wahrheit ist aus dem Linksbündnis mangels Ideen und Solidarität die Luft schon wieder raus. (BRZ06/MAR.03646 Braunschweiger Zeitung, 07.03.2006; Oskar, der Rüpel)

Die Regierung Berlusconi hatte diese Reform auf Druck der ehemaligen Separatistenpartei Lega Nord durchgesetzt. Die Partei war mit Berlusconis Partei verbündet. Ihr Vorsitzender, der Populist Umberto Bossi, hatte mehrfach mit einem Sturz der Regierung gedroht, falls die Föderalismusreform scheitern sollte. (BRZ06/JUN.14014 Braunschweiger Zeitung, 28.06.2006; Die Welt im Blick Italien)

Auch wenn Populisten es immer wieder behaupten, so bleibt es doch falsch, dass mehr Videoüberwachung die Sicherheit erhöht. Tatsächlich sinkt aber die Sicherheit durch Videokameras. (BRZ06/AUG.14344 Braunschweiger Zeitung, 30.08.2006; Mehr Kameras keine Garantie)

„Ich finde das einfach skandalös. Ich denke, dass es sich um Protestwähler wegen der enormen Arbeitslosigkeit handelt. Für mich ist das total unverständlich. Das sind doch Populisten, junge Leute die junge Leute ansprechen und missbrauchen.“ (BRZ06/SEP.09849 Braunschweiger Zeitung, 19.09.2006; Umfrage des Tages Warum ist die NPD in Schwerin so stark geworden?)

Ob Orbáns FIDESZ, die nach den Ausschreitungen offensichtlich auf vorgezogene Neuwahlen spekuliert, vom Wortbruch der Sozialisten profitieren wird, ist dennoch ungewiss. Denn im Frühjahr 2006, während des letzten Wahlkampfs, hat der Populist Orbán noch viel großzügigere Wahlversprechen abgegeben als sein Kontrahent Gyurcsany. Für jene Ungarn, die wenig auf den rabiaten Populismus des FIDESZ-Cehfs geben, ist der Sozialist Gyurcsany daher immer noch das geringere Übel. (BRZ06/SEP.10442 Braunschweiger Zeitung, 20.09.2006; Die Welt im Blick Ungarn)

Zwischen den Bürgern beider Staaten sind die Kontakte weiter so gut, dass ein Populist sie nicht stören kann, gleiches gilt für die Wirtschaftsbeziehungen – aber die Lautstärke, in der Warschau Ressentiments schürt und die Bemühungen Deutschlands um Wiedergutmachung und Versöhnung ignoriert, sind für die Politik eine Belastung; dass Polen mit seiner „patriotischen Außenpolitik“ in ähnlicher Weise auch die Arbeit in der Europäischen Union torpediert, ist kein Trost. (BRZ06/OKT.15125 Braunschweiger Zeitung, 31.10.2006; Spannungen bleiben)

„Man mag es bedauern, aber aus der PKW-Maut wird wohl nichts werden. Es gibt keine Alternative zur Harmonisierung der Steuersätze in der EU, wenn man Lasten gerecht verteilen und den Tanktourismus beenden will. Ein Trost für verkehrspolitische Populisten: Das Thema Maut bleibt ihnen trotzdem erhalten und garantiert Schlagzeilen zwei Mal im Jahr.“ (BRZ06/DEZ.04658 Braunschweiger Zeitung, 11.12.2006;)

Der Populist BUM Sigmund Gabriel reagiert sofort auf Themen, welche noch nicht einmal durchdacht, geschweige denn effizient sind. (BRZ07/FEB.04541 Braunschweiger Zeitung, 23.02.2007; Wer große Autos fährt, zahlt mehr Mineralölsteuer)

Binnen kürzester Zeit hat Ahmadinedschad die Außenpolitik als Bühne entdeckt. Er, der ausgezogen war, um die wirtschaftliche Situation des Volkes zu verbessern, hat dabei wenig erreicht. Den armen Schichten geht es immer noch schlecht, Besserung ist nicht in Sicht. Die Teilhabe an den Milliarden-Einnahmen aus dem Öl-Export blieb eine wohlfeile Ankündigung. Um so eifriger schlägt der Präsident in der Außenpolitik zu – wobei der Populist mit sicherem Instinkt die westlichen Politiker und Medien als Sprachrohr für seine Parolen und Lügen nutzt. (BRZ07/APR.15489 Braunschweiger Zeitung, 11.04.2007; 1001 Lüge)

„Die Große Koalition preist die Unternehmenssteuerreform als ,großen Wurf’. Doch das Etikett ist Schwindel. Denn im umfangreichen Gesetzespaket befinden sich auch Verschlimmbesserungen. Nichtsdestoweniger ist das Paket gegen falsche Kritik in Schutz zu nehmen. Die Reform ist kein Steuergeschenk für Großkonzerne, wie Oskar Lafontaine und andere Populisten unterstellen, sondern eine Investition, von der auch der Mittelstand profitiert. (BRZ07/MAI.06118 Braunschweiger Zeitung, 26.05.2007;)

Da aber Populisten wie Salzgitters Oberbürgermeister das Projekt schlechtreden, wohl wissend, dass Arbeitsplätze beim heimischen Hersteller Alstom durch die Regiostadtbahn gesichert werden, wird Sinnvolles immer wieder verzögert und verteuert. (BRZ07/JUN.14260 Braunschweiger Zeitung, 15.06.2007; Hannover ist viel weiter)

Soziale Gerechtigkeit, Bildung und auch wieder ein starker Auftritt gegen die Linkspartei: Das wollen die Wolfsburger Sozialdemokraten. „Wir zeigen, dass wir gute Sacharbeit leisten und keine Populisten sind, die nichts halten, was sie versprechen“, sagt Fraktionsvize Lem. (BRZ07/JUL.07667 Braunschweiger Zeitung, 03.07.2007; SPD: Ein Neuanfang mit Bachmann)

Wilhelm Emanuel von Ketteler wird 1811 als viertes von neun Kindern des ehemaligen Landrates Maximilian Friedrich Freiherr von Ketteler-Harkotten und der Clementine Freifrau von Ketteler geboren. Sein aufbrausendes Temperament sollte ihn bis ins hohe Alter begleiten. Spät entschließt er sich, Priester zu werden. Er war eine schwierige Persönlichkeit, hier der antisemitische Populist, dort der unerschrockene Kämpfer für Freiheit und Menschenrechte. (BRZ07/JUL.01169 Braunschweiger Zeitung, 13.07.2007;)

Aus diesem Beitrag spricht der Ideologe, Demagoge und Populist Lauterbach. Gerade er als Mehrfachverdiener und Nutznießer unserer Gesellschaft, als hoch bezahlter und unkündbarer Staatsbediensteter und nebenberuflicher Bundestagsabgeordneter mit hoher Altersversorgung und privater Krankenversorgung musst sich als Kritiker des Systems darstellen. Er negiert bewusst die gesellschaftlichen Verhältnisse und ihre Ursachen und will doch so nur zur Spaltung der Gesellschaft beitragen, um daraus politischen Nutzen zu ziehen. (BRZ07/JUL.06935 Braunschweiger Zeitung, 31.07.2007; Lauterbach will Gesellschaft ganz bewusst spalten)

„Vielleicht ist Polen erst mit dieser Wahl in Europa richtig angekommen. Der Sieg des liberal-konservativen Lagers unter Donald Tusk wird jedenfalls im In- und Ausland gleichermaßen als Signal für Offenheit und Zusammenarbeit gegen nationalen Egoismus und isolationistisches Ressentiment gewertet. Die Bürger entschieden in einer Art umgekehrter Protestwahl. Nachdem beim letzten Mal eine extrem niedrige Wahlbeteiligung Fundamentalisten, Populisten und Provinzler nach oben gespült hatte, gab diesmal die seinerzeit abstinente Mehrheit ihre Stimme ab, zugunsten politischer Mäßigung und Vernunft.“ (BRZ07/OKT.09648 Braunschweiger Zeitung, 23.10.2007;)

Drei weitere Parteien lagen ebenfalls über der Sieben-Prozent-Hürde, wie die Wahlleitung mitteilte: Die Kommunisten sowie die beiden kremlnahen Parteien „Gerechtes Russland“ und die nationalistisch geprägte Liberaldemokratische Partei des Populisten Wladimir Schirinowski schafften demnach den Einzug in die Duma. (BRZ07/DEZ.10761 Braunschweiger Zeitung, 03.12.2007; Putin-Partei gewinnt Wahl in Russland)

Schwere Niederlage für den umstrittenen Schweizer Politiker Christoph Blocher: Der als Ausländerfeind und Populist bezeichnete Justizminister wurde entgegen den Erwartungen vom Parlament nicht als Mitglied einer neuen Regierung bestätigt. (BRZ07/DEZ.17491 Braunschweiger Zeitung, 13.12.2007; Schweizer Parlament wählt Blocher ab)

Richtig. Die Populisten stellen Fragen, die von den moderaten Kräften verschlafen werden. Problematisch ist dabei, dass die neuen Parteien eben nicht liberal, sozialdemokratisch oder konservativ sind, sondern künstliche, nachgemachte Gebilde ohne wirkliches Programm. (BRZ07/DEZ.19075 Braunschweiger Zeitung, 14.12.2007; &#8222;Bedrohlich sind die moderaten Nationalisten&#8220;)

Gibt es Bündnisse zwischen den Populisten in den neuen EU-Ländern? (BRZ07/DEZ.19075 Braunschweiger Zeitung, 14.12.2007; &#8222;Bedrohlich sind die moderaten Nationalisten&#8220;)

Welche Themen bedienen diese Populisten? (BRZ07/DEZ.19075 Braunschweiger Zeitung, 14.12.2007; &#8222;Bedrohlich sind die moderaten Nationalisten&#8220;)

Welch eine Doppelmoral. Man gibt Herrn Mehdorn ein paar Millionen und ächtet ihn dann, weil er sie nimmt. Ich weiß, dass dies die Gemüter erregt. Trotzdem: Populisten flunkern, ihnen fehlt das Rückgrat. (BRZ07/DEZ.09047 Braunschweiger Zeitung, 20.12.2007; Politiker-Schelte)

Während einige Kritiker bereits einen Linksrutsch beschwören, freute sich die größte Oppositionspartei Demokratische Allianz (DA) über einen drohenden Verlust der Mitte durch den konkurrierenden Afrikanischen Nationalkongress (ANC). „Der ANC dürfte nun zur Geisel von Populisten und Linkspolitikern werden und ein wachsendes Vakuum im Zentrum der südafrikanischen Politik hinterlassen“, meinte die Allianz-Vorsitzende Helen Zille. (BRZ07/DEZ.09076 Braunschweiger Zeitung, 20.12.2007; Der mächtige Zulu verspricht viel)

Jakob Zuma, der Populist (BRZ07/DEZ.09360 Braunschweiger Zeitung, 20.12.2007; Jakob Zuma, der Populist)

„Es ist abscheulich, was unserem Land zugemutet wird mit diesen Populisten, die in die Geschichtsbücher gehören und nicht in die Parlamente.“ (BRZ08/JAN.11923 Braunschweiger Zeitung, 26.01.2008;)

Deshalb wurmt Martinez besonders, dass er im Parlament denselben bösen Geistern begegnet, wie er sie unter dem Franco-Regime fürchten gelernt hat: Populisten, Demagogen, Judenhassern, Rechtsextremen und Neo-Faschisten. Auch wenn die Gruppe um Alessandra Mussolini, Jean Marie Le Pen und Bruno Gollnisch – ein verurteilter Holocaust-Leugner – inzwischen keinen Fraktionsstatus mehr genießt: Das Erstarken des Rechtsextremismus in Europa bereitet Miguel Angel Martinez zunehmend Sorge. (BRZ08/FEB.11276 Braunschweiger Zeitung, 22.02.2008; Folter-Opfer warnt vor den Rechten)

Man greift freilich zu kurz, den Zulauf zu rechtsextremen Populisten allein auf die Gruppe der Modernisierungsverlierer zu beschränken. Vielmehr bieten die Auswirkung der Globalisierung, die Ökonomisierung des Alltagslebens und die Entfremdung von den europäischen Institutionen bis in die gesellschaftlichen Mittelschichten hinein den Rechten willkommene Plattformen für ihre tumben Parolen. Immer weniger vermag die Politik der demokratischen Parteien den Bürgern die notwendigen Antworten und Lösungen zu bieten. (BRZ08/MAR.06829 Braunschweiger Zeitung, 13.03.2008; Die Feinde der Demokratie profitieren von Angst)

Die Linke, ein Zusammenschluss der SED-Nachfolgepartei PDS mit der WASG, die als Sammelbewegung aus Kommunisten, abgesprungenen Links-Sozialdemokraten und linksradikalen Populisten entstand, wittert Morgenluft. In immer mehr Länderparlamenten ist sie vertreten. Die SPD steht hingegen vor einer Zerreißprobe. (BRZ08/APR.01130 Braunschweiger Zeitung, 02.04.2008; Rot, röter, immer röter: Die Bundesrepublik rückt nach links)

BERLIN. Altbundespräsident Roman Herzog hat in der Bild-Zeitung die Politiker scharf kritisiert. Die wenigen charismatischen Politiker seien zugleich Populisten.Die Reformpolitik sei dilettantisch gewesen. Über die Bundesbürger sagte er: „Das Volk bewegt sich nicht. Mehr Netto vom Brutto, das würde sofort Reformbereitschaft schaffen.“ Foto:dpa (BRZ08/APR.08013 Braunschweiger Zeitung, 16.04.2008; Herzog kritisiert weiter)

WOLFSBURG. Vor zwei Jahren waren Wolfsburgs Italiener auf der Seite von Romano Prodi und seinem Olivenzweig-Bündnis: Bei der Wahl jetzt, die Silvio Berlusconi für eine dritte Amtszeit für sich entschieden hat, fürchtet Rocco Artale (68), dass sich der Populist auch in Wolfsburg durchgesetzt haben könnte. „Viele Menschen in Italien glauben nach schweren Zeiten, dass Berlusconi helfen kann. Das ist ein Irrtum, denn die Gründe für die Probleme im Land kann man nicht in einem Satz erklären“, sagt Prodi. (BRZ08/APR.08894 Braunschweiger Zeitung, 17.04.2008; Berlusconi auch in Wolfsburg der Sieger)

Dieser nachvollziehbaren Berechnung steht etwa die harsche Warnung von Alt-Bundespräsident Roman Herzog entgegen, der vor einer „Rentnerdemokratie“ warnt: Die Älteren werden immer mehr – und alle Parteien nehmen überproportional Rücksicht auf die Rentner. Das könnte, lautet das drastische Fazit, am Ende dazu führen, dass die Älteren die Jüngeren ausplündern. Das sind starke Worte, die sich fast nach einer Kriegserklärung anhören. Die Renten sind endgültig zum Wahlkampfthema geworden. Das ist schlecht, denn nun schlägt die Stunde der Populisten. (BRZ08/APR.11377 Braunschweiger Zeitung, 22.04.2008; Die Buhmänner)

Die Exzesse einer weltweiten Wirtschaft, vor allem der Kapitalwirtschaft, bestimmen die Diskussion. „Raubtierkapitalismus“ und „Heuschrecken“: Wenn Vergleiche aus der Tierwelt herangezogen werden, ist Vorsicht angebracht. Denn dann schlägt die Stunde der Vereinfacher, der Populisten, die auf mehr oder minder gewaltsame Lösungen setzen. (BRZ08/MAI.00056 Braunschweiger Zeitung, 02.05.2008; Lob der Mäßigung)

Ein Populist im Mönchsgewand (BRZ08/MAI.11189 Braunschweiger Zeitung, 22.05.2008; Ein Populist im Mönchsgewand)

Er ist auch kein lupenreiner Demokrat, sondern ein Opportunist und Populist.Ich belege seinen Opportunismus mit seiner großen Verehrung für den Diktator Mao Tse-tung. Er steht nach eigener Aussage heute noch dazu. Und dann gab es seine aktive Mitarbeit zwischen 1951 und 1958 im Pekinger Parlament. Er wollte – nach eigener Aussage – sogar KP-Mitglied werden. (BRZ08/MAI.11189 Braunschweiger Zeitung, 22.05.2008; Ein Populist im Mönchsgewand)

Soviel Kurzsichtigkeit, Ignoranz und Lobby-Einflüsse machen unsere Schönwetter-Demokratie zur Farce. Kein Wunder, das man Populisten fürchten muss. (BRZ08/AUG.00216 Braunschweiger Zeitung, 01.08.2008; Besser wäre ein Gesetz ohne Ausnahmen)

Lafontaine ist in seiner Partei so erfolgreich, weil er ein glänzender Populist ist. Zum Regieren gehört aber mehr als Meckern. (BRZ08/AUG.04604 Braunschweiger Zeitung, 11.08.2008; Meckern und Klotzen)

Im Wahlkampf war der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider noch um Mäßigung und staatsmännisches Flair bemüht. Jetzt gibt er wieder den hemdsärmligen Populisten. (BRZ08/OKT.03541 Braunschweiger Zeitung, 08.10.2008; Haider schickt Asylbewerber auf die Alm)

Die Stärke der Linkspartei resultiert aus der Schwäche der Volksparteien. Für die Union ist die Linke immer noch die Nachfolgeorganisation der SED, für die SPD ein Haufen von Populisten. (BRZ08/OKT.04033 Braunschweiger Zeitung, 09.10.2008; Die Stärke der Linken)

„Haider war der beliebte Regierungschef des österreichischen Bundeslandes Kärnten, und er war ein skrupelloser Populist, der kein Zündholz in der Schachtel lassen konnte. Sein Tod bedeutet eine Zäsur. Denn mit Haider hat der Rechtspopulismus das eingebüßt, was ihn so verführerisch und gefährlich machte: Sein scheinbar ewig jugendliches Gesicht.“ (BRZ08/OKT.06094 Braunschweiger Zeitung, 13.10.2008;)

Schüler in Ost und West sind darauf angewiesen, dass sie von ihren Eltern und Lehrern mehr über die DDR erfahren – nichts Weichgespültes oder Einseitiges. Erst wenn sie die Wahrheit kennen, lernen sie die Demokratie schätzen. Erst dann lernen sie, ihr Leben selbstbewusst in die Hand zu nehmen und die Freiheit gegen Angriffe von Populisten zu verteidigen. Bei Unwissenden haben diese vermeintlichen Heilsbringer die größten Chancen. (BRZ08/NOV.08185 Braunschweiger Zeitung, 27.11.2008; Löchrige Erinnerung)

Die CDU-Spitze reagierte verärgert. Heute in Erfurt werden nun aber auch die Christdemokraten eine solche Festlegung zugunsten der FDP treffen. Seehofer war schneller. Er macht es Merkel schwer: Der CSU-Chef ist ein begnadeter Populist, listig, taktisch erfahren, wendig – und wie die Kanzlerin ein Meister des Ungefähren. (BRZ09/JAN.03937 Braunschweiger Zeitung, 10.01.2009; Listig treibt Seehofer die Kanzlerin vor sich her)

Die rechtskonservative Bewegung „Unser Haus Israel“ des Avigdor Lieberman wird Netanjahu vor sich hertreiben. Sie setzt auf Härte, Abgrenzung und Konflikt – und wird, sollte sie mitregieren, den Premier rasch demaskieren: als einen Populisten, der die Sicherheit der Bürger stärken will, aber Israel schwächt. Stabilität in Nahost, vom Frieden gar nicht zu reden, ist weit entfernt. (BRZ09/FEB.10127 Braunschweiger Zeitung, 21.02.2009; Netanjahus Spiel)

Teile der CDU/CSU und die FDP, die aus der Finanz- und Wirtschaftskrise nicht lernt, wiederholen ihre Plattitüden und Rufe nach Steuersenkungen bei jeder Gelegenheit. Sie verkennen die aktuelle wirtschaftliche Situation und entlarven sich so als reine Populisten. (BRZ09/APR.07922 Braunschweiger Zeitung, 21.04.2009; Niedrigere Steuern und Abgaben für den Mittelstand?)

Die Entscheidung ist auf Druck der CSU-Spitze erfolgt. Der CSU sind die Bauern weggelaufen zu den Freien Wählern, da ist Parteichef Seehofer eben Populist.Nur, eine solche Politik bringt langfristig keinen Erfolg. Ich halte auf längere Sicht grüne Gentechnik für notwendig. Politisch muss man damit leben, dass die Bevölkerung Gentechnik mehrheitlich ablehnt. Aber wir sollten dennoch versuchen, die Chancen zu nutzen. (BRZ09/MAI.00892 Braunschweiger Zeitung, 04.05.2009; &#8222;Die grüne Gentechnik ist wichtig&#8220;)

Die FDP muss die Kapriolen ihres früheren Populisten bezahlen, auch wenn sie sich ziert. Sie muss ihre eitlen Jubelgesänge auf sich und auf eine marktliberale Politik einstellen. Der Fall Möllemann ist eine Warnung: Der Kampf um Wählerstimmen muss redlich sein. Demokratische Prinzipien dabei zu vergessen, kann teuer werden. (BRZ09/JUL.15198 Braunschweiger Zeitung, 03.07.2009; Möllemanns Schuldschein)

Viele Menschen würden ihn wählen. Er ist ein Charismatiker wie Lafontaine, ein Populist wie Seehofer, ein Charmebolzen wie Westerwelle. Ehrlich gesagt: Ich schwanke. Westerwelle ist ja auch klasse: Der will, dass wir weniger Steuern zahlen, und dafür verschwindet dann auch der Schuldenberg des Staates. Die Grünen sind auch klasse: Sie versprechen ganz viele Arbeitsplätze. (BRZ09/AUG.01547 Braunschweiger Zeitung, 05.08.2009; Schlämmer oder Steinmeier)

Bodo Ramelow ist kein Funktionärstyp vom Typ Bisky und kein Populist wie Gysi, sondern ein Stratege – aber als solcher hat er den Überblick verloren. Die Chance, Geschichte zu schreiben, macht den eitlen Links-Politiker blind für die Wirklichkeit. (BRZ09/SEP.09916 Braunschweiger Zeitung, 19.09.2009; Linker Odysseus)

Und das, obwohl es in der Schweiz gerade mal vier Minarette gibt. Doch das demagogische Plakat der Populisten – eine verschleierte Frau vor einem Heer spitzer Gebetstürme – verfing genau so wie die Verallgemeinerungen Sarrazins in Deutschland. (BRZ09/DEZ.00140 Braunschweiger Zeitung, 01.12.2009; Angst schlägt Wirklichkeit)

Sein Herausforderer wird der Zagreber Bürgermeister Milan Bandic (54) sein, der mit 14,8 Prozent auf dem zweiten Platz gelandet war. Der als Unabhängiger angetretene Populist Bandic war in diesem Jahr aus der Sozialdemokratischen Partei geworfen worden, weil er gegen den Willen der Parteiführung als unabhängiger Kandidat angetreten war. (BRZ09/DEZ.12726 Braunschweiger Zeitung, 29.12.2009; Guido Westerwelle (48))

Sollte Königin Beatrix – wie erwartet – das inzwischen von Balkenende unterbreitete Rücktrittsgesuch seiner Regierung annehmen, würde es Ende Mai oder Anfang Juni zu Neuwahlen kommen. Dann kann unter anderem die rechtsgerichtete Partei für die Freiheit (PVV) des Populisten Geert Wilders mit deutlichen Stimmengewinnen rechnen. (BRZ10/FEB.10651 Braunschweiger Zeitung, 22.02.2010; Hollands Regierung scheitert an Afghanistan)

Nach dem Aus der niederländischen Regierung droht dem Land ein Rechtsruck. Populist Geert Wilders kann bei Neuwahlen mit großen Stimmenzuwächsen rechnen. (BRZ10/FEB.11229 Braunschweiger Zeitung, 23.02.2010; Thema des Tages Niederlande)

Der blonde Populist (BRZ10/FEB.11282 Braunschweiger Zeitung, 23.02.2010; Der blonde Populist)

Wahlen in den Niederlanden – Populist will mit Rechtsliberalen Koalition bilden (BRZ10/JUN.04244 Braunschweiger Zeitung, 09.06.2010; Wilders könnte zum Königsmacher werden)

Der eigentliche Triumphator aber ist ein heftig blondierter Populist, der keine Gelegenheit auslässt, jeden zu schmähen, der dunkle Haut hat oder zu Allah betet. (BRZ10/JUN.05045 Braunschweiger Zeitung, 11.06.2010; Eine Wahl &#8211; zwei Sieger)

Triumph der Populisten (BRZ10/JUN.05080 Braunschweiger Zeitung, 11.06.2010; Triumph der Populisten)

„Die deutsche Mittelschicht schrumpft beständig. Dieser Prozess schürt in der Mitte der Gesellschaft die Angst vor dem sozialen Abstieg. Solche Sorgen vermögen ein Land zu lähmen. Wer Angst hat, kauft kein Haus, gründet keine Firma, zeugt keine Kinder. Wer Angst hat, entfremdet sich von Staat und Gesellschaft. Wer Angst hat, wendet den Volksparteien den Rücken zu und fällt leichter auf Populisten herein. Diese Angst frisst die Seele des Landes auf.“ (BRZ10/JUN.07306 Braunschweiger Zeitung, 16.06.2010;)

„Wenn ihnen der Sinn fürs Populäre abhandenkommt, haben Populisten ein Problem. Diese Erfahrung musste die bayerische CSU machen, die sich im Streit ums Rauchverbot mehrfach wendete. Erst beschloss sie den besten Nichtraucherschutz der Republik, dann verschlechterte sie ihn wieder unter dem Eindruck ihrer Wahlniederlage – um nun, vom Bürgervotum gedrängt, zur Ausgangsfassung zurückzukehren. Gerade weil das Thema so übersichtlich ist, legte der Dauerstreit ums Rauchverbot die Krise des deutschen Politikbetriebs schonungslos bloß. Von der Macht zahlungskräftiger Lobbyverbände über die skurrilen Verästelungen des deutschen Föderalismus bis hin zum Schielen auf kurzfristige Umfragewerte zeigten sich hier alle Mechanismen der Selbstblockade.“ (BRZ10/JUL.02338 Braunschweiger Zeitung, 06.07.2010;)

Doch die Methode verfängt nicht mehr. Ein Populist, der schlechte Botschaften überbringt, wird nicht geliebt. So hing Italiens Sparprogramm über 25 Milliarden Euro, das Finanzminister Giulio Tremonti auf Druck der EU aufgelegt hat, lange im Parlament fest, bis es gestern endlich beschlossen wurde. Der Cavaliere war zu seinem Sparfuchs auf Distanz gegangen und hatte getönt, wenn es nach ihm gegangen wäre, hätten die Einschnitte nicht so schmerzlich sein müssen. (BRZ10/JUL.12060 Braunschweiger Zeitung, 29.07.2010; Berlusconi, der müde Cäsar)

Er ist schon ein begnadeter Populist, der SPD-Parteichef Sigmar Gabriel. (BRZ10/SEP.07188 Braunschweiger Zeitung, 21.09.2010; Kein Volk von gestern)

„In Europa macht sich ein neues Berufsbild breit: Islamkritiker. Geert Wilders zeigt, wie eine monothematische Partei großen Einfluss auf eine Regierung erhalten kann. Das größte Problem der Niederlande ist die Sanierung der Haushalte. Wilders? Raunen von den Kosten der Einwanderung wird dazu nicht reichen. Er müsste umschulen: vom Populisten zum verantwortungsvollen Politiker.“ (BRZ10/SEP.11757 Braunschweiger Zeitung, 30.09.2010;)

Das oppositionelle „Harmoniezentrum“ der russischen Minderheit in Lettland warf dem Regierungschef im Wahlkampf vor allem eine sozial ungerechte Verteilung der Lasten auf dem Rücken einkommensschwacher Gruppen vor. Dombrovskis meinte zu seinem überraschend guten Wahlergebnis: „Es signalisiert, dass die Wähler Stabilität wollen.“ Sie hätten Populisten eine Absage erteilt und die Notwendigkeit der Sparpolitik akzeptiert. (BRZ10/OKT.01479 Braunschweiger Zeitung, 04.10.2010; Klarer Sieg mit hartem Sparkurs)

Angela Merkel weiß das und bemüht sich um einen Mittelweg, der sie weder zu weit vom Populisten Seehofer noch von den Notwendigkeiten unserer Industriegesellschaft entfernte. Die nämlich kämpft nicht nur mit der Frage, welche Sprache auf dem Schulhof gesprochen wird und ob sie das „Sozialamt der Welt“ sei. (BRZ10/OKT.08297 Braunschweiger Zeitung, 18.10.2010; Multikulti ist schuld)

Wenn Assekritiker, Populist Gabriel und die Grünen Erklärung für Krebsfälle fordern, so kann diese Frage heute leider kein Mensch umfassend beantworten. (BRZ10/NOV.14486 Braunschweiger Zeitung, 29.11.2010; Bessere Standorte für Endlager suchen)

„Europa ist nicht das Problem. Europa ist die Lösung“ sagt Peer Steinbrück, der sozialdemokratische Finanzminister der Großen Koalition. „Europa darf sich nicht renationalisieren“, weist er Populisten und Schwätzer in die Schranken. Allerdings müssten die Regierungen endlich ihre Hausaufgaben machen, Sonntagsreden ersetzten nicht die Pflicht zur Verantwortung. Das gilt auch für seine eigene politische Heimat. Die Empfehlungen für eine Revitalisierung der SPD gelten allen Parteien. (BRZ11/JAN.02502 Braunschweiger Zeitung, 08.01.2011;)

Doch wie ernst meinen es die Generäle mit der Demokratie? Denn eigentlich ist Ägypten seit 1952, als eine Verschwörung junger Offiziere die Monarchie stürzte, eine mehr oder weniger straffe Militärdiktatur. Alle drei Präsidenten, die seitdem über das Land herrschten – der charismatische Populist Gamal Abdel Nasser, der gescheiterte Reformer Anwar el Sadat und der inspirationslose Nachlassverwalter Husni Mubarak – kamen aus dem Offizierskorps. (BRZ11/FEB.06258 Braunschweiger Zeitung, 14.02.2011; Das Aufräumen beginnt)

Doch Schlagzeilen macht der Selbstdarsteller Trump, dessen TV-Show „The Apprentice“ („Der Azubi“) dem Mann mit der unübersehbaren Fön-Tolle ein wichtiges Standbein gibt, auch mit anderen Thesen. Zu hohe Spritpreise im Land? Hier wirft Trump Obama Versagen vor und hat scheinbar einfache Rezepte parat: das Opec-Kartell zerschlagen und sich die libyschen Ölfelder aneignen. Schließlich, so der Populist, müsse man sich ja irgendwie die Kosten für den Libyen-Einsatz zurückholen. (BRZ11/APR.13545 Braunschweiger Zeitung, 30.04.2011; Ein Stachel im Fleisch des Barack Obama)

Ein Triumph des Blondgetönten mit der Löwentolle aus dem Nachbarland auf ganzer Linie: Der monatelange Volksverhetzungs-Prozess gegen den holländischen Populisten und pöbelnden Islamfeind Geert Wilders hat dessen Popularität beflügelt. Nach seinem Freispruch kann er nun mit Rückenstärkung der Justiz lauter denn je ein Verbot des Korans sowie der Burka verlangen. (BRZ11/JUN.10037 Braunschweiger Zeitung, 24.06.2011; Multikulti-Holland ade)

Auch in anderen Ländern geht zunehmend Vertrauen in Europa verloren, Populisten sind auf dem Vormarsch – obwohl es für die Angst vor Flüchtlingsströmen und dem Ansturm krimineller Banden keine rationale Begründung gibt. Statistiken weisen jedenfalls nicht auf eine zunehmende Bedrohung hin. (BRZ11/JUL.02401 Braunschweiger Zeitung, 06.07.2011; Der Grenzfall)

Das Blutbad auf der Utøya-Insel und in Oslo war das grausame Werk eines Einzeltäters, heißt es. Doch das reicht als Erklärung nicht aus. Denn auch wenn tatsächlich keine Organisation hinter der wahnsinnigen Tat stecken sollte, so liegt ihr doch eine Ideologie zugrunde – ein grundlegendes Misstrauen gegenüber allem Fremden, gegenüber Minderheiten, linkem Gedankengut, gegenüber Europa. Und diese Ideologie bildet den Nährboden für Hass. Das verbindet den möglichen Einzeltäter Breivik mit anderen Rechtsextremisten und -populisten – obwohl diese nun bemüht sind, sich von dem Norweger abzugrenzen. (BRZ11/JUL.11432 Braunschweiger Zeitung, 27.07.2011; Brüder im Geiste)

Auf jeden Fall macht der Massenmord deutlich, dass wir es mit einer ernst zu nehmenden Gefahr zu tun haben. In vielen europäischen Ländern sind die Rechtspopulisten im Aufwind: Die Fortschrittspartei in Norwegen, die Schweden-Demokraten, die „Wahren Finnen“ in Finnland, die niederländische „Partei für die Freiheit“ des Populisten Geert Wilders – sie alle gedeihen in sozialdemokratisch geprägten Wohlfahrtsstaaten. Sie entstehen aus der Angst heraus, zu Verlierern des Systems zu werden: Während Einwanderer den Aufstieg in ein besseres Leben schaffen, droht dem „redlichen Bürger“ der Abstieg, so die krude Ansicht. Dieses Gefühl verstärkt sich in Zeiten der wirtschaftlichen Krise, in denen der Sozialstaat mehr und mehr abgebaut wird. (BRZ11/JUL.11432 Braunschweiger Zeitung, 27.07.2011; Brüder im Geiste)

Deutschland und Frankreich sollten sich in puncto Haushaltsdisziplin „nicht allzu sehr erheben“. Er fordere von den Italienern schwere Opfer, betonte Monti. „Ich kann aber mit meiner Politik keinen Erfolg haben, wenn sich die Politik der EU nicht ändert.“ Ansonsten könnte Italien „in die Arme von Populisten flüchten“. Merkel ging auf die Kritik nicht ein und lobte stattdessen Montis Sparkurs. (BRZ12/JAN.05284 Braunschweiger Zeitung, 12.01.2012; Monti warnt vor Anti-EU-Stimmung)

Das von Trittin als BfS-Präsident eingesetzte Grünen-Mitglied König, der Populist Gabriel und die Medien haben erst das Problem Asse geschaffen. Es bleibt zu hoffen, dass die Umweltminister von Land und Bund Vernunft walten lassen und mit neutraler Fachkompetenz zum Wohle des Volkes und der Volkswirtschaft entscheiden. (BRZ12/JAN.14272 Braunschweiger Zeitung, 28.01.2012; Müll soll in der Asse bleiben)

Der Vorschlag wird Populisten freuen; nicht umsonst hatte ihn der frühere französische Präsident Sarkozy im Wahlkampf ersonnen, damit er sich als starker Mann gegen Einwanderer profilieren kann. Das will offenbar auch der deutsche Innenminister. (BRZ12/JUN.02708 Braunschweiger Zeitung, 06.06.2012; Nationale Egoismen)

Der hochgewachsene Seehofer wirkt gelassen und abgeklärt. Keine Spur vom Merkel-Quälgeist, vom gefürchteten Populisten.Seehofer hört zu, wenn die SPD-Landtagsabgeordnete und Dozentin für mittelalterliche Geschichte, Dorothee Prüssner, ins erste bürgerliche Hospital führt oder im Siemens-Haus in die ehrwürdige Brauerei. Der CSU-Mann ist ganz der höfliche Gast. „Ich würde den heutigen Termin als Wohlfühl-Termin einstufen“, sagt er denn auch. Niedersachsen und Bayern und auch sich und McAllister nennt Seehofer Brüder im Geiste. (BRZ12/SEP.02080 Braunschweiger Zeitung, 05.09.2012; Seehofers Segen für Niedersachsen)

Knapp über 43 Prozent wären für CDU oder SPD in allen anderen Ländern ein Grund zu Jubel über die eigene Stärke, zu tagelangen, ausnahmezustandsartigen Feiern gewesen. Ganz anders im Freistaat: Dort trat Günther Beckstein zurück, Horst Seehofer machte sich an die Arbeit, als Ministerpräsident und CSU-Chef die Partei zu alter Größe – manche würden sagen: zu alter Arroganz – zurückzuführen. Ob er dabei stilvoll vorging – war Seehofer egal. Ob er sich dabei als Populist beschimpfen lassen musste – egal. Ob er dabei im Rest Deutschlands oder gar auf europäischer Bühne gut ankam – egal. Wer den mittlerweile 63-Jährigen kennt, weiß, dass für ihn der Erfolg wichtig ist. Seehofer ist, das gestehen ihm auch seine Gegner zu, charismatisch. Journalisten, selbst aus dem linken Lager, mögen ihn: Seehofer ist ein Freund klarer Worte, ein knackiges Zitat ist immer drin. Und Seehofer ist erfolgreich – das mag mancher nicht verstehen, in Bayern kommt Seehofer an und mit ihm auch die CSU. Neueste Umfragen zeigten: Die Partei kann im nächsten Jahr sogar wieder mit der absoluten Mehrheit rechnen. (BRZ12/OKT.13695 Braunschweiger Zeitung, 27.10.2012; Bayern, ein besonderes Bundesland)

Als Clou war die Telefonabstimmung der Zuschauer über die Kandidaten gedacht. Sollte einer die absolute Mehrheit erreichen, würde er 100 000 Euro gewinnen. Kubicki lag am Ende mit 42 Prozent knapp vor van Aken. In einem populistischen Format gewannen die größten Populisten. (BRZ12/NOV.06145 Braunschweiger Zeitung, 13.11.2012; Polit-Krawall mit Raab)

Das reiche norditalienische Kunstgebilde „Padanien“ freilich, das sich Bayern enger verbunden fühlt als Sizilien, würde Brüssel den Rücken kehren wollen. Andere Populisten hingegen verlören an öffentlicher Zustimmung für ihre separatistischen Ideen, sobald sie die Euro-Währung aufs Spiel setzten. In Barcelona scheiterte deshalb der katalonische Premier Artur Mas erst einmal, seine bereits weitgehend autonome Region vom spanischen Zentralstaat abzuspalten. (BRZ12/DEZ.02452 Braunschweiger Zeitung, 06.12.2012; Rebellen des Wohlstands)

Nach dem für Person, Amt und Gemeinwesen schmerzhaften Abschied des alten haben wir einen neuen Bundespräsidenten, der kein Populist ist, aber Köpfe und Herzen erreicht. (BRZ12/DEZ.12217 Braunschweiger Zeitung, 29.12.2012;)

Berlusconi, der große Vermarkter in eigener Sache, trägt erhebliche Verantwortung für die miserable Verfassung der italienischen Staatsfinanzen. Erstaunlich für einen Mann, der als Unternehmer erfolgreich ist – aber er ist nicht der Einzige, der mit fremdem Geld großzügiger umgeht als mit seinem eigenen. Solange Berlusconi über Italiens Staatshaushalt mitentscheidet, wird es keine Sanierung geben. Der langlebigste Populist der europäischen Nachkriegsgeschichte definiert sich als Garant für gute Laune – und die ist mit den notwendigen tiefen Einschnitten nicht zu schaffen. (BRZ13/FEB.08670 Braunschweiger Zeitung, 26.02.2013, Ressort: 1Deb; Italien droht die Lähmung)

Das Vertrauen der Italiener in die Politik ist nur durch konsequente Konzentration auf die Probleme des Landes und nicht einzelner Persönlichkeiten zurückzugewinnen. Der Überdruss der Wähler bescherte der Protestpartei „Fünf-Sterne-Bewegung“ des Komikers Beppe Grillo mehr als ein Fünftel der Wählerstimmen. Wenn es nicht zu einem radikalen Wandel im Verhalten der Volksvertreter kommt, wird die Zustimmung zu Populisten wie Grillo zunehmen, der die gesamte Politikerklasse davonjagen möchte. (BRZ13/FEB.08728 Braunschweiger Zeitung, 26.02.2013, Ressort: 1Pol; Wahlergebnis einer gespaltenen Nation)

„Die Bundesregierung sollte wegen der Schockreaktion an den Finanzmärkten nicht in Panik verfallen, die Opposition nicht zum Handlanger der Populisten in Italien werden. Europa braucht gerade jetzt eine besonnene Führung. Diese kann nach Lage der Dinge nur von Deutschland ausgehen. Die antieuropäischen Fliehkräfte vor allem in Italien, Griechenland, Frankreich, Spanien und Großbritannien müssen nicht überhandnehmen, wenn die Vernünftigen in der EU beharrlich für Reformen und Konsolidierung werben. Dazu gibt es keine Alternative.“ (BRZ13/FEB.09217 Braunschweiger Zeitung, 27.02.2013, Ressort: 1Deb; Kieler Nachrichten&#8220;)

„Der von den europäischen Partnern hochgelobte Sanierer Monti schnitt miserabel ab. Seine Politik der Haushaltsdisziplin und sachter Strukturreformen fand vor den Wählern keine Gnade. Dafür belohnten sie den früheren Ministerpräsidenten Berlusconi und den Komiker Grillo, einen Polit-Anarchisten, für ihr aggressives Agitieren gegen Sparen, Deutschland und den Euro mit vielen, vielen Stimmen. In Italien schlug die Stunde der Populisten.Die Sorgen, die man sich anderswo macht, sind berechtigt.“ (BRZ13/FEB.09222 Braunschweiger Zeitung, 27.02.2013, Ressort: 1Deb; &#8222;Frankfurter Allgemeine&#8220;)

Deutlicher wurde der Chef der Liberalen im EU-Parlament, Guy Verhofstadt. „Italien ist zwischen zwei konkurrierenden Populisten eingequetscht – dem Ex-Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und dem Komiker Beppe Grillo“, sagte Verhofstadt. (BRZ13/FEB.09624 Braunschweiger Zeitung, 27.02.2013, Ressort: 1Titel; Blockade in Rom &#8211; Europa in Sorge)

„Klartext mit Peer Steinbrück“ war das „Townhall-Meeting“ am Dienstagabend in Potsdam mit 200 Gästen überschrieben, der 66-Jährige nahm das Motto wohl zu wörtlich. Als die Sprache auf die Wahl in Italien kam, schimpfte er: „Bis zu einem gewissen Grad bin ich entsetzt, dass zwei Clowns gewonnen haben.“ Gemeint waren Ex-Premier Silvio Berlusconi und der Komiker Beppe Grillo. Berlusconi sei „ein Clown mit einem besonderen Testosteronschub“, Grillo „ein beruflich tätiger Clown, der auch nichts dagegen hat, wenn man ihn so nennt“. Es hätten „zwei Populisten“ gewonnen. Doch wieder mal bedachte Steinbrück wohl nicht, dass seine Worte als Bewerber für das Kanzleramt ein besonderes Gewicht haben. (BRZ13/FEB.09678 Braunschweiger Zeitung, 28.02.2013, Ressort: 1Pol; Steinbrück sorgt für Empörung)

Steinbrück hat nicht nur recht, sondern auch das Recht, diesen Populisten, der sein Italien als „Scheißland“ bezeichnete, als Clown zu bezeichnen, ihn also nicht ernst zu nehmen. Den Berlusconi, der den Präsidenten des Europäischen Parlaments, den SPD-Europapolitiker Martin Schulz, mit einem Nazi-Schergen verglich, in seinem Geflecht aus Mafia, Vetternwirtschaft und Korruption Senatoren mit Millionen besticht und zu einer Haftstrafe wegen Steuerbetrugs verurteilt wurde. Und wenn der 76-jährige Ex-Premier auf peinlichste Weise sein weibliches Jagdgebiet ständig erweitert, obwohl die Munition knapper wird, hat Steinbrück genau dies mit „besonderem Testosteronschub“ gemeint. (BRZ13/MAR.00619 Braunschweiger Zeitung, 02.03.2013, Ressort: 1Leser; Zwillings-Enkel &#8211; doppelte Freude für Oma und Opa)

Was ist bloß in Italien los? Berlusconis dreiste Wählerbestechung hat eine neue Machtoption eröffnet. Auch wenn jetzt keiner mit ihm koalieren will. Doch wer – wie Berlusconi – sichere Mehrheiten in Sizilien, der Lombardei und dem Veneto hinter sich weiß, kann das ganze Land lahmlegen. „Wir kriegen bestimmt Neuwahlen“, prophezeit Paolo, „unser brüllender Komiker ist ganz scharf drauf!“ Solange die Fünf-Sterne-Bewegung des Populisten Beppe Grillo dem Mitte-Links-Bündnis des Sozialdemokraten Pier Luigi Bersani eine Abfuhr erteilt, bleibt die Apenninhalbinsel unregierbar. „90 Prozent der Italiener“, rechnet mein venezianischer Freund vor – er hat Monti gewählt –, „haben gegen einen modernen funktionierenden Staat gestimmt.“ Sie wenden sich gegen die Tilgung der Staatsschulden, sie lehnen ehrliche Steuern ab, sie verleugnen die Realität. (BRZ13/MAR.02395 Braunschweiger Zeitung, 07.03.2013, Ressort: 1Deb; Italien bleibt unregierbar)

Seit dem Ausbruch der europäischen Staatsschuldenkrise wird diese Diagnose in Erinnerung gerufen – wie schon 1871 oder vor dem ersten und dem Zweiten Weltkrieg. Doch Deutschland heute Expansions- oder Vormachtgelüste zu unterstellen, zählt zwar zum verbalen Repertoire mancher Populisten, trifft aber die Falschen. (BRZ13/APR.00901 Braunschweiger Zeitung, 04.04.2013, Ressort: 1Deb; Sündenbock Deutschland)

Das ganze System sei verrottet, brüllen rechte wie linke Populisten, „tous pourris“ – alle korrupt seien die da oben. Da nützt es dem redlichen Hollande nichts, jetzt seinen Ministern und Top-Staatsdienern die „totale Transparenz“ ihrer Besitzverhältnisse zu verordnen. Die Franzosen warten nur auf den nächsten Skandal, den der frühere „Le Monde“-Chefredakteur Edwy Plenel in seiner Online-Zeitung „Mediaprint“ enthüllt. (BRZ13/APR.03527 Braunschweiger Zeitung, 11.04.2013, Ressort: 1Deb; Frankreich im Stimmungstief)

Italien kann es sich jedoch nicht mehr leisten, seine politischen Geschicke in Abhängigkeit von den juristischen Problemen eines einzelnen zu gestalten. Berlusconis immer wieder auf Anweisung des Parteigründers ins zweite Glied zurückgetretener Kronprinz Alfano muss gemeinsam mit der neuen Generation in der Partei Verantwortung übernehmen. Nur so können sie der Extremisierung Einhalt gebieten, die die Wähler Populisten wie der Protestpartei des Komikers Beppe Grillo in die Arme treibt. Nicht nur rechtsbürgerliche Wähler, sondern auch ihr linksbürgerlicher Gegenpart muss ein Interesse an einander respektierenden Parteien haben, die zu Kompromissen fähig sind. (BRZ13/APR.10609 Braunschweiger Zeitung, 29.04.2013, Ressort: 1Deb; Zeit zum Abnabeln)

stärkt nur die Populisten" (BVZ08/JUL.01268 Burgenländische Volkszeitung, 09.07.2008, S. 14; SPÖ versteht die ÖVP nicht)

Anders als ÖVP-Chef Wilhelm Molterer sieht die Lage ÖVP-Bezirksgeschäftsführer Christian Schriefl: "Das ist eine unkluge Entscheidung. Die Regierung besteht seit zwei Jahren und hat nichts zusammengebracht. Die Leute sind verunsichert und politikverdrossen. Eine Neuwahl stärkt nur die Populisten.Ich bin für weiterarbeiten." Eisenstadts Bürgermeisterin Andrea Fraunschiel (ÖVP) zu den Neuwahlen: "Eine Bundesregierung ist dazu da, anstehende Probleme zu lösen, und das war in dieser Konstellation nicht mehr möglich." (BVZ08/JUL.01268 Burgenländische Volkszeitung, 09.07.2008, S. 14; SPÖ versteht die ÖVP nicht)

Für die ÖVP zieht Wilhelm Molterer, der sachlich kompetent wirkende Politiker mit den geringen Sympathiewerten, in den Wahkampf. Dort trifft er auf den Populisten Werner Faymann auf SPÖ-Seite, der durch die Kronen-Zeitung-Kampagne bereits leicht ramponiert wirkt und in den eigenen Kreisen in den letzten Tagen als aalglatt bezeichnet wurde. (BVZ08/JUL.01391 Burgenländische Volkszeitung, 09.07.2008, S. 4; Neuwahlen und die bange Frage nach der Zukunft)

Der Seriöse gegen den Populisten (BVZ08/AUG.00490 Burgenländische Volkszeitung, 06.08.2008, S. 4; ZUM THEMA KANZLER-DUELL)

BVZ: Herr Minister, politische Beobachter bezeichnen Sie als Populisten mit dem Drang nach oben, als Netzwerker, als mediengewandt, als pragmatisch. Wenig manifestiert haben sich Aussagen über Ihre Kompetenz. Ist das in Zeiten wirtschaftlicher Turbulenzen ein Nachteil? (BVZ08/SEP.03259 Burgenländische Volkszeitung, 24.09.2008, S. 2; Faymann präferiert wieder große Koalition)

Die Bilanz des politischen Daseins des verstorbenen Kärntner Landeshauptmanns wäre objektiv gesehen eine zwiespältige. Die Polarisierung, die er in die österreichische Innenpolitik brachte, war Nährboden für ganz rechte Populisten, wie Heinz-Christian Strache einer ist, und ließ Österreich mit seiner leider nie wirklich aufgearbeiteten Vergangenheit international mehrfach ins ganz rechte Rampenlicht geraten. Jetzt sei betont, dass die EU-Sanktionen insgesamt wirklich schreiendes Unrecht waren (vor allem, wenn man sich heute unseren Nachbarstaat Italien ansieht), doch es waren trotz allem die Sager Jörg Haiders, die EU-Granden mit ganz eigenen Problemen daheim dazu brachten, Österreich als Land der Neo-Nazis und der Ewiggestrigen darzustellen. (BVZ08/OKT.02405 Burgenländische Volkszeitung, 15.10.2008, S. 4; Es ist gefährlich, Haider zum Helden zu machen)

Die FPÖ bietet außer rechten Parolen wenig Inhalt und stellt zudem noch eine große Gefahr dar: In schlechten Zeiten wendet man sich gerne Populisten zu, die versprechen, alles besser zu machen, und die zudem auch noch rasch und ungeprüft mit Schuldigen aufwarten. Geht also auch nicht wirklich, oder? (BVZ08/NOV.00551 Burgenländische Volkszeitung, 05.11.2008, S. 4; Die Große Koalition als Zeichen der Stabilität)

ÖVP nur "Populisten"? (BVZ09/APR.00516 Burgenländische Volkszeitung, 01.04.2009, S. 18; ÖVP nur "Populisten"?)

Die Bedeutung einer EU-Wahl schätzt die SPÖ-Kandidatin als hoch ein. "Man darf den Populisten nicht das Feld überlassen, sondern muss mit den Informationen für die Wähler sorgfälltig umgehen." (BVZ09/JUN.01143 Burgenländische Volkszeitung, 10.06.2009, S. 5; Christa Prets verliert Sitz im EU-Parlament)

Prets: Man kann keine Wahl mit der anderen vergleichen. Aber für mich ist auch eine EU-Wahl sehr wichtig. Und da darf man den Populisten nicht das Feld überlassen, sondern muss mit den Informationen für die Wähler sorgfältig umgehen. (BVZ09/JUN.01346 Burgenländische Volkszeitung, 10.06.2009, S. 5;)

Als Wolfgang Schüssel nach verlorener Wahl sich zum Bundeskanzler aus Jörg Haiders Gnaden zauberte, war Haider bundespolitisch längst entzaubert gewesen. Mit dem Eintritt in die Regierung (der Haider ja nicht angehörte) ging es mit der FPÖ dann schnell bergab, Jörg Haider aber war danach im Gefühl des Volkes vom Fast-Nazi zum rechten Populisten geworden. Kein unerheblicher Unterschied. Der Tod, den das Schicksal für ihn vorsah, passte auch voll ins Bild. Haider war vor einem Jahr auf dem Weg ins Alltägliche. Außer in Kärnten war der Bärentaler durch den oben erwähnten Stimmungswandel ihm gegenüber zum Normalo geworden. Die Szenen, die sich an seinem Todestag im südlichsten Bundesland abspielten, machte die Öffentlichkeit wieder darauf aufmerksam, wie konsequent Jörg Haider den Kult um seine Person aufgebaut hatte. Es ist wirklich zu befürchten, dass Haiders Gestalt zumindest in Kärnten völlig verklärt werden wird, ganz im Gegensatz zur Bilanz seiner politischen Leistungen. (BVZ09/OKT.01228 Burgenländische Volkszeitung, 14.10.2009, S. 4; Zwei Geister, die Schüssel rief, werden wir nicht los)

War es nicht so, dass die bundespolitische Bühne Österreichs froh war, den lästigen, lauten Populisten nach Kärnten abgeschoben zu haben? Die ÖVP auf jeden Fall, galt es doch, den Kanzler zu etablieren, und das mit einer Koalition mit der FPÖ. Ohne Haider. Und in Kärnten, so die Herren und Damen Strategen, könne die ÖVP ohnehin nichts mehr verlieren. Unerfolgreicher als unerfolgreich geht halt nicht. (BVZ09/DEZ.02597 Burgenländische Volkszeitung, 16.12.2009, S. 4; Kärnten: Ein Haupt-, aber zwei Mitschuldige)

Menschlichkeit wäre angesagt gewesen, ein Eingeständnis von Systemfehlern. Die Angst vor den rechten Populisten hat die Politik in Sachen Arigona feige und stumm gemacht. (BVZ10/JUN.02088 Burgenländische Volkszeitung, 24.06.2010; Aus Angst vor rechtem Lager)

Frank Stronach ist ein sehr reicher Populist.Er will in diesem Staate endlich geliebt werden. Das ist seine Triebfeder. Inhalte sind ihm eigentlich egal, genauso egal wie die Auswahl seiner politischen Mitstreiter. Die werden übrigens bald merken, was und wie viel sie zu sagen haben. Eines hat der Austro-Kanadier allerdings schon aufgezeigt. Sein Antreten schadet dem ganz rechten Lager. Und das ist immerhin schon ein Verdienst. (BVZ12/AUG.03318 Burgenländische Volkszeitung, 30.08.2012; Stronach-Partei schadet Rechten)

 Unser Ziel, Landeshauptmann zu werden – das hat er sich ja selbst gestellt –, ist nicht erreicht worden. Ich sehe auch jetzt real keine Chance, das mit ihm und seinem Team zu erreichen, und daher wäre ich dafür, einen radikalen, kompletten Schnitt zu machen und der Partei die Chance zu geben. Da gibt es genügend Potenzial. Das sagen mir viele Funktionäre, aber nur unter vorgehaltener Hand. Man sollte das jetzt noch rechtzeitig machen. Und wenn man das nicht möchte, dann soll Franz Steindl klipp und klar sagen, ob er will, denn er hat ja die Diskussion begonnen. Offensichtlich ist er sich selbst nicht sicher, dass er das noch schaffen kann. Weil es gegen einen Populisten wie Hans Niessl und gegen eine rote Mehrheit natürlich sehr schwierig ist. Ich glaube, dass Steindl für die Veränderungen nicht mehr bereit ist und dazu auch gar nicht mehr die Kraft aufbringt.“ Jenen Stimmen in der ÖVP, die dafür sind, Steindl erst nach der Wahl auszutauschen, kann Klikovits nichts abgewinnen: „Das finde ich nicht fair – weder Steindl, noch der Partei gegenüber.“ (BVZ14/JAN.01743 Burgenländische Volkszeitung, 23.01.2014; &#8222;Steindl zu schwach&#8220;)

 Unser Ziel, Landeshauptmann zu werden – das hat er sich ja selbst gestellt –, ist nicht erreicht worden. Ich sehe auch jetzt real keine Chance, das mit ihm und seinem Team zu erreichen, und daher wäre ich dafür, einen radikalen, kompletten Schnitt zu machen und der Partei die Chance zu geben. Da gibt es genügend Potenzial. Das sagen mir viele Funktionäre, aber nur unter vorgehaltener Hand. Man sollte das jetzt noch rechtzeitig machen. Und wenn man das nicht möchte, dann soll Franz Steindl klipp und klar sagen, ob er will, denn er hat ja die Diskussion begonnen. Offensichtlich ist er sich selbst nicht sicher, dass er das noch schaffen kann. Weil es gegen einen Populisten wie Hans Niessl und gegen eine rote Mehrheit natürlich sehr schwierig ist. Ich glaube, dass Steindl für die Veränderungen nicht mehr bereit ist und dazu auch gar nicht mehr die Kraft aufbringt.“ Jenen Stimmen in der ÖVP, die dafür sind, Steindl erst nach der Wahl auszutauschen, kann Klikovits nichts abgewinnen: „Das finde ich nicht fair – weder Steindl noch der Partei gegenüber.“ (BVZ14/JAN.02316 Burgenländische Volkszeitung, 23.01.2014; &#8222;Steindl zu schwach&#8220;)

„Während die ÖVP für die Stadt arbeitet und den Bericht ernst nimmt, versucht vor allem die rot-blaue Achse der Populisten den Bericht zu skandalisieren und Eisenstadt schlecht zu reden“, ärgert sich ÖVP-Klubobmann Istvan Deli über die Opposition. (BVZ14/MAR.01196 Burgenländische Volkszeitung, 13.03.2014; Sitzung ohne Fazit)

Populist: Nach einer nichtrepräsentativen CNN-Umfrage meinen 46 Prozent aller Amerikaner und 52 Prozent aller US-Computerbenutzer, daß die Dominanz von Microsoft gut für die Anwender sei - und daß die Behörden Microsoft in Ruhe lassen sollten. (C98/FEB.00461 COMPUTER ZEITUNG, 05.02.1998, S. 18)

Erbarmungsloser Populist (E99/JAN.00098 Zürcher Tagesanzeiger, 09.01.1999, S. 12, Ressort: Kehrseite; Der Sheriff sitzt im Knast)

Die kleine Opposition in Marbella fand schon immer, dass ihr Bürgermeister keine Geschäfte mit sich selber machen dürfe, und hat deshalb 1996 Anzeige gegen ihn erstattet. Die hat den 65-Jährigen nun in Untersuchungshaft gebracht. Gil y Gil ist ein erbarmungsloser Populist, ein Mann der Strasse, dem es gefällt, der Öffentlichkeit seine behaarte Brust unterm offenen Hemdkragen zu zeigen, der ordinär über seine Widersacher herzieht, der zur gesitteten Auseinandersetzung nicht fähig ist. So einen wollten die Bewohner von Marbella, die ihn 1991 zum Bürgermeister wählten und seiner Partei GIL (Grupo Independiente Liberal) 19 von 25 Sitzen im Rat der Stadt verschafften, vier Jahre später noch einmal. (E99/JAN.00098 Zürcher Tagesanzeiger, 09.01.1999, S. 12, Ressort: Kehrseite; Der Sheriff sitzt im Knast)

Sicher, gegenüber der feinen, zarten Geri Allen ist Marcus Roberts ein anderes Kaliber, nicht der spannendere, der bessere Musiker, aber ein musikalischer Draufgänger, eine Saftwurzel, einer, der seine Musik leicht über die Bühne bringt. Der 35-jährige blinde Pianist, ein Traditionalist aus dem Umkreis von Wynton Marsalis, wenn auch bei weitem nicht so fundamentalistisch wie dieser, ist wie Allen ein brillanter Techniker, aber einer, der überdies kräftig und mitreissend swingt, ein Geschichtenerzähler, der vor allem Standards von Scott Joplins "The Entertainer" bis zu Ellingtons "It Don't Mean a Thing" auseinander nimmt und hervorragend neu interpretiert. Und zuweilen ist Roberts auch ein schamloser Populist, der weder vor Bargeklimper zurückschreckt noch vor dem berüchtigten tremolierenden Klangschäumen von Oscar Peterson. (E99/JAN.02593 Zürcher Tagesanzeiger, 30.01.1999, S. 50, Ressort: Kultur; Enttäuschung)

Meister Proper, wie Di Pietro für seinen Kampf für mehr Transparenz in der Politik auch schon genannt wurde, ist also zurück. Mehr noch: Der hemdsärmlige Populist scheint nach der abgewendeten Schmach so stark zu sein wie nie zuvor. (E99/FEB.04547 Zürcher Tagesanzeiger, 20.02.1999, S. 3, Ressort: Ausland; Italiens Meister Proper zum siebten Mal reingewaschen)

Kärnten ist tiefste Provinz. Der Sänger Udo Jürgens, ein Wahlzürcher, ortet in seiner Heimat eine "gewisse Ausländerfeindlichkeit" und ein sozialdemokratischer Kärntner Bürgermeister "einen ausgeprägten Anti-Wien-Komplex". Für den Starkolumnisten des liberalen "Standards", Hans Rauscher, ist das Bundesland gar "eine intellektuelle Wüste, wirtschaftlich schwach und rückständig". Ein ideales Biotop für einen Populisten und Demagogen à la Haider. Als er 1984 dem Turnerbund von St. Jakob im Rosental zurief, dass "dieses Land nur dann frei sein wird, wenn es ein deutsches Land ist", konnte er damit punkten. Und wenn er heute seine Landsleute vor "einer Übernahme durch die Slowenen" zu beschützen verspricht, schürt er nicht nur Urängste, sondern kommt nach wie vor gut an. (E99/MAR.05945 Zürcher Tagesanzeiger, 05.03.1999, S. 5, Ressort: Ausland; Haiders langer Marsch aus dem Bärental)

1989 erreichte Haider den Zenit seiner politischen Laufbahn. Mit den Stimmen der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) wurde er zum Kärntner Landeshauptmann gewählt. Als er 1991 öffentlich "die ordentliche Beschäftigungspolitik des Dritten Reiches" lobte, war es aus mit Amt und Würde. Die ÖVP kündigte den Pakt mit dem "rot-weiss-roten Le Pen" auf. Haider konzentrierte sich von da an auf die Bundespolitik. Erfolgreich. Er spielte gekonnt auf der Orgel des Populisten und pflegte geschickt sein Märtyrerimage. Die FPÖ konnte bei Gemeinde-, Landtags-, Europa- oder Nationalratswahlen regelmässig Stimmengewinne verzeichnen. (E99/MAR.05945 Zürcher Tagesanzeiger, 05.03.1999, S. 5, Ressort: Ausland; Haiders langer Marsch aus dem Bärental)

Kärnten steht im Mittelpunkt Wien. - Am Sonntag werden die Parlamente in den drei österreichischen Bundesländern Salzburg, Tirol und Kärnten neu gewählt. Das Interesse der heimischen Medien und Politiker konzentriert sich auf das Abschneiden der Freiheitlichen Partei (FPÖ) unter dem rechtslastigen Populisten Jörg Haider in Kärnten. Denn dort schickt sich der Oppositionsführer im österreichischen Nationalrat (Parlament) an, seine FPÖ erstmals in der Geschichte in einem Bundesland zur stärksten politischen Kraft zu machen. Bei der letzten Wahl in Kärnten vor fünf Jahren war die FPÖ mit gut 33 Prozent bereits nahe an die traditionell führenden Sozialdemokraten (SPÖ) herangerückt, die auf mehr als 37 Prozent gekommen waren. Doch alle Umfragen sehen heute Haiders FPÖ klar vor der SPÖ. Demgegenüber wird in Tirol und Salzburg nicht mit einschneidenden Veränderungen gerechnet. In beiden Bundesländern wird damit gerechnet, dass die ÖVP ihre Spitzenposition verteidigen kann. (SDA) (E99/MAR.05945 Zürcher Tagesanzeiger, 05.03.1999, S. 5, Ressort: Ausland; Haiders langer Marsch aus dem Bärental)

Das Kärntner Wahlvolk hat dem Demagogen und Populisten Jörg Haider einen historischen Wahlsieg beschert. Dem Mann, der nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs als "politischer Ziehvater und Ideologe des rechtsextremen Terrorismus" bezeichnet werden darf, wird hier die Hypothek seiner Vergangenheit nicht angelastet. Im Gegenteil. Er fand in den Hochtälern zwischen der Tauern und den Karawanken den Boden, in dem seine Saat prächtig gedeiht. (E99/MAR.06257 Zürcher Tagesanzeiger, 08.03.1999, S. 1, Ressort: Frontseite; Wahlsieg für Haider)

Lange Gesichter gab es bei den österreichischen Sozialdemokraten nicht nur am Wahlabend, als Haiders Triumph in Kärnten bekannt gegeben wurde. Dasselbe Bild hatten die Genossen schon zum Auftakt der Schlacht um Kärnten geboten. Eine Wahlparty der SPÖ Ende Januar sollte die Initialzündung für die Mobilisierung der Basis sein. Es war ein unsäglicher Anlass. Eine Mischung aus Western-Show, Can-Can-Revue und Schlagerparade mit Heino-Double. Zu guter Letzt wurde die Bühne in Rauch gehüllt - ihm entstieg ein feingliedriger Arzt, Michael Ausserwinkler, der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten. Da kopierte einer den Politshowstil des ausgewaschenen Populisten Haider. Jenes Mannes, zu dessen Verhinderung Ausserwinkler angetreten war. "Stoppt Haider" war der wichtigste Slogan der Sozialdemokraten. (E99/MAR.06296 Zürcher Tagesanzeiger, 09.03.1999, S. 3, Ressort: Ausland; Haiders beste Wahlhelfer)

Oviedo, dessen Vermögen sich genau wie dasjenige Wasmosys in kurzer Zeit auf unerklärliche Art vervielfältigt hatte, stieg zum mächtigsten Mann der Colorado-Partei auf und wurde, als begabter Demagoge, Populist, grosszügiger Geschenkemacher, schnell zum populärsten Politiker Paraguays. In der Provinz, die er oft bereiste, bei den Bauern, zu denen er in Guaraní sprach, fand er eine fanatische Anhängerschaft. Als er für die Präsidentschaft kandidierte, liess ihn Wasmosy von einem Militärgericht zu zehn Jahren Gefängnis verurteilen - wegen des Putschversuchs. (E99/MAR.08198 Zürcher Tagesanzeiger, 30.03.1999, S. 5, Ressort: Ausland; Cubas tritt ab, Oviedo flieht)

Hetze und Scharfmacherei muss die russische Regierung jedoch den Populisten zu Hause überlassen, denn Russland braucht vom Westen dringend Geld. Moskau kann es sich nicht leisten, einen trotzigen Pakt mit dem bankrotten Belgrad zu schliessen und die zahlungskräftigen Nato- und EU-Staaten allzu sehr vor den Kopf zu stossen. Zudem macht sich in Moskau offenbar Frustration über die sture Haltung des jugoslawischen Präsidenten Milosevic breit. Manche russische Politiker sind der Meinung, dass die Unterstützung für Belgrad Grenzen haben müsse. Der Westen sitzt am längeren Hebel - das wissen alle Beteiligten. (E99/MAR.08624 Zürcher Tagesanzeiger, 24.03.1999, S. 2, Ressort: Hintergrund; Kann sich Moskau den Pakt mit Belgrad leisten?)

Haider selbst hat nach seiner Wahl noch einmal bekräftigt, dass er sein Amt in Kärnten für volle fünf Jahre ausüben will. "Es gab in meinem ganzen politischen Leben nur einen Wunsch: nämlich Landeshauptmann in Kärnten zu sein. Dass ich jetzt in diese Funktion zurückkehren kann, erfüllt mich mit grosser Freude." Der Obmann der Freiheitlichen gab sich am Donnerstag als überzeugter Regionalpolitiker. Bei der SPÖ und ÖVP laufen allerdings längst die Planspiele, wie bei der bevorstehenden Wahl in Österreich im Oktober mit einem weiteren Erfolg des umtriebigen Populisten umgegangen werden soll. (E99/APR.09496 Zürcher Tagesanzeiger, 09.04.1999, S. 5, Ressort: Ausland; In der Rolle des Landesvaters)

 Man projizierte zunächst vorzugsweise Wissenschafts- und Naturfilme, verfiel freilich früh schon den ausbildungsmässig weniger seriösen Leinwandattraktionen, welche alsbald auch bohemierende Phil-Einser der benachbarten Uni anzogen. Es ist ein offenes Geheimnis, dass der ETH-Filmclub spätestens ab den Siebzigerjahren mehrheitlich von kunstbeflissenen Uni-Studenten - jetzt auch -innen - lebte; entsprechend sah das Programm aus. Während Podium und Xenix erst gerade ihre festen Spielstellen bezogen, klapperte die Filmstelle an bis zu drei Abenden pro Woche die gesammelten «Nouvelles Vagues» und Autorenfilmer von Eisenstein über Bresson bis zu Tarkowski ab. Die Begleitbücher zu den Zyklen wurden halbjährlich dicker, die Programmation war kompromisslos. Der Schreibende erinnert sich an epische Sitzungen der frühen Achtzigerjahre, als man allen Ernstes diskutierte, ob «Populisten» wie Fellini und Kubrick filmstellenfähig seien. (E99/APR.11211 Zürcher Tagesanzeiger, 23.04.1999, S. 21, Ressort: Auto & Technik; Jubiläum mit Schrecken)

Es entspricht genau der Taktik der Führer-geführten SVP, in jedem Falle und bei kleinstem Anlass für ihre hemmungslosen Populisten (um es nicht anstössiger, aber zutreffender auszudrücken) vollumfängliche "political correctness" zu reklamieren. (E99/MAI.12015 Zürcher Tagesanzeiger, 21.05.1999, S. 29, Ressort: Forum; Mimosenhafte Reaktion)

Apropos Geld: Der popartige Wiener Kabarett-Boom sprengt weiterhin alle Rekorde. Während Thomas Maurer ab Herbst jeden Sonntag mit «Intensivdamisch» in der Universität vor immerhin bis zu 800 Fans auftreten wird, spielt Josef Hader inzwischen regelmässig im Burgtheater. Ganz zu schweigen vom Populisten unter den Austro-Kabarettisten, Roland Düringer, der kürzlich mehrfach die 8000-plätzige Wiener Stadthalle füllte. (E99/MAI.13381 Zürcher Tagesanzeiger, 28.05.1999, S. 47, Ressort: Sport; Kabareden bis man schielt)

Kukans Bestellung ist, neben der persönlichen Wertschätzung Annans, aber auch als internationale Aufwertung der Slowakei zu verstehen. Das Reformland wurde durch die demokratiefeindliche Politik des Populisten Vladimir Meciar in die internationale Isolation geführt. Seit der Wahl der Koalitionsregierung unter Ministerpräsident Mikulas Dzurinda im Herbst 1998 hat das Land etwa im Wettlauf der Reformländer um einen EU-Beitritt überraschend schnell aufgeholt. Die Benennung des slowakischen Aussenministers zum Uno-Sonderbeauftragten für Kosovo ist auch eine Honorierung dieser erfreulichen Entwicklung. (E99/MAI.14030 Zürcher Tagesanzeiger, 05.05.1999, S. 5, Ressort: Ausland; Heikler Job für Kukan)

Der FPÖ war zugetraut worden, zum ersten Mal bei einem bundesweiten Votum die Volkspartei zu überholen. Bei den EU-Wahlen 1996 war die FPÖ den Koalitionsparteien mit 27,5 Prozent bereits gefährlich nahe gekommen. Am Sonntag aber erlitten die Freiheitlichen ihren ersten Rückschlag seit dem Aufstieg des Populisten Haider 1986. Sie verloren vier Prozent der Wählerstimmen und damit ein Mandat. Haider übernahm ohne Umschweife die Verantwortung für das "schlechte Ergebnis". (E99/JUN.15759 Zürcher Tagesanzeiger, 15.06.1999, S. 5, Ressort: Ausland; Haiders Schlappe)

 In Ceuta konnte die Unabhängige Liberale Gruppe mit gut 38 Prozent sogar noch eine grössere Ernte einfahren. Die GIL ist eine Erfindung von Jesús Gil y Gil, dem Präsidenten und Besitzer des Fussballklubs Atlético de Madrid und schwerreichen Immobilienhändler. Gil y Gil hat kein politisches Programm. Doch mit seinem Motto "Handeln statt Blabla" hat er vor acht Jahren bereits Marbella im Sturm erobert, die Stadt der Schönen, Reichen und Edelgangster an der Costa del Sol. Auf nationaler Ebene hat in Spanien noch kein Le Pen und kein Haider Fuss fassen können. Doch in den Rathäusern des Südens bahnt sich Gil y Gil seinen Weg. Ordinär und erfolgreich Gil y Gil ist ein Populist ohne Erbarmen, ein Mann der Strasse, der gern seine behaarte Brust unterm offenen Hemdkragen zur Schau stellt, der grenzenlos ordinär über seine Widersacher herzieht. 1991 machten ihn die Wähler von Marbella zum Bürgermeister und verschafften seiner Partei 19 von 25 Sitzen im Rat der Stadt, vier Jahre später wiederholte sich das Ergebnis. Gil y Gil spielte den Sheriff, baute die Lokalpolizei auf doppelte Stärke aus, vertrieb Drogensüchtige, kleine Banditen und billige Strassenprostituierte. Gute Geschäfte machen in Marbella seitdem nur noch die dicken Fische - und Gil y Gil selbst. Vor einem halben Jahr wanderte Gil y Gil für ein paar Tage in Untersuchungshaft, weil er Geld aus dem Haushalt von Marbella an seinen Fussballklub abgezweigt haben soll. (E99/JUN.16525 Zürcher Tagesanzeiger, 16.06.1999, S. 7, Ressort: Ausland; Hinterm Zaun beginnt Afrika)

Kosovo strotzt derzeit von Geschichten wie diesen. Sie quellen aus Folterkammern und Massengräbern, die Kfor-Truppen täglich entdecken, aus jedem eingeäscherten Gehöft. Man muss diese Geschichten nicht - um einen Ausdruck des neuen "Blick"-Chefredaktors zu brauchen - "herunterbrechen". Ihren "emotionalen Kern" hat ihnen das Leben, Tod und Krieg eingehaucht. Er wirkt, wenn ihm Journalisten nur ihre Sprache leihen. Er bewegt uns, das Publikum, soweit Empathie, die Mitleidensfähigkeit für andere Menschen, uns selbst etwas wert ist. Dazu aber gehört Herz u n d Verstand. Denn es ist nicht so, wie es uns die Populisten weismachen wollen, dass Gefühle und Rationalität sich ausschliessen. (E99/JUL.17644 Zürcher Tagesanzeiger, 03.07.1999, S. 2, Ressort: Meinung; Da war doch was)

In der spanischen Nordafrika-Exklave Melilla hat der Grupo Independiente Liberal (GIL) des umstrittenen Populisten Jesús Gil y Gil einen Wahlsieg errungen. Die Sozialisten taten sich überraschend mit dem GIL und der muslimischen Koalition für Melilla zusammen; das Dreierbündnis wählte den Muslim Mustafa Aberchan zum Präsidenten der autonomen Stadt und den Kandidaten des GIL, David de Lucía, zum Vizepräsidenten. (E99/JUL.17782 Zürcher Tagesanzeiger, 05.07.1999, S. 5, Ressort: Ausland; IN KÜRZE)

Italiens Volkstribun Umberto Bossi wettert mit altbekannter Verve. Seine Lega Nord liegt aber darnieder. Von einem Populisten ohne Volk. (E99/JUL.17909 Zürcher Tagesanzeiger, 08.07.1999, S. 5, Ressort: Ausland; Umberto Bossi brüllt das falsche Lied)

"Der Schlüssel zu Blocher liegt in seinen Ressentiments gegenüber dem Establishment", sagt Hannes Keller. "Dieser Kerl ist blitzgescheit, er ist rhetorisch saugut, er ist ein brillanter Populist, schreibt gut, er ist mit Abstand der beste Politiker - und er will es denen da oben zeigen, weil sie aus seinen Fähigkeiten keinen Gebrauch gemacht haben." Hannes Keller ist im Element, er feuert die Worte mit hoher Geschwindigkeit ab, und sie klingen, als rede er viel mehr von sich selbst als von Blocher: "Es ist unerwiderte Liebe, das macht seinen Groll aus." (E99/JUL.18567 Zürcher Tagesanzeiger, 16.07.1999, S. 23, Ressort: Region; Die grosse Wut des Internet-Tarzan)

128 Sitze waren zu vergeben, 123 davon hat der "Patriotische Pol" des Populisten und amtierenden Staatspräsidenten Hugo Chavez erobert. Gestützt auf das faktische Machtmonopol will sich der ehemalige Putschist und Oberstleutnant nun an den institutionellen Umbau der verarmten Erdölrepublik machen. Das Modell dafür ist Peru, wo Alberto Fujimori sich ebenfalls eine massgeschneiderte Verfassung zugelegt hat und gestützt auf Armee und Geheimdienste wie ein kleiner Zivildiktator regiert. (E99/JUL.19453 Zürcher Tagesanzeiger, 27.07.1999, S. 3, Ressort: Ausland; Chavez von der Macht berauscht)

Dyke ist dagegen nicht nur ein Externer. Er hat seine Erfahrungen fast ausschliesslich im Bereich des kommerziellen Fernsehens gemacht und gilt als Populist.Der neue Mann pflegt enge freundschaftliche Beziehungen zu Premierminister Blair und macht keinen Hehl aus seiner Sympathie zu "New Labour". (E99/JUL.19733 Zürcher Tagesanzeiger, 31.07.1999, S. 30, Ressort: Sport; Ein Aussenseiter auf dem Chefposten der BBC)

In Serbien fordert jetzt auch der Populist Vuk Draskovic den Rücktritt von Milosevic. (E99/JUL.19797 Zürcher Tagesanzeiger, 14.07.1999, S. 3, Ressort: Ausland; Der Wolf ruft seine Meute)

Ein Populist mit klarer Marschrichtung Der britische Verteidigungsminister George Robertson wäre eine konservative Wahl. Von Stefan Howald, London George Robertson hat, wie die britischen Medien zynisch übereinstimmen, einen guten Krieg hinter sich. Seine unerschütterliche Überzeugung, der Westen habe in Kosovo einen gerechten Krieg zu kämpfen, machte ihn bei britischen und Nato-Militärs populär. Anders als der abtretende Nato-Generalsekretär Javier Solana oder Robertsons Kollege, der britische Aussenminister Robin Cook, muss Robertson für seinen absehbar neuen Job keinen "friedensbewegten" Jugendsünden abschwören. Während seiner ganzen bisherigen Laufbahn hat er sich nie für radikale Konzepte wie zum Beispiel eine einseitige Abrüstung erwärmen können. Sein Respekt für Autorität und Uniformen mag auf seine soziale Herkunft zurückgehen. (E99/AUG.20076 Zürcher Tagesanzeiger, 03.08.1999, S. 3, Ressort: Ausland; Eine Mehrheit für Robertson)

Was Chávez, der begnadete Populist, sonst will, ist auch gut ein halbes Jahr nach seinem Amtsantritt noch nicht klar. Er spricht zwar immer wieder von Reformen, sagt aber nie konkret, wie er den breiten Bevölkerungsschichten zu mehr Wohlstand verhelfen will. Der grossen Mehrheit der 23 Millionen Venezolaner geht es heute nicht besser als in den vier Jahrzehnten zuvor, in denen eine korrupte Politikerkaste aus Christ- und Sozialdemokraten die Geschicke des Landes bestimmte. Rund 80 Prozent der Bevölkerung lebt nach wie vor in Armut. Im ersten Semester dieses Jahres ist das Bruttoinlandprodukt weiter geschrumpft; laufend gehen Arbeitsplätze verloren. (E99/AUG.21450 Zürcher Tagesanzeiger, 27.08.1999, S. 4, Ressort: Ausland; Venezuelas Parlament entmachtet)

Es hat etwas Unheimliches zuzuschauen, wie es ein autoritärer Populist im Eiltempo schafft, sämtliche Kontrollen, die er passieren müsste, alle Instanzen, die sich seinen Wünschen entgegenstellen könnten, zu liquidieren. Er tat dies bisher friedlich, das muss gesagt sein, und immer mit der begeisterten Zustimmung eines Volkes, das nach Jahrzehnten der Verzweiflung und Verelendung seinem neuen Messias alles glaubt und alles erlaubt. (E99/AUG.21948 Zürcher Tagesanzeiger, 26.08.1999, S. 5, Ressort: Ausland; Richterin kapituliert)

Wir können die Entwicklung beklagen - aufhalten werden wir sie auf diese Weise nicht. Es genügt nicht, zu jammern über die aggressiven Inserate, die Intensität der Auftritte, die erdrückende Präsenz und den gewaltigen finanziellen und zeitlichen Aufwand der rechtsgestrickten Populisten.Wollen die übrigen Parteien etwas erreichen, sollten sie den Politikkonsumenten vor allem die Werte aufzeigen, für die zu kämpfen sich ihrer Ansicht nach lohnt. So würde das fragwürdige Vorgehen der einzig auf die eigenen Vorteile bedachten SVP für breitere Schichten womöglich fassbarer. (E99/SEP.24024 Zürcher Tagesanzeiger, 13.09.1999, S. Z3, Ressort: Ausland; Wahlen '99, National- und Ständeratswahlen, 24. Oktober 1999(Serie))

Gewinnen wird Mühlemann, der freisinnige Populist mit dem unbändigen Selbstvertrauen und der bald gönnerhaften, bald herrischen Gestik. Verlieren wird Schaller, der ehemalige Fernsehmann und Moderator, der seine Hilflosigkeit mit weichen Handbewegungen wegzuharmonieren sucht - und sie dadurch erst sichtbar macht. Auch als Politiker kann er nicht anders, als in allen Fragen die Mitte der Mitte anzusteuern und aus dieser heraus rundliche Gemeinplätze abzusondern, die alles sagen und das Gegenteil davon. (E99/SEP.24052 Zürcher Tagesanzeiger, 15.09.1999, S. 2, Ressort: Hintergrund; Béret und Fliege genügen längst nicht mehr)

Susan Stahnke war während ihrer Zeit als "Tagesschau"-Moderatorin in die Schlagzeilen geraten, weil sie sich in schwarzem Body, schwarzen Strapsen und weissem Zylinder hatte ablichten lassen. Die Fotos waren im deutschen Magazin "Gala" erschienen. Darauf rügten die ARD-Verantwortlichen, Stahnke setze mit ihrem Auftritt die Seriosität der "Tagesschau" aufs Spiel. Ausserdem hatte die ausgebildete Balletttänzerin öffentlich angekündigt, sie habe einen Vorvertrag für eine Rolle im Hollywood-Spielfilm "The Populist".Sie erhielt indes nie eine Rolle. In der Folge verliess Susan Stahnke die "Tagesschau". (E99/OKT.25628 Zürcher Tagesanzeiger, 04.10.1999, S. 12, Ressort: Kehrseite; Stahnkes Comeback auf SAT 1)

Nein, für diesen 49-jährigen Mann gibt es keine Standard-Schublade. Er ist nicht braun, nicht blau (die Parteifarbe der FPÖ), nicht rot. Aber das alles ist er auch. Haider ist ein bunter Vogel und gut für jeden Widerspruch. Ein Grossgrundbesitzer, der die "Bauernbefreiung" fordert, ein Porsche-Fahrer, der sich als Beschützer der kleinen Leute geriert, ein neoliberaler Wirtschaftstheoretiker, der den Sozialstaat ausbauen will. Der Mann, der zugegebenermassen über Strahlkraft verfügt, ist nicht nur "Rechtspopulist", sondern mindestens ebenso sehr ein "linker Populist".Und wenn es sein muss, ist er auch ein "Populist der Mitte". Haider ist der Hohepriester der Beliebigkeit und "die personifizierte Unberechenbarkeit" (Haider über Haider). Das macht ihn so gefährlich. (E99/OKT.25746 Zürcher Tagesanzeiger, 04.10.1999, S. 2, Ressort: Hintergrund; Ein machthungriger Narziss und Vollmund)

Nein, für diesen 49-jährigen Mann gibt es keine Standard-Schublade. Er ist nicht braun, nicht blau (die Parteifarbe der FPÖ), nicht rot. Aber das alles ist er auch. Haider ist ein bunter Vogel und gut für jeden Widerspruch. Ein Grossgrundbesitzer, der die "Bauernbefreiung" fordert, ein Porsche-Fahrer, der sich als Beschützer der kleinen Leute geriert, ein neoliberaler Wirtschaftstheoretiker, der den Sozialstaat ausbauen will. Der Mann, der zugegebenermassen über Strahlkraft verfügt, ist nicht nur "Rechtspopulist", sondern mindestens ebenso sehr ein "linker Populist". Und wenn es sein muss, ist er auch ein "Populist der Mitte". Haider ist der Hohepriester der Beliebigkeit und "die personifizierte Unberechenbarkeit" (Haider über Haider). Das macht ihn so gefährlich. (E99/OKT.25746 Zürcher Tagesanzeiger, 04.10.1999, S. 2, Ressort: Hintergrund; Ein machthungriger Narziss und Vollmund)

Solche und ähnliche Inserate geben stets vor, direkt und unverfälscht zum Volk zu sprechen - zwar in der Zeitung, aber unter Ausschaltung der als Manipulatoren empfundenen Journalisten. Ein klarer Ausdruck des Misstrauens gegen die Medienschaffenden. Kein Zufall, dass solche populistischen Inserate von der äusseren Rechten kommen, gehört doch die unabhängige, kritische Presse seit jeher zu den Feindbildern dieser Kreise. In der Schweiz verfügen die rechten Populisten auch über die nötigen Mittel, um den Platz für grosse publizistische Auftritte zu kaufen. In ihren Reihen gibt es Multimillionäre, die gerne in der Rolle eines Anwalts des kleinen Mannes auftreten. (E99/OKT.25849 Zürcher Tagesanzeiger, 04.10.1999, S. 8, Ressort: Schweiz; Kampf auf gekauftem Platz)

Andererseits warten wir aus den genannten Gründen auch länger auf Beschlüsse, auf Neuerungen und Verbesserungen. Unter der Kuppel ist die Zeit für Debatten äusserst knapp, und die Stoppuhr zählt zu den wichtigsten Instrumenten des Nationalratspräsidiums. Im Ständerat bleiben die Herrschaften bei ihren Reden auf den Plätzen sitzen, und sie machen sich höchst unbeliebt, wenn sie ausführlich werden. Übrigens können aus dem gleichen Grund auch die vielen Volksbegehren nicht schneller behandelt werden, denn das Parlament soll nicht dauernd über Initiativen debattieren und dabei die normale Gesetzesarbeit vernachlässigen. Einigen ist es aber ganz recht, wenn die Legislative ihre Arbeitszeit mit aussichtslosen Volksbegehren verbraucht. Gewisse Populisten wollen das Parlament bei den Volksinitiativen künftig ganz ausschalten. (E99/OKT.27347 Zürcher Tagesanzeiger, 18.10.1999, S. 10, Ressort: Schweiz; Unsere Leute unter der Bundeskuppel)

Trotz heftiger Proteste jüdischer Organisationen hat Österreichs Populist Jörg Haider (49) die Starterlaubnis für den 30. New York Marathon am 7. November erhalten. Es wird das zweite Mal sein, dass der Hobbyläufer vom rechten politischen Rand die 42,195 Kilometer durch den Big Apple in Angriff nehmen will. Doch trotz Starterlaubnis droht dem Führer der Freiheitlichen Partei (FPÖ) diesmal Ärger. Der New Yorker Stadtparlamentarier Dov Hikind glaubt nicht, dass "Brooklyn schweigend zusehen wird", wie Haider durch die Strassen dieses Quartiers keuchen wird, "sie werden ihn stellen und stoppen". (E99/OKT.28346 Zürcher Tagesanzeiger, 27.10.1999, S. 57, Ressort: Sport; Kann Brooklyn Haider stoppen?)

Wäre es tatsächlich wünschenswert, mehr solcher herausragender Persönlichkeiten zu haben - linke, liberale, christliche Populisten?Zeugt es von Mittelmässigkeit der Schweizer Politik, dass nicht mehr Politiker dauernd zum Zweihänder greifen? Überhaupt: Sind die Schweizer Politiker so mittelmässig? Immerhin gibt es - zum Beispiel - solche, denen das schier Unmögliche gelingt, den Stimmberechtigten plausibel darzulegen, dass die Aufgaben des Staates etwas kosten und dass diese Kosten mit Steuern bezahlt werden müssen. Solche, die sich hinstellen und beispielsweise für eine Mehrwertsteuer oder eine Schwerverkehrsabgabe einstehen. Und zwar mit Erfolg. Wohl etwas vom Schwierigsten, das jemandem widerfahren kann, der von jenen gewählt werden will, denen er Geld aus dem Sack zieht. Das braucht Überzeugungskraft, da genügt polternde Überredungskunst nicht. (E99/OKT.28544 Zürcher Tagesanzeiger, 30.10.1999, S. 2, Ressort: Hintergrund; Dann halt doch lieber diese Mittelmässigkeit)

Bis zum 15. November muss die verfassunggebende Versammlung ihre Arbeit abgeschlossen haben. Einen Monat später stimmen dann die Bürger über das neue Grundgesetz ab. Man braucht nicht über prophetische Gaben zu verfügen, um das Ergebnis des Referendums vorauszusagen: Die Venezolaner und Venezolanerinnen werden sich auch bei diesem Urnengang mit grosser Mehrheit hinter ihren Präsidenten stellen. Denn der 45-jährige Populist und Verehrer des Befreiungshelden Simón Bolívar ist im Volk nach wie vor sehr beliebt. Gemäss Umfragen stimmen 70 Prozent der Bevölkerung seiner Amtsführung zu - auch wenn sie bisher vom neuen Staatsoberhaupt ausser schönen Worten nicht viel bekommen haben. (E99/NOV.29614 Zürcher Tagesanzeiger, 06.11.1999, S. 3, Ressort: Ausland; "El Comandante" hat vorgesorgt)

Gemeinsam ist den einstigen Vasallen Moskaus die Enttäuschung ihrer Bürger. Von der Demokratisierung erwarteten die Menschen wirtschaftliche Erfolge. Doch einzig Polen vermochte seinen Lebensstandard in den letzten zehn Jahren klar über das Niveau von 1989 zu heben. Der Vergleich mit dem Wohlstand der westeuropäischen Staaten fördert Verbitterung, die in Wählerumfragen deutlich zu Tage tritt: In Polen gewinnen Populisten Gehör, in Rumänien führen die Kommunisten bei Wählerumfragen, und auch in Tschechien kommen sie wieder in Mode. (E99/NOV.29700 Zürcher Tagesanzeiger, 09.11.1999, S. 3, Ressort: Ausland; Neue Trennlinien statt Eisernem Vorhang)

Das ist die zentrale Gegenbotschaft zu den Propheten der schrankenlosen Flexibilität und Mobilität. Revolutionär ist sie nicht, dafür vernünftig und plausibel. Und deshalb sollte sie von breiten Schichten der Bevölkerungen eigentlich ernster genommen werden als die Verheissungen milliardenschwerer Populisten, die ganz andere Interessen vertreten und ohnehin nie halten, was sie versprechen. (E99/NOV.29819 Zürcher Tagesanzeiger, 10.11.1999, S. 1, Ressort: Frontseite; Portugals Premier steht der SI vor)

Die Wahlen in Österreich und in der Schweiz haben gezeigt: Populisten ernten, weil die SP ihr Feld schlecht bestellte. (E99/NOV.30072 Zürcher Tagesanzeiger, 13.11.1999, S. 5, Ressort: Ausland; Trübe Aussicht in den Alpen)

Dieses Schicksal ist der alpenländischen Sozialdemokratie - trotz ihrer relativen Wahlerfolge in Österreich wie in der Schweiz - im Oktober an der Urne widerfahren. Wer den Durchbruch der rechten Populisten Haider und Christoph Blocher nur dem Konto schlapper bürgerlicher Parteien zuschreibt, greift zu kurz. Die jeweilige SP gehört unbedingt mit aufs Tableau. (E99/NOV.30072 Zürcher Tagesanzeiger, 13.11.1999, S. 5, Ressort: Ausland; Trübe Aussicht in den Alpen)

Der Mann dürfte Recht haben: Zu lange haben die neuen Mittelständler der alpenländischen Sozialdemokratie Ängste und Sorgen jener "kleinen" Leute zu wenig ernst genommen, als deren traditionelle Schutzmacht sich die Partei doch versteht. Das ist das eigentliche Versagen der SP. Jetzt laufen viele hinter Haider oder Blocher her, die früher am 1. Mai hinter dem Arbeitermusikverein marschierten. SPÖ und SPS haben ihre Stammkundschaft an die Populisten von rechts verloren. (Dass es auch einen Populismus von links gibt, bewies die PDS bei den Berliner Wahlen. Dort verlor die SPD massiv an Gregor Gysis Partei.) (E99/NOV.30072 Zürcher Tagesanzeiger, 13.11.1999, S. 5, Ressort: Ausland; Trübe Aussicht in den Alpen)

Auch in den reichen, von breitem Wohlstand gesegneten Ländern Österreich und Schweiz - früher eine chronische Armutszone und Auswanderer-Reservoir des Kontinents - leben viele im Schatten. Dort sind die Verlierer der Globalisierung versammelt. Dort breitet sich das Gefühl aus, im eigenen Land heimatlos zu werden. Dies machen sich die Populisten von rechts zu Nutze, die nun auf einem Feld ernten, das von der SP schlecht bestellt wurde. Jean Henri Dunant, der in Basel aus dem Nichts heraus einen Sitz für die SVP gewann, erklärte: "An unseren Stand sind ältere Schweizer gekommen, die wenig Geld haben. Sie fühlen sich nicht mehr zu Hause. Für diese muss man auch etwas tun." (E99/NOV.30072 Zürcher Tagesanzeiger, 13.11.1999, S. 5, Ressort: Ausland; Trübe Aussicht in den Alpen)

Dazu kommt, dass unsere Eliten zu den geschlossensten gehören. Sie sind das Produkt der so genannten grossen Schulen (wie ENA, Ecole polytechnique u. a., d. Red.). Weil der Kreis so abgeschottet ist, ist er auch fragiler, seine Distanz zum Volk wird stets grösser. Er verkörpert das Establishment und ist damit eine beliebte Zielscheibe für Populisten wie Le Pen. (E99/NOV.30622 Zürcher Tagesanzeiger, 19.11.1999, S. 2, Ressort: Hintergrund; "Inzestuöse Verhältnisse werden immer weniger toleriert")

Eben diesen Bösewicht trifft Moore im Showdown seines neuen Dokumentarfilms «The Big One» (1997). Denn als Moore für sein Buch auf Lesereise ging, liess er sich von einem Kamerateam begleiten und machte allerhand Abstecher an Orte, wo Arbeitskämpfe tobten. Besonders wütend wird Moore, wenn Firmen Riesenprofite machen, doch Fab- riken schliessen, um anderswo noch grössere Profite erzielen zu können. «Wenn Profit das Allerwichtigste ist, warum verkauft General Motors dann kein Crack?», fragt Moore und rechnet vor, wie viel mehr Profit sich so machen liesse. Manchmal macht er es sich ein bisschen einfach, der Herr Moore, und er ist ein Populist.Doch er ist nicht nur «links und nett», sondern vor allem auch sehr komisch. (E99/NOV.31711 Zürcher Tagesanzeiger, 12.11.1999, S. 24, Ressort: Kultur; Crack von GM?)

Was die Parteispitze mehr beschäftigt, sind besorgte Erkundigungen aus dem Ausland. Immer wieder werde er auf die Angriffe gegen die Bundespräsidentin angesprochen, sagt Steiert. Welche Mentalität die Schweiz der Welt vermittle, wenn ein fremdenfeindlicher Populist an die Stelle der weltoffenen Bundespräsidentin gewählt werde: Das, sagt Koch, sei hier noch gar nicht thematisiert worden, "und das ist typisch für unser Land". (E99/DEZ.32398 Zürcher Tagesanzeiger, 02.12.1999, S. 11, Ressort: Schweiz; SP-Vorstand: Warnende Worte, gelassene Rhetorik)

AL-Gemeinderat, meinte nur: "Ja, ja, eine grosse Bevölkerung und eine starke, autoritäre Regierung, das gefällt diesen Populisten." (E99/DEZ.32430 Zürcher Tagesanzeiger, 11.12.1999, S. 14, Ressort: Stadt Zürich; ZÜRI INTERN)

In Chile haben am Sonntag Präsidentenwahlen stattgefunden. Leicht favorisiert wurde der Sozialist Ricardo Lagos. Erste Resultate werden heute Montag erwartet. Der 61-jährige Lagos wäre der erste linke Präsident Chiles seit Salvador Allende, der 1973 von General Augusto Pinochet gestürzt worden war. Herausgefordert wurde er vom rechtskonservativen Populisten Joaquin Lavin, der als Anhänger Pinochets gilt. Es wurde damit gerechnet, dass die beiden am 16. Januar zu einer Stichwahl antreten müssen. (E99/DEZ.32625 Zürcher Tagesanzeiger, 13.12.1999, S. 3, Ressort: Ausland; IN KÜRZE)

Turnusgemäss dann die Wahl von Hanspeter Seiler (SVP, Bern) zum Nationalratspräsidenten. Politisch steht der 66-jährige Hinterbänkler der SVP näher bei Bern als bei Zürich, zu Hause ist er im Berner Oberland, was er nach seiner Wahl wiederholt klarmacht. Zuvor haben sich noch zwei welsche Linke gemeldet, der unbändige Populist Josef Zisyadis (PdA, Waadt) und der grüne Genfer Publizist Patrice Mugny (siehe Kasten). Beide greifen nicht den Kandidaten, sondern seine Partei an, kritisieren ihre "notorisch fremdenfeindliche Gesinnung" und fragen sich, wie das Ausland wohl solche Wahlen wahrnehme. (E99/DEZ.32998 Zürcher Tagesanzeiger, 07.12.1999, S. 9, Ressort: Schweiz; Von Brüssel über Bern nach Ringgenberg)

Wer an Weihnachten unter die Leute möchte, für den/die ein Tipp: Kunst und Musik (u. a. mit DJ populist) und Bar, organisiert vom Duo abundzu, gibts in einer Werkstatt der SWIsSMILL. Das Künstlerinnenpaar AGATHA ZOBRIST & THERES WAECKERLIN hat sich auf ortsbezogene, auf Architektur oder Funktion des Raums reagierende Interventionen spezialisiert. In der Swissmill machen sie «etwas mit Mehl» - mehr wird nicht verraten. Zobrist und Waeckerlins Arbeiten sind reduzierte, prägnante und komische Kommentare zu den Schauplätzen. In Kairo haben sie die panzersperrenartigen Betonwürfel vor der Schweizer Botschaft mit bunten Smog-Überzügen «dekoriert»; in Bern legten sie einen Teppich von 500 000 einzeln verlegten Reissnägeln aus. Was sie wohl in der Mühle mit Mehl anstellen? (smr) (E99/DEZ.33658 Zürcher Tagesanzeiger, 24.12.1999, S. 47, Ressort: Forum; MILLY CHRISTMAS)

Der Bergier-Bericht ermutigt uns, mit unserem Engagement für die Flüchtlinge weiterzumachen. Die echte Betroffenheit der sozial engagierten Schweiz, die erneute Entschuldigung des Bundesrates und die Plastiktränen der Populisten und Rassisten geben keinem Toten das Leben zurück und retten auch heute keinen einzigen Flüchtling vor der Abschiebung an der geschlossenen Schweizer Grenze. (E99/DEZ.34099 Zürcher Tagesanzeiger, 17.12.1999, S. 31, Ressort: Forum; Genug - oder eben doch zu wenig getan?)

Guatemalas neuer Präsident Alfonso Portillo hat Armut und Kriminalität den Kampf angesagt. Der Populist gilt als Mann der Tat. (E99/DEZ.34251 Zürcher Tagesanzeiger, 28.12.1999, S. 11, Ressort: Ausland; Eiserner Besen für Guatemala)

Diese hat zwar 1996 mit der linken Guerilla ein Friedensabkommen geschlossen und damit den Bürgerkrieg beendet; doch für die Mehrheit der Bevölkerung hat sich seither noch nichts zum Besseren gewendet. Der PAN-Kandidat Oscar Berger, bisher Stadtpräsident in der Hauptstadt Guatemala, unterlag sogar in seiner eigenen Hochburg. Dem Abkömmling einer der reichsten Familien des Landes trauten es die Wählerinnen und Wähler offenbar nicht zu, ihre dringenden Probleme zu lösen. Die Unzufriedenheit mit der Regierungspartei kam dem Populisten Portillo entgegen. Viele Guatemalteken trauen freilich auch ihm nicht über den Weg: Nur gerade 41 Prozent der Stimmberechtigten gingen zur Urne. (E99/DEZ.34251 Zürcher Tagesanzeiger, 28.12.1999, S. 11, Ressort: Ausland; Eiserner Besen für Guatemala)

Erich Ribbeck, der Trainer der deutschen Nationalmannschaft, muss sich, ebenfalls im Interview, dagegen harte Fragen gefallen lassen. Hat er ein Abkommen mit der "Bild"-Zeitung geschlossen, oder warum verhält die sich ihm gegenüber so zahm? Versteht sich Ribbeck nicht eher als Vermarkter denn als Übungsleiter? Nennt man Menschen wie ihn nicht Populisten?Ribbecks Antworten verstärken den Eindruck, dass es sich hier um einen Hochstapler handelt, dem man keine Mannschaft der Oberliga anvertrauen möchte. Was noch? (E00/JAN.01108 Zürcher Tagesanzeiger, 15.01.2000, S. 50, Ressort: Kultur; Die perfekte Balance aus Theorie und Rasennähe)

51,3 Prozent der Stimmen fielen auf Lagos. Der Überraschungsmann aus dem rechten Lager, Joaquín Lavín, erreichte 48,7 Prozent. Um acht Uhr abends, südamerikanische Zeit, war das Rennen gelaufen. Die effizienten Chilenen waren mit der Auszählung der acht Millionen Stimmen beinahe fertig, der Sieger stand fest, und der Verlierer begab sich ins Hotel "Carrera", um dem neu gewählten Präsidenten von Chile zu gratulieren. Etwas muss man Lavín, dem undurchsichtigen Populisten aus dem rechten Lager, lassen: Er verfügt über Selbstkontrolle und versteht es, sich mit Anstand geschlagen zu geben. Mit dem gleichen zuckersüssen Lächeln, mit dem er vor allem die Frauen im Wahlkampf bezirzt hatte, beglückwünschte er Ricardo Lagos und bat seine Anhänger, loyal mit dem neuen Regime zusammenzuarbeiten. (E00/JAN.01354 Zürcher Tagesanzeiger, 18.01.2000, S. 3, Ressort: Ausland; Ein moderater Sozialist regiert Chile)

Bissau über die politischen und wirtschaftlichen Vorstellungen Yalas befragte - die Antwort war stets die gleiche: Yala sei ein Populist.Tatsächlich war mangels klarer programmatischer Ziele schwer auszumachen, welche Richtung Yala mit der von ihm propagierten Erneuerung des Landes einzuschlagen gedachte. (E00/JAN.01842 Zürcher Tagesanzeiger, 22.01.2000, S. 5, Ressort: Ausland; Guinea-Bissau probt die Erneuerung)

Stellen Sie sich vor, die Schweiz wäre seit etwa einem Jahr Mitglied der EU. Nach dem erdrutschartigen Wahlsieg der SVP mit dem Populisten Christoph Blocher - welcher in Sachen Asylunwesen mit Jörg Haider gleichzieht - wären wir mit ähnlichen Angriffen und Drohungen konfrontiert worden. (E00/FEB.02795 Zürcher Tagesanzeiger, 05.02.2000, S. 21, Ressort: Forum; Kontraproduktiver Druck der EU)

"Bei uns gibt es, Gott sei Dank, noch keinen Haider", haben die Teilnehmer einer deutschen Talkshow unlängst beteuert. Aber die Sorge, dass ein Einsammeln der rechten politischen Ränder durch einen Populisten wie Haider in den meisten europäischen Ländern möglich wäre, war allen ins Gesicht geschrieben, quer durch alle politischen Lager. (E00/FEB.02946 Zürcher Tagesanzeiger, 01.02.2000, S. 3, Ressort: Ausland; Enthemmung von rechts)

Die internationalen Proteste gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ waren laut Klestil zu erwarten. Es habe genügend deutliche Warnungen von verschiedensten Seiten gegeben. In den meisten österreichischen Tageszeitungen wird die EU-Drohung als im Ton überzogen und ungerecht bezeichnet. Schliesslich seien in Italien unter Berlusconi auch Neofaschisten in der Regierung gesessen, schreibt etwa die konservative "Presse". Der liberale "Standard" weist darauf hin, dass die Wiener Regierung nach einem Schweizer Vorbild arbeiten könnte: "Schüssel arbeitet, Haider gibt den Ton an. Nach dem Muster der Schweizer Volkspartei, die in der Regierung sitzt, für die jedoch von aussen der Populist Christoph Blocher Opposition betreibt." (E00/FEB.03127 Zürcher Tagesanzeiger, 03.02.2000, S. 11, Ressort: Ausland; Das Dilemma des Präsidenten)

"Haider-Hype" in den deutschen Medien: Warum es nicht gelingen kann, Populisten vor laufenden Kameras zu entlarven. (E00/FEB.04826 Zürcher Tagesanzeiger, 22.02.2000, S. 60, Ressort: Medien; Vom Scheitern der Demaskierer)

Jetzt, nachdem er wieder hinter dem Alpenkamm verschwunden ist, lecken die etwas grossmäuligen Fernsehdarsteller, die Haider öffentlich entlarven wollten, ihre Wunden. Sie haben ungefähr das Gegenteil ihrer guten Absichten erreicht: Dem rechten Populisten wurde eine Bühne bereitet, auf der er glaubwürdig, charmant und auf jeden Fall fernsehgerecht brillieren konnte. Entzaubert wurde nicht der Politiker, sondern das Fernsehen als Medium der Demaskierung von Rattenfängern. So, wie er sich in ARD, ZDF und n-tv präsentieren konnte, hat Haider alle Chancen, zumindest in Deutschland zum Popstar der politischen Klasse zu werden. Bekanntlich sind dort zurzeit ein paar freie Stellen zu besetzen. (E00/FEB.04826 Zürcher Tagesanzeiger, 22.02.2000, S. 60, Ressort: Medien; Vom Scheitern der Demaskierer)

Bignasca, ganz Populist und seinem SVP-Pendent nördlich der Alpen durchaus ähnlich, verfolgt eine Doppelstrategie. Mit sicherem Instinkt schürt er beim Volk tief sitzende Ressentiments gegen die Machtträger im Staat und gegen - im Luganese besonders ausgeprägt - alteingesessene Familiendynastien, zu denen zum Beispiel die Masonis, Giudicis oder Mantegazzas zählen. Er macht sich stark für tiefere Steuern und die Abschaffung von Gebühren. Davon aber profitiert der Bauunternehmer und Millionär Bignasca, der heute in Lugano über ein ansehnliches Immobilienimperium verfügt, zuallererst. Und auf dieser Ebene reicht er den Masonis und Giudicis wieder die Hand. (E00/MAR.05767 Zürcher Tagesanzeiger, 01.03.2000, S. 9, Ressort: Schweiz; Bignasca und die andern)

Joaquim Alberto Chissano ist beliebt im Volk, wie sich bei den letzten Wahlen Anfang Dezember wieder zeigte. Aber er ist kein Populist, kein Redner, der die Menschen mitreisst. Dafür ist er zu bedächtig, zu intellektuell. Vieles an ihm erinnert an seinen südafrikanischen Kollegen Thabo Mbeki. Ähnlich wie Mbeki ist Chissano ein versierter Diplomat und Politiker, der es versteht, seine Partei, die ehemals marxistische "Befreiungsfront Moçambiques (Frelimo) als Instrument der Macht zu nutzen, um sein Programm durchzusetzen. (E00/MAR.06246 Zürcher Tagesanzeiger, 08.03.2000, S. 5, Ressort: Ausland; Ein meditierender Pragmatiker)

Hans-Adam nützt den parteipolitischen Verdruss im Land aus. Er spottet über Parteien, Parlament und Regierung. Und inszeniert sich damit als Anwalt und Verbündeter des Volkes. Für Wilfried Marxer äussern sich im Verhalten des Fürsten die Merkmale des Populisten: Es gebe zwar keine inhaltliche Übereinstimmung von Hans-Adam und Christoph Blocher oder Jörg Haider, doch ihre Argumentationsweisen hätten vieles gemeinsam. (E00/MAR.08660 Zürcher Tagesanzeiger, 30.03.2000, S. 12, Ressort: Schweiz; Der Fürst besichtigt die Volksmeinung)

Anlass für den Bruch war ein Streit um das Wahlsystem. Alle grossen Parteien, auch die in der Regierung tonangebende Liberale Demokratie von Drnovsek, befürworten den Übergang vom Verhältnis- zu einem Mehrheitswahlrecht. Die konservativen Parteien verdächtigen die Liberaldemokraten, es damit nicht ernst zu meinen und Entscheidungen zu verschleppen. Kommt es nun im Frühjahr zu Neuwahlen, wird voraussichtlich wieder nach dem Verhältniswahlrecht abgestimmt. Volkspartei, Christdemokraten und die Sozialdemokratische Partei unter dem Populisten Janez Jansa, die sich gemeinsam als die Parteien des "slowenischen Frühlings" bezeichnen, wollen bis zum Ablauf der verfassungsmässigen Frist am 7. Mai einen Kandidaten für die Drnovsek-Nachfolge aufstellen. Gemeinsam verfügen die "Frühlingsparteien" aber nur über 44 der 90 Parlamentssitze. Sie hoffen für ihren Kandidaten auf die drei Stimmen der Nationalpartei. Deren Vorsitzender Zmago Jelincic hat bereits angekündigt, im Tausch für ein einflussreiches Ministeramt einen "Frühlings"-Kandidaten unterstützen zu wollen. Über Namen sei aber noch nicht geredet worden. Jelincic beansprucht das Innenministerium, eine brisante Forderung, denn seine Partei polemisiert seit langem gegen die grosszügige Einbürgerungspraxis gegenüber Ex-Jugoslawen. (E00/APR.10032 Zürcher Tagesanzeiger, 10.04.2000, S. 4, Ressort: Ausland; "Vorfrühling" in Ljubljana)

Der Populist und Ex-Chef der FPÖ, Jörg Haider, drohte am Mittwoch seinerseits mit dem Austritt Österreichs aus der Europäischen Union, falls die EU-Partner ihre Sanktionen beibehalten. "Die EU provoziert, dass sich erstmals ein Mitglied einen Austritt aus der EU überlegen muss", sagte der Kärntner Regierungschef. Laut einer kürzlich vorgenommenen Umfrage sind zwei Drittel der Österreicher der Auffassung, die Sanktionen gegen ihr Land seien ungerecht. (E00/APR.10591 Zürcher Tagesanzeiger, 20.04.2000, S. 5, Ressort: Ausland; Schüssel distanziert sich)

Populist Buchanan (E96/JAN.00045 Zürcher Tagesanzeiger, 11.01.1996, S. 2, Ressort: Hintergrund; Die republikanischen Herausforderer)

Wer glaubt, von einer Stimmung, die Populisten gewogen ist, hätten die Outsider profitieren können, sah sich bisher getäuscht. Trotz einer verbreiteten Anti-Washington-Haltung haben zwei solcher Anti-Politik-Politiker, Lamar Alexander und Malcolm Stevenson Forbes, bisher gegen die Insider in den Umfragen nicht anzukommen vermocht. Alexander, ein 55jähriger früherer Erziehungsminister in Washington und Gouverneur von Tennessee, hat 1995 eine perfekte Kampagne aufgezogen und tourt mit einem gemässigt konservativen, politisch intelligenten Programm durch die Lande, doch dem etwas spröden Kandidaten ist es bisher nicht gelungen, den Funken von sich auf das Publikum überspringen zu lassen. (E96/JAN.00045 Zürcher Tagesanzeiger, 11.01.1996, S. 2, Ressort: Hintergrund; Die republikanischen Herausforderer)

Die Konservativen argumentieren mit einer verlockenden, wenn auch zutiefst widersprüchlichen Verkettung unversöhnlicher Ansätze, die auf eine Verquickung von Nostalgie und Science-fiction hinausläuft. Ihr schärfster Kritiker war einer von ihnen: der ewig zerknirschte Historiker Christopher Lasch, einst Linker, dann gewendet, schliesslich selbsternannter Populist.Seine jüngsten Tiraden sind seit kurzem auf deutsch erhältlich. (köp.) (E96/JAN.00429 Zürcher Tagesanzeiger, 09.01.1996, S. 1, Ressort: Frontseite; Kampfplatz Kultur)

Eine Nachbemerkung drängt sich auf: Es gibt in Europa relativ wenig Intellektuelle, wenige Autorinnen und Autoren, die sich mit dem Bosnienkrieg kontinuierlich auseinandersetzen, die etwas anderes tun als Flugblätter unterschreiben, spenden und im übrigen ins Kriegslied einstimmen, wie es als erste die französischen "Neuen Philosophen", die längst zu ganz unintellektuellen Populisten und Medienprofis geworden sind, angestimmt haben. (E96/JAN.02020 Zürcher Tagesanzeiger, 18.01.1996, S. 75, Ressort: Kultur; Provokationen eines politischen Träumers)

Der Zustand der Nation reduziert sich in den jeweiligen Reden über deren "Lage" letztlich immer auf die Frage, welche Themen angesprochen werden und wie konkret das geschieht. So sind Arbeitslosigkeit und Inflation in Bill Clintons Amtszeit zurückgegangen, aber vom Export von Arbeitsplätzen in die Dritte Welt reden derzeit nur rechtsgewickelte Populisten wie der Präsidentschaftskandidat Pat Buchanan. Und wo der US-Präsident Wirtschaftswachstum erwähnt, wird weggelassen, dass dies grossen Teilen der (im Stundenlohn beschäftigten) unteren Mittelklasse kein besseres Einkommen gebracht hat (wegen der globalen Konkurrenz von Billigarbeitsplätzen). (E96/JAN.02344 Zürcher Tagesanzeiger, 25.01.1996, S. 3, Ressort: Ausland; Clintons beste Rolle: Republikaner)

Die Mobilisierung von unterprivilegierten (vorwiegend weissen) Konservativen spielt seit fast 30 Jahren eine wichtige Rolle im Kalkül der Republikaner: Nach seinem hauchdünnen Sieg über Hubert Humphrey (1968) hatte Buchanans Lehrmeister Richard Nixon erkannt, dass vielleicht 10 Millionen Wähler (damals angeführt vom Populisten George Wallace) den Unterschied zwischen dem Sieg oder der Niederlage eines Republikaners ausmachen können. (E96/FEB.04749 Zürcher Tagesanzeiger, 24.02.1996, S. 5, Ressort: Ausland; Zwischen Clinton und Buchanan)

Buchanan verfügt weder über das Netzwerk Doles noch über das Vermögen von Forbes. Doch der Populist hat eine klare Botschaft (Protektionismus und Abtreibungsverbote) und kommuniziert diese effizient und gratis von Tag zu Tag in Hunderten von Interviews. In Arizona hat dies nach den Erfolgen in Iowa und New Hampshire jedoch nicht zu einem neuerlichen Sieg gereicht: Buchanan wurde mit 27 Prozent gar nur Dritter, hinter Forbes (33 Prozent) und Dole (30 Prozent). (E96/FEB.04755 Zürcher Tagesanzeiger, 29.02.1996, S. 3, Ressort: Ausland; Who's number one?)

Während in der deutschen Bevölkerung der Widerstand gegen die Europäische Währungsunion wächst, droht sich der Traum von einem vereinigten Europa zu verflüchtigen. Der SPD-Politiker und Publizist Peter Glotz teilt die Euroskeptiker seines Landes in drei Gruppen ein: Es gibt die Populisten, die Technokraten und die Nationalstaatler. (E96/FEB.04894 Zürcher Tagesanzeiger, 06.02.1996, S. 2, Ressort: Hintergrund; In Deutschland herrscht Euro-Tristesse)

Populisten (E96/FEB.04894 Zürcher Tagesanzeiger, 06.02.1996, S. 2, Ressort: Hintergrund; In Deutschland herrscht Euro-Tristesse)

Die deutschen Euroskeptiker, die sich hinter dem breiten Rücken des Kanzlers halblaut ihre missmutigen Analysen zurufen, lassen sich in drei Gruppen aufteilen: Da sind zuerst die Populisten, also tüchtige politische Praktiker, die (ganz zu Recht) den Widerstand der Bevölkerung gegen die Währungsunion spüren und schlicht keine Lust haben, gegen solche Stimmungen anzukämpfen. Charakteristisch für diese Stimmung sind die Ministerpräsidenten von Bayern und Niedersachsen, der christlichsoziale Edmund Stoiber und der sozialdemokratische Gerhard Schröder. Beide sind intelligent, smart, ein wenig bedenkenlos und weit davon entfernt, Nationalisten zu sein. Die historische Dimension der europäischen Einigung ergreift sie nicht; die Idee, gegen eine kräftige Strömung anzustrampeln, erinnert sie an Don Quichotte. Sie haben keine Lust, als letzte Ritter in die Geschichte einzugehen. Also denken sie an ihre nächsten Wahlen. Dass sich ein Scheitern der Währungsunion zum Symbol verdichten könnte, wissen sie als erfahrene Berufspolitiker zwar, aber sie achten es gering. (E96/FEB.04894 Zürcher Tagesanzeiger, 06.02.1996, S. 2, Ressort: Hintergrund; In Deutschland herrscht Euro-Tristesse)

Da sind zweitens die Technokraten: Ihr heimlicher, aber unangefochtener Anführer ist der Präsident der Deutschen Bundesbank, Dr. Hans Tietmeyer. Ihre Motive sind Stabilität und Berechenbarkeit. Ihr Hantieren mit Schuldenstandskriterien, Haushaltsdisziplin und Austerität ist vorsichtig und dezidiert unpolitisch, ökonomisch. Noch fällen sie kein endgültiges Urteil, die Wünsche des Kanzlers sind ihnen Befehl. Die meisten von ihnen aber sind längst entschlossen, den berechenbaren Rahmen des Nationalstaats einem schwer kalkulierbaren europäischen Staatenbund vorzuziehen. Deswegen ist das Zündeln der Populisten eigentlich unnötig. Schon die grauen Eminenzen werden die Europäische Währungsunion verhindern. (E96/FEB.04894 Zürcher Tagesanzeiger, 06.02.1996, S. 2, Ressort: Hintergrund; In Deutschland herrscht Euro-Tristesse)

Wegen des Erfolgs des fundamentalen Flügels (Buchanan) auf der einen Seite und des "Zentristen" Bill Clinton auf der anderen (demokratischen) Seite stellt sich den "gemässigten" Republikanern nach Iowa die dringende Frage, wer am Ende die Rolle des "Clintons der Republikaner" spielen könnte. Soll diese Traumfigur Robert Dole heissen? Buchanan nennt Dole "unseren Walter Mondale", jenen "besten" Kandidaten der Demokraten, von dem alle wussten, dass er nie siegen würde? Oder soll der "Zentrist" der Republikaner Lamar Alexander sein, die Nummer drei von Iowa, ein "sauberer" Populist, der die Wut der Zukurzgekommenen mit einem aggressiven Föderalismus stillen will? Und vor allem: Wenn weder Dole noch Alexander - wer dann? Vielleicht der in Iowa erfolglose Steve Forbes, ein grossbürgerlicher Millionär der Ostküste und somit die wandelnde Antithese zu Buchanan? (E96/FEB.04923 Zürcher Tagesanzeiger, 15.02.1996, S. 5, Ressort: Ausland; Der grosse Kommunikator)

Fru Ndi ist die Stärke der Sozialdemokratischen Front: umgänglich, bescheiden im Lebensstil, mutig, ein mitreissender Redner, der die Sache auf den Punkt zu bringen vermag. Aber Fru Ndi ist gleichzeitig auch die Schwäche der Front: Er führt autokratisch, reden geht ihm leichter als analysieren, anprangern besser als Konzepte entwickeln. Das führte im Sommer letzten Jahres zum Auszug einer ganzen Reihe von Intellektuellen, die inzwischen das Forum für Sozialdemokratie gegründet haben. "Fru Ndi hat den Sprung vom Populisten zum Staatsmann nicht geschafft", urteilt Siga Asanga, der Vorsitzende des Forum. "Ein Schuss Populismus war zu Beginn der 90er Jahre wohl richtig, aber heute sind Konzepte gefragt, nicht nur über die Verbesserung der prekären Wirtschaftslage, sondern auch über die künftige Struktur des Staates." (E96/MAR.07368 Zürcher Tagesanzeiger, 30.03.1996, S. 7, Ressort: Ausland; Keine Karriere ohne Französisch)

Lukaschenko, der in einem Gespräch mit einer deutschen Zeitung Bewunderung für Hitler bekundet hat, sei psychisch angeschlagen, behaupten Vertreter der Volksfront. Unter vier Augen sei der 4ljährige sehr wohl fähig, ein Problem sachlich zu analysieren, meint der Ex-Nationalbankdirektor Stanislaw Bogdanowitsch, der von Lukaschenko im vergangenen Herbst entlassen worden ist. Sobald Lukaschenko aber zum gleichen Problem in der Öffentlichkeit Stellung nehme, verwandle sich der Präsident in einen primitiven Populisten, der das Volk mit abstrusen Versprechen eines "Marktsozialismus" zu hypnotisieren versuche, meint Bogdanowitsch. (E96/APR.08255 Zürcher Tagesanzeiger, 03.04.1996, S. 5, Ressort: Ausland; Heim zu Mütterchen Russland)

Aufklärung statt Verklärung. Dem Fremdenhass, den Jörg Haider, der Populist aus Kärnten, schürt, hält Turrini entgegen: "Der ethnisch reine Österreicher ist eine Erfindung (.. .) Was man Österreicher nennt, ist ein europäisches Gemisch gleichen Namens, eine Promenadenmischung, die den Glücksfall ihrer Mischung nicht wahrhaben will und sich immer wieder als deutscher Schäferhund ausgibt." (E96/APR.09986 Zürcher Tagesanzeiger, 29.04.1996, S. 22 E, Ressort: Wirtschaft; Fischstäbchen und andere Leichen)

Der Konservative Jaime Nebot und der Populist Abdala Bucaram haben bei der Präsidentenwahl in Ecuador laut Umfragen am meisten Stimmen erhalten. Wenn das provisorische Ergebnis bestätigt wird, bestreiten diese beiden Politiker aus der Hafenstadt Guayaquil am 7. Juli die Stichwahl. (E96/MAI.11681 Zürcher Tagesanzeiger, 21.05.1996, S. 3, Ressort: Ausland; Stichwahl in Ecuador)

Dass der Bundesrat grundsätzlich auf Reformkurs bleiben will, ist - leider - nicht selbstverständlich in einer Zeit, da selbst bescheidene institutionelle Reformen von kleinkrämerischen Populisten torpediert werden. Erst recht ist bemerkenswert, dass er sich speziell auch zum Festhalten an den umstrittenen Sozialzielen durchringen konnte. (E96/JUN.13112 Zürcher Tagesanzeiger, 01.06.1996, S. 11, Ressort: Schweiz; Für Sozialziele in der Verfassung)

Bei Stadtpräsident Estermann hinterliess das Abstimmungsergebnis eine "grosse Ratlosigkeit", wie er gegenüber dem TA sagte. Den Grund für die Ablehnung sieht er in einer "miesen Stimmung", die sich gegen Ausländer richte. Unbegreiflich ist für Estermann, dass sich die schlechte Stimmung ausgerechnet gegen diejenigen Ausländer richtet, die seit über zwölf Jahren hier leben und assimiliert sind. Er bedauert, dass es bei der Abstimmung nicht um die Sache gegangen sei und "Populisten mit viel Geld und einfachen Argumenten" den Sieg davongetragen hätten. (E96/JUN.13718 Zürcher Tagesanzeiger, 11.06.1996, S. 15, Ressort: Zürich und Region; Je näher die Ausländer, desto grösser die Ablehnung)

Eine Abstimmungskampagne zur Kinderrechtskonvention wäre "ein Tummelfeld für Populisten", befürchtete Andreas Iten (FDP, Zug). Cotti hielt Reimann gar vor, es wäre ganz in dessen Sinne, das Volk zu verunsichern. Nach einer Intervention Reimanns beschwor Cotti jedoch, er habe diesen Vorwurf nicht persönlich gemeint. (E96/JUN.15459 Zürcher Tagesanzeiger, 07.06.1996, S. 11, Ressort: Schweiz; Kein Fortschritt für die Kinder von Saisonniers)

Gerade im vergangenen Jahrzehnt wurden etliche Brüche gemeistert, die zeigen, dass die demokratischen Institutionen der Zweiten Republik stabil sind. Es gab die Auseinandersetzung um die Erinnerungslücken des Bundespräsidenten Kurt Waldheim 1986, die das Land im Innersten in zwei Lager teilte und vom Ausland vorübergehend isolierte; aber auch der Fall des Eisernen Vorhanges 1989 fegte vorübergehend alle gültigen und gewohnten Orientierungen auf der österreichischen "Insel der Seligen" hinweg; und schliesslich brachte der Aufstieg des nationalen Populisten Jörg Haider mit einer stabilen Anhängerschaft von rund zwanzig Prozent der Wähler ein gehöriges Mass an Unberechenbarkeit ins politische Leben des Landes. (E96/JUL.16150 Zürcher Tagesanzeiger, 04.07.1996, S. 2, Ressort: Hintergrund; Ostarrichi in Festlaune - zum tausendsten)

Laut inoffiziellen Resultaten ist der Populist Abdalá Bucaram am Sonntag zum neuen Präsidenten von Ecuador gewählt worden. (E96/JUL.16472 Zürcher Tagesanzeiger, 09.07.1996, S. 5, Ressort: Ausland; Ein Messias als neuer Präsident)

KOMMENTAR: Populismus wie einst? VON ROMEO REY, BUENOS AIRES Dass es die unteren Volksschichten waren, die Abdalá Bucaram zum Sieg an den Urnen verholfen haben, steht kaum noch zur Debatte. Er selber hat sich schon immer als Populist definiert und bei allen Wahlkämpfen die Argumente der grossen Masse von Besitzlosen gegen die Privilegien der Reichen ausgespielt. Der Kampf gegen die Armut, den Arbeitsmangel und die Korruption wird denn auch Hauptanliegen seines auf vier Jahre befristeten Mandats sein müssen. Mit dem einen Unterschied, dass scharfe Worte, dass Tiraden gegen Ecuadors Oberklasse allein zur Lösung der Probleme von jetzt an nicht mehr genügen. Bisher hat Bucaram den früheren Präsidenten Roldós zu seinem Vorbild deklariert. So eindeutig diente ihm jener als Modell, dass er seine eigene politische Organisation "Ecuadorianische Roldosistenpartei" (PRE) taufte. Von jenem übernahm er in erster Linie die Gewissheit, dass Ecuador ein linkspopulistisches Regime und einen starken Staat brauche, um die Vormachtstellung der Begüterten zu knacken. (E96/JUL.16472 Zürcher Tagesanzeiger, 09.07.1996, S. 5, Ressort: Ausland; Ein Messias als neuer Präsident)

 Bisher hat Bucaram den früheren Präsidenten Roldós zu seinem Vorbild deklariert. So eindeutig diente ihm jener als Modell, dass er seine eigene politische Organisation "Ecuadorianische Roldosistenpartei" (PRE) taufte. Von jenem übernahm er in erster Linie die Gewissheit, dass Ecuador ein linkspopulistisches Regime und einen starken Staat brauche, um die Vormachtstellung der Begüterten zu knacken. Doch als Spross einer arabischen Familie muss Abdalá Bucaram in Kauf nehmen, dass man ihm nicht jedes Wort für bare Münze abnimmt. Er gilt in seinem Land nicht nur als Choleriker, der in seinem (bisher vor allem rhetorischen) Kampf gegen die Oligarchie eine gewisse Paranoia verrät. Man hält ihn auch weitherum für völlig unberechenbar. Der "Populist" Bucaram hat sich wiederholt als Bewunderer des argentinischen Präsidenten Carlos Menem entpuppt. Wie jener ist er muslimischer Herkunft, wie jener bekennt er sich heute zum Katholizismus. Es dürfte auch nicht überraschen, wenn er - wie jener - seine Wahlversprechen und seinen populistischen Diskurs von einem Tag auf den andern vergessen und eine komplette Kehrtwendung vollziehen würde. (E96/JUL.16472 Zürcher Tagesanzeiger, 09.07.1996, S. 5, Ressort: Ausland; Ein Messias als neuer Präsident)

KOMMENTAR: Erbakan - mehr Populist als Islamist VON ASTRID FREFEL, ISTANBUL "Heute beginnt ein neues Zeitalter", sagte der neue türkische Ministerpräsident Necmettin Erbakan gleich nach seiner Bestätigung durch das Parlament am Montag. Zum erstenmal in der 70jährigen Geschichte der modernen Türkei führt eine religiöse Partei die Regierung des zu 99 Prozent von Muslimen bewohnten Landes. Ihre Machtergreifung ist das Ergebnis eines zähen, aber demokratischen Prozesses. Im Frühling war der Versuch der islamistischen Refah, an die Macht zu kommen, noch am Widerstand von Wirtschaft und Militär gescheitert. Nach der monatelangen politischen Lähmung ist diese Gegenwehr bei der Armee aber abgebröckelt und die Wirtschaft hat sich sogar für diese Variante stark gemacht, um dem Chaos ein Ende zu bereiten. (E96/JUL.16493 Zürcher Tagesanzeiger, 09.07.1996, S. 3, Ressort: Ausland; Vertrauen für Erbakan)

 Verfassungsänderungen verlangen gar eine Zweidrittelmehrheit. Schliesslich sind der Oberste Gerichtshof und das Militär strenge Hüter des säkularen, demokratischen Staatswesens. Erbakan kann es sich gar nicht leisten, umstrittene Veränderungen anzustreben, die dem gewohnten Lebensstil der Mehrheit der türkischen Bevölkerung zuwiderlaufen, denn seine Regierung steht auf schwachen Füssen. Sie ist eine reine Zweckgemeinschaft: Viele Positionen der beiden Partner sind einander diametral entgegengesetzt. Mehrere Abgeordnete der konservativen DYP haben der Zusammenarbeit mit den Islamisten nur mit Widerwillen zugestimmt, um der Parteiräson zu gehorchen; andere haben ihre Opposition offen kundgetan. Darum wird Erbakan versuchen, es allen ein bisschen recht zu machen, ganz im Stil eines guten Populisten, nicht eines radikalen Islamisten. (E96/JUL.16493 Zürcher Tagesanzeiger, 09.07.1996, S. 3, Ressort: Ausland; Vertrauen für Erbakan)

Geschäftsleute begrüssen Mandelas Eindeutigkeit. Immerhin entspricht die angepeilte Regierungspolitik in grossen Teilen den Wünschen der Konzerne und Investoren. Linke Kritiker des ANC vermuten andererseits hinter der politischen Bewegung von einer linken zu einer Partei der Mitte den Einfluss des Vizepräsidenten Thabo Mbeki, den Mandela sich vor kurzem selbst als seinen Nachfolger wünschte. Auch die parteiinternen Manöver gegen Populisten wie Bantu Holomisa gehen wahrscheinlich von Mbeki aus. (E96/JUL.18242 Zürcher Tagesanzeiger, 30.07.1996, S. 5, Ressort: Ausland; Kritik an Kritikern)

Vor vier Jahren hatte der exzentrische Texaner mit seinem Mutterwitz die Fernsehnation fasziniert: Aus dem Nichts war es dem Populisten gelungen, das Heer der Unzufriedenen hinter sich zu sammeln, indem er in oft unterhaltender Weise die staatliche Bürokratie und die horrenden Budgetdefizite anprangerte. Perot repräsentierte in idealer Weise den "kleinen Mann", der es "denen da oben" einmal sagte und mit dem sich deshalb Millionen identifizieren konnten. (E96/AUG.19846 Zürcher Tagesanzeiger, 20.08.1996, S. 3, Ressort: Ausland; Nicht aus der eigenen Tasche)

Dass bei dieser Sachlage Zürichs Erster Staatsanwalt Marcel Bertschi Alarm schlägt und radikale Reformen für die Justiz fordert (TA vom 5. 9.), kann nicht verwundern. Erwecken Strafprozesse den Anschein, am Ende ziehe den Kopf aus der Schlinge, wer sich clevere Anwälte leisten kann, so droht die Justiz auf eine unheilvolle Bahn zu geraten. Deshalb tut der Staat gut daran, den Vertrauensschwund nicht zu unterschätzen, den die behördliche Hilflosigkeit bei der Strafverfolgung eines Werner K. Rey oder eines Raphael Huber verursacht. Gewinnt nämlich die Überzeugung an Boden, der Staat könne das Recht nicht innert vernünftiger Frist durchsetzen, werden Populisten auftreten, die mit Radikalkuren - beispielsweise einer Schnell(schuss)justiz - Remedur schaffen wollen. Auf der Strecke blieben dabei die Rechte der Angeschuldigten, dank denen Strafprozesse heute im grossen und ganzen fair verlaufen. (E96/SEP.21483 Zürcher Tagesanzeiger, 07.09.1996, S. 2, Ressort: Hintergrund; Auf zur Aufholjagd!)

Parallel dazu treten in der EU Integration und Nationalstaat in ein neues Spannungsverhältnis. Daraus vermögen nationalistische Populisten à la Haider, Le Pen, Fini politisches Kapital zu schlagen. Zugleich schrecken ethnisch orientierte Regionalisten à la Bossi im Schutz des EU-Dachs nicht mehr davor zurück, den Nationalstaat in Frage zu stellen. (E96/SEP.22022 Zürcher Tagesanzeiger, 13.09.1996, S. 7, Ressort: Ausland; Die irritierende Wiederkehr des Ethnozentrismus)

 Die Aufbruchstimmung der 70er Jahre, als kritische Mundartdichter noch den Protest gegen Atomkraftwerke und Umweltzerstörung anführten, ist längst verpufft. Die Idee des Regionalismus steckt in der Krise. Die Utopie einer in der Provinz verwurzelten Gegenkultur hat an Boden (und ihre Unschuld) verloren, der Dialekt seine "dialektische" Sprengkraft, und alle Versuche, dem "Moloch Europa" ein menschlicheres Antlitz zu geben, sind kein Ersatz dafür. Die "Regio" am Oberrhein ist jedenfalls keine Gegenutopie mehr, die sich von unten gegen Behörden und bornierte Zentralisten durchsetzen müsste; das alternative "Dreyeckland" ist längst als Muster- und Modellfall eines vereinten Europas von Kulturbürokraten und Wirtschaftsförderern vereinnahmt worden. Und der Begriff der ethnischen Identität ist durch die Kriege im Osten und Populisten vom Schlage eines Umberto Bossi diskreditiert worden. (E96/OKT.24713 Zürcher Tagesanzeiger, 11.10.1996, S. 82, Ressort: Kultur; Kritische Heimatkunde)

"Marbella ist die sicherste Stadt der Welt. Das zu sagen, scheint Aufsehen zu erregen in diesen Tagen." Jesús Gil y Gil, Bürgermeister von Marbella, Autokrat und gnadenloser Populist, Immobilienhändler, Ex-Häftling, Präsident des spanischen Fussballmeisters Atlético de Madrid, ist normalerweise nicht traurig, in die Schlagzeilen zu geraten - sei es, dass er den streikenden Gemeindemitarbeitern die Polizei auf den Hals hetzt, in einer prächtigen Zeremonie vor 1000 Schaulustigen sechs Paare gleichzeitig traut, dem Präsidenten des Fussballclubs Compostela einen Faustschlag ins Gesicht versetzt oder den alten Dienst-Ford gegen einen Rolls-Royce austauscht. Was die Presse schreibt, ist ihm egal - "me toca los cojones", sagt er, unübersetzbar -, Hauptsache, sie schreibt. So bleiben er und Marbella im Gespräch. (E96/OKT.24864 Zürcher Tagesanzeiger, 16.10.1996, S. 7, Ressort: Ausland; Tod in Marbella)

Ein aggressiver Populist (E96/OKT.25653 Zürcher Tagesanzeiger, 23.10.1996, S. 3, Ressort: Das Abkommen mit Polen; Ein aggressiver Populist)

Für die grösste Überraschung bei den bulgarischen Präsidentschaftswahlen sorgte ein Showmann. Georg Gantschew, der Vorsitzende des Business Blocks, etablierte sich als dritte Kraft und schaffte es, in mehreren Städten den sozialistischen Kandidaten Ivan Marazow vom zweiten Platz zu verdrängen. Gantschew, ein ehemaliger Fechter mit einer undurchsichtigen Auslandkarriere als Showstar und Geschäftsmann, ist ein Populist, der eine heterogene Wählerschicht hinter sich schart. Geschäftsleute, die am Rande der Legalität arbeiten, Zukurzgekommene und Nationalisten gehören zu seinen Anhängern. (E96/OKT.25772 Zürcher Tagesanzeiger, 29.10.1996, S. 3, Ressort: Ausland; Denkzettel für Bulgariens Sozialisten)

Die Präsidentschaftswahlen vom Sonntag stehen denn auch ganz im Zeichen dieser Misere. Etwa ein Drittel der Wähler dürfte ihren Protest durch Fernbleiben von den Urnen ausdrücken. Von den übrigen setzen gut 30 Prozent auf den gemeinsamen Kandidaten der Opposition, den 44jährigen Juristen Petar Stoyanow von der SDS, und 8 bis 10 Prozent weniger auf den Sozialisten Iwan Marazow, einen 54jährigen Kunsthistoriker. An dritter Stelle steht der Showman Georg Gantschew vom Business-Block, ein Populist wie Haider oder Le Pen. Keiner der Bewerber dürfte in der ersten Runde das absolute Mehr erreichen. Der bisherige Amtsinhaber Scheliu Schelew von der SDS kandidiert nicht mehr; er ist bei Vorwahlen nach amerikanischem Muster gegen Stojanow deutlich unterlegen. (E96/OKT.25910 Zürcher Tagesanzeiger, 26.10.1996, S. 4, Ressort: Ausland; Von der Krise in die Katastrophe)

Trotzdem bleibt Lebed undurchsichtig. Kritiker halten ihn für eine Windfahne, einen Populisten.Bevor sein Siegeszug Richtung Kreml begann, wollte er Drogenhändler und Terroristen erschiessen. Später betonte er die «Diktatur des Rechts». Früher drohte er mit Weltkrieg, falls die Nato Polen, Ungarn und Tschechien aufnähme. Später sagte er: «Soll der Westen doch, wenn er das Geld hat.» Früher drohte er den Nachbarstaaten. Später sagte er: «Die Zeit der Imperien ist vorbei.» Wie auch immer. Weg vom Fenster ist Alexander Lebed noch lange nicht. «Er hat Zeit zu warten», sagt der Politologe Dieter Ruloff. Seine Chancen stehen gut, der nächste Präsident Russlands zu werden. (E96/OKT.25970 Zürcher Tagesanzeiger, 23.10.1996, S. 2, Ressort: Region; Wer kennt Alexander Lebed?)

Österreichs Sozialdemokratische Partei (SPÖ) hat am Wochenende bei den Wahlen ins Europaparlament und in Wien eine historische Niederlage eingesteckt. Jörg Haider und seine Freiheitliche Partei (FPÖ) scheinen auf dem Durchmarsch zum Kanzleramt. Ist die SPÖ noch reformierbar? Werden die Österreicher der Verführungskunst des Populisten Haider erliegen? (E96/OKT.26567 Zürcher Tagesanzeiger, 15.10.1996, S. 2, Ressort: Hintergrund; "Wir haben die Bodenhaftung verloren")

Obwohl der Lebensstandard seit Jahren kontinuierlich sinkt, haben die Rumänen und Rumäninnen nicht mit Absentismus auf diese Misere reagiert, sondern haben im Gegenteil gezeigt, dass sie grosses Vertrauen in den politischen Prozess haben. Keine Chancen hatten Extremisten oder zwielichtige Populisten, die nur wenige Stimmen-prozente auf sich vereinen konnten. In Meinungsumfragen erklärten drei Viertel der Antwortenden, sie würden für eine Veränderung stimmen, und gleich viele gaben sich zuversichtlich, dass eine neue Regierung auch ihr finanzielles Los verbessern werde. (E96/NOV.27249 Zürcher Tagesanzeiger, 05.11.1996, S. 5, Ressort: Ausland; Revolution an der Urne)

Obwohl der Lebensstandard seit Jahren kontinuierlich sinkt, haben die Rumänen und Rumäninnen nicht mit Absentismus auf diese Misere reagiert, sondern haben im Gegenteil gezeigt, dass sie grosses Vertrauen in den politischen Prozess haben. Keine Chancen hatten Extremisten oder zwielichtige Populisten, die nur wenige Stimmen-prozente auf sich vereinen konnten. In Meinungsumfragen erklärten drei Viertel der Antwortenden, sie würden für eine Veränderung stimmen, und gleich viele gaben sich zuversichtlich, dass eine neue Regierung auch ihr finanzielles Los verbessern werde. (E96/NOV.27269 Zürcher Tagesanzeiger, 05.11.1996, S. 5, Ressort: Ausland; Ein Sieg der Demokratie)

"Ich bin ein Populist" (E96/NOV.27506 Zürcher Tagesanzeiger, 12.11.1996, S. 5, Ressort: Ausland; Jörg H. - ein virtueller Kanzler)

Kunterbunt wie sein mediales Erscheinungsbild ist auch jenes seiner politischen Vorbilder. Die Namen, die der selbsternannte Erbe Bruno Kreiskys in diesem Zusammenhang bereits nannte, sind ebenso lang wie widersprüchlich: Newt Gingrich und Bill Clinton, Konrad Adenauer, Franz-Josef Strauss, Helmut Schmidt und Helmut Kohl. Jörg Haider, der Populist.Ein Prädikat, mit dem er sich recht wohl fühlt: "Es stimmt, ich bin ein Populist. Na und? Ist es nicht besser, dem Volk aufs Maul zu schauen, als ihm dauernd in die Tasche zu greifen?" (E96/NOV.27506 Zürcher Tagesanzeiger, 12.11.1996, S. 5, Ressort: Ausland; Jörg H. - ein virtueller Kanzler)

Kunterbunt wie sein mediales Erscheinungsbild ist auch jenes seiner politischen Vorbilder. Die Namen, die der selbsternannte Erbe Bruno Kreiskys in diesem Zusammenhang bereits nannte, sind ebenso lang wie widersprüchlich: Newt Gingrich und Bill Clinton, Konrad Adenauer, Franz-Josef Strauss, Helmut Schmidt und Helmut Kohl. Jörg Haider, der Populist. Ein Prädikat, mit dem er sich recht wohl fühlt: "Es stimmt, ich bin ein Populist.Na und? Ist es nicht besser, dem Volk aufs Maul zu schauen, als ihm dauernd in die Tasche zu greifen?" (E96/NOV.27506 Zürcher Tagesanzeiger, 12.11.1996, S. 5, Ressort: Ausland; Jörg H. - ein virtueller Kanzler)

Die Nazis wollten einst "am deutschen Wesen die Welt genesen" lassen. Doch was kümmert einen Populisten heute, was er gestern gesagt hat? (E96/NOV.27506 Zürcher Tagesanzeiger, 12.11.1996, S. 5, Ressort: Ausland; Jörg H. - ein virtueller Kanzler)

Dabei ist er vor allem durch seine Wendigkeit aufgefallen: Im Westen spielt er sich gerne als Serbiens demokratische Hoffnung auf, während er in seiner Heimat auf die nationale Karte setzt und aus seinen Sympathien für den als Kriegsverbrecher angeklagten bosnischen Serbenführer Radovan Karadzic kein Hehl macht. Der Philosophieprofessor mit der Attitüde eines Populisten sieht in seiner Haltung keinen Widerspruch: "Wer sich nicht zum serbischen Nationalismus bekennt", sagte er kürzlich in einem Gespräch mit dem "Tages-Anzeiger", "hat hier bei Wahlen keine Chance." Selbst mit seinem grössten Widersacher Slobodan Milosevic, dessen Sturz er fordert, hat Djindjic schon paktiert. Ein ehemaliger Bürgermeister Belgrads, der im Wiener Exil lebende Bogdan Bogdanovic, sieht in Djindjic einen "mit allen balkanischen Wassern gewaschenen Politiker aus der typisch serbischen Schule". Trotzdem habe die Opposition nach dem Sieg ein wenig Hoffnung geschöpft: Was immer Milosevic destabilisiere, stimme optimistisch. (E96/NOV.28160 Zürcher Tagesanzeiger, 20.11.1996, S. 5, Ressort: Ausland; Sterben für den Sieg)

Dazu passt, dass die Westschweizer Gesellschaft konservativer denkt und hierarchischer funktioniert, als sie den Anschein macht. Nach aussen gibt man sich modern, im Innern bleibt man zurückhaltend, sehr auf Werte, Manieren und Autoritäten erpicht: äussere Ganzheiten. Urbane Revolutionen sind ausgeblieben, die gesellschaftlichen Erschütterungen wirken mehr unterirdisch nach. Der grösste Groll gilt immer noch der Mehrheit im eigenen Land; ganz verderben möchte man es sich nicht mit ihr. Auch daran scheitern rechte Populisten. (E96/NOV.28170 Zürcher Tagesanzeiger, 19.11.1996, S. 11, Ressort: Schweiz; Frage ist, wer sich von wem abkehrt)

Zum erstenmal wird auch seine faschistische Phase ausführlich geschildert, die 1934 begann und erst 1940 endete. Begeistert von Hitler und von Nietzsche schloss er sich in Amerika dem Populisten Huey Long und weiteren rechtsradikal-populistischen Gruppen an, verfasste mehrere Artikel mit antisemitischem Inhalt, zollte auch der nationalsozialistischen Kulturpolitik Beifall und stimmte ein ins Lied der modernen Architektur, die "unheilbar gezeichnet vom Stempel des Kommunismus und des Marxismus" sei. (E96/DEZ.29573 Zürcher Tagesanzeiger, 02.12.1996, S. 61, Ressort: Kultur; Ein ganzes Leben im Glashaus)

 Das ist die Art von Peter Bodenmann, dem ersten Mann einer Sozialdemokratie, die sonst so gern von der "Solidarität" spricht. Und die SP, sie lässt sich das gefallen. Aber was jetzt geschehen ist, darf nicht ohne Folgen bleiben. Da müssen wir zusehen, wie sich der Chef einer Regierungspartei mit Österreich zusammentut, um gegen die Schweizer Regierung vorzugehen! Und dies zum Zeitpunkt, da der Erfolg mehrjähriger Verhandlungen, die von höchstem nationalem Interesse sind, auf des Messers Schneide steht. Man reibt sich die Augen. In jedem anderen Land müsste ein so treuloser Spitzenpolitiker - gleichgültig, ob er dem Regierungslager oder der Opposition angehört - seinen Hut nehmen. Hierzulande aber, so steht zu befürchten, wird der ewige Besserwisser und unverbesserliche Populist Bodenmann von seinen Genossen milde getadelt werden. Und dann intrigiert er munter weiter. (E96/DEZ.31757 Zürcher Tagesanzeiger, 05.12.1996, S. 1, Ressort: Frontseite; Rückenschuss des Präsidenten)

Ich finde es bedauerlich, dass Leute, die ihre nichtestablishmentkonformen Ansichten in einer auch für Nichtpolitinsider verständlichen Sprache kundtun, gleich als "Populisten" oder "Extremisten" in Verruf gebracht werden. (E97/JAN.00009 Zürcher Tagesanzeiger, 03.01.1997, S. 27, Ressort: Leserbriefe; "Ausrufer" nötig)

 Zwar hegt der Bankenanwalt auch für den jüdischen Weltkongress wenig Sympathien, dem er vorwirft, eigene Interessen hinter dem Andenken an die jüdischen Nazi-Opfer zu verstecken. Doch "als Schweizer und Jude verurteile ich die Wortwahl des Bundesrats; er hat unserem Land einen schlechten Dienst erwiesen". Dass die jüdische Gemeinde der Schweiz sich in der Frage zurückhält, führt Guggenheim auf "die lange Geschichte der Diskriminierung zurück", anders gesagt: Er sieht Delamuraz' Formulierungen in einem Kontext. Damit teilt er einen Verdacht, den auch andere hegen: Dass ein politisches Vollblut wie Delamuraz seine Marginalien nicht unbedacht deponiert hat, sondern in voller Absicht. Die Zustimmung der Bevölkerung gibt dem schlauen Populisten recht. (E97/JAN.00396 Zürcher Tagesanzeiger, 09.01.1997, S. 9, Ressort: Schweiz; Warum niemand den Rücktritt von Delamuraz fordert)

Ein langgedienter europäischer Staatsmann geht und beweist mit seinem gepflegten Abgang, dass ihm das Schicksal seines Landes wichtiger ist als persönliche Eitelkeiten. Vranitzky war nie ein Machtmensch. Er galt als der grosse Zögerer, als träge und entscheidungsschwach. Vranitzky ist ein Mann des Ausgleichs in einer Zeit, in der Nationalisten und Populisten in Europa Aufwind haben, ein Be-Ruhiger, in welcher der Zeitgeist nach Be-Unruhigern ruft. Aber prinzipientreu, wenn es um Wesentliches ging: Sei es die europäische Integration oder die klare Abgrenzung gegenüber Jörg Haider, dem erfolgreichen Drahtzieher des österreichischen Neofaschismus. (E97/JAN.01290 Zürcher Tagesanzeiger, 20.01.1997, S. 1, Ressort: Frontseite; Auf Franz Vranitzky folgt Viktor Klima)

Die 22 Guerilleros des Movimiento Revolucionario Tupac Amaru (MRTA) wussten genau, was sie machten, als sie am 17. Dezember die japanische Botschaft in Lima besetzten und über 500 Gäste, die zu einem Empfang geladen waren, als Geiseln festnahmen. Nicht weniger als achtmal war Alberto Fujimori seit seiner Amtsübernahme im Juli 1990 über den Pazifik gepilgert, um Japans Regierung und Privatwirtschaft zu aktiver Hilfe am Wiederaufbau des von Populisten und Terroristen geschundenen Peru zu bewegen. Mit Direktinvestitionen haben die Asiaten bisher gegeizt: Tokio steht zurzeit mit ganzen 40 Millionen Dollar zu Buch. Doch bei der Entwicklungshilfe und technischen Zusammenarbeit wurde der "Chino", wie Fujimori in Peru genannt wird, von seiner fernen Heimat massiv unterstützt. (E97/FEB.04347 Zürcher Tagesanzeiger, 24.02.1997, S. 6, Ressort: Ausland; Hinter der Fassade bröckelt das Image)

Einige Medien in Österreich haben Ihnen das Prädikat "roter Haider" verpasst. Sie selber haben sich einmal als "positiven Populisten" bezeichnet. Was ist das? (E97/FEB.05113 Zürcher Tagesanzeiger, 24.02.1997, S. 2, Ressort: Hintergrund; "Schweiz darf nicht nur Heli-Landeplatz sein")

Ich habe gleich zu Beginn klargestellt, dass auch unter meiner Führung eine Koalition der Sozialdemokratie mit einer FPÖ unter Jörg Haider nicht in Frage kommt. Wenn aber Missstände von wem auch immer - auch von Haider - aufgedeckt werden, dann sind sie nicht zu verteidigen. Wir haben solche Fehler gemacht und so kostenlos für Haider Werbung betrieben. Ich habe aber eine klare inhaltliche Abgrenzung gegenüber der FPÖ. Ich glaube, dass ihre Politik eine reine Machtanspruchspolitik ist, die so weit geht, die Menschen zu verführen. Ein negativer Populist ist einer, der den Leuten nach dem Mund redet. Ein positiver Populist ist einer, der das Befinden der Bevölkerung nicht ignoriert. Man kann nicht gegen sie regieren. Aber man kann bestimmte Sorgen erforschen, hören und sehen und dann versuchen, die Dinge zum Besseren zu verändern - mit dem Anspruch, Beteiligte und nicht Betroffene zu erzeugen. Nur so ist der schwierige Prozess der Veränderung ohne grosse soziale Konflikte durchzuführen. (E97/FEB.05113 Zürcher Tagesanzeiger, 24.02.1997, S. 2, Ressort: Hintergrund; "Schweiz darf nicht nur Heli-Landeplatz sein")

Ich habe gleich zu Beginn klargestellt, dass auch unter meiner Führung eine Koalition der Sozialdemokratie mit einer FPÖ unter Jörg Haider nicht in Frage kommt. Wenn aber Missstände von wem auch immer - auch von Haider - aufgedeckt werden, dann sind sie nicht zu verteidigen. Wir haben solche Fehler gemacht und so kostenlos für Haider Werbung betrieben. Ich habe aber eine klare inhaltliche Abgrenzung gegenüber der FPÖ. Ich glaube, dass ihre Politik eine reine Machtanspruchspolitik ist, die so weit geht, die Menschen zu verführen. Ein negativer Populist ist einer, der den Leuten nach dem Mund redet. Ein positiver Populist ist einer, der das Befinden der Bevölkerung nicht ignoriert. Man kann nicht gegen sie regieren. Aber man kann bestimmte Sorgen erforschen, hören und sehen und dann versuchen, die Dinge zum Besseren zu verändern - mit dem Anspruch, Beteiligte und nicht Betroffene zu erzeugen. Nur so ist der schwierige Prozess der Veränderung ohne grosse soziale Konflikte durchzuführen. (E97/FEB.05113 Zürcher Tagesanzeiger, 24.02.1997, S. 2, Ressort: Hintergrund; "Schweiz darf nicht nur Heli-Landeplatz sein")

Zwar hat ihm seine Partei, die CVP, sowohl in Genf als auch in der Berner Zentrale die Absolution erteilt. Doch die Presse geht auf Distanz, und auch das dünnlippige Communiqué der Regierungskollegen lässt vermuten, dass sie einen Sicherheitsabstand zum Elefanten in ihrer Mitte einnehmen. Der barocke Populist hat sie oft mit Soloeinlagen verärgert. Jetzt rücken sie von ihm ab; armer Babar. (E97/MAR.05314 Zürcher Tagesanzeiger, 01.03.1997, S. 8, Ressort: Schweiz; Prügel für Babar und seine Freunde)

Noch nie habe ich mich so beschämt und bedrückt gefühlt. Christoph Blocher scheint ein Populist zu sein, und er spielt auf den niedrigsten Nenner. Er ist ein Clown und Revisionist der Geschichte der Schweiz während des Zweiten Weltkriegs. Er macht billige Witze auf Kosten anderer, Kritiker, Juden. All dies wurde mit Klatschen und Gelächter vom Publikum entgegengenommen. Ich hörte nicht eine Stimme des Protests während der zwei Stunden. (E97/MAR.05593 Zürcher Tagesanzeiger, 08.03.1997, S. 23, Ressort: Leserbriefe; Christoph Blocher schadet der Schweiz)

Das grosse Hickhack hat begonnen, die Demagogen und Populisten setzen sich in Szene. Jeder will auf diesem Feuer sein eigenes Süppchen kochen, und der Politguru B. und seine Jünger versuchen mit flotten Sprüchen Kapital aus der Sache zu schlagen, getreu dem Motto "Es lebe die Partei, und wenn der Staat dabei zugrunde geht". (E97/MAR.06057 Zürcher Tagesanzeiger, 12.03.1997, S. 29, Ressort: Leserbriefe; Ein mutiger, zukunftsweisender Wurf)

Exakt nach diesem Muster reagieren freilich die Populisten aller Lande. Nach drei Blicken in drei Tagesschauen steht für sie ausser Zweifel: Die Albaner sind Wirtschaftsflüchtlinge, folglich gehören sie samt und sonders zurückgeschafft. Zwei, drei rechte Bürgermeister wohlhabender lombardischer Städte haben den bösen Verdacht aufgebracht. Hoteliers an der Riviera bei Rimini leiten daraus flugs eine Schutzbehauptung ab. Mit den albanischen Vagabunden, wehklagen sie, sei die eben beginnende Fremdensaison in Norditalien schon verpatzt. (E97/MAR.07533 Zürcher Tagesanzeiger, 29.03.1997, S. 5, Ressort: Ausland; Gesichter bleiben haften)

Kunst muss "hin zum Volk", sagt Knie. Er ist der bekennende Populist unter den Malern in diesem Land. Massgebliche Kunstmeinungsmacher haben ihn deshalb längst abgeschrieben - als "Chefdekorateur Schweiz". Er gibt es zu: Das schmerzt. Jetzt flüchtet Knie bis November ein weiteres Mal nach Spanien. Um die Wunden zu lecken - und um zu malen. (E97/MAR.07673 Zürcher Tagesanzeiger, 14.03.1997, S. 17, Ressort: Zürich und Region; Einsichten eines "Chefdekorateurs")

Nun zur Schuldfrage. Ich möchte für alle Populisten ein für alle Mal festhalten: Niemand wirft der heutigen Generation vor, an den damaligen Vorgängen, insbesondere an der Behandlung der Flüchtlinge, mitschuldig zu sein. Auch für die damalige Generation ist, wie dies von der offiziellen jüdischen Vertretung immer betont wurde, die Schuldfrage zu relativieren. (E97/MAR.07689 Zürcher Tagesanzeiger, 04.03.1997, S. 9, Ressort: Schweiz; Schuld und Schulden)

Sondern weil er den bequemen Schweizer Mythos nährt, wonach das Volk schon recht sei, von seinen Herren aber verraten werde: die vertikale Dolchstosslegende. Sie rückt Ziegler ausgerechnet in die Nähe Christoph Blochers, mit dem er nach eigenen Angaben gut auskommt. Beide haben sich aus protestantischem Elternhaus zu wuchtigen Rhetorikern befreit. Beide operieren als Parlamentarier ausserhalb des Bundeshauses. Beide argumentieren gegen den Fonds des Bundesrates, wenn auch aus verschiedenen Gründen. Beide irritieren das Establishment und pflegen einen bürgerlichen Habitus. Beide sind beliebt und kontrovers, Charismatiker, schamlose Populisten.Und beide bringen fertig, was der Regierung, den Banken und den Diplomaten mit ihren Heerscharen von Beratern und PR-Männchen nicht gelang: Sie werden gehört und überall verstanden. (E97/APR.08065 Zürcher Tagesanzeiger, 03.04.1997, S. 2, Ressort: Hintergrund; Der schnellste Soziologe im Westen)

Le Pen, Chef des rechtextremen Front national (FN), spricht nicht, er brüllt - und hat damit Erfolg bei Wählerinnen und Wählern. "Frankreich den Franzosen", Le Pens nationalistischer Slogan, zieht. Die kurzschlüssige und stupide Theorie, wonach die Ausschaffung aller Einwanderer die Arbeitslosigkeit in Frankreich beheben würde, findet immer mehr Anhänger. Le Pen ist ein Populist.Einer, der es versteht, die niedrigen Instinkte im Menschen zu wecken, die Ängste im Volk zu schüren. (E97/APR.08122 Zürcher Tagesanzeiger, 05.04.1997, S. 5, Ressort: Ausland; Volk versus Tribun)

Der Vergleich zwischen Ziegler und Blocher ist verfehlt, denn Blocher ist ein Populist schlimmster Sorte. Dass Ziegler der heimliche und Blocher der unheimliche Patriot sei, empfinde ich auch als verfehlt, denn Ziegler hat die Moral auf seiner Seite, wie man es auch dreht und wendet. (E97/APR.08584 Zürcher Tagesanzeiger, 11.04.1997, S. 29, Ressort: Leserbriefe; Jean Zieglers Kampf ist berechtigt)

Abdala Bucaram, ein notorischer Populist und Schreihals, der sich die Sympathien seiner Untertanen mit drastischen Preiserhöhungen verscherzte, wurde Anfang Februar vom Parlament wegen "geistiger Umnachtung" abgesetzt. (E97/APR.08641 Zürcher Tagesanzeiger, 11.04.1997, S. 3, Ressort: Ausland; Haftbefehl gegen Bucaram)

Fujimori nutzt - wie das jeder gute Populist tut - eine für ihn günstige Lage aus. Aber ob er auf lange Sicht der Sieger ist, das ist zu bezweifeln. Fujimori hat selber vor ein paar Tagen gesagt, dass seine Regierung die militanten Kräfte nur in den Griff bekommen könne, wenn es ihr gelänge, die sozio-ökonomischen Bedingungen so zu verändern, um der Guerilla die Grundlage zu entziehen. (E97/APR.09873 Zürcher Tagesanzeiger, 24.04.1997, S. 3, Ressort: Hintergrund; Geiselbefreiung(Serie))

Die peruanische Guerilla scheint dazu noch nicht reif zu sein. Und auch Fujimori hält von Parteien und demokratischen Methoden nichts. Ein wirklicher Populist, wie Fujimori einer ist, wird gar niemand anderen mit ran lassen. Eine politische Lösung scheint derzeit äusserst schwierig. (E97/APR.09873 Zürcher Tagesanzeiger, 24.04.1997, S. 3, Ressort: Hintergrund; Geiselbefreiung(Serie))

Man kann nicht sagen, dass Barber mit solchen Ansichten im Trend liegt. Um so heftiger müht er sich ab für deren Verbreitung. Er produziert preisgekrönte Fernsehserien und gehört zum informellen Beraterstab des amerikanischen Präsidenten. Er geht mit seinen Büchern auf Tournee und fordert die Spitzenpolitiker auf Podien heraus, die er selber veranstaltet. Seine Bewunderer bescheinigen ihm das Charisma eines Rockstars, doch auch die Akademien wissen ihn zu schätzen. Barber, Jahrgang 1939, ist kein Populist, der dröhnend durch die Talkshows zieht. Als Harvard-Absolvent und Leiter des angesehenen Walt-Whitman-Centers an der Rutgers University von New York gehört er zu den führenden Politikwissenschaftern. Er war Herausgeber der Zeitschrift "Political Theory", der er zu Ansehen verhalf weit über den Hochschulbetrieb hinaus. Vor zehn Jahren wollte ihn die Yale-Universität für einen Chefposten abwerben, doch weil die Freiräume grösser waren, blieb er in New Jersey. (E97/APR.10432 Zürcher Tagesanzeiger, 29.04.1997, S. 2, Ressort: Hintergrund; Revolverheld des Geistes)

Der einzige Gegenspieler ist zurzeit der Bürgermeister von Lima, Alberto Andrade, früher Mitglied der Christdemokraten, heute ein Populist im Stile Fujimoris, von dem er sich jedoch scharf abgrenzt. Noch im Aufbau begriffen ist das Demokratische Forum, das im April 1993 - ein Jahr nach Fujimoris Putsch - gegründet wurde. Es ist ein Sammelbecken aus Resten der aufgeriebenen Parteien, von Intellektuellen und aufgeklärten Militärs, von Ex-Gewerkschaftern und Menschenrechtsorganisationen. Das Ziel: die Stärkung der Demokratie. (E97/MAI.10680 Zürcher Tagesanzeiger, 02.05.1997, S. 5, Ressort: Ausland; Fujimori und die Logik des Krieges)

Bloss: Das nicht mehr leicht zu besetzende Terrain, auf dem die grossen nationalen Politdebatten ausgefochten werden, dürfte deshalb nicht zu einem Terrain vague werden, zu einer "Arena" für Populisten, schreckliche Vereinfacher, flotte Sprücheklopfer und eifernde Lobbyisten. Und es ist schon komisch, wenn es eines USA-Politikers bedarf, um unseren Historikern Beine zu machen, oder wenn die Debatte via Fernsteuerung am Leben erhalten wird, weil die originellsten Erwägungen, Kommentare, die weitsichtigeren Repliken auf Muschg und Ziegler aus dem Ausland kommen. (E97/MAI.12376 Zürcher Tagesanzeiger, 26.05.1997, S. 63, Ressort: Kultur; Gold und Gott und der fremde Blick)

Nach den Ergebnissen verschiedener Umfragen, die während des Plebiszits durchgeführt wurden, haben etwa 65% der Stimmberechtigten die Ernennung Alarcóns ratifiziert. Knapp 30% sprachen sich dagegen aus. Noch deutlicher (mit etwa 74%) wurde die Absetzung des wegen Machtmissbrauchs und massiver Korruption in Ungnade gefallenen Populisten Abdalá Bucaram gutgeheissen. Die Stimmbeteiligung war mit 62% für lokale Verhältnisse allerdings ziemlich niedrig. (E97/MAI.12807 Zürcher Tagesanzeiger, 28.05.1997, S. 5, Ressort: Ausland; Präsident bestätigt)

"Sie können ruhig schreiben, dass ich ein Populist und Demagoge bin", sagt Torgyan erregt und beendet abrupt das TA-Interview: "Auf Wiedersehen." Auf die Bitte, die Begriffe Populist und Demagoge zu definieren, verlor der Chef der Kleinbauern-Partei in seinem Büro im prachtvollen Budapester Parlament die Contenance. Dabei hatte er sich vorher ausgesprochen bemüht, dem ausländischen Journalisten gegenüber sanft und staatsmännisch aufzutreten. (E97/JUN.14154 Zürcher Tagesanzeiger, 12.06.1997, S. 5, Ressort: Ausland; Keiner lacht mehr über Ungarns Politclown)

"Sie können ruhig schreiben, dass ich ein Populist und Demagoge bin", sagt Torgyan erregt und beendet abrupt das TA-Interview: "Auf Wiedersehen." Auf die Bitte, die Begriffe Populist und Demagoge zu definieren, verlor der Chef der Kleinbauern-Partei in seinem Büro im prachtvollen Budapester Parlament die Contenance. Dabei hatte er sich vorher ausgesprochen bemüht, dem ausländischen Journalisten gegenüber sanft und staatsmännisch aufzutreten. (E97/JUN.14154 Zürcher Tagesanzeiger, 12.06.1997, S. 5, Ressort: Ausland; Keiner lacht mehr über Ungarns Politclown)

Straub hatte sich auch im Parlament vehement für den Proporz - seit 1894 im Kanton praktiziert - gewehrt. Das Majorzsystem verhindere die Integration von verschiedenen Gruppierungen, benachteilige politische Minderheiten, bevorzuge Populisten und Leute ohne Grundhaltung. "Das Majorzsystem widerspricht unserem Gerechtigkeitsgefühl und wäre das Ende des politischen Anstandes", sagte der Freisinnige. (E97/JUN.15756 Zürcher Tagesanzeiger, 05.06.1997, S. 2, Ressort: Hintergrund; Zuger CVP pokert um die Macht)

Wie andere Opernhäuser auch, steht die Royal Opera im Spannungsfeld zwischen Elitisten und Populisten.Anfang 1996 hatte der sechsteilige BBC-Dokumentarfilm "The House" interne Rivalitäten, administratives Chaos, Selbstherrlichkeit und Arroganz geradezu opernreif vorgeführt. Dieses Jahr häuften sich die Schwierigkeiten auch nach aussen. Im Januar übernahm eine neue Direktorin, Genista McIntosh, die Gesamtleitung der Royal Opera als Nachfolgerin des flamboyanten Jeremy Isaacs. (E97/JUN.15843 Zürcher Tagesanzeiger, 24.06.1997, S. 71, Ressort: Kultur; Macbeth hinter den Kulissen)

Die Rede der Populisten (E97/JUN.15911 Zürcher Tagesanzeiger, 06.06.1997, S. 2, Ressort: Hintergrund; Europa - das Problem und nicht die Lösung)

In den USA ist "trivial pursuit" ein sehr beliebtes Gesellschaftsspiel. Der Führer der Freiheitlichen Partei, Jörg Haider, will nun die österreichische Spielart von "trivial pursuit" verbieten lassen. Neben harmlosen Fragen wie "Wie viele Seiten hat eine Banane?" oder "Wer wurde 1976 in Innsbruck Abfahrts-Olympiasieger?" steht auf einer Fragekarte: "Wer bezeichnete hartnäckig Konzentrationslager als Straflager und erregte damit verständlicherweise die Gemüter?" Wer "Jörg Haider" antwortet, darf ein Feld vorrücken. Der Populist will dem Spiel mit einer Klage gegen die Vertriebsfirma ein Ende setzen. Gewinnt er den Prozess, muss "trivial pursuit" eingestampft werden. (E97/JUL.17027 Zürcher Tagesanzeiger, 12.07.1997, S. 5, Ressort: Ausland; Auf in den Kulturkampf!)

Im TA vom 26. Mai stellt Christoph Kuhn fest, dass die Intellektuellen als "Erklärer vom Dienst" abgedankt haben und das Terrain, auf dem die grossen nationalen Politdebatten ausgefochten werden, den Populisten und schrecklichen Vereinfachern überlassen. So total ist dieser Rückzug auch wieder nicht. Wie differenziert urteilen die zeitgenössischen "Sprach-, Denk- und Gefühlsfachleute"? Und wie steht es in dieser Sache mit den grossen Figuren der Vergangenheit? (E97/JUL.18300 Zürcher Tagesanzeiger, 31.07.1997, S. 51, Ressort: Kultur; Kunst, Moral und die Intellektuellen)

Die Nation rätselt derweil, wo ihr Liebling politisch anzusiedeln ist. Ein Populist sei er - darin scheinen sich alle einig. Aber: ein linker, ein rechter oder ein christlicher Populist? (E97/AUG.18802 Zürcher Tagesanzeiger, 05.08.1997, S. 5, Ressort: Ausland; Schlägt Di Pietros politisches Herz links?)

Die Nation rätselt derweil, wo ihr Liebling politisch anzusiedeln ist. Ein Populist sei er - darin scheinen sich alle einig. Aber: ein linker, ein rechter oder ein christlicher Populist? (E97/AUG.18802 Zürcher Tagesanzeiger, 05.08.1997, S. 5, Ressort: Ausland; Schlägt Di Pietros politisches Herz links?)

Es gibt Linke, die sich keine linken Populisten vorstellen können. Und diese Linken sind nun sauer: erstens über Di Pietro, zweitens über den Chef der Linken Partei, Massimo D'Alema. Die beiden haben einen politischen Handel abgeschlossen: Di Pietro soll im Herbst bei einer Ersatzwahl in einem Florentiner Wahlkreis für den Senat kandidieren - unterstützt vom linken Regierungsbündnis Ulivo. (E97/AUG.18802 Zürcher Tagesanzeiger, 05.08.1997, S. 5, Ressort: Ausland; Schlägt Di Pietros politisches Herz links?)

Heute Mittwoch übernimmt Ex-Diktator Hugo Banzer das bolivianische Präsidentenamt. Unklar ist, wie der Populist mit dem Reformwerk seines Vorgängers umgehen wird. (E97/AUG.18865 Zürcher Tagesanzeiger, 06.08.1997, S. 4, Ressort: Ausland; Geld für die Menschen statt für die Banken)

Seit Anfang Jahr verkörpert Delamuraz eine weitere Schweiz; alle Anzeichen sprechen dafür, dass diese im Land die Mehrheit stellt. Denn mit seinen aussenpolitischen Äusserungen, wonach das Land von jüdischen Kreisen erpresst würde und überhaupt Auschwitz nicht in der Schweiz liege, hat der schlaue Populist viele Freunde dazugewonnen. (E97/AUG.19614 Zürcher Tagesanzeiger, 16.08.1997, S. 2, Ressort: Meinung; Der kranke Bundesrat)

gerüttelt" wird (und natürlich seine Politiker). Der Entwurf trage "nicht den Stempel der Regierung", sagte der Staatsrat ironisch und kündigte an, in der Diskussion um das Projekt seinen persönlichen Standpunkt zu verfechten. Einmal mehr macht der schnelle Populist eine kollektive Frage zum eigenen Thema. (E97/AUG.20023 Zürcher Tagesanzeiger, 20.08.1997, S. 9, Ressort: Schweiz; Volksnähe von oben)

Bürgermeister Juri Luschkow, Autokrat und Populist zugleich, hat pompöse Selbstdarstellung verordnet und die Stadt schon vor Jahren in eine gigantische Baustelle verwandeln lassen. Rund 1000 Objekte stehen auf einer Rekonstruktionsliste, die dem Ziel dient, Moskaus Erscheinungsbild, soweit es eben geht, zurückzuverwandeln in die vorsowjetische Zeit. Der Hauptbau der russischen Orthodoxie, die 1931 auf Weisung Stalins gesprengte Christ-Erlöser-Kirche, erstrahlt mit ihren fünf goldenen Kuppeln schon wieder, auch wenn die Innengestaltung noch Jahre beanspruchen wird. (E97/AUG.20799 Zürcher Tagesanzeiger, 30.08.1997, S. 65, Ressort: Kultur; Böse Zungen behaupten, nur der Kopf beziehe sich auf den Zaren)

Was Couchepin und Delamuraz verbindet, ist die Liebe zu Macht und Politik. Was sie unterscheidet, ist der politische Auftritt. Ein Populist wie JPD ist Couchepin nicht, eher ein Stratege, der die Politik als taktisches Spiel geniesst. "In Bern haben sie kein bisschen Freude an der Politik", beklagt er sich und fragt sich laut, ob Delamuraz nicht der letzte sei, "der am Politisieren wirklich Spass hat". Bis heute kann er sich schamlos darüber freuen, wie er mit seinen Getreuen die Lötschbergvariante durch den Nationalrat geboxt hat. "Das war herrlich, das war intellektuell befriedigend", sagt er und illustriert seine Taktik auf einem imaginären Damenbrett. Sachlich? Keine Spur. (E97/SEP.21223 Zürcher Tagesanzeiger, 02.09.1997, S. 13, Ressort: Schweiz; Im Hinterland des langen Kandidaten)

Während Österreichs Regierung Überzeugungsarbeit für die europäische Einheitswährung leistet, versucht Populist Jörg Haider, ein "Schilling zuerst"-Referendum zu organisieren. (E97/SEP.23747 Zürcher Tagesanzeiger, 03.09.1997, S. 7, Ressort: Ausland; Haider lanciert Schilling-Offensive)

Das Potential, das sich aus der Verunsicherung der Bevölkerung ergibt, hat das politische Chamäleon Jörg Haider längst erkannt. Er will die Angst der Österreicher vor dem Verlust ihres geliebten Schillings in Wählerstimmen ummünzen. Und ganz Populist, möchte Haider zur Einführung des Euro das Volk befragen. Doch das Zustandekommen seines "Schilling zuerst"-Referendums ist ungewiss. Mit der EU-Volksabstimmung von 1994 (66 Prozent waren für den Beitritt) haben sich die Österreicher bereits für die Einführung einer gemeinsamen Währungsunion entschieden. Das Ja zur Europäischen Union bedeutete nämlich auch ein Nein zum Schilling. Daran wollen sich heute nur noch die wenigsten erinnern. Verfassungsrechtler sollen nun entscheiden, ob Haiders Feldzug gegen den Euro überhaupt stattfinden kann. (E97/SEP.23747 Zürcher Tagesanzeiger, 03.09.1997, S. 7, Ressort: Ausland; Haider lanciert Schilling-Offensive)

Die FPÖ, verkündet Haider, sei nicht mehr "der politische Würstelstand der Ausgegrenzten", sondern ein "mittelständisches Reformunternehmen", das sich anschicke, Österreich einer Generalsanierung zu unterziehen. Folgerichtig bemüht sich der Populist, die Fettflecken der Vergangenheit aus seiner Weste zu waschen. Dazu verpasste er der Partei kürzlich ein neues Programm, das die FPÖ in die politische Mitte rücken soll. Gleichzeitig legte er sein persönliches Manifest in Buchform vor: "Befreite Zukunft jenseits von links und rechts". (E97/NOV.27293 Zürcher Tagesanzeiger, 07.11.1997, S. 11, Ressort: Ausland; Jörg Haiders wundersame Metamorphose)

Populisten abgeblitzt (E97/DEZ.29907 Zürcher Tagesanzeiger, 03.12.1997, S. 13, Ressort: Schweiz; Populisten abgeblitzt)

Gefahr droht dem Kandidaten von rechts, aber nicht von allen. Thierry Béguin und Philippe Pidoux, beide rechtsfreisinnig, brillant und umstritten, scheinen abgeneigt; liesse sich einer umstimmen, wäre ihm der Sukkurs aus Zürich sicher. Christiane Langenberger ist in Bern bislang kaum aufgefallen. Dafür wird Claude Frey sicher kandidieren. Der Lebemann und Selbstdarsteller hat sich mit seinem Übereifer in Drogenfragen unbeliebt gemacht, und die Rechte wird es ihm verübeln, dass er so plakativ gegen Martin Ebner vom Leder zog. Aber was dem Populisten an Finesse abgeht, macht er mit guten Seilschaften wett; die Rechte im Rat wird ihn Couchepin vorziehen. (E98/JAN.00894 Zürcher Tagesanzeiger, 15.01.1998, S. 5, Ressort: Hintergrund; Delamuraz(Serie))

Auch zu Hause fehlt der Enthusiasmus. In Bern gilt Frey als Populist, in Neuenburg als Intrigant, der auch gegen Gesinnungsfreunde vorgeht. Als Stadtrat bugsierte er den liberalen Finanzdirektor aus der Regierung, stritt sich mit einem Spekulanten und zwang einen freisinnigen Kantonsrichter zum Ausscheiden, in dessen Familie er später einheiratete. (E98/JAN.01613 Zürcher Tagesanzeiger, 24.01.1998, S. 8, Ressort: Schweiz; Der herumrollende Kandidat)

Dass sich mit dem in Österreich aufkeimenden Unbehagen über eine schnelle EU-Erweiterung Politik machen lässt, hat der Populist Jörg Haider erkannt. Er hat in den letzten Wochen damit begonnen, die Ängste vor Billigprodukten und konkurrierenden Arbeitskräften zu schüren. Am Mittwoch nannte Haider an einer Pressekonferenz die Ost-Erweiterung "eine Kampfansage an Österreich". (E98/JAN.02435 Zürcher Tagesanzeiger, 30.01.1998, S. 2, Ressort: Hintergrund; "Ich bin gegen diese Hurrastimmung")

Diesen günstigen Umstand hat sich vor Monaten Ex-General Lino César Oviedo (54), eine abenteuerliche Figur, halb Don Quijote, halb autoritärer Populist mit caudillohaften Gelüsten, der sich in entsprechender Umgebung auch schon als Bewunderer Hitlers, Mussolinis und natürlich Perons profiliert hat, zunutze gemacht. Er hält sich, zum Schrecken der besonneneren Paraguayer, für den idealen Nachfolger Wasmosys, verspricht, in gängiger Wahlprosa, jedem und jeder das Blaue vom Himmel, verfügt im Volk durchaus über eine Anhängerschaft und hat es schliesslich im vergangenen Herbst geschafft, offizieller Kandidat der massgebenden Colorado-Partei zu werden. (E98/FEB.02688 Zürcher Tagesanzeiger, 04.02.1998, S. 4, Ressort: Ausland; Mysteriöser Panzereinsatz)

Ihre Entscheidung für die Kandidatur begründete Knoll mit dem "unglaublichen Zuspruch von Bäuerinnen bis zu Grossindustriellen". In den letzten Jahren machte sich die 39jährige Bischöfin durch ihre engagierten Auftritte landesweit einen Namen. Sie verkörpert eine Form von modernem Glauben, in dem christliche Ideale noch etwas gelten und nicht von vorgestrigen Strukturen verschluckt werden. Knoll stand in der ersten Reihe, als 250 000 Bürgerinnen und Bürger der ausländerfeindlichen Politik des Populisten Jörg Haider ein Lichtermeer gegenüberstellten. Sie machte sich stark für das Frauenvolksbegehren, das die Umsetzung der verbrieften Gleichberechtigung zum Inhalt hatte. (E98/FEB.04873 Zürcher Tagesanzeiger, 28.02.1998, S. 3, Ressort: Ausland; Von der Kanzel in die Politik)

Zwischen 1957 und 1977 haben drei der grössten Romanciers des Subkontinents, der Guatemalteke Miguel Angel Asturias ("Der Herr Präsident"), der Kubaner Alejo Carpentier ("Staatsraison") und der Kolumbianer Gabriel Garcia Marquez ("Der Herbst des Patriarchen"), die typische Figur des Gewaltherrschers porträtiert, mit allen bekannten Ingredienzen. Liest man sie heute wieder, diese der Realität so genau nachempfundenen Romane, lässt sich der Abstand ermessen, der zwischen den erfundenen Ungeheuern und den aktuellen Machthabern besteht. Aus den grausamen, den farbigen, in gefährlichster Art "exotischen" Generälen sind geschäftige, biedere Pragmatiker, Technokraten, Wirtschaftssachverständige oder allenfalls Populisten geworden. Zum guten Glück der Demokratie, der sie ihre Herrschaft seit den achtziger Jahren verdanken. (E98/MAR.07770 Zürcher Tagesanzeiger, 21.03.1998, S. 5, Ressort: Ausland; Südamerikas Sesselkleber)

In Paraguay schliesslich ist die Lage hoffnungslos verworren und die Gefahr eines "Selbstputsches", eines "juristischen Putsches" oder eines ordinären Militärputsches nicht von der Hand zu weisen. Noch steht nicht fest, ob am 10. Mai wie vorgesehen ein neuer Präsident gewählt werden kann. Der amtierende, Carlos Wasmosy, darf nicht mehr kandidieren und beteuert, dass er, was immer geschehen möge, im August sein Amt abgeben wolle. Den aussichtsreichen Kandidaten Lino Oviedo (ehemaliger General, Populist, für den demokratische Spielregeln etwas sind, an die sich die andern halten sollen) hat ein dem Präsidenten höriges Gericht, auf Betreiben des Militärs, für zehn Jahre ins Gefängnis stecken lassen. Aber Oviedo bleibt weiterhin aussichtsreichster Kandidat. "Wahlen abzuhalten mit Kandidaten, an deren Legitimität Zweifel bestehen, wäre für die Demokratie fatal", liess Wasmosy in diesen Tagen verlauten. Mit solchen Sätzen, meinen seine politischen Gegner, werde im Namen der Demokratie ein Putsch vorbereitet. Seit dem letzten, der der Diktatur Alfredo Stroessners ein Ende setzte, sind es noch keine zehn Jahre her. (E98/MAR.07770 Zürcher Tagesanzeiger, 21.03.1998, S. 5, Ressort: Ausland; Südamerikas Sesselkleber)

BBeide waren sie diese Woche zu besichtigen, Kurt Aeschbacher und Michael von der Heide, der Fernsehmann und der Chansonnier, der Geschliffene und der Unverbrauchte, der Populist und der Schamlose, Narziss und Goldmund. Aeschbacher auf der Fernsehbühne, von der Heide am Fernsehen und glänzend auf der Bühne, beide seit Wochen wieder in den Magazinen. (E98/APR.08252 Zürcher Tagesanzeiger, 11.04.1998, S. 2, Ressort: Hintergrund; Kurt und Michael)

Er ist kein Linker, aber ein Netter, umgänglich, gebildet, sprungbereit. Sorge über den Staat spricht aus seinen parfümierten Voten. Die Lauterkeit der Motive wird versichert, der Wille zur Aufklärung. Auf dem Tagesbefehl steht immerfort Harmonie. Sätze wie: "Politik ist nicht ein Stück Seife, das man verkaufen kann" oder "Ich habe mir ein Leben lang Mühe gegeben, glaubwürdig zu bleiben" und schliesslich "Propaganda ist ein Mittel der Diktatoren und allenfalls der Populisten, das ist mein Handwerk nicht" gehen runter wie Melasse. (E98/MAI.11011 Zürcher Tagesanzeiger, 22.05.1998, S. 10, Ressort: Schweiz; Daniel hat euch lieb)

Einen anderen Kandidaten will Blair dagegen um jeden Preis vom neuen, mächtigen Amt fernhalten: Der Rote Ken nämlich, der gern da anknüpfen würde, wo er aufgehört hat, ist Blair ebenso unlieb, wie er es einst Margaret Thatcher war. Dass Livingstone, der unverbesserliche Linke, das Lästermaul, der fintenreiche Populist, als erster Mayor Gelegenheit hätte, täglich gegen seine Regierung Front zu machen, diese Aussicht hat den Premierminister so sehr verschreckt, dass er dem Parteivorstand bereits Weisung gab, Livingstone von allen Vorschlagslisten zu streichen, obwohl dieser wieder der unbestrittene Liebling der Parteibasis in London wäre. (E98/MAI.11669 Zürcher Tagesanzeiger, 07.05.1998, S. 5, Ressort: Ausland; London will eine Stadt werden)

Unangefochtener Leader im rechten Lager und einziger echter Herausforderer der Sozialisten ist heute der Bund Junger Demokraten (Fidesz). Unter der Führung des früheren Studentenrebellen Viktor Orban hat sich die liberale, basisdemokratische Bewegung zu einer elitären, christlich-nationalen Partei gewandelt. Weil Orban (im Volk "Prinz Porsche" genannt) von den Sozialisten regelmässig rechts überholt wird, findet er sich im Wahlkampf oft in der Rolle wieder, die Vorzüge des fürsorglichen Staates zu preisen, der Schulen, Spitäler und Volkswohlfahrt finanziert. Und ganz Populist, verspricht er die Sozialausgaben zu erhöhen und gleichzeitig die Einkommenssteuer zu halbieren. (E98/MAI.11713 Zürcher Tagesanzeiger, 08.05.1998, S. 2, Ressort: Hintergrund; Politgulasch mit Wirtschaftswunder)

Der Chef der Jungdemokraten, Viktor Orban, hält seine Stunde für gekommen. Bei der Stichwahl würden die "Kräfte der Vergangenheit und die der Zukunft aufeinanderprallen", verkündete der frühere Studentenführer. Und während er vor dem ersten Wahlgang eine Zusammenarbeit mit dem Populisten Torgyan und seiner Kleinlandwirte-Partei ausschloss, will er nun prüfen, ob der Weg zu einer bürgerlichen Regierung nicht doch über diesen Schulterschluss führen könnte. Torgyan freut sich darüber: "Es schaut so aus, als ob wir die Königsmacher werden. (E98/MAI.11903 Zürcher Tagesanzeiger, 12.05.1998, S. 3, Ressort: Ausland; Eine Zitterpartie für Ungarns Regierung)

Als Bürgermeisterkandidat will der Populist Unternehmen in einer Stadt ansiedeln, die neben San Francisco immer als die Nummer 2 und als wenig erfolgreich erschienen ist. Der Kandidat hofft, dank seinem bekannten Namen Türen in Gewerbe und Industrie zu öffnen, welche ohne ihn für Oakland verschlossen blieben. (E98/MAI.12740 Zürcher Tagesanzeiger, 27.05.1998, S. 3, Ressort: Ausland; Der Gouverneur, der sich neu erfunden hat)

Ein Populist, wie er im Buche steht (E98/MAI.12740 Zürcher Tagesanzeiger, 27.05.1998, S. 3, Ressort: Ausland; Der Gouverneur, der sich neu erfunden hat)

In der Stadt Oakland hingegen findet der Kandidat jene frischen, unverbrauchten Massen, welche sich ideologisch nicht festlegen und sich deshalb gewinnen lassen; zeit seines Lebens hat der Populist versucht, "das Volk" hinter sich zu scharen, und hat "We the People" zu seinem Mantra gemacht. Den Glauben des Volkstribuns an eine Welt, die zusammen mit einer Mehrheit verbessert werden könnte, hat Brown nie abgelegt. Weil alle Politik am Ende Lokalpolitik ist, war es da nur konsequent, dass er sich in seinem neusten Leben dem Stadtraum zugewandt hat und jetzt in Oakland Gutes tun will. (E98/MAI.12740 Zürcher Tagesanzeiger, 27.05.1998, S. 3, Ressort: Ausland; Der Gouverneur, der sich neu erfunden hat)

Liberale und Konservative lösen einander in Kolumbien seit Jahrzehnten in der Regierungsverantwortung ab. Der regierende Präsident, Ernesto Samper, hat den grössten Teil seiner im August auslaufenden Amtszeit damit verbracht, sich von den Vorwürfen reinzuwaschen, er habe seine Kampagne mit Narco-Geld finanziert. Sein ehemaliger Innenminister und Reinwaschgehilfe möchte ihn beerben: Horacio Serpa, ein zynischer Populist von der bekannten Sorte der Allesversprecher, hat die erste Runde der Wahlen mit einer hauchdünnen Mehrheit von nicht einmal einem halben Prozent gewonnen. Sein Gegner in der Stichwahl vom 21. Juni wird Andrés Pastrana aus dem konservativen Lager sein. Beide haben sie den Frieden als erstes Gebot auf ihre Fahnen geschrieben - ein sehr frommer Wunsch: Um den Frieden zwischen allen sich bekämpfenden Gruppen wirklich zu realisieren, dazu müssten wahrhaftig Berge versetzt werden. Den "cambio", den Wechsel, die grosse Änderung, die sich das Land ersehnt, werden die beiden Kandidaten kaum schaffen. Zu sehr sind sie in alte Strukturen eingebunden. (E98/JUN.14389 Zürcher Tagesanzeiger, 02.06.1998, S. 5, Ressort: Ausland; Erfolg für "Operation Demokratie")

Pragmatiker gegen Populist in Ecuador Der ehemalige Bürgermeister von Quito, Jamil Mahuad, hat die erste Runde der Präsident- schaftswahl gewonnen. Bogotá. - Nach dem ersten Wahlgang der Präsidentenwahl in Ecuador liegt Jamil Mahuad mit über 35 Prozent der Stimmen vorn. Sein Rivale von der Küste, der Bananenerbe und Populist Alvaro Noboa (knapp 27 Prozent) wird ihn in der Stichwahl vom 15. Juli herausfordern. Keine Überraschung also (vgl. TA vom 28. Mai): Der von allen Prognostikern vorausgesagte Sieg des landesweit geschätzten ehemaligen Bürgermeisters von Quito ist eingetreten. Der kompetente Politiker und Administrator, der mit viel Understatement eine vergleichsweise sachliche, problemorientierte Kampagne geführt hat, schneidet am besten ab. (E98/JUN.14389 Zürcher Tagesanzeiger, 02.06.1998, S. 5, Ressort: Ausland; Erfolg für "Operation Demokratie")

Pragmatiker gegen Populist in Ecuador Der ehemalige Bürgermeister von Quito, Jamil Mahuad, hat die erste Runde der Präsident- schaftswahl gewonnen. Bogotá. - Nach dem ersten Wahlgang der Präsidentenwahl in Ecuador liegt Jamil Mahuad mit über 35 Prozent der Stimmen vorn. Sein Rivale von der Küste, der Bananenerbe und Populist Alvaro Noboa (knapp 27 Prozent) wird ihn in der Stichwahl vom 15. Juli herausfordern. Keine Überraschung also (vgl. TA vom 28. Mai): Der von allen Prognostikern vorausgesagte Sieg des landesweit geschätzten ehemaligen Bürgermeisters von Quito ist eingetreten. Der kompetente Politiker und Administrator, der mit viel Understatement eine vergleichsweise sachliche, problemorientierte Kampagne geführt hat, schneidet am besten ab. Dass ihm sein Rivale in den letzten Tagen noch rasch eine Verbindung zur Drogenmafia anzuhängen versuchte, hat Mahuad offenbar kaum geschadet. Populist ohne Programm Freilich: Das Geld, das Alvaro Noboa, der reichste Mann des Landes, in seine spät gestartete Kampagne investieren konnte, hat seine Wirkung nicht verfehlt: Der Populist ohne ernsthaftes Programm ist auf dem zweiten Platz gelandet und wird in den kommenden Tagen und Wochen einen segensreichen Geld-, Geschenke- und Versprechensregen über die Bevölkerung niedergehen lassen. (E98/JUN.14389 Zürcher Tagesanzeiger, 02.06.1998, S. 5, Ressort: Ausland; Erfolg für "Operation Demokratie")

 - Nach dem ersten Wahlgang der Präsidentenwahl in Ecuador liegt Jamil Mahuad mit über 35 Prozent der Stimmen vorn. Sein Rivale von der Küste, der Bananenerbe und Populist Alvaro Noboa (knapp 27 Prozent) wird ihn in der Stichwahl vom 15. Juli herausfordern. Keine Überraschung also (vgl. TA vom 28. Mai): Der von allen Prognostikern vorausgesagte Sieg des landesweit geschätzten ehemaligen Bürgermeisters von Quito ist eingetreten. Der kompetente Politiker und Administrator, der mit viel Understatement eine vergleichsweise sachliche, problemorientierte Kampagne geführt hat, schneidet am besten ab. Dass ihm sein Rivale in den letzten Tagen noch rasch eine Verbindung zur Drogenmafia anzuhängen versuchte, hat Mahuad offenbar kaum geschadet. Populist ohne Programm Freilich: Das Geld, das Alvaro Noboa, der reichste Mann des Landes, in seine spät gestartete Kampagne investieren konnte, hat seine Wirkung nicht verfehlt: Der Populist ohne ernsthaftes Programm ist auf dem zweiten Platz gelandet und wird in den kommenden Tagen und Wochen einen segensreichen Geld-, Geschenke- und Versprechensregen über die Bevölkerung niedergehen lassen. Von Sozialdemokraten unterstützt Ob ihm das nützen wird? Vorderhand stehen die Zeichen für Jamil Mahuad besser. Sein Vorsprung ist den Umständen entsprechend komfortabel. Was wichtiger ist: Einer der geschlagenen Kandidaten und die dahinter stehende einflussreiche Sozialdemokratische Partei, haben Mahuad bereits ihre Unterstützung zugesagt. (Kn.) (E98/JUN.14389 Zürcher Tagesanzeiger, 02.06.1998, S. 5, Ressort: Ausland; Erfolg für "Operation Demokratie")

 Sein Rivale von der Küste, der Bananenerbe und Populist Alvaro Noboa (knapp 27 Prozent) wird ihn in der Stichwahl vom 15. Juli herausfordern. Keine Überraschung also (vgl. TA vom 28. Mai): Der von allen Prognostikern vorausgesagte Sieg des landesweit geschätzten ehemaligen Bürgermeisters von Quito ist eingetreten. Der kompetente Politiker und Administrator, der mit viel Understatement eine vergleichsweise sachliche, problemorientierte Kampagne geführt hat, schneidet am besten ab. Dass ihm sein Rivale in den letzten Tagen noch rasch eine Verbindung zur Drogenmafia anzuhängen versuchte, hat Mahuad offenbar kaum geschadet. Populist ohne Programm Freilich: Das Geld, das Alvaro Noboa, der reichste Mann des Landes, in seine spät gestartete Kampagne investieren konnte, hat seine Wirkung nicht verfehlt: Der Populist ohne ernsthaftes Programm ist auf dem zweiten Platz gelandet und wird in den kommenden Tagen und Wochen einen segensreichen Geld-, Geschenke- und Versprechensregen über die Bevölkerung niedergehen lassen. Von Sozialdemokraten unterstützt Ob ihm das nützen wird? Vorderhand stehen die Zeichen für Jamil Mahuad besser. Sein Vorsprung ist den Umständen entsprechend komfortabel. Was wichtiger ist: Einer der geschlagenen Kandidaten und die dahinter stehende einflussreiche Sozialdemokratische Partei, haben Mahuad bereits ihre Unterstützung zugesagt. (Kn.) (E98/JUN.14389 Zürcher Tagesanzeiger, 02.06.1998, S. 5, Ressort: Ausland; Erfolg für "Operation Demokratie")

Polternder Populist (E98/JUN.15427 Zürcher Tagesanzeiger, 19.06.1998, S. 3, Ressort: Ausland; Viel Macht für Rechtspopulisten)

Als Sieger der zügig geführten Koalitionsverhandlungen fühlt sich schon jetzt der Führer der Kleinlandwirtepartei, Joszef Torgyan. Der polternde Populist sicherte seiner eher EU-feindlichen Truppe Ministerien, die bei den Integrationsbemühungen in die EU und Nato eine zentrale Rolle spielen. Nicht nur, dass Torgyan selbst das Agrarministerium leiten will - seine Partei soll auch ein Ministerium zur Verteilung von EU-Geldern, das Umwelt- und das Verteidigungsministerium besetzen können. Vor allem letzteres liess EU- und Nato-Stäbe in Brüssel aufhorchen, denn ein Flügel der Kleinlandwirtepartei tritt offen für Grenzrevisionen zugunsten der ungarischen Minderheiten in den Nachbarländern ein. (E98/JUN.15427 Zürcher Tagesanzeiger, 19.06.1998, S. 3, Ressort: Ausland; Viel Macht für Rechtspopulisten)

Ernesto Samper, der noch bis August amtierende Präsident Kolumbiens, hat den grössten Teil seiner Regierungszeit damit verbracht, die Kritiker zu beschwichtigen, die ihm vorwerfen, seine Wahlkampagne mit Drogengeldern finanziert zu haben. Geschwächt wirkte er von Anfang an, respektables staatsmännisches Format war ihm nie anzusehen, und in letzter Zeit ist er mehr und mehr unglaubwürdig geworden. Dass ihn jetzt sein ehemaliger Innenminister und einer seiner eifrigsten Verteidiger, der liberale Populist Horacio Serpa, beerben könnte, verheisst wenig Gutes. (E98/JUN.15539 Zürcher Tagesanzeiger, 20.06.1998, S. 5, Ressort: Ausland; Realität gegen Recht in Kolumbien)

Der Missbrauch im Asylbereich ist recht gross, stellt Gürtler fest, das alarmiere in der rot-grün regierten Stadt Zürich "inzwischen auch Leute, die sonst sozialdemokratisch stimmen". Nur, den latenten Fremdenhass an heimischen Stammtischen schüren die Populisten in der SVP und rechts davon. Ist es nicht vor allem dieser Druck seitens der Partei seiner direkten Vorgesetzten, Polizeidirektorin Rita Fuhrer, der das Ermessen des Zürcher Frepochefs beengt? (E98/JUN.15691 Zürcher Tagesanzeiger, 23.06.1998, S. 15, Ressort: Zürich und Region; Auslöffler - von Amtes wegen)

Und die Populisten unter den Potentaten und Möchtegernherrschern genieren sich nicht, ihn für ihre Zwecke einzuspannen. Perus Präsident Alberto Fujimori hat ihn benutzt, um mit geheuchelten Demutsgesten und spektakulären Auftritten bei den verzweifelten Unwetteropfern sein miserables Image aufzupolieren. Mit einigem Erfolg. (E98/JUN.15734 Zürcher Tagesanzeiger, 25.06.1998, S. 2, Ressort: Hintergrund; Der geeignete Sündenbock für alles Übel der Welt)

 Wir haben in der jetzigen Phase, wo die Verhandlungen noch nicht einmal begonnen haben, mehr berechtigte Fragen als Antworten zur Verfügung. Wenn wir aber im Laufe des Verhandlungsprozesses Antworten geben können: Wie schauen die Schutzklauseln für den Arbeitsmarkt aus? Welche wirtschaftlichen Auswirkungen haben die Beitritte? Was kosten sie uns, was bringen sie uns? Mit klaren Antworten wird die Stimmung umschlagen. So wie bei der europäischen Währung. Vor einem Jahr sprachen sich zwei Drittel der Österreicher dagegen aus. Heute, nach einer ausführlichen und sehr engagierten Meinungsbildung, sind zwei Drittel dafür. Wir dürfen auch in Sachen EU-Erweiterung das Feld nicht den Populisten überlassen, die nur die Ängste schüren. Solche Populisten gibt es ja nicht nur in Österreich, sondern auch in Ungarn, Tschechien, Polen, Deutschland und anderen Ländern. Und es gibt sie auch in der Schweiz. (E98/JUN.16295 Zürcher Tagesanzeiger, 05.06.1998, S. 6, Ressort: Ausland; "Osterweiterung - das Unwort des Jahres")

 Wenn wir aber im Laufe des Verhandlungsprozesses Antworten geben können: Wie schauen die Schutzklauseln für den Arbeitsmarkt aus? Welche wirtschaftlichen Auswirkungen haben die Beitritte? Was kosten sie uns, was bringen sie uns? Mit klaren Antworten wird die Stimmung umschlagen. So wie bei der europäischen Währung. Vor einem Jahr sprachen sich zwei Drittel der Österreicher dagegen aus. Heute, nach einer ausführlichen und sehr engagierten Meinungsbildung, sind zwei Drittel dafür. Wir dürfen auch in Sachen EU-Erweiterung das Feld nicht den Populisten überlassen, die nur die Ängste schüren. Solche Populisten gibt es ja nicht nur in Österreich, sondern auch in Ungarn, Tschechien, Polen, Deutschland und anderen Ländern. Und es gibt sie auch in der Schweiz. (E98/JUN.16295 Zürcher Tagesanzeiger, 05.06.1998, S. 6, Ressort: Ausland; "Osterweiterung - das Unwort des Jahres")

Die EU-Begeisterung lässt auch bei den Beitrittskandidaten spürbar nach. Es gibt Warner, die sagen, dass der zögerliche Erweiterungsprozess den Populisten in die Hände spielt. Fürchten Sie sich nicht vor einem nationalistischen Backlash? (E98/JUN.16295 Zürcher Tagesanzeiger, 05.06.1998, S. 6, Ressort: Ausland; "Osterweiterung - das Unwort des Jahres")

Das Feld nicht den Populisten überlassen will Österreichs Aussenminister Wolfgang Schüssel. (E98/JUN.16295 Zürcher Tagesanzeiger, 05.06.1998, S. 6, Ressort: Ausland; "Osterweiterung - das Unwort des Jahres")

Für das Wohlverhalten im globalen Risikomanagement, für den stabilisierenden Einfluss in der Region, verlangt Peking nun allerdings Respekt. Und "Respekt" war das Leitmotiv der gesamten Inszenierung des Clinton-Besuchs. So waren die imperialen Fernsehbilder in Wirklichkeit nicht auf Clinton, den Besucher und Populisten aus Amerika, gemünzt, sondern auf die Pekinger Führung. Deren Kulissen sollten die Macht Jiang Zemins als gross erscheinen las- (E98/JUL.16758 Zürcher Tagesanzeiger, 04.07.1998, S. 3, Ressort: Ausland; Geschliffene Unverbindlichkeit)

Alles o. k. also im Rahmen einer demokratischen Ausmarchung? Da gibt es noch einen dicken Haken. Alvaro Noboa, der Bananenerbe von der Küste, ein Populist wie aus dem Bilderbuch - demagogisch, opportunistisch, ohne jegliches politisches Know-how und Profil - ist vorderhand nicht gewillt, seine Niederlage anzuerkennen. (E98/JUL.17480 Zürcher Tagesanzeiger, 14.07.1998, S. 3, Ressort: Ausland; Jamil Mahuad siegt mit Mühe in Ecuador)

Das verdienstvolle Engagement der akademischen Linken für die Anerkennung der verschiedenen Minderheiten in ihrem Anderssein hat nämlich nach Rortys Meinung eine bedenkliche Kehrseite: Es ist über den Erfolgen vergessen worden, dass die amerikanische Gesellschaft vor gravierenden Problemen steht, die sich nicht durch neue Verhaltenskodexe und Sprachregelungen vom Tisch schaffen lassen. Wer nur noch über jene feinen Unterschiede zwischen den Menschen spricht, die Geschlecht, Ethnie, Religion und sexuelle Orientierung betreffen, aber zu dem drängenden Problem einer gerechten Umverteilung von Ressourcen und Chancen nichts beizutragen hat, beansprucht zu Unrecht, linke Politik zu betreiben. Klassische linke Themen - die Verarmung der weissen Mittelschicht, der Niedergang des Bildungswesens, Arbeitslosigkeit und die Not der Billiglohnarbeiter - werden jetzt nur noch von rechten Populisten aufgegriffen, die dankbar jede Gelegenheit nutzen, die alleingelassene Mehrheitsgesellschaft bei ihren ärgsten Sorgen zu packen. (E98/JUL.18685 Zürcher Tagesanzeiger, 31.07.1998, S. 49, Ressort: Kultur; Für einen linken Patriotismus)

Ein linker Populist? (E98/AUG.20166 Zürcher Tagesanzeiger, 15.08.1998, S. 49, Ressort: Kultur; Parbleu, Frankreich wird sensibel)

Populisten ein Risiko (E98/AUG.20575 Zürcher Tagesanzeiger, 21.08.1998, S. 7, Ressort: Ausland; Populisten ein Risiko)

Er erinnerte daran, dass das Recht auf Mitbestimmung auch die Auseinandersetzung mit den politischen Zusammenhängen bedinge. Entscheide dürften nicht nur aus dem Bauch heraus gefällt werden, und schon gar nicht bestehe Demokratie darin, stets nur nein zu sagen. Heute nähmen viele gerne die Freiheiten in Anspruch, welche der Bundesstaat garantiere. Doch sie dächten nicht daran, auch Verpflichtungen für die Gemeinschaft zu übernehmen. So belehrten Wirtschaftsführer den Staat von ihrem "globalisierten Hochsitz herab", Populisten machten sich lustig über eine sogenannte politische Klasse, und "einige Medien" überschütteten jene mit zynischer Häme, die für komplexe Probleme konsensfähige Lösungen suchten. (E98/SEP.22223 Zürcher Tagesanzeiger, 07.09.1998, S. 15, Ressort: Zürich und Region; 150-Jahr-Feier mit Liedern und Appellen)

Die Debatte dreht sich auch nicht um sein Werk, sondern um seine politischen Interventionen für Streikende, Arbeitslose, Ausgegrenzte, Flüchtlinge, die "kleinen Leute". Die Gehässigen unter seinen Kritikern rügen dieses Engagement und nennen ihn "Guru", "Demagoge", "Populist", "Ideologe", "Allwissender" oder "Professor". Ein besonders einfältiges Wochenjournal traute ihm zu, "die Revolution vorbereiten" zu wollen, ein anderes sprach von "Bourdieumania", aber das alles wird unterboten vom deutschen Feuilleton: Kritik und Satire darf alles, verboten sind einzig Spielchen mit dem Eigennamen des Kritisierten. Wer seine Kritik an Bourdieu an der zweiten Silbe seines Namens festmachen muss, geht bereits unter Niveau, selbst wenn das Gerücht stimmen sollte, dass der Pariser Soziologe sich gelegentlich selbst Bour"diable" nennt. Andere Kleinmeister versuchten es mit "Frau Pierre", weil sich Bourdieu jüngst mit Fragen der "männlichen Vorherrschaft" beschäftigte. (E98/SEP.23917 Zürcher Tagesanzeiger, 24.09.1998, S. 71, Ressort: Kultur; Ein grosser Denker für kleine Leute?)

Begonnen hatten die neuen Gewalttätigkeiten nach einem tödlichen Anschlag auf den Oppositionspolitiker Hajdari am Samstagabend. Vor dem Hauptsitz der Demokraten (PD) hatten Unbekannte das Feuer auf ihn eröffnet. Der enge Vertraute des früheren Staatspräsidenten Berisha war eine schillernde Figur. Als Studentenführer war er entscheidend am Sturz des kommunistischen Regimes vor acht Jahren beteiligt. Als Gewerkschaftschef hatte er danach einen weiteren einflussreichen Posten. Der scharfzüngige Populist spielte in den letzten Jahren eine oft undurchsichtige Rolle. Er stand aber immer im Dienst seines engen Vertrauten Berisha. Er fuhr ein protziges Auto und zeigte sich nie ohne schwer bewaffnete Leibwächter. Vor einem Jahr war Hajdari bereits einmal angeschossen worden. Damals hatte ein sozialistischer Abgeordneter zur Waffe gegriffen, um seine Ehre zu retten. Er erhielt für diese Tat elf Jahre Gefängnis. (E98/SEP.24704 Zürcher Tagesanzeiger, 15.09.1998, S. 3, Ressort: Ausland; Tirana versinkt erneut im Chaos)

Aber nein: Der slowakische Populist zelebrierte bei der Bekanntgabe seines Rücktritts einen eigentlichen Seelen-Striptease. "Ich habe euch gedient und ihr habt mir alles genommen... mir bleibt nichts als das nackte Leben", liess er die Nation wissen. Die Politik habe ihm keine Reichtümer gebracht: Begonnen habe er "mit zwei Wohnungen und einem Skoda 120", geblieben seien ihm "die zwei Wohnungen und ein Opel Corsa". (E98/OKT.25034 Zürcher Tagesanzeiger, 02.10.1998, S. 3, Ressort: Ausland; Meciars Schwanengesang: "Ich gehe mit Gott")

Was braucht es die Regierungsrätin zu scheren, ob der muslimische Friedhof für die "Populisten zum gefundenen Fressen" wird? Grundsätzlich gilt: den Unnetten soviel wie möglich gefundene Fressen beizen: Nichts kann so sehr und so nützlich die Befindlichkeit einer Gesellschaft allgemein sichtbar machen wie der am Totenfrieden sich entfesselnde Rassismus. (E98/OKT.25497 Zürcher Tagesanzeiger, 16.10.1998, S. 27, Ressort: Forum; Auf den Tisch hauen)

Bodenständig und heimatverbunden war nicht nur Haiders Kleiderwahl. Die Delegierten marschierten im braunen Kärntner Landesanzug zum Parteitag auf. Und dieser stand unter dem Motto: "Unserer Heimat zuliebe - FPÖ". "Richtige Kärntner Gesinnung" wollte Populist Haider zelebrieren. Denn im südlichsten österreichischen Bundesland wurde am Wochenende der Wahlkampf eingeläutet. Am symbolträchtigen 10. Oktober, dem Landesfeiertag zur Einheit Kärntens, kürte der Sonderparteitag Jörg Haider zum Landeshauptmann-Kandidaten für die Wahl am 7. März 1999. Zuvor hatte dieser noch rasch der Enthüllung eines "Abwehrkämpferdenkmals" vor dem Klagenfurter Landhaus beigewohnt. (E98/OKT.25854 Zürcher Tagesanzeiger, 12.10.1998, S. 5, Ressort: Ausland; Haider zurück im Volksgetümmel)

Gesundheitsdirektorin Verena Diener forderte die Muslime auf, Geduld zu haben. In dieser delikaten Angelegenheit dürfe nichts überstürzt werden, sagte sie zum TA. Ein behutsames Vorgehen sei nötig. Angesichts des deutlichen Widerstands der Gemeinden brauche es viel Überzeugungsarbeit. Andernfalls sei die Revision der Bestattungsverordnung von vornherein zum Scheitern verurteilt. Zudem müsse verhindert werden, dass der muslimische Friedhof zum "gefundenen Fressen für Populisten" werde. Diener betonte, dass sie die Sache keinesfalls in den Wahlkampf hineintragen wolle. (E98/OKT.25902 Zürcher Tagesanzeiger, 12.10.1998, S. 15, Ressort: Stadt Zürich; Keine Lösung für Muslimfriedhof in Sicht)

Was Katastrophen und jahrzehntelange Misswirtschaft in einem einst in relativem Wohlstand lebenden Land anrichten können, zeigt der unaufhaltsame Aufstieg des gefährlichen 44jährigen Populisten Hugo Chávez in Venezuela. Der Ex-Oberst, in seiner näheren Umgebung "el comandante" genannt, der seine Ambitionen 1992 durch einen Militärputsch zu realisieren versuchte, scheint auf dem besten Weg zu sein, im Dezember Präsident Venezuelas zu werden. (E98/NOV.28656 Zürcher Tagesanzeiger, 10.11.1998, S. 5, Ressort: Ausland; Putschist Wahlsieger)

Für Demokraten sind das schlechte Nachrichten. Das einstmals wegen seines Ölreichtums blühende Venezuela wird seit den 80er Jahren von selbstverschuldeten und von aussen initiierten Wirtschafts- und Finanzkrisen heimgesucht. Unfähige Politiker, von ausländischen Geldgebern zu den üblichen neoliberalen Massnahmen gezwungen, die einigen wenigen viel und den meisten anderen immer weniger bringen, verlieren das Vertrauen der Bevölkerung. Die traditionellen Parteien befinden sich auch in Venezuela in einer Phase kontinuierlichen Niedergangs; redegewandte Populisten schaufeln ihnen das Grab. (E98/NOV.28656 Zürcher Tagesanzeiger, 10.11.1998, S. 5, Ressort: Ausland; Putschist Wahlsieger)

So sehr Rhinow reihum geschätzt wird, so wenig ist der Professor mit dem freisinnigen Parteibuch mit solchen Ansichten so richtig populär, geschweige denn ein Populist.Von polternden Volkstribunen wie Christoph Blocher und Holzschnitt-Politikern auch in der eigenen Partei trennen den ruhig und differenziert formulierenden Staatsrechtler Welten. Nicht dass sich Rhinow gegen solche Leute aktiv abgrenzen würde. "Aber die «Arena» des Schweizer Fernsehens ist tatsächlich nicht mein bevorzugtes Forum", sagt er. Wohler fühlt er sich im kleinen Kreis des Ständerats und dort vor allem in den Kommissionssitzungen. Sowohl in der staatspolitischen wie in der aussenpolitischen Kommission gehört Rhinow zu den Wortführern. (E98/NOV.30498 Zürcher Tagesanzeiger, 28.11.1998, S. 9, Ressort: Schweiz; Sie schätzen ihn alle, aber sie folgen ihm nur selten)

Ein Populist wie aus dem Bilderbuch (E98/DEZ.31764 Zürcher Tagesanzeiger, 07.12.1998, S. 3, Ressort: Ausland; Schnelles Pferd gegen ehrgeizige Ratte)

Fürs erste schliesst dieser Sonntag eine spannungsvolle Entwicklung ab. Die seit Jahren wirtschaftlich aufs übelste gebeutelten Venezolaner scheinen das Vertrauen in ihre politischen Institutionen und die traditionellen Parteien vollständig verloren zu haben. In zunehmend grösseren Scharen jubeln sie dem unfassbaren Populisten Hugo Chávez zu, einem 44jährigen politischen Chamäleon, der sich in seinen mit Bibelzitaten gespickten Reden auf Jesus Christus, Nelson Mandela, Fidel Castro, Tony Blair, Bill Clinton beruft, eine "fünfte Republik" nach dem Modell des ebenfalls bewunderten de Gaulle kreieren will, von der kommunistischen Partei unterstützt und von den reaktionärsten einheimischen Unternehmern finanziert wird. (E98/DEZ.31764 Zürcher Tagesanzeiger, 07.12.1998, S. 3, Ressort: Ausland; Schnelles Pferd gegen ehrgeizige Ratte)

Chávez, der seine Bewegung "Patriotischer Pol" nennt, vertritt militärisch-autoritäre, protektionistische und nationalistische Tendenzen, verspricht reihum allen alles. Der charismatische Populist hat das Land polarisiert. Zu seinen treuesten Anhängern zählen die Vertreter der einst florierenden Mittelklasse. Sie gehören heute weitgehend zu den 80 Prozent der in Armut lebenden Bevölkerung, hegen revanchistische Gefühle gegen die regierende politische Klasse. Erst in einer sehr späten Wahlkampfphase, möglicherweise zu spät, ist es dem politischen Establishment gelungen, sich auf einen valablen Gegenkandidaten zu einigen. Henrique Salas Römer, 62, kandidiert als Unabhängiger für das "Projekt Venezuela". (E98/DEZ.31764 Zürcher Tagesanzeiger, 07.12.1998, S. 3, Ressort: Ausland; Schnelles Pferd gegen ehrgeizige Ratte)

Aus Frustration den Populisten gewählt (E98/DEZ.31842 Zürcher Tagesanzeiger, 08.12.1998, S. 9, Ressort: Ausland; Aus Frustration den Populisten gewählt)

Jetzt ist der Populist zurückgekehrt, der sich ideologisch bei Marx so gut bedient wie bei den Katholiken, den Reformsozialisten und den Charismatikern vom Schlage Nelson Mandelas. Von der Schwäche seiner Gegner hat er im Wahlkampf profitiert - und von der Tatsache, dass sie ihn lange nicht ernst nahmen. Das rote Béret der Fallschirmjäger auf dem Kopf hielt er Blut-und-Boden-Diskurse, versprach er den Armen das Paradies und den Korrupten die Hölle. (E98/DEZ.31842 Zürcher Tagesanzeiger, 08.12.1998, S. 9, Ressort: Ausland; Aus Frustration den Populisten gewählt)

Ganz alleine schafft es Oviedo, die fragile Demokratie Paraguays zur Farce verkommen zu lassen. Ein schwacher Präsident vermag die Gewaltentrennung zwischen Exekutive, Legislative und Justiz nicht zu gewährleisten, Interessengruppen bemächtigen sich der Institutionen, und das frustrierte Volk klatscht einem Demagogen und Populisten, der ihm das Blaue vom Himmel verspricht, Beifall. (E98/DEZ.33189 Zürcher Tagesanzeiger, 24.12.1998, S. 3, Ressort: Ausland; Ex-General stiftet Unruhe)

DER POPULIST  (FOC00/JAN.00244 FOCUS, 10.01.2000, S. 182-185; RUSSLAND)

Konrad Adam veröffentlicht im Feuilleton der FAZ einen bemerkenswerten Text über die Ähnlichkeit der Populisten Joschka Fischer und Jörg Haider. These: zwei Selbstinszenierer. (FOC00/MAR.00168 FOCUS, 13.03.2000, S. 003-003; Die Spender müssen tapfer sein)

Simitis, der einst als blasser Nachfolger des charismatischen Populisten und Parteigründers Andreas Papandreou galt, ist etwas gelungen, was keine Partei in Griechenlands Nachkriegsgeschichte bisher fertig gebracht hat: Zum dritten Mal hintereinander haben die Sozialisten eine Wahl gewonnen.  (FOC00/APR.00477 FOCUS, 15.04.2000, S. 272-274; GRIECHENLAND)

Kein Wunder, dass er als Ministerpräsident mit vergangenen Erfolgen hausieren geht. Tagein, tagaus überfüttert er seine zuletzt schwindende Zuhörerschar mit Daten einer vermeintlichen Erfolgsbilanz. Er tönt und brüllt und macht seinen Widersacher Rüttgers als "unmoralischen" Populisten nieder. Seinen grünen Koalitionspartner aber erwähnt er in seiner Wahlrede mit keiner Silbe.  (FOC00/MAI.00031 FOCUS, 08.05.2000, S. 026-028; NORDRHEIN-WESTFALEN)

Reckenhaft treten der Populist Haider und der Unpopulist Handke den Zeitläuften entgegen. Triumph des Schrillen. Die Wahrheit bleibt auf der Strecke. Um sie geht es dem Österreicher Roth. Nach seiner Romanfolge "Archive des Schweigens" übertönt er mit "Der Berg" das Marktschreierische von Meinungsmachern und Moralisten. Viktor Gartner will einen vermeintlichen Kriegsverbrecher zum Reden bringen. Eine blutige Spur führt den Journalisten nach Thessaloniki, zum Berg Athos und in die Türkei. Doch anstatt ihn der Wahrheit näher zu bringen, verstricken ihn seine Informanten, soweit sie überleben, in ein Geflecht aus Widersprüchen. Ein poetischer Thriller. (FOC00/MAI.00239 FOCUS, 15.05.2000, S. 152-152; KINTOPP AM KURFÜRSTENDAMM)

Blick voraus: "Ich will die Bundestagswahl 2002 gewinnen", sagt Merkel. Mit einem "Nur weiter so" dürfte die Union gegen den Populisten Gerhard Schröder keine Chance haben. Also: Welches Oppositionsverständnis pflegt die CDU? Merkel sucht nicht den schnellen Erfolg, sondern nachhaltige Ergebnisse, um die Bundestagswahl zu gewinnen. Die CDU soll seriös wirken, Kernkompetenzen zurückgewinnen, die Mitte zurückerobern und von rechts her integrieren. "Und dabei weder in die Konsensfalle von Rot-Grün tapsen noch sich verkämpfen. Wir werden uns auf drei, vier wichtige Themen konzentrieren."  (FOC00/JUN.00201 FOCUS, 10.06.2000, S. 032-034; CDU)

Für die "Tagesschau"-Macher ist der eklatante Unterschied in der Berichterstattung kein Thema: "Die Proteste in Berlin waren völlig harmlos. Da ist doch kein halbes Fahrrad umgefallen", meint Patrick Leclerq, Zweiter Chefredakteur bei ARD-aktuell, und stichelt: "Wenn andere Sender das hochziehen, ist das ihr gutes Recht. Wir rechnen uns nicht zu den Populisten."  (FOC00/SEP.00713 FOCUS, 30.09.2000, S. 040-040; FERNSEHEN)

Während die juristischen Angriffe anscheinend ins Leere laufen, reiten ehemalige Nationalspieler Verbalattacken gegen ihn. "Er ist ein Populist, ein Egoist und besessen, sich selbst darzustellen", sagte vergangenen Donnerstag der sonst kühle Analytiker Günter Netzer. Daum sei kein Sympathieträger. Jupp Heynckes meinte, es sei ein gravierender Fehler gewesen, Daum als Bundestrainer ein Jahr im Voraus zu nominieren.  (FOC00/OKT.00396 FOCUS, 23.10.2000, S. 044-044; AFFÄRE)

Aufgeschreckt durch Schills Popularität, basteln die großen Parteien an Gegenstrategien. SPD-Innensenator Hartmuth Wrocklage will mit Fakten über die tatsächliche Sicherheitslage "den Populisten entzaubern". Wrocklage: "Wir haben die Kriminalität auch ohne Herrn Schill bestens im Griff."  (FOC00/OKT.00406 FOCUS, 23.10.2000, S. 076-079; HAMBURG)

Die Bundestagsabgeordneten argwöhnen, dass auf ihre Kosten den Delegierten die Beitragserhöhung schmackhaft gemacht werden soll. Ihre Furcht: Die Basis könnte Populisten statt ausgesuchter Kandidaten durchsetzen. Mit dem Mitbestimmungsbonbon wolle der Parteichef den Schmerz der Basis über den Griff in die Geldbeutel lindern.  (FOC00/OKT.00597 FOCUS, 30.10.2000, S. 065-066; CSU-LANDESGRUPPE)

Beck misstraut seit jeher Utopien und radikalen Lebensentwürfen. Der bodenständige Populist kommt bei den Rheinland-Pfälzern an. Laut einer Studie des Psephos-Instituts im Auftrag der Ludwigshafener Tageszeitung "Rheinpfalz" wünschten sich Ende Oktober 71 Prozent der Bevölkerung, dass Beck weiter die Regierung führt. Sogar 60 Prozent der CDU-Wähler sprachen sich für den konservativen Sozi aus.  (FOC00/NOV.00061 FOCUS, 06.11.2000, S. 136-139; RHEINLAND-PFALZ)

- Ein Populist als Bürgermeister  (FOC00/NOV.00351 FOCUS, 13.11.2000, S. 374-376; RUSSLAND)

Nervös und ausgebrannt wirkte Meciar schon während der Kampagne für das Referendum - weit entfernt vom Image des Volkshelden, den ältere Slowaken noch immer bewundernd in ihm sehen. "Mir droht überhaupt nichts, dieser ganze Fall wurde frei erfunden", entgegnete Meciar trotzig auf Journalistenfragen zum Vorwurf des Machtmissbrauchs. Tränenreich hatte sich der Populist 1999 fernsehöffentlich aus dem politischen Geschäft verabschiedet, nachdem er die Präsidentschaftswahlen gegen Rudolf Schuster verloren hatte.  (FOC00/NOV.00538 FOCUS, 20.11.2000, S. 350-352; SLOWAKEI)

FOCUS: Ihr CDU-Herausforderer Christoph Böhr bezeichnet Sie als einen Populisten, der Volksfeste besucht, statt Politik zu machen. Stört Sie das?  (FOC01/FEB.00341 FOCUS, 19.02.2001, S. 056-058; "Das Lagerdenken überwunden")

Der liberale Populist war Anfang Februar gern gesehener Gastredner bei einer Demonstration am Niederrhein, bei der Anwohner des Bergwerks Walsum auf die Straße gingen, um erstmals gegen die Steinkohle zu demonstrieren. Die Menschen fürchten bei einer Ausweitung des Untertagebaus Bergschäden, Wasser in den Kellern und einstürzende Häuser, wie im vergangenen Jahr in Bochum-Wattenscheid. "Vor fünf Jahren wäre unser Protest noch nicht möglich gewesen", konstatiert Demo-Organisator Bernhard Binninghaus. Verkehrte Welt im Revier.  (FOC01/MAR.00562 FOCUS, 26.03.2001, S. 096-099; NRW)

Der ideale Nährboden für einen Populisten. Doch im Gegensatz zu dem Russen Wladimir Schirinowski oder dem Rumänen Vadim Tudor ist Simeon niemand, der mit rechtsradikalen Parolen auf Stimmenfang geht. Sein Programm ist simpel: In 800 Tagen soll es den Bulgaren besser gehen. In Details mag sich der Ex-König nicht verlieren. Bewerkstelligen will er den Aufschwung und die Verbesserung des Sozialsystems mit einem bunt zusammengewürfelten Haufen von Abgeordneten, die vor allem eines eint: ihre politische Unerfahrenheit. Es sind Anwälte, Schauspieler und junge Manager, die ihr berufliches Heil im Ausland gesucht haben. In Simeons Diktion ist das ein Expertenkabinett, ein Kontrastprogramm zu den linken und konservativen Berufspolitikern.  (FOC01/JUN.00289 FOCUS, 11.06.2001, S. 256-257; BULGARIEN)

Keine Lust auf eine "Ampel" hat Rudolf Lange in Hamburg. Angesichts des bestehenden rot-grünen Senats weiß er: "SPD und Grüne haben den Apparat im Griff, da würde sich die FDP schwer tun." Aber auch dem Plan von CDU-Herausforderer Ole von Beust, mit einem "Bürgerblock" aus CDU, FDP und Schill-Partei den Machtwechsel nach 44 Jahren SPD-Herrschaft zu vollziehen, kann Lange immer weniger abgewinnen. Der ehemalige Konteradmiral distanziert sich mittlerweile von Ronald Barnabas Schill, der sich einst mit harten Urteilen das Prädikat "Richter Gnadenlos" erwarb und mit seinem Law-and-Order-Kurs nach Umfragen zur drittstärksten politischen Kraft aufstieg. "Leere Versprechungen" wirft Lange dem "Populisten Schill" vor: "Er will die Kriminalität in nur 100 Tagen halbieren. Jeder weiß, dass er das nicht schaffen kann."  (FOC01/AUG.00497 FOCUS, 27.08.2001, S. 066-069; WAHLKAMPF)

FOCUS: "Populist"?  (FOC01/SEP.00043 FOCUS, 03.09.2001, S. 069-071; "Hasch? Hab mich nicht getraut")

Armes politisches Deutschland: Die SPD ist träge, die Grünen sind machtbesessen, und die CDU/CSU-Opposition hat genug mit eigenen Machtkämpfen zu tun. Da kann sie sich nicht auch noch um den Wähler kümmern. Die Quittung wird folgen. Entweder sinkt die Wahlbeteiligung noch weiter, oder findige Populisten locken das enttäuschte Wahlvolk mit falschen Versprechen. Keine guten Aussichten!  (FOC01/DEZ.00052 FOCUS, 03.12.2001, S. 111-111; Armes Deutschland!)

Die Nominierung von Edmund Stoiber zum Kanzlerkandidaten der Union entsprach der Erwartungshaltung der Vernunft und war damit geboten. Den Bewerber vorab ungeachtet rationaler Überlegungen als Populisten zu bezeichnen zeigt die Hilflosigkeit der derzeitigen Regierungsparteien abseits jeder demokratischen Aufrichtigkeit in der politischen Auseinandersetzung.  (FOC02/JAN.00465 FOCUS, 28.01.2002, S. 077-079; Berliner Bär vs. Löwe aus Bayern)

Erst Marxist, jetzt Populist  (FOC02/APR.00453 FOCUS, 22.04.2002, S. 266-267; Niederlande)

Die Wörter Antisemit und Populist entpuppen sich langsam zu Schimpfwörtern. Ich erinnere mich noch daran, dass man nach dem Krieg, wenn man jemanden verletzen wollte, sagte: "Du Nazi", im schlimmsten Fall wurde noch ein tierischer Name angehängt - einfach entsetzlich.  (FOC02/JUN.00194 FOCUS, 10.06.2002, S. 068-068; Einfach entsetzlich)

von Weizsäcker: Mut ist dadurch definiert, dass man nicht weiß, ob man durchkommt - sonst wärs ja kein Mut. Nur Populisten brauchen keinen Mut.  (FOC02/JUL.00165 FOCUS, 08.07.2002, S. 032-033; "Keine Aufbruchstimmung")

Schüssel: Ich kenne Möllemann seit Jahrzehnten, wir waren gleichzeitig Wirtschaftsminister. Ich warne davor, dass man wegen eines Populisten - und ich halte ihn nicht einmal für einen rasend geschickten Populisten - eine ganze Wählergruppe ächtet. Dahinter steckt eine klare Strategie. Durch die Ausgrenzung eines bestimmten Wählerspektrums soll der Linken dauerhaft die Mehrheitsdominanz erhalten werden. Das ist absolut unzulässig.  (FOC02/JUL.00279 FOCUS, 08.07.2002, S. 194-194; "Ich bin mehrfach geimpft")

Schüssel: Ich kenne Möllemann seit Jahrzehnten, wir waren gleichzeitig Wirtschaftsminister. Ich warne davor, dass man wegen eines Populisten - und ich halte ihn nicht einmal für einen rasend geschickten Populisten - eine ganze Wählergruppe ächtet. Dahinter steckt eine klare Strategie. Durch die Ausgrenzung eines bestimmten Wählerspektrums soll der Linken dauerhaft die Mehrheitsdominanz erhalten werden. Das ist absolut unzulässig.  (FOC02/JUL.00279 FOCUS, 08.07.2002, S. 194-194; "Ich bin mehrfach geimpft")

Der Fall liegt indes vertrackter als damals. Marthaler, kein Preuße wie Stein, sondern ein Einheimischer, hat nicht nur die gesamte Belegschaft des Theaters hinter sich. Für viele Züricher, auch Nicht-Theatergänger, steht der Virtuose der Langsamkeit für Dynamik und kulturellen Aufbruch. Das zeigte sich bei der Volksabstimmung Anfang Juni, als sich trotz der Kampagne der SVP, der Partei des Populisten Blocher, eine Mehrheit für die Erhöhung der Subventionen aussprach. Und es zeigt sich jetzt am anhaltenden Protest, der nicht nur dem Schriftsteller Adolf Muschg "viel stärker als 1969" vorkommt.  (FOC02/SEP.00199 FOCUS, 09.09.2002, S. 090-091; Theater)

Die Slowaken haben die Wahl: entweder Ex-Regierungschef Meciar oder andere Populisten  (FOC02/SEP.00277 FOCUS, 09.09.2002, S. 216-216; Slowakei)

Doch gerade beim Thema EU kann er der Regierung Dzurinda nichts vorwerfen: Innerhalb von vier Jahren hat sie die Slowakei aus der politischen Isolation geholt und zum ernsthaften Beitrittskandidaten befördert. "Wir haben schon 26 von 30 Beitrittskapiteln abgeschlossen", sagt Vizepremier Ivan Miklos stolz. Etwa 80 Prozent der Slowaken sind für den Schritt nach Europa, doch vor allzu hohen Erwartungen warnt der slowakische Ex-Dissident Fedor Gal: "Wenn sich da die erste Enttäuschung breit macht, schlägt wieder die Stunde der Populisten á la Meciar."  (FOC02/SEP.00277 FOCUS, 09.09.2002, S. 216-216; Slowakei)

In dieser Überinszenierung haben sich nur die Journalisten und das Fernsehen profiliert. Die Politiker wurden zu Statisten degradiert. Es war jedoch erkennbar, dass Herr Stoiber die Probleme in Deutschland richtig analysiert und auch Lösungsansätze formuliert hat. Herr Schröder hat sich wieder einmal als Populist und Sprechblasen-Kanzler präsentiert. Viele Punkte hätte man auch in der Zuwanderungsfrage ernten können. Diese Chance hat Herr Stoiber leider nicht genutzt.  (FOC02/SEP.00332 FOCUS, 16.09.2002, S. 082-083; Wahlkampf auf amerikanische Art)

Zeit für Populisten. Der neueste Stern am Himmel der politischen Heilsbringer ist jung, blond, blauäugig und milliardenschwer - nicht gerade die idealen Voraussetzungen für eine politische Karriere in der Türkei. Doch Cem Uzan packt die Keule aus: Wenn er an der Macht sei, werde die Mehrwertsteuer gestrichen, wer kein Haus habe, bekomme kostenloses Bauland, und der Internationale Währungsfonds (IWF) werde "davongejagt", erklärt der 42-jährige Medienunternehmer und Neu-Politiker auf Wahlveranstaltungen, während seine Anhänger die Gratissuppe löffeln.  (FOC02/OKT.00554 FOCUS, 28.10.2002, S. 224-226; Türkei)

Unter der Regierung des Populisten Meciar galt sie als Nato-untauglich. Inzwischen sind Wirtschaft und Armee reformiert.  (FOC02/NOV.00414 FOCUS, 18.11.2002, S. 236-242; Gipfeltreffen)

Wer den politischen Lebensweg von Möllemann verfolgt hat, wird wohl kaum an die Möglichkeit glauben, dass es der FDP-Spitze gelingen wird, diesen eloquenten Populisten politisch mundtot zu machen. Jürgen W. Möllemann wird noch lange nicht von der politischen Bühne abtreten, sondern das Volk weiterhin an seinen schauspielerischen Darbietungen teilhaben lassen.  (FOC02/DEZ.00365 FOCUS, 16.12.2002, S. 139-139; Möllemann bleibt auf der Bühne)

An einem Freitag im April wird Präsident Hugo Chavez gestürzt. Am Sonntag ist er zurück im Amt. Im Erdölstaat Venezuela bekämpfen einander Gegner und Anhänger des Populisten  (FOC02/DEZ.00654 FOCUS, 21.12.2002, S. 136-136; JAHRESRÜCKBLICK 2002 - AUSLAND 2002)

Der Herbst des Populisten (FOC02/DEZ.00854 FOCUS, 30.12.2002, S. 136-139; Venezuela)

Eine Länderneugliederung wäre für die Föderalismusreform sicherlich der Königsweg. Doch da gibt es wenig Hoffnung, weil das Grundgesetz hier ausnahmsweise einen Volksentscheid vorsieht. Dass daher ein großes Potenzial für Populisten und Demagogen besteht, musste man bei dem gescheiterten Versuch für die Fusion von Berlin und Brandenburg registrieren. Der abermalige Versuch für diese Länderfusion wird wohl die letzte Chance für eine zeitgemäßere und großteiligere Gliederung Deutschlands sein. Die Arbeiten an der europäischen und der deutschen Verfassung sind letztlichauch in ihrem inneren Zusammenhang mit-einander zu sehen. In beiden Fällen geht es um die Macht- und Finanzverteilung. Aus deutscher Sicht müssen beide Verfassungsprozesse aus einem Guss gelingen. Wie beim europäischen Verfassungskonvent könnte daher ein deutscher Konvent von zuständigen Politikern und unvoreingenommenen Fachleuten die notwendigen Vorschläge im Sinne des Gesamtstaats ausarbeiten. (FOC03/JUN.00312 FOCUS, 16.06.2003, S. 054-054; Mehr Macht für die Bundesländer)

Dabei trägt Garotinho selbst Mitschuld an der Misere: Der Populist war dreieinhalb Jahre lang Gouverneur von Rio, bis er 2002 als Präsidentschaftskandidat antrat - und gegen "Lula" verlor. "Garotinho fehlte damals schon ein Sicherheitskonzept. Die heutige Gewaltorgie ist eine Folge seiner Versäumnisse", sagt der Anthropologe Rubem César Fernandes. Er leitet die Anti-Gewalt-Organisation Viva Rio. Im Jahr 2000 entließ der Ex-Gouverneur beispielsweise fast 800 Polizisten, denen Korruptions- oder Amtsmissbrauchsvorwürfe anhingen. Wenige Monate später musste er dieselben Beamten wieder einstellen, weil inzwischen das schiere Chaos auszubrechen drohte.  (FOC03/JUN.00407 FOCUS, 16.06.2003, S. 202-205; Brasilien)

Die Gescholtenen rechnen anders und schlagen zurück. "Vollkommen lächerlich", sagt der Sozialdemokrat Willi Rothley. "Der Herr Professor ist ein Populist", weiß sein Kollege Klaus-Heiner Lehne von der CDU. In Krisensitzungen, hektischen Telefonaten mit empörten Parteifreunden im Wahlkreis und schnell zusammengezimmerten Argumentationspapieren bauten sie einen Verteidigungswall. Mitarbeiter mussten Lohntabellen wälzen, Inflationsausgleich addieren und Rentenbeiträge hochrechnen. Am Ende waren sich alle parteiübergreifend einig: Die Vorwürfe stimmen nicht. Doch weil alles so schlimm in der Zeitung stand und obendrein die Regierungschefs der Länder ihr Veto einlegten, entschieden sie sich für den Rückzug. Der Diätenplan liegt vorerst auf Eis. Wiedervorlage nach den Europa-Wahlen im Juni 2004. (FOC03/OKT.00482 FOCUS, 20.10.2003, S. 240-243; Europäische Union)

Der Populist mit dem Proleten-Appealbereiste in der vergangenen Woche schon Großbritannien und gab dabei dieumjubelte Pointe zum Besten: "Bush ist dumm - aber welche Entschuldigung hat Blair für den Irak-Krieg?"  (FOC03/NOV.00386 FOCUS, 17.11.2003, S. 154-157; Stars)

Die Frage ist: Kann er Reformen umsetzen, indem er sich auf die von ihm selbst aufgeblähte Bürokratie stützt, die in Russland noch immer Totengräberin aller Reformen war? Und kann er das quasi ohne Liberale und Demokraten? Hat er begriffen, dass er seinen Ruf als Westler und Pragmatiker kaum bewahren kann, wenn Populisten und Anhänger eines starken Staates Druck auf ihn ausüben? Dieser KGB-Oberst an der Spitze eines geschwächten Staates hat die Herausforderungen, vor denen Russland steht, verstanden. Macht ist, davon bin ich überzeugt, für ihn kein Selbstzweck. Er möchte wirklich das Land erneuern. Das Unglück ist, dass er das große Russland wiederbeleben will, indem er sich der Vergangenheit zuwendet und eine Gesellschaft wiederherstellt, in der alles von oben diktiert wird. Zukunft gestalten mit Hilfe des Vergangenen geht aber nicht. Selbst wenn Putin Reformen des Systems riskiert und aufbaut, was er vernichtet hat, also unabhängige Institutionen und eine Bürgergesellschaft, würde ihm niemand dabei helfen: Die Gesellschaft döst vor sich hin, die Demokraten sind demoralisiert. (FOC04/MAR.00139 FOCUS, 01.03.2004, S. 210-210; Standpunkt)

Raab: Das können Sie vergessen. Ich bin Populist. Ich interessiere mich überhaupt nicht für Theater. Ich interessiere mich auch nicht für Filme. Ich lese keine Belletristik, sondern Sachbücher. Alles, was mit Fiktion zu tun hat, ist nicht mein Ding. Mich interessiert die Realität.  (FOC04/MAR.00677 FOCUS, 29.03.2004, S. 164-165; "Mich reizt das Hirngespinst")

Wer den Populisten nicht glaubt, rettet sich von der "Titanic", bevor sie sinkt. Vor allem junge Serben, die im Jahr 2000 noch mit wochenlangen Demonstrationen Milosevic aus dem Amt vertrieben hatten, verlassen das Land. "Ich will nur mein Architekturstudium beenden und so bald wie möglich abhauen", sagt die 21-jährige Irina Porikoti. "Ich sehe keine Chancen, hier meine Existenz aufzubauen."  (FOC04/MAI.00666 FOCUS, 29.05.2004, S. 186-189; Serbien)

In Deutschland könne inzwischen kein größeres Unternehmen mit reinem Baugeschäft überleben, meint der 41-Jährige. "Die Banken entscheiden, wer weitermachen darf." Die Macht der Gewerkschaften hingegen schwinde. "Es gibt wegen der Lage auf dem Bau keine Streikbereitschaft mehr." Er versteht sich als Linker innerhalb der SPD, ärgert sich über Hartz IV und wäre versucht, zur WASG zu wechseln, "wenn der verantwortungslose Populist Lafontaine nicht wäre". Hänßel philosophiert gern über die Macht des großen Geldes, aber wie er so in der Küche seiner schönen Wohnung in Hartheim bei Bad Krotzingen sitzt, wirkt er keineswegs wie ein Opfer gnadenloser Ausbeutung. Ihm und seiner Frau gehören zwei Oldtimer, rote Alfa Romeo Spider, mit denen sie die legendäre Rallye Mille Miglia in Italien bestritten haben. Das kinderlose Ehepaar genießt feines Essen und guten Wein, wohnt im Urlaub in einem Domizil in der Camargue. Nach der Holzmann-Pleite arbeitete Hänßel ein Jahr lang als Funktionär in der Bundeszentrale der IG BAU in Stuttgart. Nun ist er Bauleiter bei der Lörracher Niederlassung eines Konzerns aus der Schweiz. (FOC05/JUL.00177 FOCUS, 11.07.2005, S. 084-089; Das Leben nach dem Jubel)

Stoiber: Wir haben in den Ländern durchaus unsere Erfahrungen mit Populisten von rechts und links. Wir haben in Bayern auch die Republikaner in die politische Bedeutungslosigkeit zurückgeschickt - mit klarer inhaltlicher Auseinandersetzung und nicht, wie die SPD es jetzt macht, durch Totschweigen.  (FOC05/AUG.00362 FOCUS, 22.08.2005, S. 030-032; "Ich habe sehr pointiert formuliert")

Das Miteinander war aus Not geboren. Bürgerkrieg 1934 und Nazi-Terror ließ die verfeindeten Lager von 1945 bis 1966 zueinander finden. Die kleine Koalition aus SPÖ und FPÖ zerbrach nach drei Jahren 1986, als Jörg Haider die FPÖ putschartig übernahm. Die große Koalition begann. "Es gab keine Alternative, weil eine seriöse dritte Kraft fehlte", so Ex-Kanzler Vranitzky heute. Gerade seine Abgrenzung zu Haider half dem Populisten. Von 1986 bis 1999 kletterte die FPÖ von knapp fünf auf fast 27 Prozent.  (FOC05/SEP.00398 FOCUS, 26.09.2005, S. 036-036; ÖSTERREICH)

Mbeki und Jacob Zuma stehen für konträre Lager. Präsident Südafrikas und des ANC der eine, langjähriger Stellvertreter in beiden Funktionen der andere. Die einstigen Exilgefährten sind offene Rivalen geworden. Mbeki, 63, verlangt Leistung von seinen Ministern und Beamten, hält strikte Finanzdisziplin und setzt Rechtsstaatlichkeit durch. Er geht rigoros gegen Korruption und Klüngelwirtschaft vor. Der gleichaltrige Zuma nimmt es dagegen mit vielem nicht so genau, kommt mit Geld nicht zu Rande und verspricht den Armen, dass alle schnell reich werden können. Der charismatische Populist tanzt und singt und scherzt - für viele eine willkommene Alternative zum strengen und spröden Staatschef.  (FOC05/DEZ.00125 FOCUS, 05.12.2005, S. 218-220; SÜDAFRIKA)

Der Populist, der in seinen sieben Amtsjahren diverse ehrgeizige Projekte wie einen Weltraumbahnhof ankündigte, aber nie realisierte, übersah in seiner Euphorie, dass sich 29 Staaten für das US-Projekt ausgesprochen hatten. Und dass Chile ohnehin schon ein Freihandelsabkommen mit den USA abgeschlossen hat. Mit einem linksgerichteten südamerikanischen Einheitsblock ist es also nicht so weit her. Schon der Befreiungsheld Simon Bolivar, der die Spanier besiegte, wusste um die Schwierigkeiten: "Der Versuch, diese Länder zu einigen, ist so mühsam, wie das Meer zu pflügen."  (FOC06/JAN.00461 FOCUS, 23.01.2006, S. 166-167; SÜDAMERIKA)

Die Hubers, Herrmanns und Söders, die Seehofer ohnehin nur für politische Pygmäen hält, braucht er dafür ebenso wenig wie die ihm feindlich gesonneneMünchner Landtagsfraktion. Der Populist wuchert mit dem Pfund seiner Popularität. Keiner ist beim Fußvolk der Partei so beliebt wie der CSU-Vize, keiner fuhr auf Wahlparteitagen so viele Rekordergebnisse ein. "Wenn der aufsteht und gegen Stoiber kandidiert, dann ist der Edmund weg vom Fenster", orakelte Wirtschaftsminister Huber jüngst in vertrauter Runde. Die nächste Chance bötesich Seehofer zwar erst auf dem CSU-Wahlparteitag im Herbst 2007. "Aber wer weiß schon", sinniert ein Präside, "wie lange es der Edi noch macht?"  (FOC06/FEB.00028 FOCUS, 06.02.2006, S. 036-036; CSU)

Händeschüttler und Streitschlichter, Fußballfan und Genussmensch, Pragmatiker und Populist, so klingen die gängigen Charakterisierungen des Politikers Kurt Beck. Seit der Ministerpräsident vor einer Woche die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haushoch gewann, versuchen Freunde und Gegner, das Geheimnis seiner Beliebtheit zu ergründen. Es ist lange her, dass ein Sozialdemokrat die absolute Mehrheit in einem Bundesland holte. Der letzte, Gerhard Schröder in Niedersachsen, nutzte dies zum Sprung ins Kanzleramt.  (FOC06/APR.00038 FOCUS, 03.04.2006, S. 042-043; RHEINLAND PFALZ)

Gegen Kritik, selbst Kritik aus den eigenen Reihen, hat sich Ahmadinedschad allerdings in den vergangenen Monaten als ziemlich resistent erwiesen. Mit seinen Äußerungen und seinem Verhalten überrascht der Populist selbst den konservativen Flügel des iranischen Klerus. In der vergangenen Woche hagelte es beispielsweise Protest-schreiben aus Ghom, weil der Präsident im Alleingang entschieden hatte, Frauen den Zutritt zu Fußballstadien zu gewähren. Alle erwarteten, dass er diese Ankündigung daraufhin sofort zurück- nehmen würde. Aber im Gegenteil: Ahmadinedschad entpuppte sich als islamischer Feminist, indem er die Aufhebung der "unnatürlichen Trennung" zwischen den Geschlechtern forderte. "Die iranischen Frauen gehören zu den anständigsten der Welt. Es ist unnötig, sie mit autoritären Maßnahmen zur Benutzung des Kopftuchs zu zwingen", sagte der Präsident - und erntete damit vor allem Applaus im Lager der Reformer. Seine eigenen Anhänger hingegen knirschten mit den Zähnen. (FOC06/MAI.00122 FOCUS, 08.05.2006, S. 206-210; IRAN)

176 Mexiko: Ein linker Populist kann Präsident werden  (FOC06/JUN.00255 FOCUS, 19.06.2006, S. 006-007; Inhaltsverzeichnis)

Die Stunde des Populisten (FOC06/JUN.00377 FOCUS, 19.06.2006, S. 176-178; MEXIKO)

Unter den neuen EU-Mitgliedern sind die Natio nalisten und Populisten auf dem Vormarsch.Bei Verlierern der Wende in der Slowakei oder Polen haben sie ein leichtes Spiel  (FOC06/JUL.00224 FOCUS, 10.07.2006, S. 134-136; OSTEUROPA)

Eine andere Koalition - zum Beispiel mit den bisher regierenden Christdemokraten von Mikulas Dzurinda - sei nicht möglich gewesen, beteuerte Fico vorige Woche dem Chef der Sozialistischen Fraktion im EU-Parlament, Martin Schulz. Der redete dem früheren Kommunisten unter vier Augen vergeblich ins Gewissen. "Hier zählen nicht Taktik und Arithmetik, sondern Prinzipien." Entrüstung ruft dabei weniger der bullige Populist Meciar als vielmehr die SNS hervor. "Das ist eine rechtsextreme Partei, die mit Le Pen kooperiert", ereifert sich Schulz. Die Sozialisten drohen damit, die Smer aus der Familie der europäischen Sozialdemokraten zu werfen.  (FOC06/JUL.00224 FOCUS, 10.07.2006, S. 134-136; OSTEUROPA)

Das größte Problem, schrieb die linkeslowakische Tageszeitung "Pravda", sei der moralische Charakter einer Regierung, die "rund um einen Populisten, einen Trunkenbold und einen Lügner" gebaut worden sei. Das Trio Infernale an der Spitze gilt als schlimmstmögliche Kombination. Zum Entsetzen der Unternehmen kündigten die Sozialdemokraten vor den Wahlen an, die erfolgreichen Wirtschaftsreformen, darunter eine Einheitssteuer von 19 Prozent, wieder rückgängig zu machen, um die soziale Gerechtigkeit wiederherzustellen. Ein Stopp der Privatisierung oder eine neue Dividendenbesteuerung sind ebenfalls im Gespräch.  (FOC06/JUL.00224 FOCUS, 10.07.2006, S. 134-136; OSTEUROPA)

Einen Vormarsch von Populisten hat der Politologe Brusis in ganz Osteuropa ausgemacht. Ihre Klientel sind vor allem Wendeverlierer - wie auch in Bulgarien, wo das Rechtsbündnis Ataka 2005 als viertstärkste Partei ins Parlament einzog. Dessen Vorsitzender Wolen Siderow fürchtet den "Genozid am bulgarischen Volk" und nennt sich einen "ehrenhaften Patrioten". In Tschechien, in dem die bürgerliche ODS und die Sozialdemokraten noch keinen Ausweg aus dem Wahlpatt gefunden haben, macht nicht die Rechte, sondern die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens das Rennen bei den Wendeverlierern - und wird zunehmend gesellschaftsfähig. Die Hochburgen der Altstalinisten, der drittstärksten Kraft in Tschechien, liegen in den brachliegenden Industrieregionen Nordböhmens und -mährens. (FOC06/JUL.00224 FOCUS, 10.07.2006, S. 134-136; OSTEUROPA)

Mitte der Woche verteidigt Polens Premier Kazimierz Marcinkiewicz noch seine Koalition mit Populisten und Ultrarechten - am Freitag reicht er den Rücktritt ein  (FOC06/JUL.00226 FOCUS, 10.07.2006, S. 138-139; "Es geht nicht um Glücksgefühle")

Denn seit voriger Woche wird Polen von K&K regiert. Dabei verzichtete Jaroslaw im Herbst, als seine national-konservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) bei den Parlamentswahlen siegte, aufs Amt des Premiers, um Lechs Chancen bei der anstehenden Präsidentenkür nicht zu schmälern. Auch später, nachdem PiS in die Minderheits-regierung Populisten sowie Ultrarechte holte und Jaroslaw aufgefordert wurde, sich als Parteichef der Verantwortung zu stellen, argumentierte er: "Solange mein Bruder Präsident ist, werde ich nicht Premier. Zwei gleiche Typen an der Staatsspitze - das verträgt Polen nicht."  (FOC06/JUL.00348 FOCUS, 17.07.2006, S. 136-137; POLEN)

Daschner: Für die Besorgnis mancher Juristen vor einem zu weit reichenden Entgegenkommen gegenüber der polizeilichen Exekutive habe ich Verständnis. In meinem Fall meldeten sich aber auch Populisten zu Wort. Am grünen Tisch, wenn man nicht selbst in der Verantwortung für ein Menschenleben steht, lässt's sich bekanntlich trefflich fabulieren. Das gilt vor allem dann, wenn man im Nachhinein weiß, dass der Junge zu dieser Zeit bereits tot war - und wenn es sich nicht um das eigene Kind handelt. Die von kritischen Rechtslehrern erhobene Forderung, für die Menschenwürde des Täters müsse in Kauf genommen werden, das entführte Kind qualvoll sterben zu lassen, kann ich mit meinem Gewissen jedenfalls nicht vereinbaren.  (FOC06/JUL.00394 FOCUS, 24.07.2006, S. 032-035; Gefoltert wurde nur Jakob)

Baring: Ich bin überhaupt kein Populist.  (FOC06/SEP.00404 FOCUS, 25.09.2006, S. 060-061; "Das ist widerwärtig")

Stärken: Populist, mitreißender Wahlkämpfer. Als Mann aus dem Süden könnte er auch in republikanisch dominierten Staaten Stimmen holen.  (FOC07/JAN.00349 FOCUS, 22.01.2007, S. 142-145; USA)

Der Populist  (FOC07/FEB.00339 FOCUS, 17.02.2007, S. 152-152; REPORT)

Heil: Da darf man der selbst gemachten Propaganda von Gysi und Lafontaine nicht aufsitzen. Das ist keine gesamtdeutsche Linkspartei, sondern der Versuch der Westausdehnung der PDS. Aber diese Populisten werden scheitern.  (FOC07/MAR.00153 FOCUS, 12.03.2007, S. 24-26; "Wir haben bessere Nerven")

FOCUS: Seehofer scheint auf die Umfragen nicht viel zu geben. Für ihn komme es in erster Linie auf den "persönlichen Auftritt vor dem Parteitag" an. Haben Sie Angst, dass der begnadete Populist die Mehrheit der Delegierten in bester Lafontaine-Manier auf seine Seite zieht?  (FOC07/APR.00029 FOCUS, 02.04.2007, S. 34-36; "Ich will einen Stilwechsel")

"Er ist der größte Populist, die größte Ich-AG in unserer Republik."  (FOC07/APR.00038 FOCUS, 02.04.2007, S. 52-52; SPRÜCHE DER WOCHE)

Nicht nur damit. Populist Seehoferzeigt wieder einmal, wie perfekt er sich in eigener Sache zu inszenieren versteht. Mit Sternekoch Johann Lafer und Schülern bereitet der Ernährungsminister im Fernsehen gesunde Kost vor. Motto: fit statt fett. Das Datum der Erstsendung hat er klug gewählt: den 25. September - drei Tage vor dem Parteitag.  (FOC07/MAI.00393 FOCUS, 26.05.2007, S. 36-36; CSU)

Ansichtssache. "So beinhart, wie Beck sich das wünscht, steht die Front gegen Links bei uns nicht", analysiert ein Spitzenfunktionär aus dem Berliner Willy-Brandt-Haus. Meist sind es die leisen Untertöne, die ein Aufweichen der Linie signalisieren. Selbst bei Umweltminister Sigmar Gabriel, junger Hoffnungsträger undmitunter als SPD-Kanzlerkandidat der nächsten Generation im Gespräch, bekommt das harsche Nein zur rot-roten Koalition weichere Züge. "Ich hätte nichts dagegen, wenn sich die Ex-PDS-Bundestagsfraktion entlang der Lernkurve der Berliner Fraktion entwickeln würde", ließ er verlauten. Das heißt? Wenn Populisten wie Lafontaine weg sind, ließe sich mit dem Rest schon Politik machen?  (FOC07/AUG.00380 FOCUS, 27.08.2007, S. 20-24; SOZIALDEMOKRATEN)

Wenn auch aus der Not der SPD im politischen Kampf mit der Linkspartei geboren, ist es unabhängig davon ein ausgesprochen positiv zu wertendes Verfahren, vorweg die Kosten politischer Forderungen und Vorhaben möglichst genau zu beziffern und zu sagen, woher man das Geld nehmen will. Das wäre eine deutliche Distanzierung von der Vermengung der Politik mit der Ideologie des Klassenkampfes - und ein Bekenntnis zu einem Realismus, den Populisten und Heilsversprecher nicht aufbringen. Die Kosten zu nennen sollte aber nicht nur der Entlarvung der Linkspartei dienen, sondern darüber hinaus für alle Parteien zur Pflicht werden wie das Verbot, dann das Budget zu überziehen.  (FOC07/SEP.00187 FOCUS, 10.09.2007, S. 112-112; Ehemalige Funktionäre leben gut)

Müntefering blieb unbeeindruckt, ging an die Öffentlichkeit und verschärfte die Tonlage. "Kurs halten! Den Weg des Fortschritts gehen. Es sich nicht bequem machen", empfahl der Sauerländer und brandmarkte Beck als windelweichen Populisten. Das hätte sich mal ein Spitzensozi zu Zeiten erlauben sollen, als Münte Parteichef war.  (FOC07/OKT.00302 FOCUS, 15.10.2007, S. 24-30; SPD)

Es ist einfach nicht zu glauben. Gerade der Populist Christian Ude und die Grünen, die angeblich für Umweltschutz in der Stadt streiten, wollen den Transrapid (30 Prozent weniger Energie als eine S-Bahn, fast so schnell wie ein Flugzeug) mit aller Macht in München verhindern. Dabei müsste diese Technologie schon seit 20 Jahren im Einsatz sein. Wo sind die Verbindungen München, Nürnberg, Frankfurt, Hamburg und Berlin? Die Politiker entdecken den Umweltschutz nur, um dem Bürger noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen. In Wirklichkeit wird mit der Ökosteuer die "Nein danke"-Politik der letzten Jahre finanziert. (FOC07/OKT.00349 FOCUS, 15.10.2007, S. 149-149; Die Entdeckung des Umweltschutzes)

Rüttgers: Ich kenne viele Sozialdemokraten, die mir sagen: Das machen wir nicht mit. Und für die Grünen wäre das die Spaltung. Ich erlebe viele Grünen-Mitglieder und -Wähler als Bürgerliche, nicht als linksradikale Populisten.  (FOC07/DEZ.00027 FOCUS, 03.12.2007, S. 28-30; "Erziehungszeit besser honorieren")

Linker Agitator - Oskar Lafontaine und seine Linkspartei habendie Stimmung im Land angeheizt. Die großen Parteien wollen dem Populisten das Wasser abgraben, indem sie stärker auf Ängste in der Bevölkerung eingehen  (FOC07/DEZ.00405 FOCUS, 22.12.2007, S. 20-23; POLITIK)

FOCUS: Der hessische CDU-Ministerpräsident Roland Koch, der am gleichen Tag zur Wahl steht, sieht das offenbar anders. Er hat die Ausländerkriminalität als Mobilisierungsthema entdeckt. Ist Koch ein Populist?  (FOC08/JAN.00026 FOCUS, 07.01.2008, S. 24-26; "Naive Sozialromantik")

Wulff: Nein. Dagegen sprechen schon unsere Bundesratsinitiativen seit 2003. Nicht jeder, der glasklar Themen anspricht, die die Menschen im Land bewegen, ist ein Populist. Es ist vielmehr unser Job zu wissen, welche Themen den Leuten unter den Nägeln brennen.  (FOC08/JAN.00026 FOCUS, 07.01.2008, S. 24-26; "Naive Sozialromantik")

Wieder einmal wird in diesem Land Gastfreundschaft und Toleranz von ausländischen Mitbürgern mit Füßen getreten. Da ist es gut zu hören, dass sich ein Politiker öffentlich dazu äußert. Aber gleich kommen die Aufschreie anderer Populisten über Ausländerfeindlichkeit. Bezüglich der Deutschfeindlichkeit dieser Migranten hört man jedoch keine Aufschreie.  (FOC08/JAN.00183 FOCUS, 14.01.2008, S. 79-79; Härtere Bestrafung durchsetzen)

Oettinger: Wenn wir jetzt nichts tun, sind in zehn Jahren wichtige öffentliche Dienstleistungen wie Polizei, Schule oder Universität nicht mehr ohne drastische Steuererhöhungen finanzierbar. Das ist nicht nur eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort, sondern am Ende auch für unsere Demokratie. Ein schwacher Staat verliert die Zustimmung seiner Bürger, sie werden verführbarer für Populisten.  (FOC08/JUL.00144 FOCUS, 14.07.2008, S. 22-26; "Wenn nicht jetzt, wann dann?")

Den Volksparteien SPÖ und ÖVP wirft der am Freitag zurückgetretene Grünen-Chef Alexander Van der Bellen vor, sie hätten die rechten Populisten auf "ihrem ureigensten Feld" schlagen wollen. "Inhaltlich versuchte die SPÖ, mit ihrer Anti-EU-Haltung die FPÖ rechts zu überholen. Das Gleiche machte die ÖVP mit einer verschärften Zuwanderungspolitik. Der Wähler ging aber lieber gleich zum Schmied und nicht zum Schmiedl." In ihrer Not tendieren die beiden abgestraften Volksparteien nun erneut zur großen Koalition, doch schon jetzt warnt Van der Bellen: "Wenn SPÖ und ÖVP so weitermachen, katapultieren sie Strache und Haider noch an die erste Stelle in diesem Land."  (FOC08/OKT.00104 FOCUS, 06.10.2008, S. 184-186; ÖSTERREICH)

Der Tod des Jörg Haider, "Rechtspopulist", ist sicherlich, wie für jede andere Familie auch, ein harter Schlag, und ihr gehört meine Anteilnahme. Allerdings sollte man unabhängig davon "die Kirche im Dorf" lassen. Ein Populist ist ein Mensch, der keine eigene Meinung vertritt und zu seinem eigenen Wohl seine Meinung nach der vermeintlichen Mehrheit des Volks ausrichtet. Dies, verbrämt mit einem gewaltigen Schuss Rechtsaußen, war Jörg Haider, ein selbst ernannter Politstar, immer auf seinen Vorteil bedacht.  (FOC08/NOV.00068 FOCUS, 03.11.2008, S. 102-102; Die Kirche im Dorf lassen)

Große Anliegen, sie sind schnell kleingeredet in diesem Jahr. Die kleinen Männer aus Deutschlands kleinster Partei mit dem größten Machtvolumen nehmen den Abschied. Günther Beckstein, Ministerpräsident Bayerns, und Erwin Huber, Vorsitzender der CSU, machen einem großen Populisten Platz. Dem gemeinsamen Nachfolger reichen sie gerade bis zur Schulter, und wenn Horst Seehofer die beiden in den Arm nimmt, dann können sich mühelos noch 43,4 Prozent Wähler der letzten Wahl plus x mit in die Umarmung kuscheln. Und doch war der kleinste gemeinsame Nenner in Bayern nie so klein wie nach dem Wahlsonntag vom 28. September. Nur Deutschlands größter Splitterpartei SPD gelingt es, einen Vorsitzenden noch kleiner zu reden. "Wir nennen uns Genossen, aber verhalten uns nicht so", befindet Kurt Beck. Als wäre es eine große Erkenntnis, dass Parteifreunde mit Freunden nur ein ganz klein wenig zu tun haben.  (FOC08/DEZ.00279 FOCUS, 15.12.2008, S. 78-79; JAHRESRÜCKBLICK 2008)

Kann er Kanzler? Wahrscheinlich. Aber kann er auch Kanzler werden? "Steinmeier ist zu verkopft. Davon muss er runter", sagt ein führender SPD-Mann. Im Wahlkampf brauche man einen "populistischen Überschuss". Populismus, das ist für den trockenen Juristen der wohl schlimmste Vorwurf. "Lafontaine ist ein Populist - und ein gefährlicher dazu", zürnte der SPD-Mann am Aschermittwoch im saarländischen Rehling-Siersburg über den Chef der Linkspartei. Er hat sich vorgenommen, den Leuten nicht das Blaue vom Himmel zu erzählen.  (FOC09/APR.00263 FOCUS, 20.04.2009, S. 20-24; SPD)

Nein, es ist kein Popkonzert oder ein kostenloses Essen, für das die Südafrikaner hier so diszipliniert und malerisch formiert anstehen! Die Bewohner des Katlehong Township bei Johannesburg warten darauf, wählen zu dürfen. Bei der vierten demokratischen Parlamentswahl im früheren Apartheidstaat drängten die Menschen in Scharen an die Urnen. Zeitweise gingen sogar die Wahlzettel aus. Zugute kam die hohe Beteiligung von rund 77 Prozent nicht der Opposition, sondern dem seit Jahren regierenden African National Congress (ANC), der zwei Drittel der Stimmen errang. Dabei war dessen Chef Jacob Zuma, 67, kürzlich noch in ein Korruptionsverfahren verwickelt. Egal - der Populist wird der nächste Präsident Südafrikas.  (FOC09/APR.00358 FOCUS, 27.04.2009, S. 10-11; WAHLRECHT, ERNST GENOMMEN . . .)

Der Spott einiger Parteifreunde, Seehofer sei als Sohn eines Lastwagenfahrers und Bauarbeiters mit dem Quelle-Katalog aufgewachsen und daher seit Kindertagen dem Versandhaus emotional verbunden, während der adlige Freiherr seit jeher maßschneidern ließ und die bunte Warenwelt aus Fürth nur vom Hörensagen kenne, mag eher hobbypsychologischen Betrachtungen entspringen. In einem Punkt aber zeigen sie, wie Seehofer tickt: Sobald der Volkstribun, der die Bezeichnung Populist als Kompliment empfindet, Wählerstimmen wittert, hält ihn nichts mehr.  (FOC09/JUL.00029 FOCUS, 06.07.2009, S. 18-22; HORST SEEHOFER)

CDU-Politiker stöhnen genervt: "Das sind gnadenlose Populisten." Das Rezept, aus der Rolle der Klientelpartei herauszuwachsen, so Zastrow, stamme eigentlich von Jürgen Möllemann, den er gut gekannt habe: "Der hat nur am Schluss überdreht." Im Osten begreife man sich als "Volkspartei", nicht nur als Vertretung für Ärzte und Rechtsanwälte. Unter den Mitgliedern seien auch Hartz-IV-Empfänger. "Wir werden", so der Lieblingsspruch des sächsischen Parteivorsitzenden, "in der Villa und in der Platte gewählt." So sieht es auch der thüringische FDP-Chef Uwe Barth: "Hier ist normal, was in Baden-Württemberg als Sozialduselei verstanden würde."  (FOC09/JUL.00247 FOCUS, 20.07.2009, S. 27-27; NEUE LÄNDER)

Der Einsatz der Merkel-Riemann-Kanzlerin bleibt vergebens. In Rostock, wo die DNS schon über Teile des Stadtgebiets herrscht, lässt die Partei eine Grenze zu anderen Stadtteilen errichten. Am Ende kommt es tatsächlich zur Spaltung Deutschlands. Die Bundesregierung unterstützt heimlich Populisten von der linken Seite als kleineres Übel und schleust einen Agenten (Benno Fürmann) in das Umfeld von DNS-Chef Maximilian Schnell ein. Die beiden kennen sich von früher, und nun soll der ehemalige Weggefährte die rechtspopulistische Partei stoppen helfen.  (FOC09/AUG.00387 FOCUS, 24.08.2009, S. 102-103; FERNSEHEN)

Es ist kein populäres Thema, aber ein Thema für Populisten.  (FOC09/SEP.00133 FOCUS, 14.09.2009, S. 20-26; AFGHANISTAN)

Eigentlich sind Sie doch auch ein Feindbild bestimmter Populisten.  (FOC10/MAR.00309 FOCUS, 15.03.2010, S. 128-130; Der Menschen-Forscher)

Jetzt hat Otter erneut Klage gegen die Regierung eingereicht: diesmal wegen der Gesundheitsreform, die der Kongress nach langem Kampf vorige Woche verabschiedete. Kaum hatte Präsident Barack Obama das Gesetz, das 32 Millionen bisher nicht versicherten Amerikanern eine erschwingliche Krankenversicherung garantieren soll, unterschrieben, da feuerte der Populist aus dem Wilden Westen bereits scharf: "Es verletzt nicht nur die Rechte der Staaten, sondern auch die Freiheiten jedes Bürgers. Wir betrachten es als unsere Pflicht, dagegen vorzugehen."  (FOC10/MAR.00578 FOCUS, 29.03.2010, S. 144-145; Wer soll das bezahlen?)

Dass die Populisten unter Europas Politikern Recht haben könnten, bestätigt Ansgar Belke vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. "Wenn ein zweites Land nach Griechenland in den Euro-Hilfstopf greift, dann ist das Portugal." Die geringe Sparquote mache das Land nahezu vollständig abhängig von ausländischem Kapital. Ende April hatte die Rating-Agentur Standard & Poor's Portugal auf ein Niveau mit Botswana heruntergestuft.  (FOC10/MAI.00248 FOCUS, 17.05.2010, S. 158-161; Dolce Vita ade)

Gegen Abspaltungstendenzen hilft eine klare An- und Aussprache. Ich wollte mit kantigen Formulierungen immer die Mitte der Gesellschaft erreichen. Komplexe Fragen müssen in der Politik letztlich in Ja- oder Nein-Antworten münden und nicht in Wenn-dann-Sätze. Rechte oder linke Populisten leben in der Regel von einem Thema. Das ist zum Glück zu wenig.  (FOC10/AUG.00407 FOCUS, 23.08.2010, S. 24-29; "Ich wollte nie Schauspieler werden")

Nein, Thilo Sarrazin ist weder der Heilsbringer, noch ist er das Problem. Er ist weder Rassist noch Aufklärer. Er ist lediglich ein Katalysator für die meisten Probleme, die die asymmetrische Republik Deutschland hat: die verkrampfte Streitkultur, die Trägheit der Politik, die veralteten Konzepte von Identität und Zugehörigkeit, die Angst- und Empörungsindustrie. Um diese Probleme zu lösen, muss man beim ersten anfangen. Denn in Deutschland wird keine konsequente Debatte über den Islam, die Migration und die Organisation des Sozialstaats geführt. Es fehlt eine Atmosphäre, in der ehrliche und schonungslose Kritik zulässig ist und die frei ist von Apologetik und Überempfindlichkeit. Auf diese Weise gelingt es Populisten auf beiden Seiten, die Sache zu überspitzen.  (FOC10/SEP.00073 FOCUS, 06.09.2010, S. 64; Sarrazin, helau!)

Merke: Wer Populist ist, muss wissen, was populär ist.  (FOC11/JAN.00357 FOCUS, 17.01.2011, S. 145; Forsa bei zwei mal 50 Prozent)

»Das stachelt Populisten auf« (FOC11/JAN.00385 FOCUS, 24.01.2011, S. 21; FOCUSSIERT)

Wenn Muslime als eigene Gruppe herausgestellt werden, stachelt das nur die Populisten in unterschiedlichen Lagern auf. Das wollen wir vermeiden. Wenn man, wie die Rheinland-Pfälzer, konkrete Vorschläge unterbreitet, zum Beispiel das Tragen eines Burkini für muslimische Mädchen, geraten die Dinge schnell völlig durcheinander.  (FOC11/JAN.00385 FOCUS, 24.01.2011, S. 21; FOCUSSIERT)

Die vier abgebildeten politischen Autoren gehören für FAZ-Feuilletonchef Patrick Bahners zu jenen antiislamischen Populisten, die das friedliche Zusammenleben mit den Muslimen durch wenig hilfreiche Beiträge stören. (FOC11/FEB.00332 FOCUS, 28.02.2011, S. 64-66; Das Zuckerbrot der Aufklärung)

Der Populist Chinas Regierungschef Wen Jiabao gibt sich gern volksnah. Hier dribbelt er mit Schülern in PekingGBlühende Geschäfte EXPORTWELTMEISTER Die EU ist Chinas wichtigster Handelspartner - vor den USA. Den größten Anteil daran hat der Warenaustausch mit Deutschland Quelle: IWF  (FOC11/JUN.00254 FOCUS, 27.06.2011, S. 40; »Opa Wens« Winkelzüge)

48 Brandstifter gesucht Wenn Populisten Populisten "Populisten" nennen: Wie Politiker versuchen, die Ursachen für das Breivik-Massaker zu importieren  (FOC11/AUG.00123 FOCUS, 08.08.2011, S. 4-6; INHALT)

48 Brandstifter gesucht Wenn Populisten Populisten "Populisten" nennen: Wie Politiker versuchen, die Ursachen für das Breivik-Massaker zu importieren  (FOC11/AUG.00123 FOCUS, 08.08.2011, S. 4-6; INHALT)

48 Brandstifter gesucht Wenn Populisten Populisten "Populisten" nennen: Wie Politiker versuchen, die Ursachen für das Breivik-Massaker zu importieren  (FOC11/AUG.00123 FOCUS, 08.08.2011, S. 4-6; INHALT)

Parteichef Horst Seehofer - bekennender Populist - weiß jetzt, wofür er stehen muss. Umso mehr, seit sich der gerichtsbekannte "Euro-Realist" Peter Gauweiler um seine Stellvertretung bewirbt.  (FOC11/SEP.00290 FOCUS, 26.09.2011, S. 30-31; EURO-KRISE)

Weil sich Bahr und die Sozialpolitiker der Koalition bereits bis zur Zermürbung aneinander abgearbeitet haben, rufen sie neuerdings nach einer Klarstellung durch ihre Parteivorsitzenden. Merkel, Rösler und Seehofer sollen die Richtung vorgeben. Bis zum Parteitag der CSU Anfang Oktober haben diese sich Stillschweigen verordnet, möglicherweise darf Seehofer dort noch mal den Populisten spielen.  (FOC11/SEP.00290 FOCUS, 26.09.2011, S. 30-31; EURO-KRISE)

Am 8. Oktober werden in Nürnberg jetzt zwei bekennende Populisten eine Rede halten. Und natürlich ärgert es die CSU-Führung, dass es wieder einen Direktvergleich gibt. Denn nach dem von den Hierarchen lange herbeigesehnten Untergang von Guttenbergs Stern sollte der bevorstehende Parteitag endlich Seehofer als wahres CSU-Zentralgestirn anerkennen. Nun stört Volkstribun Gauweiler den Frieden - und die sorgsam ausgekungelte Regie: Mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, Landtagspräsidentin Barbara Stamm und der bayerischen Justizministerin Beate Merk hatte sich Seehofer zahmere Vize-Vorsitzende ausgewählt, über denen er als Lichtgestalt hätte strahlen wollen und von denen er kaum Widerspruch gegen seinen Kurs hätte erwarten müssen.  (FOC11/OKT.00014 FOCUS, 01.10.2011, S. 22-26; Protestant auf Kreuzzug)

Der jugoslawische Dissident Milovan Djilas erfand Ende der 50er-Jahre den Begriff "Neue Klasse". Er wollte damit deutlich machen, wie weit sich die Funktionäre von den Arbeitern entfernt hatten. Heute würde er dafür wahrscheinlich als Populist beschimpft. Volksnähe ist im EU-Europa irgendwie degoutant geworden. Wenn die Deutschen nicht einsehen, warum sie Griechenland finanzieren sollen, sind sie eben nicht reif, falsch informiert oder nationalistisch verblendet. Zweifelt ein Parlamentarier an Sinn der Milliardenbürgschaft, kriegt er den Populistenstempel auf die Stirn. Am besten gleich den des Rechtspopulisten, damit Ruhe ist.  (FOC11/OKT.00107 FOCUS, 10.10.2011, S. 46; Mehr Populismus, bitte)

Das europäische Finanzexperiment mit dem Geld der arbeitenden Menschen trägt Züge eines elitären Erziehungsprogramms: Die Eingeweihten führen die Unwissenden in ihr Glück. Welche Glühbirnen man kaufen und welchen Sprit man tanken darf, verordnet mittlerweile die Regierung. Ob ein Sachbuch "hilfreich" ist, entscheidet die Kanzlerin. Kaufen die Bürger dennoch Sarrazins Buch und meiden E10-Benzin, sind bestimmt wieder Populisten am Werk. Doch das angemaßte Elitewissen ist reine Fassade. Sarrazins Statistiken stimmen, und die Wissenschaft bestätigt, dass Biosprit die Natur zerstört und Lebensmittelpreise nach oben treibt. Es sind auch nicht die schlechtesten Ökonomen, die vor dem Euro-Rettungsschirm warnen. Egal, Berlin und Brüssel wollen es so.  (FOC11/OKT.00107 FOCUS, 10.10.2011, S. 46; Mehr Populismus, bitte)

Aus Friedrichs Ministerium heißt es mit Blick auf die Sonderkonferenz, man "warne davor, den Populisten zu folgen". (FOC12/MAR.00237 FOCUS, 19.03.2012, S. 15; NPD-Verbotsantrag unsicher)

Ich bin für Steinbrück. Er hat wenigstens eine blasse Ahnung von Finanzen. Kraft ist eine Schulden-Ministerpräsidentin, Gabriel ein Populist und Steinmeier nicht durchsetzungsfähig.  (FOC12/JUN.00110 FOCUS, 11.06.2012, S. 117; Die Leserdebatte von FOCUS und FOCUS Online)

Am meisten sorge ich mich um die politische Stabilität. Bislang ist alles erstaunlich stabil, auch wenn man die Wahlen in Frankreich und den Niederlanden schon als erste Zeichen für Unzufriedenheit sieht. Aber vielleicht werden schon in fünf Jahren verrückte Populisten gewählt, die das Blaue vom Himmel versprechen. Das könnte die Lage in kürzester Zeit extrem verschlechtern. Die Wahlen in Griechenland haben einen Vorgeschmack darauf gegeben, was alles schiefgehen kann. Dort haben viele jetzt schon die Schnauze voll vom Status quo.  (FOC12/JUL.00278 FOCUS, 16.07.2012, S. 62-65; »Deutschland wäre töricht zu zahlen«)

Den Jungen ist der kernige Selfmade-Mann offenbar ein Vorbild. Die Älteren sehen in ihm einen Garanten für Redlichkeit: Der Saubermann als Heilsbringer, eine Projektionsfläche für alle Enttäuschten. Ein Populist?  (FOC12/OKT.00081 FOCUS, 01.10.2012, S. 42-43; Fräänks Solo-Show)

Der Populist verspricht das Einfrieren der Mehrwertsteuer, eine Amnestie für alle Steuersünder und das baldige Ende der Krise. Finanzieren will er seine Steuergeschenke auf Pump. Schuld an allen Problemen gibt er dem Ökonomen Mario Monti - seinem Hauptrivalen. Beide werben um die Unentschiedenen aus dem konservativen und liberalen Lager. Italiens Zeitungen schreiben vom Kampf des "Cavaliere" gegen den "Professore". (FOC13/FEB.00135 FOCUS, 09.02.2013, S. 38-40; Gesamttitel: Der Springteufel)

Erdogan ist einerseits Sultan, andererseits Populist. Für den Westen irritierend, folgt er immer öfter der Agenda seines politischen Ziehvaters, des Milli-Görüs-Gründers Erbakan. Er gab auf dem letzten AKP-Parteitag den Panislamisten, der vom Sieg über die Christen träumt. In solchen Momenten - wie auch auf der UN-Tagung in Wien vor wenigen Tagen, wo er Zionismus und Faschismus in einem Zusammenhang nannte - stößt er an die Grenzen seiner Herkunft. Das könnte das Land international isolieren.  (FOC13/MAR.00156 FOCUS, 11.03.2013, S. 44-45; Die deutschen Türken sollen sich mit dieser Republik identifizieren)

Für die zwei unterschiedlichen Lager fuhr der Populist in den vergangenen Tagen eine Doppelstrategie. Seine Anhänger beruhigte er mit gewaltsamen Polizeieinsätzen und harter Kritik an den Demonstranten. Zugleich bot er den "Plünderern" Gespräche über eine friedliche Lösung des Konflikts an.  (FOC13/JUN.00281 FOCUS, 17.06.2013, S. 40-42; Zerrissene Türkei)

Womöglich nutzt Cruz den gegenwärtigen Haushaltsstreit nur als Bühne für seinen nächsten Karriereschritt: "Er will 2016 selbst als Präsidentschaftskandidat ins Rennen gehen", orakelt die "National Review". Der Beistand der Tea Party dürfte dem Populisten sicher sein. Dort verehrt man ihn seit der Revolution gegen "Obamacare" als Heilsbringer. Ein junger Senator, der nach nicht einmal einer Amtszeit das Weiße Haus erobern will und sich wie ein Messias inszeniert? Es ist noch gar nicht so lange her, dass Amerika so einen Mann zum Präsidenten gewählt hat. Sein Name: Barack Obama.  (FOC13/OKT.00063 FOCUS, 07.10.2013, S. 48-50; Obamas frommer Albtraum)

In Lateinamerika sind Geistliche, die jahrelang gegen kommunistische und kirchenkritische Populisten kämpften, wegen des "Links-Schwungs" von Francesco irritiert. So traf sich der Papst im Juni mit dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro, dem Ziehsohn des Ultra-Sozialisten Hugo Chávez.  (FOC13/OKT.00064 FOCUS, 07.10.2013, S. 54-56; Aufstand gegen den Papst)

Parteienfinanzierung Geldbremse für Populisten?  (FOC13/NOV.00314 FOCUS, 18.11.2013, S. 42; NACHRICHTEN)

Im Europäischen Parlament gibt es Bestrebungen, populistischen Gruppierungen die Parteienfinanzierung zu entziehen. "Populisten und Extremisten, die gegen Europa polemisieren, sollten kein europäisches Geld erhalten", verlangt Manfred Weber (CSU), Vize-Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP). Ein bereits vorliegender Vorschlag der EU-Kommission für neue Finanzierungsbedingungen sieht das bislang nicht vor. Ein Bekenntnis zu den Werten der EU soll jedoch Bestandteil der neuen Spielregeln sein. Europakritische Parteien wie die des Niederländers Geert Wilders argwöhnen, damit solle ihnen der Geldhahn zugedreht werden. Die neuen Regeln dürften bei der nächsten Europawahl im Mai 2014 jedoch ohnehin noch nicht gelten. (FOC13/NOV.00314 FOCUS, 18.11.2013, S. 42; NACHRICHTEN)

Diese Reformen treiben die Wähler aber den Populisten in die Arme. Was wollen Sie dagegen tun?  (FOC14/FEB.00394 FOCUS, 24.02.2014, S. 28-29; "Die übrige Welt schläft nicht")

Die Karlsruher Verfassungsrichter könnten deutsche Europapolitiker am Mittwoch in helle Aufregung versetzen: Sie urteilen über die 3-Prozent-Hürde bei der Europawahl im Mai. Skeptiker erwarten, dass diese wie zuvor schon die 5-Prozent-Hürde vor Gericht keinen Bestand haben und ein Vormarsch von obskuren Splittergruppen und Populisten drohen könnte.  (FOC14/FEB.00441 FOCUS, 24.02.2014, S. 8; FAKTEN)

In einem Bericht aus Moskau schrieb die weißrussische Schriftstellerin Swetlana Alexijewitsch kürzlich: "Die Gehirnwäsche ist total. Nach den langen Jahren der Erniedrigung wittern alle die Möglichkeit einer Revanche für 1991 . . . Etwas Schreckliches, etwas Blutiges zieht heran." Wenn man sich auch die gravierenden Unterschiede zwischen Russland, der Türkei und dem EU- und Nato-Mitglied Ungarn immer vor Augen halten muss, ist es wichtig, bei diesen Populisten neuen Typs die gemeinsamen Quellen ihrer für viele im Westen überraschenden Popularität hervorzuheben.  (FOC14/APR.00195 FOCUS, 12.04.2014, S. 37; Eine Analyse von Paul Lendvai)

37 Club der Populisten  (FOC14/APR.00212 FOCUS, 12.04.2014, S. 6-7; INHALT)

Paul Lendvai Für den Publizisten sind Orban, Erdogan und Putin drei Populisten, die mit dem Opfer-Image ihrer Nationen spielen Seite 37  (FOC14/APR.00212 FOCUS, 12.04.2014, S. 6-7; INHALT)

Europas Populisten profitieren davon, dass die EU ihren großen Vorzug verspielt hat: Seit der Finanz- und Euro-Krise steht sie im Bewusstsein der Bürger nicht mehr für die Mehrung von Wohlstand.  (FOC14/APR.00421 FOCUS, 28.04.2014, S. 34-37; Gesamttitel: Aufmarsch gegen Europa)

Was kann man der Politik noch glauben? Eine bessere Munition können sich die Populisten der Pegida gar nicht wünschen, um die Vorurteile und Verdrossenheit einer wachsenden Zahl von Bürgern zu schüren.  (FOC14/DEZ.00448 FOCUS, 22.12.2014, S. 34-36; Gesamttitel: Die verlorene Ehre der SPD)

Der inzwischen 40-Jährige polarisiert. Kritiker monieren seinen Mangel an Selbstkritik und seine Gier auf Publicity. Bewunderer preisen seine intuitive Volksnähe. Vielen ist er schlicht ein unverbesserlicher Populist.  (FOC14/DEZ.00455 FOCUS, 22.12.2014, S. 48; Ein Grieche gegen Merkel)

„Für mich ist Populist kein Schimpfwort, sondern ein Kompliment.“ (HAZ09/FEB.03770 Hannoversche Allgemeine, 21.02.2009, S. 2;)

Wasserhövel, der in Münster Geschichte, Philosophie und Soziologie studiert hat und bereits mit 16 Jahren in die SPD eintrat, hat dies gelernt. Ob er von Müntefering auch gelernt hat, für sich selbst zu werben, wird er demnächst beweisen müssen. Erstmals kandiert er für den Bundestag; in der parteiinternen Vorrunde hat er sich gegen zwei Mitbewerber durchgesetzt. Im Wahlkreis trifft er auf einen prominenten Gegner. Mit Gregor Gysi von der Linkspartei wird er über die Agenda streiten müssen. Eine Agenda, die Wasserhövel lieber die „Bewegung von 2003“ nennt, die leider kommunikativ schlecht gemacht gewesen sei und von Populisten missbraucht werde. (HAZ09/MAR.02374 Hannoversche Allgemeine, 13.03.2009, S. 2; Der Mann an Münteferings Seite)

„Bisher hat sich nicht einmal sein Einsatz für die Gastwirte gelohnt: Den Popularitätswerten des bekennenden Populisten haben sie keinen Auftrieb verschafft. Grund genug, die Segel zu streichen und das Feuer auf Frau Merkel einzustellen. Nun ist sie auch für Seehofer wieder ‚eine gute und starke Kanzlerin‘. Es wäre noch besser, wenn die ‚Epoche der Gemeinsamkeiten‘, die der CSU-Vorsitzende vor Wochen schon einmal ausgerufen hat, diesmal etwas länger dauern würde – möglichst bis zur Bundestagswahl. Schmal ist der Grat zwischen Profilierungsversuchen, die im Volk gut ankommen, und hektischen Suchbewegungen, die selbst die eigene Anhängerschaft nicht mehr nachvollziehen kann. “ (HAZ09/MAR.02950 Hannoversche Allgemeine, 17.03.2009, S. 2;)

Zeichen des neuen Stils waren ungemischte Farben, Motivreduzierung auf das Wesentliche und holzschnittartige Formen. Kritiker sahen darin Symptome einer bestürzenden Verarmung, Verwirrung und krankhaften Krise der Kunst. Der Populist aus Braunau griff das auf. In seiner Rede zur Eröffnung der Großen Deutschen Kunstausstellung im Jahr 1937 im Münchener Haus der Kunst wetterte Adolf Hitler gegen Maler mit Sehstörungen, „die die heutigen Gestalten unseres Volkes nur als verkommene Kretins sehen, die grundsätzlich Wiesen blau, Himmel grün, Wolken schwefelgelb usw. empfinden oder, wie sie vielleicht sagen, erleben“. (HAZ09/MAR.03298 Hannoversche Allgemeine, 19.03.2009, S. 8; Der letzte Schrei)

Die Roten, das sind die Anhänger des Populisten Thaksin Shinawatra. Der im Exil lebende frühere Premierminister ist der einzige Regierungschef Thailands, der zweimal in Folge gewählt worden ist. 2006 wurde er vom Militär und den königstreuen „Gelben“ gestürzt. Nun ist es ihm gelungen, seine Anhänger aus dem Exil heraus zu mobilisieren. Sie stammen aus dem ärmlichen, ländlichen Nordosten des Landes. Dort hat der reiche Unternehmer demagogisch geschickt seine Machtbasis aufgebaut. Dort ist er so populär, dass seine Statthalter mit einer Nachfolgepartei 2007 die Wahlen gewinnen konnten. (HAZ09/APR.02102 Hannoversche Allgemeine, 14.04.2009, S. 3; Rebellion der Betrogenen)

Falsch ist die deutsche Entscheidung auch, weil Berlin mit seinem Boykott die Vereinten Nationen ohne guten Grund im Stich lässt. Gewiss, auf UN-Versammlungen treffen sich nicht nur (immer mehr) Demokraten, sondern auch Populisten, Potentaten und Diktatoren. Die Vereinten Nationen sind noch keine demokratische Vollversammlung der Menschheit, aber sie kommen dem am ehesten nahe. Bei aller Fragwürdigkeit sind die UN noch immer die repräsentativste Veranstaltung des Globus. Wir haben nichts Besseres. (HAZ09/APR.03543 Hannoversche Allgemeine, 21.04.2009, S. 1; Im Dilemma)

Die Finanzkrise habe den Vertrauensverlust in die Wirtschaft nochmals beschleunigt, sagte Rösler. „Vor der Wahl wird die Zeit der Populisten kommen“, warnte der Wirtschaftsminister. Immer mehr Menschen riefen nun nach dem Staat, der allerdings „nicht Problemlöser Nummer eins“ in Wirtschaftsfragen sein könne. Vielen Mittelständlern fehle zu Recht das Verständnis dafür, dass bei der Rettung von Großkonzernen immer gleich die Politik ins Spiel gebracht werde. „Es kann nicht sein, dass bei den Großen der Bundesadler, bei den Kleinen eher der Pleitegeier landet.“ (HAZ09/APR.03611 Hannoversche Allgemeine, 22.04.2009, S. 12; Rösler warnt vor Vertrauensverlust)

 Doch noch ist Prabhakaran nicht gefangen. Der Krieg hat auch viele Singhalesen radikalisiert. Die buddhistischen Mönche Sri Lankas sind ohnehin alles andere als friedfertig. Sie hängen einem aggressiven Chauvinismus an und hetzen gegen die hinduistischen Tamilen. Am meisten sorgt das Schicksal der über 200 000 tamilischen Flüchtlinge im Norden. Sie mögen dem Terrorregime der LTTE entronnen sein, sind aber nun der Willkür der singhalesischen Regierung ausgeliefert. Berichte kursieren, dass Colombo die Menschen in von der Armee bewachte Lager wegsperren, also quasi ein halbes Volk in Haft nehmen will. Es ist zu hoffen, dass dies Schauermärchen bleiben. Präsident Rajapakse, ein singhalesischer Populist, bestreitet solche Pläne. Was sein Wort wert ist, muss sich zeigen. Seine bisherige Bilanz stimmt nicht hoffnungsvoll. Auf der Tropeninsel werden heute die Menschenrechte mit Füßen getreten. Kritik zu äußern, ist lebensgefährlich. Journalisten und Regierungsgegner werden bedroht und ermordet, viele sind außer Landes geflohen. Tamilen werden verfolgt und wie Bürger zweiter Klasse behandelt. Die Welt ist aber nicht machtlos. Solange die LTTE noch Widerstand leistet, wird die Regierung zwar kaum auf Kritik hören. Aber nach dem Sieg will sie Hilfe. (HAZ09/MAI.00420 Hannoversche Allgemeine, 04.05.2009; Die Bomben treffenein Krankenhaus)

Sieh an, der Populist hat mal eine Meinung exklusiv, und das Publikum bei Schmorl hält kurz den Atem an … Schlussapplaus gibt es dann trotzdem, weil Calmund schließlich auch noch dieses Kompliment macht: Ich bin zwar Fan vom Bayer-Torwart Rene Adler, aber ich halte Robert Enke noch für den Besseren. Der hat schon bewiesen, dass er nach Schicksalsschlägen wieder aufsteht.“ (HAZ09/MAI.04327 Hannoversche Allgemeine, 27.05.2009, S. 22; Balsam für einen Buhmann)

 In inhaltichen Fragen haben die beiden Politiker kaum Unterschiede erkennen lassen. Auch bei der Bewertung der Großen Koalition waren sich die beiden Kontrahenten überwiegend einig: Das Regierungsbündnis in den vergangenen vier Jahren sei gut gewesen, aber unter ihren Möglichkeiten geblieben, sagte Steinmeier. Merkel erklärte, unter ihrer Kanzlerschaft sei viel erreicht worden. Sie wies vor allem auf die Senkung der Arbeitslosenzahlen hin. In der Wirtschaftspolitik sprachen sich Merkel und Steinmeier für die Begrenzung der Managergehälter und der Boni-Zahlungen aus, sie forderten übereinstimmend Gehaltsabschläge bei wirtschaftlichem Misserfolg. Merkel rügte hohe Abfindungen an Firmenbosse als „unanständig“; Steinmeier rügte, dass Banker in der Krise „mehr Werte zerstört haben, als es Populisten je hätten tun können“. Merkel versprach, in der von ihr angepeilten Koalition mit der FDP den in der Großen Koalition vereinbarten Gesundheitsfonds bewahren zu wollen. Auch Steinmeier will nach eigenen Worten an diesem System nicht rütteln. Zur Überwindung der Rezession verteidigten beide die stark gesteigerte Neuverschuldung des Staates als notwendig. Der Opel-Verkauf wurde ebenso einhellig von Merkel und Steinmeier begrüßt. Steinmeiers Hinweis, unter Schwarz-Gelb wäre die Rettung misslungen, wies Merkel zurück: Die Landesregierungen in Wiesbaden und Düsseldorf hätten den Rettungsplan gebilligt. Beim Thema Afghanistan stützte Merkel gar Steinmeiers aktuellen Afghanistan-Plan, bis 2013 eine Ausstiegsstrategie aus dem Land am Hindukusch zu entwickeln. „Wir müssen Druck machen, dass die Afghanen vieles selbst machen“, so die CDU-Politikerin. (HAZ09/SEP.02340 Hannoversche Allgemeine, 14.09.2009; Kein klarer Sieger beim Fernsehduell)

Ivo Josipovic, Kandidat der oppositionellen Sozialdemokraten (SDP), macht sich Hoffnungen auf den Sieg bei der Präsidentschaftswahl in Kroatien. Der 52-Jährige erreichte im ersten Wahlgang am Sonntag laut Wählerbefragungen 32 Prozent der Stimmen und nimmt an der Stichwahl am 10. Januar teil. Die besten Chancen auf den zweiten Platz unter den zwölf Bewerbern wurden dem Zagreber Bürgermeister Milan Bandic (54) eingeräumt. Der Populist ohne konkretes Programm kann mit vielen Stimmen aus dem Lager der nationalistischen Wähler rechnen. Der amtierende Präsident Stipe Mesic durfte nicht erneut kandidieren.dpa (HAZ09/DEZ.03932 Hannoversche Allgemeine, 28.12.2009;)

 Mit Hilfe einflussreicher Gönner und einer kostspieligen Materialschlacht hat der aus dem rechten Wählerpotenzial schöpfende Bandic den anvisierten Sprung in die Stichwahl geschafft, wo der 54-jährige Bürgervater nun auf die Abrechnung mit den einstigen Genossen sinnt: Der markige Macher Bandic trifft auf den filigranen Schöngeist Josipovic. Relativ unerfahren, aber auch unbelastet streitet der 52-jährige Jura-Professor Josipovic für ein „gerechtes“ Kroatien – ohne Korruption. Wie im ersten Wahlgang werde sich das Land auch in der Stichwahl „für hell und nicht für dunkel“ entscheiden. Josipovic wird im zweiten Wahlgang noch auf die Wählerschaft der beiden ausgeschiedenen linksliberalen Kandidaten Vesna Pusic (7,5 Prozent) und Damir Kajin (3,8 Prozent) rechnen können. Populist Bandic zählt dagegen vor allem auf die Wähler der früh gescheiterten Kandidaten im Umfeld der konservativen Regierungspartei HDZ: In der Diaspora der bosnischen Herzegowina, einer Hochburg der HDZ, lag der gut vernetzte Bandic bereits im ersten Wahlgang vorn. Bandic könne nur mit Hilfe der HDZ-Wähler gewinnen, räumt ihm Kroatiens größte Zeitung „Jutarnji List“ angesichts des unerwartet großen Rückstands allerdings nur noch Außenseiter-Chancen ein: „Wenn kein Wunder geschieht, wird Ivo Josipovic der dritte Präsident Kroatiens.“ Wunden lecken ist nach der peinlichen Wahlschlappe derweil bei der regierenden HDZ angesagt. Zwar schnitt HDZ-Kandidat Andreja Hebrang mit 12,05 Prozent etwas besser ab als prognostiziert. Doch nicht die sehr schwache Wahlbeteiligung von 43,95 Prozent, sondern auch die Kandidatur von Partei-Dissidenten wie Nadan Vidosevic (11,33 Prozent) und Dragan Primorac (5,93 Prozent) hat die Regierungspartei das anvisierte Minimalziel eines eigene (HAZ09/DEZ.04144 Hannoversche Allgemeine, 29.12.2009; Neuer Zwist in Zagreb)

) ins Leben gerufen, die eine Belohnung für die Festnahme des früheren Premiers verspricht. Blairs Biograf und früherer Bewunderer Anthony Seldon, der Blair einmal als „politischen Koloss“ einstufte, wirft ihm mittlerweile „Perversität“ vor. Tony Blair werde all seine Errungenschaften eigenhändig zerstören, wenn er weiter stur seine Irak-Aktion verteidige und sich weigere, Realitäten zur Kenntnis zu nehmen und Selbstkritik zu üben. Seine Wandlung „vom Populisten zum Überzeugungstäter“ sei dem Mann letztlich zum Verhängnis geworden. Das ist auch das Urteil derer, die Tony Blair im Chilcot-Ausschuss gern zur Rechenschaft gezogen sähen. Vor allem eine Bemerkung Blairs gegenüber dem Sender BBC hat einen neuen Sturm der Empörung ausgelöst. Blair sagte nämlich, er habe es für rechtens gehalten, Saddam Hussein auch dann „zu entfernen“, wenn er gewusst hätte, dass es keine Massenvernichtungswaffen im Irak gab. Bis dahin war die Bedrohung durch Saddams vermeintliche Waffen als einziger Grund für die britische Teilnahme an der Invasion gehandelt worden. Mit Bedarf an Regimewechsel argumentierten nicht einmal die Amerikaner. Indes liegt Tony Blairs stetig wachsende Unbeliebtheit nicht nur in seiner Miturheberschaft des Irak-Kriegs begründet. (HAZ10/JAN.04324 Hannoversche Allgemeine, 29.01.2010; Vom strahlenden Helden zum Schurken des Stücks)

 Und wie er ganz konkret dafür sorgen will, dass der Anreiz zu arbeiten steigt, dass sich Leistung eher lohnt als „hartzen“ – das erschließt sich auch eine Woche nach seinem Fanfarenstoß nicht. Dieses Manko fällt umso mehr auf, als Medien und Experten Westerwelles Anstoß aufgenommen haben und sich wieder einmal intensiv mit den Schwächen von Hartz IV auseinandersetzen – intensiver als die Koalition. Der FDP gelingt es nicht, inhaltlich überzeugend nachzulegen, die CDU lässt Westerwelle einfach abtropfen und beteiligt sich kaum an der Debatte. Wenn sie es ernsthaft täte, müsste sie einräumen, wie die SPD jahrelang notwendige Korrekturen verschleppt zu haben. Die Fehler aber liegen nicht dort, wo Westerwelle sie sieht. Hartz IV verfolgt im Grundsatz seit fünf Jahren genau jenes Ziel, das Populisten wie Koch und Westerwelle immer mal wieder als ihre neueste Idee ausgeben: Versorgungsmentalität zu durchbrechen. Als Gegenleistung für staatliche Unterstützung sollen Erwerbslose zumindest das ernsthafte Bemühen um Arbeit zeigen. Die Reform hat aber zwei problematische Veränderungen mit sich gebracht. Erstens: Die Angst vor Armut hat weite Teile der Bevölkerung erfasst. Zweitens: Hartz IV aktiviert Langzeitarbeitslose hauptsächlich für einen Niedriglohnbereich, der es vielen Menschen eher erschwert als erleichtert, sich aus der Fürsorge herauszuarbeiten. Die Politik hat bisher nur das psychologische Problem gemildert, dass mit Hartz IV die zuvor weitgehend unbeachtete Masse der Sozialhilfeempfänger und die Mittelschicht einander nähergekommen sind. Die Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I ließ weite Teile der Mittelschicht fürchten, schon nach einem Jahr Arbeitslosigkeit das hart erarbeitete kleine Vermögen hergeben, Almosen beziehen und im Jobcenter auf einem Flur mi (HAZ10/FEB.03203 Hannoversche Allgemeine, 20.02.2010; Ein Spiel mit der Angst)

 In Umfragen legte die Partei 2010 beständig zu, von 15 Prozent im Januar auf stabile 20 Prozent im Dezember, mit starken regionalen Abweichungen in Baden-Württemberg und Berlin, wo sich ihre Spitzenkandidaten schon darauf vorbereiten, erstmals Regierungskoalitionen zu führen. Allerdings müssen sich 2011 Stimmungs- erst in Stimmenerfolge verwandeln, wobei sich die Grünen dabei selbst durch interne Debatten im Wege stehen, ob sie „Volkspartei“ (alt), „linke Milieupartei“ (ganz alt) oder „Partei des aufgeklärten Bürgertums“ (ziemlich neu) sein wollen. In diesem Jahr haben sie erfolgreich bei Protestbewegungen gegen Atomkraft und Bahnhofsbauten angedockt und dies als eine Rückkehr zu ihren Ursprüngen interpretiert – wurden dafür aber von ihren politischen Mitbewerbern „Abstauber“ (SPD) oder „Populisten“ (CDU) genannt. Auch bei den Mitgliederzahlen feierten die Grünen Erfolge: 20 Prozent Zuwachs verzeichneten sie seit 2009, der aktuelle Rekord von 51 822 übertrifft sogar das Rekordjahr 1998 um zehn Mitglieder. Allerdings ist die Renaissance der Zielgruppe „konsumfreudiger Citoyen“ durch das Scheitern von Schwarz-Grün in Hamburg gedämpft. Was das Führungspersonal betrifft: Claudia Roth gibt sich jetzt als Kraftwerk der Gefühle; Cem Özdemir, einst als anatolischer Schwabe gestartet, landete trotz Flugmeilenaffäre sicher in der Realpolitik; und Renate Künast (Bild), früher Wahlfavoritin für Berlin, wird derzeit vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit wieder überflügelt. -> Volkspartei (HAZ10/DEZ.01693 Hannoversche Allgemeine, 31.12.2010;)

Der ungarische Pianist András Schiff schlägt wegen des Rechtsrucks in seinem Heimatland Alarm. „Ich rede nicht von einem einzelnen Mediengesetz, sondern von einer allgemeinen Stimmung, von einer Verhetzung der Gesellschaft, gegen Juden, gegen alles Fremde“, sagte der 57-Jährige der „Süddeutschen Zeitung“. „Rechtsextreme Bürgerwehren dürfen die Roma nach Lust und Laune terrorisieren.“ Ministerpräsident Viktor Orbán sei kein Faschist, aber ein „radikaler Karrierist und nationalistischer Populist“, der die Jobbik, „eine glasklar rechtsextremistische Partei“, im Parlament „hemmungslos geifern“ lasse. „Der Mann ist gefährlich.“ „Die rechtsextreme Minderheit prägt den politischen Diskurs viel zu stark“, beklagte Schiff. Dass die Vorgänge in Ungarn international wenig Beachtung finden, führt Schiff auf die Sprachbarriere zurück. „Sie können im Parlament unglaubliche Dinge sagen, weil sie wissen, das versteht im Ausland eh keiner.“ dpa (HAZ11/APR.00445 Hannoversche Allgemeine, 09.04.2011; Pianist Schiff beklagtRechtsruck in Ungarn)

Jyrki Katainen, Finnlands voraussichtlich kommender Regierungschef, will sich nicht auf eine Zustimmung zum EU-Stabilitätspakt festlegen, verspricht aber eine „konstruktive Entscheidung“ bis zum 16. Mai. An diesem Tag steht der Pakt einschließlich Kredithilfen an das überschuldete Portugal auf der Tagesordnung eines EU-Finanzministertreffens. Der konservative Parteichef und bisherige Finanzminister will in Helsinki bis Mai eine neue Regierung mit zwei Parteien bilden, die gegen die Euro-Reform einschließlich Rettungsschirm sind. Katainen begann am Dienstag, zwei Tage nach den Wahlen, mit Sondierungen für Koalitionsverhandlungen mit den rechtspopulistischen Wahren Finnen und den Sozialdemokraten. Die Populisten sind strikt und die Sozialdemokraten in Teilen gegen den Stabilitätspakt, während die Konservativen dafür eintreten. In Brüssel hatte der massive Wahlerfolg der betont Euro-kritischen Wahren Finnen Besorgnisse ausgelöst, ob Finnland sein bisheriges Ja zum Stabilitätspakt zurücknimmt. Die Frage gilt als schwierigstes Problem bei der bevorstehenden Regierungsbildung.dpa (HAZ11/APR.00993 Hannoversche Allgemeine, 20.04.2011;)

Verbündete im „Kreuzzug“ Seite 2 l Populisten für den Wohlfühlstaat Seite 3 l Keine Tribüne für den Massenmörder Seite 3 l Bilder und Videos auf haz.de (HAZ11/JUL.01335 Hannoversche Allgemeine, 26.07.2011;)

Sie stehen trotz allem zu ihm: Anhänger des umstrittenen Chefs der Jugendliga der südafrikanischen Regierungspartei ANC, Julius Malema, demonstrieren am Dienstag in Johannesburg – und das nicht durchweg friedlich: Sie warfen Steine und Flaschen auf Polizisten, die wehrten sich mit Gummigeschossen und Tränengas. Einige Demonstranten verbrannten T-Shirts mit dem Porträt des ANC-Vorsitzenden und Präsidenten Jacob Zuma. Dazu sangen sie: „Wir verbrennen Zuma.“ Malema muss sich vor einer Parteikommission zu Vorwürfen wegen parteischädigenden Verhaltens rechtfertigen. Er gilt als linker Populist, der die Verstaatlichung von Banken und Bergwerken sowie die Enteignung weißer Bauern fordert. Der 30-Jährige, der offiziell als Parteifunktionär nur etwa 2000 Euro im Monat verdient, lebt auf großem Fuß und soll in seine Villa eine Million Euro gesteckt haben. Malema war früher ein enger Verbündeter Zumas. dpa (HAZ11/AUG.01644 Hannoversche Allgemeine, 31.08.2011; Krawalle in Johannesburg)

Wähler bremsen Populisten (HAZ11/OKT.01180 Hannoversche Allgemeine, 24.10.2011; Wähler bremsen Populisten)

Italien: Die Italiener haben bei den Bürgermeisterwahlen in 118 Städten und Gemeinden dem Populisten Beppe Grillo einen Triumph beschert und die etablierten Parteien abgestraft. Die Rechtsparteien erlitten eine Schlappe. Die Linken konnten einige Erfolge verbuchen. In Parma zog der Kandidat von Grillos „Fünf-Sterne-Bewegung“, Federico Pizzarotti, mit 60 Prozent ins Rathaus ein. Er ist der erste Bürgermeister der Protestgruppierung um den Politkomiker in einer größeren Stadt. Auch in Mira in der Provinz Venetien und in Comacchio in der Provinz Ferrara wurden „Grillini“ Bürgermeister. dpa (HAZ12/MAI.01153 Hannoversche Allgemeine, 23.05.2012; Rechtsparteien abgestraft)

Wolfgang Schäuble, Bundesfinanzminister, hat offenbar nur geringe Chancen, an die Spitze der Euro-Gruppen-Länder aufzurücken. Die französische Regierung hat Vorbehalte gegen die Berufung des CDU-Politikers geäußert. Auf die Frage, ob die Personalentscheidung „undenkbar“ sei, sagte Premierminister Jean-Marc Ayrault am Dienstag der Onlineausgabe des Magazins „Express“: „So weit sind wir noch nicht.“ Die Menschen seien aber des „Sparklimas ohne Perspektiven“ müde, das den Populisten Argumente liefere. Der „Spiegel“ hatte bereits vor einer Woche berichtet, dass der französische Präsident François Hollande Bedenken gegen Schäuble habe. Der CDU-Politiker gilt seit Längerem als möglicher Kandidat für den Vorsitz der Euro-Gruppe. Ihr derzeitiger Chef, der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker, will die Leitung bereits Ende Juni wegen der hohen Arbeitsbelastung abgeben.afp (HAZ12/MAI.01472 Hannoversche Allgemeine, 30.05.2012;)

Wien: Die rechtspopulistische österreichische FPÖ hat bei Wahlen in den Ländern herbe Niederlagen erlitten. In ihrer Hochburg Kärnten verliert die Schwesterpartei FPK mit historischen Verlusten die Macht an die Sozialdemokraten. Auch in Niederösterreich ging es für die FPÖ bergab. Grund ist der Newcomer unter den Rechten: der Populist und Milliardär Frank Stronach. Der 80-jährige Gründer des Autoteilezulieferers Magna war in beiden Bundesländern erstmals mit seinem „Team Stronach“ angetreten – etwa jeder Zehnte stimmte für ihn.dpa (HAZ13/MAR.00187 Hannoversche Allgemeine, 05.03.2013; Niederlagen für rechte FPÖ)

Großbritannien: Für Europa – oder dagegen? So simpel lief auf der Insel der Wahlkampf. Die Kommunalwahlen der Vorwoche haben die Antwort schon vorweggenommen: Die proeuropäischen Liberaldemokraten von Vizepremier Nick Clegg haben fast 40 Prozent ihrer Räte eingebüßt, während die Anti-EU- und Anti-Einwanderungs-Partei Ukip in den wichtigsten Wahldistrikten jede vierte Stimme für sich verbuchen konnte. Mit der Ansage, Großbritannien aus der EU zu führen, hat der Populist Nigel Farage (Bild) es Buchmachern zufolge geschafft, 20 der 73 britischen EU-Parlamentssitze für Ukip zu holen. (HAZ14/MAI.01280 Hannoversche Allgemeine, 26.05.2014;)

Fast 70 von 100 Bundesbürgern halten die neue Linkspartei für eine Eintagsfliege. Aber das ist nicht so wichtig. Wichtiger ist, dass jeder Vierte an ihren dauerhaften Erfolg glaubt - ein beträchtliches Wählerpotenzial. Wenn die Populisten Lafontaine und Gysi dieses Potenzial auch nur annähernd ausschöpfen, könnte das den fast schon sicher geglaubten Wahlsieg der Union gefährden und sie zur Großen Koalition mit der SPD zwingen. Denn es ist vor allem die Union, die sich vor der auf die Protestwähler schielenden Linkspartei fürchten muss. Der SPD sind schon jetzt so viele Wähler weggelaufen, dass da nicht mehr viel zu holen ist. Die Union dagegen hat mit ihrem nebulösen, nur in der Mehrwertsteuerfrage eindeutigen Wahlprogramm selbst Stammwähler - zum Beispiel die Rentner - verprellt. Wenn sie dadurch zum Bündnis mit der SPD gewungen würde, hätte die Linkspartei immerhin eins erreicht: Ein Stück Kontinuität. (HMP05/JUL.01278 Hamburger Morgenpost, 18.07.2005, S. 2; Kurisose Folgen)

Groß war die Freude bei Regierung und Opposition über die Bestätigung der Bundestagsauflösung durch den Bundespräsidenten. Doch bei Union und FDP mischt sich die Freude zunehmend mit einem Gefühl der Unsicherheit, denn laut den jüngsten Umfragen des ZDF-Politbarometers hat Schwarz-Gelb nur noch eine hauchdünne Mehrheit. Und es ist nicht Gerhard Schröders rot-grüne Koalition, die Angela Merkel momentan das Leben schwer macht. Vor allem der raketenhafte Aufstieg des ominösen Linksbündnisses der beiden Populisten Oskar Lafontaine und Gregor Gysi droht, zum Grab schwarz-gelber Träume zu werden. (HMP05/JUL.01813 Hamburger Morgenpost, 23.07.2005, S. 5; Merkels Mehrheit bröckelt)

MOPO: Sie haben mit Populisten wie Schill im Wahlkampf Erfahrung. Welche Erkenntnisse ziehen Sie daraus? (HMP05/AUG.01786 Hamburger Morgenpost, 17.08.2005, S. 10-11; »Mehr Geld für Familie und Bildung«)

MOPO: Die SPD schießt derzeit immer gegen irgendetwas: gegen die Populisten, gegen Angela Merkel. Was sind denn konkrete sozialdemokratische Pläne? (HMP05/AUG.01786 Hamburger Morgenpost, 17.08.2005, S. 10-11; »Mehr Geld für Familie und Bildung«)

MOPO: Mit Populisten haben Sie ja Erfahrung. Wie sollte man im Wahlkampf mit ihnen umgehen? (HMP05/AUG.02531 Hamburger Morgenpost, 25.08.2005, S. 1-8-9; "Mit Berlin habe ich nichts am Hut")

A m Rande seines Wahlkampfauftritts auf dem Gänsemarkt hat die MOPO Linkspartei-Spitzenkandidat Oskar Lafontaine getroffen. Er hat unsere Sätze vervollständigt. Der frühere SPD-Parteichef über Populisten, Rache, Schröder und Regierungsverantwortung. (HMP05/SEP.00969 Hamburger Morgenpost, 10.09.2005, S. 12; »Die Wut vieler Sozis auf mich ist verständlich«)

Populisten sind für mich ... (HMP05/SEP.00969 Hamburger Morgenpost, 10.09.2005, S. 12; »Die Wut vieler Sozis auf mich ist verständlich«)

Dieser Mann ist keineswegs "politisch erledigt", sondern ein Populist mit Erfahrung und Langzeitperspektive, und als solcher ist er sogar gefährlicher als Schill. (HMP06/FEB.00257 Hamburger Morgenpost, 03.02.2006, S. 7; LESERBRIEFE)

Man stelle sich vor, die Rollen wären vertauscht gewesen, Kölns Alpay hätte Nürnbergs Pinola mit einer Bruce-Lee-Gedächtnisattacke die Beine zu brechen versucht. Ein Aufschrei wäre durchs Land gegangen, alle Populisten hätten eine lebenslange Sperre für den Türken gefordert. Nun war Alpay aber das Opfer bei dem "Attentat" - und kaum ein Mensch schert sich darum. Für Pinola gabs gerade mal die Gelbe Karte. Wirklich fair ist das nicht. (HMP06/MAR.01148 Hamburger Morgenpost, 13.03.2006, S. 2; Fairness für Kölns Alpay)

Offenbar unbezahlbares Versprechen des Populisten im TV-Duell (HMP06/APR.00454 Hamburger Morgenpost, 05.04.2006, S. 4; Berlusconis »Wähler-Kauf«)

Sorgenvolle Mienen, bedächtige Worte, unendliches Bedauern. Oh ja, schlimm, schlimm, das mit der NPD da in Mecklenburg-Vorpommern. Politiker wissen, was an Wahlabenden zu sagen ist, wenn es dumpfe Populisten mal wieder in ein Parlament geschafft haben. Die Reaktionen sind so abgedroschen wie hilflos. "Protestwahl" ist der meiststrapazierte Begriff der Stunde. Hört sich so schön danach an, als würde sich alles von selbst erledigen. Am Tag eins nach der Wahl wird dann gern so getan, als wolle man das Problem doch an der Wurzel packen. Von Tag zwei an ist aber wieder alles beim Alten - es muss schließlich eifrig "sondiert" werden zwecks Machterhalt. Herr Seidel (der führt in Meck-Pomm die CDU) bangt derweil um Touristen, die jetzt womöglich wegbleiben wegen der ganzen Nazis. Meine Güte. Wann wachen die Parteien eigentlich auf? (HMP06/SEP.01868 Hamburger Morgenpost, 20.09.2006, S. 2; NPD-Erfolg in Meck-Pomm)

Ich möchte meiner Freude Ausdruck verleihen, dass die MOPO sich für diese Frau engagiert hat. Leider ist dies für viele Menschen bittere, alltägliche Realität. Diese Menschen haben keine Lobby, sondern sind oft mit Vorurteilen konfrontiert. Diverse Populisten in politischen Parteien würden hier ganz gerne weiter Geld einsparen. Die MOPO sollte bei dieser Thematik am Ball bleiben und regelmäßig über diese traurige Realität berichten, um ein Umdenken und eine neue Qualität von Sensibilität zu entfalten. Uwe Böhm (HMP06/OKT.00684 Hamburger Morgenpost, 09.10.2006, S. 7; LESERBRIEFE)

Ähnlich wie in den meisten neuen Demokratien Mitteleuropas kämpfen die Polen innenpolitisch mit heftigen Turbulenzen. In Warschau paktiert die äußerste Rechte mit der alleräußersten Rechten. Die anti-liberalen Zwillingsbrüder Lech Kaczynski (Staatspräsident) und Jaroslaw Kaczynski (Regierungschef) spielten schon in ihren Wahlkämpfen die anti-deutsche Karte. Mit Attacken auf den vermeintlich übermächtigen westlichen Nachbarn konnten die Populisten immer wieder vom eigenen Versagen ablenken. Absurder Höhepunkt: Polens Regierung verlangte von Deutschland eine offizielle Entschuldigung, weil in der "taz" eine Satire erschienen war, in der Jaroslaw Kaczynski als "Kartoffel" verspottet wurde. Kurz zuvor war der populäre und liberale Regierungschef Marcinkiewicz entlassen worden. (HMP06/OKT.01869 Hamburger Morgenpost, 20.10.2006, S. 2; Deutsch-polnische Misere)

Zustimmung findet Schröder bei Lafontaine für seine Haltung zum Irakkrieg. Die Weigerung, deutsche Soldaten ins Feld zu schicken, sei eine "historische Leistung". Insgesamt kommt der linke Populist aber zu einem "äußerst negativen Urteil" über Schröders Außenpolitik. Die deutsche Beteiligung am Jugoslawienkrieg und der Bundeswehreinsatz in Afghanistan seien ein Bruch des Völkerrechts. Auch an der Arbeitsmarktpolitik von Rot-Grün lässt Lafontaine kein gutes Haar. Mit den "Hartz"-Gesetzen habe Schröder alles über Bord geworfen, "was bis dahin Bestandteil sozialdemokratischer Politik war". (HMP06/OKT.02370 Hamburger Morgenpost, 26.10.2006, S. 4; »Die Bitterkeit ist verflogen«)

Machen Computerspiele Menschen zu Mördern? Die US-Streitkräfte versprechen sich von den "Ego-Shootern", in denen es um das Töten von virtuellen Gegnern geht, einen positiven Effekt: Sie ließen auf Steuerzahlerkosten das Spiel "America's Army" entwickeln und brachten es via Internet unters Volk, um so Jugendliche fürs Killen zu interessieren. Das spielt den Populisten in die Hände, die nach dem Amoklauf in Emsdetten jetzt tatkräftig wirken wollen und ein Verbot solcher Spiele fordern. Aber die Grundthese bleibt absurd, denn kein Spiel macht Menschen zu Mördern. So viel Einfluss bleibt immer noch anderen Menschen vorbehalten. (HMP06/NOV.02300 Hamburger Morgenpost, 22.11.2006, S. 2; Aktionismus)

Die Story: Der Südstaatenpolitiker Willie Stark (Sean Penn) ist ein Mann des Volkes: ein hemdsärmeliger Populist, der anfangs aufrecht gegen Mauschelei und soziale Ungerechtigkeit kämpft. Einer, der "denen da oben" ordentlich einheizt. Bis er selbst "einer von denen" ist: Als Gouverneur wird er mehr und mehr korrupt - vom Erfolg verführt, von der Macht berauscht. Der Reporter Jack Burden (Jude Law), der Willies kometenhaften Aufstieg stets unterstützt hat, soll in seinem Auftrag die politischen Gegner bespitzeln - darunter ausgerechnet Jacks Ziehvater, den integren Richter Irwin (Anthony Hopkins) ... (HMP07/JAN.00240 Hamburger Morgenpost, 04.01.2007, S. 6-7; Das Spiel der Macht)

Der Vorwurf der Doppelzüngigkeit von Seiten der so genannten "S"PD wirkt geradezu wie eine Wahlkampfempfehlung für die Linkspartei. Wer ist denn 1998 mit dem Vorwurf der "Gerechtigkeitslücke" gegen die Kohl-Regierung in den Wahlkampf gezogen und hat dann diese Lücke mit der Agenda 2010, mit Hartz IV und mit 1-Euro-Jobs geschlossen? Möglicherweise ist Lafontaine ein Demagoge, ein Populist und doppelzüngig. Aber er ist halt Politiker, und er war auch mal Sozialdemokrat. Peter Himstedt (HMP07/AUG.00678 Hamburger Morgenpost, 07.08.2007, S. 31; Leserbriefe)

"Noch ist Polen nicht verloren!" Die Wähler in unserem Nachbarland haben sich die erste Zeile ihrer Nationalhymne beim Gang zu den Urnen zu Herzen genommen: In einem beispiellosen Akt schickten die polnischen Wähler einen unerträglichen Populisten und Scharfmacher vom Feld. Sie ließen sich auch durch gelenkte Staatsmedien, Polizei und Korruptionsbehörden, die einseitig und ohne Grund gegen Regierungsgegner vorgingen, nicht von ihrem Weg abbringen. Dafür ein "Bravo"! Wie hoch die Abwahl Kaczynskis einzuschätzen ist, zeigt ein Blick in andere osteuropäische EU-Länder: In Ungarn, Tschechien oder der Slowakei feiern noch immer radikale und rein populistische Parteien Erfolge und sitzen oftmals auch in der Regierung. Für diese Länder könnte die Wahl in Polen Signalwirkung haben. Der kommende polnische Premier Tusk wird es allerdings nicht einfach haben. Denn noch sitzt mit Lech ein Kaczynski an den Hebeln der Macht. Er wird versuchen, die Dinge weiter in seinem Sinne zu beeinflussen - auch wenn die Parlamentswahl sicher auch als klares Votum gegen den jetzigen Präsidenten gelesen werden kann. (HMP07/OKT.02327 Hamburger Morgenpost, 23.10.2007, S. 2; Regierungswechsel in Warschau)

Die SPD ist verschnupft über das Verhalten der GAL in Sachen Vernehmung von Ex-Innensenator Ronald Schill im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) Feuerbergstraße. Die GAL ist der Ansicht, der Auftritt des Populisten am morgigen Donnerstag vor dem PUA könne zur Klärung der Vorgänge im Kinderknast nicht viel beitragen. Nun steht die SPD alleine da mit ihrer Forderung, Schill vernehmen zu müssen, und legt in ihren Vorwürfen gegen Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram nach. Sie sei die "Hauptverantwortliche für eine Reihe von Rechtsbrüchen" im Kinderknast, so Thomas Böwer (SPD). Nach wie vor gehe es darum, durch Schill neue Erkenntnisse über die Vorgänge im Heim zu bekommen, so die SPD. (HMP07/OKT.03139 Hamburger Morgenpost, 31.10.2007, S. 11; Schill vor Ausschuss SPD sauer auf GAL)

Der Mann, der Ole von Beust 2001 zur Macht verhalf, gilt seit jeher als unberechenbar. In den 90er Jahren, damals noch als Amtsrichter, macht Schill durch maßlose Urteile von sich reden. So verdonnert "Richter Gnadenlos" eine psychisch kranke Frau zu zweieinhalb Jahren Knast, weil sie Autos zerkratzt hatte. Im Juli 2000 gründet er die Partei Rechtsstaatlicher Offensive - mit dem erklärten Ziel, in der von Kriminalität geplagten Stadt aufzuräumen. Bei den Wählern kommt der Populist an, holt am 31. Oktober 2001 bei der Bürgerschaftswahl sensationelle 19,4 Prozent - und wird unter Ole von Beust Innensenator der ersten Mitte-Rechts-Koalition mit CDU und FDP. (HMP07/NOV.00197 Hamburger Morgenpost, 02.11.2007, S. 3; Die Akte Ronald S. - Partys und Skandale)

Selbst aus Unionskreisen gab's nach dem Desaster Kritik an Populist Koch. "Die Menschen wollen offensichtlich keine polarisierenden Wahlkämpfe", so Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU). Während Koch die Verluste einer "Diffamierungskampagne" der SPD zurechnete, fanden die kleinen Parteien deutliche Worte. "Die CDU ist für ihre Art, Wahlkampf zu führen, abgestraft worden", so der hessische Grünen-Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir. Das Debakel sei "eine mittlere Katastrophe", sagte Wolfgang Kubicki (FDP), um hinterherzuschießen: "Für die CDU ist das der Super-GAU." (HMP08/JAN.02438 Hamburger Morgenpost, 28.01.2008, S. 5; Wahlkämpfer Koch verprellt die Jugend)

Der Kater ist zurück - die Mäuse sollen aufhören, auf den Tischen zu tanzen. Das war das Signal, das der vom Krankenbett auferstandene Kurt Beck den aufmüpfigen Genossen bei seinem Auftritt vermitteln wollte. Es darf bezweifelt werden, dass dem Parteichef dies gelungen ist. Beck fehlt es in Berlin an der nötigen Hausmacht, um die Sozialdemokraten auf Linie zu bringen. Zumal Alleingänge wie die nicht abgesprochene Öffnung in Richtung Linkspartei von den Genossen äußerst krumm genommen werden. Eine Diskussion über den Umgang mit den ungeliebten Populisten war zwar notwendig, doch in ihrer bisherigen Form schadet sie der SPD. (HMP08/MAR.00950 Hamburger Morgenpost, 11.03.2008, S. 2; Kurt Beck und die SPD)

Gnadenloser Populist am Werk (HMP08/JUL.00006 Hamburger Morgenpost, 01.07.2008, S. 2; Roger Kusch und die Sterbehilfe)

Sein Anliegen ist richtig. Sterbehilfe muss endlich gesellschaftlich und politisch diskutiert werden. Doch mit welcher Selbstinszenierung Roger Kusch dieses sensible Thema zur Schau trägt, ist unerträglich. Als selbst ernannter Sterbehelfer meint er, entscheiden zu können, wer seinen Todeswunsch plausibel machen kann oder eben nicht. Dabei zeigt er Videoaufnahmen von seiner "Patientin", schildert minutiös, wie alles vonstattengegangen ist. Mit der öffentlichen Ausschlachtung der Sterbehilfe schadet Kusch der Sache eher, als dass er ihr dient. Kusch ist ein gnadenloser Populist in eigener Sache. (HMP08/JUL.00006 Hamburger Morgenpost, 01.07.2008, S. 2; Roger Kusch und die Sterbehilfe)

Von all dem, was mir zu diesem Thema durch den Kopf geht, nur so viel: 1. empfinde ich es als unerträglich, diesem Populisten die ersten drei Seiten zu widmen. 2. sollte sich jeder fragen, in wessen Interesse eine Legalisierung der Sterbehilfe ist, angesichts der wachsenden Spaltung dieser Gesellschaft in Arm und Reich. Und 3. frage ich mich, welch dubiose Leidenschaft Herrn K. tatsächlich antreibt? Als Altruist und Menschenfreund ist er zumindest in der Vergangenheit nicht auffällig geworden. H. Hillers (HMP08/JUL.00227 Hamburger Morgenpost, 03.07.2008, S. 5; LESERBRIEFE)

Man dürfe nicht vergessen, "dass Charisma für sich genommen noch keinen guten Politiker ausmacht", so Schmidt zur "BamS". Auch "Adolf Nazi" sei ein charismatischer Redner gewesen. "Lafontaine ist es auch", sagte der 89-Jährige. Zudem zog er den Vergleich zum französischen Rechtspopulisten Le Pen. "Der eine ist links, der andere ist rechts. Aber vergleichbare Populisten sind Lafontaine und Le Pen schon." (HMP08/SEP.01493 Hamburger Morgenpost, 15.09.2008, S. 1-2-3; "Adolf Nazi" - Schmidts Rache an Oskar Lafontaine)

Man dürfe nicht vergessen, "dass Charisma für sich genommen noch keinen guten Politiker ausmacht", so Schmidt zur "BamS". Auch "Adolf Nazi" sei ein charismatischer Redner gewesen. "Lafontaine ist es auch", sagte der 89-Jährige. Zudem zog er den Vergleich zum französischen Rechtspopulisten Le Pen. "Der eine ist links, der andere ist rechts. Aber vergleichbare Populisten sind Lafontaine und Le Pen schon." (HMP08/SEP.01497 Hamburger Morgenpost, 15.09.2008, S. 1-2-3; "Adolf Nazi" Schmidts Attacke auf Oskar Lafontaine)

Offensichtlich hat die SPD, und allen voran Helmut Schmidt, im Umgang mit der Linkspartei jetzt den letzten Rest an Fairness verloren. Oskar Lafontaine, der jahrzehntelang Verantwortung als Bürgermeister von Saarbrücken, als Ministerpräsident des Saarlands und auch als SPD-Vorsitzender getragen hat, mag ja für seine Kritiker alles Mögliche sein - mal ein schlimmer Populist, mal ein böser Demagoge. Mit Sicherheit war er nie ein Wehrmachtsoffizier in Hitlers Armee, so wie es Helmut Schmidt war. (HMP08/SEP.01595 Hamburger Morgenpost, 16.09.2008, S. 7; LESERBRIEFE)

Dieser Demagoge und Populist geht mir jeden Tag mehr auf die Nerven. Wer Enteignungen fordert, will den Kommunismus zurück, mit allen Menschenrechtsverletzungen, die es dort gegeben hat. Und was aus den staatlich geführten Unternehmen wurde, konnte man dort täglich sehen. Olaf Römer, Adendorf (HMP08/SEP.02037 Hamburger Morgenpost, 19.09.2008, S. 21; LESERBRIEFE)

Erst der Tod von Jörg Haider, nun das sportliche Ende von Radprofi Bernhard Kohl. Österreich stürzt von einer Depression in die nächste. "Österreich hat ein Sportidol verloren", schrieb die Kronen-Zeitung über Kohl. Verblüffend genug, dass es Athleten aus dem verseuchten Peloton noch in den Helden-Status schaffen. Überraschender zumindest als alle positiven Proben. Eines hat der Sportler Kohl mit dem Populisten Haider gemein: Er hat es mit Halbwahrheiten und perfiden Methoden an die Spitze geschafft. Ein tolles Idol... (Bericht S. 38) (HMP08/OKT.01430 Hamburger Morgenpost, 15.10.2008, S. 32; DIE DEPRESSION GEHT WEITER...)

Eine scharfe Antwort kam von Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD). Seehofer sei ein "Populist", der sich in Bayern gegen das wende, was er in der Bundesregierung beschlossen habe. Generalsekretär Hubertus Heil griff die Unions-Ministerpräsidenten hart an. Es könne nicht sein, dass Merkel als "Klima-Kanzlerin über den roten Teppich schleicht", während andere in der Union ihre Politik "torpedieren". (HMP08/NOV.02562 Hamburger Morgenpost, 25.11.2008, S. 4; Pfeift die Kanzlerin aufs Klima?)

Herr Innensenator, sind Sie ein Populist? (HMP09/FEB.01499 Hamburger Morgenpost, 15.02.2009, S. 8-9; Herr Innensenator, sind Sie ein Populist?)

"Für mich ist Populist kein Schimpfwort, sondern ein Kompliment" (HMP09/FEB.01584 Hamburger Morgenpost, 16.02.2009, S. 4; KOPF UND ZAHL)

Langhaarig, großer Busen, lange Beine. Das sind die Geschöpfe, mit denen sich der Narziss (lässt sich Härchen zupfen, Fältchen beseitigen) umgibt. Die rassige Mara Carfagna verdiente ihre Brötchen mit heißen Modelfotos und Nacktposen, bevor sie der Populist in sein Kabinett hievte. Wie ein Zuhälter verbringe er mehr Zeit damit, seine Mädchen unterzubringen, als das Land zu regieren, klagt ein Oppositionspolitiker: "Diese ist gut, jene schön, diese hat große Titten ..." (HMP09/MAR.00961 Hamburger Morgenpost, 09.03.2009, S. 4-5; Sex-Geflüster und ein paar heiße Girls)

So hat der Populist dort kostenlos Kartoffeln verteilen lassen und die Pensionen erhöht. "Er hat einfache Sachen gemacht, damit ist er durchgekommen", behauptet der Wiener Professor Walter Posch. Der Iran-Experte weiter: "Den Leuten auf dem Land ist es herzlich egal, ob ihr Präsident in Europa oder den USA salonfähig ist." (HMP09/JUN.01236 Hamburger Morgenpost, 15.06.2009, S. 6; Sieger mit kostenlosen Kartoffeln?)

Der Bundesumweltminister ist ein überzeugter Populist.Aus den Flügelkämpfen der Partei hat er sich in jüngster Zeit ebenso wie Wowereit weitgehend rausgehalten. Langguth: "Ein kompetenter Politiker - pragmatisch und redegewandt. An seinem ‚Hans-Dampf'-Image hat er gearbeitet, wird auch in der Regierungsarbeit als effizient erlebt. Doch dem linken Flügel der Partei dürfte er nicht vermittelbar sein." (HMP09/JUL.00185 Hamburger Morgenpost, 02.07.2009, S. 4; Wer führt die Sozis aus dem Tal der Tränen?)

Wenn ein politischer Leit-Elefant wie Oskar Lafontaine sich davontrollt, zieht das eine Schneise in die Bundespolitik. Der geniale Populist hat 2005 viel riskiert, um WASG und PDS zusammenzunieten. Seitdem trieb er die SPD vor sich her und erreichte unglaubliche Wahlerfolge. (HMP10/JAN.02200 Hamburger Morgenpost, 24.01.2010, S. 2; Kann die Linke ohne Lafo siegen?)

MEINUNG Bundesweite Volksentscheide Riskante Chance für Populisten (HMP10/JUL.02217 Hamburger Morgenpost, 21.07.2010, S. 02; MEINUNG Bundesweite Volksentscheide Riskante Chance für Populisten)

 Denn abstimmen kann man jetzt schon. Alle vier Jahre. Man nennt das "Wahlen". Parteien stellen unsere Volksvertreter. Zugegeben: Oft sind es gar nicht die Interessen des Volkes, die sie vertreten. Aber man kann sie ja auch abwählen. Alle vier Jahre. Ein erstklassiges Mittel gegen Politikfrust! Zudem ist es nur eine Frage der Zeit, bis in Stadt und Land Populisten auf der neuen Welle surfen. Und wer im richtigen Moment eine Frage geschickt stellt, bekommt auch bei uns Mehrheiten gegen die Moschee um die Ecke und für die Ausweisung "krimineller Ausländer". Aus Sorge um die Manipulierbarkeit haben die Verfassungsväter solche Elemente der direkten Demokratienicht imGrundgesetz verankert. Man sollte sehr genau nachdenken, bevor man das über Bord wirft. (HMP10/JUL.02217 Hamburger Morgenpost, 21.07.2010, S. 02; MEINUNG Bundesweite Volksentscheide Riskante Chance für Populisten)

Karan - der Gutmensch? Es gibt Schattenseiten: 2000 wird er zum Steigbügelhalter des Populisten Ronald Schill. "Ich habe ihn unterstützt, weil er ein toller Mensch ist", sagt Karan noch Jahre später und lobt dessen "konsequentes Vorgehen gegen kriminelle Ausländer". Selbst unter seinen Freunden gibt es manche, die Karan deshalb für "politisch blind" halten. (HMP10/AUG.01448 Hamburger Morgenpost, 17.08.2010, S. 06, 07; Hamburgs neuer Wirtschaftssenator Ein Leben wie ein Märchen Der Unternehmer Ian Karan brachte es vom Tellerwäscher zum Millionär / Jetzt holt Ahlhaus ihn in den Senat)

Berlin CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe (Foto) hat SPD-Chef Sigmar Gabriel als schäbigen Hetzer bezeichnet. Der SPD-Chef versuche sich "als Populist", und die SPD solle sich "für einen solch schäbigen Kurs zu schade sein". Gabriel hatte Kanzlerin Merkel in der Atomdebatte Käuflichkeit vorgeworfen. (HMP10/AUG.02742 Hamburger Morgenpost, 29.08.2010, S. 03; TELEGRAMM)

Er ist schwer einzuschätzen, dieser Sigmar Gabriel. Der SPD-Chef, ein grandioser Redner, mag zwar in seiner Partei akzeptiert sein, aber ob er auch bundesweit als Kanzlerkandidat taugt? Da hat Gabriel in Frank-Walter Steinmeier immerhin einen großen -und in Peer Steinbrück einen weiteren Konkurrenten in der SPD. Und manchmal ist sich Gabriel selbst sein größter Rivale: Jeder seiner Schritte, jedes seiner Worte wird deshalb in Zukunft genau unter die Lupe genommen werden. Vor Gabriel liegt ein verdammt weiter und steiniger Weg: Er muss sein Image als Luftikus abstreifen, als Ungeduldiger, als Populist.Besonders hilfreich war da sein Rumeiern in Fall Sarrazin nicht. Auch das Einkassieren der Rente mit 67, von ihm einst mit- und von der SPD weiterhin getragen, hat ihm -außer im linken Spektrum -nicht viele Freunde gemacht. Gabriel muss also aufpassen, will er nach Schröder für die SPD erneut das Kanzleramt erobern. Der Schröder übrigens, dem er als Ministerpräsident Niedersachsens nachfolgte -um dann prompt abgewählt zu werden. Aber aus dem Scheitern kann man ja auch wachsen: Als Umweltminister legte er eine glänzende Amtszeit hin. (HMP10/SEP.02724 Hamburger Morgenpost, 27.09.2010, S. 02; Hat der SPD-Chef das Zeug zum Kanzler? Gabriels größte Gefahr ist er selbst)

MEINUNG Wahlgeschenke von Ahlhaus Populist ohne Überzeugungen (HMP10/DEZ.00859 Hamburger Morgenpost, 09.12.2010, S. 02; MEINUNG Wahlgeschenke von Ahlhaus Populist ohne Überzeugungen)

Da hat sich die Hamburger CDU ja ein schönes Ei ins Nest gelegt. So einen "gnadenlosen" Populisten wie Herrn Scheuerl hatten wir schon einmal mit Herrn Schill. Bei der FDP wäre Herr Scheuerl allerdings besser aufgehoben, dann wäre er nach der Wahl in der Versenkung verschwunden und könnte sich wieder um seine Klienten kümmern (wie die Firma KIK, die in Bangladesch Näherinnen ausbeutet, oder um die Betreiber von Legehennenbatterien)... (HMP10/DEZ.01131 Hamburger Morgenpost, 11.12.2010, S. 17; LESERBRIEFE)

Arbeitslosigkeit ist die Grundlage von Spaltung. Familien, die teilweise über Generationen in Arbeitslosigkeit gelebt haben und in bestimmten Stadtteilen wohnen, drohen abgehängt zu werden. Dem ist nicht leicht entgegenzuwirken. Das ist eine Gesamtaufgabe von Stadtentwicklung, Sozialpolitik, von Integration und natürlich von Schule. Das ist nicht einfach. Nur im Zusammenwirken der Ressorts kann für von Abgrenzung bedrohte Menschen Gutes entstehen. Aber sie werden von mir auch nie eine einfache Lösung hören. Ich bin kein Populist. (HMP11/APR.00073 Hamburger Morgenpost, 01.04.2011, S. 15; Interview Detlef Scheele (54) "Wir werden keine Familien schröpfen" Hamburgs Sozialsenator zu Arbeitslosigkeit, Kita-Gebühren und Co.)

Er nimmt kein Blatt vor den Mund: Der ungarische Pianist AndrÆs Schiff (57) schlägt Alarm wegen des Rechtsrucks in seinem Heimatland Alarm. Ministerpräsident Viktor OrbÆn sei zwar kein Faschist, aber ein "radikaler Karrierist, ein nationalistischer Populist" und "gefährlich". (HMP11/APR.00811 Hamburger Morgenpost, 09.04.2011, S. 02; TOP)

Populisten wollen Geld-Sperre (HMP11/MAI.01783 Hamburger Morgenpost, 20.05.2011, S. 04; TELEGRAMM)

Merkels Schwäche bietet Angriffsflächen für Populisten.Finanzminister Schäuble hat recht, wenn er sagt: "Sie muss endlich mal ein Risiko eingehen." (HMP11/JUL.04155 Hamburger Morgenpost, 18.07.2011, S. 02; MEINUNG Kanzlerin ohne Visionen Merkel verspielt Europa!)

Joe McCarthy erlebte einen kometenhaften Aufstieg vom Farmersohn zum Senator -und schließlich zum Kommunisten jagenden Populisten.Mit 48 Jahren hatte er sich buchstäblich zu Tode gesoffen. Regisseur Lutz Hachmeister stellt seinen Film am Freitag persönlich vor. (HMP12/JAN.01003 Hamburger Morgenpost, 12.01.2012, S. 7; "The Real American - Joe McCarthy")

Die Börsen in Europa fielen nach dieser Nachricht aus Athen. Denn Tsipras gilt als gnadenloser Populist, der die Bezahlung der griechischen Staatsschulden sofort stoppen will. Seine Partei ist das Sammelbecken für die wütenden früheren Wähler der Sozialisten und die verarmte Mittelschicht, die unter Gehalts- und Rentenkürzungen leidet. (HMP12/MAI.00777 Hamburger Morgenpost, 09.05.2012, S. 04; Ein radikaler Linker in Athen schockt jetzt ganz Europa Alexis Tsipras am Drücker. Er will keine Schulden mehr abzahlen. Aktienkurse purzeln)

Aber heute haben viele Angst. Das nette Volk an der Ägäis hat es nun in der Hand: Verabschiedet es sich aus Europa oder nicht? Fällt es auf Populisten rein oder nicht? (HMP12/JUN.01517 Hamburger Morgenpost, 17.06.2012, S. 02; STANDPUNKT Griechenland wählt Sie haben es in der Hand - leider)

"Scheuerl ist ein Populist" Klaus von Dohnanyi sicher Schulreform nicht am Volk gescheitert. Sorge wegen Krippenbetreuung (HMP12/JUL.03741 Hamburger Morgenpost, 10.07.2012, S. 14, 15; "Scheuerl ist ein Populist" Klaus von Dohnanyi sicher Schulreform nicht am Volk gescheitert. Sorge wegen Krippenbetreuung)

Der einstige Bildungsminister von Dohnanyi ist sich sicher: Die Reform "ist nicht an der Bevölkerung gescheitert, sondern an einem hochbegabten Populisten namens Scheuerl. Er hat es geschafft, alle Leute, die ihre Kinder schon auf dem Gymnasium hatten, gegen die Leute zu mobilisieren, die nicht wussten, was ein Gymnasium ist und deswegen nicht abstimmen gegangen sind." Harte Worte. Von Dohnanyi spricht sie in seinem Haus in Harvestehude äußerlich gelassen aus. (HMP12/JUL.03741 Hamburger Morgenpost, 10.07.2012, S. 14, 15; "Scheuerl ist ein Populist" Klaus von Dohnanyi sicher Schulreform nicht am Volk gescheitert. Sorge wegen Krippenbetreuung)

Und Wer nach zwei diskutierten Themen die wenigsten Zuschauer-Stimmen auf sich vereint, darf nicht mehr mitreden. "Das ist ein soziologisches Experiment. Fällt der Zuschauer auf den Populisten herein oder glaubt er dem bodenständigen Normalo? Deshalb werde ich in Diskussionen auch wenig eingreifen", sagt Raab. Dass eher Sympathie statt Inhalte vom Zuschauer belohnt werden, lässt Raab gelten: "Ich glaube auch nicht, dass jeder Wähler das Parteiprogramm gelesen hat, der wählt auch die Merkel, weil sie ihm sympathisch ist". (HMP12/SEP.01122 Hamburger Morgenpost, 13.09.2012, S. S28, S29; Jetzt greift Raab richtig an! Der Entertainer macht Polit-Shows für junge Leute)

... das Zustandekommen der Verpflichtung: "Am Mittwochnachmittag war alles durch, auch wenn ich bislang noch gar keinen Vertrag unterschrieben habe. Das sollten wir vielleicht zeitnah mal angehen (lacht). Ich habe mir in den vergangenen Monaten die Zeit genommen, das Richtige auszuwählen. Und ich glaube, ich hätte St. Pauli auch in der vierten Liga übernommen. Ich denke nicht, dass ich als Populist bekannt bin, aber der Klub war schon immer etwas Besonderes, das Flair leicht englisch, der Support bedingungslos. Und egal, wem ich in den letzten Tagen in Gladbach auch begegnet bin, alle haben mir alles Gute gewünscht." (HMP12/OKT.00531 Hamburger Morgenpost, 07.10.2012, S. 38, 39; St. Paulis neue "Frontzecke" "Hier hätte ich auch in der 4. Liga angefangen" Trainer Michael Frontzeck wurde gestern offiziell vorgestellt)

Es gibt Ergebnisse, die lassen keine Fragen offen. Das Wolfsburger 4:1 bei Fortuna Düsseldorf war ein Schlag ins Kontor all jener Populisten, die ernsthaft zu vermitteln versucht hatten, der Absturz der "Wölfe" hätte nichts mit Felix Magath zu tun gehabt und mit dem geschassten Trainer-Manager sei der einzige Mann von Format beim VfL verschwunden. Für alle vermeintlich Formatlosen war Spiel eins nach "Quälix" eine 90-minütige Befreiung. (HMP12/OKT.02454 Hamburger Morgenpost, 28.10.2012, S. 35; Die Befreiung - Kaum ist Magath weg, schon läuft's Wolfsburg feiert Kantersieg in Düsseldorf - Interimscoach Köstner stolz auf seine Jungs "Sie waren in der Verantwortung")

Im Senat dagegen führt das Berlusconi-Lager nach einer Hochrechnung des Rai-Fernsehens mit 31,6 Prozent vor Bersanis Bündnis (29,4 Prozent). Eine zweite Hochrechnung kam zu ähnlichen Ergebnissen. Damit wurde der von den Prognosen angegebene Trend im Senat wieder umgekehrt. Die Populisten des Komikers Beppe Grillo kommen sensationell auf 25 Prozent. Ob das zu einer Blockade einer Regierung Bersani führen könnte, war unklar. (HMP13/FEB.02543 Hamburger Morgenpost, 26.02.2013, S. 05; Hilfe! Italien droht Patt Bersani schafft nur Teilsieg, Berlusconi liegt im Senat vorn)

- Die vergangenen drei Jahre waren in Griechenland nun wirklich nicht die ruhigsten. Aber kein einziger Kunde wurde beschimpft. 2013 gilt das umso mehr. Es waren Populisten, die in den vergangenen Jahren das Klima so vergiftet haben ... (HMP13/MAR.00929 Hamburger Morgenpost, 10.03.2013, S. 29; Interview Michael Karavas "Keine Angst vor Streiks!" Griechenland-Spezialist "Attika Reisen" sieht für Urlauber keine Probleme und sich im Aufwind)

 Denn es sind keinesfalls nur Spinner, die sich um den Parteigründer und Volkswirtschaftsprofessor Bernd Lucke aus Hamburg scharen. Es sind vor allem konservative Rebellen, die mit Merkels Eurokurs über Kreuz liegen. Sie bündeln den Frust, der sich beim Euro-Krisenmanagement bei vielen Deutschen aufgestaut hat. Wer versteht denn, dass die milliardenschweren Rettungspakete nicht fruchten, oft nach kurzer Zeit nachgebessert werden müssen? Klar, dass die Deutschen fürchten, bald mit in den Abgrund zu stürzen -mitsamt ihren Ersparnissen. Das ist der Nährboden, auf dem Anti-Euro-Fighter gedeihen. Unterschätzen sollte man sie nicht. Solange die Regierenden bei der Eurokrise eine klare Kante vermissen lassen, werden die Populisten weiter mit den Euro-Ängsten punkten. (Bericht S. 7) (HMP13/APR.00799 Hamburger Morgenpost, 09.04.2013, S. 02; Meinung Euro-Gegner Gefahr für Merkel + Co. Rebellion der Konservativen)

Sie sind die große Unbekannte im Wahlkampf. Die etablierten Parteien fürchten sie, weil sie entscheidende Stimmen klauen könnten. Überzeugte Europa-Politiker halten sie für gefährliche Populisten.Die neue eurokritische Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) gibt sich zum Start in Hamburg betont selbstbewusst: Sie peilt in der Hansestadt bei der Bundestagswahl stolze zehn Prozent an."Das ist unsere Zielgröße", sagt AfD-Landeschef und Spitzenkandidat für Hamburg, Jörn Kruse. Er ist Wirtschaftswissenschaftler an der Helmut-Schmidt-Universität und wie alle in der AfD ein großer Euro-Skeptiker. Die Einführung des Euro sei der schwerwiegendste Fehler der letzten Jahrzehnte gewesen, so Kruse. "Diejenigen Länder, die nicht wettbewerbsfähig sind, fühlen sich vom Spardiktat erpresst. Für die sind wir der Verursacher aller Nöte", sagt Vize-Landeschef Günther Siegert. (HMP13/JUN.00993 Hamburger Morgenpost, 11.06.2013, S. 12; Er will den Euro kippen Partei "Alternative für Deutschland" peilt 10 Prozent in Hamburg an)

Und plötzlich wird über die Rolle des Bundespräsidenten diskutiert: Der hatte sich in Gegenwart des polnischen Präsidenten gefreut, dass es keine Populisten in den Bundestag geschafft haben. Er meinte damit wohl die Euro-Kritiker von der AfD - und man erinnerte sich an Gaucks abfällige Bemerkung über die NPD-"Spinner". Wurde hier wirklich das Neutralitätsgebot des Bundespräsidenten verletzt, indem er sich abfällig über Parteien äußerte? Was in diesem Fall zu hoffen wäre - selbst wenn er dabei Grenzen überschreitet. Die Karlsruher Richter ließen zumindest vorerst erkennen, dass an Gaucks "Spinner"-Bemerkung juristisch nichts auszusetzen sei. Ähnlich würden sie wohl auch im Fall der populistischen AfD urteilen. (HMP13/OKT.01933 Hamburger Morgenpost, 23.10.2013, S. 2; Der Präsident soll polarisieren)

Berlin - Der Ärger um die Stromtrasse von Nord nach Süd eskaliert. Bayerns Ministerpräsident Seehofer will einen Aufschub. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter in der "Rheinischen Post": "Seehofer ist ein feiger Populist.Gerne will die CSU für die Energiewende sein, aber wenn es um unangenehme Fragen geht, wird populistisch dagegen geschossen." (HMP14/FEB.00649 Hamburger Morgenpost, 08.02.2014, S. 4; TELEGRAMM)

Sieg für die Populisten: In einer Volksabstimmung haben sich die Schweizer mit knapper Mehrheit dafür ausgesprochen, die Zuwanderung künftig zu begrenzen. Initiator war die national-konservative Schweizer Volkspartei (SVP). (HMP14/FEB.00791 Hamburger Morgenpost, 10.02.2014, S. 4; MOMENTAUFNAHME)

Zilles größtes Problem ist ihre Hautfarbe: Für viele schwarze Südafrikaner ist es immer noch undenkbar, "weiß" zu wählen. Dennoch regiert die DA die Provinz (Bundesland) Western Cape um Kapstadt herum - dort bilden die Coloureds (Mischlinge) die Mehrheit, nicht die Schwarzen. Ein weiteres Problem für Zuma ist die neue Partei des radikalen Ex-ANC-Jugendführers Julius Malema. Der Populist, der Simbabwes Despoten Mugabe zu seinen Vorbildern zählt, könnte Zuma weitere sieben Prozent kosten. (HMP14/MAI.00421 Hamburger Morgenpost, 07.05.2014, S. 4; Südafrikas Angela Merkel)

Es ist das vorläufige Ende eines jahrelangen Streits in dem Urlaubsparadies: Seit die Armen und die Landbevölkerung 2001 den Populisten Thaksin Shinawatra wählten, versuchen die Eliten - Königshaus, Militär und die reiche Oberschicht - die alte Ordnung wiederherzustellen. Immer wieder gingen die Shinawatra-Feinde in ihren gelben Hemden auf die Straße, lieferten sich blutige Kämpfe mit Shinawatras Anhängern, den Rothemden. Bereits 2006 putschte das Militär gegen den schillernden Milliardär - letztendlich vergeblich, bei nachfolgenden Wahlen kam seine Partei wieder an die Macht, seine Schwester Yingluck Shinawatra wurde Premier. Die Opposition wechselte die Strategie: Nun lehnte sie Wahlen ab, forderte eine Regierung ohne Rücksicht auf die Mehrheit, sorgte mit Blockaden und Besetzungen für Unruhe. Der gestrige Putsch ist für sie ein Triumph. (HMP14/MAI.01790 Hamburger Morgenpost, 23.05.2014, S. 4; Putsch im Urlaubsparadies)

Hurra, sie leben noch! Jubel, stundenlanger Applaus und ein paar Freudentränen bei den Sozialdemokraten: So gut wie bei dieser Europawahl hat die SPD in Deutschland schon sehr viele Jahre nicht mehr abgeschnitten: 27,3 Prozent, das ist ein Plus von 6,4 Prozent. Peinliches Schweigen und betretene Gesichter anderswo: Die Union hat verloren, weil die CSU schwer absackte. Die FDP ist am Boden zerstört, Populisten ziehen ins Parlament: 7 Prozent machten ihr Kreuz beim Rechtsausleger AfD. (HMP14/MAI.02011 Hamburger Morgenpost, 26.05.2014, S. 2; Das Comeback der SPD)

Alles halb so schlimm: Von der großen Wahlmüdigkeit der Deutschen war die Rede, vom völligen Desinteresse an der Europawahl. Doch die Zahlen sind recht rosig: Knapp 50 Prozent kamen gestern an die Urnen. Und sorgten für die eine oder andere Überraschung. Starke Gewinne für die SPD, Verluste für die Union, die FDP am Boden zerstört und Populisten im Parlament: 6,5 Prozent machten ihr Kreuz beim neuen Rechtsausleger AfD. (HMP14/MAI.02015 Hamburger Morgenpost, 26.05.2014, S. 2; SPD startet durch)

Unglaubliche Erfolge für Nazis und Populisten (HMP14/MAI.02076 Hamburger Morgenpost, 27.05.2014, S. 2; Unglaubliche Erfolge für Nazis und Populisten)

Man mag das schulterzuckend bedauern oder den etablierten Politikern die Schuld geben. Das aber wäre zu billig. Wir alle sind gefordert. Wir müssen dafür kämpfen, dass dieses Europa nicht schleichend zur Beute von Radikalen und Populisten jeglicher Couleur wird - den Totengräbern unserer Demokratien. Die Losung "Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit" ist aktueller denn je. Sie ist der Garant für den Frieden in Europa. (HMP14/MAI.02077 Hamburger Morgenpost, 27.05.2014, S. 4; Frankreich verspielt sein Erbe)

Münster - Ausländerkriminalität - ein beliebtes Thema am Stammtisch. Rechte Populisten schüren so Ängste vor Zuwanderung. Aber ein Gutachten zeigt: Junge Migranten begehen nicht mehr Straftaten als Deutsche. (HMP14/JUL.05659 Hamburger Morgenpost, 31.07.2014, S. 38; Junge Migranten nicht krimineller als Einheimische)

Angela Merkel muss sich nun dringend etwas überlegen. Einfach aussitzen, ihr gepflegter Politikstil, kann sie das Phänomen AfD nicht. Die Kanzlerin steckt im Dilemma: Etabliert die AfD sich als möglicher Koalitionspartner für die Union, so müssen CDU und CSU befürchten, dass sie nicht wenige Wähler endgültig an die rechten Populisten verlieren. Und ihnen damit zu einem dauerhaften Erfolg in Deutschland verhelfen. (HMP14/SEP.01062 Hamburger Morgenpost, 15.09.2014, S. 4; Die AfD ist keine Eintagsfliege)

Österreichs Sozialdemokraten und Christsoziale haben sich unter Krämpfen wieder zur Notgemeinschaft gegen den Populisten zusammengerauft. Eine letzte Frist für SPÖ und ÖVP zu beweisen, dass die Reform eines Staats auch von traditionellen politischen Körperschaften ausgehen kann; dass schierer Opportunismus und schrille Volksverhetzung nicht erst offizielle Politik werden müssen, um sich als zukunftstauglich zu offenbaren. (I00/JAN.03332 Tiroler Tageszeitung, 21.01.2000, Ressort: Innenpolitik; Süddeutsche Zeitung)

Nach 13-jähriger gemeinsamer Regierung haben die Parteien einander satt, und immer mehr Wähler haben genug von ihnen. Die Partner sind aber zur Koalition verurteilt, solange sie den Populisten Haider mit seinen widerlichen Vorstellungen außen vor halten wollen. (...) Die Neuauflage der rot-schwarzen Koalition wird wahrscheinlich nicht lange im Amt bleiben. (I00/JAN.03332 Tiroler Tageszeitung, 21.01.2000, Ressort: Innenpolitik; Süddeutsche Zeitung)

einer Einbindung Haiders nicht mehr entziehen können. Je länger sie damit zuwarten, desto besser entwickelt sich die Ausgangslage für den nun gelassen-staatsmännisch auftretenden Populisten." (I00/JAN.03780 Tiroler Tageszeitung, 24.01.2000, Ressort: Tirol aktuell; Zeitung)

Durch die Ankündigung von Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und den "rechtsextremen Populisten" der FPÖ sei im politischen Leben Österreichs "ein Tabu gebrochen" worden. Mit diesen Worten kommentierte der französische Nachrichtensender "France Info" die bevorstehenden Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ. (I00/JAN.04142 Tiroler Tageszeitung, 26.01.2000, Ressort: Innenpolitik; Klarsfeld spricht von Isolation)

Jörg Haider wird in der Talkshow "Sabine Christiansen" auftreten. Thema: "Affären, Skandale, Wählerfrust - Chance für rechte Populisten?"Sonntag um 21.45 Uhr, ARD. (I00/JAN.04865 Tiroler Tageszeitung, 29.01.2000, Ressort: Innenpolitik; "Kehrtwende in der Justizpolitik")

Haider trat am Sonntagabend nicht in der Talkshow "Sabine Christiansen" des Ers-ten Deutschen Fernsehens (ARD) auf. Die Redaktion hatte die Einladung des FPÖ-Chefs zu der Diskussion über das Thema "Chance für rechte Populisten?" mit der Begründung rückgängig gemacht, dass es nicht möglich gewesen sei, einen hochrangigen Vertreter jüdischer Organisationen oder des Staates Israel und einen ranghohen Vertreter der deutschen Regierung für die Sendung zu gewinnen. Zuletzt hatte SPD-Innen-mi-nis-ter Schily seine Teilnahme an der Diskussion abgesagt. (I00/JAN.05086 Tiroler Tageszeitung, 31.01.2000, Ressort: Innenpolitik; Wiesenthals Warnung)

"Populisten leiden nach der Wahl mitunter an Gedächtnisschwund" (I00/MAR.12882 Tiroler Tageszeitung, 07.03.2000, Ressort: Tirol aktuell; "Populisten leiden nach der Wahl mitunter an Gedächtnisschwund")

Im Vordergrund stehen die guten Verkäufer. Man schimpft sie Populisten, weil sie dem Volk nach dem Maul reden. Übrigens auch Martin Luther hat dem Volk auf das Maul geschaut, allerdings dann seine Reformen gestartet. (I00/MAR.12882 Tiroler Tageszeitung, 07.03.2000, Ressort: Tirol aktuell; "Populisten leiden nach der Wahl mitunter an Gedächtnisschwund")

Der moderne Populist hingegen leidet nach der Wahl mitunter an Gedächtnisschwund oder Sachzwänge haben ihn gebremst. (I00/MAR.12882 Tiroler Tageszeitung, 07.03.2000, Ressort: Tirol aktuell; "Populisten leiden nach der Wahl mitunter an Gedächtnisschwund")

Aber was macht ihn so populär? Seine Kritiker sehen in ihm einen lautstarken Polterer und Populisten.Das stimmt auch, doch seinen Erfolg damit erklären zu wollen, greift viel zu kurz. Denn im Gegensatz etwa zu einem Jörg Haider ist Dinkhauser in weiten Teilen der Bevölkerung beliebt und besitzt höchste Sympathiewerte. Zudem hat er das Image eines ehrlichen Politikers. Er meint, was er sagt. Und für diesen Grundsatz nimmt er auch keine Rücksicht auf seine Volkspartei. (I00/MAR.17356 Tiroler Tageszeitung, 27.03.2000, Ressort: Tirol aktuell; Von MICHAEL SPRENGER)

Fritz Dinkhauser ist seit seinem fulminanten Wahlerfolg der große Star in der Tiroler Politikszene. Aber was macht ihn so populär? Seine Kritiker sehen in ihm einen lautstarken Polterer und Populisten.Das stimmt auch, doch seinen Erfolg damit erklären zu wollen, greift viel zu kurz. Denn im Gegensatz etwa zu einem Jörg Haider hat Dinkhauser höchste Sympathiewerte. Er meint, was er sagt. Und für diesen Grundsatz nimmt er auch keine Rücksicht auf seine Volkspartei. Mit dieser Politik erwarb sich Dinkhauser in einer farblosen Politikerszene das Image eines bunten, aber äußerst glaubwürdigen Vogels. (I00/MAR.18471 Tiroler Tageszeitung, 31.03.2000, Ressort: Allgemein; Von MICHAEL SPRENGER)

Berliner Zeitung: Ein schöneres Zeugnis hätte sich der Populist aus Kärnten kaum wünschen können. Jedem, der ihm oder seiner Partei künftig an die Wäsche will, kann Haider stolz diese europäische Unbedenklichkeits-Erklärung entgegenhalten. Seit gestern ist es amtlich: Haider vertritt unsere europäischen Gemeinschaftswerte so gut wie jeder andere auch. (I00/SEP.52415 Tiroler Tageszeitung, 11.09.2000, Ressort: Innenpolitik; PRESSESCHAU)

Das "Nein" der Dänen zum Euro hat gerade noch gefehlt. Die Talfahrt der Einheitswährung, die verfehlten Maßnahmen gegen die österreichische Regierung sowie Interessenkonflikte und Machtkämpfe um EU-Reform, Erweiterung und Grundrechte drohen das Projekt Europa ohnedies zu stoppen. Vielen Bürgern erscheint die EU als undurchschaubares, unberechenbares Monster. Die Zeiten sind allzu gut für Populisten, die auf Brüssel schimpfen und Angstparolen ausgeben - nicht allein in Dänemark. (I00/SEP.56663 Tiroler Tageszeitung, 29.09.2000, Ressort: Innenpolitik; von FLOO WEISSMANN)

"Die Zuversicht vertreiben wir aus dem Land. - Nein wir bringen sie." Die Ambivalenz, die Widersprüchlichkeit hohler Phrasen zieht sich durch das gesamte Stück. Jelinek will darin exemplarisch Aufstieg und Fall der europäischen Populisten beschreiben - mit Österreich als Lehrbeispiel. (I00/DEZ.71901 Tiroler Tageszeitung, 11.12.2000, Ressort: Kultur; 13 Klone des)

Zum Schluss treten die 13 als Opernballgäste in blauen Fracks mit Orden auf. Die 13 Klone bauen eine Burg aus ihren weißen Pult-Modulen. Eine feste Burg ist unser Staat. Plötzlich stoßen sie die Zinnen um, steigen über die Trümmer und kommen bedrohlich näher. "Sag doch - ich", fleht der Chor zum Schluss und enthüllt so die pathologische Egozentrik der Populisten. (I00/DEZ.71901 Tiroler Tageszeitung, 11.12.2000, Ressort: Kultur; 13 Klone des)

Die Stunde der Populisten (I96/FEB.06850 Tiroler Tageszeitung, 20.02.1996, Ressort: Tagesthemen; Die Stunde der Populisten)

In dieser Zeit, da Millionen Amerikaner um ihren Arbeitsplatz fürchten, ist dieser neue Populismus geeignet, die Partei zu spalten. Denn die Republikaner sind nun einmal die Anwälte der Wirtschaft, der Gewerbetreibenden und jener, die mehr als 30.000 Dollar verdienen. Dennoch rief Buchanan nach seinen ersten überraschenden Erfolgen aus: "Die stärkste Unterstützung für uns kam von jenen Menschen, die weniger als 30.000 Dollar verdienen Demokraten wie Republikaner und Unabhängige." Da diese Populisten großteils demokratische Wähler und Gewerkschafter waren, die sich durch die Abwanderung der Arbeitsplätze und die unkontrollierte Zuwanderung von Immigranten bedroht fühlen, stellen sie einen Sprengsatz innerhalb der Republikaner dar und ebenfalls eine Gefahr für Bill Clinton, der mit hauchdünnen Mehrheiten derzeit an der Spitze liegt und für die Wiederwahl jede einzelne Stimme seiner Parteifreunde braucht. (I96/FEB.06850 Tiroler Tageszeitung, 20.02.1996, Ressort: Tagesthemen; Die Stunde der Populisten)

In den USA wurden am Dienstag die Präsidentschaftsvorwahlen der Republikanischen Partei in den Bundesstaaten Arizona sowie Nord- und Süddakota fortgesetzt. Nach dem Sieg von Patrick Buchanan bei der Vorwahl in New Hampshire ging es vor allem in Arizona darum, ob der erzkonservative Populist seinen Erfolg fortsetzen konnte. Senator Bob Dole war unter Zugzwang. (I96/FEB.08027 Tiroler Tageszeitung, 28.02.1996, Ressort: Tagesthemen; Gespannte Lage in Bagdad)

Die Langeweile sei die eigentliche Mutter aller Populisten und Vereinfacher. Diese These, die der Vorarlberger Schriftsteller Michael Köhlmeier in einem Essay für die Wiener Stadtzeitung Falter vertritt, hat in bezug auf die österreichische Politik viel für sich. Die Regierungsparteien haben in den vergangenen Jahren nur selten Bemerkenswertes geboten, das meiste war ärgerlich oder eben nur noch langweilig. Dabei geht es nicht nur um die Inhalte, sondern auch um die Art der Umsetzung: Zu oft ist ein leidliches Ergebnis durch dilettantisches Agieren völlig entwertet und den Kritikern zur Zerpflückung vorgeworfen worden. Das Jammern über diese Ungerechtigkeit hat der Koalition nie geholfen. Die vorgezogene Nationalratswahl vom Dezember 1995 bedeutete auch in dieser Hinsicht eine Zäsur: Obwohl viele Leute sich davor fürchteten, was da als Regierungsalternative nachkommen könnte, bot ihnen gleichzeitig die Aussicht Erleichterung, daß mit der überraschenden Wahl wenigstens das langweilige Treiben ein Ende finden würde. (I96/MAR.09501 Tiroler Tageszeitung, 09.03.1996, Ressort: Innenpolitik; Die Last der Visionen Von STEFAN KAPPACHER)

Aus all dem schlagen zunächst die Kommunisten Kapital. Deren Chef Gennadi Sjuganow liegt in den Umfragen deutlich voran. Doch Sjuganow ist ein Populist wie der Herr im Kreml. Er redet je nach seinen Adressaten einmal weiteren Reformen das Wort und verspricht das andere Mal eine Rückkehr in die soziale Sicherheit der UdSSR. (I96/APR.13774 Tiroler Tageszeitung, 09.04.1996, Ressort: Innenpolitik; Gorbatschow? Von STEPHAN KABOSCH)

Bei den Präsidenten- und Parlamentswahlen in Ecuador gab es keine klaren Mehrhei- ten. Keiner der Präsidentschaftskandidaten konnte am Sonntag den für den Sieg nötigen Stimmenanteil von mindestens 50 Prozent erreichen. Am 7. Juli soll der Nachfolger von Amtsinhaber Sixto Duran Ballen nun in einer Stichwahl zwischen dem Populisten Abdala Bucaram und dem Christdemokraten Jaime Nebot bestimmt werden. Nebots Partei wurde im Parlament stärkste Kraft, verfehlte aber die absolute Mehrheit. (I96/MAI.19600 Tiroler Tageszeitung, 21.05.1996, Ressort: Tagesthemen; Friedensgeste des Präsidenten)

Dazwischen G'schichten aus Österreich, dieser oft verkehrten Welt: Im "Marsch für Dumme" kriegen ewiggestrige Populisten ihr F(-ett) weg, in "Landliebe" wird zu Glokengeläut (schein-)heilig getratscht. Dies alles schräg virtuos, total treffsicher und deftig emotional. Das Marsch-Medley "Wien bleibt Wien" wird zur Ode an die schwankende Feierfreude: Sei umschlungen, Millennium. (I96/MAI.19810 Tiroler Tageszeitung, 22.05.1996, Ressort: Kultur; Sei umschlungen, Millennium)

Der Psychoanalytiker ist damit beschäftigt, das Seelenheil seiner Klienten in Ordnung zu bringen. Im Sinne Freuds will er den Klienten von seinen Ängsten und Zwängen befreien, um ihn als mündigen Menschen in die Welt zu entlassen. Als Gegenspieler zum Psychoanalytiker versteht sich hingegen der Populist.Wie der Freud-Jünger hat auch der Anti-Freudianer die Neurosen im Visier. Doch im Gegensatz zum Psychoanalytiker ist der Populist nicht an einer Heilung interessiert. Er, der Populist, will die Neurosen nur erkennen, um sie zu verstärken. Denn nicht die Mündigkeit, sondern das Verhaftetbleiben des Menschen in seiner Unmündigkeit ist des Populisten Ziel. Der Populist will die Massen ansprechen, nicht Einzelpersonen. Schließlich will der Populist keine Probleme lösen, sondern Wahlen gewinnen. (I96/MAI.20455 Tiroler Tageszeitung, 25.05.1996, Ressort: Allgemein; Die Politik, der Bauch und das Volk)

Der Psychoanalytiker ist damit beschäftigt, das Seelenheil seiner Klienten in Ordnung zu bringen. Im Sinne Freuds will er den Klienten von seinen Ängsten und Zwängen befreien, um ihn als mündigen Menschen in die Welt zu entlassen. Als Gegenspieler zum Psychoanalytiker versteht sich hingegen der Populist. Wie der Freud-Jünger hat auch der Anti-Freudianer die Neurosen im Visier. Doch im Gegensatz zum Psychoanalytiker ist der Populist nicht an einer Heilung interessiert. Er, der Populist, will die Neurosen nur erkennen, um sie zu verstärken. Denn nicht die Mündigkeit, sondern das Verhaftetbleiben des Menschen in seiner Unmündigkeit ist des Populisten Ziel. Der Populist will die Massen ansprechen, nicht Einzelpersonen. Schließlich will der Populist keine Probleme lösen, sondern Wahlen gewinnen. (I96/MAI.20455 Tiroler Tageszeitung, 25.05.1996, Ressort: Allgemein; Die Politik, der Bauch und das Volk)

Der Psychoanalytiker ist damit beschäftigt, das Seelenheil seiner Klienten in Ordnung zu bringen. Im Sinne Freuds will er den Klienten von seinen Ängsten und Zwängen befreien, um ihn als mündigen Menschen in die Welt zu entlassen. Als Gegenspieler zum Psychoanalytiker versteht sich hingegen der Populist. Wie der Freud-Jünger hat auch der Anti-Freudianer die Neurosen im Visier. Doch im Gegensatz zum Psychoanalytiker ist der Populist nicht an einer Heilung interessiert. Er, der Populist, will die Neurosen nur erkennen, um sie zu verstärken. Denn nicht die Mündigkeit, sondern das Verhaftetbleiben des Menschen in seiner Unmündigkeit ist des Populisten Ziel. Der Populist will die Massen ansprechen, nicht Einzelpersonen. Schließlich will der Populist keine Probleme lösen, sondern Wahlen gewinnen. (I96/MAI.20455 Tiroler Tageszeitung, 25.05.1996, Ressort: Allgemein; Die Politik, der Bauch und das Volk)

Der Psychoanalytiker ist damit beschäftigt, das Seelenheil seiner Klienten in Ordnung zu bringen. Im Sinne Freuds will er den Klienten von seinen Ängsten und Zwängen befreien, um ihn als mündigen Menschen in die Welt zu entlassen. Als Gegenspieler zum Psychoanalytiker versteht sich hingegen der Populist. Wie der Freud-Jünger hat auch der Anti-Freudianer die Neurosen im Visier. Doch im Gegensatz zum Psychoanalytiker ist der Populist nicht an einer Heilung interessiert. Er, der Populist, will die Neurosen nur erkennen, um sie zu verstärken. Denn nicht die Mündigkeit, sondern das Verhaftetbleiben des Menschen in seiner Unmündigkeit ist des Populisten Ziel. Der Populist will die Massen ansprechen, nicht Einzelpersonen. Schließlich will der Populist keine Probleme lösen, sondern Wahlen gewinnen. (I96/MAI.20455 Tiroler Tageszeitung, 25.05.1996, Ressort: Allgemein; Die Politik, der Bauch und das Volk)

Der Psychoanalytiker ist damit beschäftigt, das Seelenheil seiner Klienten in Ordnung zu bringen. Im Sinne Freuds will er den Klienten von seinen Ängsten und Zwängen befreien, um ihn als mündigen Menschen in die Welt zu entlassen. Als Gegenspieler zum Psychoanalytiker versteht sich hingegen der Populist. Wie der Freud-Jünger hat auch der Anti-Freudianer die Neurosen im Visier. Doch im Gegensatz zum Psychoanalytiker ist der Populist nicht an einer Heilung interessiert. Er, der Populist, will die Neurosen nur erkennen, um sie zu verstärken. Denn nicht die Mündigkeit, sondern das Verhaftetbleiben des Menschen in seiner Unmündigkeit ist des Populisten Ziel. Der Populist will die Massen ansprechen, nicht Einzelpersonen. Schließlich will der Populist keine Probleme lösen, sondern Wahlen gewinnen. (I96/MAI.20455 Tiroler Tageszeitung, 25.05.1996, Ressort: Allgemein; Die Politik, der Bauch und das Volk)

Der Psychoanalytiker ist damit beschäftigt, das Seelenheil seiner Klienten in Ordnung zu bringen. Im Sinne Freuds will er den Klienten von seinen Ängsten und Zwängen befreien, um ihn als mündigen Menschen in die Welt zu entlassen. Als Gegenspieler zum Psychoanalytiker versteht sich hingegen der Populist. Wie der Freud-Jünger hat auch der Anti-Freudianer die Neurosen im Visier. Doch im Gegensatz zum Psychoanalytiker ist der Populist nicht an einer Heilung interessiert. Er, der Populist, will die Neurosen nur erkennen, um sie zu verstärken. Denn nicht die Mündigkeit, sondern das Verhaftetbleiben des Menschen in seiner Unmündigkeit ist des Populisten Ziel. Der Populist will die Massen ansprechen, nicht Einzelpersonen. Schließlich will der Populist keine Probleme lösen, sondern Wahlen gewinnen. (I96/MAI.20455 Tiroler Tageszeitung, 25.05.1996, Ressort: Allgemein; Die Politik, der Bauch und das Volk)

Das Gespenst des Populismus geht um, so liest man es immer wieder. Doch wirklich geheim agieren die Populisten schon lange nicht mehr. Man findet sie heutzutage in allen Parteien. Obwohl der Populismus als wissenschaftlicher Begriff seit dem 19. Jahrhundert bekannt ist, drang er erst in der jüngeren Vergangenheit in die Alltagssprache ein. (I96/MAI.20455 Tiroler Tageszeitung, 25.05.1996, Ressort: Allgemein; Die Politik, der Bauch und das Volk)

Der Stammtisch ist der Ort der Ängste und Sorgen. Dort kann der Populist seine Neurosenstudien durchführen. Hat er einmal die Ängste und Sorgen in sich aufgesogen, sprudelt er seine Weisheiten im Namen des "kleinen Mannes" nur so hinaus. Die Ängste und Sorgen sind im Bauch zu Hause, dort nistet das Gefühl. Insoferne kann man den Populisten auch als Bauchredner bezeichnen. (I96/MAI.20455 Tiroler Tageszeitung, 25.05.1996, Ressort: Allgemein; Die Politik, der Bauch und das Volk)

Der Stammtisch ist der Ort der Ängste und Sorgen. Dort kann der Populist seine Neurosenstudien durchführen. Hat er einmal die Ängste und Sorgen in sich aufgesogen, sprudelt er seine Weisheiten im Namen des "kleinen Mannes" nur so hinaus. Die Ängste und Sorgen sind im Bauch zu Hause, dort nistet das Gefühl. Insoferne kann man den Populisten auch als Bauchredner bezeichnen. (I96/MAI.20455 Tiroler Tageszeitung, 25.05.1996, Ressort: Allgemein; Die Politik, der Bauch und das Volk)

Am Stammtisch geht es nicht um rationale Lösungen. Auch der Populist klammert bewußt die Komplexität eines Problems aus. Deshalb kann er in aller Ruhe die Register der Vor-Urteile ziehen, die ihm dann wieder den Applaus vom Stammtisch einbringen. (I96/MAI.20455 Tiroler Tageszeitung, 25.05.1996, Ressort: Allgemein; Die Politik, der Bauch und das Volk)

Um sich des Applauses vom Volk sicher sein zu können, wird immer wieder diese populistische Karte gespielt. Auch von Politikern, die sich mit Sicherheit dagegen verwehrten, wenn man sie als Populisten bezeichnete. Trotz der häufigen, nahezu inflationären Verwendung dieses Wortes wirkt der als Populist Bezeichnete politisch gebrandmarkt. (I96/MAI.20455 Tiroler Tageszeitung, 25.05.1996, Ressort: Allgemein; Die Politik, der Bauch und das Volk)

Um sich des Applauses vom Volk sicher sein zu können, wird immer wieder diese populistische Karte gespielt. Auch von Politikern, die sich mit Sicherheit dagegen verwehrten, wenn man sie als Populisten bezeichnete. Trotz der häufigen, nahezu inflationären Verwendung dieses Wortes wirkt der als Populist Bezeichnete politisch gebrandmarkt. (I96/MAI.20455 Tiroler Tageszeitung, 25.05.1996, Ressort: Allgemein; Die Politik, der Bauch und das Volk)

Wenn der Populismus sein Ziel erreichen soll, muß er die Massen ansprechen. "Recht hat er, endlich einmal einer, der es ihnen sagt." Der Populist braucht die Anerkennung. (I96/MAI.20455 Tiroler Tageszeitung, 25.05.1996, Ressort: Allgemein; Die Politik, der Bauch und das Volk)

Den nachvollziehbaren Wunsch nach einfachen Lösungen in einer unübersichtlich gewordenen Welt haben sich Populisten zunutze gemacht. Auch dann, wenn die Populisten oft nur halbe Antworten anbieten und die Schlußfolgerung dem Adressaten überlassen. Wenn etwa Haider behauptet, in Österreich gebe es 300.000 Arbeitslose, dann hat er natürlich recht. Wenn er im selben Atemzug noch hinzufügt, daß Österreich um 300.000 Ausländer zuviel hätte, dann spricht er seine Lösung eines Problems an, ohne es auszusprechen. Die Botschaft soll lauten: Österreich stellt 300.000 Menschen vor die Staatsgrenzen, und in Österreich gibt es keine Arbeitslosigkeit mehr. (I96/MAI.20455 Tiroler Tageszeitung, 25.05.1996, Ressort: Allgemein; Die Politik, der Bauch und das Volk)

Den nachvollziehbaren Wunsch nach einfachen Lösungen in einer unübersichtlich gewordenen Welt haben sich Populisten zunutze gemacht. Auch dann, wenn die Populisten oft nur halbe Antworten anbieten und die Schlußfolgerung dem Adressaten überlassen. Wenn etwa Haider behauptet, in Österreich gebe es 300.000 Arbeitslose, dann hat er natürlich recht. Wenn er im selben Atemzug noch hinzufügt, daß Österreich um 300.000 Ausländer zuviel hätte, dann spricht er seine Lösung eines Problems an, ohne es auszusprechen. Die Botschaft soll lauten: Österreich stellt 300.000 Menschen vor die Staatsgrenzen, und in Österreich gibt es keine Arbeitslosigkeit mehr. (I96/MAI.20455 Tiroler Tageszeitung, 25.05.1996, Ressort: Allgemein; Die Politik, der Bauch und das Volk)

Die nordamerikanische Populistenbewegung ("Populist Party" oder "People's Party") artikulierte etwa in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts die Interessen der Farmer des Mittelwestens und des Südens. Sie forderten die Wiederherstellung des Ideals der alten agrarischen Demokratie. Die russischen "Volkstümler" (narodniki) bildeten sich aus einer Bewegung städtischer Intellektueller heraus. Sie sahen im kommenden Industriekapitalismus die Gefahr. (I96/MAI.20456 Tiroler Tageszeitung, 25.05.1996, Ressort: Allgemein; Von Mao Tse-tung bis Jörg Haider)

 Eine starke FPÖ und neue politische Mitbewerber werden der Alleinherrschaft der "Rathaussozialisten", wie sie von den anderen gern genannt werden, aller Voraussicht nach ein Ende setzen. Dabei hat die Wiener SPÖ mit Michael Häupl einen guten Griff getan. Der amtierende Bürgermeister steht seinem polternden Vorgänger Helmut Zilk, was die Kommunikationsfähigkeit und sein Gespür für das Befinden der Volksseele betrifft, um nichts nach. Das zeigen Häupls Popularitätswerte, an die kein anderer Stadtpolitiker herankommt. Und kein anderer hätte Jörg Haider, ohne den im Wiener Wahlkampf für die Freiheitlichen nichts laufen würde, zum Duell um "jeden Zentimeter" Gemeindebau und die "Lufthoheit über den Stammtischen" herausfordern können. Wie das Duell der beiden Populisten in Wien auch ausgeht es wird bundespolitisch letztlich eine größere Bedeutung haben als der Ausgang der EU-Wahl, die eine von allerlei Unwägbarkeiten überlagerte Premiere darstellt und zur Not auch als solche abgetan werden kann. Doch bei der Wiener Gemeinderatswahl wird abgerechnet und Bilanz gezogen: Da wird man dann sehen, wie gut der Sozialdemokrat Häupl mit dem neuen Typ von Arbeiterführer, wie ihn Haider darstellt, zurechtkommt. Jedes Ergebnis über 40 Prozent wäre ein relativer Erfolg Häupls (und eine warme Empfehlung für den logischen Vranitzky-Nachfolger Viktor Klima, einen Politiker ähnlichen Zuschnitts). Wien wird aber auch der wahre Gradmesser für die ÖVP und Wolfgang Schüssel sein, der ja selbst nicht müde wird, auf die Bedeutung der Städte für einen nachhaltigen Erfolg der Partei hinzuweisen. (I96/SEP.36363 Tiroler Tageszeitung, 21.09.1996, Ressort: Innenpolitik; Die andere Wahl Von STEFAN KAPPACHER)

Häupl gegen Haider: Duell der Populisten (I96/SEP.36369 Tiroler Tageszeitung, 21.09.1996, Ressort: Tagesthemen; Abschied vom "Roten Wien")

 Die Dämonisierung des FP-Chefs "Verteufelungspolitik" heißt das jetzt bei geläuterten Genossen war auch schon lange vor dem schwarzen Sonntag nicht der Weisheit letzter Schluß. Mit dieser Partei muß man sich auseinandersetzen, und zwar nicht nur dann, wenn Haider in Krumpendorf vor Veteranen der Waffen-SS Lobreden hält. Man soll ruhig auch seine inhaltlichen Vorschläge prüfen. Sind sie gut, dann kann man sie gemeinsam umsetzen; sind sie nicht gut, dann kann man darüber fundiert informieren. Ganz Österreich sollte zum Beispiel wissen, daß die FPÖ ein Gesetz vorschlägt, das bei Einbürgerungen Inländern Parteienstellung einräumen würde, die Ausländer vernadern. Für wichtige öffentliche Ämter hat sich der Populist Haider, der wieder einmal zum Staatsmann reifen will, aber noch immer nicht empfohlen. Drei aktuelle Beispiele: Ende November hält Haider in der Wiener Hofburg bei einem Festkommers der Deutschen Burschenschaft von DÖW-Leiter Wolfgang Neugebauer unbestritten als "rechtsextremes Spektakel" bezeichnet die Festrede. Im erwähnten Interview mit der Süddeutschen verleiht Haider Österreich "präfaschistische Züge". Weiter hinten verharmlost er dann den jüngsten Bomben-Bekennerbrief, der unter anderem massive Drohungen gegen die ein Kind erwartende grüne Abgeordnete Terezija Stoisits enthält: "Ich stehe stark unter dem Eindruck, daß der nicht von den wirklichen Briefbombenwerfern kommt, daß da jemand ein Kunstprodukt vorgelegt hat." Solange Haider sich so verhält, hat er in Staatsämtern nichts verloren. (I96/OKT.40394 Tiroler Tageszeitung, 19.10.1996, Ressort: Innenpolitik; Haiders Beweislast Von STEFAN KAPPACHER)

Ist Haider also tatsächlich ein Alt- oder Neonazi und sind daher 30 Prozent der Österreicher und 50 Prozent der österreichischen Arbeiter tatsächlich so grenzenlos blöd, daß sie das nicht erkennen? Oder sind sie ebenfalls Alt- oder Neonazis? Ist Haider tatsächlich, wie es gerade vom Vorarlberger Landeshauptmann wieder salopp angedeutet wurde, ein rechtsextremer Populist?Was heißt da eigentlich rechtsextrem? Zum Beispiel im Gegensatz zu christlich, christlich-sozial, sozialistisch, links oder marxistisch? Und warum ist es so abgrundtief böse, ein Populist zu sein? Was ist eigentlich ein Populist? Einer, der dem Volk seine Stimme leiht? Oder einer, der es für blöd verkauft? (I96/OKT.40407 Tiroler Tageszeitung, 19.10.1996, Ressort: Tirol aktuell; Liebe FreundeInnen im Ausland!)

Ist Haider also tatsächlich ein Alt- oder Neonazi und sind daher 30 Prozent der Österreicher und 50 Prozent der österreichischen Arbeiter tatsächlich so grenzenlos blöd, daß sie das nicht erkennen? Oder sind sie ebenfalls Alt- oder Neonazis? Ist Haider tatsächlich, wie es gerade vom Vorarlberger Landeshauptmann wieder salopp angedeutet wurde, ein rechtsextremer Populist? Was heißt da eigentlich rechtsextrem? Zum Beispiel im Gegensatz zu christlich, christlich-sozial, sozialistisch, links oder marxistisch? Und warum ist es so abgrundtief böse, ein Populist zu sein? Was ist eigentlich ein Populist? Einer, der dem Volk seine Stimme leiht? Oder einer, der es für blöd verkauft? (I96/OKT.40407 Tiroler Tageszeitung, 19.10.1996, Ressort: Tirol aktuell; Liebe FreundeInnen im Ausland!)

Ist Haider also tatsächlich ein Alt- oder Neonazi und sind daher 30 Prozent der Österreicher und 50 Prozent der österreichischen Arbeiter tatsächlich so grenzenlos blöd, daß sie das nicht erkennen? Oder sind sie ebenfalls Alt- oder Neonazis? Ist Haider tatsächlich, wie es gerade vom Vorarlberger Landeshauptmann wieder salopp angedeutet wurde, ein rechtsextremer Populist? Was heißt da eigentlich rechtsextrem? Zum Beispiel im Gegensatz zu christlich, christlich-sozial, sozialistisch, links oder marxistisch? Und warum ist es so abgrundtief böse, ein Populist zu sein? Was ist eigentlich ein Populist?Einer, der dem Volk seine Stimme leiht? Oder einer, der es für blöd verkauft? (I96/OKT.40407 Tiroler Tageszeitung, 19.10.1996, Ressort: Tirol aktuell; Liebe FreundeInnen im Ausland!)

Wahlstrategisch kann Haider aber auch nicht auf den radikalen Populismus verzichten, der die Grundlage seiner bisherigen Erfolge war. Deshalb wird Klubvize Stadler weiter seine verbalen Attacken reiten, muß auch künftig mit inhaltlichen Unberechenbarkeiten der FPÖ gerechnet werden. Nicht zuletzt ist fraglich, ob der begnadete Populist selbst überhaupt den nötigen langen Atem für die Rolle des Staatsmannes hat. Typisch Haider: Er führt ein paar Gespräche in Amerika und sieht schon das Ende seiner Isolation heraufdämmern. (I96/NOV.43141 Tiroler Tageszeitung, 09.11.1996, Ressort: Tagesthemen; Populismus mit Zuckerguß)

Aus dem Fernsehen erfuhren auch die Gegner der Freiheitlichen, wohin die Reise künftig gehen wird. Die Gewerkschaft neben Partei und Konsum dritte Säule der Arbeiterschaft soll gekippt werden. Tatsächlich bietet der ÖGB für einen Populisten genug Ansatzpunkte: verknöcherte Strukturen und Ansichten, alteingesessene Funktionäre, unzufriedene Mitglieder. (I96/NOV.43334 Tiroler Tageszeitung, 11.11.1996, Ressort: Innenpolitik; Beißen und Streicheln Von GÜNTHER SCHRÖDER)

Wenn man jetzt noch den Blick auf die jüngste Vergangenheit der österreichischen Innenpolitik wirft, so sind da Ereignisse in Erinnerung, die ihres dazu beigetragen haben, Politiker nicht in leuchtenden Farben erscheinen zu lassen: Diskussionen über Politikergehälter, arbeitslose Nebeneinkommen, Multifunktionäre, Versorgungsjobs und vieles mehr. Die Aufzählung könnte fortgeführt werden. Auch wenn diese Zusatzerklärung eine banale ist, ist sie real nicht wegzuleugnen. Zudem dienen banale Erklärungen Demagogen und Populisten für ihre Auftritte der Vorverurteilung. Deshalb sind sie nie zu unterschätzen. Hier nun tritt die Verantwortung von Medien und das Bewußtsein der Bevölkerung auf den Plan. (I97/JAN.03015 Tiroler Tageszeitung, 25.01.1997, Ressort: Allgemein; Der Stellenwert der Politiker ist hausgemacht und wird verstärkt)

Caritas-Präsident Franz Küberl forderte am Donnerstag den neuen Kanzler auf, ein "Anti-Armutsprogramm" auszuarbeiten. Klima könnte damit "auch gegen billige Populisten" durchaus Rückhalt finden, wenn dabei "führende Politiker nachhaltig und glaubwürdig dafür eintreten, daß Solidarität und Gemeinwohl alle in diesem Land einschließt", glaubt Küberl. Als erster Schritt sollte es auch für Arbeitslose, für Notstandshilfe-Empfänger und für Sozialhilfe-Bezieher eine Art "Ausgleichszulage" geben. (I97/JAN.03827 Tiroler Tageszeitung, 31.01.1997, Ressort: Innenpolitik; Lange Wunschliste an die Regierung Klima)

Im schwarzen Schatten der Populisten (I97/APR.13202 Tiroler Tageszeitung, 08.04.1997, Ressort: Tagesthemen; Im schwarzen Schatten der Populisten)

SPÖ und ÖVP teilten sich Macht und Einfluß fein säuberlich auf. Zwar beteuern die Parteien, daß ihr Einflußbereich stetig abnimmt, doch bei jeder neuen Skandalwelle stößt man auf die alten Gesetzmäßigkeiten. Um eine Wohnung zu bekommen, ist ein Parteibuch nicht mehr so wichtig, um einen Spitzenjob in einer Bank zu erhalten jedoch schon. Genau diese Aufteilung und Machtkonzentration kommt wiederum jener Partei zugute, die diese Republik zum Einsturz bringen möchte. Die "große Koalition" bietet der FPÖ unter Haider so eine große Angriffsfläche, daß der oft wild um sich schlagende Populist immer wieder Treffer erzielen kann. Zugleich machte er aus der Zweckgemeinschaft "SPÖVP" eine Schicksalsgemeinschaft. Wobei noch nicht abzusehen ist, was daraus noch alles werden kann. (I97/MAI.18728 Tiroler Tageszeitung, 17.05.1997, Ressort: Allgemein; Die "Insel der Seligen" ist kaum mehr zu sehen, statt dessen ist der)

Als Sprecher der Opposition punktet Marian Krzaklewski. Als 1991 der damals 41jährige den zum Staatschef gewählten Lech Walesa an der Spitze der Gewerkschaft Solidarnosc ablöste, schien der Stern der legendären Demokratiebewegung bereits im Untergehen. Im Juni 1996 gründete Krzaklewski die "Wahlaktion Solidarnosc" (AWS), um die antikommunistischen Rechtskräfte zu vereinen. Kritiker sehen in dem Informatiker aus Südpolen einen hemmungslosen Populisten mit Hang zur Demagogie. (I97/SEP.36348 Tiroler Tageszeitung, 18.09.1997, Ressort: Tagesthemen; Polens Wähler vor der Entscheidung)

Estrada gilt als Populist ohne ideologische Basis, als Trinker und Frauenheld. (I98/MAI.18758 Tiroler Tageszeitung, 12.05.1998, Ressort: Innenpolitik; Estrada vor Erfolg auf den Philippinen)

Einen erbärmlichen Versuch hat Haider schon am vergangenen Sonntag gestartet: Da zog der FPÖ-Obmann in der TV-Sendung "Zur Sache" eine Briefkopie aus der Mappe, um nach all der in den vergangenen Wochen erlittenen Schmach wieder einmal die ÖVP so richtig einzutunken. Die Schüssel-Partei lasse sich ihre Steuervorschreibungen stunden, schrien Haider und in den folgenden Tagen sein Generalsekretär Westenthaler Skandal. Die ÖVP konnte glaubhaft darstellen, daß es sich um eine strittige Steuersache handle, sie abgesehen davon sehr wohl Steuern zahle und das Ganze daher nur eine der üblichen freiheitlichen Finten zur Ablenkung von Rosenstingl & Gratzer sei. Was jetzt kommt, ist allerdings keine Finte mehr, sondern österreichische politische Realität: Die Wahl eines neuen ORF-Generalintendanten steht an, und der Gouverneur der Nationalbank ist unter für die Koalition peinlichen, neuen Gesichtspunkten zu besetzen. Das ist der wahre Stoff, von dem Populisten wie Haider immer wieder zehren da kann der sein natürlich unter Verletzung des Datenschutzes öffentlich breitgetretenes Briefchen ans Finanzamt getrost beiseite legen. Da hat sich der langjährige SPÖ-Finanzminister Ferdinand Lacina doch tatsächlich um den öffentlich ausgeschriebenen Posten des Gouverneurs der Nationalbank beworben, der koalitionsintern doch schon lange ausgeschnapst war. Der bisherige Präsident der Notenbank und VP-Mann Klaus Liebscher sollte auch unter dem Kommando der Europäischen Zentralbank die Oesterreichische Nationalbank führen. Jetzt hat Lacina dazwischengefunkt, und SPÖ-Chef Kanzler Klima soll vergeblich versucht haben, dem Parteifreund der ja auch mit seiner Unterstützung für Gertraud Knoll schon für große Unruhe in der SPÖ gesorgt hatte das auszureden. (I98/JUN.23021 Tiroler Tageszeitung, 12.06.1998, Ressort: Innenpolitik; Stoff fürs Stehaufmännchen)

 Somit hapert es offenbar am Transport der vorausschauenden Inhalte? Das stimmt. Wir Grüne verstehen es nicht, komplizierte Sachverhalte so zu transportieren, daß sie allgemein verständlich werden. Deswegen punktet der Landeshauptmann auch mit uralten Rezepten, denn die kennt man schon. Die Tiroler sind für die Umwelt offen. Sie sehen aber, es geht zuwenig weiter. Da sind wir nicht zwingend genug mit unseren Argumenten. Daran arbeiten wir. Also werden die Grünen verstärkt auf den Zug der Populisten aufspringen? Darum geht es nicht. Es ist nicht Stärke der Grünen, plumpe Sager zu formulieren. So etwas wollen wir auch nicht machen, das ist Sache gewisser anderer Politiker. Man muß eine Zwischenstufe finden, die weder politisches Gefasel noch trockene Sachpolitik ist. AK-Chef Dinkhauser ist ein typisches Beispiel für ausgezeichnete Arbeit mit Sagern. Allerdings scheitert es bei ihm an der Umsetzung. Da ist er wie die übrige ÖVP. Was ist Ihnen persönlich lieber: Chef einer Regierungspartei oder einer Oppositionspartei zu sein? Es ist nicht Aufgabe der Grünen, eine breite Partei zu werden. (I98/AUG.33735 Tiroler Tageszeitung, 25.08.1998, Ressort: Tirol aktuell; "Opposition ist unbeliebt")

Als "schlechte Neuauflage des Wahlkampfschmähs von 1994" hat gestern die FPÖ die Ankündigung LH Weingartners (VP) bezeichnet, die Lkw-Unterinntalmaut naturschutzrechtlich blockieren zu wollen. Es sei vorhersehbar, daß der Widerstand Weingartners nach der Landtagswahl "beträchtlich geringer" sein werde, meinte Lugger. Laut LR Eva Lichtenberger (Grüne) riskiere Weingartner bewußt die EU-Brennermautklage. Mit der Blockadedrohung habe sich der VP-Chef "als purer Populist geoutet". Kritik kam auch von LIF-Chefin Maria Schaffenrath und SPÖ-Obmann Herbert Prock. Nach Schaffenraths Worten würde Weingartner ein Gesetz, "das ihm nicht in den Kram paßt, ganz einfach beugen". Prock sprach von "Wahlkampftönen" Weingartners. Nur durch Kostenwahrheit sei der Transit zähmbar. (I99/JAN.01030 Tiroler Tageszeitung, 12.01.1999, Ressort: Tirol aktuell; Mautblockade sorgt für Aufregung)

Jetzt wird natürlich von der FPÖ versucht, Lugners Liste der Lächerlichkeit preiszugeben und den Abtrünnigen Charakterschwäche vorzuwerfen. Das gehört zum politischen Geschäft. Doch die FPÖ weiß am besten, dass es mitunter sogar von Vorteil ist, wenn man in der Öffentlichkeit angegriffen wird. Zwischen der FPÖ und Lugners DU wird sich auch ein Kampf um die Frage "Wer ist der bessere Populist im Lande?" entwickeln. Dies alles wird seine Auswirkung auf das politische System haben. Und dies alles ist leider nicht lächerlich. (I99/AUG.33978 Tiroler Tageszeitung, 31.08.1999, Ressort: Innenpolitik; Auf Du und DU mit der FPÖ)

Auch Innsbrucks Grüne bedauern. "Es ist schade, dass sich vermeintliche und tatsächliche Probleme im Zusammenleben von Menschen darauf hinspitzen, dass eine Gruppe von Menschen oft leichtfertig als Mehrheit dargestellt fordert, gegen eine andere meist die schwächere Gruppe etwas zu tun", so GR Uschi Schwarzl. "Ausgrenzen ist Anfang vom Ende der Stadt". Und es sei schlimm, wenn Populisten diese Art von Zorn schüren. Konflikte könnten mit mehr Miteinander gelöst werden. (I99/OKT.38822 Tiroler Tageszeitung, 02.10.1999, Ressort: Regional Oberinntal, Außerfern; "Vertreibung aus dem Park ist keine Lösung")

Mit der Neuwahl des Präsidiums geht heute Freitag der ÖGB-Bundeskongress zu Ende, die neuerliche Kür von Fritz Verzetnitsch gilt als sicher. Am Donnerstag warnte der frühere Arbeitsminister Robert B. Reich vor Demagogen und Populisten.Konkret auf Österreich bezogen, sagte Reich, er sei beunruhigt über den Wahlerfolg der FPÖ. Die Kritik daran sei aber keine Kritik an den Österreichern selbst. (I99/OKT.40575 Tiroler Tageszeitung, 15.10.1999, Ressort: Innenpolitik; LIF-Finanzkrise spitzt sich zu)

Im Falle der FPÖ wäre der demokratische Weg nur der über das Verfassungsgericht gewesen, um die Demokratiefähigkeit der Partei vor der Zulassung zur Wahl für alle Österreicher überprüfen zu lassen. Legitim und erfreulicherweise im Gegensatz zu der Zeit vor 1933 heute möglich! Wäre von der höchsten Instanz die Zulassung bestätigt worden, hätte sich erübrigt, in bewährter Manier für eine innerösterreichische Angelegenheit das Ausland zu bemühen. Wegen eines einzigen Populisten die Einmischung des Auslandes herbeizuwünschen ist nicht nur zutiefst beschämend für die Menschen im Lande, sondern auch ein Armutszeugnis, zeigt man damit doch allzu deutlich, dass man nicht in der Lage ist, demokratische Mittel einzusetzen. (I99/OKT.40854 Tiroler Tageszeitung, 16.10.1999, Ressort: Leserbriefe; Versäumt, wahre Demokratie zu lernen)

Der jüngste Rechtsruck bei den Wahlergebnissen solle für die Kirche wieder Anlass sein, sich mehr um die politische Bildung der Gläubigen zu bemühen, so der Wiener Pastoraltheologe Paul Zulehner. "Wir werden in nächster Zeit gesellschaftspolitische Nachdenklichkeit verursachen müssen, anstatt dauernd über den Zölibat zu diskutieren," mahnte Zulehner. Haider sei ein "Populist", der die Ängste der Modernisierungsverlierer "politisch perfekt bewirtschaftet" habe. Zulehner sieht jetzt die Notwendigkeit einer neuen "Solidarcharta" für Österreich. (I99/OKT.41062 Tiroler Tageszeitung, 19.10.1999, Ressort: Innenpolitik; LIF-Sanierung weiter offen)

Die simple Formel von der Protestwahl reicht zur Erklärung des starken Rucks nicht aus. Seit Jahren kommt der begnadete Populist mit denselben Parolen Ö von der strikten EUØ und UNOØVerweigerung bis zur gezielten Hetze gegen Ausländer. In den vergangenen Wochen und Monaten hat man das Ausbleiben der Antworten der übrigen Parteien besonders schmerzlich vermisst. Es erfolgte im Wahlkampf keine Auseinandersetzung mit Sachthemen. Die SVP gab den Ton an, die übrigen richteten sich danach. Mit einfachen Antworten auf komplexe Fragen fand Blocher Beifall. Hat die geistige Anstrengung in der Auseinandersetzung mit Politik ausgedient? Die Trendwende ist möglich, soferne die übrigen Parteien auf ihre Weise Werte aufzeigen, für die es sich zu kämpfen lohnt. Dann würde das fragwürdige Vorgehen von Blocher und Co. für breitere Schichten fassbar. (I99/OKT.42213 Tiroler Tageszeitung, 25.10.1999, Ressort: Innenpolitik; Von MONIKA DAJC¶)

Während Gurgiser also noch überlegt, herrscht in der Volkspartei Unruhe. VP-Hauptgeschäftsführer Helmut Krieghofer erkennt bei dieser Listenerstellung die Handschrift "des Populisten Fritz Dinkhauser". Laut Krieghofer geht es Dinkhauser um eine "öffentlichkeitswirksame Liste, um auch außerhalb Tirols Aufmerksamkeit zu erreichen". Allerdings übergehe er dabei auch so manche Mitarbeiter in der Fraktion christlicher Gewerkschafter, mutmaßt Krieghofer. (I99/DEZ.52699 Tiroler Tageszeitung, 18.12.1999, Ressort: Tirol aktuell; Dinkhausers Coup: Mit Gurgiser in die AK-Wahl)

 Unser Baby hat noch nicht einmal Windeln an; nun müssen wir darauf schauen, dass es nicht umgebracht wird. " Es wurde nicht! Heute wird das Ex-Baby dreißig Jahre alt - ein kleiner Schritt im Vergleich mit vielhundertjährigen Unis, aber ein großer Schritt im Leben Kärntens. Im ersten Jahr waren 26 Studenten eingeschrieben, heute gibt es allein mehr als doppelt so viele Uni-Professoren, und die Studentenzahl ist auf 7149 geradezu explodiert. "Die Universität ist bestrebt, allen ihren Tätigkeitsbereichen - also Forschung, Lehre, Weiterbildung und Dienstleistungen gegenüber der Öffentlichkeit - ein ihrem Auftrag, Standort und Umfang entsprechendes Profil zu verleihen", formuliert Rektor Winfried Müller zu dem geschichtsträchtigen Datum. Populist Guggenberger drückt das gleich etwas anders aus: "Die Universität ist nicht nur Schönheit mit bunten Blumen, sondern trägt auch nahrhafte Früchte!" (K00/JAN.05308 Kleine Zeitung, 21.01.2000, Ressort: Lokal; Aus "Baby ohne Windeln" wird 30-jährige Universität)

HAIDER: Er ist ein Populist. (K00/JAN.06089 Kleine Zeitung, 23.01.2000, Ressort: Innenpolitik; "40 hat wehgetan, aber mit 50 geht's erst richtig los")

HAIDER: Einstmaliger Populist und langjähriger erfolgreicher Kanzler. (K00/JAN.06089 Kleine Zeitung, 23.01.2000, Ressort: Innenpolitik; "40 hat wehgetan, aber mit 50 geht's erst richtig los")

Wolfgang Schüssel wird geduldige Aufklärungsarbeit leisten müssen, die mitunter ein Spießrutenlaufen werden könnte. Auch Jörg Haider wird seinen Beitrag leisten müssen, der schon darin bestehen sollte, dass der Populist der Versuchung widersteht, gegen die Mahner und Warner Stimmung zu machen, um damit Stimmen zu gewinnen. (K00/JAN.07632 Kleine Zeitung, 29.01.2000, Ressort: Hintergrund; Test)

Symptomatisch dafür die renommierte Pariser Tageszeitung "Le Monde". So konnte man am Freitag eine ausführliche, präzise Analyse über den Aufstieg Haiders, den Proporz in Österreich oder den Kreisky-Peter-Pakt lesen. Darin werden Haider als "Populist und Demagoge" sowie die FPÖ wertfrei als "Parti liberal" bezeichnet. Aber wie eine Faust aufs Auge dazu die Titelseite: "Österreich: Die Rechtsextremen im Vorhof der Macht" lautete die Schlagzeile. Gewaschen hat sich auch die Karikatur des berühmten "Plantu": der Rattenfänger von Hameln mit der Europafahne, wobei einer der zwölf Sterne durch das Hakenkreuz ersetzt ist. Und im Untertitel der Verweis auf Haiders Treffen mit Waffen-SSlern und seine "ordentliche Beschäftigungspolitik". (K00/JAN.08133 Kleine Zeitung, 30.01.2000, Ressort: Weltpolitik; Reaktionen sind mehr als ein "Sturm im Wasserglas")

Nach Protesten und Absagen anderer Gäste ist FPÖ-Bundesparteiobmann Jörg Haider gestern wenige Stunden vor der TV-Diskussion von der Berliner Talkshow "Sabine Christiansen" des Ersten Deutschen Fernsehens (ARD) ausgeladen worden. Diese ging dann am Abend mit leicht veränderter Gästeliste, aber demselben Thema ("Affären, Skandale, Wählerfrust - Chance für rechte Populisten?") über den Sender. (K00/JAN.08267 Kleine Zeitung, 31.01.2000, Ressort: Innenpolitik; Haider nach Protesten von ARD-Talkshow ausgeladen)

Stuttgarter Nachrichten: Jörg Haider ist in aller Munde. Für Österreichs bekanntesten Rechtspopulisten dürfte das allein schon Grund zum Jubeln sein. Doch wie soll man mit einem Politiker umgehen, dem man zwar das Schlimmste zutraut, von dem man aber nicht so genau weiß, ob er und wie er Österreich umkrempeln wird. Aufklären statt Ausgrenzen müsste eigentlich die Devise für den Umgang mit Jörg Haider sein. Die ARD hat den Populisten aber lieber wieder ausgeladen, als ihn beim TV- Talk auf Herz und Nieren zu befragen. (K00/FEB.08452 Kleine Zeitung, 01.02.2000, Ressort: Innenpolitik)

verhehlt, dass Jörg Haider nicht unbedingt seine politische Sympathie genießt. Berthold Kohler etwa schreibt: "Haider und seine FPÖ gehören zweifelsohne nicht zu den Vorzeigestücken im Schaufenster der Demokratie. Der Populist hielt sich aus Berechnung am trüben rechten Rand auf, den ihm die anderen Parteien freilich auch fahrlässig zur Bewirtschaftung überlassen haben." (K00/FEB.09301 Kleine Zeitung, 03.02.2000, Ressort: Innenpolitik; EU gegen Österreich)

Keiner dieser Kommentatoren verhehlt, dass Jörg Haider nicht unbedingt seine politische Sympathie genießt. Berthold Kohler etwa schreibt: "Haider und seine FPÖ gehören zweifelsohne nicht zu den Vorzeigestücken im Schaufenster der Demokratie. Der Populist hielt sich aus Berechnung am trüben rechten Rand auf, den ihm die anderen Parteien freilich auch fahrlässig zur Bewirtschaftung überlassen haben." (K00/FEB.09447 Kleine Zeitung, 03.02.2000, Ressort: Innenpolitik; Wider die Keule der EU gegen Österreich)

De Standaard (Brüssel): Es hat etwas Schönes und Rührendes, die europaweite Empörung um eine mögliche neue österreichische Regierung mit der FPÖ von Jörg Haider. Der Mann ist ein platter Populist, der seinen Vorteil aus dem Verschleiß der bisherigen Politik zieht. Muss man um einen solchen Mann so viel Aufhebens machen? Anstatt jetzt schon in den schnellsten Gang zu schalten, hätten die EU-Partnerländer besser diskret protestieren und abwarten sollen, bis wirklich eine Koalition zustande gekommen ist, die man nach ihren konkreten Absichten beurteilen kann. (K00/FEB.09507 Kleine Zeitung, 03.02.2000, Ressort: Innenpolitik)

Sollte es zu einer blau-schwarzen Regierung kommen, so wird Österreich wirtschaftlichen und politischen Schaden erleiden. Von einem Jörg Haider, der im Ausland als rechtsextremer Populist bezeichnet wird und in der österreichischen Regierung das "Sagen" hat, will halb Europa nichts wissen. Seine Sprache, die immer mehr entgleist, beginnt Österreich von Europa zu trennen. Franz Stranner, Lainach (K00/FEB.09641 Kleine Zeitung, 04.02.2000, Ressort: Leserbriefe)

In Deutschland regt sich nun auch von Seiten der Sozialdemokraten Kritik am Verhalten der Europäischen Union. Der SPD-Politiker Peter Glotz warf der EU eine "schlecht überlegte und hochmütige Politik" gegenüber Österreich vor. In einem Beitrag für die Süddeutsche Zeitung schrieb Glotz, ihre Staatsaktion wäre nur gegen einen zweiten Hitler oder bei einer echten Gefahr für die demokratische Kultur Europas richtig. "Die pathetische Verwechslung eines Populisten mit einem Nazi" zeige dagegen Unsicherheit und mangelndes Vertrauen in die Demokratie. Der FPÖ-Vorsitzende Jörg Haider greife die Fragen der Leute auf, rede ihnen nach dem Mund und vermische Richtiges mit Falschem, schrieb Glotz. Solche Redeströme müssten beantwortet, unterbrochen und widerlegt werden, meinte Glotz, der auch Kommunikationswissenschaften lehrt. Der Versuch, solche Reden totzuschweigen und überheblich zu überhören, führe nicht zum Ziel. So bekämpfe man Populisten wie Haider nicht, sondern arbeite ihnen in die Hände. Gegen die offene Konfrontation mit dem Populismus sei hingegen nichts einzuwenden. Eine politische Elite aber, die Rechtsradikale, Rechtspopulisten und Nationalkonservative nicht mehr zu unterscheiden wisse, werde ihren Einfluss in der Gesellschaft verlieren, meinte der SPD-Politiker in seinem Artikel. (K00/FEB.10195 Kleine Zeitung, 06.02.2000, Ressort: Innenpolitik; Die EU hat hochmütig reagiert)

 Der SPD-Politiker Peter Glotz warf der EU eine "schlecht überlegte und hochmütige Politik" gegenüber Österreich vor. In einem Beitrag für die Süddeutsche Zeitung schrieb Glotz, ihre Staatsaktion wäre nur gegen einen zweiten Hitler oder bei einer echten Gefahr für die demokratische Kultur Europas richtig. "Die pathetische Verwechslung eines Populisten mit einem Nazi" zeige dagegen Unsicherheit und mangelndes Vertrauen in die Demokratie. Der FPÖ-Vorsitzende Jörg Haider greife die Fragen der Leute auf, rede ihnen nach dem Mund und vermische Richtiges mit Falschem, schrieb Glotz. Solche Redeströme müssten beantwortet, unterbrochen und widerlegt werden, meinte Glotz, der auch Kommunikationswissenschaften lehrt. Der Versuch, solche Reden totzuschweigen und überheblich zu überhören, führe nicht zum Ziel. So bekämpfe man Populisten wie Haider nicht, sondern arbeite ihnen in die Hände. Gegen die offene Konfrontation mit dem Populismus sei hingegen nichts einzuwenden. Eine politische Elite aber, die Rechtsradikale, Rechtspopulisten und Nationalkonservative nicht mehr zu unterscheiden wisse, werde ihren Einfluss in der Gesellschaft verlieren, meinte der SPD-Politiker in seinem Artikel. (K00/FEB.10195 Kleine Zeitung, 06.02.2000, Ressort: Innenpolitik; Die EU hat hochmütig reagiert)

verurteilungen der FPÖ. "Hätten wir mit den Sozialisten statt mit den Konservativen zusammengearbeitet, hätten sich die nicht so aufgeregt", meinte Haider. Sich selbst charakterisierte er als "ganz normalen, freiheitlichen Reformpolitiker", besonders gut gefiel ihm die vom Talkmaster vorgeschlagene Charakterisierung als "der nette Jörg Haider". Wolfgang Schüssel versuchte zur gleichen Zeit in der parallelen Talkshow Haider und sich selbst zu verteidigen: "Das ist ein Populist, aber kein neuer Hitler!" meinte Schüssel. "Hören Sie auf, sich vor Haider zu Tode zu fürchten." (K00/FEB.10438 Kleine Zeitung, 07.02.2000, Ressort: Innenpolitik; Die deutschen Medien reißen sich um Haider)

Das wirksamste Rezept gegen hemmungslose Populisten vom Schlage Haiders lautet folglich: Sie durch Regierungsverantwortung entzaubern. (K00/FEB.12189 Kleine Zeitung, 13.02.2000, Ressort: Hintergrund; Die Dämonisierungsfalle)

Populisten entzaubern sich durch ihre Handlungen. Darauf können Haiders Gegner Gift nehmen. (K00/FEB.16601 Kleine Zeitung, 29.02.2000, Ressort: Hintergrund; Dammbruch)

Diesmal dürfte es das groteske Abenteuer Haiders in Kanada gewesen sein, das ihn aus der Bahn brachte. Die peinliche Demütigung vor einem Millionenpublikum des Fernsehens, das ihn ziellos über Schneehaufen in Kanada stolpern sah, verträgt der Populist nur sehr schwer. Sein empfindliches Ego kann solche Bloßstellungen kaum ertragen. Freilich ist sein Paukenschlag keineswegs irrational, sondern folgt einer sehr klaren Überlegung. (K00/MAR.16931 Kleine Zeitung, 01.03.2000, Ressort: Hintergrund)

In dem ganzen Vorgang zeigt sich wieder einmal die Natur des Phänomens Haider: Der Populist braucht keine Partei und schon gar keine eigenständigen Persönlichkeiten zwischen sich und den Wählern. Die einzige Partei, die er kennt, ist er selbst. (K00/MAR.16931 Kleine Zeitung, 01.03.2000, Ressort: Hintergrund)

Diesmal dürfte es das groteske Abenteuer Haiders in Kanada gewesen sein, das ihn aus der Bahn brachte. Die peinliche Demütigung vor einem Millionenpublikum des Fernsehens, das ihn ziellos über Schneehaufen in Kanada stolpern sah, verträgt der Populist nur sehr schwer. Sein empfindliches Ego kann solche Bloßstellungen kaum ertragen. Freilich ist sein Paukenschlag keineswegs irrational, sondern folgt einer sehr klaren Überlegung. (K00/MAR.17133 Kleine Zeitung, 01.03.2000, Ressort: Hintergrund; Lange Gesichter der blauen Granden beim Wimberger)

In dem ganzen Vorgang zeigt sich wieder einmal die Natur des Phänomens Haider: Der Populist braucht keine Partei und schon gar keine eigenständigen Persönlichkeiten zwischen sich und den Wählern. Die einzige Partei, die er kennt, ist er selbst. (K00/MAR.17133 Kleine Zeitung, 01.03.2000, Ressort: Hintergrund; Lange Gesichter der blauen Granden beim Wimberger)

In den Leitartikeln der wichtigsten Tageszeitungen des deutschsprachigen Raumes ist man in der Einschätzung von Jörg Haiders Rücktritt als FPÖ- Chef einer Meinung: Der in Österreich so umstrittene und in Europa so ungeliebte Populist hat mit seinem Überraschungscoup kräftig gepunktet, ist dabei aber auch ein nur schwer kalkulierbares Risiko eingegangen. (K00/MAR.17262 Kleine Zeitung, 02.03.2000, Ressort: Landespolitik; Das "Brutus-Risiko" und die Opposition zu sich selbst)

Der nach wie vor starke Mann in der FPÖ bestimmt für Peter Münch nun auch die Spielregeln für die EU- Granden. Denn: "Er agiert und die anderen reagieren." Auch wachse die Gefahr, dass sich Haiders Gegner durch seinen Rücktritt blind in ihrem Kurs der Ausgrenzung bestärkt sähen. Längerfristig würde davon aber nur der "Populist aus Klagenfurt" profitieren, wenn sich die Österreicher weiter ungerecht behandelt fühlen". Abschließend heißt es in der Süddeutschen: "Die 14 europäischen Regierungen und der Brüsseler Apparat sitzen in der Haider- Falle. Sie müssen zusehen, wie sie da wieder herauskommen. Das "Weiter so" führt ins Nirgendwo." (K00/MAR.17262 Kleine Zeitung, 02.03.2000, Ressort: Landespolitik; Das "Brutus-Risiko" und die Opposition zu sich selbst)

Es genügt eben nicht, den rechten Populismus mit linkem Populismus zu bekämpfen. Populisten vom Schlage Haiders, die provozieren und attackieren, immer nur fordern und noch mehr versprechen, sind im Grunde nur zu bekämpfen, indem sie selbst den Beweis erbringen müssen, ob sie das halten, was sie sagen. (K00/MAR.18201 Kleine Zeitung, 05.03.2000, Ressort: Hintergrund; Allgemeine Verhaiderung)

Und so wird es immer wieder Beispiele geben, dass Populisten Unpopuläres tun müssen. (K00/MAR.18201 Kleine Zeitung, 05.03.2000, Ressort: Hintergrund; Allgemeine Verhaiderung)

Der "Populist" Straner solle spüren, dass er nicht rücksichtslos Politik machen und die Nachbarorte wirtschaftlich ausbluten lassen könne, meint Schlacher. Außerdem solle ein Zeichen gegen den "aufkeimenden Einkaufsextremismus" gesetzt werden. "Gleichzeitig möchte ich betonen, dass ich den Ort Fohnsdorf liebe und sich die Maßnahmen nicht gegen die Bevölkerung, sondern ausschließlich gegen den populistischen Bürgermeister richten", betont Schlacher. (K00/MAR.18811 Kleine Zeitung, 07.03.2000, Ressort: Murtal; Vorbild EU: Stadt Judenburg boykottiert die Fohnsdorfer)

Die Reaktion der Opposition, die ein Haar in der Suppe suchte, bewies, dass das Thema der Politikerbezüge den Nerv vieler Wähler trifft. Auf dem Feld, das von Populisten aller Farben beackert wurde, lässt sich noch ernten - und sei es bloß Unkraut. (K00/MAR.21547 Kleine Zeitung, 16.03.2000, Ressort: Hintergrund; Zähmung)

Meiner Meinung nach gibt Haider nur wieder, was das Volk gerne hört. Deshalb wird er ja auch Populist genannt. Wenn er ehemalige Mitglieder nationalsozialistischer Organisationen nicht pauschal verurteilt, so greift er nur auf, was die Sozialisten Kärntens nach '45 selbst deklariert haben, um mit Hilfe der ehemaligen Nationalsozialisten die Mehrheit im Lande zu gewinnen (siehe das Buch von Alfred Elste und Dirk Hänisch "Kein Kreuz mit dem Hakenkreuz", Hermagoras Verlag, Seite 42). Dann haben die Proporzparteien verabsäumt, durch entsprechende Aufklärung und Geschichtsunterricht zumindest die Jugend über das 20. Jahrhundert aufzuklären. Mein Geschichtsunterricht z. B. hat "aus Zeitmangel" beim Ersten Weltkrieg aufgehört. (K00/MAR.22808 Kleine Zeitung, 20.03.2000, Ressort: Leserbriefe)

Populist (K00/MAR.23337 Kleine Zeitung, 21.03.2000, Ressort: Landespolitik; Populist)

So aber stellt sich jetzt die Frage: Was will er bezwecken? Fürsprecher für höhere Weihen schafft er sich mit seinem Agieren sicher nicht. Bleibt die Antwort: Seifried kokettiert mit dem Parteiausschluss. Was in die Dramaturgie des Populisten passen würde. Den Beweis, ein solcher zu sein, lieferte Seifried mit dem Ruf nach dem Bundesschiedsgericht in der Causa Arbeiter. Wäre es ihm Ernst damit, hatte er sich in den Parteivorstand gesetzt, um Fürsprecher zu suchen - anstatt erneut aus der Ferne das Wort zu ergreifen. (K00/MAR.23337 Kleine Zeitung, 21.03.2000, Ressort: Landespolitik; Populist)

An dieser Einstellung werde auch das Verhalten der römischen Regierung nichts ändern, betonte Marin. Zu Jörg Haider bemerkte er: "Zeigen Sie mir einen Politiker, der kein Populist ist. (K00/MAR.23517 Kleine Zeitung, 22.03.2000, Ressort: Landespolitik; Für Haider und gegen Rom)

Anstatt in die Diskussionsrunden zu gehen und dort die "schief-liegenden" Populisten mit stichhältigen Argumenten zu überzeugen, wie es zivilisierten Menschen zustehen würde, brüllen und pfeifen sie auf den Straßen und Plätzen herum - und das im Nahmen des Volkes. (K00/MAR.24739 Kleine Zeitung, 27.03.2000, Ressort: Leserbriefe)

Auch wenn der Vergleich Jörg Haider hinkt, eines hat der Tiroler Polterer mit dem Populisten gemein: Die Wähler wollen Leute, die es den Mächtigen hineinsagen. (K00/MAR.25134 Kleine Zeitung, 28.03.2000, Ressort: Hintergrund; Der Polterer)

 Sie lächelt, geschult in vielen Diplomatenjahren, lächelt erhobenen Hauptes tapfer nach links und nach rechts, als sie, umringt von Journalisten und Kameras, den Zeremoniensaal der Wiener Hofburg betritt. Warum sie gekommen sei, wo sie doch wisse, nicht willkommen zu sein, fragt der Reporter vom BBC. "I do feel welcome", antwortet die Außenministerin. Sie empfinde ihre Anwesenheit als Selbstverständlichkeit, immerhin habe sich Kanzler Schüssel, in dessen Auftrag sie gekommen sei, leidenschaftlich für die Ansiedlung der EU-Beobachtungsstelle gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit eingesetzt. Aber es gehe doch nicht um Mister Schüssel, sondern um Mister Haider, den verbündeten Rassisten, wendet der BBC-Mann ein. Die Belagerte wird energisch: "Haider hat Unannehmbares gesagt und sich dafür entschuldigt, aber er ist im Wesen kein Rassist, sondern ein Populist und Protestkünstler, wird es nicht langsam Zeit, das zu verstehen?" (K00/APR.28319 Kleine Zeitung, 08.04.2000, Ressort: Innenpolitik; "Mein Gott, du Arme")

Das alles erzeugt Ängste, Desorientierung und soziale Spannungen. Und nicht nur in Österreich machen sich Populisten die irrationalen Stimmungen solcher Umbruchszeiten zunutze. (K00/APR.30166 Kleine Zeitung, 14.04.2000, Ressort: Hintergrund)

Meciar blieb auch nach der Unabhängigkeit der unbekümmerte und uneinsichtige Populist.Europa ließ ihn im Herzen kalt. Die ungarische Minderheit fasste er härter an, als dem Ruf der Slowakei als kommendes EU-Mitgliedsland zuträglich war. Mit innenpolitischen Gegnern ging er nicht zimperlich um. Nie verstummten die Gerüchte, dass er auch den Geheimdienst eingesetzt habe, um seine Gegner zu bekämpfen. (K00/APR.32414 Kleine Zeitung, 21.04.2000, Ressort: Weltpolitik)

Meciar wurde 1990 Ministerpräsident der Slowakei, führte sie zur Eigenstaatlichkeit. Aber auch Populisten finden ihre Grenzen. Meciar siegte und verlor, siegte und verlor. Seine letzte bittere Niederlage war die in der Stichwahl um das Präsidentenamt im März 1999. (K00/APR.32414 Kleine Zeitung, 21.04.2000, Ressort: Weltpolitik)

Schlimmer als sein Populismus ist aber wohl, dass Meciar nie ein positives Verhältnis zu Demokratie und Rechtsstaat entwickelt hat. Er sah die beiden Grundpfeiler der europäischen Ordnung nur als Vehikel für seine Macht. Wenn sie seiner Macht im Wege standen, war er bereit, sie zu umgehen. Wenn sie seiner Macht nützlich schienen, ist er stets ein guter Demokrat gewesen. Seine Festnahme wird ihm politisch passen. Sie ist das Wasser, im dem Populisten wie er gerne schwimmen. (K00/APR.32414 Kleine Zeitung, 21.04.2000, Ressort: Weltpolitik)

Wenn wir Patrioten sein wollen, dann muss der Begriff "Österreich" an vorderster Stelle stehen. Wir alle haben nun im Besonderen die Verpflichtung, unser ramponiertes Ansehen in der EU, verursacht durch einen Populisten, wieder herzustellen. (K00/MAI.34918 Kleine Zeitung, 02.05.2000, Ressort: Leserbriefe)

Zu rechtfertigen ist das alles nur, wenn es gelingt, die FPÖ dauerhaft zu einer regierungsfähigen Partei zu machen und zugleich Jörg Haider zu isolieren. Auf dem Prüfstand des Regierens soll der Populist entzaubert und als "Kaiser ohne Kleider" demaskiert werden. Es deutet einiges darauf hin, dass dieser Prozess schon im Gang ist. (K00/MAI.37605 Kleine Zeitung, 12.05.2000, Ressort: Hintergrund)

VERHEUGEN: Es gibt eine Reihe von öffentlichen Äußerungen von Jörg Haider und von FPÖ-Ministern, aus denen man schließen kann, dass zu gegebener Zeit die Möglichkeit ins Auge gefasst wird, die Erweiterung zu behindern oder verzögern. Bis jetzt hat es keine konkreten Drohungen gegeben. Aber man fragt sich natürlich bei der bekannten Unberechenbarkeit von Haider, wie sich die FPÖ in einer Entscheidungssituation verhalten wird. Das Thema Osterweiterung im Wahlkampf auszubeuten, damit Angst zu verbreiten und dabei falsche Informationen zu verwenden, diese Versuchung ist für einen Populisten groß. (K00/MAI.39727 Kleine Zeitung, 20.05.2000, Ressort: Hintergrund; "Die FPÖ ist in Bezug auf die Erweiterung ein Risiko")

VERHEUGEN: Nein! Was ich dagegen tun kann, ist, Populisten vom Schlage eines Haider die Argumentationsbasis entziehen. Das Problem haben wir ja nicht nur in Österreich, auch in Deutschland. Haider spricht die Probleme instinktsicher an. (K00/MAI.39727 Kleine Zeitung, 20.05.2000, Ressort: Hintergrund; "Die FPÖ ist in Bezug auf die Erweiterung ein Risiko")

In diesem Doppelgesicht Polens haben auch extreme Populisten, bis hin zu Faschisten, ihre politische Chance gefunden. Der Antisemitismus lebt offen auf. Kardinal Joszef Glempp warnte erst kürzlich öffentlich davor. (K00/JUN.43260 Kleine Zeitung, 05.06.2000, Ressort: Hintergrund; Ein Gesicht des Glamour und eines der Armut)

In diesem Doppelgesicht Polens haben auch extreme Populisten, bis hin zu Faschisten, ihre politische Chance gefunden. Der Antisemitismus lebt offen auf. Kardinal Joszef Glempp warnte erst kürzlich öffentlich davor. (K00/JUN.43325 Kleine Zeitung, 05.06.2000, Ressort: Hintergrund)

Freilich: Auch die eigenen ÖVP-Kollegen haben sich im Gemeinderat gegen die heurige Flugshow ausgesprochen. Doch das vergisst ein Populist. (K00/JUL.54193 Kleine Zeitung, 20.07.2000, Ressort: Murtal; Vergesslich)

Gleiches gilt für die FP-Verantwortungsträger im Landtag und in der Landesregierung. Auch dort wird "normal" und innerhalb der in einer Demokratie möglichen Bandbreite gearbeitet. Verantwortung formt, auch Populisten, denen manche jede Regierungsfähigkeit absprechen. Verantwortung nützt aber auch ab. Und zwar selbst den gewieftesten aller Populisten. Auch das könnten die Weisen in Kärnten studieren und nach Brüssel melden. Wenn aber am Arnulfplatz im Umgang mit Mitarbeitern Sitten einziehen, die es nicht einmal unter Leopold dem Ersten gegeben hat, wenn die kritische kulturelle Szene ausgehungert wird, weil fragwürdige Großprojekte Millionen verschlingen, wenn parteilich gefärbter Aktionismus sowie naturburschenhafter Narzissmus die Sachpolitik im Lande immer wieder überlagern und wenn - im Zusammenhang mit einem angeblichen Benzin- Großeinkauf - ein Landeshauptmann gar öffentlich die Unwahrheit sagt, dann ist das sicher kein Fall für Europa, sondern einer für Kärnten. (K00/JUL.56681 Kleine Zeitung, 30.07.2000, Ressort: Innenpolitik; Natur-Burschen)

Gleiches gilt für die FP-Verantwortungsträger im Landtag und in der Landesregierung. Auch dort wird "normal" und innerhalb der in einer Demokratie möglichen Bandbreite gearbeitet. Verantwortung formt, auch Populisten, denen manche jede Regierungsfähigkeit absprechen. Verantwortung nützt aber auch ab. Und zwar selbst den gewieftesten aller Populisten.Auch das könnten die Weisen in Kärnten studieren und nach Brüssel melden. Wenn aber am Arnulfplatz im Umgang mit Mitarbeitern Sitten einziehen, die es nicht einmal unter Leopold dem Ersten gegeben hat, wenn die kritische kulturelle Szene ausgehungert wird, weil fragwürdige Großprojekte Millionen verschlingen, wenn parteilich gefärbter Aktionismus sowie naturburschenhafter Narzissmus die Sachpolitik im Lande immer wieder überlagern und wenn - im Zusammenhang mit einem angeblichen Benzin- Großeinkauf - ein Landeshauptmann gar öffentlich die Unwahrheit sagt, dann ist das sicher kein Fall für Europa, sondern einer für Kärnten. (K00/JUL.56681 Kleine Zeitung, 30.07.2000, Ressort: Innenpolitik; Natur-Burschen)

Berliner Zeitung: "Der von der EU eingesetzte Rat der Weisen hat Haiders Freiheitlicher Partei bescheinigt, dass sie weder rechtsradikal noch rechtsextrem ist. Auch gegen die FPÖ-Minister gebe es ,nichts Ernsthaftes einzuwenden`. Zudem sei die Flüchtlings- und Minderheitenpolitik der österreichischen Regierung ,besser als in vielen anderen EU-Staaten`. Ein schöneres Zeugnis hätte sich der Populist aus Kärnten kaum wünschen können. Jedem, der ihm oder seiner Partei künftig an die Wäsche will, kann Haider stolz diese europäische Unbedenklichkeits-Erklärung entgegenhalten. Seit gestern ist es amtlich: Haider vertritt unsere europäischen Gemeinschaftswerte so gut wie jeder andere auch. Sein latenter Rassismus, sein Hass gegen jegliche Andersartigkeit und sein Faible für die Nationalsozialisten sind EU-konform. Haider ist rehabilitiert und die EU blamiert." (K00/SEP.67158 Kleine Zeitung, 10.09.2000, Ressort: Innenpolitik; "Hoffentlich ziehen die Europäer)

Berliner Zeitung: "Der von der EU eingesetzte Rat der Weisen hat Haiders Freiheitlicher Partei bescheinigt, dass sie weder rechtsradikal noch rechtsextrem ist. Auch gegen die FPÖ-Minister gebe es ,nichts Ernsthaftes einzuwenden`. Zudem sei die Flüchtlings- und Minderheitenpolitik der österreichischen Regierung ,besser als in vielen anderen EU-Staaten`. Ein schöneres Zeugnis hätte sich der Populist aus Kärnten kaum wünschen können. Jedem, der ihm oder seiner Partei künftig an die Wäsche will, kann Haider stolz diese europäische Unbedenklichkeits-Erklärung entgegenhalten. Seit gestern ist es amtlich: Haider vertritt unsere europäischen Gemeinschaftswerte so gut wie jeder andere auch. Sein latenter Rassismus, sein Hass gegen jegliche Andersartigkeit und sein Faible für die Nationalsozialisten sind EU-konform. Haider ist rehabilitiert und die EU blamiert." (K00/SEP.67277 Kleine Zeitung, 10.09.2000, Ressort: Innenpolitik; "Hoffentlich ziehen die Europäer aus dieser Posse ihre Lehren")

ENGHOLM: Ein Teil dieser Argumentation ist wahr, weil die Politik sich personalisiert hat. Und der Kohl ist im klassischen Sinn eine machtvolle Persönlichkeit. Das trifft auch auf Franz Vranitzky zu. Er hat sich - auf eine andere Art wie Kohl - eine einsame hohe Stelle erworben, an der ein politischer Gegner schwer vorbei kann. Haider ist ein begnadeter Populist. (K96/SEP.15292 Kleine Zeitung, 30.09.1996, Ressort: Innenpolitik; Never come back)

Ob Haiders rollende Angriffe gegen die Regierung, vor allem gegen Vranitzky persönlich, die erhoffte Wirkung bringen oder wie die unablässig heranbrandenden Wellen des Meeres im Sand verlaufen, muß sich zeigen. Das wirklich große Ereignis, die Bresche in den Deich sozusagen, das die Wirkung des Populisten ausmacht, ist diesmal ausgeblieben. Haiders Wahlkampf bezog aber aus der Kombination von EU-Wahl mit der Gemeinderatswahl in Wien, wo seine Versammlungen enormen Zulauf hatten, seine Dynamik. (K96/OKT.18297 Kleine Zeitung, 12.10.1996, Ressort: Hintergrund; Europa-Wahl: Nur schnell wieder zur Tagesordnung)

Manch ein Leser wird möglicherweise diese Gedanken hegen, wenn er den nebenstehenden Artikel liest. Diesen sei gesagt, daß sich die Häftlinge sehr wohl bewußt sind, daß sie selbst Schuld an ihrem Eingesperrtsein tragen. Aber sind wir uns bewußt, was es wirklich heißt, eingesperrt zu sein? Selbst eine goldener Käfig bleibt eine Zelle, wenn man sich nicht frei bewegen kann. Apropos Fernseher und Radio. Diesen "Luxus" müssen sich Häftlinge erst einmal selbst erarbeiten. Geschenkt wird ihnen nichts. Auch, wenn uns das Populisten gerne weismachen wollen. Vielleicht ist Weihnachten der richtige Zeitpunkt, um gewisse Dinge, sorgfältiger zu hinterfragen. (K96/DEZ.37419 Kleine Zeitung, 24.12.1996, Ressort: Leoben; Frohe Weihnacht)

Die Linken in der SPÖ halten still. Sie verachten zwar die Pragmatiker, spüren aber, daß Viktor Klima ein Kaliber ist, das dem gefürchteten Populisten Jörg Haider die Stirn bieten kann. (K97/JAN.04996 Kleine Zeitung, 22.01.1997, Ressort: Hintergrund; Machtinstinkt)

Übrig zu fragen, welche Chancen diese Sondersitzung den 300.000 österreichischen Arbeitslosen bringen wird. Übrig zu fragen, welche Antworten Viktor Klima auf den Vorschlag der FP auf Senkung der Abgabenquote auf 35 Prozent geben wird. Daß nämlich durch den Steuerentfall von 200 Milliarden unzählige Dienstposten gefährdet würden. Die neue Kühlerfigur ist halt auch Populist und als solcher wird sie bei dieser Sondersitzung wohl auch kaum einen Kratzer abbekommen. Carina Kerschbaumer (K97/FEB.09612 Kleine Zeitung, 07.02.1997, Ressort: Hintergrund; Kühlerfigur)

Der nette Populist (K97/FEB.11087 Kleine Zeitung, 13.02.1997, Ressort: Hintergrund; Der nette Populist)

Daß Schlögl dennoch fast ausschließlich darauf herumreitet, zeigt, daß er sich der Versuchung des Populismus auch nicht ganz entziehen kann. Er ist eben ein netter Populist. (K97/FEB.11087 Kleine Zeitung, 13.02.1997, Ressort: Hintergrund; Der nette Populist)

Der nette Populist (K97/FEB.11256 Kleine Zeitung, 13.02.1997, Ressort: Hintergrund; Der nette Populist)

Daß Schlögl dennoch fast ausschließlich darauf herumreitet, zeigt, daß er sich der Versuchung des Populismus auch nicht ganz entziehen kann. Er ist eben ein netter Populist. (K97/FEB.11256 Kleine Zeitung, 13.02.1997, Ressort: Hintergrund; Der nette Populist)

Der real existierende Parteien-, Proporz- und Bündestaat wird vom Intellektuellen Czernin gegeißelt, wie es der Populist Haider schärfer nicht tun könnte: "Wie soll außerdem ein politisches System reformfähig sein, wenn, wie im Osten Österreichs, nach wie vor Wirtschaft und Industrie derart von einer einzigen Partei dominiert werden? Wenn eine Partei - wie die Wiener SPÖ - über Bank Austria und Wiener Holding personellen und strategischen Einfluß auf Kunstwarenhandel, Kinobetriebe, Entsorgungsbetriebe, Baufirmen, Wohnungsgenossenschaften, Werbegesellschaften, Telekommunikation, Museen, Kabel-TV, Studentenheime, Tierkörperbeseitigung, Theater, Handelsgesellschaften, den Wiener Hafen, Messen, Porzellanmanufakturen und Schlachthöfe hat?" (K97/FEB.11849 Kleine Zeitung, 15.02.1997, Ressort: Hintergrund; Gegen das Moralisieren des Unmoralischen: Eine Umkehr)

Linke und liberale Polen sehen in dem Mann mit dem charmanten Lächeln hingegen einen gefährlichen Populisten.Jüngster Beweis ist für sie sein Nein zu einem von Regierung und Opposition ausgehandelten Kompromiß für eine neue Verfassung. Nach Ansicht Krzaklewskis fehlen in dem Entwurf nationale und christliche Werte. "Dieser Entwurf distanziert sich nicht einmal von der polnischen Volksrepublik", rief Krzaklewski in einer Rede vor der Nationalversammlung. (K97/MAR.18505 Kleine Zeitung, 11.03.1997, Ressort: Hintergrund; Ein Mann auf Walesas Spur)

Unternehmen, die Medien kontrollieren, werden immer weniger, aber immer größer. "Exzessive Medienkonzentration verändert die Gesellschaft, weil sie die Argumente reduziert", formulierte der Herausgeber Alan Crosbie vor dem Kongreß. Er warnte vor der Scheinwahl, die das Publikum bei den verschiedenen Medienprodukten eines Unternehmens hat. Gleichzeitig sieht er die Gefahr, daß Medienunternehmen, die dem "kommerziellen Totalitarismus" verfallen sind, allzu leicht in Versuchung geraten, einen Populisten zu unterstützen. (K97/MAR.23232 Kleine Zeitung, 27.03.1997, Ressort: Weltpolitik; Medien gerieten weltweit unter zweifachen Druck)

Ob Viktor Klima eine weitere Langzeitära für die SPÖ einleitet, wird sich daran erweisen, ob es ihm gelingt, die großen Reformen in der Wirtschaft und im Sozialsystem, bei der Arbeit und im Pensionsrecht durchzusetzen, die bei uns noch nicht einmal begonnen haben, in anderen sozialdemokratisch dominierten Ländern aber schon im vollen Gange sind. Da wird es harter Entscheidungen bedürfen, die auch jemand weh tun können. Aus Populisten, die "allen alles" werden wollen, sind noch nie Staatsmänner geworden. (K97/APR.26360 Kleine Zeitung, 08.04.1997, Ressort: Hintergrund; Viktor Klima: Auch einer, der allen alles werden will)

Auch Klima kann es sich nicht vorstellen. Bevor er in aller Form zu Protokoll gibt, daß "eine Partei, die nie für etwas ist, die immer nur gegen etwas ist, die Ängste schürt, Sündenböcke schafft, Menschen gegeneinander ausspielt und ein schlampiges Verhältnis zum Nationalsozialismus hat, für mich als Koalitionspartner nie in Frage kommt", vergehen zwei langatmige Stunden. Der Bundeskanzler, der sich schon bei seiner Regierungserklärung zu viel vorgenommen hatte und damit bestenfalls die Note "bemüht" einheimste, glaubt auch bei seiner Antrittsrede als Parteichef, er müsse alles hineinpacken. Nein, der Populist, der allen alles sein will, möchte er nicht sein. Ein langfristig erfolgreicher Politiker müsse zwar wissen, "was im Volk vorgeht", ohne diesem freilich "nach dem Mund zu reden". Ja, er wolle auch ein Politiker sein, bekennt Klima, der, "wenn nötig, gegen den Strom schwimmt". (K97/APR.27033 Kleine Zeitung, 10.04.1997, Ressort: Hintergrund; Beim Abschied legt Vranz Viktor die Latte zu hoch)

Auch wenn er als unabhängiger Kandidat antritt: Das Angebot D'Alemas wird es dem Populisten schwermachen, seine Anti-Politik gegen Parteien und Institutionen auch als Senator fortzusetzen. Damit ist D'Alema gelungen, was sich auch Oppositionschef Silvio Berlusconi sehnlich gewünscht hat: die Neutralisierung des unbequemen Jolly Joker der italienischen Politik. (K97/JUL.54521 Kleine Zeitung, 18.07.1997, Ressort: Weltpolitik; Der unbequeme Jolly Joker läßt sich neutralisieren)

König Sihanouk ließ sich einschüchtern durch Drohungen Hun Sens, wenn er nicht in der Regierung sei, werde der Bürgerkrieg neu aufflammen. Das führte zur einzigen Doppelpremierschaft der Welt. Hun Sen entwickelte sich zum Populisten, baute Hun-Sen-Schulen, -Spitäler und -Bibliotheken. Heute strömen die Volksmassen herbei, wenn der Co-Premier eine Schule einweiht und dabei regelmäßig Bargeld unter die Menge streut. (K97/JUL.56321 Kleine Zeitung, 25.07.1997, Ressort: Hintergrund; Am Ende siegt die Schlange)

Hohes C. Gerne sähen die einen bildungsbürgerliche Ruhe in der Stadt, die höchstens vom hohen C eines José Carreras gestört werden darf. Die anderen wiederum träumen von den seligen Zeiten des regelmäßigen Tabubruches, der lästige Qualitätsdiskussionen ersparte, der sich zudem eignete, je nach Bedarf als Volksanwalt oder als Verteidiger der Kunst aufzutreten. Und ein kleines Grüpplein orientierungsschwacher Populisten wiederum vermutet kühn, daß die Rolling Stones am A1- Ring oder Bon Jovi in Wiener Neustadt politisches Kapital bedeuten könnten. (K97/AUG.58163 Kleine Zeitung, 01.08.1997, Ressort: Hintergrund; Grazer Sommer oder Die Stadt der Volksbelebung)

Einzig: Der Schluß daraus ist halt schwer zu ziehen. Warum? Weil es auch "Tatsache" ist, daß jede Regierung, die die Konsequenzen zieht, mit Prügeln von Populisten rechnen muß. (K97/OKT.75333 Kleine Zeitung, 03.10.1997, Ressort: Hintergrund; Tatsachen)

Hans Krankl, wer sonst? "Aber net, weil ich Populist bin, sondern Optimist. In mehr als 100 Berichten kann man's sehen, daß ich es von Haus aus gesagt habe - Österreich wird die WM-Qualifikation schaffen. Eine Genugtuung war das! Weil in Österreich ist es so: Gewinnst zwei Spiele, bist Weltmeister. Verlierst' eins, bist schlechter als die Färöer." Soviel zum philosophischen Fußball-Einfüh-rungsunterricht à la Krankl. (K97/DEZ.86440 Kleine Zeitung, 28.12.1997; Siege 1997)

Vom 1. 1. bis 28. 2. lagen die Rumänen in der Kriminalität in unserem Lande an der Spitze. Die von Ihnen angeführten Herkunftsländer der Asylanten sind weder Diktaturen noch Bürgerkriegsstaaten. Die Eingebürgerten sind somit reine Wirtschaftsflüchtlinge. Unsere Arbeitslosenzahlen steigen furchterregend. Aus lauter "Humanität" handeln wir uns nur Probleme ein. Die Schweizer hüten sich vor solcher Überfremdung, ohne deswegen Populisten genannt zu werden. Friedrich Heymann, Graz (K98/MAR.17863 Kleine Zeitung, 07.03.1998, Ressort: Leserbriefe)

Heide Schmidt und Gertraud Knoll haben vieles gemeinsam. Vor allem in ihrer Positionierung gegenüber Jörg Haider waren die beiden Kandidatinnen bislang einer Meinung. Keine von beiden will den Populisten Haider mit der Regierungsbildung beauftragen. Eine auch wahlstrategisch wichtige Festlegung, um den großen Kreis der Haider-Gegner für sich zu gewinnen. (K98/APR.25416 Kleine Zeitung, 02.04.1998, Ressort: Landespolitik; Grundregeln)

Es ist nicht neu, daß Alternativwähler eher in der intellektuellen Oberschicht zu finden sind. Diskriminierend jedoch ist es, wenn Wählern, die sich traditionell entscheiden, ausschließlich negative Attribute, wie Untertanengeist, Bildungsmanko oder andere soziale Defizite, zugeschrieben werden. Solche Polarisierungen verstärken nur Widerstände gegen notwendige Veränderungen und bereiten den Boden für Populisten jeglicher Couleurs auf. Ulrike Lueger, Klagenfurt (K98/APR.32196 Kleine Zeitung, 26.04.1998, Ressort: Leserbriefe)

Hannes Kartnig ist ein Mann mit Grundsätzen. Einer lautet: "Lieber einen Freund weniger als einen Schmäh weniger." Die Opfer der Kartnigschen Grundsatztreue sind Legion, und unter ihnen sind etliche, die dem Schmähbruder und Sturm-Präsidenten nicht nur äußerliche, sondern auch grundsätzliche Ähnlichkeiten mit dem verblichenen bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß nachsagen. "Man muß seine Grundsätze so hoch halten, daß man aufrecht darunter durchgehen kann", hatte jener immer gefordert.Franz Joseph Strauß und Hannes Kartnig: Die beiden hätten ein lustiges Paar abgegeben. Beide mit leicht überdurchschnittlichen Körperumfängen und einem ausgeprägten Hang zum Luxus ausgestattet, beide begnadete Populisten und Volkstribune, beide polternd und übersensibel zugleich. Die Vorstellung von einem lateinische und griechische Sprichwörter und Weisheiten hersagenden Fußballpräsidenten mag zwar (K98/MAI.34151 Kleine Zeitung, 03.05.1998; hannes)

Ihren Rückzug aus der Politik per Ende 1999 hat die Grünen- Nationalratsabgeordnete Monika Langthaler erklärt. Sie wolle nicht "als Abgeordnete in Pension gehen", sagte die 32jährige, die seit 1990 im Nationalrat ist. Vielmehr suche sie neue berufliche Herausforderungen, sagte die promovierte Chemikerin, die sich derzeit auch in London beruflich weiterbildet. Sie erinnerte daran, daß die Umweltpolitik zu 70 Prozent schon in Brüssel gemacht werde. Die langjährige Umweltsprecherin der Grünen beklagte auch, daß das "politische Klima immer schlechter" werde und daß eine "Zeit der Demagogen und Populisten" angebrochen sei. Ihr Rückzug sei definitiv, eine spätere Rückkehr in die Politik will Langthaler aber nicht ausschließen. Klubchefin Madeleine Petrovic appellierte an ihre Kollegin, sich alles zu überlegen: "Wir brauchen dich. (K98/MAI.40410 Kleine Zeitung, 26.05.1998, Ressort: Innenpolitik; Abscheu über politisches Klima)

"Es war eine tolle Zeit", zog die scheidende Abgeordnete Bilanz, die im Herbst 33 wird. Sie habe aber "nie vorgehabt, als Politikerin in Pension zu gehen". Neben privaten Gründen sei allerdings auch das immer schlechter gewordene Klima in der Politik für den Rückzug verantwortlich: "Ich habe mich schon geniert, als Beruf Politikerin anzugeben." Verantwortlich dafür wäre vor allem die FPÖ. Aber auch die beiden Regierungsparteien hätten dazu beigetragen, daß eine "Zeit der Demagogen und Populisten" angebrochen sei. Daß sie nicht sofort gehe, begründete Langthaler damit, daß ihr auf der Nationalratsliste kein ausgesprochener Umweltexperte folgt. Grünen-Chef Alexander van der Bellen räumte ein, daß Langthaler "vorübergehend ein Loch" reiße, doch sei die Tiroler Landesrätin Eva Lichtenberger "eine Möglichkeit". (K98/MAI.40658 Kleine Zeitung, 26.05.1998, Ressort: Innenpolitik; Langthaler zieht sich aus der Politik zurück)

Erst bei einem Positivergebnis verordnet das Land den Standort. Haider hatte sich gegen Arnoldstein ausgesprochen und Volksbefragungen in allen etwaigen Standortgemeinden gefordert. Sickl will ihre Unterlagen heute in die Regierungssitzung einbringen. Die VP-Zustimmung dafür wird es vorerst einmal nicht geben. Denn LH. Zernatto bleibt trotz FP- Präsidiumsbeschluß skeptisch. Er fordert von Haider eine klare, öffentliche Aussage ein, "in der er betont, daß er nicht mehr an seinen diametral zur Sickl-Linie stehenden Aussagen festhält." Abwartend bleibt auch SP-Lhstv. Michael Ausserwinkler: "Nach Euro und Olympia landete Haider als "uninformierter Populist mit seinen Querschüssen zur Müllverbrennung den dritten Flop". Parteiengespräche. Zernatto will überhaupt auf Nummer sicher gehen. Demnächst werde es Parteienverhandlungen über die wichtigsten Themen für das Land geben, um bis zum 7. März weiterarbeiten zu können. Sollte dabei keine Einigung möglich sein, wären laut Zernatto Herbstwahlen möglich. Daß das Land nun statt Klagenfurt dem Standort Arnoldstein die Präferenz zuteilt, verwundert TAP- Geschäftsführer Ing. Zwarnig. "Wir haben davon aus den Medien erfahren; wie bisher alles", so sein Kommentar. Das TAP-Grundstück befindet sich auf dem ehemaligen BBU-Gelände. Auf Informationen wartet nach wie vor auch Arnoldsteins SP-Bürgermeister Gerwald Steinlechner. Die Stimmung zur Müllverbrennung ortet er in der Bevölkerung mit 50: 50. (K98/JUN.44403 Kleine Zeitung, 09.06.1998, Ressort: Landespolitik; Trotz Rückziehers der FPÖ kein Beschluß in Müllfrage)

Diese Botschaft wurde in ganz Europa, vor allem aber im Osten unseres Kontinents verstanden und begierig aufgegriffen. Nur so ist die Wende zu begreifen, die an der Kippe zu den 90er Jahren völlig überraschend geschah. Mittlerweile hat sich die psychologische Situation schon wieder grundlegend geändert. Aus den manchmal übertriebenen Hoffnungen von ehedem wurden neue Ängste, die zum Teil noch künstlich geschürt werden, von Populisten und Sensationsmedien. (K98/JUN.45620 Kleine Zeitung, 14.06.1998; Eine zitternde Freude)

Er habe keine Ahnung, sagt Bgm. Gerhard Mock, woher in den Umfragen Ausserwinkler nur auf 19 Prozent Zustimmung komme, im gleichen Atemzug meint er es aber doch zu wissen: "Vielleicht ist er zu wenig volksnah." Nun, ein Hansdampf (wie Jörg Haider) in allen Bierzelten ist er sicher nicht, ein billiger Jakob, d. h. Populist, noch weniger. Viel eher sollte sich Herr Mock fragen, von wem und wie diese "Umfragen" manipuliert werden. Ich wurde in 50 Jahren kein einziges Mal über Kärntens Parteipolitik befragt, bin aber ein treuer Steuerzahler wie alle meine slowenischen Landsleute. Ausserwinkler ist bisher der erste SPÖ-Politiker, der von seiner ehrlichen, demokratischen Grundhaltung aus deutliche, substantielle, also positive Zeichen gesetzt hat gegen Haider'sche kriegsverherrlichende Ulrichsberg-Orgien und für die Gleichberechtigung der zweisprachigen Kindergärten, von seiner vorausschauenden Dreiländer-Olympia-Bewerbung gar nicht zu sprechen. Als Mitglied der SPÖ sehe ich zu Ausserwinkler keinen Alternativkandidaten weder in St. Veit noch in Villach, wo im vergangenen Jahr z. B. der Vers eines slowenischen Dichters dieses Landes auf dem begehbaren Vorplatz des Kulturzentrums Maria Gail nur in deutscher Sprache eingegossen werden durfte. (K98/JUL.52078 Kleine Zeitung, 05.07.1998, Ressort: Leserbriefe)

Es ist nicht das erste Mal, daß der 44jährige Populist Zehntausende Bergarbeiter mobilisiert, um in die Hauptstadt zu marschieren. 1990 rief ihn der neokommunistische Staatspräsident Ion Iliescu zu Hilfe, als antikommunistische Studenten und Roma versuchten, die Regierung zu stürzen. Sechs Tote und Hunderte Schwerverletzte waren das Ergebnis. Ein Jahr später kamen die Bergarbeiter wieder. Auch damals gab es wieder Tote und Verletzte. Unter der Führung Cozmas stürzten die Kumpel Ministerpräsident Petre Roman, der sich geweigert hatte, ihre Forderungen zu erfüllen. Nicht umsonst wird die jetzige Regierung von Premier Vasile nun nervös. (K99/JAN.05473 Kleine Zeitung, 23.01.1999, Ressort: Weltpolitik)

Es war nicht das erste Mal, daß der 44jährige Populist Zehntausende Bergarbeiter mobilisierte, um in die Hauptstadt zu marschieren. 1990 rief ihn der damalige Staatspräsident Ion Iliescu zu Hilfe, als antikommunistische Studenten und Roma versuchten, die Regierung zu stürzen. Sechs Tote und Hunderte Schwerverletzte waren das Ergebnis. Ein Jahr später kamen die Bergarbeiter wieder. Auch damals gab es wieder Tote und Verletzte. Unter der Führung Cozmas stürzten die Kumpel Ministerpräsident Petre Roman, der sich geweigert hatte, ihre Forderungen zu erfüllen. Nicht umsonst gab die jetzige Regierung nun nach. (K99/JAN.05516 Kleine Zeitung, 23.01.1999, Ressort: Weltpolitik; MIRON COZMA)

Neue Aussichten. Sollten sich die Ergebniskonturen für den 7. März schon abzeichnen, hinsichtlich der Landeshauptmann-Frage werden die Nebel immer dichter. In der Bundeshauptstadt gilt bei allen Parteien der amtierende Landeshauptmann Zernatto als Favorit. An Haider glauben, trotz des prognostizierten Wahlsieges, nur die Freiheitlichen allein. Zu kategorisch wird er von Rot und Schwarz ausgeschlossen. Bemerkenswert ist deshalb eine Aussage von Seifried, der auch als möglicher neuer SPÖ- Chef gehandelt wird, im heutigen "Format": "Ich halte nichts davon, Haider mit allen Mitteln zu verhindern. Kärnten wird weiter funktionieren." Bahnt sich da eine Achse an, die Achse zweier Populisten? (K99/FEB.07927 Kleine Zeitung, 01.02.1999, Ressort: Innenpolitik)

 Für Werner Amon von der Jungen ÖVP ist Klimas Einladung "an Peinlichkeit und Durchschaubarkeit nicht mehr zu überbieten", der SP-Chef habe "kein Interesse an Jugendpolitik", ihm gehe es "ausschließlich um wahltaktische Überlegungen". Verschwiegen hat Amon gestern allerdings, daß er selber noch vor eineinhalb Jahren im Zuge der Diskussion um die Pensionsreform eine Plattform der Jugend gefordert hatte und daß die Junge ÖVP im Vorjahr als Vorgriff auf ein - nicht realisiertes Volksbegehren - dem Nationalrat 40.000 Unterschriften "zur Absicherung des Generationenvertrages" übergeben hatte. Auch Josef Eltantawi, Chef der FP- Jugend, ortet nur eine "reine Alibiaktion" Klimas, für die Liberale Klara Motter zeigt der SP-Chef mit der Aktion "nur, daß er der bessere Populist ist". (K99/FEB.11232 Kleine Zeitung, 12.02.1999, Ressort: Innenpolitik; Klima zieht auch die Jugend in den Wahlkampf hinein)

Daß die FPÖ in Kärnten mehr Stimmen erzielen konnte, als in Tirol und Salzburg zusammen, überraschte auch zwei Journalisten, die eigens aus Ungarn angereist waren. Auch zu ihnen war die Kunde gedrungen, daß erstmals in Europa ein rechtspopulistischer Politiker eine große Bevölkerungsmehrheit um sich scharen könnte. "Anti- Ausländer-Parolen" und "bräunliche Töne" hätte man - so die Journalisten - bislang nur von politischen Zwergen zu hören bekommen. Der Auslands-Korrespondent der tschechischen Tageszeitung "Mlada fronta Dnes" titulierte Jörg Haider schlichtweg als einen "der erfolgreichsten ultrarechten Populisten Europas". (K99/MAR.16771 Kleine Zeitung, 09.03.1999, Ressort: Landespolitik; Ins "rechte" Licht gerückt)

Nichts Schmeichelhaftes war auszumachen, in den vielen Berichten, die Montag im Ausland über das Kärntner Landtagswahlergebnis erschienen. Natürlich ist es unsinnig, von einem "düsteren Rekord" und einem "rechtsextremen Erdrutsch" zu reden, wie die französischen Zeitungen. Oder von einer neuen Zeit "des anti- slowenischen Hasses", wie dies ein Laibacher Blatt tat. Wenn auch mit unterschiedlicher Akzentuierung, war der Tenor aber allgemein der gleiche: Ein "rechter Populist" hat in einer "armen Region Europas" einen "besorgniserregenden Sieg" gelandet. (K99/MAR.16785 Kleine Zeitung, 09.03.1999, Ressort: Landespolitik; Ein Signal ist fällig)

Die Kompletterneuerung, die Seifried von seiner Landespartei fordert, hat er selbst - in Wolfsberg - rasch umgesetzt. Der 37jährige, dessen größte Stärke Selbstinszenierung und Taktik sind, ist wie Haider Populist.So sorgte er etwa mit der Objektivierung von Gemeinde-Ferialjobs für FP-typische Schlagzeilen. Daß Seifried ein berechnender Machtpolitiker ist, merken nur seine Gegner. Sein Anlegen mit den ,,Oberen" quittiert die Bevölkerung mit: ,,Der traut sich was, der Gerhard." Der Gerhard hat vom Jörg viel abgeschaut. Irgendwie hat man das Gefühl, er will Haider einmal mit den eigenen Waffen schlagen. Zurzeit will der ,,rote Jörg" im Land aber nichts werden. Vorerst beschränkt er sich nur aufs Maulen, um sich so für später zu profilieren. (K99/MAR.19992 Kleine Zeitung, 24.03.1999, Ressort: Lavanttal; Der ,,rote" Jörg)

Im Winter 1996/97 geriet der bärtige Populist ins Rampenlicht der Weltöffentlichkeit, als er Hunderttausende Demonstranten durch die Straßen Belgrads führte, um gegen das Unterdrückungsregime von Slobodan Milosevic anzumarschieren. Seit damals vollzog der für seinen Zickzackkurs bekannte Jurist einen Schwenk um 180 Grad. Vuk, zu deutsch "der Wolf", legte den Schafspelz ab und wurde ein gut geschmiertes Rädchen im Macht system jenes Mannes, den er vor drei Jahren noch vorgab zu bekämpfen. Daß er nun wieder indirekte Kritik am Präsidenten übt, könnte darauf hindeuten, daß Draskovic dessen Stern jetzt sinken sieht. (K99/APR.29691 Kleine Zeitung, 28.04.1999, Ressort: Menschen; Ein Wolf, der den Schafspelz nur bei Bedarf anlegt)

"Absoluter Vorrang für die zweiten Röhren der Autobahntunnels", lautete Haiders Parole bei seinem jüngsten Wiener Auftritt. Das klingt gut und ist momentan sicher populär; besonders für einen Kärntner Landeshauptmann, der sich ja auch um den Tourismus in seinem Land Sorgen machen muß. Wenn er dabei aber kurzerhand die meisten bei der Eisenbahn geplanten Investitionen als "Prestigeprojekte" abtut, die man ohne weiteres um ein paar Jahre aufschieben könne, wird die Frage unvermeidlich, ob man denn auch den Semmering- und Koralmtunnel als Prestigeprojekte bezeichnen und auf den Sanktnimmerleinstag verschieben könne. "Das geht sich schon aus", meint der Populist leichthin, "ich will auf den Koralmtunnel nicht verzichten." Natürlich nicht, er muß die Entscheidung ja nicht treffen und für die Finanzierung nicht sorgen. (K99/JUN.40863 Kleine Zeitung, 06.06.1999, Ressort: Innenpolitik; Die Neutralitätslüge - Wer lügt hier und wer wird belogen? Daß alle)

Ein Populist sei er, der dem Volk nach dem Mund rede. Ein Opportunist überdies, der morgen das Gegenteil von dem sage, was er gestern behauptete. Und letztlich ein Nihilist, dem das Gemeinwohl egal sei, weil er nur vom Machtstreben getrieben werde. (K99/JUN.41788 Kleine Zeitung, 09.06.1999, Ressort: Hintergrund; Abgepaust)

Chavez, der im Ausland für seinen Politikstil heftig kritisiert wird, kann sich im Inland breiter Unterstützung sicher sein. Vergangenen Dezember mit absoluter Mehrheit ins Präsidentenamt gewählt, erfreut sich der ehemalige Militär laut Umfragen heute der Zustimmung von rund 70 Prozent der Venezolaner. Insbesondere die verarmte Mehrheit hofft auf die Versprechen des Populisten, nachdem die 40 Jahre lang regierenden Sozial- und Christdemokraten das einst reiche Erdölland herunterwirtschafteten. Salvador Bracho/Caracas (K99/SEP.65198 Kleine Zeitung, 02.09.1999, Ressort: Weltpolitik; Venezuela rutscht immer tiefer in eine schwere Krise)

Sie beschäftigt professionelle Beobachter aus dem Ausland. Michael Frank hat in der Süddeutschen Zeitung diagnostiziert: "Jörg Haider ist ein rechtsgewirkter Populist, ... einer der neuen Strahlemänner der europäischen Postmoderne - wobei in Österreich auf sozialdemokratischer Seite dieser Part schon von Bundeskanzler Viktor Klima besetzt ist." (K99/SEP.65630 Kleine Zeitung, 04.09.1999, Ressort: Hintergrund; Ein Haubenkoch serviert bloß ein laues Luft-Menü)

Man muss den Begriff Populismus erläutern, um zu einer Antwort zu gelangen. Der Populist transportiert Ängste und Ressentiments. Er instrumentalisiert mehr oder minder berechtigten Ärger, belebt alte Feindbilder und schafft neue. Seine "Lösungen" gehen auf komplexe Ursachen für Missstände nicht ein, sondern umgehen sie ängstlich. Sie sind plakativ einfach - und darum meist unbrauchbar. Zur "normalen" Oppositionspolitik verschwimmen die Grenzen freilich. Deren Geschäft ist ja nach einem alten Wort, Forderungen aufzustellen, die die Regierung nicht erfüllen kann oder will. (K99/SEP.65630 Kleine Zeitung, 04.09.1999, Ressort: Hintergrund; Ein Haubenkoch serviert bloß ein laues Luft-Menü)

Die Kluft zwischen lautstarkem Schein und kümmerlichem Sein beschäftigt auch professionelle Beobachter aus dem Ausland. Michael Frank hat nach der Kärntner Wahl in der Süddeutschen Zeitung diagnostiziert: "Jörg Haider ist ein rechtsgewirkter Populist,... einer der neuen Strahlemänner der europäischen Postmoderne - wobei in Österreich auf sozialdemokratischer Seite dieser Part schon von Bundeskanzler Viktor Klima besetzt ist." Klima - ein gewendeter Haider? (K99/SEP.65772 Kleine Zeitung, 04.09.1999, Ressort: Hintergrund; Wenn die Löwingerbühne Schicksalsdramen aufführt)

Man muss den Begriff Populismus erläutern, um zu antworten. Der Populist transportiert Ängste und Ressentiments, instrumentalisiert mehr oder minder berechtigten Ärger, belebt alte Feindbilder und schafft neue. Seine "Lösungen" gehen auf komplexe Ursachen für Missstände nicht ein. Sie sind plakativ einfach - und darum unbrauchbar. Zur "normalen" Oppositionspolitik verschwimmen die Grenzen freilich. Deren Geschäft ist es ja, Forderungen aufzustellen, die die Regierung nicht erfüllen kann oder will. Nach diesen Maßstäben ist der Kanzler ein ganz guter Oppositionspolitiker. (K99/SEP.65772 Kleine Zeitung, 04.09.1999, Ressort: Hintergrund; Wenn die Löwingerbühne Schicksalsdramen aufführt)

Die Kluft zwischen lautstarkem Schein und kümmerlichem Sein beschäftigt auch professionelle Beobachter aus dem Ausland. Michael Frank hat nach der Kärntner Wahl in der Süddeutschen Zeitung diagnostiziert: "Jörg Haider ist ein rechtsgewirkter Populist,... einer der neuen Strahlemänner der europäischen Postmoderne - wobei in Österreich auf sozialdemokratischer Seite dieser Part schon von Bundeskanzler Viktor Klima besetzt ist." Klima - ein gewendeter Haider? (K99/SEP.65895 Kleine Zeitung, 04.09.1999, Ressort: Hintergrund; Wenn die Löwingerbühne Schicksalsdramen aufführt)

Man muss den Begriff Populismus erläutern, um zu antworten. Der Populist transportiert Ängste und Ressentiments, instrumentalisiert mehr oder minder berechtigten Ärger, belebt alte Feindbilder und schafft neue. Seine "Lösungen" gehen auf komplexe Ursachen für Missstände nicht ein. Sie sind plakativ einfach - und darum unbrauchbar. Zur "normalen" Oppositionspolitik verschwimmen die Grenzen freilich. Deren Geschäft ist es ja, Forderungen aufzustellen, die die Regierung nicht erfüllen kann oder will. Nach diesen Maßstäben ist der Kanzler ein ganz guter Oppositionspolitiker. (K99/SEP.65895 Kleine Zeitung, 04.09.1999, Ressort: Hintergrund; Wenn die Löwingerbühne Schicksalsdramen aufführt)

PEYMANN: Es gab tatsächlich aus dem Umfeld Haiders mehrere Einladungen für eine direkte Konfrontation. Ein größenwahnsinniger Veranstalter wollte mit uns beiden sogar das Innsbrucker Olympiastadion füllen. Mein Leute haben mir aber davon abgeraten, da ich Haider nur in die Hände arbeiten würde. Ich bin heute noch der Überzeugung, dass das ein interessanter Fight geworden wäre. Denn in einer bestimmten Weise bin auch ich Populist. (K99/OKT.74165 Kleine Zeitung, 01.10.1999, Ressort: Kultur; "Es war herzbewegend und lächerlich")

Enttäuscht ist das ÖVP-Team darüber, "dass man heutzutage mit Sachthemen nichts mehr gewinnen kann, sondern nur noch mit Show. Es ist uns einfach nicht gelungen, das ,rüberzubringen`, was wir geleistet haben." Ein anderer sinniert über das Thema "Begnadete Redner", die das Glück des Lautstarken auf ihrer Seite haben: "Bis dato hat aber noch kein Populist einem Volk Glück gebracht. (K99/OKT.75158 Kleine Zeitung, 05.10.1999, Ressort: Voitsberg; "Müssen Nähe zur)

Was tun? Das Fremdbild Fremdbild sein lassen? Das wäre sehr österreichisch, nur: das Land ist kein Seligkeitsatoll mehr, sondern Teil Europas. Es muss sich erklären, ressimentfrei und selbstbewußt, etwa: Eine Minderheit hat ihren Wunsch nach Veränderung in einem begabten Populisten gut aufgehoben gesehen, weil die anderen diesen Wunsch aus Machttaubheit überhörten. Aber diese Minderheit hat kein Drittes Reich gewählt. (K99/OKT.75348 Kleine Zeitung, 06.10.1999, Ressort: Lokal; Nazi-Keule)

Die zwei anderen bürgerlichen Parteien haben dem Populisten nicht viel entgegenzusetzen. Völlig untypisch für Schweizer Parlamentswahlkämpfe warfen sie zwar diesmal ihre Minister in die Schlacht. (K99/OKT.79543 Kleine Zeitung, 20.10.1999, Ressort: Hintergrund; Jörg Haiders "Zwilling" darf auf den Sieg hoffen)

Populist. (K99/OKT.79544 Kleine Zeitung, 20.10.1999, Ressort: Hintergrund)

Keine Frage: Beide sind sie Populisten.Beide sind charismatische Führer, die ihren Parteien einen persönlichen Stempel aufdrücken. Doch Blocher deklariert sich politisch viel klarer. Er gibt sich gar keine Mühe, zu verschleiern, dass er ein Reaktionär ist, und leugnet seine rechten Ansichten nicht - und will doch mit Jörg Haider nichts zu tun haben. Einladungen, an FPÖ-Veranstaltungen teilzunehmen, hat er bisher immer abgelehnt. (K99/OKT.79544 Kleine Zeitung, 20.10.1999, Ressort: Hintergrund)

Die Mehrheit der Katalanen sind hässlich, klein, dick und unsympathisch wie ich. Ich habe gezeigt, dass man hässlich, klein, dick, unsympathisch sein und trotzdem Regierungschef werden kann." Und als Ministerpräsident Kataloniens, dieser eigenwilligen, reichen Region Nordspaniens, amtiert Jordi Pujol nun schon fast 20 Jahre. Der 69- jährige bürgerlich-nationalistische Populist ist Europas dienstältester Politiker. Am vergangenen Sonntag gewann der katalanische Nationalistenführer, dem es in der Vergangenheit gelang, Spanien immer mehr Autonomie abzuringen, seine sechste und vermutlich letzte Wahl - wenn auch hauchdünn und mit arithmetischen Tricks. (K99/OKT.79857 Kleine Zeitung, 21.10.1999, Ressort: Menschen; Seit 20 Jahren Spiel mit dem Nationalisten-Feuer)

CDU und damit an der Ausgangsposition für den Bundestagswahlkampf geändert hat, läßt sich vielleicht so beantworten: War vor dem Parteitag vor allem Helmut Kohl derjenige, der es am 27. September noch einmal wissen will, so gilt das jetzt für die CDU ingesamt.An diesem Erfolg haben Kohl und Wolfgang Schäuble vergleichbare Anteile. Während der Parteivorsitzende mit seiner auf das Gemüt der Delegierten zielenden Rede zur Eröffnung ein Wir-Gefühl zu erzeugen vermochte, impfte der Fraktionschef den Delegierten die Gewißheit ein, mit den besseren Konzepten in die Schlacht zu ziehen.Und was noch wichtiger ist: Schäuble führte vor, daß Gerhard Schröder nicht unangreifbar ist. Er lenkte die Aufmerksamkeit auf den wirklich schwachen Punkt des Kohl-Herausforderers, indem er die Frage aufwarf, ob der zu schwach gewesen sei, sich mit seinem Nein zur PDS-Zusammenarbeit in Magdeburg in der SPD durchzusetzen. Damit setzt Schäuble um, was Wahlforscher herausgefunden haben: Der Siegeszug des großen Populisten und Vereinfachers aus Hannover ist nur noch zu stoppen, wenn die Kluft zwischen Schröder und der SPD deutlich wird.In Bremen hat sich die alte Rollenverteilung noch einmal bewährt: Kohl für das Herz, Schäuble für den Verstand. Dahinter traten grundlegende Unsicherheiten zurück, die aber nicht gewichen sind. So hat Schäuble ja recht, wenn er sagt, Parteien würden nicht wegen ihrer Leistungen in der Vergangenheit gewählt, sondern für das, was man ihnen in der Zukunft zutraut. Und da hat die CDU vor allem im ökonomischen Bereich Konzepte zu bieten, die der weltweiten Entwicklung eher entsprechen als die, die bei Rot-Grün schemenhaft zu erkennen sind.Im personellen Bereich sieht es für die Union hingegen nicht so klar aus. (L98/MAI.01165 Berliner Morgenpost, 20.05.1998, S. 4, Ressort: POLITIK; Von Michael Backhaus)

 Immer mehr Republikaner sehen in dem texanischen Gouverneur inzwischen den Wunschkandidaten für die nächsten Präsidentschaftswahlen. Die jüngste Umfrage von CNN besagt, daß zur Zeit 57 Prozent der US-Bürger für den Mann aus Texas stimmen würden. Clintons Kronprinz, Vizepräsident Al Gore, käme gerade einmal auf 39 Prozent. Beobachtet man George W. Bush, wie er mit den Wählern redet, wie er ihnen zuhört und ihre Probleme ernst zu nehmen scheint, wie der Mann, der seinem Vater wie aus dem Gesicht geschnitten ist, Leute in den Arm nimmt und sie tröstet, hat man das Gefühl, mit Bill Clinton auf Wahlkampf-Tour zu sein. Ganz anders als sein elitär wirkender Vater ist dieser Mann ein Populist mit ungeheurem Charisma. Er kommuniziert mit Fremden, wie es bei den Republikanern nur Ronald Reagan konnte. George Bush und auch sein Bruder Jeb haben sich ihren eigenen Konservativismus gebastelt. "Wir haben die konservative Philosophie genommen und haben sie so definiert, daß sie auch Nichtkonservative anspricht", verrät der Gouverneur. Das bedeutet, daß die beiden zwar für hartes Vorgehen gegen Verbrecher und die Todesstrafe sind, aber soziale Bereiche wie Wohlfahrt und Bildung zu ihren zentralen Themen gehören. Sie befinden sich nicht mehr im Schulterschluß mit der religiösen Rechten, was sich darin zeigt, daß sie Abtreibung in gewissen Fällen für legitim halten und weder gegen Schwule noch gegen illegale Einwanderer wettern. (L98/NOV.16511 Berliner Morgenpost, 02.11.1998, S. 3, Ressort: BLICKPUNKT; George Bush und Söhne)

Susan Stahnke hat mit der "Tagesschau" Schluß gemacht und kehrt dem NDR verstimmt den Rücken. "Man hat mir den Spaß an der Arbeit in den vergangenen zwei Monaten genommen", sagte die 31jährige der Bild am Sonntag. Die Nachrichtensprecherin will jetzt Filmkarriere in Hollywood machen. Sie unterzeichnete einen Vorvertrag für "The Populist", in dem sie Karin Göring spielt, die erste Ehefrau des Hitler-Stellvertreters Hermann Göring. Ihr Manager und Lebensgefährte Thomas Gericke sagte: "Im NDR ist zuletzt ein kalter Krieg gegen Susan geführt worden." Ihre Kündigungsfrist betrage drei Monate, sie habe aber keine Einwände, falls der NDR sofort auf ihre Mitarbeit verzichten wolle. (L99/JAN.01863 Berliner Morgenpost, 25.01.1999, S. 31, Ressort: TV; Plakativ)

 Im Gegenzug einigte sich die Viererkoalition auf Schuster als ihren Präsidentschaftskandidaten.Daß diese Koalition zunehmend bröckelt, steckt dieser locker weg. Er sieht sich vom westlichen Ausland voll anerkannt, durfte dieser Tage auch den ehemaligen FDP-Chef und Außenminister Hans-Dietrich Genscher empfangen. Außerdem bescheinigen ihm die Meinungstester einen anhaltend massiven Vorsprung vor der bürgerlichen Konkurrenz inklusive Ex-Schauspielerin Magda Vááryová und Ex-Staatspräsident Michal Kovác. Nicht einmal die in letzter Minute fixierte Gegenkandidatur des im Herbst abgewählten Premiers Vladimir Meciar vermag Schusters Siegesgewißheit einzubremsen. Es stimme zwar, räumt er ein, daß Meciar gewisse Charakterzüge mit ihm teile, vor allem den Populismus, "doch das slowakische Volk erkennt unschwer: Meciar ist der böse Populist, ich bin der gute." (L99/MAI.24294 Berliner Morgenpost, 15.05.1999, S. 3, Ressort: IM BLICKPUNKT; Popsänger, Pingpong-As, Präsident)

 Bei der Allianz hat man jedoch die Hoffnung nicht aufgegeben, das serbische Regime durch Bomben politisch zu destabilisieren.Allmählich geht diese Rechnung auf. In Südserbien demonstrieren seit Montag Angehörige von Reservisten gegen deren Rückkehr an die Front. Die Soldaten verbreiten Horrorgeschichten vom Sterben auf dem Kosovo. Ein Bürgermeister, der die empörte Menge beschwichtigen wollte, wurde fast gelyncht. In mehreren Orten will man nun jeden Tag demonstrieren.Aber nicht gegen Milosevic. Nur gegen das Sterben auf dem Kosovo. Gegen den serbischen "Demokrator" erheben sich nur die Stimmen des Belgrader Oppositionsführers Zoran Djindjic, der kaum Rückhalt im Volk hat, und des Präsidenten des kleinen Montenegro, Milo Djukanovic.Auch der serbische Populist Vuk Draskovic ist neuerdings wieder im Lager der Milosevic-Gegner, aber nachdem er aus der Regierung gefeuert wurde. Draskovic ist als Oppositioneller völlig diskreditiert.Die Demonstrationen werden nicht genug sein, um Milosevic zu schwächen. Sie sind spontan und desorganisiert, ohne politisches Ziel. Nur das Militär und die Sozialistische Partei können Milosevic stürzen. Dafür gibt es keinerlei Anzeichen. Der Westen kann sich gegen Milosevic nur auf sich selbst verlassen. (L99/MAI.25149 Berliner Morgenpost, 20.05.1999, S. 4, Ressort: MEINUNGEN; Kommentare)

 Die Trauung sei in Las Vegas in US-Bundesstaat Nevada geplant, bestätigte das Paar der "Bild"-Zeitung.Wo genau die Trauung stattfinden werde, wisse sie selbst noch nicht, sagte Stahnke. "Das erfahre ich erst, wenn ich aus dem Flugzeug steige. Wir haben Prospekte studiert und uns einen groben Ablauf zurechtgebastelt. Den Rest haben Freunde organisiert." Die Familien des Paares würden zur Hochzeit nicht nach Las Vegas reisen, fügte Stahnke hinzu. Neben den Trauzeugen - enge Freunde - werde nur ihr Hollywood-Agent dabei sein - "alles Leute, die in der Vergangenheit immer zu mir gehalten haben".Im April war der Traum von einer Filmkarriere für die 31jährige zunächst geplatzt: Nach Vertragsstreitigkeiten wurde sie aus der Besetzungsliste für den Hollywood-Streifen "The Populist" gestrichen. Darin hätte sie die Rolle von Karin Göring, der Frau von NS-Reichsmarschall Hermann Göring, spielen sollen. (L99/MAI.26311 Berliner Morgenpost, 23.05.1999, S. 38, Ressort: AUS ALLER WELT; Susan Stahnke heiratet in Las Vegas)

Köpenick. "Glaube keinem, der dir einen allzu schönen Schein vorgaukelt. Traue keinem, nur weil er einen hohen Rang vor sich her trägt." Der bekannte Wirtschaftsführer Edzard Reuter liest am Donnerstag um 19.30Uhr im Bürgerhaus Grünau an der Regattastraße141 aus seinem Buch "Schein und Wirklichkeit". Der langjährige Vorstandsvorsitzende der Daimler-Benz AG schreibt über den "Verlust persönlicher Bindungen, ja sogar der grundlegenden Fähigkeit dazu". Über den Sog, dem niemand entrinnen könne, der sich auf Abenteuer und Wagnis einlasse. Der 71jährige erzählt von Künstlern und Komödianten, von Mutigen und Maulhelden, von Politikern und Populisten.Er schildert die zwölf Jugendjahre, die er in der Türkei verbrachte, weil sein Vater Ernst Reuter von den Nazis politisch verfolgt wurde. Unvergessen auch die schöne Küste, die türkischen Spielkameraden.Interessenten können das Buch für 55 Mark erwerben und signieren lassen. Der Eintritt kostet acht, ermäßigt fünf Mark. Anmeldung untert16744348. (L99/JUN.26957 Berliner Morgenpost, 01.06.1999, S. 34, Ressort: LOKALANZEIGER; Edzard Reuter liest im Bürgerhaus)

Populist Chávez hat freie Hand für seine "soziale Revolution" (L99/JUL.45612 Berliner Morgenpost, 27.07.1999, S. 8, Ressort: POLITIK; Populist Chávez hat freie Hand für seine "soziale Revolution")

 CDU-Generalsekretär Volker Liepelt findet es "richtig, dass noch im September ein Haushalt vorgelegt wird, wenngleich er erst vom neuen Senat und Parlament ausgefüllt wird". Das Sparpaket der Bundesregierung belaste den Berliner Konsolidierungskurs. Deshalb müsse von der mittelfristigen Finanzplanung möglicherweise abgerückt werden. Ob mehr Schulden gemacht werden müssten, ließ er offen. Liepelt rechnet mit harten Verteilungskämpfen zwischen den Ressorts. "Viele Punkte sind noch ungeklärt." Beispiele dafür seien die Personalausstattung von Polizei und Feuerwehr oder die Kulturfinanzierung. Böger sieht Auseinandersetzungen "im Dreieck von Bildung, Arbeit und Wirtschaft". Die Haushaltsdebatte ist Bestandteil der SPD-Wahlkampfstrategie: Die Partei, die in Meinungsumfragen weit hinter der CDU rangiert, will nachweisen, dass sie den Berliner reinen Wein einschenkt, während die "Populisten von der CDU jedem alles versprechen", wie SPD-Landeschef Peter Strieder meint. (L99/AUG.57283 Berliner Morgenpost, 27.08.1999, S. 10, Ressort: BERLIN; Haushalt noch vor der Wahl)

Dr. Mark Urban war in Puerto de la Cruz eine Persönlichkeit. So, wie er ihm nun entgegenkam, glich er eher einem enttäuschten Populisten. (DIV/SHS.00000 Schneeweiß, Heinrich G.F.: Aus Sternenstaub. - Oberhausen, 2003 [S. 12])

Olsson schlug die Zeitung auf. Der Populist Haider ging mit seinen rechtsradikalen Ideen als der große Sieger aus den Parlamentswahlen hervor. Das mußte ein Schlag für die SPÖ sein. Tatsächlich trat Bundeskanzler Vranitzky, nachdem er zehn Jahre hindurch Österreich erfolgreich in die Europäische Gemeinschaft geführt hatte, von seinem Amt zurück. Vielleicht meinte er auch jetzt, wie man es bei ihm gewöhnt war, es wäre nur halb so schlimm. Es konnte schlimmer werden. Da war vor ihm Bundespräsident Waldheim mit seiner bewußt verschwiegenen Kriegsvergangenheit, dem sich Vranitzky entschieden entgegenstellte. Nun, wo er die große Isolierung Österreichs durchbrochen hatte, wollte er mit Haider nichts zu tun haben. Die Diskussion mit den Jüngeren, die zurecht lästige Fragen stellten, konnte beginnen. (DIV/SHV.00000 Schneeweiß, Heinrich G.F.: Das, worin Vergehen waltet. - Oberhausen, 1999 [S. 112])

Erstaunt Noch im Oktober 2005 etwa habe er die Gemeinden zu kostendeckenden "prix administrés" aufgerufen, ab Mai 2006 dann habe er zur Mässigung appelierrt und jetzt seien die "prix administrés" gar eingefroren worden.ist der Fraktionschef der Grünen über die Haltung der CSV in der Nationalitäten- und Sprachenfrage. Die CSV betreibe hier "primitivsten Stimmenfang", das auf die Gefahr hin, Wasser auf die Mühlen von rechten Populisten zu treiben und eine Debatte loszutreten, die außer Kontrolle geraten könne. Die Grünen für ihren Teil hätten bereits 2002 für systematische Sprachkurse plädiert. Damals sei man belächelt worden. "Inzwischen hat die Zahl der Ausländer weiter zugenommen und die Sprachkurse werden einen gewaltigen finanziellen Ausgabenposten darstellen. Auch stelle sich die Frage, wo denn die benötigten Sprachlehrer herkommen sollen. Das Ganze sehe nach einer Luftnummer aus.  (LTB08/MAI.00348 Luxemburger Tageblatt, 15.05.2008; "Bild hat sich verschlechtert")

Fayot unterstrich, dass seine Partei lieber andere Prioritäten auf der Tagesordnung gesehen hätte. So verlange die Finanz- und Wirtschaftskrise jetzt "voluntaristisches Handeln". Die augenblickliche Situation sei ein gefährlicher "Cocktail" mit politischer Sprengkraft. Dies solle man nicht unterschätzen, besonders wenn die Situation von Populisten ausgenützt werde. Die LSAP respektiere voll und ganz die Arbeit, die der Großherzog für das Land leiste, allerdings müsse die Verfassung respektiert werden.  (LTB08/DEZ.00186 Luxemburger Tageblatt, 05.12.2008; Schwedisches Modell für Luxemburg)

Populisten wildern soll und von einem City-Tunnel träumt.  (LTB09/MAI.00360 Luxemburger Tageblatt, 12.05.2009; Rattenfänger)

Für die flämischen Sozialisten ziehen ins EP ein: Kathleen Van Brempt und Saïd El Khadraoui. Die langjährige und verdienstvolle Abgeordnete Anne Van Lancker schaffte es nicht mehr. Der Populist und föderale Abgeordnete Jean-Marie Dedecker, dessen Partei LDD auch seinen Namen trägt, gibt seinen Sitz an den ehemaligen holländischen Journalisten Derk Jan Eppink ab. Für die Grünen Groen! zieht Bart Staes, für N-VA Frieda Brepoels ins Parlament ein.  (LTB09/JUN.00159 Luxemburger Tageblatt, 08.06.2009; Traditionelle Parteien gestärkt)

Jedenfalls sei es der extremen und populistischen Rechten in den USA gelungen, den Frust und die Angst breiter Kreise der Wählerschaft zu ihrem eigenen Vorteil umzumünzen. Ein Spiel, das Extremisten und Populisten allerdings seit jeher mit großem Geschick zu treiben verstünden. (LTB10/NOV.00097 Luxemburger Tageblatt, 04.11.2010; Asselborn: "Präsident Obama)

Tageblatt: Die Tageszeitung "Irish Independent" hat den irischen Staat in einer Kampagne ins Visier genommen. Er koste zu viel, sei ineffizient und beschäftige zu viele Menschen. Was sagt die Politikwissenschaft dazu?GNiamh Hardiman: "Es gibt einige Probleme im öffentlichen Dienst. Diverse Populisten und marktorientierte Medien wie der Sunday Independent verzerren aber die eigentliche Debatte. In deren Kampagne wird von 'aufgeblähtem Staat' und der 'Schließung öffentlicher Institutionen' gesprochen, um Kosten zu sparen.  (LTB10/DEZ.00319 Luxemburger Tageblatt, 09.12.2010; "Fianna Fáil wird bei den Wahlen geschlachtet")

Der luxemburgische EP-Abgeordnete Robert Goebbels enthielt sich bei der Abstimmung und erklärte, mit der Bürgerinitiative würde "Populisten jeder Art eine Bühne geschaffen". Extremistische politische Gruppierungen würden sich dieses neuen Instrumentes bedienen, um ihre Kampagnen zu starten, befürchtet der sozialistische EU-Parlamentarier. Er bleibe daher ein Anhänger der repräsentativen Demokratie, Bürgerinitiativen würden die Probleme nicht lösen.  (LTB10/DEZ.00490 Luxemburger Tageblatt, 16.12.2010; EP stimmt für neues Demokratie-Instrument)

Am 29. September diesen Jahres demonstrierten in Brüssel mehr als 100.000 europäische Gewerkschafter für ein soziales Europa. Eine Reaktion blieb aus; im Gegenteil, der Sozialabbau geht weiter. Die Kommission zwingt ganze Staaten in eine Austeritätspolitik und vermittelt den Eindruck, dass die EU lediglich wirtschaftspolitisch aktiv sei und dies nicht im Interesse der Menschen. Dies öffne Populisten und extremen Parteien Tor und Tür, wie Clement gemeinsam mit dem LCGB-Gewerkschafter Patrick Dury erklärte.  (LTB10/DEZ.00495 Luxemburger Tageblatt, 16.12.2010; Protest und Glühwein gegen soziale Kälte)

Sehr viel hängt nunmehr davon ab, wie die Wahlen am 5. Juni ausgehen, und vor allem, ob durch sie eine stabile Mehrheit zustande kommt. Denkbar wäre ein Mitte-Rechts-Bündnis aus der gegenwärtig größten konservativen Oppositionspartei PSD unter ihrem Parteichef Pedro Passos Coelho mit der rechtskonservativen CDS-PP des Populisten Paulo Portas.  (LTB11/APR.00387 Luxemburger Tageblatt, 12.04.2011; Engerer Gürtel belastet die Wirtschaft)

J.-C.R: "Die Menschen entfernen sich von der europäischen Idee. Ihre konkreten Fragen müssen beantwortet werden, sie müssen Perspektiven des sozialen Fortschritts sehen, ansonsten wird Populisten Tür und Tor geöffnet. Auch Luxemburg muss hier aufpassen; wenn weiter nur defensiv reagiert wird, ist es nur eine Frage des Momentes, bis Luxemburg seinen Populisten erlebt.  (LTB11/MAI.00614 Luxemburger Tageblatt, 19.05.2011; "Die Menschen brauchen positive Perspektiven")

J.-C.R: "Die Menschen entfernen sich von der europäischen Idee. Ihre konkreten Fragen müssen beantwortet werden, sie müssen Perspektiven des sozialen Fortschritts sehen, ansonsten wird Populisten Tür und Tor geöffnet. Auch Luxemburg muss hier aufpassen; wenn weiter nur defensiv reagiert wird, ist es nur eine Frage des Momentes, bis Luxemburg seinen Populisten erlebt.  (LTB11/MAI.00614 Luxemburger Tageblatt, 19.05.2011; "Die Menschen brauchen positive Perspektiven")

Der Kongress in Athen sei auch als ein Zeichen der Solidarität mit den Beschäftigten in Griechenland zu sehen gewesen, so Greivelding, der auf die Folgen der Finanzkrise verweist, die gerade hier besonders sichtbar und dramatisch seien. "Die Sparprogramme haben Kaufkraftverlust, Sozialabbau und Armut mit sich gebracht; rechte Populisten profitieren hiervon", so der Gewerkschaftspräsident.  (LTB11/MAI.00635 Luxemburger Tageblatt, 20.05.2011; "Löhne sind der Motor des Aufschwungs")

Ihre politische Strategie ist einfach: Eine kategorische und feige Ablehnung sämtlicher Vorschläge und Ideen von US-Präsident Barack Obama. Dadurch entlarven sie sich wieder einmal als unverantwortliche und unwürdige Volksvertreter. Nur zeigt ihr üblicher Wahnwitz diesmal, wie gefährlich die vergröbernden Populisten wirklich sind. Natürlich kann man über einen künftigen Schuldenabbau nachdenken, es scheint aber sinnlos und realitätsfremd, solche Entscheidungen vor der Deadline eines möglichen Staatsinfarkts verabschieden zu wollen.  (LTB11/JUL.00806 Luxemburger Tageblatt, 30.07.2011; Fiktive Krise,)

B.J.: "Verglichen mit anderen europäischen Ländern gibt es bei uns nicht mehr Populismus als anderswo. Zudem sind die Populisten bei uns nicht an der Macht und die Regierung ist nicht von ihnen abhängig. Es ist zwar eine Charakteristik der polnischen Politik, dass die Debatten sehr emotional geführt werden, wenn man aber von der verbalen Ebene absieht und die praktische Ebene betrachtet, denn merkt man sehr schnell, dass wir sehr pragmatisch handeln. Das zeigen die unternommenen Reformen und die Wachstumsraten der letzten Jahre."  (LTB11/AUG.00445 Luxemburger Tageblatt, 24.08.2011; "In den USA habe ich mich)

Mit dem Populisten Anna ("großer Bruder") Hazare hat nun erstmals ein Politiker die Bühne betreten, dem es gelingt, Millionen von Indern aus ihrer Passivität wachzurütteln und zum Aufstand gegen die Mächtigen zu motivieren.  (LTB11/AUG.00513 Luxemburger Tageblatt, 27.08.2011; Der Preis)

 "Nie wieder Zahlmeister Europas", schrieb die Bild-Zeitung bereits im März 2010 und bildete Merkel in "Bismarck-Pose" als "eiserne Kanzlerin" ab. Die Meckerer und Zweifler sind auf dem Vormarsch, sogar in seriösen Medien. Die EU-Kritik wird immer prinzipieller, der Grundton ist abschätzig und pessimistisch. Und viele kleinkarierte, nationale Politiker reagieren jetzt sehr unsouverän. Nationalstaatliche Befindlichkeiten haben für sie oft mehr Gewicht als transnationale und gemeinschaftliche Ideen. Vor einer Woche griff auch der deutsche Bundespräsident in die Debatte ein: "Mit wem würden Sie persönlich einen gemeinsamen Kredit aufnehmen?" Dabei setzt er die Eurokrise auf die gleiche Stufe wie einen Kleinkredit für unsolide Verwandte vierten Grades. Wenn Populisten ihre Sprüche klopfen, vergisst man leicht, was ein Scheitern des Euro uns alle kosten könnte. Nicht nur finanziell, denn auch vieles andere, gemeinsam Erreichte und vor allem Europas Ansehen in der Welt stehen auf dem Spiel. Denn Mächte wie China werden uns Europäer in Zukunft wohl nur noch dann ernst nehmen, wenn Europa geschlossen und mit einer wichtigen Reservewährung im Rücken auftritt.  (LTB11/AUG.00574 Luxemburger Tageblatt, 30.08.2011; Souverän?)

Alex Bodry (LSAP) bedauerte, dass in der öffentlichen Diskussion viele falsche Informationen zirkulieren. Es sei auch Aufgabe des Parlaments und der politischen Parteien, sich um eine Versachlichung der öffentlichen Debatte zu bemühen. Man dürfe die Stammtischhoheit nicht Populisten überlassen.  (LTB11/SEP.00538 Luxemburger Tageblatt, 16.09.2011; 54-mal Ja zum erweiterten Euro-Rettungsschirm)

 Finanzminister Luc Frieden klagt über immer größer werdende Löcher in der Staatskasse. Und gleichzeitig geben die Abgeordneten in einer einzigen Sitzung locker grünes Licht für Investitionsprojekte von insgesamt über 282 Millionen Euro. Gefundenes Fressen für die Populisten der ADR. (LTB12/MAR.00881 Luxemburger Tageblatt, 28.03.2012; Teurer Nachmittag)

Gewinner ist nicht die Demokratie und auch nicht ein vereinigtes Europa, das vorherige Generationen mobilisierte. Die Gewinner am Ende werden die Populisten sein, die aus der Hoffnungslosigkeit der vielen Verlierer ihre für die Demokratie gefährliche politische Macht zusehends verstärken.  (LTB12/MAI.00082 Luxemburger Tageblatt, 04.05.2012; Die Macht der Märkte oder die Machtlosigkeit der Politik)

Die Tatsache, dass die traditionellen Parteien bei vielen Griechen unten durch sind und das damit entstandene Vakuum von Populisten und Extremisten gefüllt wird, lässt für die Zukunft der griechischen Demokratie nicht unbedingt sehr viel Gutes erahnen.  (LTB12/JUN.00509 Luxemburger Tageblatt, 20.06.2012; Kein)

Hoch gepokert - und gewonnen: Die Grünen gaben ihre Zustimmung nicht billig her. Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP mussten einiges bieten, um die Oppositionspartei ins Boot zu bekommen. Die Grünen wussten freilich auch: Außer ihnen ist da niemand, auf den die große Koalition hoffen hätte können. Die beiden anderen Oppositionsparteien FPÖ und BZÖ haben sich nämlich ganz dem Ausschlachten der Euro-Ängste verschrieben. Die Populisten werden nicht müde, den Teufel an die Wand zu malen und damit die ohnehin große Skepsis vieler Österreicher gegenüber den Hilfsaktionen für die maroden EU-Partner im Süden noch weiter anzuheizen. BZÖ-Chef Josef Bucher nennt den ESM "Teufelswerk". Das Geld - Österreich haftet für 19,5 Milliarden Euro - werde man nie mehr wieder sehen. Genauso sieht das auch die FPÖ, die am Dienstag vor dem Parlament in Wien eine "Mahnwache" postierte, um ihre Ablehnung des ESM sichtbar zu machen. "Besonders empörend" findet FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky, "dass der Herr Bundespräsident (Heinz Fischer) überhaupt kein kritisches Wort gefunden hat." Immerhin gebe Österreich mit dem Beschluss große Teile seiner Souveränität an Brüssel ab. (LTB12/JUL.00153 Luxemburger Tageblatt, 04.07.2012; ohne Titel)

Von Souveränitätsabtretung kann freilich zumindest vorerst keine Rede sein. Während die Populisten Getöse machten, haben die Grünen den Regierungsparteien in dieser Hinsicht wesentliche Zugeständnisse abgerungen. So wird heute der ESM nicht einfach nur ratifiziert, sondern der Nationalrat wird parallel dazu Begleitgesetze verabschieden, welche dem Parlament weitgehende Mitspracherechte zukommen lassen. Grünen-Chefin Eva Glawischnig feiert diese sogar als "europaweit einzigartig". Den Vereinbarungen zufolge muss Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) künftig vor allen relevanten Entscheidungen zum ESM die Zustimmung des Parlaments holen. Egal, ob es um Finanzhilfen für einzelne Länder, Kapitalaufstockungen des ESM, Kapitalabrufe oder Änderungen des ESM-Vertrages geht, das Parlament in Wien hat immer das letzte Wort. Auf ihre Fahnen heften sich die Grünen auch, dass Österreich auf europäischer Ebene massiv für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer kämpft. (LTB12/JUL.00153 Luxemburger Tageblatt, 04.07.2012; ohne Titel)

Ob die Grünen überhaupt ins Spiel kommen, hängt freilich von einer Veränderung der Wählerpräferenzen bis zum Herbst 2013 ab. Derzeit geben die Umfrage nämlich weder eine Mehrheit für Rot-Grün noch eine für Schwarz-Grün her. Das Wahlverhalten wird wohl wesentlich von der Entwicklung der Euro-Krise abhängen. Ist in einem Jahr deutlich Licht am Ende des Tunnels sichtbar, werden SPÖ und ÖVP aus ihren Tiefs kommen und auch für die Grünen könnte sich das Bekenntnis zum Euro-Rettungsschirm auszahlen. Geht es freilich mit der Euro-Zone weiter bergab, werden die Populisten im Aufwind sein. Und die Grünen sitzen mit den Regierungsparteien nur in einem - untergehenden - Boot. (LTB12/JUL.00153 Luxemburger Tageblatt, 04.07.2012; ohne Titel)

Hoch gepokert - und gewonnen: Die Grünen gaben ihre Zustimmung nicht billig her. Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP mussten einiges bieten, um die Oppositionspartei ins Boot zu bekommen. Die Grünen wussten freilich auch: Außer ihnen ist da niemand, auf den die große Koalition hätte hoffen können. Die beiden anderen Oppositionsparteien FPÖ und BZÖ haben sich nämlich ganz dem Ausschlachten der Euro-Ängste verschrieben. Die Populisten werden nicht müde, den Teufel an die Wand zu malen und damit die ohnehin große Skepsis vieler Österreicher gegenüber den Hilfsaktionen für die maroden EU-Partner im Süden noch weiter anzuheizen. BZÖ-Chef Josef Bucher nennt den ESM "Teufelswerk". (LTB12/JUL.00185 Luxemburger Tageblatt, 05.07.2012; Grüne Braut macht sich schön)

Von Souveränitätsabtretung kann freilich zumindest vorerst keine Rede sein. Während die Populisten Getöse machten, haben die Grünen den Regierungsparteien in dieser Hinsicht wesentliche Zugeständnisse abgerungen. So wurde der ESM gestern nicht einfach nur ratifiziert, sondern der Nationalrat hat parallel dazu Begleitgesetze verabschiedet, welche dem Parlament weitgehende Mitspracherechte zukommen lassen.  (LTB12/JUL.00185 Luxemburger Tageblatt, 05.07.2012; Grüne Braut macht sich schön)

Das Wahlverhalten wird von der Entwicklung der Euro-Krise abhängen. Ist in einem Jahr deutlich Licht am Ende des Tunnels sichtbar, werden SPÖ und ÖVP aus ihren Tiefs kommen und auch für die Grünen könnte sich das Bekenntnis zum Euro-Rettungsschirm auszahlen. Geht es freilich mit der Eurozone weiter bergab, werden die Populisten im Aufwind sein. Und die Grünen sitzen mit den Regierungsparteien in einem - untergehenden - Boot. (LTB12/JUL.00185 Luxemburger Tageblatt, 05.07.2012; Grüne Braut macht sich schön)

Die Aussage von Jean-Claude Juncker ist jedoch auch aus einem anderen Grund mehr als ärgerlich. Denn sie spielt vor allem jenen Populisten in die Hand, die mit kräftigen Rausschmissparolen auf der heimischen Politbühne versuchen zu punkten. Ohne aber einen konstruktiven Beitrag dafür zu leisten, dass das während Jahrzehnten mühsam zusammengefügte Gebilde EU mit seiner gemeinsamen Währung so erhalten werden kann. (LTB12/AUG.00532 Luxemburger Tageblatt, 10.08.2012; Wirklich)

Rechtsdemagogische Populisten sind schon eifrig darum bemüht, Stimmung zu machen. Griechen als solche, Immigranten im Allgemeinen und Asylsuchende im Besonderen oder Bezieher sozialer Unterstützung: Die üblichen Verdächtigen werden verstärkt zur Zielscheibe von systematischer Herabwürdigung und Aggressionen.  (LTB12/SEP.01443 Luxemburger Tageblatt, 27.09.2012; Die Saat)

Populisten ausbremsen (LTB12/OKT.00584 Luxemburger Tageblatt, 10.10.2012; Populisten ausbremsen)

Mit der rezenten Nomination von Martine Schommer zur neuen Kooperationsdirektorin habe die Ministerin eine glückliche Hand bewiesen, lobte Xavier Bettel (DP). Auch er begrüßte es, dass "Luxemburg unter den wenigen Ländern ist, die in der Krise an ihrem Ziel festhalten". Man dürfe das Terrain nicht den Populisten überlassen. "Essen ist ein Universalrecht", betonte Bettel. Dass Luxemburg sich vor allem in diesem Bereich stark engagiere, sei richtig und sinnvoll.  (LTB12/OKT.00713 Luxemburger Tageblatt, 12.10.2012; Solidarität, auch in der Krise)

Tatsächlich wollen die USL-Partner als eigenständige Fraktionen im neuen Parlament operieren. Erste Risse in dem keineswegs homogenen Bündnis werden bereits bei der Frage einer möglichen Regierungseinbindung der ungarischen UDMR deutlich. Für eine sichere Verfassungsmehrheit hätte Ponta die Minderheitspartei gerne mit im Koalitionsboot. Die PNL und vor allem der mit ihr verbandelte Populist Georgi Becali sind indes strikt dagegen. (LTB12/DEZ.00522 Luxemburger Tageblatt, 14.12.2012; Wird Basescu schlucken - oder spucken?)

Und dann kam der Satz, der die Gemüter in Flandern erregte. "Wir sollten in diesen unruhigen Zeiten, die wir gerade durchleben, wachsam sein angesichts populistischer Rhetorik und ihr offenen Auges begegnen. Populisten bemühen sich ständig, einen Sündenbock für die Krise zu finden. Mal sind es die Ausländer, mal die Einwohner eines anderen Landesteils. Diese Tendenzen finden sich zurzeit in vielen europäischen Ländern - auch bei uns. Die Krise der 1930er-Jahre und die populistischen Reaktionen in der damaligen Zeit sollten wir nicht vergessen. Wir haben gesehen, welcher Schaden damit angerichtet worden ist und welche Folgen das für unsere Demokratien hatte."  (LTB12/DEZ.01121 Luxemburger Tageblatt, 27.12.2012; König Albert II. geht Separatisten an)

BRÜSSEL - Im Zusammenhang mit einer Diskussion, die in Belgien durch die Weihnachtsansprache von König Albert II. ausgelöst wurde, hat Premierminister Elio di Rupo nun dessen Warnung vor Populisten öffentlich unterstützt. Mehr noch: Di Rupo warnte vor der Partei der flämischen Nationalisten und Separatisten und meinte, die N-VA sei eine "sehr gefährliche" Partei. Sie sei separatistisch und wolle das Land brechen, so Di Rupo. Noch in dieser Woche will er im Parlament Stellung zur Debatte beziehen.  (LTB13/JAN.00184 Luxemburger Tageblatt, 07.01.2013; Di Rupo verteidigt König)

BRÜSSEL - Im Zusammenhang mit einer Diskussion, die in Belgien durch die Weihnachtsansprache von König Albert II. ausgelöst wurde, hat Premierminister Elio di Rupo nun dessen Warnung vor Populisten öffentlich unterstützt. Mehr noch: Di Rupo warnte vor der Partei der flämischen Nationalisten und Separatisten und meinte, die N-VA sei eine "sehr gefährliche" Partei. Sie sei separatistisch und wolle das Land brechen, so Di Rupo. Noch in dieser Woche will er im Parlament Stellung zur Debatte beziehen. (LTB13/JAN.00184 Luxemburger Tageblatt, 07.01.2013; Di Rupo verteidigt König)

 Premierminister Elio di Rupo hat sich am gestrigen Sonntag zum ersten Mal in die Diskussion um die Weihnachtsrede von König Albert II. gemischt und dessen Warnung vor Populisten öffentlich unterstützt. Mehr noch: Die Rupo warnte vor der Partei der flämischen Nationalisten und Separatisten und meinte, die N-VA sei eine "sehr gefährliche" Partei. Premierminister Elio di Rupo hat sich am gestrigen Sonntag zum ersten Mal in die Diskussion um die Weihnachtsrede von König Albert II. gemischt und dessen Warnung vor Populisten öffentlich unterstützt. Mehr noch: Die Rupo warnte vor der Partei der flämischen Nationalisten und Separatisten und meinte, die N-VA sei eine "sehr gefährliche" Partei. (LTB13/JAN.00264 Luxemburger Tageblatt, 07.01.2013; Die Einheit des Landes)

 Premierminister Elio di Rupo hat sich am gestrigen Sonntag zum ersten Mal in die Diskussion um die Weihnachtsrede von König Albert II. gemischt und dessen Warnung vor Populisten öffentlich unterstützt. Mehr noch: Die Rupo warnte vor der Partei der flämischen Nationalisten und Separatisten und meinte, die N-VA sei eine "sehr gefährliche" Partei. Premierminister Elio di Rupo hat sich am gestrigen Sonntag zum ersten Mal in die Diskussion um die Weihnachtsrede von König Albert II. gemischt und dessen Warnung vor Populisten öffentlich unterstützt. Mehr noch: Die Rupo warnte vor der Partei der flämischen Nationalisten und Separatisten und meinte, die N-VA sei eine "sehr gefährliche" Partei. (LTB13/JAN.00264 Luxemburger Tageblatt, 07.01.2013; Die Einheit des Landes)

Populisten bemühten sich ständig, einen Sündenbock für die Krise zu finden. Mal seien es die Ausländer, mal die Einwohner eines anderen Landesteils. Dann hatte er auf die Krise der 1930er Jahre und die populistischen Reaktionen in der damaligen Zeit mit der Bemerkung hingewiesen, wir sollten sie nicht vergessen: "Wir haben gesehen, welcher Schaden damit angerichtet worden ist und welche Folgen das für unsere Demokratien hatte."  (LTB13/JAN.00264 Luxemburger Tageblatt, 07.01.2013; Die Einheit des Landes)

Populisten bemühten sich ständig, einen Sündenbock für die Krise zu finden. Mal seien es die Ausländer, mal die Einwohner eines anderen Landesteils. Dann hatte er auf die Krise der 1930er Jahre und die populistischen Reaktionen in der damaligen Zeit mit der Bemerkung hingewiesen, wir sollten sie nicht vergessen: "Wir haben gesehen, welcher Schaden damit angerichtet worden ist und welche Folgen das für unsere Demokratien hatte."  (LTB13/JAN.00264 Luxemburger Tageblatt, 07.01.2013; Die Einheit des Landes)

Angesichts dieser demagogischen Rhetorik müsse insbesondere die "Kommunikation über Europa" überdacht werden, forderte Asselborn, der an die EU-Grundwerte der "Solidarität und Toleranz" erinnerte. An die Studenten des Europakolleg richtete er den Appell, Tag für Tag dafür einzutreten, um "unsere Demokratien gegenüber dem von den Populisten und Nationalisten verübten Druck zu stärken". Denn "Gleichgültigkeit ist der erste Trumpf der Populisten". (LTB13/FEB.00823 Luxemburger Tageblatt, 20.02.2013; Asselborn warnt vor "Gleichgültigkeit")

Angesichts dieser demagogischen Rhetorik müsse insbesondere die "Kommunikation über Europa" überdacht werden, forderte Asselborn, der an die EU-Grundwerte der "Solidarität und Toleranz" erinnerte. An die Studenten des Europakolleg richtete er den Appell, Tag für Tag dafür einzutreten, um "unsere Demokratien gegenüber dem von den Populisten und Nationalisten verübten Druck zu stärken". Denn "Gleichgültigkeit ist der erste Trumpf der Populisten". (LTB13/FEB.00823 Luxemburger Tageblatt, 20.02.2013; Asselborn warnt vor "Gleichgültigkeit")

Sein sorgfältig gepflegtes Image als unerbittlicher Kämpfer gegen Kriminalität und Korruption bescherte ihm 2006 die Wahl zu Sofias Oberbürgermeister. Drei Jahre später bugsierte der nächste Karrieresprung den selbstbewussten Populisten nach den Parlamentswahlen 2009 gar auf die Regierungsbank. Zwar dominierte der Meister der eher einfachen Rhetorik die heimischen Medien hernach nach Belieben. Doch der Stern des Aufsteigers sollte als Premier langsam, aber stetig verblassen.  (LTB13/FEB.00834 Luxemburger Tageblatt, 21.02.2013; Bulgariens Sheriff wirft die Flinte ins Korn)

Nach dem Abtritt ist vor der Wahl: Mit Schweinen, Schafen und Traktoren waren mehrere Tausend Anhänger des in der Publikumsgunst tief gefallenen Populisten gestern zur Unterstützung ihres Idols Bojko Borissow vor Bulgariens Parlament gezogen. Drinnen segneten die Volksvertreter mit 229 zu fünf Stimmen den vorzeitigen Rücktritt des Premiers ab. Draußen skandierten seine Claqueure "Sieg, Sieg, Sieg!". Er danke für die Unterstützung, erklärte der 53-jährige Chef der rechtspopulistischen Gerb-Partei, während er sich händeschüttelnd den Weg zu seiner Dienstlimousine bahnte. Sein Stellvertreter Zwetan Zwetanow stimmte derweil den aus der Provinz herbeigekarrten Anhang auf den Stimmenstreit für die vermutlich auf April vorgezogene Parlamentswahl ein: "Für ein neues Mandat mit Bojko Borissow als Premier. Denn er ist der Beste für Bulgarien!"  (LTB13/FEB.00891 Luxemburger Tageblatt, 22.02.2013; Von Europa abgehängt)

Italien, dessen Verschuldung sich auf 2.200 Milliarden Euro belaufe, brauche keinen Populisten, sondern einen seriösen und engagierten Politiker wie Bersani.  (LTB13/FEB.01011 Luxemburger Tageblatt, 26.02.2013; Jean Asselborn: "Ein guter Tag")

Der Populist Grillo ist der unumstrittene Wahlsieger, auch wenn er nur als drittstärkste Kraft in beide Parlamentskammern zieht. Im Abgeordnetenhaus ist seine Partei als Einzelpartei gar stärkste Partei mit 25,5 Prozent der Wählerstimmen.  (LTB13/FEB.01145 Luxemburger Tageblatt, 27.02.2013; Italiens "Bauch" bekennt Farbe)

Das vor allem auch in Europa ersehnte Ende von Silvio Berlusconi, des anderen großen Populisten dieser Wahl, bedeutet dies noch lange nicht. Augenreibend musste das In- und Ausland am Montag wahrnehmen, dass Berlusconi alles andere als politisch tot ist.  (LTB13/FEB.01145 Luxemburger Tageblatt, 27.02.2013; Italiens "Bauch" bekennt Farbe)

Die Populisten Grillo und Berlusconi sind die Sieger der Wahl, diejenigen, die gegen die deutsche Vormachtstellung in Europa und gegen den Euro im Allgemeinen gewettert haben.  (LTB13/FEB.01145 Luxemburger Tageblatt, 27.02.2013; Italiens "Bauch" bekennt Farbe)

Viereinhalb Jahre nach Haiders Unfalltod hat Kärnten den späten, dafür umso radikaleren Bruch mit dem früheren Landeshauptmann und dessen korruptem System vollzogen: Die FPÖ musste bei der vorgezogenen Landtagswahl eine vernichtende Niederlage hinnehmen. Hatten Haiders Erben im Frühjahr 2009 mit einer geradezu bizarren Verherrlichung des toten Populisten noch 45 Prozent eingefahren, so muss Landeshauptmann Gerhard Dörfler jetzt nach einem Absturz der Freiheitlichen auf 17,1 Prozent seinen Sessel räumen und Platz machen für Peter Kaiser, dessen SPÖ mit 37,1 Prozent (2009: 28,7) zur mit Abstand stärksten Kraft wurde. Ein letztes Wahlversprechen will Dörfler einlösen: Die Freiheitlichen werden im Landtag den Kandidaten der größten Fraktion, also den 54-jährigen Sozialdemokraten Kaiser, zum neuen Landeshauptmann wählen. Die SPÖ erobert damit 24 Jahre nach Haiders erster Kür zum Landeschef die bis dahin rote Hochburg zurück.  (LTB13/MAR.00217 Luxemburger Tageblatt, 04.03.2013; Haiders Erben davongejagt)

Hatten Haiders Erben im Frühjahr 2009 mit einer geradezu bizarren Verherrlichung des toten Populisten noch 45 Prozent eingefahren, so muss Landeshauptmann Gerhard Dörfler jetzt nach einem Absturz der Freiheitlichen auf 17,1 Prozent seinen Sessel räumen und Platz machen für Peter Kaiser, dessen SPÖ mit 37,1 Prozent (2009: 28,7) zur mit Abstand stärksten Kraft wurde. Ein letztes Wahlversprechen will Dörfler einlösen: Die Freiheitlichen werden im Landtag den Kandidaten der größten Fraktion, also den 54-jährigen Sozialdemokraten Kaiser, zum neuen Landeshauptmann wählen. Die SPÖ erobert damit 24 Jahre nach Haiders erster Kür zum Landeschef die bis dahin rote Hochburg zurück.  (LTB13/MAR.00217 Luxemburger Tageblatt, 04.03.2013; Haiders Erben davongejagt)

Duell der PopulistenGDer Höhenflug der FPÖ ist zu Ende. In die Schranken gewiesen werden die Rechtspopulisten von einem anderen Populisten: Der austro-kanadische Milliardär Frank Stronach wettert auch gegen die EU und den Euro, verzichtet dabei aber auf jeden Anflug von Rechtsextremismus.  (LTB13/MAR.00567 Luxemburger Tageblatt, 09.03.2013; ohne Titel)

Ein Parteichef, der sich nicht einmal im eigenen Verein, zumal in einem eher autoritär orientierten wie der FPÖ, durchsetzen kann, wird sich auch schwer tun beim Erreichen des Wahlzieles. Dies umso mehr, als mit Frank Stronach nun jene Protestwähler eine Alternative haben, denen die FPÖ zu weit rechts steht. Denn von Ausländerfeindlichkeit oder Rechtsextremismus hat sich der superreiche Populist bisher ferngehalten.  (LTB13/MAR.00567 Luxemburger Tageblatt, 09.03.2013; ohne Titel)

Wenn sich zwei um die frustrierten Wähler streiten, freut sich der Dritte. In diesem Fall die Große Koalition. SPÖ und ÖVP müssen vorerst nicht mehr fürchten, im September von Strache überholt zu werden. Da das Duell der Populisten das Lager der Protestwähler aber auch nicht zum Schrumpfen bringt, müssen sich die Regierungsparteien darauf einstellen, dass die Große Koalition nach der Wahl vergrößert werden muss, weil sie zu zweit eine Mehrheit nicht mehr erreichen können. Die Grünen halten sich schon bereit für diesen Fall. ce  (LTB13/MAR.00567 Luxemburger Tageblatt, 09.03.2013; ohne Titel)

Der Premier deklariert vor seiner Partei die De-facto-Abschaffung des Indexsystems (das nur ein System ist, wenn es einer arithmetischen Logik folgt); er wird eine Partei finden, die es mitmacht, um dabei zu sein. Warum will er nicht einmal die Diskussion über eine Steuerreform, die (vermeintliche) Indexvorteile der mittleren und höheren Einkommen einbinden würde? - Du Populist!  (LTB13/MAR.00807 Luxemburger Tageblatt, 14.03.2013; Hier Spektakel,)

 Der Höhenflug der FPÖ ist zu Ende. Gestoppt hat ihn der austro-kanadische Milliardär Frank Stronach. Lachender Dritter bei diesem Duell der Populisten könnte die Große Koalition sein. (LTB13/MAR.01140 Luxemburger Tageblatt, 19.03.2013; Rechtspopulist in Not)

Ein Parteichef, der nicht einmal den eigenen Verein, zumal einen eher autoritär orientierten wie die FPÖ, im Griff hat, wird sich auch schwertun beim Erreichen des Wahlzieles. Dies umso mehr, als mit Frank Stronach nun jene Protestwähler eine Alternative haben, denen die FPÖ zu weit rechts steht. Denn von Ausländerfeindlichkeit oder Rechtsextremismus hat sich der superreiche Populist bisher ferngehalten.  (LTB13/MAR.01140 Luxemburger Tageblatt, 19.03.2013; Rechtspopulist in Not)

Wenn sich zwei um die frustrierten Wähler streiten, freut sich der Dritte. In diesem Fall die Große Koalition. SPÖ und ÖVP müssen vorerst nicht mehr fürchten, im September von Strache überholt zu werden. Da das Duell der Populisten das Lager der Protestwähler aber auch nicht zum Schrumpfen bringt, müssen sich die Regierungsparteien darauf einstellen, dass die Große Koalition nach der Wahl vergrößert werden muss. (LTB13/MAR.01140 Luxemburger Tageblatt, 19.03.2013; Rechtspopulist in Not)

Dabei sei es ohnehin schwer. den Bürgern die komplexen politischen Themen in einer verständlichen Sprache näher zu bringen, sekundiert Georges Bach. Das würde dazu führen, dass die Populisten das Feld übernähmen, die zwar derzeit noch in der Minderheit seien. "Doch jene, die am lautesten schreien, können auch einmal die Mehrheit erhalten", warnt Georges Bach. Der sich mit seinen Fraktionskollegen angesichts der Verwerfungen in der EU im Zuge der Schuldenkrise Sorgen über die politische Besetzung des nächsten EU-Parlamentes macht. (LTB13/MAR.01391 Luxemburger Tageblatt, 23.03.2013; EVP-Politiker sorgen sich um EU)

Das von Kaiser verkündete Ende der "Brot und Spiele"-Politik bedeutet freilich auch, dass die Kärntner den Sparkurs zu spüren bekommen werden. Sollten freilich die unter Haider eingegangenen Landeshaftungen schlagend werden, wird das Bundesland diese Bürde nicht allein tragen können, sondern dann werden alle Österreicher für die Sünden des toten Populisten geradestehen müssen.  (LTB13/MAR.01632 Luxemburger Tageblatt, 28.03.2013; Kenia-Koalition als Test für Wien)

In etwas mehr als einem Jahr finden in den 27 Staaten der Europäischen Union Wahlen zum Europäischen Parlament statt, die nicht nur von der Wirtschafts- und Schuldenkrise geprägt sein wird. Unter Europa-Politiker werden sich zunehmend auch Fragen über die politische Zusammensetzung des neuen Parlamentes gestellt. Nicht dass sie in erster Linie um ihren eigenen Sitz sorgen. Was die insbesondere EU-Parlamentarier umtreibt ist vielmehr die Befürchtung, dass vor allem Populisten und Nationalisten jeglicher Schattierungen und einer gemeinschaftlichen, europäischen Politik abgeneigt bis feindlich gegenüberstehende Gruppierungen ein weitaus größeres Gewicht in der Volksvertretung erhalten. Wodurch das europäische Integrationsprojekt an einer weiteren Front einen Dämpfer erhielte, ist doch das Europa-Parlament mehr denn je die Avantgarde, was den Willen und die Bestrebungen eine gemeinschaftliche Politik auf dem Kontinent zu betreiben, angeht. In dieser Haltung sind sich die im EP vertretenen klassischen politischen Fraktionen, von den Linken über Sozialdemokraten, Grünen, Liberalen bis hin zu den Konservativen übrigens einig. Zunehmend öfter auch im Gegensatz zu ihren jeweiligen nationalen Parteien. Was dazu führt, dass immer wieder von Politikern der gleichen Parteiunterschiedliche Positionen vertreten werden, je nachdem von wo aus sich die Politiker melden, aus Brüssel und Straßburg oder aus heimatlichen Gefilden. (LTB13/APR.00417 Luxemburger Tageblatt, 09.04.2013; Union der Miesmacher)

Kein guter Tag war dieser Wahlsonntag auch für das Lager der Populisten. Die in Tirol nie sonderlich starke FPÖ fiel von 12,4 auf 9,6 Prozent und setzt damit ihren schon bei den Landtagswahlen in Kärnten und Niederösterreich Anfang März eingeleiteten Sinkflug fort. Auch der neuen Partei des austro-kanadischen Milliardärs Frank Stronach, der Österreich aus der Euro-Zone führen möchte, zeigten die Tiroler ihre Grenzen auf: Das "Team Stronach" scheitert mit 3,4 Prozent klar an der Fünf-Prozent-Hürde. Bei den Wahlen in Niederösterreich und Kärnten hatte sich der Milliardärsklub noch mit zehn bzw. elf Prozent als starker Newcomer präsentiert.  (LTB13/APR.01582 Luxemburger Tageblatt, 29.04.2013; ÖVP-Sieg auf Rekordtiefe)

die Populisten (LTB13/APR.01582 Luxemburger Tageblatt, 29.04.2013; ÖVP-Sieg auf Rekordtiefe)

Kein guter Tag war dieser Wahlsonntag auch für das Lager der Populisten. Die in Tirol nie sonderlich starke FPÖ fiel von 12,4 auf 9,6 Prozent und setzt damit ihren schon bei den Landtagswahlen in Kärnten und Niederösterreich Anfang März eingeleiteten Sinkflug fort. Auch der neuen Partei des austro-kanadischen Milliardärs Frank Stronach, der Österreich aus der Euro-Zone führen möchte, zeigten die Tiroler ihre Grenzen auf: Das "Team Stronach" scheitert mit 3,4 Prozent klar an der Fünf-Prozent-Hürde. Bei den Wahlen in Niederösterreich und Kärnten hatte sich der Milliardärsklub noch mit zehn bzw. elf Prozent als starker Newcomer präsentiert.  (LTB13/APR.01582 Luxemburger Tageblatt, 29.04.2013; ÖVP-Sieg auf Rekordtiefe)

die Populisten (LTB13/APR.01582 Luxemburger Tageblatt, 29.04.2013; ÖVP-Sieg auf Rekordtiefe)

Populist im Kampf gegen Popularitätsverlust (LTB13/MAI.00616 Luxemburger Tageblatt, 11.05.2013; Populist im Kampf gegen Popularitätsverlust)

Zur ungewohnten Einsilbigkeit hat der um seine Popularität bangende Populist allen Grund. Mitten im Wahlkampf macht seiner Partei ein eskalierender Abhörskandal zu schaffen. Laut den Bekenntnissen früherer Gerb-Politiker soll mit Zwetan Zwetanow ausgerechnet der engste Vertraute von Borissow Oppositionspolitiker und Parteifreunde systematisch abhören haben lassen: Der frühere Innenminister und jetzige Gerb-Wahlkampfchef steht im Mittelpunkt der sich mehrenden Enthüllungen von "Bulgariens Watergate"-Skandal. Die nach Massenprotesten gegen Armut und überhöhte Stromrechnungen Ende Februar vorzeitig abgetretene Gerb-Regierung habe auf "Furcht, Repression und Abhörung" gefußt, wettert Oppositionschef Sergej Stanischew. Borissow und Zwetanow seien wie "siamesische Zwillinge", der einzige Unterschied zwischen ihnen sei das ihnen drohende Strafmaß, lästert der Chef der sozialistischen BSP, die sich laut den weit voneinander abweichenden Prognosen bei der Parlamentswahl am morgigen Sonntag mit Gerb ein Kopf-anKopf-Rennen liefern dürfte. (LTB13/MAI.00616 Luxemburger Tageblatt, 11.05.2013; Populist im Kampf gegen Popularitätsverlust)

Doch es ist wohl ohnehin eher die Aussichtslosigkeit, eine Mehrheit für ein erneutes Regierungsmandats zu finden, die den merklich an Popularität eingebüßten Populisten zum Rettungshalm der geforderten Neuwahlen greifen lässt. Gerb werde weder mit der BSP noch mit der DPS oder Ataka über eine Koalition verhandeln, kündigte er gestern trotzig an. Obwohl Gerb mit 97 von 240 Abgeordneten im neuen Parlament die größte Fraktion stellt, käme sie selbst mit Hilfe der ohnehin unwilligen Ataka (23 Abgeordnete) allenfalls auf die Hälfte der Mandate.  (LTB13/MAI.01034 Luxemburger Tageblatt, 17.05.2013; "Wahlsieger" will Wahl annullieren lassen)

 Eklat im griechischen Parlament: Erstmals in der Geschichte des Abgeordnetenhauses haben Parlamentarier den Hitlergruß gerufen. Linke und rechte Populisten beschuldigen sich dabei gegenseitig. (LTB13/MAI.01142 Luxemburger Tageblatt, 18.05.2013; "Heil Hitler"-Rufe im Athener Parlament)

Mit diesen Aussagen begibt sich Letta auf die Position des Cavaliere und auch des Populisten Beppe Grillo, die bereits seit Monaten den Ausstieg Italiens aus dem Euro fordern.  (LTB13/JUN.01808 Luxemburger Tageblatt, 26.06.2013; Italienische Regierung wackelt)

Die sechs befürchten, dass mit den verzerrten Darstellungen der europapolitischen Realität im kommenden Jahr vor allem Nationalisten und Populisten jeglicher Couleur in großer Zahl in die europäische Volksvertretung einziehen werden. Das werde die politische Arbeit erheblich erschweren, da es diesen Politikern nicht darum gehe, eine gute Politik zu betreiben.  (LTB13/JUL.00750 Luxemburger Tageblatt, 06.07.2013; Getrennte Wahlgänge und budgetäre Abhängigkeit)

 Der 19-Jährige hatte seinen Einstand im "katholischen Parteiorgan"3 mit einer zehnteiligen Serie: "Katholische Größen des 19. Jahrhunderts". Die Artikel stellen keine salbungsvolle Erbauungsliteratur dar. Sie sind temperamentvoll geschrieben. Im ersten Text der Serie bezeichnet er den Publizisten Joseph von Görres als "genialen Feldherrn im Reiche des Wahren, Guten und Schönen."4 Man merkt bereits den typisch engagierten Charakter von Cléments Schreiben, der auch weiterhin seine Artikel kennzeichnen wird. Er wollte damals ähnlich wie Görres ein streitbarer Publizist im Dienste der katholischen Sache werden. Mit diesem ersten Beitrag zeigte er früh eine seiner spezifischen Fähigkeiten: nämlich Porträts von Politikern oder Schriftstellern zu zeichnen - siehe etwa im Tageblatt Cléments Artikel vom 8.1.1938 über den rechtsextremen Populisten Leo Müller in seiner Porträtgalerie Luxemburger Parlamentarier: "Mit Kamera und Blitzlicht durch Parlamentchen". Mit Müller, dem "Anbeter des Zauberers von Braunau" und dessem Luxemburger Volksblatt, das er als "das hiesige Hitlerblatt" bezeichnete, hatte Clément sich bereits am 18.11.1936 in einem Leitartikel im ET: "Degrelle über dem Strich - Hitler unter dem Strich" angelegt und so verdeutlicht, was ihn vor allem in den 20er und 30er Jahren des vorigen Jahrhunderts bewegte. Er kämpfte gegen den aufkommenden Faschismus in all seinen Formen an und setzte sich für die Erhaltung der freiheitlichen Demokratie ein.  (LTB13/JUL.00763 Luxemburger Tageblatt, 08.07.2013; ohne Titel)

BERLIN - Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat die Forderung des CDU-Innenpolitikers Wolfgang Bosbach nach einem Krisengipfel wegen der Proteste am Asylbewerberheim in Berlin-Hellersdorf zurückgewiesen. "Wir dürfen den Populisten keinen Raum bieten, sondern die Politik muss sich zum Schutz der Flüchtlinge bekennen und dafür eintreten", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Burkhardt. Die Politik dürfe sich nicht von der aufgeheizten Stimmung treiben lassen. (LTB13/AUG.01878 Luxemburger Tageblatt, 23.08.2013; Krisengipfel wegen Protesten an Asylunterkunft abgelehnt)

Silvio Berlusconi, Chef der Partei "Popolo della Libertà", mehrmaliger Ministerpräsident, wurde rechtskräftig wegen Steuerbetrugs zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Weitere Strafverfahren, u.a. wegen Prostitution mit Minderjährigen, stehen noch aus. Über Berlusconis Mandat im Senat will die Justiz später entscheiden. Der machthaberische Medienmogul ist sich keiner Schuld bewusst, sieht sich als Opfer der Justiz und hofft jetzt auf Begnadigung durch Präsident Napolitano. Er, ein Populist wie er im Buch steht, ist sich weiterhin der Unterstützung von Millionen unbelehrbaren Anhängern sicher; im Parlament verfügt seine Partei über genügend Mandate, um die Regierung jederzeit zu Fall bringen zu können. An Mittel, den Staatschef unter Druck zu setzen oder sogar zu erpressen, fehlt es ihm demnach nicht.  (LTB13/SEP.00806 Luxemburger Tageblatt, 10.09.2013; Die Machtversessenen)

 In Österreich erhielten diese Parteien (FPÖ, Team Stronach, BZÖ) bei den Wahlen am Sonntag zusammen rund 30 Prozent. In Deutschland erreichte in der Vorwoche die erst in diesem Jahr gegründete "Alternative für Deutschland" (AfD) einen Achtungserfolg, auch wenn sie es nicht in den Bundestag schaffte. Die AfD tritt ebenso wie der rechtsextreme Front national in Frankreich für einen Austritt aus dem Euro ein, auch wenn sie nicht wie die Le Pens als zweites Standbein xenophobe Ressentiments aller Art bedient. Weitere dieser Beispiele sind in Griechenland mit den Neonazis der "Goldenen Morgenröte", in Ungarn mit den ebenso faschistoiden Jobbik oder in Großbritannien mit den Populisten der "United Kingdom Independent Party" (UKIP) zu finden. Wenn auch Letztere im ohnehin europaskeptischen Großbritannien nichts mit den offen fremdenfeindlichen Gruppierungen zu tun haben, so vertreten sie doch nationalistische Ansichten, die sich auf den Ausschluss und der Abgrenzung gegenüber anderen Nationen gründen und ein Zurück ins Europa des 19. Jahrhunderts bedeuten.  (LTB13/OKT.00063 Luxemburger Tageblatt, 01.10.2013; Rechte auf dem Vormarsch)

Nicolas Schmit warnte zudem davor, dass das mit der Entsenderichtlinie einhergehende Sozialdumping von Populisten genutzt werde, um zu zeigen, dass sich die EU gegen die Bürger richte. (LTB13/OKT.01699 Luxemburger Tageblatt, 16.10.2013; Soziale Dimension in die Wirtschafts- und Währungsunion einbinden)

Wird dieser - etwa im Bildungsbereich oder bei den Pensionen - tatsächlich angegangen, muss die Regierung auch unangenehme Botschaften verkünden. Das bedeutet Wasser auf die Mühlen der Populisten, die zwar auch laut Reformen fordern, aber nie von den damit verbundenen Schmerzen sprechen. Je einträchtiger die neue Große Koalition auftritt, desto mehr wird sich die FPÖ auf die "SPÖVP" einschießen. Sie kann zudem darauf hoffen, dass die Konkurrenz bei den anstehenden Wahlen nicht mehr so groß sein wird: Das "Team Stronach", dessen Existenz im September noch ein Vorrücken der Rechtspopulisten auf Platz zwei hinter der SPÖ verhindert hat, dürfte nach dem bereits angekündigten Rückzug seines 81-jährigen Gründers und Financiers keine große Rolle mehr spielen.  (LTB13/NOV.00184 Luxemburger Tageblatt, 04.11.2013; Koalition der großen Vorsätze)

Bedenklich bleibt das sich anbahnende Phänomen aber allemal. Denn diese Gruppierungen stellen den Menschen keine Perspektiven auf Verbesserung ihrer Lage in Aussicht. Stattdessen verbreiten sie Feindbilder, propagieren Abgrenzung und Ausgrenzung. Sie wollen nicht die Zukunft gestalten, sondern zurück zu alten Denkschemen aus der Vergangenheit. Populisten und Extremisten bringen die Europäer nicht weiter, sie hemmen die Entwicklung der Union, da sie, wie der Chef der britischen UKIP, Nigel Farage, und seine Fraktion oder eben die Le Pens und all die anderen Souveränisten, Nationalisten und EU-Gegner, nichts dafür tun, wozu sie ins Europäische Parlament gewählt wurden. Jede Stimme für sie ist eigentlich eine verlorene Stimme.  (LTB13/NOV.01255 Luxemburger Tageblatt, 14.11.2013; Aufstieg der Extremisten)

Die FN-Vorsitzende ist bereits seit 2004 Mitglied des Europaparlaments, dem auch ihr Vater und Parteigründer Jean-Marie Le Pen angehört. Derzeit haben Rechtsextremisten und -populisten in der EU-Volksvertretung aber keine Fraktion. Dadurch haben sie weniger Finanzmittel, weniger Redezeit und keinen Sitz in der einflussreichen "Konferenz der Präsidenten". (LTB13/NOV.01297 Luxemburger Tageblatt, 14.11.2013; Rechtsextremer Front National und niederländische PVV nähern sich an)

"Wer zu spät putscht, den bestraft das Leben", leitartikelt Francis Wagner. "Vor ein paar Monaten wurde er noch allgemein als Störenfried angesehen, als ein Populist, ja Opportunist, der sein ganzes demagogisches Talent rücksichtlos einsetzt, um seine persönliche Macht zu vergrößern, und sei es auf Kosten von Everbody's Darling, Michail Sergejewitsch Gorbatschow. Konsequenterweise wurde dieser Herr von den politischen Größen der Welt eher gemieden. Doch seit Anfang dieser Woche kommt niemand mehr an Boris Jelzin vorbei. Er ist der unbestrittene Held dieses epischen Duells, das in der Sowjetunion die Kräfte von Freiheit und Demokratie gegen die Kräfte der stalinistischen Reaktion zu ihren Gunsten entschieden haben". (LTB13/NOV.01812 Luxemburger Tageblatt, 21.11.2013; ohne Titel)

Ab dem 1. Januar 2014 gilt die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bulgaren und Rumänen in der EU. Das ruft viele konservative Populisten auf den Plan. Bereits vor ihrer Ankunft werden die Osteuropäer als geldgierige, faule Sozialschmarotzer verschrien. Allerdings ist die Einwanderung in Sozialsysteme - der sogenannte "Sozialtourismus" - zum größten Teil eine Erfindung von angstschürenden konservativen Kräften, denn die überwältigende Mehrheit der Zuwanderer aus anderen EU-Staaten verlässt ihren Wohnsitz, um zu arbeiten, dies gilt ebenso für Rumänen und Bulgaren. So bezogen beispielsweise laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung im Jahr 2012 lediglich knapp 9,5 Prozent aller in Deutschland lebenden Rumänen und Bulgaren Sozialleistungen. Sie liegen somit klar unter dem Durchschnitt der ausländischen Bevölkerung (16 Prozent) und leicht über der Quote der gesamten Bevölkerung Deutschlands (7,4 Prozent). (LTB13/DEZ.02303 Luxemburger Tageblatt, 27.12.2013; Das Märchen des "Sozialtourismus")

 Aber er bewegt sich nach Angaben der betroffenen Kommunen in Größenordnungen, die absolut überschaubar sind. Außerdem gibt es Gesetze gegen solchen Sozialmissbrauch, die weitgehend funktionieren. Die CSU und Elmar Brok zündeln hier am Reisighaufen der Angst vor eine Armutswelle aus dem Süden. Sie sollten aufpassen, dass sie am Ende nicht ein großes Feuer der Ausländerfeindlichkeit entfachen. Der Versuch der Kanzlerin, der Unsachlichkeit mit einer Regierungs-Arbeitsgruppe zu begegnen, die nüchtern ermittelt, ob es überhaupt ein Problem und Korrekturbedarf gibt, ist zu begrüßen. Allerdings kommt deren Ergebnis sicher erst nach der bayerischen Kommunalwahl im März. Noch mutiger wäre Angela Merkel daher, wenn sie den Populisten in den eigenen Unionsreihen schon vorher in den Arm fallen würde, statt ihnen noch zwei weitere Monate Zeit zu geben. (LTB14/JAN.00255 Luxemburger Tageblatt, 04.01.2014; Für den Kamin)

 Denn die Konservativen heben mit ihm einen Spitzenkandidaten auf ihren Schild, der eigentlich überhaupt nicht zur Wahl antritt, zumindest nicht zu den Europawahlen. Das tun aber die Kandidaten der übrigen politischen Gruppierungen, vom Sozialisten Martin Schulz über den Liberalen Guy Verhofstadt bis hin zu den grünen Doppelspitzen Ska Keller und José Bové. Dass dies keine Bedingung sein muss, kann hier gerne festgehalten werden. Schließlich geht es um die Präsidentschaft in der EU-Kommission und nicht um ein Mandat als EU-Parlamentarier. Dennoch wird es schwierig werden, dem europäischen Wahlvolk einen Spitzenkandidaten bei den Europawahlen zu empfehlen, zu der dieser erst gar nicht antritt. Es ist nicht nur den ob ihres vorausgesagten Erfolges bei den kommenden Europawahlen zunehmend gefürchteten Populisten und Extremen am rechten und linken Rand zuzutrauen, dass diese Etikettenschwindel schreien. Genüsslich werden sie Junckers Fehlen auf den Wahllisten als weiteren Beweis zutiefst undemokratischer Praktiken in der EU vor die durch Krisen-, Spar- und Austeritätsprogramme geschundenen europäischen Wähler zerren. (LTB14/FEB.00118 Luxemburger Tageblatt, 03.02.2014; Schon wieder Spitzenkandidat)

Zudem nutzen politische Unruhestifter, Populisten und Radikale (von Beppe Grillo in Italien bis zu den amerikanischen Mitgliedern der Tea Party) soziale Medien und die Blogosphäre, um potenzielle Anhänger direkt anzusprechen. Das Internet ermöglicht es vielen politischen Emporkömmlingen, schnell eine große Gefolgschaft um sich zu scharen, nur um ebenso schnell wieder zu verschwinden. Doch kann das Hin und Her die etablierte Politik durcheinanderbringen - beispielsweise wenn gemäßigte Parteien nach rechts rücken, um Wähler von extremeren Parteien wegzulocken.  (LTB14/FEB.01292 Luxemburger Tageblatt, 14.02.2014; Das falsche Versprechen der digitalen Demokratie)

Populisten überlassen (LTB14/MAI.00273 Luxemburger Tageblatt, 12.05.2014; "Die Großregion ist Europa im Kleinen")

Zudem wurde vielfach die Forderung erhoben und das Versprechen gegeben, "Europa nicht den Populisten zu überlassen". Diese hätten keine Visionen, machte Jean-Pierre Masseret deutlich. Zudem seien die Sozialisten "nicht blind für alles, was in der EU schiefläuft", so die Kandidatin der luxemburgischen Sozialisten Mady Delvaux. Deshalb trete ihre Partei für eine "soziale und solidarische Politik" in der EU ein. (LTB14/MAI.00273 Luxemburger Tageblatt, 12.05.2014; "Die Großregion ist Europa im Kleinen")

Das gestrige Urteil des Europäischen Gerichtshofes kommt zu einer passenden Zeit. Während Populisten und sogenannte EU-Skeptiker im Europawahlkampf nicht müde werden, alles am europäischen Einigungsprozess schlechtzureden, und andere offenbar ihre Mühe haben, den Europa-Gedanken zu verteidigen, macht der gestrige Richterspruch vieles deutlich. Nein, es wird in der Europäischen Union nicht alles zugunsten profitgieriger Unternehmen entschieden. (Und wenn die Richter einmal so entscheiden, dann nur auf der Grundlage von Gesetzen, die von gewählten Politikern so geschaffen wurden.) Ja, in der EU ist es möglich, dass der Einzelne geschützt wird. Auch gegenüber weltweit tätigen Unternehmen. Vermutlich wäre es schwieriger gewesen, wenn das spanische Gericht hätte selbst entscheiden müssen. Und würden dann die Bürger in Irland, in Lettland oder in Österreich auch von einem solchen Urteil profitieren können, wenn es in Spanien gefällt worden wäre? (LTB14/MAI.00499 Luxemburger Tageblatt, 14.05.2014; Urteil zu passender Zeit)

Und die Regierungsparteien arbeiten auch mit großem Eifer am Erfolg der Populisten. Auf die große europapolitische Debatte, die nicht nur vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise angebracht wäre, haben sich weder SPÖ noch ÖVP eingelassen. SPÖ-Spitzenkandidat Eugen Freund lässt mit seinem Slogan "Europa im Kopf, Österreich im Herzen" eine vornehme Distanz zur EU erkennen, die er als nicht der Partei angehörender Quereinsteiger freilich auch zur SPÖ-Basis hat.  (LTB14/MAI.00719 Luxemburger Tageblatt, 15.05.2014; Denkzettel für Rot-Schwarz)

In sozialen Netzwerken und hinter vorgehaltener Hand werden zwar durchaus Unfreundlichkeiten über Kaiserin Conchita ausgetauscht, aber Strache geht auf Nummer sicher: "Ich gratuliere" hat der FPÖ-Chef auf Facebook gepostet. Die "Unterschiedlichkeit von Auffassung über Kunstfiguren wie Conchita", die hält Strache aber auch "für berechtigt". Ein echter Populist wappnet sich eben schon für die Zeit nach dem Interregnum, weil dann ja auch die Schminke über den homophoben Pickeln am österreichischen Gesicht wieder weg sein und Homo-Bashing wieder gefragter sein könnte. (LTB14/MAI.00752 Luxemburger Tageblatt, 15.05.2014; Schmähstade Schwulenhasser)

 Die EU-feindlichen Parteien - der französische Front National von Marine Le Pen, die niederländische Partei für die Freiheit von Geert Wilders und die Independence Party des Vereinigten Königreichs von Nigel Farage - haben sich mit großem Erfolg in einer einzigen politischen "Familie" zusammengefunden. Den alteingesessenen Familien - Sozialdemokraten, Liberale und die Europäische Volkspartei (EVP) - hängt in den Augen vieler Europäer ein schlechter Ruf an. Das Problem ist, dass die intellektuellen und moralischen Grundlagen der alten europäischen Parteien in den vergangenen Jahren zusehends beschädigt wurden, teilweise aufgrund ihres Versäumnisses - oder ihrer Unfähigkeit -, sich an Systeme auf EU-Ebene anzupassen. Wenn sie nicht schnell handeln, um sich erneut als glaubwürdige und effektive Vertreter der Interessen der Wähler zu etablieren, laufen sie Gefahr, in den politischen Hintergrund zu treten und die Bühne verantwortungslosen Populisten zu überlassen.  (LTB14/MAI.01164 Luxemburger Tageblatt, 19.05.2014; Der Umbau der Europapolitik)

"T": Wie wollen Sie den Populisten und EU-Gegnern entgegentreten?  (LTB14/MAI.01699 Luxemburger Tageblatt, 23.05.2014; ohne Titel)

"T": Warum setzen die traditionellen Parteien den Populisten und EU-Gegnern so wenig entgegen?  (LTB14/MAI.01706 Luxemburger Tageblatt, 23.05.2014; ohne Titel)

J.-C. J.: "Man muss bei den Europakritikern kategorielle Unterschiede machen. Es gibt Parteien und Strömungen, die berechtigt oder unberechtigt Kritik an Teilaspekten der europäischen Integration hervorbringen. Damit muss man sich auseinandersetzen. Man darf diese Leute nicht als Europagegner abtun. Daneben gibt es Populisten verschiedenster Herkunft, die für einen komplizierten Kontinent simplistische Antworten haben.  (LTB14/MAI.01706 Luxemburger Tageblatt, 23.05.2014; ohne Titel)

Besonders besorgniserregend findet Delvaux die Resultate im Nachbarland Frankreich. Die zahlreichen Stimmen für die rechtsextreme FN seien eine Katastrophe. Die Menschen seien von der Politik enttäuscht und würden sich von Populisten mitreißen lassen, die allerdings keine Alternativen vorweisen würden.  (LTB14/MAI.01797 Luxemburger Tageblatt, 26.05.2014; Enttäuschung und Sorge)

Eine andere Befürchtung hingegen ist so eingetreten, wie sie vorausgesagt worden war: Rechtsextreme, EU-Gegner und Populisten aller Schattierungen ziehen gestärkt und in größerer Zahl ins Europäische Parlament ein. Die Gründe dafür mögen von Land zu Land verschiedene sein. Es gibt jedoch Gemeinsamkeiten, wie etwa jene, dass die etablierten Parteien es nicht fertigbringen, zum einen den Bürgern die Bedeutsamkeit der EU zu erklären und zum anderen für das einzustehen, was gemeinsam mit anderen EU-Staaten beschlossen wurde. Nurmehr wenige sind bereit, laut und deutlich zu sagen, dass sie für die europäische Idee einstehen und sie verteidigen, auch wenn längst nicht alles so läuft, wie es laufen sollte. Es fehlt einfach an überzeugten Europäern in der politischen Klasse Europas.  (LTB14/MAI.02010 Luxemburger Tageblatt, 27.05.2014; Europäer)

In Österreich kam die rechtspopulistische FPÖ mit knapp 20 Prozent auf den dritten Platz. In Griechenland triumphierte die Brüssel-feindliche linke Protestpartei Syriza mit mehr als 26 Prozent. Insgesamt werden im neuen EU-Parlament etwa 140 von insgesamt 751 Abgeordneten von eurokritischen bis hin zu EU-feindlichen Parteien sitzen. Er hoffe, dass die demokratischen Kräfte im neuen Parlament zusammenfänden, damit es den Populisten am rechten und linken Rand nicht gelinge, "die Europapolitik zu prägen", sagte Steinmeier.  (LTB14/MAI.02014 Luxemburger Tageblatt, 27.05.2014; Europäische Union vor Bewährungsprobe)

Der unabhängige Kandidat Mircea Diaconu schaffte mit 6,92 Prozent den Einzug ins Europaparlament, die Partei der ungarischen Minderheit UDMR mit 6,21 Prozent. Die bei den Parlamentswahlen noch so erfolgreichen Populisten der PPDD ging genauso wie die nationalistische PRM leer aus.  (LTB14/MAI.02029 Luxemburger Tageblatt, 27.05.2014; Premier Viktor Ponta)

Nun muss der Präsident des Europäischen Rates, Herman van Rompuy, in den kommenden Wochen tun, was eigentlich bereits am Dienstag beim Abendessen der EU-Staats- und Regierungschefs hätte getan werden können: einen jeden einzelnen der 28 dazu abfragen, wie er zum Vorschlag des Europäischen Parlaments steht, Jean-Claude Juncker den Vortritt zu lassen, nachdem dessen EVP als stärkste Partei aus den Europawahlen hervorging, um eine mögliche Mehrheit bei den Fraktionen im EP auszuloten. Jetzt aber wird bis zum entscheidenden Gipfeltreffen Ende Juni die Gerüchteküche brodeln und die Rechtsextremen und Populisten à la Le Pen und Geert Wilders werden sich umso kräftiger ins Fäustchen lachen. Denn wie in Staaten, denen wir (durchaus zurecht) gerne demokratiepolitische Lektionen erteilen, scheinen einige in der EU das Votum nicht anerkennen zu wollen. Die Konsultationen, die Van Rompuy jetzt mit den 28 EU-Staaten führen wird, dürfen nicht, wie zu oft in der Vergangenheit, in einer Dunkelkammer stattfinden. Der Präsident des Europäischen Rates sollte klar und deutlich mitteilen, wer für wen eintritt und für die nötige Transparenz sorgen. (LTB14/MAI.02252 Luxemburger Tageblatt, 30.05.2014; Herman van Rompuy)

Nur, wollen wir diese Entwicklung? Sollten wirklich politische Absprachen nicht eingehalten werden, der Ausgang einer EU-weiten Wahl teilweise ignoriert werden, um am Schluss vielleicht doch nicht das zu erhalten, wofür all dies aufgegeben wurde? Die britische EU-Mitgliedschaft in Ehren, aber hier handelt es sich doch um grundlegende Elemente des Demokratieverständnisses in Europa. Man mag jetzt einwerfen, ob der polnische Klempner, der griechische Landwirt oder der französische Bäcker wirklich erbost wären, wenn keiner der angetretenen Spitzenkandidaten für den Posten in der EU-Kommission zurückbehalten würde. Doch sie werden es erfahren, wenn die Populisten und Europhoben losziehen, um zu erzählen, dass in dieser Union nicht einmal Wahlresultate eingehalten werden.  (LTB14/JUN.00437 Luxemburger Tageblatt, 05.06.2014; Tauziehen)

 Die Europawahlen vom 25. Mai haben für Unbehagen gesorgt, denn neben einer niedrigen Wahlbeteiligung sorgte der erschreckende hohe Zulauf für rechtsextreme Populisten für Aufsehen. Diese haben in einigen EU-Staaten, darunter Frankreich, die Europawahlen für sich entschieden. Wie sind diese Ergebnisse zu interpretieren, was bedeuten sie für die Zukunft der Europäischen Union und welche Wege führen aus der politischen Krise? (LTB14/JUN.00717 Luxemburger Tageblatt, 07.06.2014; Mehr Bildung, weniger Komplexität)

 Dies sei angesichts des komplexen Aufbaus der EU fatal. So ist laut Danièle Fonck "immer noch nicht deutlich, wie die Gewaltenteilung in der EU umgesetzt ist. Welche Rolle übernimmt die Europäische Kommission? Sie ist weder ein komplett legislatives noch ein komplett exekutives Organ". Der zu komplexe Aufbau der Europäischen Union entfremde den Bürger von der EU, da es diesem zudem an allgemeiner politischer Bildung mangele. TNS-Ilres-Direktor Charles Margue nahm vor diesem Hintergrund die Lehrinstitutionen in die Pflicht. Nur durch eine politische Bildung in der Schule könne eine notwendige "europäische Identität" und schließlich ein "europäischer Demos" geschaffen werden, welcher dem Erfolg antieuropäischer Populisten Einhalt gebieten würde.  (LTB14/JUN.00717 Luxemburger Tageblatt, 07.06.2014; Mehr Bildung, weniger Komplexität)

Beim Referendum zum Wahlrecht für Ausländer sieht Meyers ein weiteres Problem: "Wir riskieren damit einen Graben zwischen Ausländer und Luxemburger zu ziehen. Dies sei nicht wünschenswert. Für die CSV sei es wichtig, solche Fragen in Form eines Referendums zu vermeiden. In einem Referendum gebe man den Populisten Befugnisse. Man habe ja gesehen, wie anderswo in Europa gewählt wurde.  (LTB14/JUN.00989 Luxemburger Tageblatt, 11.06.2014; Bedenken)

Ein Referendum zum Wahlrecht für Ausländer bei Parlamentswahlen findet der OGBL eine gefährliche Sache: Alte Dämonen könnten aufgeweckt werden, Populisten riskierten die Debatte für ihre Zwecke zu missbrauchen.  (LTB14/JUN.02345 Luxemburger Tageblatt, 24.06.2014; Gegen Referendum zum Wahlrecht)

Erstaunlich und befremdend, ja besorgniserregend an der bisherigen Entwicklung aber ist, wie schnell sich die gesamte Presse an die Idee einer von dem Nationalisten und Populisten De Wever ins Leben gerufenen rechten Regierung gewöhnt hat. Und jetzt dem frankophonen Humanisten Lutgen der Schwarze Peter zugeschoben wird. (LTB14/JUN.02671 Luxemburger Tageblatt, 26.06.2014; Exit De Wever)

Der Aufstieg der EU-Skeptiker ist auch der Angst der Tories vor der britischen Unabhängigkeitspartei UKIP geschuldet. Cameron will den Einzug der EU-Gegner ins Unterhaus unbedingt verhindern, würde dies doch wohl die Tories Sitze kosten. Die Unabhängigkeitspartei um den Populisten Nigel Farage hatte bei der Europawahl 27,5 Prozent der Stimmen geholt und wurde stärkste Kraft. Die Tories hatten knapp 24 Prozent der Stimmen erhalten und sieben Sitze im Europaparlament verloren. Auch bei den gleichzeitig stattfindenden Kommunalwahlen hatte die Unabhängigkeitspartei kräftig an Stimmen gewonnen. Neuesten Umfragen von Lord Ashcroft zufolge würden die Konservativen die Unterhauswahl 2015 verlieren. Sie liegen mit 32 Prozent knapp 4 Prozent hinter Labour.  (LTB14/JUL.01783 Luxemburger Tageblatt, 16.07.2014; Cameron setzt auf EU-Gegner)

Tatsächlich scheinen dem Populisten Vucic unpopuläre Maßnahmen schwerzufallen. Die von dem abgetretenen Krstic vorgeschlagene Rosskur sei "nicht realistisch", so der Premier: Die Segnungen der von ihm geplanten Reformen seien hingegen "in drei bis vier Jahren" zu spüren. Keinerlei Glauben an den Reformwillen des Premiers hegt hingegen Ex-Wirtschaftsminister Sasa Radulovic, der Vucic nur "leeres Selbstmarketing" bescheinigt: "Er ist ein Mann, der Ankündigungen ankündigt. Doch sein Wort hat keinerlei Wert: Er sagt immer nur das, was gerne gehört wird - auch wenn er etwas völlig anderes denkt."  (LTB14/JUL.02088 Luxemburger Tageblatt, 18.07.2014; Serbiens Angst vor dem Abgrund)

Die CSV unterstrich zudem, dass die Dreierkoalition zwar erhebliche strukturelle Einsparungen anpeile, bis jetzt aber nur die Staatseinnahmen durch eine Anhebung der TVA und der geplanten Abgabe von 0,5 Prozent erhöhe ohne wirkliche Sparmaßnahmen vorzunehmen. Wiseler wiederholte erneut, dass die CSV für eine weitere Liberalisierung des Nationalitätsgesetzes sei und nicht für eine Erweiterung des Wahlrechts auf Nicht-Luxemburger. Was das geplante Referendum angeht, befürchtet er, dass die Diskussion zu einem vergifteten Klima führen und den Populisten in die Hände spielen könne. M.Cl. (LTB14/JUL.02510 Luxemburger Tageblatt, 23.07.2014; CSV zweifelt an Erneuerung der Budgetpolitik)

Ungewöhnlich ist die Karriere des einstigen Karate-Champions, die ihn vom Feuerwehrmann im Innenministerium über den Bodyguard des letzten sozialistischen Autokraten bis in den Sessel des Regierungschefs katapultierte. Und eher unorthodox war auch der sprunghafte Führungsstil des als nationaler RumpelSheriff agierenden Populisten.  (LTB14/OKT.00077 Luxemburger Tageblatt, 04.10.2014; Die Rückkehr des Rumpel-Sheriffs)

Justizminister Félix Braz hat keine Angst vor dem Referendum über das Wahlrecht für Ausländer. Die Sektion "Immigrés" des OGBL jedoch hegt Bedenken: Populisten könnten Tür und Tor geöffnet werden, so die Befürchtung. (LTB14/OKT.00133 Luxemburger Tageblatt, 06.10.2014; Braz für Wahlrecht-Referendum)

Bei Europawahlen soll das Wahlrecht nach dem Motto "Ich wohne hier, ich stimme hier" auch auf Arbeitnehmer aus Drittländern ausgedehnt werden. Bei dem Wahlrecht für Nicht-Luxemburger hierzulande beklagt die Gewerkschaftssektion, dass rund 66% der Menschen, die in Luxemburg arbeiten, leben und zur sozialen Finanzierung beitragen, nicht wählen können. Dies sei eine atypische und wenig demokratische Situation. Die Sektion regt zu einer breiten Debatte über das aktive und passive Wahlrecht an. Allerdings bleibt man skeptisch was das angesagte Referendum zum Thema anbelangt. Ein Referendum sei eine Lösung, aber es sei nicht die gute Lösung. Man riskiere Populisten Tür und Tor zu öffnen. (LTB14/OKT.00144 Luxemburger Tageblatt, 06.10.2014; Mangelhafte Zusammenarbeit der Verwaltungen)

Rund elf Monate nach Beginn der Maidan-Proteste gegen den damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch wählt die Ukraine am morgigen Sonntag ein neues Parlament. Das Land hat sich seit der Parlamentswahl 2012 drastisch verändert: Die Halbinsel Krim wurde von Russland annektiert, im Osten wütet ein Konflikt, in dessen Verlauf tausende Menschen ihr Leben verloren. Auch das Parlament ist ein anderes geworden. Nach der Reform vom Februar haben die Abgeordneten wesentlich mehr Gestaltungsmacht als unter dem gestürzten Janukowitsch. 29 Parteien haben eine Kandidatenliste für die Verhältniswahl eingereicht. Für die 225 Direktwahlsitze kandidieren insgesamt 3.468 Menschen. Darunter sind bekannte Politiker, auch aus der Janukowitsch-Ära, Populisten, Nationalisten, Köpfe der Protestbewegung auf dem Maidan. Eine Auswahl. (LTB14/OKT.02227 Luxemburger Tageblatt, 25.10.2014; ohne Titel)

Poroschenkos Kritiker fürchten, dass der schwerreiche Schokoladenbaron sich die Zustimmung der Separatisten zu seinem Plan mit weitreichenden Zugeständnissen für deren Selbstverwaltung teuer erkaufen und im Machtkampf mit dem Kreml letztlich unterliegen wird. Von dieser Furcht profitierten im Wahlkampf militante Russlandgegner wie die Nationalistenpartei des Populisten Oleg Liaschko, die Umfragen zufolge zweitstärkste Kraft werden dürfte. Dahinter liegen die neugebildete Volksfront des amtierenden Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk und die Vaterlandspartei von Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko.  (LTB14/OKT.02232 Luxemburger Tageblatt, 25.10.2014; Die Nerven liegen blank)

Ohrfeige für Radikale und Populisten (LTB14/OKT.02460 Luxemburger Tageblatt, 28.10.2014; Ohrfeige für Radikale und Populisten)

Der pro-russische "Oppositionsblock" schnitt mit 9,8 Prozent der Parteilistenstimmen zwar besser ab als erwartet, doch auch nach der langwierigen Auszählung der Direktkandidaten kann er kaum mit mehr als einem Siebtel der 423 am Sonntag vergebenen Parlamentssitze rechnen. Zur Niederlage der Janukowitsch-treuen Kräfte trägt das Scheitern der Kommunisten und einer Splitterformation namens "Starke Ukraine" an der 5-Prozent-Hürde bei. Eine deutliche Absage haben die Ukrainer am Sonntag auch Bauernfängern wie dem Populisten Oleh Ljaschko erteilt. Die "Radikale Partei" des Polterers mit der Mistgabel hat mit 7,3 Prozent etwa halb so viele Stimmen bekommen wie von den meisten im Vorfeld prognostiziert. Gestern sah es zudem danach aus, als würde die rechtsnationale Partei "Swoboda" (Freiheit) den Einzug ins neue Parlament knapp verfehlen. Der "Rechte Sektor" scheiterte mit etwa 2 Prozent überdeutlich. Dennoch errang ihr Vorsitzender Dmitro Jarosch ein Direktmandat.  (LTB14/OKT.02460 Luxemburger Tageblatt, 28.10.2014; Ohrfeige für Radikale und Populisten)

"Die Ukrainer sind politisch reifer geworden", erklärte der Politologe Kyril Sawin, Büroleiter der Böll-Stiftung in Kiew, im Gespräch mit dem Tageblatt. Auch "Swoboda" habe nur noch halb so viele Stimmen erhalten wie noch 2012, unterstrich er. Meinungsumfragen wie jene des Gorschenin-Instituts hatten eine Abkehr von den Populisten kurz vor dem Wahltag bereits abgebildet.  (LTB14/OKT.02460 Luxemburger Tageblatt, 28.10.2014; Ohrfeige für Radikale und Populisten)

Ohrfeige für Radikale und Populisten  (LTB14/OKT.02460 Luxemburger Tageblatt, 28.10.2014; Ohrfeige für Radikale und Populisten)

Dem politischen Establishment Großbritanniens stehen turbulente Wochen bevor. Bei einer Nachwahl am Donnerstag im südenglischen Rochester hat die EU-kritische Unabhängigkeitspartei UKIP ihren zweiten Parlamentssitz errungen. Mit 42,1 Prozent der Stimmen wurde der ehemalige konservative Tory-Abgeordnete Mark Reckless gewählt. Seine konservative Konkurrentin Kelly Tolhurst erhielt 34,8 Prozent der Stimmen, die Labour-Kandidatin 16,8 Prozent. Die Nachwahl war nötig geworden, weil Reckless im September kurz vor dem Tory-Parteitag seinen Rücktritt erklärt hatte und zu UKIP übergelaufen war. Er ist das zweite Ex-Tory-Unterhausmitglied, das zu Populisten gewechselt ist, um dann für die UKIP den Wiedereinzug ins Parlament zu schaffen. Im Oktober war der Ex-Konservative Douglas Carswell in seinem Wahlkreis Clacton mit der UKIP-Etikette wiedergewählt worden.  (LTB14/NOV.02021 Luxemburger Tageblatt, 22.11.2014; Camerons Albtraum)

 Die Rechtsextremen, Populisten und EU-Gegner im Europäischen Parlament (EP) haben wegen LuxLeaks einen Misstrauensantrag gegen den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker gestellt. Die Debatte dazu fand gestern in Straßburg statt. (LTB14/NOV.02286 Luxemburger Tageblatt, 25.11.2014; LuxLeaks lässt Juncker nicht los)

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber, meinte während der Debatte, dass die Möglichkeit für große Unternehmen, über Vorabsprachen Steuern einzusparen, darauf zurückzuführen sei, was die Populisten und Rechtsextremen fordern. Nämlich dass jedes Land für sich arbeitet und keine gemeinsamen Regelungen in Europa festgelegt würden.  (LTB14/NOV.02286 Luxemburger Tageblatt, 25.11.2014; LuxLeaks lässt Juncker nicht los)

Der erst im September gewählte Regierungschef Stefan Löfven kündigte seinen Rücktritt für den Fall an, dass die Opposition ihren Haushaltsentwurf durch das Parlament bekommen sollte. Im Gespräch mit der Zeitung Dagens Nyheter warnte der sozialdemokratische Ministerpräsident, es sei durchaus möglich, dass die politische Krise in Neuwahlen münde. Dem Rundfunksender Sveriges Radio sagte Löfven allerdings, dass er zunächst einen Kompromiss mit der Opposition suchen und den Haushaltsentwurf auf Ausschussebene zurückverweisen wolle. Die Schwedendemokraten sind die einzige Partei im Parlament, die strikt gegen Einwanderung ist. Zwar wurden die Populisten bei der Wahl mit 13 Prozent nur drittstärkste Kraft, weil ohne sie aber weder Löfvens Regierungskoalition noch das oppositionelle Mitte-rechts-Bündnis über eine Stimmenmehrheit verfügt, haben die Schwedendemokraten dennoch eine Schlüsselrolle im Gesetzgebungsprozess. (LTB14/DEZ.00362 Luxemburger Tageblatt, 03.12.2014; Rechtsextreme stürzen Schweden in Regierungskrise)

Und wenn Politiker dem Ruf von Pegida & Co nachgeben und Muslime oder Flüchtlinge zum Sündenbock erklären, dann verschaffen sie den rechten Populisten nur erst recht Zulauf.  (LTB14/DEZ.00412 Luxemburger Tageblatt, 04.12.2014; Un puissant message)

Vor ein paar Jahren hat ein Teenager bei der Wiener ÖVP angerufen und gefragt, ob er mitarbeiten dürfe. Durfte er natürlich, denn junge Menschen mit parteipolitischen Ambitionen sind eine äußerst seltene Spezies. Für die Wenigen tun sich also Chancen auf. Sebastian Kurz nützt sie. 2009 ist er Obmann der Jungen ÖVP, 2011 Staatssekretär für Integration - und Mitte Dezember 2013 mit 27 Jahren jüngster Außenminister der Welt. Weil das Greenhorn als Staatssekretär das Kunststück geschafft hatte, die Ausländerpolitik zu versachlichen und so den Populisten die Deutungshoheit zu entziehen, waren die ein Jahr zuvor noch sehr aktiven Kritiker schon zurückhaltender mit Bedenken, ob der Studienabbrecher den Tücken des diplomatischen Parketts gewachsen ist. Insgeheim blickten die stillen Neider aber sehnsüchtig auf die vielen dort lauernden Fettnäpfchen. In Österreich hat man es nämlich besonders gern, wenn einer auf die Nase fällt, zumal dann, wenn es einer ist, der nicht durch Ochsentour, Kriechertum oder besondere Skifahrkünste nach oben gekommen ist.  (LTB14/DEZ.01871 Luxemburger Tageblatt, 19.12.2014; ohne Titel)

Populisten (LTB14/DEZ.02205 Luxemburger Tageblatt, 24.12.2014; Erklärungsbedarf)

(...) Spricht aus Pegida nun die Volksseele? Sicher nicht. "Wir sind das Volk" ist 25 Jahre nach der Wende eine populistische Begriffsverdrehung. Das Völkische darin aber gehört zum zersplitterten Verständnis von Bürgertum. Statt des aktiven Staatsbürgers, des Citoyen, protestiert in der Masse der privat orientierungslose (...) Bourgeois. Ihn freilich gibt es heute in allen europäischen Staaten: im französischen Front National, in der italienischen Lega Nord, bei den Populisten in England, Holland, Ungarn oder Griechenland. Sie sind gegen Muslime, gegen Brüssel, gegen Ausländer, Arme, auch gegen Sinti und Roma und etliche gegen Juden. Es sind, schätzen Demoskopen, überall zwischen 10 und 20 Prozent der Bevölkerung. Die Sozialforschung spricht vom "Extremismus der Mitte". Für die politische Auseinandersetzung heißt das freilich: Nicht jeder Zweck heiligt die Mitte.  (LTB14/DEZ.02205 Luxemburger Tageblatt, 24.12.2014; Erklärungsbedarf)

Zum Parteienbündnis gegen Rechtsextreme in Schweden heißt es in der Frankfurter Allgemeinen: "Viele Wege gibt es für Parteien, mit Populisten umzugehen: sie argumentativ zu stellen zum Beispiel, ihre Themen zu besetzen oder sie in die Pflicht und ihnen so die Luft zu nehmen. Viele Wege, keiner verspricht verlässlich Erfolg. Ein Weg aber scheint besonders gefährlich: die Isolation. (...) Mit ihrem Abkommen haben die Regierung und die 'Allianz' sich nun nämlich in kreativer Machterhaltung bewiesen. Die Lehre aus dem Erfolg der 'Schwedendemokraten' besteht für sie nicht etwa darin, den Umgang mit der Partei oder ihren Themen zu überdenken - oder gar die eigene Blockbildung. Sie besteht nur darin, einen neuen Weg zu finden, um die Isolation zu verfestigen. Er droht in einer Sackgasse zu enden."  (LTB14/DEZ.02411 Luxemburger Tageblatt, 29.12.2014; Parteienbündnis gegen Rechts)

Erging sich Tim Burton, der Regisseur der ersten beiden Batman-Adaptionen noch in düsterem Dekor und morbiden Figurenzeichnungen, wofür ihm prompt politisch-kritische Intentionen unterstellt wurden, zeigt sich sein Nachfolger auf dem Regiestuhl, Joel Schumacher, als Populist.Schumacher, seit Jahren ein solider Handwerker, gelangen in letzter Zeit einige Werke mit durchaus registrierbarer Handschrift ("Falling Down" 1993, "Der Klient" 1994). Und sicherlich ist die durch ihn initiierte Stil- und Kursänderung einer der Gründe für das phänomenale Einspielergebnis in den USA - und Tim Burton scheint die Modifikationen gebilligt zu haben, denn immerhin fungierte er als Produzent. (M95/508.10747 Mannheimer Morgen, 01.08.1995; Die Fledermaus flattert wieder)

Wenn es um Europa geht, dann ist der Kanzler ein Überzeugungstäter. Da läßt er sich auch von den Populisten nicht beirren. Die schnuppern wieder Morgenluft und wettern gegen die geplante Währungsunion in der EU, das "Euro"-Geld. Gerade die Deutschen verstehen bei diesem Thema keinen Spaß. Denn wenn's ums Geld geht, dann hört so manche Freundschaft auf. Europa ja, Esperanto-Geld nein, heißt die Devise. (M95/510.24065 Mannheimer Morgen, 17.10.1995; Euro-Währung ohne Weichmacher)

Die einen wollen freiwillig gehen, die anderen sollen anscheinend gegangen werden: Wenn der rechte Populist Jörg Haider bei den Wahlen eine Woche vor Weihnachten an die Macht kommen sollte, dann - so fürchten namhafte Künstler in Österreich - wird es finster im Lande Mozarts. (M95/510.25507 Mannheimer Morgen, 25.10.1995; Die unterste Schublade?)

Die politischen Gegner können sich über die linke Opposition kräftig die Hände reiben: Schon tauchen die alten Slogans a la "Freiheit statt Sozialismus" auf. Lafontaine ist zwar Populist genug, um sich auch aus dieser Situation wieder herauszuwinden; am Ende könnte für ihn und seine Partei aber ein Nullsummen-Spiel herausspringen. Stephan Töngi (M95/511.30005 Mannheimer Morgen, 20.11.1995; Linke Politik)

Der stets staatsmännisch wirkende "Nadelstreif-Kanzler", der zu Beginn seiner Polit-Laufbahn weitgehend unbekannt war, wurde bald zum populärsten Politiker des Landes. Im Gegensatz zu Haider war Vranitzky stets um die Wahrung der Konsensgesellschaft in Österreich bemüht. Er war denn auch von Anfang an ein erklärter Gegner des rechten Populisten, den er noch im Wahlkampf als "nicht handschlagfähig" bezeichnete. dpa (M95/512.35270 Mannheimer Morgen, 18.12.1995; Porträt)

"Lafontaine ist ein skrupelloser Populist: Er wird jedes Thema, jede Gemeinheit unberechenbar gegen die Koalition einsetzen." (M96/601.00994 Mannheimer Morgen, 09.01.1996; "Lafontaine ist ein skrupelloser ...)

 Zunächst als Guerillaführer mit Sonnenbrille, der Flugzeugentführungen und das Olympia-Blutbad von München verteidigt. Schon bald als PR-Genie, ein Meister des Dramatischen. Berühmt seine 74er Rede in der UNO, als er der Welt sagt, sie habe die Wahl zwischen der Kalaschnikow unddem Ölzweig. Auf der Suche nach seinem Staat Palästina beschreitet er so ziemlich alle denkbaren Wege, schmiedet Allianzen und kündigt sie, überrascht mit raffinierten Schachzügen und kapitalen Fehlern. Sein wohl größter Irrtum ist, mitten in der Golfkrise, das Bündnis mit Saddam Hussein. Die Palästinenser feiern den Iraker, weil er verspricht, das Öl vom Golf mit ihrer Sache zu verknüpfen. Arafat, ganz Populist, will auf dieser Welle schwimmen. Danach scheint er endgültig aus dem Rennen. Im April 1992 zerschellt sein Flugzeug in der libyschen Wüste. Der PLO-Chef überlebt, wie durch ein Wunder. (M96/601.03155 Mannheimer Morgen, 22.01.1996; Das Stehaufmännchen im Nahen Osten)

Schröder schielt nicht in irgendeine Ecke. Er hat die Mehrheit im Blick. Und für die Mehrheit in diesem Land gehört mittlerweile nicht der Umweltschutz, sondern vielmehr die wirtschaftliche Entwicklung und die Arbeitslosigkeit zu den drängendsten Problemen. Neue Steuern, egal wie sie heißen, will niemand. Man mag ihn Realpolitiker oder Populisten nennen - Schröders Nein zu der Energiesteuer ist für die Bürger allemal leichter nachzuvollziehen als die Argumente etwa von SPD-Vize Wolfgang Thierse, der beteuert, die Reform sei kostenneutral, und sie schaffe letztlich Arbeitsplätze. (M96/602.07857 Mannheimer Morgen, 19.02.1996; Umdenken)

Scharpings Waffe dagegen ist die feine politische Ironie, mit der er seine Gegner überzieht. Da imitiert er täuschend echt die Stimmen von Blüm, Adenauer und Waigel, erzählt beiläufig vom Fußball. Beifall gibt's für seine Forderung, den Zuzug von Aussiedlern "zu steuern und zu begrenzen" - aber auch einen wütenden Zwischenruf: "Populist!""Wenn man solche Fragen im Wahlkampf nicht offen ausspricht, veräppelt man die Leute", kontert Scharping gelassen und kommt immer wieder auf seine zentrale politische Botschaft zurück: das "unmenschliche Schicksal Arbeitslosigkeit", von der Bundesregierung hingenommen "wie das Wetter", werde die SPD massiv bekämpfen. (M96/603.11474 Mannheimer Morgen, 09.03.1996; Den Kanzler aufwecken)

Dagegen wehrte sich Erster Kreisbeigeordneten Egon Straub (CDU) vehement. Mit einer leidenschaftlichen Wortmeldung verbat er sich energisch die Angriffe "auf niedrigstem Stammtischniveau". Den "Rep"-Führer Haymo Hoch schalt er einen schlimmen Populisten und seine Gefolgschaft eine Truppe von "Feuerzündern", für deren Breitseiten eigentlich "Schmerzensgeld zum ordentlichen Dezernenten-Gehalt" verlangt werden müsse. (M98/FEB.13981 Mannheimer Morgen, 17.02.1998; Opposition kritisiert  Personalpolitik)

Ein Heiliger ist Schröder gewiß nicht. Aber als Wahlkämpfer hat er sich dem Slogan "Es geht auch menschlich" verschrieben - riesige Buchstaben, tiefroter Grund über jedem Podium. Auf seinen Plakaten verzichtet der populäre Populist nicht nur auf solche Sprüche aus dem politischen Poesie-Album, sondern sogar auf die Nennung seines Namens. Schröder kennt jeder, diese Mischung aus Landesvater und Leitender Angestellter der Firma Niedersachsen. (M98/FEB.16508 Mannheimer Morgen, 24.02.1998; Mal volkstümlich, mal ganz wie ein Präsident)

Meyer sieht sich und seine Parteifreunde in "schweren Argumentationsnöten". Ein Blick in den Bericht des baden-württembergischen Verfassungsschutzes zeigt warum. Dort wird zum Beispiel der REP-Landeschef im Südwesten, Christian Käs, zitiert: "Wir wollen nicht mehr die Opfer steigender ausländischer und antideutscher Gewalt sein." Der Populist erhob den "alten Ruf nach dem Ende der Massenzuwanderung so laut und ungebrochen, daß es auch im letzten Negergral in Afrika klar sein muß: Deutschland will sie nicht." Und dann verdient der REP-Bundesvorsitzende sein Geld mit einer dieser unerwünschten Personen. Ob Käs das Ansehen der Partei beschädigt sieht, konnte nicht geklärt werden. Er war nicht zu sprechen. (M98/MAR.25382 Mannheimer Morgen, 21.03.1998; Helle Aufregung bei den Republikanern)

Der agile Populist Le Pen sucht einen Ausweg aus seinem persönlichen Dilemma. Deshalb greift er an. Am 1. Mai will der bald 70jährige seinen "Krieg gegen den Euro" starten und auf der traditionellen FN-Kundgebung zu Ehren von Jeanne d'Arc zu einem Streik gegen die europäische Gemeinschaftswährung aufrufen. Die Nationale Front soll sich noch einmal um ihn scharen und alle Ängstlichen mobilisieren. "Wir verfügen den Streik gegen den Euro", erklärte Le Pen wutgeladen. (M98/APR.30925 Mannheimer Morgen, 06.04.1998; Le Pen geht in die Offensive)

Der Konservative Thomas Klestil bleibt für weitere sechs Jahre Österreichs Staatspräsident. Bei der gestrigen Wahl erreichte der ehemalige Karrierediplomat, der von der christlich-konservativen Volkspartei (ÖVP) und der rechten FPÖ des Populisten Jörg Haider unterstützt worden war, nach dem vorläufigen Endergebnis 63,5 Prozent der Stimmen. Klestil zeigte sich in einer ersten Stellungnahme "froh und glücklich" über das sich abzeichnende gute Ergebnis. Das zweitbeste Resultat erzielte mit 13,5 Prozent die beurlaubte evangelische Bischöfin Gertraud Knoll, die als überparteiliche Kandidatin vor allem von Grünen und linken Sozialdemokraten unterstützt worden war. (M98/APR.33207 Mannheimer Morgen, 20.04.1998; Österreich: Klestil bleibt Präsident)

"Ramsauer wird oberster Populist" (M98/APR.36276 Mannheimer Morgen, 30.04.1998; "Ramsauer wird oberster Populist")

Mit seiner Forderung, schwerkriminelle Jugendliche in geschlossene Heime einzuweisen, setzt sich SPD-Kanzlerkandidat Gerhard Schröder wieder einmal dem Vorwurf aus, auf einen bereits fahrenden CDU-Zug aufzuspringen. Freunde des Niedersachsen werden ein solches Verhalten als Realpolitik bezeichnen, seinen Kritikern liefert er damit den erneuten Beweis, daß er letztlich nicht mehr als ein durchschaubarer Populist ist. (M98/JUL.57755 Mannheimer Morgen, 13.07.1998; Reden und Handeln)

Als besonderes Problem betrachte die SPD die Kriminalität von Ausländern, die sich illegal in Deutschland aufhalten oder auf der Durchreise sind. Sie belasteten das Ansehen der legal in Deutschland lebenden Ausländer. Daher seien straffällige Ausländer vor allem in Fällen organisierter Kriminalität unverzüglich auszuweisen. Um die wachsende Gewalt im Alltag besser einzudämmen, fordert die SPD unter anderem einen "kleinen Waffenschein" für Schreckschuß-, Reizstoff- und Signalwaffen. Die Bündnisgrünen warfen der SPD postwendend vor, "den Wettlauf der ausländerpolitischen Populisten" zu eröffnen. Schon das geltende Recht verstoße in zahlreichen Fällen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, erklärte ihr einwanderungspolitischer Sprecher Cem Özdemir. (M98/JUL.61590 Mannheimer Morgen, 27.07.1998; Wettlauf um die innere Sicherheit)

Zwei unabhängig voneinander geführte Interviews haben der Union auf ihrem Weg, auch nach dem 27. September ihre Koalition mit dem Partner FDP fortzuführen, einen neuen Dämpfer versetzt. Die Wähler wünschen sich, sofern sie nicht auf Rot-Grün in Bonn setzen, daß Wolfgang Schäuble künftig ganz oben mitmischt - je nach Wahlausgang als Nachfolger Kohls oder als Vize-Kanzler einer Großen Koalition. So könnte Schäuble, der kühle, analytische Kopf, in einem "Elefanten-Bündnis" endlich die Reformen voranbringen und Gerhard Schröder, der Populist, sie dem Volk verkaufen. Aber der SPD-Kanzlerkandidat hat andere Pläne. Mit Volker Rühe, einem ähnlich pragmatischen "Macho"-Typen, verbindet ihn mehr als mit dem wertkonservativen Fraktionschef, der Schröder eine "taube Nuß" genannt hat. Geschickt versucht der Unruhe stiftende Niedersachse, CDU-Politiker gegeneinander auszuspielen, und reklamiert damit die Schlagzeilen wieder einmal für sich. (M98/AUG.64738 Mannheimer Morgen, 06.08.1998; Der Unruhestifter)

 Hegemoniedenken wurde der sozialistischen Partei vorgeworfen, Nationalismus der KPF. An die Disziplin der Regierungskoalition wird sich Cohn-Bendit nicht halten. Das sorgt für Unruhe, und die kann Jospin nicht gebrauchen. Tröstende Worte fand ein deutscher Grüner für die Pariser Regierungszentrale. Er charakterisierte Cohn-Bendit als Individualisten. In eine Mannschaft könne er sich nicht einfügen. Wird dies zum Problem für "les Verts" in Frankreich? Die Sozialisten dürften darauf hoffen. Sie erinnern sich mit Grauen daran, wie der heute von der Justiz ausgeschaltete Unternehmer Bernard Tapie als Populist eine Randpartei bei den Europawahlen 1994 hochbrachte und die politische Karriere des PS-Spitzenkandidaten Michel Rocard praktisch beendete. Ist Cohn-Bendit für sie ähnlich gefährlich? (M98/SEP.72590 Mannheimer Morgen, 02.09.1998; Der "rote Dany" startet durch)

Stahnke sah sich bei der "Tagesschau" von Neidern umzingelt, kam für sie doch gerade eine große Filmkarriere in Hollywood ins Rollen, wie sie selbst jedenfalls hofft. Sie unterzeichnete laut Zeitungsberichten einen Vorvertrag für die Filmproduktion "The Populist", in dem sie Karin Göring spielen soll, die erste Ehefrau des Hitler-Stellvertreters Hermann Göring. Eine "Tagesschau"-Sprecherin als Nazi-Braut war für die Verantwortlichen jedoch nicht mehr vorstellbar gewesen. (M99/JAN.04925 Mannheimer Morgen, 26.01.1999; Erleichterung in der ARD)

In Österreich wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Regierungsparteien der Sozialdemokraten (SPÖ) und der Volkspartei (ÖVP) sowie der oppositionellen Freiheitlichen Partei (FPÖ) des Populisten Jörg Haider erwartet. Die Europawahl ist nach Ansicht der Meinungsforscher ein Probelauf für die Wahlen zum Nationalrat (Parlament) im Oktober. (M99/JUN.37991 Mannheimer Morgen, 14.06.1999; Europäer zeigen sich wahlmüde)

Mit seinem Eingreifen in eine einzelne Firma hat der Kanzler den Grundstein für die größte Wettbewerbsverzerrung in Deutschland gelegt. Denn Holzmann hat nun die Chance, mit sechs Prozent niedrigeren Stundenlöhnen und 43 Wochenstunden zu kalkulieren, und kann damit wesentlich preisgünstiger anbieten als die Wettbewerber. Dies wird zu Lasten anderer Firmen, vor allem zu Lasten mittelständischer Firmen, gehen. Das bedeutet: Weitere Baupleiten sind programmiert, aber Holzmann lebt zunächst weiter. Dieses Szenario hat der Populist Schröder nicht einmal ansatzweise überblickt. Ansonsten hätte er nicht auch noch groteskerweise die Wettbewerber von Holzmann aufgefordert, mit Holzmann "jetzt fair umzugehen". (M99/DEZ.80227 Mannheimer Morgen, 03.12.1999; Hilft Schröder auch dem Mittelstand?)

Beim Geld hört die Freundschaft auf. Neben Populisten wie Bayerns CSU-Ministerpräsident Edmund Stoiber, der die UMTS-Milliarden den Bürgern zurückgeben will, wollen auch SPD-Parteifreunde wie Kurt Beck aus Rheinland-Pfalz Geld von Finanzminister Hans Eichel sehen. Der geizige Sozialdemokrat wehrt sich aber mit allen Mitteln und bekommt dabei offensichtlich die volle Rückendeckung von Bundeskanzler Gerhard Schröder, dem ja populistische Anwandlungen selbst nicht fremd sind. Eichel hat sich allem Anschein nach mit seinem Plan durchgesetzt, die vielen Milliarden, die wie Manna vom Mobilfunk-Himmel fallen, zur Schuldentilgung einzusetzen. Allenfalls die jährliche Zinsersparnis bleibt als Spielraum für weitere Investitionen übrig. Bildungs- und Verkehrsprojekte dürften am Ende das Rennen machen. (M00/AUG.46285 Mannheimer Morgen, 14.08.2000; Eichels Vorbild)

Denn dieselben Motive, die in Belgien die Menschen an die Seite der Populisten mit ihren scheinbar so einfachen Problemlösungen getrieben haben, sind in Deutschland genau so zu hören und haben in Österreich einen Jörg Haider nach oben gespült. Es ist nicht der dumpfe Ausländerhass der "Glatzen" in Springerstiefeln. Hier kommt vielmehr die Angst zum Ausdruck, dass die nationale wie die europäische Politik das allgemeine Unbehagen vor steigender Kriminalität, scheinbar ungebremster Zuwanderung und das daraus erwachsende Gefühl vieler Leute nicht beachtet, Fremde im eigenen Land zu werden. Seit Jahren hat es die EU nicht zu einer gemeinsamen Innen-, Justiz- und Asylpolitik gebracht, weil jeder der Partner froh ist, wenn nur der andere sich mit den Problemen herumzuschlagen hat. (M00/OKT.62071 Mannheimer Morgen, 10.10.2000; Ein Fanal)

Mit ungewöhnlich scharfer Kritik an Christoph Daum hat sich Günter Netzer in der Diskussion um den designierten Trainer der Fußball-Nationalmannschaft zu Wort gemeldet. "Daum ist nicht mein Fall. Ich schätze ihn als Trainer, aber seine Art gefällt mir nicht. Er ist ein Populist, ein Egoist und besessen sich selbst darzustellen", sagte Netzer bei einer Podiumsdiskussion in Frankfurt. (M00/OKT.64663 Mannheimer Morgen, 21.10.2000; Günter Netzer: "Daum ist nicht mein Fall")

Die SPD hat Angst. Ausnahmsweise vor der Union. Die Sozialdemokraten wollen kein Zuwanderungsgesetz ohne Hilfe der Oppositionspartei vor der Bundestagswahl auf den Weg bringen. Der Grund liegt auf der Hand: Mit dem Thema Ausländer und Einwanderung lassen sich keine Punkte sammeln. Im Gegenteil, Populisten können daraus viel Kapital schlagen. Zwar haben CDU und CSU inzwischen Abschied genommen von "Deutschland ist kein Einwanderungsland", aber niemand weiß, wie die Partei im Wahlkampf verfahren würde, sollte die SPD ein Gesetz durchdrücken, das der Opposition nicht gefällt. Die CDU-Unterschriftenaktion zur doppelten Staatsbürgerschaft, die der SPD Hessen kostete, ist noch immer gut in Erinnerung. (M01/MAI.39214 Mannheimer Morgen, 28.05.2001; Ein Angst-Thema)

Gerhard Schröder hat wieder einmal das ausgesprochen, was die Mehrheit der Menschen in diesem Land denkt. Ist er deswegen ein vordergründiger Populist, ein gnadenloser Vereinfacher und geschickter Medien-Virtuose? Sicher, seine Forderung, alle Kinderschänder wegzuschließen - "und zwar für immer!" -, besitzt den Charme der einfachsten aller Lösungen. Hier spricht aber nicht nur der Kanzler der Republik, ein auf die Lufthoheit über den Stammtischen schielender Politiker, sondern auch der Bürger Schröder, Stiefvater eines zehnjährigen Mädchens. (M01/JUL.50464 Mannheimer Morgen, 10.07.2001; In dubio pro Opfer)

Die Hamburger FDP will dagegen die Ampel-Koalition zwischen SPD, Grünen und Liberalen verhindern. Aber deren Schwur auf das Bürger-Bündnis mit der CDU und dem Rechtsausleger und Populisten Ronald Schill gerät unter dem Druck aus Berlin in die Defensive. Schwenkt die FDP zur "Ampel" um? Die SPD hat dafür gestern Abend die Köder ausgelegt. Zuerst mit dem Appell an die "liberale Tradition" der Alster-FDP. Da die SPD wieder stärkste Partei im Hamburger Rathaus sei, stehe ihr und ihrem Regierungschef Ortwin Runde das Recht des ersten Angebots zu. "Die SPD ist bereit, auch in Zukunft die Verantwortung zu tragen", erklärte Müntefering forsch, "der groß angekündigte Angriff der CDU ist wieder einmal stecken geblieben". Da müsse sich die FDP doch fragen, "ob sie wirklich die Nähe von Schill will." (M01/SEP.71483 Mannheimer Morgen, 24.09.2001; SPD gibt das Werben um die Liberalen noch nicht auf)

Zur Hamburg-Wahl Angst hätten die Hamburger Bürger. Angst vor Kriminalität, die doch in Hamburg auch nicht größer wäre als in anderen Großstädten. Doch welche Dimensionen hat diese Kriminalität denn mittlerweile angenommen? Hat man denn in den etablierten Parteien erst etwas davon bemerkt und reagiert, nachdem Richter Schill eine ernst zu nehmende Gefahr für ihre Machtverhältnisse darstellte? Ist man deshalb auf den Zug des "Populisten" Schill aufgesprungen und hat sich selbst das Thema "Innere Sicherheit" auf die Fahnen geschrieben? Wollte man mit diesen Parolen, die den regierenden und auch den in der Opposition befindlichen Parteien niemand mehr abnimmt, einen "mit dem liberalen Rechtsstaat auf Kriegsfuß stehenden Schill" verhindern? (M01/OKT.74864 Mannheimer Morgen, 05.10.2001; Am Volk vorbei regiert)

 Bei der Erörterung der Geschicke Mannheims treten dabei immer wieder verschiedene Redner-Typen auf, die sich fast schon zu einem "Markenzeichen" in der Debatte entwickelt haben. So gibt es beispielsweise die Generalisten, die ein Thema jedes Mal am liebsten grundsätzlich und bei Adam und Eva beginnen möchten. Nur für eingefleischte Wort-Masochisten interessant basiert fast jeder Beitrag in der Regel auf der Stadtgründung vor fast 400 Jahren. Gefürchtet beim Publikum sind auch die Wiederholungs-Redner: "Eigentlich hat mein Kollege ja schon alles gesagt, ich möchte nur hinzufügen ... - und dann folgt noch einmal dieselbe Argumentation, bis es auch der Allerletzte kapiert hat. Unterhaltungswert haben dagegen die Populisten, die gekonnt Sätze in ihren Wortschwall einflechten, die auch schlummernde Zuhörer unvermittelt aufhorchen lassen. Meist wird dabei eine gewitzte Attacke gegen den politischen Gegner oder die Stadtverwaltung geritten - und plötzlich ist Stimmung im Saal. Aufkeimende Spannung bremsen allerdings die supergenauen Bürokraten, die einen Sachverhalt sicherlich richtig, aber so kompliziert und verklausuliert erläutern, dass zum Schluss zumindest die Laien im Saal nur noch "Bahnhof" verstehen - und wieder wegdösen. Zum Glück sitzt in N 1 noch eine nicht unerhebliche Zahl von Nicht-Rednern unter den 48 Stadträten. Wenn sie auch weder begeistern noch langweilen können, sorgt dieser Typus Kommunalpolitiker zumindest dafür, dass die meisten Sitzungen des Gemeinderates gerade noch in einem erträglichen Zeitrahmen bleiben. (M01/OKT.80343 Mannheimer Morgen, 23.10.2001; übrigens ...)

 Ist das Desaster also hausgemacht? NOHLEN: Die Rezession 1998 war eine Folge der weltweiten Finanzkrise. Mit einer rechtzeitigen Abwertung des Peso hätte man darauf antworten müssen. An der Währung alleine kann es aber wohl kaum liegen? NOHLEN: Richtig. In den 90ern ist zwar ein Boom ausgebrochen, aber der damalige Präsident Carlos Menem ... ... ein Peronist ... NOHLEN: ... hat sich an der Bonanza berauscht. Menem hätte aber das wirtschaftliche Hoch ausnützen müssen, um eine umfassende Staatsreform durchzuführen. Menem feierte lieber große Feste und gaukelte den Argentiniern vor, sie wären auf dem Weg zu einer ökonomischen Supermacht. NOHLEN: Er war halt ein großer Populist.Kritiker werfen den Peronisten vor, sie hätten den jetzigen Machtwechsel tatkräftig unterstützt. Haben sie nicht in der Tat die Unruhen gesteuert? NOHLEN: Das sehe ich anders. Man muss das Ganze eben auch als Parteienwettbewerb betrachten. Das ist in Deutschland ja auch nicht anders: Die Opposition redet die Arbeit der Regierung schlecht und versucht, ihr Steine in die Wege zu legen. Sie wirft aber nicht mit Steinen. NOHLEN: Ich glaube nicht an irgendwelche Verschwörungstheorien. Warum hätten sich die Peronisten als stärkste Partei an einer Regierung der nationalen Rettung unter Führung ihrer politischen Gegner beteiligen sollen? Die neue Regierung will jetzt den Reichen Geld wegnehmen. (M02/JAN.02118 Mannheimer Morgen, 10.01.2002; "Argentinien darf auch in der Krise das Ausland nicht verprellen")

Chirac, ohnehin ein begnadeter Populist, der sein Fähnchen instinktsicher in jede Windrichtung zu hängen weiß, hat das schneller erkannt als Jospin, hat der Linken und ihrer "Entschuldigungsideologie" vorgeworfen, für den Verfall der inneren Sicherheit, für den Verlust staatlicher Autorität verantwortlich zu sein. Erst vier Jahre liegt es zurück, dass Frankreich mit seiner multi-kulturellen Fußballtruppe den WM-Sieg feierte und darin ein Symbol einer geglückten Integrationspolitik sah. Heute ist man aus dem Traum erwacht und stellt fest, dass die Gräben im Land nur noch tiefer geworden sind. (M02/APR.28988 Mannheimer Morgen, 17.04.2002; Krisenzeichen in Frankreichs Politik)

Die Frage nämlich, warum rechte Populisten derzeit Hochkonjunktur haben, bleibt auf der Tagesordnung. Die Erfolge Jörg Haiders in Österreich, der Aufstieg Silvio Berlusconis in Italien - bislang noch konnte sich der von der neuen Rechten verschonte "Rest" Europas mit moralischer Attitüde empören. Inzwischen herrscht aber allerorten ein eklatanter Mangel an weißen Westen. Denn von Norwegen bis Portugal sind die Vereinfacher auf dem Vormarsch, verfangen Stammtisch-Parolen bei unzufriedenen Wählern. In Dänemark sitzt jetzt die nationalistische Volkspartei mit in der Regierung und fördert eine restriktive Ausländer-Politik. Und im ach so toleranten Holland, das sich als Haschisch-Paradies empfohlen hat, schickt sich nun mit dem Islam-Gegner Pim Fortuyn ein Populist reinsten Wassers an, die etablierten Parteien bei den anstehenden Nationalwahlen das Fürchten zu lehren. (M02/MAI.33881 Mannheimer Morgen, 04.05.2002; Europas Gespenster)

Die Frage nämlich, warum rechte Populisten derzeit Hochkonjunktur haben, bleibt auf der Tagesordnung. Die Erfolge Jörg Haiders in Österreich, der Aufstieg Silvio Berlusconis in Italien - bislang noch konnte sich der von der neuen Rechten verschonte "Rest" Europas mit moralischer Attitüde empören. Inzwischen herrscht aber allerorten ein eklatanter Mangel an weißen Westen. Denn von Norwegen bis Portugal sind die Vereinfacher auf dem Vormarsch, verfangen Stammtisch-Parolen bei unzufriedenen Wählern. In Dänemark sitzt jetzt die nationalistische Volkspartei mit in der Regierung und fördert eine restriktive Ausländer-Politik. Und im ach so toleranten Holland, das sich als Haschisch-Paradies empfohlen hat, schickt sich nun mit dem Islam-Gegner Pim Fortuyn ein Populist reinsten Wassers an, die etablierten Parteien bei den anstehenden Nationalwahlen das Fürchten zu lehren. (M02/MAI.33881 Mannheimer Morgen, 04.05.2002; Europas Gespenster)

All dies freilich ist oberflächlich. In Wirklichkeit hat der rasante Aufstieg auch dieses "Populisten" wieder einmal gezeigt, dass wir es mit einem weit über die niederländischen Grenzen hinausgehenden Problem zu tun haben. Denn Fortuyn stand mit seinen politischen Erfolgen ja nicht allein. Ob Haider in Österreich, der dänische Wahlsieger Rasmussen oder Le Pen in Frankreich - ihr steiles Emporkommen hat überall immer dieselbe Ursache: Das Versagen der demokratischen Politiker und Parteien bei der Lösung von Entwicklungen, die von vielen Menschen zunehmend als bedrohlich empfunden werden. (M02/MAI.34855 Mannheimer Morgen, 08.05.2002; Entlarvte Lebenslüge)

Sein politisches Konzept war ohne Zweifel Maßlosigkeit, die sich in den Attacken auf Islam und Asylbewerber Bahn brach. Doch gleichzeitig kehrte er in seinen Auftritten den Charmeur hervor. Wer ihm Fremdenhass vorwarf, erntete nur ein müdes Lächeln. Wiederholt setzte sich Fortuyn etwa vom belgischen "Vlaams Blok" ab, den er als "faschistisch" bezeichnete. "Populist" genannt zu werden, war für ihn kein Schimpfwort, denn "das ist jemand, der die Sorgen der Menschen in Worte fasst und auf eine treffende Weise komplizierte Probleme für ein großes Publikum verständlich machen kann". (M02/MAI.34856 Mannheimer Morgen, 08.05.2002; Das Attentat erschüttert die Holländer)

Auch der Informationsdienst "blick nach rechts" widerrief eine entsprechene Äußerung aus einem vorab veröffentlichten Gastbeitrag des Kanzlers mit der Begründung, der Verweis auf Berlusconi sei nicht abgestimmt gewesen. In der für morgen geplanten Veröffentlichung heiße es stattdessen, "wir lassen nicht zu, dass dieses Europa rechten Populisten in die Hände fällt". (M02/MAI.40223 Mannheimer Morgen, 29.05.2002; SPD zieht Schröder-Äußerung zurück)

Lobbyist Möllemann argumentiert wider besseres Wissen, verdreht Ursache und Wirkung. Dem Populisten Möllemann ist es offensichtlich egal, aus welcher politischen Ecke der Applaus schallt. Die Art und Weise, wie Möllemann auch mit Hilfe des Herrn Karsli die Debatte über den israelisch-palästinensischen Konflikt ausschlachtet, entlarvt zweierlei: Antisemitismus und dass sich Möllemann dessen schamlos bedient. (M02/JUN.40718 Mannheimer Morgen, 01.06.2002; Ursache und Wirkung verdreht)

Die SPD verwies ebenfalls auf die Direktkandidaten und erklärte eine Änderung des Wahlrechts für überflüssig. Anders als auf kommunaler Ebene könne man bei Landtagswahlen nicht unterstellen, dass alle Kandidaten den Wählern bekannt seien. Die Grünen nannten Hahns Vorschlag undurchdacht und schädlich. Er nutze allenfalls Populisten ohne Fachkompetenz. (M02/JUL.54268 Mannheimer Morgen, 20.07.2002; FDP-Führung strebt Wahlrechts-Änderung an)

Knapp 100 Menschen aus verschiedenen Ländern fanden sich zu einem Treffen der Kulturen in der Pestalozzihalle in Edingen ein. Initiiert von der "Bürgerinitiative Begegnung der Kulturen", beschäftigte sich die Veranstaltung mit der Situation von Ausländern in Deutschland. Professor Werner Buselmaier sprach die einleitenden Worte und forderte mehr Toleranz gegenüber Fremden. Helmut Schmitt, Ausländerbeauftragter der Stadt Mannheim, berichtete über die Probleme, auf die er in seinem Berufsalltag trifft. Er wies auf das neue Zuwanderungsgesetz hin, das den Bogen vom Ausländergesetz der Vergangenheit zum Aufenthaltsgesetz der Zukunft spannen soll. 7,3 Millionen Ausländer leben derzeit in Deutschland. Diese Zahl sei stabil und lasse sich nicht von Populisten multiplizieren, so Schmitt. (M02/JUL.56864 Mannheimer Morgen, 31.07.2002; Mehr Toleranz gefordert)

Dass ein Land, in dem schätzungsweise neun Ausländer leben, über Gedeih und Verderb jener bedeutenden Reform entscheidet, darf nicht sein - ebenso, dass jemand wie der saarländische Zuwanderungsexperte Peter Müller aus Parteiräson gegen seine Überzeugung stimmen muss. Dass die Verantwortlichen daraus gelernt haben, lässt sich leider nicht erkennen. Der Wahlkampf hat tiefe Wunden hinterlassen. Bis heute weigert sich die Union, ihre (außerhalb Bayerns desaströse) Niederlage anzuerkennen. Hier hätte sich Edmund Stoiber besser ein Beispiel an Helmut Kohl genommen. Auch ist der gewiefte Populist Schröder nur bedingt geeignet, eine neue Kultur des Miteinander zu begründen. (M02/NOV.83771 Mannheimer Morgen, 09.11.2002; Die Partei über alles)

Treffert überreichte Stolle die Ernennungsurkunde zum Ehrenbürgermeister. Als Dank für die mit einem immensen Aktenstudium verbundene geleistete Arbeit gab es von den städtischen Gremien den großen Brockhaus auf CD-ROM. Stadtrat Matthias Schimpf, er arbeitet erst 13 Monate mit Stolle zusammen, pries dessen große Eigenschaften. Stolle habe Elan, sei aber kein Eiferer, sei populär, aber kein Populist, sei in der Sache hart, im Umgang aber angenehm. Und er habe sich seine Neugier bewahrt, jeden Tag etwas Neues lernen zu wollen. (M02/DEZ.94603 Mannheimer Morgen, 16.12.2002; Georg Stolle nach 30 Jahren mit Ehrungen überhäuft)

Erst im April war der 48-jährige Chavez, der als linker Populist gilt, bei einem gescheiterten Putschversuch von Teilen des Militärs für wenige Tage entmachtet worden. Jetzt stützt die Armee aber den Präsidenten. Die Regierung weigert sich, einem für Februar geplanten Referendum über den Rücktritt des Präsidenten zuzustimmen. Chavez droht, den Ausnahmezustand auszurufen. Er hält ein solches Referendum für verfassungswidrig. "Vor August 2003 - dann ist die Hälfte seiner Amtszeit vorbei - ist kein Referendum möglich", sagt der Mannheimer Bundestagsabgeordnete Lothar Mark, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und Berichterstatter für Lateinamerika. "Früher wird sich Chavez nicht bewegen." (M02/DEZ.95264 Mannheimer Morgen, 18.12.2002; In Venezuela regiert das Chaos)

 Dann war ich zuletzt zweimal in Amerika, zwischendurch in Indien, und dann komme ich auf meine Insel, und dann steht man erst mal da. Und dann sind Sie wieder in Amsterdam... NOOTEBOOM: Ja, ich bin in Amsterdam, und da ist kein Garten mehr. Ich frage mich, wie war das bei Tschechow, der immer auf die Krim gefahren ist? Er muss dieselben Probleme gehabt haben: Welche Bücher nimmt man mit? Muss ich sie nicht auch in Amsterdam haben? Wie haben sich die Niederlande nach dem Mordanschlag auf Pim Fortuyn verändert? NOOTEBOOM: Es ist eine Grenze überschritten worden, aber die wird ja gerade überall überschritten. Fördert die bloße Anwesenheit von Populisten die Gewaltbereitschaft? NOOTEBOOM: Gewalt ist so plausibel geworden. Das sehen Sie in Amerika, in Erfurt. Das hat nichts mit Populismus zu tun. Womit dann? NOOTEBOOM: Zu viele Menschen, zu viel Gewalt auf der Erde, aber auch der Zerfall von Werten spielt eine Rolle. Was die Liste Pim Fortuyn angeht, so ist interessant, dass sie sich nach der letzten Wahl anfing zu zerstreiten. Einer hat vor der Weltpresse einen Fotografen ins Gesicht gehauen. Sie haben zwei Mitglieder aus der Fraktion geschickt, sind selbst zum Aggressor geworden. Aggressivität kommt, wenn zu viele Menschen auf kleinem Raum sind. (M03/JAN.05046 Mannheimer Morgen, 24.01.2003; "Gewalt ist so plausibel geworden")

Prominente Freidemokraten argwöhnen seit längerem, dass Möllemann 2004 bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg mit einer Sammlungsbewegung an den Start gehen könnte. Im Gegensatz zur Wahl in Bayern im September, bei der es vermutlich weder für ihn noch für die FDP viel zu gewinnen gibt, sind die Wähler in den neuen Ländern wechselwilliger und mit der verführerischen Kraft des begnadeten Populisten leichter zu erreichen. Für die FDP könnte das gefährlich werden: Fasziniert von der Aussicht auf eine schnelle, neue Karriere könnten frustrierte Liberale in Möllemanns Lager überlaufen. Jedes Prozent, das der 57-Jährige holen würde, gefährdet den Einzug in die drei Landtage. (M03/MAR.17705 Mannheimer Morgen, 18.03.2003; Ein Abgang, wie er zu Jürgen Möllemann passt)

Der begnadete Populist malt in der Rückschau seine Amtszeit in Farben so saftig wie die Pampa. Und in der Tat entfachte er in den 90ern ein leuchtendes Wirtschaftswachstum, es gab reichlich Steaks und Arbeitsplätze, durch den Verkauf von Staatsunternehmen spülte der Präsident viel Geld in die Staatskassen. Ein wahres Wirtschaftswunder auf argentinisch. (Nebenbei gelang es Menem, die Demokratie in den Jahren nach der Militärdiktatur zu stabilisieren.) (M03/APR.27595 Mannheimer Morgen, 26.04.2003; Carlos Menem tritt als der Retter Argentiniens auf)

Und wieder gibt es keine Entschuldigung! Wie Silvio Berlusconi legt auch der gelernte Goldschmied Stefano Stefani seine Worte nicht auf die Goldwaage - er bedient lieber den heimischen Stammtisch mit markigen Aussprüchen. Dies ist wahrscheinlich kein Zufall, denn beide wechselten erst spät das Metier, weshalb es ihnen offensichtlich am diplomatischen Geschick fehlt, das Berufspolitiker in der Regel auszeichnet. So erfährt man aber wenigstens, dass in unserem beliebten Urlaubsland die hässliche Karikatur des "cattivo tedesco" (bösen Deutschen) noch immer ein populäres Motiv darstellt - wenn man unterstellt, dass ein Populist wie Stefani seinem Volk genau aufs Maul schaut. (M03/JUL.44689 Mannheimer Morgen, 09.07.2003; Am Stammtisch)

Beust hat mit dem Rausschmiss Schills die einzig richtige Antwort auf dessen skandalöses Verhalten gegeben. Nur: Der Bürgermeister hätte sich vieles ersparen können, wenn er niemals eine Koalition mit dem Populisten Schill eingegangen wäre. Zumindest hätte er das Bündnis früher aufkündigen müssen, als sich abzeichnete, dass Schill und seine Parteifreunde die schlimmsten Befürchtungen ihrer Gegner bestätigten. Beusts Kurskorrektur kann deshalb nur ein erster Schritt sein. Wenn der Bürgermeister beweisen will, dass er nicht nur den Machterhalt im Blick hat, muss er den gesamten Verein aus der Regierung werfen. Aber offensichtlich sieht Beust dies anders. (M03/AUG.54481 Mannheimer Morgen, 20.08.2003; Der Skandal)

Ronald Barnabas Schill hat sich diesmal verzockt. Die politische Karriere des einst von "Bild" zum "Richter Gnadenlos" geadelten Populisten ist in arge Turbulenzen geraten. Der gefeuerte Hamburger Innensenator muss sogar mit einem Verfahren wegen Nötigung eines Verfassungsorgans rechnen, weil er seinem Bürgermeister Ole von Beust gedroht haben soll, dessen angebliche Homosexualität zu enthüllen. Mögliche Höchststrafe: zehn Jahre. (M03/AUG.54482 Mannheimer Morgen, 20.08.2003; Eine "Duzfreundschaft" mit skandalösem Ende)

1999 und danach hat Lafontaine in einem Maße gegen die innerparteiliche Solidarität und Loyalität verstoßen, dass es einen wundert, wo er die lauten Rufe nach seinem Comeback gehört haben will. Der Mann hat seine Chance gehabt und leichtfertig aus der Hand gegeben. Ein begnadeter Populist und Intrigant wie Lafontaine, der sich für einen Welt-Ökonom hält, aber seine charakterlichen Schwächen übersieht, taugt nicht für die zweite Reihe. Für die erste aber auch nicht mehr. Spätestens wenn die SPD bei der Wahl an der Saar eine Schlappe erleidet, wird er froh sein, dass ihm dies erspart geblieben ist. Oder es wieder einmal besser wissen, wie es mit ihm erfolgreicher gelaufen wäre. (M03/OKT.72170 Mannheimer Morgen, 30.10.2003; Tragisches Dreieck)

Der Populist hat wahrscheinlich nicht einmal ein Unrechtsbewusstsein. Er beruft sich bei seinen Amokläufen gegen die Justiz und das Parlament stets auf das Mandat des Volks. Den Kampf gegen die Institutionen wird Berlusconi deshalb wahrscheinlich erst aufgeben, wenn ihn die Wähler absetzen. Eine solche Gefahr sieht er gegenwärtig offensichtlich nicht und lässt Gerüchte über eine Neuwahl streuen. (M04/JAN.02931 Mannheimer Morgen, 15.01.2004; Immun gegen alles)

Alles riskiert und sensationell gewonnen: Ole, olé! Gewöhnlich kennen Siege viele Väter. Der Triumph der CDU in Hamburg hat jedoch einen einzigen Namen mit gerade mal drei Buchstaben. So hat sich Ole von Beust in seinem Ein-Mann-Wahlkampf ("Michel, Alster, Ole") dargestellt. Inhalte spielten für ihn und seine Wähler keine Rolle. Der alte Bürgermeister kam so gut an, dass er die Hansestadt jetzt sogar allein regieren wird. Erstaunlich für einen, der sich der Macht zuliebe mit der Partei des Populisten Ronald Schill eingelassen hatte und bei dessen Polit-Eskapaden so lange beide Augen zudrückte, bis die persönliche Schmerzgrenze überschritten war. Doch all das haben die Wähler vergessen und verziehen. (M04/MAR.14308 Mannheimer Morgen, 01.03.2004; Ole, olé!)

Jörg Haider hat es allen wieder gezeigt. Der 54-jährige Populist aus Österreich hat einmal mehr bewiesen, dass er in Bedrängnis am stärksten ist. Und er hat erneut das Dilemma seiner Freiheitlichen Partei (FPÖ) aufgezeigt: Dass die Partei ohne ihn nichts ist. Denn während Dank des massiven persönlichen Einsatzes des Landeshauptmannes (Ministerpräsidenten) Haider die FPÖ in Kärnten nicht nur stärkste Kraft blieb, sondern sogar leichte Gewinne verbuchen konnte, musste sie in Salzburg - wie auch schon bei allen anderen Wahlen in Österreich in den letzten beiden Jahren - schwere Verluste hinnehmen. (M04/MAR.16565 Mannheimer Morgen, 09.03.2004; Jörg Haider meldet sich zurück)

Veraltet, Populist oder Querulant? (M04/JUN.38619 Mannheimer Morgen, 09.06.2004; Veraltet, Populist oder Querulant?)

Hansjörg Höfer (GL): Wenn manche sagen, die Grünen, die doch auf Bundesebene stets gegen Stammtische und Populismus eintreten, seien in Schriesheim die eigentlichen politischen Populisten, dann sage ich ... ich fühle mich auch an Stammtischen wohl. Man muss die Bevölkerung da abholen, wo sie ist. (M04/JUN.38619 Mannheimer Morgen, 09.06.2004; Veraltet, Populist oder Querulant?)

Alexander Rahr ist Russlandexperte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin und überzeugt, dass die Jahre von Europas letztem Diktator, dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko, gezählt sind. Polen, Lettland, Litauen sind Mitglied von EU und NATO - warum nicht auch Weißrussland? ALEXANDER RAHR: Weißrussland ist eine europäische Tragödie. 1991, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, war Weißrussland das Land, dem die größten Chancen von allen ehemaligen Sowjetrepubliken bescheinigt wurden: ein kleines Land, eine europainteressierte Bevölkerung, ein damals liberaler Präsident Schuschkewitsch, eine funktionierende Elektroindustrie. Der 1994 gewählte Lukaschenko entpuppte sich jedoch als Populist und Diktator, der seit nunmehr zehn Jahren in Minsk sitzt und sich um niemanden schert. Zwar ist er nicht so gefährlich wie der frühere jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic, aber er kaserniert sein eigenes Land und verschließt es gegenüber allen Neuerungen Was macht ihn so "erfolgreich"? RAHR: Lukaschenko ist ein hervorragender Populist, der bei einer Bevölkerung, die nie eine Demokratie erlebt hat, gut ankommt. Zudem appelliert er an nostalgische Sowjetgefühle: In Weißrussland gibt es, anders als in Russland, wo einige wenige das Land ausgeplündert haben und der Rest nicht davon profitiert hat, keine Oligarchen, die Industriebetriebe sind weiter verstaatlicht. Es gibt keine Reichen, aber auch keine wirklich Armen. (M04/JUN.41640 Mannheimer Morgen, 23.06.2004; Wissen; Europäische Tragödie)

 ALEXANDER RAHR: Weißrussland ist eine europäische Tragödie. 1991, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, war Weißrussland das Land, dem die größten Chancen von allen ehemaligen Sowjetrepubliken bescheinigt wurden: ein kleines Land, eine europainteressierte Bevölkerung, ein damals liberaler Präsident Schuschkewitsch, eine funktionierende Elektroindustrie. Der 1994 gewählte Lukaschenko entpuppte sich jedoch als Populist und Diktator, der seit nunmehr zehn Jahren in Minsk sitzt und sich um niemanden schert. Zwar ist er nicht so gefährlich wie der frühere jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic, aber er kaserniert sein eigenes Land und verschließt es gegenüber allen Neuerungen Was macht ihn so "erfolgreich"? RAHR: Lukaschenko ist ein hervorragender Populist, der bei einer Bevölkerung, die nie eine Demokratie erlebt hat, gut ankommt. Zudem appelliert er an nostalgische Sowjetgefühle: In Weißrussland gibt es, anders als in Russland, wo einige wenige das Land ausgeplündert haben und der Rest nicht davon profitiert hat, keine Oligarchen, die Industriebetriebe sind weiter verstaatlicht. Es gibt keine Reichen, aber auch keine wirklich Armen. Also geht es den Menschen gar nicht so schlecht? RAHR: Der Mittelstand hat sich, unter staatlicher Aufsicht, erstaunlich gut entwickelt, der Landwirtschaftssektor ist teilweise für die Selbstversorgung privatisiert. Die Lage ist stabil - und das ist für die Bevölkerung, die unter dem Hitler-Einmarsch am meisten gelitten hat und deren Sympathie für die ehemalige Sowjetunion besonders groß ist, entscheidend. (M04/JUN.41640 Mannheimer Morgen, 23.06.2004; Wissen; Europäische Tragödie)

Lissabons umstrittener Bürgermeister Pedro Santana Lopes wird neuer Regierungschef Portugals und damit Nachfolger des designierten EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso. Obwohl der 48-jährige Populist als "portugiesischer Berlusconi" selbst in den eigenen Reihen umstritten ist, wurde er gestern Abend von der konservativen Sozialdemokratischen Partei als Nachfolger Barrosos nominiert. dpa In Kürze (M04/JUL.46553 Mannheimer Morgen, 12.07.2004; Schwerer Bombenanschlag)

"Kräfte der Beharrung", Kommentar vom 15. 7. Nun kommen sie schon wieder, die Populisten aller Couleur: "Wir wollen unsere alte Rechtschreibung zurückhaben." Offenbar sind die deutschsprachigen Kulturnationen in Gefahr. (M04/JUL.50655 Mannheimer Morgen, 28.07.2004; Lehrbeispiel für die Politik)

 Man sucht Regionen, wie man sie etwa in Leipzig, Dresden, Potsdam schon hat, die durch industrielle Konzentrationen auf ein Umfeld ausstrahlen können und so als Wachstumsmotoren geeignet wären. Statt zu Abwanderung könnte es zu Zuwanderung kommen. Dazu müssten dem deutschen Regelungswahn und der wuchernden Verordnungs- und Vorschriften-Idiotie Riegel vorgeschoben werden. Eine solche Neuorientierung, so sie überhaupt gelingt, braucht wiederum Zeit. Durch Hartz IV, Kirchengebete und neue "Montagsdemonstrationen" wird die Diskussion um den Osten und im Osten in den nächsten Wochen mit Sicherheit eine neue Dimension erhalten. Wo es keine Arbeitsplätze gibt, wird man auch mit Druck Arbeitslose nicht vermitteln können. Hartz IV - und dann? Wieder einmal fehlt die Perspektive für die Menschen, die seit Jahren mit Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen getröstet werden. Alte - und manche neue - Demagogen, Populisten, Süppchenkocher und Miesmacher werden nicht zuletzt mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg ihren Gewinn aus Ratlosigkeit und Unzufriedenheit ziehen. (M04/AUG.55275 Mannheimer Morgen, 14.08.2004; Wissen; Nach der Massenflucht über Ungarn kam der Massenprotest auf Leipzigs Straßen)

Ein auf dem Boden des Rechts ausgetragener Streit - und darum handelt es sich bei der Mehrzahl der ostdeutschen Demonstrationen - hat ein Anrecht darauf, von der Politik ernst genommen zu werden. Umso mehr, als dahinter ja auch Existenzängste stecken und der Osten nicht weiter abdriften soll. Deshalb sollte nicht nur Wirtschaftsminister Wolfgang Clement sich in Leipzig und anderswo der Diskussion stellen und das Feld der Montagsdemonstrationen nicht Populisten wie Oskar Lafontaine überlassen. Dessen einfache Parolen und andauernden Stänkereien tragen dazu bei, dass viele der Illusion anhängen, die leeren Kassen gäben noch länger in unveränderter Form etwas her. Und die in Strategie und Denken ähnlich gestrickte PDS setzt sich so geschickt an die Spitze des Protests, dass ihr laut Umfragen bei der Brandenburg-Wahl Mitte September ein großer Zuwachs winkt. Bei allen Fehlern der Bundesregierung - schiefer kann Politik kaum laufen, wenn die Krisengewinnler von ganz links auch noch obenauf sind. (M04/AUG.58559 Mannheimer Morgen, 26.08.2004; Ganz links oben)

Es ehrt die SPD-Spitze, dass sie der Verlockung widerstanden ist, den Sirenengesängen der Populisten nachzugeben und das Hartz-Paket aufzuschnüren. Es wäre ein Pyrrhus-Sieg gewesen, weil es die Regierung nicht gestärkt, sondern langfristig geschwächt hätte. Es ist ein Eckpfeiler der Politik, dass sie das, was sie für richtig hält, auch umsetzt, selbst wenn es erst einmal unpopulär ist. Gleichwohl lassen die massiven Proteste die SPD-Granden nicht unbeeindruckt. Schließlich steht die Regierungsfähigkeit der SPD auf dem Prüfstand. (M04/AUG.59423 Mannheimer Morgen, 30.08.2004; Die Reformbremse)

Dumm ist es auch sicher nicht, das Scheitern so mancher Medaillenhoffnung von Athen nicht ausschließlich den Sportlern anzulasten. Ein mündiger Athlet des Jahres 2004 hat das Recht, auch andere in die Pflicht zu nehmen, die sich sonst gerne im Glanz der Sieger sonnen und im Fall des Scheiterns im Weltrekordtempo die Seiten wechseln, um mit den Populisten verbal auf die vermeintlichen Versager einzuprügeln. Bislang geschieht Stockbauers Vorpreschen allerdings ebenso in recht populistischem Stil, die Vorwürfe erscheinen zudem pauschal. Bleibt zu hoffen, dass einkehrende Besonnenheit noch zu Gesprächen und Lösungen führt. (M04/SEP.62068 Mannheimer Morgen, 08.09.2004; Dummes Mädel?!)

Der Ministerpräsident nimmt sich Zeit, sehr viel Zeit. Die Kundgebung in Hoyerswerda ist längst vorbei, da eilt der sächsische Regierungschef Georg Milbradt spontan ins "LausitzCenter", um ausgiebig mit Geschäftsleuten, Kunden und Gästen zu sprechen. "Wir müssen kämpfen, kämpfen, kämpfen", treibt der 59-jährige Christdemokrat sich und die Seinen an. "Die etablierten Parteien haben auch 15 Jahre nach der Wende noch ein erhebliches Legitimations- und Zustimmungsproblem", sagt er, die Bindungskräfte seien extrem schwach ausgeprägt, und in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wie diesen würden die Menschen in Scharen Populisten und Extremisten links wie rechts nachlaufen. (M04/SEP.63747 Mannheimer Morgen, 14.09.2004; Milbradt kämpft um Biedenkopfs absolute Mehrheit)

Für Populisten von links wie von rechts, die zwar keine Antworten auf die drängenden Probleme haben, aber mit ebenso simplen wie dumpfen Parolen auf Stimmenfang gehen, ist dies ein idealer Nährboden. So darf die PDS, die die Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV mitinitiiert hat, auf Zugewinne hoffen. Und weil sich die Rechtsradikalen nicht mehr gegenseitig die Stimmen abjagen, sondern die Claims verteilt haben, ist in Sachsen ein Einzug der NPD ins Parlament ebenso wahrscheinlich wie der Wiedereinzug der DVU in Brandenburg, wo die Partei des Münchner Verlegers Gerhard Frey in den letzten fünf Jahren durch keinen einzigen sinnvollen Vorschlag aufgefallen ist. (M04/SEP.64459 Mannheimer Morgen, 16.09.2004; Ende einer Ära)

Die Saat ging auf: Der Zorn gegen Hartz IV stärkte die Populisten, 86 Prozent ihrer Wähler gaben der NPD "aus Protest" gegen die Politik der Etablierten ihre Stimme. Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt führte dies auf die "hohe Verunsicherung über die Zukunft" zurück. Das gute Abschneiden der Rechtsextremen kam nicht überraschend: Seit der Wende vor 14 Jahren gibt es in den neuen Ländern eine starke rechte Jugendszene, die eine ganze Generation sozialisiert hat. Wobei sich das Erscheinungsbild der Rechtsextremen gewandelt hat. Nicht mehr glatzköpfige Skinheads in Springerstiefeln dominieren das Erscheinungsbild, sondern gediegene Handwerksmeister, Selbstständige oder Freiberufler, die bei den Kommunalwahlen im Juni in die Stadt- und Gemeindeparlamente eingezogen sind. (M04/SEP.65475 Mannheimer Morgen, 20.09.2004; Die Extremisten genießen ihren Erfolg)

Die Schwedische Akademie, immer wieder für eine Überraschung gut (man denke nur an den Nobelpreisträger Dario Fo), hat eine mutige Wahl getroffen und sich für eine Frau entschieden, die für Minderheiten (nicht nur in Österreich) ebenso engagiert kämpft wie für die Befreiung des Menschen von inneren und äußeren Zwängen. Dass es ihr nicht leicht fallen wird, mit dem Preis umzugehen ist nahe liegend. Weder passt der vermutlich jetzt einsetzende Öffentlichkeitsrummel in ihr misanthropisches Weltbild, noch gönnt sie ihrem "Heimatland" den Ruhm, sich mit ihr als Nobelpreisträgerin schmücken zu können. Schließlich hatte sie dort 1996 in Zusammenhang mit ihrem Feldzug gegen den Populisten Jörg Haider ein Aufführungsverbot für ihre Stücke verhängt. Wegen des geistigen Klimas, wie sie damals sagte. (M04/OKT.70128 Mannheimer Morgen, 08.10.2004; Poetisches Chaos)

Dabei hatte der künftige EU-Kommissionspräsident Barroso gestern noch alles versucht, die zahlreichen Zweifler im Europäischen Parlament im letzten Moment von seiner neuen Kommission zu überzeugen. Vehement appellierte er bei seinem Auftritt in Straßburg an die Abgeordneten, Europa vor einer Krise zu bewahren und nicht zusammen mit europafeindlichen Populisten gegen sein Team zu stimmen. Die 24 Kommissare seien "ein gutes Team", man werde die "höchsten ethischen Standards" beachten und gegen jede Form von Diskriminierung angehen. Der Forderung des Parlaments, einzelne designierte Kommissare in andere Ressorts zu versetzen oder auszutauschen, will er weiterhin nicht nachkommen. Stattdessen sagte er, er werde eingreifen, sollte es einmal "Interessenskonflikte" geben. (M04/OKT.75729 Mannheimer Morgen, 27.10.2004; Ja zur Kommission auf Messers Schneide)

Bei der Regional- und Europawahl straften Frankreichs Wähler die UMP gnadenlos ab, stärkten die linke Opposition, die sich erstaunt fragte, womit sie soviel neue Gunst verdient hatte. Wie eine reife Frucht fiel die verunsicherte Präsidentenpartei nun Nicloas Sarkozy in den Schoss. Und selbst wenn Chirac jeden anderen als diesen Populisten bevorzugt hätte, blieb ihm am Ende keine Wahl, als Sarkozys Durchmarsch lächelnd zu befürworten. Eine personelle Alternative, die neben dem Parteivolk auch die Franzosen überzeugt hätte, hatte Chirac nicht. Erstmals seit fast drei Jahrzehnten ist Chirac nun nicht mehr der unumstritten starke Mann, der, ob als Premier, Pariser Bürgermeister oder Präsident die Fäden im eigenen Lager zieht. (M04/NOV.85358 Mannheimer Morgen, 29.11.2004; Ende einer Ära)

Die Leserbriefe von Frau Töpker und Herr Dr. Münch zeigen, was typisch ist für den Umgang der Deutschen mit der Politik und ihren Vertretern. Die Vergangenheit wird gern verdrängt, und man sagt nur die halbe Wahrheit. Frau Töpker beschwert sich über Politiker, die nichts besseres zu tun hätten, als Kaugummisteuer und Fußfesseln für Hartz-IV-Empfänger vorzuschlagen. Nun, was soll man denn erwarten von Populisten, die über die Jahre nichts anderes getan haben, als ihr Fähnchen in den Wind zu hängen. Sie reden wie Adenauer: "Was geht mich mein dummes Geschwätz von gestern an." Dies wurde ja durch das Verhalten der Bürger unterstützt. (M05/MAI.43567 Mannheimer Morgen, 28.05.2005; Warum nicht verstaatlichen?)

Den Bürgern müsse noch deutlicher gemacht werden, worum es eigentlich gehe: "Das Votum in Frankreich ist eine Herausforderung für uns alle." Innenpolitische Gründe macht Simon an erster Stelle für das Scheitern verantwortlich. "Aber auch die massive Öffentlichkeitskampagne ist zu spät gefahren worden. Nämlich erst, als Populisten bereits damit begonnen hatten, gegen die Verfassung mobil zu machen." Sehr enttäuscht zeigt sich die langjährige Europa-Abgeordnete Diemut Theato von der Entscheidung: "Das ist ein Rückschlag oder zumindest ein Stillstand, der Konsequenzen haben wird." Eigentlich sei in Frankreich allerdings über die nationale Politik und deren Regierung abgestimmt worden: "Das ist eben die Schwierigkeit bei Referenden", so Theato. Auch die Erweiterung habe eine Rolle gespielt: "Wenn zehn Länder mit wirtschaftlichem Nachholbedarf auf einmal dazu kommen und gleichzeitig die alten EU-Staaten mit wirtschaftlichen Schwächen zu kämpfen haben, dann erzeugt das Unruhe und Ängste bei den Menschen", weiß die Politikerin. Es sei zudem höchste Zeit, dass sich in der EU die Überzeugung durchsetze, Bürgernähe nicht nur zu zitieren, sondern auch zu praktizieren. (M05/MAI.44128 Mannheimer Morgen, 31.05.2005; Frankreichs "Non" spornt an)

In Anspielung auf Oskar Lafontaine sowie den prominentesten SPD-Dissidenten im Land, ihren zur Wahlalternative WASG gewechselten Vorgänger Ulrich Maurer, sagte Vogt: "Je näher der Wahltag rückt, umso weniger werden linke Populisten eine Rolle spielen." Für die SPD sei die CDU "der politische Gegner" im Wahlkampf. Mit dem am Montag auf dem Kleinen Parteitag in Berlin verabschiedeten Wahlmanifest seien die Sozialdemokraten gut gerüstet. (M05/JUL.55533 Mannheimer Morgen, 07.07.2005; Die SPD wächst wieder)

Philip Roths neuer Roman ist in diesem Sinne ein meisterliches Gedankenspiel, eine grandiose Erzählung, eine anrührende Familiengeschichte. Was wäre geschehen, wenn der Flugpionier Charles A. Lindbergh, bekannt auch für seine antisemitischen Neigungen und seine Affinität zu Hitler-Deutschland, 1940 gegen Franklin D. Roosevelt als Präsidentschaftskandidat angetreten wäre? Und gewonnen hätte? Gar keine so absurde Vorstellung, eine katastrophale aber für eine durchschnittliche jüdische Familie in Newark. Eine Familie wie die Roths. Der große amerikanische Schriftsteller Philip Roth, 1933 geboren, denkt sich dieses Szenario aus, und zwischen 1940 und 1942 lässt er die Weltgeschichte in eine andere Richtung laufen: Der Populist Lindbergh schließt Verträge mit Hitler, fährt einen streng isolationistischen Kurs, grenzt die jüdische Bevölkerung aus, bis es gar zu Pogromen in den USA kommt. Was Roth aus dieser Idee macht, ist blendend: Aus der Sicht des achtjährigen Philip werden die verheerenden Veränderungen in einem Milieu geschildert, das sich bisher als uramerikanisch begriffen hat. (M05/AUG.69684 Mannheimer Morgen, 27.08.2005; Wenn die Weltgeschichte umgebogen wird)

"Potzblitz!", schoss es mir durch den Kopf, da habe ich wohl einen unfreiwilligen Crash-Kurs in globalisierter Ökonomie absolviert. Eigentlich ziemlich simpel, jedenfalls viel leichter als weiland die Marxsche Kapital-Schulung. Sehr zu empfehlen, vor allem für Populisten und Protektionisten, die das Fell des Bären waschen wollen, ohne es nass zu machen. Wenn auch andere Länder sich so verhalten - wie wir es nach Künasts Chaostheorie machen sollten - und keine deutschen Produkte kaufen würden, wie könnten dann deutsche Politiker mit stolz geschwellter Brust gebetsmühlenartig verkünden, dass wir zwar nicht Fußball- aber doch wenigstens Exportweltmeister sind? Frank Dietschreit Zeitzeichen (M05/SEP.71847 Mannheimer Morgen, 03.09.2005; Künasts Chaostheorie)

"Wir wollen zeigen, dass einige Vorurteile gegenüber unserer Partei in der Welt stehen", erklärte Jojade einen der Hintergründe für die Veranstaltung. Ganz besonders ärgere ihn, dass man immer wieder als Populist bezeichnet werde. Der Kahlschlag, der in den letzten Jahren entstanden sei, sei nun mal nicht zu verleugnen. In seinem Vortrag vermittelte der Bundestagskandidat dann die eigenen Parteiinhalte und versuchte, gegen die Vorurteile azzugehen. "Bildung für alle", "Arbeitszeitverkürzung" und die "Erneuerung des Sozialstaates" waren dabei Themen, die die Gäste ganz besonders bewegten. Immer wieder wurde die Rede Jojades durch Fragen und Anregungen der politisch interessierten Zuhörer unterbrochen. "Momentan habe ich das Gefühl, dass wir gleichzeitig auf die Bremse und aufs Gas treten", äußerte einer der Anwesenden seine Meinung über die aktuellen politischen Verhältnisse. (M05/SEP.73953 Mannheimer Morgen, 10.09.2005; "Schwierig, gegen einen gemütlichen Biergarten anzukommen")

Stattdessen sonnt sich überraschend Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) an der Spitze, dessen Karriere nach dem Unionsstreit über die Gesundheitspolitik schon fast am Ende schien. Nun feiert er ein nahezu märchenhaftes Comeback mit bemerkenswerten Noten: Auf einer Skala von minus 5 bis plus 5 geben ihm die Wähler eine 2,5. Wie so oft gelingt ein solcher Wert allein Politikern, die nicht nur bei den eigenen Leuten, sondern auch bei den Freunden anderer Parteien gut ankommen. Seehofer flirtet gerne mit sozialdemokratischen Positionen und hat ein Näschen für den Willen der Wähler. "Seehofer ist ein Stück weit Populist", sagt Jung. Das hilft ihm. (M06/JAN.07354 Mannheimer Morgen, 28.01.2006; Schwarz und Rot haben sich lieb - dem Wähler gefällt es)

Mit dem Verein Historischer Weinbau Madonnenberg habe er wichtige Akzente gesetzt. Die Schaffung der zentralen Rettungsleitstelle in Ladenburg sei in erster Linie das Verdienst von Riehl, der auch DRK-Kreisvorsitzender ist. Er habe stets Wert darauf gelegt, was die Bürger wollen. Damit sei er populär geworden, ohne zum Populisten zu werden. In Anerkennung seiner Verdienste um den alten Kreis Mannheim und um den Rhein-Neckar-Kreis verlieh der Landrat dem scheidenden Bürgermeister die goldene Ehrenmedaille, die höchste Auszeichnung des Landkreises, deren siebter Träger Riehl nun ist. (M06/FEB.08307 Mannheimer Morgen, 01.02.2006; Günther Oettinger: Ein großer, runder Lotse geht von Bord)

Zum 125. Todestag des Mannheimer Anwalts und Abgeordneten Friedrich Hecker / Ein Beau und Populist, ein Radikaler und Revolutionär (M06/MAR.22104 Mannheimer Morgen, 23.03.2006; Ein Misserfolg mit Folgen: vom Che Guevara der Deutschen)

Der radikale Populist aus Teheran gibt sich gemäßigt (M06/JUN.47197 Mannheimer Morgen, 19.06.2006; Der radikale Populist aus Teheran gibt sich gemäßigt)

Köhler redet vor 200 geladenen Gästen in der hübschen Aula nicht lange um den heißen Brei herum. Deutschland stehe vor überfälligen Veränderungen: "Wo die Staatsgewalt vom Volk ausgeht, da kann es nicht gleichgültig sein, in welcher geistigen Verfassung sich das Volk befindet." Denn, so der Präsident: "Wer Populisten, Fanatikern, Extremisten und religiösen Fanatikern widerstehen soll, braucht dafür Bildung." In seiner Grundsatzrede unter der Überschrift "Bildung für alle" verschweigt Köhler die seit Jahren bekannten Probleme nicht: dass die soziale Herkunft mehr denn je über den Bildungsgrad entscheidet, dass Gleichgültigkeit, Disziplinlosigkeit und sogar Gewalt den Schulalltag bestimmen, dass fast jeder fünfte ausländische Jugendliche die Schule ohne Abschluss verlässt, dass es zu wenig Hochschulabsolventen gibt, dass viele Eltern in der Erziehungsarbeit überfordert sind und dass die Schulen durch ständig neue bildungspolitische Vorgaben in ihrer Arbeit beeinträchtigt werden. Er verteilt Lob an die Lehrer, die sich trotz aller Widrigkeiten engagieren ("die Helden des Alltags"), an die Eltern, die sich ehrenamtlich engagieren. (M06/SEP.74585 Mannheimer Morgen, 22.09.2006; Bildung für alle - doch die Schüler interessiert's wenig)

Während andere Nationen sich "mit Begeisterung zu Wissensgesellschaften" wandelten, tue sich Deutschland schwer, beklagte Köhler gestern in seiner "Berliner Rede" zur Bildungspolitik an einer Hauptschule im Stadtteil Neukölln. Aber auch die deutsche Demokratie brauche mehr Bildung, damit junge Menschen "Populisten, Extremisten und religiösen Fanatikern" besser widerstehen können. (M06/SEP.74587 Mannheimer Morgen, 22.09.2006; Köhler fordert Kraftakt für Bildung)

Deshalb haben der Machtmensch Klaus Wowereit und der Stratege Gregor Gysi ein so großes Interesse daran, Rot-Rot in Berlin auch gegen den erklärten Wählerwillen fortzusetzen. Es eröffnet beiden eminent wichtige Perspektiven. Wowereit gewinnt in der Bundes-SPD an Profil als der, der die Populisten von der PDS gezähmt und integriert hat, Gysi treibt sein Projekt voran, aus WASG und PDS eine gesamtdeutsche demokratische Linkspartei zu machen, die sich der Realpolitik verschreibt. Berlin ist für beide das Experimentierfeld - was in der Hauptstadt funktioniert, kann auf den Bund übertragen werden. (M06/SEP.76703 Mannheimer Morgen, 30.09.2006; Das Test-Labor)

Nur weil die Parteien immer weniger in der Lage sind, den Menschen ihre Politik zu erklären, können sich die Populisten mit ihren simplen Botschaften breit machen. Dafür müssen auch all jene gesellschaftlichen Initiativen gestärkt werden, die sich in den Kommunen gegen Rechts engagieren und die nicht immer einfache und ungefährliche Auseinandersetzung mit dem braunen Gedankengut führen. (M06/NOV.87743 Mannheimer Morgen, 14.11.2006; Unerträglich)

Um Aufstieg und Fall eines gnadenlosen Populisten geht es, um einen scharfzüngigen Demagogen, der aus ärmlichsten Verhältnissen stammend ganz nach oben kommt und dort kräftig aufräumen will. Eine schlecht gebaute Schule, die zusammenbricht und drei Leben kostet, ist Sprungbrett, der Posten eines Provinzbürgermeisters nur Zwischenstopp auf dem Weg zum mächtigsten Mann im Bundesstaat. Pure Fiktion? Nein. Pate für diesen hemdsärmeligen "Boss" stand der legendäre Huey "Catfish" Long (1893-1935), berühmt-berüchtigter Gouverneur von Louisiana. In einer flüssigen Montage, mittels weniger flammender Ansprachen, zeichnet Zaillian Starks Weg zur Macht. Führt Jude Law als desillusionierten, dem Alkohol nicht abgeneigten Journalisten Jack Burden ein, der den begnadeten Redner ermuntert, in die Politik einzusteigen und fortan als dessen Chronist fungiert. (M07/JAN.00317 Mannheimer Morgen, 03.01.2007; Ihr da oben, wir da unten)

Kurze Genehmigungszeiten für Bauvorhaben sind heute ein wichtiger Pluspunkt für den Investitions- und Wirtschaftsstandort Bergstraße. Als zuständiger Dezernent habe Jürgen Lehmberg dieses Projekt erfolgreich vorangetrieben. "Die Zeiten rot-grüner Verhinderungspolitik sind glücklicherweise Vergangenheit im Kreis Bergstraße", schreibt die CDU und erklärt weiter: "Wenn einige Populisten der Opposition meinen, die gute Arbeit von Jürgen Lehmberg schlecht reden zu müssen, so wendet sich die CDU Bergstraße entschieden dagegen. Dass es gelegentlich an der einen oder anderen Stelle kritische Anmerkungen gibt, verwundert bei dem breiten Aufgabenspektrum nicht." (M07/FEB.05398 Mannheimer Morgen, 22.02.2007; CDU-Kreisvorstand steht hinter Jürgen Lehmberg)

Letztendlich geht es um die Deutungshoheit über das Wort "sozial". Will die SPD dieses Etikett verteidigen, muss sie nicht nur - wie bei den Mindestlöhnen - Pflöcke in den Boden rammen, sondern auch genügend neue Jobs vorweisen können. Erfolge auf dem Arbeitsmarkt sind noch immer das beste Argument, um Populisten wie Lafontaine ins Leere laufen zu lassen. (M07/MAR.06942 Mannheimer Morgen, 27.03.2007; Rivale von links)

"Die Zukunft gehört Dir - Mach was draus!" Unter diesem Motto starten die Jusos Schriesheim-Dossenheim heute eine groß angelegte Mitgliederwerbeaktion. Ab heute abend sollen Plakate dafür werben, dass sich Jugendliche trotz allen verständlichen Frusts über die "große Politik" vor Ort politisch engagieren und nicht "Populisten, falschen Propheten und linken Ideologen" (Zitat aus der Pressemitteilung) nachlaufen. Teil der Kampagne ist eine Postkartenaktion, bei der eine Reise nach Paris zu gewinnen ist. Nähere Informationen gibt es im Internet unter www.mawadra.de (M07/JUL.02530 Mannheimer Morgen, 12.07.2007; Jusos starten Mitgliederaktion)

Prominente Unterstützung erhielt Beck jüngst von Mathias Döpfner. Der Vorstandsvorsitzende des Springer-Konzerns schrieb in seiner "Welt", Lafontaine sei ein "nationaler Sozialist" - was nicht zufällig Assoziationen zum Dritten Reich weckt: Lafontaines Politik sei protektionistisch, nationalistisch und fremdenfeindlich. In der Tat hat der Saarländer stets anklingen lassen, dass die Arbeitsplätze zuerst für Deutsche da sein müssten, dass er Schlüsselindustrien wie den Energiesektor verstaatlichen würde und er Sympathien für den venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez hegt, der in seinem Land die freie Presse verbietet. Das Gros der Politiker und Publizisten hierzulande ist sich darin einig, dass man Demagogen und Populisten wie Lafontaine deshalb politisch bekämpfen müsse. (M07/JUL.05962 Mannheimer Morgen, 27.07.2007; Die Schalmeienklänge der Linken finden offene Ohren)

Die Babyprämie hat auch einen heftigen innenpolitischen Streit ausgelöst. Die konservative Opposition wirft Zapatero vor, im Stile eines Populisten auf Stimmenfang zu gehen, weil er die Initiative nur wenige Monate vor den Parlamentswahlen im März nächsten Jahres angekündigt hat. Aber auch von den Verbündeten des Regierungschefs im Parlament kommt Protest. So fordert die Vereinte Linke (IU), die Höhe des Zuschusses von dem Einkommen abhängig zu machen: Besserverdienende sollten weniger bekommen. Notwendiger sei zudem, den großen Mangel an staatlichen Tagesstätten für Kinder bis drei Jahre zu beheben. Sogar die regierungsfreundliche Zeitung "El País" meinte, die Initiative sei mit heißer Nadel gestrickt: "Es entsteht der Eindruck, es handele sich um einen bloßen Einfall, denn weder der Nutzen noch die Auswirkungen scheinen durchdacht." (M07/AUG.00656 Mannheimer Morgen, 03.08.2007; Babyprämie von 2500 Euro erregt in Spanien die Gemüter)

"Schalmeienklänge der Linken finden offene Ohren", Artikel vom 27. 7. Wie so vielen Medienschaffenden gelingt es Herrn Schröder nicht, sich sachlich mit der Partei "Die Linke" auseinander zu setzen. Nicht die Linken sind die Vereinfacher, sondern Journalisten wie Herr Schröder, die ausschließlich selbst mit Vereinfachungen und diffamierenden Schlagworten, wie "Populisten", Demagogen" und dergleichen mehr arbeiten. Auch unhaltbare Unterstellungen wie der indirekte Vorwurf, dass der Sozialismus, den die Linke wolle, führe wieder zu Diktatur und Stacheldraht, muss zur Untermauerung herhalten. (M07/AUG.00841 Mannheimer Morgen, 04.08.2007; Unhaltbare Unterstellung)

Auch die Kommunisten sowie die beiden kremlnahen Parteien Gerechtes Russland und die nationalistisch geprägte Liberaldemokratische Partei (LDPR) des Populisten Wladimir Schirinowski schafften demnach den Einzug in die Duma. Menschenrechtler beklagten, bei der Abstimmung habe es tausende Rechtsverstöße gegeben. Die Kommunisten kündigten eine Anfechtung der Wahl an. (M07/DEZ.00609 Mannheimer Morgen, 03.12.2007, S. 0; Putin-Partei mit klarem Vorsprung)

In der bisher so stabilen Schweiz hat die Welle der Erschütterungen nach der Wirtschaft auch die Politik erfasst. Der glanzvolle Sieger der Parlamentswahl vom Oktober, der umtriebige und umstrittene Populist und Spitzenkandidat der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), Christoph Blocher, wurde in zwei Wahlgängen nicht mehr in die Regierung gewählt. Seine zahlreichen Gegner haben es dem 67-Jährigen, der es vom Bauernsohn zum Milliardär brachte, so richtig heimgezahlt. (M07/DEZ.03588 Mannheimer Morgen, 13.12.2007, S. 4; Rote Karte)

 Daher ist eine möglichst hohe Zahl an Gruppierungen wie Parteien, Verbände und Minderheiten am politischen Prozess beteiligt. Deshalb haben die Eidgenossen weder ein Staatsoberhaupt noch einen Regierungschef. Die beiden Parlamentskammern wählen für vier Jahre eine siebenköpfige Regierung, den Bundesrat. Der Bundespräsident, der jährlich aus dem Kreis der Regierungsmitglieder (nach dem Altersprinzip) gewählt wird, erfüllt nur repräsentative Aufgaben. Bis 2003 setzte sich der Bundesrat nach einem festen Verteilungsschlüssel („Zauberformel“ 2:2:2:1) aus Vertretern der vier Parteien SVP (rechtskonservativ), FDP (freisinnig-liberal), CVP (christdemokratisch) und SP (sozialdemokratisch) zusammen. 2003 änderte sich der Schlüssel, da Christoph Blochers SVP der CVP einen Sitz im Rat nahm. Seitdem dominierte Blocher de facto die Regierung. Nach der gescheiterten Wahl des Populisten droht jetzt die Spaltung der SVP. Blocher will in die Opposition gehen – die traditionelle Konkordanzdemokratie steht vor dem Aus. (M07/DEZ.03930 Mannheimer Morgen, 14.12.2007, S. 0; Konkordanzdemokratie)

Nicht nur wegen seines bewegten Lebenswandels fällt der designierte neue Staatspräsident durch alle Raster. Ein Politiker, der zum Beispiel die Aids-Problematik mit dem Einsatz der Dusche bekämpfen will, dürfte ausgerechnet in Südafrika wie die Faust aufs Auge passen. Für die schwarze intellektuelle Elite in Südafrika ist die Abwahl Thabo Mbekis als ANC-Chef bitter. Dabei liegt der Grund für die Niederlage auf der Hand: Die Technokraten haben den Zugang zu den Armen in den Wellblechsiedlungen und Fabriken verloren. Diese setzten jetzt auf ihren neuen Helden Zuma. Dafür verspricht ihnen der Populist den Aufbruch in eine bessere Zukunft. Am Kap steht offensichtlich ein Linksruck bevor. (M07/DEZ.05648 Mannheimer Morgen, 20.12.2007, S. 0; Mandelas Erbe)

Im Wahlkampf profilierte sich der 62-Jährige als Mann der kleinen Leute. Selbst reich, glaubten ihm viele, dass er es nicht nötig haben würde, die Staatskasse zu plündern. Zudem ermöglichte ihm sein Vermögen, eine für Kenia beispiellose Kampagne amerikanischen Zuschnitts zu finanzieren. Die Verlierer des Wirtschaftsaufschwungs, vor allem Slumbewohner und Jugendliche, mobilisierte Odinga mit seinen flammenden Reden: Zurecht gilt er als begabtester Populist des Landes. Mit diesem Talent schaffte er 2005 sein politisches Meisterstück, als er die Volksabstimmung über eine von Kibaki geschriebene Verfassung zu seinen Gunsten entschied. Die Verfassung wurde abgelehnt, das damals von Odinga gegründete „Orange Democratic Movement“ ist im neuen Parlament die mit Abstand stärkste Kraft. (M08/JAN.00375 Mannheimer Morgen, 03.01.2008, S. 3; Raila Odinga gibt sich als Mann des Volkes)

Als sei er nie weg gewesen, attackierte er den politischen Gegner – die CDU, mit der seine SPD in Berlin seit zwei Jahren regiert. In einem rhetorischen Rundumschlag teilt er kräftig aus: Die CDU ruiniere Deutschlands Ansehen in der Welt, Roland Koch sei ein gnadenloser Populist und Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem rechten Auge blind. Da jubeln die Genossen. Endlich einer, der es der Union so richtig sagt. (M08/JAN.02381 Mannheimer Morgen, 10.01.2008, S. 4; In der Regierung kämpfen alle gegen alle)

Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) hat sich erleichtert über die Wahlschlappe des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) geäußert. „Ich bin über das Wahlergebnis sehr erleichtert und froh, dass es dem Populisten Roland Koch nicht gelungen ist, mit seiner ausländerfeindlichen Kampagne die Wahlen zu gewinnen“, erklärte der TGD-Bundesvorsitzende Kenan Kolat gestern in Berlin. (M08/JAN.07275 Mannheimer Morgen, 29.01.2008, S. 5; Ypsilantis Bezirk zählte noch, als die SPD schon längst feierte)

Der Blattmacher hatte auch großen wirtschaftlichen Erfolg: Die Auflage des Magazins liegt seit Jahren stabil über einer Million, während die Konkurrenz Federn lassen muss. Offensichtlich traf er den Geschmack der Leser. „Das ist kein Wunder. Aust kommt ja vom Fernsehen. Bei diesem Quotenmedium ist man als ambitionierter Journalist immer auch ein Stück Populist“, sagt Robin Meyer-Lucht, der das „Berlin Institute“ leitet, das sich mit Medienfragen befasst. (M08/FEB.09818 Mannheimer Morgen, 07.02.2008, S. 4; Unrühmliches Aus für Aust)

Seine Maßregelung der türkischen Boulevard-Presse war genauso wohltuend wie das große Lob für die Arbeit von Polizei und Feuerwehr in Ludwigshafen. Die Gefahr, dass das deutsch-türkische Verhältnis einen Knacks bekommt, ist damit wohl gebannt. Erdogan wird heute beim Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel die letzten Irritationen auf höchster Ebene ausräumen. Einige deutsche Politiker könnten sich Erdogans Ludwigshafener Auftritt durchaus zum Vorbild nehmen. Denn die Besonnenheit, die sie bei den Türken anmahnen, ist manchen von ihnen mitunter selbst fremd – wie zum Beispiel nach dem Überfall in der Münchner U-Bahn. Populisten wie Roland Koch haben damals den Übergriff auf einen Rentner zum Generalbeweis für die Gewaltsucht der ausländischen Jugend hochstilisiert und unterschwellig den Schluss gezogen, Ausländer ließen sich nicht integrieren. Das war perfide. Wer so agitiert, braucht sich nicht zu wundern, wenn auch unter den liberalen Ausländern das Misstrauen wächst. Und die Neonazis meinen, Ausländer wären nur Freiwild, um das sich niemand schert. Noch gibt es zum Glück die Hoffnung, dass die Katastrophe in Ludwigshafen kein Anschlag war. Die Behörden werden die Unglücksursache herausfinden – die Türken, so Erdogan, werden diese Arbeit beobachten. Und das ist ihr gutes Recht. (M08/FEB.10071 Mannheimer Morgen, 08.02.2008, S. 2; Ein Vorbild)

In Moskau wurde früher regelmäßig gewettet: Entweder auf Bürgermeister Jurij Luschkow oder auf den Politclown Wladimir Schirinowskij. Jeder wollte unbedingt vor dem anderen in die eisigen Fluten der Moskwa tauchen. Mit viel Medienrummel hackten Helfer das stattliche Loch, damit ein Populist für wenige Sekunden als Volksheld vor den Kameralinsen schnaubte. (M08/FEB.12376 Mannheimer Morgen, 16.02.2008, S. 22; Dem Kälteschock zum Trotz)

Doch sind Wegners Wirrungen symptomatisch für die neue/alte Linke. Deren Aushängeschilder mögen rhetorisch noch so glänzen, aber Gregor Gysi bleibt trotz allen Charmes und Charismas ein Mann mit dubioser Vergangenheit, und Oskar Lafontaine ist nichts anderes als ein begnadeter, gnadenloser Populist.Dahinter finden sich neben frustrierten Gewerkschaftern und einstigen Sozialdemokraten vorwiegend SED-Nachfahren. Um im Westen Fuß zu fassen, benötigt die Linke frisches Blut. Also lässt man in den alten Ländern so ziemlich alles auf die Wahllisten, was irgendwie mal seinen Marx gelesen hat. Auf diese Weise gelangte auch DKP-Mitglied Wegner in Niedersachsens Landtag. Immerhin hat die Abgeordnete offenbart, wes Geistes Kinder da plötzlich sitzen. Das sollte das Unverständnis vieler ausländischer Beobachter – und auch mancher Genossen – lindern, warum SPD und Grüne die vermeintlich linken Mehrheiten in den Parlamenten nicht nutzen wollen (wenn sie es täten, wären die Mehrheiten überdies bald keine mehr). (M08/FEB.12549 Mannheimer Morgen, 16.02.2008, S. 0; Wes Geistes Kind)

Das Personal der Linkspartei lässt sich trefflich schelten – als heillose Populisten, realitätsferne Sozialromantiker, krude Ansammlung von frustrierten Sozis, Altlinken, DDR-Nostalgikern und Kommunisten. Eines ist die Protestpartei aber nicht: eine Truppe, die kollektiv angetreten ist, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu bekämpfen. Doch genau das betonen der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech und die neue Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube. „Die Linke ist verfassungsfeindlich.“ Dieser Satz lässt wenig Spielraum für Interpretationen. (M08/MAR.20587 Mannheimer Morgen, 15.03.2008, S. 5; Dünne Faktenlage)

Altbundespräsident Roman Herzog hat die heutige Politikerriege scharf kritisiert. „Wenn ich mir das aktuelle Personal anschaue, weiß ich nicht, ob ich lachen oder weinen soll“, sagte der CDU-Politiker der „Bild“-Zeitung. Die wenigen charismatischen Politiker seien zugleich Populisten.Und die von der Politik praktizierte Reformpolitik der vergangenen zehn Jahre sei „dilettantisch“ durchgeführt worden. Viele Reformen seien in Wahrheit „Kleckerkram“ gewesen. (M08/APR.28903 Mannheimer Morgen, 16.04.2008, S. 4; &#8222;Reformen dilettantisch&#8220;)

 Aber dass ausgerechnet jene Politiker, die stets die Segnungen der Globalisierung und die Liberalisierung des Arbeitsmarktes predigen, vor der drohenden Altersarmut der Mini-Jobber und Geringverdiener die Augen verschließen, besitzt schon wieder Blüm’sches Format. Den Kleinen bleibt oft genug kein Geld für eine Zusatzvorsorge. Ob und wie das Problem ohne Änderung des Rentensystems gelöst werden kann, darüber muss diskutiert werden. Pikant jedoch, dass es die CDU war, die auf ihrem Leipziger Parteitag 2003 – wohl aus „christlich-sozialen“ Erwägungen – beschlossen hatte, jedem Rentner eine Versorgung zu sichern, die 15 Prozent über der Sozialhilfe liegt. Finanziert natürlich aus Steuermitteln. „Arbeiterführer“ Rüttgers mag zwar ein Populist sein. Doch legt er die Finger in eine Wunde. Als die Koalition die Verlängerung des Arbeitslosengelds I für über 50-Jährige beschloss – hat da die Union auch gefragt, ob dies systemkonform sei? (M08/APR.31036 Mannheimer Morgen, 23.04.2008, S. 2; Nie wieder Blüm)

Österreich ist so wenig ein Hort der Monster wie die USA ein Domizil der Schießwütigen und Belgien ein Land der Kinderschänder. Das Verstörende ist vielmehr der Zusammenprall solcher Tragödien mit einer nach außen heilen Welt, wie sie heiler nicht sein könnte, mit Wiener Walzer, Kaffeehaus-Gemütlichkeit, Küss’ die Hand, gnäd’ge Frau und Naturidylle. Hinterwäldlerisch, aber harmlos. Doch dieses Bild trügt. Und das nicht erst seit Natascha Kampusch. Die Österreicher waren nie so harmlos wie sie schienen und selbst gerne sein wollten. Nirgendwo sonst in Europa wird die eigene Beteiligung an Nazi-Verbrechen so vehement bestritten wie in Österreich, nirgendwo sonst dürfen Populisten à la Jörg Haider so hemmungslos „Ausländer raus!“ rufen. Nirgendwo sonst zählen Titel, Namen und Beziehungen mehr. Nirgendwo sonst biegen sich Politiker und Amtsträger das Recht so lange zurecht, bis der Skandal hineinpasst – und die Öffentlichkeit interessiert das nicht. Diese Melange mag ein Nährboden sein für ein Verbrechen wie in Amstetten, wo auch niemand nachgefragt, gezweifelt, sich (von Amts wegen) gekümmert hat. Vielleicht kümmert sich jetzt jemand – und hoffentlich nicht nur um den Ruf des Landes, wie es Österreichs Kanzler Alfred Gusenbauer gestern tat. (M08/MAI.33664 Mannheimer Morgen, 02.05.2008, S. 2; Ein falsches Bild)

Eins steht fest: An der Rentenschraube wird gern gedreht. Für politische Populisten ist das ein dankbares Thema, für die Menschen ein Quell der Unsicherheit. Während es heutigen Ruheständlern im Schnitt ganz gut geht, müssen sich künftige Generationen um ihr Auskommen im Alter Gedanken machen. Unterbrochene Erwerbsbiografien, Zeiten der Arbeitslosigkeit und die Tatsache, dass immer weniger Junge die Rente für immer mehr Ältere erwirtschaften müssen, schüren Zweifel am bestehenden System. Wer nach einer Reform der deutschen Altersvorsorge sucht, dem eröffnet der Blick über die Schweizer Grenze interessante Perspektiven. (M08/MAI.34811 Mannheimer Morgen, 07.05.2008, S. 4; Millionäre finanzieren)

Und doch: So groß und stark die Linke aus der Ferne auch wirkt, sie ist in Wahrheit ein Scheinriese, der immer kleiner wird, je näher man ihr kommt. Der Parteitag in Cottbus hat ihre Probleme und strukturellen Defizite schonungslos offen gelegt. Die Linke, das ist zunächst einmal die Ein-Man-Show des gnadenlosen Populisten Oskar Lafontaine, den vor allem eines umtreibt – der SPD zu zeigen, dass er immer noch der beste Vorsitzende wäre, den sie haben könnte. Doch das ist auf Dauer zu wenig, die Basis fühlt sich gegängelt. Das schlechte Wahlergebnis für Lafontaine ist ein Warnschuss, die 78,5 Prozent bedeuten fast schon offene Rebellion, zumal der blasse Lothar Bisky besser abschnitt. Die Omnipräsenz von Lafontaine und Gysi verdeckt die personellen wie programmatischen Leerstellen der Partei. Weil Lafontaine noch nie starke Köpfe neben sich geduldet hat und seine Partei auf Fundamentalopposition trimmt, haben es die pragmatisch ausgerichteten Nachwuchskräfte aus dem Osten, Dietmar Bartsch, Bodo Ramelow und Katja Kipping, die sich durchaus eine Regierungsbeteiligung vorstellen können, schwer. (M08/MAI.39796 Mannheimer Morgen, 26.05.2008, S. 2; Der Scheinriese)

So sehr sich Autofahrer nach sinkenden Benzinpreisen sehnen, so klar ist: Die Vorschläge nutzen höchstens den Politikern, die sie ins Spiel bringen. Sie lösen aber das Problem knapper Rohstoffe nicht. Wer Spritsteuern senkt, läuft Gefahr, dass der Effekt im Eiltempo durch neue Preisschübe zunichte gemacht wird. Und dann? Besser wäre es, die Konzerne dazu zu bringen, mehr Öl zu fördern. Das könnte den Markt beruhigen. Ohnehin zeigen die Bürger, dass sie schlauer sind als mancher Populist.Denn laut Umfragen interessieren sich Autofahrer beim Pkw-Kauf viel mehr für den Verbrauch als früher. Das macht Mut. (M08/JUN.42308 Mannheimer Morgen, 03.06.2008, S. 2; Schlaue Bürger)

Steinmeier kündigte eine stärkere Auseinandersetzung mit der Partei Die Linke an. Die SPD habe in der Vergangenheit zu viel Kraft auf innerparteilichen Streit verwendet und zu wenig auf die Auseinandersetzung mit der Konkurrenz der „Populisten“ von links. Hdf/dpa (M08/SEP.71936 Mannheimer Morgen, 13.09.2008, S. 1; SPD stoppt den Abwärtstrend)

Altbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) hat den Vorsitzenden der Linkspartei, Oskar Lafontaine, scharf attackiert: Er erwähnte die rhetorischen Fähigkeiten des früheren SPD-Chefs in einem Atemzug mit denen Adolf Hitlers. Man dürfe nicht vergessen, „dass Charisma für sich genommen noch keinen guten Politiker ausmacht“, sagte Schmidt der „Bild am Sonntag“. „Auch Adolf Nazi war ein charismatischer Redner. Oskar Lafontaine ist es auch.“ Zudem verglich er Lafontaine mit dem französischen Rechtspopulisten Jean-Marie Le Pen. „Der eine ist links, der andere ist rechts. Aber vergleichbare Populisten sind Lafontaine und Le Pen schon.“ (M08/SEP.72189 Mannheimer Morgen, 15.09.2008, S. 1; &#8222;Charisma wie Hitler&#8220;)

Am stärksten hat es die SPD getroffen. Ihr stetiger Niedergang, den der sichtlich überforderte Kurt Beck nicht aufhalten konnte, vollzog sich vor aller Öffentlichkeit. Für die Kanzlerschaft Gerhard Schröders und dessen Modernisierungspolitik zahlt die Partei einen hohen Preis – von der Abspaltung ihres linken Flügels hat sie sich bis heute nicht erholt. Die Linke mit den beiden begnadeten Populisten Oskar Lafontaine und Gregor Gysi an der Spitze sitzt ihr im Nacken. Die Union stand bislang eher im Schatten der Existenzkrise der SPD – bis das Debakel der CSU die Scheinwerfer auch auf die Probleme der Konservativen richtete. Seit der Landtagswahl in NRW 2005 hat die CDU bei allen Wahlen Stimmen und Anteile verloren, damals war das Duo Schröder/Fischer auf dem Tiefpunkt seines Ansehens angelangt. Die Talfahrt hat sich 2008 in Hamburg und Hessen zugespitzt, und im kommenden Jahr droht der Verlust der Macht in Thüringen und im Saarland. Die SPD versucht mit einem neuen Tandem an der Spitze den Niedergang zu stoppen, die Union hofft, vom Glanze der populären Kanzlerin zu profitieren und sich mit Themen wie Klimaschutz, Bildung und Familie zu profilieren. (M08/SEP.76537 Mannheimer Morgen, 30.09.2008, S. 2; Schwindsüchtig)

Da ist die Rede von „tapsigen Problempfälzer“ (Beck), von Schröders Klon (Steinmeier), von farblosen Handwerker (Müntefering) usw. Wenn das die Sprache des Wahlkampfes sein soll – von der sogenannten „christlichen“ Partei oder von einem Neoliberalen, der alles privatisieren will, den Staat zurückdrängen will – alle Gewinne privatisieren und die Verluste sozialisieren möchte – siehe Bankenkrise, dann kann uns einiges im nächsten Jahr blühen. Keine Partei und Gruppierung hat die Weisheit gepachtet, die Lösungen sind vielschichtiger, als alles den Demagogen und Populisten zu überlassen. Ich bitte um Sachlichkeit – auf allen Seiten, nur so kommen wir wieder aus der (Finanz)-Krise heraus! Auch meine ich – die große Koalition ist besser als ihr Ruf, sie hat vieles angepackt und Deutschland kann sich in der Welt sehen lassen! (M08/OKT.77350 Mannheimer Morgen, 04.10.2008, S. 8; Unter der Gürtellinie)

Ihr Stern war jüngst im Sinken, nachdem das oberste Gericht ihre Hassfigur Nummer eins, den ruppigen Regierungschef Samak Sundaravej, um sein Amt gebracht hatte. Er stolperte über eine Nebenbeschäftigung als Fernsehkoch. Samaks Partei brachte den konzilianten Somchai Wongsawa an die Macht. Auch ihn schwärzten die Anführer der PAD nach Kräften als Lakaien des 2006 gestürzten Regierungschefs Thaksin an. Den verteufeln sie als Populisten, der zwar die Armen begeisterte, aber für sie der Inbegriff von Korruption und Intrige ist – und mit ihm alle, die ihm nahe stehen. Somchai ist Thaksins Schwager. (M08/OKT.78561 Mannheimer Morgen, 08.10.2008, S. 4; In Bangkok Szenen wie im Bürgerkrieg)

Nun ist es sicher richtig, dass die CSU in diesem Bereich ohnehin Zugeständnisse an den künftigen Koalitionspartner wird machen müssen. Das Rauchverbot in Bayerns Kneipen ist indessen ein wunderbares Thema für Populisten aller Art. Die Qualmhoheit über den Stammtischen ist billig zu haben, was ein Polit-Profi wie Seehofer natürlich sofort begriffen hat. Aber ganz kampflos werden die Nichtraucher nicht zusehen, wie die Glimmstängel wieder Einzug halten in die bayerischen Gaststätten. Zumindest wird im Münchner Landtag so mancher CSU-Politiker mit seinen forschen Sprüchen konfrontiert, die er noch vor nicht einmal einem Jahr in Sachen Nichtraucherschutz vom Stapel gelassen hat. (M08/OKT.79246 Mannheimer Morgen, 10.10.2008, S. 2; Populistisch)

Zwei der letzten Aktionen Haiders vor seinem Tod waren die eigenmächtige Deportation von angeblich straffällig gewordenen Asylbewerbern in andere Bundesländer und die Einrichtung einer abgelegenen „Sonderanstalt“ für sie auf der „Saualpe“. Zudem habe sich Haider als schlauer Populist perfekt als treuer „Landesvater“ dargestellt und sich sogar religiösen Glanz gegeben. „Haider hat sich zu Lebzeiten schon gelegentlich als Heiland oder Heilsbringer inszeniert“, sagt der Psychologe. Die extreme Trauer erklärt der Psychologe mit dem Halbgott-Image des Kärntners. Deshalb wird laut Ottomeyer auch die Nachricht, dass Haider bei seinem Unfall betrunken und viel zu schnell unterwegs war, nichts an der Vergötterung ändern. „In einer Liebesbeziehung darf der Geliebte doch alles.“ (M08/OKT.81307 Mannheimer Morgen, 17.10.2008, S. 4; Österreich betet Haider an)

„Ackermann will ein Zeichen setzen und das ist anerkennenswert, auch wenn ich nicht ausschließen kann, dass das eine populistische Komponente hat“, sagt der Präsident des Ethikverbandes der Deutschen Wirtschaft, Ulf D. Posé. SPD-Fraktionschef Peter Struck kommentierte Ackermanns Ankündigung am Freitag im Bundestag mit scharfen Worten: „Das ist ein peinlicher Vorgang und eine reine Schauveranstaltung.“ Effekthascherei und Populismus sieht Posé aber auch aufseiten der Politik: Steinbrücks Forderung nach einer 500 000-Euro-Grenze – ohne Bonuszahlungen – sei nicht haltbar und auch nicht durchsetzbar. Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine begrüßte seinen ehemaligen SPD-Parteigenossen prompt im „Club der Populisten“. (M08/OKT.81670 Mannheimer Morgen, 18.10.2008, S. 7; Krise nagt)

Bis zur Bundestagswahl Ende September sind es zwar noch neun Monate, doch schon jetzt zeichnen sich in manchen Wahlkreisen spannende Duelle um das Direktmandat ab. Im Ost-Berliner Wahlkreis Treptow-Köpenick fordert der enge Vertraute von SPD-Franz Müntefering, Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfmanager Kajo Wasserhövel, den Superstar der Linkspartei, Gregor Gysi, heraus. Die Extreme könnten größer nicht sein. Hier der nüchterne, unauffällige und wenig charismatische Wasserhövel, jahrelang Münteferings Schattenmann, noch dazu unüberhörbar kein Berliner, dort der vor Witz und Esprit sprühende, Talkshow-erfahrene Ur-Berliner Gysi, der beim letzten Mal mit großem Vorsprung das Mandat direkt gewann. Einen Vorgeschmack auf das Duell lieferten die beiden bereits. Wasserhövel schalt Gysi einen „Populisten“, dieser revanchierte sich und titulierte Wasserhövel als „Hartz-IV-Staatssekretär“. (M08/DEZ.96962 Mannheimer Morgen, 13.12.2008, S. 2; Sechs Flaschen Wein fürs Aquarium)

Ich weiß nicht, was man ihm bei General Motors erzählte. Aber er verspricht den Menschen etwas, auf das er gar keinen Einfluss hat. Dies passt zu seinem Image als Populist. (M09/FEB.14012 Mannheimer Morgen, 20.02.2009, S. 4; &#8222;Gutes Signal für Frauen mit Kindern&#8220;)

Der letztlich etwas lebensferne touristische Rahmen aus Safari, Tauchen und 21 Jahren als Reisender in Sachen Comedy lässt Mittermeier genug Raum, um Dummheit im Allgemeinen und Politik-, Fernseh- oder Comedy-Elend im Besonderen zu geißeln. Durchaus nicht ideologiefrei, denn der bekennende Grün-Wähler gibt sich immer wieder als Populist zu erkennen – kontra Koch, gegen „gelbe Gefahr“ aus China, vor allem aber in Sachen Klimawandel. (M09/MAR.16666 Mannheimer Morgen, 04.03.2009, S. 28; Auf Witz-Safari)

 Berlin und Paris ziehen an einem Strang und lehnen neue Konjunkturprogramme ab, bevor nicht die bereits beschlossenen ihre Wirkung entfaltet haben. Die Stimulierung des privaten Konsums sei Angelegenheit einer jeden Regierung. Merkels Position ist klar: Sie will auch in Zukunft Herrin über ihren Haushalt sein. Zu Hause aber gerät die Kanzlerin zunehmend unter Druck. Gegenüber der eigenen Basis ist die unnachgiebige Haltung ungleich schwerer zu begründen als gegenüber ihren Regierungskollegen. Das darbende Volk lechzt nach einer Entlastung – und die eigene Partei nach einer verheißungsvollen Botschaft für den Wahlkampf. Das weiß die CSU, die im Augenblick nur ihr Abschneiden bei der Europawahl Anfang Juni im Auge hat. Seehofer, der begnadete Populist, treibt die Kanzlerin vor sich her, bei der Mehrwertsteuer ebenso wie beim Gesundheitsfonds, den seine Partei mitbeschlossen hat. Mit allem Unpopulären der Großen Koalition will er nichts mehr zu tun haben. Dass die Union dabei in der Öffentlichkeit als heillos zerstrittener Haufen wahrgenommen wird, ja, dass er und seine Bajuwaren die Kanzlerin persönlich angreifen, nimmt er in Kauf, solange er von den Bayern als starker Mann bewundert wird. Merkels Dilemma: Sie hat Seehofers Attacken nichts entgegenzusetzen und kommt aus der Defensive nicht heraus. Ihre treuen Vasallen Kauder, Pofalla und Co. haben schon lange nicht mehr die Autorität, für Ruhe im eigenen Laden zu sorgen, ihre Machtworte beeindrucken niemanden mehr. (M09/MAR.20206 Mannheimer Morgen, 16.03.2009, S. 2; Unter Druck)

Über die bekennenden Anhänger hinaus gibt es aber viele Jugendliche mit ausländerfeindlichen Einstellungen. Nach einer kürzlich vorgestellten Studie neigen in einzelnen Regionen bis zu 15 Prozent der männlichen Jugendlichen zum Rechtsextremismus. Das ist ein gefährliches Potenzial – vor allem, wenn in der Wirtschaftskrise ein neuer rechter Populist auf die Bühne käme. Vergleichsweise wenig Gefahr geht dagegen von der Linken in Baden-Württemberg aus. Im Südwesten tummeln sich bei ihr mehrheitlich linke Gewerkschafter, aber kaum Verfassungsfeinde. Trotzdem wird es der Südwest-SPD recht sein, wenn ihre dunkelrote Konkurrenz im Visier der Schlapphüte bleibt. (M09/MAR.23345 Mannheimer Morgen, 26.03.2009, S. 5; Blick)

Das ist unverfroren, denn der Staat kann nicht auf 13 Milliarden Euro verzichten – so viel bringt der Solidaritätszuschlag nach Schätzungen 2009 ein. Kein Wunder, dass Strobl deshalb für seinen Vorstoß auch in der Union Prügel bezieht – dieses Ausmaß an Wählerverdummung geht selbst den Parteifreunden zu weit. Die roten und schwarzen Populisten gaukeln den Wählern momentan eine Zukunft mit niedrigeren und einfacheren Steuern vor. Dabei weiß jeder Politiker, dass die nächste Bundesregierung die Bürger im Gegenteil zur Kasse bitten muss. Die Rechnung wird hoch sein. Denn der Staat hat sich wegen der Finanzkrise nicht nur enorm verschuldet, es drohen auch massive Steuerausfälle. (M09/APR.29760 Mannheimer Morgen, 18.04.2009, S. 2; Kapriolen)

Beim Thema Bildung herrscht wieder große Übereinstimmung. 55 Prozent der Viertklässler in der Neckarstadt hätten eine Empfehlung für die Hauptschule, sagt Peter Hübinger, Direktor des Diakonischen Werkes, der das Gespräch moderiert. Die Lösung dieses Problems sehen alle Parteien-Vertreter in der Umwandlung von Schulen in Ganztagsschulen. Allerdings sei das kein Allheilmittel. Mehr Erzieher und Sozialarbeiter fordern Wormer und Schuster. Mehr Personal wünscht sich auch Höfle. Nur Schäffner hält dagegen: Die Mannheimer sollten selbstbestimmt leben, meint er: „Es gibt immer mehr Sozialarbeiter in Mannheim und wir bewegen uns nicht vom Fleck.“ „Populist“, ruft ein Mann aus dem Saal. (M09/MAI.38773 Mannheimer Morgen, 20.05.2009, S. 33; Politshow stößt bei Bürgern auf Skepsis)

Europawahl: Die extrem EU-feindliche Partei des Populisten Geert Wilders geht als großer Gewinner des Urnengangs hervor (M09/JUN.43541 Mannheimer Morgen, 06.06.2009, S. 2; Brüssel sieht Rechtsruck)

Dass Bundestag und Bundesrat mehr Mitwirkungsrechte bei grundlegenden Entscheidungen der EU bekommen müssen, ist in Ordnung. Die Karlsruher Richter haben dies in ihrem historischen Urteil zu Recht eingefordert. Es kann aber nicht sein, dass die Bundesregierung sich jede einzelne Entscheidung vom Parlament absegnen lassen muss. Wenn das jedes Land so machen würde, fielen in Europa gar keine Entscheidungen mehr. Gut, dass die CSU darauf verzichtet, den Populisten eine schöne Vorlage für einen schmutzigen Anti-Europa-Wahlkampf zu liefern. Dies macht jetzt die Linke. Sie will dem Bundestag praktisch ein Vetorecht einräumen, dadurch würde die Bundesregierung ihre Handlungsfähigkeit verlieren. Damit stellen Lafontaine & Co. das Urteil der Karlsruher Richter auf den Kopf. Sie haben den Reformvertrag ja für verfassungskonform erklärt und somit den Europa-Gegnern die Argumente aus der Hand geschlagen. Allerdings muss die Bundesregierung schon von ihrem hohen Ross herunter und das Parlament bei richtungsweisenden Entscheidungen einbinden – wie etwa über einen EU-Beitritt der Türkei. Reines Abnicken geht bei solchen wichtigen Angelegenheiten künftig nicht mehr. Das bedeutet aber auch im Umkehrschluss, dass sich die Parlamentarier mehr um die Europapolitik kümmern müssen. (M09/AUG.64858 Mannheimer Morgen, 19.08.2009, S. 2; Linke Drohungen)

Machen wir uns nichts vor, wir sind nicht besser und nicht schlechter als die Schweizer. Ein großer Teil der Menschen macht sich Sorgen über Terrorismus, Überfremdung und religiösen Eifer. Doch wie will man sich von diesen Sorgen befreien, wenn man, wie Kommentatoren empfehlen, Volksabstimmungen ablehnt, weil diese von Populisten ausgenutzt würden? Eine simple Nonsensstrategie. Wenn Abgeordnete, Gemeinderäte, Bezirksbeiräte Probleme unter der Decke halten und verschämt Entscheidungen für Moscheen treffen, wie in Mannheim-Neckarau geschehen, werden die Sorgen nicht kleiner. Die innere Ablehnung wird eher verstärkt. Vor allem aus einem einfachen Grund: weil die Menschen sich bevormundet fühlen. (M09/DEZ.96650 Mannheimer Morgen, 05.12.2009, S. 8; Innere Ablehnung)

„Wir sehen aktuell die Schmierenkomödie Populisten gegen Lobbyisten, mit Rüttgers und Pinkwart als kreischendem Panikorchester.“ (M10/FEB.08395 Mannheimer Morgen, 01.02.2010, S. 2;)

Koalitionsbruch in Holland nützt den Populisten (M10/FEB.14577 Mannheimer Morgen, 22.02.2010, S. 3; Koalitionsbruch in Holland nützt den Populisten)

Bei Händel haben wir es mehr mit einem Praktiker zu tun, vielleicht sogar mit einem „Populisten“. Ragna Schirmer meint das durchaus ehrerbietig, aber auch in seinen Suiten für das Cembalo, die sie auf dem modernen Flügel in maßstäblichen Aufnahmen auf Tonträger verewigt hat, gibt es nicht allzu viele Vorgaben. Ein Stück wie die berühmte Sarabande der d-Moll-Suite ist nur als Melodie fixiert, den Rest muss schon der Interpret besorgen. Improvisation im großen Stil. Schirmer beherrscht sie glänzend. (M10/APR.29629 Mannheimer Morgen, 17.04.2010, S. 28; Barockschloss statt Gründerzeitfassade)

Nach mehreren mageren Jahren, als er ohne Geld und Wähler am Rande des politischen Lebens existierte, erwies sich die Gründung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) 2001 als ein Volltreffer. Nach einer Reihe von Korruptionsskandalen fielen seine Law-and-Order-Parolen in Polen auf fruchtbaren Boden. Jaroslaw gewann im September 2005 die Parlamentswahl, sein Bruder Lech einen Monat später das Präsidentenamt. Die PiS erwies sich allerdings als zu schwach, um allein zu regieren. Eine Koalition mit zwei exotischen Gruppierungen, den Populisten und Nationalkatholiken, endete 2007 mit einem Desaster. (M10/APR.32523 Mannheimer Morgen, 27.04.2010, S. 4; Streitbarer Politiker ohne Fortüne)

Aber leid muss er uns nicht tun. Denn natürlich steht da jemand hinter den Kulissen, der das Zeichen gibt zur kollektiven Euphorie und die Claqueure leitet. Unsere geballte Klatsch-Sucht nährt den Populisten, und wo der Applaus am größten ist, schlägt er besonders gern über die Stränge. Lena Meyer-Landrut und den großen Stefan Raab mit dem Verdienstkreuz erster Klasse auszustatten, ist daher ein konsequenter Vorschlag. Von verzweifelten Politikern. Mit Populisten sind sie manchmal nicht nur durch die Anfangsbuchstaben verwandt. Hans-Günter Fischer (M10/JUN.46370 Mannheimer Morgen, 23.06.2010, S. 24; Im Land der Klatschsucht)

Aber leid muss er uns nicht tun. Denn natürlich steht da jemand hinter den Kulissen, der das Zeichen gibt zur kollektiven Euphorie und die Claqueure leitet. Unsere geballte Klatsch-Sucht nährt den Populisten, und wo der Applaus am größten ist, schlägt er besonders gern über die Stränge. Lena Meyer-Landrut und den großen Stefan Raab mit dem Verdienstkreuz erster Klasse auszustatten, ist daher ein konsequenter Vorschlag. Von verzweifelten Politikern. Mit Populisten sind sie manchmal nicht nur durch die Anfangsbuchstaben verwandt. Hans-Günter Fischer (M10/JUN.46370 Mannheimer Morgen, 23.06.2010, S. 24; Im Land der Klatschsucht)

 Ein islamisches Zentrum, eine Moschee so nah am blutgetränkten Boden des Ground Zero – das lässt vielfach auch jene erschreckt zusammenzucken, die sonst die verfassungsmäßig verbriefte Religionsfreiheit eisern verteidigen. Dabei wird in der 152 Jahre alten Kleiderfabrik seit dem Verkauf im letzten Jahr schon jeden Freitag in einem improvisierten Andachtsraum im Parterre gebetet, ohne dass bislang jemand daran Anstoß nahm. „Wir sind auf einem gefährlichen Weg, wenn Amerika beginnt, gesellschaftliche Gruppen auszugrenzen“, warnt Washingtons Rabbi Bruce Lustig, der den Bau des islamischen Zentrums ebenso unterstützt wie New Yorks Bürgermeister Michael Bloomberg. Ort des Dialogs oder Symbol religiöser Arroganz – seit vor allem Amerikas rechte Populisten wie Ex-Präsidentschaftskandidatin Sarah Palin oder der Republikaner Newt Gingrich aus politischem Kalkül Öl ins Feuer schütteten, ist die Debatte eskaliert. Pastor Terry Jones aus Gainesville in Florida ruft inzwischen dazu auf, am 9. Jahrestag der Anschläge den Koran öffentlich zu verbrennen. Das Klima der Intoleranz wächst, stellt der renommierte Islam-Professor Akbar Ahmed betrübt fest. In all der Hysterie droht unterzugehen, dass unter den etwa 3000 Opfern der September-Anschläge auch New Yorker muslemischen Glaubens waren und Amerika keineswegs in Gefahr schwebt, islamisiert zu werden. In den letzten zehn Jahren ist die Zahl der Moscheen von rund 1200 auf gerade einmal 1900 gewachsen. Selbst der Imam der muslemischen Gemeinde im unteren Manhattan steht nicht im Verdacht, ein verkappter Islamist zu sein. (M10/AUG.57841 Mannheimer Morgen, 18.08.2010, S. 4; Moschee am Ground Zero spaltet Amerika)

W olfgang Schäuble muss ein unverbesserlicher Optimist sein. Anders ließe sich sein Job als Bundesfinanzminister auch nicht aushalten. Während die Illusionisten und Populisten in Union und FDP angesichts des überraschend starken Wirtschaftswachstums schon wieder lautstark von Steuersenkungen träumen, muss er in den kommenden sechs Jahren ein strukturelles Haushaltsdefizit von rund 53 Milliarden Euro abbauen. Das ist nicht mit kosmetischen Korrekturen im Haushalt zu erreichen, sondern nur mit massiven Eingriffen, neuen Belastungen und erheblichen Zumutungen für die Bürger. Auf gut deutsch: Kürzungen bei den staatlichen Leistungen und den Subventionen bei gleichzeitigen Steuererhöhungen. Der Haushalt für das kommende Jahr ist ein erster Schritt, mehr nicht. Allerdings war der Aufschrei der Betroffenen schon jetzt beachtlich: Die Energiekonzerne wehren sich gegen die Einführung der Brennelementesteuer, die Airlines protestieren gegen die neue Luftverkehrsabgabe (die sie ohnehin auf die Kunden umlegen) und die Wirtschaft lamentiert, dass lukrative Ausnahmen bei der Ökosteuer abgeschafft werden. (M10/SEP.59450 Mannheimer Morgen, 02.09.2010, S. 2; Ein erster Schritt)

 Stattdessen orientiert er sich an Themen und Sichtweisen, die für die antiken Geschichtsschreiber Stellenwert besaßen: Freiheit, Gerechtigkeit und Luxus. Der Versuch, die Vergangenheit aus ihrer Sicht zu verstehen, erscheint schlüssig. Allerdings wird auf diese Weise der Blick verengt – zum Beispiel auf die männliche Oberschicht. Selbst im „demokratischen“ Athen bekleideten Frauen keine offiziellen Ämter. Auch war die Polis wirtschaftlich nur wegen ihrer Sklaven überlebensfähig. Eine heute verstörende Sichtweise, die aber der antiken Wirklichkeit gerecht wird. Lane Fox setzt persönliche Akzente. Diese mag man nicht immer teilen, doch ohne Zweifel sind sie kurzweilig und ermöglichen einen etwas anderen Blick auf die Vergangenheit. Caesar zum Beispiel wird als gnadenloser Populist gezeichnet, der immer dann mit Traditionen brach, wenn es ihm persönlich nutzte. Klare Worte findet der Autor auch zu den Politikern, unter denen die Römer „in den 170er Jahren (vor Christus) eine ‚Klugheit neuer Art‘ ausmachten, die ungeniertes Lügen ebenso einschloss wie die Devise ‚Macht ist Recht‘“. Insgesamt legt Lane Fox ein immer spannendes, kenntnisreiches und auf jeden Fall lesenswertes Buch vor. Für die deutsche Ausgabe hätte sich aber eine erweiterte Bibliografie angeboten, beschränkt sich der Autor doch fast ausschließlich auf die angelsächsische Literatur. Ein typischer Brite. (M10/SEP.59971 Mannheimer Morgen, 04.09.2010, S. 24;)

Populist Gabriel (M10/SEP.65685 Mannheimer Morgen, 27.09.2010, S. 2; Populist Gabriel)

 Ledig aller Regierungslast und der Notwendigkeit, ungeliebte Kompromisse schließen zu müssen, wirkt es fast wie eine Befreiung, endlich wieder zu allem „Nein“ sagen zu dürfen. An dieser Stelle jedoch beginnen aber auch die Probleme der SPD. In der öffentlichen Wahrnehmung laufen ihr die Grünen den Rang ab, sie gelten in vielen Bereichen als kompetenter und glaubwürdiger. 2011 könnten sie in Berlin und Baden-Württemberg vor der SPD landen, was die Kräfteverhältnisse im linken Lager fundamental verändern würde. Ein nicht geringer Teil des Problems ist der SPD-Chef selber. Gabriels Stärken sind unbestritten, er hat ein Gespür für die Stimmung in der Bevölkerung, ist ein begnadeter Redner und scheut keinen Konflikt. Doch dies sind gleichzeitig seine größten Schwächen – Gabriel ist ein Populist, springt über jedes Stöckchen und hat keine Linie, seine starken Worte übertünchen die inhaltliche Leere. Populismus ersetzt kein Programm, nur ständig Nein zu sagen ist auf Dauer zu wenig. Symptomatisch dafür ist der Parteitagsbeschluss zur Rente mit 67. Gabriel mag damit vielleicht kurzfristig den Frieden in den eigenen Reihen herstellen und der Linkspartei ein Thema wegnehmen, mit dem diese die SPD jahrelang geärgert hat. Nur auf Dauer kann er die Realitäten des demografischen Wandels nicht leugnen. Das Thema wird die SPD schon bald wieder einholen. (M10/SEP.65685 Mannheimer Morgen, 27.09.2010, S. 2; Populist Gabriel)

 Daran war das zum „Schauprozess“ mutierte Verfahren gegen Wilders wohl nicht ganz unschuldig. Schließlich beruft sich der Politiker auf die Meinungsfreiheit und sieht dadurch auch scharfe Attacken wie seinen Film „Fitna“ gedeckt, in dem er Koran-Suren als Anleitung für terroristische Attacken darstellt. Auch der Vergleich des Koran mit Hitlers „Mein Kampf“ wird im Verfahren zur Sprache kommen. Theoretisch drohen ihm 16 Monate Haft und 10 000 Euro Geldbuße. Dass es zu einem derart drastischen Urteil kommt, bezweifeln die meisten Niederländer. Mehr als eine kleine Geldstrafe sei wohl nicht zu erwarten, hieß es gestern in Amsterdam. Und selbst die mache aus dem Populisten erst recht den Märtyrer, der er gerne sein will. Dabei braucht die niederländische Politik den Mann künftig dringend. In der Volksvertretung hat die neue Koalition keine Mehrheit, sie ist von Wilders und seinen Leuten abhängig. Und selbst mit der PVV zusammen kommen die rechtsliberale VVD und die Christdemokraten (CDA) nur auf eine Stimme mehr als nötig. (M10/OKT.68267 Mannheimer Morgen, 06.10.2010, S. 2; Volksverhetzer oder Volkstribun?)

Europäische Union: Am 1. Januar übernimmt Ungarn den Vorsitz / Regierungschef Orban – rechter Populist oder Reformer? (M10/DEZ.90349 Mannheimer Morgen, 27.12.2010, S. 2; Der Elefant, der tanzen kann)

 Richtet sich das Misstrauen nicht eher gegen Personen? Geißler: Ja, aber Protagonisten wie Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann handeln aus voller Überzeugung. Innerhalb des kapitalistischen Systems agieren sie schlüssig und konsequent. Deswegen klagen die Leute, die die Hypo Real Estate an die Wand gefahren haben, ungeniert ihre Pensionen ein. Aber das System ist falsch! Das hat nichts mehr zu tun mit sozialer Marktwirtschaft. Ludwig Erhart würde sich im Grabe umdrehen. Ein Querdenker wie Sarrazin müsste Ihnen sympathisch sein. Geißler: Er ist kein Querdenker, sondern ein Populist.Das hat er schon als Finanzsenator in Berlin gezeigt, als er seine Sekretärin zum Lidl geschickt hat, um zu beweisen, dass Hartz-IV-Empfänger von 3,70 Euro am Tag satt werden können. Er hat aber nicht die Kalorien berechnet, die ein erwachsener Mensch braucht, um nicht nach einem Monat Sarrazin-Ernährung an Unterernährung zu sterben. Hat Sarrazin trotzdem eine nötige Diskussion ausgelöst? Geißler: Das Thema Islam ist notwendig, aber nicht neu. Schwachsinnig ist seine These, Muslime seien genetisch bedingt minderwertiger als andere Bevölkerungsgruppen. Sie sind sicher manchmal auch „Wutbürger“, oder? Geißler: Natürlich. Das geht los, wenn ich sehe, dass die FDP in der Koalition eine Besteuerung der Börsenumsätze von Spekulanten verhindert, während ich für jeden Kinderwagen oder Werkzeugkasten Umsatzsteuer zahlen muss. (M10/DEZ.91366 Mannheimer Morgen, 31.12.2010, S. 2; &#8222;Das Vertrauen ist weg&#8220;)

M an muss nicht gleich den türkischen Botschafter einbestellen wollen, wie es der CSU-Generalsekretär fordert. Aber der Auftritt von Recep Tayyip Erdogan in Düsseldorf entlarvt nicht zum ersten Mal den türkischen Ministerpräsidenten als doppelzüngigen Populisten.Statt wieder von der Assimilation als „Verbrechen gegen die Menschheit“ zu sprechen, vergleicht er sie jetzt infam mit Antisemitismus. Erneut warnt er die in der Bundesrepublik lebenden Türken davor, sich zu assimilieren. Doch wer zwingt sie, ihre Identität aufzugeben? Und was ist an Anpassung verwerflich? Man darf Erdogans flammende Rede getrost als Aufruf an seine türkischen Landsleute verstehen, sich als nationale Exklave Ankaras auf deutschem Boden zu begreifen. Integration wirkt bei Erdogan wie ein Lippenbekenntnis. Was er darunter versteht, macht er an der Sprache deutlich: erst Türkisch lernen und dann Deutsch. Die realen Folgen sind hinlänglich bekannt: 30 Prozent der türkischstämmigen Migranten haben keinen Schulabschluss, und 70 Prozent der türkischen Schüler kommen über die Hauptschule nicht hinaus. (M11/MAR.00139 Mannheimer Morgen, 01.03.2011, S. 2; Falsches Signal)

Den Haag. Bei den Provinzwahlen in den Niederlanden hat sich die Regierung Prognosen zufolge keine Mehrheit im Oberhaus sichern können. Demnach kommen die Regierungsparteien Rechtsliberale (VVD) und Christdemokraten (CDA) trotz erheblicher Zuwächse der mit ihnen verbündeten islamfeindlichen Freiheitspartei (PVV) des Populisten Geert Wilders nicht auf die erforderlichen 38 von 75 Sitzen im Oberhaus. Gewählt wurden gestern die 566 Abgeordneten aller zwölf Provinzparlamente. (M11/MAR.01108 Mannheimer Morgen, 03.03.2011, S. 4;)

 Schwierigkeiten verursacht allerdings eine kleine Gruppe aus dem harten Kern in der Kurve, die die Meinungsherrschaft übernommen hat – und diese rigoros für ihre Kampagnen ausnutzt. Die Ultras sind strikt hierarchisch strukturiert: Was wenige Anführer vorgeben, machen viele – meist jugendliche – Mitläufer nach. Und wenn dann das Fernsehen Bilder transportiert, auf denen ein paar Dutzend Bayern-Anhänger gegen Schalke „Koan-Neuer“-Schilder hochhalten, entsteht der Trugschluss, der DFB-Schlussmann sei beim Rekordmeister mehrheitlich nicht vermittelbar. Diese Macht der Minderheit hat jetzt auch Hoeneß bitter zu spüren bekommen. Dass sein Engagement für den darbenden Stadtrivalen 1860 auch im ureigenen Interesse des FC Bayern ist, der sonst die Arena künftig finanziell alleine stemmen müsste, wissen auch die Populisten mit ihren dämlichen Spruchbändern. Dass aber der Mann frontal angegangen wird, dem der Klub vieles, wenn nicht alles zu verdanken hat, gibt dem Konflikt eine neue, tiefgreifende Dimension. (M11/APR.01426 Mannheimer Morgen, 05.04.2011, S. 9;)

Von dpa-KorrespondentThomas BorchertKopenhagen/Helsinki. Bei seinem Wahltriumph erwies sich der Populist Timo Soini wieder als schlagfertigster Politiker in Finnland. „Na, dann werde ich mal mit Jyrki in die Sauna gehen und die Sache mit der Regierungsbildung durchpalavern“, kommentierte der 48-Jährige in Helsinki die Aussicht auf Koalitionsverhandlungen mit dem konservativen Parteichef Jyrki Katainen. Dessen Partei hatte ein klein bisschen mehr Stimmen als Soini mit seinen sensationellen gut 19 Prozent erhalten. Parolen gegen den Euro und gegen Finanzhilfen an überschuldete EU-Länder haben die Wahlen in Finnland entschieden. „Ich will da raus“, rief Soini von den Wahren Finnen (auch Basisfinnen genannt) im Wahlkampf über die gemeinsame EU-Währung aus und landete damit am Sonntag einen massiven Wahlsieg: Die Rechtspopulisten kamen auf 19,1 Prozent – das ist fast fünfmal so viel wie bei den letzten Wahlen 2007. (M11/APR.06400 Mannheimer Morgen, 19.04.2011, S. 4;)

 Parolen gegen den Euro und gegen Finanzhilfen an überschuldete EU-Länder haben die Wahlen in Finnland entschieden. „Ich will da raus“, rief Soini von den Wahren Finnen (auch Basisfinnen genannt) im Wahlkampf über die gemeinsame EU-Währung aus und landete damit am Sonntag einen massiven Wahlsieg: Die Rechtspopulisten kamen auf 19,1 Prozent – das ist fast fünfmal so viel wie bei den letzten Wahlen 2007. Alle drei traditionell führenden Parteien haben ihre Bereitschaft zu einer Koalition mit den Wahren Finnen bekundet – Regierungschefin Mari Kiviniemi (42) vom bäuerlich-liberalen Zentrum ebenso wie ihr konservativer Finanzminister Jyrki Katainen (39) und die sozialdemokratische Oppositionschefin Jutta Urpilainen (35). Bei den Koalitionsverhandlungen wird es nun spannend, welchen Preis die Populisten in Sachen Euro-Stabilitätspakt durchsetzen können. (M11/APR.06400 Mannheimer Morgen, 19.04.2011, S. 4;)

D er Rechtsruck in Finnland ist ein Alarmsignal für die Europäische Union. Dass jetzt die Populisten in Helsinki an die Regierung kommen und die Portugal-Hilfe blockieren könnten – diese Angst wird vielleicht schon bald Wirklichkeit. Es geht ja nicht nur um Portugal, das mit dem Rücken zur Wand steht, letztendlich bedrohen die sogenannten Wahren Finnen mit ihrer Blockade-Politik die Finanzarchitektur in der EU. Wenn die Spekulanten das Vertrauen in Brüssels Kurs verlieren und auf dem Parkett gegen die gemeinsame Währung bieten, muss Europa womöglich noch mehr Rettungspakete schnüren. Dies könnte eine allgemeine Vertrauenskrise auslösen. Das ist natürlich ein Horrorszenario, so schlimm muss es nicht kommen, gut möglich, dass sich die Populisten in Helsinki gar nicht durchsetzen. Und dennoch läuft in der EU nicht nur ökonomisch etwas schief. (M11/APR.06469 Mannheimer Morgen, 19.04.2011, S. 2;)

D er Rechtsruck in Finnland ist ein Alarmsignal für die Europäische Union. Dass jetzt die Populisten in Helsinki an die Regierung kommen und die Portugal-Hilfe blockieren könnten – diese Angst wird vielleicht schon bald Wirklichkeit. Es geht ja nicht nur um Portugal, das mit dem Rücken zur Wand steht, letztendlich bedrohen die sogenannten Wahren Finnen mit ihrer Blockade-Politik die Finanzarchitektur in der EU. Wenn die Spekulanten das Vertrauen in Brüssels Kurs verlieren und auf dem Parkett gegen die gemeinsame Währung bieten, muss Europa womöglich noch mehr Rettungspakete schnüren. Dies könnte eine allgemeine Vertrauenskrise auslösen. Das ist natürlich ein Horrorszenario, so schlimm muss es nicht kommen, gut möglich, dass sich die Populisten in Helsinki gar nicht durchsetzen. Und dennoch läuft in der EU nicht nur ökonomisch etwas schief. Wie will man es sonst erklären, dass ausgerechnet die Finnen, die vom gemeinsamen Binnenmarkt profitieren, auf die Euroskeptiker hereinfallen?Aber das trifft ja nicht nur auf Finnland zu, der Rechtspopulismus breitet sich in Europa schon seit Jahren wie eine Krake aus. In Ungarn stehen sogar fundamentale demokratische Werte auf dem Prüfstand: Dort hebelt ein autoritäres Regime die Gewaltenteilung mit einer Verfassungsänderung aus und bedient sich dabei eines Nationalismus, der in dunklen Zeiten den Nährboden für den Faschismus lieferte. Auch in den Niederlanden, in der Slowakei oder Dänemark schüren die Rechtsparteien Hass und Ängste – und haben damit großen Erfolg. (M11/APR.06469 Mannheimer Morgen, 19.04.2011, S. 2;)

„Es gibt Grund zu Unruhe über die gewaltigen Gewinne für nationalistische Populisten bei den finnischen Wahlen. Wir wünschen uns ein europäisches und nordisches Finnland.“Schwedens Aussenminister Carl Bildt zur Parlamentswahl in Finnland (M11/APR.06496 Mannheimer Morgen, 19.04.2011, S. 2;)

 Natürlich ist es gut, dass der Präsident seinen Widerstand gegen eine Beteiligung privater Gläubiger an den griechischen Schulden aufgibt. Aber dies soll ja alles auf freiwilliger Basis erfolgen, setzt also Vernunft und Leidensdruck der Banken und Versicherungen voraus. Alles in allem ein vager Plan, zumal Merkel nicht bereit ist, endlich Gas zu geben. Sie sitzt die Probleme schon seit Beginn der Krise aus – und die wird von Monat zu Monat schlimmer. Deutschland und Frankreich haben nicht nur wertvolle Zeit verschwendet, sie sind mitschuldig an einer Entwicklung, die ins Groteske reicht. Immerhin denken immer mehr Politiker und sogenannte Experten über einen Ausstieg aus dem Euro aus – und verbrüdern sich mit den Populisten.So groß ist die Enttäuschung inzwischen geworden. Sie dürfte noch größer werden, wenn am Ende die Rechnung für alle auf dem Tisch liegt. (M11/JUN.05178 Mannheimer Morgen, 18.06.2011, S. 2; Augenwischerei)

Von dpa-KorrespondentThomas BurmeisterAmsterdam. Den Propheten Mohammed beschimpft er als Mörder. Den Islam nennt er eine faschistische Ideologie für Terroristen. Und den Koran stellt der holländische Populist Geert Wilders (Bild) auf eine Stufe mit Hitlers „Mein Kampf“. Dass er damit Hass gegen Muslime schüren würde, könne man dem Chef der Freiheitspartei PVV aber nicht vorwerfen, urteilten gestern Richter in Amsterdam im Prozess gegen den Chef der Partei für die Freiheit (PVV). Das monatelange Prozessgerangel hat die Popularität des 47-Jährigen beflügelt. Nun präsentiert er sich als deren erfolgreicher Verteidiger. „Man darf also den Islam kritisieren, mir ist kein Maulkorb angelegt worden“, jubelte der Bewunderer von Ex-Bundesbanker Thilo Sarrazin vor TV-Kameras. Dank der Rückenstärkung durch die Justiz kann Wilders nun noch lauter denn je ein Verbot des Korans sowie der Burka und ähnlicher islamischer Symbole verlangen. (M11/JUN.06740 Mannheimer Morgen, 24.06.2011, S. 4;)

H essens Europaminister Jörg-Uwe Hahn ist kein Populist, aber mit seinem Boykott-Aufruf hat er den Nerv der dänischen Regierung voll getroffen. Dieser Aufruf ist natürlich polemisch. Kopenhagen meinte aber, es könnte einfach wieder Grenzkontrollen einführen, ohne dass es Proteste hageln würde. Das ist naiv, denn Dänemark will die Uhren zurückdrehen – in vergangene Zeiten, als die Schlagbäume zu Europa gehörten wie die Butterberge und Milchseen. Auch wenn die Dänen ihre Grenzen vorläufig nur stichprobenartig kontrollieren, höhlt die Minderheitsregierung das Schengener Abkommen bewusst aus. Ob es da Staus gibt oder nicht, ist doch nebensächlich. Daher hat der FDP-Politiker Hahn völlig recht, wenn er die verschärften Kontrollen als Verrat an der europäischen Idee bezeichnet. (M11/JUL.01763 Mannheimer Morgen, 06.07.2011, S. 2; In Gefahr)

E s ist ein Sieg, aber keiner für Barack Obama und keiner für das Volk. Es ist ein Sieg der populistischen Tea-Party-Bewegung, die den Staat zu einem Mini-Staat schrumpfen lassen will, in dem Hilfen für Arme, Behinderte, Kranke keinen Platz haben. Die rechte Strömung mit ihrer radikalen Version von „Jeder ist seines Glückes Schmied“ hat die Gemäßigten im konservativen Lager und die Demokraten in Geiselhaft genommen – was diese weitgehend mit sich haben machen lassen. Die Republikaner haben selbst das Feuer mit ihrem Geschachere um das Schuldenlimit gelegt und waren anschließend zu schwach, um die Populisten in ihren Reihen in die Schranken zu weisen. Und die Demokraten und ihr Präsident? Sie haben offenbar völlig vergessen, für was sie eigentlich stehen. Es war notwendig, das Schuldenlimit anzuheben, um eine drohende Zahlungsunfähigkeit abzuwenden. Es war aber nicht notwendig, sondern politisch erpresst, das mit den dramatischsten Ausgabenkürzungen aller Zeiten zu verbinden. Sparen ist nie schön, und wer auf einem Schuldenberg von 14,3 Billionen Dollar sitzt, kann nicht mit Geld um sich werfen. Aber das Schlimme ist die Unausgewogenheit des Deals, der die Ungleichheit im ohnehin vom Glück und Geld sehr ungleich bedachten Amerika weiter verschärft. Der Kompromiss, den der Präsident als Erfolg präsentiert, ist in Wirklichkeit keiner. (M11/AUG.00409 Mannheimer Morgen, 02.08.2011, S. 2; Verlorenes Jahrzehnt)

Der Premier bringt nicht nur sein eigenes Land in Gefahr. Er schürt unfreiwillig auch die Ressentiments gegen die Hellenen in den Euro-Ländern. Die einst so stolzen Griechen, deren (eingebildete) Einzigartigkeit im selbstironischen Film-Kassenschlager „My Big Fat Greek Wedding“ ein Denkmal gesetzt wurde, gelten bei Populisten längst nur noch als Absahner, Faulenzer und Betrüger. Die „Schmeißt die Griechen raus“-Schlagzeilen in der Boulevardpresse dürften jetzt noch fetter werden. Selbst wenn Papandreous Rechnung aufgeht und er seinen Rettungsplan durchbringt – das Risiko (Börsen etc.) dafür ist jetzt schon so unfassbar groß, dass einem fast die Worte fehlen. Griechenland steht nun wirklich ganz nahe am Abgrund. (M11/NOV.00468 Mannheimer Morgen, 02.11.2011, S. 2; Ja oder Nein)

Dabei sein will auch Gleb Iwanow aus Moskau. Bis vor kurzem konnte der 26-Jährige noch nicht einmal den Kommunistenführer Gennadi Sjuganow vom nationalistischen Populisten Wladimir Schirinowski unterscheiden. Nun versucht er, keine Aktion zu verpassen. Er fuhr mit einigen jungen Menschen Metro – und klebte sich dabei den Mund mit einem Klebeband zu. „Wir haben keine Stimme“, stand darauf. Er malte Plakate und schrie auf den Moskauer Großdemos „Russland wird frei sein“. Er lief nach der Arbeit ins „Masterskaja“ im Zentrum Moskaus, „Werkstatt“ heißt dieses Café in einem Hinterhof. (M12/JAN.06106 Mannheimer Morgen, 21.01.2012, S. 3; Die Russen auf dem Weg zu mündigen Bürgern)

„Die Praxis wollen wir so nicht fortsetzen“, hält der Grünen-Innenpolitiker Ulrich Sckerl dagegen. „Mit der Linken setzen wir uns politisch auseinander.“ Der Weinheimer Landtagsabgeordnete widerspricht dem Vorwurf, die Populisten seien politisch radikal. „Die Partei besteht im Wesentlichen aus Gewerkschaftern und ehemaligen SPD-Mitgliedern.“ Sckerl kündigt an, es werde in nächster Zeit Gespräche mit dem Koalitionspartner zu dem Thema geben. Die Linken selbst hätten sich vom Regierungswechsel in Stuttgart erwartet, „dass die Beobachtung sofort beendet wird“, so Parteisprecher Bernd Riexinger. Er wirft dem früheren Innenminister Heribert Rech (CDU) vor, er habe den Verfassungsschutz missbraucht, um politische Konkurrenz zu bekämpfen. „Ich hätte nicht gedacht, dass es so weitergeht.“ (M12/JAN.08343 Mannheimer Morgen, 27.01.2012, S. 5; Grüne und SPD uneins über Bespitzeln der Linken)

Auch die Nachbarländer Hessen und Bayern überwachen die Linken mit nachrichtendienstlichen Mitteln, zu denen das Abhören von Telefongesprächen, das Öffnen von Briefen oder der Einsatz von V-Leuten gehören kann. In Rheinland-Pfalz dagegen taucht die Partei mit keinem Wort im Verfassungsschutzbericht auf. Hessen ist das einzige der Südländer, in dem die Populisten im Landtag sitzen. In Baden-Württemberg verpassten sie 2011 trotz damals für sie günstiger Umfragewerte mit 2,8 Prozent deutlich den Einzug ins Parlament. (M12/JAN.08343 Mannheimer Morgen, 27.01.2012, S. 5; Grüne und SPD uneins über Bespitzeln der Linken)

Der Showdown der Populisten bringt Farbe in einen ansonsten blassen Wahlkampf. Nachdem die Präsidentschaftskandidaten monatelang um ihre Gunst buhlten, herrscht bei den französischen Wählern Überdruss. Und doch steht für alle Parteien viel auf dem Spiel bei der Entscheidung über die Zusammensetzung der Nationalversammlung, der ersten und bedeutenderen Kammer des Parlaments, wo derzeit noch die Rechts-Konservativen überwiegen. Vor allem auch für den neu gewählten Präsidenten François Hollande: Nur mit einer linken Mehrheit der 577 Sitze kann er frei und ohne Blockade regieren. (M12/JUN.02245 Mannheimer Morgen, 08.06.2012, S. 4; Hollande hofft auf Mehrheit)

Karlsruhe. Er heißt Sarrazin, aber mit Vornamen nicht Thilo, sondern Manuel. Im Gegensatz zum notorischen Populisten, der inzwischen auch dem Euro den Krieg erklärt hat, ist der Hamburger Grünen-Bundestagsabgeordnete Manuel Sarrazin ein Verfechter der Gemeinschaftswährung. Deshalb freut er sich auch, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) alles unternimmt, um den Euro zu retten. Nur: Sarrazin hält überhaupt nichts davon, dass sie dies mit Verweis auf die notwendige Vertraulichkeit lieber hinter verschlossenen Türen macht – ohne das Parlament rechtzeitig und umfassend zu informieren. (M12/JUN.06241 Mannheimer Morgen, 20.06.2012, S. 2; Keine Geheimniskrämerei mehr)

Maria Böhmer übt ihr Amt als Ausländerbeauftragte seit 2005 fast unter Ausschluss der Öffentlichkeit aus. Selbst in der aufgeheizten Islam-Debatte war nichts von ihr zu hören. Das ist seltsam, denn nicht nur der Populist Thilo Sarrazin hat dieses Thema beackert, aber die Staatsministerin hält sich meistens zurück. (M12/JUN.09197 Mannheimer Morgen, 28.06.2012, S. 2; Keine Wende)

Gut, Merkel kann sich vorerst auf die Wähler verlassen, die nach Umfragen der Regierungschefin in der Euro-Krise ihr volles Vertrauen schenken. Ob sie sich auch innerhalb der schwarz-gelben Koalition künftig sicher sein kann, für jede Abstimmung über Euro-Nothilfen eine eigene Mehrheit zu bekommen, erscheint mittlerweile fraglich. Denn der Ärger über eine Aufweichung der strengen Konditionen für die Schuldenländer wächst, seitdem Merkel auf dem Brüsseler EU-Gipfel zu Zugeständnissen an Italien und Spanien gezwungen war. Es kann schließlich nicht sein, dass die Bundesregierung rote Linien überschreitet, die sie selbst zuvor gezogen hat. Das muss Seehofer sagen dürfen. Wer dem Unmut im Land eine Stimme gibt, ist damit nicht gleich ein Populist.Schade nur, dass Seehofer diese Kritik erst jetzt einfällt, nachdem er im Bundesrat dem Rettungspaket zugestimmt hat. (M12/JUL.00863 Mannheimer Morgen, 04.07.2012, S. 2;    Der Löwe brüllt)

D ie Würde des Menschen ist unantastbar – so steht es in der Verfassung. Man kann zwar darüber streiten, ob dieses Grundrecht auch bei Hartz-IV-Empfängern eingehalten wird. Denn die können für ihre 374 Euro im Monat nicht so gut leben, wie es manche Populisten meinen. Klar ist auf jeden Fall, dass Flüchtlinge, die in die Bundesrepublik gekommen sind, mit ihren lächerlichen 225 Euro nur in den Augen von Rechtsradikalen eine Luxusversorgung erfahren haben. (M12/JUL.05805 Mannheimer Morgen, 19.07.2012, S. 2; Unwürdig)

Dabei haben auch all jene Recht, denen die Verbindungen noch nicht weit genug gehen und die vor übertriebener Euphorie warnen. Mit wachsendem wirtschaftlichen Ungleichgewicht steigt auch das Misstrauen vor allem auf französischer Seite. Populisten springen darauf, um sich mittels nationalistischer Töne abzugrenzen. Und noch immer lernt nur eine Minderheit die Sprache des anderen. Dabei liegt genau hier der Schlüssel: im Dialog, den Städtepartnerschaften, Schüler- und Studentenaustauschen. (M12/SEP.07451 Mannheimer Morgen, 22.09.2012, S. 2;      Unverzichtbar)

Das muss sich ändern. Nicht nur, weil Innenstadt, Gastronomie und Handel von einem belebteren Pfalzbau profitieren. Sondern auch, weil sonst die Populisten mit ihrer Sanierungs-Skepsis recht behalten: Wenn ein Golf reicht, hätte man keinen Mercedes kaufen müssen. (M13/FEB.01845 Mannheimer Morgen, 06.02.2013, S. 21; Gas geben)

Wie groß die Befürchtungen sind, machen Attacken Bersanis und des Regierungschefs Mario Monti gegen die Bewegung Grillos deutlich. Mit den Populisten laufe Italien Gefahr, so wie Griechenland immer mehr auf eine abschüssige Bahn zu geraten, hatte Bersani gewarnt. Monti nannte den Boom der Bewegung am Vortag gefährlich für die Stabilität des Landes. Die linke Demokratische Partei (PD) Bersanis muss vor allem um Monti als möglichen Partner in einer Regierungskoalition bangen. Denn das Bündnis der Mitte, das den abtretenden parteilosen Regierungschef wieder ans Ruder bringen will, droht den letzten veröffentlichten Umfragen zufolge zwischen Berlusconi, Bersani und Grillo aufgerieben zu werden. (M13/FEB.07699 Mannheimer Morgen, 23.02.2013, S. 4; Italiener fürchten neues Chaos)

Man hätte wissen können, dass die politische Situation einem Wettlauf zwischen Sparkurs und Reformen auf der einen Seite und dem Siegeszug von Populisten auf der anderen Seite gleicht. Wenn am Ende die Einschnitte schneller als die Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft sind, haben Sprücheklopfer wie Beppe Grillo oder Politiker wie Silvio Berlusconi, die ihre Zustimmung aus der Beschimpfung anderer ziehen, ihre große Stunde. (M13/FEB.08757 Mannheimer Morgen, 27.02.2013, S. 2;     Italienische Lehren)

Der Erfolg der antieuropäischen Populisten geht mit der Niederlage der sogenannten gemäßigten, europafreundlichen Kräfte einher. Pier Luigi Bersani und seine Demokratische Partei müssen angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Senat ein unbefriedigendes Patt schlucken, obwohl sie monatelang wie der sichere Sieger aussahen. Das Symbol der Niederlage Europas ist das schwache Abschneiden Mario Montis. Der Garant für den Reformweg Italiens wurde von der Mehrheit ignoriert und kam gerade einmal auf zehn Prozent der Stimmen. (M13/FEB.08883 Mannheimer Morgen, 27.02.2013, S. 3; Große Ratlosigkeit nach der Schicksalswahl in Italien)

Im Grunde schon. Immerhin haben mit Berlusconi und dem Populisten Beppe Grillo zwei erklärte Gegner der Spar- und Reformpolitik der deutschen Kanzlerin etwa die Hälfte aller Stimmen erhalten. Und Merkels Favorit Mario Monti, der versucht hatte, Italien vor der Pleite zu bewahren und an den Märkten neues Standing zu geben, gehört zu den Wahl-Verlierern. (M13/FEB.08888 Mannheimer Morgen, 27.02.2013, S. 3; Deutschland droht teure Mithaftung)

Der Wahlausgang muss Berlin zu denken geben. Mit Sprüchen gegen die Kanzlerin hat Berlusconi im Wahlkampf unglaublich aufgeholt. Der Milliardär und Medienmogul gibt vor allem Merkel die Schuld an der Misere Italiens. In die gleiche Kerbe schlägt Ex-Komiker Grillo, der gegen „die da oben“ in Brüssel und in Berlin punktete. Der Populist holte aus dem Stand ein Viertel der Stimmen. Für den deutschen Linkenchef Bernd Riexinger kein Wunder: „Die Wut, die sich an den italienischen Wahlurnen Bahn gebrochen hat, ist imstande, die Euro-Zone zu sprengen. Merkels Sparbombe tickt!“ (M13/FEB.08888 Mannheimer Morgen, 27.02.2013, S. 3; Deutschland droht teure Mithaftung)

Berlusconi sei „ein Clown mit einem besonderen Testosteron-Schub“, hatte Steinbrück in Potsdam betont. „Mein Eindruck ist, dass zwei Populisten gewonnen haben“, sagte der SPD-Politiker. Steinbrück war zum Auftakt seiner Tour durch alle 16 Bundesländer für zwei Tage in Brandenburg unterwegs. Er verteidigte am Mittwoch seine Aussagen: „Ich bin dafür bekannt, dass ich auch Klartext rede.“ Er könne den Präsidenten verstehen. „Ich habe eine Bemerkung gemacht oder eine Bezeichnung gewählt, die Eingriff nimmt in die italienische Innenpolitik.“ Vor diesem Hintergrund müsse Napolitano in seiner Neutralität als Staatspräsident Abstand wahren. (M13/FEB.09197 Mannheimer Morgen, 28.02.2013, S. 4; Steinbrück verteidigt Attacken)

Rom. Angesichts der schwierigen Regierungsbildung in Italien hat Staatschef Giorgio Napolitano die Parteien dazu aufgerufen, Verantwortung zu übernehmen. Er empfehle „Maß, Realismus und Verantwortungsbewusstsein“. Eine Woche nach den Wahlen ist in Italien noch keine stabile Regierung in Sicht. Der Populist Beppe Grillo mit seiner Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) sieht das Land sogar auf einen Kollaps des politischen Systems zusteuern. (M13/MAR.01130 Mannheimer Morgen, 04.03.2013, S. 3;)

Die größte Befürchtung Ramsauers ist, dass der Problemfall S 21 beim Bund abgeladen werden könnte – der Eigentümer der Bahn ist. Der Bayer tut deswegen gerne so, als habe er mit der Sache nichts zu tun. Wie so oft nimmt er in seiner etwas oberflächlichen Art lieber die Rolle des provokanten Populisten ein, als echte Problemlösung zu betreiben. Doch mit seinem jüngsten Schachzug zu Stuttgart 21 geht er deutlich zu weit. (M13/MAR.02804 Mannheimer Morgen, 08.03.2013, S. 2; Erpressung)

Rom. Auch am zweiten Tag der schwierigen Konsultationen für eine neue Regierung in Italien hat sich noch keine Lösung abgezeichnet. Das Mitte-Rechts-Lager des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi sprach sich nach dem Treffen mit Staatschef Giorgio Napolitano für eine Große Koalition mit dem Mitte-Links-Bündnis aus, das die Wahl gewonnen hatte. Die überraschend erfolgreiche Bewegung 5 Sterne (M5S) des Populisten Beppe Grillo – sie wurde stärkste Einzelpartei – beansprucht den Auftrag zur Regierungsbildung. (M13/MAR.07623 Mannheimer Morgen, 22.03.2013, S. 4;)

Schweiz: Populisten machen Front gegen „Masseneinwanderung“ – die Berner Regierung schränkt die Zuwanderung ein (M13/APR.08370 Mannheimer Morgen, 26.04.2013, S. 4; &#8222;Es hätt zvill Dütschi&#8220;)

Doch seit einiger Zeit machen Schweizer Populisten verstärkt Druck. Sie wollen die „Masseneinwanderung“ und die „Überfremdung“ per Volksabstimmung stoppen. Diese Parolen klingen absurd, aber der Schweizer Referendums-Experte Thomas Milic von der Universität Bern warnt davor, die Initiativen auf die leichte Schulter zu nehmen. „Ich würde nicht darauf wetten, dass die Populisten bei einer Volksabstimmung chancenlos sind“, sagt er. Und in der Tat, obwohl sich die Schweizer in der Regel eher von rationalen Argumenten leiten lassen, gibt es bei der großen Zahl von Referenden einige bemerkenswerte Ausreißer: Das Nein der Eidgenossen 1992 zur EU-Mitgliedschaft war eine Sensation, und auch das unsägliche Minarettverbot von 2009 hätte so niemand erwartet. „Man muss diese Initiativen der Populisten schon ernst nehmen“, sagt deshalb Milic. (M13/APR.08370 Mannheimer Morgen, 26.04.2013, S. 4; &#8222;Es hätt zvill Dütschi&#8220;)

Doch seit einiger Zeit machen Schweizer Populisten verstärkt Druck. Sie wollen die „Masseneinwanderung“ und die „Überfremdung“ per Volksabstimmung stoppen. Diese Parolen klingen absurd, aber der Schweizer Referendums-Experte Thomas Milic von der Universität Bern warnt davor, die Initiativen auf die leichte Schulter zu nehmen. „Ich würde nicht darauf wetten, dass die Populisten bei einer Volksabstimmung chancenlos sind“, sagt er. Und in der Tat, obwohl sich die Schweizer in der Regel eher von rationalen Argumenten leiten lassen, gibt es bei der großen Zahl von Referenden einige bemerkenswerte Ausreißer: Das Nein der Eidgenossen 1992 zur EU-Mitgliedschaft war eine Sensation, und auch das unsägliche Minarettverbot von 2009 hätte so niemand erwartet. „Man muss diese Initiativen der Populisten schon ernst nehmen“, sagt deshalb Milic. (M13/APR.08370 Mannheimer Morgen, 26.04.2013, S. 4; &#8222;Es hätt zvill Dütschi&#8220;)

 Sie wollen die „Masseneinwanderung“ und die „Überfremdung“ per Volksabstimmung stoppen. Diese Parolen klingen absurd, aber der Schweizer Referendums-Experte Thomas Milic von der Universität Bern warnt davor, die Initiativen auf die leichte Schulter zu nehmen. „Ich würde nicht darauf wetten, dass die Populisten bei einer Volksabstimmung chancenlos sind“, sagt er. Und in der Tat, obwohl sich die Schweizer in der Regel eher von rationalen Argumenten leiten lassen, gibt es bei der großen Zahl von Referenden einige bemerkenswerte Ausreißer: Das Nein der Eidgenossen 1992 zur EU-Mitgliedschaft war eine Sensation, und auch das unsägliche Minarettverbot von 2009 hätte so niemand erwartet. „Man muss diese Initiativen der Populisten schon ernst nehmen“, sagt deshalb Milic. (M13/APR.08370 Mannheimer Morgen, 26.04.2013, S. 4; &#8222;Es hätt zvill Dütschi&#8220;)

Erst recht, wenn die Populisten mit in der Regierung sitzen. Die Schweizerische Volkspartei SVP hat auch nach dem Bruch mit ihrem Rechtsaußen Christoph Blocher noch immer genügend Krawallpotenzial. „Es hätt zvill Dütschi“, mit dieser Äußerung löste die SVP-Abgeordnete Natalie Rickli im vergangenen Jahr einen Sturm aus. Die böse Saat ist aufgegangen, die Fremdenfeindlichkeit nimmt zu. Insgesamt gerät die Zuwanderung ins Visier der Populisten – aber besonders das Verhältnis zu den Deutschen ist nicht erst seit dem Scheitern des Steuerabkommens ambivalent. (M13/APR.08370 Mannheimer Morgen, 26.04.2013, S. 4; &#8222;Es hätt zvill Dütschi&#8220;)

Erst recht, wenn die Populisten mit in der Regierung sitzen. Die Schweizerische Volkspartei SVP hat auch nach dem Bruch mit ihrem Rechtsaußen Christoph Blocher noch immer genügend Krawallpotenzial. „Es hätt zvill Dütschi“, mit dieser Äußerung löste die SVP-Abgeordnete Natalie Rickli im vergangenen Jahr einen Sturm aus. Die böse Saat ist aufgegangen, die Fremdenfeindlichkeit nimmt zu. Insgesamt gerät die Zuwanderung ins Visier der Populisten – aber besonders das Verhältnis zu den Deutschen ist nicht erst seit dem Scheitern des Steuerabkommens ambivalent. (M13/APR.08370 Mannheimer Morgen, 26.04.2013, S. 4; &#8222;Es hätt zvill Dütschi&#8220;)

Der Bundesrat will jetzt den Dampf aus dem Kessel nehmen. Er nutzt die „Ventilklausel“ und begrenzt die Zuwanderung für Arbeitnehmer aus der EU. „In der Praxis ist das nur Kosmetik, denn es geht ja nur um langfristige Arbeitserlaubnisse. Aber dennoch spielt die Regierung mit dem Feuer“, warnt Milic. In der Tat: Sie begründet ihre Entscheidung damit, Zuwanderung müsse „wirtschafts- und gesellschaftsverträglich gestaltet werden. „Damit gibt der Bundesrat den Populisten in der Tendenz recht“, kritisiert Milic. (M13/APR.08370 Mannheimer Morgen, 26.04.2013, S. 4; &#8222;Es hätt zvill Dütschi&#8220;)

Bürgerdialog: Die EU lädt nach Heidelberg ein – die Populisten bleiben zu Hause (M13/JUL.05424 Mannheimer Morgen, 17.07.2013, S. 4; Europa-Fans unter sich)

Darüber freut sich Viviane Reding, die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission. „Das ist ein überdurchschnittlicher Wert“. Offensichtlich ist hier nicht der Ort für Populisten vom Schlage der neugegründeten Alternative für Deutschland, von der man sarkastisch ausgedrückt sagen könnte, sie würde am liebsten gleich ganz Europa abschaffen. So einer ist Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen natürlich nicht. Der Landesvater hat es sich nicht nehmen lassen, nach Heidelberg zu kommen. „So hochkarätig war es nie“, freut sich die EU-Kommissarin über ihren prominenten Partner, der auf die Frage, warum er eigentlich gekommen sei, eine seiner legendären Kurzantworten gibt. „Europa ist einfach unser Thema.“ Für die Jüngeren fasst er die Vergangenheit auch noch gleich in einem einzigen Satz zusammen: „Die Mauer ist total weg.“ (M13/JUL.05424 Mannheimer Morgen, 17.07.2013, S. 4; Europa-Fans unter sich)

Das Europa ohne Grenzen ist allerdings in der Krise an seine Grenzen gelangt. Im Mittelpunkt natürlich auch an diesem Abend das Schicksal der armen Griechen, für die nicht alle im Publikum Mitleid empfinden, immerhin haben sie sich ja mit gefälschten Statistiken in die Eurozone hineinbetrogen. Dennoch gibt’s auch bei diesem sensiblen Thema keine Populisten am Mikrofon, die meisten Beiträge aus dem Publikum sind doch eher brav, und auch via Twitter gibt es wenig Gehässigkeiten. (M13/JUL.05424 Mannheimer Morgen, 17.07.2013, S. 4; Europa-Fans unter sich)

Für jeden Gast nimmt er sich 14 Minuten lang Zeit, Pelzig ist kein Populist, er ist ein Perfektionist, der Philosoph unter den Kabarettisten, der Umwege geht, Sackgassen nutzt, um die Widersprüche und Zwangslagen aufzuzeigen, in denen sich seine Gesprächspartner manchmal befinden. (M13/AUG.00763 Mannheimer Morgen, 03.08.2013, S. 3; Hobbys braucht er keine)

Da drängt sich denn doch die Frage auf: Entlarvt sich hier der liberale Minister nicht als blanker Populist und Lobbyist mit Blick auf die Auto fahrenden Wähler vor der Landtagswahl am 22. September? (M13/AUG.02608 Mannheimer Morgen, 09.08.2013, S. 16; Manöver im Wahlkampf)

Kommunistenfresser, Hexenjäger, Populist: Mit der Erinnerung an Joseph McCarthy (1908-1957) ist wenig Gutes verbunden. Die von McCarthy angeheizte Verfolgung von echten und vermeintlichen Kommunisten in den USA gab einer ganzen Ära einen Namen. Zeitweise war der Politiker mit deutsch-irischen Wurzeln mächtigster Mann in der amerikanischen Öffentlichkeit. Ein Dokudrama auf Arte versucht, sich diesem Menschen anzunähern, der sich mit nur 48 Jahren zu Tode trank. „The Real American – Joe McCarthy“ läuft heute um 20.15 Uhr. (M13/AUG.08046 Mannheimer Morgen, 27.08.2013, S. 26; Schmeichler, Charmeur, Demagoge)

Um die Gesundheitsnovelle auf die lange Bank zu schieben, nimmt die Tea Party sogar in Kauf, dass der Staat nur noch halb funktioniert. Hier sind Fundamentalisten am Werk, die ihr Land der reinen Lehre wegen der Lächerlichkeit preisgeben. Am bemerkenswertesten ist, wie ängstlich moderatere Republikaner den Hasardeuren das Feld überlassen. Was sie noch mehr fürchten als weltweiten Spott, ist die Rache der Tea Party 2014. Bei den Vorwahlen vor dem Kongressvotum könnte die Betonfraktion polternde Populisten ins Rennen zu schicken, die jeden, der jetzt Kompromisse eingeht, als Freund Obamas anprangern. Und das wäre, so tief sind die Parteischluchten nun mal, das sichere Karriereende. Was für ein Trauerspiel! (M13/OKT.00636 Mannheimer Morgen, 02.10.2013, S. 2; Ein Trauerspiel)

Bundespräsident Joachim Gauck ist trotz der verfassungsrechtlichen Beschränkungen des Amtes ein Freund klarer Worte. Bei seinem Besuch in Mannheit bestätigt der frühere Bürgerrechtler eindrucksvoll, dass er sich auch beim Thema Zuwanderung nicht verbiegen lässt und damit den Populisten in diesem Land Paroli bietet. (M13/NOV.02502 Mannheimer Morgen, 08.11.2013, S. 2; Klare Worte)

Auf dumpfe Reden, die die Realität verfälschen, haben nicht nur Populisten ein Monopol; auch manche Vertreter von Volksparteien schrecken davor nicht zurück. Jüngstes Beispiel ist der britische Premier David Cameron. Mit seiner provokant formulierten Ankündigung, EU-Bürgern ohne Job in den ersten drei Monaten nach ihrer Ankunft Sozialleistungen verweigern zu wollen und auch darüber hinaus, falls sie keine seriösen Aussichten auf eine Stelle haben, begeht er schlicht Fehlinformation: Denn genau das ist bereits EU-Recht. Ebenso wie kein Mitgliedstaat dauerhaft Sozialhilfe an arbeitslose Ausländer ausbezahlen muss. (M13/NOV.10039 Mannheimer Morgen, 30.11.2013, S. 2; Populistisch)

Erwünscht ist außerdem eine enge Zusammenarbeit bei internationalen Fragen wie der Unterstützung pro-europäischer Kräfte in Osteuropa und den transatlantischen Beziehungen. Geplant sind auch gemeinsame Auftritte im angehenden Europa-Wahlkampf, um sich „den nationalistischen und intoleranten Kampagnen von Populisten und Europaskeptikern kraftvoll entgegenzustellen“. Für eine Wiederbelebung des Weimarer Dreiecks will man Polen stärker einbinden. (M14/JAN.05863 Mannheimer Morgen, 22.01.2014, S. 2; Berlin und Paris wieder im Gleichklang)

Kampf gegen Populisten (M14/JAN.07306 Mannheimer Morgen, 27.01.2014, S. 1; SPD stellt sich neu auf)

Kampf gegen Populisten (M14/JAN.07366 Mannheimer Morgen, 27.01.2014, S. 1; SPD stellt sich neu auf)

Berlin. CSU-Chef Horst Seehofer zieht mit seinem Ruf nach einem Planungsstopp für große Stromtrassen in den Süden massive Kritik auf sich. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter nannte Seehofer einen „feigen Populisten“. „Gerne will die CSU für die Energiewende sein, aber wenn es um unangenehme Themen geht, wird populistisch dagegen geschossen“, sagte er der „Rheinischen Post“. (M14/FEB.02116 Mannheimer Morgen, 07.02.2014, S. 1; Kritik an Seehofers Energie-Kurs)

Berlin. CSU-Chef Horst Seehofer zieht mit seinem Ruf nach einem Planungsstopp für große Stromtrassen in den Süden massive Kritik auf sich. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter nannte Seehofer einen „feigen Populisten“. „Gerne will die CSU für die Energiewende sein, aber wenn es um unangenehme Themen geht, wird populistisch dagegen geschossen“, sagte er der „Rheinischen Post“. (M14/FEB.02197 Mannheimer Morgen, 07.02.2014, S. 1; Kritik an Seehofers Energie-Kurs)

Die Despoten von heute, die Putins, Orbans und Erdogans, herrschen nicht mit der Brutalität nordkoreanischer Diktatoren, sie regieren stattdessen mit subtiler repressiver Energie. Sie lassen unliebsame Richter versetzen und Twitter oder YouTube sperren, manipulieren Wahlkämpfe, schüchtern Medien ein, schwadronieren von patriotischer Ehre und nennen ihre Kritiker vaterlandslose Gesellen. Hilflos muss Europa registrieren, dass selbst Sanktionen gegen die Verletzung seines Wertekanons nicht mehr helfen. Im Gegenteil: Strafen schweißen autokratische Herrscher mit ihrem Volk noch enger zusammen. Und vor Selbstgerechtigkeit kann nur gewarnt werden: Die Erfolge des Populisten Silvio Berlusconi oder des rechten Front National in Frankreich zeigen, auf welch brüchigem Fundament Europa steht. (M14/APR.02415 Mannheimer Morgen, 08.04.2014, S. 2; Despoten heute)

Die oppositionelle Demokratische Allianz (DA) erzielte nach Angaben der nationalen Wahlkommission 22 Prozent. 2009 hatte die Partei von Helen Zille (63), der deutschstämmigen Ministerpräsidentin des Westkap, 16,6 Prozent erreicht. Die neue linksradikale Partei Kämpfer für Wirtschaftsfreiheit (EFF) des Populisten Julius Malema (33) kommt demnach auf 5,3 Prozent. (M14/MAI.02581 Mannheimer Morgen, 09.05.2014, S. 4; ANC bleibt stärkste Kraft)

Entsprechend konsterniert klingt der Bezirksbeiratssprecher der SPD auf dem Waldhof, Stefan Höß. „Es ist erschreckend, dass nicht honoriert wurde, was wir im Stadtteil geleistet haben, und stattdessen Populisten gewählt wurden, die mit den Ängsten der Menschen hausieren gehen“, sagt Höß, der auf den Wahlerfolg von NPD und AfD anspielt. (M14/JUN.00772 Mannheimer Morgen, 04.06.2014, S. 33; Jubelstimmung und Wunden lecken nach der Wahl)

Man muss das Burka-Verbot natürlich in Zusammenhang mit der Tatsache sehen, dass in Frankreich der rechtsextreme Front National auf dem Vormarsch ist. Die Pariser Regierung hat mit dem Thema auch im islamkritischen Lager der Populisten Stimmung machen wollen. Denn es ist ja nicht so, dass in Frankreich vor dem Verbot Hunderttausende Frauen mit der Burka in der Öffentlichkeit herumgelaufen sind. Man schätzt im Gegenteil, dass es sich nur um wenige tausend Fälle handelt. (M14/JUL.00587 Mannheimer Morgen, 02.07.2014, S. 2; Nein zur Burka!)

Herr Steinert, sind Sie ein Populist? (M14/JUL.09003 Mannheimer Morgen, 30.07.2014, S. 21; &#8222;Eine einzige Katastrophe&#8220;BOT+r:Lokales)

Großes Kaliber hat der „Spiegel“ in seiner Online-Ausgabe gegen den Mannheimer Popsänger Xavier Naidoo aufgefahren: „Verschwörungstheorien, Demokratiefeindlichkeit, Nationalismus: Xavier Naidoo glaubt, Deutschland sei ‚immer noch besetzt’ und werde von Pädophilen bevölkert – jetzt tritt der Soulsänger auf Demos der Neuen Rechten auf“, heißt es in der Kolumne „Vom Popstar zum Populisten“ von Georg Diez. (M14/AUG.06884 Mannheimer Morgen, 25.08.2014, S. 28; Hintergrund: &#8222;Spiegel Online&#8220; attackiert Mannheimer Popstar, weil er die Bundesrepublik als besetztes Land sieht)

Eins muss man „Spiegel Online“-Kolumnist Georg Diez lassen: Der auf polemische Totalverrisse spezialisierte Autor sieht zwar „neurechte Demos“, wo keine sind. Dafür hat sein Text über den „Populisten“ Xavier Naidoo und sein Konzert auf Mannheims Neuem Meßplatz im Internet eine gewaltige Welle losgetreten. Dagegen war die Reaktion auf seine Fundamentalkritik am Schriftsteller Christian Kracht („Imperium“) vor zwei Jahren nur ein Sturm im Wassergläschen. (M14/AUG.07261 Mannheimer Morgen, 26.08.2014, S. 27; Erstaunen über &#8222;Nazikeule&#8220; gegen Naidoo)

Die Kommentarfunktion zur „Der Kritiker“-Kolumne „Vom Popstar zum Populisten“ wurde nach fast 500 Beiträgen in alle Richtungen abgestellt. Auch auf der Facebook-Seite des „Mannheimer Morgen“ treffen empörte Naidoo-Fans auf erklärte Gegner des Popsängers – in erster Linie wird in gut 100 Kommentaren darüber gestritten, ob Deutschland nun ein souveränes oder ein besetztes Land ist. Genau das, war ja die eigentliche Absicht des Sängers, die er am Schluss seines Auftritts formuliert hat: „Macht den Mund auf, wo ihr nur könnt, sagt: da stimmt, was nicht (.. .) Unsere Politiker sind auf dem falschen Weg. Sie führen uns geradewegs in den Krieg (.. .), Informiert Euch! Zum Thema Verfassung (...): Hat Deutschland ’ne Verfassung? (M14/AUG.07261 Mannheimer Morgen, 26.08.2014, S. 27; Erstaunen über &#8222;Nazikeule&#8220; gegen Naidoo)

Mannheim. Die Liberalen fliegen raus, die Populisten kommen rein: Bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen am nächsten Wochenende wird die FDP weitere Niederlagen einstecken müssen, dagegen befindet sich die AfD im Aufwind. Sie könnte nach dem Wahltag – Sachsen eingerechnet – in drei Landtage Abgeordnete schicken. Im aktuellen Politbarometer schlägt sich das Hoch stark nieder. „Dass eine kleine Partei sich in der Sonntagsfrage gleich um zwei Punkte auf sechs Prozent verbessert, ist schon bemerkenswert“, sagt Matthias Jung von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen. (M14/SEP.01762 Mannheimer Morgen, 06.09.2014, S. 2; Politbarometer: Protestpartei legt bei der Sonntagsfrage kräftig zu / Wähler verorten sie jetzt stark im rechten Spektrum)

Ukraine: Der Krieg im Osten hat eine Flüchtlingswelle ausgelöst / Politiker wie Premierminister Arseni Jazenjuk oder Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko könnten den Kampf gegen die Populisten verlieren (M14/OKT.00434 Mannheimer Morgen, 02.10.2014, S. 3; &#8222;Hoffentlich kommen wir gut durch den Winter&#8220;)

Kann gut sein, dass in der ukrainischen Krise deshalb jetzt die Stunde der Populisten und Nationalisten schlägt. Zum Beispiel Oleg Liaschko von der Radikalen Partei. „Wir müssen für den Donbass mit unseren Waffen kämpfen“, fordert er. „Würde Deutschland einfach zusehen, wenn Putin Bayern einnehmen würde?“, fragt er. Die Russen hätten sich die Krim geholt, ohne dass nur ein einziger Schuss gefallen sei. Millionen von Ukrainern würden nur auf den Marschbefehl warten. (M14/OKT.00434 Mannheimer Morgen, 02.10.2014, S. 3; &#8222;Hoffentlich kommen wir gut durch den Winter&#8220;)

Die radikale Partei des Populisten Ljaschko erhielt 7 Prozent, unklar war der Einzug der rechten Swoboda. (M14/OKT.08209 Mannheimer Morgen, 28.10.2014, S. 2; Bisherige Auszählung)

Forum Rassismus: Strategien gegen Neonazis und Populisten in kommunalen Parlamenten (M14/NOV.00265 Mannheimer Morgen, 03.11.2014, S. 24; &#8222;Entlarven und ausgrenzen&#8220;)

Damit steigen die Chancen, dass die Diskussion um den „Brexit“, einen Austritt Großbritanniens aus der EU, beendet wird. Das wäre allen Seiten zu wünschen, Drohungen in diese Richtung bremsen andere Reformvorhaben in Brüssel aus und erhöhen die Popularität von Populisten. (M14/NOV.08890 Mannheimer Morgen, 29.11.2014, S. 2; Gemäßigt)

Die Rechtextremisten haben darauf nur eine einfache Antwort: Ausländer raus! Zur Not mit Gewalt. Aber auch die Populisten von der AfD bieten nur billige Parolen an. Es wäre der völlig falsche Weg, wenn die etablierten Parteien versuchen würden, sich auf dieses Niveau herabzubegeben. Sie müssen stattdessen dafür kämpfen, dass Deutschland eine offene Gesellschaft bleibt. (M14/DEZ.04251 Mannheimer Morgen, 13.12.2014, S. 2; Explosive Entwicklung)

Außenminister Avigdor Lieberman, ein wendiger Populist, hat bereits erklärt, er könne sich eine Koalition mit dem linken wie dem rechten Lager vorstellen. Auch im Zentrum sortieren sich die Kräfte neu. So taxiert die liberale Zukunftspartei von Finanzminister Jair Lapid gerade ein Bündnis mit dem populären Likud-Abtrünnigen Mosche Kahlon aus, und die orientalisch-religiöse Schas schärft ihr soziales Profil. (M14/DEZ.04958 Mannheimer Morgen, 16.12.2014, S. 4; &#8222;Der Streber und die Schöne&#8220;)

"Nach 13-jähriger gemeinsamer Regierung haben die Parteien einander satt, und immer mehr Wähler haben genug von ihnen. Die Partner sind aber zur Koalition verurteilt, solange sie den Populisten Haider mit seinen widerlichen Vorstellungen außen vor halten wollen. Die Neuauflage der rot-schwarzen Koalition wird wahrscheinlich nicht lange im Amt bleiben. Sie kann nicht nur an den wechselseitigen Allergien der Partner scheitern. Sie wird auch Widerstand von Gewerkschaften und Skepsis von Arbeitgebern zu spüren bekommen. Wenn SPÖ und ÖVP diesem Druck nicht zusammen widerstehen können, kommt das vor allem erneut Haider zugute." Rhein-Zeitung, Koblenz (N00/JAN.02661 Salzburger Nachrichten, 21.01.2000, Ressort: Kopf Story; PRESSESTIMMEN:: Neue Zürcher Zeitung)

hat vor der Einflussnahme rechtsextremer Parteien in den 41 Mitgliedsländern der Staatenorganisation gewarnt. Die Mitglieder der bürgerlichen, liberalen und sozialdemokratischen Parteien sollten keine Regierungsmehrheiten mit extremen Parteien rassistischer oder fremdenfeindlicher Prägung bilden, hieß es in der am Dienstag in Straßburg verabschiedeten Entschließung. Diese bezogen sich damit auf die FPÖ des österreichischen Populisten Jörg Haider, der in Wien mit der Volkspartei ÖVP über eine gemeinsame Regierung verhandelt. Namentlich erwähnt wurden in dem Bericht des politischen Ausschusses der Versammlung neben der FPÖ der Vlaams Blok in Belgien, die UDC in der Schweiz, die Nationale Front (FN) in Frankreich und ultranationalistische Bewegungen in Russland. Im EU-Parlament (N00/JAN.03386 Salzburger Nachrichten, 26.01.2000, Ressort: Kopf Story; Welle der Kritik von Jerusalem bis Brüssel)

FPÖ-Chef Jörg Haider ist Gast in Sabine Christiansens Talkshow. "Affären, Skandale, Wählerfrust - Chance für rechte Populisten?" (N00/JAN.03944 Salzburger Nachrichten, 29.01.2000, Ressort: Kopf Story; TV-POLITIK:: Sonntag, 30. 1. 2000, ORF 2 11.00 Uhr: Pressestunde)

Tatsächlich steht Haider am Scheideweg. Er kann die Richtung eines verantwortungsbewussten Regierungspolitikers einschlagen, der sich bisweilen zu unpopulären, aber notwendigen Maßnahmen bekennt. Er kann auch auf dem Weg des Populisten bleiben, der seine Erfolge wesentlich einer Mischung aus Verbalradikalismus gegenüber den politischen Gegnern und unhaltbaren Versprechen gegenüber den Wählern verdankt. (N00/FEB.04659 Salzburger Nachrichten, 03.02.2000, Ressort: Seite 1; DER STANDPUNKT)

Denn genaugenommen versucht doch das Ausland derzeit nur, die Fehler nicht zu wiederholen, die man vor gut 60 Jahren gemacht hat. "Wehret den Anfängen" heißt jetzt die Devise. Sie ist sicherlich nicht nur gegen einen Haider gerichtet, sondern auch gegen gegenwärtige und zukünftige Populisten jeglicher Couleur. Denn vor denen geht in ganz Europa die Angst um. (N00/FEB.04721 Salzburger Nachrichten, 03.02.2000, Ressort: Kopf Story; Dr. Klestil: Kein Krisenmanager)

Die Forza Italia versteht mit permanenter TV-Werbung das Scheitern des Herrn und Meisters zu verdrängen. Der Polit-Club steht und fällt mit dem wechselnden Schicksal Berlusconis; derzeit steht er ziemlich gut da trotz bevorstehender neuer Prozesse gegen den Vormann. Alleanza Nazionale, längst erfolgreich gewendet, kann sich nicht aus dem Schatten des Populisten Berlusconi befreien. Ungleich seriöser, aber weniger attraktiv, verliert die rechte Partei an Zustimmung. Und auch die Lega Nord ist wieder aus den Wolken gefallen und sucht derzeit, um dem Jammertal zu entgehen, erneut Anlehnung bei Berlusconi. (N00/FEB.04911 Salzburger Nachrichten, 04.02.2000, Ressort: Kopf Story; Populismus an der Macht)

Die Premiere fand in Italien statt: Der Populist Silvio Berlusconi (links) schloss 1994 ein Bündnis mit dem Populisten U mberto Bossi (rechts) und der Faschisten-Nachfolgepartei "Nationale Allianz" Gianfranco Finis. (N00/FEB.04913 Salzburger Nachrichten, 04.02.2000, Ressort: Kopf Story)

Die Premiere fand in Italien statt: Der Populist Silvio Berlusconi (links) schloss 1994 ein Bündnis mit dem Populisten U mberto Bossi (rechts) und der Faschisten-Nachfolgepartei "Nationale Allianz" Gianfranco Finis. (N00/FEB.04913 Salzburger Nachrichten, 04.02.2000, Ressort: Kopf Story)

So oder so: Wolfgang Schüssel wird in die Geschichte eingehen. Entweder als der Parteiobmann, der die ÖVP endgültig zerstört hat. Oder als der Politiker, der den Siegeszug der FPÖ gestoppt und Europa vorgezeigt hat, wie man mit Populisten umgeht. Beides ist möglich, wobei er selbst den Fortgang der Ereignisse kaum beeinflussen kann. Vieles hängt vom Parteichef seines Koalitionspartners ab. (N00/FEB.06077 Salzburger Nachrichten, 11.02.2000, Ressort: Seite 1; DER STANDPUNKT)

Im Friaul hat der Mitte-links-Bürgermeister von Triest und Kaffee- Baron Riccardo Illy den Kärntner Nachbarn in Schutz genommen: Er werde Haider weiterhin einladen. Das löste unter den Populisten Friauls ein Wettrennen um Sympathie-Adressen aus. Vor allem bei Lega Nord und Berlusconis "Forza Italia" wollten sich einige im Glanz des Haiderschen Charismas sonnen. Den Spaß verdarb ihnen der israelische Botschafter in Rom. Der rief nämlich seinen Wirtschaftsattache` zurück, der gerade zu geschäftlichen Besprechungen in Triest war. Ob die Israelis den Industrie-Hafen künftig weniger nutzen werden, fragt man sich nun besorgt. (N00/FEB.06122 Salzburger Nachrichten, 11.02.2000, Ressort: Kopf Story; Leise Sorge in Südtirol, Lärm in Friaul)

Historiker Michael Wolffsohn sieht in FPÖ-Chef Jörg Haider weder "Nazi noch Antisemit". In einem Kommentar für die Zeitung "Die Welt" (Donnerstag) befasste sich der Münchener Professor für Neuere Geschichte mit der "Haider-Hitler-Hysterie". Er sei ein Haider- Gegner, doch beruhe seine Ablehnung auf Fakten und nicht auf Fiktionen. "Wer nicht zwischen Nazis oder anderen Rechtsextremisten, einfachen Angebern, Konservativen sowie volksnahen Schönrednern- undalles-Versprechenden unterscheiden kann, wird politisch untergehen." Der FPÖ-Chef lasse sich gern "Populist" nennen. "Ganz Unrecht hat er nicht. Wie andere Politiker verwechselt er nicht selten den Teil mit dem Ganzen. Nicht schön, doch weder ,nazistisch' noch wirklich aufregend". Faszinierend sei aber, dass anders als die Sozialdemokraten der SPÖ und die Konservativen der ÖVP er sich wirklich um die Sorgen der kleinen Leute kümmere. "Dafür sind diese ihm dankbar." Unter dem Titel (N00/FEB.06126 Salzburger Nachrichten, 11.02.2000, Ressort: Kopf Story; KOMMENTARE:: Der jüdische)

Vierzehn Jahre lang hat die Politik der Ausgrenzung einem geschickten und manchmal von wenig Skrupeln geplagten Politiker und Populisten erlaubt, die Fehler der Regierenden gnadenlos auszubeuten. Eineinhalb Jahrzehnte haben sie dem Freibeuter hilflos zugeschaut, statt ihn gnadenlos in die Verantwortung zu zwingen, damit er zeigen muss, was er wirklich kann. (N00/FEB.06301 Salzburger Nachrichten, 12.02.2000, Ressort: Kopf Story; Fremde in der Heimat Europa)

Was passiert, wenn Volksparteien an Anziehungskraft verlieren, sieht man überall dort, wo sich heimatlos gewordene Wählerschichten von konservativen oder sozialdemokratischen Volksparteien plötzlich Populisten zuwenden, deren einziges Angebot die Kritik am Bestehenden ohne Konzept für Besseres ist. (N00/FEB.07000 Salzburger Nachrichten, 17.02.2000, Ressort: Seite 1; DER STANDPUNKT)

Ein Vergleich zeigt, dass Populisten und Rechtsparteien in Europa überall von denselben Ängsten profitieren. Wie geht man damit um? (N00/FEB.07417 Salzburger Nachrichten, 19.02.2000, Ressort: Kopf Story; Die Ernte der Angstmacher)

Nein, wir möchten unsere lieben europäischen Freunde nicht kritisieren, ist uns derselbe Fehler doch schon lange geglückt, haben wir doch einen Populisten ins Zentrum ge(d)rückt. Nun, dass etwas einmal in Bewegung Versetztes, in Bewegung bleibt, ist uns schon lange bekannt. Dass es aber eine Art Eigendynamik entwickelt, wollen wir nicht begreifen. Auch nicht, dass dann jeder (Gewalt)Schritt ein Rückschritt ist. (N00/MAR.09844 Salzburger Nachrichten, 04.03.2000, Ressort: Kopf Story; Typisch blau-schwarz)

Paradoxerweise zeigt sich dasselbe Symptom auch noch in der Rebellion der Enttäuschten gegen den Kammerstaat. Der Extremismus der rechten Mitte ist überwiegend passiv - er äußert sich (vorläufig?) nicht in wachsender Gewaltbereitschaft oder organisierten Massenbewegungen. Der Populist Haider scheiterte bisher gerade dann, wenn er sich plebiszitärer Instrumente bediente. (N00/MAR.09949 Salzburger Nachrichten, 04.03.2000, Ressort: Kopf Story; Austronationalismus gefährdet Demokratie)

Inzwischen ist der Armeegeheimdienst bei der Machtausübung wichtiger als der Kongress, obschon dieser inzwischen auch wieder Fujimori hörig ist. Übernommen hat der Einwanderersohn, der ohne jeglichen Leistungsausweis 1990 über den Romancier Mario Vargas Llosa siegte und zum Präsidenten gewählt wurde, ein von Populisten, Demagogen und dem Terrorismus total zu Grunde gerichtetes Land. Ein Wirtschaftsprogramm beispielloser Härte brachte nach einer Hyperinflation von 7000 Prozent im Jahr die Geldwertstabilität zurück. (N00/APR.15698 Salzburger Nachrichten, 07.04.2000, Ressort: WELTPOLITIK; Staatsstreich in Zeitlupe)

Ein neuer Bericht der Vereinten Nationen sagt es klipp und klar: Der Wohlstand der Industrienationen wankt, wenn künftig keine Massenzuwanderung aus "Schwellenländern" einsetzt. Der Einwanderer erscheint demnach als Lebenselixier für rasch alternde Gesellschaften in der reichen Hälfte der Welt. Allein Populisten lenken bei uns vorerst noch von diesen Fakten ab. DANIEL KESTENHOLZ (N00/MAI.20655 Salzburger Nachrichten, 06.05.2000, Ressort: EINE WELT; Die große Wanderung)

Liegt es im Wesen des Populismus, keiner in sich geschlossenen Ideologie anzuhängen, lässt sich doch eine bestimmte Typologie entwickeln. Populismus entsteht immer aus sozialer Frustration. Egal, ob man sich die Reden von Jörg Haider, Newt Gingrich und Pat Buchanan oder der italienischen Populisten ansieht, sie beschwören geradezu diese Frustrationen und Enttäuschungen in weiten Teilen der Bevölkerung oder reden sie herbei. (N00/JUL.33651 Salzburger Nachrichten, 24.07.2000, Ressort: ÖSTERREICH; Die optische Qualität des populistischen Machos)

Für Populisten liegt in der Vielfalt und Differenz in der Gesellschaft immer eine Gefahr und Bedrohung für das Staats- oder Volksganze. Daher lehnen sie durchgehend immer das Fremde ab, egal, ob es den Zustrom von Lateinamerikanern in die Vereinigten Staaten, die Wanderungsbewegungen von Ost- nach Westeuropa, oder die Migrationstendenzen von Afrika nach Südeuropa betrifft. Populisten argumentieren genau auf dieser einen Ebene: Für sie sind Ausländer und Fremde eine Gefahr für Reichtum und Ressourcen ihres Landes. Daher haben die Regierungen auch die Verpflichtung, keine multikulturellen Experimente einzugehen. (N00/JUL.33651 Salzburger Nachrichten, 24.07.2000, Ressort: ÖSTERREICH; Die optische Qualität des populistischen Machos)

Für Populisten liegt in der Vielfalt und Differenz in der Gesellschaft immer eine Gefahr und Bedrohung für das Staats- oder Volksganze. Daher lehnen sie durchgehend immer das Fremde ab, egal, ob es den Zustrom von Lateinamerikanern in die Vereinigten Staaten, die Wanderungsbewegungen von Ost- nach Westeuropa, oder die Migrationstendenzen von Afrika nach Südeuropa betrifft. Populisten argumentieren genau auf dieser einen Ebene: Für sie sind Ausländer und Fremde eine Gefahr für Reichtum und Ressourcen ihres Landes. Daher haben die Regierungen auch die Verpflichtung, keine multikulturellen Experimente einzugehen. (N00/JUL.33651 Salzburger Nachrichten, 24.07.2000, Ressort: ÖSTERREICH; Die optische Qualität des populistischen Machos)

Der erste Appell einer populistischen Bewegung richtet sich gegen "Eindringlinge". Den Populisten geht es daher um "Kampf", ums "Überleben", um den Kampf gegen den großen Feind. Die einzelnen Führer beschwören in ihren Reden ihren eigenen politischen Überlebenskampf, denn ihre politischen Gegner würden versuchen, sie erbarmungslos zu vernichten. Sie behaupten, dass ihre politischen Erfolge über die Machtapparate in den anderen Parteien und in den großen Medienzentralen "Unduldsamkeit" hervorrufe. Und mit der Zerstörung ihrer eigenen politischen Existenz gehe daher die Zerstörung der Demokratie einher. Und Attacken gegen sie stellen den gewaltfreien Grundkonsens der Demokraten in Frage. (N00/JUL.33651 Salzburger Nachrichten, 24.07.2000, Ressort: ÖSTERREICH; Die optische Qualität des populistischen Machos)

Populisten beschwören die große Verdrossenheit an den Politikern. Sie machen das demokratische und parlamentarische System in rhetorischen Attacken schlecht. Alle Politiker seien korrupt und Gauner. Daher müssten sie, die Populisten, an der Spitze des Staates eine Reform des politischen Systems herbeiführen. Das ist eines der wesentlichen Kennzeichen des rechtsgerichteten Populismus: (N00/JUL.33651 Salzburger Nachrichten, 24.07.2000, Ressort: ÖSTERREICH; Die optische Qualität des populistischen Machos)

Populisten beschwören die große Verdrossenheit an den Politikern. Sie machen das demokratische und parlamentarische System in rhetorischen Attacken schlecht. Alle Politiker seien korrupt und Gauner. Daher müssten sie, die Populisten, an der Spitze des Staates eine Reform des politischen Systems herbeiführen. Das ist eines der wesentlichen Kennzeichen des rechtsgerichteten Populismus: (N00/JUL.33651 Salzburger Nachrichten, 24.07.2000, Ressort: ÖSTERREICH; Die optische Qualität des populistischen Machos)

Die europaweiten Strafmaßnahmen wegen der Regierungsbeteiligung der FPÖ in Wien seien ganz einfach zu rasch erfolgt. "Das war wie eine Vorhersage. Klüger wäre es gewesen, erst die Entwicklung in Österreich abzuwarten." In Finnland sei über Haider selbst vorerst nur wenig diskutiert worden, meinte Uosukainen, "immerhin haben wir selbst viele Populisten im Land". Die Regierung in Helsinki besteht aus einer Koalition von fünf Parteien von links nach rechts, die Zentrumsgruppierungen sind in Opposition. Finnland zählt rund 5,2 Mill. Einwohner. (N00/JUL.33959 Salzburger Nachrichten, 26.07.2000, Ressort: WELTPOLITIK; Finnland gegen Sanktionen)

Dachs ging in seiner Veranstaltung auch der Frage nach dem Phänomen von Führerfiguren, von Populisten in einer Demokratie nach. "Je etablierter und gefestigter eine Demokratie ist, desto weniger braucht sie charismatische Führerfiguren", sagte der Politologe. Das Problem sei nur, dass die Freiheiten und der Pluralismus einer Demokratie immer auch gewisse Unsicherheiten für den Einzelnen mit sich brächten. Je mehr nämlich Freiheit und Pluralismus in einer Demokratie existieren, umso vielstimmiger sei der Diskurs und umso schwieriger werde es für den Einzelnen, sich zu orientieren. Dazu sei nämlich ein sogenanntes Orientierungswissen nötig; fehle dieses, wachse die Sehnsucht nach "einem Vereinfacher, nach einem Verkürzer, der den erklärungssuchenden Bürgern die Themen rein gefühlsbetont und emotionalisiert, und damit um den nüchternen Kern reduziert, vermittelt. (N00/JUL.34614 Salzburger Nachrichten, 29.07.2000, Ressort: WISSENSCHAFT; Ohne Charisma)

Im ARD-Presseclub hat sich ein Journalist dagegen verwahrt, den Populismus als undemokratisch zu verurteilen. Politiker, die Populismus betreiben, befassen sich mit jenen Themen, die in aller Munde sind oder durch die Köpfe der Leute gehen, und die Populisten machen nicht mehr, als dass sie sich damit beschäftigen. (N00/AUG.37477 Salzburger Nachrichten, 18.08.2000, Ressort: LESERFORUM; Beim richtigen Namen nennen)

"Nicht sicher, ob Haider nur Populist ist" (N00/AUG.37833 Salzburger Nachrichten, 21.08.2000, Ressort: WELTPOLITIK; NPD fürchtet kein Verbot)

Zu Österreichs ehemaligem FPÖ-Chef Jörg Haider stehe er in kritischer Distanz: "Wir sind uns nicht sicher, ob Herr Haider nur ein Populist ist, oder ob er tatsächlich die nationalen, sozialen und revolutionären Veränderungen durchführen will, die notwendig sind." Die NPD begreift sich als "sozialistische Partei" und sieht in einem "nationalen Sozialismus die höchste Form der Volksgemeinschaft verwirklicht". (N00/AUG.37833 Salzburger Nachrichten, 21.08.2000, Ressort: WELTPOLITIK; NPD fürchtet kein Verbot)

Mit ungewöhnlich scharfer Kritik an Christoph Daum hat sich Günter Netzer in der Diskussion um den designierten Trainer der deutschen Fußball-Nationalmannschaft zu Wort gemeldet. "Daum ist nicht mein Fall. Ich schätze ihn als Trainer, aber seine Art gefällt mir nicht. Er ist ein Populist, ein Egoist und besessen, sich selbst darzustellen", sagte Netzer. Trotzdem plädierte der ehemalige Nationalspieler und heutige TV-Kritiker für einen Amtsantritt Daums als Bundestrainer im Juni 2001: "Die Absprachen sind getroffen und müssen nun eingehalten werden." (N00/OKT.48684 Salzburger Nachrichten, 21.10.2000, Ressort: Sport; Netzer: "Daum ist nicht mein Fall")

Die Übergriffe gegen Asylbewerber hauptsächlich mit "seelischen Störungen, extremer Angst und krankhafter Unsicherheit im Umgang mit anderen Menschen" zu erklären, wie es der Berufsverband Deutscher Psychologen dieser Tage versuchte, trifft die Wahrheit sicher nur zu einem Teil. Ganz offensichtlich sind es auch massive Zukunftsund Existenzängste, fehlendes Verständnis und - vor allem - Wissen über Menschen aus anderen Kulturkreisen, die in der Ausländerfeindlichkeit wurzeln. Und die Politik trägt dazu bei, daß die Ängste noch geschürt werden: zum einen durch Populisten, die politisches Kapital gewinnen wollen; zum anderen durch falsch und hilflos agierende Verantwortungsträger. (N91/OKT.15591 Salzburger Nachrichten, 12.10.1991; Verzweifelte Suche nach Lösungsansätzen)

Franz Vranitzky, der Populist (N91/OKT.16748 Salzburger Nachrichten, 19.10.1991; Franz Vranitzky, der Populist)

Der Bundeskanzler pflegt selten deutliche Worte in den Mund zu nehmen, geschweige denn ein Schimpfwort - es sei denn, er nenne Jörg Haider einen Populisten.Ein Populist ist einer, der aus machtpolitischem Eigennutz und wider bessere Einsicht in die Notwendigkeiten so handelt, wie es das "Volk" will. Wer dieser Definition zustimmt, kann aber nicht umhin, auch Franz Vranitzky als einen Populisten zu identifizieren. Denn was will - angeblich oder vordergründig - das österreichische Volk? Es wünscht von den Politikern in Ruhe gelassen zu werden. Vranitzky hat die Kunst, den Leuten diesbezüglich zu willfahren, zu voller Blüte getrieben. Das ist Populismus, denn ein guter Politiker muß wissen, daß gute Politik alles, nur kein Baldriantee sein darf. Ein Politiker kann auch erfolgreich sein, wenn er die Menschen fordert. Bruno Kreisky hat die Österreicher rücksichtslos, vielleicht allzu rücksichtslos der Zugluft ausgesetzt, indem er - wie er es nannte - alle Lebensbereiche mit Demokratie durchflutet hat; wenn Vranitzky etwas durchflutet, dann bestensfalls mit wohlparfümiertem Chloroform. (N91/OKT.16748 Salzburger Nachrichten, 19.10.1991; Franz Vranitzky, der Populist)

Der Bundeskanzler pflegt selten deutliche Worte in den Mund zu nehmen, geschweige denn ein Schimpfwort - es sei denn, er nenne Jörg Haider einen Populisten. Ein Populist ist einer, der aus machtpolitischem Eigennutz und wider bessere Einsicht in die Notwendigkeiten so handelt, wie es das "Volk" will. Wer dieser Definition zustimmt, kann aber nicht umhin, auch Franz Vranitzky als einen Populisten zu identifizieren. Denn was will - angeblich oder vordergründig - das österreichische Volk? Es wünscht von den Politikern in Ruhe gelassen zu werden. Vranitzky hat die Kunst, den Leuten diesbezüglich zu willfahren, zu voller Blüte getrieben. Das ist Populismus, denn ein guter Politiker muß wissen, daß gute Politik alles, nur kein Baldriantee sein darf. Ein Politiker kann auch erfolgreich sein, wenn er die Menschen fordert. Bruno Kreisky hat die Österreicher rücksichtslos, vielleicht allzu rücksichtslos der Zugluft ausgesetzt, indem er - wie er es nannte - alle Lebensbereiche mit Demokratie durchflutet hat; wenn Vranitzky etwas durchflutet, dann bestensfalls mit wohlparfümiertem Chloroform. (N91/OKT.16748 Salzburger Nachrichten, 19.10.1991; Franz Vranitzky, der Populist)

Der Bundeskanzler pflegt selten deutliche Worte in den Mund zu nehmen, geschweige denn ein Schimpfwort - es sei denn, er nenne Jörg Haider einen Populisten. Ein Populist ist einer, der aus machtpolitischem Eigennutz und wider bessere Einsicht in die Notwendigkeiten so handelt, wie es das "Volk" will. Wer dieser Definition zustimmt, kann aber nicht umhin, auch Franz Vranitzky als einen Populisten zu identifizieren. Denn was will - angeblich oder vordergründig - das österreichische Volk? Es wünscht von den Politikern in Ruhe gelassen zu werden. Vranitzky hat die Kunst, den Leuten diesbezüglich zu willfahren, zu voller Blüte getrieben. Das ist Populismus, denn ein guter Politiker muß wissen, daß gute Politik alles, nur kein Baldriantee sein darf. Ein Politiker kann auch erfolgreich sein, wenn er die Menschen fordert. Bruno Kreisky hat die Österreicher rücksichtslos, vielleicht allzu rücksichtslos der Zugluft ausgesetzt, indem er - wie er es nannte - alle Lebensbereiche mit Demokratie durchflutet hat; wenn Vranitzky etwas durchflutet, dann bestensfalls mit wohlparfümiertem Chloroform. (N91/OKT.16748 Salzburger Nachrichten, 19.10.1991; Franz Vranitzky, der Populist)

Der Bundeskanzler läßt damit zu, daß die Mehrheit der Bürger in einem Pfuhl politischer Lethargie versinkt. Diesem Populismus eines Beschwichtigungskanzlers steht der Populismus des Unruhestifters Jörg Haider gegenüber, der damit immerhin auch das latent noch vorhandene Interesse an der Politik zu aktivieren vermag, was nolens volens auch diejenigen werden zugeben müssen, die seine Randalen verabscheuen. Die Strategie der beiden Herren unterscheidet sich im Tongeschlecht: Haider ist der Populist, der in vollen Dur-Akkorden auf der manischen Saite der österreichischen Seele herumhackt, Vranitzky klimpert in Moll auf unseren depressiven Tasten. (N91/OKT.16748 Salzburger Nachrichten, 19.10.1991; Franz Vranitzky, der Populist)

Zum Leitartikel "Franz Vranitzky, der Populist" vom 19. 10. 1991: (N91/NOV.18905 Salzburger Nachrichten, 07.11.1991; AUTORITÄTEN ANERKENNEN)

Ist Populist ein Schimpfwort? Sie schreiben es in Ihrem Artikel. Vranitzky hat Haider beschimpft usw. Autorität wird untermauert durch zu viele Hirngespinste unserer Journalisten und Oppositionellen. Haben wir doch alle so ziemlich die gleichen Fehler, Schwächen und Stärken, so ist es auch nicht allzu schwer aufzuspüren. Aber Demokratie derart zu mißbrauchen, ist gefährlich. Bekenntnise und Fehler einzugestehen, ist notwendig, aber schwer. (N91/NOV.18905 Salzburger Nachrichten, 07.11.1991; AUTORITÄTEN ANERKENNEN)

Die Regierung auf der Flucht vor Populisten (N91/DEZ.22886 Salzburger Nachrichten, 05.12.1991; Die Regierung auf der Flucht vor Populisten)

Doch gestern ging es der Regierung nicht darum, uns vor diesen Gefahren zu bewahren. Es ging ihr darum, sich selbst vor ausländerfeindlichen Populisten in manchen Parteizentralen und Zeitungsredaktionen zu schützen. (N91/DEZ.22886 Salzburger Nachrichten, 05.12.1991; Die Regierung auf der Flucht vor Populisten)

Endlich im März 1917 begriff der Zar, daß die Welle von Streiks und Unruhen nicht mehr einzudämmen sei. Er dankte ab. Die "bürgerliche Revolution" löste also eine feudale Autokratie ab. Doch mit dem Anbruch der ersten demokratischen Ordnung in Rußland war das allgemeine Chaos nicht zu bändigen. Im Gegenteil: Bisher unbekannte Meinungsfreiheit bot Agitatoren und Populisten außerordentliche Möglichkeiten. Einer von ihnen war Lenin. (N91/DEZ.25544 Salzburger Nachrichten, 27.12.1991; Ein völlig verblendeter Zar und eine Schnapsidee Berlins)

Der Wahlkampf beginnt am 23. Jänner mit einer Großveranstaltung in Salzburg, dann sollen noch 60 weitere Veranstaltungen folgen, außerdem Pressekonferenzen. Er will in die Wähler hineinhören, weist aber den Einwander sei Populist, strikt von sich. Die Wähler sollen aufgefordert werden, ihm ihre Meinung zu schreiben, und dann will er dazu Stellung nehmen. Den Wahlkampf wird er, von Tagesfahrten nach Wien abgesehen, von Salzburg aus führen. (N92/JAN.01689 Salzburger Nachrichten, 17.01.1992; Jungks "Plattform für gewisse Ideen")

In Frankreichs Süden tobt eine Schlammschlacht um die Neuwahl der Departemental- und Regionalräte zu Ende März. Die beiden Hauptgegner garantieren dabei als Schwergewichte landesweites Publikum: Für die "Präsidialmehrheit" Mitterrands steigt Bernard Tapie in den Ring, der jugendlich-attraktive Multi-Unternehmer, Fußballmäzen und Gelegenheits-Schlagersänger. Ihm gegenüber steht der rechtsradikale Populist Jean-Marie Le Pen, Chef der Nationalen Front (FN), der in der von der Ausländerproblematik stark betroffenen Region mit seiner Parole "Frankreich den Franzosen" erfolgreich auf Stimmfang geht. Dritter in der Runde ist der amtierende Vorsitzende des Regionalrates, der liberale Senator Jean-Claude Gaudin, der sein Amt nach beiden Seiten verteidigt. (N92/FEB.06830 Salzburger Nachrichten, 22.02.1992; Thema Ausländer bürgt im Süden für Schlammschlacht)

Die sozialistische Regierung ist ratlos. Sie setzte zunächst auf "Diabolisieren" des Populisten Le Pen - mit fragwürdigem Erfolg. FN-Wahlkampfveranstaltungen wurden von (linken) Bürgermeistern verboten, Demonstrationen veranstaltet. Am Ende konnte sich Le Pen als Märtyrer darstellen: "Es ist zu spät, uns mundtot zu machen." Bisher erzielte die FN nur bei "folgenlosen" Abstimmungen wie Europawahlen und dem ersten Durchgang von Präsidentenwahlen zweistellige Achtungserfolge: Jetzt wird sie zum echten "nationalen Faktor". (N92/MAR.10552 Salzburger Nachrichten, 19.03.1992; Le Pen kocht die Emotionen auf)

Von dem für das kommende Wochenende angesetzten FSN- Kongreß erwarten politische Beobachter jedoch das endgültige Auseinanderbrechen der Front. Auf ihm werden sich erstmals mehrere Plattformen mit entgegengesetzten Programmentwürfen gegenüberstehen. Roman hatte wiederholt davon gesprochen, daß die FSN endlich eine "richtige Partei" werden und Abschied von der Vorstellung einer umfassenden Massenbewegung nehmen müsse, die angeblich die Interessen der "Werktätigen in Stadt und Land" vertritt. Außerdem müsse sie sich von "Profiteuren, Populisten und Nostalgikern des Kommunismus" trennen. (N92/MAR.11392 Salzburger Nachrichten, 25.03.1992; Von Michael Hube)

Bevor uns dieser recht sympathische Zeitgeist auf der Jubelwelle hinwegträgt, soll er zumindest gebremst werden. Wir wollen die Selektionen ja nicht so weit treiben, daß uns am Ende ein Rudel Populisten regiert, das insgesamt auch nur das im Sinn haben könnte, was bisher die Parteien etwas diskreter erledigten. Bei Nationalrats-, Landtags-, Gemeinderatswahlen geht es nicht um Ja/Nein-Lösungen, sondern um das optimale politische Gemisch. Es wird also einen Kompromiß geben müssen zwischen unbändiger Graswurzeldemokratie und starren Formen der repräsentativen Demokratie. Ein verbesserungswürdiger Entwurf eines Persönlichkeitswahlrechts liegt bereits in der Lade. Also zugreifen, bitte, denn eher ist keine Ruhe im Land. Die Wähler"schaft", die sich als solche in den Parteihauptquartieren leicht dehnen und kneten ließ, entpuppt sich plötzlich als Ansammlung höchst individueller Einzelmenschen. Die Antwort kann nur lauten: Auch die Parteien-Herrschaft muß ein Ende haben. (N92/MAI.17804 Salzburger Nachrichten, 14.05.1992; Herrschaft und Wählerschaft)

Welcher Politiker wird sich dann noch trauen, als richtig erkannte Maßnahmen gegen eine starke Lobby auch nur öffentlich zu diskutieren, geschweige denn durchzusetzen? Die Populisten werden ins Kraut schießen und dem Volk nur noch verkaufen, was sie ihm vorher vom Mund abgeschaut haben. (N92/MAI.20000 Salzburger Nachrichten, 30.05.1992; Verlust der politischen Philosophie)

 Sein slowakischer Rivale hingegen möchte der radikalen Wirtschaftsreform die Spitze nehmen und eine Marktwirtschaft mit einer starken sozialen Komponente verwirklichen. Beide dürften sich jedoch einig sein in der Auffassung, daß sich die Wähler weitere Unentschlossenheit und politisches Taktieren nach polnischem Muster nicht weiter bieten lassen. Diese bevorstehenden Verhandlungen bergen somit große Chancen wie gefährliche Risiken. Scheitert das Gespräch, bei dem die Slowaken harte Bedingungen für das weitere Zusammenleben mit den Tschechen stellen werden, dürfte eine Trennung der beiden Teilrepubliken unumgänglich sein. Meciar ist, wie schon so oft, für neue Überraschungen gut. Er, der vor nicht allzu langer Zeit einen Separatstaat Slowakei forderte, könnte sich urplötzlich als vehementer Vertreter einer starken Föderation entpuppen. Der slowakische Populist hat sich in der Vergangenheit schon mehr als einmal als äußerst biegsamer Wendehals erwiesen. (N92/JUN.21018 Salzburger Nachrichten, 09.06.1992; Die CSFR muß wieder bei Null beginnen)

In der Frage der Regierungsbildung gab sich Klaus schon immer pragmatisch. Er ist bereit, auch mit dem slowakischen Populisten Meciar zu verhandeln, falls zwei Punkte seines Programmes unangetastet bleiben: Eine funktionierende Föderation und die Fortsetzung der Wirtschaftsreform "ohne wenn und aber". (N92/JUN.21047 Salzburger Nachrichten, 09.06.1992; Der Nationalökonom Klaus ist Symbolfigur)

 Sie lautet: Die Politiker waren noch zu keinen Zeiten so feig, medienpanisch und zustimmungsgeil wie heute. Statt Rückgrat ist heute der Ringelwurm angesagt. Statt Meinung ein möglichst flächendeckendes Allerweltsgeseiere, das nicht auf Überzeugungen Rücksicht nimmt, sondern auf Medienecho und Umfrageergebnisse. (Stichwort: "Ich auch!") Das merken die Bürger, das widert sie an. Das führt zur (gefährlichen) Kritik am gesamten System. Die "starken" Männer, die sich "was trauen", die die Brechstange der Machtgier als Rückgrat tarnen, die kommen so zu ihren unverdienten Erfolgen. Politiker sein heißt Charakter haben. Und zum Charakter gehört, daß einer zugibt, wenn er einen Fehler begangen hat; daß er so manches nicht vertritt, nur weil es von irgendwelchen Populisten gefordert wird; daß er auch unpopulär sein kann, wenn es um eine Sache geht. Das schließt aber auch ein, keine Angst zu haben, einmal eine Wahl zu verlieren, aber nicht das Gesicht. (N92/JUN.23577 Salzburger Nachrichten, 29.06.1992; Die bösen Buben in der Politik)

Am Donnerstag (02.06.) droht das letzte große Hindernis vor der Reise nach München. Falls das russische Parlament den bislang nur provisorisch amtierenden Gaidar nicht offiziell bestätigt, verhandelt Jelzin mit den G7 ohne Netz und doppelten Boden. Nicht einmal bis zum Volkskongreß im Herbst hätte er dann einen international bekannten Vollstrecker seiner Reformpläne. Die Stimmung im Parlament ist gereizt. Zwar vereint trotziger Nationalstolz die Fronten zwischen Legislative und Exekutive. Doch sobald eine gemeinsame Linie bei den Konflikten in der Dnjestr- Region und im Kaukasus gefunden ist, dürfte der Gegensatz zwischen Anhängern eines starken Präsidenten und eines starken Obersten Sowjet erneut aufbrechen. Zu dünn ist Basis einhelliger Interessen. Populist Jelzin leidet darüberhinaus am Defizit von Sachverstand, die 246 Abgeordneten am Volksvertrauen. Nicht einer wurde demokratisch gewählt. (N92/JUL.23913 Salzburger Nachrichten, 01.07.1992; Von Jens P. Dorner, SN-Korrespondent in Moskau)

Mehr als ein gewaltiges Machtvakuum trägt Jelzin mithin nicht im Gepäck. Daß es langsam aber sicher von einem neuen Bürgerbund mit altbekannten Prominenten gefüllt wird, sollten die anderen Gipfelteilnehmer bei ihren Verhandlungen berücksichtigen. Zu spät, so scheint es, sammelten sich 40 Organisationen mit Anhängern des Präsidenten zu einer Gegenoffensive hinter dem "Demokratischen Rußland". Die neuen Populisten heißen Arkadij Wolskij, der stärkste Mann im militärisch-industriellen Komplex, und General Alexander Ruzkoj, noch Jelzins Vize-Präsident. Auch für sie ist München ein Prüfstein, wie ernst es der Westen mit Rußland meint. Als Prüfstein für Standfestigkeit und Taten ist München schließlich seit 1939 ein trister Begriff. (N92/JUL.24572 Salzburger Nachrichten, 06.07.1992; In Jelzins Gepäck ist nur ein Machtvakuum)

Wie ein ehrenwerter Mann den Populisten unterliegt (N92/JUL.27453 Salzburger Nachrichten, 28.07.1992; Wie ein ehrenwerter Mann den Populisten unterliegt)

Ein Witz? Keineswegs und bei etwas Nachdenken ein raffinierter Schachzug des noch immer besten Populisten im Reich des Chaos. Niemand weiß besser als Jelzin, daß er weder sich noch der Welt ein weiteres Jahr wie die zwölf Monate seit dem historischen August- Putsch erlauben kann. Bei allem Lob für das Durchhaltevermögen der Gefolgsleute spürt er, daß ihre Friedfertigkeit spätestens im nächsten Katastrophenwinter aufgebraucht sein wird. (N92/AUG.30534 Salzburger Nachrichten, 21.08.1992; Entbehrliche Habe aus Zeiten der Planwirtschaft verkaufen)

Populisten wie FPÖ-Chef denken nur kurzfristig, nützen Stimmungen gekonnt aus und verkürzen Probleme, indem sie Schwarzweißmalerei betreiben. Verantwortungsvolle Politik muß über den schnellen Stimmenfang hinausdenken und vor allem handeln. (N92/SEP.32120 Salzburger Nachrichten, 02.09.1992; BITTE AB DEM TITEL AUF KURSIV SCHALTEN)

Die Übergriffe der Nationalisten zeichnen sich im Kleinen ab: So will das Erziehungsministerium ungarische Zeugnisse nicht mehr tolerieren. Oder der Zugang zum staatlichen Fernsehen ist bedroht. Bereits heute stehen den Ungarn für Sendungen in ihrer Sprache wöchentlich nur 15 Minuten zur Verfügung. Zwischen den Menschen in den Dörfern gebe es keine Probleme, betont Bugar Bela. Die Partei von Vladimir Meciar versuche aber zu provozieren. Für den ungarischen Parlamentarier ist Meciar "ein Populist und Demagoge, der sagt, was die einfachen Leute hören möchten". Trotz der Rückschläge von voriger Woche wollen die ungarischen Parteien nicht aufgeben: "Wir sind geduldig, im Fall Südtirols haben die Verhandlungen mehr als 40 Jahre gedauert", so zeigt sich der MKDH-Präsident zuversichtlich. (N92/SEP.33223 Salzburger Nachrichten, 10.09.1992; In der Slowakei klagen die Ungarn über Schikanen)

Dieser Vorgang ist nicht gerade ein Lehrstück dafür, wie man Freunde gewinnt und Europas Einigung voranbringt. Was Wunder somit, daß da Ängste vor "den Deutschen" erwachen - und von Populisten aller Blutgruppen geschürt werden? Anders betrachtet: Auch im traut vereinten Europa ist das Hemd der Haut näher als der Rock. Und daher behält im Zweifelsfall innenpolitischer Machterhalt Vorrang vor europolitischer Vernunft - wie Agitation und Erfolg der französischen KP und ihres rechten Gegenstücks belegen. Und solche Zweifelsfälle pflegen regelmäßig dann aufzutreten, wenn Europa rauhe Gewässer pflügt. Dann getattet nationale Engstirnigkeit das Kunststück, die große Welt mit beiden Augen gleichzeitig durchs Schlüsselloch zu überschauen. Das gelingt spielend, seit mit dem Erlöschen des Kalten Krieges die disziplinierende Drohung aus dem Osten entfällt. (N92/SEP.35573 Salzburger Nachrichten, 26.09.1992; Calvados auf die Euro-Kraftmeier)

Da ist auf der einen Seite der Populist Haider, der geschickt versucht, aus der in Österreich vorhandenen Ausländerfeindlichkeit politisches Kapital zu schlagen und damit die Spirale der Fremdenfeindlichkeit weiter ankurbelt. Forderungen wie jene, festzuschreiben, daß Österreich kein Einwanderungsland sei, sind wohl nur ein "guter" Slogan "für das (Wähler)Volk". (N92/NOV.43101 Salzburger Nachrichten, 19.11.1992; FPÖ-Volksbegehren, eine Polit-Groteske)

Diese Leute stellen Serbien und Montenegro als unschuldiges Opfer einer internationalen Verschwörung von Kapitalisten und Faschisten hin, das nur der Populist Slobodan Milosevic verteidigt, auch gegen die von außen gesteuerten und bestochenen Oppositionsparteien. Das ist zwar eine glatte Verdrehung der Tatsachen. Weil dies aber einem weiten Kreis der Bevölkerung Tag und Nacht eingehämmert wird, ist das letztlich die "Wahrheit". (N92/NOV.43478 Salzburger Nachrichten, 23.11.1992; Milosevic hat das Monopol auf Information der Untertanen)

Bürgerliche Regierung im Dilemma zwischen linker Opposition und rechten Populisten (N92/NOV.43627 Salzburger Nachrichten, 24.11.1992; Das dritte Sparpaket war für die schwedischen)

Obwohl die Parteien noch "freischwebend" eher an Milieus als an Interessengruppen gebunden sind, zeichnen sich die Konturen der westlichen Parteienstruktur mit gewissen Unterschieden ab. Das konservative Lager konnte sich nicht modernisieren, ist mehr etatistisch und weniger liberal als im Westen, und die nationale Frage spielt wegen der mehr als drei Millionen Ungarn in den Nachbarländern eine größere Rolle. Der Ausgang des Flügelkampfes zwischen den nationalradikalen Populisten von Csurka und den gemäßigten Anhängern von Antall wird ausschlaggebend für das Schicksal der Partei. Die liberale Mitte (der pragmatische FIDESZ, der momentan die populärste Partei ist, und der sozialliberale SZDSZ, der aus der Samisdat-Opposition hervorging) kann eine Schlüsselrolle in den 90er Jahren spielen, wenn sie die sozialen Kosten der Umgestaltung in Grenzen halten kann. Das Programm der sozialistischen Linken weckt eurokommunistische Reminiszenzen, und wegen ihrer befleckten Vergangenheit und persönlichen Kontinuität dauert es eine Weile, bis sie für breite Schichten glaubwürdig erscheinen kann. (N92/DEZ.48209 Salzburger Nachrichten, 31.12.1992; ANZELM BARANY Ungarns Revolution war sanft, die Evolution ist hart)

Haider spottet mehrmals über den "Magazineur Vranitzky", attackiert die FDP ("Bin lieber ein anständiger Populist als ein straffälliger Parade-Liberaler"), doziert über den Geist von Versailles, zitiert den Papst und Cohn-Bendit, verunglimpft Andre Heller, Erwin Pröll und Ostbahn-Kurti. Kernaussage des Redeschwalls: Die Freiheitliche Partei wolle kein "multikulturelles Abenteuer", sondern "Land und Heimat maximal schützen". Das FPÖ-Volksbegehren sei kein politisches Kampfthema, sondern eine "Sache des Herzens" für alle, die das Land lieben, sagt Haider. Er sei stolz, Österreicher zu sein, jetzt schlage die Stunde der Patrioten. Tosender Applaus im Publikum: "Wir sind Kärntner, Bravo!". Die Bundeshymne zum Abschluß. (N93/JAN.00880 Salzburger Nachrichten, 11.01.1993; Das traditionelle FPÖ-Neujahrstreffen in Graz stand im Zeichen des)

Der seit geraumer Zeit schwelende Konflikt zwischen Jörg Haider und der LI erreichte einen neuen Höhepunkt, als Haider während des Dreikönigstreffens seiner Partei gesagt hatte: "Ich bin lieber ein anständiger Populist, als ein straffälliger Paradeliberaler." Gemeint war der Vorsitzende der FDP und Präsident der LI, Otto Graf Lambsdorff (der deutsche Politiker war vor einigen Jahren in eine Parteispendenaffäre verwikelt gewesen). Wegen dieser Äußerung hatte es aus der FDP vehemente Reaktionen, bis hin zu Ausschlußforderungen, gegeben. Es wurde insbesondere darauf hingewiesen, daß Lambsdorff Haider immer die Stange gehalten hatte, auch nach dessen Lob für "die Beschäftigungspolitik im Dritten Reich". (N93/JAN.01859 Salzburger Nachrichten, 18.01.1993; Liberale wollen sich die FPÖ nochmals anschauen)

 "Aber das rechtfertigt nicht die Art, mit welcher der Staatschef der - noch immer - zweitgrößten Atommmacht der Welt (gemeint ist Rußlands Jelzin, Anm.) vertröstet wurde, als ob es sich um den österreichischen Bundeskanzler oder den pakistanischen Regierungschef handele." Scharf bläst der Wind der großen Welt den Staatslenkern Wiens und Islamabads um die Ohren. Und wer zwängt EG-Ängste und rassistische Antipathien gekonnt in ein gemeinsames Packerl? Wiederum ER (gemeint ist noch immer derselbe), denn Werner A. Perger weiß in der deutschen Wochenzeitung "Zeit": "Er hat im Volk neben der Angst vor den Fremden die Furcht vor dem großen Europa entdeckt. Und auch mit diesem Gefühlsbündel macht er folgerichtig, was Populisten und Demagogen in aller Welt, von Bayern bis zur Lombardei in solchen Fällen machen. Statt aufklärend und problemlösend zu wirken, bestärkt er die besorgten Menschen in ihrer Sorge, um sich dann um so strahlender als der Helfer anzubieten, der er freilich nicht ist." (N93/JAN.02279 Salzburger Nachrichten, 21.01.1993; Noch keine "Campaign")

Volksbegehren als Ausdrucksmittel der direkten Demokratie - ja! Dieses Volksbegehren, das vor allem der Machtprobe eines Populisten mit der Regierung dienen soll - nein danke! (N93/JAN.02568 Salzburger Nachrichten, 23.01.1993; Dieses Volksbegehren - nein danke VIKTOR HERMANN)

Argentinien überrascht alle - multinationale Finanzorganisationen genauso wie die Gläubigerbanken und den gewöhnlichen Reisenden. Die umgerechnet 600 S, die das Taxi vom Flughafen in die Innenstadt von Buenos Aires kostet, entsprechen mancherorts in Lateinamerika dem gesetzlichen Monats-Mindestlohn. Daß für eine Übernachtung in einem besseren Hotel 2200 bis 5500 S hinzublättern sind, gehört ebenfalls zu den gefeierten Errungenschaften der Regierung Carlos Menem. Dieser schillernde Populist von kleinem Wuchs hat der chronisch unstabilen Republik eine marktwirtschaftliche Kur verordnet und der heruntergewirtschafteten Nation damit die seit Jahrzehnten längste Phase der Preisstabilität verschafft. Eine Scheinstabilität, wie Menems Kritiker behaupten. (N93/JAN.03493 Salzburger Nachrichten, 30.01.1993; Argentinien bezahlt Sanierung mit drastisch steigender Armut)

Jetzt, da die Rechnung der Populisten nicht aufgegangen ist, tritt wieder das Kalkül in den Vordergrund. Haider glaubt, er könne mit der Diffamierung der Gegenbewegung als "Psychoterror" doch noch Punkte für sich verbuchen. Koalitionspolitiker können ein hämisches Grinsen kaum verbergen aus Freude darüber, daß das Volk dem Populisten Haider eine Abfuhr erteilt hat. Das mag schon richtig sein, Haider hat eine empfindliche Niederlage erlitten. Doch Häme oder Freude sind fehl am Platz. Rund 417.000 Österreicher haben genug Gründe gesehen, Haiders Begehren zu unterstützen. Das heißt noch nicht, daß dies 417.000 deklarierte Ausländerfeinde wären. Viele von ihnen haben aus mehr oder weniger realen Ängsten heraus unterschrieben, oder um der Koalition einen Denkzettel zu verpassen - es wäre grundfalsch, wollte man sich in Regierung und Parlament jetzt beruhigt zurücklehnen. (N93/FEB.04010 Salzburger Nachrichten, 03.02.1993; VIKTOR HERMANN Es gibt keinen Grund zu Häme und Freude)

Jetzt, da die Rechnung der Populisten nicht aufgegangen ist, tritt wieder das Kalkül in den Vordergrund. Haider glaubt, er könne mit der Diffamierung der Gegenbewegung als "Psychoterror" doch noch Punkte für sich verbuchen. Koalitionspolitiker können ein hämisches Grinsen kaum verbergen aus Freude darüber, daß das Volk dem Populisten Haider eine Abfuhr erteilt hat. Das mag schon richtig sein, Haider hat eine empfindliche Niederlage erlitten. Doch Häme oder Freude sind fehl am Platz. Rund 417.000 Österreicher haben genug Gründe gesehen, Haiders Begehren zu unterstützen. Das heißt noch nicht, daß dies 417.000 deklarierte Ausländerfeinde wären. Viele von ihnen haben aus mehr oder weniger realen Ängsten heraus unterschrieben, oder um der Koalition einen Denkzettel zu verpassen - es wäre grundfalsch, wollte man sich in Regierung und Parlament jetzt beruhigt zurücklehnen. (N93/FEB.04010 Salzburger Nachrichten, 03.02.1993; VIKTOR HERMANN Es gibt keinen Grund zu Häme und Freude)

Clintons Umgang mit den Medien in Washington hat Methode: Statt sich mit kritischen Journalisten über Regierungspannen auseinanderzusetzen, sucht der Populist im Weißen Haus ungleich stärker als sein Vorgänger mit wöchentlichen Radioansprachen und Talk-Shows den direkten Kontakt zum Volk. (N93/FEB.05716 Salzburger Nachrichten, 16.02.1993; Direkter Kontakt zum Volk ist der neue Weg in Washington)

Zwei Weltkriege erlebt und keine Spur davon im Gemalten: Pierre Bonnards Lebenswerk ist der konsequente Entwurf einer Gegenwelt, 80 Jahre lang bis zum Tod im Januar 1947. Wie jetzt wieder zu sehen in der Ausstellung in der Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf, ist er deswegen kein Idylliker und erst recht kein harmoniesüchtiger Populist, wie ihn Picasso aus seiner Sicht gewiß berechtigt schalt: zu intensiv, von einer fast schmerzlichen Süchtigkeit ist seine Vertiefung in das "stille Leben" (hier wird die Genrebezeichnung Programm) der Dinge, das Fernweh, das in seinen Fensterblicken und den Landschaften mit den verblauenden Horizonten atmet. (N93/FEB.05728 Salzburger Nachrichten, 16.02.1993; Jedes Bild ist ein Fest Die Kostbarkeit banaler Dinge)

Der neue Landesparteivorsitzende LR Fritz Hochmair begründete in seiner Antrittsrede seine Bewerbung um die Funktion des Landesvorsitzenden mit seiner Freude an aktiver Problembewältigung. Er bekenne sich zu Offenheit und Toleranz. Diese seien jetzt besonders wichtig, weil Populisten versuchen würden, mit radikaler Sprache und Vorurteilen zweifelhafte Politik zu machen. (N93/FEB.07374 Salzburger Nachrichten, 27.02.1993; Ein frischerer Wind soll Oberösterreichs SP ins Gesicht wehen)

Heide Schmidt wagt die Probe. Der überraschende Beschluß, bereits bei den niederösterreichischen Landtagswahlen Mitte Mai mit dem Liberalen Forum zu kandidieren, ist für die Parteigründerin der Sprung ins kalte Wasser. Denn beim Urnengang im größten Bundesland wird sich erstmals weisen, ob die Liberalen nur ein hochgeputschtes Medienkonstrukt sind - oder ob das Forum das politische Angebot für die "positiven Unzufriedenen" ist, die Schmidt ansprechen will. Womit ebenfalls klar wird, was die Kandidatur noch ist: Die höchstpersönliche Herausforderung der Heide Schmidt an Jörg Haider. Denn dieser ist für seine Exstellvertreterin mittlerweile zum Populisten geworden, der nur das Negative anspricht. Dies sind allerdings nur die vordergründigen Beweggründe für die hochgradige Kehrtwendung der blaßblauen Dame in der Frage der niederösterreichischen Kandidatur. Zumal Frau Schmidt noch vor einer Woche argumentiert hat, man wolle aus Gründen der Seriosität nicht antreten. Die Zeit sei zu knapp, um sich ordentlich auf die Wahl vorbereiten zu können. Diese Argumentation hat viel für sich. (N93/APR.12262 Salzburger Nachrichten, 03.04.1993; KOMMENTAR Katharina Krawagna-Pfeifer Der Sprung ins kalte Wasser)

Unmittelbar vor der entscheidenden Volksabstimmung über die Machtverhältnisse in Rußland aber zieht Präsident Jelzin alle Register. Die Beziehungen des alten Zentrums zu den ehemaligen Bruderrepubliken hat er sich dabei offensichtlich ebenfalls als Thema zum Stimmenfang vorgenommen. Der Populist im Kreml ist sich beim Kampf um die Wähler für keinen Trick zu schade. (N93/APR.13861 Salzburger Nachrichten, 16.04.1993; Jelzin spannt die GUS vor seinen Karren)

Man stelle sich vor: Da treten der Bundespräsident und der Sozialminister dieses Landes in einer Art großkoalitionärem Pas de deux an die Öffentlichkeit und verkünden stolz, sie wären angesichts der schlechten Wirtschaftslage bereit, auf fünf Prozent ihrer Bezüge zu verzichten. Wäre es bloße Gedankenlosigkeit, wir müßten das Thema nicht noch einmal aufgreifen. Aber es ist nicht Gedankenlosigkeit, die da dahinter steckt, es ist kaltschnäuziges Kalkül. Denn: Wenn der erste Mann im Staat und der zuständige Minister zum Verzicht bereit sind, dann hat das doch Signalwirkung zu haben? Nicht? Wenn überdies der allzeit sich meldende Sunnyboy unter den heimischen Populisten ("der zu die Leut' reden kann"), der Bürgermeister der Bundeshauptstadt, "aus vollem Herzen" und ebensolcher Überzeugung miteinfallt in das allerhöchste Verzichts-Geseiere, und wenn weiters eine ganze Reihe von Landespolitikern (durchwegs die bekannten "Ichauch-Aufzeiger") unisono ins gleiche Horn blasen, dann ist das Ziel schon fast erreicht. Das Ziel, das da heißt: auch die Millionen "kleiner Arbeitnehmer" sollen verzichten. (N93/APR.14220 Salzburger Nachrichten, 19.04.1993; Allerhöchste Pflanzerei)

Präsident Jelzin steht nach dem Entscheid des Verfassungsgerichts überraschend gut da. Die vom Gericht auf eine Mehrheit wahlbeteiligter Bürger reduzierte Vertrauensfrage dürfte der bereits halb gestürzte Populist dank eines ungeheuren Medienspektakels für sich entscheiden. Die gleiche Regel gilt auch zur Frage über die Zufriedenheit mit der Reformpolitik. Selbst bei negativem Ausgang ist nicht mit einem dramatischen Ansehensverlust des Reformpräsidenten zu rechnen. Immerhin versprach Jelzin von sich aus Besserung. So braucht also Jelzin die Vertrauensfrage nicht mehr zu fürchten. (N93/APR.14886 Salzburger Nachrichten, 23.04.1993; Jelzin geht es politisch besser, aber längst noch nicht gut)

Populisten muß das Volk einbremsen (N93/MAI.18532 Salzburger Nachrichten, 21.05.1993; Populisten muß das Volk einbremsen)

Spätestens das Ausländervolksbegehren signalisierte, daß Populisten wie Schönhuber, Haider oder Karadzic vom Volk selbst eingebremst gehören. Daß dadurch der eigentliche liberale Kern der Blauen zutage trat, war bei der "Umvolkung" der FPÖ wohl nicht eingeplant, kann unserer Demokratie aber sicher nur gut tun. Für Spannung bei den nächsten Wahlkämpfen ist jedenfalls gesorgt. (N93/MAI.18532 Salzburger Nachrichten, 21.05.1993; Populisten muß das Volk einbremsen)

Für die Christdemokraten (DC) oder die Sozialisten, die großen Verlierer der Wahl in 145 Städten und sechs Provinzen, hat der Populist nur Verachtung übrig. "Korrupt und mafiaverseucht" nennt er DC-Politiker, der Ekel vor dem "alten Regime" steht ihm ins Gesicht geschrieben. Der Sieg in Mailand - "Jetzt ist die Stadt befreit" - war nur eine Etappe auf dem Weg nach Rom: "Jetzt will ich ganz Italien." (N93/JUN.22489 Salzburger Nachrichten, 22.06.1993; Lega-Chef: "Jetzt will ich ganz Italien")

"Denn sie wissen nicht immer, was sie sagen, oder: Damit sie wissen, was sie gesagt haben", übertitelt Neureiter seine diesjährige Zitatensammlung aus dem Landtag. Mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers bringen wir daraus ein paar Zuckerl für unsere Leser. Ingo Scharfetter, FPÖ, zum Thema Füchse und deren Krankheiten: "Ich würde mich lieber von einem wutkranken Fuchs beißen als mit dem Fuchsbandwurm anstecken lassen." Andreas Eisl, FPÖ, zur Frage des Artenschutzes durch Abzugseisen: "... außer man fährt mit dem Scheinwerfer durchs Licht." Hans Lienbacher, ÖVP, nach Ausführungen Hans Katschthalers zur PWA: "Der Herr Landeshauptmann ist diesbezüglich schon eingegangen." Derselbe klärt bei anderer Gelegenheit über den Begriff Jägernotweg folgendermaßen auf: "... wo er ungeladen mit seiner Büchse hinaufgehen kann." Franz Schausberger, ÖVP, über den "Populisten Oskar Lafontaine: "Er ist eine Mischung aus Rosa Luxemburg und Radio Luxemburg." Gerhard Buchleitner, SPÖ, zur PWA-Insolvenz: "... nachdem wir begonnen haben, uns mit den Sorgenfalten der Industrie auseinanderzusetzen." Darauf Ingo Scharfetter: "Das ist der SPÖ-Kosmetiksalon." Gerheid Widrich, ÖVP, zur Krankenhausreform: "Ich habe das ganze Problem bei den Hüften gehabt." Sepp Saller, ÖVP, zur 6-Tage-Woche in den Pflichtschulen und den Mitwirkungsrechten der Eltern: "Wir wollen keine Elternbeschneidung." Anton Karl, ÖVP, über einen Salzburger Gebirgsgau: "Da haben sie in Salzburg schon Kirchen gebaut, und die haben noch immer Missionare gefressen." Und zum EWR-Volksbegehren der Grünen: "Volksgebären." Margot Hofer, FPÖ, zum fehlenden Einsatz des Verkehrssicherheitsbusses: "Der Bus siecht nun schon zwei Jahre vor sich hin." (N93/JUL.25353 Salzburger Nachrichten, 14.07.1993; Die besten Versprecher der Abgeordneten:)

Haider sei "ja Populist.Das kann bedeuten, daß er plötzlich für oder gegen den EG-Beitritt ist. Früher war er dafür. Jetzt zögert er sehr. Wenn er erkennt, daß er fünf Prozent mehr Stimmen erhält, wenn er sich dagegen wirft, fürchte ich leider, daß er diesen Weg gehen und gegen den EG-Beitritt sein wird", erklärte der Parlamentspräsident im Vorfeld des Besuchs Bundeskanzler Franz Vranitzkys in Brüssel kommenden Donnerstag. (N93/JUL.25403 Salzburger Nachrichten, 14.07.1993; "Haider ist großes Risiko für EG-Beitritt Österreichs")

Das war zwar von sympathischer, nichtsdestoweniger falscher Bescheidenheit: In der neuen ZiB ab 27. September wird es analog den Leitartikeln in Zeitungen einen ausgewiesenen Meinungsteil geben - auch mit Gastkommentatoren. Dies ist nun nicht nur eine Reform der ZiB, sondern sogar des ganzen ORF-Gesetzes, das nur eigene Kommentare und Sachanalysen und auch die nur unter Wahrung des Grundsatzes der Objektivität zuläßt, ein Glasperlenspiel mit der Quadratur des Kreises. Den folgenden Kommentar etwa hält der Steinwerfer für ausgesprochen objektiv, der Kommentierte könnte ihn jedoch als geringfügig subjektiv empfinden. Objektiv gesagt: Wenn ein Politiker, der Hirn und Verantwortungsgefühl hat, Populist spielen will, kann das nicht gutgehen, dann tanzt vergleichsweise sogar der sprichwörtliche Esel auf dem Eis so anmutig wie der Barischnikow im Schwanensee. (N93/SEP.33968 Salzburger Nachrichten, 18.09.1993; GERHARD STEININGER STEIN WÜRFE)

Polen ist das einzige Land im ehemaligen Ostblock, in dem die Industrieproduktion und das Bruttoinlandsprodukt steigen. Trotzdem ist die Stimmung im Lande vor dem Wahlsonntag düster. Die rigorose Sparpolitik, die Absatzkrise für Agrarprodukte und die Arbeitslosigkeit lenkten im Wahlkampf Wasser auf die Mühlen der Demagogen und Populisten.Parteien verschiedener Couleur von den Ex-Kommunisten über die Bauern bis zu den nationalchristlichen Parteien verlangen Handelsschranken gegenüber dem Ausland und mehr soziale Sicherheit. Auch gegen die Privatisierung wird getrommelt. (N93/SEP.33982 Salzburger Nachrichten, 18.09.1993; Walesa läßt die Reform nicht versenken)

In Moskau herrscht Jelzin uneingeschränkt. Selbst wenn das Geschehen am Obersten Sowjet zu Gewalttaten ausarten sollte, glaubt in Moskau niemand an einen effektiven Gegenschlag von Jelzins bisher gefährlichstem Rivalen Chasbulatow. Was nicht heißt, daß Jelzins Putsch von oben ein voller Erfolg wäre. Es bewahrheitet sich, daß siegreiche Staatsstreiche auf die Sekunde genau jeden Widerstand ersticken müssen. Aus dem Sowjet-Putsch vom August 1991 hat der Populist Jelzin aber augenscheinlich zu wenig gelernt. (N93/SEP.35204 Salzburger Nachrichten, 27.09.1993; Winterfeste Datscha zählt den Moskauern mehr als der Putsch)

Dieser Mehrheit scheint auch völlig einerlei zu sein, ob Jelzin nun dank den Wahlen von 1991 und dem Referendum vom April sein Amt legal innehat; oder ob Jelzin legitim handelte, als er am 21. September durch Bruch der Verfassung den diktatorischen Volkskongreß auflöste. Rußland steht erst noch die "polnische Probe" bei den Wahlen im Dezember bevor. Denn überhaupt nichts untermauert die Wunschvorstellung, daß die neue Duma reformfreudiger sein könnte als der von Uraltnationalisten, Altkommunisten und Neufaschisten beherrschte Volkskongreß. Das Volk lechzt nach sozialer Sicherheit und ist daher für Populisten, Hetzer und Agitatoren ein gefundenes Fressen. Die Fehleinschätzung der "Demokratie" in Rußland paßt zu den Fehleinschätzungen durch Jelzins Lager. Kein Geheimdienst ahnte, was sich da in der militanten Opposition an Verschwörung, Verschleierung und Organisation tat. Niemand hielt es für nötig, während der Zernierung des Parlaments die Kommunikationszentren besonders zu schützen. Und niemand dachte, daß ein paar tausend entschlossene Demonstranten mit einem Polizeikordon Hasenjagd inszenieren könnten. Schließlich entpuppte sich die Kompromißbereitschaft, die Patriarch Alexi beiden Seiten entlockte, nur als infame Finte Ruzkojs. Was dieser Mißbrauch von Glaubwürdigkeit am Bürgersinn anrichtet, ist Dung für den Acker des Zynismus. Ungewollte Ironie verbreitete am Montag nachmittag die amtliche russischen Mitteilung, daß Jelzin nach Hause gefahren sei. (N93/OKT.36216 Salzburger Nachrichten, 05.10.1993; Armee und die Provinzfürsten bekannten Farbe)

Eindrucksvoll ein in Vorarlberg geborener Installateurlehrling türkischer Herkunft, der die Ausbeutung der Gastarbeiter und deren Diskriminierung am Wohnungsmarkt beklagte. Ein Wiener Jung-Delegierter nannte FPÖ-Obmann Jörg Haider (saß direkt hinter ihm) einen "rechtsextremen Populisten".Bundeskanzler Vranitzky und Vizekanzler Busek waren sich mit den Jungmandataren einig, die Schul- und Berufsbildung zu verbessern. Mehrfach wurde der starre, unspontane Ablauf des Jugendparlaments kritisiert. (N93/OKT.39134 Salzburger Nachrichten, 27.10.1993; 83 Jungabgeordnete befragten Regierung)

Das wäre sehr schön, denn nicht erst in diesem Herbst fällt die Ernte geringer als berechnet aus. Wie vor diesem Hintergrund russisches Getreide zu Weltmarktpreisen Devisen in die Staatskasse bringen soll, ist rätselhaft. Im Lande gelten seit Freitag um teilweise hundert Prozent erhöhte Brotpreise - seit ewig ein Riesenrisiko für Populisten ohne Hausmacht und ohne eine Volkspartei im Rücken. (N93/OKT.39656 Salzburger Nachrichten, 30.10.1993; Private russische Bauern haben wirklich nichts zu lachen)

Die Abspaltung einiger Freiheitlicher von Jörg Haiders FPÖ ließ sichtlich so manchen Politiker in anderen Parteien hoffen, dem Populisten werde das Wasser abgegraben, ohne daß sie selbst dabei zur Ader gelassen würden. Was bisher vom Programm des Liberalen Forums vorliegt - es soll an diesem Wochenende vom Bundesforum beschlossen werden -, läßt jedoch eine Reihe ganz anderer Schlüsse zu. (N93/NOV.40394 Salzburger Nachrichten, 06.11.1993; Eine Partei mit Ecken und Kanten VIKTOR HERMANN)

Nafta ist kein Weichspüler, aber Reibebaum für Populisten (N93/NOV.41236 Salzburger Nachrichten, 12.11.1993; Nafta ist kein Weichspüler, aber Reibebaum für Populisten)

Daß sich US-Vizepräsident Gore nicht eben ein Muster an Redegewandtheit und Schlagfertigkeit - mit einer politischen Randfigur wie dem gescheiterten Präsidentschaftskandidaten Perot anlegt, ist ein Eingeständnis der eigenen Verzweiflung. Nicht nur riskiert Gore, einen unbequemen Populisten aus der Versenkung zu heben, auch läuft er Gefahr, Politkapital für eine verlorene Sache auszugeben. (N93/NOV.41236 Salzburger Nachrichten, 12.11.1993; Nafta ist kein Weichspüler, aber Reibebaum für Populisten)

Ja, ich weiß nicht, ob bekannt ist, daß er der stilistische Revisor der französischen Verfassung nach 1945 war. Und dieser gebildete Mann (Senghor gilt als einer der bedeutendsten afrikanischen Germanisten des 20. Jahrhunderts und ist Ehrendoktor der Universität Salzburg, Anm.), praktisch ein aus den Befreiungskämpfen hervorgegangener Diktator, der später zum Sozialisten wurde, übertrug die autokratische Politik eines Adenauer und de Gaulle in den Senegal. Seine Aufwertung der afrikanischen Seele vergleiche ich mit der Blut-und-Boden-Theorie der Populisten.Ich habe die Ne`gritude immer als ultranationalen Seelenquatsch empfunden. (N93/NOV.41491 Salzburger Nachrichten, 13.11.1993; Im Jahr 1916 in der untergegangenen)

Die Agentur RIA meldete unter Berufung auf Umfragen vor den Wahllokalen, der großrussische Populist Wladimir Schirinowski habe bei den Parlamentswahlen Platz zwei hinter Jelzins Regierungspartei "Rußlands Wahl" erreicht, die zu diesem Zeitpunkt mit knapp 30 Prozent in Führung lag. (N93/DEZ.45295 Salzburger Nachrichten, 13.12.1993; Wahl, Referendum in Rußland: Nur knapper Sieg Jelzins)

Die Agentur RIA meldete unter Berufung auf Umfragen, der großrussische Populist Wladimir Schirinowski habe bei den Parlamentswahlen in einigen östlichen Regionen mit Platz zwei hinter der Regierungspartei "Rußlands Wahl" rechnen könne. Diese lag mit knapp 25% in Führung. (N93/DEZ.45300 Salzburger Nachrichten, 13.12.1993; Russen folgten nur zögernd dem Aufruf zur Stimmabgabe)

Wo Gaidar nichts als weitere Leiden ankündigte, versprach der großrussische Populist schnelle Besserung. Und er setzte auf die nationale Karte. Während die Demokraten vielfach des Ausverkaufs der russischen Großmacht bezichtigt wurden, weckte Schirinowski Hoffnungen auf neue Größe. (N93/DEZ.45474 Salzburger Nachrichten, 14.12.1993; Der Demagoge Schirinowski)

Die liberal-demokratische Partei (LDP) Schirinowskis ist weder demokratisch noch liberal. Der nationalistische Populist Schirinowski setzt sich für ein Rußland in den Grenzen des Zarenreichs und einen schnellen wirtschaftlichen Aufschwung durch ein Staatsmonopol auf den Verkauf von Bodenschätzen ein. (20 Prozent) (N93/DEZ.45476 Salzburger Nachrichten, 14.12.1993; Parteien, Programme und Prozente)

Jörg Haider sagte zum Wahlkampfauftakt in Salzburg: Ich bin lieber ein rechter Populist, der den Menschen aufs Maul schaut, als ein linker Schmähbruder, der die Leute anlügt. (N94/JAN.02471 Salzburger Nachrichten, 22.01.1994; GERHARD STEININGER STEIN WÜRFE)

Haider irrt: Ein Populist ist nicht einer, der den Leuten aufs Maul schaut, sondern einer, der ihnen nach dem Mund redet. Im Nationalrat hat die FPÖ eine Anfrage an den Finanzminister gerichtet. Thema: Einfuhrzoll auf Backhefe. Behauptung: Der Zoll sei vom damaligen Handelsminister Norbert Steger 1983 als Freundschaftsdienst für Mautner- Markhof eingeführt worden. Der Finanzminister hat jetzt übrigens geantwortet, ihm sei keine Einflußnahme des Konzerns bekannt, aber darum geht es dem Steinewerfer gar nicht, sondern darum: (N94/JAN.02471 Salzburger Nachrichten, 22.01.1994; GERHARD STEININGER STEIN WÜRFE)

Duo Haider-Brunner: Ein Bündnis von zwei Populisten auf Stimmenfang (N94/JAN.02678 Salzburger Nachrichten, 24.01.1994; HANS-HEINZ SCHLENKER SPRACH MIT DEM PRÄSIDENTEN DES EUROPÄISCHEN)

KLEPSCH: Das ist ein Bündnis von zwei Populisten, die den Versuch machen, soviel Stimmen zusammenzukarren wie möglich. (N94/JAN.02678 Salzburger Nachrichten, 24.01.1994; HANS-HEINZ SCHLENKER SPRACH MIT DEM PRÄSIDENTEN DES EUROPÄISCHEN)

Die Furcht vor den Konsequenzen des Verlustes des eigenen Arbeitsplatzes, der Glaube an den positiven Wert der Produktion und der Existenz von Unternehmen an sich (gleichgültig, ob sie am Markt vorbeiproduzieren oder nicht, ob sie gar eine negative Wertschöpfung aufweisen oder nicht), die geringe Akzeptanz sozialer Unterschiede, die wirtschaftliche Unmündigkeit vieler Bürger und der ungebrochene Glaube an den Staat als Problemlöser legen es vielen Menschen nahe, ihre Sympathien für Parteien einzubringen, deren wirtschaftliche Programme sich durch Strukturkonservativismus auszeichnen. Strukturkonservative Parteien, wie Kommunisten, "Sozialisten" und andere, welche die alte Nomenklatura vertreten, sowie Nationalisten, Populisten, die auf die angebliche "Stärke" der eigenen Volkswirtschaft - insbesondere der Rüstungsindustrie - bauen und korporatistische Traditionen vertreten, versprechen den Wählern "sanfte", "gradualistische" Wege zur Marktwirtschaft. (N94/FEB.04637 Salzburger Nachrichten, 07.02.1994; NACHFOLGER DER UdSSR AUF DEM DORNENREICHEN WEG IN DIE M)

Lange hatte sich Meciar gegen vorgezogene Neuwahlen gewehrt. Regierung und Opposition konnten sich in dieser Woche jedoch nicht über den Wahltermin einigen. Der Premier will nun in einem Referendum Neuwahlen erzwingen. Meciar scheint jetzt die Flucht nach vorne zu ergreifen. Der begabte Populist kann die Bevölkerung immer noch am besten ansprechen. In der Rolle des von allen Seiten angefeindeten Politikers hat er vor zwei Jahren nach seiner Absetzung als Premier schon einmal einen überwältigenden Erfolg erzielt. Peter Marianek vom oppositionellen Bürgerforum Human befürchtet, daß Meciar einen Wahlkampf mit nationalen Parolen gegen die ungarische Minderheit führen und auch wieder gewinnen werde. Dieser Tatsache scheint sich auch die Opposition bewußt zu sein. Die Christdemokraten von Jan Carnogursky, die exkommunistische Demokratische Linke von Peter Weiß und die Parteien der ungarischen Minderheit eint einzig die Gegnerschaft zu Premier Meciar. (N94/FEB.06211 Salzburger Nachrichten, 19.02.1994; Politisches Patt blockiert Reformen in der Slowakei)

Die für einige Stunden zur alten Frontstellung aufgelaufenen Abgeordneten mögen darüber fluchen, sich auf den Wählerwillen berufen oder mit der Rache von befreiten Volkshelden drohen. Der lange Zeit vom Instinkt verlassene Populist Jelzin erinnert sich plötzlich wieder alter Tugenden. Äußerlich fit und gutgelaunt, präsentiert er sich als Mann der Mitte und Erfolgsgarant: Nur er hat die friedlichen Mittel zum richtigen Platz einer Supermacht in der Weltgemeinschaft. Nur er ist die Vaterfigur für Millionen Russen im "nahen Ausland" und zugleich der ruhende Pol in der schwankenden GUS. Allein Jelzin schafft den Spagat zwischen Plan- und Marktwirtschaft, dämmt die Verbrechensflut ein, verkörpert den Prellbock gegen Ansprüche alter Apparatschiks und versorgt den militärisch-industriellen Komplex mit neuen Aufträgen. Wie der Reformer dies und vieles mehr konkret schaffen kann, verschweigt er. Die Vergangenheit spricht eher gegen ihn. Doch wer am Donnerstag Jelzin und die Reaktion bei interessierten Bürgern erlebte, sah Jelzins politischen Abschied wieder ein ganzes Stück hinausgerückt. (N94/FEB.07033 Salzburger Nachrichten, 25.02.1994; Jelzins Wort ist nun fast allmächtig)

Das FPÖ-Zeitungs-Inserat, in dem die Freiheitlichen behaupten "der Walli würde diesmal FPÖ wählen", erregt in Tirol nach wie vor die Gemüter. Die Familie des Alpenpatriarchen Eduard Wallnöfer, der zwanzig Jahre lang als Landeshauptmann die Geschike Tirols regiert hatte und im Frühjahr 1989 verstorben war, hat sich noch nicht entschieden, ob sie die Freiheitliche Partei klagen wird oder nicht. Die Wallnöferkinder Eduard, Benedikt und Luise lehnen die Aussage der Annonce aber dezidiert ab: "Unser Vater hätte aus tiefster Überzeugung heraus niemals die FPÖ und schon gar nicht die Freiheitliche Partei des Jörg Haider gewählt. Wir sind erschüttert, daß politische Anständigkeit skrupellosen Populisten zunehmend zum Opfer fällt", erklären sie in einem Brief. Die Kinder Wallnöfers wollen auf alle Fälle ein Gegeninserat zum FPÖ-Inserat veröffentlichen, das den Slogan der Freiheitlichen ad absurdum führen soll. (N94/MAR.07824 Salzburger Nachrichten, 02.03.1994; Wendelin Weingartner zur Plakat-Affäre: "Am liebsten würde ich ja)

Der "strategische Populist" Jörg Haider hat nach Ansicht Plassers sein Tief nach dem schiefgegangenen Ausländer- Volksbegehren und der Abspaltung des Liberalen Forums überwunden. Haider habe nun wieder eine oppositionelle Schubkraft erlangt, um beiden Koalitionsparteien schwerwiegende Probleme zu bereiten. Laut Meinungsforscher Ulram hatte die FPÖ in Tirol sogar gute Aussichten, die SPÖ zu überholen und zweitstärkste Partei zu werden. Diese Chance sei jedoch durch die bemerkenswerte Instinktlosigkeit mit dem Inserat "Der Walli würde diesmal die FPÖ wählen" vergeben worden. (N94/MAR.09574 Salzburger Nachrichten, 15.03.1994; ALEXANDER PURGER ÜBER EINE AUSFÜHRLICHE NACHBETRACHTUNG DER)

Zur Chancenminderung der Regierungskoalition trägt auch bei, daß sich das rechte Lager zersplittert hat. Vor allem die extremen Rechten wie die Kleinlandwirte unter dem koalitionsunfähigen Populisten Torgyan und auch die vom Forum abgespaltene Ungarische Gerechtigkeits- und Lebenspartei (MIEP) des Schriftstellers und wilden Antisemiten Csurka entziehen den Konservativen wichtige Stimmen. (N94/MAI.16712 Salzburger Nachrichten, 05.05.1994; Für die Wahlen am Sonntag weist der Trend zur Linken)

Die strapazierten Argumente von kulturellen Unterschieden, anderen Wertvorstellungen und ethnisch bedingter "Mentalität" helfen nicht weiter, wenn am Beispiel Singapur wieder einmal kritisiert (und diffamiert) wird, was Grundlage jeder funktionierenden Gesellschaft ist: Gesetz und Ordnung (mit und ohne Anführung). Daß unliebsame Systeme (und Populisten beliebiger Couleur) mit offensichtlich besonderer Lust diese Begriffe mißbrauchen, ändert nichts an ihrem Sinn. (N94/MAI.17555 Salzburger Nachrichten, 11.05.1994; Barbarische Prügel in Singapur für die riskante Lust an Unfug)

Haiders Abneigung gegen Europa geht tiefer. Wie einem Bericht auf dieser Seite zu entnehmen ist, sucht der freiheitliche Parteichef im Ausland den Schulterschluß mit der Internationale der Anti-Europa-Sektierer und -Populisten, wobei er vor der Einmischung in die inneren Angelegenheiten unserer Nachbarstaaten nicht zurückschreckt. Auch nicht vor offenem Rassismus, wie am Freitag in Stuttgart, wo er "die Faulheit der Südländer" anprangerte. (N94/MAI.18720 Salzburger Nachrichten, 21.05.1994; Ideen-Verrat)

Daran ändert auch der Umstand nichts, daß diese vierte Europa-Direktwahl zu einer echten Abstimmung über den vieldiskutierten Maastrichter Unionsvertrag aus dem Jahr 1993 und damit über den Fortgang der Integration hätte werden können. Doch daraus wird nichts. Ein deutscher Politologe nannte vier Gründe dafür: 1. Die Europawahl ist eine Nebenwahl - ein Schauplatz für nationale Kontroversen. 2. Sie ist eine Stimmungswahl - mangels Entscheidungsmöglichkeit über Machterhalt oder Machtwechsel. 3. Sie ist eine Protestwahl, was vor allem extremistischen Gruppen und Populisten zugute kommt. 4. Sie ist eine Alibiwahl - angesichts der derzeitigen relativen Machtlosigkeit der Parlamentarier und der Interesselosigkeit der Wähler an Europathemen. (N94/JUN.21225 Salzburger Nachrichten, 11.06.1994; Wahlen mit Europa-Beigeschmack MANFRED MUHR)

Souverän muß er auch die spektakulärsten Verfahren durch die Fährnisse massenmedialer Strudel und Untiefen steuern, ohne sich selbst gleichzeitig zum Medienstar hochzustilisieren. Und das alles in einer Zeit, in der von einer Krise des Rechtsbewußtseins die Rede ist und verunsicherte Bürger sich willig von politischen Populisten auf das Motto "Nur ein strenger Richter ist ein guter Richter" einschwören lassen. Kein Wunder, daß selbst Richterfunktionäre von einer Motivations- und Identitätskrise in Kreisen ihres Standes sprechen. (N94/JUN.21377 Salzburger Nachrichten, 11.06.1994; Abschied von "Freudenreich")

ÖVP-ABGEORDNETER Andreas Khol rüttelte in der Nationalratssitzung vom Mittwoch gewissermaßen am parlamentarischen Watschenbaum, indem er FPÖ-Klubobmann Jörg Haider "schändliches Verhalten" vorwarf und ihn als "Populist, Demagoge und Lügner" bezeichnete. Khol fügte hinzu, er erwarte nun den ersten Ordnungsruf seiner Laufbahn und werde ihn mit Stolz tragen. Zweiter Nationalratspräsident Robert Lichal erfüllte seinem Parteifreund Khol diesen Gefallen und brachte seine "Mißbilligung" über diese Wortwahl zum Ausdruck. Darauf Khol: "Ich trage diesen Ordnungsruf wie einen Orden." (N94/JUN.21897 Salzburger Nachrichten, 16.06.1994; OHNE PROTOKOLL)

Wirtschaftschaos brachte zielsicherem Populisten Sieg (N94/JUN.23218 Salzburger Nachrichten, 25.06.1994; "Weißrußlands Schirinowski" gewann Wahl zum Präsidenten)

"Franz Vranitzky, der Populist", also lautete die Überschrift eines richtungsweisenden Leitartikels von Gerhard Steininger vor einigen Jahren in dieser Zeitung. (N94/JUL.26287 Salzburger Nachrichten, 19.07.1994; ELF MILLIARDEN VOR MENSCHENRECHTE?)

Politiker sind zu Populisten degeneriert (N94/JUL.26490 Salzburger Nachrichten, 21.07.1994; Politiker sind zu Populisten degeneriert)

Der Präsident des Goethe-Instituts, Hilmar Hoffmann, hat den Parteien vorgeworfen, die Kultur aus wahltaktischen Gründen zu vernachlässigen. "Die Politiker sind alle zu Populisten degeneriert und tragen nur noch das Soziale wie ein Schild vor sich her", sagte Hoffmann in einem dpa-Gespräch. Angesichts der Einsparungen in den öffentlichen Kulturhaushalten warf er den Politikern vor, sie trauten sich nicht mehr, sich für die Kultur zu engagieren. Es sei ihr Kalkül, auf diese Weise größere Wählerschichten zu gewinnen, weil die Kultur nur sieben Prozent der Bevölkerung erreiche. (N94/JUL.26490 Salzburger Nachrichten, 21.07.1994; Politiker sind zu Populisten degeneriert)

Denn wenn ein fehlendes I-Tüpfelchen für wesentlicher erachtet wird als der Geist der Bundesverfassung, dann ist diese nichts mehr wert. Dann haben die Bürokraten die Macht übernommen - im Verein mit dem zuständigen Minister, der dies deckt. Was die Sache schlimmer macht: All dies hat Methode. Und es ist nicht allein dem Innenminister anzulasten, sondern der Regierung. Weil es offenkundig zu wenige Grundwehrdiener gibt, werden eben die Zivildiener so lange schikaniert, bis die Bilanz wieder stimmt. Und weil es nach Meinung der Populisten in Regierung und Opposition immer noch zu viele Ausländer gibt, wird das Recht so lange gebeugt, bis auch diese Bilanz "stimmt". (N94/AUG.30394 Salzburger Nachrichten, 22.08.1994; Der tägliche Bruch von Recht und Verfassung)

Gelungen ist ihm dies in erster Linie mit den normalen Mitteln eines Demokraten, nämlich mit geradezu selbstverleugnendem Dem-Volk-aufs-Maul- Schauen, was ja bis zu einem gewissen Maße das Wesen der Demokratie ausmacht. Ihn einen hemmungslosen Populisten zu schelten, griffe aber zu kurz. Denn getreu seinem Plakat- Spruch "Die Zukunft Österreichs ist unsere Kunst" hat Haider erkannt, daß sich ein Politiker, um erfolgreich zu sein, heute auch der Mechanismen des Kunstbetriebs bedienen muß. (N94/AUG.31473 Salzburger Nachrichten, 30.08.1994; JÖRG HAIDER SCHRAUBTE ALS FPÖ-OBMANN IN ACHT J)

Der Populist Meciar wirkt wie ein in die enge getriebener Boxer, aus der Ecke heraus holt er zum Rundumschlag gegen die amtierende Regierungskoalition und den Staatspräsidenten Kovac aus. Die Opposition habe die abtrünnigen HZDS-Abgeordneten im Parlament mit viel Geld gekauft, um seinen Sturz zu erreichen, behauptet er, mit Attaken gegen die Führer der ungarischen Minderheit spielt er schließlich die nationalistische Karte und witzelt, schon bald werde auch er ungarisch sprechen müssen. Schließlich bittet er die Anwesenden, für die HZDS zu stimmen, "damit wir ihnen helfen können". (N94/SEP.35654 Salzburger Nachrichten, 29.09.1994; Der ehemalige Boxer kommt mit Freundin und Versprechen)

Der Populist Meciar könnte seinen Zenit bereits überschritten haben. Viele Sympathisanten scheint inzwischen seine Unfähigkeit zum Dialog und seine ständige Suche nach Konflikten abzuschrecken. Seine überrissenen und selten erfüllten Versprechen werden anscheinend nicht mehr so ohne weiteres geglaubt. (N94/SEP.35920 Salzburger Nachrichten, 30.09.1994; Slowakischer Wahlfavorit ist ein populistischer Streithansel)

Scholten, der in die seit einigen Wochen akute Personaldiskussion eingriff, indem er Horst Gerhard Haberl "für die nächste Intendanz alles Gute" wünschte, wandte sich gegen Bestrebungen, anspruchsvolle Kunst, Riskantes und Provokantes auf dem "Altar der Nützlichkeit" zu opfern. Eine demokratische Kulturpolitik müsse "selbst mit dem Kopf durch die Wand" die Autonomie der Kunst garantieren, und es gelte, allen Budgetkürzern, Illiberalen und Populisten zu verwehren, ihre Haltungslosigkeit auf dem fragilen Rücken der modernen Kunst auszutragen. Der "steirische herbst", so der Minister, scheuche aus der Bewegungslosigkeit auf, erzeuge eine Bereitschaft zum Genauer-Hinhören. "Riskieren wir mehr als den Blick aus dem Fenster. Erwarten wir nicht die Risikobereitschaft der anderen", erklärte Scholten. (N94/OKT.36034 Salzburger Nachrichten, 01.10.1994; Mehr riskieren als bloß einen Blick aus dem Fenster)

"herbst"-Präsident Jungwirth bekannte sich wie auch Landeshauptmann Krainer zur Person Haberls: Dieser sei kein Jasager und kein Populist und genieße aus diesem Grund Vertrauen. Nach einem Vergleich mit den Kulturbudgets von Wien oder Salzburg erklärte Jungwirth, daß es selbstzerstörerisch wäre, die Billigkeit des "steirischen herbstes" zur Tugend zu erheben, und verlangte für die Zukunft eine wertgesicherte Finanzierung, also "Budgetgewißheit" für die Planer. (N94/OKT.36034 Salzburger Nachrichten, 01.10.1994; Mehr riskieren als bloß einen Blick aus dem Fenster)

Der Populist Meciar kommt wieder aus der Versenkung (N94/OKT.36189 Salzburger Nachrichten, 03.10.1994; Der Populist Meciar kommt wieder aus der Versenkung)

Vladimir Meciar (im Bild mit seiner Frau vor dem Wahllokal) hat bei den Parlamentswahlen in der Slowakei einen überraschend deutlichen Sieg davongetragen. Obwohl schon zweimal als Regierungschef zum Rücktritt gezwungen, hat der Populist große Chancen, wieder eine Koalition zu bilden. Der Slowakei droht eine weitere Phase der Instabilität. (N94/OKT.36189 Salzburger Nachrichten, 03.10.1994; Der Populist Meciar kommt wieder aus der Versenkung)

Kulturpolitik sei als großes Thema im Wahlkampf kaum vorgekommen. Dieser "Ignoranz der Kulturpolitik" stünden immer heftiger werdende Aktivitäten rechter Kulturkämpfer gegenüber, denen es um geistig-kulturelle Klimaveränderungen gehe. Ihnen arbeiteten "pragmatische Populisten" in die Hände, die - wie in Salzburg und Innsbruck - mit Subventionsstreichungen und -kürzungen die freie Kulturszene zu ersticken drohen. Einem offensiven rechten Kulturkampf stehe auf der anderen Seite eine defensive Haltung der Kulturverantwortlichen gegenüber, rügte Primetzhofer. Ein "Preis für innovative Kulturpolitik" wäre etwa ein Zeichen des Kunstministers. (N94/OKT.36339 Salzburger Nachrichten, 04.10.1994; Besorgniserregender Wandel im geistig-kulturellen Klima)

Dem realpolitischen Druck zur Erneuerung der "großen" Koalition entspricht auch die klare persönliche Präferenz Klestils. Jahrlang mußte Klestil als Diplomat Schadensbegrenzung in Sachen Waldheim leisten, und nicht zuletzt gewann er die Wahl mit dem Versprechen, die Präsidentschaft wieder aus der internationalen Isolation herauszuführen. Der designierte EU- Präsident Jacques Santer ortete Österreich nach Haiders Wahlerfolg bereits am rechten Rand der Union. Klestil wird wohl wenig Interesse daran haben, seine neuen (und noch umstrittenen) Repräsentationspflichten vis-a`-vis der EU mit dem Ruf anzutreten, er habe den "rechten Populisten" Haider in die Regierung gehoben. (N94/OKT.37828 Salzburger Nachrichten, 14.10.1994; HELMUT SPUDICH ÜBER DIE CHANCEN DES BUNDESPRÄSIDENTEN, DAS)

Dazwischen gelingt es ihm, nachdenklich zu machen, wenn er genau jene geistigen Stereotypen freilegt, mit denen Populisten hier wie da Wählerstimmen keilen: "In Bonn hams g'logn'n und uns betrog'n, sich selbst bedient, Steuern hinterzog'n/Jetz kumma mir, dene wer'n ma's zoag'n, Zucht und Ordnung, Deutschland vorn.. ." - Der Blues sitzt tief: "Die Zeit ist reif zum alten Gruß.. ." (N94/OKT.38809 Salzburger Nachrichten, 22.10.1994; Infiziert von an Liad Blues österreichisch: "Bescheiden bin i)

Interessenvertretungen sind kritischer, mißtrauischer, unberechenbarer geworden. Wahl-Abstinenz herrscht vor. Rechberger und Zacharias haben das Munitionsdepot gefüllt, aus dem nicht nur Populisten auf die "Zwangsmitgliedschaft" schießen. Volltreffer sind so gut wie ausgeschlossen. Rechtsgelehrte, Politologen und Soziologen urteilen: Kammern sind schier unzerstörbar. (N94/OKT.39112 Salzburger Nachrichten, 25.10.1994; Der Kammerstaat wankt. Die Mitglieder der großen)

Ohne die Regierungsbildung abzuwarten, mit der er nach seinem Wahlsieg ohnehin beauftragt worden war, ließ der Populist Meciar "die Köpfe rollen". In Abwesenheit der bisherigen Regierungsparteien wurden schon in der ersten Sitzung nach der Konstituierung des Parlaments fast alle Schlüsselpositionen des Staates vom Geheimdienst über den Generalstaatsanwalt bis hin zu den Aufsichtsgremien von Funk und Fernsehen in einem beispiellosen Rundumschlag neu besetzt. (N94/NOV.40640 Salzburger Nachrichten, 07.11.1994; Meciar will auch Medien kontrollieren)

Für die Koalitionsparteien, "die ein Kärntner Populist vor sich hertreibt", habe soziale Sicherheit heute nicht mehr denselben Stellenwert wie in der Vergangenheit. Einer Demontage des Sozialstaates werde die Gewerkschaft jedoch sicher nicht tatenlos zusehen, sondern notfalls mit Kampfmaßnahmen entgegentreten, drohte Sallmutter. Auch die von Helmut Zilk angekündigte Verlängerung der Landesöffnungszeiten in Wien werde die GPA nicht hinnehmen. Weiters wandte sich Sallmutter dagegen, die Forderung nach Umverteilung mit dem Stempel "Klassenkampf" zu versehen. Einkommen von mehr als 150.000 Schilling seien einfach "jenseits von Gut und Böse", eine Solidarabgabe müsse kommen. Keinesfalls dürfe bei den ohnehin schlecht entlohnten Arbeitnehmern weiter gespart werden, sagte Sallmutter. Angesichts der tristen Budgetlage forderte er "Planquadrat-Aktionen" gegen Unternehmer und Freiberufler, die jährlich 40 Milliarden Schilling an Steuern hinterziehen würden. (N94/NOV.41364 Salzburger Nachrichten, 11.11.1994; Rauhe Töne aus der GPA Sallmutter für Sozial-Plus)

Die acht Jahre seit jenem denkwürdigen Innsbrucker Parteitag 1986, als Haider in der FPÖ die Macht übernahm, werden in der Studie in zwei Phasen unterteilt. In der ersten Phase - etwa bis 1990 - war Jörg Haider in den Augen der Öffentlichkeit der "junge, sympathische Mann mit dem blauen Schal", erzählt Ulram im SN-Gespräch. Jugendlichkeit und Veränderungswille sei von den Freiheitlichen bewußt als Kontrast zu den "unbeweglichen Altparteien" hervorgekehrt worden, und der Wähler habe die Botschaft verstanden. War die FPÖ unter Norbert Steger eine Partei für betagte Ärzte und Rechtsanwälte, so verjüngte sich ihre Wählerschaft nun enorm. Oberstes Motiv für sie war die Person Jörg Haiders, Ideologie war nicht gefragt. Haider habe damals einfach politische Marktnischen gesucht, "war also Populist, aber noch kein Rechtspopulist", befindet Ulram. (N94/NOV.42304 Salzburger Nachrichten, 18.11.1994; Studie über den Vormarsch des radikalen Rechtspopulismus in)

Um zu verhindern, daß wir dank rechter Populisten vom Regen in die Traufe geraten, muß die bisherige politische Praxis durch eine menschlichere ersetzt werden. Das heißt für uns vor allem, daß die Macht zurück in kleine überschaubare Einheiten gelangt. Dadurch wird es möglich, daß bisher sich ohnmächtig fühlende BürgerInnen an dem Diskussions- und Entscheidungsprozeß teilhaben können, und so weniger anfällig für die unmenschlich einfachen "Lösungen" rechter Populisten werden. (N94/DEZ.44076 Salzburger Nachrichten, 01.12.1994; Vom Charakter her nicht geeignet?)

Um zu verhindern, daß wir dank rechter Populisten vom Regen in die Traufe geraten, muß die bisherige politische Praxis durch eine menschlichere ersetzt werden. Das heißt für uns vor allem, daß die Macht zurück in kleine überschaubare Einheiten gelangt. Dadurch wird es möglich, daß bisher sich ohnmächtig fühlende BürgerInnen an dem Diskussions- und Entscheidungsprozeß teilhaben können, und so weniger anfällig für die unmenschlich einfachen "Lösungen" rechter Populisten werden. (N94/DEZ.44076 Salzburger Nachrichten, 01.12.1994; Vom Charakter her nicht geeignet?)

Wir leben lustig. Den einen Tag Regierung hauen, den nächsten Bischöfe prügeln, dann Autofahrer schelten, Politiker schimpfen. Und wir sind bei Gott keine Opportunisten oder Populisten, sondern lauter mutige Leute. (N94/DEZ.45807 Salzburger Nachrichten, 14.12.1994; LAUTER MUTIGE LEUTE)

Das neue Wahlrecht zauberte keine Großparteien auf die Bühne. Also blieb es beim alten Zwang zur Koalition. Erstmals ist seit neun Monaten die Rechte am Ruder: Berlusconis quasiliberale Forza, die zentralistisch-restfaschistische Alleanza und die separatistisch-populistische Lega Nord. Und damit begannen Berlusconis Fehler. Als wortgewandter Populist, unterstützt von seinem Medienkonzern, wetterte er gegen das korrupte System und versprach das Blaue vom Himmel. Er gewann die Wahlen und ging eine Koalition ohne eindeutigen Pakt ein. Deshalb muß er seine Gesetze per Vertrauensabstimmung durch die Kammer pauken und hoffen, daß ihm die oppositionelle Mehrheit im Senat nicht das Bein stellt. (N94/DEZ.45828 Salzburger Nachrichten, 15.12.1994; Italien bleibt so instabil wie eh und je)

Es entbehrte also nicht einer gewissen Koketterie, als sich ein junger Mann im letzten Wahlkampf selbst als grüner Basiswappler bezeichnete. Der junge Mann sitzt heute im Parlament, und man muß sagen: zu Recht. Was er sonst tut, wissen wir zwar nicht, mit dem Begriff Basiswappler hat er aber geradezu prophetisch dem aktuellen Megatrend der heimischen Innenpolitik einen Namen gegeben. Wohin man schaut, stehen die Basiswappler auf. Altmeister dieses Faches ist Jörg Haider, der sich zwar gerne einen Populisten schimpfen läßt, in Wahrheit aber das Schein-Basiswappeln erfunden hat. Er durchschaut nämlich ziemlich viel, tut aber so, als durchschaue er eher wenig. (N94/DEZ.46359 Salzburger Nachrichten, 19.12.1994; Aufgepaßt: Basiswappler auf Vormarsch!)

Die erste: Der große Wahlsieger Berlusconi. Er kam im März auf 21% der Stimmen und auf die viertstärkste Kammerfraktion. Wahlsieger waren die ideologisch reformierten Neofaschisten, die endlich aus der politischen Quarantäne direkt in die Regierung kamen. Zudem brauchte Berlusconi noch den unberechenbaren Populisten Bossi für eine von Anbeginn wackelige Koalition. Das war der Preis für die Macht. Legende zwei: Berlusconi trat mit weißer Weste als Gründervater der gesäuberten zweiten Republik auf. Er ließ sich trotzdem mit Parteien ein, die zwar nicht Teil des traditionellen Filzes waren, dafür aber auch ein bißchen bei "Tangentopoli" mittaten. Und sogar Berlusconis Konzern erwischte es. Worauf der angekratzte Moralist in unnachahmlicher Arroganz die unabhängige Justiz der Parteilichkeit zieh. (N94/DEZ.46963 Salzburger Nachrichten, 23.12.1994; Berlusconi und liebgewordene Legenden)

Unter die Fülle unterschiedlicher Beispiele paßt ein gemeinsamer Nenner: Frust, Ungeduld, Neid, Gehässigkeit und dazu noch das Geschick der Populisten, auf der Klaviatur der Ängste herumzuhämmern. Die regierenden (und nicht die opponierenden!) Politiker verdienen da beinahe Mitleid. Sie mühen sich glaubwürdig darum, daß es möglichst vielen Bürgern von Jahr zu Jahr besser geht. Ihre Leistungen sind aber so "selbstverständlich", daß sie bei Wahlen kaum noch zählen. Das sind öde Aussichten für das "Jahr der Toleranz", das die UNO für heuer ausgerufen hat. Toleranz gelingt nämlich am ehesten in einer Welt, in der wenigstens die entscheidenden Vorgänge berechenbar sind. Groteskerweise war das so im Kalten Krieg. Eine einzige Bedrohung bestimmte den Gang der Welt: Der Atomkrieg zwischen zwei hochgerüsteten Blöcken. Da fand sich schnell eine übersimple Erklärung für alles. (N95/JAN.00567 Salzburger Nachrichten, 07.01.1995; Trauer um den Kalten Krieg)

 Neben der Verfolgung und Bestrafung der Mörder muß uns bei jeglichem Terror auch die Frage nach dem Nährboden plagen, auf dem solcher Irrsinn wächst. Und hier werden wir auch im 50. Jahr einer von Demokratie und Menschenrechten getragenen Republik - leider - rasch fündig. Aus der Orientierungslosigkeit findet so mancher Jugendliche den Irrweg in nationalistische und schließlich nationalsozialistische Gedanken. Im Dunstkreis der Biertische sind heute die Judenwitze wieder genauso salonfähig wie rohe Ausländerfeindlichkeit. Und an denselben Biertischen treffen die Parolen der Ewiggestrigen auf die angeberischen Sprüche Junger. Aus politischen Zirkeln werden manchmal unbedacht, meist aber aus politischem Kalkül Signale gegen ganze Menschengruppen ausgesandt. So mancher Populist heizt mit der einfältigen Aufrechnung von Arbeitslosen gegen Ausländer die Stimmung gezielt auf. Dies alles zusammen ergibt eine gefährlich brodelnde Mischung. Aus diesem Morast tauchen seit mehr als einem Jahr immer wieder Bombenwerfer auf, sie verwüsten, verletzen und töten. Und wir müssen uns die Frage stellen: Wenn der Staat seine Minderheiten nicht mehr schützen kann, wen kann er dann überhaupt noch schützen? (N95/FEB.04702 Salzburger Nachrichten, 07.02.1995; VIKTOR HERMANN Der Sumpf, aus dem der Terror der Nazis wächst)

Angst vor Politikern, die in vorauseilendem Gehorsam die Forderungen von Populisten erfüllen und in Fremdengesetze umsetzen, deren Vollzug der Genfer Flüchtlingskonvention widerspricht. (N95/FEB.06732 Salzburger Nachrichten, 21.02.1995; Wieder Terror und Angst!)

Die obersten Repräsentanten der Republik liefern dem Populisten Jörg Haider selbst die Munition. Derartige Mißstände aufzudecken, oder besser zu verhindern, wäre Sache der Medien und ist Sache der Opposition. (N95/MAR.11023 Salzburger Nachrichten, 23.03.1995; Arbeiterkammer: mißbraucht und korrumpiert)

Und da ist zum zweiten das Problem, daß die Zweite Republik in einer Sinnkrise steckt, was von Populisten und Verdrossenheitspropheten aller Art weidlich ausgenützt wird. Die Regierung muß die Existenzberechtigung unseres bisherigen Systems nachweisen. Auch das kann nur eine starke Regierung. Österreich hingegen verfügt in dieser dramatischen Umbruchssituation über eine überaus schwache Regierung. Die Selbstzerfleischung der ÖVP hat zu diesem Zustand keinen geringen Beitrag geleistet. Die ehemals staatstragende Volkspartei zählt, wenn auch unfreiwillig, in dieser Phase der republikanischen Identitätssuche zu den destabilisierenden Kräften. (N95/MAR.11522 Salzburger Nachrichten, 27.03.1995; Die Volkspartei destabilisiert das Land)

Der neue Führer der republikanischen Mehrheit im Abgeordnetenhaus ist der rechteste Populist, der westlich des Bärentals sein Wesen treibt und ein Mann unkonventioneller Ideen dazu. So schlug er vor, den ärmsten Teufeln Steuerkredite einzuräumen, damit die sich ein Laptop kaufen können: "Wir wollen ihnen (den Armen) zeigen, daß wir sie in das 21. Jahrhundert, in die dritte Welle des Informationszeitalters, mitnehmen wollen." (N95/APR.14426 Salzburger Nachrichten, 18.04.1995; Was Jörg noch lernen kann)

Innenpolitisch äußert sich die Krise in einer tiefen Enttäuschung über die maßgeblichen Parteien. Nach einer Vielzahl von Korruptionsskandalen, die weder die Linke noch die Rechte verschonten, hat die politische Klasse des Landes fast jeden Kredit eingebüßt. Der Zerfall der politischen Landschaft in der Amtszeit Mitterrands hat ein Vakuum entstehen lassen und Protestwähler üblen Populisten wie dem Rechtsradikalen Le Pen in die Arme getrieben. (N95/APR.15039 Salzburger Nachrichten, 22.04.1995; Frankreich nach Mitterrand HELMUT L. MÜLLER)

Die Kräfte des Füreinander müßten in Österreich stärker bleiben als die manchmal besorgniserregenden Kräfte des Gegeneinander, appellierte Wiens Alterzbischof König von der riesenhaften Bühne dann an alle Anwesenden und wohl auch Abwesenden. Andre` Heller, einer der Mitorganisatoren des Festes, sprach von einem Österreich der zwei Lager: Einerseits die "Verdränger und Vergesser", die "Populisten und Aufhetzer", andererseits die Angehörigen des weltoffenen Lagers des Mitgefühls und der Würde. Den "kriminellen Linksradikalen" erteilte Heller ebenso eine Absage wie den "Neonazi-Rotzbuben". (N95/APR.15840 Salzburger Nachrichten, 28.04.1995; Verregnetes Fest der Freiheit fiel nicht ins Wasser)

Bundeskanzler Vranitzky mahnte in Mauthausen, "niemals denen zu glauben, die die repräsentative Demokratie diffamieren und durch eine Führergesellschaft ersetzen wollen, niemals mehr eine Wirtschafts- und Sozialpolitik zu verfolgen, die große Teile der Bevölkerung an den Rand drängt und sie empfindlich macht für die Parolen der Populisten und Volksverhetzer". (N95/MAI.17033 Salzburger Nachrichten, 08.05.1995; Papst: "Nie wieder Krieg")

Bundeskanzler Franz Vranitzky mahnte in Mauthausen, "niemals denen zu glauben, die die repräsentative Demokratie diffamieren und durch eine Führergesellschaft ersetzen wollen, niemals mehr eine Wirtschafts- und Sozialpolitik zu verfolgen, die große Teile der Bevölkerung an den Rand drängt und sie empfindlich macht für die Parolen der Populisten und Volksverhetzer". Vranitzky erinnerte auch an die Mitschuld der Österreicher an den Geschehnissen während der Nazizeit. (N95/MAI.17040 Salzburger Nachrichten, 08.05.1995; Papst ruft: "Nie wieder Krieg")

Vranitzky warnt vor Führergesellschaft, Populisten und Volksverhetzern - Konzentrationslager vor 50 Jahren befreit (N95/MAI.17049 Salzburger Nachrichten, 08.05.1995; Wiesenthal: Die Erinnerung wachhalten)

Vranitzky mahnte, "niemals denen zu glauben, die die repräsentative Demokratie diffamieren und durch eine Führergesellschaft ersetzen wollen, niemals mehr eine Wirtschaftsund Sozialpolitik zu verfolgen, die große Teile der Bevölkerung an den Rand drängt und sie empfindlich macht für die Parolen der Populisten und Volksverhetzer". Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) warnte: "Wer vor der Vergangenheit die Augen verschließt, wird blind für die Gegenwart." Die Politik müsse achten, daß sich dieses dunkle Kapitel der Geschichte nicht wiederhole. Und auch Simon Wiesenthal hat sich zum Ziel gesetzt, "die Erinnerung an das Unvorstellbare wachzuhalten". Die Verbrecher des NS-Regimes hätten die Würde des Menschen und Gottes zerstört, meinte Wiesenthal. (N95/MAI.17049 Salzburger Nachrichten, 08.05.1995; Wiesenthal: Die Erinnerung wachhalten)

Auf Anfrage im Salzburger Landtag sagte Kulturlandesra t Raus am Mittwoch: Die Arge Kulturgelände Nonntal sei eine anerkannte Kultureinrichtung, sie werde zu Unrecht kritisiert. Versuche, sie in die Nähe gewalttätiger Linksextremisten zu rücken, seien primitiv. Er warne vor kulturfeindlichen Populisten, die - oft unter dem Vorwand des Kostenargumentes mit zunehmend brutalisierter Sprache gegen Kulturvereine und kritische Kulturarbeit Stimmung machen. Das Kulturgelände habe 1995 erhebliche finanzielle Probleme, nicht zuletzt auch deshalb, weil die Zuschüsse von Stadt und Bund bis Anfang Mai nicht ausbezahlt waren bzw. die Förderungshöhe noch nicht feststand. (N95/JUN.24035 Salzburger Nachrichten, 29.06.1995; Kulturgelände: Ehrenrettung)

Ja, ja, ja. Ich gebe Ihnen recht. Aber eine Partei ist kein Selbstzweck. Es gibt auch bei uns Leute, die leiden darunter, daß Aktionismus fast verpönt ist, daß wir auf eine eher brave Art arbeiten. Ich glaube jedoch, daß nur beim ersten Hinhören die Antwort eines Populisten leichter ins Ohr geht, aber schon beim zweiten Hinhören denken sich die Menschen, daß es so einfach wohl nicht sein kann. Ich vertraue darauf, daß die Leute denken. (N95/AUG.29773 Salzburger Nachrichten, 10.08.1995; "Ich vertraue darauf, daß die Leute denken")

Ministerpräsident Lamberto Dini gelang mit der Pensionsreform, was politische Regierungen während zwanzig Jahren vergeblich versucht hatten. Ein Hauptgrund für die Finanzmisere des italienischen Staates ist endlich beseitigt. Daß die Leute nun auf eine kleinere Altersrente länger warten müssen, hält sie nicht davon ab, dem spröden und distanziert wirkenden Dini bessere Noten zu geben, als sie der hemmungslose Populist Berlusconi mit all seinen Fernsehsendern je zu erzielen vermochte. (N95/AUG.30032 Salzburger Nachrichten, 11.08.1995; Zum Ferienbeginn wächst in Italien wieder die Zuversicht)

Populisten nach Himmelsrichtungen einzuteilen ist ein Widerspruch in sich, ein Populist wird immer das sagen oder tun, was seiner Meinung nach die Mehrheit oder jedenfalls eine hinreichend qualifizierte Minderheit zu einem ganz bestimmten Zeitpunkt hören oder getan haben will. Populist zu sein, ist auch nicht von vornherein verwerflich, denn ein Populist tut zunächst nichts anderes, als den Leuten den Eindruck zu vermitteln, daß er auf ihrer Seite stehe; Populismus ist auch das Verspeisen einer Käsesemmel in einer Konsum-Filiale. Das ist harmlos genug; viel weniger harmlos ist es, wenn ein Bundeskanzler den Eindruck erweckt, als sei ihm das Schicksal der Konsum- Angestellten wurscht. Die Kritik an Haider muß dort ansetzen, wo er seinen Populismus in die Regionen des "kleinen", aber gar nicht harmlosen Alltagsfaschismus vorantreibt, der im Österreicher halt leider doch recht latent vorhanden ist - was auch Haiders Erfolg miterklärt. (N95/AUG.31383 Salzburger Nachrichten, 22.08.1995; KOMMENTAR Gerhard Steininger Nachdenken und die Folgen?)

Populisten nach Himmelsrichtungen einzuteilen ist ein Widerspruch in sich, ein Populist wird immer das sagen oder tun, was seiner Meinung nach die Mehrheit oder jedenfalls eine hinreichend qualifizierte Minderheit zu einem ganz bestimmten Zeitpunkt hören oder getan haben will. Populist zu sein, ist auch nicht von vornherein verwerflich, denn ein Populist tut zunächst nichts anderes, als den Leuten den Eindruck zu vermitteln, daß er auf ihrer Seite stehe; Populismus ist auch das Verspeisen einer Käsesemmel in einer Konsum-Filiale. Das ist harmlos genug; viel weniger harmlos ist es, wenn ein Bundeskanzler den Eindruck erweckt, als sei ihm das Schicksal der Konsum- Angestellten wurscht. Die Kritik an Haider muß dort ansetzen, wo er seinen Populismus in die Regionen des "kleinen", aber gar nicht harmlosen Alltagsfaschismus vorantreibt, der im Österreicher halt leider doch recht latent vorhanden ist - was auch Haiders Erfolg miterklärt. (N95/AUG.31383 Salzburger Nachrichten, 22.08.1995; KOMMENTAR Gerhard Steininger Nachdenken und die Folgen?)

Populisten nach Himmelsrichtungen einzuteilen ist ein Widerspruch in sich, ein Populist wird immer das sagen oder tun, was seiner Meinung nach die Mehrheit oder jedenfalls eine hinreichend qualifizierte Minderheit zu einem ganz bestimmten Zeitpunkt hören oder getan haben will. Populist zu sein, ist auch nicht von vornherein verwerflich, denn ein Populist tut zunächst nichts anderes, als den Leuten den Eindruck zu vermitteln, daß er auf ihrer Seite stehe; Populismus ist auch das Verspeisen einer Käsesemmel in einer Konsum-Filiale. Das ist harmlos genug; viel weniger harmlos ist es, wenn ein Bundeskanzler den Eindruck erweckt, als sei ihm das Schicksal der Konsum- Angestellten wurscht. Die Kritik an Haider muß dort ansetzen, wo er seinen Populismus in die Regionen des "kleinen", aber gar nicht harmlosen Alltagsfaschismus vorantreibt, der im Österreicher halt leider doch recht latent vorhanden ist - was auch Haiders Erfolg miterklärt. Sein gelegentliches Spiel mit Nazi-Versatzstücken ist umso verwerflicher, als er selbst kein Nazi ist, dazu ist er wirklich zu gescheit. (N95/AUG.31383 Salzburger Nachrichten, 22.08.1995; KOMMENTAR Gerhard Steininger Nachdenken und die Folgen?)

Populisten nach Himmelsrichtungen einzuteilen ist ein Widerspruch in sich, ein Populist wird immer das sagen oder tun, was seiner Meinung nach die Mehrheit oder jedenfalls eine hinreichend qualifizierte Minderheit zu einem ganz bestimmten Zeitpunkt hören oder getan haben will. Populist zu sein, ist auch nicht von vornherein verwerflich, denn ein Populist tut zunächst nichts anderes, als den Leuten den Eindruck zu vermitteln, daß er auf ihrer Seite stehe; Populismus ist auch das Verspeisen einer Käsesemmel in einer Konsum-Filiale. Das ist harmlos genug; viel weniger harmlos ist es, wenn ein Bundeskanzler den Eindruck erweckt, als sei ihm das Schicksal der Konsum- Angestellten wurscht. Die Kritik an Haider muß dort ansetzen, wo er seinen Populismus in die Regionen des "kleinen", aber gar nicht harmlosen Alltagsfaschismus vorantreibt, der im Österreicher halt leider doch recht latent vorhanden ist - was auch Haiders Erfolg miterklärt. Sein gelegentliches Spiel mit Nazi-Versatzstücken ist umso verwerflicher, als er selbst kein Nazi ist, dazu ist er wirklich zu gescheit. (N95/AUG.31383 Salzburger Nachrichten, 22.08.1995; KOMMENTAR Gerhard Steininger Nachdenken und die Folgen?)

Chancen auf einen Wahlsieg hat wohl keiner der Bewerber. Knapp nach der Wende waren die Zeiten freilich anders - damals wäre um ein Haar der unbekannte, aus Peru eingereiste Mystiker und Populist Stan Tyminski polnischer Staatspräsident geworden. (N95/OKT.41421 Salzburger Nachrichten, 25.10.1995; Schuheinlage gegen Polens Schulden)

Schreibt man eine solche Einleitung zu einem Text, der, wohlgemerkt, kein Kommentar sein sollte, darf man sich nicht wundern, wenn die österreichische Bevölkerung von Politik und Politikern langsam wirklich die Nase voll hat und den Demagogen und Populisten in die Hände läuft. (N95/NOV.42315 Salzburger Nachrichten, 02.11.1995; Den Demagogen in die Hände arbeiten)

Eifrige Populisten (N95/NOV.42521 Salzburger Nachrichten, 03.11.1995; Eifrige Populisten)

KOMMENTAR Nur Populisten, keine Führer Andreas Koller (N95/NOV.43271 Salzburger Nachrichten, 08.11.1995; KOMMENTAR Nur Populisten, keine Führer Andreas Koller)

Gerade jetzt, wo der andere Kärntner, dieser ungeheuer fesche Populist, sich unverblümt wie nie als Kulturfresser outet, hätte Österreich einen Kabarettisten wie Werner Schneyder bitter nötig, aber er meint: "Ich glaube, daß Österreich einen Menschen wie Schneyder nicht unnötig hat. Und den gibt es weiterhin. Und sicher nie schweigend." (N95/NOV.43736 Salzburger Nachrichten, 11.11.1995; Abschied von der Bühne zu nehmen heißt nicht schweigen Werner)

Pat Buchanans Erfolg beruht auf der Verunsicherung vieler Menschen des unteren Mittelstandes in den USA, die um ihren Job bangen und Angst vor der Zukunft haben. Das "Programm" dieses Populisten ist eine krude Mischung aus Wirtschaftsnationalismus ("Festung Amerika"), Isolationismus (Schluß mit weltpolitischen Verpflichtungen Amerikas) und religiösem Fundamentalismus. Eine solche Kampfansage an jede Politik des Ausgleichs ist jedoch weder in der Republikanischen Partei noch im ganzen Land mehrheitsfähig. (N96/FEB.07747 Salzburger Nachrichten, 22.02.1996; Ein Radikaler stürzt die Republikaner in eine Zerreißprobe)

In der Bevölkerung sind die Meinungen geteilt. Eine relative Mehrheit ist laut Umfragen für den NATO-Beitritt. Der Anteil der Unentschiedenen, die dem Engagement skeptisch gegenüberstehen, ist groß. Tenor: Kaum sind die Sowjets abgezogen, werden schon die nächsten "fremden Truppen" eingeladen. Der rechtsextreme Populist Csurka spricht von der "Besetzung Transdanubiens", die US-Truppen nennt er "trojanisches Pferd". Auf der anderen Seite des politischen Spektrums wird die Kampagne gegen den NATO-Beitritt hauptsächlich von den orthodoxen Kommunisten in der Arbeiterpartei angeführt, die erfolglos ein Referendum über den NATO- Beitritt gefordert haben. (N96/APR.15296 Salzburger Nachrichten, 11.04.1996; Ungarn will "NATO-Reife" unter Beweis stellen)

Nach Auswertung von zwei Drittel der Stimmen lag Jaime Nebot von der Christlichsozialen Partei Ekuadors (PSC) mit rund 29% Wähleranteil an der Spitze. Ihm folgt mit rund 24% der Populist Abdala Bucaram von der Roldos-Partei. Dritter wurde der von Indianern, Intellektuellen und Frauenorganisationen nominierte Journalist Freddy Ehlers. Die Stichwahl zwischen Nebot und Bucaram findet am 7. Juli statt. (N96/MAI.21113 Salzburger Nachrichten, 21.05.1996; Zwei Libanesen buhlen um Gunst in Ekuador)

Bei der Stichwahl im Juli haben die knapp sechs Millionen Wähler der Äquator-Republik in Südamerika die Wahl zwischen einem Ultra-Marktwirtschafter und einem schillernden Populisten.Abdala Bucaram will 30% des Staatshaushaltes in die öffentliche Bildung investieren und einen mit erheblichen Mitteln ausgestatteten Indio ins Ministerium für Ureinwohnerbelange berufen. Ekuadors Erdöl hält er für eine "strategische Reserve", die niemals in fremde bzw. private Hände gelangen dürfe. Ob es dem 44jährigen Anwalt und früheren 100-Metersprint-Rekordhalter aber gelingen wird, wie versprochen die Korruption und die Geißel Rauschgift aus Ekuador zu vertreiben, unterliegt allerdings starken Zweifeln. (N96/MAI.21113 Salzburger Nachrichten, 21.05.1996; Zwei Libanesen buhlen um Gunst in Ekuador)

"Beschäftigungs- und Steuerpolitik muß auf beiden Ebenen gemacht werden, eine europäische Dimension haben", betont AK-Direktor Werner Muhm im Gespräch mit den SN. "Wenn die Politiker der Bevölkerung in den einzelnen Ländern und in der EU immer nur sagen ,wir können nichts machen', dann werden die Populisten gewinnen." (N96/JUL.30067 Salzburger Nachrichten, 22.07.1996; Arbeitnehmervertretung bereitet neuen)

In diesem Zusammenhang vom maßgeblichen Einfluß des Sicherheitsratschefs Lebed zu sprechen, ist nur bedingt richtig. Zwar propagierte niemand deutlicher als der talentierte Populist die neuen Richtlinien für eine allumfassende Sicherheit, die sich nur noch mit Sowjet-Zuständen vergleichen läßt. Der FSB als Stoßwaffe gegen alle russischen Übel aber war im Kreml schon viel länger im Gespräch. (N96/JUL.30204 Salzburger Nachrichten, 23.07.1996; Kreml-Geheimdienst nimmt viele "Objekte" ins Visier)

Die Verlagerung von Arbeitsplätzen in Billiglohnländer ist in den USA ein heißes politisches Thema. Populisten wie Ross Perot und Pat Buchanan machen Präsident Clintons Freihandelspolitik dafür verantwortlich. Doch im mexikanischen Grenzgebiet blüht die "Maquiladora"-Industrie schon seit 30 Jahren. (N96/JUL.30573 Salzburger Nachrichten, 25.07.1996; Mexikos Grenzgebiet zieht immer mehr US-Firmen an)

Im armen Ekuador sind jetzt "die Armen an der Macht" Populist (N96/AUG.33403 Salzburger Nachrichten, 13.08.1996; Im armen Ekuador sind jetzt "die Armen an der Macht" Populist)

Der 44jährige Populist Abadala Bucaram legte am Wochenende den Amtseid als neuer Staatspräsident Ekuadors ab. Vor 2000 geladenen Gästen sagte Bucaram im Einkammerparlament von Quito, mit seiner Regierung seien im Andenstaat jetzt erstmals "die Armen an der Macht". (N96/AUG.33403 Salzburger Nachrichten, 13.08.1996; Im armen Ekuador sind jetzt "die Armen an der Macht" Populist)

Seit seiner Wahl am 7. Juli hat der Haudegen aus Guayaquil versucht, seinen Ruf als großsprecherischer Populist abzustreifen und im In- und Ausland ein seriöses Bild von sich zu vermitteln. Bucaram stellte seine Attacken auf "die Oligarchie" ein, ersetzte das Tropenhemd durch den dunklen Anzug und unterhielt sich mit potentiellen Investoren statt seiner politischen Kundschaft. (N96/AUG.33403 Salzburger Nachrichten, 13.08.1996; Im armen Ekuador sind jetzt "die Armen an der Macht" Populist)

Viel eher verkörpert Alexander Lebed die Idealfigur. Noch immer kein Rädchen im Kremlgetriebe und als markiger Friedensstifter bewährt, ist der Ex-General nicht erst seit Jelzins völligem Zusammenbruch der beste Populist.Ein Wahlkampfhelfer des Präsidenten: "Lebed, rechtzeitig aufgebaut, hätte Sjuganow schon in der ersten Runde entscheidend geschlagen. Statt dessen siegten die Intriganten." Daß Patient Jelzin noch eine volle zweite Amtszeit absolvieren kann, glaubt kaum jemand. Neuwahlen oder ein Machtwechsel mit putschistischen Zügen scheinen die einzigen Alternativen. Der Abschied vom Reformzaren hat begonnen. (N96/SEP.37035 Salzburger Nachrichten, 07.09.1996; Der Abschied vom Reformzaren im Kreml hat schon begonnen)

Verlagerung von Arbeitsplätzen in Billiglohnländer ist in den USA ein heißes politisches Thema. Populisten wie Ross Perot und Pat Buchanan machen Präsident Bill Clintons Freihandelspolitik dafür verantwortlich. Doch im mexikanischen Grenzgebiet blüht die "Maquiladora"-Industrie schon seit 30 Jahren. (N96/SEP.38646 Salzburger Nachrichten, 17.09.1996; "Maquiladoras" - Segen oder Fluch?)

Natürlich hat das Verlangen nach Abschaffung von Steuern etwas populistisches an sich. In Zeiten wie diesen kommt wohl nichts besser an beim Wahlvolk als die Forderung nach der Beseitigung von Abgaben. Doch spätestens bei der Auswahl der zu eliminierenden Belastungen unterscheidet sich der nüchterne Realist vom dumpfen Populisten. (N96/SEP.40031 Salzburger Nachrichten, 26.09.1996; Die Bombentrichter)

Es war eine der großen Leistungen der Ära Zilk, die renommierten Architekten in die Stadtgestaltung zurückzuholen, sie mit Bauaufträgen der Stadt (Schulen, Gemeindebauten) und Ausstellungen ("Traum und Wirklichkeit") zu betrauen. Es hat eines Kraftaktes des Populisten Zilk bedurft, um am Stephansplatz das Haas-Haus durchzusetzen. Der Streit zwischen Denkmalamt und Architekten hat, mit entsprechender politischer Ereiferung, jahrzehntelang die Schaffung des Kulturbezirkes Messepalast blockiert. Ursula Pasterk hat im Gerangel zwischen den Instanzen, den Parteien und Medien taktisch geschickt agiert: Weil im Messepalast nichts weiterging, ließ sie auf dem Karlsplatz eine provisorische "Kunsthalle" installieren. Gleichzeitig demonstrierte die Stadt ihr Interesse an den kaiserlichen Stallungen, indem die Festwochen dort die diversen Hallen bespielten. Auch wenn der Bund nicht mitzieht, will die Stadt 1997 mit Um- und Zubau der Winterreithalle im Messepalast und mit dem Tanzhaus in der Remise beginnen. Auch das Projekt Guggenheim-Museum ist keineswegs ad acta gelegt. (N96/OKT.41857 Salzburger Nachrichten, 08.10.1996; Ganz Wien ist eine Bühne)

In einem Interview mit dem deutschen Nachrichtenmagazin Der Spiegel wurde FPÖ-Bundesparteiobmann Jörg Haider sinngemäß gefragt, ob es ihn störe, ein Populist genannt zu werden. Haiders Antwort: Was soll schlecht sein am Populismus? Das bedeutet doch nur, daß man dem Volk aufs Maul schaut, was bekanntlich schon Martin Luther empfohlen hat. Der vormalige SPÖ-Kanzler Bruno Kreisky war ein Meister darin. Die ansonsten gestrengen Herren des Spiegels haben Haider (will er zu Kreisky jetzt auch noch den Luther beerben?) diesen Etikettenschwindel durchgehen lassen (oder ihn nicht kapiert). Einer, der den Leuten aufs Maul schaut, ist ein volksnaher Politiker, und das ist etwas Gutes; ein Populist aber schaut den Leuten nur aufs Maul, um ihnen nach dem Mund zu reden. Das ist das Schlechte am Populismus. (N96/OKT.44122 Salzburger Nachrichten, 23.10.1996)

In einem Interview mit dem deutschen Nachrichtenmagazin Der Spiegel wurde FPÖ-Bundesparteiobmann Jörg Haider sinngemäß gefragt, ob es ihn störe, ein Populist genannt zu werden. Haiders Antwort: Was soll schlecht sein am Populismus? Das bedeutet doch nur, daß man dem Volk aufs Maul schaut, was bekanntlich schon Martin Luther empfohlen hat. Der vormalige SPÖ-Kanzler Bruno Kreisky war ein Meister darin. Die ansonsten gestrengen Herren des Spiegels haben Haider (will er zu Kreisky jetzt auch noch den Luther beerben?) diesen Etikettenschwindel durchgehen lassen (oder ihn nicht kapiert). Einer, der den Leuten aufs Maul schaut, ist ein volksnaher Politiker, und das ist etwas Gutes; ein Populist aber schaut den Leuten nur aufs Maul, um ihnen nach dem Mund zu reden. Das ist das Schlechte am Populismus. Und ist somit schlecht an Haider, der nichts dagegen hat, ein Populist genannt zu werden. Schon richtig, Kreisky hatte auch seine populistischen Seiten. Populistisch war, daß er alles und jedes mit der Vollbeschäftigung rechtfertigte; Populismus war auch schon sein erfolgreicher Wahlslogan zur (ohnedies nur scheinbaren) Verkürzung des Präsenzdienstes gewesen: Sechs Monate sind genug. Aber Kreisky konnte auch rücksichtslos gegen den Strom schwimmen. Sein mehr als unpopuläres Bestreben, die PLO einzugrenzen, als diese noch brutal unschuldige Menschen zu Tode bombte, wäre damals von einem Populisten verteufelt worden; heute bezeichnet Haider die FPÖ als die PLO von Österreich. (N96/OKT.44122 Salzburger Nachrichten, 23.10.1996)

 Das bedeutet doch nur, daß man dem Volk aufs Maul schaut, was bekanntlich schon Martin Luther empfohlen hat. Der vormalige SPÖ-Kanzler Bruno Kreisky war ein Meister darin. Die ansonsten gestrengen Herren des Spiegels haben Haider (will er zu Kreisky jetzt auch noch den Luther beerben?) diesen Etikettenschwindel durchgehen lassen (oder ihn nicht kapiert). Einer, der den Leuten aufs Maul schaut, ist ein volksnaher Politiker, und das ist etwas Gutes; ein Populist aber schaut den Leuten nur aufs Maul, um ihnen nach dem Mund zu reden. Das ist das Schlechte am Populismus. Und ist somit schlecht an Haider, der nichts dagegen hat, ein Populist genannt zu werden. Schon richtig, Kreisky hatte auch seine populistischen Seiten. Populistisch war, daß er alles und jedes mit der Vollbeschäftigung rechtfertigte; Populismus war auch schon sein erfolgreicher Wahlslogan zur (ohnedies nur scheinbaren) Verkürzung des Präsenzdienstes gewesen: Sechs Monate sind genug. Aber Kreisky konnte auch rücksichtslos gegen den Strom schwimmen. Sein mehr als unpopuläres Bestreben, die PLO einzugrenzen, als diese noch brutal unschuldige Menschen zu Tode bombte, wäre damals von einem Populisten verteufelt worden; heute bezeichnet Haider die FPÖ als die PLO von Österreich. Und er ist dann wohl der Jörgl Arafat. Ein anständiger Politiker muß den Mut haben, auch einmal gegen den Stammtisch recht zu haben. (N96/OKT.44122 Salzburger Nachrichten, 23.10.1996)

 Einer, der den Leuten aufs Maul schaut, ist ein volksnaher Politiker, und das ist etwas Gutes; ein Populist aber schaut den Leuten nur aufs Maul, um ihnen nach dem Mund zu reden. Das ist das Schlechte am Populismus. Und ist somit schlecht an Haider, der nichts dagegen hat, ein Populist genannt zu werden. Schon richtig, Kreisky hatte auch seine populistischen Seiten. Populistisch war, daß er alles und jedes mit der Vollbeschäftigung rechtfertigte; Populismus war auch schon sein erfolgreicher Wahlslogan zur (ohnedies nur scheinbaren) Verkürzung des Präsenzdienstes gewesen: Sechs Monate sind genug. Aber Kreisky konnte auch rücksichtslos gegen den Strom schwimmen. Sein mehr als unpopuläres Bestreben, die PLO einzugrenzen, als diese noch brutal unschuldige Menschen zu Tode bombte, wäre damals von einem Populisten verteufelt worden; heute bezeichnet Haider die FPÖ als die PLO von Österreich. Und er ist dann wohl der Jörgl Arafat. Ein anständiger Politiker muß den Mut haben, auch einmal gegen den Stammtisch recht zu haben. Der Ordnung halber noch ein Wort zu Kreisky. Franz Vranitzky wird derzeit in diversen kritischen Aufsätzen ein Spottwort Kreiskys unter die Nase gerieben: Vranitzky ist eine Sphinx ohne Rätsel. Das hat der Doktor Kreisky net erfunden, das Zitat stammt von dem irischen Schriftsteller Oscar Wilde. Aber ab sofort wird alles anders. Vranitzky hat uns, um im Bild zu bleiben, bei Isis und Osiris geschworen, daß er jetzt hackeln wird, wie ein Pyramidenbaubaraber. (N96/OKT.44122 Salzburger Nachrichten, 23.10.1996)

Ein Land, das den wirtschaftlichen Konkurrenzkampf einigermaßen heil überstehen will, muß sich heute rüsten. Sonst ist es in einigen Jahren völlig egal, ob der Bundeskanzler am Nasenring der Wirtschaftsbosse ein administrierender Sozialdemokrat, ein adretter Konservativer oder ein hemmungsloser Populist ist. (N96/OKT.44492 Salzburger Nachrichten, 25.10.1996; Wissen ist das Zukunftskapital)

Daß es auf dem von einer steilen Treppe beherrschten Bühnenraum (Dirk Thiele) nicht zu einem Kopfüber-Absturz kommt, liegt an Jörg Lichtenstein. Sein Tartuffe ("Ein Engel bin ich schließlich nicht") ist ein - weitgehend ruhiger - passionierter Populist, bestens geschult in aalglatter Demagogie; ausgefeilte Mimik ergänzt eine Leistung, die mehr als ein Achtungserfolg, ja ein Versprechen ist. Passabel auch die Leistungen von Renate Winkler (Elmire) und Franz Solar (Vale`re); Lukas Holzhausen - sein Orgon mutiert zuletzt zur Zorro-Witzfigur - sowie manch andere hingegen scheinen Leidenschaften bloß zu imitieren, wirken überspannt. Was fallweise auch in der Übersetzung von Wolfgang Wiens seine Wurzeln haben mag. Farbliche Akzente setzen die gediegen-schönen Samt-Kostüme von Klaus Bruns. * (N96/DEZ.51240 Salzburger Nachrichten, 09.12.1996; Die Unverbindlichkeit der Spaßkultur)

Für den deutschen Philologen Josef Kopperschmidt ist die Zeit der Fahnenwörter in der Politik eigentlich vorbei. Die Auseinandersetzungen um Begriffe fänden nicht mehr in der Politik statt. Die Politik habe kein Monopol mehr. Dies eröffne allerdings Populisten die Chance, "neue Vokabel unters Volk zu bringen". Andere gesellschaftliche Gruppen, wie beispielsweise Greenpeace, machten unter der "Fahne der Moral" Politik, müßten sich aber keiner Kontrolle durch Wahlen stellen, gab Kopperschmidt zu bedenken. (N96/DEZ.51243 Salzburger Nachrichten, 09.12.1996; "Fahnenwörter" - aggressive Parolen mit wenig Bedeutung Tagung an)

 An diesem Tag hat eine Zeitung ein Bild gebracht, das unseren Herrn Bundeskanzler zeigt, wie er unter den bewundernden Blicken der Frau Gemahlin in einer Salatschüssel herumstierlt. Und seither rätselt die Branche, ob der Bundeskanzler tatsächlich selbst das fulminante Silvestermenü (so der Bildtext) gekocht hat oder ob er aus Gründen politischer Öffentlichkeitsarbeit (so die Vermutung eines Kommentators) sich nur beim So-tun-als-ob hat ablichten lassen. Man wird fragen, wie ein fulminantes Silvestermenü ausschaut. So: Große Salat-Vorspeise, Erdäpfelcremesuppe mit schwarzen Trüffeln, Zander in Basilikum, Mousse au Chocolat mit Erdbeeren. Den Steinkauz hat interessiert, was schwarze Trüffel kosten: 66 Gramm kommen auf 1238 S, 33 Gramm auf 643 S. Das ist der Stoff, aus dem die Träume eines Populisten sind: Der Chef einer Arbeiterpartei, der zu Silvester nicht mit Karpfen und Erdäpfelsalat zufrieden ist, sondern Trüffeln speist. In aller Deutlichkeit: Dem Privatmann seien die Trüffel herzlich gegönnt. Daß aber der Bundeskanzler und SPÖ-Bundesparteivorsitzende in Zeiten wie diesen sein fulminantes Silverstermenü an die große Glocke hängen läßt und das womöglich als PR-Gag empfindet, zeugt von einer politischen Naivität sondergleichen. Sein Glück, daß der Chefpopulist der Nation und Chef der anderen Arbeiterpartei derzeit ein wenig von den aktuellen Ereignissen abgelenkt ist, denn der genießt, wenn schon nicht schwarze Trüffel, so doch einen schwarzen Porsche (er sei ihm herzlich gegönnt). Man sieht: Die Grenzen zwischen Franz Vranitzky und Jörg Haider verlaufen fließend. (N97/JAN.00692 Salzburger Nachrichten, 08.01.1997)

Nachdem die europäischen Kreise aufmerksam den Aufstieg der Freiheitlichen des Populisten Jörg Haider beobachten, werden in ersten inoffiziellen Stellungnahmen zu dem Führungswechsel in Österreich auch Klimas Chancen gegenüber der Haider- Partei erwogen. Dabei wird Klima ein größerer Erfolg als Vranitzky zugetraut, die Stimmengewinne Haiders auf Kosten der SPÖ zu stoppen. (N97/JAN.02522 Salzburger Nachrichten, 20.01.1997; Vorschußlorbeeren für Klima Brüssel erwartet keinen)

Gut möglich, daß wir es mit einem Bundeskanzler in drei Variationen zu tun bekommen: Viktor Klima, der Arbeiterführer, Viktor Klima, der Manager, und machmal auch Viktor Klima, der Populist. (N97/JAN.02771 Salzburger Nachrichten, 21.01.1997; Viktor Klima und die drei Gesichter)

Weniger wichtig als ein guter Draht zur ÖVP scheint dem neuen Mann am Ballhausplatz seine Beziehung zu jener Gruppe zu sein, die gemeinhin als "die Intellektuellen" durch die öffentliche Diskussion geistern. Bereits zweimal - mit der Abschaffung des Kunstministers und mit der Überlegung, der ÖVP sämtliche Bildungsagenden zu überlassen hat Klima Signale gesetzt, die dortamts nicht gut angekommen sind. Doch auch das ist Kalkül: Klima kann auf diese Klientel Franz Vranitzkys leichten Herzens verzichten, wenn er sich den Applaus anderer, breiterer Bevölkerungskreise sichert. Der Populist in Viktor Klima sollte nicht unterschätzt werden. Trotz seiner neuen Distanz zu Jörg Haider. (N97/JAN.03815 Salzburger Nachrichten, 28.01.1997; Die Metamorphose des Viktor Klima Von Andreas Koller)

Außenminister Wolfgang Schüssel hat am Donnerstag bei seinem Besuch in der Slowakei Bundeskanzler Viktor Klima vor dem Vorwurf ausländischer Journalisten in Schutz genommen, er sei ein Populist wie Jörg Haider. Nach einem Gespräch mit seinem Amtskollegen Pavol Hamzik sagte Schüssel, soweit er dies beurteilen könne, seien Klima und Haider sicher keine Freunde. Wenn jemand eine Sprache spreche, die das Volk versteht, dann sei er deswegen noch kein Populist, sagte Schüssel auf entsprechende Journalistenfragen. (N97/JAN.04301 Salzburger Nachrichten, 31.01.1997; Schüssel: Klima ist kein Jörg Haider)

Außenminister Wolfgang Schüssel hat am Donnerstag bei seinem Besuch in der Slowakei Bundeskanzler Viktor Klima vor dem Vorwurf ausländischer Journalisten in Schutz genommen, er sei ein Populist wie Jörg Haider. Nach einem Gespräch mit seinem Amtskollegen Pavol Hamzik sagte Schüssel, soweit er dies beurteilen könne, seien Klima und Haider sicher keine Freunde. Wenn jemand eine Sprache spreche, die das Volk versteht, dann sei er deswegen noch kein Populist, sagte Schüssel auf entsprechende Journalistenfragen. (N97/JAN.04301 Salzburger Nachrichten, 31.01.1997; Schüssel: Klima ist kein Jörg Haider)

Kein Blatt vor den Mund nahm sich Außenamts-Staatssekretärin Benita Ferrero-Waldner am Montag bei einem Vortrag über die Währungsunion. Populisten versuchten, Ängste vor der Einheitswährung Euro zu schüren, sagte sie. Österreich könne sich eine Nicht-Teilnahme an der Währungsunion aber nicht leisten. "Es wird hohe Zeit, daß dies unseren Provinz-Außenpolitikern und unseren Provinz-Ökonomen vor Augen geführt wird", sagte Ferrero. (N97/FEB.04954 Salzburger Nachrichten, 04.02.1997; K urz gemeldet)

Die politische Karriere "El Locos", wie er sich gerne nennt, hatte in den 80er Jahren als Bürgermeister von Guayaquil begonnen. Der 45jährige Anwalt überließ das Regieren jedoch meist seinen Brüdern, Vettern und Schwagern. Mit seinen Auftritten als Schlagersänger war der Prototyp des lateinamerikanischen Populisten so beschäftigt, daß er seit dem 10. August des Vorjahres nur ein einziges Mal im Regierungspalast nächtigte. Zu seinem Tätigkeitsfeld zählte er offenbar auch das Managen des Fußballklubs Barcelona aus Guayaquil. (N97/FEB.05628 Salzburger Nachrichten, 08.02.1997; Konfusion nach Absetzung des Präsidenten in Ecuador)

Vuk Draskovic schießt bereits aus der Hüfte auf den smarten Oberbürgermeister Djindjic, dem er die Siegesfeier verübelte. "Es ist nicht richtig, Geld dafür hinauszuwerfen, wenn viele Menschen in Serbien hungern", grollte der Populist."Ein halbes Jahrhundert haben die Kommunisten regiert, jetzt sind wir an der Reihe", konterten die Befürworter. (N97/FEB.07815 Salzburger Nachrichten, 22.02.1997; Nach Erfolg im Kampf um den Wahlsieg)

Im Grunde sind alle Politiker Populisten - einmal mehr, einmal weniger. Im Buhlen um Wählerstimmen nimmt es niemand mit der Wahrheit besonders genau. Deshalb wird dieser Vorwurf einem Jörg Haider niemals schaden. Er "adelt" ihn vielleicht sogar noch, weil er Erfolg hat, obwohl oder gerade aufgrund einer berechnenden Skrupellosigkeit. (N97/FEB.07988 Salzburger Nachrichten, 24.02.1997; K ommentar Und noch ein Schäuferl drauf Gerhard Schwischei)

Ich will Ihnen nicht wirtschaftliche Kompetenz absprechen, aber immer nur zersetzende Kritik, immer nur negativ ist frustrierend, zerstört jeden positiven Denkansatz, schürt die Ablehnung aller Politiker und treibt die Menschen in die Hände der Populisten.Wollen Sie das? Es hat fast den Anschein! (N97/MAR.10855 Salzburger Nachrichten, 13.03.1997, Ressort: LESERFORUM/ANZEIGEN; Wahrheit wird klar aufgezeigt)

werden. Gearbeitet wird nur an Werktagen. TENNENGAU Hallein/Olympia. Bürgermeister Franz Zambelli (SPÖ) habe mit seiner ablehnenden Haltung die Olympia-Chance für Hallein "leichtfertig verspielt", kritisiert der freiheitliche Stadtrat Gerhard Cirlea. Er ist verärgert, daß jene als "Visionäre, Populisten und Irrealisten" abgetan werden, die die Keltenstadt für einen geeigneten Olympia- Schauplatz halten. (N97/MAR.13340 Salzburger Nachrichten, 29.03.1997, Ressort: LOKALES)

Im Ernst: Karl Lueger war ein begnadeter Populist, der sich nicht im geringsten scheute, sein politisches Süppchen mit übler antijüdischer und antitschechischer Zündelei am Köcheln zu halten. Seit Brigitte Hamanns (übrigens sehr lesenswertem) Bestseller "Hitlers Wien" hat sich das auch bei den lesekundigen Jusos herumgesprochen, weshalb nun zum Denkmalund Bildersturm aufgerufen wird. (N97/APR.16019 Salzburger Nachrichten, 18.04.1997, Ressort: Österreich; Kommentar: Taferlklassler der Geschichte)

Schlicht für einen "politischen Unfug" hält hingegen Vizepräsident Erich Göttlicher die Pyramide, durch die im EWU-Vorfeld vier qualifizierte Direktoren mit Auslaufen ihrer Verträge in die Pension gezwungen würden: "Es ist eine politische Schwäche, daß die Regierungsparteien den Populisten nachrennen." (N97/APR.17088 Salzburger Nachrichten, 25.04.1997, Ressort: Wirtschaft; Österreich ist auf gutem Euro-Weg, muß aber noch einige Strukturen)

 Ein Sportsmann muß stark sein, ein Gottesmann gut, Geschäftsmänner clever, ein Staatsmann voll Mut, So machen wir sie zu Ikonen. Doch seh'n wir das Blech unter der gold'nen Schicht, Dann klagen wir, daß unser Weltbild zerbricht: Es sind bloß normale Personen! Ein Muskelmann, der eine Herzschwäche zeigt, Ein Staatsoberhaupt, das die Wahrheit verschweigt - Die Handicaps der Gladiatoren. Ein Sportidol, das man zu Rauschgift verführt, Ein Kirchenmann, der Erektionen verspürt - Was tun, geht der Nymbus verloren? 's wird Zeit, daß man Abschied nimmt vom Ideal. Wo Licht ist, ist Schatten, Es ist ganz banal. Darauf sollten wir uns besinnen. Dann flöge auch endlich die Macht auf den Mist Vom Besserwisser und vom Populist - So könnten wir Freiheit gewinnen. (N97/MAI.22060 Salzburger Nachrichten, 31.05.1997, Ressort: Die Seite Drei; Banal normal)

Cuauhtemoc Cardenas, dessen Vorsprung auf die übrigen Kandidaten nach letzten Umfrageergebnissen uneinholbar erscheint, kritisiert die neoliberale Wirtschaftspolitik der PRI. Er betont, daß seine Partei das Prinzip der freien Marktwirtschaft akzeptiere, doch müsse der Staat eine größere Rolle bei der Abschwächung wirtschaftlicher Härten übernehmen. Bei seinen Kundgebungen hat er auf Leibwächter verzichtet - zum Ende der Veranstaltungen stürmen seine Anhänger meist das Podium, um einen Händedruck zu erhalten. Er gilt als Populist, doch ist er kein mitreißender Redner. Seine Anziehungskraft stützt sich vielmehr auf seine Herkunft und seine politische Vergangenheit. Sein Vater war einer der populärsten Präsidenten dieses Jahrhunderts. Er hat in den 30er Jahren den Erdölsektor verstaatlicht und eine Landreform durchgeführt. (N97/JUL.27113 Salzburger Nachrichten, 04.07.1997, Ressort: Weltpolitik; Knappes Rennen um die Macht in der Hauptstadt)

Verlierer gibt es aber doch: Hans Achatz und seine Freiheitlichen. Sie haben sich mit unerfüllbaren Forderungen einmal mehr als hemmungslose Populisten entlarvt. (N97/JUL.27262 Salzburger Nachrichten, 05.07.1997, Ressort: Österreich; Kommentar: Fast nur Sieger beim OKA-Deal)

Populisten wettern gegen "widerliche Erpressung" (N97/JUL.30864 Salzburger Nachrichten, 31.07.1997, Ressort: Weltpolitik; Die Schweiz tut sich schwer mit ihrer Vergangenheit)

Auch öffentliche Grüße des französischen Rechtsextremisten Jean-Marie Le Pen per TV an seinen "guten Freund in Oslo" hatten am Vortag nichts mehr daran geändert, daß der 53jährige Populist 15,3% der Wählerstimmen errang, mehr als doppelt so viele wie 1993. Damit führt er die zweitgrößte politische Kraft im Land - nach den Sozialdemokraten. (N97/SEP.37528 Salzburger Nachrichten, 17.09.1997, Ressort: Weltpolitik; Oppositionszwist und volle Kassen retteten Jagland nicht)

Gespeist wird es ausgerechnet aus Rußlands Reformversuchen zur Demokratie. Seit auch hier permanent Wahlkampf ist und Alexander Lebed wie andere Populisten mit jedem Mittel um die Nachfolge von Boris Jelzin ringen, erzielen die Aussagen des Ex-Generals und ehemaligen russischen Sicherheitschefs noch mehr Breitenwirkung. Lebeds Vermutungen zum unklaren Schicksal sogenannter Atomköfferchen mit jeweils genug Sprengkraft für 100.000 Opfer im früheren Feindesland werden inzwischen auch von anderen Meinungsmachern geteilt. (N97/SEP.38993 Salzburger Nachrichten, 26.09.1997, Ressort: Weltpolitik; Zähe Gerüchte um Kofferbomben)

Noch nie hat in Südkorea ein Kandidat der Opposition die Präsidentschaftswahlen gewonnen. Auch nicht Kim Dae Jung, langjähriger Regimekritiker und unermüdlicher Kämpfer für Demokratie und Menschenrechte. Doch heute, Donnerstag, könnte es mit dem Machtwechsel klappen. Denn Kim, auch ein wendiger Populist und Machtpolitiker, hat sich im Kampf um konservative Stimmen mit zwei einflußreichen Repräsentanten des Establishments verbunden -Männern, die früher zu seinen Feinden zählten. (N97/DEZ.50994 Salzburger Nachrichten, 18.12.1997, Ressort: Weltpolitik; Kampf ums Präsidentenamt eint die früheren Feinde)

Wir sind bei diesen Dingen darauf verwiesen, und je weniger wir gebildet sind, umso mehr, irgendjemand etwas zu glauben. Und gleichzeitig wird die Glaubwürdigkeit von Politikern von Populisten sowohl in den Medien als auch beim politischen Gegner demontiert. Wir sollen mehr glauben, und gleichzeitig werden die Politiker weniger glaubhaft - ich glaube, das macht einen großen Teil der Verunsicherung aus. (N97/DEZ.51979 Salzburger Nachrichten, 24.12.1997, Ressort: Die Seite Drei; Soviel wie möglich herausholen)

Aber zurück zu "Richter Gnadenlos": Er ist Ausdruck des Rufes nach Recht und Ordnung, der in Deutschland immer lauter wird. Nicht nur die Populisten im Wahlkampf schreiben sich Parolen zur inneren Sicherheit auf die Fahnen. Auch Richter, Polizei und Kriminologen stimmen Innenminister Manfred Kanther zu, der sagt: (N98/JAN.01773 Salzburger Nachrichten, 16.01.1998, Ressort: Gericht und Recht; "Richter Gnadenlos": Man(n) ruft nach Recht und Ordnung)

 Die Freiheitlichen zielen auf jene, die sich klein, entrechtet, sozial gefährdet fühlen, und schöpfen dieses Wählerpotential maximal aus. Zur Steigerung diffuser Ängste wird dieser Gruppe ein Feindbild vorgeführt, das eine soziale Stufe tiefer steht - die Ausländer. In Graz mußten dazu einige Dutzend Schwarzafrikaner herhalten, die es in die grüne Mark verschlagen hat. Wer sich vor dem schwarzen Mann fürchtet, wählt FPÖ, einerlei, ob deren Obmann gerade Bundeskanzler werden will oder Landeshauptmann, und einerlei, ob Karl-Heinz Grasser fällt oder ob er weiterhin Haiders Marionette sein darf. Daß in Wien Bürgermeister Michael Häupl die Schlacht erfolgreicher schlug als Alfred Stingl in Graz, hat einen einfachen Grund: Häupl ist der bessere Populist. (N98/JAN.03160 Salzburger Nachrichten, 27.01.1998, Ressort: Seite 1; Warum der FPÖ ihre Führungskrise nicht schadete Von Andreas Koller)

DOHNAL: Sie verkennen die Bedürfnisse der Menschen, sie wollen sie nicht sehen. Wenn man einen Populisten mit Populismus bekämpft, dann gewinnt immer der größere Populist. s wird nicht erkannt, warum es Ängste gibt. Das Frauenvolksbegehren ist ein gutes Beispiel. Wenn ich mich nicht ernsthaft Punkt für Punkt damit auseinandersetze, sondern wolkig darüber hinweggehe bis hin zu falschen Versprechungen, die zur Lüge werden, das ist die Antwort nicht. (N98/FEB.04469 Salzburger Nachrichten, 05.02.1998, Ressort: Die Seite Drei; Dohnal: "Das wird sich rächen")

DOHNAL: Sie verkennen die Bedürfnisse der Menschen, sie wollen sie nicht sehen. Wenn man einen Populisten mit Populismus bekämpft, dann gewinnt immer der größere Populist.s wird nicht erkannt, warum es Ängste gibt. Das Frauenvolksbegehren ist ein gutes Beispiel. Wenn ich mich nicht ernsthaft Punkt für Punkt damit auseinandersetze, sondern wolkig darüber hinweggehe bis hin zu falschen Versprechungen, die zur Lüge werden, das ist die Antwort nicht. (N98/FEB.04469 Salzburger Nachrichten, 05.02.1998, Ressort: Die Seite Drei; Dohnal: "Das wird sich rächen")

Gerüchte, daß der Populist Meciar selbst das Präsidentenamt anstreben könnte, um seine politische Zukunft abzusichern, kursieren bereits seit einiger Zeit in der Slowakei. Nach Ergebnissen jüngster Meinungsumfragen liegt Meciars HZDS in der Gunst der Wähler deutlich hinter dem Oppositionsbündnis Slowakische Demokratische Koalition. Die Parlamentswahlen im Herbst könnten also einen Machtwechsel bringen. (N98/FEB.05651 Salzburger Nachrichten, 14.02.1998, Ressort: Weltpolitik; Meciar strebt nun tatsächlich Amt des Staatschefs an)

Es besteht Anlaß zur Sorge, daß die österreichische Regierungspolitik die eine oder andere Anleihe bei diesen Populisten nimmt. Ein starker Bundespräsident könnte dem entgegenwirken. Thomas Klestil freilich hat schon vor den Wahlen Anleihe bei den Populisten genommen. (N98/APR.14769 Salzburger Nachrichten, 20.04.1998, Ressort: Seite 1; Wahlen 1998: Ein Land zuckte mit den Achseln Von Andreas Koller)

Es besteht Anlaß zur Sorge, daß die österreichische Regierungspolitik die eine oder andere Anleihe bei diesen Populisten nimmt. Ein starker Bundespräsident könnte dem entgegenwirken. Thomas Klestil freilich hat schon vor den Wahlen Anleihe bei den Populisten genommen. (N98/APR.14769 Salzburger Nachrichten, 20.04.1998, Ressort: Seite 1; Wahlen 1998: Ein Land zuckte mit den Achseln Von Andreas Koller)

Im Mai, wenn das Interimsmandat von Bucarams Nachfolger ausläuft und Neuwahlen stattfinden, wird sich zeigen, ob Ecuadors Volk aus der Erfahrung etwas gelernt hat. Wohl sind die waschechten Ur-Caudillos Lateinamerikas, Velasco Ibarra, Peron und Getulio Vargas, längst ausgestorben. Ihre direkten Erben, Populisten wie Carlos Andres Perez und Fernando Collor de Mello, verloren ihre Ämter während der Ausübung des Präsidentenmandats. Die Völker Venezuelas und Brasiliens jagten sie mittels Amtsenthebungsverfahren mit Schimpf und Schande davon. (N98/MAI.16827 Salzburger Nachrichten, 05.05.1998, Ressort: Weltpolitik; In Lateinamerika sterben die Möchtegern-Despoten nicht aus)

Die Kaltschnäuzigkeit, mit der die Roldosisten-Partei Ecuadors ihren exilierten Ehrenvorsitzenden Bucaram als Kandidaten für den Urnengang vom Mai nominierte, stimmt nicht optimistisch. Sie scheint sogar eine Tendenz zu bestätigen - die der Rückkehr der Populisten an die Macht. Oder hat Paraguays Staatspartei der Colorados etwa nicht den abgesägten Heeresgeneral Lino Oviedo zum Präsidentschaftskandidaten für die Wahlen im Mai nominiert? Der ambitiöse Offizier ist 1996 über einen Putschversuch gestolpert und sitzt in Haft. Er wird schon rechtzeitig freikommen. Aus dem Exil im sonnigen Miami will im Oktober auch Brasiliens Collor de Mello sein Comeback versuchen. In Bolivien ist mit Ex-Militärdiktator Hugo Banzer auch kein Prachtkerl demokratischer Gesinnung am Ruder. (N98/MAI.16827 Salzburger Nachrichten, 05.05.1998, Ressort: Weltpolitik; In Lateinamerika sterben die Möchtegern-Despoten nicht aus)

Doch Fujimori ist auch der Populist, der zweimal die Woche irgendwo in Peru unangemeldet auftaucht, inspiziert, Schulen und Straßen bauen läßt. Das ist der Typus Politiker, der ankommt. In den El-Nin o- Katastrophengebieten steuert Fujimori persönlich Bagger und Traktoren. Seine Popularitätskurve steigt steil an. (N98/MAI.16827 Salzburger Nachrichten, 05.05.1998, Ressort: Weltpolitik; In Lateinamerika sterben die Möchtegern-Despoten nicht aus)

Ebenso abgeschlagen rangiert Manilas Bürgermeister Alfredo Lim, den sie wegen seiner dubiosen Polizei-Praktiken gern "Dirty Harry" nennen. Nur massiver Wahlbetrug, so meinen Beobachter, könne den Sieg des Populisten Estrada noch verhindern. (N98/MAI.17150 Salzburger Nachrichten, 07.05.1998, Ressort: Weltpolitik; Ein Filmstar ist der große Favorit)

Wiewohl es eine "tolle Zeit" gewesen sei, falle ihr der Abschied von Politik und Parlament "besonders leicht". Das politische Klima sei in all den Jahren immer mieser geworden. Unter all den "Populisten und Demagogen" fühle sie sich nicht wohl, mit den "schnellen Sagern", die heute gefragt seien, könne sie nichts anfangen. Zuletzt habe sie sich "fast schon geniert", daß sie als Beruf Politikerin angeben mußte, sagte Langthaler. (N98/MAI.19787 Salzburger Nachrichten, 26.05.1998, Ressort: Österreich; Für den Beruf Politiker "fast schon geniert")

In Ecuador dreht sich die Politik seit jeher darum, ob Machtgruppen aus dem Hochland von Quito oder von der Küstenmetropole Guayaquil sich an den Millionen der staatlichen Erdölförderung bereichern. Zuletzt hatten die Wähler diese Frage zu Gunsten der Küste und des Populisten Bucaram entschieden. Obschon er öfter als Schlagersänger auf der Bühne anzutreffen war als im Regierungspalast, hatte Bucaram schon nach 180 Tagen an der Macht so unverschämt abgesahnt, daß ihn der Kongreß im Februar 1997 wegen "geistiger Umnachtung" absetzte. (N98/MAI.20272 Salzburger Nachrichten, 29.05.1998, Ressort: Weltpolitik; Wahlen in Ecuador und Kolumbien sind nur eine Farce)

Der hemmungslose Populist Newt Gingrich hatte 1994 seine Partei zu einem triumphalen Wahlerfolg geführt. Einer seiner Schmähs war der Kontrakt mit Amerika, eine Idee, die Haider abpauste und als Vertrag mit Österreich verkaufte. Mittlerweile gibt es wieder andere Verträge, wie die FPÖ ja auch keine Bewegung mehr ist, sondern wieder eine Partei. (N98/NOV.44460 Salzburger Nachrichten, 11.11.1998, Ressort: Die Seite Drei; Newts Warnung an seinen Fan Jörg)

Ganz fatal wäre es, wenn die CDU/ CSU jetzt eine neue Kampagne in Sachen Europa anzündete und den populären Populisten Schröder ("Keine Scheckbuch-Diplomatie!") noch zu übertrumpfen suchte mit der Losung, Deutschland dürfe nicht länger "der Zahlmeister der EU" sein. (N99/FEB.05765 Salzburger Nachrichten, 12.02.1999, Ressort: Seite 1; Die Bonner Laienspielschar und Populismus pur Von Helmut L. Müller)

Als Landeshauptmann kann Jörg Haider beweisen, ob er ein erfolgreicher Populist oder nur ein begabter Schreiber von Beschwerdebriefen ist. (N99/MAR.09579 Salzburger Nachrichten, 10.03.1999, Ressort: Die Seite Drei; Warten auf Zernattos Volksbegehren)

Was ist Populismus? Schwer zu sagen, aber was Populismus nicht ist, läßt sich glücklicherweise an Hand eines aktuellen Beispiels erklären, das erstaunlicherweise ohne Echo geblieben ist, obwohl es geradezu ein gefundenes Fressen für Populisten wäre - zumal in Wahlzeiten: (N99/MAR.09579 Salzburger Nachrichten, 10.03.1999, Ressort: Die Seite Drei; Warten auf Zernattos Volksbegehren)

Die gefängnislose Gesellschaft war in den 70er Jahren eine Vision des sozialistischen Rechtsreformers Christian Broda. Eine schöne Vision, zu der eigentlich jedermann begeistert ja sagen müßte. Das taten aber nur wenige - und die von der ÖVP und der FPÖ hatten schon gar kein freundliches Wort für den Visionär. Waren sie deshalb schon Populisten?Karl Blecha, damals Zentralsekretär der SPÖ, der nicht nur Bruno Kreisky, sondern auch Broda nahegestanden war, sagte dazu: "Ein Sozialdemokrat muß der Gesellschaft immer einen oder zwei Schritte voraus sein. Drei Schritte sind zuviel." (N99/MAR.09579 Salzburger Nachrichten, 10.03.1999, Ressort: Die Seite Drei; Warten auf Zernattos Volksbegehren)

Reden wir nicht um den Brei herum. Wer hierzulande von einem Populisten spricht, buchstabiert ihn wie Haider, Jörg. Der Mann wird noch dazu als Rechtspopulist bezeichnet. Das ist falsch. Es gibt keine Rechtspopulisten und es gibt keine Linkspopulisten, es gibt nur Populisten. Haiders Ausländerpolitik wird mit der Punze rechts versehen; in der Sozialpolitik überholt er die SPÖ spielend auf der linken Spur. (N99/MAR.09579 Salzburger Nachrichten, 10.03.1999, Ressort: Die Seite Drei; Warten auf Zernattos Volksbegehren)

Reden wir nicht um den Brei herum. Wer hierzulande von einem Populisten spricht, buchstabiert ihn wie Haider, Jörg. Der Mann wird noch dazu als Rechtspopulist bezeichnet. Das ist falsch. Es gibt keine Rechtspopulisten und es gibt keine Linkspopulisten, es gibt nur Populisten.Haiders Ausländerpolitik wird mit der Punze rechts versehen; in der Sozialpolitik überholt er die SPÖ spielend auf der linken Spur. (N99/MAR.09579 Salzburger Nachrichten, 10.03.1999, Ressort: Die Seite Drei; Warten auf Zernattos Volksbegehren)

Ob er auch ein erfolgreicher Populist ist, wird Haider jetzt beweisen können, weil er die Möglichkeit haben wird, das, was er so lauthals verlangt, auch zu tun. Aber vielleicht wird er es erst tun, wenn der neue Kärntner Oppositionsführer Zernatto von der ÖVP ein Volksbegehren initiiert hat. (N99/MAR.09579 Salzburger Nachrichten, 10.03.1999, Ressort: Die Seite Drei; Warten auf Zernattos Volksbegehren)

Dennoch hält der Altbundespräsident Resignation für fehl am Platz. Das (politische) Publikum dürfe nicht unterschätzt werden. Populisten und Problemverdränger erzielten zwar Erfolge in der Politik, aber sie würden auch immer wieder schwer bestraft (vom Wähler). Die Bürger bewiesen nämlich durchaus Verständnis für die Komplexität des Lebens; sie wüssten, dass die langfristigen Probleme unsere wahren Probleme seien - etwa eine intakte Umwelt oder eine solide Alterssicherung. (N99/AUG.32524 Salzburger Nachrichten, 05.08.1999, Ressort: FESTSPIELSOMMER 1999; Kunst und Politik sind weiterhin ein Gegensatzpaar)

Der geschickte Populist verschweigt aber selbstverständlich, dass die öffentliche Bloßstellung nichts bringt. Niemand kann vierundzwanzig Stunden seine Tochter oder seinen Sohn unter Kontrolle halten, schon gar nicht, wenn sie im Disco-Alter sind. Es nützt auch nichts, den Angeprangerten aus der Nachbarschaft zu vertreiben. Es nützt auch nichts, selbst umzuziehen. Sexualverbrecher kleben nicht an einem Ort, Sexualverbrecher treiben ihr Unwesen überall. (N99/AUG.35007 Salzburger Nachrichten, 23.08.1999, Ressort: Seite 1; Nazimethoden als Rezept gegen das Versagen der Justiz Von Ronald)

Der geschickte Populist spielt mit den Emotionen der rechtschaffenen Bürger, stachelt das sogenannte gesunde Volksempfinden zum Volkszorn auf. Dass schon jetzt ohne Haiders Pranger viele zu Unrecht verdächtigt und verfemt werden, interessiert ihn nicht. Jörg Haider ruft zur Menschenhatz auf. Heute ist es die Hatz auf Sexualverbrecher, morgen sind andere an der Reihe. (N99/AUG.35007 Salzburger Nachrichten, 23.08.1999, Ressort: Seite 1; Nazimethoden als Rezept gegen das Versagen der Justiz Von Ronald)

Mit deren Kontrolle dürften die aussichtsreichsten Nachfolger von Jelzin aber kaum weniger überfordert sein. Kronprinz Wladimir Putin steht für eine unnahbare Geheimdienstregierung. Volkes Favorit Jewgeni Primakow ist ein Meister der Verdrängung. Und Moskaus Bürgermeister, der Kraftmeier Juri Luschkow, hat bislang nur als korruptionsnaher Populist geglänzt. (N99/SEP.38371 Salzburger Nachrichten, 14.09.1999, Ressort: Weltpolitik; Der Standpunkt)

"La Repubblica", Rom "Ein neuer Hitler in Österreich? Den Erfolg des gefährlichsten Populisten jenseits der Alpen als ein Aufflammen der Ausländerfeindlichkeit, des Neonazismus oder des Pan-Germanismus zu banalisieren, bedeutet zu ignorieren, dass das, was heute in Österreich passiert, mehr oder weniger dasselbe ist, was in Norditalien geschehen wäre, hätte der Chef der Lega Nord, Umberto Bossi, über das Folkloristische hinausgehen können." (N99/OKT.41885 Salzburger Nachrichten, 05.10.1999, Ressort: Weltpolitik; Wahl 99: Internationale Presse-Stimmen)

Am vergangenen Wahlsonntag ist mehr passiert als eine weitere Erosion des alten Parteiengefüges. Wenn eine Bewegung, deren Obmann nichts dagegen hat, sich als "rechter Populist" bezeichnen zu lassen, ein gutes Dutzend Mandate dazugewinnt und damit in die Liga der Großparteien aufsteigt, und wenn gleichzeitig eine Partei, die für Grundrechts- und Randgruppen-Schutz eingetreten ist, hochkantig aus dem Nationalrat fliegt, dann kann füglich von einem Rechtsruck gesprochen werden. (N99/OKT.42537 Salzburger Nachrichten, 09.10.1999, Ressort: Seite 1; Ein Rechtsruck als Chance)

Es scheint so - und doch bietet das Wahlergebnis auch eine Chance: Die Chance für eine Rückbesinnung auf die Werte, auf die sich die Zweite Republik jahrzehntelang so viel zugute gehalten hat. Hier ist in erster Linie die SPÖ in die Pflicht zu nehmen, die ihre Werte - Solidarität, Internationalität - in schamloser Weise verraten hat; offensichtlich getragen von der Hoffnung, den selbsternannten rechten Populisten das politische Wasser abzugraben. Das ist misslungen, der Damm ist gebrochen, die Wähler sind scharenweise nach rechts übergelaufen. (N99/OKT.42537 Salzburger Nachrichten, 09.10.1999, Ressort: Seite 1; Ein Rechtsruck als Chance)

SPÖ und ÖVP müssen sich wieder dort positionieren, wo sie hingehören. Sie müssen den rechten Populisten ihr ureigenes Programm entgegensetzen, statt deren Programm zu kopieren und damit salonfähig zu machen. Österreich braucht wieder ein sozialdemokratisches und ein christlichsoziales Lager. Als Alternative zum rechten Populismus. (N99/OKT.42537 Salzburger Nachrichten, 09.10.1999, Ressort: Seite 1; Ein Rechtsruck als Chance)

Vor "Demagogen und Populisten" warnte am Donnerstag beim 14. ÖGB- Bundeskongress der frühere US-Arbeitsminister Robert B. Reich. Er sei beunruhigt über den Wahlerfolg der FPÖ. (N99/OKT.43562 Salzburger Nachrichten, 15.10.1999, Ressort: Seite 1; Freiheitliche bekommen ihre ÖGB-Fraktion)

Der kleingewachsene Spross syrischer Einwanderer und schillernde Populist entspricht in Vielem der Figur des lateinamerikanischen "Caudillos", des unumstrittenen politischen Führers. Geprägt von den Ideen des in Argentinien noch immer als Mythos geltenden Ex- Staatschefs Juan Peron begann er seine politische Karriere. Von den bis 1983 herrschenden Militärs wurde er vorübergehend ins Gefängnis gesteckt. Als Gouverneur der Provinz La Rioja festigte er seine politische Basis. Als er im Juli 1989 Raul Alfonsin im Amt des Staatspräsidenten ablöste, übernahm er ein Land, das in einer tiefen wirtschaftlichen Krise steckte. (N99/OKT.44935 Salzburger Nachrichten, 23.10.1999, Ressort: Weltpolitik; Der moderne "Caudillo" Menem tritt ab)

Bei den Parlamentswahlen wurde die rechtsnationale Schweizerische Volkspartei des Züricher Populisten Christoph Blocher zur stärksten Partei. (N99/OKT.45142 Salzburger Nachrichten, 25.10.1999, Ressort: Weltpolitik; Die Schweiz rückt nach rechts)

Die Schweiz ist am Sonntag politisch weit nach rechts gerückt. Die Parlamentswahlen haben eindeutig gezeigt, dass die Schweizerische Volkspartei (SVP) um den Züricher Populisten Christoph Blocher mit ihrem Anti-EU-Kurs und ihrer Kampagne gegen Asylmissbrauch offenbar den Nerv vieler unzufriedener Schweizer trifft. In Basel vereinigte die SVP aus dem Stand ein Fünftel der Stimmen auf sich. Selbst im traditionell links-liberalen Genf konnten die Rechten, die sich in dem frankophonen Kanton gerade erst formiert hatten, absahnen. (N99/OKT.45143 Salzburger Nachrichten, 25.10.1999, Ressort: Weltpolitik; Der Standpunkt)

Bei den Parlamentswahlen wurde die rechtsnationale Schweizerische Volkspartei des Züricher Populisten Christoph Blocher zur stärksten Partei. (N99/OKT.45281 Salzburger Nachrichten, 25.10.1999, Ressort: Weltpolitik; Die Schweiz rückt nach rechts)

Politische Erstarrung hilft immer nur den Populisten Von Viktor (N99/OKT.45299 Salzburger Nachrichten, 27.10.1999, Ressort: Seite 1; Politische Erstarrung hilft immer nur den Populisten Von Viktor)

Gibt es jetzt also einen Block der alpenländischen Neonazis? Ganz sicher nicht! Die Ursachen für den Erfolg des Populisten Blocher liegen nicht in seinen ausländerfeindlichen Parolen. Sie liegen auch nicht in seinem Versuch, die Schweiz als Insel kleinbürgerlicher Ruhe vor der schrecklich großen Welt der EU in Schutz zu nehmen. Blocher ist auch keine in sich stimmige Figur, zu der man besonderes Vertrauen haben könnte. Der Mann warnt vor der großen EU, verdient seine Millionen aber mit einem multinationalen Konzern. Blocher will zwar einen zusätzlichen Sitz für seine Partei in der Schweizer Regierung, erklärt aber zugleich, er lasse sich von der Regierung nicht einfach vereinnahmen. (N99/OKT.45299 Salzburger Nachrichten, 27.10.1999, Ressort: Seite 1; Politische Erstarrung hilft immer nur den Populisten Von Viktor)

Das schweizerische politische System der vergangenen 40 Jahre ist ein Paradebeispiel dafür, wie die etablierten Parteien die Wählerschaft geradezu händeringend bitten, sich den Populisten zuzuwenden. Die Schweizer nennen es "Zauberformel": Vier Parteien teilen sich nach einem festgelegten Schlüssel die Macht. Punktum. Die Wähler können tun und lassen, was sie wollen - das Ergebnis ist immer gleich: die "Zauberformel". (N99/OKT.45299 Salzburger Nachrichten, 27.10.1999, Ressort: Seite 1; Politische Erstarrung hilft immer nur den Populisten Von Viktor)

Sie übersehen dabei aber, dass Stabilität auch zur Erstarrung werden kann, dass politische Unbeweglichkeit kein Wert ist, den jemand bewahren will. Sie wollen dabei aber auch nicht wahrhaben, dass die Hüter der Stabilität durch Erstarrung die Wegbereiter für unseriöse Marktschreier sind. Diese Populisten, die ja dem Volk lediglich nach dem Mund reden, ernten dort viele Wählerstimmen, wo Regierungen mit "Zauberformeln" oder "großen Koalitionen" zu Stein geworden sind - unfähig, die Stimmen des Volkes auch nur zu hören; unfähig, den Menschen klare, verständliche Antworten zu geben. (N99/OKT.45299 Salzburger Nachrichten, 27.10.1999, Ressort: Seite 1; Politische Erstarrung hilft immer nur den Populisten Von Viktor)

* Um damit das schwarze "Herzstück" Osterweiterung zur Gänze infrage zu stellen. Nach dem Motto: "Bei uns steigt die Arbeitslosigkeit dann noch weiter" wird der blaue Populist wieder bewusst Ängste gegen Billiglohnarbeiter aus dem Osten schüren.  (NEW02/FEB.00172 NEWS, 21.02.2002, S. 12; Durchgeknallt?)

Kanzlerkandidatur. Er möchte sich schließlich bewusst als Antipode zum "Populisten" Haider aufbauen, um dann als blauer Kanzlerkandidat bei der nächsten Nationalratswahl unbeschadet von blauen Konflikten samt Steuerentlastung in den Ring steigen zu können. Daher hat er auch die klarsten Worte zu Haiders Bagdad-Reise - "Ich wäre nicht auf die Idee gekommen, nach Bagdad zu fahren" - gefunden und auch Haiders Adamovich-Sager scharf kritisiert.  (NEW02/FEB.00332 NEWS, 28.02.2002, S. 30; Grassers riskanter Solo-Poker)

Verpflichtende Volksabstimmung? Doch auch da ist ein Ausweg für Populisten, noch dazu, wenn sie ohnehin als FP-Parteigänger nicht rasend glücklich mit Scheibners Abfangjäger-Plänen sind, rasch gefunden - und zwar wieder in einer blau-roten Sachkoalition: Volksbegehren mit rund 900.000 Unterschriften (15 Prozent der Wähler) sollen laut fertig zwischen VP und FP ausverhandeltem Demokratiepaket zu einer verpflichtenden Volksabstimmung führen. Westenthaler: "Kommende Woche werde ich bei einem Klubobleute-Gipfel aller Parlamentsparteien auch sagen, dass ich ohne jedes Junktim für diese Änderung bin."  (NEW02/APR.00013 NEWS, 04.04.2002, S. 24; Probegalopp)

Pröll: Das ist vordergründiger Populismus, die Beiträge Österreichs sind über Jahre hinaus beschlossen. Realisten sind stets das beste Gegengewicht zu Populisten, Realisten freilich, die eine richtige Sprache verwenden, welche die Bevölkerung versteht.  (NEW02/MAI.00090 NEWS, 08.05.2002, S. 14; "Westenthaler wird offenbar zu einem Angstbeißer")

In einem Interview mit der italienischen Tageszeitung "Corriere della Sera" (siehe Kasten rechts) bestätigte der Ex-FP-Chef, was NEWS-Leser bereits seit Wochen wissen. Er wolle, erklärte Haider hochoffiziell, eine EU-weite Liste gründen. "2004 soll es eine gemeinsame Plattform geben. Die Populisten aus ganz Europa sollen sich vereinen."  (NEW02/MAI.00273 NEWS, 23.05.2002, S. 28; Haider nach Brüssel)

Mit Helmut Zilk wird ein Populist 75. Ein Ausdruck, den er selbst für "mies und verlogen" hält: Jeder Politiker wolle "Populist" sein. Einem breiteren Publikum wird Zilk, in früher Jugend KPÖ-Sympathisant, nach seiner Tätigkeit als Lehrer ab 1955 als TV-Journalist bekannt. Von 1967 bis 1974 ist Zilk Programmdirektor des Fernsehens. Legendär werden seine so genannten "Stadtgespräche". 1983 wird der Dr. phil. nach einer Karriere als Wiener Kulturstadtrat Unterrichtsminister. "Daran erinnern sich die Leut gar nicht, was ich da alles eingeführt habe", meint Zilk und verweist etwa auf die Einführung des Informatikunterrichtes an Österreichs Schulen.  (NEW02/JUN.00014 NEWS, 06.06.2002, S. 38; 75 und kein bisschen leise)

Mit Helmut Zilk wird ein Populist 75. Ein Ausdruck, den er selbst für "mies und verlogen" hält: Jeder Politiker wolle "Populist" sein. Einem breiteren Publikum wird Zilk, in früher Jugend KPÖ-Sympathisant, nach seiner Tätigkeit als Lehrer ab 1955 als TV-Journalist bekannt. Von 1967 bis 1974 ist Zilk Programmdirektor des Fernsehens. Legendär werden seine so genannten "Stadtgespräche". 1983 wird der Dr. phil. nach einer Karriere als Wiener Kulturstadtrat Unterrichtsminister. "Daran erinnern sich die Leut gar nicht, was ich da alles eingeführt habe", meint Zilk und verweist etwa auf die Einführung des Informatikunterrichtes an Österreichs Schulen.  (NEW02/JUN.00014 NEWS, 06.06.2002, S. 38; 75 und kein bisschen leise)

491. Polit-Mord. Das Schussattentat auf den niederländischen Populisten Pim Fortuyn.  (NEW02/JUL.00260 NEWS, 18.07.2002, S. 118; 2002 - Der Euro ist da)

Wie einst die FPÖ kämpft der Vlaams Blok gegen die Ausgrenzung. Der 1989 gebildete "Cordon sanitaire" (wörtlich: "Seuchensperre"), mit dem die demokratischen Parteien das Land vor der "Ausbreitung der rassistischen Epidemie" hatten schützen wollen, erwies sich als kontraproduktiv: Die rechten Populisten profitierten von ihrer Stellung als einzige Oppositionspartei. Mit ausländerfeindlichen Parolen ("Das eigene Volk zuerst", "Europa den Europäern", "Schön, ein Weißer zu sein") und ihrer Forderung nach "null Toleranz" Kriminellen gegenüber eilten sie von Erfolg zu Erfolg und wurden bei den Kommunalwahlen im Herbst 2000 in Antwerpen, Gent und Mechelen zur stärksten politischen Kraft. Im Kampf gegen das "System" setzt der Blok auf das Plebiszit. Sein Ziel formuliert er radikaler: "Im Gegensatz zum Front National ist der Vlaams Blok eine staatsgefährdende Organisation", erklärt Parteichef Vanhecke. "Wir flämischen Nationalisten wollen, dass der belgische Staat zusammenbricht!"  (NEW02/AUG.00008 NEWS, 01.08.2002, S. 8; Donnerwetter)

Einen Populisten wie Rudolf Fußi ficht das natürlich wenig an: "Dann verkaufen wir die Flieger eben weiter. Wir brauchen sie ja ohnehin nicht."  (NEW02/AUG.00109 NEWS, 08.08.2002, S. 10; Der Blitzstarter)

Populismus versus Populisten (NEW02/AUG.00123 NEWS, 08.08.2002, S. 40; Populismus versus Populisten)

Brisant. "Krone", Opposition und sogar FPÖler rebellieren gegen den Abfangjäger-Kauf. Die 2 Mrd. Euro sollen für die Opfer des Hochwassers investiert werden. Der Widerstand wächst. Massiv. Und es ist nicht mehr ein einzelner 24-jähriger "Populist", der meint, er müsse im Alleingang ein Volksbegehren hochziehen. Der Widerstand wird auch nicht - wie erwartet - von der Opposition allein getragen, der man so gerne unterstellt, sie wisse ohnehin nicht, wo der Schuh drückt.  (NEW02/AUG.00211 NEWS, 14.08.2002, S. 44; Kampfjets im Sinkflug)

Was macht Haider? Die stellt nur Jörg Haider zur Diskussion: Der Populist mit dem Sensorium für die Wünsche des Volkes hat nämlich erkannt, welches Gefährdungspotenzial die Abfangjäger-Debatte für die Freiheitlichen insgesamt hat: Es geht um die Kernkompetenzen der FPÖ - und um deren Glaubwürdigkeit. Und Haider hat - aus seiner Sicht - auch schon eine Lösung parat: Er kann sich eine Volksabstimmung sehr wohl vorstellen. Die Bürger sollten dabei entscheiden: Will man neutral bleiben und Abfangjäger haben - oder soll Österreich der Nato beitreten?  (NEW02/AUG.00211 NEWS, 14.08.2002, S. 44; Kampfjets im Sinkflug)

schäft Fuß(i) zu fassen. Schon zuvor drängte es die Führerpersönlichkeit zum Amt: Schülerunion, Schulsprecher, mit 15 in der Jungen VP, mit 19 Jahren als Pressemitarbeiter zu Richard Lugners "Freien Demokraten", bei denen der "Gerechtigkeitsfanatiker" (Fußi über Fußi) aber rechtzeitig eineinhalb Monate vor der Wahl ausschied. Über die Gründe herrscht Indifferenz. Während der Jungpolitiker kritisiert, dass ihm die baumeisterliche Gesinnung zu unpolitisch gewesen sei, verteidigt sich der verhinderte Kanzler Lugner: "Oje, der Fußi! Mit dem hab i mi nie gut vertragen! Der is ein Populist und wollt nur sein eigenes Süppchen kochen. Außerdem wollt ich nicht Schutzherr der Homosexuellen werden. So einen komischen Paragrafen hab i in meinem Parteiprogramm aber wirklich net brauchen können!"  (NEW02/AUG.00372 NEWS, 22.08.2002, S. 146; Der Eurofighter privat)

Dezember 1996: Der "Teflon"-Kanzler Franz Vranitzky überlegt nach zehn Jahren an der Partei- und Regierungsspitze seinen Rücktritt. Zehn Jahre lang bestimmte Franz Vranitzky die Geschicke Österreichs. Und zehn Jahre lang kämpfte der ehemalige Banker gegen eine Person: Jörg Haider. Zwar konnte Vranitzky den unaufhaltsamen Aufstieg des Populisten Haider nicht bremsen, von einer Regierungsbeteiligung hat er ihn allerdings fern gehalten. Der polternde Rechtsausleger passte nicht ins Politverständnis des Weltmannes Vranitzky.  (NEW02/SEP.00181 NEWS, 12.09.2002, S. 168; Franz Vranitzky : Der nicht mit Haider tanzte)

2. (2) Europas Populisten NEWS-Autor Hans Henning Scharsach über Berlusconi, Le Pen, Haider u. a. (Ueberreuter, e 19,90).  (NEW02/OKT.00418 NEWS, 23.10.2002, S. 142; Das sind die Bestseller der Woche)

4. (2) Europas Populisten NEWS-Autor Hans-Henning Scharsach über Berlusconi, Le Pen, Haider u. a. (Ueberreuter, e 19,90).  (NEW02/OKT.00530 NEWS, 30.10.2002, S. 159; Das sind die Bestseller der Woche)

 Wer sieht, wie Rot-Grün heute in Deutschland agiert, wird verstehen, dass die Spitzen der deutschen Wirtschaft zuletzt dem Berliner Kanzler Gerhard Schröder gesagt haben, wenn das so weitergehe, werde Deutschland vom Sanierungs- zum Konkursfall. Darin liegt die Verantwortung und die mögliche Konsequenz einer Wahlentscheidung am 24. 11. auch in Österreich, das sollte man bis dahin den Österreichern mitteilen. Aber die Österreicher sind klug genug dann ihre Entscheidung zu treffen, dazu brauchen sie weder Holzhammer noch die Faschismuskeule. Sie wissen schon, wer es kann, wem man die Führung Österreichs zutraut. Mein Vorteil ist: Mich kennt man, da wissen die Leute genau, woran sie sind. Ich bin kein Populist, keiner, der inszeniert, keiner, der mehr verspricht, als er halten kann.  (NEW02/NOV.00014 NEWS, 07.11.2002, S. 32; "Keine Partei wird sich verschließen")

Haider wird sich lustvoll für die Tüchtigen, Fleißigen und Anständigen einsetzen, um ihnen die Augen vor den kriminellen Tendenzen der EU-Erweiterungsstaaten zu öffnen. Den Populisten des Auslandes wird Jörg Haider wieder zum großen Vorbild, den Extremisten im Inland zum Idol werden. Die Gestrigen vom Typ Stadler, Kabas oder Mölzer werden vor der Haider-Monstranz auf ihrem Hausaltar Kerzen anzünden und dem großen Führer dafür danken, dass man als skrupelloser Oppositioneller auch auf dem 15. Listenplatz ein Land vor der Welt in Verruf bringen kann. (NEW02/NOV.00023 NEWS, 07.11.2002, S. 56; Jörg Haiders sicherer 15. Platz)

Der Eiertanz einiger Populisten, unsere Nachbarn sollten mit ihren Abfangjägern in die Luftraumüberwachung eingebunden werden, ist ein unseriöser Vorschlag. Eine solche Lösung ist rechtlich überaus bedenklich, weil das freiwillige Abtreten einer Staatsaufgabe aus völkerrechtlicher Sicht als Verzicht auf die eigene Souveränität ausgelegt werden könnte. Das heute beliebte "Outsourcing" ist jedenfalls im Bereich der Luftraumsicherung nicht möglich.  (NEW02/NOV.00196 NEWS, 14.11.2002, S. 204; leserbriefe)

Hamann: Ich fürchte ja. Man sieht es an Hitlers Aufstieg: In dem Moment, wo die Lebensbedingungen eines Volkes so verzweifelt und hoffnungslos sind, dass es sich nach einem Erlöser und Retter sehnt wie im Deutschland der zwanziger Jahre, schlägt die Stunde der Populisten. Der Populist Hitler versprach den Verzweifelten Rettung und präsentierte ihnen einen Schuldigen an allem Elend: "den Juden". Er sammelte wie ein Rattenfänger seine Anhänger in Scharen.  (NEW02/DEZ.00068 NEWS, 05.12.2002, S. 174; "Ein Hitler kann wieder kommen")

Hamann: Ich fürchte ja. Man sieht es an Hitlers Aufstieg: In dem Moment, wo die Lebensbedingungen eines Volkes so verzweifelt und hoffnungslos sind, dass es sich nach einem Erlöser und Retter sehnt wie im Deutschland der zwanziger Jahre, schlägt die Stunde der Populisten. Der Populist Hitler versprach den Verzweifelten Rettung und präsentierte ihnen einen Schuldigen an allem Elend: "den Juden". Er sammelte wie ein Rattenfänger seine Anhänger in Scharen.  (NEW02/DEZ.00068 NEWS, 05.12.2002, S. 174; "Ein Hitler kann wieder kommen")

Portisch: Sie ist sanft eingeschlafen. Die Sozialpartnerschaft, ursprünglich eine gegenseitige Opfergemeinschaft zur Lenkung der Balance zwischen Lohn- und Preiserhöhungen, später zu einer Nebenregierung degeneriert, entwickelte keine Reformkraft mehr, die Regierung noch weniger. Eine große Koalition birgt eben immer die Gefahr, zu einem sanften Ruhekissen für die Regierenden zu werden, die nicht mehr die wirklich großen Probleme angehen, sodass dann Populisten leichtes Spiel haben.  (NEW02/DEZ.00216 NEWS, 19.12.2002, S. 43; "Große Koalition für große Würfe")

news: Nun haben die Populisten in der Regierung an Glanz verloren, wie könnte eine neue große Koalition Attraktion entwickeln?  (NEW02/DEZ.00216 NEWS, 19.12.2002, S. 43; "Große Koalition für große Würfe")

Portisch: Ja, denn die bekommt keine kleine Koalition hin. Schon weil ihr die Verfassungsmehr-heit fehlt. Außerdem zeigen alle internationalen Beispiele, dass Populisten generell nicht zu Problemlösungen bereit und imstande sind.  (NEW02/DEZ.00216 NEWS, 19.12.2002, S. 43; "Große Koalition für große Würfe")

Heller: Schüssels Erfolg bedeutet, dass ein und dieselben Wähler von Luv nach Lee auf demselben Missvergnügungsdampfer gewechselt sind. Sie hielten zuletzt den rechtskatholischen Populisten für attraktiver als den antidemokratischen Saddam- und SS-Kameradschaftsfreund. Es ist eine Genugtuung, die FPÖ zertrümmert zu erleben. Aber eine qualitative Verbesserung der politischen Gestaltung Österreichs sehe ich darin noch nicht. Es sei denn, das Duo Schüssel-Khol hätte bei einer Mariazeller Wallfahrt eine echte Erleuchtung in Richtung sozialer Verantwortung, der Fähigkeit, kluge Lehren aus der Geschichte zu ziehen, und Mut zur verwaltungsmäßigen Neugründung Österreichs.  (NEW03/FEB.00376 NEWS, 13.02.2003, S. 136; Harte Diagnose)

 Demnächst möchte der rüstige 70er gegen Mausis Willen entscheiden, ob er sich die Bürden des Amtes ab 2004 tatsächlich aufladen will: "Es tät mich reizen. Andererseits hab i mit meinem Kinocenter eh genug zu tun." Bereits '98 mischte er sich nicht unbeachtet in den Bundespräsidentschaftswahlkampf ein. Die erstaunlichen 10 % und fast eine halbe Million Stimmen von damals machen ihm Lust auf mehr. Ferrero, Margot Klestil oder Heinz Fischer - alles keine gleichwertigen Gegner, die ihm den Mörtel reichen könnten. Und Klestil ist nach seinem Doppelsieg sowieso gesperrt: "Auf das Hochnäsige tät ich pfeifen. I tät zu den Menschen gehen und PR für unser Land machen." Als populärer Populist wäre er eigentlich der ideale Kandidat für die FPÖ. Schon damals befürwortete sogar Claudia Haider höchstpersönlich mittels Unterschrift seine Kandidatur. (NEW03/APR.00213 NEWS, 10.04.2003, S. 198; Kampf um Klestils Krone)

Reinhold Messner: Umberto Bossi von der Lega Nord und seine Parteifreunde sind große Schwätzer. Er ist ein Ausländerfeind, aber kein Populist im Haider'schen Sinne. Der ist Landeshauptmann von Kärnten, macht das nicht schlecht, und mehr ist er nicht. Bossi aber hat sich jetzt wieder ganz nach vorne an die Hebel der Macht geschwungen. Und Berlusconi war so dumm, noch einmal auf ihn zu vertrauen. Wir sollten nicht vergessen, dass in dieser Regierung noch andere Kräfte sitzen, etwa Vizepremier Gianfranco Fini, Chef der Alleanza Nazionale, eine ehemalige Mussolini-Partei. Die größte Gefahr für unsere Demokratie geht aber vom System Berlusconi, vom  (NEW03/JUL.00345 NEWS, 17.07.2003, S. 53; "Italien ist auf dem Weg zur Medien-Diktatur!")

Haupt: Das war einmal. Mittlerweile ist der Streit unter den Tiroler Freunden beigelegt, und schon liegt ein zweistelliges Ergebnis wieder in Griffnähe. Tirol ist für die Bundes-FPÖ wichtig, weil LH Herwig van Staa dabei ist, als Populist alle links und rechts zu überholen.  (NEW03/AUG.00031 NEWS, 07.08.2003, S. 24; "Nur Gott löst mich ab")

Kritik am "roten" Haider. Wenig Gemeinsamkeit gibt es bezüglich des Wahlkampfstils zwischen den beiden Hauptkontrahenten. "Seit seinem Eintreten in die Landespolitik hat das sachliche Klima in Oberösterreich sehr gelitten. Er hat einen aggressiven Ton, ist ein Populist und überschreitet Tabugrenzen", kritisiert Pühringer im NEWS-Interview (s. vorige Seite) den "roten" Haider scharf. Der, wie Strugl ergänzend anmerkt, "mit seiner Streithanslpolitik durchaus mit seinem Namensvetter aus Kärnten" vergleichbar sei.  (NEW03/SEP.00380 NEWS, 18.09.2003, S. 28; Stahlkampf mit Kanten)

Pühringer: Der Herr Haider wirft mir alles Mögliche vor. Tatsache ist: Seit seinem Eintreten in die Landespolitik hat das sachliche Klima in Oberösterreich sehr gelitten. Er hat einen aggressiven Ton, ist ein Populist und überschreitet Tabugrenzen. So hat er mich den "Bettvorleger Schüssels" genannt. Oder Landesrat Ackerl beschimpfte die Regierung in Wien als "Gesindel" - und Haider lässt ihn gewähren. Das ist politische Unkultur.  (NEW03/SEP.00381 NEWS, 18.09.2003, S. 29; "Politische Unkultur")

Haider: Der "Altsozialist" Chirac rettet gerade über mehr Staatseigentum einen Großkonzern, das Bayern Stoibers besitzt drei Stahlwerke. Sind wir Populisten, weil wir Vernichtung von Volksvermögen beim Namen nennen? Populistisch ist, von Haschtrafiken bei einer rot-grünen Regierung zu reden wie die ÖVP. Und wirklich altbacken ist der VP-Neoliberalismus: verscherbeln, Zukunftsfelder wie Bildung kaputtsparen - und Menschen die Pensionen um den Betrag kürzen, mit dem die Privatpensionen von Besserverdienern gefördert werden.  (NEW03/OKT.00047 NEWS, 02.10.2003, S. 24; "Wir reden auch mit Grün und Blau über Koalition")

Populist in der neuen SP-Troika. Haider, der in diesem strategisch penibelst durchgeplanten Jahr seinem Parteichef Alfred Gusenbauer mehr als einmal schwer auf die Nerven fiel, als er etwa das SP-Pensionsmodell erst nach wochenlangen Debatten akzeptierte, hat sich als Populist, der im Stil seinem Kärntner Namensvetter nichts schuldig blieb, aber etwa auf ausländerfeindliche Rülpser bewusst verzichtete, ab sofort im Top-Team der SPÖ etabliert. Aus dem Duo Alfred Gusenbauer und Michael Häupl wurde ein Trio - und demnächst ein Quartett, wenn die Salzburgerin Gabi Burgstaller es Haider nachmacht und ernstlich um den Landeshauptmann in Salzburg mitspielt.  (NEW03/OKT.00051 NEWS, 02.10.2003, S. 30; Die rote Haider-Wende)

Populist in der neuen SP-Troika. Haider, der in diesem strategisch penibelst durchgeplanten Jahr seinem Parteichef Alfred Gusenbauer mehr als einmal schwer auf die Nerven fiel, als er etwa das SP-Pensionsmodell erst nach wochenlangen Debatten akzeptierte, hat sich als Populist, der im Stil seinem Kärntner Namensvetter nichts schuldig blieb, aber etwa auf ausländerfeindliche Rülpser bewusst verzichtete, ab sofort im Top-Team der SPÖ etabliert. Aus dem Duo Alfred Gusenbauer und Michael Häupl wurde ein Trio - und demnächst ein Quartett, wenn die Salzburgerin Gabi Burgstaller es Haider nachmacht und ernstlich um den Landeshauptmann in Salzburg mitspielt.  (NEW03/OKT.00051 NEWS, 02.10.2003, S. 30; Die rote Haider-Wende)

Tochter der Zeit. Heute fährt sie zum "Populisten" Jörg Haider ins Bärental zum Frühstück - samt Schnaps. Traf sich zu Sanktionszeiten zum vertrauten Small Talk in London mit EU-Hasserin Margaret Thatcher, rutschte bei US-Kollege Colin Powell in der Waldheim-Watchlist-Frage blamabel aus und strahlte in Israel, als ihr Ministerkollege Silvan Shalom die erneute Entsendung eines Botschafters nach Wien zusagte. Durchwachsen auch ihre EU-Bilanz: schwierige bis erfolglose Nachbarschaftspolitik und zugleich erfolgreiche Kämpferin um die Beibehaltung eines stimmberechtigen Kommissionssitzes für die kleinen EU-Staaten. Keine Frage: Die politische Bandbreite Ferrero-Waldners - bisweilen mit azorischer Zipfelmütze statt ladymäßigen Hermès-Tüchleins angetan - ist ebenso erstaunlich wie kritikwürdig.  (NEW03/OKT.00725 NEWS, 30.10.2003, S. 13; Eine höhere Tochter mit Kämpferherz)

 Mit seinen Attacken gegen Bushs Irakkrieg bewegte er Millionen und begeisterte beim NEWS-Auftritt. Leicht möglich, dass einander die beiden nun doch noch ein Weilchen bleiben: Nach Wirtschaftsaufschwung und Saddam-Verhaftung könnte George W. Bush im November nochmals Präsident werden. Michael Moore, 49, müsste dann auf kein anderes Antlitz umdisponieren, um dort die Wucht seiner Pointen detonieren zu lassen. Humorduos aller Zeiten haben sich diesem Prinzip anvertraut, wenn auch nur wenige mit solchem Erfolg: Es ist die berauschende Kombination des Klugen mit dem Dummen, die beide füreinander unentbehrlich macht. Zudem kämpfen sie mit vergleichbarem Arsenal: ein guter linker und ein böser rechter Populist, wobei sich die Sympathien je nach Stand der Meinungsumfragen durchaus umkehren können - das reicht für eine Erfolgsgeschichte sondergleichen.  (NEW03/DEZ.00571 NEWS, 23.12.2003, S. 102; Der Berserker)

Martin: Das ist ein höchst vordergründiger Vergleich von Phänomenen. Mit meiner bisherigen journalistischen und politischen Arbeit stehe ich doch sehr oft für das Gegenteil eines "radikalen rechten Populisten", wie sich Haider einmal selbst definiert hat. Um einen Haider-Sieg bei der  (NEW04/JUN.00366 NEWS, 17.06.2004, S. 26; Hans-Peter Martin: "Ich bin der Anti-Haider")

 Viel (vor allem sein offensichtlicher Mangel an Teamfähigkeit) spricht zwar dafür, dass er auf der österreichischen Bühne seinen punktuellen Erfolg nicht fortsetzen können wird. Aber allein vergangenen Sonntag hat er viel erreicht: Ohne seine Kandidatur hätte die SPÖ (fast ein Drittel seiner Wähler kam aus deren Potenzial) weit mehr gewonnen, wäre auch die ÖVP geschwächt worden. Vor allem aber: Die FPÖ, von der er fast zwei Drittel seiner Wähler geerbt hat, wäre nicht so gnadenlos zerlegt worden. Daran trägt auch Jörg Haider selbst Schuld: Seine Brachialattacken auf Swoboda, Fischler und andere "Vaterlandsverräter" haben Tausende Wähler an die Urnen getrieben, die ihn und solche Töne endgültig satt haben. Der Mythos Haider scheint tot, zerstört von einem neuen "Haider light", einem Populisten gegen "Altparteien" und "Spesenritter" ohne ausländerfeindliche und antisemitische Untertöne.  (NEW04/JUN.00381 NEWS, 17.06.2004, S. 50; Zweimal Knittelfeld sollte reichen)

news: Wie beurteilen Sie die rechten Populisten Europas?  (NEW04/SEP.00234 NEWS, 09.09.2004, S. 142; Der Totentanz)

Bartenstein: Stimmt. Das spüre ich seit der Pensionsreform. Aber als Populist eigne ich mich schlecht.  (NEW04/SEP.00346 NEWS, 16.09.2004, S. 24; "Grasser wird Länder zum Sparen anhalten")

Die wahren Hintergründe des Polaroid-Komplotts gegen Udo, der zeitgleich nichts ahnend in seinem Feriendomizil an der Algarve frühstückte, sind vielschichtig: Wollte Schill, der gnadenlose Populist und nimmermüde Partytiger, der noch am vergangenen Samstag nach Kuba auswanderte, seinen Abgang aus der sensationsgierigen Alster-Society aus Geltungsbedürfnis mit einem Gesellschaftsskandal garnieren? Dass der abgehalfterte Politiker für fette Schlagzeilen auch über Leichen geht, beweist sein erpresserisches Outing des Hamburger Bürgermeisters Ole von Beust - Schill drohte, dessen Homosexualität öffentlich zu machen, wenn er nicht zurücktrete.  (NEW04/OKT.00426 NEWS, 21.10.2004, S. 148; Udo in der Flirt-Falle)

Pröll: Die ÖVP hat, wie sich zeigt, eine Reihe von Persönlichkeiten, die die klaren Aufgaben erkennen, aber auch die Menschlichkeit besitzen. Wir als ÖVP dürfen uns in der Asylfrage nicht nach den Populisten richten. Das wäre falsch.  (NEW04/DEZ.00314 NEWS, 16.12.2004, S. 14; Sepp Pröll: "Der Ernstl hatte es nicht leicht!")

Ein Polaroid-Komplott gegen Udo - mit vielschichtigem Hintergrund: Wollte Schill, der gnadenlose Populist und nimmermüde Partytiger, seinen Abgang aus der sensationsgierigen Hamburger Society aus Geltungsbedürfnis mit einem Gesellschaftsskandal würzen? Dass der abgehalfterte Politiker über Leichen geht, beweist sein erpresserisches Outing des Hamburger Bürgermeisters Ole von Beust - Schill drohte, dessen Homosexualität öffentlich zu machen, wenn er nicht zurücktrete.  (NEW04/DEZ.00539 NEWS, 22.12.2004, S. 148; Udopie einer Liebe)

"Nicht nach Populisten richten." Und verspürt offenbar Lust auf mehr. Via NEWS meldet er sich etwa zur Asyldebatte zu Wort und legt sich, wie die ebenfalls aus Niederösterreich kommende Innenministerin Liese Prokop, mit der FP an: "Wir können nicht Nullzuwanderung predigen. Wir müssen unserem christlich-sozialen Selbstverständnis gerecht werden und dürfen uns als ÖVP keinesfalls nach den Populisten richten."  (NEW05/JAN.00033 NEWS, 05.01.2005, S. 46; "Kleiner" Pröll, groß in Fahrt)

"Nicht nach Populisten richten." Und verspürt offenbar Lust auf mehr. Via NEWS meldet er sich etwa zur Asyldebatte zu Wort und legt sich, wie die ebenfalls aus Niederösterreich kommende Innenministerin Liese Prokop, mit der FP an: "Wir können nicht Nullzuwanderung predigen. Wir müssen unserem christlich-sozialen Selbstverständnis gerecht werden und dürfen uns als ÖVP keinesfalls nach den Populisten richten."  (NEW05/JAN.00033 NEWS, 05.01.2005, S. 46; "Kleiner" Pröll, groß in Fahrt)

Hans Magenschab, ehem. Pressesprecher von Bundespräsident KlestilG Sind die Regierungspartner über Nacht nicht mehr die gleichen, verlieren sie das moralische Recht aufs Weitermachen. Die Ursünde für das schwarz-blau-orange Debakel wurde freilich schon viel früher begangen: Zuerst grenzte ja auch die ÖVP (und nicht nur die SPÖ) die Blauen jahrelang aus. Sie standen "außerhalb des Verfassungsbogens", bis die ÖVP zweimal mit ihnen einen Pakt schloss - wohl wissend, dass sie sich damit in die Geiselhaft eines unberechenbaren Populisten begeben hatte. Dazwischen liegt das Jahr 2000, in dem Thomas Klestil Bundespräsident war. Im Tagebuch des damaligen ÖVP-Klubobmanns Andreas Khol steht am 21. Jänner: "Klestil sagt: Alles, nur nicht Schwarz-Blau." Ein paar Tage später blieb dem Bundespräsidenten nichts anderes übrig, als Schwarz-Blau dennoch anzugeloben. Millionen Österreicher waren TV-Zeugen, wie er das mit steinerner Miene tat. (NEW05/APR.00272 NEWS, 21.04.2005, S. 42; "Klestil hatte Recht: Jörg Haiders Handgranate in Schüssels)

Populisten reagieren nun einmal auf nichts anderes unruhiger als auf Wahlniederlagen. Wenn die orangen Truppen in Wien, der Steiermark und im Burgenland vernichtend geschlagen sein werden, wird Haider nicht stillhalten bis Herbst 2006. Und das ohne Rücksicht auf den österreichischen EU-Vorsitz, im Gegenteil. (NEW05/MAI.00021 NEWS, 04.05.2005, S. 34; Der Drang zu den Urnen)

NEWS: Pfui, Bürokratie, sagen da die Populisten.  (NEW05/JUN.00339 NEWS, 23.06.2005, S. 15; "Am Stammtisch wollen die Leute Konzepte hören")

Keine Neuigkeit: Gerade in letzter Zeit häufen sich weltweit die Fälle entlarvter Pharisäer, vom des Drogenkonsums verdächtigten deutschen "Richter Gnadenlos" Schill über konservative britische Moralprediger, erstickt an ihren bizarren Sexualpraktiken, bis zu scharfmacherischen Clinton-Jägern, denen ihre eigenen außerehelichen Affären politisch das Genick brachen. Ähnliches gilt für die Frage, wie viel Politiker eigentlich verdienen sollten: Dem angeblichen Geschmack "des Volkes" nach, auf das sich Populisten so gern berufen, erhalten sie jedenfalls zu viel. In Wirklichkeit oft zu wenig: Politiker auf höchster Ebene entscheiden über ähnlich wichtige Fragen und Budgets wie Topkräfte in der Wirtschaft - verdienen aber meist einen Bruchteil davon. Sie schlecht zu bezahlen mag populär sein, bewirkt aber, dass nur mehr Leute in die Politik gehen, die anderswo scheitern - oder eben Pharisäer. Die auch in neuen Farben unterwegs sind: Das orange BZÖ etwa hält sich die eigene finanzielle Bescheidenheit zugute - und setzt missbräuchlich auf die Öffentlichkeitsgelder "seiner" Minister.  (NEW05/JUN.00463 NEWS, 30.06.2005, S. 36; Pharisäer im Politiker-Gewand)

Exklusiv-Interview. Oskar Lafontaines Comeback prägt den deutschen Wahlkampf. In NEWS sagt er, was sich ändern muss. Sein Herz schlägt links: Oskar Lafontaine, 61, ehemaliger SPD-Chef und heute - mit Gregor Gysi - Spitzenkandidat der neuen "Linkspartei", einem Zusammenschluss aus der SED-Nachfolgepartei PDS und einer linken SPD-Abspaltung, ist zum bestimmenden Faktor im deutschen Bundestagswahlkampf (18. September) geworden. Wo er auftritt, gehen die Hallen über. So auch vergangenes Wochenende in Essen. "Es geht ein Gespenst um in Deutschland - es ist das Gespenst der Linkspartei", rief "Oskar" mit vorgeschobenem Kinn in den Saal, und die Genossen jauchzten und klatschten. "Rattenfänger" (CDU), "linker Populist" (Grüne) und "Hassprediger" (SPD) nennen ihn seine politischen Gegner. "Je mehr sie hetzen und geifern, umso sicherer wird unsere Anhängerschaft", lässt er solche Angriffe an sich abprallen.  (NEW05/AUG.00022 NEWS, 04.08.2005, S. 44; "Rede nicht mi t Schröder")

Der amtierende größte Populist im Zeitungsgewerbe, Hans Dichand, hat offenbar noch immer ein untrügliches Gespür, wer schon vom Start weg angezählt ist und wo noch frisches Popularitätspotenzial steckt. Der alte Herr in der Wiener Muthgasse setzt nach der unaufhaltsamen Haider-Verdämmerung nicht auf eine neue Fahrt ins Blaue. Die "Kronen Zeitung" hat daher ausgerechnet vergangenen Mittwoch auf der Titelseite eine "Neuigkeit" plaziert, die einige Wochen zuvor als Insidermeldung auf den "top secret"-Seiten erstmals in NEWS stand: Der EU-Rebell Hans-Peter Martin überlegt ernsthaft, bei der kommenden Nationalratswahl mit einer eigenen Liste zu kandidieren. Der eigentliche Adressat von Dichands Schlagzeilen-Timing war zu diesem Zeitpunkt bereits auf dem Weg nach Ried im Innkreis: H.-C. (NEW06/MAR.00145 NEWS, 09.03.2006, S. 42; Mischt eine Ein-Mann-Partei die Wahl 2006 ganz neu auf?)

 Peter Westenthaler steht für eine Partei, die vor sechs Jahren mit 27 Prozent der Stimmen als zweitstärkste (!) Partei des Landes erstmals in die Regierung einzog. Und sich - zerrissen zwischen euphorisierendem Machtrausch und wehmütigem Oppositionskater - schon zwei Jahre danach beim berühmt-berüchtigten Showdown in Knittelfeld heillos zerstritten hat. Der harte Kern der Knittelfelder hat bei H.-C. Strache seine Heimat gefunden. Der Verlierer der Schlacht von Knittelfeld, Jörg Haider, hat sich in seine Kärntner Trutzburg zurückgezogen. Weil er das finale Duell mit Strache scheut, schickt der Erfinder des sperrigen Blau-Ablegers "BZÖ" jetzt Peter Westenthaler in den Ring, um seiner politischen Totgeburt endlich Leben einzuhauchen. Aber wofür steht im neuen Dreikampf der Populisten Haiders Westenthaler? Als samtpfotiger Reformer Österreichs suchte er sich bei seinem Wiedereinstieg zu präsentieren. Je näher der Wahltag rückt, desto panischer wird er registrieren, dass er damit nicht die lebensnotwendige Vier-Prozent-Hürde überspringen wird. Die Wahl 2006 droht seit dem Comeback des Stronach-Flüchtlings nun endgültig zum Schlagabtausch im billigsten Westenthaler-Format zu verkommen. (NEW06/MAI.00382 NEWS, 24.05.2006, S. 34; Verkommt die Wahl 2006 zum Westenthaler-Format?)

 Messner: Meine Frau stammt aus Wien und hat sich hier gut eingelebt. Sie ist ja auch schon seit zwanzig Jahren hier. Wir teilen uns die alltäglichen Aufgaben gerecht auf. NEWS: Sie waren eine Zeit lang für die Grünen im Europaparlament. Was denken Sie über Politiker und ihre Äußerungen zu Braunbär Bruno? Messner: Die Bärendiskussion der letzten Wochen ließ mir die Haare zu Berge stehen: Der Bär hat Schafe gerissen, war psychisch krank. Hat sich jemand gefragt, was passiert wäre, wenn er ein Kind getötet hätte? Die Äußerungen zum Bären zielen auf Populismus ab. Populisten, diese Schwätzer - ob sie Strache oder anders heißen -, machen mich krank. Ich hoffe, dass Leute wie Strache bei der Wahl keine Stimmen kriegen. NEWS: Der Regisseur Joseph Vilsmaier will das Nanga-Parbat-Drama um Ihren Bruder verfilmen. Messner: Ob das Vilsmaier-Projekt startet, wird sich zeigen. Es ist eine Geldfrage, also ob wir das auf die Beine stellen können. Wir machen eine Koproduktion. Es wird ein Spielfilm. Für mich und meinen verstorbenen Bruder Günther wird es Schauspieler geben. Wer spielt, steht noch nicht fest. Es wird aber in Englisch gedreht werden. (NEW06/JUL.00075 NEWS, 06.07.2006, S. 138; ,Es klingt überheblich, aber ich bin zeitlos')

Haselsteiner: Martin ist hier in einem Zug zu nennen. Ein Populist wie Martin ist für mich keine Perspektive. (NEW06/SEP.00017 NEWS, 07.09.2006, S. 46; ,Comeback der Liberalen bei der nächsten Wahl')

Die schwarz-roten Konflikte sollen demnach in den nächsten Wochen weiter eskalieren. Besonders in der Ziehung bleibt naturgemäß der Bundeskanzler selbst. Aber auch Sozialminister Erwin Buchinger soll als "altlinker Populist mit irrealen Forderungen" desavouiert werden. VP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein soll in seiner Funktion als Arbeitsminister "den roten Sozialminister nonstop mit eigenen Plänen überraschen". (NEW07/FEB.00228 NEWS, 15.02.2007, S. 20; Spielmacher hinter den Kulissen)

Alfred Gusenbauer, Populist G Wer aus der Geschichte nichts lernt, ist bekanntlich dazu verdammt, sie immer wieder zu wiederholen. Und so verschickte jetzt SP-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer in einer Populismus-Offensive Pensionistenbriefe und schwärmt darin, dass "jeder sein Stück vom Kuchen erhalten" solle. Dieser Brief erinnert freilich frappant an den Pensionistenbrief von Exbundeskanzler Franz Vranitzky von 1995. Gusenbauer hat den Brief als SP-Chef verschickt. Ein Hauch von Wahlkampf liegt in der Luft. (NEW07/NOV.00243 NEWS, 22.11.2007, S. 13; Zero 1)

Wilhelm Molterer, Populist G Auch VP-Chef Wilhelm Molterer hat offenbar ein Faible für Briefe: Er verschickte welche an Lehrer. Und erst dieser Tage besuchte Molterer in seiner Populismus-Offensive eine Schule, um dort gegen Gewalt an Schulen aufzutreten. Eine wohl kalkulierte Aktion, um der roten Unterrichtsministerin Claudia Schmied ihre neue Studie über "Prävention gegen Gewalt an Schulen" abzustechen. Tja, eine Koalition, die wahrlich im Dauerwahlkampf ist. (NEW07/NOV.00244 NEWS, 22.11.2007, S. 13; Zero 2)

E. Haider, der rote Populist (NEW08/JAN.00229 NEWS, 17.01.2008, S. 44; E. Haider, der rote Populist)

Keine Scheu vor Populismus. Dass Haider als roter Populist gilt, stört ihn nicht sehr. Das bekam schon sein Parteichef Alfred Gusenbauer mehrfach zu spüren. Zuletzt ausgerechnet, als Gusenbauer Bundeskanzler wurde. Vor einem Jahr stimmte Haider mit seinen Landesroten im SPÖ-Vorstand gegen den Regierungspakt mit der ÖVP: weil er das Koalitionsübereinkommen für schlecht hielt und weil er meinte: Mit denen geht das nicht.  (NEW08/JAN.00229 NEWS, 17.01.2008, S. 44; E. Haider, der rote Populist)

Linker Populist: Der Sozialminister wird von den SP-Regierungskritikern favorisiert. Sein Malus: die "Pensionsautomatik". (NEW08/JUN.00130 NEWS, 12.06.2008, S. 48; Die roten Nachfolgekandidaten im Chancenvergleich)

In der Tat hoffen die Blauen auf rasche Neuwahl. Sollte die ÖVP einen Neuwahlantrag im Parlament einbringen, würde die FPÖ diesen "natürlich unterstützen", kündigt der blaue Populist an. Hinter den Kulissen bastelt die FPÖ - die bis auf Strache freilich ein gravierendes Personalproblem hat - an einer Regierungsbeteiligung. Und Strache - die 39-jährige Kopie Haiders - will schaffen, was seinem einstigen Idol stets verwehrt blieb: eine rot-blaue Koalition mit ihm als Vizekanzler. Zwar ist nach SPÖ-Chef Werner Faymann eine solche Liaison dangereuse "strikt ausgeschlossen", doch die Blauen setzen auf den "Hass der roten Basis auf die ÖVP", wie es einer von ihnen nennt.  (NEW08/JUL.00015 NEWS, 03.07.2008, S. 16; Der blaue Profiteur)

Ich glaube, dass es trotz der schwierigen Situation besser gewesen wäre, die Neuwahlen zu verhindern. Wir haben eigentlich gar nicht das Geld dafür. Und die Gefahr, dass es wieder so wird, wie es ist oder schon war, ist viel zu groß. Eine andere Koalition, also SPÖ-FPÖ oder ÖVP-FPÖ, wäre eine Katastrophe. Die Wähler ziehen sich außerdem zunehmend zurück. Die Gefahr, dass viele gar nicht mehr zur Wahl gehen und zuhause bleiben, ist immens - man verjagt sie ja förmlich. Und die Populisten der rechten Seite werden immer stärker. Auch das ist sehr gefährlich für unser Land.  (NEW08/JUL.00120 NEWS, 10.07.2008, S. 34; ,Was wir uns von Neuwahlen erhoffen')

Hackl: Die SPÖ tendiert offenbar in Richtung Strache, aber das würde ich zutiefst ablehnen, ebenso wie eine Koalition mit Westenthaler. Wenn die Populisten weiter solchen Zulauf haben, sind wir bald, wo wir schon einmal waren. Dabei verachte ich ihre Wähler nicht. Ich ertappe mich selbst manchmal beim Vorurteil gegen Fremdes. Es geht darum, die Leute zu überzeugen.  (NEW08/JUL.00365 NEWS, 24.07.2008, S. 96; ,Ich weiß, dass ich belächelt werde')

Zudem muss sich der ehemalige Wiener Wohnbaustadtrat Faymann auch noch mit Blau und Orange ein beinhartes Match um die sogenannte Stammtischhoheit in Österreich liefern. Wie schon in den Neunzigerjahren laufen derzeit schließlich jede Menge rote Wähler zu den Populisten Heinz-Christian Strache und Jörg Haider über. Mit seinem sozialpopulistischen Schachzug versucht Faymann jetzt seine Wähler zurückzuerobern.  (NEW08/AUG.00353 NEWS, 28.08.2008, S. 18; Kampf um den, kleinen Mann')

Profitieren werden jedenfalls am Ende die echten Populisten - so oder so. (NEW08/AUG.00353 NEWS, 28.08.2008, S. 18; Kampf um den, kleinen Mann')

NEWS: Apropos: Ihr Kommentar zu rechten Populisten Marke Haider und Strache?  (NEW08/OKT.00112 NEWS, 02.10.2008, S. 180; ,Ausländer raus? Das ist gefährlich')

Der Polit-Popstar ist tot. Unser Beileid gilt den Hinterbliebenen. Und uns bleibt die Gewissheit, dass es fad werden wird im Land ohne ihn. Die Polit-Verkrustungen sind im Wachsen. Bis der nächste Populist kommt. Wir werden berichten. (NEW08/OKT.00209 NEWS, 16.10.2008, S. 5; Liebe Leser!)

Haider war eben ein bisschen geschickter als andere Politiker seiner Generation. Er präsentierte sich medienbewusster, "amerikanischer". Er verkörperte den Typ des modernen Politikers zynischer, opportunistischer, rücksichtsloser, demagogischer als die anderen. Und er schaffte es mühelos, Unvereinbares unter einen Hut zu bringen, sprach von "Volkstumsversöhnung" und machte mit der Kärntner Urangst vor den Slowenen Stimmen, prangerte die Skandale der "Altparteien" an und hatte als Chef einer Uraltpartei genügend Mist im eigenen Stadel. Er agitierte gegen Finanzspritzen für Staatsbetriebe und wetterte zugleich gegen Kündigungen in der Obersteiermark. Mit einem Wort: Haider war der klassische Populist, ein Machtmensch, dem rascher Beifall und großes Medienecho mehr als nachhaltige Politik bedeuteten.  (NEW08/OKT.00232 NEWS, 16.10.2008, S. 56; Jörg Haider: Ein Politiker, der sich oft selbst im Wege stand)

Man darf sagen, was Haider war, ohne Frage und in aller Härte: ein rechter Populist, ein Demagoge am Rande zur Volksverführung, ein brillanter Wortumdreher, ein exzellenter Machiavellist, ein begnadeter Stratege, ein bis in die letzte Faser seines politischen Körpers hoch xenophober Blut- und-Boden-Politiker, ein durch sein NS-Elternhaus geprägter und vielleicht auch neurotisierter Deutschtümler, ein im doppelten Wortsinn teuflisch guter Politiker. So, das reicht ja wohl, oder?  (NEW08/OKT.00235 NEWS, 16.10.2008, S. 60; Pohl-Position)

Isabelle Daniel über Rezessionsängste & was wir jetzt von den USA lernen sollten. G Ein Gespenst geht um in Österreich: das Gespenst der Rezession. Die Angst steigt, die Sorgen nehmen zu. Die große Stunde der Vereinfacher, der Misanthropen und der Populisten schlägt. Alles sei "schlecht", hört man derzeit oft. "Die Manager" seien "lauter unfähige und gierige Abkassierer". Und in der Politik seien überhaupt "alle überfordert mit der dramatischen Wirtschaftslage". Demagogen und ihre Gefolgschaft beschimpfen derzeit vor allem jene Politiker, die nicht mit den Wölfen heulen wollen. So weit, so schlecht. Ganz anders schaut es hingegen in den USA aus. Auch dort ist die Wirtschaftskrise groß, auch dort machen sich immer mehr Menschen Sorgen. Aber dort schlägt nicht die Stunde des ewigen Miesepeters, sondern im Gegenteil der Moment der Hoffnung.  (NEW08/NOV.00019 NEWS, 06.11.2008, S. 32; Von, unfähigen' Managern & dem US-Traum)

Die Amerikaner wählen gerade Optimismus und den amerikanischen Traum. Sie fühlen und leben Eigenverantwortung. Sie wählen die "überforderten Politiker" ab. Und schauen mit Genugtuung zu, wie unfähige Manager und Vorstände abgelöst werden. Ganz anders wiederum verhält es sich zurzeit in Deutschland. Dort legen die linken Populisten zu. Dort verlieren die hohen Herren aus der Wirtschaft immer schneller das Vertrauen ihrer Bürger.  (NEW08/NOV.00019 NEWS, 06.11.2008, S. 32; Von, unfähigen' Managern & dem US-Traum)

US-Regisseur und Populist (NEW08/NOV.00126 NEWS, 13.11.2008, S. 20; 22 Ideen für den Weg aus der Krise)

Der Gerechtigkeit halber muss man freilich hinzufügen: Josef Pröll hat es extrem schwer. Derzeit bietet die ÖVP das Bild einer zerstrittenen Familie, deren Mitglieder vor allem der gemeinsame Frust über die jüngste Wahlniederlage eint. Und die Panik, der clevere Populist Faymann werde sie in einer Koalition noch mehr abhängen.  (NEW08/NOV.00238 NEWS, 20.11.2008, S. 32; Faymanns Taktik geht derzeit auf - dank der Kritikaster in der ÖVP)

Dort muss Strache aber die Regierenden herausfordern, reizen und auffallen. Und die Dosis für Provokationen muss gesteigert werden. Mit diesem Problem schlagen sich alle Populisten herum. Deshalb dreht Strache jetzt noch einmal lauter auf und verschärft die Gangart.  (NEW09/FEB.00008 NEWS, 05.02.2009, S. 10; Strache brutal)

Einfache Antworten eines Populisten. Der blaue Frontmann bewegt sich auch physisch in den Problemzonen: in Discos etwa, wo er junge Menschen trifft, die schlechte Erfahrungen mit Bürgern ausländischer Herkunft gemacht haben. An Orten, wo der gelernte Zahntechniker mit seinen Designeranzügen und der Luxusuhr an den richtigen Fäden zieht und verängstigten Modernisierungsverlierern mit einfachen Versprechen falsche Hoffnungen macht.  (NEW09/FEB.00008 NEWS, 05.02.2009, S. 10; Strache brutal)

Sorge wegen der Krise. Heikles Thema der Prager Nacht: die Finanzkrise. Die Befürchtung: Die von Arbeitsplatzängsten geplagten Bürger überall in Europa würden, passiert nicht rasch Entscheidendes, aus Frust und Zorn viele Regierungen hinwegfegen. Und so den Populisten, gemeint: allen Straches dieser Welt, in die Hände laufen. Im NEWS-Gespräch deutet Minister Schwarzenberg diese Konsequenz diplomatisch-eleganter, aber doch an. Und sagt offen, dass sich Europa mehr als bisher am Riemen reißen müsse.  (NEW09/FEB.00012 NEWS, 05.02.2009, S. 18; ,Haben schwere Jahre vor uns ...')

Neun Stück haben wir davon in Österreich. Ein Team, das unterschiedlicher nicht sein kann. Da der hinterfragende Jurist, dort der polternde Populist. Und grad runter der ehemalige Eishockeyspieler, der schon mal zur Gitarre greift, wenn es Sinn macht und Stimmen bringt. Sie alle sind ganz nah dran am Land. An den Sorgen. An den Menschen. Vom parlamentarischen Wien aus werden sie gerne belächelt, und das freut sie, denn damit gewinnen sie Wahlen in ihren Ländern. Denn sie sind - auch - gnadenlose Vertreter des Sprichworts mit dem Hemd und dem Rock. Das gehört zum System und zum Spiel. Man muss also nicht jeden Jodler ernst nehmen. Aber man sollte jeden hören. (NEW09/MAR.00102 NEWS, 12.03.2009, S. 7; Liebe Leserin, lieber Leser!)

Ein unscheinbares Gebäude mitten im dritten Prager Stadtbezirk, sechs Stockwerke, eine mausgraue Fassade realsozialistischer Machart: Vor drei Wochen hob der tschechische Journalist Jiri Stàstny, Geheimdienst-Experte der Tageszeitung "Dnes", im Prager "Institut zur Erforschung totalitärer Regime" das vier Aktenordner und insgesamt 600 Seiten umfassende Zilk-Dossier aus. Vor gut zwei Jahrzehnten stand auf die Weitergabe derartiger Aufzeichnungen noch die Todesstrafe, doch mittlerweile können alle Tschechen die bisherigen Archive des Schweigens nach alten Freunden und Feinden durchstöbern. Wobei Zilk, der gefürchtete Polterer, die verehrte Polit-Instanz, der begnadete Populist, von beiden mehr als genug hatte ...  (NEW09/MAR.00329 NEWS, 26.03.2009, S. 12; Das Zilk-Komplott)

Das gilt aktuell etwa für die Europadebatte. Faktum eins: Selbst im diesbezüglichen Schlusslicht Österreich wächst wieder - langsam, aber doch - die Zustimmung zur EU. 60 Prozent der Landsleute plädieren angesichts der größten Wirtschaftskrise seit dem 2. Weltkrieg für eine stärkere Rolle der Union, 76 Prozent halten den Euro zu Recht für einen Stabilitätsfaktor. Eine Stimmung, die aus dem Hirn kommt, nicht aus dem Herzen: Wirklich sympathisch findet eine Mehrheit der Österreicher die EU nicht, noch immer haben Populisten aller Farbschattierungen und Professionen dann besonders leichtes Spiel, wenn sie gegen "Brüssel" wettern, als sei das eine feindliche Macht und nicht die Summe aller 27 Mitgliedsländer. Ein berühmt-berüchtigtes, lange erprobtes Spiel: Es soll bekanntlich auch in unserem Land zum schlechten Ton vieler Landespolitiker gehören, gegen "Wien" ins Feld zu ziehen, wenn unbequeme Entscheidungen anstehen. Aber sich ebenso flugs gemeinsam erzielte Erfolge auf den eigenen Provinzhut zu stecken.  (NEW09/APR.00130 NEWS, 09.04.2009, S. 35; Es gibt viel zu viele Fehler der EU. Sie schmälern nicht ihre Bedeutung.)

NEWS: Was muss Politik also tun, um bei Jugendlichen wieder stärker zu reüssieren und das Feld nicht völlig den Populisten von rechts zu überlassen?  (NEW09/MAI.00232 NEWS, 20.05.2009, S. 37; ,Die Räume werden enger, die Toleranz schwindet ...')

Danke an die NEWS-Redaktion! Seit Wochen wird mir regelmäßig beim Passieren von FPÖ-Plakaten schlecht. In den letzten neun Jahren habe ich in sechs verschiedenen Ländern gelebt, studiert, gearbeitet. Doch weder der Athener Smog noch der Gestank isländischer Fischfabriken haben bei mir so einen Brechreiz hervorgerufen. Der Mangel an Protest und die Akzeptanz der Populisten haben mich aber viel mehr getroffen als der plumpe Populismus selbst. Daher danke für die Worte "Schämt euch!" - NEWS spricht mir aus dem Herzen! Ich danke NEWS als Europäer dafür, dass ihr die FPÖ als das entlarvt, was sie ist: brauner Bodensatz der Gesellschaft. Danke, dass ihr auf das Geld dieser Partei verzichtet und somit konsequent zu Menschlichkeit, Demokratie und Toleranz steht.  (NEW09/JUN.00162 NEWS, 10.06.2009, S. 115; Leserbriefe zum Thema der Woche)

Mit nicht wirklich vielen Charismatikern gesegnet, vergrämt diese gerade den Landesfürsten zu Niederösterreich. Dieser würde wirklich gerne Bundespräsident werden, aber seine eigene Partei versenkt dem beliebten Populisten gerade bei klarem Wind dieses Begehr. Den einen ist ein Wahlkampf zu teuer. Die anderen sind einfach zu feig und meinen, dass Fischer ‘eh nicht besiegbar’ sei. Und die Dritten warten mal darauf, welchem Meinungsblock sie sich aus taktischen Gründen zuwenden sollen.  (NEW09/AUG.00191 NEWS, 20.08.2009, S. 3; Liebe Leserin, lieber Leser)

Natürlich ist dieser Täter ein Extremfall, speziell unsicher gegenüber überlegenen Frauen, ‘Deutschtum’ und Islamophobie als Stützen seiner schwachen Identität pflegend. Natürlich gibt es Untaten auch auf ‘anderer’ Seite, etwa ‘Ehrenmorde’ an ‘westlichen’ Frauen. Und natürlich führen Polemiken à la ‘Pummerin statt Muezzin’ nicht direkt zu einer solchen Tat. Sie sollte aber auch Populisten zum Nachdenken bringen. Bevor der kommende Wahlkampf in Wien nicht nur ‘grauslich’ (Häupl) wird, sondern im schlimmsten Fall blutig. (NEW09/NOV.00148 NEWS, 12.11.2009, S. 34; Mord im Gerichtssaal: Wenn Polemik ernst genommen wird)

Format-Chefredakteur PETER PELINKA über die Hinterlassenschaft Jörg Haiders anlässlich seines 60. Geburtstages und des zehnten von Schwarz-Blau. G Diese Woche, am 26. Jänner, wäre Jörg Haider 60 Jahre alt geworden, einer der umstrittensten Politiker der Zweiten Republik, ein intelligenter Charismatiker und skrupelloser Populist. Jörg Haider war nach Bruno Kreisky der erfolgreichste Parteichef nach 1945. Er konnte den Stimmenanteil der FPÖ mehr als verfünffachen: von 4,98 Prozent im Jahr 1986 auf 26,9 Prozent 1999. Vor exakt zehn Jahren — zweiter politischer Gedenktag — war Haider am Höhepunkt seiner Karriere: In der Hofburg unterzeichnete er mit Wolfgang Schüssel ein Koalitionsabkommen mit der ÖVP. Der Landeshauptmann von Kärnten, der dort trotz brauner ‘Zwischentöne’ und einer Abwahl mehrfach mit wachsenden Mehrheiten gewählt wurde, zog sich wieder in sein dortiges Refugium zurück.Was Schwarz-Blau nicht guttat: Haider attackierte immer wieder das von ihm selbst zur Welt gebrachte Regierungsbündnis und zermürbte das eigene Team so sehr, dass dessen Spitzentroika — Riess-Passer, Grasser und Westenthaler — zweieinhalb Jahre später ‘Adieu’ sagte. (NEW10/JAN.00360 NEWS, 28.01.2010, S. 28; Kärnten: Ein Land kämpft mit dem Erbe des Landesheiligen)

Ex-Bond als Blair. Die Ähnlichkeiten mit der Causa Tony Blair sind naturgemäß keineswegs zufälliger Natur. Deklarierterweise war der britische Populist, wegen seines zweifelhaften Naheverhältnisses zu Bush und dessen Irak-Krieg mit der wenig schmeichelhaften Etikette ‘Bushs Pudel’ versehen, Inspiration und Vorbild für die Filmfigur Lang. McGregor zu NEWS: ‘Die ungeheure politische Dimension des Films wurde mir erst bei Ansicht des fertigen Films voll bewusst. Es gefällt mir, wenn unsere fiktionale Story Tag für Tag mehr von der politischen Realität eingeholt wird. Ich finde, auch höchstrangige Politiker sollen zur Rechenschaft gezogen werden können. Sie sollten nicht über dem Gesetz stehen. Es ist gut, dass Blair sich jetzt hinsetzen und einmal darüber Rechenschaft ablegen muss, wieso er Großbritannien in den Krieg im Irak geführt hat. (NEW10/FEB.00249 NEWS, 18.02.2010, S. 92; Geisterstunde des Gigantomanen)

Susanne Scholl über den Wahlsieg der offen rassistischen Lega Nord in Italien. G Bei den Regionalwahlen in Italien machte Silvio Berlusconi, der Langzeitministerpräsident, keine gute Figur. Dem Weltmeister unter den demagogischen Populisten erwuchs Konkurrenz von rechts. Die Lega Nord, lange nicht recht ernst genommene Gruppierung mit offen rassistischen Parolen und wohl deshalb von Berlusconi wohlwollend vereinnahmter Regierungspartner, war der eigentliche Wahlsieger — trotz einfacher Antworten auf komplexe Fragen, trotz fehlender Konzepte.  (NEW10/APR.00106 NEWS, 08.04.2010, S. 35; Berlusconis Konkurrenz von rechts)

Weshalb reagiert er nicht auf rechtsradikale Manifestationen der Politik? Weshalb kam Peter Turrinis und Silke Hasslers Groteske ‘Jedem das Seine’ an der ‘Josefstadt’ und nicht an der Staatsbühne heraus? Hartmann: ‘Die Aufgabe des Burgtheaters sollte sein, mit der Vielfältigkeit der Literatur die Menschen zu ermutigen, Politik als etwas Komplexes zu denken. Ich möchte die Menschen ermutigen, kompliziert zu sein, philosophisch zu denken und nicht diesen einfachen Parolen der Populisten zu trauen.’  (NEW10/APR.00136 NEWS, 08.04.2010, S. 88,89; ,Jetzt könnte es ungemütlich werden')

Antisemitismus und Hass im Parlament. Denn abgesehen davon, dass mit Viktor Orbán ein gnadenloser Populist die absolute Mehrheit erobert hat und dies als Auftrag versteht, Ungarn mit eiserner Hand und ohne jede Beachtung eventueller oppositioneller Meinungen zu regieren, sitzt nun auch eine Partei im ungarischen Parlament, die sich Großungarntum, Antisemitismus und Hass auf Roma und Sinti auf ihre Fahnen und in ihr Parteiprogramm geschrieben hat. Und es steht zu befürchten, dass diese Partei mit ihren 17 Prozent die Politik in Ungarn durchaus beeinflussen wird. Zum Beispiel auch mit ihrer Idee von Großungarn, was sofort zu Turbulenzen im Verhältnis zu den Nachbarn Slowakei und Rumänien — beide so wie Ungarn EU-Mitglieder, beide Heimat großer ungarischer Minderheiten — führen wird. (NEW10/APR.00205 NEWS, 15.04.2010, S. 37; Ungarn genau auf die Finger schauen)

Zugegeben: Es ist alles sehr kompliziert. Der Satz, der seinerzeit Kanzler Fred Sinowatz zum Verhängnis wurde, stimmt mehr denn je. Die Wirtschaftskrise und ihre Folgen sind so komplex, dass der Durchschnittsbürger nur schwer folgen kann. Das macht Angst, deshalb schalten viele ab. Die Reaktion: "Das geht mich nichts an, die treffen Entscheidungen über meinen Kopf hinweg, die erklären mir’s nicht einmal.’ Diese Haltung trifft dann die Politik, zuvorderst die Regierung. Und nützt den Populisten.  (NEW10/DEZ.00008 NEWS, 02.12.2010, S. 18,19,20; Koalition: Gleichgewicht der Schwäche?)

Pröll: Es macht manche Populisten momentan sehr stark, dass Regierungen in Europa, auch wir in Österreich, europäische Verantwortung übernehmen müssen. Beispiel Euro-Rettung, indem wir Irland und Griechenland stabilisiert haben. Das ist an den Stammtischen vielleicht nicht populär, aber so haben wir unsere Währung gerettet. Ich bin stolz drauf, dass ich da mit dabei war, ich bereue keine Entscheidung. Natürlich, dabei stößt man an Grenzen, und das zeigt sich dann halt in den Meinungsumfragen.  (NEW11/MAR.00012 NEWS, 03.03.2011, S. 28,29,30; ,Daheim viele Miesmacher!')

Cap: Ich gehe davon aus, dass die Regierung die Perspektiven darstellen wird, die von größter Bedeutung für die Zukunft Österreichs sind. Wir haben doch ab dem Jahr 2000 studieren können, was die Paukenschlags- und Eventphilosophie nach sich gezogen hat. Ich sage durchaus, dass man da oder dort noch stärkere Reforminitiativen setzen muss, aber die Kritik ist, wenn man den europäischen Vergleich sieht, unverständlich. Der Hauptpunkt der Kritik rührt aus der problematischen Stimmung in der EU. Davon profitieren die Populisten, obwohl sie nichts anzubieten haben und eine Risikostrategie verfolgen, die verheerende Folgen für unsere Zukunft hätte.  (NEW11/MAI.00300 NEWS, 26.05.2011, S. 26; &#8216;Kritik im EU-Vergleich unverständlich')

Die EU ist die Antwort vieler Generationen von Menschen auf Nationalismus, Egoismus, Protektionismus und Globalisierung. Neue Grenzen innerhalb der EU ist Gedankengut von gestern. Politiker, die sich auf eine solche Argumentation einlassen, gießen nur Wasser auf die Mühlen der einfallslosen EU-Gegner, Nationalisten und Populisten. Wir stehen am Scheideweg: Freiheit und Verantwortung oder neue Grenzen und Zwietracht?  (NEW11/MAI.00310 NEWS, 26.05.2011, S. 48; Schulden, AKW, Flüchtlinge: Grenzen lösen keine Probleme)

Fiedler: Ich halte das für nicht unbedenklich. Aber die Demokratie an sich ist nicht gefährdet, sie ist in Österreich so gefestigt, dass man sich nicht fürchten muss. Aber es ist sicher eine Spielwiese für Populisten da.  (NEW11/SEP.00367 NEWS, 22.09.2011, S. 30; &#8216;Im selben Maß korrupt wie die Bevölkerung')

Es ist die Stunde der Populisten. Einer von ihnen sitzt NEWS nahe der Bratislaver Burg gegenüber. Setzt sein Marketinglächeln auf, berichtet stolz, sich an einen Lügendetektor angeschlossen zu haben, um den Nachweis zu bringen, nie Schmiergeld genommen zu haben, und fordert dergleichen auch für alle anderen. Er führt die "Partei der gewöhnlichen Leute" an, reitet erfolgreich auf der Welle der Wut.  (NEW12/MAR.00154 NEWS, 08.03.2012, S. 40,41,42,43; Im Gorilla-Staat)

Hier können ein Populist und eine verantwortungslose Boulevard-Journaille mit simplen Sprüchen und Lösungen aus der Mottenkiste der Geschichte speziell bei bildungsschwachen Schichten leicht punkten.  (NEW12/APR.00325 NEWS, 19.04.2012, S. 156,157; Unsere treusten Leser gratulieren zum 1.000er)

Pröll: Darum macht das traditionelle Wahlrecht auch keinen Sinn. Wenn es klare Entscheidungsstrukturen gibt, müssen sich endlich auch die Populisten in der Opposition dem Wählervotum stellen. Derzeit verstecken sie sich ja nur hinter der gegenseitigen Blockade der Regierungsparteien.  (NEW12/APR.00450 NEWS, 26.04.2012, S. 33; »Verwaschene Verhältnisse«)

Grillo: Ich bin ich. "Clown’, "Populist’, "Antipolitiker’ ... man hat mich schon vieles genannt. Aber ich selbst habe mich schon vor 20 Jahren intensiv mit erneuerbaren Energien, dem Transportwahnsinn, der Wirtschaft beschäftigt. Das sind jetzt Themen, die unter den Nägeln brennen.  (NEW12/MAI.00454 NEWS, 31.05.2012, S. 34; »Die Leute sind doch nicht blöd«)

Populisten unter sich. Was der deutsche Provokateur von Stronach hält. Warum er ihm dringend einen Berater empfiehlt. Und nichts davon hält, Staaten wie Firmen zu führen. G Herr Stronach ist ein engagierter Idealist. Diesen Eindruck gewann ich bei unserem ersten Aufeinandertreffen vergangene Woche im deutschen TV. Wie er bin ich der Meinung, dass die gegenwärtige Euro-Konstruktion nicht stabil ist, die Rettungspolitik verfehlt und die EZB als Ersatz-Retter eine falsche und gefährliche Politik macht. Entweder brauchen wir eine Rückkehr zu einem System, in dem notfalls Wechselkurse geändert werden, oder einen europäischen Bundesstaat. Letzteres ist aber irreal und wird auch von den Völkern abgelehnt. Diese politisch und analytisch schwierigen Fragen sollte man aber trennen von einer schrankenlosen Generalkritik an Politik überhaupt, zu der Herr Stronach neigt. (NEW12/OKT.00118 NEWS, 11.10.2012, S. 49; Sarrazin: Mein Rat an Stronach)

Dabei ist der Erfolg eines zweiten Populisten noch viel bemerkenswerter. Beppe Grillo, im Zivilberuf Komiker, hat binnen vier Jahren eine Protestbewegung geschaffen, die nun 25 Prozent erreicht hat. Die "Grillini’ sind weder "links’ noch "rechts’, sondern vor allem "gegen’ - eigentlich alles. Für den Wutbürger Grillo sind alle Politiker, in- wie ausländische, "Arschlöcher’, Banker und Manager Verbrecher, er selbst alles, nur kein Politiker. Bloß: Jetzt ist er plötz-lich Chef der stärksten Einzelpartei Italiens, ein äußerst autoritärer noch dazu. Erste Prognose: Bei raschen Neuwahlen könnte er noch zulegen. Zweite: dann wird Grillo bald scheitern, an inneren Widersprüchen wie an der Enttäuschung seiner Wähler, denen er in der verschärften Wirtschaftskrise keine Verbesserung bieten kann. (NEW13/FEB.00238 NEWS, 28.02.2013, S. 51; Alarmsignal aus Italien)

H.-C. Strache und der blaue Untergang. Der FPÖ-Chef bekommt die Krise seiner Partei nicht in den Griff. G Es ist das Schlimmste, was Heinz-Christian Strache passieren konnte. Mit einem Schlag hat der FPÖ-Chef das Wichtigste verloren, was ein Populist wie er in die politische Waagschale zu werfen hat: das Image des Siegers, der von Erfolg zu Erfolg eilt und allein durch seinen scheinbar unbremsbaren Aufstieg neue Wähler anzieht.  (NEW13/MAR.00003 NEWS, 07.03.2013, S. 32,33,34; In Kärnten verglühte ein Kanzler-Kandidat)

Das Gerangel der Populisten.  (NEW13/MAI.00052 NEWS, 02.05.2013, S. 32,33,34; Eine(r) muss am Sonntag gehen)

Es ist vor allem die grüne Frauen-Phalanx, die Aufmerksamkeit auf sich zieht. Sie schafft den Spagat, gleichzeitig unangepasst und pragmatisch zu wirken. Politikberaterin Heidi Glück analysiert: "Was sie gemeinsam haben, ist eine unauffällige Typologie. Würden sie sich nicht mit Symbolen wie grünem Sakko oder Fahrrad umgeben, würden sie sich von normalen Menschen nicht abheben. Sie sind keine Populisten, kommen ohne Funktionärssprech aus und wirken fast wie Quereinsteigerinnen, weil sie jahrelang unter der Wahrnehmungsschwelle waren.’ Doch sie warnt: "In der politischen Tagesarbeit kann das schnell verfliegen. Denn da muss man Ideen umsetzen und finanzierbar machen. Bei Maria Vassilakou zeigt sich: Da kommt ganz schnell die politische Realität zum Tragen.’  (NEW13/MAI.00373 NEWS, 29.05.2013, S. 28,29,30; Hier grünt die Macht)

 Die dramatisch steigenden Staatsschulden. Die hohen Lohnnebenkosten. Die Korruptionsfälle, die totgeschwiegen werden. Die Mut- und Visionslosigkeit. Die Politik der Langeweile. G SPÖ und ÖVP haben das historisch schlechteste Ergebnis erzielt. Trotzdem drängt es sie nochmals an die Macht. Besonders schmerzhaft für die Kanzlerpartei: Die FPÖ hat die Sozialdemokraten bei den Arbeitern überholt. Christine Lugmayr schrieb die Titelgeschichte über den blauen Populisten "H.-C. Hackler’ (Seite 18).  (NEW13/OKT.00053 NEWS, 03.10.2013, S. 7; Liebe Leserin, lieber Leser!)

Androsch: Das ist ganz natürlich. Und diese Ängste werden von den Populisten genützt, wenn die Entscheidungsträger keine Orientierung geben und keine Perspektive eröffnen.  (NEW13/OKT.00325 NEWS, 24.10.2013, S. s9,s10; "Reformbedarf ist enorm und wächst immer weiter&#8217;)

Ja zur Gulasch-Autokratie. Viktor Orban hat das Nachbarland Ungarn auch in den kommenden vier Jahren eisern im Griff. Zwar verlor seine Fidesz-Partei bei den Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag rund 600.000 Wähler, doch dank einer Änderung des Wahlgesetzes verfügt der begnadete Populist nach dem Auszählungsstand am Dienstag über eine hauchdünne Zweidrittelmehrheit im Parlament. Um ein zweites Mal zu gewinnen, veränderte Orban zahlreiche Wahlkreise. Industrielle Hochburgen fusionierte er dabei mit ländliche Regionen, so dass sich einstige linke Mehrheiten in den von Fidesz dominierten Landkreisen auflösten. (NEW14/APR.00097 NEWS, 10.04.2014, S. 8,9; Wahlarithmetik auf ungarisch: Viktor Orban verliert fast ein Viertel seiner Wähler, hat aber 2/3-Mehrheit)

 Also wird von der FPÖ die Wahl in zehn Tagen zur "Denkzettelwahl erklärt. Als ginge es um die rot-schwarze Regierung und nicht um einen - der Größe Österreichs entsprechend kleinen - Beitrag zur Weichenstellung für unseren Kontinent. Einen mutigen Gegenton setzten ORF & ZDF: die Debatte der eigentlichen Spitzenkandidaten Juncker & Schulz verlief sehr gut, spannend, ohne Untergriffe. Und vor - deshalb(?) - eher wenigen Zusehern. Es braucht eben Zeit, bis man sich daran gewöhnt, auch Europäer zu sein, nicht nur Österreicher. Das gilt auch anderswo: der große Frust über die Probleme der Politik, den Wirtschafts- und Sozialkrisen Herr zu werden (noch nie nach 1945 gab es so viele Arbeitslose) lässt Populisten an die Macht drängen: in Frankreich, Großbritannien, den Niederlanden, auch in Österreich: Strache & Co. wollen an nationale Schalthebel, um europäische zu blockieren. Logische Folge: noch weniger Instrumente zur Regulierung großer Banken und Konzerne.  (NEW14/MAI.00069 NEWS, 15.05.2014, S. 45; Innenpolitischer Missbrauch)

... Glück und Ende. Sehr österreichisches Nationaldrama um die Vergeblichkeit der Macht und den Aufstieg eines Populisten.  (NEW14/SEP.00262 NEWS, 25.09.2014, S. 76,77,78,79,80,81; 100 Bücher, die jeder Schüler lesen sollte)

Mitterlehner: Geht es wirklich darum, nur mit Bildern und Personen sofort was zu erreichen? Nein, es muss mehr dazukommen, es geht um die Vermittlung vom Gestaltungswillen. Den spüren und akzeptieren die Leute. Sie tragen das mit. Denn eine klare Linie ist für die Bevölkerung besser nachvollziehbar, als nur populistisch zu handeln, was halt gerade gängige Meinung ist. Daher: Man soll nicht die populären Dinge tun, sondern man muss die richtigen Dinge tun und schauen, dass sie populär werden. Populisten haben wir ohnehin genug. Politik ist im Prinzip Informationsmanagement, sehr oft Krisenmanagement und sollte langfristig Chancen-Management sein. Diese Gewichtungen in die richtige Relation zu bringen, das ist entscheidend für die Republik.  (NEW14/DEZ.00157 NEWS, 18.12.2014, S. 28,29,30,32; Polit-Aufsteiger des Jahres)

Und viele werden gesehen haben, dass so ziemlich alle Vorwürfe mit einem Lächeln am Vorsitzenden der FPÍ abgeprallt sind. Nach diesen Auftritten werden sich sehr viele Menschen fragen, worin die Gefährlichkeit des Herrn Haider liegt. Und nicht wenige werden seitdem mit ihm sympathisieren, denn keiner seiner Diskussionsgegner hat es vermocht, ihn in genau das schlechte Licht zu rücken, in dem er in fast allen Medien erscheint. So sehr es auch versucht wurde, es gelang nicht, Haider die Maske des "bösen" rechten Populisten überzustülpen.Auch wenn er rechtsextremen Tendenzen öffentlich abgeschworen hat (abschwören musste), vereint er in seiner Anhängerschaft eine nicht unerhebliche Anzahl von rechten bis rechtsextremen Sympathisanten. Doch niemand aus der deutschen Íffentlichkeit hat es vollbracht, wirkliche Schwachstellen Haiders aufzuzeigen und ihn bloßzustellen. Stattdessen erscheint Haider als demokratischer Messias, jemand der fähig  (NKU00/FEB.04171 Nordkurier, 16.02.2000; Nie nach sozialen Vorhaben befragt)

Und viele werden gesehen haben, dass so ziemlich alle Vorwürfe mit einem Lächeln am Vorsitzenden der FPÍ abgeprallt sind. Nach diesen Auftritten werden sich sehr viele Menschen fragen, worin die Gefährlichkeit des Herrn Haider liegt. Und nicht wenige werden seitdem mit ihm sympathisieren, denn keiner seiner Diskussionsgegner hat es vermocht, ihn in genau das schlechte Licht zu rücken, in dem er in fast allen Medien erscheint. So sehr es auch versucht wurde, es gelang nicht, Haider die Maske des "bösen" rechten Populisten überzustülpen.Auch wenn er rechtsextremen Tendenzen öffentlich abgeschworen hat (abschwören musste), vereint er in seiner Anhängerschaft eine nicht unerhebliche Anzahl von rechten bis rechtsextremen Sympathisanten. Doch niemand aus der deutschen Íffentlichkeit hat es vollbracht, wirkliche Schwachstellen Haiders aufzuzeigen und ihn bloßzustellen. Stattdessen erscheint Haider als demokratischer Messias, jemand der fähig  (NKU00/FEB.04443 Nordkurier, 16.02.2000; Nie nach sozialen Vorhaben befragt)

abgesondert hat, die natürlich in Westeuropa für Empörung sorgen. Trotzdem hoffe ich nicht, dass sich die Stimmung weiter gegen Wien ausbreitet. Ich halte Haider derzeit für ein Medienereignis. Das österreichische Regierungsprogramm wurde dagegen fast gar nicht wahrgenommen. Populisten haben auch in anderen Ländern schon Wählerstimmen gefangen. Außerdem haben wir noch mehr Probleme, über die sich weitaus weniger aufgeregt wird. Zum Beispiel über den Krieg in Tschetschenien oder dass die Deutschen in Kosovo ohne UNO-Mandat gebombt haben. Der Haider ist furchtbar, gar keine Frage. Aber ich weiß nicht, ob die Reaktion der EU angemessen war. (NKU00/MAI.00962 Nordkurier, 06.05.2000; "Politik stört mich sehr bei der Arbeit")

zwiespältig gesehen. Uwe Klann begrüßt, diese Form "Personen zu wählen". Michael Kautz hingegen sieht auch eine Gefahr für Populisten, die sich einbringen könnten. Andererseits könnten die Parteien nicht mit dem Volk kungeln, meint er.  (NKU00/JUN.08339 Nordkurier, 29.06.2000; Im Kandidatenkarussell sitzt erst einer)

gesehen. Uwe Klann begrüßt, diese Form "Personen zu wählen". Michael Kautz hingegen sieht eine Gefahr von Populisten. Parteien könnten nicht mit dem Volk kungeln, meint er.  (NKU00/JUN.08695 Nordkurier, 30.06.2000; Parteien halten sich noch bedeckt)

Bundeskanzlers Schüssel, die Sozialdemokraten. Auch sie sind der unumstößlichen Überzeugung, dass Haider und seinen Sprüchen beizukommen ist, ein Poltern von außen jedoch Populisten nur nützt anstatt ihnen zu schaden. Man wird sehen, inwieweit die Weisen sich einer solchen Argumentation anschließen werden.  (NKU00/JUL.09250 Nordkurier, 31.07.2000; Was rät der Rat?)

Anklam. Andreas Gröhl, Leichtathletik-Chef beim BSV Anklam, ist eine streitbare Person: Die einen sagen, er sei ein Populist, andere meinen, ohne Gröhl würde die Leichtathletik in der Peenestadt gar nicht mehr existieren. Über Sport, Geld und Zukunft sprach unser Redaktionsmitglied Thomas Krause mit dem BSV-Trainer. Anklamer Stadtvertreter haben auf ihrer jüngsten Sitzung angeregt, die  (NKU00/DEZ.05467 Nordkurier, 16.12.2000; INTERVIEW DER WOCHE Andreas Gröhl: Sport in Anklam geht eindeutig den Bach)

Die andere Variante: Der Konsens-Kanzler nimmt das Nein der Länderkammer zum Anlass, doch noch einmal verhandeln zu lassen. Nachdem er seinem Umweltminister in der Auseinandersetzung demonstrativ den Rücken gestärkt hatte, ist es allerdings nicht wahrscheinlich, dass Gerhard Schröder jetzt klein beigibt und den Dosenfreunden entgegenkommt. Zur Selbststilisierung als Regierungs -chef der ruhigen Hand, als Kurs-Halten-Kanzler, würde das nicht passen. Der Populist Schröder weiß zudem, dass die Pfandpläne in der Bevölkerung auf mehrheitliche Zustimmung st oßen.  (NKU01/JUL.04346 Nordkurier, 14.07.2001; Das halbe Pfand)

Ob Populist Schröder wenigstens insgeheim bedauert, dass er angesichts des Zorns der Autofahrer-Lobby eilfertig einen Teil der Kostenlast durch die höhere Kilometerpauschale dem Staat aufbürdete?  (NKU01/JUL.07885 Nordkurier, 25.07.2001; PRESSESTIMMEN)

Ob Populist Schröder wenigstens insgeheim bedauert, dass er angesichts des Zorns der Autofahrer-Lobby eilfertig einen Teil der Kostenlast durch die höhere Kilometerpauschale dem Staat aufbürdete? Immerhin hat er vielleicht am Beispiel Benzin den Wert der Politik der "ruhigen Hand" gelernt !  (NKU01/JUL.08176 Nordkurier, 25.07.2001; PRESSESTIMME)

Der für die Erweiterung zuständige deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen nannte Klaus da raufhin einen "gefährlichen Populisten ". Klaus konterte ebenso scharf: Er sei kein "kriecherischer Ja-Sager ", wie ihn Verheugen wohl gerne hätte. [WEB-ADRESSE] www. euroskop.cz  (NKU01/SEP.01559 Nordkurier, 06.09.2001; Unter den Tschechen greift Euro-Skepsis um sich)

Der für die Erweiterung zuständige deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen nannte Klaus da raufhin einen "gefährlichen Populisten ". Klaus konterte ebenso scharf: Er sei kein "kriecherischer Ja-Sager ", wie ihn Verheugen wohl gerne hätte. [WEB-ADRESSE] www. euroskop.cz  (NKU01/SEP.02818 Nordkurier, 08.09.2001; Unter den Tschechen greift Euro-Skepsis um sich)

Da bleibt dem so genannten Richter Gnadenlos kaum Zeit, sich um Landesverband und potentielle Wähler zwischen Boizenburg und Wolgast zu kümmern. Und Populisten, wie der Chef dieser "Ein-Mann-Partei" einer ist, wachsen auch in der Schill-Partei nicht auf Bäumen. Vielleicht ein Trost für die Parteien des Landes. (NKU01/OKT.00729 Nordkurier, 04.10.2001; Gespenster-Partei)

Die dänischen Wähler haben ein Signal ausgesandt, das nicht nur für ihr Land gilt: Werden Wünsche und Sorgen der Bevölkerung von den Regierenden nicht beachtet, erringen Populisten die Lufthoheit über die Stammtische. Parallelen lassen sich auch nach Deutschland ziehen, wie der Vormarsch der Schill-Partei in Hamburg beweist. Auf dem Fundament sehr persönlich empfundener Defizite bei der inneren Sicherheit lassen sich auch hierzulande Wählerstimmen mit eingängigen Slogans leicht kassieren. Jörg Spreemann  (NKU01/NOV.07657 Nordkurier, 22.11.2001; Das Original gewählt)

Rechtspopulisten als Mehrheitsbeschaffer kalkuliert. Deshalb will er das Phänomen ernst nehmen. Zwar lassen Umfragen erkennen, dass der Lack vom Strahlemann-Image des einstigen "Amtsrichters Gnadenlos" Ronald Schill längst hinreichend abbröselt. "Aber diese Populisten sind schließlich ein politischer Gegner für uns", begründet Schlotmann sein Engagement.  (NKU02/FEB.08374 Nordkurier, 26.02.2002; "Phänomen hat sich selbst entzaubert")

Aber eine Meinung haben Sie dazu? Ja sicher. Und es drängtmich, dazu auch etwas zu sagen, da von einigen Populisten diese Misere für einen Angriff auf die Haushaltsführung des Landkreises, also des ehemaligen Landrates Dr. Benthin benutzt wird. Ich möchte aus meiner Kenntnis der Dinge aus 12-jähriger Abgeordnetentätigkeit einige Fakten nennen, die die wortgewandten Genossen vergessen haben.  (NKU02/FEB.09531 Nordkurier, 28.02.2002; "Ausbau hat Arbeitsplätze gesichert")

überbordenden Kriminalität. In manchen Vororten von Paris, Lyon oder Marseille herrschen heute Zustände wie vor Jahren in New York, als bestimmte Viertel von Weißen schlicht nur unter Lebensgefahr zu betreten waren. In der inneren Sicherheit hat die Regierung Jospin eklatant versagt, dafür bekam Jos pin jetzt die Quittung. Auf diesem Politikfeld bietet der Großsprecher und Populist Le Pen indes einfache Rezepte an, denen ein gewichtiger Teil der Wähler Glauben schenkte.  (NKU02/APR.07429 Nordkurier, 23.04.2002; Zumutung für Frankreich)

Kanzlerkandidaten aufzustellen. Stoiber will partout nicht den rechten Populisten geben, stattdessen bei einem Wahlsieg sogar die von Rot-Grün eingeführte Homo-Ehe beibehalten. Da hat sich die "Kampa", Schröders Wahlkampfzentrale, ordentlich verrechnet. Sie hatte Schröder 1998 regelrecht ins Kanzleramt katapultiert, diesmal fällt ihr so recht nichts ein, was das Wahlvolk überzeugen könnte - schon gar keine Vision oder wenigstens eine Botschaft für die kommenden vier Jahre.  (NKU02/MAI.07442 Nordkurier, 25.05.2002; SPD bekommt Angst vor der Zukunft)

den Schmollwinkel vor. Der heimliche Chef der österreichischen "Freiheitlichen" (FPÍ) reagiert damit auf seine Niederlage im Machtkampf mit der realen Vorsitzenden Susanne Riess-Passer. Vorläufig, muss man wohl besser sagen. Denn es ist nicht das erste Mal, dass der Populist Haider seinen  (NKU02/SEP.00006 Nordkurier, 02.09.2002; Schmoll- als Schlupfwinkel)

der Kandidatin. Der Nordkurier übermittelte Susanne Jaffke diesen Fragenkatalog. 1. Wenn Sie nach dem 22. September Bundeskanzler würden, was wäre Ihre erste Amtshandlung?Eine kompetente Regierung bilden. 2. Gerhard Schröder ist für mich ... Populist und Auslaufmodell. 3. Edmund Stoiber ist für mich ... Eine durch Leistungswillen und Solidität überzeugende Persönlichkeit. 4. Auf welche Regierungskoalition in Mecklenburg-Vorpommern tippen Sie nach dem 22. September? Spekulationen liegen mir als Naturwissenschaftler nicht, es entscheidet der Wählerwille. 5. Auf welche Regierungskoalition tippen Sie in der Bundesrepublik Deutschland nach der Bundestagswahl am 22. September? Was für das Land zutreffend ist, gilt natürlich auch für den Bund. Der Wähler trifft die Entscheidung. 6. Muss ein Abgeordneter, der dienstliche Bonusmeilen für Privatflüge genutzt hat, zurücktreten? Wer sich zu moralischen Grundsätzen bekennt, muss für sich auch die Konsequenzen ziehen. 7. Was gefällt Ihnen an sich besonders? (NKU02/SEP.00803 Nordkurier, 04.09.2002; "Wer spielt, hat den Glauben an die eigene Leistungsfähigkeit verloren")

Sichtweisen der Kandidatin. Der Nordkurier übermittelte Susanne Jaffke diesen Fragenkatalog. 1. Wenn Sie nach dem 22. September Bundeskanzler würden, was wäre Ihre erste Amtshandlung?Eine kompetente Regierung bilden. 2. Gerhard Schröder ist für mich ... Populist und Auslaufmodell. 3. Edmund Stoiber ist für mich ... Eine durch Leistungswillen und Solidität überzeugende Persönlichkeit. 4. Auf welche Regierungskoalition in Mecklenburg-Vorpommern tippen Sie nach dem 22. September? Spekulationen liegen mir als Naturwissenschaftler nicht, es entscheidet der Wählerwille. 5. Auf welche Regierungskoalition tippen Sie in der Bundesrepublik Deutschland nach der Bundestagswahl am 22. September? Was für das Land zutreffend ist, gilt natürlich auch für den Bund. 6. Muss ein Abgeordneter, der dienstliche Bonusmeilen für Privatflüge genutzt hat, zurücktreten? Wer sich zu moralischen Grundsätzen bekennt, muss für sich auch die Konsequenzen ziehen. 7. Was gefällt Ihnen an sich besonders? Schwer zu sagen, mir liegen Eitelkeiten nicht. (NKU02/SEP.01014 Nordkurier, 05.09.2002; "Spekulationen liegen)

kompetente Regierung bilden. Gerhard Schröder ist für mich ... Populist und Auslaufmodell.  (NKU02/SEP.03752 Nordkurier, 13.09.2002; AUF DEN PUNKT)

 Darüber hinaus berichten unsere Mitarbeiter Georg Mahler und Klaus-Peter Längert exklusiv aus Stettin (Szczecin) und der Wojewodschaft Westpommern. Stettin (Georg Mahler). Die Kommunalwahlen des letzten Wochenendes brachten für Stettin ein bedenkliches Ergebnis. Bei der Direktwahl zum Stadtpräsidenten konnte der unabhängige Kandidat Marian Jurczyk die meisten Stimmen auf sich vereinigen (27 Prozent). Den zweiten Platz belegte Amtsinhaber Edmund Runowicz, parteilos, aber von der linken SLD unterstützt. Mit 24 Prozent lag er nur knapp vor der parteilosen Kandidatin und Wirtschaftsprofessorin Teresa Lubinska, die 23 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte und ebenfalls dem populistischen Lager zuzuordnen ist (ihr Wahlslogan lautete: "Es reicht. Den Politikern danken wir."). Stettin ist somit die einzige polnische Großstadt, in der ein Populist eine reelle Chance hat, die politische Verantwortung zu übernehmen. Dass dies gerade in Szczecin, der größten polnischen Stadt an der Westgrenze, möglich sein soll und der neue Stadtpräsident nur noch vom Wahlvolk und nicht mehr vom Stadtrat abgewählt werden kann, macht die Situation für die weitere grenzüberschreitende Zusammenarbeit prekär. Vergraulte Investoren  (NKU02/NOV.00456 Nordkurier, 02.11.2002; Odermetropole steht vor einer Richtungswahl)

Reformkommunisten und Populisten haben es nur zwei Monate lang miteinander ausgehalten (NKU03/FEB.07379 Nordkurier, 24.02.2003; Westpommerns Koalition ist rasch geplatzt)

In dieser Position sieht er sich permanenten Versuchen der Postkommunisten und Populisten ausgesetzt, die Autonomie der NBP zu beschränken und sie zu einem Instrument der Finanzpolitik zu machen. Gemeinsam mit Präsident Aleksander Kwasniewski gelang es bisher, diese Begehrlichkeiten zu zügeln. Balcerwowicz gilt auch als Wissenschaftler international als einer der wichtigsten Íkonomen aus dem ehemaligen Ostblock.  (NKU03/APR.04090 Nordkurier, 14.04.2003; "Vater" der Wirtschaftsreform wirbt für Europa)

In dieser Position sieht er sich permanenten Versuchen der Postkommunisten und Populisten ausgesetzt, die Autonomie der NBP zu beschränken und sie zu einem Instrument der Finanzpolitik zu machen. Gemeinsam mit Präsident Aleksander Kwasniewski gelang es bisher, diese Begehrlichkeiten zu zügeln. Balcerwowicz gilt auch als Wissenschaftler international als einer der wichtigsten Íkonomen aus dem ehemaligen Ostblock.  (NKU03/APR.04671 Nordkurier, 15.04.2003; "Vater" der Wirtschaftsreform wirbt für Europa)

Malchin (tb). Die Debatte um neue FFH-Gebiete hat jetzt zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen dem Vorsitzenden des FDP-Kreisverbandes Bernd Kleist und dem PDS-Landes-Chef Peter Ritter geführt. Nachdem Ritter der FDP vorgeworfen hatte, in Sachen FFH-Gebiete "populistische Stimmungsmache" zu betreiben, ging Kleist am Wochenende zum Gegenangriff über. In einem offenen Brief an Ritter schreibt er: "Von Ihnen als Vertreter der Populisten Deutschlands (kurz PDS) lassen die Liberalen im Landkreis Demmin sich nicht den Populismusvorwurf aufs Auge drücken."GEs sei zwar verständlich, dass sich Ritter als führender Vertreter einer regierungstragenden Partei im Land auf die Seite des PDS-Umweltministers stelle, ebenso verständlich dürfte es aber auch sein, dass die FDP als Opposition im Land Vorschläge der Regierung öffentlich kritisiere. Kleist weiter an den PDS-Chef: "Und merken Sie sich bitte, die Zeiten, in denen Ihresgleichen die Meinung des Volkes per Dekret vorgegeben haben, sind seit 1989 vorbei."  (NKU03/JUL.02214 Nordkurier, 07.07.2003; Liberale nehmen PDS ins Visier)

Malchin (tb). Die Debatte um neue FFH-Gebiete hat jetzt zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen dem Vorsitzenden der FDP im Landkreis Demmin, Bernd Kleist, und dem PDS-Landes-Chef Peter Ritter geführt. Nachdem Ritter der FDP vorgeworfen hatte, sie betreibe in Sachen FFH-Gebiete "populistische Stimmungsmache", ging Kleist am Wochenende zum Gegenangriff über. In einem offenen Brief an Ritter schreibt der FDP-Chef: "Von Ihnen als Vertreter der Populisten Deutschlands (kurz PDS) lassen die Liberalen im Landkreis Demmin sich nicht den Populismusvorwurf aufs Auge drücken."GEs sei zwar verständlich, dass sich Ritter als führender Vertreter einer regierungstragenden Partei in Mecklenburg-Vorpommern auf die Seite des PDS-Umweltministers stelle, ebenso verständlich dürfte es aber auch sein, dass die FDP als Opposition im Land Vorschläge der Regierung öffentlich kritisiere. In einer zweiten Erklärung legte Kleist am gestrigen Sonntag noch einmal nach: Das Spiel der PDS sei mehr als durchschaubar. Wohlgefeilte Erklärungen auf ganzer Front, Diffarmierungsversuche Andersdenkender, Flugblattaktionen und gut ins Licht gesetzte Ministerbesuche in den betroffenen Regionen würden nicht darüber hinwegtäuschen, dass es in Sachen FFH keine echten Beteiligungsrechte der Betroffenen gebe. (NKU03/JUL.02235 Nordkurier, 07.07.2003; Liberale nehmen PDS ins Visier)

Demmin/Malchin . Die Debatte um neue FFH-Gebiete hat jetzt zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen dem Vorsitzenden des FDP-Kreisverbandes Bernd Kleist und dem PDS-Landes-Chef Peter Ritter geführt. Nachdem Ritter der FDP vorgeworfen hatte, in Sachen FFH-Gebiete "populistische Stimmungsmache" zu betreiben, ging Kleist jetzt zum Gegenangriff über. In einem offenen Brief an Ritter schreibt er: "Von Ihnen als Vertreter der Populisten Deutschlands (kurz PDS) lassen die Liberalen im Landkreis Demmin sich nicht den Populismusvorwurf aufs Auge drücken."  (NKU03/JUL.02449 Nordkurier, 08.07.2003; Liberale nehmen PDS ins Visier)

Aber wenn wir Kritik üben, dann wird uns besonders von der Bürgermeisterin das Gefühl vermittelt, wir seien Aufwiegler oder auch fundamentlose Populisten. Erst kürzlich wurde mir persönlich und auch meiner Fraktion nach unserem kritischen Beitrag zum 1. Nachtragshaushalt im Hauptauschuss jegliche Fachlichkeit abgesprochen und Unfähigkeit in Sachen kommunaler Finanz-, Investitions- und Personalpolitik durch die Bürgermeisterin bescheinigt und mir ständiges Nörgeln vorgeworfen.  (NKU03/AUG.07750 Nordkurier, 26.08.2003; Röbeler PDS setzt weiterhin auf Zusammenarbeit)

Chance für Populisten Bei der festgestellten Wahlmüdigkeit der Bevölkerung bestehe die Gefahr, dass Extremisten und Populisten an Boden gewinnen könnten, warnte der Professor. "In Ísterreich und auch in den Niederlanden konnten wir solche Entwicklungen beobachten", erklärte er.Politik laufe nach Ansicht des Experten immer mehr Gefahr, als unernst und unseriös wahrgenommen zu werden. Die Ernsthaftigkeit und die sachliche Arbeit drohe durch Infotainment überlagert zu werden. "Wir erleben eine zunehmende Amerikanisierung der Wahlkämpfe und der politischen Kommunikation. Das ist durchaus eine besorgniserregende Entwicklung", kritisierte er.  (NKU03/OKT.02884 Nordkurier, 10.10.2003; "Schwarzenegger in Deutschland nicht möglich" Politikwissenschaftler sieht)

Chance für Populisten Bei der festgestellten Wahlmüdigkeit der Bevölkerung bestehe die Gefahr, dass Extremisten und Populisten an Boden gewinnen könnten, warnte der Professor. "In Ísterreich und auch in den Niederlanden konnten wir solche Entwicklungen beobachten", erklärte er.Politik laufe nach Ansicht des Experten immer mehr Gefahr, als unernst und unseriös wahrgenommen zu werden. Die Ernsthaftigkeit und die sachliche Arbeit drohe durch Infotainment überlagert zu werden. "Wir erleben eine zunehmende Amerikanisierung der Wahlkämpfe und der politischen Kommunikation. Das ist durchaus eine besorgniserregende Entwicklung", kritisierte er.  (NKU03/OKT.02884 Nordkurier, 10.10.2003; "Schwarzenegger in Deutschland nicht möglich" Politikwissenschaftler sieht)

Jedrzejczak erzählt dies ohne den Zorn, der viele seiner Kollegen bei dem Thema packt und in die Arme treibt von Populisten wie Andrzej Lepper, dem Parteichef des Bauernbunds "Samoobrona". Jedrzejczak antwortet gelassen: "Leute, die imstande sind, den Boden gut zu bewirtschaften, sollen es tun." Andererseits, den polnischen Patrioten in sich vermag auch er nicht ganz zu unterdrücken. Mit einer sentimentalen polnischen Volksweisheit relativiert er selbst seine Aussage: "Es gibt so viel Heimat, wie man Boden hat." Doch im nächsten Moment schon macht er sich Mut und zitiert Maria Konopnicka (1842-1910), mit Adam Mickiewicz und Juliusz Slowacki eine der drei "Säulenheiligen" der polnisch-patriotischen Dichtkunst: "Wir werden unseren Boden nicht verlieren."  (NKU03/DEZ.03555 Nordkurier, 11.12.2003; Vor der EU ist Jedrzejczak nicht bange Schlesischer Bauer sieht sich)

Die Protagonisten dieses chaotischen Reformgezänks wären gut beraten, die Landkarten nun endlich einmal wegzulegen und stattdessen klare Aussagen darüber zu treffen, welche Verwaltung künftig wofür zuständig ist, wie sich die langsam zu einem Übel auswachsende Bürokratie abbauen und Verwaltung trotzdem so klug und bürgernah strukturieren lässt, dass man künftig nicht hundert Kilometer fahren muss, um sein Auto umzumelden. Nicht nur, dass diese Fragen den gemeinen Steuerzahler und eigentlichen Verwaltungs-Arbeitgeber schlichtweg mehr interessieren - es sind auch die drängendsten und nächstliegenden Aspekte der Reform, die schon wieder mal Gefahr läuft, zwischen den Mühlen der Taktierer, Populisten und politischen Besitzstandswahrer zerrieben zu werden.  (NKU03/DEZ.06015 Nordkurier, 18.12.2003; Strategiespiel Kreisreform)

Populisten auf Vormarsch (NKU03/DEZ.09037 Nordkurier, 30.12.2003; Kratzer an Polens Visitenkarte für den Westen)

 Der aktuelle Konflikt mit dem deutschen Entsorgungsunternehmen Rethmann, dem eine Auflösung des noch gültigen Vertrages droht (Jurczyk: "Wir Polen bauen Schiffe von Weltklasse, da können wir auch unseren Müll selbst entsorgen."), zeigt dies gleichermaßen wie das Eingeständnis von Jurczyk, dass er beim Europa-Referendum mit "Nein" gestimmt habe.Jurczyk ist im gewissen Maße das Ergebnis des aus europäischer Sicht deformierten Politik- und Staatsverständnisses der polnischen Politikelite und der hilflosen und falsch kanalisierten Reaktion der Wählerschaft. Auf die Selbstbedienungsmentalität der Regierenden, die den Staat als ihr Eigentum betrachten und die politischen Korruptionsskandale, die Polen 2003 heimsuchten, weiß die Bevölkerung scheinbar nur einen Ausweg: Politiker und Korruption gelten als Axiom und immer mehr gewinnen Populisten an Boden wie z. B. der Bauernführer Andrzej Lepper. Jurczyk ging mit dem Slogan "Zeit für Ehrlichkeit" in den Wahlkampf, bei dem ihm kaum jemand eine Chance gab, und gewann.Ein weiterer Beleg für die "Unreife", den Ansprüchen zu genügen, ist der unsägliche und provinziell anmutetende Konflikt der Stettiner Universität um die "Europa-Akademie" in Kültz (Kulice). Diesen trieb der Rektor Anfang Oktober auf den Höhepunkt, indem er die Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit dafür öffentlich angriff, dass sie bis zur verlangten Übereinkunft beider Seiten Fördermittel zurückhält.  (NKU03/DEZ.09037 Nordkurier, 30.12.2003; Kratzer an Polens Visitenkarte für den Westen)

Populisten auf Vormarsch (NKU03/DEZ.09348 Nordkurier, 30.12.2003; Kratzer an Polens Visitenkarte für den Westen)

 Der aktuelle Konflikt mit dem deutschen Entsorgungsunternehmen Rethmann, dem eine Auflösung des noch gültigen Vertrages droht (Jurczyk: "Wir Polen bauen Schiffe von Weltklasse, da können wir auch unseren Müll selbst entsorgen."), zeigt dies gleichermaßen wie das Eingeständnis von Jurczyk, dass er beim Europa-Referendum mit "Nein" gestimmt habe.Jurczyk ist im gewissen Maße das Ergebnis des aus europäischer Sicht deformierten Politik- und Staatsverständnisses der polnischen Politikelite und der hilflosen und falsch kanalisierten Reaktion der Wählerschaft. Auf die Selbstbedienungsmentalität der Regierenden, die den Staat als ihr Eigentum betrachten und die politischen Korruptionsskandale, die Polen 2003 heimsuchten, weiß die Bevölkerung scheinbar nur einen Ausweg: Politiker und Korruption gelten als Axiom und immer mehr gewinnen Populisten an Boden wie z. B. der Bauernführer Andrzej Lepper. Jurczyk ging mit dem Slogan "Zeit für Ehrlichkeit" in den Wahlkampf, bei dem ihm kaum jemand eine Chance gab, und gewann.Ein weiterer Beleg für die "Unreife", den Ansprüchen zu genügen, ist der unsägliche und provinziell anmutetende Konflikt der Stettiner Universität um die "Europa-Akademie" in Kültz (Kulice). Diesen trieb der Rektor Anfang Oktober auf den Höhepunkt, indem er die Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit dafür öffentlich angriff, dass sie bis zur verlangten Übereinkunft beider Seiten Fördermittel zurückhält.  (NKU03/DEZ.09348 Nordkurier, 30.12.2003; Kratzer an Polens Visitenkarte für den Westen)

Prag. Vaclav Klaus gilt als arrogant, selbstverliebt, machthungrig . Aber er hat sich schon immer auch volksnah gegeben, als einer, der gern mal unter die Leute auf ein Bier geht. Der den Feuerwehrball besucht und Dorfschönheiten über das Parkett schwenkt. Der auf seinen Reisen in die Provinz zuhören kann, nicht nur doziert oder gar moralisiert wie sein Vorgänger Vaclav Havel. Den hat er zur Überraschung vieler in der Beliebtheit abgehängt. Ein Erfolg des "Populisten " über den "Aristokraten ", wie ein Kommentator bemerkte. In der Tat hat Klaus in seinem ersten Amtsjahr peinlich darauf geachtet, auf einer Welle mit seinen Landeskindern zu schwimmen. Das war etwa so bei seiner schroffen Ablehnung des Irakkriegs. Dass er dafür von US-Präsident Geoerge Bush - wie andere auch - abgestraft wurde, bis heute keine Einladung ins Weiße Haus bekommen hat, macht die Masse der Tschechen eher stolz. Da hat es wieder einmal einer von ihnen den Großen gezeigt. Klaus freilich ist gar nicht glücklich über die Nichtachtung aus Washington.  (NKU03/DEZ.09453 Nordkurier, 31.12.2003; Klaus überflügelt Vorgänger Havel an Popularität)

 Das erinnerte an einen Familienvater, der den pubertierenden Sprössling nicht hinauswirft, weil er ihn dann noch weniger unter Kontrolle hätte. Doch wer frech wie Oskar ist, muss sich darauf einstellen, dass das SPD-Imperium zurückschlägt: "Er hat jetzt sozusagen die Kampfansage ausgesprochen. Die soll er jetzt haben. Das wird er sehen", grollte Müntefering weiter. Zugleich sieht er den Saarländer ohne Resonanz in der Partei. "Das, was er erzählt zur Politik, ist kleinkarierte, personalisierte Eitelkeit." Kanzler hält sich bedeckt Lafontaines Aufruf zum Kanzlersturz ("Es geht mit Schröder nicht mehr") und die Drohung, er werde zur Bundestagswahl 2006 andernfalls eine Linkspartei unterstützen, bringen die Genossen in Rage. Hinter der Wut verbirgt sich aber auch die Angst, der begnadete Populist von der Saar könne eine Linksabspaltung von der SPD erfolgreich machen. Die eigentliche Zielperson des Lafontaine´schen Interview-Anschlags, Kanzler Gerhard Schröder, hielt sich gestern bedeckt. Am letzten Urlaubstag, den er in Hannover verbrachte, ließ er über den stellvertretenden Regierungssprecher Hans-Hermann Langguth nur ausrichten: "Nicht jede Äußerung im öffentlichen Raum ist es wert, dass sie vom Bundeskanzler persönlich kommentiert wird." Statt "Basta" also eine Reaktion getreu dem Motto: Was stört´s die deutsche Eiche, wenn sich ein Borstenvieh an ihr reibt? "Den Kanzler lässt´s kalt, die SPD hat´s kalt erwischt", so eine Einschätzung aus Regierungskreisen. Lafontaine, der sich auf dem Mannheimer SPD-Parteitag 1995 halb an die Macht geputscht hatte, halb von den begeisterten Delegierten zur Macht gepusht worden war, gilt immer noch als brandgefährlicher Volkstribun. (NKU04/AUG.02339 Nordkurier, 10.08.2004; Frech wie Oskar lässt die SPD nicht zu)

 Typisch Oskar: Den Schlussstrich unter seine 39-jährige SPD-Mitgliedschaft setzt der medienbewusste Selbstdarstellungskünstler und Ex-Parteivorsitzende Oskar Lafontaine per Interview - und lässt sich doch ein Hintertürchen offen: "Ich habe immer erklärt, meine formelle Mitgliedschaft ist beendet, wenn die SPD mit der Agenda 2010 und Hartz IV in die Bundestagswahl geht", ließ der Saarländer gestern per "Bild"-Zeitung verlauten. Ein Austrittsschreiben, ein zurückgesandtes Parteibuch - Fehlanzeige. Streng genommen folgt aus dem "Wenn-Satz" jetzt noch kein Austritt, rätselte man auch im Willy-Brandt-Haus. SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter hatte in Absprache mit SPD-Chef Franz Müntefering gefordert: "Oskar, sei ehrlich: Geh jetzt." Im Trubel um Neuwahlen und den Kurs der Sozialdemokraten strapazieren "Lafos" Querschüsse die SPD-Nerven weiter. Das erneute Liebäugeln des Populisten mit einem Linksbündnis bringt die Genossen unter Zugzwang. Der Ex-Chef, dessen Beziehung zu seinen Nachfolgern Nummer eins, Gerhard Schröder, und Nummer zwei, Franz Müntefering, tief zerrüttet ist, bringt sich wieder einmal als Zugpferd für die Linkspartei ins Spiel - falls PDS und die linke Neugründung Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) zusammenarbeiten: "Wenn es zu einer gemeinsamen Liste kommen sollte, bin ich bereit mitzumachen." Lafontaine und Gregor Gysi als populäre Stars einer Alternative links von der SPD, die in den Bundestag einziehen würde? "Ganz gefährlich", schätzt Michael Müller, der Chef der Parlamentarischen Linken (PL) in der SPD, einen Wiedereinzug des "Saar-Napoleons" in den Bundestag ein. (NKU05/MAI.05094 Nordkurier, 25.05.2005; Genosse Oskar pokert)

 Bislang hatte Gysi es offen gelassen, ob er für die PDS erneut in den Bundestag ziehen will. Der PDS-Politiker bat sich gestern noch Bedenkzeit aus. Für ein Bündnis mit der linken Wahlalternative und Ex- SPD-Chef Oskar Lafontaine sieht auch Gysi wegen der knappen Zeit bis zu einer möglichen Bundestagswahl im Herbst keine Chance mehr. "Es ist nicht mehr zu schaffen." Stattdessen solle Lafontaine nach dem Austritt aus der SPD bei der Bundestagswahl auf einer offenen Liste für die PDS antreten. Neben grundsätzlicher Kritik an einem Bündnis links der SPD räumten SPD und Grüne dieser Konstruktion wenig Chancen ein. "Eine ,neue Linkeæ aus zwei gealterten, vor der Verantwortung geflohenen Populisten kann ich mir nicht vorstellen", sagte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD). Grünen-Chef Reinhard Bütikofer fügte hinzu, mit einer "linken Nostalgiepartei" könne man keine Zukunft bestreiten: "Strategisch halte ich das für ein tot geborenes Kind." Der saarländische SPD-Chef Heiko Maas sieht den Austritt von Lafontaine als folgerichtigen Schritt. "Mit seiner Ankündigung einer Kandidatur für eine so genannte Linkspartei hat Lafontaine den gemeinsamen Weg der Sozialdemokratie endgültig verlassen", sagte Maas. Seiten 2 und 3: Kommentar und Berichte  (NKU05/MAI.05101 Nordkurier, 25.05.2005; Lafontaine schmiedet an Linksbündnis)

 Bei den nächsten Schritten müsse man "sehr sorgsam darauf achten, dass das Moment der EU-Integration erhalten bleiben muss". Mit anderen Worten: Bevor neue Mitglieder aufgenommen werden, müssen erst einmal die bisherigen vollständig eingegliedert werden. Die für übernächstes Jahr geplante Aufnahme von Bulgarien und Rumänien könnte sich dadurch bis 2008 verzögern - abblasen lasse sie sich wohl nicht mehr, schätzen Fachleute. Für jedes andere Land werde es aber "sehr schwierig werden, der Union demnächst beizutreten". Sabina Wölkner von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik sieht Zeichen dafür, dass die Bevölkerung mit der Erweiterung nicht einverstanden ist. Gerade Rumänien und Bulgarien, die nach Auffassung vieler Kritiker nicht gut auf einen Beitritt vorbereitet seien, böten Populisten und Europaskeptikern breite Angriffsflächen. Ob sie nun wollen oder nicht - die EU-Regierungen müssten dies berücksichtigen. Der polnische Parlamentspräsident Wlodzimierz Cimoszewicz sieht gar ein neues Zeitalter des Nationalismus anbrechen. "Alles weist auf ein Aufleben nationalistischer Instinkte hin, die für den Zusammenhalt des Kontinents gefährlich sind", sagt der frühere Außenminister. "Die Franzosen haben gegen den Klempner aus Polen gestimmt. Die Niederländer haben gegen die Einwanderer votiert." Angesichts dieser Gemengelage findet es EU-Kommissar Olli Rehn "sehr klug", dass der im Winter neu gewählte ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko nach der orangefarbenen Revolution in der ehemaligen Sowjetrepublik nicht um Aufnahme in die EU gebeten habe. Und die Balkanstaaten Serbien-Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Albanien, Mazedonien und Kroatien werden sich ordentlich ins Zeug legen müssen, um auf den EU-Zug zu springen. (NKU05/JUN.01607 Nordkurier, 07.06.2005; Rufe nach Erweiterung leiser geworden)

Schwerin (ddp). Die harsche Kritik von SPD-Landeschef Till Backhaus an dem geplanten Linksbündnis hat für Unmut bei der PDS gesorgt. Backhaus´ Bemerkungen seien eine Entgleisung sondergleichen, sagte PDS-Sprecher Kay Spieß gestern. Bei solchen Tönen müsse man sich ernsthaft fragen, wer hier der Populist sei. Dass Backhaus dem Linksbündnis aus PDS und WASG inhaltlich nichts entgegenzusetzen habe, sei spätestens dann festzustellen, wenn er 15 Jahre nach Gründung der PDS die alten SED-Märchen raushole. Offenbar sehe die SPD nicht nur im Bund ihre Felle davonschwimmen, fügte Spieß hinzu. Auch PDS-Landeschef Peter Ritter zeigte sich verwundert über die Äußerungen von Backhaus. (NKU05/JUN.04268 Nordkurier, 18.06.2005; "Tilli" verärgert PDS mit oller Kamelle)

 Ähnlich sieht es Eckhardt Tabbert, PDS-Fraktionschef in der Demminer Stadtvertretung: "Die WASG und PDS als Wahlbündnis ist in der gegebenen Situation angebracht, da alles daran gesetzt wird, als Fraktion wieder in den Bundestag zu kommen. Es ist eine gute Voraussetzung, um Vorstellungen wieder stärker durchsetzen zu können." Den Zusammenschluss beider Parteien solle man nicht übers Knie brechen. Mit Lafontaine als Spitzenkandidat werde das linke Potenzial der Wähler angesprochen. "So einer wie er trägt zur Stärkung der linken Position in Deutschland bei", meint Tabbert. Anders die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Inge Herold: "Gregor Gysi und Oskar Lafontaine haben beide in ihrer Laufbahn Regierungsverantwortung übernommen", sagt sie. " Sie haben den Bürgern viel versprochen, sind gute Populisten und Rhetoriker. Ich habe kein Vertrauen zu Leuten, die in Verantwortung etwas verändern beziehungsweise verbessern wollen und aufgeben." Das Verhalten Lafontaines beschreibt sie als "Abzocke" und meint, er spreche mit gespaltener Zunge. "Ob ein Zusammenschluss dieser Art mit Lafontaine als Vorsitzendem eine gute Alternative darstellt, glaube ich nicht." Karin Meletzki, SPD-Kreisvorsitzende, hält nichts von dem Bündnis. Sowohl Lafontaine als auch Gysi hätten Chancen gehabt, diese aber nicht genutzt. Meletzki bezeichnete jüngst den ehemaligen SPD-Chef als "Auslaufmodell". CDU-Kreisvorsitzender Michael Koch meint zwar, dass der linke Flügel wieder auferstehe, glaubt aber nicht, dass ein solcher Zusammenschluss sinnvoll ist. (NKU05/JUN.05342 Nordkurier, 24.06.2005; Geteilte Meinungen zum Linksbündnis)

 Selbst wenn die CDU auf Bundesebene im Aufwind ist, kleben Schönbohms Unionsfreunde in der Mark mit bleiernen Flügeln am Boden. In Brandenburg kann die CDU wohl keinen Blumentopf gewinnen, mag Schönbohm durch den Kopf gegangen sein. Was spricht also dagegen, die zahlenmäßig unbedeutenden Unionswähler in der Mark ein wenig zu düpieren, wenn sich im Gegenzug in den alten Bundesländern ein sehr viel größeres Potenzial mobilisieren lässt, das von der Union bislang noch nicht angesprochen wurde? Mit klirrenden Parolen aus dem Kalten Krieg lässt sich im Westen noch immer eine nicht unbedeutende Wählerschaft aktivieren, die sich mit ihrem Weltbild allenfalls bei rechtsgerichteten Populisten, nicht jedoch bei der von einer Ex-FDJlerin geführten CDU heimisch fühlt. So oder so ähnlich dürften die Debatten in Hinterzimmern gelaufen sein, die Schönbohm dazu brachten, auf dem tragischen Fall der neun Frankfurter Babyleichen sein politisches Süppchen zu köcheln. Die von ihm artikulierte Verachtung der Ostdeutschen dürfte ihm nicht nur einige öffentliche Proteste, sondern auch klammheimlich augenzwinkernde Zustimmung einer bestimmten Klientel westlich der Oder gebracht haben. Dass einige in der Union nun öffentlich Kübel über Schönbohm entleeren und selbst seine Parteichefin auf Distanz ging, dürfte den gelernten Militärstrategen eher bestärken. Auf das entrüstete Wählerpotenzial links der Union konnte er sich ohnehin nie berechtigte Hoffnungen machen und auf Merkels Gunst kann er gut verzichten. (NKU05/AUG.01454 Nordkurier, 06.08.2005; Hinter Potsdamer amtstüren Dubioser Ausbruchsversuch aus dem Kessel)

 Die EU-Troika, bestehend aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien, wiederum versprach "feste Garantien" für eine nukleare, technologische und wirtschaftliche Kooperation sowie "feste Zusagen" in der Sicherheitspolitik. Die im August 2005 von der EU angebotene Vereinbarung ging jedoch über allgemeine Zusagen nicht hinaus. Konnte wohl auch nicht, weil dies den Rahmen des Atomstreits gesprengt hätte. So bekundete die EU-Troika zwar ihre Unterstützung der Resolution 687 des UNO-Sicherheitsrats von 1991, die sich für einen Nahen Osten ohne Massenvernichtungswaffen ausspricht. Konkrete Abrüstungsschritte wurden jedoch nicht formuliert. Für Teheran zu wenig: Hier argumentiert man mit den israelischen Nuklearsprengköpfen, deren Zahl auf 200 geschätzt wird und die keiner internationalen Kontrolle unterliegen. Nach dem Sieg des islamischen Populisten Ahmadinedschad bei den Präsidentschaftswahlen im Juni 2005 verschlechterte sich zudem das Klima zwischen Teheran und dem Westen spürbar. Der Präsident rief mit antiisraelischen Tiraden und als "Holocaust"-Leugner Entsetzen und Empörung hervor. Und nährte zugleich die Angst vor einem Iran mit Nuklearwaffen. Als einzige "objektive Garantie" für die zivile Ausrichtung des iranischen Atomprogramms gilt jetzt der Verzicht auf die Anreicherung und Wiederaufbereitung von Uran und Plutonium. Der Atomwaffensperrvertrag erlaubt aber solche Aktivitäten als "unveräußerliches Recht" - sofern sie nicht militärischen Zwecken dienen. Die jetzige Eskalation hat denn auch wenig mit rechtlichen Erwägungen etwa als Folge von Vertragsverletzungen zu tun, sehr viel mehr aber mit politischen Gründen. (NKU06/FEB.03107 Nordkurier, 14.02.2006; Die wachsende Angst des Westens vor dem Atomstaat Iran)

 Das politische Spektrum in der WASG sei weitaus breiter als in der PDS, vom Sozialliberalen bis zum Sozialisten sei alles vorhanden. "Rechte oder Stalinisten sollen in die für sie vorhandenen Parteien gehen", meint Philipp Zühlke. Für die Landtagswahlen rechnet sich der Dozent einiges aus. "Nehmen wir die rund 50 Prozent Nichtwähler - die wieder an der Gestaltung des Gesellschaft zu beteiligen, daran arbeiten wir." Das Wählerpotenzial anderer Parteien werde die WASG kaum ansprechen, aber Unzufriedene gebe es mittlerweile überdurchschnittlich viele. Mit Positionen aus dem rechten Spektrum will Zühlke nichts zu tun haben. Auch wenn dort die Parteien einen Kampf gegen den Neoliberalismus führen. "Es ist logisch, dass Populisten dieses Thema aufgreifen", meint er. "Wir sind jedoch strikt gegen Faschismus und Rassismus." Eine Mitarbeit im Malchower Stadtparlament hält Philipp Zühlke für unbedingt notwendig. bei den nächsten Kommunalwahlen soll die WASG auch mit auf dem Zettel stehen. Ob er mit dabei ist, weiß er noch nicht. "Aus den Kommunalvertretungen wird viel zu wenig Druck nach oben ausgeübt", ist er sich sicher. (NKU06/MAI.04404 Nordkurier, 17.05.2006; Doppelte Spitze kommt aus Malchow)

Lima (afp). Der frühere sozialdemokratische Staatschef Alan GarcÝa hat die Stichwahl um das Präsidentenamt in Peru klar gewonnen. Nach Auszählung von 84 Prozent der Stimmen lag er gestern mit fast 55 Prozent der Stimmen uneinholbar vor seinem Kontrahenten, dem vom venezolanischen Staatschef Hugo Chßvez unterstützten Populisten Ollanta Humala (45 Prozent). In absoluten Zahlen bedeutet das vorläufige Ergebnis einen Vorsprung von mehr als einer Million Stimmen für GarcÝa. Dessen Anhänger feierten den Sieg in den Straßen Limas und zeigten Plakate ihres Favoriten. FOTO: dpa  (NKU06/JUN.01319 Nordkurier, 06.06.2006; GarcÝa gewinnt in Peru)

 Die Linkspartei in MV hat mit Empörung auf CDU-Landtagsfraktionschef Armin Jäger reagiert, der ihr im Zusammenhang mit einer Äußerung zur rechtsextremistischen NPD Verfassungsfeindlichkeit und Populismus vorgeworfen hatte. Linkspartei-Landeschef Peter Ritter warf Jäger gestern vor, damit den im Landtag gefundenen Konsens zum Umgang mit dem Rechtsextremismus verlassen zu haben. Seine Äußerungen seien "Demokratie gefährdend und beleidigend", schrieb Ritter in einem offenen Brief an Jäger. Jäger hatte in einem Interview der Landtagszeitschrift "LandtagsNachrichten" über den Umgang mit der NPD gesprochen und gesagt, er wolle die Linkspartei mit ihr nicht gleichsetzen. Aber auch die Linkspartei wolle den demokratischen Rechtsstaat überwinden. "Wir haben es mit einer Entwicklung zu tun, wo sich Populisten und Demagogen am rechten und linken Rand des Parteienspektrums gegenseitig aufschaukeln." Ritter wies auch den Vorwurf Jägers zurück, SPD und Linkspartei hätten sich erst nach dem Erstarken der NPD bei der Bundestagswahl zu einem gemeinsamen Programm gegen Rechtsextremismus bereit gefunden, während die CDU bereits seit 1998 Vorschläge zur Vorbeugung unterbreitet habe. (NKU06/JUN.02857 Nordkurier, 13.06.2006; Linkspartei empört über Kritik des CDU-Fraktionschefs Jäger)

 Von Storch hatte zu Beginn der ersten Sitzung der Wahlperiode daran erinnert, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern von "1933 bis 1989 zwei Diktaturen erduldet" habe. "Unter den Folgen leiden wir noch heute. "Aufrechte Demokraten bezahlten den Widerstand gegen die NS-Diktatur und den SED-Staat mit dem Leben." Von Storch zählte stellvertretend einige der ermordeten Menschen auf - darunter Opfer von SPD und KPD, aber auch Studenten und Professoren - die auf Geheiß sowjetischer Militärtribunale hingerichtet wurden. "Die Opfer der Diktaturen mahnen uns, für Demokratie und Rechtsstaat zu arbeiten", sagte von Storch. Mit Blick auf künftige Bildungspolitik sagte er: "Eine Diktatur kann sich ungebildete Menschen leisten, braucht sie sogar - unsere Demokratie dagegen braucht wache, gebildete und interessierte Bürger. Auch wer Populisten, Extremisten und religiösen Fanatikern entgegentreten will, braucht Wissen, braucht Bildung."  (NKU06/OKT.04185 Nordkurier, 17.10.2006; Linkspartei kritisiert Rede des Alterspräsidenten)

 Oder anders formuliert: Kann Politik, die immer von partikularen Interessen gesteuert ist, überhaupt so etwas wie eine moralische Basis beanspruchen? Moral ist für Willie Stark bald nur noch eine Phrase. Den verarmten Bauern auf den Baumwollfeldern macht er haltlose Versprechungen, mehr als Stimmvieh für seine Kampagnen waren sie nie. Sein Mentor und Freund Jack Burden (Jude Law) wendet sich sehr bald von dem selbstherrlich regierenden Gouverneur ab. Strippenzieher wie der skrupellose Tiny Duffy (James Gandolfini) übernehmen das Kommando. Als Stark sich mit dem mächtigen Richter Irwin (Anthony Hopkins) anlegt, läutet er selbst den Anfang von seinem Ende ein. Sean Penn gibt als verbissen-ehrgeiziger Populist eine ganz große Vorstellung ab: ein durchaus charismatischer, mit allen Wassern gewaschener Aufsteiger, der mit wenigen rhetorischen Tricks die Leute um den Finger wickelt. Ebenso stark sein Gegenspieler Anthony Hopkins als graue Eminenz im Hintergrund, ein routinierter Machtmensch, der alle Fäden in der Hand hält. Dazwischen agiert Jude Law als Journalist Jack Burden klug und zurückhaltend: ein Mann ohne Eigenschaften, der böse zwischen die Fronten gerät. In der zweiten Hälfte dieses großartigen Schauspielerfilms avanciert dieser scheinbar unbeteiligte Chronist zur zentralen Figur - eine Biografie der verpassten Chancen tut sich auf. Den Verlust seiner Jugendliebe Anne (Kate Winslet) hat Jack ebenso wenig überwunden wie die Entfremdung zu deren Bruder Adam (Mark Ruffalo). (NKU07/JAN.00194 Nordkurier, 03.01.2007; Aus der Provinz an die Spitze)

 Unterstützen Sie denn das politische Ziel der Kaczynskis, eine "4. Republik" in Polen zu schaffen? Nein, denn wenn wir so schnell die Republiken wechseln, dann werden wir irgendwann die 30. anstreben müssen. Ich weiß dann gar nicht, in welcher Republik ich sterben werde. Es geht nicht um den Namen. Sie wollten sich irgendwie hervorheben. Als wir an der Macht waren, dachten wir, die EU würde einen Plan vorstellen, wie das vereinte Europa aussehen könnte. Die Deutschen waren aber mit der Wiedervereinigung beschäftigt, die anderen nicht imstande, diesen Plan zu präsentieren. Daher haben wir nicht besonders viel erreicht und so kamen Populisten und Demagogen an die Macht. Die heutige Solidarnosc, aus der sie ausgetreten sind, unterstützt die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit der Brüder Kaczynski. Wie erklären Sie sich den Wandel der Gewerkschaftsbewegung? Ich gehöre der Solidarnosc nicht mehr an, denn ich bin Rentner. Die Gewerkschaft ist anders geworden, mehr eine wirkliche Gewerkschaft, besser ausgebildet, mit anderen Aufgaben. Ich passe nicht mehr zu dieser Gewerkschaft. Sie geht andere Wege. Meine Gewerkschaft war mehr, sie war nicht nur eine Gewerkschaft schlechthin, sie war die Basis für den Kampf um die Freiheit in Europa. Es gab drei Kapitel dieses Kampfes: Zuerst musste das Monopol auf unserer Seite aufgebaut werden. (NKU07/JAN.01668 Nordkurier, 08.01.2007; "Ich sehe nicht, was sie jetzt aufbauen wollen")

In einer ersten Diskussion bei der Vorstellung der Sparstudie des Beratungsunternehmens Kienbaum vor den Neubrandenburger Stadtvertretern waren die gewohnten Reflexe der Fraktionen wahrzunehmen: Die Linkspartei bezweifelte die Herangehensweise der Autoren grundsätzlich und holte in persona von Herbert Doberenz wieder die alten Kamellen Dienstreisen und Beiträge für Mitgliedschaften heraus. Die SPD fragte nach der Methodik, verhielt sich distanziert. Von der CDU kam nur ein Zwischenruf - von Fraktionschef Michael Nötzel, der in Richtung Linkspartei klarstellte, dass man auf Gedeih und Verderb gezwungen sei, mehr als 20 Millionen Euro pro Jahr einzusparen. Wo sind die Alternativen zur Streichorgie? Mehr Geld vom Land wird es nicht geben, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Möglicherweise reichlicher sprudelnde Steuereinnahmen müssen zur Deckung alter Defizite eingesetzt werden - was richtig ist. Da bleiben nur Streichungen, auch wenn sie wehtun. Nicht nur den Populisten, sondern auch den Realisten. Ein Zwangsverwalter der Landesregierung schert sich nicht darum, was eine Stadtvertretung sagt. Seiner Verantwortung wird deshalb der Stadtvertreter gerecht, der handelt und nicht lamentiert. Frank wilhelm  (NKU07/JAN.02824 Nordkurier, 12.01.2007; Handeln und nicht lamentieren kommentiert)

Lass uns doch endlich mit dem Thema Stasi zufrieden! Dies hört man immer wieder - und es handelt sich um berechtigte Meinungen. 16 Jahre nach der Wende ist zu hinterfragen, inwieweit eine IM-Tätigkeit zu DDR-Zeiten noch als Kündigungsgrund taugt. Doch diese Überlegung darf im Fall Rix keine Rolle spielen. Hier geht es um Gerechtigkeit. Wenn alle Mitarbeiter im öffentlichen Dienst - angefangen von der Sekretärin über den Lehrer bis hin zum Bürgermeister - auf eine Stasi-Vergangenheit durchleuchtet wurden, dürfen keine Ausnahmen zugelassen werden. Ansonsten haben die Populisten Recht, die meinen: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen! Die Stargarder Bürgermeisterin Bärbel Bredemeier hat richtig gehandelt, als sie - nachdem sie selbst Einblick in den Fall bekommen hat - sofort die Kündigung ausgesprochen hat. Trotzdem muss auch sie sich wie Amtsvorsteher Utikal Fragen gefallen lassen: Wenn es wirklich drei Jahre mit der Überprüfung gedauert hat, wieso wurde nicht längst nachgefragt? Gab es schon früher Post von der Birthler-Behörde? Wenn ja, von wem wurde der Brief abgefangen? Warum wurde Rix nicht schon vor 2002 überprüft? Bärbel Bredemeier sollte diese Fragen nicht im stillen Kämmerlein klären. Nicht nur die Bürgermeister als Vertreter der Legislative haben ein Recht auf umfassende Aufklärung! (NKU07/FEB.01743 Nordkurier, 07.02.2007; Es geht um die Gerechtigkeit kommentiert)

 Dennoch ist Teheran sich den drohenden Konsequenzen aus seiner Weigerung, die Urananreicherung einzustellen, voll bewusst. Nicht nur die Opposition zu Präsident Mahmud Ahmadinedschad, sondern auch der oberste Führer, Ajatollah Ali Chamenei, haben die Regierung dazu aufgerufen, im Atomstreit "weise vorzugehen". Denn der Gottesstaat will sich weder politisch noch wirtschaftlich eine Isolierung leisten, geschweige denn einen Krieg. Weisheit bedeutet aber nach Auffassung Chameneis nicht, klein beizugeben. Denn Íl und Gas seien endlich, und die nächsten Generationen bräuchten Energie-Alternativen, wobei Nuklearenergie ganz oben stehe. Nukleartechnologie ja, Konfrontation nein, lautet die Devise. Ahmadinedschad wurde bedeutet, auf harsche und provozierende Polemik zu verzichten. Und in den letzten Wochen schlug der Populist gemäßigtere Töne als bisher von ihm gewohnt an. Chefunterhändler Ali Laridschani sucht derweil in aller Welt nach einem Ausweg. Zur Debatte stehen etwa die schrittweise Einstellung des Anreicherungsprogramms oder eine Beschränkung der Anreicherung auf vier Prozent, wodurch das Uran nicht waffentauglich wäre. (NKU07/FEB.06849 Nordkurier, 24.02.2007; Iran will "weise vorgehen" ohne nachzugeben)

 Was halten Sie von einer Direktwahl der Landräte? Die Direktwahl der Landräte wird laut Kommunalverfassungsreform ab 2010 kommen. Ein längst überfälliger Schritt. Nur noch zwei Bundesländer, darunter Brandenburg, lassen die Landräte durch die Kreistage bestimmen. Das ist dem Bürger nicht zu vermitteln. Gerade in der Kommunalpolitik müssen sich wichtige Entscheidungsträger dem Votum der Bürger stellen. Derzeit fühlt sich ein Landrat in Brandenburg nicht dem Bürger verpflichtet, sondern er organisiert Mehrheiten für seine Wiederwahl. Damit ist jetzt Schluss. Etwas Wasser muss ich allerdings in den Wein gießen: Es besteht die Gefahr, dass nicht immer der Beste gewählt wird, sondern der sprachgewandte Populist. Könnten Sie sich eine Kandidatur als Uckermark-Landrat vorstellen, gesetzt den Fall, die Zeitschiene passt und Sie erreichen nicht wieder den Einzug in den Bundestag? Ich kann mir zwar fast alles im Leben vorstellen, aber eine Landratskandidatur gehört nicht unbedingt dazu. Ich sehe mich seit jeher immer auf der Seite derjenigen, die die Bürgerinnen und Bürger vertreten, also als Abgeordneter. Sehen Sie eine Kreisgebietsreform in Brandenburg in den nächsten Jahren kommen? Wäre Uckermark-Barnim ein Modell? Ich vermute, dass eine Kreisgebietsreform in Brandenburg ab 2009 anberaten wird. Es muss dabei betrachtet werden, wie sinnvoll riesige Kreisgebilde sind und ob eine bürgernahe Arbeit noch gewährleistet werden kann. (NKU07/JUL.07131 Nordkurier, 27.07.2007; "Ich bin für pragmatische Lösungen")

 Der von Menschenrechtlern als "unfair" kritisierte Wahlkampf wurde von vorübergehenden Festnahmen dutzender Kreml-Gegner sowie einer mehrtägigen Gefängnisstrafe für den früheren Schachweltmeister Garri Kasparow überschattet. Mit Dauerpräsenz in den Medien rief Putin die Bevölkerung zur Unterstützung seines "Kurses der Stabilität" auf. Das Resultat der Parlamentswahl werde "ohne Zweifel den Ton angeben" auch für die Präsidentenwahl am 2. März, sagte der Kreml-Chef. Die Íffentlichkeit erwartet nach der Wahl Klarheit über Putins künftige Rolle in der Politik des Landes. Bei der morgigen Wahl müssen nach der Verschärfung des Wahlgesetzes außer der Kreml-Partei alle zehn anderen Parteien befürchten, unter der neu geschaffenen Sieben-Prozent-Hürde zu bleiben. Das gilt für die Kommunisten ebenso wie für die nationalistisch geprägte Liberaldemokratische Partei (LDPR) des Populisten Wladimir Schirinowski. Weil die prowestlichen Parteien wie SPS und Jabloko sich erneut nicht auf einen Zusammenschluss einigen konnten, gehen ihre Chancen gegen null. In den russischen Behörden kursieren Gerüchte über Vorgaben für die Wahllokale, wonach die Kreml- Partei auf mindestens 60 Prozent kommen müsse. Medien berichteten von Plänen der Putin-Anhänger, die Stimmenauszählung und Wahlprotokolle zu manipulieren. Der vom Kreml eingesetzte Chef der Wahlleitung hält das für Unsinn. "Unsere Wahlgesetze sind die besten der Welt. Es läuft alles reibungslos", sagt Wladimir Tschurow. Erstmals gibt es in Russland keine Direktmandate mehr, weshalb nach Einschätzung von Experten auch die letzten unbequemen Abgeordneten aus der Duma verschwinden dürften. (NKU07/DEZ.00259 Nordkurier, 01.12.2007; Bei der Wahl dreht sich alles um Putin)

 Der Wahlkampf wurde zur Zerreißprobe für die Koalitionsregierung der Tadic-Demokraten und des "Nationalen Blocks" um Ministerpräsident Vojislav Kostunica. Kostunica versagte Tadic die Unterstützung und stellte sich hinter seinen mächtigen Minister Velimir Ilic, der auch im Rennen für das Präsidentenamt ist. Unklar blieb, wie die Ilic-Wähler im zweiten Wahlgang abstimmen würden. Vom Ergebnis der Stichwahl Anfang Februar wird auch die Zukunft der Regierung abhängen, meinen serbische Experten. Eine Niederlage von Tadic könnte zum Fall der Koalitionsregierung führen, danach könnte sich Kostunica für den Extremisten Nikolic als neuen Verbündeten entscheiden. Ideologisch und politisch steht Kostunica Nikolic viel näher als Tadic, sagt der Belgrader Kommentator Milos Vasic. Der Populist Ilic bezeichnet Tadic in seinen Wahlreden als "Antichristen und Satan", der nichts für den Schutz des Kosovos unternommen habe. Ähnlich klingt auch Nikolic, der Vizeregierungs- chef unter dem früheren serbischen Machthaber Slobodan Milosevic war. Vojislav Seselj, gegen den vor dem UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag ein Prozess wegen Kriegsverbrechen läuft, ist Nikolics Parteichef. Sollte er siegen, werde er Seselj zum Ministerpräsidenten ernennen, versprach Nikolic. Wie der angeklagte Kriegsverbrecher aus der UNO-Gefängniszelle das Amt des Regierungschefs ausüben soll, sagt Nikolic nicht. (NKU08/JAN.05026 Nordkurier, 19.01.2008; Serbien vor wegweisendem Votum für oder gegen Europa)

 Dieser hatte auch keine Probleme, nun einen Abstecher nach Ueckermünde zu machen, um Vorort mit den Gymnasiasten in einen Erfahrungsaustausch zu treten. Obwohl die meisten Abiturienten dem Parlamentarier eher ruhig und zurückhaltend gegenübertraten, fanden sowohl Patrick als auch sein Geschichtslehrer Jörg Callies immer wieder kontroverse und spannende Fragen, um den Politiker aus der Reserve zu locken. Recht offen äußerte sich Kleiminger sowohl zum aktuellen Verhältnis in der Koalition, als auch zum Umgang mit der Linkspartei. "In der täglichen Arbeit habe ich jetzt nicht täglich Frust im Umgang mit CDU-Kollegen, wie es das öffentliche Bild vielleicht propagiert," erzählte der Abgeordnete über seine Arbeit im Gesundheitsausschuss. Mit der Frage, ob nicht alle Politiker Populisten seien, wie die Geschichte gezeigt hätte, hatte der Politiker sichtlich Schwierigkeiten. "Wir müssen schon die Handwerkskunst der Rhetorik beherrschen, aber die Rede darf nicht zum Selbstzweck werden", so die Antwort des Abgeordneten, der sich selber nicht gern als Populist bezeichnen lassen würde. Spannendes hatte Kleiminger aus Russland zu berichten, wo er kürzlich als Wahlbeobachter der OSZE tätig war. Die Schüler zeigten reges Interesse daran, inwieweit man dort von demokratischen Wahlen sprechen kann und welchen Einfluss Präsident Wladimir Putin tatsächlich auf die Wahl genommen hat. "Von demokratischen Wahlen konnte man in diesem Falle wohl nicht sprechen", bestätigte Kleiminger, der auch Kontakt mit Oppositionellen hatte. (NKU08/FEB.08222 Nordkurier, 29.02.2008; Gymnasiasten scheuen auch unpopuläre Fragen nicht)

 Obwohl die meisten Abiturienten dem Parlamentarier eher ruhig und zurückhaltend gegenübertraten, fanden sowohl Patrick als auch sein Geschichtslehrer Jörg Callies immer wieder kontroverse und spannende Fragen, um den Politiker aus der Reserve zu locken. Recht offen äußerte sich Kleiminger sowohl zum aktuellen Verhältnis in der Koalition, als auch zum Umgang mit der Linkspartei. "In der täglichen Arbeit habe ich jetzt nicht täglich Frust im Umgang mit CDU-Kollegen, wie es das öffentliche Bild vielleicht propagiert," erzählte der Abgeordnete über seine Arbeit im Gesundheitsausschuss. Mit der Frage, ob nicht alle Politiker Populisten seien, wie die Geschichte gezeigt hätte, hatte der Politiker sichtlich Schwierigkeiten. "Wir müssen schon die Handwerkskunst der Rhetorik beherrschen, aber die Rede darf nicht zum Selbstzweck werden", so die Antwort des Abgeordneten, der sich selber nicht gern als Populist bezeichnen lassen würde. Spannendes hatte Kleiminger aus Russland zu berichten, wo er kürzlich als Wahlbeobachter der OSZE tätig war. Die Schüler zeigten reges Interesse daran, inwieweit man dort von demokratischen Wahlen sprechen kann und welchen Einfluss Präsident Wladimir Putin tatsächlich auf die Wahl genommen hat. "Von demokratischen Wahlen konnte man in diesem Falle wohl nicht sprechen", bestätigte Kleiminger, der auch Kontakt mit Oppositionellen hatte. Seinen direkten Kontakt mit den Schülern sah Kleiminger auch als kleinen Beitrag zur politischen Bildung und Information der Jugendlichen, aber auch um selbst Gelegenheit zu bekommen, deren Erfahrungen, Probleme und Gedanken kennen zu lernen. (NKU08/FEB.08222 Nordkurier, 29.02.2008; Gymnasiasten scheuen auch unpopuläre Fragen nicht)

 Etwa 60 000 Bewohner pendeln täglich zur Arbeit nach Baden-Württemberg. Eine Modellregion für Europa. Aber Soziologen warnen vorm weiteren Rechtsruck bei den Kommunalwahlen im März. Rechtsextreme Parteien wie Front national von Le Pen und Alsace d´abord (Elsass zuerst) gewinnen bis zu 30 Prozent der Stimmen. Weshalb? Fühlen sich Elsässer als Stiefkinder von Paris? Kommt ein Teil von ihnen mit der zweifachen Identität nicht klar? Allergisch reagieren die Menschen auf Chaos und Unsicherheit, auf Horrorzahlen von abgefackelten Autos und steigender Kriminalität in den von Migranten geprägten Außenbezirken von Strasbourg. Angst treibt Populisten wie Robert Spieler (Alsace d´abord) Wähler zu, wenn er gegen ein "türkisches Elsass", ein "algerisches Frankreich", ein "afrikanisches Europa" zu Felde zieht. Andererseits: Auf dem Winzerhof von Pierre und FrÚdÚric Becht in Dorlisheim macht man eine andere Erfahrung. Die Bechts sind Umgang mit Fremden gewohnt. Der Sohn, so der Vater, führt den Hof weiter. Die Tochter hat BWL und Journalistik studiert. Sie hat Praktika gemacht in Berlin, Dresden, Alexandria und Brüssel. Neugier auf die Welt - dafür verlassen Elsässer sogar ihren Garten. (NKU08/MAR.00349 Nordkurier, 01.03.2008; Elsass - schöner Garten Europas)

 Bei der vorgeschlagenen Rentenerhöhung erhält derjenige, der schon in seinen Arbeitsjahren beste Verdienstmöglichkeiten hatte, eben auch noch das Meiste hinzu. Wenn schon Almosen an die Rentner, dann jedem 10 oder 20 Euro. Eines ist doch jedem denkenden Menschen klar: Alles, was getan wird zur Verbesserung des Lebens, kostet Geld, viel Geld und jemand muss die Rechnung dann auch bezahlen. Alles, was in letzter Zeit groß und breit diskutiert wurde, erweist sich bei genauer Betrachtung als Schaumschlägerei. Dazu zähle ich auch den Vorschlag der CSU auf Einführung der alten Pendlerpauschale und die Forderung des Herrn Westerwelle auf Senkung des Steuersatzes auf Energie. Linke Politiker, welche Verbesserungen für die Mehrheit der Bürger fordern, werden als farbenblind, realitätsfremde Utopisten und Populisten diffamiert, anstatt sich offen und ehrlich mit diesen auseinanderzusetzen. Schon Luther, der große Reformator, hatte zu seiner Zeit geraten, dem Volk aufs Maul zu schauen. Das sollten unsere Politiker stärker tun.Reinhard Skierke, Neubrandenburg  (NKU08/APR.02688 Nordkurier, 10.04.2008; Probleme der einfachen Leute nicht gesehen)

 In Pakistans Hauptstadt zeigte gestern der erfolgreiche Angriff auf eine ausländische Botschaft mitten im Zentrum, dass die Regierung alles andere als Herr der Lage ist. In Kopenhagen ergriff sofort die rechtspopulistische DVP am lautesten das Wort. Die Partei diktiert nach Gutdünken seit dem Jahr 2001 als Mehrheitsbeschafferin für die Regierung von Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen Dänemarks extrem scharfe Ausländerpolitik und einen harten, kalten Ton im Umgang mit zugewanderten Muslimen. "Der islamische Terror hat uns getroffen", erklärte Parteisprecher Søren Espersen und mochte sich nicht mehr lange mit Unterschieden zwischen Islam und Islamismus aufhalten. Außenminister Per Stig Møller sah es ein bisschen anders: "Die muslimischen Zuwanderer bei uns haben mit solchen Aktionen doch nichts zu tun." Aber seine Regierung arbeitet weiter mit den Populisten zusammen. (NKU08/JUN.00482 Nordkurier, 03.06.2008; Racheakt für Karikaturen)

Von Heinz-Peter Dietrich, dpa Bern. Mehr als sieben Monate nach der letzten Schweizer Wahl steht die damals siegreiche nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) vor der Spaltung. Nachdem sie am vergangenen Sonntag mit drei Initiativen bei einer Volksabstimmung gescheitert ist, droht der Partei des Populisten Christoph Blocher nun das politische Abseits. Vertreter mehrerer regionaler Verbände der SVP wollen sich von der Mutterpartei trennen und eine eigene, vermutlich liberalere Partei gründen. Dazu gehört zur allgemeinen Überraschung auch Verteidigungsminister Samuel Schmid aus Bern. Damit spitzt sich ein Politkrimi zu, wie ihn die Schweiz nach Ansicht von Kommentatoren kaum je erlebt hat. Das Schweizer Regierungssystem mit seiner direkten Demokratie ist kompliziert. Es beruht auf Konsens und Kompromiss. Dies immer wieder infrage gestellt zu haben, wird Blocher seit Langem vorgeworfen. Das führte dazu, dass ihn eine Mehrheit des Parlaments trotz eines hohen Wahlsieges der SVP im Dezember nicht als Justizminister wiederwählte. (NKU08/JUN.01181 Nordkurier, 05.06.2008; Schweizer SVP droht Spaltung)

 Unterdessen habe der TVIU Gespräche mit den unterschiedlichsten Akteuren angeregt: "Die Partner für Tourismus und Ordnung und Sicherheit in der Region sollten sich zusammensetzen, um über den Umgang mit der Aktion zu beraten", sagte Gutsche. Der TVIU wolle sich des Themas morgen in einer Vorstandssitzung annehmen. Landrätin Barbara Syrbe (Die Linke) informierte ihrerseits am Nachmittag, dass der Kreis Kontakt zum Tourismusverband, den Ämtern und den Bürgermeistern aufgenommen habe, um sich abzustimmen. Die Verwaltungs-Chefin bezeichnete mit Blick auf diverse Absichtserklärungen der NPD im Internet zu Themen ihres Propaganda-Zuges diese als "Ungeheuerlichkeit". Unter anderem werden dort polnische Fischer in beleidigendem Ton beschimpft. Darüber hinaus wollen die Populisten vom rechten Rand "Eckkneipen schützen", heißt es in dem aufgelisteten Sammelsurium. Auch Syrbe schätzte ein, dass die Aktion der NPD der Region schade und kündigte an, "zu tun, was zu tun ist". Schon heute will unterdessen der Kreisverband der CDU in einer Vorstandssitzung beraten, wie man mit der NPD-Aktion umzugehen gedenkt, sagte der Vorsitzende der ostvorpommerschen Christdemokraten, Jörg Hasselmann. Auch die SPD will sich zusammensetzen, so Kreis-Geschäftsführer Lothar Brandt. Ebenso die Grünen, erklärte Landesvorstandsmitglied Christa Labouvie aus dem Ostseebad Karlshagen. Sie regte zudem an, dass alle demokratischen Parteien in der Region gemeinsam ihr Vorgehen gemeinsam abstimmen sollen. (NKU08/JUL.02040 Nordkurier, 08.07.2008; Rechtsextreme wollen Saison für Propaganda nutzen)

Zum Beitrag Wirre Forderungen in unserer Ausgabe vom 28. 7. 2008: Die ewige Panikmache gegen die Populisten aus Gewerkschaften und Volksparteien zieht nicht mehr. Die Mehrheit der Bevölkerung steht hinter den Forderungen. Auch CDU und FDP werden lernen müssen, dass man auf Dauer nicht gegen die Mehrheit der Bevölkerung Politik machen kann. Auf die Frage, wo Sozialtarife anfangen sollen und wo sie aufhören sollten, gäbe es einen einfachen und logischen Einstieg. Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung könnte dazu herangezogen werden. An dieser magischen Grenze von zirka 900 Euro netto könnte der Einstieg erfolgen. Dieser Hinweis fehlt bei der Kommentierung. Uns einfachen Bürgern bleibt nur der Griff zum Dosengemüse, das Auto wird abgemeldet, damit die Oberschicht freie Fahrt auf den Autobahnen hat. (NKU08/AUG.00334 Nordkurier, 02.08.2008; Bleibt nur der Griff zum Dosengemüse)

 Überhaupt sieht sie erschreckende Divergenzen. Am gravierendsten - die nicht intakte Sozialstruktur. Wie die Menschen, gerade jene, die selbst kaum mobil sind, das empfinden, davon gewann Heidrun Bluhm sehr unmittelbare Eindrücke. "Es gibt sehr starke Verbitterung. Viele geben auf, finden sich mit ihren Lebensumständen ab." Andere schlügen alle Politiker über einen Leisten. In deren Augen machten "die da oben" Politik für die Konzerne, sähen zu, dass sie selbst ins Trockene kommen. Die kleinen Leute zahlen die Zeche. "Solche Vereinfachungen sind Anknüpfungspunkt für braune Populisten. Die propagieren einfache Lösungen und finden vielfach Gehör", weiß die Abgeordnete der Linken. Solche Entwicklungen dämme man nicht mit markigen Reden im Plenum ein. Auch dies sei ein Grund für ihre Tour durch die Dörfer. Nicht ohne Erfolg. So war sie in einem Ort von gleich sechs Frauen erwartet worden. Gestern Vormittag kam ein Mann an ihren Stand, der hatte sich eine Reihe von Fragen auf einem Zettel notiert. Jemand aus dem Bundestag komme schließlich nicht jede Woche hierher. (NKU08/AUG.06319 Nordkurier, 23.08.2008; "Einfach reden übern Gartenzaun")

 Überhaupt sieht sie erschreckende Divergenzen. Am gravierendsten - die nicht intakte Sozialstruktur. Wie die Menschen, gerade jene, die selbst kaum mobil sind, das empfinden, davon gewann Heidrun Bluhm sehr unmittelbare Eindrücke. "Es gibt sehr starke Verbitterung. Viele geben auf, finden sich mit ihren Lebensumständen ab." Andere schlügen alle Politiker über einen Leisten. In deren Augen machten "die da oben" Politik für die Konzerne, sähen zu, dass sie selbst ins Trockene kommen. Die kleinen Leute zahlen die Zeche. "Solche Vereinfachungen sind Anknüpfungspunkt für braune Populisten. Die propagieren einfache Lösungen und finden vielfach Gehör", weiß die Abgeordnete der Linken. Solche Entwicklungen dämme man nicht mit markigen Reden im Plenum ein. Auch dies sei ein Grund für ihre Tour durch die Dörfer. Nicht ohne Erfolg. So war sie in einem Ort von gleich sechs Frauen erwartet worden. Gestern Vormittag kam ein Mann an ihren Stand, der hatte sich eine Reihe von Fragen auf einem Zettel notiert. Jemand aus dem Bundestag komme schließlich nicht jede Woche hierher. (NKU08/AUG.06472 Nordkurier, 23.08.2008; "Einfach reden übern Gartenzaun")

 Sie steht dem losen Bündnis (PAD) nahe, das seit Montag nach dreiwöchiger Flaute wieder Flagge zeigt. Die Truppe aus Mitläufern, ehemaligen Armeeangehörigen, Unternehmern und Intellektuellen hält mit Tausenden Anhängern seit Ende August den Regierungssitz mit dem Büro des Ministerpräsidenten besetzt und lähmt damit seit Wochen die Politik. Ihr Stern war jüngst im Sinken, nachdem das oberste Gericht ihre Hassfigur Nummer eins, den ruppigen Regierungschef Samak Sundaravej, um sein Amt gebracht hatte. Er stolperte über eine Nebenbeschäftigung als Fernsehkoch. Sa- maks Partei brachte den konzilianten Somchai Wongasawat an die Macht. Auch ihn schwärzten die Anführer der PAD nach Kräften als Lakaien des 2006 gestützten Regierungschefs Thaksin an. Den verteufeln sie als Populisten, der zwar die Armen begeisterte, aber für sie der Inbegriff von Korruption und Intrige ist - und mit ihm alle, die ihm nahe stehen. Somchai ist Thaksins Schwager. Die PAD wurde als Protestbewegung zu Thaksin geboren. Ihrem Druck gab das Militär mit dem Sturz von Thaksin nach. Doch lahmte der Protestwille der Demonstranten, die am Regierungssitz teils seit Wochen im Dreck kampieren. Bis sich jetzt zwei Rädelsführer der Proteste festnehmen ließen. Politisches Kalkül, sagen Analysten, denn die beiden, gegen die ein Haftbefehl wegen Landesverrats vorlag, verließen das Gelände am Regierungssitz freiwillig und ließen sich vor laufende Kameras lächelnd abführen. Bis dahin sah es so aus, als behalte die Regierung unter dem besonnenen Somchai die Oberhand. (NKU08/OKT.02029 Nordkurier, 08.10.2008; Blutige Machtprobe erschüttert Bangkok)

Die Taktik ist nicht neu: Die NPD hängt sich an lokale "Aufregerthemen", um daraus politisches Kapital zu schlagen. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich - wie in Westmecklenburg - um einen geplanten Braunkohle-Tagebau handelt oder - wie in Friedland-Bauersheim - um Jungsauenanlagen. Denn letztlich geht es den rechtsradikalen Populisten vor allem um eines - um Wählerstimmen. Das sollten auch die Mitglieder der Bauersheimer Bürgerinitiative bedenken. Sie tun gut daran, sich klar von den braunen Trittbrettfahrern zu distanzieren. Andernfalls riskieren sie, sich für die Ziele der Rechtsextremen instrumentalisieren zu lassen. Ihrem Anliegen würden sie damit einen Bärendienst erweisen. N. Seehase  (NKU09/MAR.03767 Nordkurier, 14.03.2009; Distanzieren! kommentiert)

Die Taktik ist nicht neu: Die NPD hängt sich an lokale "Aufregerthemen", um daraus politisches Kapital zu schlagen. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich - wie in Westmecklenburg - um einen geplanten Braunkohle-Tagebau handelt oder - wie in Friedland-Bauersheim - um Jungsauenanlagen. Denn letztlich geht es den rechtsradikalen Populisten vor allem um eines: um Wählerstimmen. Das Thema dient dabei nur als Mittel zum Zweck. Das sollten auch die Mitglieder der Bauersheimer Bürgerinitiative bedenken. Sie tun gut daran, sich ganz klar von den braunen Trittbrettfahrern zu distanzieren. Andernfalls riskieren sie, sich für die Ziele der Rechtsextremen instrumentalisieren zu lassen. Ihrem Anliegen würden sie damit einen Bärendienst erweisen. Niels Seehase  (NKU09/MAR.03796 Nordkurier, 14.03.2009; Braune Trittbrettfahrer kommentiert)

Da hat sich Matthias Platzeck was schönes ausgedacht für den Umgang mit dem möglichen Potsdamer Koalitionspartner links von der SPD. Er bäckt sich gewissermaßen die Linke zurecht, die er anschließend auch verschlemmen kann. Prüfstein für die Bündnisfähigkeit der märkischen Linken ist nach seiner Meßlatte deren Fähigkeit, die Unabhängigkeit zu bewahren - nicht vom potenziellen Partner SPD, sondern von der Gesamtpartei. Platzecks Versuch ein schwieriges Problem zu lösen, ist verständlich. Man kann ja schlecht mit Frank-Walter Steinmeier im Bund gegen Oskar Lafontaine Breitseiten abschießen, wenn man gleichzeitig in Potsdam einräumt, dass dieser angeblich gefährliche Populist mitregiert. Aber sein Lösungsversuch offenbart ein gestörtes Verhältnis zur Wirklichkeit. Denn die Linke in Brandenburg wird ihm nur um den Preis der Selbstaufgabe den Gefallen tun, die eigenständige Politik zu machen, die Platzeck einfordert. Und hinter solch einer Aufforderung zur regionalen Abspaltung vom Kurs der Gesamtpartei steckt auch ein Moment der Flucht aus der eigenen Verantwortung. Denn jener Oskar Lafontaine war zwar viele Jahre SPD-Mitglied und auch einer der Vorgänger von Platzeck als Parteivorsitzender. Der PDS aber gehörte er nie an. Die hat ihn als sozialdemokratische Erblast bekommen. Und dass der Mann Erfolg hat, liegt vor allem an der Politik der SPD unter Bundeskanzler Schröder. (NKU09/MAI.03670 Nordkurier, 11.05.2009; Erblasten)

Berlin Der Umfrageabsturz? "Darum gehts nicht." Die Europawahl-Schlappe? "Kämpfen!" Aber: "Wahlkampf ist später", sagt Franz Müntefering. Mit Christoph Slangen sprach der SPD-Vorsitzende vor dem Parteitag über Steinmeier, Ampeln, Trotz und Populisten. Bei der Europawahl stürzte die SPD auf ein historisches Tief ab. Wird der SPD-Parteitag nun Trauerfeier statt Hochamt für den Kanzlerkandidaten? Müntefering : Nein. Die Partei sammelt sich hinter unserem Kanzlerkandidaten - kämpferisch. Klar, wir sind sauer über das Europa-Wahlergebnis, aber wir haben keine weichen Knie. Ein bisschen Trotz ist auch dabei. Und viel Adrenalin, klar. Wir blicken nach vorne und kämpfen. Wie wollen Sie die bei der Europawahl daheim Gebliebenen motivieren, am 27. September SPD zu wählen? (NKU09/JUN.04867 Nordkurier, 13.06.2009; Direkter, konkreter, zugespitzter)

Bruch der Koalition nützt Populisten (NKU10/FEB.05715 Nordkurier, 22.02.2010; Bruch der Koalition nützt Populisten)

Bruch der Koalition nützt Populisten (NKU10/FEB.05715 Nordkurier, 22.02.2010; Bruch der Koalition nützt Populisten)

 Wie kann es angehen, dass Menschen für Nichtstun finanziell vom Staat, also von den arbeitenden Menschen (Steuerzahler) unterstützt werden? Meine Ehefrau wäre froh, wenn sie nach über 30 Arbeitsjahren soviel Rente bekäme (Geld, Sachleistungen, Miete etc.) wie ein Hartz-IV-Empfänger. Die Äußerungen von Herrn Westerwelle, Hartz-IV-Empfänger sollten zu gemeinnütziger Arbeit herangezogen werden, wie zum Beispiel Schneeschaufeln, Erntearbeiten und so weiter, treffen die Sache genau auf den Punkt. Geld kann es nur für Leistung geben. Ich kenne persönlich einige Leute, die absolut keinen Bock auf Arbeit haben und mit falschen Angaben sich Hartz IV erschleichen. Wer kontrolliert eigentlich solche Schmarotzer? Horst von Gruchalla, Feldberg Westerwelle ist ein unrealistischer Populist. Nur weil man soetwas sagen kann, heißt das noch lange nicht, dass man es tun soll. Damit beleidigt er die Menschen, die ihn gewählt haben, denn immerhin ist er in einer Position, die ihm durch Wählerstimmen zugewiesen wurde. Aber er dient nicht dem Volke. Zudem verkennt er, dass er keinesfalls eine breite Mehrheit hinter sich hat. Michael Linsner, Berlin  (NKU10/MAR.00309 Nordkurier, 02.03.2010; Westerwelles Aussagen zu Hartz IV weiter umstritten)

Amerikas Populisten (NKU10/AUG.10393 Nordkurier, 30.08.2010; Amerikas Populisten)

Amerikas Populisten (NKU10/AUG.10393 Nordkurier, 30.08.2010; Amerikas Populisten)

Tochter soll Populisten beerben  (NKU11/JAN.01173 Nordkurier, 05.01.2011; Tochter soll Populisten beerben)

Tochter soll Populisten beerben  (NKU11/JAN.01173 Nordkurier, 05.01.2011; Tochter soll Populisten beerben)

haben im Streit um das EU-Rettungspaket ihre geplante Regierungsbeteiligung abgesagt.Parteichef Timo Soini bekräftigte gestern in Helsinki das Nein seiner Partei Wahre Finnen zu dem Paket, das Anfang nächster Woche von den EU-Finanzministern endgültig verabschiedet werden soll. Gleichzeitig erklärte er die Koalitionsgespräche mit den Konservativen und den Sozialdemokraten für beendet. Beide Parteien hatten sich am Vortag auf eine Zustimmung Finnlands unter gewissen Bedingungen geeinigt.Die parlamentarische Mehrheit dafür ist auch ohne die Wahren Finnen so gut wie sicher, weil sowohl das liberale Zentrum der bisherigen Ministerpräsidentin Mari Kiviniemi wie auch die Grünen heute für das Rettungspaket stimmen wollen.Kiviniemi soll Ende Mai vom bisherigen Finanzminister Jyrki Katainen abgelöst werden. Dessen konservative Partei hatte die Wahlen im April knapp vor den Sozialdemokraten und den Wahren Finnen gewonnen. In Helsinki gilt als wahrscheinlich, dass Katainen statt der Populisten jetzt zwei kleinere Parteien zu Koalitionsverhandlungen einlädt. (NKU11/MAI.04715 Nordkurier, 13.05.2011; EU-Rettungspaket kippt finnische Koalitionspläne)

 Der Rückgang der Erwerbslosenzahl unter Migranten mag auch mit der positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt zu tun haben. Die verstärkten Bemühungen sind aber zum Teil auch das Ergebnis der verstärkten Integrationshilfen. So wichtig die Symbolik der alljährlichen Gipfelrunde im Kanzleramt auch sein mag, so dringend notwendig ist es, auf allen Ebenen schnell und umfassend Integration stärker zu fördern, aber auch konsequenter einzufordern. Der Bildung von Parallelgesellschaften, die vor allem in Großstädten nicht nur zufällig entstehen, sondern auch gewollt sind, gilt es entgegenzuwirken. Der Integrationsgipfel darf nicht als Alibiveranstaltung dienen. Der Nationale Aktionsplan muss auch mit Leben gefüllt und entschlossen umgesetzt werden. Nur so lässt sich Populisten und Scharfmachern wie Thilo Sarrazin der Wind aus den Segeln nehmen. (NKU12/FEB.00426 Nordkurier, 01.02.2012; Aktionsplan mit Leben füllen)

 Ich frage die Politiker im Lande: Was ist eigentlich unter einer Bananenrepublik zu verstehen?Gauck ist bisher nur Kandidat und erhebt nicht den Anspruch, "everybodys darling" zu sein oder es werden zu wollen, er hat auch eine Vergangenheit privat wie auch beruflich, dazu steht er. Ob verheiratet oder nicht, die Kritik daran ist in meinen Augen Schwachsinn. Unsere Gesellschaft zeigt uns das jeden Tag, Menschen heiraten oder auch nicht, gehen fremd, werden geschieden oder auch nicht, es stört niemanden wirklich, oder ? Weil er einigen Leuten unbequem ist, ob schwarzen (CDU/CSU) oder linken, diese sich lieber Unwahrheiten von Gysi anhören oder ehemaligen SED-Sekretären auf Bezirksebene gedanklich mehr folgen, lehnen sie den Kandidaten Gauck ab. Diese Herrschaften (Linke) haben bekanntlich bis auf Ausnahmen noch nichts auf die Reihe bekommen von all dem, was sie vorschlagen. Sie sind einfach nur Populisten und Polarisierer, einfach dagegen sein und das Volk verunsichern. Egal, wie ich und andere zur Linken stehe/n, die Behandlung der Partei bei der Suche nach einem Konsenskandidaten durch Frau Merkel und andere Parteichefs lehne ich ab, da das wieder ein Negativbeispiel von Demokratie ist.Statt Ehrensold ein Buch schreiben Clemens Fricke aus Siedenbrünzow zum Beitrag Wulff-Abschied mit Zapfenstreich in unserer Ausgabe von 25. 2. 2012:Herr Wulff hat das Angebot , ihn mit militärischen Ehren zu verabschieden, natürlich angenommen. Wunschtitel an das Musikkorps "Heute haue ich auf die Pauke!"? Er wird auch die zurzeit noch diskutierte Ehrenpension in Anspruch nehmen - wovon soll er denn sonst leben? (NKU12/FEB.10392 Nordkurier, 28.02.2012; Leser schreiben an die Redaktion Meinungen)

 Ich frage die Politiker im Lande: Was ist eigentlich unter einer Bananenrepublik zu verstehen?Gauck ist bisher nur Kandidat und erhebt nicht den Anspruch, "everybodys darling" zu sein oder es werden zu wollen, er hat auch eine Vergangenheit privat wie auch beruflich, dazu steht er. Ob verheiratet oder nicht, die Kritik daran ist in meinen Augen Schwachsinn. Unsere Gesellschaft zeigt uns das jeden Tag, Menschen heiraten oder auch nicht, gehen fremd, werden geschieden oder auch nicht, es stört niemanden wirklich, oder ? Weil er einigen Leuten unbequem ist, ob schwarzen (CDU/CSU) oder linken, diese sich lieber Unwahrheiten von Gysi anhören oder ehemaligen SED-Sekretären auf Bezirksebene gedanklich mehr folgen, lehnen sie den Kandidaten Gauck ab. Diese Herrschaften (Linke) haben bekanntlich bis auf Ausnahmen noch nichts auf die Reihe bekommen von all dem, was sie vorschlagen. Sie sind einfach nur Populisten und Polarisierer, einfach dagegen sein und das Volk verunsichern. Egal, wie ich und andere zur Linken stehe/n, die Behandlung der Partei bei der Suche nach einem Konsenskandidaten durch Frau Merkel und andere Parteichefs lehne ich ab, da das wieder ein Negativbeispiel von Demokratie ist.Statt Ehrensold ein Buch schreiben Clemens Fricke aus Siedenbrünzow zum Beitrag Wulff-Abschied mit Zapfenstreich in unserer Ausgabe von 25. 2. 2012:Herr Wulff hat das Angebot , ihn mit militärischen Ehren zu verabschieden, natürlich angenommen. Wunschtitel an das Musikkorps "Heute haue ich auf die Pauke!"? Er wird auch die zurzeit noch diskutierte Ehrenpension in Anspruch nehmen - wovon soll er denn sonst leben? (NKU12/FEB.10393 Nordkurier, 28.02.2012; Leser schreiben an die Redaktion Meinungen)

 "Wer Freiheit und Demokratie bekämpft, wird hier keine Zukunft haben", warnte er noch am Morgen.Laut der Studie stehen 22 Prozent der deutschen Muslime zwischen 14 und 32 Jahren einer Integration eher zurückhaltend gegenüber. Bei den Muslimen ohne deutschen Pass zeigten sich bei 48 Prozent starke Neigungen zur Abgrenzung. Bei den jungen Muslimen mit deutschem Pass seien es 15 Prozent und etwa 24 Prozent bei den nichtdeutschen Jugendlichen "mit starken Abneigungen gegenüber dem Westen, tendenzieller Gewaltakzeptanz und ohne Integrationstendenz". Allerdings ließen die Wissenschaftler aus Jena, Bremen, Linz und Weimar lediglich 700 Telefoninterviews führen und werteten Aussagen aus Fernsehsendungen für ihre Analyse aus. Helle Empörung bei den Vertretern der Muslime. Der CSU-Politiker betreibe "Stimmungsmache", gieße "Wasser auf die Mühlen der Populisten", kritisierte Kenan Kolat, Vorsitzender der türkischen Gemeinde in Deutschland. Friedrich habe offenbar kein Interesse an einem Erfolg der Islamkonferenz. Auch Vertreter der FDP und der Opposition übten heftige Kritik.Friedrich ruderte schließlich gestern zurück, warnte davor, Teilergebnisse in den Vordergrund zu stellen. "Das Gesamtbild sagt, die Muslime in Deutschland lehnen Terrorismus kategorisch ab." Die Muslime als Kategorie gebe es eigentlich nicht, bemühte sich der CSU-Mann um Schadensbegrenzung. "Das ist eine ganz vielschichtige Gruppierung."  (NKU12/MAR.00861 Nordkurier, 02.03.2012; Kanzleramt kritisiert Studie über Muslime)

 Als Wilders am Freitag nach wochenlangem Tauziehen seine Unterstützung aufkündigte, tat er das offiziell aus Protest gegen die Sparpläne, mit denen Den Haag die Bedingungen des Eurofiskalpaktes erfüllen wollte. Um 14,2 Milliarden Euro aus dem Haushalt heraussparen zu können, wollte Rutte neben der Kürzung der Entwicklungshilfe, die Wilders begrüßte, die Mehrwertsteuer und die Krankenkassenbeiträge erhöhen und das Rentenalter auf 66 Jahre ab 2015 anheben.Wilders, der mit seiner Anti-Islam-Rhetorik politisch schon lange nicht mehr richtig punkten konnte, sah seine Chance: Er schlüpfte immer mehr in die Rolle des EU-feindlichen Vorkämpfers der sozial schwächeren, vor allem der Alten: Es könne nicht angehen, dass Hollands Rentner für die Fehlleistungen mächtiger Brüsseler Eurokraten "bluten müssen".Das Kalkül des Populisten mit der hellblonden Haartolle scheint vielen Beobachtern klar: Er will an die Macht. Bei Neuwahlen, die unumgänglich scheinen, hofft er, stärker denn je abschneiden und den Posten des Regierungschefs beanspruchen zu können. Der Rechtspopulismus in Europa würde durch ein solches "Beispiel Holland" wohl Auftrieb bekommen, zumal auch bei den Wahlen in Frankreich das extrem rechte Le-Pen-Lager unerwartet stark abschnitt. (NKU12/APR.07852 Nordkurier, 24.04.2012; Aus nach 558 Tagen - Hollands Regierung zerbricht an der Krise)

 Stattdessen kommen eher zu wenige, aber gut qualifizierte Migranten aus den anderen EU-Staaten des Ostens. Sie helfen der deutschen Wirtschaft, ihren hohen Fachkräftebedarf zu decken. Und schwarz gearbeitet wird in der Bundesrepublik nach der Grenzöffnung auch weniger.Manche Experten und Wirtschaftsvertreter hätten sich mehr gewünscht. Sie werfen trotz der guten Nachrichten einen Blick zurück im Zorn. Vor Jahren habe die Bundesrepublik eine Riesenchance verpasst, die besten Köpfe ins Land zu locken. Tatsächlich sind Millionen migrationswillige Osteuropäer kurz nach der EU-Erweiterung nach Großbritannien und Skandinavien ausgewandert, die ihre Arbeitsmärkte schon 2004 öffneten.Welche Emotionen Zuwanderung wecken kann, zeigt derzeit die Schweiz. Die Regierung in Bern hat soeben eine Kontingentierung der Migration aus Osteuropa beschlossen, weil rechte Populisten Front gegen die Einwanderung machen. Die winzigen Zahlen, um die es dabei geht, sprechen Bände: Statt 7000 Arbeitsbewilligungen soll es künftig nur noch 2000 im Jahr geben. In der Schweiz wird aus einer Mücke ein Elefant gemacht. Das aber ist der Mechanismus, nach dem Populismus funktioniert und vor dem auch andere EU-Länder inklusive Deutschland nicht gefeit sind.Die Bundesregierung und die deutsche Politik insgesamt täten daher gut daran, mit dem Thema Zuwanderung verantwortungsvoll und dennoch mutig umzugehen. Niemand im Land, sollte sich auf den frohen Botschaften dieser Tage ausruhen - auch die Unternehmen nicht. Die demografischen Perspektiven für Deutschland sind weiterhin besorgniserregend. Ohne noch mehr und noch bessere Zuwanderer droht Deutschland auch weiterhin langfristig der Abstieg.Deshalb bleibt die Forderung richtig, die starren Strukturen auf dem deutschen Arbeitsmarkt aufzuweichen. (NKU12/APR.10045 Nordkurier, 30.04.2012; Kein Ruhekissen)

 Auch die Arbeitsvermittlung funktioniere im Gegensatz zu den deutschen Agenturen reibungslos. Zudem würden Schweizer Unternehmen ihren Mitarbeitern sogar Wohnungen stellen und Fortbildungen bezahlen. Die Deutschen dagegen seien auf gut qualifizierte Zuwanderer "schlecht vorbereitet". Kurz: Ein Armutszeugnis.Nur gut also, dass sich die Konkurrenz mit der Schweiz für Deutschland vorerst nicht mehr stellt, weil sich die Eidgenossen mit ihrer Kontingentpolitik selbst aus dem Spiel nehmen. Lernen kann die Bundesrepublik aber sehr wohl von dem ursprünglichen Schweizer Modell. Zuwanderung muss man wollen - dann kommen auch die besten Köpfe.Andernfalls werden die Osteuropäer künftig wohl einfach zu Hause bleiben. Das mag dem einen oder anderen Populisten in Deutschland zwar gefallen. Es ist aber kurzsichtig. Denn auch im Wirtschaftswunderland Polen suchen die Unternehmen dringend Fachkräfte, und die Löhne steigen schnell. Die Konkurrenz schläft nicht. (NKU12/APR.10045 Nordkurier, 30.04.2012; Kein Ruhekissen)

 Scheitert der Euro, dann scheitert Europa - mit dieser Warnung haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Koalitionsspitzen immer größere Hilfspakete durchgesetzt. Abgeordnete lassen sich meist noch in die Pflicht nehmen, mit mehr oder weniger sanftem Druck. Bei den Bürgern ist das nur sehr begrenzt möglich. Tatsächlich hätten Merkel &amp; Co. für ihr Vorgehen in der Euro-Krise bei einer Volksabstimmung wohl kaum eine Mehrheit erhalten. Das aber kann und darf kein Argument dagegen sein, die Wähler stärker zu beteiligen. Europa befindet sich in einer schweren Legitimitäts- und Akzeptanzkrise. Das irische Referendum über den Fiskalpakt hat gezeigt, dass Volksabstimmungen in wichtigen europäischen Fragen nicht zwangsläufig Wasser auf die Mühlen der Populisten und Anti-Europäer sein müssen. Solche Referenden bedeuten auch eine Chance auf mehr Akzeptanz für politische Entscheidungen. Merkel zum Beispiel müsste viel engagierter als bisher für ihren Kurs in der Euro-Krise werben. Plebiszite sollten aber die Ausnahme bleiben und auf wirklich grundlegende Richtungsentscheidungen beschränkt bleiben. Alles andere würde die Politik lähmen. (NKU12/JUN.09946 Nordkurier, 26.06.2012; Chance auf mehr Akzeptanz)

CSU-Chef Horst Seehofer fordert Volksabstimmungen über zentrale Fragen in Europa. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble kann sich das vorstellen. Ist die Zeit reif, um in Deutschland die Voraussetzungen für Plebiszite zu schaffen?Herr Seehofer hat ein taktisches Verhältnis zu Volksabstimmungen: Als sich die Bürger mehrheitlich gegen den Ausbau des Münchener Flughafens ausgesprochen haben, war er stinksauer. Plebiszite nach Anlass und Ergebnis kann es nicht geben, nur allgemeine Regelungen. Wir haben mehrfach Anträge vorgelegt, das Grundgesetz für bundesweite Volksentscheide zu öffnen. Da waren CSU und CDU immer dagegen. Herr Seehofer kritisiert sich hier lautstark selbst. Er bleibt ein gnadenloser Populist.Spanien, Irland, Portugal, Griechenland, Zypern, vielleicht bald auch Italien - wo ist die Grenze der Belastbarkeit?Leider weigert sich Frau Merkel, eine Lösung für den wachsenden Zinsdruck auf Spanien oder Italien vorzulegen. So ist diese Krise nicht in den Griff zu bekommen. Natürlich müssen Griechenland und die übrigen Länder mit Schuldenproblemen den Sparkurs umsetzen. Sie benötigen dennoch europäische Unterstützung über einen Tilgungsfonds. Deutschland sollte eigentlich das größte Interesse am Erhalt der gemeinsamen Währung in Europa haben. Es käme uns teuer zu stehen, nicht zu helfen.Kanzlerin Merkel wirbt für eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag nicht nur für den Fiskalpakt, sondern auch für den ESM. Lassen sich verfassungsrechtliche Bedenken auf diese Weise ausräumen?Wir haben die Bundesregierung frühzeitig darauf hingewiesen, dass beim Fiskalpakt eine Zweidrittelmehrheit verfassungsrechtlich geboten ist.Das hat Frau Merkel inzwischen eingesehen, auch mit Blick auf den ESM. (NKU12/JUN.09950 Nordkurier, 26.06.2012; "Wir zwingen die Kanzlerin zur Kursänderung")

 Auch kursierte ein Flugblatt, auf dem sich junge Leute über die Aktion lustig machten und sie als "Abkratz-Party" bezeichneten. "Das zeigt doch, wie wenig diese Leuten fürs Allgemeinwohl übrig haben", sagte CDU-Innenstadtverbandschef Sascha Ott. Fraktionschef Hochschild, stets ein Freund deutlicher Worte, setzte einen drauf: "Das ist nicht nur unverschämt, das ist kriminell! Ich erwarte, dass Polizei und Stadtverwaltung entsprechende Maßnahmen ergreifen!" Welche Maßnahmen Hochschild gegen die Kriminellen vorschwanen, sagte er allerdings nicht und genau darum geht es auch im Streit mit den Linksalternativen: Die weisen darauf hin, dass das Kleben der Sticker keineswegs strafbar, sondern lediglich ordnungswidrig sei. Begriffe wie "kriminell" und "illegal" seien daher überzogen, Hochschild sei ein Populist, heißt es. Ironischer Höhepunkt des Ganzen: Die Reinigungsaktion musste wegen Dauerregens ausfallen. Zu gefährlich erschien den Putzteufeln der Einsatz ihrer Heißluftpistolen. "Die meisten Aufkleber bekommt man anders nicht ab", sagte Ott. Die Aktion soll nun im August stattfinden. (NKU12/JUL.03186 Nordkurier, 10.07.2012; CDU-Abkratz-Party fällt ins Wasser)

 Auch kursierte ein Flugblatt, auf dem sich junge Leute über die Aktion lustig machten und sie als "Abkratz-Party" bezeichneten. "Das zeigt doch, wie wenig diese Leuten fürs Allgemeinwohl übrig haben", sagte CDU-Innenstadtverbandschef Sascha Ott. Fraktionschef Hochschild, stets ein Freund deutlicher Worte, setzte einen drauf: "Das ist nicht nur unverschämt, das ist kriminell! Ich erwarte, dass Polizei und Stadtverwaltung entsprechende Maßnahmen ergreifen!" Welche Maßnahmen Hochschild gegen die Kriminellen vorschwanen, sagte er allerdings nicht, und genau darum geht es auch im Streit mit den Linksalternativen: Die weisen darauf hin, dass das Kleben der Sticker keineswegs strafbar, sondern lediglich ordnungswidrig sei. Begriffe wie "kriminell" und "illegal" seien daher überzogen, Hochschild sei ein Populist, heißt es. Ironischer Höhepunkt des Ganzen: Die Reinigungsaktion musste wegen Dauerregens ausfallen. Zu gefährlich erschien den Putzteufeln der Einsatz ihrer Heißluftpistolen. "Die meisten Aufkleber bekommt man anders nicht ab", sagte Ott. Die Aktion soll nun im August stattfinden. (NKU12/JUL.03187 Nordkurier, 10.07.2012; CDU-Abkratz-Party vorerst ins Wasser gefallen)

 Auch kursierte ein Flugblatt, auf dem sich junge Leute über die Aktion lustig machten und sie als "Abkratz-Party" bezeichneten. "Das zeigt doch, wie wenig diese Leuten fürs Allgemeinwohl übrig haben", sagte CDU-Innenstadtverbandschef Sascha Ott. Fraktionschef Hochschild, stets ein Freund deutlicher Worte, setzte einen drauf: "Das ist nicht nur unverschämt, das ist kriminell! Ich erwarte, dass Polizei und Stadtverwaltung entsprechende Maßnahmen ergreifen!" Welche Maßnahmen Hochschild gegen die Kriminellen vorschwanen, sagte er allerdings nicht und genau darum geht es auch im Streit mit den Linksalternativen: Die weisen darauf hin, dass das Kleben der Sticker keineswegs strafbar, sondern lediglich ordnungswidrig sei. Begriffe wie "kriminell" und "illegal" seien daher überzogen, Hochschild sei ein Populist, heißt es. Ironischer Höhepunkt des Ganzen: Die Reinigungsaktion musste wegen Dauerregens ausfallen. Zu gefährlich erschien den Putzteufeln der Einsatz ihrer Heißluftpistolen. "Die meisten Aufkleber bekommt man anders nicht ab", sagte Ott. Die Aktion soll nun im August stattfinden. (NKU12/JUL.03188 Nordkurier, 10.07.2012; CDU-Abkratz-Party fällt ins Wasser)

dpa-KorrespondentGünther Voss Einst war er der Pop-Beauftragte der SPD. Inzwischen ist er nach Ansicht von Kritikern ihr Populismus-Beauftragter. Denn der frisch gebackene Vater Sigmar Gabriel gebiert trotz Babypause Schlagzeilen am laufenden Band. Sein Credo: "Die Bundestagswahl 2013 muss zu einer Entscheidung über die Bändigung des Banken- und Finanzsektors werden." Aus dem schwarz-gelben Lager schallt ihm prompt der Vorwurf von "billigem Populismus" entgegen. Dabei tummeln sich aus Sicht vieler Bürger auch dort genug Populisten.Am Wochenende erregte Gabriel Aufmerksamkeit mit der Forderung, die Reichen im Lande sollten mehr "sozialen Patriotismus" zeigen, also mehr für das Gemeinwohl tun. Die Stichworte dazu: Reichensteuer oder Zwangsabgabe. Der SPD-Chef schwimmt dabei nicht ganz zufällig im Kielwasser populärer Forderungen eines Bündnisses aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Globalisierungskritikern.Bei vielen Menschen im Land herrscht das Gefühl, die Verteilung der Lasten in der Krise werde zunehmend ungerechter - die Armen müssten ausbaden, was "die da oben" verzocken. Viele schauen nach Frankreich, wo der neue Präsident François Hollande den Spitzensteuersatz auf 75 Prozent heraufsetzen will.In Deutschland machte sich jüngst der bekennende Millionär Peter Vollmer, Mitorganisator der Initiative "Appell Vermögender für eine Vermögensabgabe", für die Einführung einer Reichensteuer stark. (NKU12/AUG.01834 Nordkurier, 06.08.2012; Mit Reichensteuer gegen Merkels Vormacht)

Deutsche gehen jobben, Schweizer kommen shoppen. So erleben nicht wenige das Nachbarschaftsverhältnis entlang der Grenze. Von Ehrfurcht keine Spur. Und von Sympathie für "de Schwoobe", wie Deutsche in der Schweiz gern mal etwas abfällig genannt werden, ist auch kaum noch die Rede. Unüberhörbar knirscht es im deutsch-schweizerischen Verhältnis. Daran konnte auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle kürzlich bei einem Zürich-Abstecher nichts ändern. "Ich bin ein Freund der Schweiz", versicherte der Liberale der NZZ. "Das lasse ich mir auch nicht von Populisten beider Länder ausreden." Wen er auf deutscher Seite meinte, ist klar: Grüne und Sozialdemokraten feuern eine Salve nach der anderen auf das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz. Was Schweizer dabei ärgert, ist der arrogante Ton - wenn etwa SPD-Chef Sigmar Gabriel ihren Banken "organisierte Kriminalität" unterstellt. Das Verhältnis zwischen Schweizern und Deutschen entlang der gemeinsamen Grenze wird im Alltag von weiteren Faktoren bestimmt: Die Schwäche des Euro etwa - oder besser die Stärke des Franken treibt dort teils bemerkenswerte Blüten. "Hinter der Grenze geht die Post ab", titelte die "Basler Zeitung". Paket-Adressen-Dienste sind auf deutscher Seite wie Pilze aus dem Boden geschossen. (NKU12/SEP.01704 Nordkurier, 05.09.2012; Gestörte Verhältnisse zwischen den Nachbarn)

 Torsten Heil und Oliver Tobolewski sprachen mit ihm.Droht in Wolgast ein zweites Lichtenhagen?Nein, ein zweites Lichtenhagen wird es dort nicht geben, wenn man aus den Fehlern der Vergangenheit lernt.Welche Fehler meinen Sie?Ein Asylbewerberheim in einem sozialen Brennpunkt anzusiedeln: Das ist ein Handwerksfehler par excellence. In weiten Teilen der Bevölkerung gibt es zwar großes Verständnis für die Situation der Flüchtlinge. Doch wenn man sich als Stadt entscheidet, in ein Viertel zu gehen, in dem die Bewohner selbst in einer prekären Situation leben, muss dort schon einiges an Energie aufgewendet werden, um eine gewisse Akzeptanz zu schaffen. Und genau das wurde versäumt.Zudem befeuerte die NPD die Stimmung vor Ort ...Ja, auf die Aktionen der NPD ist nicht reagiert worden - auch ein grober Fehler, der gemacht wurde. Stattdessen überließ die Stadt den rechtsextremen Populisten das Feld.Das will der Landkreis nun nachholen ... Da kann ich nur sagen: Wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, dann geht man in den Wald und schlägt Holz für eine Leiter.Fehlte es denn an Unterstützung?Fakt ist, dass die unterschiedlichen Beratungsangebote externer Kräfte vom Landkreis und der Stadt Wolgast anfangs nicht angenommen wurden. Sie haben alle geschlafen. ibt es denn zurzeit eine konkrete Gefahr für die Wolgaster Asylbewerber?Wenn jetzt nicht versucht wird, die Fehler, die begangen wurden, zu beseitigen, dann steckt tatsächlich ein Konfliktpotenzial in dem Viertel. Vor allem in einem Gebiet, in dem Neonazis, rechtsextreme NDP und Kameradschaften so eine Dominanz haben, ist damit zu rechnen, dass weitere populistische Hetzerei erfolgen werden. (NKU12/SEP.08637 Nordkurier, 25.09.2012; Suche nach dem Paradies im Asyl"Sie haben alle geschlafen")

 Torsten Heil und Oliver Tobolewski sprachen mit ihm.Droht in Wolgast ein zweites Lichtenhagen?Nein, ein zweites Lichtenhagen wird es dort nicht geben, wenn man aus den Fehlern der Vergangenheit lernt.Welche Fehler meinen Sie?Ein Asylbewerberheim in einem sozialen Brennpunkt anzusiedeln: Das ist ein Handwerksfehler par excellence. In weiten Teilen der Bevölkerung gibt es zwar großes Verständnis für die Situation der Flüchtlinge. Doch wenn man sich als Stadt entscheidet, in ein Viertel zu gehen, in dem die Bewohner selbst in einer prekären Situation leben, muss dort schon einiges an Energie aufgewendet werden, um eine gewisse Akzeptanz zu schaffen. Und genau das wurde versäumt.Zudem befeuerte dieNPD die Stimmung vor Ort ...Ja, auf die Aktionen der NPD ist nicht reagiert worden - auch ein grober Fehler, der gemacht wurde. Stattdessen überließ die Stadt den rechtsextremen Populisten das Feld.Das will der Landkreis nun nachholen ... Da kann ich nur sagen: Wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, dann geht man in den Wald und schlägt Holz für eine Leiter.Fehlte es denn an Unterstützung?Fakt ist, dass die unterschiedlichen Beratungsangebote externer Kräfte vom Landkreis und der Stadt Wolgast anfangs nicht angenommen wurden. Sie haben alle geschlafen. ibt es denn zurzeit eine konkrete Gefahr für die Wolgaster Asylbewerber?Wenn jetzt nicht versucht wird, die Fehler, die begangen wurden, zu beseitigen, dann steckt tatsächlich ein Konfliktpotenzial in dem Viertel. Vor allem in einem Gebiet, in dem Neonazis, rechtsextreme NDP und Kameradschaften so eine Dominanz haben, ist damit zu rechnen, dass weitere populistische Hetzerei erfolgen werden. (NKU12/SEP.08638 Nordkurier, 25.09.2012; "Sie haben alle geschlafen"Suche nach dem Paradies im Asyl)

Lesung über Nazisjenseits der NPDAnklam. Trotz des Auffliegens der Nazi-Terrorzelle NSU wird die Gefahr von rechts weiter unterschätzt - so die Auffassung des Journalisten und Autors Toralf Staud. Der Demokratieladen Anklam veranstaltet mit dem Autor am Donnerstag um 18Uhr eine Lesung (Burgstraße 9). In seinem Buch "Neue Nazis. Jenseits der NPD: Populisten, Autonome Nationalisten und der Terror von rechts" zeigt der Rechtsextremismusexperte auf, dass sich die extreme Rechte in Deutschland in den letzten Jahren zugleich radikalisiert und verbürgerlicht hat. Wie sich die Situation in Mecklenburg-Vorpommern darstellt, ist eine der Fragen, denen nachgegangen werden soll. (NKU12/OKT.00474 Nordkurier, 02.10.2012; ohne Titel)

Eine offene Gesellschaft muss politische Extreme aushalten. Sie darf aber nicht zulassen, dass Extremisten Mehrheiten erringen. Deshalb muss eine Demokratie aus sich heraus attraktiv sein, um Populisten und Extremisten zu marginalisieren. Dafür sollte es keines Gerichtsurteils bedürfen. Doch wir im Nordosten der Republik sind demokratisch nicht so gefestigt, dass wir die extreme Rechte ertragen könnten. So ist selbst politisch Gebildeten kaum beizubringen, dass hier keine Partei einer Zulassung bedarf. Logischer Trugschluss: Weil die NPD eine "zugelassene" Partei sei, müssten wir sie "normal" behandeln. Fatal! Weder NPD noch ihre Kameraden sind normal. Sondern rassistisch, völkisch, menschenverachtend und destruktiv. Das kann sehen, wer hinter die salonfaschistische Fassade blickt. Dennoch lassen Demokraten zu, dass tradierte Formen politischer Willensbildung - vor allem jene, in denen Basisarbeit geleistet und die Bindungswirkung auf Nicht-Mitglieder erzielt wird - in ganzen Landstrichen fehlen. (NKU12/DEZ.01981 Nordkurier, 06.12.2012; Selbst ein Scheitern wäre eine Chance)

Gefährdet Berlusconi die Euro-Rettung?Berlusconis Treiben sehe ich mit allergrößter Sorge. Er ist eine Gefahr für die Euro-Rettung. Man muss sich vergegenwärtigen, dass sein Rücktritt im vergangenen Jahr nicht das Ergebnis fehlender politischer Mehrheiten gewesen ist. Als Regierungschef hatte er versucht, mit der Europäischen Zentralbank Spielchen zu treiben: Sobald das Land Unterstützung in Aussicht gestellt bekommen hat, kassierte er seine Reformversprechen wieder ein. Berlusconis Partei hat der Expertenregierung von Monti die Unterstützung entzogen, um Neuwahlen zu erzwingen. Was macht Berlusconi eigentlich so gefährlich?Die Gefahr besteht darin, dass Berlusconi die Reformpolitik nicht fortsetzen würde. Er will als Populist punkten: Seine abstrusen Vorwürfe, dass Merkel und der Sparkurs an der Misere schuld seien, zeigen die Richtung. Würde ein Berlusconi-Comeback die deutschen Steuerzahler teuer zu stehen kommen?Italien ist so groß, dass eine Verschlechterung der Finanzsituation dort unmittelbare Konsequenzen für die Bemühungen zur Stabilisierung der Eurozone hätte: Wenn sich die Lage in Italien eintrübt, bleibt das nicht ohne Auswirkungen auf andere Länder in der Eurozone. (NKU12/DEZ.03870 Nordkurier, 11.12.2012; "Berlusconi ist eine Gefahr")

 Die Campbewohner sind der übliche Mix aus Prominenten, die ihre besten Jahre hinter sich haben, und Sternchen, die noch auf die besten Jahre hoffen. Im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit steht dieses Mal vermutlich der Schauspieler Helmut Berger (68). Schon vor dem ersten Dschungel-Tag macht er Rüpel- und Alkohol-Schlagzeilen. Er will seine eigene Klobrille zum Plumpsklo mitbringen. Und er betont in der "Bild": "Ich teile mit niemandem." Angeblich hätte man ihn fast nicht ins Flugzeug nach Australien gelassen. Fotos vom Flughafen zeigten ihn unvorteilhaft - etwas abwesend mit Sonnenbrille und Lippenstiftabdruck im Gesicht.Der Kussmund-Abdruck stammte vermutlich von Olivia Jones (43). Die Dragqueen mit bürgerlichem Namen Oliver Knöbel ist erfolgreich mit Travestie und mag schräge Aktionen. Aus schierer Abneigung gegen die Politik des Populisten Ronald Schill trat Olivia Jones 2004 sogar als Kandidat bei der Hamburger Bürgerschaftswahl an und gewann 4440 Stimmen (0,5 Prozent).Bei vielen Teilnehmern der "Dschungelcamp"-Show - korrekter "Ich bin ein Star - Holt mich hier raus!" - ist es nicht einfach zu sagen, warum sie eigentlich zur Primetime ins TV kommen. Zum Beispiel die Mutter von Daniela Katzenberger, Iris Klein (45). Oder Allegra Curtis (46), Tochter der Stars Tony Curtis und Christine Kaufmann, hat in "L.A. Heat" mitgespielt, allerdings nicht im Blockbuster von 1989, sondern im Fernsehableger von 1996. (NKU13/JAN.03753 Nordkurier, 11.01.2013; Ab in den Dschungel!)

Die EU hat sich in Italien verzockt. In Brüssel (aber auch in Berlin) hatte man allen Ernstes geglaubt, ein paar aufmunternde Worte zugunsten des Reformers Mario Monti würden reichen, damit die Wähler für eine Fortsetzung des Niedergangs stimmen. Das war eine Illusion. Man hätte wissen können, dass die politische Situation einem Wettlauf zwischen Sparkurs und Reformen auf der einen Seite und dem Siegeszug von Populisten auf der anderen Seite gleicht. Wenn am Ende die Einschnitte schneller als die Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft sind, haben Sprücheklopfer wie Grillo oder Politiker wie Berlusconi, die ihre Zustimmung aus der Beschimpfung anderer ziehen, ihre große Stunde.Natürlich sind Wahlen zuallererst nationale Ereignisse. Aber die Währungsunion ist ebenso wie die EU längst zu verwachsen miteinander, als dass Ausschläge in einem Mitgliedsland nicht Auswirkungen auch auf alle andere hätten. Die drittwichtigste Nation der Gemeinschaft unregierbar - das ist ein Alptraum. Wer auch immer in der Lage sein sollte, eine italienische Regierung zu bilden, er rutscht dem Kollaps immer näher. Mit fatalen Folgen: Der Weg zum Euro-Rettungsfonds wird zusehends kürzer. (NKU13/FEB.10065 Nordkurier, 27.02.2013; Italienische Lehren)

Vorsicht - vor Populisten und Pauschalisten (NKU13/MAR.07447 Nordkurier, 21.03.2013; Vorsicht - vor Populisten und Pauschalisten)

Vorsicht - vor Populisten und Pauschalisten (NKU13/MAR.07447 Nordkurier, 21.03.2013; Vorsicht - vor Populisten und Pauschalisten)

Nicht ohne Grund für Vermietung entschieden Kerstin Roesner aus Japenzin zum Beitrag Vorsicht - Populisten und Pauscha- listen in unserer Ausgabe vom 21. 3. 2013:Der Artikel ist mir ein bisschen zu sehr aus der Perspektive des Vermieters geschrieben. Grundsätzlich ist es ja so, dass sie keiner zwingt zu vermieten, es ist ihre eigene Entscheidung. Diese haben sie doch nicht ohne Grund getroffen, oder? Sie haben sich doch eine gute Rendite ausgerechnet. Dass es dabei, wie bei jedem Geschäft, Risiken gibt, in diesem Fall eben unzuverlässige Mieter, muss man einkalkulieren.Dann heißt es da, dass ein Vermieter für einen Neubezug die Wohnung wieder herrichten muss. Haben Sie schon mal von einer Kostenmiete gehört? Das ist zwar ein Begriff aus dem sozialen Wohnungsbau, aber er erklärt, wie sich eine Miete zusammensetzen sollte. (NKU13/MAR.07988 Nordkurier, 23.03.2013; Leser schreiben an die Redaktion)

Nicht ohne Grund für Vermietung entschieden Kerstin Roesner aus Japenzin zum Beitrag Vorsicht - Populisten und Pauscha- listen in unserer Ausgabe vom 21. 3. 2013:Der Artikel ist mir ein bisschen zu sehr aus der Perspektive des Vermieters geschrieben. Grundsätzlich ist es ja so, dass sie keiner zwingt zu vermieten, es ist ihre eigene Entscheidung. Diese haben sie doch nicht ohne Grund getroffen, oder? Sie haben sich doch eine gute Rendite ausgerechnet. Dass es dabei, wie bei jedem Geschäft, Risiken gibt, in diesem Fall eben unzuverlässige Mieter, muss man einkalkulieren.Dann heißt es da, dass ein Vermieter für einen Neubezug die Wohnung wieder herrichten muss. Haben Sie schon mal von einer Kostenmiete gehört? Das ist zwar ein Begriff aus dem sozialen Wohnungsbau, aber er erklärt, wie sich eine Miete zusammensetzen sollte. (NKU13/MAR.07989 Nordkurier, 23.03.2013; Leser schreiben an die Redaktion)

Tag der Arbeit im Landtag: Von Minijobs und Populisten (NKU13/APR.09277 Nordkurier, 25.04.2013; Tag der Arbeit im Landtag: Von Minijobs und Populisten)

der Populisten kann keine Rede sein (NKU14/MAI.02732 Nordkurier, 26.05.2014, S. 2; Vom Durchmarsch)

Schon jetzt zeichnet sich ab, dass vom großen Durchmarsch der Populisten keine Rede sein kann. Ich habe meine Zweifel, dass die Euro-Gegner im Parlament am Ende überhaupt zu einer Fraktion zusammenfinden werden. Wie in Deutschland sind auch in anderen Ländern die proeuropäischen Kräfte  (NKU14/MAI.02732 Nordkurier, 26.05.2014, S. 2; Vom Durchmarsch)

Die geringe Beteiligung an der Europawahl Ende Mai und der Zuspruch für europakritische Populisten hätten gezeigt, dass Europa bei vielen noch nicht angekommen ist. Wir müssen die Entscheidungen aus Brüssel runterbrechen auf das Leben der Menschen und zeigen, wie Europa im täglichen Leben nützt. Ob beim Reisen oder beim Telefonieren. Europa ist im Alltag wichtig, betonte Bretschneider. (NKU14/JUL.00954 Nordkurier, 09.07.2014, S. 4; Landtag soll für Europa werben)

Scheitert sie an der Blockade der Populisten, an der fehlenden Reformkraft und dem Widerstand alter Kräfte in Politik und Wirtschaft, könnte Russland sein Ziel einer Destabilisierung des Landes, eines ukrainischen Vasallenstaates, erreichen.  (NKU14/OKT.03045 Nordkurier, 25.10.2014, S. 3; Nach den Wahlen fängt der Kraftakt in der Ukraine erst an)

Und Bichler holt zum Gegenschlag in Richtung ÖVP aus. "Die Amstettner Volkspartei ist für mich nur eine Gruppe von unkoordinierten einzelkämpfenden Populisten.Anders ist es nicht zu erklären, dass bei der Budgetsitzung des Gemeinderates im Dezember von Gemeinderat Panowitz gefordert wird, die Ermessensausgaben - also in erster Linie die Subventionen - im Sinne einer sparsamen Budgetpolitik zu kürzen. Drei Monate später wirft mir Hofer - noch dazu völlig zu unrecht - vor, Sportsubventionen gekürzt zu haben." (NON07/MAR.03127 Niederösterreichische Nachrichten, 06.03.2007, S. 9; Heftiger Streit über das Reizthema Drogenpolitik)

AMSTETTEN / Entschieden verwehrt sich VP-Fraktionsführer Johann Brandstetter gegen den Vorwurf von SP-Stadtrat Josef Bichler, die ÖVP sei "eine Gruppe von unkoordinierten, einzelkämpfenden Populisten"."Ich fordere Bichler auf, wieder auf die Sachebene zurückzukehren. Denn auf dieses tiefe Niveau der Diskussion werden wir uns sicher nicht hinabbegeben." (NON07/MAR.07166 Niederösterreichische Nachrichten, 13.03.2007, S. 10; "Dieses Niveau ist uns zu tief")

Wohl kaum. Mahnende Worte – aus welchem Munde auch immer – sind für Jörg Haider noch niemals Grund gewesen, seine Ansichten, vor allem aber seine Handlungen neu auszurichten. Das politische Überleben des angeschlagenen Populisten hängt am seidenen Faden, ein Nachgeben in der Ortstafelfrage würde auch das Ende seines Daseins als Kärntner Landeshauptmann bedeuten. (NON07/MAR.13306 Niederösterreichische Nachrichten, 26.03.2007, NÖN Großformat S. 4; Das Ortstafelurteil muss man endlich exekutieren)

Das Urteil mit aller Kraft exekutieren? Darauf hofft Jörg Haider nur. Die Rolle des Märtyrers passte ihm angesichts seiner politischen Situation gut ins Konzept, der Populist wäre am Ziel seiner Träume. (NON07/MAR.13306 Niederösterreichische Nachrichten, 26.03.2007, NÖN Großformat S. 4; Das Ortstafelurteil muss man endlich exekutieren)

Das ebnet Wege. Das bereitet den Weg für die rechten Populisten genauso wie für die das System ausnutzenden islamischen Fundamentalisten, die die westliche Kultur nutzen, um hier gutes Geld zu verdienen oder gar, beinahe legal, ungestört politische Keimzellen zu errichten. (NON07/SEP.08424 Niederösterreichische Nachrichten, 17.09.2007, NÖN Großformat S. 4; Korrekturen an einem falschen Liberalismus)

Den Innenminister holen nun die Geister ein, die diese Regierung und die vorige gerufen haben. Um das Wahlvolk nicht den rechten Populisten auszuliefern, wurde ein Fremdenrecht gestrickt, welches einem modernen Land wie Österreich nicht würdig ist. Alle möglichen Schlupflöcher wurden bedacht und geschlossen, Arigonas Weg selbstverständlich nicht. Gegen die Vorgehensweise des Mädchens gibt es keine politischen Ansätze. (NON07/OKT.08711 Niederösterreichische Nachrichten, 15.10.2007, NÖN Großformat S. 4; Arigona: Die Situation ist nicht mehr zu retten)

Nach fünf Jahren hat sich im Vorjahr bei den Gemeinderatswahlen in der lokalen Politszene einiges geändert. Mit einer satten Mehrheit ausgestattet haben die Sozialisten den Kurs in der Politik bestimmt. Seitens der Volkspartei konnte einiges den Sozialisten "abgerungen" werden. Besonders in den schwierigen Jahren der Nachkriegszeit war die Zusammenarbeit oberstes Gebot. Neustadts Wähler sind mittlerweile mobiler und auch kritischer geworden. Immer mehr spielt dabei die Persönlichkeit der Wahlwerber eine wichtige Rolle. Mehr aber noch das Erkennen der wichtigen "Themen der Zeit" und deren "unkompliziertes" Umsetzen durch die Politik. Bemerkenswerterweise dürften die neuen Oppositionspolitiker, wie Franz Renkin von den Grünen, Herbert Schreiner (mit eigener Liste) und der Populist Wolfgang Haberler damit Wähler dazu gewonnen haben. Die Zukunft wird zeigen, ob SP und VP ihre Stammwähler halten können. (NON07/NOV.00622 Niederösterreichische Nachrichten, 05.11.2007, S. 60; Galionsfiguren der Opposition)

Landtagsabgeordneter Mag. Johann Heuras pflichtet bei: "Klare Vorgaben sind dringend notwendig. Die Gesellschaft muss aber auch mehr Geld dafür aufbringen, um sprachliche Defizite abzubauen. Sonst entstehen wesentlich teurere Probleme." Nationalrätin Königsberger-Ludwig stellt klar: "Integration ist wichtig für den sozialen Frieden. Da sollten wir nicht den Populisten das Feld überlassen, sondern über Parteigrenzen hinaus zusammenarbeiten." (NON08/JAN.12237 Niederösterreichische Nachrichten, 22.01.2008, S. 13; "Deutsch auch für Eltern!")

Für die ÖVP zieht Wilhelm Molterer, der sachlich kompetent wirkende Politiker mit den geringen Sympathiewerten, in den Wahkampf. Dort trifft er auf den Populisten Werner Faymann auf SPÖ-Seite, der durch die Kronen-Zeitung-Kampagne bereits leicht ramponiert wirkt und in den eigenen Kreisen in den letzten Tagen als aalglatt bezeichnet wurde. (NON08/JUL.02967 Niederösterreichische Nachrichten, 07.07.2008, NÖN Großformat S. 4; Neuwahlen und die bange Frage nach der Zukunft)

Pröll: Ich kann den Herrn überhaupt nicht einordnen und bewerten. Ich habe ihn noch kein einziges Mal persönlich getroffen. Ich merke nur, dass er ein unglaublicher Populist ist und ein Taktiker, wie er im Buche steht. Ich kann nur eine Beurteilung abgeben, wo ich aufgrund der Regierungskonstellation mit der FPÖ zusammenzuarbeiten habe. Nämlich, in der Person von Frau Rosenkranz. Dort ist die Zusammenarbeit korrekt und in Ordnung. (NON08/JUL.07212 Niederösterreichische Nachrichten, 14.07.2008, NÖN Großformat S. 8;)

Das Platzen der Bundesregierung versetzt auch SPÖ-Bezirksgeschäftsführer Heinz Preus wenig in Jubelstimmung. "Es macht nicht viel Sinn, wenn der Souverän alle eineinhalb oder zwei Jahre zur Urne gebeten wird", befürchtet er "italienische Verhältnisse", von denen "Populisten profitieren". Den Grund für das Scheitern ortet Preus bei der ÖVP, die "von Anfang an viele Dinge blockiert und die Zusammenarbeit schwierig gemacht" habe. Konkretes zum Wahlkampf der Sozialdemokraten kann der Bezirksgeschäftsführer erst in "rund drei Wochen" berichten. "Ich warte auf eine Order von der Bundes- und der Landespartei, die dann auf Bezirksebene umgesetzt wird", erklärt Preus. Und weiter: "In altbewährter Form fair und nicht untergriffig" werde jedenfalls die politische Auseinandersetzung im Bezirk sein. (NON08/JUL.07920 Niederösterreichische Nachrichten, 15.07.2008, S. 3; Die Vorbereitungen im Bezirk laufen an)

Und: "Herr Dollensky ist ein Populist und stiftet nur Unfrieden. Ich frag' mich, was man mit so einem Menschen machen soll." (NON08/JUL.10711 Niederösterreichische Nachrichten, 21.07.2008, S. 47; 15:1 für Ortschef Grundner)

Leider lassen sich viele von diesen Populisten vor deren Karren spannen. (NON08/JUL.13821 Niederösterreichische Nachrichten, 28.07.2008, S. 33; LESERFORUM)

Der Seriöse gegen den Populisten (NON08/AUG.00103 Niederösterreichische Nachrichten, 04.08.2008, NÖN Großformat S. 4; ZUM THEMA KANZLER-DUELL)

Populisten unter uns! (NON08/SEP.01560 Niederösterreichische Nachrichten, 02.09.2008, S. 25; LESERFORUM)

Reaktion zum Leserbrief "Pro Wasserkraft - Populisten unter uns!" von Ernst Hüttinger in der NÖN Woche 36. (NON08/SEP.06372 Niederösterreichische Nachrichten, 09.09.2008, S. 17; LESERFORUM)

 WNaktiv-Gemeinderat Wolfgang Haberler kritisiert die Aussetzung der inflationsbedingten Mieterhöhung sowie die Aussetzung der Erhöhung der Verwaltungskostenpauschale. Haberler: "Bürgermeister Müller traut sich, hier von einer sozialen Maßnahme zu reden, wo er doch vorher den Wiener Neustädtern das Geld mit den extremen Mieterhöhungen aus der Tasche gezogen hat." Für ihn ist das eine der "größten politischen Frotzeleien seit Kanzler Vranitzkys Pensionsbrief." Auf der anderen Seite sei die SPÖ-Stadtregierung nicht in der Lage, ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnungen für ihre Mieter zu liefern. SPÖ-Bürgermeister Bernhard Müller kontert: "Haberler ist nicht am Ball. Wir machen etwas für die Bevölkerung, um ihnen die Teuerung ein wenig einzudämmen. Haberler hingegen ist ein gnadenloser Populist und Schaumschläger." (NON08/SEP.10640 Niederösterreichische Nachrichten, 15.09.2008, S. 11; STADTNOTIZEN)

kulturpolitische Offensive, die den Populisten und Verächtern humaner Werte konsequent das Wasser abgräbt. Kürzungen in diesem Segment schwächen das Potential unserer Gesellschaft und schmälern die Chancen für die nächste Generation. (NON08/SEP.11909 Niederösterreichische Nachrichten, 17.09.2008, S. 8; MEINE DREI WÜNSCHE AN DIE NEUE REGIERUNG)

Humorvoll ging das "Kreuzverhör" zu Ende. Ein junger Mann im Publikum sprach die Schwierigkeit der (grünen) Politik an, komplexe Inhalte möglichst einfach zu vermitteln und so möglichst viele WählerInnen-Stimmen anzuziehen. "Ich bin inzwischen begeisterter Populist," sagte augenzwinkernd Peter Pilz. Und meinte damit, dass man - im Gegensatz zu früher - inzwischen "Grüne auch wählen darf, wenn man nicht alle Hintergründe bis ins letzte Detail verstanden hat. Ich gehe aber davon aus, dass wir diesmal noch nicht die absolute Mehrheit erreichen werden!" (NON08/SEP.13340 Niederösterreichische Nachrichten, 22.09.2008, S. 29; Grüne Abgeordnete im Psycho-Kreuzverhör)

NÖN: Herr Minister, politische Beobachter bezeichnen Sie als Populisten mit dem Drang nach oben, als Netzwerker, als mediengewandt, als pragmatisch. Wenig manifestiert haben sich Aussagen über Ihre Kompetenz. Ist das in Zeiten wirtschaftlicher Turbulenzen ein Nachteil? (NON08/SEP.13463 Niederösterreichische Nachrichten, 22.09.2008, NÖN Großformat S. 4; Faymann präferiert wieder große Koalition)

Humorvoll ging das "Kreuzverhör" zu Ende. Ein junger Mann im Publikum sprach die Schwierigkeit der (grünen) Politik an, komplexe Inhalte möglichst einfach zu vermitteln und so möglichst viele WählerInnen-Stimmen anzuziehen. "Ich bin inzwischen begeisterter Populist," sagte augenzwinkernd Pilz. Und meinte damit, dass man – im Gegensatz zu früher – inzwischen "Grüne auch wählen darf, wenn man nicht alle Hintergründe bis ins letzte Detail verstanden hat. Ich gehe aber davon aus, dass wir diesmal noch nicht die absolute Mehrheit erreichen werden." (NON08/SEP.13562 Niederösterreichische Nachrichten, 22.09.2008, S. 6; Grüne im Psycho-Kreuzverhör)

Ich bin der Meinung, dass unsere Regierungen besser sind als sie sich darstellen können. Vom "internen Sand", der schließlich jedes Getriebe lahmlegt, einmal abgesehen. Ich rede von der Außenwirksamkeit. Eine neue Regierung sollte uns ihre eigene Vorgangsweise, ihre Taktik besser vermitteln. Ein Beispiel: Wenn uns niemand die Vorteile der Europäischen Gemeinschaft zufriedenstellend veranschaulicht, bleibt sie ein gefundenes Fressen für Populisten.Und die schaffen unzufriedene Bürger! (NON08/SEP.17141 Niederösterreichische Nachrichten, 24.09.2008, S. 6; MEINE DREI WÜNSCHE AN DIE NEUE REGIERUNG)

den Populisten ihre Stimme" (NON08/SEP.19403 Niederösterreichische Nachrichten, 30.09.2008, S. 7; Kein Grund zum Jubeln)

"Wenn sich die Populisten zurücknehmen und zusammenarbeiten wollen, könnte eine Regierung funktionieren. Schwarz-Blau-Orange finde ich auf jeden Fall besser als Rot-Schwarz. Die "Zündler" sind dort ja immer dieselben, Gusenbauer ist nur als Schuldiger hingehalten worden." Franz Wieser, VP-Bürgermeister (NON08/SEP.20028 Niederösterreichische Nachrichten, 30.09.2008, S. 7; "Die Zündler sind dort immer dieselben")

"Das war sicher ein Protest und kein ideologischer Rechtsruck", ist sich indes VP-Obfrau Elisabeth Mayer sicher. "Gegen diesen Protest muss die Politk aber schnell und deutlich reagieren." Mayer hätte erwartet, dass die Grünen mehr Protestpotenzial aufnehmen würden. Warum die das nicht geschafft haben? "Die Grünen konnten die Themen nicht transportieren. Das war meiner Meinung nach auch das Problem der ÖVP. Da tun sich Populisten natürlich auch wesentlich leichter." (NON08/OKT.00256 Niederösterreichische Nachrichten, 01.10.2008, S. 3; Rechtsruck oder "a g'sunde Watschn?")

Die Bilanz des politischen Daseins des verstorbenen Kärntner Landeshauptmanns wäre objektiv gesehen eine Zwiespältige. Die Polarisierung, die er in die österreichische Innenpolitik brachte, war Nährboden für ganz rechte Populisten, wie Heinz-Christian Strache einer ist, und ließ Österreich mit seiner leider nie wirklich aufgearbeiteten Vergangenheit international mehrfach ins ganz rechte Rampenlicht geraten. Jetzt sei betont, dass die EU-Sanktionen insgesamt wirklich schreiendes Unrecht waren (vor allem, wenn man sich heute unseren Nachbarstaat Italien ansieht), doch es waren trotz allem die Sager Jörg Haiders, die EU-Granden mit ganz eigenen Problemen daheim dazu brachten, Österreich als Land der Neo-Nazis und der Ewiggestrigen darzustellen. (NON08/OKT.06004 Niederösterreichische Nachrichten, 13.10.2008, NÖN Großformat S. 4; Es ist gefährlich, Haider zum Helden zu machen)

Die FPÖ bietet außer rechten Parolen wenig Inhalt und stellt zudem noch eine große Gefahr dar: In schlechten Zeiten wendet man sich gerne Populisten zu, die versprechen, alles besser zu machen, und die zudem auch noch rasch und ungeprüft mit Schuldigen aufwarten. Geht also auch nicht wirklich, oder? (NON08/NOV.00134 Niederösterreichische Nachrichten, 03.11.2008, NÖN Großformat S. 4; Die Große Koalition als Zeichen der Stabilität)

Skeptisch reagiert ÖVP-Bezirksgeschäftsführer Alois Huebner auf die erneute Zusammenarbeit zwischen Rot und Schwarz: "Ich hoffe, dass sie fünf Jahre hält. Aber für die ÖVP wird es enorm schwer." Der Grund: "Ich halte Werner Faymann für einen noch größeren Populisten, als es Jörg Haider war." Aber der politische Gegner sei nicht die SPÖ, sondern FPÖ, Grüne und BZÖ: "Die SPÖ ist unser Partner, jetzt muss Ruhe einkehren." (NON08/DEZ.02100 Niederösterreichische Nachrichten, 02.12.2008, S. 8; Neue Regierung: "Ich hoffe, dass sie hält")

Ich bin geprüfter HS- und PTS-Lehrer, derzeit aber an der Daniel-Gran-Volksschule-I in St. Pölten tätig. Beginnen wir zunächst bei der wöchentlichen Arbeitszeit: Wenn Populisten den Lehrerstand als "HalbtagsarbeiterInnen" bezeichnen, so haben sie insoferne Recht, weil ein Pflichtschullehrer 22 Stunden pro Woche in der Klasse steht und unterrichtet. Das sind die sogenannten "A-Topf-Stunden". (NON09/MAR.04749 Niederösterreichische Nachrichten, 09.03.2009, S. 37;)

Populisten sagen natürlich bei jeder Gelegenheit, dass die Lehrer fast drei Monate unterrichtsfrei (Ferien, schulautonome Tage) haben. (NON09/MAR.04749 Niederösterreichische Nachrichten, 09.03.2009, S. 37;)

BEZIRK WIENER NEUSTADT / Die SPÖ verliert weit mehr als im Bundestrend, ÖVP hält die Niederlage in Grenzen, Liste Martin ist gemeinsam mit der FPÖ der große Wahlsieger in Stadt und Bezirk. "Ein sehr schlechtes Ergebnis für die SPÖ", resümiert ein doch gezeichneter SPÖ-Stadtparteiobmann Bgm. Bernhard Müller, "schlecht für die Stadt und schlecht für den Bund. Die SPÖ muss wieder deutlich das Profil schärfen, Beliebigkeit zahlt sich, wie man sieht, nicht aus." Erschüttert zeigt er sich über die Wahlbeteiligung und über den "Vormarsch des Populisten Hans Peter Martin". Am Einsatz der Partei vor Ort sei das Ergebnis nicht gelegen, die SPÖ-Gremien müssten im Bund die Aspekte dieser Wahl diskutieren. Umlegbar auf Gemeinderatswahlen – diese finden nächstes Jahr statt – sei diese Wahl und der massive Verlust um 16 Prozent auf nur mehr 31 Prozent nicht, ist Müller überzeugt. (NON09/JUN.06574 Niederösterreichische Nachrichten, 08.06.2009, S. 2; SPÖ verliert massiv in Stadt und Bezirk)

WAIDHOFEN / Sie habe vor der vergangenen Nationalratswahl kein Auge zudrücken können, weil sie "einen Sieg der Populisten" befürchtete. Bis zwei Uhr nachts schrieb Magdalena Wagner daher ihr besonderes Konzept nieder: Mit ihrem Verein "Sapere aude" (Wage zu wissen!) will die 26-jährige Waidhofnerin Jugendliche unterstützen, "sich selbst eine eigene, qualifizierte Meinung zu bilden." (NON09/AUG.08980 Niederösterreichische Nachrichten, 18.08.2009, S. 7; Initiative: "Politik hört nicht bei Wahlen auf")

Als Wolfgang Schüssel nach verlorener Wahl sich zum Bundeskanzler aus Jörg Haiders Gnaden zauberte, war Haider bundespolitisch längst entzaubert gewesen. Mit dem Eintritt in die Regierung (der Haider ja nicht angehörte) ging es mit der FPÖ dann schnell bergab, Jörg Haider aber war danach im Gefühl des Volkes vom Fast-Nazi zum rechten Populisten geworden. Kein unerheblicher Unterschied. Der Tod, den das Schicksal für ihn vorsah, passte auch voll ins Bild. Haider war vor einem Jahr auf dem Weg ins Alltägliche. Außer in Kärnten war der Bärentaler durch den oben erwähnten Stimmungswandel ihm gegenüber zum Normalo geworden. Die Szenen, die sich an seinem Todestag im südlichsten Bundesland abspielten, machte die Öffentlichkeit wieder darauf aufmerksam, wie konsequent Jörg Haider den Kult um seine Person aufgebaut hatte. Es ist wirklich zu befürchten, dass Haiders Gestalt zumindest in Kärnten völlig verklärt werden wird, ganz im Gegensatz zur Bilanz seiner politischen Leistungen. (NON09/OKT.04763 Niederösterreichische Nachrichten, 12.10.2009, NÖN Großformat S. 6; Zwei Geister, die Schüssel rief, werden wir nicht los)

 In der Tat ist es ein riesiges Projekt, das viele Millionen Euro kosten wird - und das macht vielen Angst. Gerade in Zeiten, wo durch die allgemeine Krise auch die Stadt Schwechat Einbußen hinnehmen muss, werden teure Bauprojekte gerne skeptisch betrachtet. Umso begrüßenswerter ist es aber, dass die Stadtgemeinde nun verstärkt Führungen durch die Mega-Baustelle organisieren will. Den Anfang machten die Mitglieder des Seniorenbeirates (siehe Seite 10). Auch im neuen Schwechater Gutscheinheft kann man sich zu einer Besichtigung im Frühjahr anmelden. Nur so können berechtigte Ängste und Sorgen der Bevölkerung genommen werden. Werden die Schwechater nicht eingebunden, drohen umso mehr Stimmen an Populisten zu fallen. Denn einfach dagegen zu sein, ist ein leichtes Unterfangen. Die notwendige Überzeugungsarbeit darf nicht vernachlässigt werden - die Stadtgemeinde ist auf gutem Weg dahin. (NON09/NOV.07569 Niederösterreichische Nachrichten, 11.11.2009, S. 8; Bevölkerung einbinden)

War es nicht so, dass die bundespolitische Bühne Österreichs froh war, den lästigen, lauten Populisten nach Kärnten abgeschoben zu haben? Die ÖVP auf jeden Fall, galt es doch, den Kanzler zu etablieren, und das mit einer Koalition mit der FPÖ. Ohne Haider. Und in Kärnten, so die Herren und Damen Strategen, könne die ÖVP ohnehin nichts mehr verlieren. Unerfolgreicher als unerfolgreich geht halt nicht. (NON09/DEZ.07277 Niederösterreichische Nachrichten, 14.12.2009, NÖN Großformat S. 4; Kärnten: Ein Haupt-, aber zwei Mitschuldige)

Als sich Jörg Haider nach Kärnten zurückzog, schien das rechte Lager am Ende. Jetzt wissen wir leider, dass der rechte Populist Haider unabsichtlich nur Platz geschaffen hat, für ideologische Hardliner, die auch meinen, was sie sagen. Und damit wird's gefährlich. Keine Frage. (NON09/DEZ.11067 Niederösterreichische Nachrichten, 21.12.2009, NÖN Großformat S. 4; Das blaue Durcheinander kann gefährlich werden)

 Bei einem Projekt in der Größenordnung der Umfahrung Zwölfaxing darf es nicht verwundern, wenn die Menschen sensibilisiert sind. Doch damit eine Umfahrung auch etwas bewirkt, darf sie nicht zu großflächig um einen Ort geführt werden. Irgendjemand wird immer betroffen sein. Auf Unverständnis stieß bei der Infoveranstaltung aber, dass die ÖVP niemanden anderen geschickt hat, als einen Kandidaten, der bislang nicht einmal im Gemeinderat gesessen ist. Für Heiterkeit und Ärger sorgte Vizebürgermeister Franz Männersdorfers Bemerkung, er sei in die Planung nicht involviert gewesen. Schade, dass der scheidende Bürgermeister Stöckl für die Veranstaltung keine Einladung erhalten haben soll, nur die Spitzenkandidaten waren geladen. Er hätte einiges ins rechte Licht rücken können. So behielten die Populisten die Oberhand. (NON10/MAR.04586 Niederösterreichische Nachrichten, 09.03.2010; Interesse dank Betroffenheit)

Auch den Vergleich zu anderen Parteien scheut Baum nicht: „Während sich die Liste Baum & Grüne seit 1990 deutlich aufwärts entwickelt, hält die VP bei einem Drittel der früheren Größe und verbrauchte dabei nicht weniger acht Parteivorsitzende. Es ist offenbar nicht leicht gegen einen Populisten, der an den Schalthebeln voll den Gemeindeapparat für sich einsetzen kann, zu bestehen.“ (NON10/MAR.17305 Niederösterreichische Nachrichten, 25.03.2010; Liste Baum & Grüne resümmiert)

In einem Fernsehinterview habe Bayer ihn als „hemmungslosen Populisten“ bezeichnet und die 1.440 Wähler der Liste Ram als naiv hingestellt, entrüstet sich der Listenchef. Und auch Bayers Ansage am Wahlabend im Gespräch mit der NÖN („In vier Jahren ist Fischamend pleite, weil diese Chaospartie keine Ahnung hat“), ärgert Ram. (NON10/APR.02002 Niederösterreichische Nachrichten, 01.04.2010; Die Schlammschlacht zwischen Bayer & Ram wird noch härter)

 Der Grund für ihr mäßiges Abschneiden sieht er folgendermaßen: „Die Medienkampagnen gegen sie und ihre Familie haben sicher stark dazu beigetragen.“ Allerdings ist für ihn auch klar: „Angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung darf niemand jubeln.“ Für ihn sei deswegen auch die Sinnhaftigkeit des Amtes selbst zu diskutieren. Keine Überraschung sind Ergebnis und Beteiligung für Grüne-Nationalrätin Tanja Windbüchler-Souschill. „Die mediale Berichterstattung in den letzten Tagen hat suggeriert, dass es bereits einen Sieger gibt. Man geht wählen, um etwas zu bewegen, manchen war anscheinend klar, dass da nicht viel zu bewegen ist.“ Zudem befürchtet sie, dass vielen die Wichtigkeit des Amtes nicht bewusst ist. Deswegen glaubt sie, dass vor allem viele Jugendliche nicht wählen gegangen sind. Das liege aber auch an Fischers Alter und ruhiger Art, „er ist kein Populist, der jeden Tag in der Zeitung ist.“ Zum Abschneiden von Rosenkranz meint sie: „Ich glaube, sie hat aufgrund ihrer Äußerungen das bürgerliche Spektrum abgeschreckt, die FPÖ hat sich damit selbst ins Bein geschossen.“ (NON10/APR.17284 Niederösterreichische Nachrichten, 27.04.2010; Wahlbeteiligung über Durchschnitt)

VP-Stadtrat Bernhard Wurzer hat den Vorschlag gemacht, will Vorbild sein für die Jugendlichen, und deshalb mit gutem Beispiel vorangehen. Nein, nicht als begnadeter Populist, sondern als Müllentsorger, der sauber hinterlässt, was andere versaut haben. Pädagogisch ist dieser Ansatz nicht besonders wertvoll. Weil nämlich nicht früh genug das Verursacher-Prinzip vorgelebt werden kann: „Was ich hergeräumt hab, räum ich auch wieder weg.“ Das wissen alle Eltern, die schon einmal die Lego-Bausteine ihres Nachwuchses weggeräumt haben, oder aber die Barbie-Accessoires. (NON10/MAI.05880 Niederösterreichische Nachrichten, 11.05.2010;)

Gesamtschule, Zentralmatura etc. schafft zwar vielleicht ein einheitliches „Bildungs-“Niveau. Aber dieses ist genauso verarmt und schädlingsanfällig wie die Agrar-Monokulturen. Bildungs-Diversität dagegen ist der beste Schutz gegen (politische) Populisten und Schlimmeres. Auch deshalb sollten wir uns gegen alle Vereinheitlichungen und Zentralismen wehren. Und deshalb ist der Einsatz für mehr Vielfalt immer auch ein Einsatz für mehr Demokratie - und umgekehrt. (NON10/JUN.05897 Niederösterreichische Nachrichten, 08.06.2010;)

Menschlichkeit wäre angesagt gewesen, ein Eingeständnis von Systemfehlern. Und nicht zynische Härte verbunden mit dem Schielen auf das rechte Lager in diesem Staate. Die Angst vor den rechten Populisten hat die Politik in Sachen Arigona feige und stumm gemacht. Sie lähmt die ÖVP wie auch die SPÖ. Maria Fekter gefällt sich als unbarmherzige Hüterin des politischen Selbstschutzes in einem System, in dem die Politik keine Fehler machen, geschweige denn zugeben darf. Und die SPÖ (und mit ihr der Bundespräsident, der erstaunlich schweigsam war in dieser Woche) zittert einer Wiener Wahl entgegen, die nicht zuletzt aufgrund der verfehlten Immigrationspolitik der Sozialdemokraten der Bundeshauptstadt spannend werden wird. (NON10/JUN.17525 Niederösterreichische Nachrichten, 22.06.2010; Unmenschlich aus Angst vor dem rechten Lager)

Während meines 2-jährigen Türkei-Aufenthaltes gab es jede Menge Diskussionen über das Spannungsfeld Türkei und Europa. Zuletzt hat Franz Fischler über einen Beitritt der Türkei zur EU gesprochen. Richtig ist aus meiner Sicht jedenfalls, dass eine gemeinsame Zustimmung aller EU-Staaten zum Beitritt der Türkei mehr als nur fraglich ist – wobei die Populisten mit ihren Ängsten die Mehrheit der Bürger im einen oder anderen Staat zum mehrheitlichen „Nein“ bringen werden. (NON10/AUG.14371 Niederösterreichische Nachrichten, 25.08.2010; Türkei - EU 1:1)

Nach der Sendung meinte er im NÖN-Gespräch: „Ein Populist darf sich halt alles erlauben. Das ist bedrückend. In einer Minute Redezeit ist es nicht gut möglich, alle Themen unterzubringen. Mich hat sehr gestört, dass der Verein Havas türkisch gesprochen hat. Das hat mich verwundert, schließlich sprechen fast alle sehr gut Deutsch.“ (NON11/JAN.11757 Niederösterreichische Nachrichten, 25.01.2011; Heftige Attacken nach Müllers ORF-Auftritt)

„Die Zeit der Populisten ist sicher bald vorbei!“ (NON11/APR.15180 Niederösterreichische Nachrichten, 21.04.2011;)

Ihr Parteikollege Michael Pinnow von den Eichgrabner Grünen geht davon aus, dass man die Verdrossenheit am Wähleranteil merken wird: „Die Nicht-Wähler werden mehr werden. Und die Protestwähler tendieren nach rechts. Die Populisten sind am Vormarsch. Ein gewisses Lager muss sich nur zurücklehnen und abwarten.“ Mehr Authentizität und neue Gesichter nennt Pinnow als Rezept gegen den Politikfrust. Die Bürger sollten außerdem mehr eingebunden und bei wesentlichen Entscheidungen befragt werden: „Nur alle fünf Jahre zur Wahl gerufen zu werden, ist mir zu wenig.“ (NON12/MAR.19190 Niederösterreichische Nachrichten, 29.03.2012; &#8222;Vertrauen ist verloren gegangen&#8220;)

Michael Pinnow von den Eichgrabener Grünen geht davon aus, dass man die Verdrossenheit am Wähleranteil merken wird: „Die Nicht-Wählerinnen werden mehr werden. Und die Protestwählerinnen tendieren nach rechts. Die Populisten sind am Vormarsch. Ein gewisses Lager muss sich nur zurücklehnen und abwarten.“ Mehr Authentizität und neue Gesichter in der Politik nennt Pinnow als Rezepte gegen den Politikfrust. Die Bürger sollten außerdem mehr eingebunden und bei wesentlichen Entscheidungen befragt werden: „Nur alle fünf Jahre zur Wahl gerufen zu werden, ist mir zu wenig.“ (NON12/MAR.20762 Niederösterreichische Nachrichten, 29.03.2012; &#8222;Vertrauen ist verloren gegangen&#8220;)

Der Weg aus der Krise heißt MEHR EUROPA, besser gesagt noch mehr Europa. Populisten und Demagogen haben die EU für viele Menschen zu einem verhassten Feindbild werden lassen. Im Sinne von: Alles Böse kommt aus Brüssel. Viele schimpfen, dass in Brüssel die bürokratischen Schmarotzer säßen, die uns die offenen Grenzen und damit Kriminalität gebracht hätten, die uns mit unsinnigen Gesetzen entmündigen würden. Mehr denn je geht es um gemeinsames Handeln und Solidarität der EU-Staaten untereinander. Die EU ist das größte Gemeinschaftswerk Europas in den letzten zwei Jahrtausenden. Die EU ist eine Friedenszone. Das ist für Europa neu. Und für uns Alten, die wir im Krieg waren, ein sensationeller Fortschritt. Ich kann mir diesen Umstand gar nicht oft genug bewusst machen und danke Gott dafür. (NON12/MAR.20928 Niederösterreichische Nachrichten, 29.03.2012; Mehr Europa!)

Als Lösungsvorschlag setzt er eine stärkere Aufklärung und eine klare Positionierung der Parteien: „Je höher der Bildungsgrad einer Gesellschaft, desto geringer sind die Erfolgschancen der Populisten, die für jede noch so schwierige Problemstellung immer einfache Antworten haben.“ (NON12/MAR.21634 Niederösterreichische Nachrichten, 29.03.2012; &#8222;In allen Bereichen schwarze Schafe&#8220;)

Ein weiteres Mysterium war dem Podium, wie man mit Populisten diskutiert. Hundstorfer räumte ein, dass es nicht leicht sei: „Bei 100.000 hört eher jemand hin, als bei 26.000.“ Die Devise könne aber nur heißen aufklären, aufklären, aufklären. (NON12/MAI.13287 Niederösterreichische Nachrichten, 17.05.2012; Keine Überschwemmung)

„Ich gebe das Geld eh für sinnvolle Inserate aus.“ derselbe zum Rezept gegen Populisten: Aufklärung (NON12/MAI.13288 Niederösterreichische Nachrichten, 17.05.2012;)

„Diskutieren mit Populisten“ (NON12/MAI.13288 Niederösterreichische Nachrichten, 17.05.2012;)

An dieser Stelle wurden europäische Vertreter damals für ihr Papandreou-Bashing kritisiert. Warum? Nicht weil der Autor dieser Zeilen ein Fan des ehemaligen PASOK-Chefs wäre. Aber Papandreou hat schon damals erkannt, dass eine mittelfristige Umsetzung des rigiden Sparkurses nur gelingen kann, wenn die Bevölkerung mehrheitlich ein Zeichen setzt, dass sie mitzieht. Ohne demokratische Legitimation konnte die Sache angesichts der stärker werdenden – in Griechenland linksextremen – Populisten nur schief gehen. (NON12/MAI.24567 Niederösterreichische Nachrichten, 31.05.2012; Verzweifeltes Projekt)

Nun ist ein Einwand der Kritiker der direkten Demokratie richtig: Man kann nicht über alles (z.B. Menschenrechtsfragen) abstimmen. Die Wähler aber für zu dumm zu halten, in wesentlichen Fragen ihre Meinung kundzutun, ist bemerkenswert. Zu Ende gedacht hieße das, das Wahlrecht einschränken zu müssen. Denn wer die Menschen für willenloses Stimmvieh hält, das bei wichtigen Themen dem erstbesten Populisten nachrennt, der muss sich vor jedem üblichen Wahlgang fürchten. (NON12/JUN.05848 Niederösterreichische Nachrichten, 07.06.2012; Schauspiel unwürdig)

Die EU-Innenminister wollen die Notfallmaßnahmen erweitern bis hin zur Möglichkeit für Schengen-Staaten, längere Grenzkontrollen anzuordnen, ohne dabei Populisten freie Hand zu geben. (NON12/JUN.10321 Niederösterreichische Nachrichten, 14.06.2012; Reisefreiheit in Gefahr?)

Der Populist Stronach schadet den Rechten (NON12/AUG.20984 Niederösterreichische Nachrichten, 30.08.2012; Der Populist Stronach schadet den Rechten)

Frank Stronach ist ein sehr reicher Populist.Er will in diesem Staate endlich geliebt werden, er will gehört werden. Das ist seine Triebfeder. Inhalte sind ihm eigentlich egal, genauso egal wie die Auswahl seiner politischen Mitstreiter. Die werden übrigens bald merken, was und wie viel sie zu sagen haben. (NON12/AUG.20984 Niederösterreichische Nachrichten, 30.08.2012; Der Populist Stronach schadet den Rechten)

Die Politikergehälter nicht an geldgierigen schwarzen Schafen zu bemessen, sondern an jenen, die täglich im Dienst an den Bürgern unterwegs sind, fordert VP-Vizebürgermeister Matthias Adl. „In die Politik geht man nicht, um reich zu werden. Dennoch sollte es nicht sein, dass die Politik sich ständig unter Wert verkauft“, so Adl. Gerade auf kommunaler Ebene gebe es im ganzen Land viele Bürgermeister und sehr viele Gemeinderäte, die sehr engagiert sind und viel Zeit für ihre Mitbürger investieren. „Es ist schade, dass einige Populisten meinen, die Politiker würden dieses Geld in Zeiten von Sparzwängen nicht verdienen und keine Solidarität zeigen“, ist Adl enttäuscht. (NON12/NOV.08468 Niederösterreichische Nachrichten, 15.11.2012; &#8222;Politik muss etwas)

„Es ist schade, dass einige Populisten meinen, die Politiker würden dieses Geld in Zeiten von rigiden Sparzwängen nicht verdienen. Dabei hat die Politik schon in den letzten Jahren auf eine Anpassung verzichtet und so zur Konsolidierung beigetragen.“ (NON12/NOV.08469 Niederösterreichische Nachrichten, 15.11.2012; ZITIERT)

Anton Johann Fuchs über unser Trinkwasser als dankbares Thema für Populisten. (NON13/JAN.14700 Niederösterreichische Nachrichten, 31.01.2013; Warum will die EU das Wasser privatisieren?)

Und es ist wieder die Stunde der Populisten.Der volksbefragungserprobte Wiener Bürgermeister Michael Häupl fragt im März seine Bürger: Soll man diese Dienstleistungen vor einer Privatisierung schützen? (NON13/JAN.14700 Niederösterreichische Nachrichten, 31.01.2013; Warum will die EU das Wasser privatisieren?)

Sozialdemokraten tragen die Verluste mit Fassung und sorgen sich über die hohen Zugewinne der Populisten. (NON13/MAR.01760 Niederösterreichische Nachrichten, 07.03.2013; &#8222;Ärmel aufkrempeln&#8220;)

Finanzstadtrat Wolfgang Zehethofer ließ das nicht auf sich sitzen: „Das ist eine falsche Behauptung, die unser Populist Stadtrat Berger verbreitet. Wir verstecken nichts und führen die Stadt nicht in die Schuldenfalle.“ Zehethofer wies in diesem Zusammenhang auf die Kommunalsteuereinnahmen der Gemeinde hin. Die werden sich von 760.000 Euro im Jahr 2006 auf prognostizierte zwei Millionen Euro im Jahr 2013 steigern. Einmal mehr sprach er die fehlende Lösung für die Lustbarkeitsabgabe an: „Wenn diese Verordnung umgesetzt wird, brauchen wir keinen Zuschuss mehr.“ Immerhin sollten Stift und Kulturveranstalter 25 Prozent ihrer Karteneinnahmen an die Stadt abführen. (NON13/APR.05190 Niederösterreichische Nachrichten, 11.04.2013; Streit um)

Elf Parteimitglieder wurden für 25, 40, 50 und 60 Jahre geehrt. Landtagsabgeordneter Helmut Schagerl berichtete über die erste Sitzung des NÖ Landtages und das Arbeitsübereinkommen mit der ÖVP. „Es liegen große Aufgaben vor uns und wir müssen alles tun, damit in Zukunft nicht Populisten und Milliardäre noch stärkeren Zuspruch haben, denn diese haben schon in der Vergangenheit außer großen Worten nichts zustande gebracht“, betonte Schagerl. „Die Nationalratswahl am 29. September ist wohl eine der wichtigsten Wahlen des letzten Jahrzehnts, denn es geht um mehr Gerechtigkeit, Bildung, Chancen für die Jungen und Sicherheit im Alter“, betonte der Landespolitiker und bat um Unterstützung bei der Wahl. (NON13/MAI.05861 Niederösterreichische Nachrichten, 09.05.2013; Haker ist neuer Obmann)

Hinter all diesen Rechnungen steckt die Angst der Kulturpolitik vor – meist rechten – Populisten, die gegen Investitionen in die Kunst polemisieren. Tatsächlich ist es gut (und ein gutes Zeichen), wenn Kunst auch Geld bringt. Aber viel wichtiger ist, dass sie Kreativität fördert und geistige Kräfte weckt. Das muss uns das Geld allemal wert sein. (NON13/MAI.08535 Niederösterreichische Nachrichten, 09.05.2013; Kreativität und geistige Kräfte sind Geld wert)

Dowalil: Die Leute waren schon skeptisch, manche haben sich gefragt, was will der Kasperl. Aber ich gehe zu jedem Ausschuss und bringe mich ein, mittlerweile haben auch Erz-WVPler mitbekommen, dass ich die Aufgabe ernst nehme. Mir wurde auch vorgeworfen, ich sei Populist wegen meiner Uniform. Ich mache bewusst keine Waidhofen-Rallye am Wochenende. Ich glaube auch, dass ich das nicht muss. Da ist mir die Familie wichtiger. Ich entscheide nichts, was für die Leute super ist, sondern ich mache mir mein eigenes Bild und entscheide dann. Ich habe noch vier Jahre vor mir und es geht sehr viel Zeit drauf, weil ich viele Infos aufsaugen muss. Nach fünf Jahren wird die Frage sein, tue ich mir das noch einmal an? Mein Wahlkampf wird derselbe sein. Die Leute wählen mich wegen meiner Leistung nicht wegen der Feuerzeuge. Wirklich angefeindet wurde ich, als ich mich für die Familie Malikov eingesetzt habe (tschetschenische Familie, die abgeschoben werden sollte. (NON13/JUN.09523 Niederösterreichische Nachrichten, 20.06.2013; &#8222;Weg mit Machtspielen&#8220;)

Für ihn ist auch klar, dass es „keine neuen Faymann-Steuern geben darf. Das kann sich die Wirtschaft nicht leisten.“ Die Große Koalition sieht er auch aufgrund fehlender Alternativen als die beste Lösung: „Mit Populisten wie Strache und seinem Umfeld ist keine ernsthafte Politik zu betreiben. Und die Grünen sind ideologisch zu weit von der ÖVP entfernt.“ (NON13/OKT.02380 Niederösterreichische Nachrichten, 10.10.2013; Bleibt alles wie es)

„Also ich finde es erschreckend, wie sich die NÖN so vor den Karren der Populisten, Nörgler und Ähnlichen spannen lässt. Warum kommen in diesem Lokalblatt nicht auch die Befürworter so prominent vor? Was sind all diese Contra-Artikel anderes, als der Versuch, Einfluss auf die Volksmeinung zu nehmen? Stimmungsmache! (NON13/NOV.11444 Niederösterreichische Nachrichten, 21.11.2013; LESERFORUM)

Im großen Freundeskreis weiß man: Hans Pemmer ist verlässlich, hilfsbereit, großzügig. Er mag keine Populisten und Phrasendrescher, liebt Süßigkeiten und setzt auch oft seinen starken Willen durch. (NON14/JAN.11155 Niederösterreichische Nachrichten, 23.01.2014; Ein Chef mit viel Herz)

Mikl-Leitner: Gott möge uns davor behüten, dass die Populisten hier das Heft in die Hand bekommen, denn das kann der Anfang vom Ende auf europäischer Ebene sein. Gerade unser Spitzenkandidat Othmar Karas als Vizepräsident des EU-Parlaments ist ein anerkannter und akzeptierter Mann auf europäischer Ebene. Wir setzen hier auf seine Kompetenz und Überzeugungskraft. (NON14/FEB.14866 Niederösterreichische Nachrichten, 27.02.2014; &#8222;Zeugnisse gibt es)

Selten sind sich die Parteienvertreter des Bezirks in einer Sache so einig: Ein weiteres Absinken der Wahlbeteiligung bei der EU-Wahl am 25. Mai zu verhindern, ist Anliegen aller Parteien. Dabei sei es wichtig, den Menschen zwei Faktoren in Erinnerung zu rufen, wie ÖVP Bezirksobmann Jürgen Maier meint. Er spricht die wirtschaftliche Bedeutung der EU sowie deren Grundgedanken als Friedensprojekt an. „Allen Unkenrufen von Populisten zum Trotz geht es uns wirtschaftlich dank der EU besser als es uns ohne sie gehen würde. Das müssen alle Parteien verständlich machen. Außerdem muss man gerade den jungen Menschen verdeutlichen, dass es keine Selbstverständlichkeit ist, in einer friedlichen Umgebung leben zu können. Gerade die aktuellen Ereignisse auf der Krim zeigen das. Das ‚Friedensprojekt EU‘ ist daher zentrales Thema“, so Maier. (NON14/MAR.11093 Niederösterreichische Nachrichten, 20.03.2014; Politik will Lust an Europawahl wecken)

Das Problem ist dann nicht nur das tote Landestheater, sondern ein demokratiepolitisches Defizit. Das TTIP ließe keine von den Bürgern gewünschte Kunstpolitik zu – der gesteuerte Einsatz öffentlicher Mittel in dem Bereich wäre verboten. Klingt für Populisten gut; ist für die Kunst aber katastrophal. (NON14/JUN.16452 Niederösterreichische Nachrichten, 26.06.2014; Das Chlorhuhn und das Landestheater)

 Ein ernst genommener Partner für eine konstruktive Bundespolitik in der Republik. Das hat in den vergangenen Jahren einigermaßen gelitten, weil die Konferenz von einigen wenigen Persönlichkeiten besetzt war, die den Eigennutz vor den Gemeinschaftssinn gestellt haben. Das ist Gott sei Dank aufgrund der neuen personellen Konstellation wieder vorbei. Gerade die jüngste Landeshauptleutekonferenz hat mir gezeigt, dass wir hier wieder auf einem richtigen Weg sind. Ich glaube schon, dass es wegen der föderalen Struktur in der Republik auch von den bundespolitischen Entscheidungsträgern nicht ungeschickt wäre, sich in wesentlichen Fragen doch mit den Landeshauptleuten zu beraten und sich zu akkordieren. Diese sind nun einmal bürgernäher. Sie sind nicht die Populisten, als die man sie gerne abkanzelt, sondern sie sind allesamt Persönlichkeiten, die ganz genau wissen, wie groß ein Schritt bemessen werden muss, um tatsächlich nach vorne zu kommen – ohne die Bevölkerung zurückzulassen. Dieses Sensorium für die richtige Schrittgröße gepaart mit entsprechendem Mut wäre schon etwas Positives. Es wäre gut, wenn das auch in der Bundespolitik wieder Eingang fände. (NON14/JUL.24562 Niederösterreichische Nachrichten, 10.07.2014; &#8222;Juncker schätzt Arbeit)

Höchtl: „Diese Klarheit zeigt auch die Herausforderungen, die die Bundesregierung zu bewältigen haben wird und wo Vizekanzler Mitterlehner eine neue sachorientierte Dynamik hineinbringen will. Er ist weder ein Polemiker noch ein Populist“, so Höchtl in seiner Charakterisierung Mitterlehners. (NON14/SEP.02350 Niederösterreichische Nachrichten, 04.09.2014; Stark und schwach)

Dass nun die Populisten in der Volkspartei wieder die Oberhand haben, darüber zeigt sich der Bürgermeister aus Ruprechtshofen wenig erfreut. Auch hätte er den niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll lieber an Reinhold Mitterlehners Stelle gesehen. „Dennoch traue ich ihm das Amt zu“, so Gruber-Doberer, der sich vom Neustart einiges erhofft: „Die Regierung muss bewegen. Wenn das nur funktioniert, wenn Parteimitglieder ausgewechselt werden, dann sehe ich schwarz.“ (NON14/SEP.02423 Niederösterreichische Nachrichten, 04.09.2014; Optimismus an der)

Lange lächelte man in Deutschland über das Phänomen. Als der kommunikativ begnadete Populist Jörg Haider nach 15 Jahren Wahlerfolg seine Bewegung endlich in die Regierung geführt hatte, gab es zwar einen europaweiten Aufschrei. Aber ganz ernst genommen wurde das Thema Protestpartei beim großen Nachbarn nicht. Es war ein skurril-schauriges Ösi-Problem. 2000, im Jahr der Sanktionen, machte Haider eine Tour durch deutsche Fernsehsender. Die dortigen Journalisten gaben sich siegessicher und meinten, es den österreichischen Kollegen endlich mal zeigen zu können, wie man den Herrn aus dem Bärental argumentativ zerlegt. Gekommen ist es jedes Mal anders, Haider ging fast immer als Sieger vom Platz. (NON14/SEP.11953 Niederösterreichische Nachrichten, 18.09.2014; Macht der Zuspitzung)

Punkt 2: Mich als tief-niveaulosen Populisten zu bezeichnen ist eine persönliche Beleidigung, ich habe Sie in keiner Weise persönlich angegriffen! (NON14/OKT.15352 Niederösterreichische Nachrichten, 23.10.2014; LESERFORUM)

Papst im EU-Parlament. Papst Franziskus hat im Rahmen der Plenarwoche des EU-Parlaments in Straßburg vor den EU-Parlamentsabgeordneten gesprochen. Er plädierte in seiner Rede für mehr Solidarität und Verantwortung. „Gerade in Zeiten, in denen Extremisten und Populisten in manchen Ländern an Boden gewinnen, ist es wichtig, allen in Erinnerung zu rufen, wie wichtig es ist, verantwortungsvoll mit dem europäischen Einigungsprojekt umzugehen. Das hat Papst Franziskus getan“, so ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas dazu. (NON14/DEZ.04232 Niederösterreichische Nachrichten, 04.12.2014; NOTIZEN AUS DER EU)

Die Verlierer der Saarwahl, vor allem CDU und FDP, mögen sich noch so sehr mühen, Oskar Lafontaines Triumph als Ereignis von minderer Bedeutung irgendwo in der Provinz herunterzuspielen. Helmut Kohl und sein Adlatus Volker Rühe, die sich darin besonders hervortun, glauben wohl selbst nicht so recht daran. Der Kanzler hat sich im Saarwahlkampf persönlich stark engagiert, um den "üblen Populisten" Lafontaine zu stoppen. Genutzt hat es gar nichts, Kohl haftet mit für den Mißerfolg. (NUN90/JAN.02193 Nürnberger Nachrichten, 30.01.1990, S. 2; Der Herausforderer - Die Angst der Bonner vor LafontaineDer Herausforderer Die Angst der Bonner vor Lafontaine)

Die Verlierer der Saarwahl, vor allem CDU und FDP, mögen sich noch so sehr mühen, Oskar Lafontaines Triumph als Ereignis von minderer Bedeutung irgendwo in der Provinz herunterzuspielen. Helmut Kohl und sein Adlatus Volker Rühe, die sich darin besonders hervortun, glauben wohl selbst nicht so recht daran. Der Kanzler hat sich im Saarwahlkampf persönlich stark engagiert, um den "üblen Populisten" Lafontaine zu stoppen. Genutzt hat es gar nichts, Kohl haftet mit für den Mißerfolg. (NUN90/FEB.00032 Nürnberger Nachrichten, 01.02.1990, S. 2; Ein unumgänglicher Schritt - Die vorgezogene Wahl kann den Zusammenbruch der DDR verhindern)

Seit einiger Zeit ist er dabei, sich ein neues Image zu schneidern. Ganz im Geist dieser Epoche wird der Kommunist abgestreift und der Populist und Nationalist hervorgekehrt. Propagiert werden Reformen und Demokratisierung, sogar ein Schuß freier Marktwirtschaft ist der neuen politischen Rezeptur beigegeben. Umgewandelt wurde der Name der kommunistischen Volkspartei Afghanistans in "Heimatland-Partei", abgeschafft wurden Zentralkomitee und Politbüro. (NUN90/JUL.01250 Nürnberger Nachrichten, 19.07.1990, S. 3; Die über zehnjährige Schlacht um Afghanistan kann von keiner der kämpfenden Parteien mehr gewonnen werden)

Nachdem der Populist Juan Peron 1973 wieder die Macht in Argentinien erlangt hatte, verließ Puig seine Heimat. Er zog zunächst nach Mexiko, wo "Der Kuß der Spinnenfrau" entstand. Die Geschichte der Beziehung zwischen einem Homosexuellen und einem Revolutionär, die sich in einem Gefängnis begegnen, wurde 1985 mit William Hurt und Raul Julia verfilmt. (NUN90/JUL.01603 Nürnberger Nachrichten, 24.07.1990, S. 17; Ruhm mit der "Spinnenfrau" Der Autor Manuel Puig starb 57jährig)

In der Bundespolitik kümmerten die Christ-Konservativen als Juniorpartner an der Seite Vranitzkys dahin. Auf Landesebene allerdings hatten sie vor Jahresfrist bereits ihren schlimmsten Fehler begangen, indem sie dem FPÖ-Demagogen Jörg Haider in Kärnten zum Amt des Landeshauptmanns (Ministerpräsidenten) verhalfen und damit den Rechtsaußen erst salonfähig machten. Die ÖVP verkam, ängstlich nach allen Seiten schielend, als Steigbügelhalter, fiel als gestaltende Kraft weitgehend aus. Hemmungsloser Populist (NUN90/OKT.00494 Nürnberger Nachrichten, 09.10.1990, S. 2; Zu Österreichs Bundeskanzler gibt es gegenwärtig keine Alternative)

Die gedemütigte Volkspartei riskierte nun allerdings vollends ihren politischen Selbstmord, wollte sie das Experiment einer kleinen Koalition auch noch in Wien wagen. Haider trägt sicherlich den feschesten Trachtenjanker zur Schau, klopft die frechsten Sprüche. Doch hat der hemmungslose Populist kein Konzept. Er schwimmt nach wie vor auf einer verbreiteten Protestwelle, profitiert vom - berechtigten - Zorn vieler Landsleute auf die Proporz-Bonzokratie, schlachtet deutschnationale Tendenzen (mit gelegentlich braunen Untertönen) aus, nutzt die Fremdenfurcht angesichts des Flüchtlingsstroms aus Osteuropa zum Stimmenfang. (NUN90/OKT.00494 Nürnberger Nachrichten, 09.10.1990, S. 2; Zu Österreichs Bundeskanzler gibt es gegenwärtig keine Alternative)

In der Bundespolitik kümmerten die Christ-Konservativen als Juniorpartner an der Seite Vranitzkys dahin. Auf Landesebene allerdings hatten sie vor Jahresfrist bereits ihren schlimmsten Fehler begangen, indem sie dem FPÖ-Demagogen Jörg Haider in Kärnten zum Amt des Landeshauptmanns (Ministerpräsidenten) verhalfen und damit den Rechtsaußen erst salonfähig machten. Die ÖVP verkam, ängstlich nach allen Seiten schielend, als Steigbügelhalter, fiel als gestaltende Kraft weitgehend aus. Hemmungsloser Populist (NUN90/OKT.00540 Nürnberger Nachrichten, 09.10.1990, S. 2; LA: Die Vranitzky-Wahl - Zu Österreichs Bundeskanzler gibt es gegenwärtig keine Alternative)

Die gedemütigte Volkspartei riskierte nun allerdings vollends ihren politischen Selbstmord, wollte sie das Experiment einer kleinen Koalition auch noch in Wien wagen. Haider trägt sicherlich den feschesten Trachtenjanker zur Schau, klopft die frechsten Sprüche. Doch hat der hemmungslose Populist kein Konzept. Er schwimmt nach wie vor auf einer verbreiteten Protestwelle, profitiert vom - berechtigten - Zorn vieler Landsleute auf die Proporz-Bonzokratie, schlachtet deutschnationale Tendenzen (mit gelegentlich braunen Untertönen) aus, nutzt die Fremdenfurcht angesichts des Flüchtlingsstroms aus Osteuropa zum Stimmenfang. (NUN90/OKT.00540 Nürnberger Nachrichten, 09.10.1990, S. 2; LA: Die Vranitzky-Wahl - Zu Österreichs Bundeskanzler gibt es gegenwärtig keine Alternative)

Das nicht gerade appetitliche Tauziehen um die Macht in Polen erinnert ein wenig an das zähe Ringen zwischen Gorbatschow und Jelzin. Auf der einen Seite der bedächtige, oft zögernde Premier, der nichts übers Knie brechen will, aber dennoch die Wirtschaft gesundschrumpfen läßt, und der gutwillige ehemalige Kommunisten in einen nationalen Versöhnungsprozeß einbinden möchte. Auf der anderen Seite der ungebärdige Populist, dem nichts schnell genug geht und der für eine rigorose Scheidung in gute und schlechte Polen kämpft. Dabei verwickelte er sich aber auch in Widersprüche. Einerseits soll der ökonomische Umbau beschleunigt betrieben, andererseits sollen selbst nicht mehr sanierungsfähige Betriebe gerettet werden. Doch wie das auf einen Nenner gebracht werden kann, bleibt Walesas Geheimnis. So wird Vertrauen verspielt. (NUN90/OKT.01229 Nürnberger Nachrichten, 18.10.1990, S. 2; Rom riegelt ab - Osteuropas neue Führungsschichten in unwirtlichem Gelände)

Das nicht gerade appetitliche Tauziehen um die Macht in Polen erinnert ein wenig an das zähe Ringen zwischen Gorbatschow und Jelzin. Auf der einen Seite der bedächtige, oft zögernde Premier, der nichts übers Knie brechen will, aber dennoch die Wirtschaft gesundschrumpfen läßt, und der gutwillige ehemalige Kommunisten in einen nationalen Versöhnungsprozeß einbinden möchte. Auf der anderen Seite der ungebärdige Populist, dem nichts schnell genug geht und der für eine rigorose Scheidung in gute und schlechte Polen kämpft. Dabei verwickelte er sich aber auch in Widersprüche. Einerseits soll der ökonomische Umbau beschleunigt betrieben, andererseits sollen selbst nicht mehr sanierungsfähige Betriebe gerettet werden. Doch wie das auf einen Nenner gebracht werden kann, bleibt Walesas Geheimnis. So wird Vertrauen verspielt. (NUN90/OKT.01246 Nürnberger Nachrichten, 18.10.1990, S. 2; Regieren wird ungemütlich - Osteuropas neue Führungsschichten in unwirtlichem Gelände)

Mit der Glasnost-Parole wurde einst das Ventil geöffnet. Unterschiedliche Meinungen konnten in Freiheit artikuliert werden. Es gab Demonstrationen und Streiks. In den Parlamenten ging es bald höchst lebendig zu. Die gottergebene Obrigkeitsgläubigkeit wurde pensioniert. Doch damit begann auch ein beängstigender Auflösungsprozeß. Funktionierende Apparaturen, mit denen der Präsident arbeiten könnte, gibt es kaum noch. Nichts wird mehr respektiert, keinem wird mehr geglaubt. Bloß die rauhbeinigen Populisten ernten stürmischen Beifall. Und jetzt droht sich zu allem Überfluß auch noch ein gefährlicher Stimmungsumschwung zu verfestigen: die Sehnsucht nach dem starken Mann wird übermächtig. Daß Putschgerüchte an der Tagesordnung sind, ist schon beunruhigend genug. Aber daß ein Staatsstreich, von welcher Seite auch immer, für möglich, ja für nützlich gehalten wird, ist alarmierend. (NUN90/NOV.00031 Nürnberger Nachrichten, 01.11.1990, S. 2; Es gibt hauptsächlich Verlierer - Kann Gorbatschow einen sich auflösenden Staat reformieren)

Mit der Glasnost-Parole wurde einst das Ventil geöffnet. Unterschiedliche Meinungen konnten in Freiheit artikuliert werden. Es gab Demonstrationen und Streiks. In den Parlamenten ging es bald höchst lebendig zu. Die gottergebene Obrigkeitsgläubigkeit wurde pensioniert. Doch damit begann auch ein beängstigender Auflösungsprozeß. Funktionierende Apparaturen, mit denen der Präsident arbeiten könnte, gibt es kaum noch. Nichts wird mehr respektiert, keinem wird mehr geglaubt. Bloß die rauhbeinigen Populisten ernten stürmischen Beifall. Und jetzt droht sich zu allem Überfluß auch noch ein gefährlicher Stimmungsumschwung zu verfestigen: die Sehnsucht nach dem starken Mann wird übermächtig. Daß Putschgerüchte an der Tagesordnung sind, ist schon beunruhigend genug. Aber daß ein Staatsstreich, von welcher Seite auch immer, für möglich, ja für nützlich gehalten wird, ist alarmierend. (NUN90/NOV.00037 Nürnberger Nachrichten, 01.11.1990, S. 2; Regieren ohne Bodenhaftung - Kann Gorbatschow einen sich auflösenden Staat reformieren)

Schon deshalb ruhen die Hoffnungen auf einem Erfolg Boris Jelzins. Ob der begabte Populist, erst einmal in der Verantwortung, tatsächlich den hohen in ihn gesetzten Erwartungen gerecht werden kann, muß sich erst noch zeigen, gewiß. (NUN91/JUN.00904 Nürnberger Nachrichten, 13.06.1991, S. 2; Schicksalswahl in Rußland - Ärgerlicher Parteienstreit um den Waffenexport Es geht um die Zukunft der gesamten Union)

Populist Walesa sieht offenbar dieses Gefahrenpotential nicht. Und diese Blickverengung ist beunruhigend. Immerhin hat der chauvinistische Tyminski mit seinen Parolen bei der Präsidentenwahl ein Viertel aller Stimmen kassiert. (NUN91/AUG.02033 Nürnberger Nachrichten, 30.08.1991, S. 2; Angeprangert - Osteuropa, seine Populisten und Demagogen: Beispiel Polen Die Umwandlung der UdSSR in einen Staatenbund)

Populist Walesa sieht offenbar dieses Gefahrenpotential nicht. Und diese Blickverengung ist beunruhigend. Immerhin hat der chauvinistische Tyminski mit seinen Parolen bei der Präsidentenwahl ein Viertel aller Stimmen kassiert. (NUN91/AUG.02042 Nürnberger Nachrichten, 30.08.1991, S. 2; Das Augenmaß fehlt - Osteuropa, seine Populisten und Demagogen: Beispiel Polen)

Zumindest die Opportunisten und Populisten im Regierungslager haben nun die Genugtuung, es ja schon immer besser gewußt zu haben: Der Zuzug von Asylbewerbern (und Ausländern, da gibt es ja ohnehin schon kaum mehr Differenzierungen) müsse mit allen Mitteln eingeschränkt werden. Der saarländische Ministerpräsident, Oskar Lafontaine, hat für die SPD in dieser Richtung die Bresche geschlagen, der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, der Sozialdemokrat Hans Gottfried Bernrath, sagt nun unverblümt, daß an einer Abänderung des Artikels 16 kein Weg vorbeiführe. (NUN91/SEP.01030 Nürnberger Nachrichten, 16.09.1991, S. 2; Druck von unten wächstoren - Gefährliche Tendenzen in UdSSR-Republiken Schwenkt die SPD in der Asylpolitik ein)

Was muß denn noch alles geschehen, bevor die Populisten in der Union begreifen, daß das Asylrecht kein Thema ist, mit dem sich auf Dauer ungestraft Wahlkampf machen läßt? Durch die Art und Weise, wie führende Politiker in CDU und CSU damit umgehen, wird Ausländerhaß nicht bekämpft, sondern geweckt und angeheizt. (NUN91/OKT.00579 Nürnberger Nachrichten, 09.10.1991, S. 2; Wer Öl ins Feuer gießt . . . Für die Änderung des Artikels 16 gibt es keine Mehrheit VON WOLFGANG SCHMIEG)

Was muß denn noch alles geschehen, bevor die Populisten in der Union begreifen, daß das Asylrecht kein Thema ist, mit dem sich auf Dauer ungestraft Wahlkampf machen läßt? Durch die Art und Weise, wie führende Politiker in CDU und CSU damit umgehen, wird Ausländerhaß nicht bekämpft, sondern geweckt und angeheizt. (NUN91/OKT.00586 Nürnberger Nachrichten, 09.10.1991, S. 2; Ade Jugoslawien - Was die Europäer vielleicht doch noch retten können Für die Änderung des Artikels 16 gibt es keine Mehrheit)

Die Landesvorsitzende der Grünen, Margarete Bause, warf dem CSU-Politiker vor, wer in einer Zeit, in der Flüchtlingswohnheime brennen und sich Ausländer aus Angst nicht mehr auf die Straße trauten, die These der "Umweltverschmutzung durch Ausländer" verbreite, damit auch die Gewalt neonazistischer Täter fördere. Frau Bause nannte Gauweiler einen "verantwortungslosen und zynischen Populisten", der von Menschenmassen und "Ausländerlawinen" schwadroniere. (NUN91/OKT.02229 Nürnberger Nachrichten, 29.10.1991, S. 18; Über Gauweilers Ausländer-Thesen - Grüne entrüstet - Bause: "Brandstifter ersten Ranges")

Hans-Ulrich Klose kündigte nach seiner Wahl einschneidende Änderungen in der Fraktionsarbeit an. Er gehe mit "Selbstvertrauen und Optimismus" und dem Ziel an die Arbeit, die SPD wieder in die Regierungsverantwortung zurückzuführen. Dabei werde er "kämpferisch sein, aber keinesfalls ein "lautstark dröhnender Populist".(Leitartikel Seite 2, ein Porträt Hans-Ulrich Kloses und weiterer Bericht Seite 3) (NUN91/NOV.00847 Nürnberger Nachrichten, 13.11.1991, S. 99; Kampfabstimmung der Sozialdemokraten im Bundestag endete mit Überraschung)

Dieses Ernstnehmen von Ängsten bedeutet aber auch, dass wir eine harte Auseinandersetzung mit all den Populisten führen müssen, die die Ängste der Bevölkerung benutzen, um ihre nationalistische, ihre undemokratische Propaganda zu verbreiten, um dieses einzigartige Projekt zu zerschlagen oder zum Stillstand zu bringen. Diese populistische Argumentation müssen wir entschieden bekämpfen. (REI/BNG.00294 Steenblock, Rainder: EU. Rede im Deutschen Bundestag am 19.12.2002, Hrsg: Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN)

(Dr. Werner Hoyer [FDP]: Man kann den Populisten auch entgegentreten!) (REI/BNG.00655 Fischer, Joschka: EU-Verfassung. Rede im Deutschen Bundestag am 06.11.2003, Hrsg: Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN)

Ich bestreite nicht, dass die Lage dort problematisch und besorgniserregend ist. Ich bestreite auch nicht, dass Herr Chávez ein Populist ist, (REI/BNG.00810 Ströbele, Christian: Venezuela. Rede im Deutschen Bundestag am 12.02.2004, Hrsg: Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN)

Auf der anderen Seite sollten wir aber nicht verkennen, was die Populisten dieser Republik machen. Zu denen gehören Gysi, Lafontaine und Bisky, aber es gehören auch Leute wie Herr Milbradt und viele andere dazu, die erst Ängste schüren und sie dann gern wieder nehmen. Dass dieser Populismus auf dem Rücken der Leute, die wirklich berechtigte Sorge haben, ausgetragen wird, können wir nicht akzeptieren. (REI/BNG.01052 Göring-Eckardt, Katrin: Haushalt. Rede im Deutschen Bundestag am 08.09.2004, Hrsg: Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN)

Dadurch entstehen Gefahren, aber auch Möglichkeiten. Gefährlich sind Manipulationen von Demagogen und Populisten immer. Hugo Chávez verkörpert viel von dem, was den klassischen Populismus ausmacht: messianische Führerschaft, antiamerikanische Rhetorik, paternalistische Geldgeschenke und staatlich organisierte Volksmobilisierung. Gefährlich sind die überhöhten Erwartungen in die neuen Führer, die meistens schnell zur Enttäuschung führen. Gefährlich ist schließlich die politische Isolierung, die mögliche Einmauerung in einer castroschen Revolutionsburg. Diese Gefahren mögen für einige Länder und Führungspersönlichkeiten bestehen, haben aber für das Gros Lateinamerikas keine Bedeutung, weil ihre Präsidenten weder Populisten sind noch von Kuba gesteuert werden. (REI/BNG.01642 Hoppe, Thilo: Lateinamerika. Rede im Deutschen Bundestag am 11.05.2006, Hrsg: Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN)

Dadurch entstehen Gefahren, aber auch Möglichkeiten. Gefährlich sind Manipulationen von Demagogen und Populisten immer. Hugo Chávez verkörpert viel von dem, was den klassischen Populismus ausmacht: messianische Führerschaft, antiamerikanische Rhetorik, paternalistische Geldgeschenke und staatlich organisierte Volksmobilisierung. Gefährlich sind die überhöhten Erwartungen in die neuen Führer, die meistens schnell zur Enttäuschung führen. Gefährlich ist schließlich die politische Isolierung, die mögliche Einmauerung in einer castroschen Revolutionsburg. Diese Gefahren mögen für einige Länder und Führungspersönlichkeiten bestehen, haben aber für das Gros Lateinamerikas keine Bedeutung, weil ihre Präsidenten weder Populisten sind noch von Kuba gesteuert werden. (REI/BNG.01642 Hoppe, Thilo: Lateinamerika. Rede im Deutschen Bundestag am 11.05.2006, Hrsg: Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN)

Dazu liegt einiges auf dem Tisch. Wir werden eine Vertrauensfrage der besonderen Art zu behandeln haben. Das letzte Jahr stand im Zeichen einer anderen Vertrauensfrage. Ein Teil von Ihnen wird sich schmerzlich daran erinnern. Jetzt stellt sich die Frage, welches Vertrauen wir eigentlich in den Souverän, in das Volk haben. Ihre Antwort darauf, Herr Wellenreuther, war sehr negativ: Sie haben so gut wie gar kein Vertrauen. Das Volk kann das nicht, es versteht das nicht, es ist Opfer von Demagogen und von Populisten.Politik ist viel zu komplex geworden, als dass wir sie in Form der Frage "Ja oder nein" zur Abstimmung stellen könnten. (REI/BNG.01645 Wieland, Wolfgang: Einführung von Volksentscheid in das Grundgesetz. Rede im Deutschen Bundestag am 11.05.2006, Hrsg: Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN)

Dazu gehört, dass wir den Parolen von Populisten deutlich widersprechen, die in vielen Ländern Europas Ängste und Sorgen ausbeuten wollen. Populisten haben auf alles eine Antwort und für nichts eine Lösung. (REI/RBP.00683 Johannes Rau: Rede von Bundespräsident Johannes Rau anlässlich der Festveranstaltung "10 Jahre Bonn International Center for Conversion", Hrsg: Bundespäsidialamt)

Dazu gehört, dass wir den Parolen von Populisten deutlich widersprechen, die in vielen Ländern Europas Ängste und Sorgen ausbeuten wollen. Populisten haben auf alles eine Antwort und für nichts eine Lösung. (REI/RBP.00683 Johannes Rau: Rede von Bundespräsident Johannes Rau anlässlich der Festveranstaltung "10 Jahre Bonn International Center for Conversion", Hrsg: Bundespäsidialamt)

Diese Haltung führt über Politikverdrossenheit hinaus zur völligen Abkehr vom politischen Leben. Kein demokratischer Staat hält es auf Dauer aus, wenn sich immer stärker eine Haltung des" Wir da unten, die da oben" durchsetzt. Gewohnheitsmäßiges Misstrauen in die Politik untergräbt die Fundamente der Demokratie und ist ein riesengroßes Einfallstor für Populisten und schreckliche Vereinfacher aller Art. Die haben auf alles eine Antwort und für nichts eine Lösung. (REI/RBP.00707 Johannes Rau: Grußwort von Bundespräsident Johannes Rau beim Empfang für die Stipendiaten der Alexander von Humboldt-Stiftung, Hrsg: Bundespäsidialamt)

Übrigens ist auch Demokratie auf Bildung angewiesen. Unsere freiheitliche Gesellschaft lebt davon, dass mündige Bürgerinnen und Bürger Verantwortung für sich und für das Gemeinwohl übernehmen. Eine Diktatur kann sich ungebildete Menschen leisten- nein: sie wünscht sich die sogar. Eine Demokratie dagegen braucht wache und interessierte Bürger, die Ideen entwickeln und Fragen stellen. Wo die Staatsgewalt vom Volk ausgeht, da kann es nicht gleichgültig sein, in welcher geistigen Verfassung sich das Volk befindet. Und: Wer Populisten, Extremisten und religiösen Fanatikern widerstehen soll, braucht dafür Bildung. (REI/RBP.00800 Horst Köhler: Rede von Bundespräsident Horst Köhler beim Liebesmahl des Ostasiatischen Vereins in Hamburg, Hrsg: Bundespäsidialamt)

Ich sage Ihnen voraus, nachdem wir in dieser Woche in unseren Gesetzesberatungen mit Geldsummen umgegangen sind, die für einen normalen Parlamentarier und auch für eine Bundeskanzlerin nicht selbstverständlich oder alles andere als selbstverständlich sind, dass die gesellschaftliche Diskussion über diese Frage eine der bestimmenden der nächsten Zeit sein wird. Wir müssen aufpassen, dass wir hierbei nicht Opfer von Populisten werden das geht sehr schnell; denn wenn alles ganz kompliziert ist, scheint die einfache Antwort plötzlich etwas sehr Interessantes zu sein, sondern dass wir gemeinsam das verteidigen, was uns in Deutschland stark gemacht hat. Das ist und bleibt für mich die Soziale Marktwirtschaft. Und diese muss mit einer internationalen Dimension ausgestattet werden. (REI/RBR.01353 Angela Merkel: Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem 3.Deutschen Maschinenbaugipfel, Hrsg: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung)

 eine Erkenntnis, die auch Tim LaHaye, Gründungsmitglied der "Moral Majority" und erster Chef des übergeordneten Dachverbandes "Koalition für traditionelle Werte", in seinen Panikpredigten verbreitet. dessen "Verschwörung" umfaßt allerdings "275000 weltliche Humanisten und deren Sympathisanten". Viguerie hat bereits einige dieser "Elitisten" entlarvt: Konzernmanager, denen er vorwirft, für hohe Gewinne technische Geheimnisse an die Sowjetunion zu verschachern; Fernsehmanager, "die unsere Wohnungen mit Sendungen überfluten, worin Gewalt und obszöner Sex verherrlicht werden"; Richter und Anwälte, die "gefährliche Vergewaltiger, Brandstifter, Räuber und Mörder auf uns loslassen". Angst und Schrecken sollen die schon wieder schweigende Mehrheit aus ihren Träumen von Amerikas nationaler Erneuerung reißen. gestärkt von Falwells gottesfürchtigen Scharen und genährt von Vigueries Computerspenden und Expertisen wirft sich nun eine etwas voreilig ausgerufene, neuerliche "Mehrheit", die "New Populist Majority Party", in die Schlacht. als erster der radikalen Drahtzieher bewirbt sich ihr Gründer Viguerie bei den Wählern um ein öffentliches Amt. seit Wochen rast er mit Mietflugzeug und Limousine durch den Bundesstaat Virginia - er möchte stellvertretender Gouverneur werden. begeisterte Bewunderer findet er dabei zur Genüge. "dieser neue Populismus ist ein wahrhaft kämpferischer Glaube", schreibt einer. für ihn ist das "eine traditionalistische, nationalistische und patriotische Gegenrevolution des Volkes, die den moralischen Relativismus und die moralische Dekadenz des Westens ebenso bekämpft wie die monströsen Tyranneien des Ostens". Ort: Washington D.C. Jahr: 1984. Autor: Pat Buchanan, zur Zeit Direktor für Kommunikation im Weißen Haus und aussichtsreichster Kandidat für den zweithöchsten Posten in Reagans Stab, wenn Präsidentenberater Michael Deaver (der Mann, dem die Panne mit dem Friedhofsbesuch von Bitburg in die Schuhe geschoben worden ist) demnächst aus seinem Am (H85/OZ1.16662 Die Zeit, 03.05.1985, S. 33; Sister Boom Boom und die Retter Amerikas)

 er gründete den Obersten Schiitischen Rat, wurde dessen Vorsitzender, erhielt den mit messianischen Erwartungen befrachteten Titel "Imam". die schiitische Glaubenslehre verwandelte er in eine Revolutionstheorie. einmal jährlich beklagen die Schiiten den Tod des Imam Hussein, des Prophetenenkels. Hussein fiel im siebten Jahrhundert in der Schlacht von Kerbala (einem schiitischen Heiligtum im heutigen Irak, das die Iraner zurückerobern wollen), wo er mit einem kleinen Trupp Getreuer von den Soldaten des Kalifen von Damaskus nierdergemetzelt wurde. Musa al Sadr übertrug den Mythos Husseins auf das ausgehende 20. Jahrhundert. wer in seiner Tradition stehe, der dürfe nicht nur lamentieren, der müsse gegen die Unterdrücker aufstehen. im zweiten Schritt wurde Musa al Sard Populist.nach den Patriziern spornte er nun die Massen an, Mitte der siebziger Jahre gründete er die Amal- ("Hoffnung") Miliz. jetzt predigte er: "Waffen sind die Zierde des Mannes". seine "Bewegung der Entrechteten" meinte keineswegs die sozial Entrechteten, meinte nicht die Armen des Landes und schon gar nicht die aus Palästina Vertriebenen. entrechtet waren die Schiiten, ob arm ob reich, ob links ob rechts. Mitte der siebziger Jahre reklamierten zwei bewaffnete Lager den Libanon für sich: die christlichen Maroniten auf der einen Seite, die Palästinenser mit ihren muslimischen Freunden auf der anderen. die palästinensischen Stützpunkte - Fatah-Land - lagen größtenteils in schiitischen Gebieten. (H85/OZ2.30541 Die Zeit, 28.06.1985, S. 09; Schiiten: Die Erben des Libanon)

 ein buli ist der beste Weg, um die Binnenwelt der ungarischen Opposition kennenzulernen, ihre Normen und ihren Sarkasmus, ihren Code, ihre Solidarität, ihren Klatsch, ihre Obsessionen, ihre Müdigkeiten, Selbstvorwürfe, Kräche, Versöhnungen, ihre Triumphe und ihre Neurosen. hier wird jeder Komfort verachtet, hier gilt der materielle Erfolg nichts, hier zählt nur der Protest, die Haltung, das Outsidertum, der Vodka, die Integrität. hier herrscht ein Rigorismus, der nur durch Selbstironie gebrochen ist. genaugenommen, gibt es in Ungarn zwei Oppositionen: die der Mitteleuropäer und die der Volkstümler. es mag sein, daß ich die falschen buli besucht habe; doch es fällt mir schwer, den Populisten gerecht zu werden. ihr Ideal ist das "universelle Ungartum". leider habe ich nie verstanden, was darunter zu verstehen ist. ich habe mir sagen lassen, daß mir dazu die "Luftwurzeln" fehlen. nur wer von Kindesbeinen an ungarisch spricht, kann das "Vaterland in der Höhe" begreifen, und damit die Sorgen, die sich die Volkstümler um den Bevölkerungsschwund, die Überfremdung der einheimischen Kultur, den Niedergang der Volkskunst und die liberalen Abtreibungsgesetze machen. die Demokratie scheint nicht ihr Problem zu sein. sie wären bereit, mit jeder "guten ungarischen Regierung" zusammenzuarbeiten, die einsähe, daß das "historische Unrecht", das alle Welt an Ungarn begangen hat, wiedergutgemacht werden muß. (H85/QZ1.16692 Die Zeit, 03.05.1985, S. 57; Ungarische Wirrungen)

 die Demokratie scheint nicht ihr Problem zu sein. sie wären bereit, mit jeder "guten ungarischen Regierung" zusammenzuarbeiten, die einsähe, daß das "historische Unrecht", das alle Welt an Ungarn begangen hat, wiedergutgemacht werden muß. auch sagt man ihnen eine gewisse Abneigung gegen die Juden nach. ihre bete noir sind jedoch die Rumänen. und hier gewinnen ihre Argumente eine politische Brisanz, die nicht zu unterschätzen ist; denn in Transsylvanien, das einst ein Kernland der ungarischen Kultur war und das 1919 und 1945 an Rumänien fiel, leben heute noch zwei Millionen Ungarn unter demütigenden Bedingungen. es ist daher kein Wunder, daß die Argumente der Populisten nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch in der Partei Resonanz finden. außerdem haben die Volkstümler eine Reihe von sozialen Problemen aufgegriffen, die das Regime lieber mit dem Mantel des Schweigens bedeckt sähe: die hohe Selbstmordrate, die Mißstände in der Psychiatrie, die Armut der Rentner und den zunehmenden Alkoholismus. auf diesem Terrain und in der Frage der Menschenrechte kann sich die rot-weiß-grüne Opposition der Volkstümler mit ihren traditionellen Widerpart, den "Westlern", den "Kosmopoliten", den "Mitteleuropäern" einigen. ansonsten aber trennt die beiden Fraktionen ein tiefer Graben. die urbane Intelligenz verlangt vor allem eine radikale Demokratisierung der ungarischen Gesellschaft. sie verdankt ihre ungewöhnliche geistige Potenz nicht zuletzt der Tatsache, daß Eichmann seine "Endlösung" in Ungarn nur zum Teil vollstrecken konnte. (H85/QZ1.16692 Die Zeit, 03.05.1985, S. 57; Ungarische Wirrungen)

der Präses und der Populist (H85/QZ1.16873 Die Zeit, 24.05.1985, S. 03; Der Präses und der Populist)

 allerdings stand, als die 632 Wahlbezirke vom Nordkap bis zum Oslo-Fjord ihre Ergebnisse in den Computer des Fernsehens einspeisten, diese Mehrheit immer wieder auf des Messers Schneide. kurz nach Mitternacht wurde ein Sieg der Linken gemeldet, und im altehrwürdigen Samfunnsaal der Arbeiterpartei im Osloer Zentrum brach Jubel aus. schon zwei Minuten später lagen die Bürgerlichen vorn - Applaus und hörbares Aufatmen im Kabinettssaal, im 16. Stock des Regierungsgebäudes, wo Willochs Minister und Journalisten gemeinsam Bohneneintopf löffelten. "det kniper, det kniper" - es kneift, es kneift, kommentiert Moderator Geir Heljesen die Hängepartie. erst nach ein Uhr stand fest: die Koalition bleibt mit Ach und Krach im Sattel; sie wird die zwei Stimmen der Fortschrittspartei des zungenfertigen Populisten Carl Hagen zur Unterstützung dringend brauchen. dabei hatte die bürgerliche Regierung auf Erfolge verweisen können, bei denen andere vor Neid erblassen müßten. die Inflation, die vor vier Jahren noch bei fünfzehn Prozent lag, ist auf unter sechs Prozent gedrückt; die Arbeitslosigkeit liegt - glückliches Norwegen - bei zwei Prozent, es gibt mehr offene Stellen als Menschen ohne Arbeit. obendrein hatte Ministerpräsident Willoch in den letzten Wahlwochen die Arbeiterpartei noch in die Defensive getrieben: in einem Land, in dem - so Staatssekretär Nils Morten Udgaard, der außenpolitische Berater des Regierungschefs - die Nato heilig ist, hatte er die Opposition der Wankelmütigkeit in der Sicherheitspolitik bezichtigt und Gro Brundtland mit ihren Mannen zu immer neuen Treuebekenntnissen für das westliche Bündnis gezwungen. (H85/QZ2.30025 Die Zeit, 13.09.1985, S. 02; Wenn der Schnaps verboten ist)

der peruanische Präsident Alan Garcia hat mit seinem neuen Stil - Saubermann, Eiserner Besen, Populist und Optimist - zwei wichtige Erfolge errungen. nicht nur, daß sich zum erstenmal Mitglieder der maoistischen Terror-Organisation "Leuchtender Pfad" der Polizei stellten und den "sinnlosen Krieg" aufgaben. fast noch wichtiger ist der Beginn der Verhandlungen mit drei Ölfirmen, die 900 Millionen Dollar Schadenersatz für in den vergangenen fünf Jahren unberechtigt einbehaltenen Gewinn leisten sollen. Öl hat eine große politische Bedeutung für Peru: mit der Verstaatlichung der Ölindustrie rechtfertigten 1968 die Militärs ihre Machtübernahme. (H85/QZ2.30427 Die Zeit, 01.11.1985, S. 02; Zeitspiegel: Öl zum Erfolg)

 dort trifft er auf Helmut Kohl, Jahrgang 1930, den Kanzler, dessen persönlicher Stil dem Raus auf den ersten Blick ähnelt; und dessen Kompetenzprofil sich mit seinem eigenen recht weitgehend überlappt. einen Vorsprung hat Kohl, wie die Demoskopen wissen, wo es um die Beziehung zu den USA geht, um Wachstum und Staatsfinanzen, auch noch, wenn nach äußerer Sicherheit und nationalen Interessen gefragt wird. aber Raus Vorsprung wächst, wenn Fragen gestellt werden, nach der menschlichen Gestaltung technischen Fortschritts, nach Friedenssicherung, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, einer gesicherten Zukunft für die Jugend, Gleichstellung für Frauen, nach sozialen Leistungen und nach sozialem Frieden. Kohl und Rau, die Populisten, scheinen sich manchmal durchaus zu ähneln. aber es verrät sich dann eben doch immer wieder auch Trennendes. einer der Genossen, der nach Ahlen zuversichtlicher, aber nicht blauäugig in das Jahr 1986 geht, antwortet auf die Frage nach Kohl und Rau, ganz unverkrampft und entspannt: "es lebe der kleine Unterschied!" (H85/QZ2.30628 Die Zeit, 20.12.1985, S. 02; Hier steht er und kann nicht anders)

 "die Brücke" währte von 1905 bis 1913, "der blaue Reiter" von 1911 bis 1914. anders jedoch als andere Brücke-Maler wie Kirchner oder Nolde, denen, wie auch Klee und Kandinsky, eine allerdings mit Vorbehalten eingeschränkte Anerkennung zuteil wurde, konnten ein Marc und ein Pechstein auf eine Beliebtheit zählen, wie sie sich, zwangsläufig fast, einzustellen pflegt, sobald sich Kunst mit Verbraucherwünschen verschwistert hat. deutlicher: der Dadaismus, am Anfang Weimars eine Provokation, die weit über das Ästhetische reichte, war gerade deshalb um 1930 als Erinnerung unwillkommen. Schwitters galt als Pausenclown. die politischen Querelen um das Bauhaus machen deutlich, in welchem Maß dieses Labor künstlerischer Ratio Widerwillen bei Romantikern und Populisten weckte. schließlich blieb der Surrealismus ein Hörensagen, dem Hitler ebenso wie den ästhetischen und polit-ästhetischen Diskussionen der frühen dreißiger Jahre ein Ende machte. als Vorbilder also für eine Zeit, da namentlich von Wiederaufbau die Rede war und die Regierungspartei mit der Losung: "keine Experimente" in einen Wahlkampf zog, waren Dada, das Bauhaus und der Surrealismus, einst die avanciertesten Einstellungen, kaum tauglich. nicht zuletzt aber rührt die memoire involuntaire, die nach Kriegsende die Maler auf schlechte Muster zurückgreifen ließ, von einer Pauschalisierung her. Hitler hatte die moderne Kunst in Bausch und Bogen als "entartet" verdammt, was im nachhinein zu einem Umkehrschluß führte, demzufolge die vormals als "entartet" geltende Kunst durch die Bank und ungeachtet der Höhenunterschiede zwischen Klee und Pechstein etwa oder zwischen Max Beckmann und Xaver Fuhr "gut" zu sein hatte. (H86/KZ4.51160 Die Zeit, 10.10.1986, S. 65; Ästhetik mit Rückfahrkarte)

 tatsächlich mußte sich der frühere Hauptabteilungsleiter noch am Montag nach der Wahl in einer Nachlese von seinem nachgerückten konservativen Kollegen Wolf Feller nachsagen lassen, er vertrete rechtsradikale Positionen. als Schönhubers neue Partei in der Wahlnacht - das Hauptquartier hatte sie im Löwenbräukeller - überraschend auf über drei Prozent kletterte und nun nicht mehr von den öffentlich-rechtlichen Kameras fernzuhalten war, da passierte es beim obligaten Interview das einzige Mal, daß das Bild des Bayerischen Fernsehens wackelte. das konnte ihm schon Spaß machen, dem ehemaligen Star-Moderator, der sicherlich noch seine Popularität aus der Sendereihe "Jetzt red i" mit in die Wahlscheuer eingefahren hat. ein persönliches Erfolgserlebnis sind die 3,0 Prozent der bayerischen Stimmen und das Comeback am Bildschirm für den Populisten Schönhuber allemal. hatte er doch viel Pech, seit ihn wegen seines SS-Erinnerungsbuches "Ich war dabei" erst der Bayerische Rundfunk als stellvertretenden Chefredakteur und dann der Bayerische Journalistenverband als seinen Vorsitzenden gefeuert, seit ihn die CSU als Ehrenmitglied und sein Duzfreund, der Strauß Franzl, fallen gelassen haben. da war er nun schon ein einsamer Alleingänger geworden. aber als die Bundestagsabgeordneten Franz Handlos und Ekkehardt Voigt dann Ende 1983 wegen des von ihrem Vorsitzenden Strauß eingefädelten DDR-Kredits die CSU verließen und zur Gründung einer konservativen Konkurrenzpartei schritten, da stieß Schönhuber schnell zu ihnen. man einigte sich auf den Namen "Die Republikaner". radikal-national mit systemsprengendem Ansatz - dieses Grundmuster sowie Schönhubers praktizierte "Ein-Mann-Demokratie" (die man ja gerade bei Strauß bekämpft hatte) paßten den beiden anderen, aus der Provinz kommenden Parteigründern schon bald nicht mehr; sie traten aus un (H86/QM4.12948 Mannheimer Morgen, 14.10.1986, S. 02; Die Republikaner treten zum Marsch an)

 blondes Haar, blaue Augen, Le Pens fülliges Gesicht ist rot aufgelaufen, schon perlen Schweißtropfen über der Stirn. der Hüne setzt sich. am langen Tisch hat Le Pen zur Rechten eines distinguierten alten Herren im gestreiften Anzug Platz genommen. es ist Oliver d'Ormesson, hochgeborener Spitzenkandidat der Nationalen im östlich an Paris angrenzenden Departement Val-de-Marne. dem Abkömmling eines glanzvollen Geschlechts bereitet es sichtlich kein Vergnügen, sich um eines Sitzes in der Nationalversammlung willen unters Wahlvolk zu mischen. anders sein Tischnachbar Le Pen, Sohn eines jung auf See gebliebenen Fischers aus der Bretagne; nach dreißigjähriger Durststrecke steht der rechtsradikale Politiker im Zenit seines Ruhms. der Populist weidet sich am Anblick der ihm ergebenen Scharen. sein rechtes Auge huscht hin, huscht her, als könnte es an der 2500köpfigen Versammlung nicht satt werden; das linke Glasauge freilich, Erinnerungsstück an eine blutige Schlägerei unter jugendlichen Rechtsextremisten, kann nicht mithalten. "Le Pen, Le Pen!" hinter ihm und seiner Führungsriege sitzen in Reih und Glied die minderen Chargen: Handwerker, Ingenieure, Angestellte, Sekretärinnen, Kleinhändler, Hausfrauen, ein drahtiger Arzt und Weltmeister im Fallschirmspringen, ein Unteroffizier im Ruhestand. das Gruppenbild hebt sich gegen den mächtigen blau-weiß-roten Vorhang ab, der als Kulisse dient. die einen bewerben sich um ein Mandat für die Nationalversammlung, die anderen um einen Sitz im ebenfalls am 16. März zu wählenden Regionalrat. (H86/QZ3.20032 Die Zeit, 28.02.1986, S. 02; "... den Riesen zu Boden werfen")

 man war fast versucht zu glauben, der CSU-Politiker hätte bei Habermas über die "Kolonisierung der Lebenswelt" durch die Ökonomie nachgelesen. nach der pflichtgemäßen Polemik gegen Sozialisten, die den Arbeitnehmer als Instrument zur Gesellschaftsveränderung mißbrauchten, folgte die Warnung vor der verstaubten kapitalistischen Illusion, man könne die Arbeitnehmer "als Werkzeug zur rücksichtslosen Gewinnerhöhung" benutzen. dann folgte eine Kapitalismus-Kritik, die so allenfalls noch von Grünen zu hören ist: "die Familienfeindlichkeit ist sozusagen' marktwirtschaftlich' produziert". und die unverblümte Warnung lautete: "wenn heute Wirtschaftsvertreter und Wirtschaftspolitiker immer noch gegen die Familienpolitik kämpfen und polemisieren, dann sägen sie den Ast ab, auf dem sie sitzen". Kapitalismus Kritik von rechts, und nicht zu knapp. Stoiber hat die Witterung eines Populisten.den Schlager des Jahres 1983 "jetzt wird wieder in die Hände gespuckt, wir steigern das Bruttosozialprodukt" sieht er nicht zufällig abgelöst durch den Gassenhauer von 1984 "i will wieder haam nach Fürstenfeld". er spürt darin Grundbedürfnisse "nach Heimat, nach Vertrauen und Geborgenheit". mit Gemüt und Seele gegen die modernen Sachzwänge - gemessen daran wirkt sozialdemokratische Gesellschaftskritik sehr rational - und ein bißchen verstaubt. dem "Vollblutpolitiker" Stoiber wurde manches nachgesehen. der Tadel am bayerischen Pragmatismus, der es mit der Ordnungspolitik nicht so ernst nimmt, äußerte sich nur in besorgtem Stirnrunzeln. öffentlich wurde gewarnt, das sei ja alles in der Zielvorstellung sehr schön, aber man dürfe doch die Unternehmen, die Sozialpartner, da nicht überfordern. (H86/QZ3.20118 Die Zeit, 14.03.1986, S. 07; Den Frauen auf den Fersen)

Populismus ist gegen Ende des 19. Jhs. aus dem Englischen oder Französischen populism bzw. populisme (zu lat. populus' Volk') entlehnt - und wie das abgeleitete Adjektiv populistisch - zunächst zur Charakterisierung einer politischen Bewegung und ihrer Anhänger verwendet worden. zur gleichen Wortfamilie gehört das Substantiv Populist.mit Populismus charakterisiert man Einstellungen, Denk- und Handlungsweisen, vorwiegend von Politikern und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die an der Meinung und dem Geschmack einer breiten Masse orientiert sind. je nach Einstellungen, die Sprecher einer solchen Haltung gegenüber einnehmen, wird Populismus mit unterschiedlichen Wertungen verwendet: vorwiegend negativ , selten neutral . und im politischen Sprachgebrauch - in Absetzung von autoritären Einstellungen bzw. Systemen - gelegentlich auch mit leicht positiver Wertung . mit dem abgeleiteten Adjektiv populistisch charakterisiert man Einstellungen, Denk- und Handlungsweisen von Personen, die Personen selbst, politische und künstlerische Tätigkeiten und deren Produkte als an der Meinung und dem Geschmack einer breiten Masse orientiert. (H88/KBW.00135 G. Harras: Populismus, populistisch, In: Brisante Wörter von Agitation bis Zeitgeist. - Berlin ; New York, 1989)

 je nach Einstellungen, die Sprecher einer solchen Haltung gegenüber einnehmen, wird Populismus mit unterschiedlichen Wertungen verwendet: vorwiegend negativ , selten neutral . und im politischen Sprachgebrauch - in Absetzung von autoritären Einstellungen bzw. Systemen - gelegentlich auch mit leicht positiver Wertung . mit dem abgeleiteten Adjektiv populistisch charakterisiert man Einstellungen, Denk- und Handlungsweisen von Personen, die Personen selbst, politische und künstlerische Tätigkeiten und deren Produkte als an der Meinung und dem Geschmack einer breiten Masse orientiert. populistisch wird ausschließlich in negativ wertenden Kontexten verwendet . mit dem Ausdruck populism wurde im ausgehenden 19. Jh. in den USA eine Bewegung charakterisiert, die 1891 zur Gründung einer politischen Partei, der Populist oder People's Party führte. dieser gehörten im wesentlichen Farmer und Arbeiter des Südens und Westens Amerikas an. zu ihren Forderungen zählten besonders Steuererleichterungen für die Farmer, eine neue gerechtere Agrarpolitik, geheime Abstimmung bei Wahlen, Verstaatlichung von Beförderungs- und Kommunikationsmitteln sowie der Achtstundentag. die letzte Wahlbeteiligung der populistischen Partei war 1912. während des Wirtschaftsaufschwungs verlor sie an Bedeutung; viele ihrer Anhänger wechselten zu den Demokraten über, die die meisten ihrer Forderungen übernahmen. in Frankreich wurde 1929 von dem Literaten L. Lemmonier und A. Therive unter der Namen populisme eine literarische Bewegung ins Leben gerufen, die - in Absetzung von der zeitgenössischen Romanliteratur - eine neue volksnahe Literatur begründen sollte: (H88/KBW.00135 G. Harras: Populismus, populistisch, In: Brisante Wörter von Agitation bis Zeitgeist. - Berlin ; New York, 1989)

Nicht um europäisches Geld, sondern um die Machtverhältnisse innerhalb der CSU wird es also bei der nächsten Präsidiumssitzung der Partei gehen. Einen alles entscheidenden Knockout werden die Gegenspieler Gauweilers kaum landen, deshalb darf der gerissene Populist wieder mal darauf hoffen, daß ihn die Zuschauer am Ende als Punktsieger feiern werden. Denkwürdig Eine traurige Nahostrunde (NUN92/JAN.02062 Nürnberger Nachrichten, 30.01.1992, S. 2; Friedensdividende gesucht - George Bush und die Lage Amerikas im Wahljahr Der Populist Gauweiler soll gebremst werden)

MÜNCHEN- Was ist ein Populist?Ein Populist ist jemand, der den anderen nach dem Mund redet, um sich beliebt zu machen. Ein Populist soll auch Bayerns Umweltminister Peter Gauweiler sein, zumindest behaupten das seine politischen Gegner und gelegentlich sogar seine Parteifreunde. (NUN92/JAN.02160 Nürnberger Nachrichten, 30.01.1992, S. 25; Bayerischer Umweltminister muß sich nach seinem bissigen Kommentar zur EG-Währungsunion heftige Kritik anhören)

MÜNCHEN- Was ist ein Populist? Ein Populist ist jemand, der den anderen nach dem Mund redet, um sich beliebt zu machen. Ein Populist soll auch Bayerns Umweltminister Peter Gauweiler sein, zumindest behaupten das seine politischen Gegner und gelegentlich sogar seine Parteifreunde. (NUN92/JAN.02160 Nürnberger Nachrichten, 30.01.1992, S. 25; Bayerischer Umweltminister muß sich nach seinem bissigen Kommentar zur EG-Währungsunion heftige Kritik anhören)

MÜNCHEN- Was ist ein Populist? Ein Populist ist jemand, der den anderen nach dem Mund redet, um sich beliebt zu machen. Ein Populist soll auch Bayerns Umweltminister Peter Gauweiler sein, zumindest behaupten das seine politischen Gegner und gelegentlich sogar seine Parteifreunde. (NUN92/JAN.02160 Nürnberger Nachrichten, 30.01.1992, S. 25; Bayerischer Umweltminister muß sich nach seinem bissigen Kommentar zur EG-Währungsunion heftige Kritik anhören)

Solche Worte treffen Geuweiler tiefer, als er es öffentlich zugibt, weil ihn mit Glück eine tiefe Abneigung verbindet. Der Sachpolitiker Glück auf der einen, der Populist Gauweiler auf der anderen Seite, das sind Gegensätze, die in das grundsätzliche Politikverständnis reichen. Es verwundert nicht, daß Gauweiler die Frage, ob er ein Populist sei, gar nicht verneint. "Man muß bedenken, daß Parteien immer noch vom Volk gewählt werden". Glück wiederum hält ihm vor, daß die bloße Schilderung von Stimmungen noch nichts mit Politik zu tun habe. "Politik heißt zu sagen: Wie löse ich ein Problem?" Das habe Gauweiler nicht getan. (NUN92/JAN.02160 Nürnberger Nachrichten, 30.01.1992, S. 25; Bayerischer Umweltminister muß sich nach seinem bissigen Kommentar zur EG-Währungsunion heftige Kritik anhören)

Solche Worte treffen Geuweiler tiefer, als er es öffentlich zugibt, weil ihn mit Glück eine tiefe Abneigung verbindet. Der Sachpolitiker Glück auf der einen, der Populist Gauweiler auf der anderen Seite, das sind Gegensätze, die in das grundsätzliche Politikverständnis reichen. Es verwundert nicht, daß Gauweiler die Frage, ob er ein Populist sei, gar nicht verneint. "Man muß bedenken, daß Parteien immer noch vom Volk gewählt werden". Glück wiederum hält ihm vor, daß die bloße Schilderung von Stimmungen noch nichts mit Politik zu tun habe. "Politik heißt zu sagen: Wie löse ich ein Problem?" Das habe Gauweiler nicht getan. (NUN92/JAN.02160 Nürnberger Nachrichten, 30.01.1992, S. 25; Bayerischer Umweltminister muß sich nach seinem bissigen Kommentar zur EG-Währungsunion heftige Kritik anhören)

Doch ob im Fall des "Populisten" Gauweiler oder bei den um ihre Existenz bangenden Zentralbankratsmitgliedern: Die Diskussion über das Resultat von Maastricht droht in die falsche Richtung zu gehen und findet zum falschen Zeitpunkt statt. (NUN92/FEB.00448 Nürnberger Nachrichten, 07.02.1992, S. 2; Ein Auftrag - Diskussion um Europäische Union kommt um Jahre zu spät Zukunftsbewältigung Viele Mängel Ziel erreicht: Steuern werden Wahlkampfthema)

Herr Minister, nicht nur bei der Opposition gibt es einige, die Sie gern als reinen Populisten bezeichnen, sondern auch in der CSU wird manchmal dieses Wort für Sie verwendet. Sind Sie darauf womöglich sogar stolz? (NUN92/FEB.01731 Nürnberger Nachrichten, 22.02.1992, S. 19; Interview mit Peter Gauweiler, Staatsminister für Umweltfragen und Landesentwicklung)

Lafontaine schießt aber übers Ziel hinaus, wenn er - wie hierzulande der andere Populist namens Gauweiler - die Ängste derer schürt, die um ihre harte deutsche Mark fürchten. Peinlich auch, wenn er, der sonst so gerne Internationalist ist, polemisiert, Deutschland drohe zum "Zahlmeister" Europas zu werden. (NUN92/MAR.00629 Nürnberger Nachrichten, 10.03.1992, S. 2; Gefährlicher Atom-Schmuggel - Uno will sich die Hinhaltetaktik nicht mehr gefallen lassen Die GUS-Republiken haben nichts unter Kontrolle)

Für die Bonner FDP-Führung, die bereits vor Tagen die Rücknahme der Einladung gefordert hatte, ist Haider ein Populist, der jetzt auch im innerparteilichen Streit Methoden angewandt habe, die "nicht akzeptabel" seien. Bundesvorstandsmitglied Gerhart Baum plädierte indessen für einen Ausschluß der FPÖ aus der Liberalen Internationalen. Er begründete dies mit dem Rechtsruck der Partei. (NUN92/MAR.00812 Nürnberger Nachrichten, 12.03.1992, S. 4; Die FDP in Stuttgart entschied - Absage an Haider - Österreichischer Rechts-Politiker tritt nicht in Bad Cannstatt aufDie FDP in Stuttgart entschied Absage an Haider Österreichischer Rechts-Politiker tritt nicht in Bad Cannstatt auf)

Solche Schelte rührt den Münchner CSU-Chef, der sich während der dreistündigen Redeschlacht zusehends immer wohler fühlt, wenig. Und als er dann vom Europaabgeordneten Franz Ludwig Graf Stauffenberg wieder einmal "Populist" geschimpft wird, kontert Gauweiler regelrecht genüßlich, dieser Vorwurf dürfe "halt nicht immer nur von den notorisch Unpopulären kommen". (NUN92/MAR.02238 Nürnberger Nachrichten, 30.03.1992, S. 3; Auf ihrem Europakongreß brachen die Christsozialen mit Parteitagstradition der Langeweile)

Ob die Sache mit Europas Einigung richtig läuft, bezweifeln nicht nur Populisten, die die Stammtische im Visier haben. Daß die geballte Kritik an den mißratenen Beschlüssen von Maastricht, die die Währungsunion zum Ziel haben, zu nicht wünschbaren Folgen führen kann, ist dagegen noch keine weitverbreitete Auffassung. (NUN92/APR.00622 Nürnberger Nachrichten, 09.04.1992, S. 2; Dialog oder Kraftmeierei? Westeuropa ist nicht gegen Neo-Nationalismus gefeit Wenig Chancen für Gemeinsamkeiten der großen Parteien VON HELMUT BAUERVON HERBERT FUEHR)

Genau das sagt der FPÖ-Obmann auch. Und was der vornehme Diplomat da zwecks Sympathiewerbung verklausuliert ausdrückte, macht die gefährlich dumpfen Sprüche des Populisten erst salonfähig und den offensichtlich Umworbenen selber ebenfalls. Er halte Haider durchaus für ministrabel, ließ sich Klestil jüngst vernehmen. Deutet jener, der jetzt in die Hofburg einzieht und dem nach dem nächsten Urnengang bei der Regierungsbildung eine wichtige Rolle zukommt, damit bereits die bundespolitische Trendwende an? Rechte Mehrheit (NUN92/MAI.01654 Nürnberger Nachrichten, 26.05.1992, S. 2; Italienische Qualen - Alles bleibt liegen, die Demokratie wird beschädigt Kündigt Klestils Erfolg eine Wende in Wien an)

Eindringlich warnt Frau Krone-Schmalz davor, hergebrachte Denkschemata hierzulande "zum Maßstab zu machen für alles, was sich dort abspielt." Die Annahme etwa, ein bereitwillig gewendeter Antikommunist sei damit bereits Demokrat, bezeichnete sie als baren Unsinn. Bei denen handele es sich oft genug um hemmungslose Populisten oder, schlimmer noch, um Nationalisten. Nichts auf Knopfdruck (NUN92/JUL.00866 Nürnberger Nachrichten, 11.07.1992, S. 5; Die frühere ARD-Moskau-Korrespondentin Gabriele Krone-Schmalz sprach über die GUS)

Es ist überhaupt nicht wichtig, ob man dem schillernden Gregor Gysi und dem irrlichternden Peter-Michael Diestel politische Vernunft attestieren mag oder beide für bedenkliche Populisten hält. Wichtig ist, daß man realistisch einschätzt, welche Konsequenzen ihre Initiative haben kann und warum sie bei den enttäuschten Menschen im Osten ankommen wird. Ganz sicher aber ist es ein Fehler, die Initiatoren der Gerechtigkeits-Komitees für einen Haufen Frustrierter zu halten, wie Biedenkopf das tut. Schon bei der nächsten Wahl könnte er sein Waterloo erleben. Persönliche Gründe (NUN92/JUL.00914 Nürnberger Nachrichten, 13.07.1992, S. 2; Die neue Apo - Parteien müssen den Unmut im Osten ernst nehmen Das Abgabenpaket für Autos und Lkw ist untauglich)

Daß Weizsäcker sich als Populist aufführe, Tausende ehrenamtliche Funktionäre beleidige und seine Befugnisse überschreite - diese Vorwürfe prominenter Politiker in Bund und Ländern wollen die Briefeschreiber zumeist nicht gelten lassen. (NUN92/AUG.00799 Nürnberger Nachrichten, 12.08.1992, S. 2; Auf seine Parteienschelte hin erhielt Richard von Weizsäcker eine Flut positiver Zuschriften)

Der bayerische Juso-Vorsitzende Thomas Huber warf Kronawitter vor, er verdrehe bewußt die Fakten und appeliere "in widerlicher Weise an dumpfe Haßgefühle gegen Fremde". Der Münchner OB sein ein "rassistischer Populist" und "eine Schande für die Sozialdemokratie". (NUN92/SEP.00582 Nürnberger Nachrichten, 08.09.1992, S. 14; Renate Schmidt: Der Asyl-Artikel 16 soll nur dann umformuliert werden, wenn Zielvorgaben anders nicht zu erreichen sind)

Über derartige Äußerungen ist die Oberbürgermeisterin Birgit Seelbinder "schon ein wenig unglücklich". Schwankend in ihrer Überzeugung, daß Gauweiler die Ehrenbürgerschaft wirklich verdient hat, so sagt die parteilose Oberbürgermeisterin im Gespräch mit unserer Redaktion, ist sie aber keineswegs. Das gleiche gilt für den gesamten Stadtrat (SPD elf Sitze, CSU neun, Freie Wähler drei, Grüne einen). Auch die einzige Grüne Rätin, die sonst so manches an dem "schwarzen Populisten" Gauweiler auszusetzen hat, war von Anfang an dafür, ihm die Ehrenbürgerwürde zu verleihen, und sie blieb es bis heute. (NUN92/SEP.00749 Nürnberger Nachrichten, 10.09.1992, S. 21; Marktredwitz: Ärger um künftigen Ehrenbürger Gauweiler - "Mehr als diePflicht")

Prominente SPD-Mitglieder haben in einem Manifest in der Wochenzeitung Die Zeit den Parteien vorgeworfen, sie stritten nur um die Macht. Die Unfähigkeit zur Problemlösung habe Resignation und Mißmut bei den Bürgern erzeugt und es möglich gemacht, daß junge Menschen der Verführung von Populisten und radikalen Schwätzern erlägen. (NUN92/NOV.00810 Nürnberger Nachrichten, 12.11.1992, S. 4; Forts. von Seite 1: "STREIT UM . . ." Stoiber bedauert "Mißverständnisse" Landtagsdebatte über umstrittene Forderung nach einem Asylgesetz Forts)

Trotzdem behält Stadler jene Distanz gegenüber Brunner ein, die sogenannte seriöse Politiker von den sogenannten Populisten trennt. Brunner, einst Vorsitzender der bayerischen Liberalen und zuletzt Kabinettchef unter Martin Bangemann in Brüssel, hat sich mit seiner kritischen Haltung zu den Maastrichter Verträgen um Kopf und Amt geredet. Bangemann hat ihn entlassen; seinen Job als Vorsitzender der FDP-nahen Thomas-Dehler-Stiftung gibt er demnächst ab. Aus eigenem Antrieb, sagt Stadler. Niemand habe ihn gedrängt. (NUN92/NOV.01907 Nürnberger Nachrichten, 27.11.1992, S. 21; Der einstige Kabinettchef Martin Bangemanns in Brüssel, Manfred Brunner, verunsichert die bayerischen Freidemokraten)

Nicht nur, daß die Regierung also wider besseres Wissen mit falschen Eckdaten hantiert; man muß ihr auch vorwerfen, durch die Kürzungen bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) und Umschulungen ganz bewußt die Arbeitslosenzahl zu erhöhen. Das ist im Endeffekt zunächst einmal erheblich teurer als die Finanzierung von ABM-Kräften, die rund 90 Prozent ihrer Kosten dadurch wieder erwirtschaften, daß sie im Gegensatz zu Arbeitslosen produktiv sind. Viel mehr aber steckt in einer solchen Politik ein erhebliches Risiko, auf das ebenfalls Franke sehr deutlich hingewiesen hat: Je höher die Arbeitslosigkeit (und je tatenloser die Regierenden), desto leichter haben es Extremisten jeder Couleur (DDR-Nostalgiker in den neuen Ländern, rechtsradikale Populisten in West wie Ost), Zulauf zu gewinnen. Jugend auf der Straße (NUN93/JAN.00325 Nürnberger Nachrichten, 08.01.1993, S. 2; Spiel mit dem Feuer - Bonns Arbeitsmarktpolitik gefährdet die Stabilität Konkurrenzdruck macht Supertanker zu Zeitbomben)

Der Schuß ging nach hinten los (Seite 4). Eine erfreulich starke Gegenbewegung sorgte in den vergangenen Wochen dafür, daß Haider sich gründlich verrechnete. Dennoch ist kaum anzunehmen, daß er, wie versprochen, die eigene Person in der FPÖ "bei weniger als 500 000 Stimmen zur Debatte stellen wird". Der gefährliche Populist plant bereits ein neues Volksbegehren - diesmal gegen den EG-Beitritt und die "Schandverträge von Maastricht". CHRISTIAN S. KREBS (NUN93/FEB.00154 Nürnberger Nachrichten, 03.02.1993, S. 2; Landesvaters Demontage - Überreaktion der Ärzte auf das Arzneimittelbudget Die größte Gefahr droht Streibl in der eigenen Partei)

WIEN- Erwartet worden war der Parteiaustritt der Heide Schmidt schon seit geraumer Zeit. Wiederholt hatten sich Kommentatoren gefragt, wie lange die gestandene Liberale die Rechtsdrift ihres Vorsitzenden Jörg Haider mitmachen würde, wie lange sie sich von dem autoritären Populisten, der die Freiheitliche Partei (FPÖ) zu einer "reinen Führerpartei" (Der Standard) gemacht hat, würde demütigen lassen. (NUN93/FEB.00393 Nürnberger Nachrichten, 05.02.1993, S. 2; Haiders Stellvertreterin Heide Schmidt zog den Schlußstrich - FPÖ hat keine Liberalen mehr)

Das ist scheinbar auch Gauweilers alleiniges Ziel. Denn auch der rechtsgewirkte Populist weiß nur zu genau, daß die rund zwei Millionen Ausländer, die bei uns arbeiten, für Krankenkassen, Renten- und Arbeitslosenversicherung längst zu unverzichtbaren Beitragszahlern geworden sind. Ihre Steuern werden zur Finanzierung der Einheit und des sozialen Wohnungsbaus ebenso gebraucht wie für das Bildungswesen. (NUN93/FEB.00751 Nürnberger Nachrichten, 10.02.1993, S. 18; Der Kommentar - Überforderung - Gauweiler über die Ausländer rrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrr rrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrr rrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrr Der Kommentar Überforderung Gauweiler über die Ausländer)

Welch wohltuende Ausnahme: Ein populärer Politiker widerstand hier der Versuchung, als Populist mit schillernden Verheißungen billigen Zuspruch einzuheimsen. Statt dessen entschloß er sich, das zu tun, was George Bush vor vier Jahren versäumte: eine Wende einzuleiten, schmerzhafte, doch notwendige Schritte gleich an den Anfang seiner Amtszeit zu setzen. Nichts als Taktik (NUN93/FEB.01277 Nürnberger Nachrichten, 17.02.1993, S. 2; Nichts als Taktik - Nach den Lichterketten muß Debatte über konkrete Taten folgen Clintons schmerzhafte Botschaft an die Amerikaner Späte Besoldungserhöhung)

Nährboden für Populisten (NUN93/MAR.00108 Nürnberger Nachrichten, 02.03.1993, S. 25; Erhard Eppler: Kavalleriepferde beim Hornsignal - Wie man mit Plastikwörtern Fakten verschleiert)

Wer dann, so schließt Eppler weiter, aus der üblichen Polit-Sprache ausbricht, der könne "politisch die Erde erbeben lassen" - Floskeln also als idealer Nährboden für rhetorisch begabte Populisten wie Le Pen oder Schönhuber. Eine Konsequenz, die nicht nur Politikern zu denken (und erst dann zu sprechen) geben müßte. ALEXANDER JUNGKUNZ (NUN93/MAR.00108 Nürnberger Nachrichten, 02.03.1993, S. 25; Erhard Eppler: Kavalleriepferde beim Hornsignal - Wie man mit Plastikwörtern Fakten verschleiert)

Die meisten der bitteren Wahrheiten, die der CSU-Vize ausspricht, richten sich an die Adresse der Wähler; die Parteien warnt er dagegen vor allzu großem Reformeifer. Angesichts pauschaler Schelte etwa vom Bundespräsidenten ("leuchtendes Beispiel für Zeitgeist und Populismus") dürfe man "das Kind nicht mit dem Bade ausschütten". Um das zum Auffrischen der Parteien und Parlamente dringend benötigte Personal und insbesondere Seiteneinsteiger zu gewinnen, sei die Urwahl von Kandidaten durch die Basis zwar denkbar, aber auch riskant, da sie Populisten bessere Chancen biete. Wie sich aber mehr "Mitspieler" unter all den "Schiedsrichtern" finden lassen könnten - da hat Stoiber lediglich Appelle an den Bürgersinn (Mitmachen statt motzen) und Ratschläge an die Parteien zu bieten, "offener" zu werden. Triumph der 68er? (NUN93/MAR.01013 Nürnberger Nachrichten, 13.03.1993, S. 2; Büßerhemd mit dem Kampfanzug getauscht: Bayerns Innenminister sprach in Nürnberg)

Das "Dennoch" wird da vielen zum Prinzip: Fischer und Hallmeyer etwa stellen ganz offen den Sinn solch ritualisierter Rede-Marathons wie beim Bezirksparteitag in Frage - dennoch gehen sie hin. Dirk Rolewski hält seiner Partei vor, sie sei Lichtjahre entfernt von den Sorgen der Arbeiter, die allein die Angst um ihre Stelle umtreibe und die jedem Populisten nachliefen, der ihnen deren Erhalt verspricht - trotzdem ist er aktiv. (NUN93/MAR.01075 Nürnberger Nachrichten, 15.03.1993, S. 3; Auf dem SPD-Bezirksparteitag - Die Basis - "aktiv und frustriert")

Mitte der achziger Jahre wollte er in ein politisches Amt; doch erst nach dem Fiasko des Populisten Alan Garcia sah er eine echte Chance. Vargas Llosa wetterte gegen die Verstaatlichungen und verbündete sich mit abgehalfterten Honoratioren, die über den berühmten Mitstreiter entzückt waren. Die Wirtschaft finanzierte großzügig die Kampagne des Poeten für "Freiheit und Demokrattie". Mario Vargas Llosa versprach, das bettelarme Land durch einen neoliberalen Wirtschaftsschock zu kurieren. Sein engster Bruder im Geist war Hernan de Soto, ein Wirtschaftswissenschaftler. De Soto hatte mit seinem Bestseller "El otro sendero" ("Der andere Weg") die Staatsbürokratie gegeißelt und die Schattenwirtschaft gelobt. (NUN93/MAI.00271 Nürnberger Nachrichten, 06.05.1993, S. 36; Hohe Wellen - Mario Vargas Llosas Roman "Der Fisch im Wasser")

Vereinfacht ausgedrückt, empfiehlt sich Waigel als Repräsentant einer weltoffenen, liberal-konservativen CSU; sein Konkurrent Stoiber wird dagegen eher mit einem rechtskonservativen, klerikal gefärbten Kurs in Verbindung gebracht. Er und nicht Waigel war der Schöpfer des schlimmen Wortes von der "durchraßten Gesellschaft". Schon das charakterisiert ihn als einen Populisten, der in trüben Gewässern nach Wählern fischt. (NUN93/MAI.01213 Nürnberger Nachrichten, 18.05.1993, S. 2; Ein böser Verdacht - Stoiber und Waigel stehen für unterschiedliche Inhalte Steinkühlers Aktiendeal bringt ihn in Erklärungsnot)

Das Forum, das sich im Februar von der Freiheitlichen Partei (FPÖ) des Populisten Jörg Haider abgespalten hatte, habe keinerlei Wahlversprechen abgegeben. Es sei nur in 16 der 21 Wahlkreise angetreten, weil es nicht genügend Unterstüzungserklärungen zusammengebracht hatte, und der Name des Spitzenkandidaten Gerold Dautzenberg sei auch nach der Wahl noch unbekannt. Vorsitzende Heide Schmidt sah deshalb die "liberale Idee als Siegerin des Tages". "Schlicht belogen" (NUN93/MAI.01290 Nürnberger Nachrichten, 18.05.1993, S. 2; Bei Wahl in Niederösterreich - Sieger des Tages - Das liberale Forum im Parlament Bei Wahl in Niederösterreich Sieger des Tages Das liberale Forum im Parlament)

"Mit allen Kniffen und Listen" lautet der Titel eines Buches, in dem Georg Kronawitter vor Jahren mit den linken Intimfeinden in der eigenen Partei abrechnete. Darin findet sich der Satz: "Es zeugt von elitärer Arroganz, wenn Politiker sich Vorgaben anmaßen, welche Ängste, Sorgen und Nöte unser Souverän, der Bürger, haben darf und welche nicht." Diesem Motto blieb der heute 65jährige treu und nahm dafür auch in Kauf, von manchen als "übler Populist" beschimpft zu werden. (NUN93/JUN.00951 Nürnberger Nachrichten, 15.06.1993, S. 13; Schwergewicht - Umsteiger Georg Kronawitter Schwergewicht Umsteiger Georg Kronawitter)

Daß Kronawitter bei seinen Wählern des öfteren mehr Beifall fand als in seiner eigenen Partei, hat ihn nach eigenem Bekunden nie sonderlich gestört. Erst im vergangenen Jahr war ihm wegen seines vehementen Eintretens für eine Grundgesetzänderung beim Asylrecht wiederholt vorgeworfen worden, ein lupenreiner Populist zu sein. (NUN93/JUL.00067 Nürnberger Nachrichten, 01.07.1993, S. 22; Georg Kronawitter räumte frühzeitig den Stuhl des Münchner Oberbürgermeisters)

Nur schwer konnte sich der Populist auch von den Studenten der Waseda-Universität trennen, die ihm nach seiner Rede Fragen stellten. "Ich würde den ganzen Tag bleiben, wenn ich könnte. Mir gefällt das", sagte er locker. Vielleicht mochte er auch den Respekt, den man ihm zollte. Vor drei Tagen erst hatte ihn der 23jährige US-Farmer Steve Loussaret in Iowa wegen seiner geplanten Steuererhöhungen erbarmungslos in die Mangel genommen. In Tokio sagte eine Studentin artig: "Vielen Dank, daß Sie mir eine Gelegenheit geben, heute eine Frage zu stellen." (NUN93/JUL.00533 Nürnberger Nachrichten, 08.07.1993, S. 3; Die Japaner bestaunten den Kanzler in seiner ganzen Größe - "Das ist doch Herr Kohl")

Minderheiten gibt es hüben wie drüben, eine makedonische in Nordgriechenland und eine griechische in Skopjes Einzugsbereich. Das Zusammenleben wäre im Prinzip nicht schwierig, denn die Militanten haben auf beiden Seiten nur wenig Zulauf. Das Hauptproblem besteht darin, daß in Skopje und in Athen demnächst Neuwahlen angesetzt sind - und insbesondere in Griechenland versuchen rechtsgerichtete Populisten, aus Emotionen Kapital zu schlagen. Deswegen zittert Mitsotakis, und deswegen wird der frischgebackene Mazedonien-Beauftragte Cyrus Vance (als gescheiterter Jugoslawien-Vermittler wohlbekannt) Mühe haben, einen Kompromiß zu finden. (NUN93/JUL.00994 Nürnberger Nachrichten, 15.07.1993, S. 2; Plattgemacht - Griechenland scheint sich von Europa zu entfernen Die Somalia-Mission der Uno wird zum Desaster Zum Protest der Kali-Kumpel)

Das sagt er so natürlich nicht. Er kanzelt den Bürger-OB als "Populisten" ab und wirft sich als Verteidiger der repräsentativen Demokratie mutig in die Brust. Meist liest sich das Gezeter über die Bürgerferne der Parteien auch in diesem Blatt ganz anders: abgehoben vom Bürgerwillen! Wie denn nun?! (NUN93/SEP.01715 Nürnberger Nachrichten, 25.09.1993, S. 16;)

Mexikos Präsident Carlos Salins de Gortari hat sein politisches Schicksal an den Vertrag mit dem Großen Bruder gebunden. Er hatte vor fünf Jahren zusammen mit dem damaligen US-Präsidenten George Bush NAFTA aus der Taufe gehoben. Längst gilt Mexiko als "verlängerte Werkbank" der USA: 80 Prozent seines Außenhandels gehen über die Grenze nach Norden. Für das lateinamerikanische Land gibt es keine Alternative zur guten Nachbarschaft mit den Gringos. Wenn NAFTA in Washington scheitert, löst das in Mexiko ein politisches Erdbeben aus, linke Nationalisten und amerikafeindliche Populisten gewännen Oberwasser. (NUN93/NOV.01188 Nürnberger Nachrichten, 16.11.1993, S. 7; Nicht nur Mexiko erhofft sich US-Zustimmung zur NAFTA - Warten auf "GroßenBruder")

Und die Ambitionen des rechtsradikalen Wladimir Schirinowski, dessen beängstigender Aufstieg bereits mit dem Hitlers verglichen wird, sind bekannt. Bezeichnend genug, daß dieser braungefärbte Populist, der lauthals die Wiedererrichtung eines autoritären Regimes und die Restauration des Zarenreiches propagierte, ausdrücklich die einschlägigen Verfassungsartikel für "tauglich" befand, die dem Staatsoberhaupt fast diktatorische Befugnisse zubilligen. Eine ernste Warnung für den Reformflügel wie für Boris Jelzin selbst. Moskauer Schittenfahrt Ein Spruch mit Folgen (NUN93/DEZ.01066 Nürnberger Nachrichten, 14.12.1993, S. 2; Stunde der Rattenfänger - Die Gefahr des Totalitarismus in Rußland ist nicht gebannt Mit Ach und Krach Nur zwei Jahre BGH-Urteil: Die DDR läßt sich juristisch nicht bewältigen)

Wo Gaidar nichts als weitere Leiden ankündigte, stellte der großrussische Populist schnelle Besserung in Aussicht - ohne zu sagen, wie. Und er setzte auf die nationale Karte. Während die Demokraten vielfach des Ausverkaufs der russischen Großmacht bezichtigt wurden, weckte Schirinowski Hoffnungen auf neue Größe. (NUN93/DEZ.01124 Nürnberger Nachrichten, 14.12.1993, S. 3; Der Extremist Wladimir Schirinowski - "Ich erwürge eure Unabhängigkeit")

Gelassen sieht Doeblin die Aktivitäten des früheren, Mitte Oktober aus der FDP ausgetretenen, Landesvorsitzenden Manfred Brunner. 1993 sei dieser harte Europakritiker noch ein Problem für die FDP gewesen, 1994 aber sei er eines für die CSU, "und dafür sind wir dem Populisten Edmund Stoiber dankbar". Stoiber hatte dem Europakritiker Brunner mehrfach Angebote zur Zusammenarbeit mit der CSU gemacht. Dies sorgte innerparteilich für Ärger, vor allem als Brunner von einer "Schlangenbrut" in der CSU-Landesleitung sprach. Mittlerweile ging Stoiber deutlich auf Distanz zu Brunner, der nun mit einer eigenen Partei im Bund und auch in Bayern antreten will. (NUN94/JAN.00124 Nürnberger Nachrichten, 04.01.1994, S. 14; Um im Herbst erneut in den Landtag einziehen zu können - "Die FDP muß kämpfen")

Deutlich wird, daß der nicht mehr sonderlich populäre Populist Jelzin sich gerade wegen der Erfolge der Extremisten zu Hause genötigt sieht, auf der patriotischen Klaviatur zu spielen. Ebenso klar ist freilich: Das kann nicht ohne Gegenreaktionen im "nahen Ausland" bleiben. Je drückender das Wirtschaftsdesaster die Ukrainer belastet, je lauter die russischen Mitbürger auf Abspaltung drängen und je häufiger Krawtschuk Konzessionen gegenüber dem Kreml macht, desto mehr Aufwind werden auch die dortigen militant-radikalen Kräfte erhalten. Was schaukelt sich da wechselseitig hoch... (NUN94/JAN.01073 Nürnberger Nachrichten, 18.01.1994, S. 2; Balkanisierung der Krim? Konflikt zwischen Rußland und der Ukraine wird angeheizt VON CHRISTIAN S)

Achim Augustin,Landtagskandidat vom Bündnis 90/Die Grünen für den Nürnberger Westen, übt harte Kritik am stellvertretenden CSU-BezirksvorsitzendenMarkus Söder, weil er eine Bürgerinitiative gegen die Errichtung eines Flüchtlingsheimes im Ortsteil St. Leonhard mitbegründet hat (wir berichteten). Wieder einmal versuche ein Politiker, "Stimmungen und Ängste in der Bevölkerung auf dem Schlachtfeld des Wahlkampfes zur eigenen Profilierung zu nutzen". Die "unstreitig bestehenden Integrationsprobleme", so Augustin, würden nicht dadurch behoben, "daß unverantwortliche Populisten mit der Ausgrenzung von Ausländern ihr politisches Süppchen kochen". Vielmehr sollten Bürgerversammlungen dazu genutzt werden, "den Menschen vom persönlichen Schicksal der meisten Asylbewerber/-innen zu berichten, um so Hemmungen und Vorurteile abzubauen". (NUN94/FEB.00225 Nürnberger Nachrichten, 03.02.1994, S. 17;)

Vieles spricht dafür, daß Gauweiler geht. Für Stoiber war der Populist zur schwer erträglichen Belastung geworden, seit bekannt ist, daß der Umweltminister den Landtag über seinen Mandantenstamm-Vertrag nicht korrekt informiert hat. Früher wäre das, in Bayern zumal, für einen Politiker eine läßliche Sünde gewesen. Aber die Zeiten, da diese Bewertung vom Publikum geteilt wurde, sind vorbei. (NUN94/FEB.00916 Nürnberger Nachrichten, 12.02.1994, S. 2; Mit unlauteren Mitteln - Kann Massenarbeitslosigkeit Politiker noch schlafen lassen)

Mit dem Rücktritt des Münchner OB Georg Kronawitter im vergangenen Jahr und Gauweilers Nominierung zum CSU-Spitzenkandidaten hofften seine parteiinternen Gegner auf einen eleganten Abgang des Populisten.Tatsächlich hatte es anfangs auch nach einem Sieg Gauweilers ausgesehen. Spätestens mit dem Beginn der Kanzlei-Affäre einen Monat vor der Wahl war der Christsoziale chancenlos. (NUN94/FEB.01293 Nürnberger Nachrichten, 17.02.1994, S. 15; Peter Gauweiler und seine bemerkenswerte Polit-Karriere - Unbequemer Populist)

WIEN- Der Fahrplan des rechten Populisten steht fest: 1998 will Jörg Haider Bundeskanzler in Österreich werden. Sieht man sich die Ergebnisse der drei Landtagwahlen vom Sonntag an, dann erscheint dieses Ziel nicht mehr utopisch. Die Freiheitliche Partei (FPÖ) hat in allen drei Ländern, in Kärnten, Salzburg und Tirol, den Trend fortgesetzt, der ihr treu geblieben ist, seit Haider 1986 ihr Vorsitzender wurde - sie hat an Stimmen gewonnen. In seiner Heimat Kärnten führte Haider die Freiheitlichen bis auf vier Punkte an die Sozialdemokraten heran, die in ihrer alten Hochburg vor einem Scherbenhaufen stehen. (NUN94/MAR.01248 Nürnberger Nachrichten, 15.03.1994, S. 5; Nach dem Erfolg bei drei Landtagswahlen richtet der FPÖ-Chef den Blick auf das Amt des Bundeskanzlers)

Es hat lange gedauert, bis die Bayern begriffen haben, daß der Teufel nicht immer nur links lauert. Jahrelang haben sie den Rechtsextremismus rechts liegengelassen, statt dessen mit Berufsverboten alles belegt, was sich auf der anderen Seite des politischen Spektrums getummelt hat. Erst seit die Republikaner mit ihrem rechtsradikalen Populisten Franz Schönhuber an der Spitze sich zu einer ernsten Gefahr für die staatstragende CSU ausgewachsen haben, ist sie hellhörig geworden. (NUN94/MAI.01116 Nürnberger Nachrichten, 17.05.1994, S. 2; Becksteins Statistik - Waffenexport ließe sich eindämmen, wenn der Westen wollte Mitschuld am Morden Vorstoß der Lobby Vom Umgang Bayerns mit den Rechtsextremen)

Der Obmann der rechtslastigen FPÖ hatte bereits nach dem Superwahlsonntag im März klargestellt, daß er das Europavotum nur als Zwischenetappe auf dem Weg zur Nationalratswahl im Oktober ansieht. Und damit die Koalition bei diesem Vorspiel "einen Denkzettel erhält", schürte der Populist noch kräftig die Ängste. (NUN94/JUN.00700 Nürnberger Nachrichten, 10.06.1994, S. 2; Österreich entscheidet am Sonntag in einer Volksabstimmung über den Beitritt zur EU)

An großen Plänen für die Zukunft fehlt es Tapie nicht. Im nächsten Jahr will er Einfluß auf die Präsidentschaftswahl nehmen und bei den anschließenden Kommunalwahlen den Posten des Oberbürgermeisters von Marseille erobern. Nicht ganz auszuschließen ist, daß der Populist sein Glück versucht und selbst als Kandidat für das höchste Amt im Staat antritt - falls er dann gerade auf freiem Fuß ist. (NUN94/JUN.02252 Nürnberger Nachrichten, 30.06.1994, S. 2; Polizei brachte französischen Unternehmer und Abgeordneten in Handschellen vor Gericht)

Franz Dötzer führt die Aufsicht über die Jugendabteilung am Amtsgericht. Seine Erfahrung aus dem Umgang mit 14- bis 21jährigen Straftätern: "Je stärker der Druck wird, um so weniger kann man erziehen." Von der Bonner Idee ist er nicht überrascht worden. Nach einem jahrzehntelangen Trend zur offenen Betreuung gebe es jetzt wieder vermehrt Forderungen in die entgegengesetzte Richtung. Erst 1992 war der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Wolfgang Schäuble, als Populist gescholten worden. Er hatte Merkels Äußerungen vorweggenommen, ohne damit viel zu erreichen. Vornehmlich SPD-regierte Länder wehren sich vehement dagegen, im ganzen Land geschlossene Anstalten einzurichten. (NUN94/JUL.00622 Nürnberger Nachrichten, 08.07.1994, S. 3; Jugendministerin erwägt geschlossene Anstalten - Kinder hinter Gittern)

Der Präsident des Goethe-Instituts, Hilmar Hoffmann, hat den Parteien vorgeworfen, die Kultur aus wahltaktischen Gründen zu vernachlässigen. "Die Politiker sind alle zu Populisten degeneriert und tragen nur noch das Soziale wie ein Schild vor sich her", sagte Hoffmann in einem Gespräch. (NUN94/JUL.01058 Nürnberger Nachrichten, 14.07.1994, S. 23; Kalkül der Populisten - Hilmar Hoffmann, Präsident des Goethe-Instituts, greift Politiker an: Mainstream gegen die Kultur Verändertes Bewußtsein Pflicht der Kommune)

Für die Bürger Italiens mag die ganze Affäre ein heilsamer Schock sein. Es mag manchen dämmern, daß sie das Erbe der italienischen Revolution möglicherweise doch in die falschen Hände übergeben haben. Eine Koalition aus Populisten, Separatisten und Neofaschisten, wie sie heute an der Regierung ist, kann Italien nicht in ruhigere Fahrwasser steuern. Eine neue Parteienlandschaft muß allerdings erst nachwachsen. Bis die Revolution genießbare Früchte zeigt, wird noch viel Zeit vergehen. Die Reife und Entschlossenheit, mit der Italiens Bürger auf die jüngste Herausforderung reagiert haben, läßt allerdings hoffen. (NUN94/JUL.01946 Nürnberger Nachrichten, 26.07.1994, S. 2; Berlusconi im Visier - Die italienische Revolution hat den falschen Erben Gefährlich nahe Heilsamer Schock)

Franz Schönhuber hat sich zum zweiten Mal geoutet: Nach dem Synagogenbrand von Lübeck offenbarte er mit seinen Tiraden gegen Ignatz Bubis jenen Antisemitismus, der sich latent schon stets durch seine Reden zog. Mit seinem jüngsten Kameradschaftstreffen hat er erneut alle Beteuerungen wiederlegt, wie geläutert und verfassungstreu die Rep doch seien. Damit bringt er die Partei, die er bisher führte wie sein Eigentum, ins Zwielicht. Denn der Populist schlägt einen Weg ein, der die Rep an den äußerst rechten Rand des Parteienspektrums rückt. (NUN94/AUG.01743 Nürnberger Nachrichten, 24.08.1994, S. 2; Brauner Verzweiflungspakt - Schönhubers gefährliche Kumpanei mit seinem Erzfeind Frey)

Franz Schönhuber hat sich zum zweiten Mal geoutet: Nach dem Synagogenbrand von Lübeck offenbarte er mit seinen Tiraden gegen Ignatz Bubis jenen Antisemitismus, der sich latent schon stets durch seine Reden zog. Mit seinem jüngsten Kameradschaftstreffen hat er erneut alle Beteuerungen widerlegt, wie geläutert und verfassungstreu die Rep doch seien. Damit bringt er die Partei, die er bisher führte wie sein Eigentum, ins Zwielicht. Denn der Populist schlägt einen Weg ein, der die Rep an den äußerst rechten Rand des Parteienspektrums rückt. (NUN94/AUG.01776 Nürnberger Nachrichten, 24.08.1994, S. 2; Gescheitert Brauner Verzweiflungspakt Ganz neue Töne - Patienten warten weiter auf Regelung der Psychotherapie Ohne Lobby Schönhubers gefährliche Kumpanei mit seinem Erzfeind Frey Israels Wünsche sind eine Bürde)

Sicher hätten auch Unternehmer Fehler gemacht, doch hätten manche Gewerkschaften "gemeinsam mit Populisten aller Lager in den fetten Jahren kräftig dazu beigetragen, daß innovative Technologien als gefährlich und deswegen unerwünscht abqualifiziert" wurden. (NUN94/SEP.00180 Nürnberger Nachrichten, 02.09.1994, S. 7; Daimler-Chef Edzard Reuter gab bei Vorstellung des Scharping-Buches der SPD Ratschläge)

Ein Phänomen, ohne Zweifel. Das Schwergewicht war mal kommunistischer Funktionär, sympathisierte aber 1968 mit dem Prager Frühling und mußte, wie viele Schicksalsgefährten, nach der blutigen Niederschlagung der Reformbewegung in der damaligen CSSR durch die Sowjets Parteiausschluß und Ächtung hinnehmen. 1989 bei der "samtenen Revolution" erlebte er sein erstes Comeback als Führer des Komitees "Öffentlichkeit gegen Gewalt", dem Pendant des tschechischen "Bürgerforums" von Vaclav Havel, und wurde nach der ersten freien Wahl Premier in Bratislava. Liberale Gefolgsleute, bei denen sich der Populist unbeliebt machte, feuerten ihn aus dem Amt. Worauf er den nächsten Urnengang gewann, erneut Ministerpräsident wurde und die Abspaltung der Teilrepublik von Prag vollzog. Nun also die Fortsetzung: Im Frühjahr gekippt, ihm Herbst gekürt - eine unendliche Geschichte? (NUN94/OKT.00146 Nürnberger Nachrichten, 03.10.1994, S. 2; They never comeback? Meciars Wahlsieg in der Slowakei VON CHRISTIAN S)

Immer mehr Österreicher freilich scheint das nicht zu stören - und dies ist das eigentlich Bedenkliche am Wahlergebnis, das dem polarisierenden Stimmenfänger erneut triumphale Zuwächse, den beiden einstigen Großparteien dagegen verheerende Verluste brachte, welche die düstersten Prognosen noch übertrafen. Je länger sie zusammen regieren, desto leichter kann Haider in Ermangelung einer starken Opposition fast allein (Grüne und Linksliberale sind als Konkurrenten noch nicht kräftig genug) das zunehmende Protestpotential abschöpfen. Doch um den "Marsch auf Wien" des rechtsgerichteten Populisten, der erklärtermaßen bis 1998 die Macht ergreifen will, zu verhindern, bleiben sie zur Koalition verdammt. (NUN94/OKT.00625 Nürnberger Nachrichten, 10.10.1994, S. 2; Alarm am Golf Verheerende Verluste Zündstoff - Saddam Hussein hat aus zwei Kriegen nichts gelernt Angemessen reagiert Falsche Schlüsse gezogen Abfuhr für die große Koalition in Wien Die Pläne der Metall-Arbeitgeber)

 Die Österreicher lassen sich nicht mehr so einfach für eine Kampagne der Fremdenfeindlichkeit mißbrauchen, sind für den Beitritt in die Europäische Union. In solchen Fällen bestätigen sie mithin den sachlichen Kurs ihres Kabinetts. Von einem "Rechtsruck" zu sprechen, wäre deshalb zu undifferenziert. Wenn dann die FPÖ trotzdem wieder Zugewinne einheimsen kann, so läßt sich das nur auf Unzufriedenheit mit dem Zustand der Regierungs-Parteien zurückführen. Denen gilt die Watschn. Kanzler Vranitzky hat dies erkannt. Er, der ungeachtet eines aufopferungsvollen Wahlkampfs die SPÖ nicht vor ihrer bittersten Talfahrt bewahren konnte, rügte nun "bestimmte Funktionäre" scharf, "denen die Selbstzufriedenheit ins Gesicht geschrieben steht", und kündigte weitere Parteireformen an. In der Tat: Nur so gräbt man einem Populisten das Wasser ab, dessen Erfolge weniger eigenen Verdiensten als dem Fehlverhalten anderer zuzurechnen sind. Haider selbst ist gefährlicher als die Mißstände, die er anprangert. (NUN94/OKT.00723 Nürnberger Nachrichten, 11.10.1994, S. 2; Rot-Schwarz im Tief Das Ende eines Trios - Österreichs politische Landschaft wandelt sich Proporz und Filz Parteien geohrfeigt Neubeginn in Haiti bleibt trotz allem schwierig)

Nach seinem jüngsten Erfolg bei der Nationalratswahl, als er mehr als 22 Prozent erreichte, beschloß der österreichische Populist, den alten Apparat der eigenen Partei weitgehend zu zerschlagen und sie in "Die Freiheitlichen" umzubenennen. Um diesen Kern herum soll eine Sympathisantenbewegung geschaffen werden mit dem Namen "Bündnis Bürger 98". 1998 will Haider Kanzler werden. (NUN94/OKT.01753 Nürnberger Nachrichten, 22.10.1994, S. 4; Wien: Haider gründet Bewegung - Bündnis Bürger 98 - Sammelbecken von Sympathisanten der Rechten zur nächsten Wahl)

Während des Wahlkampfs, der außergewöhnlich emotional, mit hinterlistigen Tricks und persönlichen Angriffen geführt worden ist, war sie spürbar - jene diffuse, schwer erklärbare Unzufriedenheit mit allen "da oben" in Washington, mit "immer mehr Steuern für immer mehr Sozialprogramme", mit den amtierenden Politikern, die angeblich nur an die eigene Karriere denken und den Kontakt zu den Bürgern verloren haben, mit den "Linken", zu denen eine Mehrheit in den USA auch Clinton zählt. Erzkonservative, Populisten und religiös angehauchte Eiferer profitieren von dieser Stimmung. (NUN94/NOV.00653 Nürnberger Nachrichten, 10.11.1994, S. 2; Schmerzhafte Strafe Ein schwieriges Datum - Clinton wird es in seiner restlichen Amtszeit schwer haben Der 9)

Ein Populist ohne Mut? (NUN94/NOV.00721 Nürnberger Nachrichten, 10.11.1994, S. 25; CSU-Landtagsfraktion wehrt sich gegen "Bonner Lösung" ,Hier spielt die Musik' Generalsekretär sollte in München bleiben)

Eine eher düstere Antwort gab Havel, der einst verfemte Dichter und Dissident, mittlerweile Präsident auf dem Hradschin über Smetanas Moldau. Das Staatsoberhaupt der Tschechen äußerte sich kürzlich tief enttäuscht. Die Erwartung einer schnellen Integration in die Familie der demokratischen Länder Europas sei verflogen. "Allzu vielen schönen Worten sind zu wenige Taten gefolgt." Und wenn, so seine beachtenswerte Warnung, "die neue gesamtkontinentale Ordnung nicht von Demokraten geschaffen wird, dann werden dies entweder rechtsradikale Populisten tun oder extremistische Nationalisten". (NUN94/DEZ.00337 Nürnberger Nachrichten, 03.12.1994, S. 1; Draußen vor der Tür - Bei unseren östlichen Nachbarn wächst die Angst vor der Zukunft Ztg)

Der Zeitpunkt des Falls von Tapie wird von französischen Beobachtern als "kaum zufällig" angesehen. Vielmehr wird darauf verwiesen, daß der Populist für die Linke wie für die Rechte ausgedient habe. Von unsichtbarer Hand waren bisher schärfere juristische Konsequenzen von Tapie ferngehalten worden. Francois Mitterrand hat seine Zuneigung eine Zeitlang so offen für Tapie bekundet, daß dieser heute als "letzter (politischer) Sohn" des Präsidenten bezeichnet wird. Und zuletzt hatte die Rechte ein Interesse daran, Tapie als potentiellen Nebenbuhler von Jacques Delors im Spiel zu halten, solange der Sozialist aussichtsreich im Rennen lag. Das ist seit dessen Absage vom letzten Sonntag hinfällig. (NUN94/DEZ.01344 Nürnberger Nachrichten, 16.12.1994, S. 5; Französischer Finanzjongleur Tapie politisch erledigt - Nach Bankrott knockout)

Berlusconi ist aber ganz zweifellos auch selbst verraten worden: nämlich vom Lega-Nord-Chef Umberto Bossi, seinem von Anfang an unzuverlässigen Koalitionspartner. Dieser Populist und Separatist hatte während der gesamten Regierungszeit nichts Klügeres zu tun, als sich durch Quertreibereien selbst zu profilieren, weshalb die Aufkündigung des römischen Bündnisses am Ende eine geradezu logische Konsequenz war. Dabei hatte Bossi der "Forza Italia" seines Kabinettschefs nicht wenig zu verdanken - im März hatten "Forza" und "Lega" nämlich in zahlreichen nördlichen Wahlkreisen gemeinsame Kandidaten aufgestellt. Wer für Berlusconi war, mußte dort für einen Lega-Kandidaten stimmen. Keine Zeit zum Regieren (NUN94/DEZ.01760 Nürnberger Nachrichten, 22.12.1994, S. 2; Ende einer Partnerschaft Wer nicht hören will . . . Trommelfeuer)

Der militärische Einmarsch in Tschetschenien war durch keinen politischen Feldzug vorbereitet. Der Populist Jelzin, der Wendepunkte seiner Karriere mehr als einmal durch den Appell an die Bevölkerung entschieden hat, stürzte sich jetzt - allein auf den Rat seines Küchenkabinetts hin - in das größte Moskauer Militärabenteuer seit dem Afghanistan-Krieg. Durch eine mißglückte verdeckte Operation von Geheimdienst und Verteidigungsministerium - die der Opposition in Tschetschenien vor Monaten mit Waffen und Soldaten zu Hilfe kamen, aber scheiterten - schlitterte der Kremlchef in eine politische Katastrophe. (NUN94/DEZ.02320 Nürnberger Nachrichten, 30.12.1994, S. 2; Rußlands Präsident verliert die Unterstützung alter Anhänger und auch der Bevölkerung)

Bleibt der von Woche zu Woche härter werdende Wettbewerb auf der Rechten, die in Frankreich traditionell stärker ist und nur in Ausnahmefällen geschlagen werden kann - ein Kunststück, das Mitterrand zweimal hintereinander, 1981 und 1988, fertigbrachte. Der Regierung ist es nicht gelungen, die Arbeitslosigkeit zu senken oder mit sonstigen Erfolgen zu glänzen. Die gebetsmühlenhaft wiederholte Versicherung: "Frankreich geht es besser" beginnt indes im Umfeld optimistischer weltweiter Wirtschaftsprognosen zu wirken. Populisten nicht gefragt (NUN95/JAN.00658 Nürnberger Nachrichten, 11.01.1995, S. 2; Klare Ausgangslage Ein schlechtes Jahr Peinliche Panne - Der Favorit für die Nachfolge Mitterrands heißt Balladur Am Ende der Krise endlich die Arbeitslosigkeit bekämpfen "Vergessene" Rentner-Beiträge)

"Wir müssen endlich reagieren. Sonst stehen wir in vier Jahren wieder da und fragen uns: Was war jetzt? Und die Schwarzen regieren immer noch", sagt ein Spitzenfunktionär. Darin sind sich alle einig, und trotzdem bleiben Politiker wie Georg Kronawitter in der Partei isoliert, werden als "rechte Populisten" beschimpft. Den 66jährigen ficht das wenig an. "Da mag sehr viel Neid dahinterstecken", bescheinigt er und wiederholt, was er schon immer sagt: Er sei der, der die kleinen Leute verstehe und ihre Sprache spreche. "Damit bringt man sie zur Wahl, auch die SPD-Anhänger." (NUN95/JAN.01206 Nürnberger Nachrichten, 18.01.1995, S. 2; Als Rudolf Scharping zur SPD-Landtagsfraktion nach Irsee kam, verstummte die Kritik)

So weite Wege wie die CSU-Polittouristen nehmen die Anhänger/innen der "alten Tante SPD" nicht in Kauf. Die weiteste Anfahrt zu ihren niederbayerischen Parteifreunden hatten ohnehin nur die zwei, ohne die im Wolferstetter Keller in Vilshofen an diesem Morgen bestenfalls ein lauer Frühschoppen stattgefunden hätte: Renate Schmidt (SPD-Landesvorsitzende, Nürnberg) und Rudolf Scharping (SPD-Bundesvorsitzender, Mainz). Daß es - gemessen an der bierseligen Volksfeststimmung bei der schwarzen Konkurrenz - gleichwohl keine mitreißende Veranstaltung wurde, lag an der Sperrigkeit der Probleme: Sozialabbau und Arbeitslosigkeit sind nun mal keine "Jubelthemen" und nur für Populisten ein dankbares Feld. (NUN95/MAR.00117 Nürnberger Nachrichten, 02.03.1995, S. 3; Am Aschermittwoch 1995 - Von Politik und Bierdurst - Der alte Schwung ist hin)

Das ist wieder eine Stunde für Populisten.Der umstrittene Castor-Transport ist über die Bühne, es gab zahlreiche Anschläge, und es ist von Kosten bis zu 55 Millionen Mark für den Polizeischutz die Rede. Prompt werden Stimmen laut (es sind immer dieselben und alle aus der Union), die fordern, dafür auch die Demonstranten zur Kasse zu bitten. (NUN95/APR.01865 Nürnberger Nachrichten, 27.04.1995, S. 2; "Sie speien Gewalt" Schlechte Karten für die ÖTV Populisten - Ursachenforschung nach dem Bombenanschlag in Amerika Kollektiver Schock Sozialer Sprengsatz Den Arbeitgeber-Argumenten ist wenig entgegenzusetzen Gebühren für Demonstranten)

Andererseits lohnt es kaum, sich allzusehr über diese Populisten aufzuregen. Außerhalb der Union verfängt die Gebührenidee kaum. Auch mit dem Vorhaben, Sitzblockaden trotz des Urteils der Karlsruher Verfassungsrichter wieder zum Straftatbestand zu machen, werden die C-Parteien nicht viele Freunde finden, nicht einmal beim Koalitionspartner. (NUN95/APR.01865 Nürnberger Nachrichten, 27.04.1995, S. 2; "Sie speien Gewalt" Schlechte Karten für die ÖTV Populisten - Ursachenforschung nach dem Bombenanschlag in Amerika Kollektiver Schock Sozialer Sprengsatz Den Arbeitgeber-Argumenten ist wenig entgegenzusetzen Gebühren für Demonstranten)

Wird der Nachfolger Francois Mitterrands, der nach 14 Amtsjahren "mit Würde und Melancholie" die Bühne verläßt, ein guter Europäer sein? Mit Rücksicht auf die Anhängerschar des rechtsradikalen Populisten Jean-Marie Le Pen hatte Chirac zuletzt einen merkwürdigen Schlingerkurs eingeschlagen und seine alte Idee, den Franzosen die Ergebnisse der nächsten Maastricht-Konferenz zur Volksabstimmung vorzulegen, erneut aus der Tasche gezogen. Daß er von diesem nationalen Alleingang wieder abrückt, sobald sich die Wahlkampf-Turbulenzen gelegt haben, ist nicht ganz auszuschließen. (NUN95/MAI.00515 Nürnberger Nachrichten, 08.05.1995, S. 2; Jacques Chirac am Ziel> - Auf den neuen französischen Präsidenten wartet viel Mühsal)

Man darf schon heute die Prognose wagen, daß dies nicht klappen wird. Die Kritiker, die Populisten und notorischen Nörgler werden weiter aktiv bleiben und das Thema Abgeordnetendiäten in einer Art und Weise weiterdiskutieren, die der Sache nicht dienlich ist. (NUN95/SEP.01612 Nürnberger Nachrichten, 22.09.1995, S. 2; Ansehen auf dem Spiel - Diäten: Es geht nicht um die Höhe, sondern ums Verfahren Eigene Verantwortung Frage nach der Unabhängigkeit)

"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt", läßt Goethe den alten Antonio sagen. Es klingt, als hätte der Meister den Kampf um die Diätenneuregelung vorweg beschrieben. Das sture Festhalten an einem Entwurf zur Änderung der Verfassung, die von nahezu allen führenden Verfassungsrechtlern für bedenklich gehalten wird, und die Beschimpfung der Kritiker als Populisten, Demagogen und Kampagnenbetreiber war fast noch schlimmer als der Irrtum selbst. (NUN95/OKT.00417 Nürnberger Nachrichten, 07.10.1995, S. 2; Der Spuk ist vorbei Nur eine Atempause? Aus der geplanten Diätenregelung wird nichts Welle der Verbitterung Neuer Versuch)

Deshalb läßt er jetzt, nicht einmal ein Jahr nach der letzten Parlamentswahl, das Bündnis platzen und scheucht seine Österreicher schon wieder an die Urnen. Der Streit um den Staatshaushalt wäre - auch wenn die Positionen weit auseinander lagen und 20 fruchtlose Verhandlungsrunden wahrlich nerven können - lösbar gewesen ohne Schüssels Hintergedanken. Doch diesen ehrgeizigen Taktiker schrecken weder die aktuellen Umfrageergebnisse noch die in Österreich stets akute Gefahr, daß der rechtslastige Populist Jörg Haider der Gewinner sein wird, wenn die Wähler im Dezember ihre Kreuzchen machen. (NUN95/OKT.00899 Nürnberger Nachrichten, 13.10.1995, S. 2; Flucht nach rechts Noch ist nicht Frieden Baden gehen - Die britische Regierungspartei wirkt müde und verbraucht Ohne Ideen Volksnähe verloren Wie geht es nach der Grenzziehung in Bosnien weiter)

Deshalb läßt er jetzt, nicht einmal ein Jahr nach der letzten Parlamentswahl, das Bündnis platzen und scheucht seine Österreicher schon wieder an die Urnen. Der Streit um den Staatshaushalt wäre - auch wenn die Positionen weit auseinander lagen und 20 fruchtlose Verhandlungsrunden wahrlich nerven können - lösbar gewesen ohne Schüssels Hintergedanken. Doch diesen ehrgeizigen Taktiker schrecken weder die aktuellen Umfrageergebnisse noch die in Österreich stets akute Gefahr, daß der rechtslastige Populist Jörg Haider der Gewinner sein wird, wenn die Wähler im Dezember ihre Kreuzchen machen. (NUN95/OKT.00931 Nürnberger Nachrichten, 13.10.1995, S. 2; Baden gehen - Wiener Koalition am Ende)

Die einen wollen freiwillig gehen, die anderen sollen anscheinend gegangen werden: Wenn der rechte Populist Jörg Haider bei den Wahlen eine Woche vor Weihnachten an die Macht kommen sollte, dann - so fürchten namhafte Künstler in Österreich - wird es finster im Lande Mozarts. (NUN95/OKT.02053 Nürnberger Nachrichten, 27.10.1995, S. 29; Künstler warnen vor Jörg Haider - Wird es bald finster im Lande Mozarts)

So sehr sich Österreichs Intellektuelle auch empören über die gezielten Angriffe Haiders - bei seiner kleinbürgerlichen Wählerschaft könnte der rechte Populist damit durchaus punkten, denn dort haben die attackierten "Nestbeschmutzer" ohnehin nicht allzu viele Sympathien. Vor allem die Autoren haben ihre Landsleute immer wieder in einer Schärfe kritisiert, die nicht eben zu ihrer Popularität beitrug. So befand im Sommer der Autor Gerhard Roth, daß "sicher mehr als 50 Prozent der Österreicher Nazis" seien. GERD-ECKARD ZEHM (dpa) (NUN95/OKT.02053 Nürnberger Nachrichten, 27.10.1995, S. 29; Künstler warnen vor Jörg Haider - Wird es bald finster im Lande Mozarts)

Der neue SPD-Chef ist mit dem politischen Geschäft bestens vertraut, besser als sein Vorgänger. Das weiß die Union. Und das ängstigt den einen oder anderen aus ihren Reihen. Dieses Unbehagen wird deutlich, wenn Lafontaine gehässig als Demagoge diffamiert wird. Man kann dem Saarländer vieles vorwerfen. Zum Beispiel, daß er ein Populist ist, daß er (oft, nicht immer) spürt, wenn die Stimmung umschlägt und das zu nutzen weiß. Aber ein Volksverführer ist Lafontaine so wenig, wie das Strauß war. (NUN95/NOV.01317 Nürnberger Nachrichten, 18.11.1995, S. 2; Noch nicht über den Berg Wegen Renovierung geschlossen Die Aufgabe bleibt)

Außenminister Klaus Kinkel (FDP) und der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Rudolf Seiters, hielten der SPD vor, sie vertrete widersprüchliche Meinungen zur Währungsunion. Die Koalitionsvertreter nahmen aber vor allem den niedersächsischen Regierungschef Gerhard Schröder ins Visier. Finanzminister Theo Waigel (CSU) verteidigte die geplante Währungsunion. Schon vor ihrem Vollzug hätten die 14 anderen Mitglieder der EU im Grunde die deutsche Wirtschaftsordnung übernommen. Waigel warnte zugleich vor "Populisten", die die Währungsunion zu einem nationalen Thema hochstilisieren wollten. (NUN95/DEZ.00654 Nürnberger Nachrichten, 08.12.1995, S. 4; Fortsetzung des Berichts von Seite 1 über die Währungsunion - SPD unterstreicht Sozialpolitik)

Einige rechte Populisten lasten es Maastricht und Europa an, wenn in Frankreich nun kräftig gespart wird und die Ankurbelung der Wirtschaft auf später verschoben worden ist. Die Schuldfrage in der Sozialkrise ist damit für sie von vornherein geklärt. Der angesehene Soziologe Alain Touraine wendet sich wie eine ganze Riege von Linksintellektuellen vehement dagegen. "Die Krise," sagt er, "geht auf Fehler Frankreichs zurück, nicht auf Maastricht. Man muß aufhören zu glauben, daß man mit dem Subventionssystem und dem archaischen öffentlichen Wirtschaftssektor in Frankreich weiterleben kann." (NUN95/DEZ.01047 Nürnberger Nachrichten, 13.12.1995, S. 6; Bei dem bevorstehenden Gipfel in Madrid wird Paris mit Bonn in Fragen der Währungsunion "eine starke Achse" bilden)

Daß Jörg Haider, der nach einem Urteil des obersten österreichischen Gerichts "politischer Ziehvater und Ideologe des rechtsextremen Terrorismus" genannt werden darf, und die Kulturschaffenden im Lande einander nicht ausstehen können, versteht sich fast von selbst. Es hat noch keine Wahl im Alpenstaat gegeben, bei der nicht bekannte Künstler vor Haider gewarnt hätten. Doch so sehr sich die Intellektuellen von Claus Peymann bis Elfriede Jelinek auch empören: Bei Haiders kleinbürgerlicher Wählerschaft verfängt dies nicht. Denn dort verfügen diejenigen, die der Populist als "Nestbeschmutzer" attackiert, ohnehin kaum über Sympathien. (NUN95/DEZ.01068 Nürnberger Nachrichten, 13.12.1995, S. 3; Weil ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel die Koalition platzen ließ, müssen die Österreicher am Sonntag schon wieder wählen)

Ein rechter Spruch dürfte Haider auch bei der Wahl vom Sonntag Stimmen gekostet haben: Wie die ARD am Donnerstag mit Hilfe eines Amateurvideos enthüllte, hatte der Populist im Sommer bei einem Veteranentreffen sehr freundliche Worte für eine Versammlung von ehemaligen SS-Leuten und Rechtsradikalen gefunden. Haider freute sich, "daß es in dieser Welt noch anständige Menschen gibt, die einen Charakter haben und die auch bei größtem Gegenwind zu ihrer Überzeugung stehen und die dieser Überzeugung bis heute treu geblieben sind". (dpa) (NUN95/DEZ.01410 Nürnberger Nachrichten, 18.12.1995, S. 4; Jörg Haiders rechte FPÖ büßte erstmals Stimmen ein - Knick in Erfolgskurve)

Der frühere Vizepräsident des höchsten Gerichts, Ernst Gottfried Mahrenholz, sprach von einer Entgleisung des Richters, der das Karlsruher Urteil "anmaßend, juristisch fragwürdig und gesellschaftspolitisch falsch" genannt hatte. Die SPD-Rechtsexpertin Herta Däubler-Gmelin sprach von "unge wöhnlich anstößigen Formulierungen". Grünen-Sprecher Jürgen Trittin warf dem Richter vor, im Stil rechter Populisten über das Verfassungsgericht herzuziehen. Nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Justizministers Peter Caesar (FDP) gefährdet die überspitzte Kritik vor allem das Vertrauen der Bürger in die Gerichte: "Die bekommen nämlich den Eindruck, daß ihr Recht nur noch davon abhängt, an welchen Richter sie geraten." (NUN96/JAN.00400 Nürnberger Nachrichten, 08.01.1996, S. 4; Gegensätzliche Reaktionen auf Verfassungsgerichtskritik - "Anstößige Formulierungen")

Schwach sei der Auftritt des Landesgruppenchefs Michael Glos vor der Fraktion gewesen, sagt ein Teilnehmer. "Der kam rein, sagte in fünf Sätzen, es sei nichts passiert. Und das war es dann. Das glaubt ihm doch keiner." Stoiber steht gegen Gesundheitsminister Horst Seehofer, zugleich Parteivize, Waigels Ziehkind und dessen Hoffnungsträger. Seehofer, so hatte ein Christsozialer gezielt gestreut, habe Stoiber vorgeworfen, er sei ein Populist.So etwas wirkt. (NUN96/JAN.01161 Nürnberger Nachrichten, 17.01.1996, S. 2; Trotz der Dementis bestätigen CSU-Politiker den Streit zwischen Bonnern und Münchnern)

Den Bonnern freilich ist Stoiber längst zu selbstbewußt. Er rede den Leuten skrupellos nach dem Mund, klagen sie. "Den Vorwurf des Populisten ziehe ich mir nicht an", entgegnet er scharf. "Ich versuche nur, die Gefühle und Stimmungen der Bevölkerung aufzugreifen." Das müsse eine Volkspartei eben tun. "Ich stehe nicht zur Verfügung, wenn der eine oder andere glaubt, er könne mit atmosphärischen Verletzungen etwas erreichen." (NUN96/JAN.01161 Nürnberger Nachrichten, 17.01.1996, S. 2; Trotz der Dementis bestätigen CSU-Politiker den Streit zwischen Bonnern und Münchnern)

Die waren deftig. Bonner Minister sollen Stoiber auf der Klausur der Landesgruppe in Wildbad Kreuth als "Brüllaffen" bezeichnet, ihn des Populismus bezichtigt und inhaltlich mit ihm massiv aneinandergeraten sein. Daran will sich heute keiner mehr erinnern; die Christsozialen sprechen nur noch von "Indiskretionen und bösartigen Interpretationen". Gesundheitsminister Horst Seehofer sagt, er habe Stoiber nie als Populisten bezeichnet. Stoiber antwortet, er habe das auch gar nicht gehört, und berichtet von "sachlichen Diskussionen" um einige Punkte der Gesundheitsreform. (NUN96/JAN.01289 Nürnberger Nachrichten, 19.01.1996, S. 2; Die CSU versucht, den Hauskrach von Kreuth als "bösartigeInterpretationen" darzustellen)

Es gibt aber derzeit jenen linksliberalen Flügel der treu auf Unionskurs fahrenden Liberalen nicht, mit dem sich - wie 1991 ansatzweise geschehen - über eine Änderung des Grundgesetz-Artikels 116 reden ließe. Mit der Union ist eine Korrektur der Verfassung, die Aussiedlern den Zuzug garantiert, ohnehin nicht machbar. Zu verhandeln wäre also allenfalls über eine Kontingentierung. Lafontaines schrille Forderung aber kann eher das Gegenteil davon bewirken: einen Ansturm verängstigter Aussiedler. Der unverbesserliche Populist Lafontaine hätte sich besser ein anderes Thema zur Profilierung gesucht. ALEXANDER JUNGKUNZ (NUN96/FEB.02078 Nürnberger Nachrichten, 27.02.1996, S. 2; Kinder brauchen Väter Die Völker trennen? Unverbesserlich - Das derzeitige Familienrecht benachteiligt Männer massiv Gemeinsame Sorge Viel zu zerstritten)

Alexander Jungkunz schreibt, daß sich in der Aussiedlerfrage zwei Populisten gefunden hätten. Gemeint sind damit Oskar Lafontaine und Dr. Edmund Stoiber. Herr Jungkunz wirft beide Politiker in einen Topf. Außerdem wirft er Stoiber vor, auf den fahrenden Zug aufzuspringen. (NUN96/MAR.01136 Nürnberger Nachrichten, 14.03.1996, S. 28;)

Die neue "Gestaltungsmehrheit" wird sich nach Murawskis Worten "warm anziehen müssen", denn die Grünen seien für eine kämpferische Oppositionsarbeit gerüstet. Zunächst sei abzuwarten, wie "diese Vereinigung von Populisten" es schaffen wolle, das unabdingbare Sparziel von zunächst 150 Millionen Mark des 245-Millionen-Lochs noch vor der Sommerpause zu erreichen. Hier und bei der Vielzahl von Versprechungen der CSU will die Grünen-Fraktion eine scharfe Kontrolle ausüben. Die Behauptung, die Schulden seien eine "rotgrüne Erblast", hält Murawski für unredlich. (NUN96/APR.01524 Nürnberger Nachrichten, 20.04.1996, S. 17; Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen wählte Klaus-PeterMurawski zum Vorsitzenden)

Für einen Reißer reicht das natürlich noch nicht. Der Bürgermeister, John Pappas sein Name, hält sich erstaunlich souverän in einem Korruptionssumpf mit tödlichen Abgründen. Ein unschuldiges Kind wird von einer Kugel getroffen, Grund genug für den ersten Repräsentanten New Yorks, in der schwarzen Gemeinde die Trauerrede zu halten. Es ist die Stunde des Schauspielers Al Pacino, fahl geschminkt, mit der Rhetorik des begnadeten Populisten, der mit abgehobener Operngestik eine ganze Beerdigungsversammlung in Aufruhr versetzt. (NUN96/APR.01542 Nürnberger Nachrichten, 20.04.1996, S. 27; Männerbünde im Rathaus - Korruption, Macht und Pragmatismus der Volksvertreter: Harold Beckers New Yorker Polit-Thriller "City Hall")

Der Bonner CSU-Landesgruppe ringt das allenfalls ein müdes Lächeln ab. Die Parlamentarier rätseln, warum Stoiber behaupte, seine Kassen seien leer, wenn er gleichzeitig der Münchener CSU als Wahlkampfhilfe für 250 Millionen Mark einen Tunnel schenkt. Das paßt in ihren Augen nicht und nährt den Verdacht, Stoiber sei ein Populist - ein Vorwurf, den er seinen Parteifreunden selbst gelegentlich hinreibt. Die Stimmung in der Bonner Landesgruppe hat sich längst gegen den bayerischen CSU-Statthalter gewandt. Der solle sich nicht überschätzen und sich lieber um Bayern kümmern. (NUN96/MAI.00075 Nürnberger Nachrichten, 01.05.1996, S. 2; Rivalität zwischen Ministerpräsident Edmund Stoiber und Parteichef Theo Waigel hält an)

Natürlich ist man wieder einmal geteilter Meinung. Das kann doch nichts sein, rümpfen blasierte Geschmacksrichter die Nase. So kommt Kunst unter die Leute, rühmen Populisten.Und beide suchen erneut nach Bestätigung. Was letzteren gewiß leichter wird als ihren Antagonisten. Erfolg nämlich drückt sich nicht zuletzt in zahlender Zustimmung aus. In Größenordnungen, wie sie kleine Großstädte bevölkern, folgen Kunstfreunde all zwei-sommerlich dem Ruf eines Bilderjongleurs auf die Schwäbische Alb. Diesmal ist es das "Ewig Weibliche", mit dem er "uns hinan zieht". Ein Sujet aus dem Reimsalon des Dichterfürsten Goethe, das er seinem Faust als erbauliche Wegzehrung in die Ewigkeit mitgab, wird das Ewig Weibliche als "Eternel feminin" Inspirationsquelle ganzer Malergenerationen - vor allem in Frankreich. (NUN96/JUN.01960 Nürnberger Nachrichten, 26.06.1996, S. 19; Die Frau im Spiegel der Malerei - Erneut ein Magnet für die Besuchermassen in der Provinz: Die Ausstellung "Das ewig Weibliche" in Balingen ha feui, frau im spiegel)

Woran liegt das? Zur Zeit an einem Edmund Stoiber, der eben - auch das eine recht spät korrigierte Fehleinschätzung von Renate Schmidt - ganz und gar nicht der "ideale Gegner" für die SPD ist. Stoiber ist so etwas wie der Vorstandschef des Unternehmens Bayern, gelegentlich auch ein bedenkenloser Populist, aber meistens hervorragend beraten. Jedenfalls hat er sich über das CSU-Wählerpotential hinaus zumindest Respekt erarbeitet. "Neutralisiert" (NUN96/JUL.02036 Nürnberger Nachrichten, 25.07.1996, S. 2; Der Sonderfall Bayern-SPD Spirale der Gewalt - Die tieferen Gründe für die Lust am dauernden Streit Einzigartig Brandsätze hier verhärten nur die Fronten in der Türkei)

Angesichts der permanenten Mißerfolge seiner SPD in Bayern wundert es nicht, wenn der streitbare Kronawitter Sätze formuliert, die ihn in die Nähe des Populisten rücken. "Nein, Wahlen werden nicht durch Programme gewonnen, sondern durch Personen und Emotionen. Man muß als Opposition angreifen und schon mal mit dem Holzhammer an die Tür schlagen.. ." Neben der sozialen Ungerechtigkeit, deren Ursachen er vornehmlich im bestehenden Steuerrecht sieht, ist es das Privatfernsehen, dem seine Attacken gelten. (NUN96/JUL.02125 Nürnberger Nachrichten, 26.07.1996, S. 23; Georg Kronawitter: Was ich denke - "Opposition muß angreifen und mal mit dem Holzhammer schlagen")

Fast ebenso stark wie die Sozialdemokraten verloren, haben die Freiheitlichen (FPÖ) des rechten Populisten Jörg Haider zugelegt. Haider, dem das Europaparlament kaum am Herzen liegt, hatte die Bürger aufgerufen, den Regierungsparteien einen Denkzettel zu erteilen. "Wahltag ist Zahltag" lautete sein Wahlslogan. (NUN96/OKT.00971 Nürnberger Nachrichten, 14.10.1996, S. 3; Österreich vor einer Wende? "Ein Desaster" Haider bestärkt Kanzleranspruch VON G)

Europawahlen waren schon öfter Protestwahlen. Weil sie vermeintlich nicht so wichtig sind, haben Wähler die Gelegenheit benutzt, "Denkzettel" für aufgestauten Zorn zu verpassen. Nun auch in Österreich. Und doch läßt sich der triumphale Erfolg des rechten Populisten Haider nicht als Ausrutscher abtun. Das seit zehn Jahren regierende Kartell der Verlierer aus SPÖ und ÖVP hat abgewirtschaftet. Österreich steht an einer Wegscheide. Bringen die beiden großen Volksparteien die Kraft für einen Neuanfang nicht auf, ist es nur eine Frage der Zeit, wann Haiders FPÖ selbst ins Regierungsboot steigt. (NUN96/OKT.01045 Nürnberger Nachrichten, 15.10.1996, S. 2; Kartell der Verlierer - Österreich steht an einer Wegscheide)

Es ist heute müßig, darüber zu spekulieren, ob der Saarländer den Machtwechsel von langer Hand vorbereitet hatte - was er und seine Freunde natürlich bestreiten - oder ob der Coup letztlich nur eine Folge der absolut desolaten Stimmung in der Partei und das Mannheimer Treffen nur der Auslöser eines "Putsches von unten" war. Sicher ist nur, daß der Populist Lafontaine die Gunst der Stunde nutzte. Wohl kaum einer im Rosengarten hat vor einem Jahr darüber nachgedacht, was ihm "der Oskar" gesagt und welche politischen Linien er gezeichnet hatte. Es war die mitreißende Art seiner Rede und es waren deren letzte Worte, die die Genossen auf seine Seite trieben: "Wenn wir selbst begeistert sind, können wir auch andere begeistern." (NUN96/NOV.01261 Nürnberger Nachrichten, 16.11.1996, S. 3; Am 16. November 1995 hievte sich der saarländische Ministerpräsident in einem spektakulären Coup auf dem MannheimerParteitag an die Spitze derSPD)

Die violencia, der Bürgerkrieg, der nach der Ermordung des Populisten Elizier Gaitan 1948 zehn Jahre lang wütete und 300 000 Tote forderte, war im Grunde ein Krieg der 200 großen Clans untereinander. Und der Guerillakrieg, der Kolumbien seit über zwanzig Jahren unsicher macht, ist auch nichts weiter als ein Gemetzel aller gegen alle. Die Regierung von Präsident Ernesto Samper hat den Guerilleros dutzendfach Friedensverhandlungen angeboten - vergeblich. (NUN96/DEZ.01604 Nürnberger Nachrichten, 20.12.1996, S. 2; Peru, Kolumbien, Mexiko: Killerbanden und Berufsrevolutionäre suchen Lateinamerika heim)

Der ewige Populist und Stammtischparolen grölende Edmund Stoiber hat wieder einmal ein neues Politfeld entdeckt, wo er glaubt sich profilieren zu können. Der Länderfinanzausgleich, und dabei insbesondere das ach so arme Saarland des SPD-Vorsitzenden Lafontaine sind ihm ein Dorn im Auge. Gemeinsam mit Baden-Württembergs Teufel geißelt er die Zahlungen Bayerns in diesen "ach so verteufelten Länderfinanzausgleich". (NUN97/JAN.00081 Nürnberger Nachrichten, 03.01.1997, S. 20;)

menschlich stets auf Distanz gehalten, bekam umgehend das "Du" angeboten, und mit dem rechten Populisten Jörg Haider, den Klima "nicht unsympathisch" findet, soll er ohnehin schon per du sein. (NUN97/JAN.02024 Nürnberger Nachrichten, 29.01.1997, S. 3; Klima legte einen Blitzstart hin - John F. Kennedy der Alpenrepublik)

Die Strategie ist klar: Der volkstümliche Kanzler Klima soll den aufstrebenden Populisten Haider, der in den letzten Jahren immer tiefer in alte sozialdemokratische Wählerschichten eingedrungen ist, mit seinen eigenen Waffen schlagen, ihn notfalls durch Umarmung erdrücken. Wiens Bürgermeister Michael Häupl, einer der Granden in der SPÖ, gab die Parole aus: Mit Haiders FPÖ werde die SPÖ zwar nach wie vor keine Koalition bilden, aber sachliche Zusammenarbeit sei künftig nicht ausgeschlossen. (NUN97/JAN.02024 Nürnberger Nachrichten, 29.01.1997, S. 3; Klima legte einen Blitzstart hin - John F. Kennedy der Alpenrepublik)

Deshalb ist es mehr als fraglich, ob Nawaz phönixgleich als völlig neuer Politiker mit hohen moralischen Ansprüchen auferstanden ist. Bisher wirkte Nawaz Sharif, der Kleinbürger, der es zu einem mächtigen Business-Imperium gebracht hat, ein bißchen einfach gestrickt. Doch er kommt gut bei den Massen an. Denn er ist hemmungsloser Populist. (NUN97/FEB.00358 Nürnberger Nachrichten, 05.02.1997, S. 2; Bei den Wahlen in Pakistan überwältigende Mehrheit für die Muslim-Liga von Nawaz Sharif)

Da kann man Zweifel nicht automatisch "hinwegfegen": Da muß man mit ehrlicher Aufklärung die Menschen überzeugen. Wo Information fehlt, machen sich Ängste breit und bekommen Populisten den Freiraum, den sie brauchen. (NUN97/FEB.00588 Nürnberger Nachrichten, 08.02.1997, S. 2; Nur ein Vorgeplänkel Peitsche und Zuckerbrot - Auswahl der Euro-Teilnehmer birgt politischen Sprengstoff Doppelt so hoch Information fehlt Der serbische Konflikt vor einer entscheidenden Woche Völlig verunsichert Absurder Schritt)

So mußte denn ausgerechnet Verkehrsminister Caspar Einem als Vertreter der Regierung einspringen, ein linker Sozialdemokrat, der sich im Frack sichtlich unwohl fühlte. Wohler war vermutlich Österreichs rechtem Populisten Jörg Haider zumute, seine beiden Töchter debütierten nämlich beim Ball und nahmen als Mitglieder des Jungdamenkomitees zusammen mit 370 weiteren Töchtern und Söhnen der feineren Gesellschaft an der traditionellen Eröffnungszeremonie teil. GERD-ECKARD ZEHM (dpa) (NUN97/FEB.00655 Nürnberger Nachrichten, 08.02.1997, S. 11; Baulöwe "Mörtel" Lugner lockte die klamme Britin für angeblich 66 000 Mark nach Wien)

"Das ist Jelzins und Rußlands letzte Chance", wertete der Politexperte Andrei Piontkowsky vom Moskauer Zentrum für strategische Studien das Revirement, in dem Jelzin den Reformerflügel im Kabinett stärkte, ohne die Konservativen allzu sehr zu rupfen. "Wenn sie es diesmal nicht schaffen, stellen Kommunisten oder Populisten das nächste Kabinett", lautet Piontkowskys Prognose. Denn im Land wächst der Unmut. Millionen Arbeiter und Rentner sind unbezahlt, die Staatskasse ist leer, die Steuermoral nahe am Nullpunkt, das Gesundheitssystem so marode wie der Zustand der Armee. (NUN97/MAR.01430 Nürnberger Nachrichten, 19.03.1997, S. 5; Die Aufgabe der jungen russischen Reform-Führer Tschubaisund Nemzow dürfte höllisch schwer werden)

Die politische Klugheit gebietet es deshalb, daß die SPD sich bald darüber einig wird, wer gegen Kohl antreten soll. Die größeren Chancen hätte sie, das wird derzeit durch alle Meinungsumfragen bestätigt, mit Gerhard Schröder. Ihm trauen die Demoskopen zu, daß er den Regierungsparteien Wähler in der Mitte abnimmt. Allerdings gilt Schröder als Populist und Pragmatiker. Und das schwächt seine Position in der Partei. (NUN97/APR.00242 Nürnberger Nachrichten, 04.04.1997, S. 2; Kür a la Kohl - CDU-Chef Helmut Kohl bringt die Opposition in Zugzwang Keine Konkurrenten Nicht nur nein sagen)

Lieber malt die bayerische SPD-Chefin "das Doppelspiel insbesondere des bayerischen Hauptakteurs Stoiber" aus, den sie einen Populisten nennt, weil er "gegen Bonn in München laut bellt, in Bonn dann aber nicht beißt, sondern mitmacht". Der bayerische Ministerpräsident habe "bei all den sozialen Raubzügen der letzten Jahre nicht nur Schmiere gestanden, sondern all diese Raubzüge geschahen mit der vollen Unterstützung von Stoibers Kabinett", sagt sie. "Täter am Rhein und Sanitäter an der Isar", das laufe nicht mehr. (NUN97/APR.01651 Nürnberger Nachrichten, 21.04.1997, S. 3; Renate Schmidt fährt in Memmingen ein Rekordergebnis ein - "Mutter Courage" der SPD)

Die PR-Fachleute sollen den 60 Senatoren Argumentationshilfe gegen das am 10. Juni startende Volksbegehren "Schlanker Staat ohne Senat" liefern. "Der Senat ist nicht bereit, sich kampflos von ein paar Populisten und Zentralisten abschaffen zu lassen. Wir haben festgelegt, zu kämpfen", sagte Senatspräsident Heribert Thallmair. (NUN97/MAI.01096 Nürnberger Nachrichten, 15.05.1997, S. 18; Eine Münchner Agentur engagiert - Der Senat wirbt - Senatoren tragen die Kosten selbst)

PARIS- Philippe Seguin ist zum neuen Chef der französischen Neogaullisten (RPR) gewählt worden. Dem Populisten, der fast 80 Prozent der Stimmen erhielt, werden von der liberalen Europa-Politikerin Simone Veil zwei Fehler nachgesagt: Er sei kein überzeugter Europäer und habe ein cholerisches Temperament. (NUN97/JUL.00550 Nürnberger Nachrichten, 07.07.1997, S. 5; Seguin lenkt Neogaullisten - Der neue Chef ist voller Ehrgeiz)

"Er ist ein Populist" (NUN97/JUL.01113 Nürnberger Nachrichten, 12.07.1997, S. 20; Nur dem populären und ehrgeizigen Ministerpräsidenten wird zugetraut, die 50-Prozent-Hürde für die CSU zu überspringen)

Das schafft Feinde. Wiesheus Zorn über diese und andere Richtungswechsel sei gewaltig, heißt es hinter vorgehaltener Hand. Und die Bonner Christsozialen lassen streuen, Stoiber sei ein Populist.Der Ministerpräsident kontert kühl: "Ich betrachte Populismus, so wie ich ihn verstehe, als Auszeichnung." Er wolle die Menschen einbinden in die Politik, ihre Bedenken umsetzen. Beispiel Steuerreform: Er sei mit dem Konzept einverstanden, habe aber bei einzelnen Punkten wie der Besteuerung der Renten erhebliche Bedenken. "Das muß ich doch sagen, das erwarten die Leute doch von mir", sagt er. (NUN97/JUL.01113 Nürnberger Nachrichten, 12.07.1997, S. 20; Nur dem populären und ehrgeizigen Ministerpräsidenten wird zugetraut, die 50-Prozent-Hürde für die CSU zu überspringen)

Hauptziel solcher öffentlichen Äußerungen ist in allen drei Fällen die Stimmungsmache. Als Populisten geht es ihnen vor allem darum, komplizierte Zusammenhänge so zu vereinfachen, daß sie an den Stammtischen verstanden werden. Leider bleiben dabei notwendige Differenzierungen auf der Strecke. Und das erregt den Unwillen derer, die es gerne ein wenig aufrichtiger und ehrlicher hätten. (NUN97/JUL.01929 Nürnberger Nachrichten, 23.07.1997, S. 2; Die Stunde der Populisten - Kohl, Schröder und Stoiber bestimmen die Wahlthemen)

Ihrer Partei warf sie mangelndes Engagement beim Thema innere Sicherheit vor. "Die FDP muß sich stärker an der Diskussion um die innere Sicherheit beteiligen, indem sie liberales Profil zeigt und in dem derzeit herrschenden Wettlauf der Populisten gegenhält", sagte sie. "Wir werden uns nicht an einer Aushöhlung des Asylrechts beteiligen." Denn darauf wolle Finanzminister Theo Waigel (CSU) wohl hinaus, wenn er den Ausländern und Asylbewerbern eine Mitschuld an der Arbeitslosigkeit gebe. (NUN97/AUG.01315 Nürnberger Nachrichten, 16.08.1997, S. 4; Ex-Ministerin zur Bündnisfrage - "Nicht festlegen" - Sabine Leutheusser-Schnarren berger: FDP schwach bei Sicherheit)

Gerade deshalb hätte eine größere Krise in Moskau fatale Folgen. Sicher - das Elend dieser geschundenen Nation ist durch einen Silberstreif am Horizont noch längst nicht überwunden. Und die Opposition wird nicht müde werden, daraus Honig zu saugen. "Die längsten Schlangen bilden sich heute in der Konkurrenz um wenige Arbeitsplätze und vor den Friedhöfen", tönte KP-Chef Sjuganow neulich in einer Generalabrechnung. Er hat nicht ganz unrecht mit seiner Zustandsbeschreibung (wenngleich einzuwenden wäre, daß niemand freiwillig vor dem Gottesacker ansteht). Ein Populist freilich, der immer nur Negativfaktoren in dieser schwierigen Umbruchepoche anprangert, ohne Lösungsansätze aufzuzeigen, ohne vor allem die jahrzehntealte Verantwortung des eigenen Ladens für die Misere zu erwähnen, kann sich irgendwann selber (politisch) begraben lassen. (NUN97/OKT.01873 Nürnberger Nachrichten, 23.10.1997, S. 2; Nur noch Schattengefechte - Rußlands Kommunisten drehen die Uhr nicht mehr zurück)

In seiner neuen Erzählung schildert Milo Dor die Alltagssituation in der Alpenrepublik nach der Machtergreifung durch einen braunen Demagogen. Ohne Zweifel handelt es sich um ein Porträt des Populisten Jörg Haider. Milo Dor verweist auf eine nahe Zukunft, die jederzeit Gegenwart werden kann. Nicht nur in Österreich. (NUN97/NOV.00522 Nürnberger Nachrichten, 08.11.1997, S. 28; DER PERSÖNLICHE TIP Von Horst HartmannDER PERSÖNLICHE TIP - Von Horst Hartmann Kritiker in Viernheim)

Doch die politische Wirkung wurde verfehlt; denn vergleicht man die Zahl der Unterschriften mit der der FPÖ-Wähler bei der Parlamentswahl 1995 - gut eine Million - oder der in Umfragen ermittelten Zahl der Euro-Gegner - rund 1,5 Millionen -, wird deutlich, daß es dem erfolgsverwöhnten Populisten auch nicht annähernd gelungen ist, das reichlich vorhandene Protestpotential der Alpenrepublik auszuschöpfen. (NUN97/DEZ.00268 Nürnberger Nachrichten, 03.12.1997, S. 2; Nur 250 000 Österreicher unterstützten die Initiative derFPÖ für ein Volksbegehren)

Geht die FPÖ aber doch noch mit einem eigenen Kandidaten ins Rennen, muß sie befürchten, nicht nur von Klestil, sondern auch von der populären Vorsitzenden des kleinen Liberalen Forums, Heide Schmidt, überrundet zu werden, die 1992 noch für die FPÖ kandidiert hatte und heute eine erklärte Gegnerin ihres früheren Mentors Haider ist. Das aber wäre mehr als peinlich für den Populisten. (NUN97/DEZ.00268 Nürnberger Nachrichten, 03.12.1997, S. 2; Nur 250 000 Österreicher unterstützten die Initiative derFPÖ für ein Volksbegehren)

Stoiber glaubt, daß er die CSU im Griff hat. Er spielt mit dem Parteichef und läßt ihn im Amt, weil er für September 1998 einen Buhmann braucht, wenn die Wahl in Bonn tatsächlich verlorengehen sollte. Er spinnt machtvolle Intrigen und nutzt dafür auch seine bayerischen Minister. Und er bestimmt die Themen. Er hält sich für einen Populisten im guten Sinne, einen, der ahnt, wie die Menschen fühlen, und sie nicht allein läßt mit ihren Ängsten. (NUN97/DEZ.00783 Nürnberger Nachrichten, 09.12.1997, S. 2; Nur noch Bayern-Partei? Stoibers Regionalisierungspläne sind in der CSU umstritten VON ROLAND ENGLISCH)

Der Tag nach der Wahl ist nach Lage der Dinge der richtige Termin. Damit hat sich Gerhard Schröder durchgesetzt, der schon im vergangenen Monat forderte, die Entscheidung müsse in der ersten Märzwoche getroffen werden. Wie sie ausfallen wird, sollte eigentlich auch klar sein. Alles spricht für den Pragmatiker (und Populisten) aus Niedersachsen - es sei denn, er bliebe bei der Landtagswahl unter dem von ihm selbst gesetzten Limit. Bei einem Stimmenverlust von mehr als zwei Prozentpunkten am nächsten Sonntag will Gerhard Schröder in Hannover bleiben. (NUN98/FEB.02113 Nürnberger Nachrichten, 26.02.1998, S. 2; Ende des Rätselratens - Die SPD nominiert ihren Kanzlerkandidaten am 2)

Politische Beobachter halten es für möglich, daß der redegewandte Populist nun noch mehr von den "beiden Brunos" bedrängt wird, die sich um die Nachfolge an der Parteispitze streiten: Bruno Megret, der in Vitrolles bei Marseille zusammen mit seiner Frau rechtsradikalen Kulturkampf betreibt, und Bruno Gollnisch, der die Konservativen in Lyon in den Schatten zu stellen sucht. (NUN98/APR.00242 Nürnberger Nachrichten, 03.04.1998, S. 5; Hat Jean-Marie Le Pen sein "politisches Todesurteil" erhalten)

 Das hysterische Geschrei gegen die schrecklichen 5 Mark - in sage und schreibe 10 Jahren (!) - und gegen die längst überfällige Kerosinbesteuerung wirft ein grelles Licht auf den Zustand unserer totalen Autogesellschaft. Wer versucht, ehrliche Politik wider den vorherrschenden Auto(Mobilitäts)-Wahn zu betreiben, wird gnadenlos verteufelt. Schizophrenie: Gegen berechtigte, notwendige umweltpolitische Forderungen der Grünen gehen brave Bürger auf die Barrikaden, während die Endlosserie sozialpolitischer Schweinereien der Regierenden von der Wählermasse schafsgeduldig hingenommen wird. Mit primitiven Hetzparolen eines Pfarrers Hintze läßt sich wohl am besten davon ablenken. Die Grünen seien dringend davor gewarnt, vor dieser ganzen erbärmlichen Hetzkampagne in die Knie zu gehen. Populisten gibt's schon haufenweise woanders - in den sogenannten "Volksparteien".Hans Kempf, Nelkenstr. 22, 91522 Ansbach (NUN98/APR.01183 Nürnberger Nachrichten, 16.04.1998, S. 6; Benzinpreis wird abgewälzt - Betrifft: Debatte um Benzinpreise und ökologische Steuerreform)

Das geht so weit, daß Thomas Klestil sogar den rechtslastigen Populisten Jörg Haider ins überparteiliche Herz geschlossen zu haben scheint. Jedenfalls fand er in jüngster Zeit nicht nur freundliche Worte für den Chef der Freiheitlichen (FPÖ), sondern beteuerte auch, er hätte keine Probleme damit, Haider mit der Regierungsbildung zu beauftragen und ihn so zum österreichischen Kanzler zu machen. Die FPÖ bedankte sich herzlich mit einer Empfehlung für Klestils Wiederwahl. (NUN98/APR.01301 Nürnberger Nachrichten, 17.04.1998, S. 2; Niemand in Österreich hat Zweifel an der Wiederwahl des Bundespräsidenten am Sonntag)

Zwei Aspekte an diesem Parteitag verdienen besondere Beachtung. Zum einen ist festzustellen, daß die Partei ihren Frieden mit Gerhard Schröder gemacht hat. Der Populist aus Niedersachsen, der nie verhehlt hat, wie herzlich egal ihm im Zweifelsfall Parteitagsbeschlüsse sind, ist nicht der Wunschkandidat der Partei gewesen. Aber die meisten Mitglieder und Delegierten haben akzeptiert, daß sie nur mit einem Bewerber zurück an die Macht kommen können, der in der Bevölkerung Vertrauen genießt. Auch Schröder hat sich im übrigen Mühe mit seiner Partei gegeben. Er vermied es in den vergangenen Wochen auffällig, die SPD über Gebühr zu reizen. (NUN98/APR.01339 Nürnberger Nachrichten, 18.04.1998, S. 2; Das Führungsduo - Der Kanzlerkandidat Schröder braucht Parteichef Lafontaine)

"So nah waren wir unserem Kanzler noch nie", schwärmt draußen vor der Tür ein Amberger Ehepaar, als es sich endlich aus dem Pulk der Kamerateams rund um Gerhard Schröder befreit hat. Drinnen hatten die Genossen ihren Hoffnungsträger eben mit donnerndem Applaus und stehend verabschiedet, hatten sie gebannt seiner Rede gelauscht und vergeblich auf programmatische Sätze gewartet, die sie aber dann doch nicht vermißt haben. Schröders Auftritt gerät zum Triumphzug. Auch, weil manche, die da begeistert im Stehen klatschen, ihre Antipathie gegen den "niedersächsischen Populisten" vergessen haben. Nur die Münchener bleiben sitzen, aber in der allgemeinen Euphorie merkt das keiner. (NUN98/MAI.00802 Nürnberger Nachrichten, 11.05.1998, S. 3; Ungewohnt harmonischer Parteitag der SPD in Amberg - Ganz ohne Diskussionen)

Im Artikel vom 5. 5. 1998 entlarvt sich Herr Söder endgültig als Populist am rechtesten Rand der CSU. Keine noch so plumpe Manipulation ist ihm fremd. (NUN98/MAI.01129 Nürnberger Nachrichten, 14.05.1998, S. 14; Am rechten Rand)

Sie lehnen eine große Koalition in Bonn vehement ab. In der Bevölkerung aber wird der Wunsch nach einer solchen Lösung immer stärker. Wie kommen Sie als ein Politiker, der sich nicht ungern Populist nennen läßt, mit diesem Widerspruch zurecht? (NUN98/JUL.01238 Nürnberger Nachrichten, 14.07.1998, S. 18; Edmund Stoiber sieht für die Region Nürnberg trotz aller Probleme auch große Chancen)

Und er polarisiert die eigenen Parteifreunde, die entweder sein Talent schätzen, ihn als JU-Landeschef ernstnehmen und ihn auf den CSU-Generalsekretärsposten schielen lassen. Oder ihn aus tiefster Seele als hemmungslosen Populisten und rücksichtslosen Ehrgeizling schlechtmachen, Motto: "Söder steht inhaltlich nur für eins - für Söder." (NUN98/AUG.01345 Nürnberger Nachrichten, 15.08.1998, S. 11; Im Westen stehen sich Markus Söder (CSU) und Manfred Scholz (SPD) gegenüber)

Offenbar fallen dem Populisten keine publikumswirksamen Themen mehr ein. Selbst seine Ankündigung vor wenigen Tagen, er werde ein "Steuersenkungs-Volksbegehren" für einen einheitlichen Steuersatz von 23 Prozent organisieren, wurde von fast allen Seiten nur belächelt. (NUN98/NOV.00546 Nürnberger Nachrichten, 07.11.1998, S. 5; FPÖ befindet sich im Abwind - Haider laufen seine Gefolgsleute davon)

Eine wirkliche Volksabstimmung, wie Stoiber sie ursprünglich plante, ist rechtlich nicht möglich. Sie würde auch bei der Fragestellung ein Mindestmaß an juristischer Korrektheit erfordern. Bei einer Unterschriftenaktion ist das anders. Da kann man nur hoffen, daß Stoiber mit seiner Einschätzung irrt, Bundeskanzler Schröder sei ebenfalls ein großer Populist und werde sich dem Druck einer Unterschriftenaktion nicht entziehen. (NUN99/JAN.00211 Nürnberger Nachrichten, 04.01.1999, S. 2; Gefährlicher Populismus Die Union geht mit Ausländerpolitik auf Stimmenfang)

Das Verfahren gilt als bewährt in der CSU, jenes Vorpreschen und spätere Relativieren, das vor allem den politischen Partner befrieden soll. "Die eigenen Leute wissen schon, wie das gemeint ist", sagt ein Stratege. Huber, sagen andere, habe nur die Stimmung der Menschen aufgegriffen. Das sagt auch Stoiber, der Stimmungen gern für sich nutzt. Einen Populisten aber will er sich nicht nennen lassen. (NUN99/JAN.00691 Nürnberger Nachrichten, 09.01.1999, S. 2; In der CSU hat sich der von Stoiber und Huber geprägte Kurs auch in Kreuth durchgesetzt)

Stahnke ist ausgebildete Ballett-Tänzerin und studierte Diplom-Kauffrau. Sie spricht sechs Sprachen. Im Sommer sollen die Dreharbeiten mit Stahnke für den Film "The Populist" beginnen, in dem sie Karin Göringspielen soll, die erste Frau des Generalfeldmarschalls und Hitler-StellvertretersHermann Göring. (NUN99/JAN.01950 Nürnberger Nachrichten, 25.01.1999, S. 6; "Tagesschau"-Sprecherin zieht Konsequenzen aus Querelen - Susan Stahnke verläßt die ARD)

Von der Europawahl im Juni an müssen sich der rüde Populist Le Pen, der auf sein Charisma setzt, und der ebenso fremdenfeindliche ideologische Theoretiker Megret ein Stimmenpotential von 15 Prozent teilen. Das läßt beide zusammen weniger gefährlich erscheinen als den bisherigen Alleinherrscher. In den übrigen Parteien aber müssen trotzdem völlig neue Überlegungen angestellt werden. Denn im Gegensatz zur Europawahl, bei der die Sitze proportional nach dem Stimmenanteil verteilt werden, basieren alle anderen Urnengänge in Frankreich auf dem Mehrheitswahlrecht in zwei Runden. (NUN99/JAN.02013 Nürnberger Nachrichten, 25.01.1999, S. 2; Der geklonte Le Pen: Ex-Stellvertreter Bruno Megret spaltet das Lager der Rechtsextremen)

Imhof:Ich beobachte dies auf allen Ebenen der Politik und in allen Parteien. Wir haben viel zuwenig lebensgereifte Persönlichkeiten und viel zu viele Populisten, Jasager, ängstliche und biedere Funktionäre. Gerade in Zeiten großer Umbrüche brauchen wir auch in der Politik viel mehr Menschen mit Zivilcourage, Rückgrat und Format. (NUN99/FEB.00058 Nürnberger Nachrichten, 01.02.1999, S. 9; Stadtrat Imhof gegen Unterschriftenaktion seiner Partei - CSU auf falschem Weg)

WIEN- An diesem Sonntag werden die Parlamente in den drei österreichischen Bundesländern Salzburg, Tirol und Kärnten neu gewählt. Das Interesse konzentriert sich auf das Abschneiden der Freiheitlichen Partei (FPÖ) unter dem rechtslastigen Populisten Jörg Haider in Kärnten. Denn dort schickt sich der Oppositionsführer im österreichischen Nationalrat (Parlament) an, seine FPÖ erstmals in einem Bundesland zur stärksten politischen Kraft zu machen. (NUN99/MAR.00627 Nürnberger Nachrichten, 06.03.1999, S. 5; Österreich: Landtagswahlen - Haider liegt vorn - In Kärnten Favorit)

HAMBURG(AP) - Die Ex-Tagesschau-Sprecherin Susan Stahnke wird nicht als Karin Göring in dem Hollywood-Film "The Populist" mitspielen. (NUN99/APR.01095 Nürnberger Nachrichten, 15.04.1999, S. 10; Ex-Tagesschausprecherin Susan Stahnke spielt nicht mehr mit - Doch kein Hollywood-Film)

Vor einem noch viel größeren Dilemma steht die Nürnberger SPD, die nach Hochmut und freiem Fall noch immer nach einem Neuanfang sucht. Wer soll gegen den Populisten Scholz in den Ring steigen? Renate Schmidt? Ein Traumduell zweier volkstümlicher Publikumsmagneten? Oder würde der "roten Renate" nicht doch zu sehr der Ruch der ewigen Verliererin anhängen, die für so ziemlich alles erfolglos kandidiert hat, außer für den Job einer "Tagesschau"-Sprecherin und den des Nürnberger Stadtoberhaupts? (NUN99/APR.01801 Nürnberger Nachrichten, 23.04.1999, S. 12; Seitenwechsel - Halbzeit in Nürnbergs Stadtrat)

 Die jubelten über Sätze wie diesen im Zusammenhang mit seinem klaren Nein zum Bodenkrieg auf dem Balkan: "Wir können nur hoffen, daß die konvertierten Pazifisten in Bonn nicht plötzlich zu Aktivisten einer Stahlhelm-Fraktion werden." Oder: "Helmut Kohl hätte sich gewünscht, im Bosnien-Konflikt eine so verantwortungsvolle Opposition wie hier zu haben." Auch das ein Satz, der das Plenum zu donnerndem Applaus und zu lauten Zustimmungsrufen animierte. Helmut Kohl, der am Vorabend rechtzeitig zum "gemütlichen" Delegiertentreffen in dem zwar modernen, aber gleichwohl tristen neuen Erfurter Messehallen eingetroffen war, hörte Stoiber ebenfalls sichtlich beeindruckt zu und beklatschte den Mann laut, den er noch vor gar nicht allzulanger Zeit als den "Populisten aus München" abqualifiziert hatte. (NUN99/APR.02272 Nürnberger Nachrichten, 28.04.1999, S. 2; Viel Applaus auf dem Parteitag - Stoiber bei der CDU als "Chef im Ring")

Die SPD hat sich mit erfolgreichen Politikern immer schwer getan. Das galt bereits für Udes Vorgänger Georg Kronawitter, den nicht wenige (weitaus erfolglosere) Genossen als schlimmen Populisten bekämpften. Nun kann niemand die SPD daran hindern, sich selbst zu schädigen, wenn sie es unbedingt will. Aber die Einsicht, daß der aktuelle Streit grotesk und überflüssig wie sonst etwas ist, dürfte man vielleicht schon erwarten. PETER ABSPACHER (NUN99/MAI.00935 Nürnberger Nachrichten, 12.05.1999, S. 22; Unproduktiv - Unproduktiv - Die SPD bekämpft sich selbst)

Das muß auch der einzige grüne Europa-Parlamentarier aus Bayern im Nürnberger Kulturzentrum Bleiweiß erfahren, der dort vor gerade mal 30 Zuhörern auf einem öffentlichen Bezirksfest seiner Partei spricht. Das Publikum: überwiegend Grüne und deren eigener Anhang - weshalb der Begriff "öffentlich" etwas überstrapaziert wirkt. Und doch erleben dann alle einen den Umständen trotzenden lebendigen Wolfgang Kreissl-Dörfler, der auch den aktuellen CSU-Parteitag argumentativ verarbeitet hat und die europapolitische Haltung des CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber als die eines "Biedermannes und Brandstifters" bezeichnet. Der Mann, so Kreissl-Dörfler, lobe und verunglimpfe Europa und dieeuropäische Idee in einem Atemzug - "gerade wie es ihm paßt, eben wie ein Populist". (NUN99/JUN.00571 Nürnberger Nachrichten, 08.06.1999, S. 4; Wahlkampf: SPD wie Grüne tun sich gleichermaßen hart - Europa als heikle Mission)

Venezuelas Behörden versäumten es seinerzeit freilich, den einschlägig Vorbestraften nach der Haftentlassung in seinen politischen Aktivitäten zu beschränken. So gewann der linksnationalistische Populist, indem er den Elenden in den Slums das Blaue vom Himmel herunter versprach, die letzte Präsidentenwahl. Kein Wunder eigentlich, da jene in dem potentiell reichen Ölstaat, die in bitterer Armut leben, nun einmal die überwältigende Mehrheit des Volkes bilden - was der bisher herrschenden Klasse zur Schande gereicht. Und seitdem betreibt das Militär so etwas wie einen Umsturz von oben, die Zertrümmerung des Rechtsstaats. (NUN99/SEP.00015 Nürnberger Nachrichten, 01.09.1999, S. 2; Caracas: Eine Demokratie stirbt)

"Verschweigen ist gefährlich. Ressentiments nisten in der Gesellschaft. Bleiben sie unausgesprochen, dringen sie noch tiefer." Ein wahres Wort, Fritz Stern! Man kann das an dem "Populisten" Jörg Haider sehen, dem es gelang, mit ausländerfeindlichen Parolen so viele Stimmen zu fangen, dass einem angst und bange werden könnte - was nicht zuletzt damit zusammenhängt, dass Österreich Defizite bei der Aufarbeitung seiner Nazi-Vergangenheit aufzuweisen hat. Wegsehen, Verdrängen, das Übergehen zur Tagesordnung sind der falsche Weg, denn wer wegsieht, den holt die Geschichte eines Tages wieder ein. (NUN99/OKT.01505 Nürnberger Nachrichten, 18.10.1999, S. 2; W ohltuender Kontrapunkt Fritz Sterns Rede gegen das Vergessen)

Erst Österreich, nun die Schweiz: Kurz hintereinander sorgen diese beiden Staaten für Schlagzeilen - durch satte Stimmengewinne ähnlich gepolter Populisten.Nach Jörg Haiders Erfolg in Wien machte es ihm jetzt Christoph Blocher in der Eidgenossenschaft nach, die bisher als Inbegriff der Stabilität galt. (NUN99/OKT.02210 Nürnberger Nachrichten, 26.10.1999, S. 2; Doppeltes Alpen-Beben - Erfolge der Populisten fordern Demokraten heraus)

Derartige Macht-Konstellationen können durchaus erfolgreich sein - sie tun dies aber unspektakulär. Die zwangsläufige Suche nach Kompromissen verwischt klare Konturen und bietet Populisten genügend Angriffsflächen. Und die stoßen offenbar gerade bei zweierlei Gruppen auf Resonanz: 1) bei einer zusehends unpolitischen Mittelschicht von Wohlstandsbürgern, die sich in der immer hektischeren Medien- und "Event"-Gesellschaft gelangweilt fühlen vom zähen Geschäft des Regierens. Ganz im Gegensatz zu Adenauers Wahlparole "Keine Experimente" wählen sie auch aus Lust an der Provokation Typen wie Haider und Blocher. Und 2) bei der wachsenden Zahl von Menschen, die sich verunsichert fühlen durch den rasanten Wandel der Arbeitswelt, die verängstigt sind durch die Herausforderungen der Globalisierung mit ihrem Ende alter Sicherheiten. (NUN99/OKT.02210 Nürnberger Nachrichten, 26.10.1999, S. 2; Doppeltes Alpen-Beben - Erfolge der Populisten fordern Demokraten heraus)

Ihnen versprechen die Populisten einfache Lösungen auf nationaler Ebene. Die aber gibt es längst nicht mehr angesichts der weltweiten Vernetzungen und Abhängigkeiten. Politik ist komplex geworden: Es wäre nicht die schlechteste Lehre aus den Alpen-Wahlen, wenn die Regierenden auch in Berlin dies gelegentlich eingestehen würden. Wenn sie werben würden für den nötigen Streit um den besseren Weg. Kontroversen sind nichts Schädliches, sondern der Stoff, von dem Demokratien leben: Diese Einsicht wird gerade in Deutschland oft verdrängt vom Wunsch nach Konsens. Der aber kann erst - siehe Renten-Debatte - am Ende einer intensiven Auseinandersetzung stehen. (NUN99/OKT.02210 Nürnberger Nachrichten, 26.10.1999, S. 2; Doppeltes Alpen-Beben - Erfolge der Populisten fordern Demokraten heraus)

Im Wahlkampf konzentrierte sich der rhetorisch talentierte Populist Blocher nur auf wenige, emotionale Themen und lieferte dafür einfache Antworten. Er lebt vom Misstrauen vieler Schweizer gegenüber der politischen Klasse, zu der er selbst gehört. (NUN99/OKT.02219 Nürnberger Nachrichten, 26.10.1999, S. 2; Erfolg der rechten SVP stellt die bisher festgezurrte Kabinetts-Zusammensetzung in Frage)

Dabei ist es weniger interessant zu wissen, warum Lagos so schwach abschnitt, als zu erfahren, was die Wähler dazu getrieben haben mag, einem Joaquin Lavin die Stimme zu geben - einem Mann, der dem Österreicher Jörg Haider gleicht: ultrakonservativ im Kern und nach außen smart und modern; ein Populist in Nadelstreifen. (NUN99/DEZ.01181 Nürnberger Nachrichten, 14.12.1999, S. 2; Das Land ist noch zweigeteilt)

Keiner der beiden schätzt das Links-Rechts-Schema, keiner mag sich in die simplen Kategorien Traditionalist oder Modernisierer pressen lassen. "Ich bin alles andere als ein Rechter", sagt Wolfgang Hoderlein. "Aber ich bin Realist." Oft fügt er dann noch an, er wolle "die Menschen da abholen, wo sie sind". Sätze, die ihn schnell in den Verdacht geraten lassen, er sei allzu sehr Populist. (NUN99/DEZ.02304 Nürnberger Nachrichten, 27.12.1999, S. 23; Wie sich Wolfgang Hoderlein eine besser Zukunft für die SPD vorstellt)

FPÖ-Chef Jörg Haider wird am Sonntagabend - wie die Redaktion bestätigte - an der ARD-Talkshow "Sabine Christiansen" teilnehmen. Mit Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), dem Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Glos, FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle und dem grünen Europa-Abgeordneten Daniel Cohn-Bendit diskutiert er über das Thema "Affären, Skandale, Wählerfrust - Chance für rechte Populisten?". (NUN00/JAN.02233 Nürnberger Nachrichten, 29.01.2000, S. 4; Forts. von S. 1: "HAIDER . . ." Friedman sagt ab Kein gemeinsamer Auftritt mit FPÖ-Chef bei "Sabine Christiansen")

Vor der Talkshow, in der er nun doch nicht auftreten durfte, hätte Jörg Haider höchstwahrscheinlich Kreide gefressen und wäre dann in seinen staatsmännischen Sonntagsanzug geschlüpft. Die Gelegenheit dazu hat ihm die Moderatorin Sabine Christiansen glücklicherweise wieder entzogen, weil weder ein Vertreter der jüdischen Gemeinde noch einer der Bundesregierung mit ihm diskutieren wollte - sie hätten damit ja nur dazu beigetragen, den rechtslastigen Populisten noch ein Stück hoffähiger zu machen. (NUN00/JAN.02349 Nürnberger Nachrichten, 31.01.2000, S. 2; Haider entlarvt sich Nur Österreichs Präsident Klestil kann noch die Bremse ziehen)

"Affären, Skandale, Wählerfrust - Chance für rechte Populisten?"lautete Christiansens Fragestellung. Das zielte direkt auf den politischen Aufsteiger aus Österreich. Jörg Haiders Weg wird als der eines krassen politischen Außenseiters zum demagogischen Volkstribun beschrieben. Jetzt klopft er in Wien an die Pforte zur Regierungs-Teilhabe als Partner der konservativen ÖVP. Das politische Europa blickt alarmiert und irritiert auf diese Entwicklung. Die Furcht geht um, Haiders Wahlerfolge könnten auch anderswo Symptom für ähnliche Reaktionen der Wählerschaft auf Krisen- und Abnutzungserscheinungen sein. "Haider ist ein Wolf im Schafspelz", warnte der neue Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, in einem Zeitungsbeitrag. "Auch Hitler hat klein angefangen." (NUN00/JAN.02390 Nürnberger Nachrichten, 31.01.2000, S. 3; Aus Sabine Christiansens Talkshow wieder ausgeladen - Haider musste zu Hause bleiben)

Man dürfe Haider nicht ins Abseits stellen, assistieren Schüssels Freunde. Wer ihn in die Regierungsverantwortung nehme, könne schon bald beweisen, dass er eben doch nur ein großer Schaumschläger ist. Fein ausgedacht, doch der Populist aus Kärnten will gar nicht ins Kabinett. Er zieht zwar im Hintergrund die Fäden, doch in die unmittelbare Verantwortung lässt er sich mit Bedacht nicht einbinden. Innenpolitische Erfolge der neuen Wiener Koalition kann Haider so jederzeit für sich reklamieren; was schief geht, wird er Schüssel anlasten. Wer, bitte, wird dann vorgeführt? (NUN00/FEB.00324 Nürnberger Nachrichten, 04.02.2000, S. 2; Schaden für Österreich - Klestil, Haider und der Wählerwille)

Die Sache ist also gründlich danebengegangen. Das mag teilweise daran liegen, dass deutsche Medien bisher wenig Erfahrung im Umgang mit Politikern vom Schlage eines Haider haben. Immerhin ist er ein "Populist ohne Skrupel, der jede beliebige Position vertritt" (Schäuble). Das macht den Umgang mit ihm so schwer. Zudem stellt sich die grundsätzliche Frage, ob Talkshows, deren Ziel ja vornehmlich die Unterhaltung ist, die richtige Plattform sind, wenn es darum geht, einen Demagogen mit Fakten und Argumenten zu stellen. Dazu bedarf es aber eines Gesprächspartners, der einem mit allen Wassern gewaschenen Politiker adäquat gegenübertreten kann. (NUN00/FEB.00694 Nürnberger Nachrichten, 08.02.2000, S. 2; Forum für Haider - Böhme konnte den Kärntner Populisten nicht entzaubern)

Jörg Haider hat am Tag seines Berliner Auftritts neue Belege dafür geliefert, welch skrupelloser Populist er ist. Ehe er nach Deutschland flog, betätigte er sich in Wien als Brunnenvergifter, indem er dem österreichischen Bundespräsidenten "politischen Hochverrat" vorwarf; anschließend gab er sich als charmanter, eloquenter Europäer aus, der mit rechtsradikalem Denken nichts am Hut hat. Mindestens einmal hat Haider falsch gespielt und sein Publikum getäuscht. (NUN00/FEB.00694 Nürnberger Nachrichten, 08.02.2000, S. 2; Forum für Haider - Böhme konnte den Kärntner Populisten nicht entzaubern)

Zweitens: Medien haben den in einer Demokratie unerlässlichen Dialog in Gang zu halten. Dazu ist, wenn es die Umstände erfordern, auch das Gespräch mit Populisten oder Demagogen nötig. Aber Sinn hat das nur, wenn es professionell vorbereitet und geführt wird. Dann nämlich hat das Publikum auch die Chance zu verstehen, dass es Unterschiede gibt. Und es kann die Parolen eines Jörg Haider als das entlarven, was sie in aller Regel sind - als Demagogie. (NUN00/FEB.00694 Nürnberger Nachrichten, 08.02.2000, S. 2; Forum für Haider - Böhme konnte den Kärntner Populisten nicht entzaubern)

Wenn dieser Tage der Name Jörg Haider des öfteren genannt wird, so muss in einem Zug auch der Name W. Schüssel genannt werden. Schüssel ist es doch, der Machtbesessene, der unbedingt Kanzler werden will und scheut sich nicht, die FPÖ zu hofieren. Ihm ist es nämlich wurscht, dass der "Steigbügelhalter" Jörg Haider ist. Frau Christiansen war meines Erachtens schlecht beraten, Haider für den 30. 1. 2000 auszuladen. Den Populisten Haider darf man nicht einfach so ausladen bzw. ausgrenzen. Man muss ihn in den politischen Dialog ohne viele Wenn und Aber mit einbeziehen, sich mit ihm sachkritisch auseinandersetzen. Haider wird nicht dadurch hoffähig gemacht, indem man sich mit ihm politisch auseinandersetzt, nein, seine Popularität steigt in zunehmendem Maße, indem man ihn ausgrenzt. (NUN00/FEB.00892 Nürnberger Nachrichten, 10.02.2000, S. 19; Proteste gegen fremdenfeindliche Ideologie)

Der harte Kern der Nazi-Szene ist überschaubar, das Wählerpotenzial rechts von der Mitte aber reicht weit darüber hinaus: Schätzungsweise 15 bis 20 Prozent der Bundesbürger sind für fremdenfeindliche und nationalistische Parolen empfänglich, pflegen Vorurteile gegen Minderheiten oder neigen zu Radikalismen. Verlierer der Modernisierung, Jugendliche ohne Perspektive, Menschen, die mit einer immer komplexeren Welt nicht mehr zurechtkommen und sich nach einfachen Erklärungen sehnen - sie alle zählen zum dankbaren Publikum rechter Populisten. (NUN00/FEB.00927 Nürnberger Nachrichten, 11.02.2000, S. 2; Nicht immun gegen Haider Auch in Deutschland ist ein Erstarken der Rechten möglich)

Mit Erschrecken müssen alle Demokraten die Übernahme der Regierungsverantwortung durch den blassen, rechtskonservativen Schüssel und dem Rechtspopulisten Haider in unserem Nachbarland Österreich zur Kenntnis nehmen. Fast noch schlimmer sind die Stellungnahmen führender Kräfte der konservativen Parteien hier zu Lande. Besonders anstößig empfinde ich hierbei die Auslassungen des bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber. Es ist sein gutes Recht, die EU-Maßnahmen wegen der rechts gerichteten Regierung in Österreich zu kritisieren. Jedoch zeigt seine Aussage, dass es sich hierbei um einen Amoklauf der EU-Staaten gegen Österreichs neue Regierung handle, wessen geistes Kind der Ministerpräsident ist. Er hat aus der Geschichte nichts gelernt: Auch 1933 wurde ein Rechter Populist mit den Stimmen der damaligen konservativen Parteien im deutschen Reichstag zum Reichskanzler gewählt. Im übrigen schon damals gegen sämtliche Stimmen der SPD. Den Kommunisten war dies nicht mehr möglich, denn sie waren ja bereits von den Nazis inhaftiert worden. Im übrigen sei noch erwähnt, dass Hitler damals nicht so viele Wählerstimmen auf sich vereinigt hatte wie dies Haider gelungen ist. Die Parallelen sind unverkennbar, wenngleich ich die FPÖ und Haider nicht auf eine Stufe mit Hitler stellen würde: Die Konservativen verraten wieder einmal ihre eigenen Werte, nur um der Macht willen. (NUN00/FEB.00980 Nürnberger Nachrichten, 11.02.2000, S. 6; Aus der Geschichte nichts gelernt)

Die europaweite Ausgrenzung Haiders werte den FPÖ-Chef aber erst auf, mache ihn interessant. Wie kann man den Populisten "domestizieren"? Schmidt sieht in Schüssels Regierungsprogramm eine "gute Chance", die FPÖ einzubinden. Zudem könne sich ein "neues Kräftefeld" um die Kabinettsmitglieder der so genannten Freiheitlichen entwickeln, das nicht mehr voll auf Haider-Linie liege. Dennoch sei ein Scheitern des riskanten Experiments nicht auszuschließen: "Wenn die neue Koalition aber rasch auseinanderfallen würde, dann wäre das schon sehr fatal." (NUN00/FEB.01138 Nürnberger Nachrichten, 12.02.2000, S. 5; Nach CSU-Visite bei Schüssel - "Er freute sich" - Fürther Abgeordneter Schmidt: Die EU wertet Haider nur auf)

Der Kommentar von Helmut Pickel mit der Überschrift "Österreich liefert sich einem Demagogen aus", trifft den Nagel auf den Kopf. Dass in Österreich eine konservative Partei wie die ÖVP einem Populisten wie Jörg Haider den Weg zur Macht ebnet ist mehr als beschämend. Haider hat sich nicht nur durch seine rechtsradikalen Äußerungen, wie z. B., dass SS-Leute "anständige Menschen mit Charakter" waren, ins Abseits von Europa gestellt. Schlimm ist es, dass er mit seinen Ansichten die moderne Form von extrem rechtem Gedankengut fördert und damit bewusst eine dumpfe Stimmungsmache betreibt. Seine Angriffe am Wochenende gegen die Regierungen in Frankreich und Belgien zeigen deutlich, dass er gar nicht genug Kreide fressen kann, um seinen wahren Charakter zu verbergen. Er sieht sich schon als Führer einer Bewegung in ganz Europa. Am österreichischen Wesen soll Europa und dann die Welt genesen, so ertönt seine verlogene Botschaft. (NUN00/FEB.02344 Nürnberger Nachrichten, 26.02.2000, S. 7; Die Gefahr im Hintergrund)

Denn Haider weiß, dass er im Bündnis mit den Konservativen bei seiner Wählerschaft nicht immer punkten kann. Er und seine Freiheitlichen mussten schon zum Regierungseintritt reichlich Kreide fressen und einige Koalitions-Entscheidungen mittragen, die keineswegs populär sind. Bei Haiders Anhängern hat das durchaus zur Verunsicherung geführt, und die könnte sich noch steigern, wenn den Freiheitlichen noch mehr Kompromisse abgefordert werden. Aus seiner Kärntner Fluchtburg heraus gegen Wien zu Felde zu ziehen, wenn es ihm nötig erscheint und mit ihr zu marschieren, wenn ihm das Erfolg und Stimmen verspricht - diese Strategie entspricht dem hemmungslosen Populisten Haider und mit ihr will er so bald wie möglich selbst die Kanzlerschaft erobern. (NUN00/MAR.00014 Nürnberger Nachrichten, 01.03.2000, S. 2; Haiders Trick Sein Ziel bleibt die Kanzlerschaft in Wien - VON JOACHIM HAUCK)

Es ist auch den Brüsselern bekannt, dass Klestil ein entschiedener Gegner der Koalition mit der Partei des rechtsextremen Populisten Jörg Haider war. In drei Sprachen hatte er noch einmal seine Fernsehansprache vom 4. Februar und das Bekenntnis zu Freiheit, Demokratie und Achtung der Menschenrechte und gegen jede Form der Diskriminierung und Intoleranz verteilt, das er den Koalitionären am 3. Februar zur Unterschrift vorgelegt hatte. (NUN00/MAR.00760 Nürnberger Nachrichten, 09.03.2000, S. 2; Österreichs Bundespräsident stattete der Europäischen Kommission einen Besuch ab)

WIEN(dpa) - Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat den österreichischen Rechtspopulisten Jörg Haider von der Freiheitlichen Partei (FPÖ) als "unverantwortlichen Populisten" bezeichnet. (NUN00/MAR.01427 Nürnberger Nachrichten, 17.03.2000, S. 6; Von dem FPÖ-Chef distanziert - Stoiber rügt Haider - "Ein unverantwortlicher Populist")

Mit der Ökosteuer hat die höhere Rechnung an der Tankstelle in der Tat nichts zu tun, obwohl sich Edmund Stoiber, ganz Populist, nicht scheut, diese Verbindung indirekt herzustellen, indem er Bundesfinanzminister Hans Eichel auffordert, er solle die Ökosteuer aussetzen, um den Preisanstieg an den Zapfsäulen zu bremsen. Leider ist uns von einem ähnlich fürsorglichen Vorstoß des CSU-Politikers nichts zu Ohren gedrungen, als die Mineralölsteuer am 1. Juli 1991 mit einem Schlag um 22 Pfennig erhöht wurde; auch nicht im Januar 1994, als weitere 16 Pfennig Steueranteil dazukamen. Machte 38 Pfennig in zweieinhalb Jahren und belastete die Geldbeutel mehr als die rot-grüne Ökosteuer in fünf Jahren. (NUN00/MAI.02290 Nürnberger Nachrichten, 26.05.2000, S. 2; Schlicht unseriös Edmund Stoiber übt sich wieder einmal in Populismus)

Gegen das "deutsche Modell" sind naturgemäß kleine Parteien. "Ein Selbstmord", empört sich Kommunistenchef Fausto Bertinotti, der in der Vergangenheit selbst Regierungen zu Fall brachte. "Das wäre das Grab der Linken." Auch der Populist und Vorsitzende der Lega Nord, Umberto Bossi, ist dagegen. Er hatte sich Ende 1994 einen Namen gemacht, als er nach nur sieben Monaten Berlusconi stürzte. (NUN00/JUN.01759 Nürnberger Nachrichten, 22.06.2000, S. 5; Neuer Entwurf für Wahlrechtsreform nach einigen Flops - Kopiert Italien die Deutschen)

Stoiber selbst pflegt derweil seine neue Rolle als Kämpfer für die Armen, die Kleinen: Die Industriebosse setzten ihn unter Druck, sagt er. "Die Mahnungen der großen Bosse aus der Wirtschaft, die ich zuhauf bekomme, die beeindrucken mich überhaupt nicht." Und die ihn einen Populisten nennen, belehrt er, sie wollten das Volk nur zu etwas zwingen. "Das ist ein ungeheurer, elitärer, arroganter Ansatz." (NUN00/JUL.00809 Nürnberger Nachrichten, 10.07.2000, S. 2; Die neue Rolle des CSU-Chefs - Stoiber als Kämpfer für die kleinen Leute)

Was für die Zuwanderung gilt, trifft auch hier zu: Ohne Tabus müssen die gerade in Großstädten vorhandenen Überfremdungsängste ernst genommen werden. So lange das nicht geschieht, liefert Ausländerpolitik den Populisten im Lande weiter Munition für ihre Stammtischparolen. (NUN00/JUL.01212 Nürnberger Nachrichten, 14.07.2000, S. 2; Sinnvolle Ergänzung - Das Nürnberger Bundesamt kann auch Zuwanderung regeln)

Bürgerbeteiligung macht auf kommunaler, vielleicht auf Landesebene Sinn, aber nicht im Bund. Nach dem Veto von CDU-Chefin Merkel besteht ohnehin keine Aussicht auf die - für eine Grundgesetz-Änderung nötige - Zweidrittel-Mehrheit. Das ist gut so. Politik darf nicht von Stimmungen und Populisten abhängig gemacht werden. MICHAEL HUSAREK (NUN00/SEP.00641 Nürnberger Nachrichten, 08.09.2000, S. 2; Volksentscheid auf Bundesebene)

Die Frage ist, wie sich die EU-Staaten beim nächsten Fall einer der Beteiligung einer extremistischen Partei an der Regierung verhalten werden. Bei einem Wahlsieg einer Rechts-Koalition in Italien mit Einschluss von Postfaschisten und Populisten unter der Führung eines in erster Instanz mehrfach verurteilten Silvio Berlusconi könnten sie bald in ein neues Dilemma kommen. Auch könnten zukünftige Regierungen bei den zwölf noch nicht überall demokratisch gefestigten EU-Beitrittskandidaten Zündstoff bieten. (NUN00/SEP.01068 Nürnberger Nachrichten, 13.09.2000, S. 2; In der EU bleibt nach Aufhebung der Sanktionen gegen Wien ein bitterer Nachgeschmack)

Da geht eine gefährliche Saat auf, die radikale Populisten und reißerische Medien gelegt haben: Den Bürgern wird vorgemacht, sie könnten durch Proteste direkten Einfluss auf das Regierungshandeln haben. In Frankreich ist das gelungen - was wiederum die Aktionen in Großbritannien verschärfte und in Deutschland erst so richtig anfachte. (NUN00/SEP.01174 Nürnberger Nachrichten, 14.09.2000, S. 2; Geschmähte Demokratie - Benzin-Debatte: Die Union riskiert gefährliche Töne)

Wem das nicht reicht, dem sei in Erinnerung gerufen, in welchem Umfang die Regierung Kohl die Mineralölsteuer erhöhte. Am 1. Juli 1991 stieg sie um satte 22 Pfennig; im Januar 1994 noch einmal um 16 Pfennig. Macht in zweieinhalb Jahren 38 Pfennig und damit mehr als die von der jetzigen Regierung erhobene Ökosteuer zwischen 1999 und 2002. Damals gab es keinen Aufschrei des Populisten Edmund Stoiber - und keine Postkartenkampagne. (NUN00/SEP.01573 Nürnberger Nachrichten, 18.09.2000, S. 2; Schröder reagiert Die Unions-Kampagne ist nicht frei von Heuchelei)

"Populist Stoiber" (NUN00/OKT.01301 Nürnberger Nachrichten, 17.10.2000, S. 4; Umweltverbände und Mittelstand gegen ,Heuchelkampagne` - "Öko-Steuer unverzichtbar")

"Daum ist nicht mein Fall. Ich schätze ihn als Trainer, aber seine Art gefällt mir nicht. Er ist ein Populist, ein Egoist und besessen sich selbst darzustellen", sagte Netzer bei einer Podiumsdiskussion zur Zukunft des deutschen Fußballs in Frankfurt/Main. (NUN00/OKT.01756 Nürnberger Nachrichten, 21.10.2000, S. 35; "Daum ist ein Selbstdarsteller" Netzers Beitrag Auch Fußball-Profi Neuendorf kritisierte den Trainer von Leverkusen)

Doch die Zeit ist knapp. Wer den im Kern neuen Pragmatismus in der Debatte beobachtet, dem muss allerdings nicht unbedingt bange davor sein, dass dieses Thema auch den Wahlkampf 2002 prägt. Fakten und Zahlen sind gefragt, Weltoffenheit und klare Kriterien, nicht Emotionen und Parolen - das scheinen die Parteien allmählich zu begreifen, die den Wählern oft zu wenig zutrauen. Eine zügige, präzise Regelung wäre eine Reifeprüfung der deutschen Demokratie - und das beste Mittel, um Populisten Wind aus den Segeln zu nehmen. Denn die profitieren davon, wenn Parteien nur von Problemen reden, anstatt sie anzugehen. (NUN00/NOV.00217 Nürnberger Nachrichten, 04.11.2000, S. 2; Zuwanderung als Reifetest - Parteien sollten Chance zum weltoffenen Konsens nutzen)

den Populisten so tituliert, ein Jahr später war das (NUN01/JAN.00907 Nürnberger Nachrichten, 12.01.2001, S. 31; Wiener Gericht bestätigt "ZDF" ,Politischer Gauner' Jörg Haider darf so genannt werden)

Zu Berlusconis Bündnis "Pol der Freiheiten" gehören auch der Populist Umberto Bossi (59) sowie der Vorsitzende der postfaschistischen Nationalen Allianz, Gianfranco Fini (49). Beide Politiker werden in einigen europäischen Hauptstädten mit Skepsis betrachtet. (NUN01/MAI.01224 Nürnberger Nachrichten, 15.05.2001, S. 4; Forts. v. S. 1: "OPPOSITIONSCHEF BERLUSCONI . . ." "Dämonisierung hat genützt" Ein Sprecher: "Bald wieder ein regierungsfähiges Kabinett")

Denn der Populist Bossi gilt als unberechenbar. Man erinnert sich: 1994 war es der Koalitionspartner Bossi, der Berlusconi nach sieben Monaten an der Macht stürzte. Gianfranco Finis "postfaschistische" Nationale Allianz musste ebenfalls Federn lassen. (NUN01/MAI.01233 Nürnberger Nachrichten, 15.05.2001, S. 21; Erst in der Morgendämmerung wählte der letzte Italiener - Proteste und Wutanfälle)

Möglichst schnell will Berlusconi sein Kabinett bilden. Schon gibt es Begehrlichkeiten seiner Verbündeten. Da ist etwa Umberto Bossi, der vom Wählervotum schwer dezimierte Populist der Lega Nord. "Wir sind nicht belohnt worden für unser großes Opfer", ließ er verlauten. Jetzt erwarte man Wiedergutmachung. Bossi wird schon als stellvertretender Ministerpräsident gehandelt. (NUN01/MAI.01339 Nürnberger Nachrichten, 16.05.2001, S. 3; Vor ausladendem Kamin und Ölgemälden klassischer Meister präsentierte sich der Sieger der italienischenWahlen dem Volk)

Anders sähe es auch für den CSU-Chef aus, wenn die Union mit ihm als Kanzlerkandidaten schlechter abschneiden würde als 1998 mit Helmut Kohl. Dann könnte der bayerische Populist nicht verhindern, dass in der eigenen Partei Zweifel an seiner Person aufkämen. Aber diese Möglichkeit scheint in seinem Umkreis niemand ernsthaft in Betracht zu ziehen, obwohl seine Berater wissen, dass er im Norden und Osten nicht so gut ankommt wie sein Gegenspieler Schröder. (NUN01/MAI.02197 Nürnberger Nachrichten, 24.05.2001, S. 2; Tritt Stoiber an? Alles läuft auf den CSU-Chef als Unionskandidaten hinaus VON WOLFGANG SCHMIEG)

Es wäre tatsächlich an der Zeit, darüber nachzudenken, wie Sozialhilfeempfänger noch besser in Lohn und Brot gebracht werden können. Die gesetzlichen Grundlagen sind geschaffen, Kommunen geben dafür Beispiele, die Zusammenarbeit zwischen Arbeits- und Sozialämtern könnte noch verbessert werden. Je länger die Debatte darüber hinausgezögert wird, desto eher können schreckliche Populisten wie Koch das Thema besetzen. (NUN01/AUG.01067 Nürnberger Nachrichten, 13.08.2001, S. 2; Ein Volk soll dienen Kochs Vorschläge zu Wehrgerechtigkeit und Sozialhilfe)

Damit hat Rudolf Scharping rechnen müssen: Dass er Beifall von der falschen Seite bekommt, an erster Stelle von Populist Roland Koch (CDU), der im Verteidigungsminister (SPD) einen Mitstreiter wider die "Drückeberger" unter Beziehern von Sozialleistungen gefunden zu haben glaubt. (NUN01/AUG.01637 Nürnberger Nachrichten, 20.08.2001, S. 2; Wie kürzt man Sozialleistungen?)

Auch der CDU-Spitzenmann bekam grünes Licht für Koalitionsgespräche mit "Richter Gnadenlos", obwohl die CDU offenbar nicht recht weiß, wie sie den Populisten einschätzen soll. Schon jetzt geht die Angst um, ein Bündnis mit ihm könnte schon bald platzen, wenn Schill die Basis wegbricht, weil er seine hochfliegenden Pläne nicht durchsetzen kann. Dann müssen die Karten neu gemischt werden. (NUN01/SEP.02280 Nürnberger Nachrichten, 25.09.2001, S. 3; Nach dem Wahlerfolg in Hamburg befürchten Liberale Imageschäden bei einem Bündnis mit dem Populisten Schill)

Grünen-Chef Fritz Kuhn schien dagegen auch gestern den fünf Prozentpunkten nachzutrauern, die seine Partei in Hamburg eingebüßt hatte. Neben ihm stand Krista Sager, derzeit noch grüne Bürgermeisterin der Hansestadt und auch nicht besser gelaunt. Sie versuchte zu erklären, woran es gelegen hatte, dass ihr Landesverband so eingebrochen ist. Die Kriminalität sei es gewesen: "Das ist nicht gerade ein Thema, wofür man die Grünen wählt", sagte sie. Jetzt aber werde das Klima in der Stadt zunächst einmal vergiftet sein, wenn ausgerechnet der Populist Schill Innensenator werde. (NUN01/SEP.02280 Nürnberger Nachrichten, 25.09.2001, S. 3; Nach dem Wahlerfolg in Hamburg befürchten Liberale Imageschäden bei einem Bündnis mit dem Populisten Schill)

Den Demonstrationsaufruf unterstützen auch die Grünen. Kreisvorsitzende Ines Eichmüller hat ebenfalls an die Union appelliert, auf Berlusconi zu verzichten. Mit der Einladung habe die CSU "schon deutlich gezeigt, wo sie ihre Freunde sieht: bei Neofaschisten, rechtsradikalen Populisten und mit der Mafia verflochtenen Wirtschaftsbossen". Das Luftamt Nordbayern hat inzwischen eine Aktion des Bündnisses Bayerischer Tierrechtsorganisationen verboten. Das Bündnis wollte beim CSU-Parteitag auf einem sieben Meter langen Zeppelin, der über dem Messegelände schweben sollte, die Forderungen der Tierschützer - etwa eine Ablehnung der neuen Hennenhaltungsverordnung - den Kongressteilnehmern vor Augen führen. s.z. (NUN01/OKT.00856 Nürnberger Nachrichten, 10.10.2001, S. 13; CSU-Treffen: Angst vor Randale - Die Stadt erwägt ein Demo-Verbot)

Das haben Populisten in den Unionsparteien und vor allem in der CSU am ehesten erkannt. Sie haben eine Zuwanderungsregelung nie gewollt und sehen nun ihre Chancen steigen. Selbst der sonst vorsichtiger argumentierende Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Alois Glück, meinte beim Nürnberger Parteitag, "bei der verbreiteten Angst gegenüber Ausländern" müsse man fragen, ob "eine ausgewogene Regelung" möglich oder überhaupt sinnvoll sei. (NUN01/OKT.01353 Nürnberger Nachrichten, 16.10.2001, S. 11; Die Stunde der Populisten - Das Schicksal des Zuwanderungsgesetzes ist noch ungewiss)

Die Furcht erregenden potenziellen Auswirkungen eines derartigen Ernstfalls, der momentan in den Planungen der USA vorerst nur als eine von mehreren Optionen eine Rolle spielt, treiben die Partner um. Doch gewiss nicht aus Sympathie mit einem in der Tat finsteren Despoten, der bereits Giftgas gegen sein Volk einsetzte und zweifellos nach dem Besitz von Massenvernichtungswaffen trachtet. Insoweit war Haiders freundschaftlicher Plausch mit dem Tyrannen - das unterscheidet den Kärntner Populisten halt von denkenden Demokraten - nichts als eine diesem Rechtsaußen angemessene Riesendummheit. (NUN02/FEB.01364 Nürnberger Nachrichten, 14.02.2002, S. 2; Bush verspürt Gegenwind Bedenken gegen den Kurs in den USA wie bei den Partnern)

Doch der Erfolg der ohne konkretes Programm angetretenen Populisten stützt sich auf ein weit verbreitetes Gefühl der Unzufriedenheit. Es entzündet sich an nachsichtigem Vorgehen der Justiz gegen Straftäter, an allzu großzügiger Drogenpolitik, an Mängeln im Erziehungswesen, bei der Gesundheitsfürsorge und in der Sozialgesetzgebung, aber auch an ständig wachsenden Verkehrsstaus, am Chaos bei der Eisenbahn und am Streit zur Einwanderungspolitik. (NUN02/MAR.00851 Nürnberger Nachrichten, 08.03.2002, S. 4; Ruck nach rechts bei Kommunalwahlen: Unzufriedene Bürger machten ihrem Unmut Luft)

In der Politik sind die Verhältnisse nicht so eindeutig: Oft kennt man zwar den Gegner, aber noch nicht die eigene Richtung, was einzelne Akteure nicht davon abhält, vorzupreschen und vorsichtshalber einfach mal draufzudreschen. Andere Politiker greifen in Abstaubermanier erst ins Geschehen ein, wenn kein Risiko mehr besteht, falsch zu liegen, der Ball also praktisch schon im Tor ist. Beide Politiker-Spezies bringen es, wenn sie gut sind, zu Publikumslieblingen, denen es egal sein kann, wenn Kritikaster sie abfällig Populisten nennen. (NUN02/APR.00440 Nürnberger Nachrichten, 06.04.2002, S. 2; W o bleibt der Schlusspfiff? Kirch-Pleite, Fußball und die Stunde der Populisten)

Nach der Wahl, so besagt sinngemäß eine Fußballer-Weisheit, ist vor der Wahl, und die nächste Wahl ist immer die schwerste. Deshalb kennen Populisten leider keinen Schlusspfiff. Aber das Publikum durchschaut viele Tricks und kann rote Karten verteilen. (NUN02/APR.00440 Nürnberger Nachrichten, 06.04.2002, S. 2; W o bleibt der Schlusspfiff? Kirch-Pleite, Fußball und die Stunde der Populisten)

Chirac, ohnehin ein begnadeter Populist, der sein Fähnchen instinktsicher in jede Windrichtung zu hängen weiß, hat das schneller erkannt als Jospin, hat der Linken vorgeworfen, für den Verfall der inneren Sicherheit, für den Verlust staatlicher Autorität verantwortlich zu sein. Spät erst ist Jospin, der zum Leidwesen seiner Mitstreiter als weithin beratungsresistent gilt, auf den fahrenden Zug gesprungen und hat dieses Thema aufgegriffen. Sein Versuch, Chiracs Repressionskatalog noch zu überbieten, wird von vielen Bürgern aber als durchschaubares Manöver abgetan. (NUN02/APR.01665 Nürnberger Nachrichten, 18.04.2002, S. 5; Kommenden Sonntag findet in Frankreich die erste Runde der Präsidentenwahl statt)

Überhaupt, die Wähler. Sie fahren mit den Parteien alle vier, fünf Jahre Achterbahn. Die Wechselbereitschaft ist ungleich größer als etwa in Bayern, Baden-Württemberg oder Nordrhein-Westfalen. Gewinne und Verluste von zehn Prozentpunkten sind keine Seltenheit. Sachsen-Anhalt wird das wohl in wenigen Tagen wieder einmal beweisen. Die Schattenseite dieser Sprunghaftigkeit: Politische Rattenfänger wie die DVU und Populisten wie die Schill-Partei haben hier mehr Chancen als in anderen Bundesländern. Kann der Westen etwas von der politischen Kultur des Ostens lernen? Eindeutig ja. Wer die neuen Bundesländer bereist, der stellt immer wieder fest, dass die Ministerpräsidenten und die Oppositionsführer weniger selbstherrlich auftreten und weitgehend auf Showeffekte verzichten. Zu Unrecht wird ihnen deswegen Blässe attestiert. Sie geben es gelegentlich sogar öffentlich zu, dass sie - unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit - in wesentlichen Fragen etwa der Wirtschaftspolitik gar nicht so weit voneinander entfernt sind. Da würde sich mancher Politiker aus dem Westen lieber auf die Zunge beißen. (NUN02/APR.01750 Nürnberger Nachrichten, 18.04.2002, S. 2; Kultur des Ostens - Warum die neuen Bundesländer immer noch anders sind)

Rechtsausleger am vergangenen Sonntag eine eindrucksvolle Absage erteilt - und in eine Reihe mit Jean-Marie Le Pen, den österreichischen Populisten Jörg Haider oder den italienischen Lega-Nord-Chef Umberto Bossi wird man Pim Fortuyn wohl stellen müssen. Die Menschen so zu mobilisieren und zu einhelligem Protest zu motivieren wie in Frankreich, dürfte in den Niederlanden nicht gelingen. Fortuyns Liste wird deshalb bei der Regierungsbildung nach aller Voraussicht ein gewichtiges Wort mitsprechen, und der nächste Ministerpräsident in Den Haag wird große Mühe haben, seinen Landsleuten zu erklären, weshalb das nicht zu verhindern war. (NUN02/MAI.00693 Nürnberger Nachrichten, 08.05.2002, S. 2; Der Mitleids-Effekt Nach Fortuyns Tod steigen die Chancen der Rechten in Holland)

widerrief eine entsprechende Äußerung und zitierte stattdessen Schröder mit den Worten: "Wir lassen nicht zu, dass dieses Europa rechten Populisten in die Hände fällt." Eine SPD-Sprecherin sagte, die ursprüngliche Fassung sei nicht von Schröder autorisiert worden. (NUN02/MAI.02611 Nürnberger Nachrichten, 29.05.2002, S. 5; Äußerung wieder zurückgezogen - Schröder vorsichtig - Vergleich Berlusconis mit Haider)

Es ist natürlich nicht so, dass die teils antisemitischen, teils persönlichen Angriffe des FDP-Politikers Möllemann den 46-Jährigen unberührt ließen. Gut die Hälfte seiner Kanzelrede widmet er dem Westfalen. Nur nennt er ihn nicht beim Namen, straft Möllemann mit Verachtung. Und führt ihn vor als einen skrupellosen Populisten, der mit Ressentiments spielt, als ginge es nicht um Menschen. (NUN02/JUN.00935 Nürnberger Nachrichten, 10.06.2002, S. 2; Friedmans Auftritt in Tutzing - "Dann müsste ich zurück ins Getto")

Die Wahlerfolge von rechtsgerichteten Populisten und Extremisten in verschiedenen Ländern Europas waren ein Warnsignal. Die demokratischen Parteien haben begriffen, dass sie Ängste und Sorgen ihrer Bürger ernst nehmen müssen. Mehr als zweifelhaft bleibt allerdings gerade bei emotionsbeladenen und schon deshalb heiklen Themen wie der Zuwanderung, ob die EU-Regierungen gut beraten wären, wenn sie durch Übernahme falscher Thesen aus der radikalen Ecke einen harten Kurs totaler Abschottung fahren würden. (NUN02/JUN.02402 Nürnberger Nachrichten, 22.06.2002, S. 2; Festung der Wohlhabenden? Chancen und Risiken der EU-Zuwanderungsdebatte)

Krise der Populisten (NUN02/JUN.02551 Nürnberger Nachrichten, 24.06.2002, S. 5; Schill will in den Bundestag - "Hühnerverein" mit Ambitionen)

Bei der dringend notwendigen Privatisierung der unrentablen und hoch subventionierten Staatsbetriebe (von Werften bis zum Bergbau) bremsen Osteuropas Regierungen in letzter Zeit sogar immer mehr, weil sie Massenproteste der von Entlassung bedrohten Arbeiter fürchten müssen - und gefährden damit gleichzeitig ihre Chance, zu den entwickelten Marktwirtschaften des Westens aufzuschließen. Anstatt sich anzunähern, entfernen sie sich im Augenblick von Europa. Diese Entwicklung führt mit dazu, dass in Ost und West EU-feindliche Populisten Zulauf bekommen. Und dass - kein gutes Omen für Kopenhagen - der Rest der Hausaufgaben in den Beitrittsländern unerledigt liegen bleibt. (NUN02/AUG.00840 Nürnberger Nachrichten, 09.08.2002, S. 2; Unerledigte Hausaufgaben - Kandidaten sind auf EU-Osterweiterung schlecht vorbereitet)

Gestärkt wird dieser Eindruck durch die Wahlen in Mazedonien, wo ebenfalls die Sozialdemokraten auf der Siegerstraße sind. Für die nach dem Bruch der ÖVP/FPÖ-Koalition im November fälligen Neuwahlen in Österreich sehen die Demoskopen die SPÖ vorn. Der rechtspopulistischen FPÖ droht der verdiente Absturz, nachdem sich Jörg Haiders Truppe als unfähiger Koalitionspartner erwiesen hat. Ähnlich ernüchternde Erfahrungen machen derzeit die Niederländer mit den Populisten der extremen Fortyn-Liste. (NUN02/SEP.01480 Nürnberger Nachrichten, 17.09.2002, S. 2; Perssons Sieg ermutigt Schröder)

Hier wie dort bestätigte sich, dass man Populisten keine Verantwortung übertragen darf. Es ist immer leicht, mit dem Finger auf andere zu zeigen - wer aber selber handeln und dabei womöglich schmerzhafte Kompromisse eingehen muss, wird sehr bald vor einem persönlichen Offenbarungseid stehen. Nichts als Unreife, ja Unfähigkeit zeigte sich in den genannten Fällen. Internes Gerangel um Posten und Pfründe stürzte gerade jene Bewegungen ins Chaos, die verlangt hatten, dass sich die Politik um die wahren Probleme der Gesellschaft kümmern solle und die damit Zustimmung von Protestwählern zuhauf sammelten. Der obskure niederländische Verein dürfte sich nun, nachdem seine zum Teil von Headhuntern angeworbenen "Köpfe" in totalem Streit auseinander gingen, als Eintagsfliege erweisen. (NUN02/OKT.02065 Nürnberger Nachrichten, 22.10.2002, S. 2; Unreife, unfähige Verführer Rechtspopulisten versagen in der Regierungsverantwortung)

Demonstranten wurden in der Nähe des Ratsgebäudes nicht gesichtet. Dafür sorgte schon ein Polizeiaufgebot, das einen dichten Gürtel um das Viertel legte, das die Parkplätze in der Gegend und U-Bahn-Stationen sperrte und selbst Papierkörbe unzugänglich machte. Aber warum soll man demonstrieren, wenn es um die Aufnahme von Ländern aus dem ehemaligen Ostblock geht, die den Anschluss wollen und die willkommen sind? Tschechiens Präsident Vaclav Havel hat es auf den Punkt gebracht: Eine Verschiebung der Erweiterung um mehrere Jahre wäre "sehr gefährlich für ganz Europa", weil es die Nationalisten und Populisten stärken würde. (NUN02/OKT.02563 Nürnberger Nachrichten, 26.10.2002, S. 11; Unter großen Mühen machten die 15 EU-Staaten den Weg für die Osterweiterung frei)

Es gibt politische Anführer und Populisten, die diesen Hass, der, wie viele Studien zeigen, bei etwa einem Drittel der Bevölkerung besteht, für ihre Zwecke ausnützen und instrumentalisieren. Sie geben den Menschen die Erlaubnis, ihren Hass auszuleben. (NUN02/NOV.00030 Nürnberger Nachrichten, 02.11.2002, S. 5; Das Böse hasst sich selbst - Ein Interview mit dem Psychoanalytiker Arno GruenINTERVIEW)

Für diese Obstruktionsmanöver bekam die gesamte Partei die Quittung. Und es sieht ganz danach aus, als sei das kein kurzfristiger Effekt, sondern eine Wählerentscheidung, die Haiders politischen Niedergang besiegeln dürfte. Der Kärtner Populist hat sich selbst als Papiertiger entlarvt. Starke Sprüche und das Schüren von Vorurteilen sind eben noch keine Politik. Auf Dauer lassen sich die Wähler auch von Politikern nicht an der Nase herumführen, die zwar die Sprache des Stammtisches beherrschen, aber letztlich nichts bewegen können. (NUN02/NOV.02284 Nürnberger Nachrichten, 25.11.2002; Haiders Absturz - In Wien haben sich die Gewichte verschoben)

Für Europa war der Ausgang der Wahl in Österreich ein ermutigendes Signal. Vor allem die Niederländer, die im Januar erneut über die Zusammensetzung des Parlaments entscheiden müssen, werden mit Aufmarksamkeit nach Wien blicken. Denn auch in Den Haag ist die Regierung gescheitert, weil die Populisten der Fortuyn-Liste nicht bereit waren, Realpolitik zu betreiben. Ihr Absturz in die politische Bedeutungslosigkeit dürfte folgen. (NUN02/NOV.02284 Nürnberger Nachrichten, 25.11.2002; Haiders Absturz - In Wien haben sich die Gewichte verschoben)

Thomas Goppel, der CSU-Generalsekretär, hat seinen unsäglichen Vergleich der heutigen Situation mit jener um 1933 auch damit gerechtfertigt, dass »Populisten und Demagogen« die Stimmung missbrauchen könnten. Davon freilich ist die Union nicht weit entfernt. (NUN02/NOV.02287 Nürnberger Nachrichten, 25.11.2002; Anders ist noch nicht besser - Stoiber und Koch geht es um Macht, nicht um Wahrheit)

 Da hatte er den homosexuellen Berliner Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit verspottet (»Wowereit und Partner versuchen allabendlich, der Biologie ein Schnippchen zu schlagen, und haben keinen Erfolg damit«) und danach Parallelen zwischen dem Ende der Weimarer Republik, dem Beginn der Naziherrschaft und der rot-grünen Regierung heute gezogen. Jene Stimmkreise, die 2002 Schwarz gewählt haben, hätten dies auch 1933 getan. Jene aber, die 2002 die SPD gewählt haben, hätten 1933 »eine andere Farbe gewählt«. Nun legt Goppel nach: »Rot-Grün kümmert sich einen Dreck um die Sorgen der Menschen.« Am Ende der Weimarer Republik habe »die Rezession gestanden, heute haben wir die Arbeitslosigkeit. Damals wie heute herrschten Ratlosigkeit und Beliebigkeit angesichts der Wirtschaftslage. Solche Zeiten können zur Geburtsstunde für Populisten und Demagogen werden.« Nur darauf, hat Goppel angefügt, weise er hin: »Weil sonst wieder alle sagen, sie hätten nichts gemerkt.« Seine Witze über Schwule kommen an bei den Delegierten. Und vor dem »rot-grünen Chaos« warnen noch andere. (NUN02/NOV.02300 Nürnberger Nachrichten, 25.11.2002; Der Generalsekretär und der CSU-Chef gehen auf dem Parteitag vor allem mit Schröder sehr hart ins Gericht)

Skandale, Intrigen, Verrat und Treuebrüche, abrupte Schwenks und Salti rückwärts - all dies gehört zur bewegten politischen Vita dieses begnadeten Populisten mit dem unverwüstlichen Bistro-Charme, der als »Bulldozer« und gaullistischer Haudegen begann, zwei Mal Premierminister wurde, inzwischen aber längst die Herzen auch vieler Franzosen erobert hat, die ihm vor Jahren noch die kalte Schulter zeigte. (NUN02/NOV.02728 Nürnberger Nachrichten, 29.11.2002; Chirac feiert 70. Geburtstag - Doyen im Club der Mächtigen - Im Zenit seiner Laufbahn als)

Außerdem hat die Parteienlandschaft in Bayern schon genügend Populisten und Wadlbeißer. Wie lange will sich der Souverän solche Machenschaften beim Aufstellen der Kandidaten noch bieten lassen? Einem 61-jährigen Schulbeamten neben seiner ach so löblichen »freien Mitarbeit« beim Rundfunk ein sicheres Mandat zu übergeben, das sollte dem Wähler zu denken geben. Vor allen Dingen, wenn im Vorfeld populistische Aussagen und Drohungen wie - so drückt es der Kandidat aus - »von der Tribüne sicher ein schrilles Pfeifkonzert« kommen, wenn der Rundfunkrat den Reporter/Kandidaten ausbooten möchte. Das ist unverschämt, frech und überheblich. Der Kandidat hat sich damit selbst die Rote Karte verpasst.Friedrich Klotzek, (NUN02/DEZ.00542 Nürnberger Nachrichten, 06.12.2002; Fall Günther Koch: Fehlgriff oder CSU-Filz?)

Bar jeder Verantwortung, stilisiert sich der inzwischen allzu leicht durchschaubare Populist zum einzig standhaften Kämpfer für jene »soziale Gerechtigkeit«, vor deren Definition die Gegner Schröders zurückscheuen. Dann nämlich müssten sie sich unangenehme Fragen gefallen lassen, auf die es unangenehme Antworten gibt - und da sehen die selbst ernannten Vertreter des Partei-Gewissens dann ziemlich rasch ziemlich alt aus. (NUN03/APR.01809 Nürnberger Nachrichten, 23.04.2003; Was ist sozial? Reform-Gegner tun sich schwer mit Antworten VON ALEXANDER JUNGKUNZ)

Mit dem Politikverständnis des Schwaben hat das wenig gemein. Populisten sind ihm suspekt, für ihn müssen Politiker ihre Linie halten. Wie schmerzhaft das sein kann, hat Theo Waigel in den elf Jahren als Bundesfinanzminister häufig erfahren. Vor allem aber lernte er den wahren Gehalt jenes Satzes kennen, der auch in der CSU gilt: »Wer Parteifreunde hat, der braucht keine Feinde mehr.« Vor allem Edmund Stoiber hat sich damals als harter Gegner erwiesen. (NUN03/JUL.01355 Nürnberger Nachrichten, 15.07.2003; Attacke auf Edmund Stoiber kurz vor dem Parteitag - Waigel senkt den Daumen)

Populist sei er nicht, wehrt der zweifache Vater ab. Doch das Leben verlange danach. Dreieinhalb Jahre hat er der Enquete-Kommission Energie des Landtags vorgesessen, in ihr gut gearbeitet, auch nach Ansicht der Opposition. »Das hat insgesamt drei Meldungen in den Zeitungen gebracht«, sagt er. »Wenn ich mich aber 30 Sekunden lang über den Franken-feindlichen Tatort aufrege, dann bringt das 300 Meldungen.« (NUN03/JUL.02337 Nürnberger Nachrichten, 25.07.2003; Viele halten den CSU-MdL Markus Söder reif für den Posten des Generalsekretärs)

Mit Ministerpräsident Silvio Ber- lusconi hat der Vorsitzende der Lega Nord eine Gemeinsamkeit: Bringt ihnen einer ihrer rhetorischen Ausfälle echten Ärger ein, behaupten beide, das sei nur »Ironie« gewesen. Ansonsten legt sich Populist Bossi derzeit im Kabinett jede zweite Woche quer. Immerhin, in Sachen Koalitionsbruch hat er Erfahrung: 1994 stürzte er »Berluskaiser«, wie er seinen Regierungschef mitunter nennt, nach nur sieben Monaten vom Thron. »Ich bin ein Barbar«, meinte Bossi einmal über seinen Politik-Stil. (NUN03/AUG.00863 Nürnberger Nachrichten, 09.08.2003; Drohung mit Koalitions-Bruch - Umberto Bossi: ,Ich bin ein Barbar')

HAMBURG - Der tiefe Sturz ihres Idols Ronald Barnabas Schill kam für seine geschockten Anhänger aus heiterem Himmel. Doch schon am zweiten Tag nach dem Skandal im ehrwürdigen Hamburger Rathaus hat die Bürgerschaftsfraktion der Partei den Neuanfang ohne den einst als »Jörg Haider von Hamburg« titulierten Populisten organisiert: Die Fraktion nabelt sich von ihrer Galionsfigur ab. (NUN03/AUG.01934 Nürnberger Nachrichten, 22.08.2003; Die Gruppierung macht sich sogar auf die Suche nach einem neuen, griffigen Namen)

Diese fundamentalen Errungenschaften drohen in dem Klein-Klein des europäischen Alltags unterzugehen - auch dank politischer Populisten, die gerne den Zorn über manche Missstände auf die »Bürokraten in Brüssel« abschieben, selbst wenn diese oft genug daran gar nicht schuld sind. (NUN03/OKT.00386 Nürnberger Nachrichten, 06.10.2003; Erfolg der Schnecke EU - Der Alltag ist mühsam, doch es gibt Fortschritt)

Der italienische Filmkomponist Ennio Morricone ist zwar kein anbiedernder Populist, verfügt aber dennoch über einen sicheren Instinkt für eingängige, schlichte Melodien. In vierzig Jahren schuf er mit großen Regisseuren viele Klassiker in den unterschiedllichsten Genres. Für ihn gibt es auch auf dem Gebiet der Neuen Musik keine Berührungsängste. »Was man sieht, ist konkret«, sagt der Künstler, der am 10. November 75 Jahre alt wird. Das sei der Grund, warum man Neue Musik im Filmsoundtrack besser versteht. (NUN03/NOV.00533 Nürnberger Nachrichten, 07.11.2003; Sound fürs Kino - »Spiel mir das Lied vom Tod«: Ennio Morricone wird 75)

Am Populisten Saakaschwili wird in den kommenden Tagen hingegen kein Weg vorbeiführen. In beeindruckender Weise hatte der in den USA ausgebildete Jurist die Kräfte der Opposition gebündelt, die Staatsführung mit Dauerprotesten zermürbt und in dem Moment das Parlament gestürmt, als Schewardnadse die neue Volksvertretung eröffnen wollte. Der 35-Jährige gilt als Kandidat der USA, die Militärberater in der früheren Sowjetrepublik stationiert haben. (NUN03/NOV.02254 Nürnberger Nachrichten, 25.11.2003; Freudentaumel der Georgier könnte bald beendet sein - Erben ringen um die Macht)

Der in Franken und Nürnberg bestens bekannte Populist, der ehemalige JU-Vorsitzende Bayerns, Markus Söder, wurde von dem Populisten Stoiber als CSU-Generalsekretär berufen. Er hat bereits in der Vergangenheit mit vielen haarsträubenden Themen und Vorschlägen den Nürnberger Blätterwald gefüttert. Er hat in seiner neuen Eigenschaft nichts Konstruktiveres zu tun, als mit Vorschlägen, wo 14-jährige Jugendliche ab 20 Uhr in der Öffentlichkeit »versteckt" werden sollen, Eltern, Lehrer und die Gesellschaft zu kritisieren! (NUN04/JAN.00897 Nürnberger Nachrichten, 12.01.2004; Söders Vorschlag: Ein großer Wurf oder nur ein Aprilscherz?)

Der in Franken und Nürnberg bestens bekannte Populist, der ehemalige JU-Vorsitzende Bayerns, Markus Söder, wurde von dem Populisten Stoiber als CSU-Generalsekretär berufen. Er hat bereits in der Vergangenheit mit vielen haarsträubenden Themen und Vorschlägen den Nürnberger Blätterwald gefüttert. Er hat in seiner neuen Eigenschaft nichts Konstruktiveres zu tun, als mit Vorschlägen, wo 14-jährige Jugendliche ab 20 Uhr in der Öffentlichkeit »versteckt" werden sollen, Eltern, Lehrer und die Gesellschaft zu kritisieren! (NUN04/JAN.00897 Nürnberger Nachrichten, 12.01.2004; Söders Vorschlag: Ein großer Wurf oder nur ein Aprilscherz?)

Was haben 14 Wahlen in diesem Jahr und die leidigen zehn Euro Praxisgebühr miteinander zu tun? Jede Menge für einen Populisten wie den stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Jürgen Rüttgers, der genau weiß, dass er mit seiner Polemik gegen die unbeliebte Abgabe und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt beim Wahlvolk punkten kann. Da spielt es keine Rolle, dass es Rüttgers und seine Partei waren, die nicht nur die Praxisgebühr mitgetragen haben, sondern noch weit schmerzhaftere Einschnitte für die Patienten gefordert hatten. (NUN04/JAN.00919 Nürnberger Nachrichten, 12.01.2004; Punkten mit der Praxisgebühr - Gestern dafür, heute dagegen: Jürgen Rüttgers ist flexibel)

Zu spüren bekamen das die bisherigen Partner. Hart abgestraft wurde die beiden Schill-Parteien. Vor zweieinhalb Jahren konnte Ronald B. Schill, der frühere Amtsrichter, sensationelle 19,4 Prozent Stimmen einsammeln. Seine Eskapaden, sein Fehlverhalten, seine Streitsucht und seine nicht eingehaltenen Wahlversprechen - all das haben die Wähler gewogen und für zu leicht befunden. Schill verschwindet so schnell wieder aus der Hamburger Politik, wie er aufgetaucht ist. Das gestrige Votum macht aus den Schill-Parteien eine Fußnote in der Geschichte der Hansestadt. Etwas anderes haben dieser schillernde Populist und seine Anhänger auch nicht verdient. (NUN04/MAR.00032 Nürnberger Nachrichten, 01.03.2004; Hamburger Lehren - SPD, FDP und Schill-Parteien wurden bestraft)

Der entscheidende Tag ist nicht der 25. März 2004, sondern der 14. März 2003. Vor gut einem Jahr hat Gerhard Schröder - bis dahin ein anpassungsfähiger Taktiker und Populist - die Reformen in den Sozialsystemen und auf dem Arbeitsmarkt angekündigt. Dabei ist er bis heute geblieben, hat Teile der Partei gegen sich aufgebracht und serienweise Wahlniederlagen in den Ländern in Kauf genommen. Sein Schicksal ist seitdem mit dem Erfolg der Agenda 2010 verbunden. (NUN04/MAR.02589 Nürnberger Nachrichten, 26.03.2004; Nur ein Zwischenstopp - Regierungserklärung bestätigt Agenda-Prozess)

Ein im Kern anderes Urteil aus Karlsruhe hätte der Politik (und zwar nicht nur der rot-grünen) eine schwere Schlappe beschert: Abermals hätten sich einseitige Interessen der Wirtschaft gegen das Gemeinwohl durchgesetzt; erneut wäre der Politik ein Stück Gestaltungskraft von der zusehends dominierenden Ökonomie aus der Hand genommen worden. Der einstimmig gefasste Urteilsspruch ist auch eine eindeutige Absage an jenen aufgeregten Chor aus Lobbyisten und Populisten, der die Ökosteuer von Anfang an dazu benutzte, um den bei jeder Erhöhung des Benzinpreises automatisch aufbrausenden Volkszorn für sich einzuspannen: Boulevardmedien setzten auf Schlagzeilen oder Aufkleber gegen die »Abzocke« der Sprit-Verteuerer; Wirtschaftsverbände fachten diese Stimmung an, um für ihre Interessen zu kämpfen. (NUN04/APR.01778 Nürnberger Nachrichten, 21.04.2004; Steuern durch Steuern - Karlsruhe stellt klar: Politik kann gestalten)

Die Populisten in der CSU können es nicht lassen. Sie setzen auf das kurze Gedächtnis der Wähler und gehen nach dem Motto vor: Was schert mich die Politik der letzten unionsgeführten Regierung unter Helmut Kohl, wenn ich damit im Jahr 2004 keine Stimmen gewinnen kann? Und was schert mich eine irreführende Fragestellung, wenn ich darauf bauen kann, dass die Wähler schlecht informiert sind? Worum es dem CSU-Generalsekretär geht, ist eine künstliche Emotionalisierung, damit die Menschen nicht mit dem Kopf entscheiden, sondern aus dem Bauch heraus. (Seite 4) (NUN04/MAI.00298 Nürnberger Nachrichten, 05.05.2004; Die Populisten in der CSU - EU-Beitritt der Türkei soll Wahlkampfthema werden)

Deshalb sehen sich die Christsozialen seit Wochen dem Vorwurf ausgesetzt, sie seien Populisten.»Das ist kein Populismus«, wehrt der Altdorfer CSU-Landtagsabgeordnete Kurt Eckstein ab. »Das ist unsere tiefste Überzeugung. Die Türkei passt nicht in die EU.« Stoiber hält diese Linie ebenfalls. Wer die Türkei in die EU aufnehme, sagt er, »der legt die Axt an die politische Europäische Union«. (NUN04/MAI.00765 Nürnberger Nachrichten, 10.05.2004; Die EU streift Stoiber bloß am Rande - Der CSU-Chef nutzt den Nürnberger Parteitag zur harten Attacke auf Rot-Grün)

Politikverdrossenheit, geringer werdendes Interesse an Wahlen, Enttäuschung über Regierung und Opposition, die trotz der verfassungsmäßigen Zwänge nur selten in der Lage sind, sich zum Wohl des Landes zusammenzuraufen - das untergräbt, wie Rau mit Recht meint, die Fundamente unserer Demokratie. Das war und ist ein gefährliches Einfallstor für Populisten, »die auf alles eine Antwort haben und für nichts eine Lösung«. (NUN04/MAI.01030 Nürnberger Nachrichten, 13.05.2004; Die verzagte Republik - Bundespräsident Rau hält uns den Spiegel vor)

Betrifft: »Die Populisten in der CSU« und »Söder setzt aufs Thema Türkei«, Bericht und Kommentar vom 5. 5. 2004 (NUN04/MAI.01509 Nürnberger Nachrichten, 18.05.2004; Populistische Geschütze aufgefahren)

Wenn er Minister im Kabinett Althaus würde, sähe die Sache natürlich anders aus. Oder vielleicht sogar Regierungschef? Das schließt Pfarrerssohn Matschie insofern aus, als er die dazu erforderliche Zusammenarbeit mit der PDS rundum verweigert. »Diesen Populisten« vertraue er nicht, erklärt er bei seinen Bürgergesprächen auf den Marktplätzen Thüringens. (NUN04/JUN.00448 Nürnberger Nachrichten, 04.06.2004; In der CDU Thüringens ist es auf einmal mit der Ruhe vorbei - Die absolute Mehrheit der Regierungspartei ist bei der Landtagswahl akut in Gefahr)

Auch in anderen Ländern landeten die Europagegner zum Teil spektakuläre Erfolge, besonders in Polen. Völlig überraschend kam dort die nationalistische »Liga Polnischer Familien« auf 16 Prozent der Stimmen, die radikale Bauernvereinigung »Selbstverteidigung« des Populisten Andrzej Lepper erhielt 13 Prozent - zusammen ein Protestpotenzial von fast 30 Prozent. (NUN04/JUN.01363 Nürnberger Nachrichten, 15.06.2004; »Die sind hier am völlig falschen Platz« Mit Sorge wird der Einzug vieler EU-Gegner in das Europaparlament erwartet VON GEORG ESCHER)

In Polen, dem größten der neu beigetretenen Länder, wurde die Wahl zum Triumph der Populisten.Die nationalistisch-klerikale »Liga Polnischer Familien« (LPR), die mit antisemitischen Parolen aufgefallen ist, wurde mit 16,6 Prozent zweitstärkste Partei. Stärker war nur die liberal-konservative Bürgerplattform (PO) mit 25,2 Prozent. Das regierende Bündnis der Demokratischen Linken (SLD) erreichte nur 10,3 Prozent und liegt noch hinter der radikalen Bauernpartei »Selbstverteidigung« (13 Prozent). (NUN04/JUN.01401 Nürnberger Nachrichten, 15.06.2004; Die CDU will einen Kommissar stellen - Elmar Brok ins Spiel gebracht)

Keine Frage: Die »Wahlalternative« meint es ernst mit ihrem Vorhaben, eine Linkspartei zu gründen. Und ihre Zielrichtung wird deutlich: Die Rebellen, deren Wortführer vor allem aus der IG Metall stammen, peilen ziemlich offen einen Populismus von links an - mit der beigefügten Warnung, sonst drohe ein Erfolg rechter Populisten. (NUN04/JUL.00461 Nürnberger Nachrichten, 05.07.2004; Vorwärts in die Vergangenheit - Auch ein linker Populismus gaukelt nur Illusionen vor)

Eine Wut-Welle scheint das Land zu erfassen. Das Reizwort heißt »Hartz IV« - eine Reform, von der zu viele noch viel zu wenig wissen. Eine Reform, die für Hunderttausende von Langzeit-Erwerbslosen spürbare Einschnitte, aber zunächst wohl kaum den erhofften Arbeitsplatz bringt. Eine Reform, deren Sinn und Zweck den Menschen, vor allem den Betroffenen, von der Regierung bisher kaum erklärt worden ist. Eine Reform, die auch wegen dieses hohen Grades an fehlender Information den Populisten auf allen Seiten Tür und Tor öffnet. (NUN04/AUG.00668 Nürnberger Nachrichten, 07.08.2004; Die unerklärte Reform - Hartz IV wird zum Spielball für Populisten)

Klar, dass ihn das reizt: Oskar Lafontaine, der seit seiner Flucht aus der Politik per Bild-Zeitung gegen Gerhard Schröder kämpft, sieht in der »Wahlalternative« eine Möglichkeit zur Rückkehr auf jene Polit-Bühne, die für einen zweifelsohne begnadeten Populisten wie ihn lebensnotwendig ist. Der aufrechte Kämpfer für soziale Gerechtigkeit gegen einen Kanzler der Kälte - die Selbstinszenierung des Saarländers lässt sich auch deshalb so leicht ausmalen, weil sie in etwa bekannt ist: 1995 putschte Lafontaine in Mannheim erfolgreich gegen Scharping und übernahm den SPD-Vorsitz. (NUN04/AUG.00719 Nürnberger Nachrichten, 09.08.2004; Oskars Programm: Dagegen sein - Die SPD macht es Lafontaine und der Linkspartei zu leicht)

Wenn nun aber Politiker, die das Gesetz noch im Winter mit verabschiedet haben, am liebsten mitmachen würden bei den Montagsdemos, dann würden sie gegen sich selbst demonstrieren und leichtfertig vor einer Anti-Stimmung einknicken, die manche ganz gezielt schüren. Die PDS zum Beispiel mit ihrer Wahlkampf-Kampagne gegen Hartz IV. Aber auch Rechtsradikale rufen »Wir sind das Volk« und reihen sich ein bei den Protesten. Eine äußerst merkwürdige Koalition der Populisten trifft sich da, um das Unwissen und die Irritation der Menschen in Wut zu verwandeln. (NUN04/AUG.00843 Nürnberger Nachrichten, 10.08.2004; Zu leichtes Spiel für Demagogen - Hartz IV: Demokraten ohne Mut, Emotion statt Information)

NÜRNBERG - Man darf spekulieren: Wie groß ist die Wählerschaft, die eine neue Linkspartei mobilisieren könnte - zumal, wenn sie Oskar Lafontaine als Zugpferd vor den Karren spannt? Knapp unter fünf Prozent, schätzen die Skeptiker unter den Politikwissenschaftlern. Andere reden über zehn, ja bis zu 20 Prozent. »Nichts macht erfolgreicher als der Erfolg«, erklärt Professor Frank Decker von der Universität Bonn. Lafontaine hat ihn: Ein Populist, der gegen die eigene Partei stänkert und die Reform des Sozialstaats kritisiert. Aber würde nicht der Etablierte dem Aufbruch der »Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit« schaden? Nein, meint Decker, denn Lafontaines Rücktritt - 1999 hatte er als Finanzminister und SPD-Vorsitzender das Handtuch geworfen- sei ein konsequenter Schritt gewesen und beweise seine Glaubwürdigkeit. (NUN04/AUG.00894 Nürnberger Nachrichten, 10.08.2004; Das Zünglein an der Urne - Kann Polit-Promi Lafontaine fünf bis 20 Prozent holen)

Wie sich ein Land spalten lässt, wenn es nur noch aufrechnet, was die eine für die andere Region zahlen muss, das haben die Italiener vorgemacht. Verächtlich blicken dort viele im Norden auf den armen Süden. Wird bei uns die Ost-West-Kluft zum Thema für Populisten, dann droht tatsächlich eine »Lega West«, die ähnlich wie das italienische Nord-Pendant eine Abtrennung der (derzeit) reicheren von den ärmeren Landesteilen fordert. Das wäre für alle ein Armutszeugnis. (NUN04/SEP.00773 Nürnberger Nachrichten, 09.09.2004; Droht die »Lega West«? Beim Thema Einheit lief in den Köpfen vieles schief VON ALEXANDER JUNGKUNZ)

»Wir sind groß im Definieren von Reformzielen, aber die Kärrnerarbeit will am Ende keiner übernehmen.« Also sprach Peer Steinbrück, Regierungschef in Düsseldorf. Wie notwendig diese Kärrnerarbeit wäre, zeigt sich von einem Demo-Montag zum nächsten immer deutlicher. Da drängen sich die Nebelwerfer, die Halbwahrheits-Verkündiger, die Populisten und Demagogen an die Protest-Mikrofone. Doch wenn denen mehr einfällt als ein blindwütiges »Weg mit Hartz/Schröder«, dann ist es die Forderung nach Geld, das wir nicht haben. (NUN04/SEP.00931 Nürnberger Nachrichten, 10.09.2004; Winkelried Schröder - Wo bleiben des Kanzlers Schützenhelfer)

ISTANBUL - Eigentlich waren die Zeiten, in denen ein türkischer Regierungspolitiker mit EU-Schelte großen Applaus ernten konnte, seit Jahren vorbei. Jetzt sind sie wieder da. »Ein EU-Sprecher hat sich nicht in unsere inneren Angelegenheiten einzumischen«, rief Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan am Freitag bei einer Versammlung seiner Regierungspartei AKP unter Beifall aus. Er machte klar, dass er nicht daran denkt, wie von der EU gefordert, auf den Plan zur Bestrafung des Ehebruchs zu verzichten. »Wir sind die Türkei, wir sind Türken, wir treffen unsere eigenen Entscheidungen«, sagte der Premier, der sich nach zwei Jahren Reformpolitik nun plötzlich als nationalistischer Populist zeigt. Dass er damit die Europa-Bewerbung seines Landes in einer entscheidenden Phase aufs Spiel setzt, scheint ihn nicht zu stören: »Wir wollen nicht um jeden Preis in die EU.« (NUN04/SEP.01768 Nürnberger Nachrichten, 18.09.2004; Erdogans Fußvolk geht die Reform zu weit - Streit um Ehebruch-Gesetz brachte Fass zum Überlaufen)

Da ist die Frage nicht abwegig: Unternehmen die demokratischen Parteien vielleicht zu wenig gegen die Neonazis? Wilhelm Schmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, hat das vor kurzem offen eingestanden. Das Problem sei in den vergangenen Jahren »nicht so intensiv« wahrgenommen worden wie nötig. Dabei sei es doch ein »Dauerauftrag«, gegen die Populisten aus der rechten Ecke vorzugehen. (NUN04/SEP.02340 Nürnberger Nachrichten, 24.09.2004; Zu nachlässig bei Neonazis? Angepeilt: Stiftung gegen braunes Gedankengut VON HARALD BAUMER)

Er legt den Finger auf ein Strukturproblem - die steigenden Personalkosten. Seine Empfehlung lautet: umsteuern. Der Vorschlag deckt sich im Kern mit dem, was die Grüne Katrin Göring-Eckart will: Subventionsabbau. Das erfordert Mut bei Bund und Ländern. Diesen Mut brachten die Populisten aller Parteien bisher nicht auf. Und daran krankt das ganze System. (NUN04/NOV.00617 Nürnberger Nachrichten, 08.11.2004; Verlogene Debatte - Mehr arbeiten, weniger Feiertage - aber wie)

Berlusconi ist freigesprochen worden. Aber er ist nicht das Unschuldslamm, als das er sich ausgibt. Zu oft wurde er schon angeklagt und verurteilt, als dass man ihm das abnähme. Meineid, Bilanzfälschung, Bestechung - das sind keine Kavaliersdelikte. Doch anders als der Bettler kann er sich die besten Anwälte leisten. Dazu kommt, dass dieser Populist und Demagoge wie kein anderer Politiker seine Macht missbraucht, um die Demokratie auszuhöhlen. Die EU sorgte sich mit Recht um die Vorgänge in der Ukraine. Zu Italien schweigt sie. (NUN04/DEZ.01248 Nürnberger Nachrichten, 11.12.2004; Freispruch zweiter Klasse - Berlusconis Machtmissbrauch höhlt die Demokratie aus)

Zwar werden die reichlich schamlosen Populisten der CDU/CSU versuchen, mit Warnungen vor der angeblich drohenden anatolischen Völkerwanderung und wachsender islamistischer Gewalt im nächsten Bundestagswahlkampf noch einmal dumpfe Stimmungen im Volk zu schüren. Doch ändern wird die Berliner Opposition, die mit ihrer Türkei-Politik ziemlich isoliert dasteht, am weiteren Verfahren nichts mehr. Mit ihrer Zustimmung zu Beitrittsgesprächen haben die europäischen Regierungschefs den Grundsatzstreit entschieden. Jetzt wird verhandelt: wenig spektakulär, sachlich, zäh und vor allem lang. (NUN04/DEZ.02125 Nürnberger Nachrichten, 18.12.2004; Die Tür steht offen - Doch der Weg ins europäische Haus ist noch lang)

Wieder muss er mit ansehen, wie ihm der Bundeskanzler im Angesicht einer Flut den Rang abläuft. Die Christsozialen wissen, wie populistisch manche Aktionen Schröders sind. Ihnen fiele manches dazu ein, und unter der Hand sagen sie es auch. Nur offen können sie Schröder nicht angreifen, wieder einmal nicht. Weil der Kanzler die Stimmung in der Bevölkerung getroffen hat und weil er sich, wieder einmal, im Duell mit Stoiber als der bessere, der schnellere Populist erweist. (NUN05/JAN.00501 Nürnberger Nachrichten, 08.01.2005; Mythos Kreuth - Jedes Jahr wird das gleiche Ritual abgespult)

Nicht allen in der CSU behagt diese Entwicklung. Bis heute verfolgen führende Christsoziale die Aktivitäten Söders mit Misstrauen, weil sie seinen Umgang mit sensiblen Themen als zu sorglos empfinden. Söder sei ein Populist, »er war schon immer einer«, warnt ein CSU-Mann. »Und wir wissen nicht, was sich aus diesem Komplex Familienpolitik tatsächlich entwickeln wird.« Einiges, das ist sicher. Manfred Weber, der JU-Chef, findet, dass seine Partei beispielsweise die Abtreibungsdebatte falsch führe. »Die Zahlen sind bis heute sehr hoch«, sagt er. »Wenn wir das ändern wollen, und wir wollen es ändern, dann geht das nicht über das Strafgesetz. Dann müssen wir mit Angeboten kommen.« Das sei es, was er mit der neuen Denkweise der CSU meine, fügt er vergnügt hinzu und bricht nebenbei mit einer zementierten christsozialen Position. (NUN05/FEB.00990 Nürnberger Nachrichten, 09.02.2005; Zukunftsdebatte oder zurück zu alten Werten? CSU-Jungpolitiker und Konservative ringen ganz im Verborgenen um den Politikstil und die Identität der Partei VON ROLAND ENGLISCH)

Eine Reihe von Unionspolitikern, insbesondere von der CSU, aber angesichts der anstehenden NRW-Wahl auch zunehmend von der CDU, allen voran der blasse, konzeptionslose Populist Rüttgers, erweckt geradezu den Eindruck, in einen kollektiven Blutrausch zu verfallen. Visa-Affäre und erneute Rekordarbeitslosigkeit sowie das schleswig-holsteinische Wahlergebnis lassen alle Hemmungen fahren und nähren die Hoffnung, die Regierung noch vor 2006 aus dem Amt treiben zu können. Die Jagd ist eröffnet, alle Waffen sind erlaubt. Keine Gefangenen! (NUN05/MAR.00708 Nürnberger Nachrichten, 07.03.2005; So schafft man Politikverdrossenheit!)

Da musste der Milliardär und TV-Magnat einfach schleunigst abrücken von einem Kurs, den die überwiegende Mehrheit der Bürger ohnehin von Anfang an empört ablehnte. Andernfalls kann er daheim trotz seiner fast erdrückenden Medien-Macht keinen Blumentopf mehr gewinnen. »Die öffentliche Meinung«, betonte der Populist gestern denn auch ungeniert, »fordert diese Entscheidung.« Stimmt. (NUN05/MAR.01898 Nürnberger Nachrichten, 17.03.2005; Das Bündnis der Unwilligen - Immer mehr US-Alliierte retten sich aus dem Irak)

Zudem wird die Türkei in den Beitrittsverhandlungen von Oktober an mit der Forderung der EU nach Abgabe von Souveränitätsrechten an Brüssel konfrontiert werden. Das wird den nationalstolzen Türken viel abverlangen - und den Populisten viel zu tun geben. (NUN05/APR.00805 Nürnberger Nachrichten, 08.04.2005; Die Europa-Euphorie der Türken lässt nach - Sorge vor zu vielen Zugeständnissen an die EU wächst)

Die Supermacht wartet in Sachen UN-Reform einfach ab. Keineswegs nur wegen der Bundestagswahl. Vielmehr hat sie viele Interessen zu berücksichtigen. Italien kämpft massiv gegen die Bundesrepublik. Pakistan stellt sich gegen Indien, Argentinien will Brasilien nicht den Vortritt lassen, Afrika fordert auch noch Rechte ein. Japan gilt in Peking als rotes Tuch. Die Dinge sind halt komplizierter, als hiesige Populisten glauben machen wollen. (NUN05/JUN.03296 Nürnberger Nachrichten, 29.06.2005; Macht-Taktiker unter sich - Schröder bei Bush - in schweren Zeiten für beide)

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer kritisierte, das Linksbündnis um Lafontaine und Gregor Gysi betreibe »verantwortungslose Propaganda«. Beide Parteien erweckten den Eindruck, als ginge es nur darum, Geld zu verteilen. Tatsächlich gehe es aber um die Frage, wie es Wirtschaftswachstum und neue Jobs geben kann. »Darüber höre ich von den Populisten null Komma null«, sagte Bütikofer. Auch er forderte das Linksbündnis auf, sich von Lafontaine zu distanzieren. (NUN05/JUL.00150 Nürnberger Nachrichten, 02.07.2005; Interne Kritik wächst - Unmut in der WASG über Spitzenkandidat Lafontaine)

Ihren größten Erfolg haben Oskar Lafontaine und Gregor Gysi, die beiden linken Populisten, vielleicht schon erreicht: Ohne dabei zu sein, schrieben sie an den Wahlprogrammen von SPD und Grünen kräftig mit. Die Angst vor zehn oder elf Prozent PDS/Wahlalternative im nächsten Bundestag hat dazu geführt, dass Senior- und Juniorpartner der Regierung nicht mit sozialen Wohltaten sparten. (NUN05/JUL.01139 Nürnberger Nachrichten, 11.07.2005; Noch ein Wohlfühl-Programm - Grüne verteilen wie die SPD kaum zu finanzierende Wohltaten)

Wollen von der SPD enttäuschte Wähler wirklich für diese Populisten stimmen? Jede Wahlstimme für WASG/PDS wird den Sozialdemokraten, die noch immer für Solidarität und Ausgleich zwischen Arm und Reich stehen, fehlen und somit der CDU/CSU nützen. Und Wähler, denen um die Zukunft der Arbeiter, Angestellten, des Mittelstandes bange ist, können das eigentlich nicht wollen. (NUN05/JUL.01241 Nürnberger Nachrichten, 11.07.2005; Außer Sprücheklopfen gar nichts gewesen)

Was allein hilft, um Gysi & Lafontaine zu entzaubern, sind Argumente, Argumente, Argumente. Plumpes Anbiedern mit linken Tönen stärkt das seltsame Bündnis dieser Populisten ebenso wie dumpfes Dreinschlagen oder zu leicht durchschaubare Ost-Kosmetik. (NUN05/JUL.02346 Nürnberger Nachrichten, 21.07.2005; Panik in den Parteizentralen - Das Linksbündnis treibt Union und SPD um)

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und stellvertretende SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat das drohende Szenario unmissverständlich beschrieben: Trotz der deutlichen Gegensätze in den Wahlprogrammen seiner Partei und der Union drohe eine solche »Zwangsheirat«, weil der »gnadenlose Populist Lafontaine« mit seiner »Politik à la Haider« genügend Zuspruch bei den Wählern finden und dann »Zustände erzeugen« könne, dass am Ende nur eine große Koalition übrig bleibe. (NUN05/JUL.02966 Nürnberger Nachrichten, 26.07.2005; ,Zwangsheirat' als Ausweg? Spekulationen über eine große Koalition nehmen zu VON JÜRGEN TUCHEL)

Andererseits hat aber auch der Bundeswahlleiter seine Vorschriften. Er ist per Gesetz gehalten, der Öffentlichkeit schnellstmöglich ein vorläufiges amtliches Endergebnis mitzuteilen. Eine ziemlich verzwickte Lage, ausgelöst durch den überraschenden Tod der Dresdner NPD-Direktkandidatin Kerstin Lorenz. Die Rechtsextremen wollen bis 13. September einen neuen Bewerber aus ihren Reihen wählen. Dem Vernehmen nach will der 82-jährige frühere Journalist und »Republikaner«-Chef Franz Schönhuber antreten - ein gnadenloser Populist, der unter dem Titel »Ich war dabei« seine Vergangenheit bei der Waffen-SS verklärt hatte. (NUN05/SEP.01022 Nürnberger Nachrichten, 10.09.2005; »Wir leben doch hier nicht in Absurdistan« Politiker und Forscher geben Geheimhaltung der Wahlergebnisse bis zur Dresdner Nachwahl keine Chance VON HARALD BAUMER)

Damit katapultierte der - bedarfsweise nach schärferen Asylbestimmungen, drastischen Steuersenkungen oder mehr Geld für die Krankenhäuser rufende - Populist seine Partei auf das Rekordergebnis von 22,1 Prozent, während Bondeviks Christliche Volkspartei und die mit ihm regierenden Konservativen Stimmen fast wie im freien Fall verloren. (NUN05/SEP.01475 Nürnberger Nachrichten, 14.09.2005; Regieren ein - Luxusproblem - Warum Sozialdemokraten - in Norwegen klar gewannen)

Auch in diesem Punkt ist den drei Parteien zu bescheinigen, dass sie vom Ansatz her richtig liegen. Letztlich war das auch Ziel von Schröders Agenda 2010. Nur konnte Rot-Grün den Bürgern nicht vermitteln, warum die Einschnitte nötig sind. Dieses Defizit an Information darf sich nicht wiederholen, sonst laufen die Koalitionäre Gefahr, dass Populisten auf der extremen Linken und Rechten daraus politisches Kapital schlagen. (NUN05/NOV.01171 Nürnberger Nachrichten, 12.11.2005; Kein großer Wurf, aber eine solide Basis - Noch fehlt die klare Leitidee)

Politik mit Substanz ist aber mehr als das Beschwören der »Leitsterne« Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität: Es reiche nicht, ehrenwerte Ziele für unverrückbar zu halten. Es gelte, immer wieder neu zu prüfen, wie sich diese Ziele in Politik umsetzen lassen: Platzeck erhielt viel Applaus, als er der Linkspartei ihre ideologisch geprägte Politik-Ferne vorhielt und sie so als das entlarvte, was sie bisher vor allem ist - ein Sammelbecken teils engagierter, teils frustrierter Populisten. (NUN05/NOV.01576 Nürnberger Nachrichten, 16.11.2005; Pragmatischer Visionär - Mühen der Parteiarbeit beginnen für Platzeck erst)

Wir Sozialdemokraten dürfen niemals in einen Überbietungswettbewerb mit Populisten einsteigen. Wir müssen den Menschen immer wieder geduldig und sehr aufklärerisch, aber auch sehr entschieden sagen, was geht und was nicht geht. Das sind wir den Menschen in unserem Lande schuldig, diese Ehrlichkeit. (.. .) Wenn wir dies tun, dann unterscheiden die Menschen sehr genau, wer ihnen das Blaue vom Himmel verspricht und wer ernsthaft an der Lösung der Probleme unserer Gesellschaft wirklich arbeitet. Für die Volkspartei SPD bedeutet das: Sie kann und sie wird auch in Zukunft nur erfolgreich sein als Partei der linken Mitte. (NUN05/NOV.01582 Nürnberger Nachrichten, 16.11.2005; »Sind den Menschen Ehrlichkeit schuldig« Auszüge aus der Karlsruher Bewerbungsrede von Matthias Platzeck)

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Fritz Kuhn, forderte die Partei zu einem offensiven Wahlkampf auf und griff die Bundesregierung an. Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) wolle sich als Populist aufspielen, sagte er zur Debatte über verdorbenes Fleisch. (NUN05/DEZ.00486 Nürnberger Nachrichten, 05.12.2005; Verhältnis zur CDU spaltet Grüne - Baden-Württemberg: Befürworter und Gegner von Koalition mit Union)

Zugeständnisse an die Bedürfnisse des Fernsehens, erkauft mit Millionenbeträgen für die Übertragungsrechte, sorgen regelmäßig für Anstoßzeiten, die Kinder und Jugendliche vom Ballvergnügen komplett ausschließen - und machen den TV-Fußball zur Dauerwerbesendung mit kleinen Kick-Einlagen. Man möchte den Fan vor manchem schützen. Vor den Populisten aber auch. HANS BÖLLER (NUN05/DEZ.02659 Nürnberger Nachrichten, 22.12.2005; Wichtigtuerei - Fans haben andere Sorgen)

Die SPD, sagt der CSU-Vorsitzende, könne das mittragen. »Auch für sie sind die Fesseln von Rot-Grün vorbei.« Sie könne jetzt »ihrer Aufgabe als Volkspartei gerecht werden«. Doch die Sozialdemokraten sehen das ein wenig anders. Stoiber sei »ein Populist«, sagt Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Der kann damit leben. (NUN06/APR.00987 Nürnberger Nachrichten, 10.04.2006; Sichere Sache für Stoiber? Der CSU-Chef will mit dem Thema Integration punkten VON ROLAND ENGLISCH)

Oppositionschef Viktor Orban bot nun seinem Fidesz-Bündnis seinen Rücktritt an. Von dem Populisten, der von 1998 bis 2002 Ministerpräsident war, hatten Finanzexperten noch weniger Reformen erwartet. Nach den vorläufigen Zahlen haben Sozialisten und Freie Demokraten 210 der 386 Mandate im Parlament erhalten und damit zwölf mehr als bisher. Die Mitte-Rechts-Opposition unter Orban fiel auf 164 Abgeordnete zurück. (dpa/rtr) (NUN06/APR.02443 Nürnberger Nachrichten, 25.04.2006; Ungarn vor schmerzhafter Reform - Erstmals seit der Wende wurde in dem EU-Land eine Regierung wiedergewählt)

Das mag auf mittlere Sicht anders aussehen. Allerdings hängt viel von den Akteuren ab. Solange Populisten wie Oskar Lafontaine und Gregor Gysi den Ton angeben - zwei Politiker, die mit der Regierungsverantwortung überfordert waren und vorzeitig ihren Rücktritt erklärten -, ist die Linkspartei auf Bundesebene kein ernst zu nehmender Koalitionspartner. Dazu kommen die inhaltlichen Differenzen. Sozialdemokratie und Linkspartei sind weit auseinander. Das wird auch unter Kurt Beck als neuem SPD-Vorsitzenden so bleiben. (NUN06/MAI.00012 Nürnberger Nachrichten, 01.05.2006; Ein Segen für die PDS - Basis stellte die Weichen für die neue Linkspartei)

Nun - dank Hoppenthallers »grandioser« Analyse des deutschen Gesundheitswesens (ich habe den Originaltext online gelesen) wissen wir doch endlich, wo die Schuldigen - die Diebe - sitzen. Es ist ja alles so furchtbar einfach, wenn man als Populist ein Publikum hat, das jeder Simplifizierung der komplizierten Materie begeistert zustimmt. (NUN06/MAI.01965 Nürnberger Nachrichten, 18.05.2006; Ärzten einen Bärendienst erwiesen)

Anderen gehen Söders Parolen längst die Nase hoch. Für Horst Riedhammer (69) ist der CSU-Generalsekretär, über den selbst Parteifreunde sagen, dass er um des Aufstiegs willen über Leichen gehen würde, ein gnadenloser Populist.Warum er sich's trotzdem antut? »Ich bin in der Südstadt geboren. Deshalb komme ich immer wieder hierher.« Gern hätte er sich gemeldet und ein paar Punkte, die ihm in Sachen Südstadt am Herzen liegen, zum Thema gemacht. Doch eine Diskussion ist nicht erwünscht. (NUN06/JUN.00260 Nürnberger Nachrichten, 02.06.2006; Söder: ,Wir haben die schöneren Menschen' Gratis-Gulasch mit Scharfmacher: Der CSU-Generalsekretär über Bayern und Arbeitslose VON SABINE STOLL)

Abschreckendes Beispiel sind die Hartz-Gesetze, die nicht in der von Rot-Grün gewünschten Form verabschiedet werden konnten, sondern so verändert wurden, dass sie nicht die erhoffte Wirkung entfalten konnten. Das Skandalöse daran ist, dass sich Populisten wie Roland Koch hinterher in die Büsche schlugen und so taten, als hätten sie damit nichts zu tun gehabt. In der Maske der Biedermänner treten sie noch immer als Kritiker auf. Sie können das, weil das komplizierte politische System ihre fatale Mitwirkung nicht auf Anhieb sichtbar macht. (NUN06/JUN.02957 Nürnberger Nachrichten, 26.06.2006; Die Macht der Länderchefs - Bundesrat bleibt trotz Reform Blockadeinstrument)

Es waren ehrliche, beinahe bewegende Worte. Lehmann war nie ein Populist, die Mentalität, sich irgendwo anzubiedern, ist ihm fremd. Der Torwart ist einer der intelligentesten Spieler im Team, ein im privaten Gespräch höflicher, angenehmer Mensch mit einem Hang zur feinen Ironie, die nicht jeder versteht - die ihm aber half, den jahrelangen Frust des Reservisten zu unterdrücken. (NUN06/JUL.00729 Nürnberger Nachrichten, 07.07.2006; Die zwei Erzrivalen im Tor lassen sich von der Harmonie anstecken)

Was jetzt aber die Freien vorschlagen, ist ein Spiel mit dem Feuer. Auf der einen Seite warnen sie wie zuvor schon die Grünen (zu Recht) davor, es bei einer Abstimmung im Rat auf die beiden rechtsextremen Stadträte ankommen zu lassen. Angesichts der antisemitischen Ausfälle Meisers vor der Nazizeit und sein Schweigen zur Judenverfolgung kann man sich das Votum der Rechten gut vorstellen. Ein Bürgerentscheid, wie von den Freien aus unerfindlichen Gründen angeregt, würde gerade allen rechten Populisten eine Bühne bereiten. Das darf es auf keinen Fall geben. (NUN06/AUG.00988 Nürnberger Nachrichten, 09.08.2006; Keine Bühne für Rechte - Meiser-Streit ist kein Thema für Bürgerentscheid)

Aber auch die deutsche Demokratie brauche mehr Bildung, damit junge Menschen »Populisten, Extremisten und religiösen Fanatikern« besser widerstehen könnten. Vor der Einschulung sollte es laut Köhler ein verpflichtendes und möglichst kostenfreies Kindergartenjahr sowie einen verbindlichen Sprachtest für alle geben. (NUN06/SEP.02492 Nürnberger Nachrichten, 22.09.2006; Köhler drängt auf Kraftakt für Bildung - Bundespräsident übt Kritik in »Berliner Rede«)

Noch weniger taugt allerdings der Versuch der BZÖ, die als »Freiheitliche« getarnten Neo-Braunen mit der Ankündigung rechts zu überholen, in den nächsten drei Jahren sollten »300 000 Ausländer raus«. Radikale Populisten hier wie dort, deren dumpf-dreiste Parolen es Kanzler Schüssel (ÖVP) unmöglich machen sollten, noch einmal um des Machterhalts willen einen dieser unverantwortlichen Schaumschläger mit ins Koalitionsbett zu nehmen. (NUN06/SEP.03068 Nürnberger Nachrichten, 27.09.2006; Runter vom sinkenden Schiff - Parteiaustritt der Wiener Justizministerin kurz vor der Wahl)

Köhlers Satz, wonach die Politik nicht davor zurückschrecken dürfe, »komplizierte Sachverhalte zu erklären und Führung zu zeigen«, war eine klare Attacke auf jene Populisten in allen Parteien, die wider besseres Wissen auf Stimmungen (und damit Stimmen) schauen und den Wählern neue Wohltaten versprechen, ohne deren Finanzierung erläutern zu können. (NUN06/NOV.02546 Nürnberger Nachrichten, 23.11.2006; Köhlers vielschichtige Mahnung - Der Bundespräsident rügt die Populisten und auch Merkel)

Rüttgers und andere Populisten sehen das anders: Sie reden von »neuer Sicherheit« für die Menschen, bleiben aber vage, wenn es konkret wird. Was ist sozial? Die Mehrwertsteuererhöhung der großen Koalition ist es nicht, weil sie eher die kleinen Leute trifft. Was ist gerecht? Was hilft Menschen ohne Arbeit? Wer darauf einfache Antworten liefert, macht es sich in der Regel zu leicht. Wer wie Rüttgers die Erwerbslosigkeit Älterer ein paar Monate besser abfedern will, der verschlechtert ihre Chancen eher. Doch solche Argumente prallen dann ab, wenn es um gefühlte Politik nach Rüttgers-Art geht. (NUN06/NOV.03104 Nürnberger Nachrichten, 28.11.2006; Parteitag der Angst - CDU sucht Kurs - und neue Mehrheiten - VON ALEXANDER JUNGKUNZ)

Im Übrigen entbehrt es durchaus nicht einer gewissen Ironie, wenn nun ausgerechnet Stoiber-Adlatus Markus Söder der Landrätin einen »Ego-Trip« vorwirft: Die gesamte Polit-Karriere dieses gnadenlosen Populisten ist doch ein einziger Ego-Trip. Die Frage, die Söder vor allem umtreibt, lautet: Wie komme ich am besten in die Schlagzeilen? (NUN06/DEZ.02854 Nürnberger Nachrichten, 27.12.2006; Stoibers Götterdämmerung - Seine Panik-Reaktionen bestärken die Kritiker)

Stellen Sie sich vor, in der Provinz spielt sich eine Posse ab, von der Sie nichts erfahren. Sie wissen nichts von einer „schönen Landrätin auf Kreuzzug, der Jeanne d’Arc einer Partei“, nichts von einem „kreuzbraven Wirtschaftsreferenten mit ehrlicher Haut“, nichts von einem „Ministerialdirigenten, der als Sex-Spion arbeitet und als Bauernopfer dient“, nichts von einem „Landes-Fürsten, der in der Götterdämmerung lebt, umgeben von Hofschranzen“, und auch nichts von einem „Adlatus, einem gnadenlosen Populisten“. (NUN07/JAN.00297 Nürnberger Nachrichten, 04.01.2007; Mit einem Bauernopfer ist der Skandal nicht erledigt)

Zwar wünschen sich Berliner CSU-Politiker, dass der Parteivorsitz auf Seehofer überginge, weil diese Machtkonzentration in der Landesgruppe ihre Position in der großen Koalition stärken und dem Parteivolk ein Versöhnungsbrocken serviert werden könnte. Die Münchner Christsozialen aber fürchten diesen Schritt: Sie halten Seehofer für den gefährlicheren Populisten; und sie glauben, dass der Verzicht Stoibers auf eines seiner Ämter unweigerlich die Demontage des Bayern-Chefs nach sich ziehen würde. (NUN07/JAN.00712 Nürnberger Nachrichten, 09.01.2007; Erzwungene Solidarität - Stoiber hat aus seiner eigenen Krise nichts gelernt)

Bis heute ist Söder den Vorwurf, ein von irgendwelchen Grundsätzen gänzlich unbelasteter politischer Parvenü zu sein, nicht losgeworden. „Die Wähler sehen das offensichtlich anders“, kontert er solche Angriffe. „In meinem Wahlkreis habe ich immer das Vertrauen der Menschen erobert.“ Seine Wahrnehmung als Polterer, Polarisierer und Populist hält er für eine fast zwangsläufige Begleiterscheinung der Generalsekretärs-Arbeit. „Das ist einer der härtesten Jobs, die es in der Politik gibt.“ (NUN07/JAN.02459 Nürnberger Nachrichten, 24.01.2007; Entrinnt Markus Söder dem Abwärtssog? Parteiinterne Kritiker glauben, dass der CSU-General Karrierezusagen in der Tasche hat)

Doch Söder sucht eine neue Rolle. Der Nürnberger weiß, dass seine Zukunft mit dem Personalwechsel im Herbst ungewiss geworden ist. Wann immer Politiker und Medien über das künftige Spitzenpersonal der CSU spekulieren, Söders Name steht auf der Liste ganz oben. Mal bleibt er Generalsekretär, mal wechselt er ins Kabinett, mal geht er leer aus. Seine Karriere, bis vor kurzem noch stabil, ist ungewiss geworden. Kein Wunder also, dass der 40-Jährige an seinem Profil arbeitet. Hatten ihm früher seine Parteifreunde häufig vorgeworfen, er sei zwar ein begnadeter Populist, in den Sachthemen aber denkbar unbeleckt, bemüht sich Söder seit Jahren um einen Imagewandel. (NUN07/FEB.01917 Nürnberger Nachrichten, 16.02.2007; &#8222;CSU auf dem Weg zu einer Ökopartei&#8220; Söder setzt auf Umwelt- und Klimaschutz &#8212; &#8222;Man ändert sich, gerade mit Kindern&#8220;)

Selbst in Pariser Kreisen gilt es zunehmend als chic, sich für den Mann aus der Provinz zu interessieren. Im Wahlkampf gibt sich Bayrou, der aus dem Stall Giscard d’Estaings stammt, als bodenständige, ehrliche Haut. Seinen beiden Hauptkonkurrenten hält der überzeugte Marktwirtschaftler vor, Wahlversprechen zu machen, „für die wir keinen Cent übrig haben“. Offen wirbt er für Europa, ein Reizthema nach wie vor in Frankreich. Kein Populist, kein Demagoge, ein Mann der Mitte — der Stil kommt an. (NUN07/MAR.00964 Nürnberger Nachrichten, 09.03.2007; Dritter Mann holt rasch auf - Frankreich: Ein Liberaler wird zum Favoritenschreck)

Populisten und Schwarzmaler haben noch nie weitergeholfen. Für die anderen einige Anregungen: Speicherung der sporadisch anfallenden alternativen Energien, etwa mit Wasserstoff für Autos — anstatt Kraftwerke im Leerlauf vor sich hinstinken zu lassen. Grundschulen wieder in Wohnortnähe anstatt Schulbusse und hin- und herfahrende Eltern. Für Arbeitsplätze und Klimaschutz wäre Besteuerung nur des Verbrauchs der Autos besser. Und, so ungewöhnlich es auch scheinen mag: ein Wechselkennzeichen wie in der Schweiz würde zu mehr abgestellten (!) Fahrzeugen mit hohem Verbrauch führen, da man sich nun zusätzlich leichter ein kleineres Auto für den Nahverkehr leisten könnte. Den Arbeitsplätzen in der Automobilindustrie würde es gut tun. Außerdem keine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf den sehr wenigen noch freien Autobahnabschnitten, denn das ist ein Verkaufsargument für deutsche Autos im Ausland. (NUN07/APR.01516 Nürnberger Nachrichten, 16.04.2007; Miteinander angesagt)

Den Grünen ist das nicht genug. Für sie bleibt Stoiber ein Populist, der „bis vor Kurzem das Wort Klimaschutz nicht einmal buchstabieren konnte und jetzt versucht, sich als Klimastreber zu profilieren“, sagt Margarete Bause. Also reisten auch die Grünen zur Zugspitze, mit schlechtem Gewissen, wie sie verschämt bekennen, weil die Zugverbindung zu schlecht war und sie auf Kleinbusse umsteigen mussten. Doch die Aktion „Eisbär statt Stoiber“ duldet keinen Aufschub. (NUN07/APR.02571 Nürnberger Nachrichten, 25.04.2007, S. 17; Im dicken Auto zum Klimagipfel - Kabinett tagte im Schneefernerhaus auf der Zugspitze &#8212; Resultate wenig konkret)

Es ist daher sehr zu hoffen, dass Köhler in seiner Erklärung auch ein Stück Staatsbürgerkunde mitliefern wird. Diejenigen, die nun sogar Druck auf ihn ausüben — sie erweisen sich nämlich als Laien in Sachen Verfassung: Ihr Umgang mit dem Grundgesetz und den Institutionen dieser Republik ist grob fahrlässig. Da agitieren in der Regel Juristen, die es also eigentlich besser wissen müssten, in unerträglicher Weise gegen den Präsidenten. Vor allem CSU-Größen wie Stoiber, Beckstein und Söder begeben sich dabei auf ein Niveau, das für Bild-Schlagzeilen und billigen Applaus taugen mag, das aber Populisten von Staatsmännern unterscheidet. (NUN07/MAI.00622 Nürnberger Nachrichten, 07.05.2007, S. 2; Unerträgliche Einmischung - Wie die Unions-Haudraufs mit dem Präsidenten umspringen)

„Der Italiener“ — Nanni Moretti schaut heiter auf den Populisten Silvio Berlusconi (NUN07/JUL.01398 Nürnberger Nachrichten, 13.07.2007, S. 6; Römische Skandale aus dem Filmstudio - &#8222;Der Italiener&#8220; &#8212; Nanni Moretti schaut heiter auf den Populisten Silvio Berlusconi)

Noch einmal rafft Bruno sich auf, kapert Geldgeber und einen properen Hauptdarsteller. Als Film im Film funktioniert die Persiflage auf einen schlitzohrigen Populisten besser als die reine Satire. Lässig reflektiert Nanni Moretti den schlau inszenierten und öffentlich sanktionierten Dauer-Skandal. Mit den Mitteln des Trash-Kinos, wie es Bruno Bonomo versteht, kommt der Dreck ohne Verhüllung an die Oberfläche. (NUN07/JUL.01398 Nürnberger Nachrichten, 13.07.2007, S. 6; Römische Skandale aus dem Filmstudio - &#8222;Der Italiener&#8220; &#8212; Nanni Moretti schaut heiter auf den Populisten Silvio Berlusconi)

Däke, der Populist (NUN07/JUL.03166 Nürnberger Nachrichten, 28.07.2007, S. 2; Däke, der Populist - Die Zahlenschiebereien des Steuerzahler-Bundes)

Der SPD ist Konkurrenz in Form der Linkspartei erwachsen. Die von dem Populisten Lafontaine geführte Gruppierung aus Gewerkschaftern, Globalisierungskritikern, Kommunisten und frustrierten SPD-Leuten liegt in Meinungsumfragen stabil bei zehn Prozent. Das zerrt natürlich an Becks Nerven. Dazu kommen die nicht gerade rosigen Perspektiven für 2008. Im Frühjahr werden in Hamburg, Hessen und Niedersachsen neue Landtage gewählt; im Herbst ist Bayern an der Reihe. (NUN07/JUL.03167 Nürnberger Nachrichten, 28.07.2007, S. 2; Ein zweites Godesberg - Die SPD muss sich programmatisch neu orientieren)

Betrifft: „Däke — Der Populist“, Kommentar von Herbert Fuehr vom 28. Juli 2007 (NUN07/AUG.00375 Nürnberger Nachrichten, 03.08.2007, S. 27; Argumentation ist nicht nachvollziehbar)

Hauptthema des Wahlkampfes dürfte der uneingelöste Anspruch der Zwillinge sein, eine moralische Revolution auszulösen. Vertreter der kleinen Regierungsparteien waren der Verwicklung in Sexskandale, der Vetternwirtschaft und der Korruption beschuldigt worden. „Das Bündnis mit den Populisten raubte Kaczynski die Aura der unbedingten Ehrlichkeit“, urteilt die mit den Zwillingen sympathisierende Zeitung Dziennik. „Das Zusammengehen mit Leuten miesen Rufs, wie (Jaroslaw) Kaczynski sie einst beschrieb, heftete der Parole von der moralischen Revolution das Stigma des Grotesken an.“ (NUN07/AUG.01980 Nürnberger Nachrichten, 17.08.2007, S. 3; Rote Karte für die Zwillinge - Polen: Demoskopen sehen Kaczynskis vor Niederlage)

Das nützen Populisten von links ebenso aus wie die rechten Rattenfänger: Die einfachen Sprüche Radikaler verfangen in Gegenden besser, wo es viele Entwurzelte gibt. Das entschuldigt keinen einzigen Neonazi-Überfall, erklärt aber Versäumnisse in Bildung und Erziehung. Und es zeigt, wo wohl der meiste Nachholbedarf auf dem Weg zur wirklichen Einheit liegt: Da ist, vor allem durch ehrliche Politik (statt Versprechungen) und Investitionen in die Köpfe (statt falscher Kürzungen bei der Bildung) noch jede Menge Überzeugungsarbeit für Demokratie und Freiheit zu leisten. (NUN07/OKT.00306 Nürnberger Nachrichten, 03.10.2007, S. 2; Die Einheit &#8211; nah und fern - Osten hat Nachholbedarf in Sachen Demokratie)

Wahl am Sonntag — Populist Blocher hat beste Chancen (NUN07/OKT.03346 Nürnberger Nachrichten, 20.10.2007, S. 4; Rechtsruck in der Schweiz? Wahl am Sonntag &#8212; Populist Blocher hat beste Chancen)

Das ist jedoch nicht das eigentliche Problem. Die selben Einstellungen sind in anderen Ländern verbreitet, auch in Deutschland. Hier hat erst jüngst eine Umfrage ergeben, dass jeder vierte Bundesbürger die Meinung teilt, das Dritte Reich habe auch seine guten Seiten gehabt. Dass dies hier nicht in rechte Wählerstimmen umschlägt wie in Österreich oder nun in der Schweiz, hat mit zwei Faktoren zu tun: Glücklicherweise gibt es auf der hiesigen Rechten keinen vergleichbar zugkräftigen Populisten, der Wähler bindet. Und: Bei aller Kritik, die unsere Volksparteien verdient haben, so blass und kraftlos wie ihre Pendants in der Schweiz sind sie doch noch nicht. (NUN07/OKT.03545 Nürnberger Nachrichten, 22.10.2007, S. 2; Kein Ruhmesblatt für die Schweiz - Blochers Rechte und die Schwäche der Volksparteien)

In der Politik gibt es keine Vertreter des kleinen Mannes mehr. Die Volksparteien haben ihr Volk verloren, kümmern sich lieber um ihre Parteikassen und Diäten. Die kleinen „Rechten“ und „Linken“ gefallen sich statt als sinnvolle Oppositionsparteien lieber als dumpfe Populisten ohne tatsächliche Lösungen. Hat denn niemand Angst vor einer neuen Gewalt von Links? Eine Gewalt, die von der Mehrheit der Deutschen zwar nicht direkt unterstützt, stillschweigend aber gutgeheißen wird — wie damals die RAF in ihren Anfangsjahren? (NUN07/OKT.03649 Nürnberger Nachrichten, 22.10.2007, S. 28; Politiker sind für uns da)

Wettlauf der Populisten (NUN07/NOV.00018 Nürnberger Nachrichten, 01.11.2007, S. 2; Wettlauf der Populisten - SPD und Union wollen wieder Wohltaten verteilen)

Betrifft: „Wettlauf der Populisten“, Leitartikel von Wolfgang Schmieg vom 1.November 2007 (NUN07/NOV.01068 Nürnberger Nachrichten, 09.11.2007, S. 7; Ein Grund für Minister-Rücktritt)

Zurecht beklagt Herr Schmieg, dass Helmut Schmidts Diktum „erst der Staat, dann die Partei" gegenwärtig mit Füssen getreten wird. Die Parteien, zumal vor wichtigen Wahlen, dürfen das wohl „straflos", es sei denn, der diese Manöver durchschauende Souverän, das Wahlvolk, erteilt den Populisten die ihnen gebührende Wahlquittung, womit allerdings keineswegs der ohnehin schon demokratiegefährdenden Wahlmüdigkeit das Wort geredet werden soll. (NUN07/NOV.01068 Nürnberger Nachrichten, 09.11.2007, S. 7; Ein Grund für Minister-Rücktritt)

Offizielle Ergebnisse sahen Putins Partei bei über 63 Prozent der Stimmen. Mit rund 315 von 450 Sitzen würde sie über eine verfassungsgebende Zweidrittel-Mehrheit verfügen. Das dürfte Putin das Mandat verschaffen, auch nach dem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt im Frühjahr weiter eine dominierende Rolle in der russischen Politik zu spielen. Ein Sprecher Putins sagte, die Bevölkerung habe für eine Fortsetzung der Politik des Staatschefs über dessen Amtszeit hinaus gestimmt. Auch die Kommunisten sowie die beiden kremlnahen Parteien Gerechtes Russland und die nationalistisch geprägte Liberaldemokratische Partei (LDPR) des Populisten Wladimir Schirinowski schafften den Einzug in die Duma. (NUN07/DEZ.00460 Nürnberger Nachrichten, 03.12.2007, S. 1; Putin klarer Sieger der Parlamentswahl - Kreml-Partei gewinnt Urnengang in Russland)

„Jeanne d‘Arc“ hebelt Populist Blocher aus (NUN07/DEZ.02368 Nürnberger Nachrichten, 14.12.2007, S. 2; &#8222;Jeanne d&#8216;Arc&#8220; hebelt Populist Blocher aus - Rechtsaußen flog aus der Schweizer Regierung &#8212; Eveline Widmer-Schlumpf Nachfolgerin)

BERN — Die Abwahl des Populisten Christoph Blocher hat in der Schweiz ein politisches Erdbeben ausgelöst. Doch die Erschütterungen werden vermutlich weitaus weniger Zerstörung anrichten als befürchtet. Zwar hat die Schweiz zwei Tage gebraucht, bis die vom Parlament gewählte Regierung stand. Doch mit der Annahme ihres Ministerpostens hat die Überraschungskandidatin Eveline Widmer-Schlumpf den Kampfhähnen überall im Lande etwas den Wind aus den Segeln genommen. (NUN07/DEZ.02368 Nürnberger Nachrichten, 14.12.2007, S. 2; &#8222;Jeanne d&#8216;Arc&#8220; hebelt Populist Blocher aus - Rechtsaußen flog aus der Schweizer Regierung &#8212; Eveline Widmer-Schlumpf Nachfolgerin)

Nach der Wahl des Populisten Jacob Zuma zum Chef der südafrikanischen Regierungspartei ANC steuert das Land in eine ungewisse Zukunft. Zeitungen verglichen den Sieg Zumas mit einem Tsunami und sprachen von einer verheerenden Niederlage für Präsident Thabo Mbeki. (NUN07/DEZ.03444 Nürnberger Nachrichten, 20.12.2007, S. 8; Zumas Sieg kam wie ein Tsunami - Wende in Südafrika: Der umstrittenste Politiker des Landes ist neuer ANC-Chef)

Er sieht sich auch beim Thema Jugendgewalt und Ausländerpolitik bestätigt. Statt zusammen mit der CSU schnellstmöglich nach Verbesserungen zu suchen, beispielsweise bei verstärkter Verpflichtung von ZuwanderernzuIntegrationskursen oder mehr Videoüberwachung, „steckt die SPD den Kopf in den Sand und schreit hilflos Populismus“. Wenn es um die Sicherheit gehe, „lassen wir uns gerne als Populisten bezeichnen“. hpr (NUN08/JAN.01046 Nürnberger Nachrichten, 10.01.2008, S. 2; &#8222;SPD spielt mit Rot-Grün-Dunkelrot&#8220; CSU: Absage an Zusammenarbeit mit Linkspartei &#8222;unglaubwürdig&#8220;)

Schärfer wird sein Ton allerdings immer dann, wenn es um die angeblich drohende Gefahr eines rot-rot-grünen Bündnisses geht, das Jüttner aber immer ausgeschlossen hatte. „Es ist abscheulich, was diesem Land und unserer Bevölkerung zugemutet wird mit diesen Populisten und Kommunisten, die in die Geschichtsbücher gehören und nicht in die Parlamente“, ruft Wulff seinen Anhängern zu. (NUN08/JAN.02862 Nürnberger Nachrichten, 26.01.2008, S. 2; Hessen garantiert Hochspannung - Koch muss um Mehrheit bangen &#8212; Wulffs fader Wahlkampf in Niedersachsen)

Zugleich warf Westerwelle der Bundesregierung vor, mit ihrer Finanzpolitik dafür gesorgt zu haben, dass der Aufschwung schon wieder vorbei sei, bevor er die Bürger erreicht habe. Die Grünen sprachen sich für eine offensive Auseinandersetzung mit der Linken aus. Ihre Partei müsse sich ohne Häme und Arroganz in aller Schärfe mit der Linken beschäftigen, sagte die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth beim Politischen Aschermittwoch in Landshut. Mit Blick auf Debatten über rot-rot-grüne Koalitionen wandte sich Roth erneut gegen „sinnentleerte Farbspielchen“. Den Linken-Vorsitzenden Oskar Lafontaine nannte sie einen Populisten, „der ganz rechts außen fischt“. Die Wahl in Hessen nannte Roth unter Hinweis auf die CDU-Kampagne einen „Sieg von Anstand und Fairness“. (NUN08/FEB.00780 Nürnberger Nachrichten, 07.02.2008, S. 5; Auch kleine Parteien pflegen ihre Feindbilder - Heftige Angriffe von FDP und Grünen auf die Linke &#8212; Gysi nimmt sich die Politik der Bundesregierung vor)

Es geht doch nicht, dass die Populisten in unserer Gesellschaft nicht bereit sind zuzugestehen, dass sie auf dem politischen Feld versagt haben. Und als Grund für dieses Versagen müssen wir Ausländer herhalten. Prügelnde Jugendliche gibt es nicht nur in ausländischen Kreisen, die gibt es bei den Deutschen auch. Es hilft nichts, wenn irgendwelche Prognosen und Befragungen die Gesellschaft nur noch mehr spalten, um hinterher scheinbar ahnungslos zuzugeben: Ja, das waren ja nur Umfragen. (NUN08/FEB.01645 Nürnberger Nachrichten, 14.02.2008, S. 28; Grandios gescheitert?)

Wenn führende Wirtschafts-Lobbyisten lauthals Klage führen über einen womöglich wachsenden Einfluss eben dieser Linkspartei auf die deutsche Politik — dann sollten sie vielleicht einmal mit jenen Managern oder Unternehmens-Vorständen reden, die durch ihr Handeln genau diesen Aufstieg der linken Populisten fördern: Teile der Wirtschaft sind derzeit der beste Wahlhelfer von Gysi oder Lafontaine. (NUN08/FEB.03186 Nürnberger Nachrichten, 29.02.2008, S. 2; Gier gefährdet Stabilität - Job-Abbau trotz Gewinnen: Wahlhilfe für die Linke)

Der scheinbar unaufhaltsame Aufstieg der Linkspartei ist ein erstes Indiz für diese Verschiebung. Ein Blick auf die Ursachen für ihre Wahlerfolge zeigt: Dieselbe Wirtschaft, deren Lobbyisten den Zuwachs der Linken beklagen, trägt selbst dazu bei, Populisten zu stärken. Seit Jahren sind folgende Trends auf dem Vormarsch: Statt fester, sozialversicherungspflichtiger Vollzeit-Stellen gibt es immer mehr flexible, schlecht bezahlte, unsichere Jobs. Die Löhne sinken unter dem Strich, sogar in Zeiten eines Aufschwungs, der an der Masse der Arbeitnehmer vorbeigeht. Die Rückverlagerung der Tarif-Hoheit in die Betriebe beschleunigt die Spaltung innerhalb einzelner Branchen und in der gesamten Wirtschaft: Mehr und mehr Firmen weichen ab von höheren Tarif-Standards, zahlen weniger – und die Belegschaft stimmt aus Angst um die Arbeitsplätze zu. (NUN08/MAR.02263 Nürnberger Nachrichten, 27.03.2008, S. 2; Die Mitte bricht weg - Spaltung des Landes gefährdet die Demokratie)

„Wenn ich mir das aktuelle Personal anschaue, weiß ich nicht, ob ich lachen oder weinen soll“, sagte der CDU-Politiker der Bild-Zeitung. Es fehle an Führungskraft. Die wenigen charismatischen Politiker seien zugleich Populisten.Und die von der Politik praktizierten Reformen der vergangenen zehn Jahre seien „dilettantisch“ durchgeführt und den Menschen zu wenig erklärt worden. „Vor allem sagte die Politik viel zu selten, wohin es geht und wie weit.“ Viele Reformen sind Herzogs Meinung nach in Wahrheit „Kleckerkram“ gewesen. (NUN08/APR.01819 Nürnberger Nachrichten, 16.04.2008, S. 4; Nun greift Herzog Bürger und Politiker an - Alt-Bundespräsident vermisst Führungspersönlichkeiten &#8212; &#8222;Grundrecht auf Dummheit&#8220;)

Die Erinnerung an den Rentenbeschluss ist mehr als der durchsichtige Versuch eines Populisten, beim Wahlvolk zu punkten. Das schon auch. Aber man wird es Rüttgers abnehmen, dass ihm das soziale Profil seiner Partei Sorge bereitet, seit sich Heiner Geißler und Norbert Blüm, die Helmut Kohl als Herz-Jesu-Marxisten apostrophierte, nur noch selten zu Wort melden. Dabei hat er weniger die nächste Landtagswahl an Rhein und Ruhr 2010 im Blick, sondern die Bundestagswahl 2009. (NUN08/APR.02632 Nürnberger Nachrichten, 23.04.2008, S. 2; Wie sozial darf die CDU sein? Rüttgers erinnert seine Partei an die eigenen Beschlüsse)

In der Pfalz und bei den Löwen zieht Tradition auch lokalen Geltungsdrang an, in Nürnberg ist das nicht anders. Professionelle Arbeiter wie Manager Martin Bader oder Trainer Thomas von Heesen sieht man im Misserfolgsfall mit Skepsis, weil sie keine Nürnberger sind. Man schwärmt von früher, als man die Club-Familie und angeblich alles besser war, und applaudiert Populisten, die sich auf ihre Sorge um den guten alten Club berufen – gern bei Michael A. Roth, dem Präsidenten, dessen Einflüsterern es gefällt, im Verein etwas mitzuregieren. (NUN08/MAI.01894 Nürnberger Nachrichten, 19.05.2008, S. 17; Ein klares Zeichen - Einwurf - Kontinuität gerade in der Krise)

Als Merkel den Dalai Lama im Herbst empfing und von vielen dafür gelobt wurde, distanzierten sich die ehemaligen Moralapostel, und Steinmeier befürchtete Geschäftsschädigung. Jetzt werden „Koch und Co.“ als heuchlerische, brutalstmögliche Populisten von Krebs bezeichnet, weil sie es wagten, den Friedensnobelpreisträger zu empfangen, obwohl Koch schon viele Jahre mit ihm befreundet ist. Da bauchpinselt man schon lieber die Diktatoren, obwohl ständig lautstark Menschenrechte eingeklagt werden, besonders in den USA, wenn Schwerstverbrecher zum Tod verurteilt werden. (NUN08/MAI.02453 Nürnberger Nachrichten, 24.05.2008, S. 28; Waren das nur Krokodilstränen?)

Vorwurf: Fleck, der Populist (NUN08/AUG.02890 Nürnberger Nachrichten, 26.08.2008, S. 10; Vorwurf: Fleck, der Populist - Zwist zwischen Wirtschafts- und Finanzreferent wird schärfer)

Auf den verantwortlichen Trainer zugespitzte Diskussionen machen dabei die Türen für jene Populisten im Dunstkreis des Präsidenten weit auf, die immer schon alles besser wussten als zum Beispiel ein Manager Bader, der beim Transfer-Poker nach dem Abstieg unerwartet hohe Einnahmen erlöste. Seit dem Abstieg positionieren sie sich, die Stimmung im Verein ist gereizt, und zu allem Überfluss naht noch der Rechtsstreit mit dem populären Ex-Trainer Hans Meyer, dem der Club die Gehaltszahlungen verweigert – am 12. September trifft man sich vor dem Arbeitsgericht. (NUN08/AUG.03181 Nürnberger Nachrichten, 28.08.2008, S. 23; Explosive Stimmung schon nach zwei Spielen - Beim Bundesliga-Absteiger 1)

Bei ihrer ersten Wahlkampftour durch Bayern mit Stationen in Schwaben und Unterfranken verurteilte die Kanzlerin die Zusammenarbeit der SPD mit der Linken. Die Sozialdemokraten „tun sich leider immer wieder mit den Populisten von der Linken zusammen“. (NUN08/SEP.00574 Nürnberger Nachrichten, 05.09.2008, S. 16; ,Bayern ist Erfolgsmodell für ganz Deutschland&#8216; Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Wahlkampftour im Freistaat &#8212; Trotz Dauerregens Tausende von Zuhörern)

BERLIN — „Der eine ist links, der andere rechts“, so Schmidt. „Aber vergleichbare Populisten sind Lafontaine und Le Pen schon.“ Charisma allein mache noch keinen guten Politiker aus, sagte Schmid. „Auch ‚Adolf Nazi‘ war ein charismatischer Redner. Oskar Lafontaine ist es auch“, erklärte der Exkanzler. (NUN08/SEP.01619 Nürnberger Nachrichten, 15.09.2008, S. 4; Zum 65. gibt&#8217;s Schelte von Helmut Schmidt - Alt-Kanzler vergleicht Oskar Lafontaine vor dessen Geburtstag mit dem Extremen Le Pen)

Gregor Gysi weiß noch einen wahlmathematischen Grund, der dafür spreche, die Linke zu wählen. „Die CSU verliert ihre absolute Mehrheit an Sitzen nur, wenn wir in den Landtag kommen.“ Alles Sprüche linker Populisten mit unbezahlbaren Vorschlägen, wie die Konkurrenz wettert? „Glauben Sie ihnen nicht“, sagt Gysi und prophezeit: „Die Wahl wird spannend.“ HANS–PETER KASTENHUBER (NUN08/SEP.03102 Nürnberger Nachrichten, 26.09.2008, S. 19; Von Verrückten und Raffgierigen - Wahlkampf-Endpurt der Linken: Lafontaine und Gysi geben in Nürnberg alles)

Horst Seehofer habe als Bundeslandwirtschaftsminister der Gentechnik die Türen geöffnet, sagte Daxenberger. Die müsse er „wenigstens für die bayerischen Bauern wieder zumachen“. Der Fraktionschef warf dem CSU-Politiker vor, er sei „nicht das, was wir in Bayern brauchen. Wir brauchen keinen Populisten; und wir brauchen kein Wetterfähnchen.“ Seehofers Ankündigung, er wolle das Nichtraucherschutzgesetz lockern, nannte Margarete Bause „einen Beleg für den Realitätsverlust der CSU. Alle Welt diskutiert die Bankenkrise“, sagte Bause. „Nur die CSU stellt ein kleines Thema wie das Rauchergesetz ins Zentrum.“ Sie wolle „die Qualmhoheit über den Stammtischen herstellen“. (NUN08/OKT.00946 Nürnberger Nachrichten, 10.10.2008, S. 18; &#8222;Die haben nichts gelernt&#8220; Grüne greifen CSU an und fordern Reformen im Landtag)

Als Populist und knallharter Taktiker hat Jörg Haider die politische Rechte in Österreich salonfähig gemacht. Wie kein anderer hat der stets braun gebrannte, smarte Politiker jahrzehntelang das Bild des Alpenlandes im Ausland geprägt. Seine politischen Äußerungen — vom Lob der NS-Beschäftigungspolitik bis zur Forderung von elektronischen Fußfesseln für Asylbewerber — sorgten regelmäßig weit über die Grenzen des Landes hinaus für Empörung. (NUN08/OKT.01219 Nürnberger Nachrichten, 13.10.2008, S. 2; Raserei wurde ihm zum Verhängnis - Jörg Haider verlor die Kontrolle über seinen Wagen &#8212; Rechte ohne ihre Ikone)

Als Landeshauptmann zog sich der Sohn eines Schuhmachers und einer Lehrerin (beide waren Nationalsozialisten) in den vergangenen Jahren aus der Bundespolitik zurück. Schlagzeilen machte Haider dennoch weiter — so durch die eigenmächtige Ausweisung von Asylbewerbern in andere Bundesländer. Bei der Parlamentswahl Ende September wollte es der Populist, dessen politisches Ende immer wieder prophezeit worden war, noch einmal wissen: Als Spitzenkandidat seiner bislang erfolglosen BZÖ holte er mit dem „Haider-Faktor“ rund elf Prozent. (NUN08/OKT.01219 Nürnberger Nachrichten, 13.10.2008, S. 2; Raserei wurde ihm zum Verhängnis - Jörg Haider verlor die Kontrolle über seinen Wagen &#8212; Rechte ohne ihre Ikone)

Da schreit Wirtschaftsminister Glos (CSU) nach Steuersenkungen; sein Parteikollege Fuchs will Sozialversicherungsbeiträge verbilligen; Umweltminister Gabriel (SPD) fordert Nachlässe für Öko-Investitionen; Verkehrsminister Tiefensee verteilt im Geiste schon Milliarden an die Bauwirtschaft. Selbst der Kanzlerin ist so viel Gönnerhaftigkeit suspekt. Sie pfeift den Chor ihrer Populisten zurück, weil sie weiß: Da werden Erwartungen geweckt, die nie zu erfüllen sind. (NUN08/OKT.02423 Nürnberger Nachrichten, 24.10.2008, S. 2; Trügerische Hoffnungen - Konjunkturprogramme sind der falsche Weg)

Das Gesicht sprach Bände: Angespannt saß Horst Seehofer auf der Besuchertribüne und hörte, wie Oppositionsführer Franz Maget genüsslich all die Sprüche zitierte, mit denen die CSU-Abgeordneten noch vor einem Jahr erklärt hatten, weshalb Seehofer untragbar sei als CSU-Chef, er, der Ichling, der Populist, der politische Wendehals. Nur zwölf Monate später verleihen sie dem Ingolstädter eine Machtfülle, die vor ihm nur Edmund Stoiber besessen hat. Als ob er ein anderer Mensch geworden wäre. (NUN08/OKT.02892 Nürnberger Nachrichten, 28.10.2008, S. 2; Misstrauen für den Neuen - CSU schließt mit Seehofer nur einen Scheinfrieden)

Gabriel nannte Seehofer einen Populisten.Der bayerische Ministerpräsident sage jetzt im Prinzip das Gegenteil dessen, was er in der Bundesregierung selbst mitbeschlossen habe. Ohnehin sei ja schon vereinbart, die Abgasnormen der Autos nur schrittweise zu senken. Wenn man Seehofer folgen würde, entfiele auch eine Investition der Autoindustrie, die Arbeitsplätze schafft, nämlich der Einstieg in die Elektromobilität. (NUN08/NOV.02708 Nürnberger Nachrichten, 25.11.2008, S. 4; Auch die Kanzlerin bleibt auf Klimakurs - Von Seehofers Vorstoß distanziert Gabriel äußert ebenfalls Kritik)

Wer das begriffen und die alarmierenden Ergebnisse der Klimaforschung zur Kenntnis genommen hat, wird auch keine so dummen Sprüche mehr klopfen, wie sie Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi in Brüssel über die Lippen gebracht hat. Als gnadenloser Populist konnte er sich die Bemerkung nicht verkneifen, es sei absurd, in Zeiten der Krise über den Treibhaus-Ausstoß zu reden – „das ist, als ob jemand, der Lungenentzündung hat, über eine Dauerwelle nachdenken würde“. Ein Politiker, der so redet, macht sich lächerlich. (NUN08/DEZ.01545 Nürnberger Nachrichten, 13.12.2008, S. 2; Die Krise als Chance - EU und Klimakonferenz handelten vernünftig)

In Berlin versucht sich Seehofer als schlechte Strauß-Kopie. Dort gibt er den Populisten und beinharten Bayern-Lobbyisten, der bis zur Selbstaufgabe für die Interessen des Freistaates kämpft. Immerhin zeigt er so, wie anpassungsfähig er ist. Als Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wusste er noch, dass es so etwas wie gesamtstaatliche Interessen gibt. Jetzt kennt er — um ein törichtes Wort von Kaiser Wilhelm abzuwandeln — keine Deutschen mehr, sondern nur noch Bayern. Dass er damit die CDU und ihre Vorsitzende in Verlegenheit bringt, mag noch angehen. Schlimmer ist, dass Seehofer mit seinem Wunsch nach Extrawürsten die Arbeit der Bundesregierung enorm erschwert. (NUN09/JAN.00144 Nürnberger Nachrichten, 03.01.2009, S. 2; Bayerische Extrawürste - Seehofer überzeugt nicht in seiner Doppelrolle)

Natürlich steht die Wahl ganz im Zeichen des jüngsten Gaza-Krieges, der zu einem Rechtsruck in der Gesellschaft geführt hat. Davon profitieren nach Einschätzung der Meinungsforscher eindeutig die Parteien rechts von der Mitte. Neben dem in Wirtschafts- und Sicherheitsfragen starken Likud legt insbesondere Israel Beiteinu zu. Immer mehr Wähler, die angesichts der Sicherheitsrealitäten desillusioniert sind, halten sich ebenso an den umstrittenen Rechtspolitiker Lieberman wie jene, die weder die als unerfahren geltende Zipi Livni wollen noch den rechten Populisten „Bibi“ Netanjahu ausstehen können. (NUN09/FEB.00710 Nürnberger Nachrichten, 07.02.2009, S. 4; Bei Israels Wahl geht es auch um Frieden - Außenministerin Zipi Livni gegen den &#8222;Falken&#8220; Benjamin Netanjahu &#8212; Ärger mit den USA)

Aber Netanjahu? Dieser rechte Populist hat gute Chancen, auch von Platz zwei aus eine Regierung zu führen. Er hat im Wahlkampf eine Verschärfung des Kriegs angedroht, und es ist zu befürchten, dass er die Lunte erneut anzündet. Dass er sich in eine Regierung der nationalen Einheit einzwängen lässt, glauben nur wenige. (NUN09/FEB.01302 Nürnberger Nachrichten, 12.02.2009, S. 2; Auswegloses Israel - Livni kann nicht, und Netanjahu will keinen Frieden)

Für Seehofer ist die Sache klar. „Es geht nicht um Streithanselei. Es geht darum, dass die Leute wissen, wo wir stehen.“ In der Union allerdings fürchten sie den Wankelmut des Ingolstädters. Der sei „ein lupenreiner Populist“ und folge jeder Stimmung, heißt es. „Dabei ist er manchmal schneller als die Stimmung selbst“, spottet ein CSU-Präside. Seehofer versteht das als Lob. „Entscheidend ist, was ich für Bayern erreiche“, sagt er. (NUN09/MAR.01243 Nürnberger Nachrichten, 12.03.2009, S. 4; &#8222;Nicht gegen Angela Merkel&#8220; Populismus als Auszeichnung: CSU grenzt sich ab von Berlin)

Seehofer nennt sich einen Populisten im besten Sinne. Doch er verwechselt „dem Volk auf den Mund schauen“ mit „dem Volk nach dem Mund reden“. Natürlich müssen Politiker wissen, was die Menschen denken. Wer die Mehrheit will, muss die Mehrheit überzeugen. Stoiber scheiterte daran ebenso wie seine Nachfolger Günther Beckstein und Erwin Huber, denen die Bayern nicht glaubten, dass ihre Konzepte für die Zukunft tragen. (NUN09/MAR.01779 Nürnberger Nachrichten, 17.03.2009, S. 2; Der Wechselhafte - Seehofers Schlingerkurs irritiert auch Parteifreunde)

Doch der neue CSU-Chef überspannt. Seine ständigen Richtungswechsel wirken chaotisch, sie verwirren mehr als dass sie ordnen. Der Kurs verkommt zur Beliebigkeit; politisches Gestalten aber verlangt Standvermögen, gerade bei Themen, die unpopulär sein mögen, aber gelöst werden müssen. Das freilich verträgt sich nicht mit Seehofers Maxime eines Populisten. (NUN09/MAR.01779 Nürnberger Nachrichten, 17.03.2009, S. 2; Der Wechselhafte - Seehofers Schlingerkurs irritiert auch Parteifreunde)

Die Anhänger Mussawis verbreiten in ihren Textbotschaften die Parole „Ahmadi-bye-bye“. Doch der so Verabschiedete kann sich immer noch auf viele Sympathisanten verlassen. „Ahmadinedschad kümmert sich um die Armen. Er ist unser Held“, lobt ihn die Hausfrau Ask Seinab Hosseini. Aber es mehren sich eben auch die kritischen Stimmen: „Ich habe vor vier Jahren Ahmadinedschad gewählt, weil ich ihn für einen Mann aus dem Volke gehalten habe“, sagt der Basarhändler Resa Schams. „Aber jetzt sehe ich ihn nur noch als Populisten, der den Iran um Jahrzehnte zurückgeworfen hat.“ (NUN09/JUN.01103 Nürnberger Nachrichten, 11.06.2009, S. 2; Reformer in Teheran setzen auf Sieg - Iran wählt einen neuen Staatspräsidenten &#8212; Mit SMS und Blogs gegen Ahmadinedschad)

Weltpolitisch ist Ahmadinedschads Bestätigung im Amt ein böses Omen. Denn der Populist und Holocaust-Leugner will das umstrittene Atomprogramm kompromisslos fortsetzen. In seiner ersten Rede nach der Wahl lehnte er es ab, mit dem Westen darüber auch nur zu verhandeln. Er erklärte sich lediglich bereit, das Thema mit dem US-Präsidenten direkt zu „diskutieren“. (NUN09/JUN.01242 Nürnberger Nachrichten, 15.06.2009, S. 2; Böses Omen für den Westen - Ahmadinedschads Wiederwahl erschwert Friedenslösung)

Traurig, aber wahr: Wenn sich Politiker um Redlichkeit und Ehrlichkeit bemühen, dann ernten sie damit wohl Zustimmung bei vielen Bürgern — doch die Wahlkampf-Planer und die Populisten pfeifen sie prompt zurück. Zu erleben ist das gerade beim Dauerstreit innerhalb der Unionsparteien um Steuersenkungen. CSU-Chef Horst Seehofer, der die FDP mit seinen mantra- mäßigen Rufen nach derartigen Wahlgeschenken inzwischen fast schon übertrifft, pfiff offenbar seinen Wirtschaftsminister Guttenberg zurück. Denn der CSU-Aufsteiger näherte sich ein Stück zu deutlich der Wahrheit an — indem er es einen „sehr klugen Schritt der Union“ nannte, ins Wahlprogramm keine konkreten Jahreszahlen für Steuersenkungen zu schreiben. (NUN09/JUN.02194 Nürnberger Nachrichten, 23.06.2009, S. 2; Vor der Steuer-Lüge - Wer Senkungen verspricht, handelt fahrlässig)

Letztere müssten noch recht gut wissen, dass auch ihr West-Chef Lafontaine schon mal gezündelt hat mit ähnlichen Sprüchen: Von „Fremdarbeitern“, die deutschen Familienvätern die Arbeit wegnehmen könnten, schwadronierte der schon immer begnadete Populist vor einigen Jahren. Lafontaine und Rüttgers bewegten sich in einer Tonlage, die eher zu gemäßigteren NPD-Veranstaltungen passt. Sie liegen damit deutlich unter dem angeblich so niedrigen Stammtisch-Niveau — dort wird nämlich oft weitaus differenzierter argumentiert als in manchen Wahlkampf-Reden. (NUN09/SEP.00679 Nürnberger Nachrichten, 07.09.2009, S. 2; Rüttgers wollte billigen Applaus - Seine Rumänen-Äußerungen sind unter Stammtisch-Niveau)

Doch, sagt er, „ich lasse mich gerne als Populist, als Querulant in die Ecke stellen. Das ist so ein Etikett, das gerade in der Münchener Medienlandschaft unterwegs ist.“ Und dann zählt er noch ein paar auf: Dass er als Radaubruder bezeichnet werde und als Krawallmacher. Wer freilich glaubt, Seehofer beklage sich, der unterschätzt sein Talent. Das Lamento gehört zur Inszenierung, es ist Teil jener Legendenbildung, auf die der CSU-Chef setzt. Die Medien als Gegner, die Liberalen als Kältefaktor, er selbst als der letzte Wahrer bayerischer Interessen im Land wie im Bund — das ist die Rolle, die Seehofer für sich vorgesehen hat. (NUN09/SEP.02341 Nürnberger Nachrichten, 21.09.2009, S. 12; Am Wahltag könnte es auch für Seehofer eng werden - Parteifreunde grummeln über den &#8222;wankelmütigen&#8220; CSU-Chef &#8212; Als Herz-Jesu-Sozialist auf Stimmenfang)

Die Niederlage des Populisten (NUN09/SEP.03087 Nürnberger Nachrichten, 29.09.2009, S. 2; Die Niederlage des Populisten - Seehofers Wahlkampfkonzept ist auf ganzer Linie gescheitert)

Tatsächlich hatte ihm der Westen, allen voran die USA unter George W. Bush, mit seiner Politik der anvisierten „totalen Kontrolle“ lange in die Hände gespielt: Der Populist Ahmadinedschad verstand es stets blendend, die Massen hinter sich zu scharen, wenn ihm Washington oder die Atominspektoren allzu aufdringlich wurden. Diese Bühne sollte man ihm nicht länger bieten. (NUN09/OKT.00437 Nürnberger Nachrichten, 06.10.2009, S. 2; Genfer Visionen - Im Atomkonflikt mit Iran zeichnet sich Bewegung ab)

Erstaunlich, dass ein Populist wie Seehofer darauf nicht eingeht, sondern beschönigt. Das lässt nur eine Interpretation zu: Er scheut die Antwort. Dabei wäre die simpel: ein ehrliches Eingeständnis, dass die Dinge sind, wie sie sind und Bayern Schulden machen muss — mehr erwarten die Menschen nicht von ihm. (NUN09/NOV.00916 Nürnberger Nachrichten, 12.11.2009, S. 2; Seehofers Märchenstunde - Bayernchef verweigert die Wahrheit über die finanzielle Lage)

Leider kann auch Raoul Schrotts Übersetzung des zweieinhalbtausend Jahre alten Euripides-Textes in ein heutiges Deutsch („der Tod ist ein Populist“) nicht verhindern, dass die zweistündige Aufführung erschreckend angestaubt wirkt. Die Tragik der Geschichte über König Admetos, dessen Frau Alkestis sich opfert, damit ihr Mann überlebe, bleibt in diesem Deklamationstheater bloße Behauptung. Zumal auch Sibylle Canonica, ein Star des Ensembles, in der Titelrolle diesmal in jeder Hinsicht blass wirkt. Allenfalls Michael von Au gelingt es ansatzweise, gewisse Abgründe seines Admetos anzudeuten: Die egoistische Larmoyanz, mit der er den Tod der Gattin betrauert, schlägt plötzlich in echte Verzweiflung um, kippt dann aber doch wieder ins Psycho-Kalkül des eigenen Überlebenswillens. A.A. (NUN09/NOV.02263 Nürnberger Nachrichten, 24.11.2009, S. 7; Tragik als bloße Behauptung - Dieter Dorns Inszenierung der &#8222;Alkestis&#8220; in München)

Bestürzung und Ratlosigkeit auf der einen, Jubel auf der anderen Seite: Dass eine so klare Mehrheit der Schweizer für das Verbot von Minaretten plädiert, sorgt zu Recht für heftige Debatten in Europa. Möglich, dass die Eidgenossen mit ihrem Votum die Menschenrechte verletzen. Sicher ist: Ein solch pauschales Verbot wäre mit unserem Grundgesetz und der darin garantierten Religionsfreiheit unvereinbar; ähnliches gilt für die meisten EU-Staaten. Das weist jene Populisten in die Schranken, die nun Morgenluft wittern und auf ähnliche Abstimmungen drängen. (NUN09/DEZ.00013 Nürnberger Nachrichten, 01.12.2009, S. 2; Kühler Kopf beim Thema Glauben - Die Religionsfreiheit verbietet ein pauschales Minarett-Verbot)

Wirtschaft fürchtet um ihre Aufträge — Populisten geben Durchhalte-Parolen aus (NUN09/DEZ.00132 Nürnberger Nachrichten, 02.12.2009, S. 2; Schweizer nach Minarett-Verbot ratlos - Wirtschaft fürchtet um ihre Aufträge &#8212; Populisten geben Durchhalte-Parolen aus)

Die Linke ohne Lafontaine: Geht das denn? Sehr, für manche zu sehr, hatte der Saarländer die Fusion aus der WASG, jener von ihm initiierten Absplitterung enttäuschter SPD-Anhänger im Westen, und der ostdeutschen Ex-PDS geprägt. Vor allem zwei Namen stehen für die Linke: Gregor Gysi — und eben Lafontaine. Begnadete Redner, profilierte Populisten: ein Duo, das bestens geeignet war für Talkshows. (NUN10/JAN.02359 Nürnberger Nachrichten, 25.01.2010, S. 2; Chance mit Risiken - Ohne Lafontaine muss die Linke ihr Profil schärfen)

Insbesondere die rechtsgerichtete Partei für die Freiheit (PVV) des Populisten Geert Wilders könnte nach derzeitigen Umfragen mit kräftigen Stimmengewinnen rechnen und sogar zweitstärkste Kraft im Parlament werden. Den beiden großen bisherigen Regierungsparteien — Christ- und Sozialdemokraten — werden herbe Verluste vorausgesagt. (NUN10/FEB.02443 Nürnberger Nachrichten, 22.02.2010, S. 4; Koalition zerbrach wegen Afghanistan - Neuwahlen in den Niederlanden)

Wenn er sich da mal nicht täuscht: Söder und sein Chef Seehofer sind beide Populisten genug, um die breite Ablehnung der Kopfpauschale durch die Bürger richtig einzuschätzen. Eine Partei, die trotz diverser Wahlschlappen Volkspartei sein will, kann nach Söders und Seehofers Meinung nur verlieren, wenn sie der FDP an dieser Stelle nachgibt: Schließlich sieht die Kopfpauschale der Liberalen vor, dass alle Versicherten den gleichen Kassenbeitrag zahlen — egal, ob sie Niedriglohnempfänger oder Besserverdienende sind. (NUN10/MAR.02723 Nürnberger Nachrichten, 24.03.2010, S. 2; Hauskrach ohne Ende bei der CSU - Markus Söder feuert gegen die FDP und trifft dabei seine eigenen Parteifreunde)

Insgesamt blieb die Zahl der Asylantrage in Industriestaaten im Vergleich zum Vorjahr nahezu unverändert. „Anders als von Populisten behauptet, gibt es keine Flut von Asylsuchenden in die reichen Länder“, betonte UN-Flüchtlingskommissar António Guterres. (NUN10/MAR.02737 Nürnberger Nachrichten, 24.03.2010, S. 4; &#8222;Es gibt keine Asyl-Flut&#8220; UN-Flüchtlingswerk UNHCR veröffentlichte Zahlen für 2009)

Populisten am Werk (NUN10/APR.02547 Nürnberger Nachrichten, 26.04.2010, S. 2; Die Ein-Thema-Partei - Westerwelles Liberale: ausgezehrt und ideenlos)

Derzeit tun Angela Merkel und ihre Regierung so, als sei über die Hilfen noch nichts entschieden. Denn der Termin passt der Koalition gar nicht ins Konzept: Vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen wollte sich Schwarz-Gelb das milliardenschwere und unpopuläre Paket eigentlich nicht ans Knie binden. Deshalb laufen nun die Nebelwerfer auf Hochtouren. Und die Populisten schlagen zu. „Griechen raus aus der Euro-Zone“, schwadroniert CSU-Landesgruppenchef Friedrich. Der verzweifelt in NRW wahlkämpfende FDP-Vize Pinkwart kann da locker mithalten: Wer Griechenland Milliarden in Aussicht stelle „und sich dann vor die deutschen Arbeitnehmer und kleinen Betriebe stellt und sagt, für Euch ist kein Geld da, der schlägt den Bürgern ins Gesicht“, tönte er auf dem FDP-Parteitag. Schlichter und durchsichtiger geht’s nicht mehr: Was, bitte, hat denn die Notlage eines EU-Mitglieds mit Steuersenkungen zu tun? Nur dies, dass nötige Hilfen zur Stabilisierung des Euro (die (NUN10/APR.02547 Nürnberger Nachrichten, 26.04.2010, S. 2; Die Ein-Thema-Partei - Westerwelles Liberale: ausgezehrt und ideenlos)

Diese Wahlschlappe für die christlich-liberale Koalition ist hochverdient. Die Politiker dieser Couleur in Berlin halten das Volk, uns Bürger, für dumm. Allen voran der Populist Westerwelle. Allerdings macht das Wahlergebnis die politischen Sorgen nicht kleiner, sondern schafft zusätzliche. Der bisher vorhandene äußerst bescheidene Ansatz von Regierungspolitik wird nach der Änderung der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat nun noch schwieriger durchzusetzen zu sein. In Zeiten der Krise, wie jetzt, kann sich dies katastrophal auswirken. Es kann einem angst werden. Horst Hastenberger, Nürnberg (NUN10/MAI.01125 Nürnberger Nachrichten, 12.05.2010, S. 30; Verdiente Schlappe)

Die USA sind nicht vereinigt, sondern tief zerrissen in zwei feindselige Lager. Es gibt genug Amerikaner, die im Boden versinken möchten, wenn sie auf die Tea-Party-Bewegung oder die schrille Sarah Palin angesprochen werden. Doch letztere sind inzwischen so einflussreich, dass auch amtierende Senatoren oder Abgeordnete, deren Wiederwahl sicher zu sein schien, plötzlich von unbekannten ultra-konservativen Populisten weggefegt werden. Der Grundtenor ist stets: Die Bundesregierung in Washington ist böse, fett und verschwendet Geld. Obama hat derzeit kein Mittel, dagegen anzukommen. (NUN10/JUL.02685 Nürnberger Nachrichten, 24.07.2010, S. 2; Nächstes Opfer: Das Klima - Die USA fallen derzeit als Partner komplett aus)

Aufstand der Populisten (NUN10/AUG.02982 Nürnberger Nachrichten, 30.08.2010, S. 2; Aufstand der Populisten - Präsident Obama gelingt es nicht, die USA zu einen)

Es werden Muster sichtbar, die Fremdenfeindlichkeit und Rassismus von jeher fördern. Von dem propagandistischen Lärm um Roma-Lager und publikumswirksame Abschiebungen in den Osten verspricht sich die Regierung in Paris Zustimmung in der Wählerschaft. Und es zeichnet sich ab, dass dieses kalte Kalkül aufgehen könnte. Andererseits dienen Roma in den überforderten osteuropäischen Ländern, in die Paris seine Probleme exportiert, als willkommene Projektionsfläche für die Wut der beim Übergang zum Kapitalismus zu kurz Gekommenen. Populisten der übelsten Art machen damit Stimmung, die immer öfter in offenen Hass auf Roma umschlägt. In Ungarn gab es mehrere Tote, in Italien wurde ein Roma-Lager angezündet, weil man dort eine Kindesentführerin vermutete. (NUN10/SEP.01873 Nürnberger Nachrichten, 17.09.2010, S. 2; Das Leid der Roma - Europa führt eine gefährliche Diskussion)

Gnadenloser Populist (NUN10/OKT.01031 Nürnberger Nachrichten, 11.10.2010, S. 2; Gnadenloser Populist - Seehofers Ruf nach Zuwanderungsstopp)

Dass die Integration zum Mega-Thema geworden ist, dass sich die Sorgen der Menschen leicht instrumentalisieren und für parteipolitische Zwecke missbrauchen lassen, hat der gnadenlose Populist Seehofer erkannt. Er weiß, dass die Forderung nach einem Zuzugsstopp für Muslime keine Chance hat, weil dem die deutsche Verfassung, geltendes Recht und internationale Verträge entgegenstehen. Doch das ist Seehofer so gleichgültig wie die Tatsache, dass er noch tiefere Gräben in der Gesellschaft aufreißt, dass er mutwillig Brücken zerstört, die andere aufzubauen versuchen. Wichtiger ist ihm, sich als vermeintlich starker Mann aufzuspielen, der die Türken vor München stoppt — um damit seiner von den Wählern gebeutelten CSU neuen Auftrieb zu verschaffen. (NUN10/OKT.01031 Nürnberger Nachrichten, 11.10.2010, S. 2; Gnadenloser Populist - Seehofers Ruf nach Zuwanderungsstopp)

Seehofer: machtgieriger Populist oder Realist? (NUN10/OKT.01349 Nürnberger Nachrichten, 13.10.2010, S. 25; Seehofer: machtgieriger Populist oder Realist?)

Seehofer ist ein zutiefst machtgeiler Populist und dreister Wendehals-Politiker. Sein stetig diplomatisches Lächeln ist hinterhältig und falsch. Von Authentizität keine Spur. Schlau formuliert Seehofer seine Sätze zu gegenwärtig populistischen Themen mannigfaltig interpretierbar. Das Thema ist egal, nur Mittel zum Zweck. Wird er „ertappt“, dementiert er unverfroren lächelnd. Inständig hoffe ich, der analytisch denkende deutsche Durchschnittsbürger entlarve Seehofers Waschweiber-Geschwätz vom Wochenende als das, was es ist: Gequirlter Mist, nur hervorgebracht zum Stimmenfang scharf rechts. Christine Papenfuß, Nürnberg (NUN10/OKT.01349 Nürnberger Nachrichten, 13.10.2010, S. 25; Seehofer: machtgieriger Populist oder Realist?)

Wer nicht „grün“ denkt, ist ein Populist (NUN10/OKT.01492 Nürnberger Nachrichten, 14.10.2010, S. 29; Wer nicht &#8222;grün&#8220; denkt, ist ein Populist)

Ich begreife die guten Wahlumfragen für die Grünen überhaupt nicht. Die sind doch momentan gegen alles, manchmal sogar gegen sich selbst. Und sagen dürfen sie auch alles. „Mappus will Blut sehen" oder wenn Claudia Roth themenübergreifend einen heißen Herbst prophezeit, der dann mit Sicherheit bei Demos auf dem Rücken der Polizei ausgetragen wird. So geht Politik nicht. Und Zuwanderung ist wahrlich nicht das einzige Thema, das es für Deutschland gibt. Denkst du jedenfalls anders als „grün“, bist du sofort ein Populist und sollst dich entschuldigen. (NUN10/OKT.01492 Nürnberger Nachrichten, 14.10.2010, S. 29; Wer nicht &#8222;grün&#8220; denkt, ist ein Populist)

Seehofer fehlt dieser perspektivische Blick. Er agiert aus dem Bauch heraus und in den Tag hinein; seine Politik hangelt sich an keiner Linie entlang, sondern an Zufälligkeiten. Das bringt ihm den Ruf, er sei wankelmütig und ein Populist.Er gilt als Quertreiber in Berlin und als unberechenbar in München. Die CSU könnte damit leben. Doch ihre Wähler haben die Nase voll von Seehofers Spiel. Er, der für sich in Anspruch nimmt, er habe die Partei stabilisiert, erreicht das Gegenteil. Die CSU ist weit von alter Stärke entfernt und dümpelt bei Werten unter der 40-Prozent-Marke. Intern diskutieren führende Christsoziale bereits, wie es sich in der Opposition leben ließe — in München wohlgemerkt, nicht in Berlin. (NUN10/OKT.03128 Nürnberger Nachrichten, 30.10.2010, S. 2; Von Guttenbergs Gnaden - Seehofer bleibt im Amt, weil der Kronprinz es so will)

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Seehofer gilt laut Spiegel bei den Amerikanern als Populist.Außenpolitisch sei er weitgehend ahnungslos. Bei einem Treffen mit Murphy habe er nicht einmal gewusst, wie viele US-Soldaten in Bayern stationiert seien. (NUN10/NOV.02845 Nürnberger Nachrichten, 29.11.2010, S. 2; Wenig Lobendes für &#8222;Teflon-Merkel&#8220; Wikileaks-Enthüllungen: Am wenigsten halten die Amerikaner offenbar von Seehofer)

MÜNCHEN — Immerhin 40 Jahre alt ist das Umweltministerium. Der als Populist verschriene Markus Söder hat erkannt, wie die Christsozialen mit Ökologie und Gesundheitspolitik punkten könnten. SEITE 18 (NUN10/DEZ.00117 Nürnberger Nachrichten, 02.12.2010, S. 1; Heute lesen Sie)

Die CSU, sagt er, begreife diese Chance noch zu wenig. „Die bürgerlichen Wähler erwarten von uns nicht nur Steuerkonzepte“, sagt er, „sondern Antworten auf die Fragen nach der Lebensqualität.“ Die aber schließe Umweltfragen mit ein. Und so hat sich ausgerechnet der als Populist verschriene Markus Söder vorgenommen, dass die CSU mit seiner Hilfe deutlich grüner werden solle. (NUN10/DEZ.00162 Nürnberger Nachrichten, 02.12.2010, S. 18; In der Öko-Nische - Bayerns Umweltministerium feiert Geburtstag)

Auf den Punkt gebracht lautet die penetrant vorgebrachte Aussage: Immendorff war als Künstler schlecht und menschlich — Entschuldigung — ein Arschloch. Das mag ja sogar der Wahrheit entsprechen. Aber die vermittelt gute Sachbuchliteratur nicht durch Behauptungen mit der Holzhammermethode, sondern durch das Schildern von Fakten und Ereignissen, die dazu führen, dass der Leser sich selbst ein Bild macht. Warum, so fragt man sich auch, hat der Autor jahrelang für „den Disko-Stenz mit Goldkettchen“, für den „mürrischen Misanthropen“ und „egomanischen Populisten“ gearbeitet, wenn er ihn so verachtet hat? (NUN10/DEZ.00536 Nürnberger Nachrichten, 04.12.2010, S. 72; Gnadenlose Abrechnung mit Jörg Immendorff - Drei Jahre nach dem Tod des bekannten Künstlers ist jetzt die erste Biografie über ihn erschienen)

Legendär sind jedoch vor allem die Konzerte der nimmermüden, ungebrochenen Truppe (O-Ton Presseinfo: „Ihre Krise müssen die Populisten sich schon selber schön reden!“): Wer zu einem Keimzeit-Konzert geht, ist gut beraten, Zeit mitzubringen. Denn die Rocker aus dem brandenburgischen Lütte gestalten die Sperrstunde gerne mal flexibel und legen Auftritte von über drei Stunden Länge hin. gnad (NUN10/DEZ.00718 Nürnberger Nachrichten, 07.12.2010, S. 10; Wenn musikalisch &#8222;Land in Sicht&#8220; ist)

Die wochenlangen Massendemonstrationen ließen eigentlich nur einen Schluss zu: der Reformer Hussein Mussawi wird neuer Präsident, der brutale Populist Ahmadinedschad, eben noch im iranischen Fernsehen als Lügner entlarvt, wird mit seinen Schlägerbanden aus unzähligen staatlichen Kampforganisationen zum Teufel geschickt. So naiv war man damals. (NUN11/MAR.03302 Nürnberger Nachrichten, 31.03.2011, S. 18; Das blutige Ende der Hoffnung - &#8222;The Green Wave&#8220;: Preisgekrönte Doku über die Freiheitsbewegung im Iran)

Diesen finnischen Paukenschlag wird niemand ignorieren dürfen. Natürlich ist Timo Soini, der Chef der Partei „Wahre Finnen“, ein schrecklicher Vereinfacher und Populist.Doch seine platten Parolen haben nicht nur Querulanten und Dummköpfe angezogen. Dem grobschlächtigen 48-Jährigen, der bisher auch im Europaparlament saß, ist es gelungen, den Zorn aus der gemäßigten Mitte des finnischen Parteienspektrums für sich zu nutzen. Einen Zorn auf die EU, der sich seit langem angestaut hat — nicht nur in Finnland. (NUN11/APR.02028 Nürnberger Nachrichten, 19.04.2011, S. 2; Finnische Botschaft - Der Zorn über Brüssels Politik greift um sich)

HELSINKI/BRÜSSEL — Wie ein sonst braver, unauffälliger EU-Musterknabe sich urplötzlich in ein Sorgenkind für Brüssel verwandelt: 19 Prozent der stimmberechtigten Finnen haben es Europa mit ihrem Kreuz bei den Populisten von der Partei Wahre Finnen so eindrucksvoll gezeigt, dass am Montag erstmal der Euro-Kurs nach unten sackte. (NUN11/APR.02034 Nürnberger Nachrichten, 19.04.2011, S. 3; &#8222;Wahre Finnen&#8220; legen los - Rechtsruck im Norden bringt EU-Partner ins Schwitzen)

Finnlands voraussichtlich kommender Regierungschef Jyrki Katainen will sich vorerst nicht auf eine Zustimmung zum EU-Stabilitätspakt festlegen. Der konservative Parteichef sagte, es werde bis zum 16. Mai eine Entscheidung geben. An diesem Tag steht der Pakt einschließlich Kredithilfen an das überschuldete Portugal auf der Tagesordnung eines EU-Finanzministertreffens. Er kann nur bei Einstimmigkeit verabschiedet werden. Katainen hat nach den Wahlen Koalitionsverhandlungen mit den rechtspopulistischen Wahren Finnen angekündigt. Die Populisten sind strikt gegen den Stabilitätspakt. dpa (NUN11/APR.02163 Nürnberger Nachrichten, 20.04.2011, S. 5; Kurz berichtet)

Man darf Obama abnehmen, dass er das Lager schließen und für rechtsstaatliche Prozesse auf US-Territorium sorgen wollte. Unter dem Druck der Populisten aus den Reihen der Republikaner wie der Tea-Party-Bewegung hat er das vorerst aufgegeben. Um seine Ehre zu wahren, müsste er nun Klartext reden. Allerdings, dies könnte ihn seine Wiederwahl kosten. (NUN11/APR.02420 Nürnberger Nachrichten, 26.04.2011, S. 2; Der nützliche Al-Kaida-Chef - Die Wikileaks-Dossiers nähren einen bösen Verdacht)

Schlagzeilen macht der Selbstdarsteller aber auch mit anderen Thesen. Zu hohe Spritpreise im Land? Hier wirft Trump Obama Versagen vor und hat scheinbar einfache Rezepte parat: das Opec-Kartell zerschlagen und sich die libyschen Ölfelder aneignen. Schließlich, so der Populist ganz ernsthaft, müsse man sich ja irgendwie die Kosten für den Libyen-Einsatz zurückholen. (NUN11/APR.02819 Nürnberger Nachrichten, 29.04.2011, S. 2; USA sollen sich Libyens Ölfelder holen - Milliardär Donald Trump will weiter mit kuriosen Thesen gegen den Präsidenten punkten)

An Aiwanger scheiden sich die Geister: Er selbst hält sich und die Freien Wähler für die beste Alternative zu CSU und allen anderen Parteien, die CSU hält ihn für einen Populisten, die SPD umwirbt ihn. (NUN11/JUN.01830 Nürnberger Nachrichten, 20.06.2011, S. 17; Zünglein an der Waage - Freie-Wähler-Chef Aiwanger will Wahl 2013 entscheiden)

Aber auch da reagiert Brüssel auf nationale Aufwallungen in vielen Mitgliedsstaaten. Auf diese defensive Art aber kann man den Populisten nicht kommen. Europa muss offensiv zeigen, was es geleistet hat und leistet. Gerade Deutschland profitiert von der Staaten- und Wirtschaftsgemeinschaft, der immer offensichtlicher eines fehlt: eine überzeugende Führung. Der scheidende EZB-Chef Trichet plädierte kürzlich für einen EU-Finanzminister — ein sinnvoller Einstieg in eine koordinierte Politik. Das aber war kein Thema auf dem Gipfel. (NUN11/JUN.02294 Nürnberger Nachrichten, 25.06.2011, S. 2; Wieder ein Gipfel abgehakt - Viel Arbeit, wenig Ideen: Die EU wurstelt sich durch)

Horst Seehofer regiert die CSU wie ein Populist (NUN11/JUL.02004 Nürnberger Nachrichten, 19.07.2011, S. 2; Emotion als Strategie - Horst Seehofer regiert die CSU wie ein Populist)

Seehofer ist ein Instinktpolitiker, ein Populist.Er testet Themen, spielt mit ihnen, überprüft ihre Konsistenz, ihre emotionalen Komponenten. Wenn er die Studiengebühren hinterfragt, dann nicht, weil er sie einer Eingabe folgend als unberechtigt erachtet, als sozial unausgewogen oder als ein Instrument, das ganze Bevölkerungsschichten benachteiligt. All das ist seit Jahren geklärt und je nach persönlicher Sicht beantwortet. (NUN11/JUL.02004 Nürnberger Nachrichten, 19.07.2011, S. 2; Emotion als Strategie - Horst Seehofer regiert die CSU wie ein Populist)

Die wochenlange Hängepartie in Washington dürfte den Zweifeln an Amerikas Führungsfähigkeit neue Nahrung geben. Die Tatsache, dass eine kleine Gruppen von Populisten und Tea-Party-Fundamentalisten „Washington als Geisel nehmen“ — wie Obama es ausdrückte — lässt nichts Gutes ahnen. (NUN11/AUG.00164 Nürnberger Nachrichten, 02.08.2011, S. 2; Der Präsident ist angeschlagen - Obama riskiert viel mit dem umstrittenen Kompromiss)

Rösler hat sich als rücksichtsloser Populist und Opportunist erwiesen. Seine unsäglichen und unrealistischen Beiträge zur Finanzsituation in Griechenland sind im Blick auf die Sensibilität der Märkte unverantwortlich. Wenn der Wähler die Geschehnisse nur einigermaßen objektiv und sachlich klar betrachtet, kann er solchen Leuten, zu denen auch Peter Gauweiler gehört, und deren Parteien in absehbarer Zeit keine Stimme mehr geben! Peter Bögling, Nürnberg (NUN11/SEP.01596 Nürnberger Nachrichten, 15.09.2011, S. 26; Gefährliches Zaziki)

Markaris: Herr Samaras ist ein Populist und Opportunist. Er hat zwar begriffen, dass es für Griechenland um Sein oder Nichtsein geht, aber er glaubt, er könne als Premierminister nach Brüssel fahren und neu verhandeln. Das ist die frechste Lüge, die ich zuletzt gehört habe. (NUN11/NOV.01456 Nürnberger Nachrichten, 15.11.2011, S. 7; &#8222;Das politische System steckt in der Krise&#8220; Ist Griechenland noch zu retten)

Guttenberg freilich hat die Partei gespalten, so wie er die Öffentlichkeit spaltet in das Lager jener, die ihm jeden Fehler verzeihen und hinter allem eine Kampagne seiner Neider sehen. Und das Lager jener, die ihn für einen Schaumschläger halten, für einen Populisten, der mit klingenden, aber hohlen Worten die Menschen umgarnt. (NUN12/JAN.01915 Nürnberger Nachrichten, 21.01.2012, S. 2; Abgang eines Spalters - Die CSU wird Guttenberg nicht nachweinen)

Und so verspottet Pronold den CSU-Chef Seehofer als Pseudo-Demokraten. Eher, sagt er, mache „ein Vegetarier aus seinem Laden eine Metzgerei“, als dass Seehofer die Demokratie verstehe. Gabriel bescheinigt so ziemlich jedem in der CSU, dass er „sie nicht alle hat“, markiert die Christsozialen mal als Populisten, mal als Praktikanten. Und Seehofer als „Horst Drehhofer“. (NUN12/FEB.02346 Nürnberger Nachrichten, 23.02.2012, S. 3; Ude will aufmüpfig sein - Politischer Aschermittwoch: SPD-Kandidat sucht seine Rolle)

Wladimir Schirinowski: Der Ultranationalist der Liberaldemokratischen Partei gilt als Provokateur und Populist auf der politischen Bühne Russlands. Schirinowski, dessen Porträt eine gleichnamige Wodka-Marke ziert, tritt für einen starken Staat ein, in dem Recht und Ordnung herrschen, und war ebenfalls bereits mehrfach Präsidentschaftskandidat. Er genießt wegen seiner provokanten Sprüche und teilweise aufbrausenden Art seit Jahren Popularität — wenn auch keine besonders große. Seine schrillen und populistischen Äußerungen brachten Schirinowski in der Vergangenheit aber nicht nur Aufmerksamkeit, sondern auch schon jede Menge Ärger ein. So wurde er unter anderem im Frühjahr 2010 zu einer Schadenersatzzahlung verurteilt, weil er die Verwaltung der russischen Hauptstadt als „Moskauer Mafia“ bezeichnet hatte. (NUN12/FEB.02984 Nürnberger Nachrichten, 29.02.2012, S. 4; Putin sitzt fest im Sattel - Ernsthafte Herausforderer treten in Russland gar nicht an)

Vor allem aber gibt eine solche Regelung Populisten in EU-Ländern die Möglichkeit, aus durchsichtigen innenpolitischen Gründen ein wichtiges Symbol auszuhöhlen. Die Empörung des Europäischen Parlaments, quer durch alle Fraktionen, ist deshalb sehr berechtigt — die geplante Klage gibt den Richtern die Chance zu einer klaren Festlegung: Nicht nationalistische Sonderwege, sondern Kooperation lösen die Probleme der Gemeinschaft. (NUN12/JUN.00981 Nürnberger Nachrichten, 13.06.2012, S. 2; Berechtigte Empörung - Die Reisefreiheit in der EU darf nicht ausgehöhlt werden)

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer ist als Populist verschrien. Sicherlich hat er dazu auch schon Anlass gegeben. Aber in den letzten Monaten hat er oft klare Kante gezeigt, wie im Fall Röttgen und Betreuungsgeld. Was die drei bekannten Möchtegern-Kanzler der SPD oder die grünen Damen Roth und Künast von sich geben, ist freilich eher ein teils zaghafter Abklatsch von gekonntem Populismus. Da verkauft sich unsere als Wandlungskünstlerin bewährte derzeitige Inhaberin des Kanzlerstuhls um einiges geschickter. Gerhard Reithmeier, Oberasbach (NUN12/JUN.01308 Nürnberger Nachrichten, 15.06.2012, S. 18;)

Wie wollen Sie im Falle eines Wahlsieges mit dem Populisten und Anti-Europäer Hubert Aiwanger von den Freien Wählern einen stabilen Dreier-Pakt schließen? (NUN12/JUL.01217 Nürnberger Nachrichten, 12.07.2012, S. 15; &#8222;Söder will aus der GBW möglichst viel herausholen&#8220; SPD-Spitzenkandidat Christian Ude greift Staatsregierung hart an und betont die kommunale Stärke der SPD)

So hatte es zuvor schon Ungarns Regierungschef Viktor Orban gehalten. Lediglich die umstrittenen Eingriffe in die Unabhängigkeit der Notenbank nahm er zurück, weil sonst die milliardenschweren Finanzhilfen blockiert gewesen wären. Doch die anderen Bausteine, mit der der konservative Populist seine Macht zementieren will, hat er bisher verteidigt: die skandalöse Medienaufsicht, den Durchgriff auf die Besetzung von Richterposten und die Politisierung der Datenschutzbehörde. (NUN12/JUL.01330 Nürnberger Nachrichten, 13.07.2012, S. 2; Europa bröckelt - Der Fall Rumänien ist bezeichnend für die Schäden)

Leider richtig liegt Monti dagegen mit seiner Aussage, es gebe bereits „Züge einer psychologischen Auflösung Europas“. In der Tat: Wie leichtfertig da gerade deutsche Politiker das gemeinsame Projekt zerreden, das empört auch gestandene Europäer in ihren eigenen Reihen. Locker landet Markus Söder erneut auf Platz eins in der Disziplin „Griechen-Bashing“. Die seien nur noch Ballast, gehörten gekappt wie ein Seil beim Bergsteigen und müssten „ausziehen bei Mama“. Da kalkuliert ein Populist mit den Stimm(ung)en derer, die Angst haben um ihr Geld. (NUN12/AUG.00900 Nürnberger Nachrichten, 06.08.2012, S. 2; Hotel Mama statt Haus Europa - Söder und andere schüren Stimmung und blenden Fakten aus)

Aufruf zu Protest gegen Populisten (NUN12/SEP.02125 Nürnberger Nachrichten, 20.09.2012, S. 9; Aufruf zu Protest gegen Populisten - Nazistopp-Bündnis mobilisiert gegen Auftritt von Islamkritikern)

Knobloch: Nein. Ich war und bin immer offen für eine kontroverse Diskussion. Dialog und Auseinandersetzung sind die Basis der freiheitlichen Demokratie. Aber was wir in den letzten Wochen erlebt haben, war unerträglich. Noch vor ein paar Monaten hätte ich mir in meinen kühnsten Alpträumen nicht vorstellen können, dass ein unerlässlicher, konstitutiver Kernbestandteil der jüdischen Religion derart zum Spielball selbst ernannter Experten und Populisten wird. (NUN12/OKT.00980 Nürnberger Nachrichten, 11.10.2012, S. 4; &#8222;Ein Gesetzentwurf beseitigt nicht den Antisemitismus&#8220; Charlotte Knobloch von der Israelitischen Kultusgemeinde München lobt die Neuregelung mit Einschränkungen)

Pragmatischer Populist (NUN12/OKT.02358 Nürnberger Nachrichten, 23.10.2012, S. 2; Kein Verlust - Bayern kann auf die Studiengebühr verzichten)

Populist mischt politische Landschaft in Rumänien auf (NUN12/DEZ.00870 Nürnberger Nachrichten, 08.12.2012, S. 5; Populist mischt politische Landschaft in Rumänien auf - Umfragen sehen Dan Diaconescus Volkspartei bei der Parlamentswahl auf Platz drei &#8212; TV-Sender und Rolls-Royce)

Als lachender Dritter könnte sich nun der Populist Diaconescu erweisen. In einem Land, in dem Korruption schon fast als Lebensstil gilt, muss sich jedoch auch Diaconescu mit entsprechenden Anschuldigungen herumschlagen. Zudem wird gegen Diaconescu im Zusammenhang mit zwei Betrugsfällen ermittelt. Schon fragt sich so mancher Beobachter, ob Diaconescu je mehr als ein Protestkandidat sein wird. (NUN12/DEZ.00870 Nürnberger Nachrichten, 08.12.2012, S. 5; Populist mischt politische Landschaft in Rumänien auf - Umfragen sehen Dan Diaconescus Volkspartei bei der Parlamentswahl auf Platz drei &#8212; TV-Sender und Rolls-Royce)

Der Kussmund-Abdruck stammte vermutlich von Olivia Jones (43). Die Dragqueen mit bürgerlichem Namen Oliver Knöbel ist erfolgreich mit Travestie und mag schräge Aktionen. Aus schierer Abneigung gegen die Politik des Populisten Ronald Schill trat Olivia Jones 2004 sogar als Kandidat bei der Hamburger Bürgerschaftswahl an und gewann 4440 Stimmen (0,5 Prozent) — ohne Geld, ohne Kampagne, ohne Wahlplakate. (NUN13/JAN.00969 Nürnberger Nachrichten, 10.01.2013, S. 28; Rüpel mit Klobrille - Am Freitag startet das siebte RTL-&#8222;Dschungelcamp&#8220;)

Es gibt ein paar ziemlich alte und dennoch zu oft missachtete Rezepte, die helfen im Kampf gegen Populisten und Extremisten: Ein austarierter, für den inneren Frieden sorgender Sozialstaat samt möglichst gerechtem Steuersystem ist entscheidend für das Ansehen repräsentativer Demokratien. Und es braucht möglichst viele engagierte, teils mutige, auf jeden Fall debattierfreudige Staatsbürger, die sich einmischen in die Politik — ob in Parteien oder anderen gesellschaftlichen Gruppierungen. (NUN13/JAN.02858 Nürnberger Nachrichten, 26.01.2013, S. 2; Von Hitler zum Holocaust - Zwei Gedenktage zeigen: Einmischen erwünscht)

Ohne Veränderungen in allen Bereichen lässt sich Italien aber nicht sanieren. So bleibt die Hoffnung, dass es am Ende doch für eine Mehrheit von Bersani und Monti reicht. Wie lange sie dann einer Opposition der Populisten standhält, ist eine andere Frage. (NUN13/FEB.02533 Nürnberger Nachrichten, 22.02.2013, S. 2; Italien am Scheideweg - Europa fürchtet zu Recht den Ausgang der Wahlen)

Die Hände dürfen sich andere reiben: Silvio Berlusconi, der in den Umfragen schon wieder im Aufwind ist, und Beppe Grillo. Der Populist macht zur Freude seiner nach wie vor wachsenden Anhängerschaft weiter wie schon nach den Wahlen im Februar, nannte Napolitanos Wiederwahl einen „Putsch“ und rief seine Anhänger zum Sturm auf das Parlament auf. (NUN13/APR.02399 Nürnberger Nachrichten, 22.04.2013, S. 4; Giorgio Napolitano siegt, die Linke verliert - Der Alte ist der Neue: Im sechsten Wahlgang wurde der 87-Jährige zum italienischen Präsidenten gewählt)

„Sofort zeigen, dass unser Land europafreundlich ist“, das ist nach den kritischen Tönen und den Erfolgen der Euro-skeptischen Populisten bei den letzten Parlamentswahlen Ende Februar durchaus angezeigt — vor allem „Frau Merkel“ war eine Wahlkampfzielscheibe. (NUN13/MAI.00033 Nürnberger Nachrichten, 01.05.2013, S. 7; Letta beginnt seine Blitztour bei Merkel - Der neue Hoffnungsträger Italiens wirbt für eine Änderung des strikten Sparkurses der Kanzlerin)

Mit der Inhaftierung des Populisten Nawalny schrumpft die dünne Personaldecke der Putin-Gegner weiter. Viele hatten dem westlich geprägten Charismatiker zugetraut, die zersplitterte Opposition zu einen. Schon jetzt stehen viele Anführer unter Hausarrest oder sitzen hinter Gittern. (NUN13/JUL.02226 Nürnberger Nachrichten, 19.07.2013, S. 6; Prozess gegen Nawalny sendet übles Signal - Fünf Jahre Lagerhaft für prominenten Putin-Gegner: Russische Opposition spricht von juristischer Willkür)

Niederländer Populist peilt die EU-Wahlen 2014 an, aber viele Gruppen sperren sich (NUN13/AUG.03873 Nürnberger Nachrichten, 31.08.2013, S. 6; Wilders bastelt an Anti-EU-Bewegung - Niederländer Populist peilt die EU-Wahlen 2014 an, aber viele Gruppen sperren sich)

Nach dem Vorbild der neu gegründeten Alternative für Deutschland (AfD) soll Europas Rechte mit einer neuen Anti-Euro-Partei zur Europa-Wahl 2014 antreten. Vater der Idee ist der niederländische Populist Geert Wilders. Doch das Projekt hat erhebliche Startschwierigkeiten. (NUN13/AUG.03873 Nürnberger Nachrichten, 31.08.2013, S. 6; Wilders bastelt an Anti-EU-Bewegung - Niederländer Populist peilt die EU-Wahlen 2014 an, aber viele Gruppen sperren sich)

Spätestens da gehen dann auch die ohne CSU-T-Shirt oder SPD-Schal gekommenen Unentschiedenen im Trubel ziemlich unter. Jürgen Endreß ist einer von ihnen. Er hatte sich vor einigen Tagen an einem BR-Stand am Nürnberger Hauptmarkt für die Veranstaltung anwerben lassen. Offenbar hatte man ihm aber die Sache nicht sehr gut erklärt. Endreß ist mit einer langen Liste von Fragen an Seehofer und Ude zum Public Viewing gekommen. Er dachte, er dürfte die eine oder andere davon in die Diskussion einbringen. Endreß ist schon vor Beginn des Duells enttäuscht. Seine Erwartungen sind gering: „Wenn sich eine Schlaftablette und ein Populist unterhalten, kommt höchstens ein Heiterkeitserfolg heraus — oder gar nichts.“ (NUN13/SEP.00601 Nürnberger Nachrichten, 06.09.2013, S. 14; Polit-Fans feiern ihre Helden bei Saunahitze - Wesentliche Teile des TV-Duells gehen beim Public Viewing des BR im Lärm der Parteianhänger unter)

„Geht wählen — ändern wir Russland, fangen wir in Moskau an“, schrieb er in einem Blog. Dass sich der vor allem bei jungen Menschen beliebte Populist erstmals einer Wahl stellt, gilt auch als Krönung seiner Führungsrolle in der immer noch heillos zerstrittenen Opposition. Nawalny hat wie kein anderer der insgesamt sechs Moskauer Kandidaten einen leidenschaftlichen Straßenwahlkampf geführt. (NUN13/SEP.00883 Nürnberger Nachrichten, 09.09.2013, S. 7; Allein gegen den Kreml - Wahl in Moskau: Starkes Ergebnis für Kandidat Nawalny)

Trotzdem will der 37 Jahre alte Populist seine Niederlage gegen den Bürgermeister von Moskau, Sergej Sobjanin, nicht anerkennen. Nawalny beklagte Manipulationen zugunsten von Sobjanin und drohte mit Straßenprotesten, sollte es keine Neuauszählung von Stimmen geben. „Ich kann nachweisen, dass das Ergebnis mathematisch, logisch und juristisch verfälscht wurde“, sagte er. (NUN13/SEP.01031 Nürnberger Nachrichten, 10.09.2013, S. 5; Kreml-Gegner gestärkt - Der russischen Opposition nutzt die Wahl in Moskau trotz ihrer Niederlage)

Bitte liebe Berliner, behaltet den Herrn Seehofer, wir in Bayern leiden lange genug unter dem Populisten, dessen Äußerungen manchmal hart an „Volksaufhetzung“ vorbeischrammen. Dorothea Jann, Erlangen (NUN13/SEP.01090 Nürnberger Nachrichten, 10.09.2013, S. 23; Die Qual vor der Wahl)

 Fünf Jahre nach der historischen Schlappe des glücklosen Spitzenduos Beckstein-Huber hat er kräftig zugelegt und seine Partei wieder nah an die Ergebnisse der Strauß- und Stoiber-CSU herangeführt, die stets in der Größenordnung „50 Prozent plus X“ rechnen durfte. Als Retter aus tiefer Not in die CSU-Annalen einzugehen, war Seehofers zentrales Wahlziel; der Rest — das Schicksal des Koalitionspartners oder das der Kanzlerin in Berlin — war und ist ihm nicht annähernd so wichtig. Wie Seehofer es geschafft hat, die Christsozialen zu (fast) alter Größe zurückzuführen, werden Nicht-Bayern wohl nie begreifen, auch viele Menschen im Freistaat nicht wirklich verstehen. Landesbank-Skandal, Verwandten-Affäre, das Hickhack um Studiengebühren, Atomausstieg und Donauausbau — all das hat Seehofer so wenig geschadet wie der Ruf, ein gnadenloser Populist und Wendehals, zudem ein unberechenbarer Machtmensch zu sein, (NUN13/SEP.01692 Nürnberger Nachrichten, 16.09.2013, S. 2; Seehofer auf dem Gipfel der Macht - Bayerns Ministerpräsident triumphiert, die Kanzlerin muss zittern)

In Österreich kämpfen etliche Populisten um Wähler (NUN13/SEP.02831 Nürnberger Nachrichten, 25.09.2013, S. 6; In Österreich kämpfen etliche Populisten um Wähler - Wenn das Alpenland am Sonntag ein neues Parlament bestimmt, dann dürfte es eng werden für die beiden großen Parteien)

Bescheiden geht anders. Doch Seehofer fühlt sich stark wie nie. Er verbucht die Wahlerfolge auf seinem Konto; er geißelt die Medien, die ihn als Populisten schmähten. „Es ist schon eigenartig“, sagt er, „dass ein Politiker sich rechtfertigen muss, wenn er nach dem geht, was das Volk will.“ (NUN13/NOV.02693 Nürnberger Nachrichten, 25.11.2013, S. 3; &#8222;Nie war die Identität von CSU und Bayern so groß wie heute&#8220; In München präsentiert sich ein selbstbewusster Horst Seehofer &#8212; Drohungen in Richtung Berlin &#8212; Schwarz-grüne Gedankenspiele)

Dabei waren gerade die letzten Monate von erbittertem politischen Streit geprägt, in dem auch die immer noch herrschenden Gegensätze zwischen Schwarz und Weiß eine erhebliche Rolle spielen. Der schwarze Populist und Linkspolitiker Julius Malema zündelte mehr denn je gegen die weißen Reichen. Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im April 2015 werfen schon lange Schatten. (NUN13/DEZ.00678 Nürnberger Nachrichten, 07.12.2013, S. 3; Ganz Südafrika trauert um den &#8222;Vater der Nation&#8220; Das Land steht zusammen und feiert den Helden &#8222;Madiba&#8220;: Tränen, Gottesdienste und Andachten nach dem Tod Nelson Mandelas)

Dennoch wären bei einer pauschalen Hilfszusage sehr schnell die Grenzen des europäischen Gedankens erreicht: Freie Arbeitsmärkte, Reisefreiheit — das akzeptiert ungeachtet der Stimmungsmache mancher Populisten eine breite Mehrheit, auch weil sie weiß, dass Zuwanderung unserer Wirtschaft hilft, dass wir aus vielerlei Gründen darauf angewiesen sind. (NUN14/JAN.01015 Nürnberger Nachrichten, 11.01.2014, S. 2; Grenzen der Hilfe - Die EU sollte nationale Regeln akzeptieren)

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter nannte Seehofer einen „feigen Populisten“. „Gerne will die CSU für die Energiewende sein, aber wenn es um unangenehme Themen geht, wird populistisch dagegen geschossen“, sagte er. (NUN14/FEB.00746 Nürnberger Nachrichten, 07.02.2014, S. 1; Empörung über Seehofer - Stromtrassen-Moratorium stößt auch in der Union auf Widerstand)

BERLIN — Nach dem Schweizer Votum zur Zuwanderung hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Politik zu einer klaren Abgrenzung von Populisten und EuroSkeptikern aufgefordert. (NUN14/FEB.01334 Nürnberger Nachrichten, 12.02.2014, S. 4; Absage an Euro-Skeptiker - Nach Schweizer Votum: Schäuble ermahnt die Politik)

BRÜSSEL — Gestern die Schweiz, morgen ganz Europa? Nach dem Abstimmungsergebnis der Eidgenossen, die sich am Sonntag bei einer Volksbefragung gegen „Masseneinwanderung“ ausgesprochen hatten, jubelt die Rechte in allen Mitgliedstaaten. „Fantastisch“, twitterte beispielsweise der niederländische Populist Geert Wilders. „Was die Schweizer können, das können wir auch.“ (NUN14/FEB.01474 Nürnberger Nachrichten, 13.02.2014, S. 4; Europas Rechte jubelt über das &#8222;Modell Schweiz&#8220; EU-Gegner und -Kritiker wollen Referendum der Eidgenossen zur Zuwanderung bei der Europawahl ausschlachten)

„Natürlich werden die Populisten das Ergebnis überall aufgreifen“, prognostiziert der Chef des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, Elmar Brok. Andere sehen das genauso. Die Stimmung, die die Schweizer möglicherweise ihre lange gewachsenen Beziehungen zur EU kosten könnte, ist verbreitet. Bei einer Umfrage von Infratest Dimap sagte knapp die Hälfte der befragten Bundesbürger, die Nachteile der Zuwanderung würden die Vorteile überwiegen. (NUN14/FEB.01474 Nürnberger Nachrichten, 13.02.2014, S. 4; Europas Rechte jubelt über das &#8222;Modell Schweiz&#8220; EU-Gegner und -Kritiker wollen Referendum der Eidgenossen zur Zuwanderung bei der Europawahl ausschlachten)

„Es sieht so aus, als ob sich eine Regierung des nationalen Misstrauens bildet“, schreibt Popstar Ruslana in einem Blog. „Alles hinter den Kulissen. Erneut Populisten anstelle von Profis.“ Schon fordern die Ersten ein totales Politikverbot für Timoschenko und einen kompletten Neustart mit unverbrauchten Gesichtern. (NUN14/FEB.02890 Nürnberger Nachrichten, 25.02.2014, S. 3; Am Maidan herrschen Trauer und Angst - In Kiew beginnt die Revolution nach der Revolution &#8212; Radikale Rechte drängen in die Regierung)

Eine gute Dreiviertelstunde lang feuert Gauweiler auf Brüssel, die SPD und auf alle, die er als Bedenkenträger ausgemacht hat. Er findet am Titel „Populist“ nichts anstößig — „warum beschimpfen sie uns als populistisch — weil das Wort populus darin steckt, das Volk.“ Er spielt mit den Ressentiments gegen Ausländer — „Deutschland wird in der Münchner U-Bahn verteidigt, aber doch nicht am Hindukusch.“ Und er schmäht „die in Brüssel“ als inkompetente „Flaschenmannschaft, die Europa durcheinanderbringt“. (NUN14/MAR.00559 Nürnberger Nachrichten, 06.03.2014, S. 3; CSU-Polemik light - Seehofer gibt sich in Passau eher staatstragend)

Dabei spielt es für ihn keinerlei Rolle, dass sich CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer gegen schnelle Änderungen ausspricht und Bildungsminister Ludwig Spaenle offenbar noch hinter dem G8-Modell steht. Denn Seehofer ist Populist genug, um zu erkennen, dass die Reißleine bald gezogen werden muss. Der christsoziale Ministerpräsident, der für seine letzte Amtszeit die Koalition mit dem Volk ausgerufen hat, weiß seit geraumer Zeit, welches faule Ei sein Vor-Vorgänger Edmund Stoiber ihm mit dem G8 ins Nest gelegt hat. (NUN14/MAR.02976 Nürnberger Nachrichten, 27.03.2014, S. 2; Mangelhaft! Das G8 ist gescheitert &#8212; das weiß auch die CSU)

In seiner lombardischen Heimatstadt muss aber erst entschieden werden, wie der wegen Steuerbetrugs verurteilte Politiker und Populist seine Reststrafe von einem Jahr verbüßen soll: Kommt er unter Hausarrest oder darf er einen Sozialdienst „zum Wohl der Gesellschaft“ leisten? Hinter Gitter muss Silvio Berlusconi wegen seines hohen Alters — Ende September wird er 78 — jedenfalls nicht mehr. Was Italiens Justiz ihm dafür einräumt, das passt dem dreifachen früheren Ministerpräsidenten so oder so aber auch nicht. (NUN14/APR.01249 Nürnberger Nachrichten, 11.04.2014, S. 4; Berlusconi droht das Altenheim - Italienischer Ex-Premier soll dort zur Strafe Sozialdienst ableisten)

In seiner lombardischen Heimatstadt muss aber erst entschieden werden, wie der wegen Steuerbetrugs verurteilte Politiker und Populist seine Reststrafe von einem Jahr verbüßen soll: Kommt er unter Hausarrest oder darf er einen Sozialdienst „zum Wohl der Gesellschaft“ leisten? Die Entscheidung soll frühestens am Dienstag verkündet werden, so das Gericht. Hinter Gitter muss Silvio Berlusconi wegen seines hohen Alters — Ende September wird er 78 — jedenfalls nicht mehr. Aber auch die Alternativen passen dem früheren Premier nicht. (NUN14/APR.01330 Nürnberger Nachrichten, 11.04.2014, S. 4; Berlusconi droht das Altenheim - Italienischer Ex-Premier soll dort zur Strafe Sozialdienst ableisten)

Die Zunahme radikaler EU-Skeptiker und Populisten in vielen europäischen Staaten lässt befürchten, dass die Zusammenarbeit in der EU künftig deutlich erschwert wird. Die sozialen Verwerfungen als Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise tun ihr Übriges. (NUN14/APR.01845 Nürnberger Nachrichten, 16.04.2014, S. 10; Was die Welt von Europa hält - Podiumsgespräch zeichnet Stimmungsbilder vor der Wahl)

Die Freude war jedoch nicht ungetrübt — auf beiden Seiten. Vor allem in Polen, wo fast 30 Prozent der Erwerbstätigen in der Landwirtschaft arbeiteten, waren die Ängste groß. Würden die rückständigen Agrarbetriebe unter der Konkurrenz zusammenbrechen? Könnten sie die teuren Umweltauflagen bezahlen? Populisten schürten die Sorgen zusätzlich. (NUN14/APR.03056 Nürnberger Nachrichten, 29.04.2014, S. 5; Erfolg mit Schattenseiten - Zehn Jahre EU-Osterweiterung: Es bleibt noch sehr viel Arbeit)

Einzig der Sprung der linksradikalen, erst 2013 gegründeten Partei Kämpfer für Wirtschaftsfreiheit (EFF) auf den dritten Platz könnte der machtverwöhnten ANC-Spitze Sorgen bereiten. Die Partei des Populisten Julius Malema (33) dürfte die Stimme der vielen Unzufriedenen und Rebellen im Lande werden — deren teilweise gewalttätige Proteste seit 2012 immer stärker zunehmen. (NUN14/MAI.00879 Nürnberger Nachrichten, 09.05.2014, S. 6; Südafrika bleibt dem ANC treu - Mandelas Partei steht trotz aller Skandale vor großem Sieg)

Sorge vor Populisten eint Schulz und Juncker (NUN14/MAI.01010 Nürnberger Nachrichten, 10.05.2014, S. 4; Sorge vor Populisten eint Schulz und Juncker - Dem TV-Duell der beiden europäischen Spitzenkandidaten fehlte die Schärfe &#8212; Mahnendes Beispiel Ukraine)

Dabei unterstreichen beide, dass es „gerade bei dieser Europawahl um viel geht“. Seit Wochen heißt es, die rechten und europaskeptischen Parteien könnten gerade wegen der latenten EU-Skepsis drastische Zuwächse erreichen. Schulz und Juncker hielten im ZDF dagegen: „Wer Populisten wählt, wählt leere Sätze. Es sind verlorene Stimmen.“ (NUN14/MAI.01010 Nürnberger Nachrichten, 10.05.2014, S. 4; Sorge vor Populisten eint Schulz und Juncker - Dem TV-Duell der beiden europäischen Spitzenkandidaten fehlte die Schärfe &#8212; Mahnendes Beispiel Ukraine)

„Noch ist Zeit, die Populisten zu stoppen“ (NUN14/MAI.02195 Nürnberger Nachrichten, 20.05.2014, S. 5; &#8222;Noch ist Zeit, die Populisten zu stoppen&#8220; Martin Schulz hofft auf hohe Wahlbeteiligung &#8212; SPD-Spitzenkandidat ärgert sich über Angriffe aus der CSU)

Schulz: Aber ganz sicher. Wir haben derzeit im Europäischen Parlament ungefähr 90 europaskeptische bis offen europafeindliche Abgeordnete. Nach dieser Wahl werden es wohl zwischen 120 und 130 sein. Das ist sicher ein beträchtlicher Zuwachs, aber es werden weit über 600 Abgeordnete sein, die konstruktiv und für das Wohl der europäischen Bürger arbeiten wollen. Zudem haben wir noch eine Woche Zeit, das Erstarken der Populisten zu verhindern. Das geht vor allem durch eine höhere Wahlbeteiligung. Deshalb ist wählen gehen am 25. Mai Pflicht für jeden Demokraten. (NUN14/MAI.02195 Nürnberger Nachrichten, 20.05.2014, S. 5; &#8222;Noch ist Zeit, die Populisten zu stoppen&#8220; Martin Schulz hofft auf hohe Wahlbeteiligung &#8212; SPD-Spitzenkandidat ärgert sich über Angriffe aus der CSU)

Jan Albrecht: Es ist ganz einfach: Demokratie funktioniert nur, wenn alle daran teilhaben. Wer nicht wählt, setzt sich einer Fremdbestimmung durch andere aus, durch Lobbyisten, Andersgesinnte oder gar Populisten und Rechtsextreme. Guckt euch mal in eurem Studiengang um: Wollt ihr, dass Leute eure Lebensumstände bestimmen, die ganz anders ticken als ihr? Da wählt man doch lieber Gleichgesinnte. Am Sonntag ins Wahllokal zu gehen und sein Kreuz zu machen, kostet nicht viel. Da haben wir schon viel anstrengendere Sachen gemacht. Interview: ANNIKA PEISSKER (NUN14/MAI.02260 Nürnberger Nachrichten, 20.05.2014, S. 23; &#8222;Europa ist unser Alltag und unsere Zukunft&#8220; Interview mit dem Grünen-Politiker Jan Philipp Albrecht &#8212; Sein Appell: Geht am Sonntag unbedingt zur Wahl)

Die Antworten der Populisten, von Wilders, Farage oder Le Pen, tragen nichts, aber auch gar nichts zu einer Lösung bei. Sie wollen die EU zerschlagen und zurück zu den Nationalstaaten. Wer meint, er müsste bei der vermeintlich unwichtigen Europawahl Denkzettel verpassen, sollte die Folgen bedenken. Auch die Gesetze in Deutschland haben zu rund 80 Prozent ihren Ursprung in Brüssel und Straßburg. (NUN14/MAI.02691 Nürnberger Nachrichten, 24.05.2014, S. 2; Die unterschätzte Wahl - Europas Bürger entscheiden über den Kurs der EU)

In vielen EU-Staaten gewinnen Populisten hinzu (NUN14/MAI.02878 Nürnberger Nachrichten, 26.05.2014, S. 4; Rechte auf Vormarsch - In vielen EU-Staaten gewinnen Populisten hinzu)

Auch im Krisenland Griechenland war die deutsche Kanzlerin so ziemlich die letzte politische Führungsfigur, die den Menschen dort von Angesicht zu Angesicht die Notwendigkeit der brutalen Sparmaßnahmen erklärt hätte. Zu Selbstzufriedenheit besteht also in Deutschland nur wenig Anlass. Anders als hiesige Populisten das glauben machen wollen, sind wir keineswegs Europas Sozialamt. Deutschland hat im Gegenteil auch an der Krise der EU prächtig verdient. (NUN14/MAI.03032 Nürnberger Nachrichten, 27.05.2014, S. 2; Europa braucht einen Neuanfang - Aufstieg der Populisten zerstört die EU nicht, aber er ist eine letzte Warnung)

Aufstieg der Populisten zerstört die EU nicht, aber er ist eine letzte Warnung (NUN14/MAI.03032 Nürnberger Nachrichten, 27.05.2014, S. 2; Europa braucht einen Neuanfang - Aufstieg der Populisten zerstört die EU nicht, aber er ist eine letzte Warnung)

Für die Zukunft der EU ist das keine technische Nebensächlichkeit, sondern eine Existenzfrage. Nur ein Beispiel: Hätten die Abgeordneten in der Eurokrise mehr Einfluss gehabt, es wäre mit Sicherheit kein so unerbittlicher Sparkurs gefahren worden. Natürlich ist das nun Spekulation. Aber es spricht einiges dafür, dass das Erstarken der Rechtsradikalen und Populisten bei der jüngsten Europawahl teilweise hätte verhindert werden können. (NUN14/JUN.00313 Nürnberger Nachrichten, 05.06.2014, S. 2; Mehr oder weniger Europa - Ringen um Juncker &#8212; nicht nur ein Streit um Posten)

Als gute Italiener nehmen es Hofer und Ragazzi mit Humor und wollen auch die Zuschauer damit anstecken. In Fragespielen à la Berlusconi-TV nehmen sie sich selbst und die linksbürgerliche Doppelmoral auf den Arm, die sich in Alltagsdingen nie gern auf ein Ja oder Nein festlegen lässt. Bevorzuge ich etwa rechte Chefs, weil die gewöhnlich zuverlässiger zahlen als linke? Versichere ich meine Putzfrau, obwohl sie das nicht will? Doch ist derart Schlichtes nicht genau der Lieblingstrick von Populisten, von denen sich nicht nur die Italiener so gern einwickeln lassen? (I/74 Min.; OmU, Casablanca, Nbg.; „What is left?“ läuft am 15. Juni auch im Rahmen der „Mittelmeerfilmtage“ im Nürnberger Musuem Tucherschloss. (NUN14/JUN.00650 Nürnberger Nachrichten, 12.06.2014, S. 6; Was von den linken Idealen übrig blieb - &#8222;What is left?&#8220;: Doku über die politische Befindlichkeit Italiens)

Zurzeit schwappt eine neue Welle Rumänen nach Nürnberg. Nach politischen Flüchtlingen und deutschstämmigen Aussiedlern machen sich viele auf den Weg, die kein Deutsch können. Das ruft Populisten auf den Plan. Den CSU-Slogan „Wer betrügt, der fliegt“ kritisiert Doina Dolbea als unberechtigten Generalverdacht. „Die haben Probleme mit der Sprache“, sagt die Romamima-Vorsitzende über ihre Landsleute, „aber sie sind gut qualifiziert — die wollen keine Sozialhilfe, die wollen arbeiten.“ (NUN14/JUN.01527 Nürnberger Nachrichten, 24.06.2014, S. 9; Mustergültig entwurzelt - Die Lebenswege von vier rumänischen Migranten: &#8222;Wer sich integriert, bleibt&#8220;)

Populisten machen Stimmung (NUN14/JUL.00055 Nürnberger Nachrichten, 01.07.2014, S. 3; Italien fühlt sich vom Ansturm überfordert - Nach der Bootskatastrophe vor Sizilien fordert das Land Unterstützung beim Umgang mit Zuwanderern)

Das bringt ihm regelmäßig den Vorwurf ein, er sei ein Populist und Wendehals. Doch so einfach liegen die Dinge selten. Tatsächlich hat der 65-Jährige die CSU aus etlichen Gräben befreit. Etwa, als er fast im Handstreich den Ausbau der Donau stoppte oder unmittelbar nach Fukushima die Energiewende ausrief, während seine Partei noch darüber nachdachte, wie sie an der Atomkraft festhalten könnte. Für die meisten Funktionäre waren die Kurswechsel gleichbedeutend mit einem Schuldeingeständnis, das sie um jeden Preis vermeiden wollten. (NUN14/JUL.00437 Nürnberger Nachrichten, 04.07.2014, S. 2; Seehofers einsamer Geburtstag - Der CSU-Chef, der heute 65 wird, hat sich in seiner Partei viele Feinde gemacht)

Plumpe Populisten (NUN14/AUG.00514 Nürnberger Nachrichten, 04.08.2014, S. 2; Krieger ohne Zweifel - Warum Fanatiker so oft den Frieden zerstören)

Die Katastrophen von 1914/18 und dann 1939/45 haben den meisten Europäern und vor allem den mutigen Gründervätern der EU diesen feindseligen Nationalismus gründlich ausgetrieben. Aber er ist nicht passé: Gauck und Hollande warnten vor den plumpen Populisten, die wieder chauvinistische Töne anschlagen und damit erschreckende Wahlerfolge erzielen, indem sie Europa schlechtreden. (NUN14/AUG.00514 Nürnberger Nachrichten, 04.08.2014, S. 2; Krieger ohne Zweifel - Warum Fanatiker so oft den Frieden zerstören)

Dort ausgestellt sind Werke, in denen sich europäische Künstler mit ihrem Kontinent auseinandersetzen. Und das in vielfältiger Weise. Stephan Us aus Münster beispielsweise zeigt den Sternenkranz der EU als rostigen Stacheldraht: kantige Kritik am sich einigelnden Frontex-Europa, das Zuwanderung als Bedrohung betrachtet. Zu sehen ist die fotografische und filmische Dokumentation europäischer Flüsse und Küsten, die Künstler mit einem Boot befuhren, die Idee der Grenzenlosigkeit manifestierend. Gezeigt wird eine Kunstaktion der finnischen Groppe FinnFemFel, die die rückwärtsorientierten, europaverneinden Populisten vom Schlage einer Marine Le Pen oder eines Geert Wilders anprangern. (NUN14/AUG.02252 Nürnberger Nachrichten, 19.08.2014, S. 6; Griechenland mitten in der Oberpfalz - &#8222;Rettet Europa III&#8220;: Facettenreiche Kunstausstellung im Tempelmuseum Etsdorf)

Einzig die Radikale Partei des Populisten Oleg Ljaschko wird in die neue Rada, das Parlament, einziehen können, allerdings nur mit etwa über sieben Prozent — gut halb so viel wie prognostiziert. Die Extremnationalisten von Swoboda und dem Rechten Sektor scheiterten beide an der Fünf-Prozent-Hürde, ebenso die Kommunisten. (NUN14/OKT.03077 Nürnberger Nachrichten, 28.10.2014, S. 2; Ukraine zeigt Reife - Die Rechten im Land wurden von den Wählern abgestraft)

Zu den klaren Verlierern der Wahl gehören die rechten Kräfte. Die Radikale Partei des Populisten Oleg Ljaschko (7,4), die Partei Swoboda (Freiheit; 4,7 Prozent) sowie der Rechte Sektor (1,8) sind weit abgeschlagen, auch wenn Sektor-Chef Dmitro Jarosch ein Direktmandat gewann. Es ist auch eine klare Antwort an die russische Führung sowie Moskaus Staatsmedien, die immer behauptet hatten, in Kiew hätten rechtsextreme Kräfte das Sagen. Die alten Mächte, die sich großteils im neuen Oppositionsblock wiederfanden, kamen auch nur auf 9,6 Prozent der Stimmen. (NUN14/OKT.03123 Nürnberger Nachrichten, 28.10.2014, S. 4; Das prowestliche Lager gewinnt, doch bleibt es einig? Präsident Poroschenko und Regierungschef Jazenjuk haben sich bisher kräftig beharkt &#8212; Kein Platz mehr für Julia Timoschenko)

Forscher Populist (NUN14/NOV.01826 Nürnberger Nachrichten, 18.11.2014, S. 3; Sensation in Rumänien - Deutschstämmiger wird zum Präsidenten gewählt)

Zur neuen Koalition gehören der Block Poroschenko, Jazenjuks Volksfront, die Bewegung Samopomitsch, der auch Vertreter der Zivilgesellschaft angehören, die Partei der früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, aber auch die Radikale Partei des Populisten Oleg Ljaschko. (NUN14/NOV.02406 Nürnberger Nachrichten, 22.11.2014, S. 4; Poroschenko ausgebuht - Kiew: Präsident erlebt Überraschung bei Maidan-Feier)

Gegen Populisten (NUN14/DEZ.01294 Nürnberger Nachrichten, 11.12.2014, S. 5; Gegen Populisten - CDU und SPD rügen AfD wegen Lob für &#8222;Pegida&#8220;)

Sind Zuwanderer Gewinn oder Belastung für unsere Gesellschaft? Darüber streiten nicht nur Politiker und Populisten, sondern auch Volkswirte und Rentenexperten. Was sagen die Zahlen? (NUN14/DEZ.03301 Nürnberger Nachrichten, 31.12.2014, S. 2; Was die Zuwanderung bringt - Das Sozialsystem profitiert von Migranten, doch viele von ihnen bleiben nicht)

Was aber kann gegen die »Krise des Politischen« getan werden? Politik besser verkaufen, sagen Wahlkampfstrategen, doch Thierse ist skeptisch. »Sollen wir Politik mundgerecht servieren?« Thierse baut vor. Ihm liege an klarer Sprache, nicht zu verwechseln mit »einfachen Antworten«, wie sie Populisten gerne bieten. Volksparteien sollten sich davor hüten, sagt Thierse Richtung FDP und Union. (NUZ02/JUN.00107 Nürnberger Zeitung, 20.06.2002; Bundestagspräsident Thierse zu Besuch in Franken - Nachdenken über die)

Mit einer solchen Idee geht der Kärntner schon lange schwanger. Doch Vater des Gedankens scheint mehr der Wunsch als die Wirklichkeit zu sein. Denn Europas Rechte sind einander selten grün. So hatte sich der ermordete Holländer Pim Fortuyn stets gegen jeden Vergleich mit Haider verwahrt. Der Italiener Silvio Berlusconi reagiert ebenfalls allergisch, wenn er in einem Atemzug mit dem österreichischen Populisten genannt wird. Und selbst die beim Kärntner Treffen vertretene Lega Nord ist alles andere als ein Haider-Fanclub: Lega-Chef Umberto Bossi hat den FPÖ-Politiker sogar einmal als »kleinen Nazi« bezeichnet und gemeint: »Es ist beleidigend, mich mit Haider zu vergleichen.« (NUZ02/JUL.01486 Nürnberger Zeitung, 31.07.2002; Jörg Haider versucht sich als Chef einer geeinten europäischen Rechten)

Fußball-Volksidol Pelé erinnerte an den 1992 abgesetzten Populisten Fernando Collor. Und Ermirio de Moraes, einer der einflussreichsten Unternehmer des Landes, kritisierte den von Lula angestrebten Sozialpakt als »Ammenmärchen«. Großinvestor George Soros sagte sogar einen Kollaps Brasiliens im Fall einer Machtübernahme der Linken vorher. Andere sprechen gar von einer neuen »Achse des Bösen«, die Lula mit Venezuelas Hugo Chávez und Kubas »Revolutionsführer« Fidel Castro bilden könne. (NUZ02/OKT.02392 Nürnberger Zeitung, 29.10.2002; Lula da Silva zum Staatspräsidenten gewählt - Brasiliens neuer Mann:)

AMSTERDAM (ap). - Die Tat hatte die Niederlande in Aufruhr versetzt: Gestern begann nun der Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder des Populisten Pim Fortuyn in Amsterdam. Volkert van der Graaf hatte im November vergangenen Jahres zugegeben, Fortuyn am 6. Mai 2002 erschossen zu haben. Der 33 Jahre alte Tierschützer war unmittelbar nach den Schüssen auf Fortuyn festgenommen worden. Die Tat war der erste politische Mord in der jüngeren Geschichte der Niederlande. (NUZ03/MAR.02808 Nürnberger Zeitung, 28.03.2003; Gestern begann in Amsterdam der Prozess um das Attentat auf Pim Fortuyn)

MÜNCHEN (dpa). - Georg Kronawitter, langjähriger populärer SPD-Oberbürgermeister von München, wird 75 Jahre alt. Während seiner 15-jährigen Amtszeit galt der »rote Schorsch« in seiner Partei als geschickter Populist und beim Gegner als ein mit allen Wassern gewaschener Taktiker. Seinen Geburtstag am Ostermontag will der Münchner Ehrenbürger daheim im Kreis von Freunden verbringen. »Ich fühle mich gesundheitlich sehr gut, und das ist in meinem Alter wohl das Wichtigste.« (NUZ03/APR.01739 Nürnberger Zeitung, 18.04.2003; Ein Querkopf namens - »roter Schorsch« wird 75)

Ralf Müller schreibt in seinem Kommentar »Die CSU und das Soziale«, dass die CSU den sozialen Kahlschlag der Herzog-Kommission nicht mitmachen will. So werden auch durch die Presse minimale Ansätze der Reform zunichte gemacht und den Populisten nach dem Mund geredet. Natürlich belastet die Kopfpauschale zunächst Familien höher - wenn man nicht den Familienlastenausgleich in Ordnung bringt, und der ist heute nicht in Ordnung. Aber das Modell hat viele Vorteile: (NUZ03/OKT.01628 Nürnberger Zeitung, 16.10.2003; Wenn es um das liebe Geld geht, sind die - christlichen Werte nicht mehr zeitgemäß)

Der 35-jährige Populist und Machtmensch, pikanterweise ein politisches Ziehkind Schewardnadses, muss, sollten sich diese Vermutungen bestätigen, den Amerikanern mehr in Aussicht gestellt haben als der bisherige Präsident. Was genau das ist und ob er eventuelle Zusagen auch einhalten kann, wird sich bald zeigen. »Not amused« dürfte nach Lage der Dinge die russische Führung sein. Der neue starke Mann will nicht nur Georgien endgültig für Nato-Truppen öffnen, die kommunistische Partei verbieten und die Reichtümer des Schewardnadse-Clans beschlagnahmen, sondern er wird auch sein Land energisch und kompromisslos in das westliche Lager führen. (NUZ03/NOV.02328 Nürnberger Zeitung, 24.11.2003; Präsident Schewardnadse zum Rücktritt gezwungen - Zeitenwende in Tiflis)

In den kommenden Tagen wird in Georgien kein Weg am 35-jährigen Populisten Saakaschwili vorbeiführen. In beeindruckender Weise hatte der in den USA ausgebildete Jurist die Kräfte der Opposition gebündelt, die Staatsführung mit Dauerprotesten zermürbt und in dem Moment das Parlament gestürmt, als Schewardnadse die neue Volksvertretung eröffnen wollte. »Ich bin stolz auf unsere Revolution, in der nicht ein einziger Schuss gefallen ist«, begeisterte sich Saakaschwili an seiner eigenen Strategie. (NUZ03/NOV.02460 Nürnberger Zeitung, 25.11.2003; Fällt Georgien nach dem unblutigen Sturz des Präsidenten auseinander)

Ausgerechnet der Populist Schröder ist zur Zielfigur der (NUZ04/MAR.00825 Nürnberger Zeitung, 08.03.2004; Kritische Berichterstattung ist nicht erwünscht - Schröders Pressekrieg)

Die Wahl wurde zum Triumph der Populisten.Die nationalistisch-klerikale »Liga Polnischer Familien« (LPR), die mit antisemitischen Parolen aufgefallen ist, die Gleichstellung homosexueller Gemeinschaften und ein liberaleres Abtreibungsrecht bekämpft, wurde mit 15,9 Prozent zweitstärkste Partei. Die Partei, die als Gegner des polnischen EU-Beitritts unter den Motto »Wählen wir Polen« einen nationalen Akzent im Europawahlkampf setzte, dürfte mit 10 der 54 Mandate das Land in Straßburg vertreten. (NUZ04/JUN.01677 Nürnberger Zeitung, 15.06.2004; Nationalisten triumphierten - Polen zeigten - sich als - Europa-Muffel)

Der Wahlausgang wird nach allen Prognosen dennoch ein Kopf-an-Kopf-Rennen werden. Denn Nikolic hat mit dem untrüglichen Gespür des Populisten die richtigen Versprechungen gemacht. Er werde als Staatschef die maroden Fabriken wieder aufrichten, die abtrünnige Albaner-Provinz Kosovo zurückholen, einen sensationell günstigen Brotpreis ermöglichen und die Regierung zwingen, die soziale Misere zu beheben. Doch der selbst ernannte Vertreter Groß-Serbiens kann keine dieser Ankündigungen wahrmachen, weil das Staatsoberhaupt keinerlei echte Macht und nur repräsentative Aufgaben besitzt. (NUZ04/JUN.02811 Nürnberger Zeitung, 24.06.2004; Die Serben wählen am Sonntag ihren Präsidenten - Mit dem »Totengräber«)

Lissabons umstrittener Bürgermeister Pedro Santana Lopes wird neuer Regierungschef Portugals und damit Nachfolger des designierten EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso. Obwohl der 48-jährige Populist als »portugiesischer Berlusconi« in den eigenen Reihen umstritten ist, wurde er von der konservativen Sozialdemokratischen Partei als Nachfolger Barrosos nominiert. (NUZ04/JUL.01350 Nürnberger Zeitung, 12.07.2004; Politik - kurz gefasst)

Clever ist Söder allemal: Bei brisanten politischen Problemen ignoriert er manchmal Fragen, wenn ihm diese zu heiß sind. Für ihn spricht aber, dass er auch ehrlich ist und gesteht, ein Populist zu sein. DIETER BRACKE (NUZ04/AUG.01622 Nürnberger Zeitung, 14.08.2004; Einige Gemeinsamkeiten von Matthäus und Söder - Markus auf allen Suppen)

Chávez versprach die Ausmerzung der Korruption und ein »humanes Wirtschaftssystem«. Er träumt wie Befreiungsheld Simón Bolívar im 19. Jahrhundert von einem geeinten Lateinamerika. Das venezolanische Establishment sieht in dem autoritär auftretenden Staatschef vielmehr einen »Populisten« und »Freund des Kommunismus«. (NUZ04/AUG.01850 Nürnberger Zeitung, 17.08.2004; Venezuelas Präsident Hugo Chávez bleibt im Amt - Bewundert, gehasst und)

Was auch immer sich das Bamberger Unternehmen SaSE davon versprochen hatte, unter eben diesen Voraussetzungen am Klarissenplatz eine weitere Leinwand zu bespielen: erfüllt haben sich die Erwartungen offenbar nicht. Auch der Schulterschluss mit der lokalen Politikszene - etwa in Gestalt des bekennenden Populisten Markus Söder als Schirmherrn - hat sich nicht ausgezahlt. (NUZ04/AUG.02452 Nürnberger Zeitung, 21.08.2004; Originalität lohnt sich - Der NZ-Kommentar)

Oskar Lafontaine spielte mit Bravour die Rolle des Populisten von links, der sowohl den Regierenden von Rot-Grün als auch der konservativen Opposition einen »fundamentalen Fehler« nach dem anderen vorhält. Der Sozialstaat nicht mehr finanzierbar? Wie falsch, sind die Deutschen doch Weltmeister im Export. Kein Geld mehr in der Staatskasse? Das kann man sich doch leicht bei den Reichen holen. »Denn wenn man Opfer verlangt«, so donnerte der frühere SPD-Chef, »dann holt man es von denen, die es dicke haben, und nicht von den Sozialrentnern und Arbeitslosen.« (NUZ04/AUG.03562 Nürnberger Zeitung, 31.08.2004; Der frühere SPD-Chef genoss seinen Auftritt als Montagsdemonstrant)

Freilich muss sich der Zuschauer diese Schlussforderung selbst erarbeiten, Stone liefert ihm lediglich das - manchmal allzu hektisch geschnittene - Material dazu. »Comandante« ist so gesehen ein Film für Selbstdenker, die über die gängige Beurteilungsalternative Buhmann versus Revolutionsikone hinauskommen wollen. Wer Fidel Castro als unverkrampften Populisten und beinharten Realisten kennen lernen will, sollte Oliver Stones Miniaturporträt nicht verpassen. (FILMHAUS) Ralph Martin (NUZ05/FEB.01107 Nürnberger Zeitung, 10.02.2005; Castro im Film: »Comandante« Fidels Faible für Nikes vom Klassenfeind)

Sabina Wölkner von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) sieht im Ergebnis der Verfassungsreferenden ein Zeichen dafür, dass die Bevölkerung mit der Erweiterung nicht einverstanden ist. Gerade Rumänien und Bulgarien, die nach Auffassung vieler Kritiker nicht gut auf einen Beitritt vorbereitet seien, böten Populisten und Europaskeptikern breite Angriffsflächen. (NUZ05/JUN.00752 Nürnberger Zeitung, 07.06.2005; Die EU-Krise ist eine Erweiterungskrise - Tod durch Überdehnung)

Allerdings fällt es schwer, den früher einmal wenigstens theoretisch scharf denkenden Kopf weiter ernst zu nehmen. Fast scheint es, als wollten sich hier zwei begnadete Populisten wie Lafontaine und Gregor Gysi im Kampf um die Lufthoheit über den Biertischen mit sensationsheischenden Parolen gegenseitig übertreffen. (NUZ05/JUN.03615 Nürnberger Zeitung, 30.06.2005; Lafontaine poussiert NPD-Wähler - Spiel mit dem Feuer)

Grünen-Chefin Claudia Roth bezeichnete Lafontaine als »gnadenlosen Populisten«, der bis weit nach Rechtsaußen ziele. Der Münchner Historiker Michael Wolffsohn warf Lafontaine vor, gezielt bei antisemitischen Rechts- und Linksradikalen auf Stimmenfang zu gehen. (NUZ05/JUN.03631 Nürnberger Zeitung, 30.06.2005; Gysi und Lafontaine: Linkspartei umwirbt die NPD-Wähler)

Wenn Edmund Stoiber so aufbraust, dann redet er über Politiker wie Gregor Gysi und Oskar Lafontaine. Für den CSU-Chef sind die beiden Protagonisten der neuen Linkspartei die Münchhausens in der Politiklandschaft. Lügenbarone, die sich im Osten als Helden aufspielten und Dinge versprächen, von denen sie wüssten, dass diese niemals finanzierbar sind. Populisten ohne jedes Verantwortungsbewusstsein, die sich aus ihren Ämtern verdrückt hätten, als es ernst wurde: Gysi als Wirtschaftssenator in Berlin; Lafontaine als Finanzminister unter Schröder. (NUZ05/AUG.00535 Nürnberger Zeitung, 05.08.2005; CSU-Chef und Ministerpräsident Edmund Stoiber - Der Realist jagt die Lügenbarone)

Genau dieses Luxusproblem kostete den gelernten Pastor Bondevik sein weltliches Spitzenamt. Denn der als Mehrheitsbeschaffer unentbehrliche Rechtspopulist Carl I. Hagen (61) nutzte die Gunst der Stunde und verlangte unter Hinweis auf den Ölreichtum drastische Senkungen des Benzinpreises sowie generell wesentlich mehr Großzügigkeit beim Umgang mit den Öl-Milliarden. Damit katapultierte der - bedarfsweise nach schärferen Asylbestimmungen, drastischen Steuersenkungen oder mehr Geld für die Krankenhäuser rufende - Populist seine Partei auf das Rekordergebnis von 22,1 Prozent, während Bondeviks Christliche Volkspartei und die mit ihm regierenden Konservativen Stimmen fast wie im freien Fall verloren. (NUZ05/SEP.01468 Nürnberger Zeitung, 14.09.2005; Norwegens bürgerliche Regierung verliert die Wahl - Am Überfluss gescheitert)

WARSCHAU - Die ersten hundert Tage einer neuen Regierung gelten in der Regel als Schonzeit. Doch in Polen ist es Ministerpräsident Kazimierz Marcinkiewicz erst kurz vor Ablauf dieser Frist gelungen, seiner Minderheitsregierung durch einen Stabilitätspakt für die kommenden zwölf Monate eine Mehrheit im Parlament zu sichern. Ob das nach wochenlangen Turbulenzen am vergangenen Donnerstag geschlossene Bündnis mit den Populisten auch Bestand hat oder nur in die nächste innenpolitische Krise führt, bleibt allerdings abzuwarten. (NUZ06/FEB.00669 Nürnberger Zeitung, 07.02.2006; Polens neue Regierung ist hundert Tage im Amt - Turbulenzen während der Schonzeit)

Schon Balkenendes erstes Kabinett war vorzeitig am Ende: Nur 87 Tage regierte 2002 eine Koalition aus CDA, VVD und der Partei des kurz vor der Wahl ermordeten Populisten Pim Fortuyn. Damals machte Balkenende dem Treiben ein Ende, weil sich die Fortuyn-Nachfolger als heillos unfähig erwiesen. Nach der Neuwahl verhalf ihm eine andere Partei zur Mehrheit, die eigentlich gar nicht in das konservative Bündnis passte: die D66. (NUZ06/JUL.00010 Nürnberger Zeitung, 01.07.2006; Niederlande: Regierungschef trat zurück - Balkenende stolpert)

Das Klima zwischen den USA und Venezuela ist seit Mai noch eisiger geworden. Washington verhängte ein Waffenembargo, weil Caracas mit Terrorsponsoren wie Iran und Kuba kooperiere und Terrorgruppen aus Kolumbien ein sicheres Rückzugsgebiet gewähre. Der linke Populist Chavez nannte daraufhin seinen amerikanischen Amtskollegen George W. Bush einen Kriminellen, der sich für den Völkermord im Irak zu verantworten habe. Neben Iran hat es Bush mit einer neuen brisanten Herausforderung zu tun. (NUZ06/JUL.02654 Nürnberger Zeitung, 26.07.2006; Venezuelas Präsident Chavez - Eine Reise mit - explosiven Themen)

In Umfragen führen Staatsoberhaupt Traian Basescu (61 Prozent), Ultra-Nationalistenführer Corneliu Vadim Tudor (13) und der schwerreiche Eigentümer des Bukarester Erfolgs-Fußballclubs Steaua, Gheorghe Becali (10), die Beliebtheitsskala an. Alle drei sind begabte Populisten. (NUZ06/DEZ.02866 Nürnberger Zeitung, 29.12.2006; Die EU kämpft in Rumänien gegen düstere Schatten - Dracula ist noch nicht tot)

Eine wirkliche Entdeckung also: „Das Buch der Liebe“. Auch sprachlich erreichte Karl May erst im Alter wieder dieses Niveau. Er ist offensichtlich nicht tot zu kriegen, der Träumer und Hochstapler, der Fabulierer und Prediger, der Populist und Bilderschöpfer aus dem Erzgebirge. Man sollte ihn wieder mehr lesen. halef (NUZ07/MAI.01663 Nürnberger Zeitung, 16.05.2007, S. 32; Spannende Enthüllungen über den Winnetou-Schöpfer - Karl May war ein früher Doktor Sommer)

In einem offenen Brief an Staatspräsident Vaclav Klaus haben 55 prominente Tschechen eine Volksabstimmung über die geplante Stationierung einer US-Radaranlage in Böhmen gefordert. Bei einem Referendum seien die Parteien mehr als derzeit in der Pflicht, die Bevölkerung über das Vorhaben aufzuklären. Klaus reagierte mit den Worten, er sei nicht grundsätzlich gegen eine Volksabstimmung. Allerdings könne ein Referendum auch eine Bühne für Populisten sein. Laut Umfragen sind zwei Drittel der Tschechen gegen das US-Radar. (NUZ07/JUL.01413 Nürnberger Zeitung, 14.07.2007, S. 6;)

Gerade wegen Oskar Lafontaine („ein maliziöser Populist“), der einen Abzug der Bundeswehr gefordert hatte, ist Roth auch vorsichtig mit Aussagen zu Koalitionspartnern. „Ich verteufele Rot-Rot-Grün nicht, aber darüber werden die Inhalte entscheiden.“ In der Außen- und Umweltpolitik gebe es erhebliche Differenzen zwischen den Grünen und der Linken. (NUZ07/JUL.02165 Nürnberger Zeitung, 21.07.2007, S. 5; Grünen-Chefin Claudia Roth im NZ-Gespräch - Eine Politik jenseits der Klischees)

Die Babyprämie hat auch einen innenpolitischen Streit ausgelöst. Die konservative Opposition wirft Zapatero vor, im Stile eines Populisten auf Stimmenfang zu gehen. Aber auch von den Verbündeten kommt Protest. So fordert die Vereinte Linke, die Höhe des Zuschusses vom Einkommen abhängig zu machen: Besserverdienende sollten weniger bekommen. Notwendiger sei zudem, den Mangel an staatlichen Tagesstätten für Kinder bis drei Jahre zu beheben. Jörg Vogelsänger, dpa (NUZ07/AUG.00270 Nürnberger Zeitung, 03.08.2007, S. 5; Geburtenrate zu niedrig - Spanien lockt mit Baby-Prämie)

Stalin, der vor, mit und noch nach Hitler auch die Geschichte Deutschlands mitbestimmte, steht nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts WZIOM bei vielen Russen weiter hoch im Kurs. Fast die Hälfte der Kommunisten – zweitstärkste Kraft im Parlament – träumt von einem „neuen Stalin“. In der nationalistisch geprägten Liberaldemokratischen Partei des Populisten Wladimir Schirinowski sind das 23 Prozent und in der Kremlpartei Geeintes Russland noch 14 Prozent. Nur 40 Prozent lehnten die Rückkehr in den Stalinismus kategorisch ab. (NUZ07/NOV.00385 Nürnberger Zeitung, 05.11.2007, S. 3; Der Despot als &#8222;effektiver Manager&#8220; Nicht nur Schulbücher verherrlichen Josef Stalin)

Ich weiß nur eines: Schröder war und ist ein Populist und Showman. Dass sein Populismus aber soweit geht, die Nachfolgerin im Amt zu attackieren, das ist neu. Schröder weiß offenkundig auch nicht, welche Politik China in Nepal verfolgt und wie China mit der eigenen Bevölkerung umgeht. Aber ich habe daraus gelernt, wie man die Worte „sozial“ und „demokratisch“ zu sehen hat. (NUZ07/NOV.01898 Nürnberger Zeitung, 15.11.2007, S. 20; Ein Job für Schröder in China?)

21 Regierungen kamen und gingen, 20 mal putschte das Militär – und Bhumibol stand als staatstragendes Symbol über allem. Er hat zwar in der konstitutionellen Monarchie eigentlich nur repräsentative Aufgaben, doch zweifeln nur wenige daran, dass der König mehr als einmal seine Finger im Spiel hatte. Thaksins Sturz gab er schon am Tag danach sein Plazet – der Populist, der mit der Königsergebenheit seiner Landsleute eher wenig anzufangen wusste, sei dem Monarchen zu populär geworden, hieß es in Bangkok. (NUZ07/DEZ.00642 Nürnberger Zeitung, 05.12.2007, S. 6; Thailands König Bhumibol wird 80 - Vom Jetsetter zum Gottkönig)

Populist nicht in Schweizer Regierung gewählt (NUZ07/DEZ.01823 Nürnberger Zeitung, 13.12.2007, S. 7; Populist nicht in Schweizer Regierung gewählt - Eklat um &#8222;Diktator&#8220; Blocher)

Der glanzvolle Sieger der Parlamentswahl vom Oktober, der umtriebige und umstrittene Populist und Spitzenkandidat der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), Christoph Blocher, wurde in zwei Wahlgängen nicht mehr in die Regierung gewählt. Seine zahlreichen Gegner haben es dem 67-Jährigen, der es vom Bauernsohn zum Milliardär brachte, so richtig heimgezahlt. (NUZ07/DEZ.01823 Nürnberger Zeitung, 13.12.2007, S. 7; Populist nicht in Schweizer Regierung gewählt - Eklat um &#8222;Diktator&#8220; Blocher)

Kritiker stellten einen Linksrutsch fest, die größte Oppositionspartei Demokratische Allianz (DA) diagnostizierte einen Verlust der Mitte durch den konkurrierenden Afrikanischen Nationalkongress (ANC). „Der ANC dürfte nun zur Geisel von Populisten und Linkspolitikern werden und ein wachsendes Vakuum im Zentrum der südafrikanischen Politik hinterlassen“, meinte die DA-Vorsitzende Helen Zille. Ihre Partei werde die Gunst der Stunde nutzen, um dieses Vakuum zu füllen. Politikexperten wie Adam Habib dagegen werteten die Abwahl des bisherigen ANC-Chefs Mbeki gerade als Beleg für eine funktionierende Demokratie – in Afrika sei der demokratische Wechsel noch immer nicht selbstverständlich. (NUZ07/DEZ.02843 Nürnberger Zeitung, 20.12.2007, S. 8; Wachsende Unsicherheit nach Linksruck beim ANC - Südafrika verliert die Mitte)

Gar so dramatisch ist die Lage freilich auch wieder nicht. Denn die Zahl der Flüchtlinge geht in Österreich seit Jahren stetig zurück. Im Jahr 2002 hatte es noch mehr als 39000 Neuanträge auf Asyl gegeben, im vergangenen Jahr waren es bis November nicht einmal mehr 11000. Der nunmehr verzeichnete Zuwachs mag ein Warnsignal sein, die Aufgeregtheit der Populisten rechtfertigt er aber keinesfalls. (NUZ08/JAN.00118 Nürnberger Zeitung, 03.01.2008, S. 4; Österreichs Rechte sieht sich bestätigt - Sehnsucht nach dem Schlagbaum)

Und so sitzt die SPD denn zwischen allen Stühlen. Am liebsten würde sie das Problem, das Koch so lustvoll ausschlachtet, als nicht existent, als die Erfindung eines hemmungslosen Populisten hinstellen. Aber das wäre wenig ratsam; eine Partei, die „nahe am Menschen“ sein will, muss deren Ängste ernst nehmen – und zwar auch dann, wenn diese Ängste vom Gegner zu Wahlkampfzwecken instrumentalisiert werden. (NUZ08/JAN.00705 Nürnberger Zeitung, 09.01.2008, S. 2; Koch reizt das Thema Jugendgewalt aus - Wahlkampf mit der Angst)

Weinberg, der bei einem Bildungsträger im Umfeld von Verdi arbeitet, hofft natürlich auf viele Stimmen aus dem gewerkschaftlichen Bereich. Seine Partei lehnt grundsätzlich jede Privatisierung von kommunalen Aufgaben ab. Auch eine Teilprivatisierung komme nicht in Frage. Unterstützung erhofft er sich von Oskar Lafontaine. Der Populist wird kurz vor der Kommunalwahl am 2. März in Nürnberg eine Kundgebung durchführen. fis (NUZ08/JAN.02114 Nürnberger Zeitung, 22.01.2008, S. 10; Zur Kommunalwahl - Bürgerliste, Linke und ÖDP werden antreten)

Die Grünen sprachen sich für eine offensive Auseinandersetzung mit der Linken aus. Ihre Partei müsse sie sich ohne Häme und Arroganz in aller Schärfe mit der Linken beschäftigen, sagte die Vorsitzende Claudia Roth in Landshut. Den Linken-Vorsitzenden Oskar Lafontaine nannte sie einen „Populisten“, der „ganz rechts außen fischt“. Auch die FDP warnte vor einem Erstarken der Linken. „Ich mache bei der Verharmlosung des Linksrucks in Deutschland nicht mit, weil es da um Unterdrückung geht“, sagte Parteichef Guido Westerwelle bei der Veranstaltung der Liberalen in Passau. dpa (NUZ08/FEB.00656 Nürnberger Zeitung, 07.02.2008, S. 1; Politischer Aschermittwoch - Beckstein warnt vor &#8222;Rot-Blutrot&#8220;)

Grillo: Das sind Strategien, das sind Slogans. Nachdem ich den Vaffanculo-Day („Leck mich“-Tag) gegen die Politik gemacht habe, haben mich alle beschimpft als Populisten und Demagogen. Nun machen sich alle meine Ideen zu Eigen, ob bei der Änderung des Wahlrechts oder bei einer Begrenzung der Amtszeiten. Jetzt sagen die Parteien wie ich, sie wollten keine Vorbestraften mehr im Parlament haben. Tatsächlich glaube ich, dass es diesmal noch mehr werden, es gibt bis zu einhundert Parlamentarier, gegen die ermittelt wurde oder wird. Das gibt es in keinem Land der Welt. (NUZ08/APR.01360 Nürnberger Zeitung, 14.04.2008, S. 3; Italiens prominentester Politkritiker Beppe Grillo zur Wahl - &#8222;Wir sind krank, wir sind verzaubert und im Koma&#8220;)

Die letzte Rentenerhöhung von 1,1 Prozent ist für ihn ein Signal in die falsche Richtung. „Ich sage: Gebt den Euro bei den Familien aus, nicht bei den Rentnern!“ Dass diese Ansicht nicht gerade populär ist, weiß Schnabel. „Aber ich bin ja auch kein Populist – ich bin Wissenschaftler.“ (NUZ08/AUG.00520 Nürnberger Zeitung, 06.08.2008, S. 5; Den deutschen Ruheständlern geht es ausgesprochen gut - Mini-Rente ist kein Massenphänomen)

Die Demonstranten wollen auch verhindern, dass die Regierung die Verfassung ändert. Sie war von der vom Militär eingesetzten Übergangsregierung eigens geändert worden, um in Zukunft einen Populisten wie Thaksin als Regierungschef zu verhindern. (NUZ08/AUG.03054 Nürnberger Zeitung, 30.08.2008, S. 4; Regierungsfeindliche Massenproteste lähmen das Land - Tausende Thailand-Touristen sitzen fest)

Nun hofft er, dass die SPD über 25 Prozent kommt und die absolute Mehrheit der CSU endlich gebrochen wird. Schuster könnte sich ein Viererbündnis mit Grünen, Freien Wählern und FDP vorstellen; von den Linken hält er wenig: „Wir brauchen keine Populisten.“ Für soziale Gerechtigkeit, meint der entschiedene Verfechter eines Mindestlohns, sei noch immer die SPD zuständig. Marco Puschner (NUZ08/AUG.03083 Nürnberger Zeitung, 30.08.2008, S. 10; Stefan Schuster tritt für die SPD im Stimmkreis West an - Ein Roter durch und durch)

Man dürfe nicht vergessen, „dass Charisma für sich genommen noch keinen guten Politiker ausmacht“, sagte Schmidt der „Bild am Sonntag“. „Auch Adolf Nazi war ein charismatischer Redner. Oskar Lafontaine ist es auch.“ Zudem verglich er Lafontaine mit dem französischen Rechtspopulisten Jean-Marie Le Pen. „Der eine ist links, der andere ist rechts. Aber vergleichbare Populisten sind Lafontaine und Le Pen schon“, erklärte der Altkanzler. (NUZ08/SEP.01478 Nürnberger Zeitung, 15.09.2008, S. 4; Fragwürdiger Hitler-Vergleich - Helmut Schmidt attackierte Lafontaine)

Der CSU-Chef sagte, er lasse sich gerne als Populisten bezeichnen. „Es gibt nichts Schöneres, als sich für die kleinen Leute einzusetzen.“ Die CSU stehe für eine wertgebundene Wirtschaftsordnung und sei Anwalt für den Bürger mit gesundem Menschenverstand. Er verstehe nicht, dass einer Kassiererin nach höchstrichterlichem Urteil wegen Veruntreuung von 1,30 Euro gekündigt werden dürfe, „aber Manager, die Milliarden veruntreut haben, immer noch im Amt sind“, rief der CSU-Chef aus, der von den rund 3500 Zuhörern mit großem Beifall und stellenweise Jubel bedacht wurde. „Die CSU ist wieder da“, sagte Seehofer, sie habe jetzt wieder eine starke Stimme in Deutschland. (NUZ09/FEB.02538 Nürnberger Zeitung, 26.02.2009, S. 1; Seehofer gab sich in Passau moderat - Prügel bekamen nur die Manager ab)

Der Duden sieht das freilich anders. Ein Populist sei „ein prinzipienloser Anpasser, der die Gunst der Massen gewinnen will“. (NUZ09/APR.01046 Nürnberger Zeitung, 14.04.2009, S. 2; Unmut in der Union - Dieser Seehofer!)

Die einen mögen sich die EU zentralistischer wünschen, andere regionaler. Aber nur wer wählt, bestimmt mit, wie sich die EU entwickelt. Stärker macht sie nur, wer ihr mit seiner Stimme demokratische Legitimität verleiht. Die EU ist zu wichtig, um sie Populisten wie Geert Wilders zu überlassen. Die profitieren, wenn kaum einer wählt. ULRICH KÜNZEL (NUZ09/JUN.00491 Nürnberger Zeitung, 06.06.2009, S. 2; Die EU ist jede Stimme wert - Nur wer mitwählt, kann gewinnen)

BRÜSSEL — Rechtsextreme, Populisten und EU-Skeptiker sind nach der Europawahl auf dem Vormarsch. Den größten Erfolg verbuchte die anti-islamische Freiheitspartei (PVV) in den Niederlanden, die mit 17 Prozent der Stimmen zweitstärkste politische Kraft wurde. Aber auch in Österreich, Ungarn, Rumänien, Großbritannien und Dänemark legten rechtsextreme und fremdenfeindliche Parteien deutlich zu. In Italien konnte die rechtspopulistische Lega Nord ihren Stimmenanteil gegenüber der letzten Europawahl verdoppeln. (NUZ09/JUN.00730 Nürnberger Zeitung, 09.06.2009, S. 4; Fremdenfeindliche Parteien - Extremisten legten kräftig zu)

Zeil wiederum sieht in Seehofer einen Populisten, der an die Brennpunkte im Lande eilt, um dort fröhlich, aber unüberlegt mit „Steuertalern“ um sich zu werfen. (NUZ09/SEP.00885 Nürnberger Zeitung, 10.09.2009, S. 2; Seehofer und die FDP - Die Sphinx lässt grüßen)

ZAGREB — Gegensätzlicher könnten die Kandidaten bei der Stichwahl um das Amt des kroatischen Staatspräsidenten am 10. Januar nicht sein: Hier der Sieger der ersten Wahlrunde, der Jura- und Musikprofessor Ivo Josipovic (52), der sich im Wahlkampf das Prädikat „langweiligster Kandidat“ erarbeitet hat. Dort der Herausforderer, der langjährige Zagreber Bürgermeister Milan Bandic (54), der als „Populist ohne Programm“ seit Jahren keine Affäre und keinen Skandal scheut. (NUZ09/DEZ.02727 Nürnberger Zeitung, 29.12.2009, S. 5; Stichwahl in Kroatien - Ein Langweiler kämpft gegen einen bunten Hund)

Die Linkspartei kann die Lücke, die der glänzende Analytiker, raffinierte Populist und begnadete Rhetoriker Lafontaine dort hinterlässt, vorerst kaum füllen. Ohne den Saarländer, den als „Parteisoldaten“ respektierten Lothar Bisky und den geschmeidigen Strategen Dietmar Bartsch in der Parteizentrale wird es für Gregor Gysi als einzig verbliebener Autorität der Linkspartei zu einer wahren Sisyphusarbeit werden, die gegeneinander arbeitenden Flügel der Pragmatiker Ost und der Fundamentalisten West zusammenzuhalten. Auch Gysi ist freilich nicht der Gesündeste. (NUZ10/JAN.02058 Nürnberger Zeitung, 25.01.2010, S. 2; Lafontaine bleibt im Saarland - Kein freiwilliger Rückzug)

Der geplante Ankauf geheimer Schweizer Bankdaten mutmaßlicher deutscher Steuerhinterzieher hat unsere Nachbarn zweifellos geärgert. Für sie ist das Bankgeheimnis anders als in der Bundesrepublik heilig und ein Teil ihrer nationalen Identität. Die SVP hat es schon immer verstanden, die Seele der Schweizer zu streicheln, den Volkszorn anzukurbeln und daraus politisches Kapital zu schlagen. Die Kampagnen bis in die jüngste Vergangenheit zeigen, wie die rechten Populisten es verstehen, die Aversion nicht weniger Schweizer gegen bestimmte Gruppen von Ausländern zu instrumentalisieren. (NUZ10/FEB.01641 Nürnberger Zeitung, 17.02.2010, S. 2; Bankgeheimnis nicht für Deutsche? Unangemessene Drohung)

Insbesondere die rechtsgerichtete Partei für die Freiheit (PVV) des Populisten Geert Wilders könnte nach derzeitigen Umfragen mit kräftigen Stimmengewinnen rechnen und sogar zweitstärkste Kraft im Parlament werden. Den beiden großen bisherigen Regierungsparteien - Christ- und Sozialdemokraten – werden herbe Verluste vorausgesagt. (NUZ10/FEB.02166 Nürnberger Zeitung, 22.02.2010, S. 4; Regierung gescheitert - Niederlande stehen vor Neuwahlen)

Es war nur eine Frage der Zeit, bis in der diesjährigen Oster-Debatte über zu hohe Benzinpreise Forderungen nach Steuersenkungen aus der Politik laut werden. Sie stehen bei diesem Dauerthema regelmäßig ganz oben auf der Wunschliste der Populisten.Womöglich werden auch bald wieder mal ein „Benzinpreis-Gipfel“, das Anzapfen der Ölreserven, Tankgutscheine für Pendler, Sozialtarife für Energie oder eine Spekulationssteuer auf Ölgeschäfte verlangt. (NUZ10/APR.00275 Nürnberger Zeitung, 06.04.2010, S. 11; NZ-Leserfrage der Woche - Benzin: Wären Sie bereit, mehr zu zahlen)

Obwohl im Burgenland, wo nur eineinhalb Prozent aller in Österreich begangenen Straftaten verübt werden, sechs Prozent der alpenrepublikanischen Polizisten stationiert sind, fordert Niessl noch mehr Polizei. Sein Land soll ein „Sicherfühlland“ sein, sagt der Landeshäuptling. Deshalb muss auch das Bundesheer weiter die Grenze gegen Eindringlinge schützen, obwohl das horrende Kosten verursacht und kaum greifbare Ergebnisse bringt. Dass ihn die Medien einen Populisten nennen, stört Niessl „überhaupt nicht“: Er kontert diesen Vorwurf so wie früher Jörg Haider: „Wenn man die Sorgen der Menschen ernst nimmt, und das wird dann als Populismus bezeichnet, so kann ich damit leben“. (NUZ10/MAI.01966 Nürnberger Zeitung, 27.05.2010, S. 6; Sozialdemokraten schlagen im Burgenland populistische Töne an)

Natürlich werden wir die beste Fußball-Weltmeisterschaft aller Zeiten erleben. Große Töne und nationales Pathos sind schon immer Begleiterscheinungen dieses kontinentalen Großereignisses gewesen. Das ist in Südafrika nicht anders, wo sie besonders stolz darauf sind, dass sie es sind, die die erste Fußball-WM auf afrikanischem Boden austragen dürfen. Also erklärte Südafrikas Präsident Jacob Zuma, bekennender Polygamist und Populist, die Weltmeisterschaft schon vorab zu einem Staatsereignis von epochaler Strahlkraft. (NUZ10/JUN.00581 Nürnberger Zeitung, 08.06.2010, S. 31; Europameister Spanien und Brasilien führen das Feld der Favoriten an)

Wohin steuert der Populist Wilders? (NUZ10/JUN.00848 Nürnberger Zeitung, 11.06.2010, S. 2; Wohin steuert der Populist Wilders? Beatrix und der Hassprediger)

Außerdem droht der Union die zunehmende Gefahr einer neuen rechtskonservativen Partei auf Kosten der eigenen Klientel. In Berlin und Hamburg sorgt man sich ernsthaft um den Vormarsch eines ultrarechten Konservativismus vom Schlage des niederländischen Populisten Geert Wilders. Befürchtungen, dass er einen Ableger an der Spree gründet, sind keineswegs übertrieben. DIETER W. ROCKENMAIER (NUZ10/JUL.02896 Nürnberger Zeitung, 29.07.2010, S. 2; Die Union im historischen Umfragetief - Merkel und das Prinzip Hoffnung)

Allmählich lichten sich die Nebel um den Populisten, der als Saubermann angetreten und im Oktober 2008 betrunken in den Tod gerast war. Der Verkauf der maroden Kärntner Hypo-Alpe-Adria-Bank, die der Bayerischen Landesbank – so der Verdacht – 2007 zu einem möglicherweise weit überhöhten Preis angedreht worden ist, sowie die Privatisierung von zehntausenden Bundeswohnungen (Buwog), bei denen Haider-Vertraute um den damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser mitgewirkt haben sollen, beschäftigen Staatsanwälte nicht nur in Österreich. Fast täglich tauchen neue Verdachtsmomente auf. (NUZ10/AUG.00024 Nürnberger Zeitung, 02.08.2010, S. 6; Konten in Liechtenstein - Jörg Haiders geheime Millionen)

Möglicherweise sagte er das auch mit Blick auf die Auseinandersetzung zwischen dem mit ihm befreundeten Venezuela und dem mit den USA verbündeten Kolumbien. Diese beiden Länder haben nun begonnen, ihren Dauerdisput um die Anwesenheit von US-Truppen in Kolumbien und kolumbianischen FARC-Rebellen in Venezuela mit Verhandlungen beizulegen. Noch vor wenigen Tagen hatte Venezuelas Präsident Hugos Chávez Truppen an die gemeinsame Grenze geschickt. Der linksgerichtete Populist hatte behauptet, Nachbar Kolumbien bereite gemeinsam mit den USA einen Krieg gegen Venezuela vor. (NUZ10/AUG.00969 Nürnberger Zeitung, 12.08.2010, S. 2; Kubas &#8222;Máximo Líder&#8220; wird morgen 84 Jahre - Nun mischt Castro wieder mit)

Deshalb nimmt man die Unterschriftenaktion diesmal nicht mehr auf die leichte Schulter. Wieder einmal könnten sich Populisten durchsetzen, welche die Stimmung auf der Straße für ihre Zwecke ausnutzen. (NUZ10/AUG.02101 Nürnberger Zeitung, 25.08.2010, S. 2; Abstimmung über Todesstrafe? Wilhelm Tells furchtsame Erben)

Was haben der Moscheebau in der Nähe des Ground Zero, der jüngste Streit um Minarette in Österreich und das neue Buch von Thilo Sarrazin gemeinsam? Auf den ersten Blick zunächst gar nichts. In den USA äußert sich die Angst vor islamistischem Terror in Vorbehalten gegen Muslime. Auch in Österreich wird die Islamophobie von Populisten geschürt, um politisch Gewinn daraus zu schlagen. (NUZ10/AUG.02438 Nürnberger Zeitung, 28.08.2010, S. 2; Provokation oder berechtigte Kritik? Sarrazin macht wieder Zirkus)

Der Geschäftsführer des Forsa- Instituts, Manfred Güllner, hat die SPD derweil gewarnt, mit vorschnellem Vorgehen im Fall Sarrazin die Rechtsradikalen zu mobilisieren. Das rechtsradikale Potenzial liege latent bei zehn Prozent bis 14 Prozent, sagte Güllner. Die Parteien müssten verhindern, dass es sich manifestiere. Ein deutscher Haider als Führungsfigur wäre ein echtes Problem, sagte Güllner mit Blick auf den gestorbenen österreichischen Populisten Jörg Haider. dpa (NUZ10/SEP.00221 Nürnberger Zeitung, 03.09.2010, S. 1; Bundesbank stellte Antrag beim Bundespräsidenten - Wulff soll Sarrazin feuern)

Nichts für Populisten (NUZ10/OKT.00897 Nürnberger Zeitung, 11.10.2010, S. 2; Integration ist ein hartes Geschäft - Nichts für Populisten)

Daran darf allerdings die Integration der Türken in diesem Land nicht scheitern. Manche sehen sich als Gäste und werden zurückkehren. Andere werden eines Tages Landsleute sein, deren Enkel nicht mehr Mesut oder Nekla sondern Frank und Dorothee heißen. Dieses Land, daran besteht kein Zweifel, braucht Zuwanderer. Zuwanderer, die hier heimisch werden, die verfassungskonform leben und sich von religiösen Eiferern und politischen Rattenfängern nicht vereinnahmen lassen. Integration – das ist ein harter und diffiziler Job, bei dem Rückschläge zu verkraften sind. Populisten sollten sich da heraushalten. RAIMUND KIRCH (NUZ10/OKT.00897 Nürnberger Zeitung, 11.10.2010, S. 2; Integration ist ein hartes Geschäft - Nichts für Populisten)

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Seehofer gilt laut „Spiegel“ bei den Amerikanern als Populist.Außenpolitisch sei er weitgehend ahnungslos. Bei einem Treffen mit Murphy habe er nicht einmal gewusst, wie viele US-Soldaten in Bayern stationiert seien. Bettina Grachtrup, dpa (NUZ10/NOV.02667 Nürnberger Zeitung, 29.11.2010, S. 3; Neue Wikileaks-Enthüllungen: Warum Merkel in US-Papieren &#8222;Teflon&#8220; heißt)

Legendär sind jedoch vor allem die Konzerte der nimmermüden, ungebrochenen Truppe (O-Ton Presseinfo: „Ihre Krise müssen die Populisten sich schon selber schön reden!“): Wer zu einem Keimzeit-Konzert geht, ist gut beraten, Zeit mitzubringen. Denn die Rocker aus dem brandenburgischen Lütte gestalten die Sperrstunde gerne mal flexibel und legen Auftritte von über drei Stunden Länge hin. gnad (NUZ10/DEZ.00676 Nürnberger Zeitung, 07.12.2010, S. 10; Wenn musikalisch &#8222;Land in Sicht&#8220; ist)

Die späte Rache des Populisten (NUZ10/DEZ.01031 Nürnberger Zeitung, 10.12.2010, S. 16; Seehofer lässt nach Wikileaks-Maulwurf suchen - Die späte Rache des Populisten)

TUTZING — Die Wahrheit hat viele Gesichter. Oft unterscheiden sich diese nur in Kleinigkeiten. Abhängig davon, in welcher Lebenslage oder Laune sich der Betroffene gerade befindet. Auch die Wahrheit von Manuel Bauer – oder besser gesagt deren Schilderung – klingt einmal so und beim nächsten Mal anders. Die Suche nach Wirklichkeit ist freilich immer schwer – ganz besonders aber für ihn. Denn der 31-jährige Sachse hat eine Vergangenheit, zu der sich niemand gerne bekennt: Er war in den 90er Jahren überzeugter Neonazi. Aber nicht ein „kleines Licht in einer Dorfkameradschaft“, wie er sagt, sondern Anführer, Befehlsgeber, Populist und Chefstratege. (NUZ10/DEZ.02242 Nürnberger Zeitung, 23.12.2010, S. 6; Einblick in die rechtsradikale Szene - Bekenntnisse eines Geläuterten)

Alle drei traditionell führenden Parteien haben ihre Bereitschaft zu einer Koalition mit den Wahren Finnen bekundet – Regierungschefin Mari Kiviniemi (42) vom bäuerlich-liberalen Zentrum ebenso wie ihr konservativer Finanzminister Jyrki Katainen (39) und die sozialdemokratische Oppositionschefin Jutta Urpilainen (35). Bei den Koalitionsverhandlungen wird es spannend, welchen Preis die Populisten in Sachen Euro-Stabilitätspakt durchsetzen können. (NUZ11/APR.01705 Nürnberger Zeitung, 18.04.2011, S. 2; Timo Soini sorgt für Rechtsruck in Finnland - Ein Wahlsieg gegen den Euro)

Dass Katainens Partei das Zentrum als stärkste Fraktion im Reichstag in Helsinki ablöst, stand deutlich im Schatten des Erdrutsch-Erfolges der Rechtspopulisten. Zumal auch die Konservativen wie praktisch alle Parteien Stimmen verloren hatten, weil die Populisten so mächtig zulegten. Sie nahmen nicht nur allen drei großen Parteien Wähler weg, sie konnten auch massiv Nicht-Wähler mobilisieren. Thomas Borchert, dpa (NUZ11/APR.01705 Nürnberger Zeitung, 18.04.2011, S. 2; Timo Soini sorgt für Rechtsruck in Finnland - Ein Wahlsieg gegen den Euro)

Denn die beinahe zur zweitstärksten Kraft Finnlands gewordene Partei des Populisten Timo Soini könnte nicht nur den mühsam zusammengefügten EU-Stabilitätspakt gefährden, sondern ihr Durchmarsch zeigt, wie anfällig für unzeitgemäße Vorstellungen selbst die modernen und nüchternen Finnen sind. (NUZ11/APR.01750 Nürnberger Zeitung, 19.04.2011, S. 2; Populisten-Sieg schockt Europa - &#8222;Wahre Finnen&#8220;, wahrer Schrecken)

Der finnische Wähler hat sein Land und die EU in eine schwierige Lage gebracht. Der Erdrutschsieg eines Populisten und die Konsequenzen, die sich daraus ergeben, sind alarmierend für ganz Europa. DIETHARD PRELL (NUZ11/APR.01750 Nürnberger Zeitung, 19.04.2011, S. 2; Populisten-Sieg schockt Europa - &#8222;Wahre Finnen&#8220;, wahrer Schrecken)

HELSINKI — Bei seinem Wahltriumph erwies sich der Populist Timo Soini wieder als schlagfertigster Politiker in Finnland. „Na, dann werde ich mal mit Jyrki in die Sauna gehen und die Sache mit der Regierungsbildung durchpalavern“, kommentierte der 48-Jährige in Helsinki die Aussicht auf Koalitionsverhandlungen mit dem konservativen Parteichef Jyrki Katainen. (NUZ11/APR.01763 Nürnberger Zeitung, 19.04.2011, S. 4; EU-Gegner Soini: Verhandlungen in der Sauna)

Wahltriumph Euro-kritischer Populisten (NUZ11/APR.01764 Nürnberger Zeitung, 19.04.2011, S. 4; Wahltriumph Euro-kritischer Populisten - Finnen bringen die EU ins Schwitzen)

HELSINKI/BRÜSSEL — Ein sonst braver, unauffälliger EU-Musterknabe verwandelt sich urplötzlich in ein schweißtreibendes Sorgenkind für Brüssel: 19 Prozent der stimmberechtigten Finnen haben es Europa mit ihrem Kreuz bei den Populisten von der Partei „Wahre Finnen“ so eindrucksvoll gezeigt, dass gestern erstmal der Euro-Kurs nach unten sackte. (NUZ11/APR.01764 Nürnberger Zeitung, 19.04.2011, S. 4; Wahltriumph Euro-kritischer Populisten - Finnen bringen die EU ins Schwitzen)

Europa ist derzeit vor allem dadurch gefährdet, dass über Jahrzehnte keine europäische Identität entstanden ist. Was nützt die blaue Fahne mit dem Sternenkreis, wenn man nicht nur in „Fußballmärchen“ nationale Farben schwenken soll? Rückstürze drohen in europäische Kleinstaaterei, wenn Populisten Zulauf haben. Wie es dann weitergehen könnte, zeigen andere Programmpunkte der nationalistischen Parteien. Homosexuelle werden ausgegrenzt, bestimmte Religionen werden diskriminiert. Immer geht es um die unsäglich primitive Frontstellung: Wir (die Guten, die „Normalen“ vielleicht gar) – die anderen (vor denen wir uns schützen müssen). (NUZ11/APR.01926 Nürnberger Zeitung, 20.04.2011, S. 29; Angst nach der Finnland-Wahl - Macht sich nun der Hass auf Europa breit)

„Wir Franken sind keine Populisten“ (NUZ11/JUN.00295 Nürnberger Zeitung, 04.06.2011, S. 17; CSU-Dreifranken-Treffen in Burghaslach - &#8222;Wir Franken sind keine Populisten&#8220;)

Friedrich sagte: „Fränkische Politiker zeichnen sich durch fränkische Mentalität aus: Sie wollen nicht gefallen, sondern sind eckig, kantig und aufsässig, wenn es darum geht, fränkische Interessen zu vertreten. Wir Franken sind keine Populisten.“ dpa (NUZ11/JUN.00295 Nürnberger Zeitung, 04.06.2011, S. 17; CSU-Dreifranken-Treffen in Burghaslach - &#8222;Wir Franken sind keine Populisten&#8220;)

Er glaube auch nicht, dass er die Anschläge in Oslo und auf der Fjordinsel Utøya mit insgesamt 77 Toten einmal literarisch verarbeiten werde. Er warnte zugleich vor Panik gegenüber den erstarkenden rechtspopulistischen Parteien. „In einer Gesellschaft, die von Ängsten zerrissen ist, erlischt der demokratische Lebenswille“, sagte er. „Die Gesprächsbereitschaft der Demokraten darf nicht nachlassen – weder gegenüber den Muslimen noch gegenüber den rechten Populisten oder Nationalisten.“dpa (NUZ11/AUG.00150 Nürnberger Zeitung, 02.08.2011, S. 8; Mankell und Oslo - Die Realität übertrifft die Fiktion)

Gleich zwei Kühe hat CSU-Vorsitzender Horst Seehofer auf dem Parteitag in Nürnberg vom Eis gebracht: Zum einen hat ein klug formulierter Leitantrag die Lage an der innerparteilichen Euro-Front erst einmal einigermaßen befriedet, zum anderen gelang es, den Einbruchversuch des Parteirebellen, Populisten und Euro-Skeptikers Peter Gauweiler in den zwangsweise geordneten obersten Führungszirkel zu verhindern. (NUZ11/OKT.00604 Nürnberger Zeitung, 10.10.2011, S. 2; CSU von Aufbruchstimmung weit entfernt - Ringen um Wertkonservative)

Deutschland und Frankreich sollten sich in punkto Haushaltsdisziplin „nicht allzu sehr erheben“. Er fordere von den Italienern schwere Opfer, betonte Monti. „Ich kann aber mit meiner Politik keinen Erfolg haben, wenn sich die Politik der EU nicht ändert.“ Ansonsten könnte Italien „in die Arme von Populisten flüchten“. dpa (NUZ12/JAN.00868 Nürnberger Zeitung, 12.01.2012, S. 4; Kritik am deutschen Krisenmanagement - Monti keilt gegen Berlin)

Aiwanger möchte seine Truppe gerne als Alternative zur herrschenden parteiübergreifenden Euro- und Europapolitik aufbauen, aber ohne zum euroskeptischen Populisten zu werden. Er möchte nicht als Europa-Gegner verstanden werden, aber ihn störe, „dass immer der Friede in Europa und der Euro in direkten Zusammenhang“ gebracht werden. Um des Friedens in Europa willen müsse Deutschland den Euro nicht „bis zum letzten Blutstropfen“ finanzieren, meinte Aiwanger und schrammte damit hart am Rande des Anti-Euro-Populismus vorbei. (NUZ12/MAR.01226 Nürnberger Zeitung, 14.03.2012, S. 2; Hans-Olaf Henkel und Hubert Aiwanger - Zwei im Kampf gegen den Euro)

Wilders, der mit seiner Anti-Islam-Rhetorik politisch schon lange nicht mehr richtig punkten konnte, sah seine Chance: Er schlüpfte immer mehr in die Rolle des EU-feindlichen Vorkämpfers der sozial schwächeren, vor allem der Alten. Das Kalkül des Populisten mit der hellblonden Haartolle scheint vielen Beobachtern klar: Er will an die Macht. Trotz eines rasanten Aufstiegs der PVV innerhalb weniger Jahre zur stärksten Partei im Parlament war Wilders bei der Regierungsbildung 2010 ein Platz am Kabinettstisch versagt geblieben. (NUZ12/APR.01936 Nürnberger Zeitung, 24.04.2012, S. 5; Vor dem Hintergrund der Eurokrise - Geert Wilders sprengt Hollands Regierung)

PARIS — Die Erleichterung war groß: Im Schnellverfahren einigten sich Anfang März 25 der 27 EU-Staaten auf einen neuen Haushaltspakt, der Sparen nach deutschem Muster festschreibt. Knapp zwei Monate später schwindet die Unterstützung für milliardenschwere Sparpakete zur Sanierung der Staatshaushalte zusehends. Populisten machen Front gegen Vorgaben, die freilich nicht von finsteren Brüsseler Bürokraten, sondern von den Finanzministern aller Staaten beschlossen worden waren. (NUZ12/APR.02044 Nürnberger Zeitung, 25.04.2012, S. 6; Aufweichung des Fiskalpakts befürchtet - Westerwelle warnt Hollande schon jetzt)

Die Türkei unter dem moderat-islamischen Populisten Recep Tayyip Erdogan vollzog wiederum den kompletten Seitenwechsel. Vor dem Aufstand hatte der türkische Regierungschef den syrischen Präsidenten als „Freund“ bezeichnet. (NUZ12/AUG.00717 Nürnberger Zeitung, 04.08.2012, S. 5; Stellvertreterkrieg in Syrien wird jeden Tag bedrohlicher - Der Frieden rückt in weite Ferne)

Aus dem schwarz-gelben Lager schallt ihm prompt der Vorwurf von „billigem Populismus“ entgegen. Dabei tummeln sich aus Sicht vieler Bürger auch dort genug Populisten. (NUZ12/AUG.00840 Nürnberger Zeitung, 06.08.2012, S. 4; Der Bundestagswahlkampf ist längst eröffnet - Gabriel plant Feldzug gegen Banker und Reiche)

Markus Söder (CSU) wurde eine unerfreuliche Ehre zuteil. Laut des Onlineportals zdf.de erhielt der Bayerische Finanzminister am Freitag den „Goldenen Föhn“ zugesprochen. Der Preis, den der Dresdner Verein Dyna-Mitt ausgelobt hat, soll jeweils an den größten Populisten gehen. (NUZ12/SEP.00056 Nürnberger Zeitung, 01.09.2012, S. 15; Beim Namen genannt)

Von einem „soziologischen Experiment“ spricht Raab. „Ich bin sehr darauf gespannt, wie der Zuschauer zuhause analysiert – auch über eine Sendung hinweg“, sagt er. „Fällt er auf einen Populisten rein oder erkennt er, dass er hinters Licht geführt wird? Wird der Schnösel von vornherein abgestraft, nur dafür, dass er ein Schnösel ist, oder hat er eine Chance, wenn er gut argumentiert?“ Das seien zwar auch Oberflächlichkeiten. „Aber so funktioniert Politik in der Realität ja auch hin und wieder.“ Interessante Mechanismen würden in seiner Sendung zutage treten. (NUZ12/NOV.00652 Nürnberger Zeitung, 09.11.2012, S. 2; Talksendung &#8222;Absolute Mehrheit&#8220; startet am Sonntag - Raab macht jetzt auch in Politik)

SPD-Spitzenkandidat: Ministerpräsident Seehofer ist ein „Populist“ (NUZ12/DEZ.02273 Nürnberger Zeitung, 31.12.2012, S. 14; SPD-Spitzenkandidat: Ministerpräsident Seehofer ist ein &#8222;Populist&#8220; Ude will 25 Prozent für die SPD in Bayern holen)

Ude: Ich nehme ihn als Populisten, der sein Fähnchen in den Wind hängt, natürlich sehr ernst – weil er das mit großer Übung und nicht ohne Erfolg macht. Aber ich kann einfach nicht mehr glauben, dass es um inhaltliche Überzeugungen geht. Denn die wechselt man nicht so oft wie das Hemd. (NUZ12/DEZ.02273 Nürnberger Zeitung, 31.12.2012, S. 14; SPD-Spitzenkandidat: Ministerpräsident Seehofer ist ein &#8222;Populist&#8220; Ude will 25 Prozent für die SPD in Bayern holen)

Wenig Sympathien trugen Berlusconi auch seine geschmacklosen Äußerungen ein, wonach er den Regierungschef in seiner Freizeit gebe und Italien – dieses „Scheißland“ – bald verlassen wolle. Im Wahlkampf wettert der Populist gegen das deutsche Spardiktat und stellt zugleich eine Amnestie für Steuersünder in Aussicht – im Gegenzug darf er offenbar auf eine nationale Amnesie hoffen. (NUZ13/FEB.01611 Nürnberger Zeitung, 20.02.2013, S. 2; Berlusconi hat bei den Wahlen am Wochenende beste Chancen - Ein Land versinkt in Amnesie)

Die Populisten um Grillo, die in den letzten Monaten mit europakritischen Tönen einen kometenhaften Aufstieg erlebten, wurden zweitstärkste Einzelpartei im Senat. Sie kamen sensationell auf knapp 23 Prozent. (NUZ13/FEB.02128 Nürnberger Zeitung, 26.02.2013, S. 5; Linke liegt leicht vor Berlusconi - Jetzt hat nicht nur Italien den Salat)

Im Einzelnen: Abgesehen davon, dass wir wieder bei jeder Reise innerhalb der EU mehrere Währungen herumschleppen müssten: Wenn Deutschland keinen Euro mehr hätte, würde eine neue, starke D-Mark die Exporte massiv sinken lassen. Ein Alptraum für den Vize-Exportweltmeister? Nicht nur das. Die Abschaffung des Euro würde keinesfalls einen wirtschaftlichen Befreiungsschlag bedeuten, wie manche Populisten gerne vermitteln. Vielmehr wären unzählige Kredite an andere EU-Staaten gefährdet, denen dann eine Rezession droht. Rund 2,8 Billionen Euro hat Deutschland anderen EU-Ländern geliehen, hinzu kommen Außenstände der Bundesbank in Höhe von 700 Milliarden Euro. (NUZ13/APR.00424 Nürnberger Zeitung, 06.04.2013, S. 3; EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und sein glühendes Plädoyer für Europa: &#8222;Es lohnt sich, für den Euro zu kämpfen&#8220;)

Wenn demokratische Struktur und Verhalten von Schulz angemahnt werden, dann ist das Volk sogar aufgerufen, kritisch zu sein, und den Volksvertretern die Schranken zu zeigen, die übertreten zu werden drohen. Der Begriff des „Populisten“ ist dann ein Ehrentitel, wenn die, die über dem Volk stehen, die Rechte des Volkes, die Verträge und ihre eigenen Zusagen mit Füßen treten. Der Präsident des Europarates sollte sich mäßigen mit Verurteilungen seiner Europäer. (NUZ13/APR.01756 Nürnberger Zeitung, 22.04.2013, S. 14; Ist der Parlamentspräsident über das Ziel hinausgeschossen?)

Es ist daher kein Wunder, dass Ahmadinedschad auf der Abschussliste der Hardliner um Ayatollah Khamenei ganz oben steht. Darüber ist sich auch der iranische Populist im Klaren. Um seiner Verhaftung zu entgehen, muss er seinen Vertrauten Rahim Maschaie als Präsidentschaftskandidaten durchsetzen. Nur mit seinem Schutz könnte er der Rache der Hardliner vielleicht entgehen. (NUZ13/MAI.00135 Nürnberger Zeitung, 03.05.2013, S. 5; Ahmadinedschad muss zittern - Nach der Amtszeit ins Gefängnis)

Petrus ist kein PopulistKopf des Tages (NUZ13/MAI.01769 Nürnberger Zeitung, 28.05.2013, S. 2; Reizthema Wetter - Petrus ist kein Populist - Kopf des Tages)

Einfacher hingegen ist es mit dem Regen: Der darf lange ausbleiben, bis gemeckert wird. Aber Petrus ist offenbar kein Populist.Nur für den heutigen Dienstag ist laut Vorhersage eine Regenpause geplant, für die das Stadionbad sogar freien Eintritt verspricht (S.9). Morgen soll’s dann wieder richtig nass werden. Falls Petrus das Ziel verfolgen sollte, seine Beliebtheit auf einen historischen Tiefstand zu bringen, so ist dieser Punkt längst erreicht. Wir haben ja bereits den dunkelsten Winter seit Beginn der Wetteraufzeichnungen überstanden. (NUZ13/MAI.01769 Nürnberger Zeitung, 28.05.2013, S. 2; Reizthema Wetter - Petrus ist kein Populist - Kopf des Tages)

Italiens Populist Grillo: (NUZ13/JUL.02077 Nürnberger Zeitung, 24.07.2013, S. 6; kurzyotiert)

„Geht wählen – ändern wir Russland, fangen wir in Moskau an“, schrieb er gestern in einem Blog. Dass sich der vor allem bei jungen Menschen beliebte Populist erstmals einer Wahl stellt, gilt auch als Krönung seiner Führungsrolle in der immer noch heillos zerstrittenen Opposition. Nawalny hat wie kein anderer der insgesamt sechs Moskauer Kandidaten einen leidenschaftlichen Straßenwahlkampf geführt. (NUZ13/SEP.00617 Nürnberger Zeitung, 09.09.2013, S. 6; Bei der Bürgermeisterwahl tritt ein charismatischer Putin-Gegner an)

MOSKAU — Der Oppositionelle Alexej Nawalny fühlt sich nach seiner ersten Teilnahme an einer Wahl als Galionsfigur der russischen Protestbewegung gestärkt. Zwar will der 37 Jahre alte Populist seine Niederlage gegen den Bürgermeister von Moskau, Sergej Sobjanin, nicht anerkennen. Doch Kommentatoren nannten die gut 27 Prozent, die er aus dem Stand holte, mehr als einen Achtungserfolg. (NUZ13/SEP.00734 Nürnberger Zeitung, 10.09.2013, S. 4; Bloggender Rebell Nawalny fühlt sich nach Wahl in Moskau gestärkt)

Populisten und ein Pyrrhussieg (NUZ13/SEP.02396 Nürnberger Zeitung, 28.09.2013, S. 31; Populisten und ein Pyrrhussieg)

Der Versuch, die AfD in die rechtsradikale politische Schmuddelecke abzuschieben, ist für mich weder fair noch zielführend, sondern allenfalls der Ausdruck politischer Angst und Hilflosigkeit. Es gibt für solche Verstrickungen bislang keine schlüssigen Indizien, und dass einem AfD-Funktionär der Begriff „entartet“ entfleucht ist, gehört für mich in die Schublade „Ungeschicklichkeit“ und die Empörung darüber in die der „Heuchelei“. Man sollte sich als kritischer Gegner dieser neuen Gruppierung, und als solcher sehe ich mich, nicht mit taktischen Spielchen aufhalten, sondern sich mit dem politischen Wirken der AfD auseinandersetzen. Populisten sind diese selbst ernannten Retter der Nation allemal. Sie wühlen in den Wunden der Unzufriedenheit über Bankenrettungen und Staatsbankrottabwendungen und versuchen, daraus die klingende Münze von Wählerstimmen zu formen. (NUZ13/SEP.02396 Nürnberger Zeitung, 28.09.2013, S. 31; Populisten und ein Pyrrhussieg)

Steilvorlage für Populisten (NUZ13/OKT.01206 Nürnberger Zeitung, 16.10.2013, S. 14; Steilvorlage für Populisten)

Nürnbergers offener Brief ist ein emotionsgeladener Appell an seine Partei, die Große Koalition nicht einzugehen. Er beugt vor und betont, dass Sigmar Gabriel nicht zurücktreten müsse, wenn die SPD-Parteibasis ihm nicht folgt; er widersetze sich der Großen Koalition aus „prinzipiellen Gründen, die unabhängig vom Verhandlungsergebnis bestehen bleiben“. Die ganze politische Klasse habe beim Volk „verschissen“, schreibt Nürnberger wörtlich; diese Stimmung werde durch eine Große Koalition „noch angeheizt“; Linke und rechte Populisten würden erstarken. (NUZ13/NOV.02202 Nürnberger Zeitung, 27.11.2013, S. 4; Christian Nürnberger fordert, dass die SPD in die Opposition gehen soll)

Dabei waren gerade die vergangenen Monate von teilweise erbitterten politischen Auseinandersetzungen geprägt, bei denen auch die immer noch herrschenden Gegensätze zwischen Schwarz und Weiß eine erhebliche Rolle spielen. Der schwarze Populist und Linkspolitiker Julius Malema zündelte mehr denn je gegen die weißen Reichen. Nun aber ist erst mal alles anders. Beschworen werden von allen Seiten die Werte, für die Mandela stand. „Mandela verkörperte unsere gemeinsame Größe, unsere Hoffnungen und unsere Träume“, betonte der ehemalige Erzbischof Desmond Tutu. „Wir sind als Nation vereint in Trauer“, betonte auch die südafrikanische Oppositionschefin, Helen Zille. „Wir gehören alle zur südafrikanischen Familie und deshalb gehören wir alle auch zu Madiba“, betonte sie. Mandela war „der größte Südafrikaner, der je gelebt hat“. (NUZ13/DEZ.00532 Nürnberger Zeitung, 07.12.2013, S. 3; Mandelas Tod eint ein immer noch gespaltenes Land - Ein Tänzchen gegen die tiefe Trauer)

In diesen Tagen muss Renzi sich mit Ministerpräsident Enrico Letta, einem Parteifreund, über den neuen Kurs der Regierung verständigen, die bislang nur Stückwerk geliefert hat. Die erste große Bewährungsprobe ist dabei die seit Jahren fällige Erneuerung des Wahlgesetzes, das vom Verfassungsgericht vergangene Woche für verfassungswidrig erklärt wurde. Populisten wie Berlusconi und Beppe Grillo von der 5-Sterne-Bewegung nutzen diesen Notstand aus. (NUZ13/DEZ.00744 Nürnberger Zeitung, 10.12.2013, S. 2; Neuer Chef der italienischen Sozialdemokraten - Matteo Renzi soll es richten)

Wenn die AfD punkten kann – in einzelnen Umfragen liegt sie derzeit bei sieben Prozent –, dürfte dies alle Parteien Stimmen kosten. Noch größer ist im weiteren Zusammenhang die Angst vor den wirklichen rechtsextremen Parteien. In Frankreich etwa lag zuletzt die Front National vorn. Es wird in den kommenden Wochen darauf ankommen, den Populisten Paroli zu bieten, die Brüssel als Quelle allen Übels hinstellen. (NUZ14/JAN.01891 Nürnberger Zeitung, 27.01.2014, S. 2; EU-Wahlkampf - Die Erben Karls des Großen)

Die EU muss den Populisten das Wasser abgraben (NUZ14/FEB.01580 Nürnberger Zeitung, 18.02.2014, S. 2; Die EU muss den Populisten das Wasser abgraben - Die Grenzen der Freizügigkeit)

Jetzt bereiten sich Hollande und sein Premier Jean-Marc Ayrault auf den letzten Einsatz vor, um den Schaden zu begrenzen. Wird die Abstrafung in der Stichwahl bestätigt, muss Hollande ein Opfer bringen. Er wird womöglich Premier Ayrault auswechseln und das Kabinett verkleinern. Ob vor oder nach der Europawahl bleibt abzuwarten. Die Wahl wird zu einem neuen Ringen zwischen Links und Rechts führen. Die lachenden Dritten sind die Populisten von der Front National. (NUZ14/MAR.01983 Nürnberger Zeitung, 25.03.2014, S. 2; Bangen vor Stichwahl in Frankreich - Kopf des Tages // Hollande und die lachenden Dritten)

Populisten und die Mär von der sozialen Gerechtigkeit (NUZ14/MAR.02116 Nürnberger Zeitung, 27.03.2014, S. 19; Populisten und die Mär von der sozialen Gerechtigkeit)

Unredlich bleibt, wer ein Nichtziel als Ziel ausgibt, obwohl er gar nicht weiß, was das ist. So hat Kanzler Schröder nach Einsicht in diese Unlogik später nie mehr „soziale Gerechtigkeit“ verwendet, sondern „sozialen Zusammenhalt“, der einer Lebensungleichheit aller sieben Milliarden Menschen dieser Erde wirklich Rechnung trägt. Demnach sind die „real existierenden Populisten“ klar markiert. Propagandisten bleiben jedenfalls vom Nachdenken ungeplagt! (NUZ14/MAR.02116 Nürnberger Zeitung, 27.03.2014, S. 19; Populisten und die Mär von der sozialen Gerechtigkeit)

ROM – Seine ersten Engagements hatte Silvio Berlusconi als junger Sänger auf Kreuzfahrtschiffen oder in Nachtclubs. Gegen Ende seiner turbulenten Karriere könnte der Milliardär und Medienzar (77) aus Mailand nun betagte und behinderte Menschen in einem Heim pflegen müssen. Und vielleicht auch diese dann mit jenen ganz fragwürdigen Witzen erheitern, für die er berüchtigt ist. Noch ist es aber nicht soweit.In seiner lombardischen Heimatstadt muss zuerst entschieden werden, wie der wegen Steuerbetrugs verurteilte Politiker und Populist seine Reststrafe von einem Jahr verbüßen soll: Kommt er unter Hausarrest, oder darf er einen Sozialdienst „zum Wohl der Gesellschaft“ leisten? (NUZ14/APR.00891 Nürnberger Zeitung, 11.04.2014, S. 2; Silvio Berlusconi will seine Reststrafe durch Sozialdienst abbüßen)

Beherrschend bei den EU-Themen ist der Versuch des französischen Präsidenten, in Europa mehr Wirtschaftswachstum zu initiieren. Seine Regierung, besonders der neue Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg, beklagt öffentlich „den ständigen Appell zum Sparen und Maßhalten“. Der linke Flügel der Sozialisten macht gern Kanzlerin Angela Merkel als stoische Sparkommissarin aus. Hollande legt Ende April der EU-Kommission seinen Budgetentwurf in der Hoffnung vor, nicht auf härteres Streichen und Sparen verpflichtet zu werden. Zugleich muss sich die Linke gegen Europakritiker und Populisten wie der rechtsradikalen Führerin des Front National (FN), Marine Le Pen, behaupten. Der FN könnte auf mehr als 20 Prozent kommen und Dutzende von Sitzen gewinnen. Andererseits kann sich der 59-jährige Hollande, den in Umfragen nur noch 18 Prozent der Franzosen akzeptieren, eine erneute Wahlschlappe nicht erlauben. Aber die Regierung will am Sparplan eisern festhalten. Parlamentspräsident Claude Bartolone sagte in „Le Monde“, man „werde Frankreich nicht einem liberalen Europa opfern!“ Das sind Slogans, die man vom FN, Europagegnern und Skeptikern hört. (NUZ14/APR.01692 Nürnberger Zeitung, 23.04.2014, S. 3; Die NZ-Korrespondenten fragen sich: Sind die EU-Bürger schon europamüde)

Die FDP pflegt auf dem Bundesparteitag in Dresden ihre große Europa-Tradition. Damit sollen am 25. Mai die treuesten Wähler mobilisiert werden. Europa dürfe nicht Populisten überlassen werden. (NUZ14/MAI.00782 Nürnberger Zeitung, 12.05.2014, S. 6; Parteitag in Dresden - Liberale machen die AfD zu ihrem Lieblingsfeind)

DRESDEN— Die FDP will sich bei der Wahl in zwei Wochen mit einem klaren Bekenntnis zu Europa behaupten. Der liberale Spitzenkandidat Alexander Graf Lambsdorff warnte zum Abschluss eines Bundesparteitages in Dresden vor einem Siegeszug von Populisten bei der Europawahl Ende Mai. AfD, Linkspartei oder der CSU-Vize Peter Gauweiler verharmlosten Russlands Völkerrechtsbruch auf der Krim. (NUZ14/MAI.00782 Nürnberger Zeitung, 12.05.2014, S. 6; Parteitag in Dresden - Liberale machen die AfD zu ihrem Lieblingsfeind)

Den Zuwachs bei etlichen kleinen Parteien sieht er gelassen: „Aus meiner bisherigen Erfahrung im EU-Parlament bin ich sicher, dass die Populisten links und rechts keinen Einfluss haben werden.“ (NUZ14/MAI.01952 Nürnberger Zeitung, 26.05.2014, S. 3; Mittelfränkischer EU-Abgeordneter verliert seinen Sitz - Martin Kastlers bitterste Stunde)

Als gute Italiener nehmen es Hofer und Ragazzi mit Humor und wollen auch die Zuschauer damit anstecken. In Fragespielen à la Berlusconi-TV nehmen sie sich selbst und die linksbürgerliche Doppelmoral auf den Arm, die sich in Alltagsdingen nie gern auf ein Ja oder Nein festlegen lässt. Bevorzuge ich etwa rechte Chefs, weil die gewöhnlich zuverlässiger zahlen als linke? Versichere ich meine Putzfrau, obwohl sie das nicht will? Doch ist derart Schlichtes nicht genau der Lieblingstrick von Populisten, von denen sich nicht nur die Italiener so gern einwickeln lassen? (NUZ14/JUN.00498 Nürnberger Zeitung, 12.06.2014, S. 22; Doku über die politische Befindlichkeit Italiens - &#8222;What is left)

BERLIN — Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordert seine Partei zu einer härteren Gangart gegenüber der AfD auf. „Wir müssen uns mit diesen Populisten mit aller Entschiedenheit auseinandersetzen“, sagte Schäuble. (NUZ14/SEP.02456 Nürnberger Zeitung, 29.09.2014, S. 1; Scharfe Attacke Schäubles - &#8222;AfD betreibt Populismus&#8220;)

SPD, Freie Wähler und Grüne kündigten daraufhin an, das Gesetz am Ende wohl vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof überprüfen zu lassen. Ausschuss-Chef Franz Schindler (SPD) beklagte einen Verstoß gegen die Minderheitenrechte und die Stellung des Landtags insgesamt.Es sei zu befürchten, dass eine Volksbefragung als „Kampfinstrument im Wettkampf der Populisten missbraucht werden könnte“.Florian Streibl (Freie Wähler) sprach von einem „Knüppel der Macht“, einem Instrument der Staatsregierung, um sich gegen Kritik abzuschotten. (NUZ14/NOV.01012 Nürnberger Zeitung, 14.11.2014, S. 14; Volksbefragungen: CSU hält die Zügel weiter straff)

Diese Zahl alleine löst Ängste aus und gibt Populisten willkommene Gelegenheit, im Trüben zu fischen. Gerade zum rechten Zeitpunkt kamen deshalb in diesen Tagen auch andere Zahlen auf den Tisch. Demnach entrichten in Deutschland lebende Ausländer unterm Strich mehr Steuern und Sozialabgaben, als sie hier jemals in Anspruch werden. Zudem sind diese Menschen im Durchschnitt sogar besser ausgebildet als Deutsche. (NUZ14/DEZ.00167 Nürnberger Zeitung, 02.12.2014, S. 2; Zweitbeliebtestes Zuwanderungsland - Magnet Deutschland)

Weil das Greenhorn als Staatssekretär das Kunststück geschafft hatte, die Ausländerpolitik zu versachlichen und so den Populisten die Deutungshoheit zu entziehen, waren die ein Jahr zuvor noch sehr aktiven Kritiker schon zurückhaltender mit Bedenken, ob der Studienabbrecher den Tücken des diplomatischen Parketts gewachsen ist. Insgeheim blickten die stillen Neider aber sehnsüchtig auf die vielen dort lauernden Fettnäpfchen. In Österreich hat man es nämlich besonders gern, wenn einer auf die Nase fällt, zumal dann, wenn es einer ist, der nicht durch Ochsentour, Kriechertum oder besondere Skifahrkünste nach oben gekommen ist. (NUZ14/DEZ.01481 Nürnberger Zeitung, 17.12.2014, S. 3; Seit einem Jahr Österreichs Außenminister - Sebastian Kurz hat es allen gezeigt)

Seit Dezember 1992 befassen sich die Kommentatoren nach jeder Abstimmung mit dem "Röstigraben"; sie sehen sich entweder bestätigt oder sind enttäuscht, wenn die Resultate die Existenz dieses pseudowissenschaftlichen Grabens Lügen strafen. Und wenn der "Röstigraben" an Bedeutung verliert, gibt es zum Glück Herrn Blocher! Dann kann man sich über eine Person entrüsten, ihr alle Übel zur Last legen und sich so der Aufgabe entziehen, die Probleme ernsthaft zu analysieren. Für eine gewisse Presse und verschiedene Politiker gibt es eine nie versiegende Quelle für die "Verachtung": die - natürlich populistische - "Blochersche SVP". Denn Populist ist, wer die vorgefassten Meinungen nicht teilt.  (NZS02/MAR.00292 NZZ am Sonntag, 24.03.2002, S. 22; "Röstigraben" und andere Sprüche /Wer eine abweichende Meinung hat, gilt in den Medien als "Blocherianer" - oder riecht sonst nach Mist)

Die Uno-Abstimmung hat diese Lesart wieder bestätigt. Sie hat den Röstigraben vorübergehend "zugeschüttet". Deshalb muss nun auf das andere "verachtenswerte" Bild zurückgegriffen werden. Dabei werfen ein Teil der Presse sowie einige Politiker alle Gegner des Uno-Beitritts und die "Blocherianer", die wie immer als "Populisten" bezeichnet werden, in den gleichen Topf, so als ob die Medien, die der Leserschaft "gefallen" wollen, nicht oft genug selber einen "eigennützigen Populismus" praktizieren würden. Sie versteifen sich darauf, die Gegner des Beitritts als Opponenten der Öffnung hinzustellen, und fügen den Gegensatz zwischen Stadt und Land hinzu, weil es halt den Hinweis auf eine kleine geographische Spaltung des Landes braucht, um seriös zu wirken.  (NZS02/MAR.00292 NZZ am Sonntag, 24.03.2002, S. 22; "Röstigraben" und andere Sprüche /Wer eine abweichende Meinung hat, gilt in den Medien als "Blocherianer" - oder riecht sonst nach Mist)

Die Achtundsechziger hätten bei Anders indes vieles entdecken können: nicht nur so eigenwillige wie prägnante Analysen der gleichsam emotionslosen Vernichtung des europäischen Judentums und der noch weiter abstrahierten und anonymisierten Verbrechen im Atomkrieg der USA gegen Japan, sondern auch Erkenntnisse über die Bewusstseinsindustrie, die in ihrer Radikalität und Gründlichkeit alles übertrafen, was etwa Adorno und Enzensberger, gar Populisten wie Neil Postman später zu diesem Thema schrieben. Platterdings verblüffend ist Anders' Analyse des Fernsehens, die er im ersten Band seines Hauptwerks bereits in den fünfziger Jahren - freilich auf der Basis seiner amerikanischen Erfahrungen - unter dem Titel "Die Welt als Phantom und Matrize" vornimmt. Jahrzehnte bevor die "Spassgesellschaft" zum geflügelten Wort wird, erkennt er die ontologische Zweideutigkeit des Fernsehens zwischen Abbild und Realität. Sie bringt nach seiner Formulierung die "Masseneremiten" hervor und macht sie zu "unmündigen", nämlich nicht sprechenden Wesen, um sie als "Kumpane des Universums" vollends zu infantilisieren.  (NZS02/JUN.00983 NZZ am Sonntag, 30.06.2002, S. 70; Denken nach Auschwitz und Hiroshima)

Blosse Neugier, Voyeurismus sogar oder einfach das schlechte Wetter zur Ferienzeit erklären den Andrang nicht. Institutionelle Politik, von Populisten und manchen Medienleuten seit Jahren als das Langweiligste vom Langweiligen klein geredet, kommt bei den Schweizern tatsächlich ganz gross an. Seit 1986 hat die Bundespolitik in der Bevölkerung nie mehr so gute Noten erhalten wie derzeit. 57"Prozent der Befragten erklärten sich in der jüngsten Univox-Umfrage des GfS-Forschungsinstituts zufrieden mit der Politik des Bundesrates; das sind 17 Prozentpunkte mehr als vor fünf Jahren. 52 Prozent der Befragten waren zufrieden mit dem Parlament. Für Behörden, die unter Dauerkritik der Medien stehen, sind das nachgerade sensationelle Werte.  (NZS02/JUL.00372 NZZ am Sonntag, 21.07.2002, S. 13; Der zweite Frühling der Eidgenossenschaft)

Jetzt reisst sich das Publikum allmählich von der Bevormundung durch Infotainer und Populisten los. In Massen strömen die Menschen diesen Sommer aus, um sich selber ein Bild zu machen von dem, was sie sonst medial vorgesetzt erhalten. Die Expo"02, von manchen Medienleuten und vermeintlich volkstümlichen Politikern im Vorfeld als oberlehrerhafte Phänomena ohne Bezug zum Alltag der Bürger verspottet und als riesengrosser Flop angekündigt, registriert um die 50"000 Besucher pro Tag. Sogar Zürcher SVP-Politiker stehen Schlange. Und das Bundeshaus, die Hochburg der angeblich zynischen, volksfernen "Classe politique", mag den Ansturm der Neugierigen kaum zu bewältigen.  (NZS02/JUL.00372 NZZ am Sonntag, 21.07.2002, S. 13; Der zweite Frühling der Eidgenossenschaft)

Es wäre verwegen zu glauben, dass Jörg Haider dem Zufall die Regie überlasse. Drei Tage vor dem Rücktritt von Susanne Riess-Passer hat sich der Kärntner Populist noch mit der Vizekanzlerin und Chefin der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) getroffen. Über mehreren Gläsern südsteirischen Weins und einem ausgiebigen Abendessen einigt er sich mit der "Susi" auf einen Kompromiss.  (NZS02/SEP.00457 NZZ am Sonntag, 15.09.2002, S. 29; "Susi, lass mich das machen")

In der Slowakei haben die regierenden Mitte-Rechts-Parteien laut ersten Prognosen die Parlamentswahl gewonnen. Die Bewegung für eine demokratische Slowakei unter dem früheren Ministerpräsidenten Meciar sei mit 18 Prozent der Stimmen stärkste Partei, berichtete das Fernsehen am Samstag kurz nach Schliessung der Wahllokale unter Berufung auf Umfragen. Da aber alle Parteien ein Zusammengehen mit Meciar ausgeschlossen hatten, hat der Populist keine Chancen auf eine Rückkehr in die Regierung. (Reuters/dpa)  (NZS02/SEP.00564 NZZ am Sonntag, 22.09.2002, S. 2; Bratislava ohne Meciar auf EU-Kurs)

Ja, aber man soll die Schwierigkeiten und Besonderheiten der Schweiz nicht überbewerten. In den übrigen europäischen Ländern gebärden sich die Politiker der klassischen Parteien auch immer populistischer. In Sachen Populismus sind Länder wie Frankreich und Deutschland daran, sich zu helvetisieren. Um den Vormarsch der Populisten zu stoppen, bedienen sich dort die etablierten Politiker einer zunehmend populistischen Sprache.  (NZS02/DEZ.00252 NZZ am Sonntag, 08.12.2002, S. 26; "In der Schweiz liegt ein besonders schlimmer Fall von Populismus vor")

Nun, Politik beruht auf der Einsicht, dass Regieren etwas Kompliziertes ist und Zeit braucht. Die Populisten streiten dies ab, sie sind eigentlich antipolitisch. Sie behaupten, alles sei lösbar, sofort und auf der Stelle. Dass dies nicht geschehe, liege daran, dass es Leute gebe, die keine Lösungen wollen: die Feinde des Volkes. Für  (NZS02/DEZ.00252 NZZ am Sonntag, 08.12.2002, S. 26; "In der Schweiz liegt ein besonders schlimmer Fall von Populismus vor")

Le Pen waren diese Feinde die Viererbande, die vier klassischen Parteien. Blocher spricht von der Classe politique. Diese Classe politique andauernd zu denunzieren, ist das Ziel der Populistenführer. Ihre Sprache ist deshalb stark moralisierend - wie die eines Priesters, der die Sünden und die schlechten Absichten der Händler und Politiker vor dem Tempel anprangert. Für die Populisten ist alles auf einen Kampf zwischen den Guten und den Bösen reduzierbar.  (NZS02/DEZ.00252 NZZ am Sonntag, 08.12.2002, S. 26; "In der Schweiz liegt ein besonders schlimmer Fall von Populismus vor")

Stimmt, irgendwo sehen Populisten immer Verrat, Täuschung, Manöver oder Lüge. In der Schweiz dient ihnen gerade die Untervertretung in der Regierung als Anlass. In Frankreich zum Beispiel der erschwerte Zugang zu den Medien. Es findet sich immer etwas. Alle Argumente, die etwas bringen, sind den Populisten recht. Egal wie widersprüchlich und unlogisch sie sind. Die Leute analysieren nicht, was die Politiker sagen. Sie hören zu, und wenn ihnen etwas einleuchtet, dann beeinflusst sie das.  (NZS02/DEZ.00252 NZZ am Sonntag, 08.12.2002, S. 26; "In der Schweiz liegt ein besonders schlimmer Fall von Populismus vor")

Stimmt, irgendwo sehen Populisten immer Verrat, Täuschung, Manöver oder Lüge. In der Schweiz dient ihnen gerade die Untervertretung in der Regierung als Anlass. In Frankreich zum Beispiel der erschwerte Zugang zu den Medien. Es findet sich immer etwas. Alle Argumente, die etwas bringen, sind den Populisten recht. Egal wie widersprüchlich und unlogisch sie sind. Die Leute analysieren nicht, was die Politiker sagen. Sie hören zu, und wenn ihnen etwas einleuchtet, dann beeinflusst sie das.  (NZS02/DEZ.00252 NZZ am Sonntag, 08.12.2002, S. 26; "In der Schweiz liegt ein besonders schlimmer Fall von Populismus vor")

Aber etwas politisch Gemeinsames werden die Populisten doch haben?  (NZS02/DEZ.00252 NZZ am Sonntag, 08.12.2002, S. 26; "In der Schweiz liegt ein besonders schlimmer Fall von Populismus vor")

Der gemeinsame Ausgangspunkt aller europäischen Populisten ist der Zusammenbruch des Wohlfahrtsstaates. Die Menschen glaubten, es werde wirtschaftlich endlos weiter aufwärts gehen. Den Kindern werde es immer besser gehen als den Eltern, die Sozialleistungen würden dauernd steigen. Dann hat man gemerkt, dass das nicht so ist, dass die Kinder zwar studieren können, aber nicht unbedingt eine Arbeit finden, dass die Medizin fast alles heilen kann, aber dass die Krankenversicherung nicht bezahlbar ist. Und als wäre dies nicht kompliziert genug, kamen dann noch all diese Leute aus dem Balkan, aus Afrika und Asien, die auch ihren Teil wollen.  (NZS02/DEZ.00252 NZZ am Sonntag, 08.12.2002, S. 26; "In der Schweiz liegt ein besonders schlimmer Fall von Populismus vor")

Die Populisten haben also ein bisschen Recht, aber insgesamt Unrecht: eine sehr schwache Argumentationslinie, um politisch gegen sie anzutreten.  (NZS02/DEZ.00252 NZZ am Sonntag, 08.12.2002, S. 26; "In der Schweiz liegt ein besonders schlimmer Fall von Populismus vor")

Einverstanden, aber deswegen darf man nicht die Probleme und Sorgen der Leute verleugnen. Die klassischen Parteien müssen die Sorgen und Probleme der Leute anerkennen, aber sie müssen, anders als die Populisten, Lösungen vorschlagen, die menschlich und machbar sind. (NZS02/DEZ.00252 NZZ am Sonntag, 08.12.2002, S. 26; "In der Schweiz liegt ein besonders schlimmer Fall von Populismus vor")

Einmal mehr zeigt es sich, dass ausländische Beobachter die Situation in einem anderen Land sehr gut zu beurteilen vermögen. Guy Hermet stellt die SVP nicht nur auf die gleiche Ebene wie die Parteien Haiders und Le Pens, sondern beurteilt den von ihr betriebenen Populismus als besonders schlimm, da sie sich für ihre "volksnahe" Politik unter anderem einer Partei mit langer Tradition bedient. Der Deckmantel einer ehemals für viele verantwortungsbewusste Bürgerliche wählbaren Partei lässt irrtümlicherweise SVP-Wähler (zu) oft glauben, sie würden ihre Stimme einer Partei geben, die sich auf einem höheren Niveau als zum Beispiel die Freiheitlichen in Österreich bewege. Um sich nun endgültig in den Kreis der übrigen europäischen Populisten einzureihen, wäre es nichts als ehrlich, sich auch als vergleichbare Partei zu bezeichnen und sich in "Schweizerischer Verein der Populisten" umzubenennen. Immerhin könnte sie dann ihr Kürzel behalten. (NZS02/DEZ.00438 NZZ am Sonntag, 15.12.2002, S. 25; ohne Titel)

 Guy Hermet stellt die SVP nicht nur auf die gleiche Ebene wie die Parteien Haiders und Le Pens, sondern beurteilt den von ihr betriebenen Populismus als besonders schlimm, da sie sich für ihre "volksnahe" Politik unter anderem einer Partei mit langer Tradition bedient. Der Deckmantel einer ehemals für viele verantwortungsbewusste Bürgerliche wählbaren Partei lässt irrtümlicherweise SVP-Wähler (zu) oft glauben, sie würden ihre Stimme einer Partei geben, die sich auf einem höheren Niveau als zum Beispiel die Freiheitlichen in Österreich bewege. Um sich nun endgültig in den Kreis der übrigen europäischen Populisten einzureihen, wäre es nichts als ehrlich, sich auch als vergleichbare Partei zu bezeichnen und sich in "Schweizerischer Verein der Populisten" umzubenennen. Immerhin könnte sie dann ihr Kürzel behalten. (NZS02/DEZ.00438 NZZ am Sonntag, 15.12.2002, S. 25; ohne Titel)

Gefährlicher Charme des Populisten (NZS02/DEZ.00439 NZZ am Sonntag, 15.12.2002, S. 25; Gefährlicher Charme des Populisten)

Abgesehen vom Dubliner Abkommen scheint man sich auf Schweizer Seite bei der eigenen Wunschliste an die EU-Adresse selber nicht mehr so sicher zu sein. Das Schengener Abkommen könnte auch die Abschaffung der Grenzkontrollen zwischen der Schweiz und den Nachbarn ermöglichen und für freie Fahrt sorgen. Doch die Angst vor den Populisten, die am veralteten System mit den Grenzwäch- terhäuschen festhalten wollen, lässt einige in Bern zweifeln, dass jetzt der richtige Zeitpunkt für diesen Schritt ist. Auch der freie Zugang zum weiten EU-Markt der Dienstleistungen schien ursprünglich ganz oben auf der Prioritätenliste zu stehen. Aber in den bisher vier Verhandlungsrunden ist man über eine Bestandsaufnahme nicht hinausgekommen. Oft geht es um scheinbare Details: In der Schweiz behält die Post das Monopol bis 100 Gramm Gewicht einer Sendung, während in der EU der Wettbewerb bei halb so viel Gewicht beginnen soll. Grundsätzlich liberalisiert die EU schneller und tiefgreifender, während man in der Schweiz bedächtiger vorgehen möchte. (NZS03/JAN.00386 NZZ am Sonntag, 19.01.2003, S. 22; Ein Abschluss ist kein Ende)

Diese beiden asymmetrischen Kriege waren innenpolitisch umstritten. Einer kurzen nationalistischen Euphorie in den USA und Grossbritannien folgte ein Stimmungsumschwung, Kritiker wiesen auf die Verbindung zwischen Krieg und persönlichem Profit einer kleinen Gruppe korrupter Geschäftsleute hin. Die britischen Liberalen verurteilten imperialistisches Abenteurertum und errangen 1906 einen aufsehenerregenden Wahlsieg. Amerikanische Populisten erklärten, dass Krieg und Unternehmensskandale Hand in Hand gingen, und Präsident Woodrow Wilson gelangte als Befürworter einer pazifistischen, antiimperialistischen Politik an die Macht.  (NZS03/MAI.00477 NZZ am Sonntag, 18.05.2003, S. 23; Amerikas billiger Krieg gefährdet die Wirtschaft)

Ein Haider, Le Pen oder Bossi ist Blocher nicht. Ein wahrer Populist ist stets auch Opportunist. Das ist der Mann aus Herrliberg nicht. Er will zwar den Erfolg - selbst zu einem hohen Preis -, aber er will nicht irgendeinen, sondern seinen Erfolg. Insofern ist Blocher keine Windfahne; er ist berechenbar. Und er kämpft, wenn er von der Notwendigkeit überzeugt ist, auch aussichtslose Kämpfe. Anders wiederum als Berlusconi ist Blocher kein Antidemokrat. Zwar ärgert ihn die Schwerfälligkeit der Politik, die umständliche Führung durch unzählige Gremien statt durch starke Figuren. Aber er räumt ein: "Ich bin nicht für die Abschaffung der Gremien, sonst haben wir am Ende einen Diktator." Zwar wird die SVP autoritär geführt. (NZS03/OKT.00777 NZZ am Sonntag, 26.10.2003, S. 28; Er kann es schon, wenn er will)

Vor gut acht Jahren hatte ich die Aufgabe übernommen, Herrn Blocher bezüglich des Antirassismusgesetzes "ruhigzustellen". An dem Lunch, zu dem ich ihn einlud, eröffnete ich das Gespräch etwa so: "Herr Blocher, als der - leider - weitaus Ältere, gestatte ich mir eine Bemerkung, die Sie mir hoffentlich nicht übel nehmen. Nach meiner Beurteilung gibt es zwei Persönlichkeiten in Ihnen, nämlich Blocher, den Staatsmann, und Blocher, den Populisten. Bitte wählen Sie im bevorstehenden Abstimmungskampf richtig!" "Soso, ein Staatsmann und ein Populist", wiederholte Blocher, um gleich darauf zu erklären, er werde nicht nur nichts gegen das Antirassismusgesetz unternehmen, sondern sich für dessen Annahme einsetzen. Dass ich seine bisherige Politik missbillige, brauche ich wohl nicht zu betonen; aber er hat, was ich ihm hoch anrechne, Wort gehalten! Die "Zitterpartie" um dieses Gesetz wäre sonst wohl anders ausgegangen. Ich hoffe also sehr, dass in seiner Arbeit im Bundesrat der Staatsmann zu Worte kommen wird! (NZS03/DEZ.00225 NZZ am Sonntag, 14.12.2003, S. 28; Blocher hat zwei Persönlichkeiten)

Vor gut acht Jahren hatte ich die Aufgabe übernommen, Herrn Blocher bezüglich des Antirassismusgesetzes "ruhigzustellen". An dem Lunch, zu dem ich ihn einlud, eröffnete ich das Gespräch etwa so: "Herr Blocher, als der - leider - weitaus Ältere, gestatte ich mir eine Bemerkung, die Sie mir hoffentlich nicht übel nehmen. Nach meiner Beurteilung gibt es zwei Persönlichkeiten in Ihnen, nämlich Blocher, den Staatsmann, und Blocher, den Populisten. Bitte wählen Sie im bevorstehenden Abstimmungskampf richtig!" "Soso, ein Staatsmann und ein Populist", wiederholte Blocher, um gleich darauf zu erklären, er werde nicht nur nichts gegen das Antirassismusgesetz unternehmen, sondern sich für dessen Annahme einsetzen. Dass ich seine bisherige Politik missbillige, brauche ich wohl nicht zu betonen; aber er hat, was ich ihm hoch anrechne, Wort gehalten! Die "Zitterpartie" um dieses Gesetz wäre sonst wohl anders ausgegangen. Ich hoffe also sehr, dass in seiner Arbeit im Bundesrat der Staatsmann zu Worte kommen wird! (NZS03/DEZ.00225 NZZ am Sonntag, 14.12.2003, S. 28; Blocher hat zwei Persönlichkeiten)

Vor sich selbst rechtfertigte die Landesregierung ihr Handeln mit dem Argument, dass die Welt immer komplexer werde, weshalb der Stimmbürger zunehmend auf die lenkende Hand der Landesväter und Landesmütter angewiesen sei - eine Behauptung, die unsinnig ist, aber den Ausbau der Informationsstäbe in der Verwaltung rechtfertigte. Und weil die Regierung ein bestimmtes Ziel ansteuern wollte, musste sie die Kritiker, die Reaktion, die Populisten in Abstimmungskämpfen in die Schranken weisen und half auf diese Weise mit, dass sich die Opposition erst recht profilieren konnte - zum Beispiel in der "Arena". (NZS04/JAN.00365 NZZ am Sonntag, 18.01.2004, S. 21; Der Bundesrat ist eine Regierung und nicht Partei)

Macher und Populisten verbreiten Illusionen. Nicht parteilich festgelegte Zeitungen gebärden sich Berlusconi gegenüber zunehmend unkritisch; vom staatlichen Fernsehen können zwei von drei Sendern dem Regierungslager zugerechnet werden. Politische Satiren werden zensuriert. Ärgeres haben das Verfassungsgericht und der Präsident - zwei Institutionen, die Silvio Berlusconi gerne ausschalten will - gerade noch abgewehrt.  (NZS04/JAN.00370 NZZ am Sonntag, 18.01.2004, S. 28; Und die Blase platzt doch)

Joanna Apap vom Brüsseler Zentrum für Europäische Politikstudien hält die befürchtete Invasion für einen Mythos. Ihrer Ansicht nach errichten Westeuropas Regierungen die neuen Hürden, weil sie sich vor ihren Populisten fürchten. Dabei sei bekannt, dass wegen der Überalterung Arbeitskräfte in vielen Branchen gefragt seien.  (NZS04/FEB.00492 NZZ am Sonntag, 15.02.2004, S. 3; Wer kommt, der ist schon da)

Nationalisten und Populisten haben wir doch überall, nicht nur in den neuen Mitgliedsländern. Darf ich einmal an Herrn Blocher erinnern? Was hatten wir in den letzten Jahren alles an Diskussionen zu diesem Thema, von den Niederlanden bis Österreich. Diese Populisten verlieren in der Regel auch wieder an Anziehungskraft.  (NZS04/APR.00473 NZZ am Sonntag, 18.04.2004, S. 29; "Die Erweiterung hing bis zum)

Nationalisten und Populisten haben wir doch überall, nicht nur in den neuen Mitgliedsländern. Darf ich einmal an Herrn Blocher erinnern? Was hatten wir in den letzten Jahren alles an Diskussionen zu diesem Thema, von den Niederlanden bis Österreich. Diese Populisten verlieren in der Regel auch wieder an Anziehungskraft.  (NZS04/APR.00473 NZZ am Sonntag, 18.04.2004, S. 29; "Die Erweiterung hing bis zum)

Die Kompetenzen des deutschen Staatsoberhauptes halten sich, historisch bedingt, in engen Grenzen. Die Autoren der Nachkriegsverfassung vermieden konsequent, das höchste deutsche Staatsamt mit den Vollmachten und Sonderrechten des Reichspräsidenten auszustatten, die den Untergang der Weimarer Republik beschleunigt hatten. Anders als die österreichischen Nachbarn konnten sich die deutschen Politiker in ihrer Mehrheit bis heute aus Furcht vor Populisten und Demagogen nicht dazu durchringen, den Präsidenten direkt vom Volk wählen zu lassen.  (NZS04/MAI.00643 NZZ am Sonntag, 23.05.2004, S. 5; Deutsche Bundespräsidenten müssen nur reden)

Generalverdacht gegen alle Imame, flächendeckende Observierung: Das könnte die Stunde sein für eine neue rechtsgerichtete Partei, die zurzeit in Gründung ist, eine Allianz um den ehemaligen Neo-Liberalen Geert Wilders, der die Niederlande von einem Grossteil seiner zugewanderten Ausländer befreien will. Wo immer er kann, weist der Populist auf den hohen Anteil "fremdstämmiger" junger Niederländer an kriminellen Delikten hin und zieht gegen "perverse Formen" des "Kulturrelativismus" zu Felde. Das kommt im Lande an: Einer seriösen Umfrage zufolge könnte Wilders' Partei schon heute mit einem stattlichen Anteil von Parlamentssitzen rechnen. (NZS04/NOV.00273 NZZ am Sonntag, 14.11.2004, S. 25; Ein Weltbild gerät)

Nach dem Ständerat muss dieser Vorschlag die nächste Hürde der Populisten und Rasenmäher-Liebhaber im Nationalrat nehmen. Ferner hat der Bundesrat seinerzeit angekündigt, in den Ausführungsgesetzen zum soeben vom Volk beschlossenen Finanzausgleich auch ein "Sozialziel" für die Prämienkosten zu setzen. Hoffentlich spricht sich bis dann herum, dass dieses schöne Wort nur den hässlichen Mangel an ernsthaftem Sparwillen bei den Gesundheitskosten verdecken soll. (NZS04/DEZ.00080 NZZ am Sonntag, 05.12.2004, S. 53; Staatsgarantie statt Sparsamkeit)

Solche Argumente kamen bei den Tessinern schlecht an. An die Adresse der besonders Theiler-freundlichen St. Galler richtete ein Tessiner die maliziöse Frage, wie viele Wählerprozente sie denn in den letzten Wahlen erreicht hätten. Hier die Antwort: In St. Gallen erreichte die FDP 2003 14,7 Prozent der Stimmen, im Tessin hingegen 29,8 Prozent. Auf diesen Fakt wiesen die Tessiner gleich mehrfach hin. Und Pelli selber meinte, dass die Tessiner FDP sogar mit der Lega dei Ticinesi fertig geworden sei. "Ich habe", meinte er mit Blick auf die SVP, "also Erfahrung im Umgang mit Populisten."  (NZS05/MAR.00054 NZZ am Sonntag, 06.03.2005, S. 11; Politiker schlägt Kämpfer)

Der Altmeister Fidel Castro in der unverwüstlichen olivgrünen Uniform, Lehrling Hugo Chávez im knallroten Hemd, dem Markenzeichen der "bolivarischen Revolution" Venezuelas: So sah man die beiden Exponenten der radikalen Linken Lateinamerikas diese Woche gut gelaunt durch Havanna flanieren. Mit neuen Handels- und Investitionsabkommen besiegelten sie ihre Blutsbrüderschaft. Venezolanisches Öl und Importkredite retten Kubas Wirtschaft vor dem Kollaps, politische und militärische Berater sowie ein Heer von Ärzten und Krankenschwestern aus Kuba stärken dem Populisten in Caracas den Rücken. G Reden wie in alten Zeiten  (NZS05/MAI.00113 NZZ am Sonntag, 01.05.2005, S. 5; Die Wiedergeburt der Linken)

Auch die Rezepte, die er empfiehlt, sind nicht neu. So will er die Wechselkurse und den internationalen Kapitalverkehr regulieren, als liesse sich dies ohne weiteres dekretieren. Populist, der er unbestreitbar immer war, will er Aktienoptionen zur Manager-Entlohnung verbieten und die Staatsbürgerschaft nach amerikanischem Vorbild an die Zahlung von Steuern binden.  (NZS05/MAI.00732 NZZ am Sonntag, 22.05.2005, S. 81; Oskar Lafontaine erneuert seine Polemik gegen)

Im Vergleich dazu war der Aufstand der Zapatisten in Chiapas vor mehr als zehn Jahren eher eine romantische Operette. Neben prominenten Heissspornen wie etwa Hugo Chávez, dem venezolanischen Staatschef, oder Evo Morales nimmt sich der pfeifenrauchende Subcomandante Marcos wie ein harmloser Zauberlehrling aus. Marcos erzählte einer Generation von europäischen Linken, die nach dem Fall der Berliner Mauer ideologisch heimatlos geworden waren, poetische Gleichnisse, sprach vom Widerstand der Indios gegen jahrhundertealte Ausbeutung und warnte vor der Globalisierung und ihren Folgen für Lateinamerika. Aber Chávez, ein Sozialrenegat mit militärischen Epauletten, und Morales, ein schillernder Populist mit Indioblut, predigen nicht nur, sie handeln - und zwar am Rand oder ausserhalb des von Recht und Gesetz gegebenen Rahmens.  (NZS05/JUN.00314 NZZ am Sonntag, 12.06.2005, S. 3; Zwischen Wüsten und Pampas gärt der Volkszorn)

Auch wenn es Berichte über Wahlfälschung und die Einschüchterung von Wählern gibt, wird das geistliche Oberhaupt, der Ayatollah Khamenei, das Ergebnis kaum anfechten. Denn ihm gefällt der Gewinner, und er hat mehr oder weniger offen auf diesen Kandidaten gesetzt: Ahmedinejad ist ein Populist aus einfachem Hause, der von der islamischen Revolution redet und trotzdem beliebt ist bei den Massen. So einen Volkstribun brauchen die Mullahs, die sich selbst vor dem Volk fürchten.  (NZS05/JUN.00410 NZZ am Sonntag, 26.06.2005, S. 19; Irans Reaktionäre sind auf)

Venezuela schwimmt in Petrodollars - und der Populist Hugo Chávez weiss daraus Kapital zu schlagen. Dank dem Manna aus den Erdölquellen kann das Enfant terrible unter den lateinamerikanischen Präsidenten seine Macht konsolidieren. Finanziert wird, was politische Dividenden verspricht, nicht was der längerfristigen Entwicklung dient. In den Armenvierteln lebt der Grossteil des Stimmvolkes, das bei Laune gehalten werden will. Aufwendige Sozialprogramme schaffen ein Heer von Almosenbezügern.  (NZS05/OKT.00177 NZZ am Sonntag, 02.10.2005, S. 3; Venezuela: politisiert)

Fussball war immer auch Spielzeug der Politik. Ein Diktator wie Mussolini bediente sich der Popularität des Fussballs, die Squadra Azzurra gewann zu seinem Ruhm 1934 und 1938 die Weltmeisterschaft. (Der Populist Silvio Berlusconi dekoriert sich seit zwanzig Jahren mit den Erfolgen seiner AC Milan.) Der argentinische Caudillo Perón hingegen sah auch die Kehrseite des Massenphänomens: Er zog die Nationalmannschaft aus dem Verkehr und fror den internationalen Spielverkehr in den vierziger und fünfziger Jahren ein, aus Furcht vor Volksaufständen nach allfälligen Niederlagen.  (NZS06/APR.00731 NZZ am Sonntag, 23.04.2006, S. 61; Wenn aus dem Spiel)

Herr Ospel sagt, wer seinen Lohn für unanständig halte, sei ein Populist. Die Autolobby sagt, wer Rasern das Fahrzeug wegnehmen wolle, sei ein Populist. Die Kampfhund-Freunde sagen, wer Kampfhunde verbieten wolle, sei ein Populist. Was also haben Herr Ospel, der Raser und der Kampfhund gemein? - Wie bitte: Sie gehören alle eingesperrt!? Eben nicht! Damit betreiben Sie doch genau die Art von Populismus, dem zurzeit wieder einmal Herr Ospel, der Raser und der Kampfhund zum Opfer fallen. So reden Sie nämlich - Auslegung Duden - nur jener Masse nach dem Mund, deren Gunst Sie gewinnen wollen.  (NZS06/APR.00763 NZZ am Sonntag, 23.04.2006, S. 22; pH-Wert)

Herr Ospel sagt, wer seinen Lohn für unanständig halte, sei ein Populist. Die Autolobby sagt, wer Rasern das Fahrzeug wegnehmen wolle, sei ein Populist. Die Kampfhund-Freunde sagen, wer Kampfhunde verbieten wolle, sei ein Populist. Was also haben Herr Ospel, der Raser und der Kampfhund gemein? - Wie bitte: Sie gehören alle eingesperrt!? Eben nicht! Damit betreiben Sie doch genau die Art von Populismus, dem zurzeit wieder einmal Herr Ospel, der Raser und der Kampfhund zum Opfer fallen. So reden Sie nämlich - Auslegung Duden - nur jener Masse nach dem Mund, deren Gunst Sie gewinnen wollen.  (NZS06/APR.00763 NZZ am Sonntag, 23.04.2006, S. 22; pH-Wert)

Herr Ospel sagt, wer seinen Lohn für unanständig halte, sei ein Populist. Die Autolobby sagt, wer Rasern das Fahrzeug wegnehmen wolle, sei ein Populist. Die Kampfhund-Freunde sagen, wer Kampfhunde verbieten wolle, sei ein Populist. Was also haben Herr Ospel, der Raser und der Kampfhund gemein? - Wie bitte: Sie gehören alle eingesperrt!? Eben nicht! Damit betreiben Sie doch genau die Art von Populismus, dem zurzeit wieder einmal Herr Ospel, der Raser und der Kampfhund zum Opfer fallen. So reden Sie nämlich - Auslegung Duden - nur jener Masse nach dem Mund, deren Gunst Sie gewinnen wollen.  (NZS06/APR.00763 NZZ am Sonntag, 23.04.2006, S. 22; pH-Wert)

 Nun gut. Vielleicht haben Sie ja Recht. Vielleicht gehören Raser und Kampfhunde tatsächlich eingesperrt und Herr Ospel & Co. gesellschaftlich ausgegrenzt, bis ihr Löhne wieder ein akzeptables Niveau erreicht haben. Doch da nun einmal eine grosse Menge von Menschen das Gleiche denkt und sagt, sprechen Sie mit der Stimme des Volkszorns und gehören also zur Masse. - Das ist Ihnen völlig egal!? Hauptsache, gegen Raser, Kampfhunde und Herrn Ospels 24-Millionen-Lohn wird endlich gesetzlich vorgegangen!? - Aber Entschuldigung, wo kämen wir denn da hin, wenn Populismus allen egal wäre? Zu einer Raser-, Kampfhund- und Abzocker-freien Gesellschaft!? Ach, schleichen Sie sich doch, Sie Populist, Sie! Und lassen Sie uns in Ruhe rasen, zubeissen und garnieren! (NZS06/APR.00763 NZZ am Sonntag, 23.04.2006, S. 22; pH-Wert)

Der Bericht der WHO hat die Regierung des autokratisch regierenden Präsidenten Mugabe, der sich gerne als Populist gibt, an einem wunden Punkt getroffen. Bis in die neunziger Jahre wurde Simbabwe von der Uno wegen seines Gesundheitssystems und seines Schulwesens als Vorbild gepriesen. Die Regierung reagiert durch Verleugnung. Die WHO-Zahlen seien falsch, behauptete vor einer Woche Gesundheitsminister Parirenyatwa schlicht.  (NZS06/APR.01031 NZZ am Sonntag, 30.04.2006, S. 9; Vergewaltigt, verstossen und statistisch bald tot)

Ein Rückschlag für Mahmud Ahmadinejad. Der Mann aus einfachen Verhältnissen, der mit der islamischen Revolution nach oben gespült wurde und seither als Stil die geltungssüchtige Bescheidenheit pflegt, hat nicht nur dem Koran, sondern auch dem Fussball stets die Treue gehalten und beides politisch umzumünzen versucht. Als das iranische Nationalteam Ende Februar für ein Freundschaftsspiel gegen Costa Rica trainierte, erschien Ahmadinejad im Camp, tauschte sein verbeultes Jackett gegen das iranische Trikot, zog Trainingshosen an, spielte ein paar Bälle und gab - als begabter Populist - den obersten Stürmer für sein Volk. Der Staatenlenker als Sportler - das soll Vitalität und Virilität eines ganzen Volkes spiegeln. Mao pflegte durch Flüsse zu schwimmen, Fidel Castro und Hugo Chávez präsentieren sich gerne als Spieler ihrer nationalen Baseball-Teams.  (NZS06/MAI.00324 NZZ am Sonntag, 14.05.2006, S. 21; Der Präsident, ein Stürmer)

fast schon als Prüfungsstoff in Zeitgeschichte. Sogar seriöse Publizisten schliessen von Stil und Taktik einer Nationalmannschaft auf nationale Eigenheiten. Populisten heizen mit ähnlichen Argumentationsmustern nationale Hassgefühle an. Wenn Deutsche wissen wollen, was durchschnittliche Briten wirklich von ihnen halten, dann lesen sie vor Länderspielen am besten die Headlines des englischen Sport-Boulevards. Was dort steht, ist oft geschmacklos. Aber es ist allemal authentischer als das, was Würdenträger bei internationalen Spielen in den VIP-Lounges der schönen neuen Stadionwelt den TV-Kameras zulächeln. Von sportministeriellen Beschwörungen des "erzieherischen Werts" von fussballerischen Wettkämpfen gar nicht zu reden.  (NZS06/MAI.00404 NZZ am Sonntag, 21.05.2006, S. 21; Vielleicht müssen wir Fussball sogar noch ernster nehmen)

Trotz dieser Spaltung des Landes betreibt Kaczynski seit Mai zusammen mit Ultrakatholiken und Populisten eine Politik, die nicht nur die moralische Erneuerung des Landes verfolgt, sondern die Bürger zurück in einen autoritären Fürsorgestaat drängen will.  (NZS06/MAI.00752 NZZ am Sonntag, 28.05.2006, S. 7; Papst Benedikt in schwieriger Mission)

Seit Polens Rechtskonservative vor fünf Wochen eine Regierungskoalition mit Ultrarechten und Populisten eingegangen sind, geschehen in Warschau Dinge, die man in Europa längst überwunden glaubte. Mit der grössten Selbstverständlichkeit verkündet ein Regierungspolitiker, demonstrierende Homosexuelle sollten mit Knüppeln geschlagen werden. Der Angriff auf einen Rabbi am helllichten Tage wird vom Innenministerium als Provokation gedeutet, die Polen verunglimpfen wolle, bevor die Hintergründe des Anschlags auch nur halbwegs aufgedeckt sind. So hat am Mittwoch die Ankündigung des Erziehungsministers, bald die patriotische Erziehung als eigenes Schulfach einzuführen, bei vielen Beobachtern nur noch Kopfschütteln ausgelöst. "Ich dachte zuerst, das sei ein Witz bösartiger Journalisten", kommentierte die Ex-Dissidentin Anna Radziwill, einst Vize-Bildungsministerin der ersten freien Regierung unter Tadeusz Mazowiecki, in der Tageszeitung "Rzeczpospolita". (NZS06/JUN.00358 NZZ am Sonntag, 11.06.2006, S. 31; Patriotismus wird Schulfach)

Selbst Russland, das seine Abwanderung lange mit Einwanderern aus Zentralasien und dem Kaukasus wettmachen konnte, sieht sich in den letzten Jahren einem empfindlichen Bevölkerungsrückgang gegenüber. Dies ist besonders hart für eine Politikerklasse, die den Grossmachtanspruch Russlands immer mit der Einwohnerzahl verknüpfte. Was tun? Der Populist Wladimir Schirinowski hat eine Ausreisesperre für solche Russinnen vorgeschlagen, die weniger als zwei Kinder auf die Welt gebracht haben; die orthodoxe Kirche wettert gegen den moralischen Zerfall.  (NZS06/JUN.00551 NZZ am Sonntag, 18.06.2006, S. 7; Im Osten wird das Altern hart)

Diesmal muss dem Populisten das Auditorio Nacional, eine der grössten Veranstaltungshallen in Mexiko-Stadt, als Schauplatz der Selbstinszenierung und der politischen Erweckung dienen. An der gleichen Stelle verkündete vor bald sechs Jahren, zu Beginn seiner Amtszeit, der konservative Präsident Vicente Fox den "gran cambio", den grossen politischen Wechsel im Aztekenland. Doch an den früheren Coca-Cola-Manager und dessen Versprechen wollen die 10 000 Gewerkschaftsvertreter, die jetzt mäuschenstill an den Lippen ihres Idols hängen, heute wirklich nicht erinnert werden. In den Augen vieler Mexikaner hat die Regierung Fox versagt, ist die Erneuerung des Landes nach 71 Jahren Alleinherrschaft des Partido Revolucionario Institucional ausgeblieben.  (NZS06/JUN.00840 NZZ am Sonntag, 25.06.2006, S. 5; Heilsbringer der armen Mexikaner)

Es wird allgemein erwartet, dass die Übergangsregierung aus einer Minderheitskoalition aus Balkenendes Christlichdemokraten und der VVD hervorgehen wird. Laut Meinungsumfragen würde die oppositionelle sozialdemokratische Arbeitspartei zwar die Wahlen gewinnen, doch eine klare Mehrheit verpassen. Dies nährt Zweifel daran, dass es den Sozialdemokraten gelingen könnte, eine Mehrheit aus linken Parteien zu bilden. Dies, obschon viele Niederländer in den Lokalwahlen vor drei Monaten für die Linksparteien und gegen die fremdenfeindlichen Populisten sowie die Parteien der Regierungskoalition stimmten. (vmt.)  (NZS06/JUL.00203 NZZ am Sonntag, 02.07.2006, S. 2; Neuwahlen in)

Dass nicht lösungsorientierte Populisten so viel Unterstützung finden.  (NZS06/JUL.00672 NZZ am Sonntag, 23.07.2006, S. 77; "Ich reserviere stur alle paar Tage eine Stunde für Sport")

Populisten in unserem Wahlvolk so viel Unterstützung finden."  (NZS06/JUL.00782 NZZ am Sonntag, 23.07.2006, S. 77; "Mich stört, dass nicht lösungsorientierte)

Sie glauben, eine solche Debatte ist möglich, auch wenn kritische Aussagen oft von religiösen und politischen Populisten instrumentalisiert werden?  (NZS06/SEP.00556 NZZ am Sonntag, 17.09.2006, S. 3; "Was der Papst gesagt hat, war intelligent und nötig")

Die Lateinamerika-Politik der Vereinigten Staaten hat den Verführungskünsten der Populisten und Sozialisten momentan wenig entgegenzuhalten. Sie setzt unbeirrt auf die Entwicklung demokratischer Strukturen, die Einhaltung von Bürgerrechten sowie auf freien Handel - mit der Erwartung wirtschaftlichen Wachstums. (NZS07/FEB.00195 NZZ am Sonntag, 04.02.2007, S. 7; Washington hat keine Zeit)

 Es ist der Verdruss über die ewig gleiche Links-Rechts-Polarisierung, die ihm plötzlich so viel Wählersympathie einbringt. Und darauf setzt er auch. Geschickt schürt er den Widerwillen gegen das ätzende, aber unter Politikern und ihren PR-Beratern fast unstrittige Rezept, wonach die Ränder bedienen muss, wer raschen Wählerzuwachs haben will. Wo vor fünf Jahren die Wähler noch mit der extremen Rechten Nein zum politischen Establishment sagten, sagen sie jetzt Nein mit der "extremen Mitte", beschreibt der Politologe Dominique Moïsi den Bruch, der sich in Bayrous Aufstieg manifestiert. Ein Bruch, der sich nicht nur in Frankreich vollzieht, wie die wachsende Zahl parteipolitisch breiter Regierungskoalitionen allenthalben zeigt. Die Zeiten für linke und rechte Populisten scheinen härter zu werden. Hoffentlich trügt der Schein nicht. (enn.)  (NZS07/MAR.00316 NZZ am Sonntag, 11.03.2007, S. 21; In Frankreich regt sich)

Süditalien hat ein mieses Image. «Die Vorurteile uns gegenüber sind halt kommod», sagt Schlagzeuger Danilo Tasco. «Der Rest kann so tun, als gäbe es Armut, Arbeitslosigkeit und Mafia nur im Süden. Der Populist Umberto Bossi, der seinen Norden von uns abspalten wollte, hat uns erst recht motiviert, es allen zu zeigen.» Was Negramaro wider inneritalienischen Rassismus geschafft haben, bedeutet einen Triumph der Underdogs. «Wer uns Apulier für stockkatholisch, rückständig und tumb hält, muss wissen, dass wir einen schwulen kommunistischen Dichter zum Gouverneur haben, Nichi Vendola», sagt De Rocco. «Da bist du plötzlich stolz, aus Apulien zu kommen.» Etwas Rebellisches haftet ihren Liedern an. Sie meinen die Gesellschaft, wenn sie das Private besingen. «Tu ricordati di me» erzählt die Liebe als Schlachtfeld und kommentiert die Weltlage: «Tötest du mich, dann tötest du auch dich.» Sangiorgi, der die Texte schreibt, erklärt: «Der Song richtet sich gegen die Heuchler, die von <gerechten Kriegen> sprechen.»  (NZS07/JUL.00055 NZZ am Sonntag, 01.07.2007, S. 66; Ein einziger Schrei, gehört zu werden)

 Diese sollen laut Regierungschef Jaroslaw Kaczynski wohl am 21. Oktober, spätestens aber im November 2007 stattfinden. Der reguläre Wahltermin wäre erst im Herbst 2009. «Es wäre im Interesse unserer Partei, die bisherige Regierungskoalition weiterzuführen», erklärte Kaczynski. Man habe sich aber zum Kampf gegen die Korruption entschlossen, erklärte er mit Seitenblick auf die populistische Juniorpartnerin Samoobrona. «Gott hat uns den Wahlsieg gegeben, der Teufel aber die Koalitionsparteien», resümierte der PiS-Abgeordnete Marek Suski vor der Sitzung des Politischen Rates. GSeit Monaten schlittert die Regierung Kaczynski von einer Krise in die nächste. Begonnen hatte der Niedergang der von Anfang an umstrittenen Koalition mit Rechtsextremen und Populisten, als im Dezember ruchbar geworden war, dass die Samoobrona offenbar Arbeit in der Partei gegen sexuelle Gefälligkeiten vergibt. Involviert in den Skandal war angeblich auch Parteichef Andrzej Lepper selbst, den Ministerpräsident Kaczynski zuvor immerhin zu seinem Stellvertreter ernannt hatte. Ab Frühling dann schoss auch die zweite Koalitionspartnerin, die ultrakatholische Polnische Familienliga (LPR), immer wieder quer. Anfang Juli schliesslich setzte Kaczynski Lepper wegen eines angeblichen Bestechungsskandals im Landwirtschaftsministerium ab. Die Streitereien machten auch nicht vor den eigenen Reihen halt. Erst am Mittwoch hatte Kaczynski überraschend Innenminister Janusz Kaczmarek (PiS) entlassen.  (NZS07/AUG.00289 NZZ am Sonntag, 12.08.2007, S. 2; Polens Regierungschef zieht Notbremse)

Auch ich muss an jenem 27. Mai 1978, als GC mit einem 4:2 gegen Basel den 17. Meistertitel sicherstellte, ausser mir gewesen sein; jedenfalls liess ich im Trubel als Souvenir eine Cornerfahne mitlaufen. Andererseits sollte es das letzte Mal sein, dass ich an einem GC-Match vorbehaltlos mitfieberte. Ich war 17, es kam der Moment, da ich mir mit dem blauweissen Schal um den Hals lächerlich vorkam. Zudem folgte auf Professor Johannsen als GC-Trainer der Populist Sundermann, ein oberflächlicher Kerl, der im GC-Leibchen an der Seitenlinie herumhüpfte.  (NZS07/SEP.00100 NZZ am Sonntag, 02.09.2007, S. 62; Was ist ein Stadion ohne Bäume?)

Zuma liess durchblicken, dass der ANC die Sozialpolitik ausbauen will. Die Rolle der Staatsbetriebe soll gestärkt, arbeitsintensive Produktionsmethoden sollen gefördert werden. Eltern sollten die staatliche Kinderzulage beziehen können, bis ihre Kinder 18 statt wie bisher 14 Jahre alt sind. Ausserdem sollen Schulgelder bis 2009 in 60 Prozent der Schulen abgeschafft werden. Südafrikanische Unternehmer befürchten, dass der Populist Zuma das Investitionsklima in Südafrika verschlechtern könnte. (NZS08/JAN.00305 NZZ am Sonntag, 13.01.2008, S. 2; Südafrikas Polizeichef tritt zurück)

 Der niederländische Populist Geert Wilders hat einen Film gegen den Islam angekündigt. Die Regierung befürchtet Streit mit den Muslimen. (NZS08/JAN.00613 NZZ am Sonntag, 27.01.2008, S. 7; Islam-Kritiker bereitet Den Haag Kopfweh)

Die Europäische Union, so behaupten die Anhänger der permanenten institutionellen Revolution, sei wie ein Fahrrad: wenn es stillstehe, falle es um. Der Vergleich ist schief, die Bastelstunde der angeblichen Reformer weckt bloss Überdruss. Stattdessen sollten sie einerseits ihre Leistungen besser verkaufen; allein die Integration des europäischen Ostens ist nämlich eine herkulische Aufgabe. Andererseits wäre es höchste Zeit, mehr Phantasie und mehr Energie in praktische Projekte zu investieren. Breitband und TGV von Kosice bis zur Algarve, Mindestlohn und Pressefreiheit von Burgas bis Burgos. Wenn die EU der Basis nicht innert nützlicher Frist handfeste Zugewinne beschert, darf sie sich nicht wundern, wenn Populisten Schindluder mit ihren Idealen treiben. Der Lissabonner Vertrag jedenfalls eignet sich kaum zum Befreiungsschlag, die Neubesinnung müsste tiefer schürfen. Die Aussichten sind derzeit nicht ermutigend, wenn der instinktiv euroskeptische Gordon Brown die eine Nabe der Achse bildet, auf der Europa neuen Schwung gewinnen soll. (NZS08/MAR.00763 NZZ am Sonntag, 30.03.2008, S. 19; Grossmachtpolitik in Europa gehört in die Mottenkiste)

Anne McElvoy, eine Kolumnistin der Abendzeitung «Evening Standard», hält beide Kandidaten für Populisten. Als Vorteil sei ihnen gemeinsam, dass sie Witz hätten und Wähler ausserhalb des Kerns von Labour- und Tory-Anhängern anziehen könnten. Als Livingstones grösstes Handicap bezeichnet sie dessen Amtsmüdigkeit, die sich gelegentlich in arroganten Ausfällen gegen Kritiker Bahn bricht. Die Wähler hätten im ganzen Land genug von Labour, sagt auch der Politologe Tony Travers von der London School of Economics. Livingstone müsse mit dem sehr britischen Instinkt fertig werden, Politiker unabhängig von ihren Verdiensten abzuwählen, wenn sie zu lange an der Macht verharrten.  (NZS08/APR.00176 NZZ am Sonntag, 06.04.2008, S. 9; Dandy gegen «roten Ken»)

Die Vereinigung islamischer Organisationen Zürich trat nicht auf den Vorschlag ein, weil sie befürchtete, eine Umnutzung würde zu heftige Emotionen auslösen. Amin ist überzeugt davon, dass die psychologische Wirkung «verheerend» gewesen wäre, und ist froh, dass das Projekt aufgegeben wurde. Für solche Projekte sei die Schweiz «noch nicht reif», glaubt er. Ähnlich tönt es bei Hisham Maizar, dem Präsidenten der Föderation der Islamischen Gemeinschaften Schweiz. Auch er ist überzeugt davon, dass ein solcher Akt von einem Teil der christlichen Basis mit «Verrat am Glauben» gleichgesetzt und als Beleg für eine «Islamisierungswelle» verstanden würde. In der Folge, befürchtet er, würden «Populisten aller Art» die Gelegenheit wahrnehmen, um sich «auf Kosten der Muslime zu profilieren».  (NZS08/APR.00679 NZZ am Sonntag, 27.04.2008, S. 30; Nicht über)

 Von «sozialer Härte» ist da stets die Rede, von «Entgarantierung», «Armut», «Abstiegsangst» und «Unterschicht». In dieser gefühlten Wirklichkeit geht schnell vergessen, dass Deutschland immer noch mehr blühende Unternehmen hat als Elendsviertel und dass das Land auch 2007 von allen Ländern weltweit am meisten Güter exportierte. Dass die nötigen und vor diesem Hintergrund durchaus verkraftbaren Reformen, etwa im Arbeitsmarkt oder bei den Sozialversicherungen, derzeit chancenlos sind und dass die grossen Volksparteien SPD und CDU stattdessen nur mit Bewahren beschäftigt sind, hat einen Grund. Es ist der Einfluss der neuen Linkspartei, wie deren Führung am ersten Parteitag in Cottbus triumphierend und völlig zu Recht bemerkt hat. Die Linke hat kein Programm, aber dank dem begabten Populisten Oskar Lafontaine politischen Einfluss. Hinter Lafontaine haben DDR-Nostalgiker aus dem Osten und oppositionelle Grüppchen aus dem Westen zusammengefunden, um mit vagen Versprechungen die Verlierer von Moderne und Globalisierung zu sammeln. So funktionieren eben oppositionelle Nein-Sager-Parteien, könnte man sagen, die in andern Ländern Europas durchaus auch nationalkonservativ gefärbt sein können. Sie setzen auf Abwehr des Fremden, auf den Schutz des Althergebrachten, sie operieren - kurz gesagt - mit der Sehnsucht nach Heimat. Erstaunlich ist, wie sehr dieses Heimatgefühl in Deutschland sozialistisch grundiert ist. (tis.)  (NZS08/MAI.00583 NZZ am Sonntag, 25.05.2008, S. 25; Die Linkspartei zieht Deutschland in ihren Sog)

Am Dienstag wird in Bern die Initiative «Gegen den Bau von Minaretten» eingereicht. «Wir sehen dem gelassen entgegen», sagt Hisham Maizar, Präsident der Föderation islamischer Dachorganisationen Schweiz. «Am Schluss wird die gerechte Sache siegen, und die Initiative, die meines Erachtens die Verfassung verletzt, wird abgelehnt.» Maizar hält nichts von der Befürchtung, dass es in der islamischen Welt zu Protesten gegen die Schweiz kommen könnte: «Solche Enthusiasten würden nur den Populisten in die Hände spielen», sagt er. Obwohl vorab SVP-Exponenten im Initiativkomitee sitzen, sagt SVP-Präsident Toni Brunner: «Das ist keine SVP-Initiative; die SVP Schweiz wird dazu keine Kampagne führen.» (sbü.)  (NZS08/JUL.00158 NZZ am Sonntag, 06.07.2008, S. 10; Kritik an Minarett-Initiative)

Die Reaktionen auf Jörg Haiders Tod könnten unterschiedlicher kaum sein. Seine Anhänger sagen Sätze wie «Die Sonne ist vom Himmel gefallen» oder «Es ist wie ein Weltuntergang». Die österreichische Tageszeitung «Der Standard» hingegen schloss im Internet ein Forum zum Artikel über Haiders Unfalltod - «aufgrund der grossen Anzahl an pietätlosen Postings». Jörg Haider polarisiert weiter. Schliesslich war sein Name längst zu einem europaweit bekannten Gattungsbegriff für rechte Populisten geworden. Haider - das stand auch für die Ideen von politischen Figuren wie dem Franzosen Le Pen, dem Niederländer Fortuyn oder dem Italiener Bossi. Haider - das war eine politische Marke für Protest von rechts aussen, der mit Angriffen auf Immigranten und Muslime das Unbehagen einfacher Bürger erfolgreich in Wähleranteile verwandelte. Haider wäre in zwei Jahren 60 geworden, er gehörte zur Generation der Babyboomer und hat - zuweilen forciert jugendlich - in der rechten Ecke den stets federnden und dynamischen Stil eingeführt. Bei Österreichs Jugend scheint das immer noch zu ziehen. So hat bei den Wahlen Ende September jeder zweite Wähler zwischen 16 und 30 entweder Haiders frühere Partei FPÖ oder sein im Zwist neugegründetes, ideologisch aber gleich getaktetes Bündnis BZÖ gewählt. (NZS08/OKT.00223 NZZ am Sonntag, 12.10.2008, S. 23; Haider ist tot, nicht aber seine Bewegung)

Für Populisten waren Marcel Ospels Millionen immer schon ein gefundenes Fressen. Wenn nun aber, wie diese Woche, sogar die FDP von der UBS-Spitze fordert, «dass sie mindestens die in den letzten Jahren bezogenen Boni zurückbezahlt», dann bekommt die Wut über Ospels Gage vollends eine ernste volkswirtschaftliche Dimension. Denn obwohl politisch schwächelnd, steht der Freisinn nach wie vor für jene Schichten, die das Land realwirtschaftlich und ideell voranbringen. Unternehmer, Ingenieure, Akademiker, Ärzte. Menschen also, die sich nach langen Ausbildungen in verantwortungsvolle Positionen vorgearbeitet haben. Die gut bis sehr gut verdienen. Deren Löhne aber in einem fairen Verhältnis stehen zu ihrer Ausbildung und zu ihrer Leistung; zu ihrem Beitrag an die Wohlfahrt des Landes. (NZS08/OKT.00403 NZZ am Sonntag, 19.10.2008, S. 23; Millionen-Boni der Banker verderben die Bildung)

Daniel Vasella, der Chef von Novartis, verteidigt die leistungsorientierten Lohnsysteme und kritisiert stimmungsmachende Populisten. (NZS08/OKT.00593 NZZ am Sonntag, 26.10.2008, S. 33; Viele Scheinfirmen/Mit Asien wachsen/Amazon vs. Ebay/Für freien Markt)

Dass sein Weg darüber hinaus noch zu höheren Ämtern führt, ist eher unwahrscheinlich. Sieben Jahre währt die Amtszeit eines Bürgermeisters in den Niederlanden, darauf kann noch eine zweite Periode folgen. Einstweilen hat Aboutaleb genug damit zu tun, sich weiterer Attacken auf symbolischer Ebene zu erwehren. Manchem Parlamentarier etwa ist der zweite, marokkanische Pass, an dem Aboutaleb beharrlich festhält, ein Dorn im Auge. Seine doppelte Staatsbürgerschaft setze die falschen Signale, monieren die Populisten von der neoliberalen VVD, die ihm neulich öffentlichkeitswirksam ein Kuvert übergaben - fertig adressiert an den marokkanischen König.  (NZS09/JAN.00193 NZZ am Sonntag, 11.01.2009, S. 15; Der Vorzeige-Muslim)

 Bei Ethos ist man erfreut, dass den Aktionären freiwillig das Recht eingeräumt werde, sich zu den Vergütungen der Führungsinstanzen zu äussern. Dass drei der fünf grossen Konzerne auf die von Ethos zusammen mit acht Pensionskassen eingereichte Initiative positiv reagierten, markiere einen gewissen Durchbruch. Wenn schon von Durchbruch die Rede sein soll - was für die in keiner Weise bindenden Aktionärsabstimmungen ein grosses Wort ist -, dann gehört das Verdienst nicht Ethos, sondern Thomas Minder, dem Verfasser der Abzocker-Initiative, welche demnächst vors Volk gelangt. Als noch keine Krisenwolken den strahlenden Hochkonjunktur-Himmel trübten, entfachte Minder den Diskurs in Sachen Managerlöhne - und packte Volkes Meinung in prägnante Formulierungen und Forderungen. Auf den Chefetagen rümpfte man ob dem Populisten die Nase. Mittlerweile sind im Sog der Finanzkrise die Topmanager reihenweise entzaubert worden. So gesehen, sind die Zusagen von UBS, CS und Nestlé wohl kaum freiwillig erfolgt und dürften eher als Präventivmassnahme im Vorfeld der viel weiter gehenden Forderungen der Volksinitiative zu interpretieren sein. Auf dass die kooperative Haltung von Verwaltungsräten und Managern gegenüber Aktionären dereinst mildernd auf die Volksseele wirke. (dpb.)  (NZS09/JAN.00551 NZZ am Sonntag, 25.01.2009, S. 19; Manager reagieren auf die Stimmung im Volk)

Im Gegenteil: Die politischen Risiken sind kleiner geworden. Der Einfluss des Populisten Hugo Chávez auf die Region ist stark gesunken, weil die Erdöleinnahmen von Venezuela rückläufig sind. Den Wahlen in Brasilien nächstes Jahr kann man zuversichtlich entgegensehen. Auch in Mexiko, wo die nächsten Wahlen 2012 anstehen, zeichnen sich keine Probleme ab.  (NZS09/FEB.00054 NZZ am Sonntag, 01.02.2009, S. 46; Sieben Fragen an Roberto Nemr, Manager eines Lateinamerika-Aktienfonds für die Bank Nordea/«Einfluss von Hugo Chávez sinkt stark»/1/2/3/4/5/6/7)

Populist mit Machtinstinkt (NZS09/APR.00621 NZZ am Sonntag, 26.04.2009, S. 25; Populist mit Machtinstinkt)

Selbst die immer neuen Berichte über Zumas Unfähigkeit, seine persönlichen Finanzen unter Kontrolle zu halten, seine Verbindungen zu dubiosen Geschäftsmännern und die mutmasslichen Verwicklungen in korrupte Machenschaften konnten seiner immer grösseren Popularität nichts anhaben. Ähnlich wie Silvio Berlusconi in Italien vermochte es der aus armen Verhältnissen stammende Populist, seinen Anhängern das Bild zu vermitteln, er sei einer der ihren.  (NZS09/APR.00621 NZZ am Sonntag, 26.04.2009, S. 25; Populist mit Machtinstinkt)

Den nötigen Reformer sehen manche Populisten in Ex-Weltmeister Alain Prost, der in der französischen Automobilindustrie aber längst nicht so angesehen ist wie in der Formel 1. Auch der britische Briatore-Vorgänger Dave Richards wird als Kandidat gehandelt. Der bisherige Technikchef Bell ist ausdrücklich temporär auf dem Posten installiert, er soll Renault F1 die letzten vier Rennen über die Runden bringen und sagt: «Ich gehe pragmatisch vor.» Völlig offen ist die Frage der Fahrer. Fernando Alonsos Wechsel zu Ferrari stellt kaum noch jemand in Frage. Als ein möglicher Nachfolger gilt der polnische Sauber-Fahrer Robert Kubica, der seine Entscheidung jedoch auch davon abhängig macht, wie und von wem das Team künftig gelenkt wird. (NZS09/SEP.00642 NZZ am Sonntag, 27.09.2009, S. 35; Renault F1 - das Team der vielen offenen Fragen)

Dank dem «12-Punkte-Plan zur Lösung von Jugendgewalt und Schulproblemen», den er im Sommer 2007 gemeinsam mit Nationalrätin Chantal Galladé präsentierte, gelang ihm im folgenden Herbst der Sprung ins Bundesparlament. Jositsch brach ein Tabu seiner Partei: Er plädierte für mehr Repression im Umgang mit Gewalttätern, wo doch die SP den Schwerpunkt stets auf die Resozialisierung gelegt hatte. Jositsch wurde vorgeworfen, er sei ein Populist; er nutze eine Serie von Gewalttaten, verübt von Jugendlichen, zur billigen Selbstprofilierung. «Politiker müssen die Probleme lösen, welche die Leute beschäftigen», entgegnet er.  (NZS09/OKT.00256 NZZ am Sonntag, 11.10.2009, S. 23; Der Kandidat)

Eric Stauffer, Populist, trägt eine gefälschte Panerai-Uhr. ... (NZS09/OKT.00639 NZZ am Sonntag, 25.10.2009, S. 12; Eric Stauffer, Populist, trägt eine gefälschte Panerai-Uhr. ...)

Eric Stauffer, Populist, trägt eine gefälschte Panerai-Uhr. Uhren-Experten mokieren sich seither über den Wahlsieger der Genfer Parlamentswahlen. Ausgerechnet Stauffer, der sich als grosser Verteidiger der Schweizer Arbeitnehmer - gegen die Grenzgänger - sieht, trägt keine «Swiss made». Einige erinnern maliziös an den offiziellen Slogan des Schweizerischen Uhrenverbands: «Fake watches are for fake people.» Ueli Maurer, Verteidigungsminister, stellt uns vor ein Rätsel. Da hatte doch sein Verteidigungsdepartement vor zehn Tagen auf Anfrage schriftlich mitgeteilt, dass Maurer bis zum Entscheid des Bundesrates nichts zum Kauf neuer Kampfjets sagen werde. Und nur drei Tage später liest man ein Interview mit längeren Ausführungen Maurers zum Thema. Da stellt sich zwangsläufig die Frage: Hat Maurer ein Double? (NZS09/OKT.00639 NZZ am Sonntag, 25.10.2009, S. 12; Eric Stauffer, Populist, trägt eine gefälschte Panerai-Uhr. ...)

Populisten als Freunde Seite 7 CVP unter Druck Seite 11G Vor einem Kulturkampf Seite 25  (NZS09/DEZ.00159 NZZ am Sonntag, 06.12.2009, S. 1; Streit um Minarette)

Sie gehören offenbar zur Elite, der es höchst unangenehm ist, wenn das «dumme» Volk sich erdreistet, eine konträre Ansicht - dazu noch via Volksabstimmungsbefehl - zu äussern. Mit dieser Meinung entpuppen Sie sich als schlechte Demokraten, was für eine Zeitung wie die Ihre, die so hohe Ansprüche an sich stellt, verheerend ist. Statt über die bösen «Populisten» zu schimpfe, täten Sie besser, einen echten Beitrag an der Lösung der wichtigen Probleme zu leisten, die bei dieser Abstimmung endlich zur offiziellen Kenntnis gekommen sind. Tun Sie das nicht, so sind Sie schlechte Verlierer.  (NZS09/DEZ.00243 NZZ am Sonntag, 13.12.2009, S. 20; Intoleranz nicht mit Toleranz begegnen)

Noch verstimmter sind CVP und FDP. Stefan Brupbacher, Generalsekretär der FDP, meint, die «Arena» inszeniere Politik zwischen Klamauk und Gladiatorenkampf. Das sei ein medialer Hochseilakt, bei dem die «Arena» zu oft abstürze und dabei zur Juniorpartnerin der Populisten werde. Die Sendung zum Minarett-Plakat habe für die Befürworter der Vorlage einen Werbewert von rund 2 Millionen Franken gehabt. CVP-Pressesprecherin Marianne Binder überlegt sich, ob nicht ein Teil des Gebührengelds vom Fernsehen zum Radio umgeleitet werden sollte. Das Radio informiere umfassender und ausgewogener. Die «Arena» hingegen setze auf den Schlagabtausch zwischen links und rechts. In einer direkten Demokratie sei die Informationspflicht der öffentlichrechtlichen Sender besonders gross. Da dürfe man mehr Ausgewogenheit erwarten.  (NZS09/DEZ.00411 NZZ am Sonntag, 20.12.2009, S. 25; Tele Blocher am Leutschenbach)

Im Namen des Volks: Die Stunde der Populisten ist gekommen (NZS10/FEB.00191 NZZ am Sonntag, 14.02.2010, S. 15; Im Namen des Volks: Die Stunde der Populisten ist gekommen)

Die politischen Folgen der Finanzkrise zeichnen sich immer deutlicher ab, und für die Linksparteien ist es kein schönes Bild. Ihnen hätten nach den Exzessen der Banken theoretisch die Wahlerfolge in den Schoss fallen müssen, und der Wahlerfolg von Barack Obama schien dies zu bestätigen. Als dieser aber seinen Sieg als Mandat missverstand, eine New-Deal-ähnliche Umkrempelung der USA einzuleiten, zogen die Wähler die Notbremse und wählten im linken Bundesstaat Massachusetts einen unerfahrenen Republikaner als Nachfolger von Ted Kennedy in den Senat. Am nächsten Tag überraschte Obama die Welt mit einem Angriff auf die Banker von Wall Street und ihre Boni. Er wurde zum Populisten und versucht so, der «Tea party»-Bewegung den Wind aus den Segeln zu nehmen, die sich als Protestbewegung der kleinen Leute gegen Washington und Wall Street inszeniert.  (NZS10/FEB.00191 NZZ am Sonntag, 14.02.2010, S. 15; Im Namen des Volks: Die Stunde der Populisten ist gekommen)

Die «Tea party»-Bewegung ist Populismus wie aus dem Lehrbuch: Sie kanalisiert die Wut und den Zorn der kleinen Leute, die in der Finanzkrise Vermögen, Haus, die Anstellung oder die Renten verloren haben, und lenkt sie gegen die Mächtigen gleich welcher Parteizugehörigkeit, gegen die Konzerne und die Hochfinanz, gegen die Spitzenbeamten und die Eierköpfe in den Denkfabriken und Medien. Dabei verfliessen linke und rechte Positionen zu einem Empörungsgestus, der sich im Namen des Volks gegen die Eliten richtet. Der Populismus blüht jeweils besonders stark in Krisenzeiten. In den USA florierten die Vorbilder des «Tea party»-Protests während des Übergangs vom 19. zum 20. Jahrhundert; damals existierte gar eine Partei, die sich explizit «Populist party» nannte. Auch in der Wirtschaftskrise der dreissiger Jahre richtete sich die Wut der kleinen Leute gegen die Wall Street. In Frankreich führte die von den USA ausgehende wirtschaftliche Modernisierung nach dem Zweiten Weltkrieg zu einer Protestbewegung von kleinen Geschäftsleuten, Händlern und mittelständischen Unternehmen, die nach ihrem Führer Pierre Poujade «Poujadismus» genannt wird. In der heutigen Schweiz hiesse Pierre Poujade Thomas Minder, der mit seiner Abzocker-Initiative einer vergleichbaren Proteststimmung Ausdruck gibt.  (NZS10/FEB.00191 NZZ am Sonntag, 14.02.2010, S. 15; Im Namen des Volks: Die Stunde der Populisten ist gekommen)

Populismus ist Politik im Zeitalter des pauschalen Misstrauens. Sarah Palin, die bei den «Tea party»-Aktivisten beliebte Politikerin aus Alaska, kultiviert deshalb ihr Image als antiintellektuelle Aussenseiterin, Obama gibt neustens den Populisten, Nicolas Sarkozy ist es seit längerem, da politisch nicht mehr fassbar, und Gordon Brown versucht mit Attacken gegen die Londoner Banker die Wahlen doch noch zu gewinnen.  (NZS10/FEB.00191 NZZ am Sonntag, 14.02.2010, S. 15; Im Namen des Volks: Die Stunde der Populisten ist gekommen)

Weshalb nur macht er das?, fragen sich nun manche seiner bisherigen Supporter in der Wirtschaft. Die Antwort ist einfach: Er will politisch Erfolg haben. Als instinktiver Politiker nutzt er alles gnadenlos aus, was ihm dabei hilft: Minder, Levrat, antideutsche Reflexe, Wut auf die UBS. Nun hat er die Anliegen der Abzocker-Initiative der SP ausgespannt und der SVP einverleibt; er überlässt es plötzlich wieder der FDP, die Interessen der Wirtschaft zu verfechten und damit in die Nähe der ungeliebten Manager zu geraten. Der Coup mit Minder zeigt: Blocher hat sich als Populist zurück ins Zentrum des politischen Geschehens gekämpft. Seine politische Begabung ist enorm. Ob sie ihn noch einmal in den Bundesrat trägt? (NZS10/FEB.00191 NZZ am Sonntag, 14.02.2010, S. 15; Im Namen des Volks: Die Stunde der Populisten ist gekommen)

Politische Debatten in Deutschland folgen eigenartigen Geboten der Korrektheit und sind voller Tabus vor allem wenn es um die liebsten Themen der Deutschen geht: Wer hat welchen Anspruch an den Staat? Und wie wird die soziale Gerechtigkeit noch gerechter? Seit Tagen drischt Freund und Feind auf Guido Westerwelle ein und beschimpft den FDP-Chef als eine Art rechtsextremen Populisten, weil er geschrieben hat, dass Leistung keine Körperverletzung sei und dass, wer arbeite, mehr erhalten solle als ein Sozialhilfebezüger. Lauter Gemeinplätze in einem marktwirtschaftlich verfassten Land. Dass Vizekanzler Westerwelle dennoch wie ein Oppositioneller dasteht, liegt nicht an ihm, sondern an der CDU und ihrer Chefin Angela Merkel. Sie hat ihre Reformideen längst exorziert und führt die CDU als sozialdemokratische Partei. In Deutschland haben sich alle daran gewöhnt ausser Westerwelle. Deshalb klingt er für manche so schrill. (tis.)  (NZS10/FEB.00347 NZZ am Sonntag, 21.02.2010, S. 17; Unter Sozialdemokraten)

 «Die Gefahr der russischen Heuschrecken wird nicht gebannt» NZZ am Sonntag vom 14. Februar «Schlagabtausch um die Abgeltungssteuer» NZZ am Sonntag vom 14. Februar «Die Tricks der Steuerfahnder» NZZ am Sonntag vom 14. Februar «Schweiz verkauft Blut ins Ausland» NZZ am Sonntag vom 14. Februar «Im Namen des Volkes: Die Stunde der Populisten ist gekommen» NZZ am Sonntag vom 14. Februar «Fertig jammern  die sieben neuen Eckpfeiler des Finanzplatzes Schweiz» NZZ am Sonntag vom 14. Februar «König der Klugscheisser» NZZ am Sonntag vom 14. Februar «Hat das Stil?» Kolumne von Jeroen van Rooijen NZZ am Sonntag vom 14. Februar (NZS10/FEB.00395 NZZ am Sonntag, 21.02.2010, S. 18; Merkwürdige Worte/Kein neuer Gessler/Es ist der Tonfall/Sicherheits-Fiktion/Diffamierend/Ein Eckpfeiler wankt/Vom Feinsten/Blöde Antwort)

 Die Mitte-Links-Koalition war seit drei Jahren im Amt; sie setzte sich aus Balkenendes christlichdemokratischer CDA, der sozialdemokratischen Arbeitspartei (PvdA) und der Christen-Union zusammen. Nach einer 16-stündigen Kabinettssitzung verliess die PvdA am Samstagmorgen das Regierungsbündnis. Die CDA wollte das Afghanistan-Mandat um ein Jahr bis August 2011 verlängern, die Sozialdemokraten sprachen sich vehement dagegen aus. GLaut Umfragen stehen die Niederländer dem Afghanistan-Einsatz ablehnend gegenüber. Beobachter glauben, dass sich die Arbeitspartei diese Stimmung mit Blick auf die im März anstehenden Kommunalwahlen zunutze machen wollte. Es ist aber gut möglich, dass Balkenende auch die nächste Regierung leiten wird, da die neue Koalition rechtslastiger sein dürfte. Die rechtsgerichtete Freiheitspartei des Populisten Geert Wilders könnte vom Koalitionsstreit profitieren. Laut Umfragen hat sie das Potenzial als stärkste oder zweitstärkste Partei aus den Wahlen hervorzugehen. Auch die Freiheitspartei des Islam-Kritikers Wilders will den Afghanistan-Einsatz beenden. Das Übergangskabinett kann den Afghanistan-Einsatz nicht verlängern, der Abzug der Niederländer ist so gut wie sicher. Dies ist keine gute Nachricht für die Nato; die Verteidigungsallianz hatte die Niederlande Anfang Februar gebeten, ihren hoch gelobten Einsatz um ein Jahr zu verlängern. Die Niederländer sind operationell von Bedeutung für die (Isaf), weil sie abwechselnd mit Grossbritannien und Kanada das Regionalkommando Süd der Isaf führen. Die Nato hofft, dass die Niederländer mit einem kleineren Kontingent an Sanitätern und Sappeuren präsent bleiben. (NZS10/FEB.00453 NZZ am Sonntag, 21.02.2010, S. 3; Regierung in Den Haag am Ende)

Nun bin ich doch tatsächlich auf meine alten Tage Mitglied einer politischen Partei geworden. Dank Ulrich Schlüer. Bis fast zur AHV-Grenze bin ich der These treu geblieben, dass ein unabhängiger Kopf in der organisierten Politik nichts verloren habe. Erst der Erfolg der Minarett-Initiative hat mich davon überzeugt, dass man als Einzelkämpfer nichts ausrichten kann. Gegen Populisten wehrt man sich besser gemeinsam. GIch war also in der seltsamen Situation, dass ich beschlossen hatte, in eine Partei einzutreten, ohne zu wissen, in welcher ich mich am wohlsten fühlen würde. Oder am wenigsten unwohl. Für Gruppen-Rituale bin ich nicht sehr geeignet.  (NZS10/FEB.00511 NZZ am Sonntag, 28.02.2010, S. 17; Wie ich schliesslich doch noch)

Die Boulevardpresse berichtete von einem schiefen Haussegen bei den Kaczynskis, von der Weigerung Jaroslaws, an der Hochzeitsfeier teilzunehmen. Offiziell allerdings verstehen sich Marta und ihr neuer Mann blendend mit dem Parteichef von «Recht und Gerechtigkeit» (PiS). Martas Mann hat gar angekündigt, er werde der PiS beitreten und für die Rechtsnationalen bei den Parlamentswahlen von 2011 kandidieren. Schon früher war Jaroslaw Kaczynski jeder als Verbündeter willkommen, wenn er nur kein Liberaler war und seine Macht nicht gefährdete. Als Regierungschef schmiedete er eine Koalition mit Rechtsextremen, Antisemiten und Populisten, als Oppositionschef sind ihm nun auch die Post-Kommunisten genehm. Verbündete fand er immer auch in entlegenen politischen Lagern; was Jaroslaw Kaczynski allerdings nach wie vor für seine politischen Auftritte fehlt, ist eine Frau, oder zumindest ein Enkelkind. Mit Marta Kaczynska hat er nun auf einen Schlag gewissermassen deren zwei bekommen Ewa, 9, und Martyna, 3. (NZS10/MAI.00475 NZZ am Sonntag, 16.05.2010, S. 6; Polens Rechte ziehen)

Kaum eine Woche vergeht, ohne dass die europäische Einheitswährung auf neue Tiefstwerte sinkt. Seit Anfang Jahr ist der Euro gegenüber dem Franken um mehr als 6 Prozent gesunken, im Vergleich zum Dollar hat der Euro sogar 16 Prozent eingebüsst. Es wird nun klarer, dass die Nationalbank lediglich die Aufwertung des Frankens verlangsamen, aber nicht aufhalten kann. Neu zum Klub der hochverschuldeten europäischen Länder ist Ungarn gestossen: Der frischgewählte Ministerpräsident Viktor Orbán warnt plötzlich davor, das Staatsdefizit falle mit 8 Prozent doppelt so hoch wie erwartet aus. Man weiss aber nicht, ob der nationalkonservative Populist diese Ankündigung nur aus taktischen Gründen gemacht hat, um die versprochenen Steuersenkungen nicht durchführen zu müssen. Die Magyaren haben jedenfalls im Gegensatz zu den Griechen ihre eigene Währung Forint, die sie als Mittel zur Krisenbekämpfung abwerten lassen können. Schweizer Produkte werden sowohl in Ungarn wie im Euro-Raum teurer. Darum suchen sich exportorientierte Firmen besser vitale Märkte jenseits des Euro. Der Dollar hat sich gegenüber dem Franken seit Anfang Jahr um 12 Prozent verteuert. Am Greenback hängen auch die meisten asiatischen Währungen. In China bieten sich glänzende Chancen, wie die Uhrenindustrie beweist: Sie exportiert bereits 34 Prozent ihrer Erzeugnisse nach China, Singapur und Taiwan. (NZS10/JUN.00043 NZZ am Sonntag, 06.06.2010, S. 19; Ausweichen auf Märkte jenseits von Europa)

Von seinen Financiers hatte Dichand sich befreit. Er führte harte Kampagnen gegen die Sozis. Und später mit Genuss gegen linksgrüne «Humanitätsdilettanten». Und für den Populisten Jörg Haider.  (NZS10/JUN.00533 NZZ am Sonntag, 27.06.2010, S. 16; Die Krone des Volkes)

Drachentöter Ex-Kanzler Schüssel über die Populisten am rechten Rand. Seite 22  (NZS10/OKT.00364 NZZ am Sonntag, 17.10.2010, S. 17; NZZ am Sonntag/Hintergrund)

«Die Populisten nicht dämonisieren» (NZS10/OKT.00472 NZZ am Sonntag, 17.10.2010, S. 22; «Die Populisten nicht dämonisieren»)

In einigen Ländern tritt das Phänomen verzögert auf. Im Vordergrund steht die Angst vor dem Verlust der Identität. Die populistischen Parteien sind europaskeptisch und schüren die Angst vor der Überfremdung. Das spricht unter anderem Personen an, die sich sorgen, von der Globalisierung abgehängt zu werden. Auffallend ist, dass es Kristallisationspunkte gibt, welche die Populisten plötzlich voranbringen.  (NZS10/OKT.00472 NZZ am Sonntag, 17.10.2010, S. 22; «Die Populisten nicht dämonisieren»)

Die Populisten schwächen, indem man sie einbindet ist dies das richtige Rezept?  (NZS10/OKT.00472 NZZ am Sonntag, 17.10.2010, S. 22; «Die Populisten nicht dämonisieren»)

Bild 5: Nach dem letzten Spiel gegen Honduras (0:0) und dem WM-Ausscheiden blätterte die Farbe definitiv ab. Was zum Vorschein kam, hatte sich schon in den Partien zuvor angedeutet: Die Schweizer können ordentlich verteidigen, aber sie sind zu unterkühlt, wenn es darum geht, ein Spiel zu gestalten. Am Tag nach dem Spiel sass Hitzfeld wie ein einfacher Angestellter auf einem Stuhl und lauschte der Bilanz, die sein Vorgesetzter, der Delegierte des Nationalteams Peter Stadelmann, zog. Seine Kritik traf Hitzfeld nicht persönlich, aber sie streifte den Trainer. Stadelmann hatte «ugly questions», hässliche Fragen, vorbereitet, die sich um mangelnde Spielkultur und fehlende Kreativität drehten. Stadelmann war damals ein Populist es waren die Fragen, die die Öffentlichkeit hören wollte. Nur beantwortet worden worden sind sie seither nicht. (fcl.)  (NZS10/NOV.00263 NZZ am Sonntag, 14.11.2010, S. 50; Das Jahr des Zwiespalts)

Auch die finnischen Populisten marschieren forsch voran (NZS11/APR.00445 NZZ am Sonntag, 17.04.2011, S. 7; Auch die finnischen Populisten marschieren forsch voran)

Nur wenn Dänemark künftig seine Landesgrenzen wieder kontrollieren werde, so forderten die Rechtspopulisten, würden sie im Parlament eine Wirtschafts- und Rentenreform durchwinken, die bei der Bevölkerung wegen der Begrenzung vorzeitiger Pensionierungsmöglichkeiten unbeliebt ist. Die rechtsliberale Minderheitsregierung von Lars Lökke Rasmussen beugte sich der Not gehorchend. Die am Freitagabend von Rasmussen verkündete Reform wird zudem das Rentenalter bis 2022 von 65 auf 67 Jahre erhöhen, was dem Staat viel Geld spart. Es war ein schlauer Schachzug der Populisten. Sie konnten sich bei ihrer Klientel mit den wieder eingeführten Grenzkontrollen brüsten. Die internationalen Proteste sind in Dänemark indes kaum ein Thema. Die Medien berichten derzeit vor allem über die Renten, sagt der Politologe Mouritzen: «Die Volkspartei brauchte in dem Verhandlungsprozess ein starkes Zugeständnis der Gegenseite, um die Rentenreform mittragen zu können, denn die Populisten haben viele Wähler in der Gruppe, die bisher die Regelung über die Frührenten beansprucht hat.»  (NZS11/MAI.00466 NZZ am Sonntag, 15.05.2011, S. 5; Dänemark fordert die EU heraus)

Nur wenn Dänemark künftig seine Landesgrenzen wieder kontrollieren werde, so forderten die Rechtspopulisten, würden sie im Parlament eine Wirtschafts- und Rentenreform durchwinken, die bei der Bevölkerung wegen der Begrenzung vorzeitiger Pensionierungsmöglichkeiten unbeliebt ist. Die rechtsliberale Minderheitsregierung von Lars Lökke Rasmussen beugte sich der Not gehorchend. Die am Freitagabend von Rasmussen verkündete Reform wird zudem das Rentenalter bis 2022 von 65 auf 67 Jahre erhöhen, was dem Staat viel Geld spart. Es war ein schlauer Schachzug der Populisten. Sie konnten sich bei ihrer Klientel mit den wieder eingeführten Grenzkontrollen brüsten. Die internationalen Proteste sind in Dänemark indes kaum ein Thema. Die Medien berichten derzeit vor allem über die Renten, sagt der Politologe Mouritzen: «Die Volkspartei brauchte in dem Verhandlungsprozess ein starkes Zugeständnis der Gegenseite, um die Rentenreform mittragen zu können, denn die Populisten haben viele Wähler in der Gruppe, die bisher die Regelung über die Frührenten beansprucht hat.»  (NZS11/MAI.00466 NZZ am Sonntag, 15.05.2011, S. 5; Dänemark fordert die EU heraus)

Auch die patriotische Welle ist abgeebbt. Heute sind die Südafrikaner so zerstritten wie nie zuvor seit dem Ende der Apartheid vor 17 Jahren. Proteste sind wieder an der Tagesordnung, in den Slums kommt es regelmässig zu Lynchjustiz. Der Jugendführer des regierenden ANC, ein Populist namens Julius Malema, nennt alle weissen Südafrikaner pauschal «Diebe», weil ihre Vorfahren seinen Vorfahren das Land gestohlen hätten. Malema singt auch weiterhin den Anti-Apartheid-Song «Kill the farmer, kill the boer», obwohl er bereits einen Prozess deswegen verloren hat und ein zweiter hängig ist. Er brüllt Zehntausenden junger Südafrikaner zu, man müsse alle Bergwerke sowie die meisten Höfe und Banken nationalisieren: Nur so könne endlich eine gerechte Umverteilung des Wohlstandes von den Weissen (etwa vier Millionen Bürger) auf die Schwarzen (etwa 40 Millionen) stattfinden.  (NZS11/JUL.00156 NZZ am Sonntag, 10.07.2011, S. 46; Ernüchterung am Kap)

 Wie viel mehr soll man denn etwa in Deutschland noch umverteilen, wenn viele jetzt schon die Hälfte ihres Einkommens an den Staat abführen müssen? Geht der Staat wirklich klüger mit dem anvertrauten Geld um als der freie Markt? Die Wähler geben darauf eine klare Antwort: Noch nie seit 1945 waren in Europa weniger linke Regierungen an der Macht als heute. Dabei sind die Voraussetzungen für ein Revival linker Politik so gut wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Offenbar ist für viele die Linke Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. Doch da nun Schirrmacher und Co. in einer Glaubenskrise versinken: Wen wundert es da, dass die Wähler in ihrer Ratlosigkeit das Heil bei den Populisten suchen? (NZS11/SEP.00056 NZZ am Sonntag, 04.09.2011, S. 17; Krise ist, wenn Rechte glauben, dass die Linke recht hat)

Vor allem aber sollte man aus Liebe zur Schweiz wieder für Anstand in der Politik sorgen und den Beweis antreten, dass Politiker redliche Menschen im Dienst einer lebendigen Gemeinschaft sind, Patrioten, aber keine Chauvinisten oder Nationalisten, Demokraten, aber keine Populisten, weltoffen, aber keine Mondialisten. Ein echtes Programm für die Zukunft aus Liebe zur Schweiz. (NZS11/OKT.00456 NZZ am Sonntag, 23.10.2011, S. 20; Aus Liebe zur Schweiz sind sie nun Parlamentarier)

Kritische SP-Genossen und politische Gegner trauen seinen Aussagen nicht: Maillard habe bloss Kreide gefressen, meinen sie, und bezeichnen den selbstbewussten Berufspolitiker wahlweise als «schwierigen Charakter» oder «linken Populisten», der «klar ideologisch fixiert» sei. Und man erinnert daran, dass der junge Maillard einst selbst erklärte, er wolle zum «Blocher der Linken» werden.  (NZS11/NOV.00532 NZZ am Sonntag, 27.11.2011, S. 16; Krawatten für die Karriere)

Vor seinem mehrheitlich patriotisch gesinnten Volk spielte der Populist Orban die Grossungarn-Karte. Den bis zu fünf Millionen Auslandungarn verteilte er ungarische Pässe; bei den nächsten Parlamentswahlen sollen sie auch gleich für den Fidesz mitstimmen können. Doch Orban, der von den Sozialisten einen Staatshaushalt in miserabler Verfassung übernommen hatte, wollte mehr. Es folgte eine Bankensteuer, die vor allem die ausländischen Eigentümer ungarischer Banken traf. Dann wurden private Rentenfonds verstaatlicht, um das Budgetloch zu stopfen. Im November reagierte erstmals verhalten die EU. Sie erreichte nichts.  (NZS12/JAN.00198 NZZ am Sonntag, 08.01.2012, S. 20; Ungarns Abkehr von der Demokratie)

Im Herbst 2011 kam der Populist Hunderttausenden von Hypothekarschuldnern, deren Fremdwährungskredite oft auf zinsgünstige Euro oder Franken lauten, zu Hilfe und setzte, als diese Währungen im Kurs stiegen, kurzerhand fixe Wechselkurse fest. Und das zu einer Zeit, als der heimische Forint immer weiter einbrach. Die Verluste müssen seitdem die Banken tragen. Nun flüchteten die ersten Investoren aus Ungarn. Doch Orban zog einfach wieder gegen die EU und den IMF vom Leder und kündigte nebulös baldige Hilfe «aus dem Osten» an. Doch weder China noch Russland scherten sich um Ungarns Geldnöte.  (NZS12/JAN.00198 NZZ am Sonntag, 08.01.2012, S. 20; Ungarns Abkehr von der Demokratie)

Präsident Fulvio Pelli zeigte sich an der FDP-Delegiertenversammlung vom Samstag in Bern selbstkritisch. Die Partei habe sich zu wenig von den Exzessen der Wirtschaft abgegrenzt. Auch habe sie zu lange wichtige Themen wie das Asylwesen den Populisten überlassen. Laut Pelli steht die FDP vor einer Bewährungsprobe. Nur wenn sie wieder einen Wähleranteil von 20 Prozent erreiche, könne sie die Feinde einer liberalen Schweiz in die Schranken weisen. Die Delegierten verabschiedeten eine Resolution. Demnach will die Partei politische Heimat für all jene sein, die nach Freiheit streben und dafür Verantwortung übernehmen. (sda)  (NZS12/FEB.00274 NZZ am Sonntag, 12.02.2012, S. 17; Pelli: FDP steht vor Bewährungsprobe/Viele Seen sind)

Der Kurswechsel kam für viele überraschend und gestaltete sich schmerzvoll. Bei der dramatischen Abstimmung zum neuen Darlehensvertrag probten 21 Abgeordnete den Aufstand. Samaras warf sie sofort aus der Partei, obwohl einige von ihnen langjährige Weggefährten waren. Der Populist Panos Kamenos gründete darauf eine neue Partei, die laut Umfragen mit vier Prozent Stimmenanteil den Sprung ins Parlament schaffen könnte. Die ND verlor dagegen an Wählergunst.  (NZS12/MAR.00124 NZZ am Sonntag, 04.03.2012, S. 5; Europas Konservative und ihr verlorener Sohn)

Samaras begriff aber, dass der Auflösungsprozess der regierenden sozialistischen Pasok ihn zum letzten Garanten der europäischen Perspektive in Griechenland machte. In den letzten Wochen stützte deshalb die ND in allen schwierigen Entscheiden die Regierung Papadimos mit einer Entschlossenheit, die auch die EU verwunderte. Auch für seine zwei liebsten Forderungen findet er jetzt Gehör. Erstens: Es braucht Wahlen, um die Sparpolitik zu legitimieren und den Populisten keine Zeit zur Organisation zu geben. Und: Es braucht Wachstum, um die Sparziele erfüllen zu können. (NZS12/MAR.00124 NZZ am Sonntag, 04.03.2012, S. 5; Europas Konservative und ihr verlorener Sohn)

 Frankreichs Staatschef Sarkozy und sein linker Herausforderer Hollande dürften heute Sonntag die erste Wahlrunde gewinnen. Die Mehrheit der Franzosen will allerdings zu Hause bleiben  oder Populisten wählen. (NZS12/APR.00565 NZZ am Sonntag, 22.04.2012, S. 5; Votum der Verdrossenen)

Für alle, die noch der Illusion nachhängen, dass Lobbygruppen, ängsteschürende Populisten und polarisierende Medien der grösste Feind eines politischen Systems sind, in dem die Fähigsten an die Schalthebel der Macht gelassen werden, haben wir schlechte Nachrichten. Der Feind besserer Politiker sitzt in unserem Kopf. Denn womöglich noch mehr als durch die unsichtbaren Geldströme der Pressure-Groups, die Dirigenten kollektiver Emotionen und das Drama-verliebte Journalistenpack wird unser Wahlverhalten von dem gesteuert, was uns die Kandidaten optisch für einen Eindruck machen. Das dürfte in Zeiten, in denen sich selbst französische Sozialisten wie François Hollande, um ihre Chancen auf das Präsidentenamt zu erhöhen, zehn Kilo abhungern, zwar auch nicht mehr die bahnbrechendste Neuigkeit sein. Wie wichtig der Look der Kandidaten ist, mag aber doch erstaunen. (NZS12/APR.00619 NZZ am Sonntag, 29.04.2012, S. 75; Kanon der Populärkultur)

Die griechischen Populisten im Aufwind (NZS12/MAI.00120 NZZ am Sonntag, 06.05.2012, S. 5; Die griechischen Populisten im Aufwind)

«Die griechischen Populisten im Aufwind» NZZ ... (NZS12/MAI.00207 NZZ am Sonntag, 13.05.2012, S. 20; Fatales Gefälle)

Fatales GefälleG«Die griechischen Populisten im Aufwind»  (NZS12/MAI.00207 NZZ am Sonntag, 13.05.2012, S. 20; Fatales Gefälle)

In den USA zauberte Sarah Palin 2008 als quirlige Vize im Rennen ums Weisse Haus aus dem steifen McCain einen veritablen Präsidentschaftsanwärter. Heute ist sie zusammen mit Michele Bachmann, die sich jüngst bei den Republikanern als Präsidentschaftskandidatin bewarb, eine Galionsfigur der Tea-Party-Patrioten. Die Schweizer Nationalrätin Natalie Rickli ist für die SVP mittlerweile so wichtig, dass die Herren der Parteispitze bei den letzten Wahlen zum Vize-Fraktionspräsidium ihre demokratischen Manieren vergassen und Rickli auch ohne ausreichend Stimmen hineinhievten. In Norwegen und Dänemark werden die einflussreichen Populisten von Siv Jensen und Pia Kjærsgaard geführt, in den Niederlanden gründete Rita Verdonk eine eigene Rechtspartei. 2010 kandidierte für Österreichs FPÖ Barbara Rosenkranz als Bundespräsidentin. Daniela Santanchè und Alessandra Mussolini (Benitos Enkelin, zweifaches Playmate) stehen in Berlusconis Popolo della Libertà rechts aussen. Im EU-Parlament pöbelt Ungarns Krisztina Morvai, und Serbiens Nationalisten schickten dieses Jahr Jadranka ŠeÃ¤elj in die Präsidentenwahl.  (NZS12/JUN.00202 NZZ am Sonntag, 10.06.2012, S. 75; Weiche Schale,)

Populisten unter sich Der Ökonomenstreit offenbart die tiefe Krise des Fachs. Seite 27  (NZS12/JUL.00345 NZZ am Sonntag, 15.07.2012, S. 23; NZZ am Sonntag/Wirtschaft/23)

 Beim Versuch, einen Streik niederzuschlagen, verlieren 34 Arbeiter das Leben. Das Blutbad zeigt die ökonomische Spaltung Südafrikas. Nun schlägt die Stunde der Populisten. (NZS12/AUG.00433 NZZ am Sonntag, 19.08.2012, S. 3; Polizei erschiesst Arbeiter Südafrika unter Schock)

Vielleicht werden künftige Historiker die letzten zehn Tage als Trendwende in der Euro-Krise bezeichnen. Denn die Stimmung in Europa ist so positiv wie schon lange nicht mehr. Zu verdanken ist dies zunächst Mario Draghi, dem Chef der Europäischen Zentralbank, mit seiner Ankündigung, unbegrenzt Schuldscheine von kriselnden Staaten zu kaufen. Kurz danach erteilte das höchste Gericht Deutschlands Bestrebungen eine Abfuhr, die Beteiligung Berlins am Euro-Rettungsschirm zu blockieren. Am gleichen Tag formulierte EU-Kommissions-Präsident Manuel Barroso die Absicht, als Antwort auf die Krise eine «Föderation europäischer Nationalstaaten» zu errichten. Und schliesslich gaben die Wähler der Niederlande den Anti-EU-Parteien einen Korb eine Überraschung, weil man glaubte, auch in diesem Land würden die euroskeptischen Populisten weiter an Stärke gewinnen. Die Börsen reagierten auf all diese Signale positiv, der Euro legte an den Devisenmärkten zu. Nun ist dies alles keinesfalls mit dem Ende der Krise gleichzusetzen, ganz gewiss nicht. Draghis Manöver ist riskant, weil er damit letztlich bloss Zeit kauft. Diese müssen Europas Politiker nun nutzen, um die politischen Voraussetzungen in Brüssel und in den Mitgliedstaaten zu schaffen, die das langfristige Überleben des Euro sichern. Man mag diese Entwicklungen bedauern, aufgrund politischer wie wirtschaftlicher Bedenken. Aber es ist klarer geworden, wohin die Reise geht. Der Euro wird nicht zerfallen, Griechenland durchgeseucht, Brüssel erhält mehr Macht. Die Schweiz weiss nun, woran sie ist. (NZS12/SEP.00360 NZZ am Sonntag, 16.09.2012, S. 21; Die Euro-Krise verliert ihren Schrecken)

Mit dem martialischen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück müssen wir Deutschen jetzt zurechtkommen, ihn aber als «Idealtyp des preussischen Junkers» porträtiert zu sehen das haben weder er noch wir verdient. Zugegeben, man muss in Zürich nicht wissen, was Neuenburg dank seinen historischen Bindungen zu Preussen vertraut sein dürfte: dass der typische preussische Junker, anders etwa als noble Bayern, seinen Hof in harter Arbeit selbst bewirtschaftete, dass er in seiner zuweilen ruppigen Art der Obrigkeit, notfalls auch dem eigenen König, wenn es um Recht und Gerechtigkeit ging, nichts schenkte, dass aus diesem Geist heraus mehr preussische Junker als Vertreter irgendeiner anderen Gruppe im Widerstand gegen Hitler ihr Leben gelassen haben. In diese Ahnengalerie passt der Populist Steinbrück wirklich nicht; ich denke, er würde nicht zaudern, das einzuräumen. (NZS12/OKT.00071 NZZ am Sonntag, 07.10.2012, S. 20; Steinbrück ist kein Junker)

Entsprechend besorgt warten Regierungschefs von Berlin bis Washington auf den Ausgang der italienischen Wahlen. Auf der Apenninenhalbinsel müssten Reformen zügig vorangetrieben, der Arbeitsmarkt weiter liberalisiert, Kartelle und Monopole aufgebrochen, die Bürokratie abgebaut werden. Berlusconi war daran nie interessiert; er konzentrierte sich stets auf seine Eigeninteressen und schürt nun antideutsche Ressentiments. Er stimmt hier mit dem Komiker Beppe Grillo überein, dessen Bewegung gegen 100 Parlamentssitze erobern dürfte. Im unausgegorenen Forderungskatalog dieses Populisten fällt die Wiedereinführung der Lira auf.  (NZS13/FEB.00332 NZZ am Sonntag, 17.02.2013, S. 17; Italien droht Europa erneut in die Krise zu stürzen)

Der Schriftsteller Dario Fo verteidigt im Interview mit der «NZZ am Sonntag» den italienischen Populisten Beppe Grillo. «Er hat etwas Neues getan. Er sprach harte Wahrheiten über Italiens Politiker aus», sagt Fo über Grillo. «Die Leute verstehen ihn, er spricht kein Politiker-Kauderwelsch.» Laut Fo ist der Movimento 5 Stelle keine Protestbewegung, sondern eine Kraft, welche die Politik in Rom verändere. «Die Grillini sind sauber und stehen nicht wie viele Volksvertreter wegen Steuerhinterziehung oder Korruption vor Gericht.» In Sizilien etwa hätten nach der Regionalwahl die Vertreter des Movimento 5 Stelle sofort auf 70 Prozent ihres Abgeordneten-Salärs verzichtet. Grillos Bewegung hat bei den Parlamentswahlen vor einer Woche einen Viertel der Stimmen geholt. Der Präsident des Industriellenverbandes Confindustria, Giorgio Squinzi, dagegen sieht die Zukunft pessimistisch. (NZS13/MAR.00098 NZZ am Sonntag, 03.03.2013, S. 1; Nobelpreisträger Fo über Beppe Grillos Erfolg)

«Broken City» ist ein Thriller zur Frage, wie Macht Menschen korrumpiert. Ähnlich wie kürzlich «Arbitrage» mit Richard Gere lebt er nicht bloss von Action, sondern auch von den facettenreich gezeichneten Hauptfiguren. Die Geschichte spielt in New York, wo der deutschstämmige Bürgermeister Nicolas Hostetler (Russell Crowe) um seine Wiederwahl kämpft. Sein Kontrahent Jack Valliant (Barry Pepper), ein hemdsärmliger Populist aus dem Arbeiterquartier Bolton Village, liegt in Umfragen überraschend gleichauf mit ihm. Da heuert Hostetler den Privatdetektiv Taggart (Mark Wahlberg) an. Er soll herausfinden, ob seine Frau (Catherine Zeta-Jones) eine Affäre mit Valliants Wahlkampfleiter hat. Taggert stösst im Sumpf aus Korruption und Gewalt auf einen Skandal, welcher Hostetler den Kopf kosten könnte. Lange ist nicht klar, wer in diesem Thriller wen an der Nase herumführt. Die Story bleibt spannend bis zur letzten Einstellung. Faszinierend ist, wie Regisseur Allen Hughes («From Hell») die Figuren über ihre Herkunft und das Image der Stars zeichnet. Crowe alias Hostetler ist als Typ eine Mischung aus Queens und Wall Street: ein volksnaher Kämpfer, der aber letztlich nur dem Geld gehorcht, Zeta-Jones brilliert in ihrer Paraderolle als eiskalte Femme fatale aus der Upper East Side, und Mark Wahlberg verkörpert den irisch-katholischen Underdog aus dem Arbeiterquartier, der lange trocken war, aber wieder zur Flasch (NZS13/APR.00325 NZZ am Sonntag, 21.04.2013, S. 63; Korrupte Politik)

Was Frank Urbaniok schreibt, ist richtig und wichtig. Seine differenzierte Argumentation weist Populisten in die Schranken, lindert aber nicht das Leid der Betroffenen. Bedenklich aber ist, dass insbesondere in stark hierarchisierten Institutionen wie der Justiz oder der Armee Vorgesetzte nach Katastrophen die ihnen zugewiesene Verantwortung gegen unten abgeben und/oder als Systemfehler oder Restrisiko von sich schieben. Gerade damit aber bleibt das Leid ohne Gesicht. Das macht es für die Opfer und ihre Angehörigen zusätzlich schwer, ein traumatisches Ereignis zu verarbeiten, und öffnet zudem Hardlinern die Türe.  (NZS13/SEP.00677 NZZ am Sonntag, 29.09.2013, S. 26; Mangel an journalistischer Sorgfalt)

Populist ist heute schnell gesagt (NZS13/OKT.00037 NZZ am Sonntag, 06.10.2013, S. 20; Populist ist heute schnell gesagt)

Der Begriff Populist wird allerdings immer häufiger nicht zum Beschreiben oder Definieren, sondern nur zum Abwerten benutzt. Gewiss gibt es demagogische Forderungen, doch nicht alle Vorschläge, die den Erwartungen und Befürchtungen der Bevölkerung Rechnung tragen, sind demagogisch. Wenn eine Partei mehr Ordnungshüter will, weil Diebstahl und Überfälle angestiegen sind, oder strengere Strafgesetze für Schwerverbrecher, ist das noch längst kein Populismus. Es sind Lösungsansätze für reale Probleme. Erst recht in unserer Konsensdemokratie sollen die Vorschläge aus allen politischen Lagern und alle Impulse ernst genommen werden, um wirksame, realisierbare Lösungen zu finden. (NZS13/OKT.00037 NZZ am Sonntag, 06.10.2013, S. 20; Populist ist heute schnell gesagt)

 Der italienische Populist Silvio Berlusconi hat mit wütender Kritik auf seinen drohenden Ausschluss aus dem Senat reagiert. (NZS13/OKT.00148 NZZ am Sonntag, 06.10.2013, S. 3; Berlusconi sieht Demokratie gefährdet)

Ja. Die Kräfte der Integration waren bisher stärker als die Untergangspropheten. Viele Dinge wurden möglich, die vor einigen Jahren noch undenkbar waren. Die Krise war ein politischer Stresstest der innereuropäischen Solidarität und Verantwortung und der Frage, trotz gegensätzlichen Ansichten und Interessen zusammenzubleiben. Ich denke, dass wir wirtschaftlich die grössten Schwierigkeiten hinter uns haben. Aber wir müssen uns weiter anstrengen. Der grösste Fehler wäre es, jetzt nachzulassen bei Wirtschaftsreformen und unserem politischen Engagement. Wenn die Vertreter der proeuropäischen Parteien den Mut haben, öffentlich für ein starkes Europa einzutreten, und nicht das Vokabular der extremen Populisten übernehmen, wird Europa gestärkt aus der Krise hervorgehen. Die europäische Erfolgsgeschichte ist keine Selbstverständlichkeit, daran hat uns der Friedensnobelpreis im letzten Jahr erinnert. (NZS13/NOV.00229 NZZ am Sonntag, 10.11.2013, S. 8; «Die EU gewährt der Schweiz Privilegien»)

Auch das als Versöhnung und Neubeginn hingestellte Amnestiegesetz verrät Thaksins Handschrift. Nur hatte der 64-jährige Populist dabei kein gutes Händchen: Der Protest, den es ausgelöst hat, ist heftig und breit. Nach drei ruhigen Jahren befürchten viele Thailänder einen Rückfall ins Chaos. Selbst einige seiner Anhänger sind wenig begeistert davon, dass Korruption und der brutale Armeeeinsatz in Bangkok ungesühnt bleiben sollen. Senatspräsident Nikom Wairatpanij hat vorausgesagt, er werde sich dafür einsetzen, dass die Vorlage scheitere, wenn sie morgen Montag in den Senat komme. In diesem Fall will das Regierungsbündnis die Vorlage begraben.  (NZS13/NOV.00254 NZZ am Sonntag, 10.11.2013, S. 7; Herr Thaksin hat genug vom Regieren via Skype)

Als begabter Populist machte am Verhandlungstisch der Münchner Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer von sich reden. Seehofer nervte seine Koalitionspartner so lange, bis auch die von Bayern gewünschte Autobahngebühr ins Regierungsprogramm aufgenommen wurde. Ob sie jemals kommt, ist fraglich. Schon hat Nachbar Österreich angedroht, vor dem Europäischen Gerichtshof gegen eine Maut zu klagen, die Inländer von den Steuern abziehen können. Die Niederlande wollen sich der Klage anschliessen.  (NZS13/DEZ.00111 NZZ am Sonntag, 01.12.2013, S. 5; Kein grosser Wurf für Deutschland)

Die Amerikaner und Iraner sollten miteinander reden, forderte er im Januar 2012. Damals war in Teheran freilich noch der Populist Mahmud Ahmedinejad an der Macht, und die Bemühungen verliefen im Sand. Zwar gab es schon im März dieses Jahres Gerüchte über weitere Geheimtreffen, wirklich Bewegung in die Sache brachte aber erst der Wahlsieg von Hassan Rohani im Juni. Ende August reiste Sultan Kabus nach Teheran, nun nahmen die Treffen konkretere Züge an. An den Gesprächen beteiligten sich auf amerikanischer Seite der stellvertretende Aussenminister William Burns und Jake Sullivan, der aussenpolitische Berater von Vizepräsident Joe Biden.  (NZS13/DEZ.00112 NZZ am Sonntag, 01.12.2013, S. 5; Der Vermittler aus dem Morgenland)

Diese Zahl ist Caroni egal. Ihm geht es ums Prinzip. Deshalb hat er nun ein Nein-Komitee auf die Beine gestellt. Schon 102 Parlamentarier aus dem Mitte-Links-Spektrum sind an Bord. Die Reaktionen aus der Bevölkerung haben Caroni überrascht. Er fürchtete, als Pädophilenfreund abgestempelt zu werden. «Aber fast alle Anrufe und E-Mails waren positiv», sagt er. Mit den paar hundert gespendeten Franken ist zwar kein richtiger Abstimmungskampf möglich. «Die Populisten sollen nicht durchmarschieren können, ohne dass sich jemand in den Weg stellt.» Vollblutjurist Caroni, der in Zürich Recht studiert hat und in einer renommierten Ostschweizer Kanzlei arbeitet, sorgt sich um den Rechtsstaat: «Das Gesetz gilt nicht nur für die, die wir mögen, sondern auch für alle anderen.» Er verstehe, dass es zuweilen nicht einfach sei, dieses abstrakte Prinzip dem Bauchgefühl überzuordnen. Als überzeugter Liberaler verlange er von den Stimmbürgern aber diese intellektuelle Leistung. «Wenn ich Homosexuellen beim Küssen zuschaue, finde ich das gefühlsmässig komisch», sagt Caroni, «trotzdem setze ich mich mit aller Kraft für ihre Rechte ein.» Die Initiative, die am 18. Mai vors Volk kommt, wird dem Appenzeller eine der wenigen Niederlagen in seinem bisherigen Leben bescheren. (NZS14/APR.00030 NZZ am Sonntag, 06.04.2014, S. 17; Der Wunderknabe)

Populist (NZS14/APR.00387 NZZ am Sonntag, 20.04.2014, S. 48; Glaubwürdiger)

Schon als Spieler war Simeone einer, der ordnete, kommandierte. «Caudillo» nannten sie ihn in seiner Heimat, ein Wort, das in Argentinien nicht so negativ behaftet ist wie im Post-Franco-Spanien, sondern aus der Tradition der Gaucho-Generäle des 19. Jahrhunderts kommt: eben ein besonders charismatischer Anführer. «Leaderqualitäten kann man nicht erklären», sagt Simeone, der allerdings so viele hat, dass er anders als José Mourinho, sein Gegenüber am Dienstag nicht ständig von sich sprechen muss, um einen Personenkult auszulösen. Der «Cholismo», nach seinem Spitznamen «Cholo», schaffte es 2013 sogar auf die Auswahlliste zum spanischen Wort des Jahres. Simeone ist ein glaubwürdiger Populist, der bei Heimspielen an der Seitenlinie nicht nur die Spieler, sondern auch die Massen dirigiert; der die Kunst beherrscht, Pathos nicht lächerlich klingen zu lassen; der einem Land in der Wirtschaftskrise die Romantik des Underdogs vorlebt. «Für uns ist jedes Spiel wie das Leben vieler Menschen, die jeden Tag von vorn kämpfen müssen, um über die Runden zu kommen», sagte er. Oder: «Wir sind die Mannschaft des Volkes.»  (NZS14/APR.00387 NZZ am Sonntag, 20.04.2014, S. 48; Glaubwürdiger)

Gleich vor den mächtigen Mauern des riesigen Grundstücks lebt Hlongwane. Anfang des Jahres nutzte der beim regierenden African National Congress (ANC) in Ungnade gefallene Populist Julius Malema den Kontrast von Hlongwanes Lehmhütte zu Zumas Prunk-Grundstück. Binnen 2 Wochen bauten er und Aktivisten seiner neuen Partei «Economic Freedom Fighters» (EFF) ein Steinhaus für die 31 Jahre alte Mutter von zwei Kindern. Die Presse war geladen, 40 Polizisten verhinderten Auseinandersetzungen zwischen EFF- und ANC-Mitgliedern.  (NZS14/MAI.00104 NZZ am Sonntag, 04.05.2014, S. 7; Besuch bei König Zuma)

Die europäischen Populisten haben einen neuen Feind: Google (NZS14/MAI.00488 NZZ am Sonntag, 25.05.2014, S. 17; Die europäischen Populisten haben einen neuen Feind: Google)

Durchzogenes Ergebnis für Europas Populisten (NZS14/MAI.00596 NZZ am Sonntag, 25.05.2014, S. 3; Durchzogenes Ergebnis für Europas Populisten)

Bei den Europawahlen legen die EU-Gegner nicht ganz überraschend stark zu. In Frankreich und Grossbritannien überflügeln die Populisten vom Front National und von der United Kingdom Independence Party sogar die etablierten Parteien. Die Europäische Volkspartei bleibt jedoch, vor den Sozialdemokraten, stärkste Fraktion im Strassburger Parlament. GIn Frankreich tritt der Parteichef des konservativen UMP, Jean-François Copé, zurück. Er zieht damit die Konsequenzen aus dem schlechten Wahlresultat und aus dem Betrug bei der Wahlkampffinanzierung im Jahr 2012, als der damalige Präsident Nicolas Sarkozy um seine Wiederwahl kämpfte.  (NZS14/JUN.00017 NZZ am Sonntag, 01.06.2014, S. 26; International - Bei den Europawahlen legen die EU-Gegner ...)

 Aber Realität ist nun mal, dass die EU nur als politische Union überleben kann, was die Vollmitgliedschaft der direktdemokratischen, föderalistischen Schweiz verunmöglicht, es sei denn, deren Entscheidungsträger würden Souveränität und Macht preisgeben. Würden Sie, Herr Lang, als Eigentümer eines erfolgreichen KMU, dessen Inklusion in einen zentralistischen multinationalen Konzern zustimmen? Wohl kaum. Mutierte indes die EU, wie de Gaulle es wollte, in Richtung föderaler Staatenbund, sähe die Sache wieder anders aus. So gesehen stimmt hoffnungsvoll, wenn ein grosser Europäer wie Altkanzler Helmut Schmidt zum «Putsch gegen die EU-Kommission» und gegen Brüsseler Zentralismus und Gleichmacherei aufruft. Ernüchternd ist, dass die EU-Nomenklatur ihn umgehend zum nationalistischen Populisten abkanzelt.  (NZS14/JUN.00035 NZZ am Sonntag, 01.06.2014, S. 18; «Bei ehemaligen kalten Kriegern trat Brüssel an die Stelle Moskaus»)

 Seither geht es stetig bergab. Wieso dieser säkulare Niedergang? Ein Grund ist sicherlich: Den Argentiniern geht es immer noch gut genug, um wirklich das Ruder herumwerfen zu müssen. Trotz allen Krisen ist Buenos Aires immer noch eine wunderbare Stadt, mit einer hohen Lebensqualität für jene, die sie sich leisten können. Warum sollte man das aufs Spiel setzen? Durch die Agrarexporte seiner modernen Landwirtschaft fliessen Milliarden ins Land. Zudem setzen Argentinier bei ihren Politikern lieber auf schillernde Persönlichkeiten statt auf solide Reformingenieure. Das galt für die Peróns genauso wie für Carlos Menem und jetzt Cristina Fernández de Kirchner. Alle diese Populisten hofften, mit einem eleganten Trick ihre Probleme zu lösen, statt mühselig zu reformieren. So sollte die Dollarbindung des Peso die Inflation beseitigen und die Wirtschaft modernisieren doch sie führte vor allem dazu, dass die Argentinier sich reich fühlten mit dem starken Peso in der Tasche. Scheitern die Rezepte, dann fühlt sich Argentinien als Opfer, so wie jetzt angesichts der drohenden Schuldenkrise, die sie massgeblich selbst verursacht haben. Kein Zweifel: Die Argentinier haben gewisse Schwierigkeiten, die Welt so zu sehen, wie sie ist.  (NZS14/JUN.00650 NZZ am Sonntag, 29.06.2014, S. 18; Frage der Woche an Alexander Busch)

Freimütig erklärte Seehofers Schützling in einem Interview, er attackiere aus politischem Kalkül. Seitdem fragen sich die Opfer seiner Verbalattacken, was schlimmer ist: Beleidigungen aus Berechnung oder aus Überzeugung. Da die «Ausländer-Maut» sich unter deutschen Autofahrern grosser Beliebtheit erfreut, kann der Populist Dobrindt sich jedenfalls Hoffnungen machen, seine Popularität zu steigern. Allerdings nur so lange, bis die reiselustigen Deutschen selbst betroffen sind. Dänemark und Holland überlegen nämlich bereits, ob sie ebenfalls eine Maut einführen. (NZS14/JUL.00259 NZZ am Sonntag, 13.07.2014, S. 6; Deutschland haut Mr. Maut)

Und wenn das Volk von Populisten geblendet werde? «Das aufgeklärte Schweizervolk lässt sich nicht blenden», sagt der Jurist.  (NZS14/AUG.00308 NZZ am Sonntag, 17.08.2014, S. 15; Blochers neuer Trumpf)

Dass das Volk in der Regel differenzierte, geradezu weise Entscheide trifft, lasse ich gelten, aber nur, wenn man die Ausnahme von der Regel auch gelten lässt. Die Möglichkeit, von Populisten geblendet zu werden, schliesst der Professor jedoch aus: «Das aufgeklärte Schweizervolk lässt sich nicht blenden.» Das ist eine kühne Behauptung. Weiss er denn zum Beispiel, wie wir reagiert hätten auf die Frage: Wollt ihr den Krieg, den totalen Krieg? Die vom Grössenwahnsinn ihres Führers geblendeten Deutschen wollten ihn. Ob ein aufgeklärtes Schweizervolk im Siegesrausch ihn nicht gewollt hätte?  (NZS14/AUG.00482 NZZ am Sonntag, 24.08.2014, S. 26; Wie hätte das Schweizervolk reagiert?)

Gerade Demagogen und Populisten sprechen die Emotionen der Leute an. Sind Leidenschaft und Gefühle in der Politik nicht fehl am Platz und sogar gefährlich?  (NZS14/DEZ.00375 NZZ am Sonntag, 21.12.2014, S. 61; «Liebe kommt nicht von selbst»)

 Ledergerber stellte fest, dass der Stadtrat (von neun Mitgliedern immerhin sechs Linke) nicht mit Begeisterung, aber mit einiger Überzeugung für die vorgesehene Ausgliederung eintrete. Der Basler Nationalrat Rudolf Rechsteiner, angeblich ein Energieexperte, hat in unerhört populistischer und klassenkämpferischer Weise die stadträtliche Vorlage zerfetzt. Er sei für die Liberalisierung, und die Zeit des Baus kommunaler Kraftwerke sei vorbei, hob er an, um dann umgehend zu wenden und ohne jegliche Detailangabe zu erklären, so wie der Zürcher Stadtrat das angehe, so gehe es ja nicht. Die Gemeinde dürfe doch künftig anstelle eines Elektrizitätswerkes nicht einfach Wertpapiere besitzen. Da werde Volksvermögen ausgegliedert und Privaten zum Gewinn vorgeworfen. Rechsteiner erntete - wie das bei Populisten üblich ist - stürmischen Applaus.  (NZZ00/JAN.01236 Neue Zürcher Zeitung, 10.01.2000, S. 31; Auftakt zur Debatte über die EWZ-Ausgliederung /Gibt es ein Ende der Polit-Apéros mit Swing und Blablabla?)

Jesus Gil y Gil war das Feiern vergangen. Kurz vor Weihnachten entmachtete der oberste Gerichtshof den Präsidenten Atletico Madrids und betraute einen Verwaltungsbeamten mit der Abwicklung der Vereinsgeschäfte. Gil sowie sechs Mitarbeiter wurden ausserdem wegen Betrugsverdachts angeklagt. Unmittelbar nach dem Fest setzte die Justiz noch eins drauf und entzog dem 66jährigen die Verfügung über sechs Konten auf verschiedenen Banken. Die von gesundheitlichen Problemen geplagte, als Choleriker verschrieene Kämpfernatur Gils witterte hinter den Massnahmen ein abgekartetes Spiel der Regierung, die ihn, den missliebigen Populisten, marginalisieren wolle; sogar von Liquidation sei die Rede gewesen.  (NZZ00/JAN.01349 Neue Zürcher Zeitung, 11.01.2000, S. 47; Don Jesus von Madrid und von der Mancha?)

 Das ausser der Schweiz politisch stabilste Land Europas schafft es nicht, innert 110 Tagen nach der Parlamentswahl eine tragfähige Regierung zu bilden; weder nach dem bisherigen Muster eine sozial-christlichdemokratische Koalition noch ein Beamtenkabinett oder eine Koalition, in der Haider mitzureden und Verantwortung zu tragen hätte. Die letztgenannte Variante ist eine Crux der österreichischen Politik. Niemand will offen zugeben, dass der eigentliche Wahlsieger in die Pflicht genommen werden müsste und so des Widerspenstigen Zähmung einsetzen könnte. Die sich allein als staatstragende Kräfte verstehenden heute Verantwortlichen werden sich einer Einbindung Haiders nicht mehr entziehen können. Je länger sie damit zuwarten, desto besser entwickelt sich die Ausgangslage für den nun gelassen-staatsmännisch auftretenden Populisten.  (NZZ00/JAN.03561 Neue Zürcher Zeitung, 22.01.2000, S. 3; Regierungskrise à l'autrichienne)

Hauptverantwortlich ist der Eintritt in die Europäische Union, die seit der Entstehung des Binnenmarkts und der Währungsunion einen heilsamen, stabilisierenden Druck auf ihre Mitglieder ausübt. Diese haben ihre Staatsbudgets in guter Ordnung zu halten und die Euro-Kriterien zu erfüllen. Dass sich auch die Aussenseiter Schweiz und Grossbritannien an die Richtgrössen halten, zeigt nur, wie allgemein sinnvoll und akzeptiert sie sind. Welche Wirkung hat dieser EU-Einfluss auf die Innenpolitik? Traditionell programmatische und ideologische Werte der Parteien spielen eine geringere Rolle als einst. Die Regierungsfähigkeit beruht in den Augen der Wählerschaft mehr auf persönlicher Überzeugungskraft als auf Zielen, die vorgegeben sind. Deshalb haben es Populisten in der Opposition leichter als Minister, die Reformen anpacken, sie aber nicht vollständig zu Ende bringen. Doch auch das erklärt nur ungenügend die derzeitige österreichische Krise.  (NZZ00/JAN.03561 Neue Zürcher Zeitung, 22.01.2000, S. 3; Regierungskrise à l'autrichienne)

Autoritäre Populisten wie Haider übernehmen die ursprüngliche Rolle der Sozialdemokratie, weil sie in langen Jahren der Ausgrenzung in der Opposition Fehler der Regierungen leicht kritisieren können. Dass Haider zu Recht sagt, er führe heute eine sozialistische Bewegung, geht aus den Wählerstrom-Analysen hervor, wonach die FPÖ der SPÖ im Lauf der Jahre fast die halbe Wählerschaft abspenstig gemacht hat. Ebenso ist Haider jedoch ein Magnet für Konservative, denen eine Einkommenssteuersenkung viel bringt, also für Reiche - und für Kinderreiche, die von seinem "Kindergeld für Österreicher" etwas haben. Nicht zu vergessen in diesem widersprüchlichen Panoptikum eines sich abzeichnenden Koalitionsprogramms: die milliardenschweren Privatisierungen, die ihn ebenso als Liberalen ausweisen wie sein verbales Eintreten für Dezentralisierung und individuelle Grundrechte. (NZZ00/FEB.00193 Neue Zürcher Zeitung, 01.02.2000, S. 3; Wie Haider in den Wald ruft, so tönt es zurück /Ist die FPÖ eine rechtsextreme Partei?)

Der FPÖ-Obmann ist ein bisweilen anpassungsfähiger, aber vorwiegend autoritärer Populist. Er ist immer nur für den jeweiligen Moment fassbar: überlegen und entspannt am späten Donnerstagabend im Fernsehinterview. 24 Stunden zuvor leicht gehemmt, sich knapp im Zügel haltend, um das noch nicht ganz Erreichte nicht wieder platzen zu lassen. Bei der Vorstellung des Regierungsprogramms nahezu souverän.  (NZZ00/FEB.01083 Neue Zürcher Zeitung, 05.02.2000, S. 1; Österreich - in Quarantäne - regierbar)

Anderseits sind sie sich stets der Grenzen bewusst gewesen, die ihnen als Bewohnern eines grossflächigen, dünnbesiedelten Kleinstaates gesetzt sind. Sie haben dies während Jahrzehnten in einer höchst unangenehmen Nachbarschaft zur Sowjetunion zur Genüge erfahren, und es ist ihnen auch als entlegener Eckstein der Brüsseler Gemeinschaft allzu bekannt. Dies hat ihnen eine ausserordentliche Sensibilität für das Wünschbare, aber auch für das Machbare gegeben. Populisten und Extremisten hatten in Finnland nie etwas zu suchen.  (NZZ00/FEB.01128 Neue Zürcher Zeitung, 07.02.2000, S. 2; Lektionen aus dem hohen Norden)

Gerne sagen Israeli, dass in ihrem Land an einem Tag so viel passiert wie in der Schweiz im ganzen Jahr. Die Medien haben in dem krisen- und jüngst auch skandalgeschüttelten Staat immer etwas zu berichten. Während Auslandsmeldungen gewöhnlich nur im hinteren Teil der Tageszeitungen Platz finden und in den Fernsehnachrichten oft ganz übergangen werden, bestimmte nun aber der spektakuläre Aufstieg der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) von Jörg Haider die Berichterstattung der letzten Wochen. Doch sind in Israel Nachrichten schnellebiger als in Europa, und so wurde das Interesse für den Populisten aus Kärnten dieser Tage von der erneuten Eskalation in Südlibanon verdrängt.  (NZZ00/FEB.02834 Neue Zürcher Zeitung, 16.02.2000, S. 61; Schauplatz Israel /Wirbel ums "Strudelland" /Kontroverse Reaktionen auf die Regierungsbeteiligung der FPÖ)

Alemán und Ortega versuchen, ihre handfesten persönlichen Interessen hinter dem Argument zu verstecken, der Pakt schaffe die Grundlage für ein regierungsfähiges Nicaragua. Ausserparlamentarische Gruppen haben angekündigt, sie würden das Referendum gegen die Reformen ergreifen. Alemán selber scheinen die Änderungen nicht weit genug zu gehen. Sein eigentliches Ziel, die unmittelbare Wiederwahl, hat er nicht erreicht. Nach Vorbild anderer autoritärer Populisten in Lateinamerika - Fujimori in Peru, Chávez in Venezuela - schlägt er nun anstelle der allgemeinen Wahlen Ende 2001 die Einberufung einer Verfassunggebenden Versammlung vor. Insgeheim erhofft er sich offenbar, die Konstituante werde ihm den bisher verbauten Weg zur Wiederwahl bahnen.  (NZZ00/FEB.03967 Neue Zürcher Zeitung, 23.02.2000, S. 5; Pakt von Liberalen und Sandinisten in Nicaragua /Machtzuwachs und Immunität für Präsident Alemán)

Die politischen Populisten von links bis rechts und ihre Sympathisanten und Wasserträger in den Medien haben die Semantik besetzt. Sie bestimmen, welche Worte gebraucht werden und, vor allem, wie sie zu verstehen sind. Auf der Linken sind es vor allem unter die Feder der 68er Generation gelangte Medien, die ihre Ideologie in sprachlich süsse Bonbons kleiden. Auf der Rechten ist es primär ein Mann, Christoph Blocher, der die Sprache seiner Partei prägt.  (NZZ00/FEB.04685 Neue Zürcher Zeitung, 26.02.2000, S. 13; Der Kampf um Begriffe)

By. (Delhi) Diesmal hatten ihn alle abgeschrieben - denn so lange kann doch niemand ein grosses Maul führen und dennoch nichts leisten. Zehn Jahre lang hatte Lalu Prasad Yadav den Hundert-Millionen-Gliedstaat Bihar, Indiens Armenhaus, in Grund und Boden regiert. Mit seiner Schlagfertigkeit, seinem Mutterwitz und seinen Bauernsprüchen hatte er dem Volk nach dem Mund geredet, den Pächtern, Tagelöhnern und Fährleuten, den Kastenlosen und den reichen Yadav-Bauern, Muslimen und Hindus. Sie wählten den erdigen Populisten, weil er ihnen politische Macht versprach und mit einem "Sesam, öffne dich" die lang ausgebliebene Entwicklung - Schulen, Strassen, Trinkwasser, Jobs.  (NZZ00/FEB.04926 Neue Zürcher Zeitung, 29.02.2000, S. 5; Lalu Prasad Yadav /"Der Maharadscha/ der Armen")

Greg Dyke wird seinen Posten im kommenden April als Nachfolger von Sir John Birt antreten. Gegen Dykes Ernennung hatte es zunächst heftige Proteste gegeben, zum einen weil er Labour nahesteht, dann wegen der Befürchtung, dass er, der Fernsehprofi und Populist, Chef von Pearson Television und Multimillionär, die Standards der BBC nach unten drücken werde. Dyke ist ein Selfmademan, entstammt, wie er selbst sagt, der "gehobenen Arbeiterklasse" West-Londons und begann sein Berufsleben als Lehrling im Warenhaus Marks & Spencer. Nächste Station war eine Londoner Lokalzeitung, dann bald London Weekend Television, dessen Programmdirektor er Ende der achtziger Jahre wurde. Das Frühstücksfernsehen TV-am brachte er durch radikale Popularisierung zum Erfolg. Er war auch wesentlich an der Entwicklung von Channel 5, einem Pearson-Produkt, beteiligt. Pearson Television ist auch Mitveranstalter von BBC World. (NZZ00/FEB.04945 Neue Zürcher Zeitung, 29.02.2000, S. 72; BBC als Lehrmeisterin der Nation)

Die Volkswahl des Bundesrates würde diese geschichtlich gereifte und breit akzeptierte Institution funktional ebenso in Frage stellen wie eine allfällige und systemfremde Hierarchisierung dieses originären schweizerischen Rates durch einen sogenannten starken Präsidenten, der in der Referendumsdemokratie so stark gar nicht sein könnte. Kein vernünftiges Volk wird eine derart bewährte Institution, wie sie der Bundesrat ist, machtbewussten Populisten ausliefern. Im übrigen hat gerade die Willensnation Schweiz gute Gründe, besonders sorgfältig mit ihren bewährten politischen Institutionen umzugehen. (NZZ00/MAR.01928 Neue Zürcher Zeitung, 11.03.2000, S. 101; Die Realität der direkten Demokratie)

Kennedy hat nun deutlich gemacht, dass ihm auf längere Sicht an der Beibehaltung des Kabinettsausschusses nur liegt, wenn Labour bei seinem Referendumsversprechen bleibt. Aussenminister Cook, der dezidierteste Befürworter der Wahlreform in der Regierung, hat am Sonntag das Postulat der LDP unterstützt. Vor allem die Gewerkschaften, die für Labours Wählermobilisierung nach wie vor wichtig sind, möchten die Volksabstimmung über die Proporzvertretung jedoch aus dem nächsten Wahlmanifest der Regierungspartei streichen. Ausserdem scheint die weitere Bevölkerung vom Nutzen des in den neuen britischen Regionalparlamenten bereits eingeführten Teilproporzes wenig überzeugt zu sein. Dem Populisten Blair liegt nichts an einem Referendum, das er nicht zu gewinnen erwartet.  (NZZ00/MAR.03626 Neue Zürcher Zeitung, 21.03.2000, S. 7; Britanniens Liberaldemokraten als Umweltritter /Kennedy ermahnt Blair zur Wahlreform)

Vor diesem Hintergrund ist der rasante Aufstieg Toledos erstaunlich. Bis vor kurzem politisch ein Niemand - genauso wie Fujimori vor zehn Jahren -, personifiziert er heute die Unzufriedenheit und den Wunsch nach einem Wechsel. Gegenüber der Fortsetzung von Fujimoris autokratischem Regime bevorzugt ein beachtlicher Teil der Peruaner den Demagogen und Populisten mit der Bilderbuchkarriere, der die Karte seiner indianischen Herkunft so gut auszuspielen weiss. Ob Toledo Lösungen gegen Armut und Arbeitslosigkeit hätte und ein demokratisches System aufbauen könnte, steht auf einem anderen Blatt. Einstweilen präsentiert er sich ebensowenig als Garant für Stabilität, wie Fujimori in einer dritten Amtszeit einer wäre. Peru hat ungewisse Zeiten vor sich.  (NZZ00/APR.01895 Neue Zürcher Zeitung, 12.04.2000, S. 3; Diskreditierte Präsidentenwahl in Peru)

Die salbungsvollen Orchestertöne, die Eröffnungsmelodie der Serie, sollen den Zuschauer einstimmen. Respekt wird erwartet, wenn "Mister President" auf der Bildfläche erscheint. Präsident Bartlet (dargestellt vom Hollywoodschauspieler Martin Sheen, der im wirklichen Leben als engagierter Atomkraftgegner und Antimilitarist unzählige Male verhaftet wurde) ist ein Mann mit Prinzipien. Er ist zwar ein eher liberaler Populist; in der Praxis ist er jedoch meist in der politischen Mitte anzutreffen (wer will schon mit allzu linken Tönen Millionen von Zuschauern verschrecken). Dabei wird er durchaus als menschlich dargestellt. Mal sucht er fahrig nach seiner Brille, ein anderes Mal fährt er mit dem Fahrrad gegen einen Baum.  (NZZ00/APR.03395 Neue Zürcher Zeitung, 20.04.2000, S. 85; Politur fürs Präsidenten-Image /Schönfärberische US-Fernsehserie über das Weisse Haus)

Begonnen hat die Saison mit Verwicklungen und niedrigen Auslastungszahlen: Die abgesagte "Regimentstochter", für die Menthas Vorgänger Klaus Bachler Edita Gruberova verpflichtet hatte, hat - da eine Kompromisslösung nicht zu erzielen war - inzwischen die Gerichte beschäftigt. Das (schriftliche) Urteil wird im Lauf der nächsten Wochen ergehen. Ob es - rückblickend - nicht doch besser gewesen wäre, die Saison mit einer Produktion zu beginnen, die zu 100 Prozent ausgelastet gewesen wäre? Nein, sagt Mentha. "Selbst bei einer 100prozentigen Auslastung wäre das wegen der hohen Gage von Frau Gruberova ein Minusgeschäft geworden. Ich bin froh, dass wir mit Braunfels' <Vögeln> angefangen haben. Es ist ein Stück über einen Populisten. Und nichts könnte zur heutigen politischen Situation besser passen als gerade diese Oper." G Ballett- statt Operettenerfolg  (NZZ00/APR.03791 Neue Zürcher Zeitung, 25.04.2000, S. 34; Ein Musiktheater im Umbau /Dominique Menthas erste Saison an der Wiener Volksoper)

Fox, ein geborener Populist, sprach die Fernsehzuschauer in vertrautem Du an und nannte die Dinge ohne Umschweife beim Namen. Demgegenüber versuchte der blasse Labastida vergeblich, sich als Kandidat des Wandels innerhalb des seit über 70 Jahren regierenden PRI darzustellen. Fox benützte die Gelegenheit und forderte die übrigen Oppositionskandidaten auf, sich an seine Seite zu stellen. Alle Versuche, eine breite Allianz von rechts bis links gegen den PRI zu bilden, sind bisher an den Eitelkeiten der Präsidentschaftsanwärter gescheitert.  (NZZ00/APR.04084 Neue Zürcher Zeitung, 27.04.2000, S. 5; Mexikos PRI im Wahlkampf in Bedrängnis /Oppositionskandidat Fox Gewinner der Fernsehdebatte)

 Die heftigsten Kritiken kamen jedoch aus einer Ecke, wo dieser Roman eigentlich seine idealen Leser hätte finden sollen: aus dem linken Lager, und sie hatten unverkennbar eine politische Färbung. Man warf dem Autor den 1930 vollzogenen (und in späteren Büchern thematisierten) Bruch mit der Kommunistischen Partei vor, und man nannte ihn einen "Renegaten". Indem man ihn als Schriftsteller treffen wollte, zielte man auch auf seine Glaubwürdigkeit als politischer Zeuge. Nur so lässt sich erklären, dass ein prominenter Kritiker wie Alberto Asor Rosa in "Scrittori e popolo" (1965), seinem Standardwerk über den Populismus in der italienischen Literatur, Silone, den vielleicht echtesten Populisten unter den italienischen Autoren, nicht einmal erwähnt.  (NZZ00/APR.04640 Neue Zürcher Zeitung, 29.04.2000, S. 86; Die Sprache der Sprachlosen /"Fontamara" und der "Fall Silone")

DJ Ötzi fühlt offenbar den Puls der Zeit. Gängiges, Triviales, Dämliches sind seine Trümpfe. Die einen mögen das lustig finden. Welcher Zusammenhang aber besteht zwischen Antons Erfolg und der politischen Realität Österreichs - oder des ganzen Alpenraums? Kommt die politische Situation seinem Trivial-Sound gelegen, oder haben die beiden Phänomene nichts miteinander zu tun? Klar ist: "Anton" versorgt seine Heimat mit Hymnen zur Binnenbestärkung, zur Abschottung. Wenn sich der Ton des "Anton" hält, werden vielleicht andere Antons folgen - nach dem offenbar einnehmenden Alpenverführer ausgrenzende Alpenverführer, und anstelle des strohblonden, blauäugigen Pseudoschönlings werden wüste Populisten zu schreien beginnen. Der liebe Gott des Schlagers möge uns davor behüten, dass die schmale Grenze zwischen dümmlich heiterer Bodenständigkeit und tumbem "Blut und Boden" eingerissen wird.  (NZZ00/MAI.00408 Neue Zürcher Zeitung, 04.05.2000, S. 66; Alpenschrott auf Höhenflug /Der Österreicher DJ Ötzi stürmt die Charts)

Warum dann die Begeisterung der Londoner für diesen in England so untypischen Politiker, einen linken Populisten, der als Unabhängiger die grossen Parteien zu blamieren vermag? Populär ist der "rote Ken" in der Hauptstadt seit bald zwei Jahrzehnten vor allem aus zwei Gründen. Erstens verfocht er ab 1981 als Vorsitzender des damaligen Greater London Council (GLC) niedrige Tarife für die öffentlichen Verkehrsmittel. Zweitens setzte er in dieser Zeit der damaligen Premierministerin Thatcher dermassen zu, dass sie den Stadtrat 1986 abschaffte. Den auf diese Weise erworbenen Märtyrerstatus hat Livingstone seither sorgfältig gepflegt. Das zweite Martyrium fiel ihm in den Schoss, als Premier Blair Labours internes Auswahlverfahren für den Bürgermeisterkandidaten dergestalt manipulierte, dass der Favorit der Londoner Parteibasis den kürzeren zog. (NZZ00/MAI.01118 Neue Zürcher Zeitung, 08.05.2000, S. 5; Ken Livingstone /Londons schillernder Bürgermeister)

Es ist denn auch hauptsächlich das unterentwickelte Stabilitätsbewusstsein in der AWS, das die Lebenserwartungen der neuen Minderheitsregierung einschränken könnte. Muss sie auf Grund einer gescheiterten Haushalts-Abstimmung vorzeitig abtreten und kommt es zu Neuwahlen, dürften sich die Scharten durch die nächste Regierung vermutlich aber rechtzeitig auswetzen lassen. Die Hoffnungen der Märkte richten sich dabei klar auf die aussichtsreiche sozialdemokratische Nachfolgepartei der alten Kommunisten, die heute wesentlich marktnähere ordnungspolitische Vorstellungen vertritt als die Populisten der AWS. Für den Fall haushaltspolitischer Aufweichungen hat der Monetäre Rat überdies bereits weitere Drehungen an der Zinsschraube in Aussicht gestellt. Die Währung, die sich in den letzten Tagen deutlich stabiler verhielt als der Aktienhandel, wird in kurzer Frist auch von den anstehenden Investitionszuflüssen aus dem Ausland profitieren. (NZZ00/JUN.01390 Neue Zürcher Zeitung, 09.06.2000, S. 21; Neuer polnischer Finanzminister /Beruhigungs-Signal an die Märkte)

Wenn das die Demokratie sein soll, die einst so viel versprach, ist das Erstaunen darüber, dass sie überall auf eine relativ geringe Akzeptanz stösst, etwas scheinheilig. Laut den auf dem ganzen Kontinent durchgeführten jährlichen Umfragen der Demoskopen von "Latinobarómetro" bezeichnet sich ein zwar langsam steigender, aber äusserst geringer Teil der Leute als "eher zufrieden" mit dieser Regierungsform. Über 50 Prozent sind es nur in Uruguay, Costa Rica und neuerdings in Guatemala, wo sich aber die Rückschläge nach dem Friedensabschluss von Ende 1996 vermutlich noch nicht auf die Umfragen ausgewirkt haben. Ebenso wenig verwunderlich ist auch, dass charismatische Populisten - zu ihnen ist nebst Chávez auch Perus geprellter Oppositionspolitiker Toledo zu zählen - an Terrain gewinnen; in den wenigsten Fällen konnten sie bisher ihre Versprechen einhalten.  (NZZ00/JUN.01524 Neue Zürcher Zeitung, 10.06.2000, S. 1; Schwindsucht der Demokratie Lateinamerikas)

Schlingensief ist ein Provokateur des Sprachgebrauchs. Das zumindest hat er mit Jörg Haider gemein. Haider wörtlich: So prangen die Sätze des österreichischen Populisten an den Wänden der Container, und sie wirken noch schärfer in dieser feindlichen Umgebung der Ironie, in der alles Zitat ist. Die Container sind ein Zitat von "Big Brother", das seinerseits ein Zitat von Schlingensiefs Aktion "Hotel Europa" ist. Und auch die Asylbewerber sind Zitat in einem "dynamischen Theaterstück", das die Politik des Rechtspopulismus in Echtzeit durchspielt.  (NZZ00/JUN.02159 Neue Zürcher Zeitung, 15.06.2000, S. 65; Wiener Aktionismus /Christoph Schlingensief probt Containerkunst)

Der 35-jährige Fico gründete im vergangenen Dezember seine "Smer" genannte Partei, und sowohl diese Formation als auch ihr Anführer stehen seit Wochen als unbeschriebene Blätter in den Meinungsumfragen weit oben. Daran ändert auch das Faktum nichts, dass Fico von seinen Gegnern als ein Populist abgetan wird, der einzig durch eine Vielzahl von undurchdachten Gesetzesvorschlägen aufzufallen suche. Ebenso wenig scheint es Fico einstweilen zu schaden, dass er selber sich bloss einen Pragmatiker nennt und es ablehnt, seiner Partei im politischen Spektrum einen Platz zuzuweisen. "Smer", so lautet in Bratislava ein Bonmot, bedeutet wohl "Richtung", doch weiss niemand, wohin die Fahrt geht.  (NZZ00/JUN.02861 Neue Zürcher Zeitung, 19.06.2000, S. 5; Politische Umschichtungen in der Slowakei /Zusammenhalt trotz Divergenzen in der regierenden Koalition)

"Les Adieux", das ist nicht Beethoven und nicht Aragon, sondern Jörg Haider. Aus Anlass seines Rückzugs nach Kärnten hat der Landeshauptmann einen Text verfasst, der in der "Welt am Sonntag" und im österreichischen Boulevardmagazin "News" erschienen ist. Ein melodramatisches Selbstporträt in der Stunde des Abschieds, das den Populisten in einer nicht ungewohnten Rolle zeigt: als Mythologen seiner selbst. Elfriede Jelinek montiert und decouvriert die Floskeln aus Haiders Text und versetzt diese mit einem anderen Klassiker der Heimkehr. Aischylos' "Orestie" hinkt mit jambischem Versfuss durch eine Farce, die einer Tragödie recht ähnlich sieht. Dem Pathos hat Walter Jens, auf dessen Übertragung der "Orestie" sich Elfriede Jelinek bezieht, noch einmal aufgeholfen. Das nicht minder hohle Pathos des österreichischen Populismus konkurriert mit der Vorlage auf Kalauer komm raus.  (NZZ00/JUN.03803 Neue Zürcher Zeitung, 24.06.2000, S. 66; Der Monolog des Geisterfürsten /Elfriede Jelineks "Lebewohl")

Resignation? Nun, gibt Esterházy zur Antwort, an welche politische Partei Ungarns man heutzutage auch denke, man könne sicher sein, dabei gleich die Lebenslust zu verlieren. Die Rechte wie die Linke sieht er in Lebenslügen verstrickt: hier das Märchen der einstigen Kommunisten, welche die Wende ganz allein herbeigeführt haben wollen, dort die Legende von den ausschliesslichen Verteidigern aller nationalen Werte. Und damit landen wir im Gespräch beim alten Streit zwischen "Urbanen" und "Populisten". Esterházy nickt: Dass die ursprünglich über diesem Zwist stehenden Jungdemokraten, zurzeit die stärkste Regierungspartei, diesen Grabenkrieg der Intellektuellen heute ihrerseits schüren, dies erscheint ihm als ein trauriges Zeichen dafür, dass der Konflikt im Land tiefer wurzelt, als man gewöhnlich annimmt. Doch er, Esterházy, habe doch zu vermitteln versucht? Er winkt ab: Und dafür als Undank schlimmste Anwürfe geerntet.  (NZZ00/JUN.04493 Neue Zürcher Zeitung, 28.06.2000, S. 61; Werkstatt /"Harmonia caelestis" und irdische Dinge /Péter Esterházy schreibt die Chronik (s)einer Familie)

Wahlzeiten gelten in Mexiko seit der ersten, traumatischen Peso-Abwertung am Ende der Regierungszeit des Populisten Echeverría 1976 als wirtschaftliche Sturmzeiten. In schöner Regelmässigkeit - 1982, 1988 und 1994 - folgten Präsidentschaftswahlen Währungskrisen und in deren Schlepptau schwere wirtschaftliche Einbrüche. Besonders folgenreich war das Schuldendebakel von 1982 am Ende der Ära López Portillo. An den internationalen Finanzmärkten löste die Zahlungsunfähigkeit Mexikos eine allgemeine Schuldenkrise aus, die vor allem andere Schwellen- und die Entwicklungsländer in Mitleidenschaft zog. Aus heutiger Perspektive ist klar ersichtlich, dass nicht nur externe Turbulenzen die mexikanischen Krisen herbeiführten und beschleunigten, sondern dass vor allem aus wahltaktischen Rücksichten heraus wirtschaftspolitische Notmassnahmen immer wieder in unverantwortlicher Weise hinauszögert wurden.  (NZZ00/JUN.04838 Neue Zürcher Zeitung, 30.06.2000, S. 19; Mexiko und das Trauma der Sechs-Jahre-Krisen /Sanfte Landung nach den Wahlen?)

Zu glauben, der ungarischen Wirtschaft stünden nunmehr goldene Zeiten bevor, wäre dennoch voreilig. Nur auf einen uneingeschränkten Wachstumskurs setzende Populisten wie der im letzten Jahr bestellte Wirtschaftsminister György Matolcsy propagieren solche Szenarien. Andere Stimmen geben sich besonnener und heben die Überhitzungsrisiken hervor, die ein derart robustes Wachstum birgt. Zwar wird der wirtschaftliche Aufschwung noch schwergewichtig von einer starken Exportdynamik getragen, die im Inland selbst noch nicht spürbar auf den Konsum durchgeschlagen hat. Es dürfte aber nur eine Frage der Zeit sein, bis die im Exportgeschäft verdienten zusätzlichen Einkommen die inländische Nachfrage ankurbeln und den inflationären Druck erhöhen werden. Daran mag der Umstand wenig ändern, dass die zuletzt gemessenen annualisierten Teuerungsraten von 9,1% für den Mai und von 9,5% für die ersten fünf Monate noch keine Verschärfung des Preisdrucks anzeigen. (NZZ00/JUL.00192 Neue Zürcher Zeitung, 01.07.2000, S. 25; Latentes Überhitzungsrisiko in Ungarn /Beschränktes Dämpfungspotenzial der Geldpolitik)

Die Ursache für dieses Missverhältnis liegt zunächst am Charakter dieser "Städtepartnerschaft". Sie hat die Grenzen dessen, was man normalerweise darunter verstehen würde, längst gesprengt. Sie wurde unter den Händen des Stadtrats, zuletzt namentlich denjenigen von Thomas Wagner, zu einem umfassenden Projekt kommunaler Entwicklungshilfe im fernen chinesischen Riesenreich. Die "Kunming-Begeisterung", die den Rat in den letzten Jahren zeitweise erfasste, hat das Ihre dazu beigetragen, dass das Thema sich zu einem Dauerbrenner entwickelte. Anderseits war das Thema für die Populisten ganz rechts und ganz links im politischen Spektrum zu verlockend, als dass sie es hätten links liegen lassen können. Welche Ausgaben lassen sich auch leichter als finanzpolitischer Irrweg brandmarken als jene, die die Stadt Zürich als Entwicklungshilfe in China tätigt? In einem Land, das heute im Westen kaum noch durch seine Rückständigkeit bekannt ist, sondern durch den unerhörten Wirtschaftsboom, den seine Grossstädte - Kunming eingeschlossen - heute erleben.  (NZZ00/JUL.01967 Neue Zürcher Zeitung, 13.07.2000, S. 41; Sitzung des Zürcher Gemeinderates /Kritisches und Selbstkritisches /Das Parlament widmet sich der "Städtepartnerschaft")

Die erste böse Überraschung für Sanz war, dass sich überhaupt jemand getraute, als Gegenkandidat aufzutreten. Er hatte auf eine stille Bestätigungswahl wie im Oktober 1997 gesetzt. Die zweite Überraschung war, dass Pérez, den man zunächst belächelt und bemitleidet hatte, immer mehr die Kampagne und die Medien beherrschte. Dem barsch und selbstherrlich auftretenden Populisten und in Immobilien erfolgreichen Selfmademan Sanz aus dem Madrider Proletarierviertel Carabanchel stand der elegante, alerte und studierte Unternehmer Pérez in Demagogie nicht nach, auch wenn er im Gegensatz zu Sanz nicht so aussieht, als ob Fussball ihn interessieren würde. Aber Pérez war kein Unbekannter: er hatte schon 1995 gegen den Vorgänger von Sanz, der den Klub noch im gleichen Jahr übernahm, nur knapp verloren, weil er die Briefwahl vernachlässigt hatte. Diesmal beging Sanz diesen Fehler. Während Sanz sich auf den Lorbeeren ausruhte, machte Pérez Versprechen auf Versprechen und damit Schlagzeilen. Auch unglaubhafte Schlagzeilen sind Schlagzeilen. Er versprach die Tilgung der hohen Schulden des Klubs (420 Millionen Franken oder auch etwas mehr), gleichzeitig aber auch den Bau eines neuen Sportzentrums, die Erweiterung des Stadions Santiago Bernabeu (benannt nach einem ebenso langjährigen wie glorreichen Klubpräsidenten) und den teuren Einkauf des portugiesischen Stars Figo vo (NZZ00/JUL.02830 Neue Zürcher Zeitung, 18.07.2000, S. 45; Dramatischer Wechsel im Real Madrid F."C. /Pérez gewinnt die Präsidentenwahl gegen Sanz)

Während die künftige Regierungsmaschinerie anzulaufen beginnt, fragen sich die Mexikaner, was sie von ihrem neuen Präsidenten, dem hemdsärmeligen und stiefeltragenden Populisten, erwarten können. Für den konservativen Politiker haben nicht nur stramme Anhänger der konservativen Mittelschichtpartei Acción Nacional gestimmt. Seinen Triumph verdankt er dem verbreiteten Malaise über die jahrzehntealte Herrschaft des PRI. Geschickt hat es Fox verstanden, vor allem den Wunsch jüngerer Wähler nach einer allgemeinen Erneuerung in Staat und Wirtschaft auszunützen. Die Mexikaner verlangten eine neue Art des Regierens, sagte er bei der Vorstellung seines Teams. Dazu gehören für den erfahrenen Unternehmer und Politiker Bürgernähe, effiziente Dienstleistungen, Innovationen, soziale Verantwortung und absolute Ehrlichkeit.  (NZZ00/JUL.02976 Neue Zürcher Zeitung, 19.07.2000, S. 2; Was kann Mexiko von Präsident Fox erwarten? /Vision eines parteiübergreifenden Paktes)

Der Konflikt zwischen der Türkei und ihrem Schützling Nordzypern brach im Mai auf, als der stellvertretende Regierungschef Mustafa Akinci eine Änderung in der Verfassung der "Türkischen Republik Nordzypern" vorantreiben wollte, um Polizei und Feuerwehr der Kontrolle des Innenministeriums zu unterstellen. Die türkischzypriotische Polizei wird seit der Invasion 1974 von einem türkischen General geführt. In der Armee regte sich Widerstand. Anfang des Monats erklärte General Ali Nihat Ozeyranli, dass die Reform niemals realisiert werde, und beschimpfte während einer Zeremonie den zypriotischen Politiker als Populisten und "Verräter der nationalen Sache". Akinci, ein gemässigter Sozialdemokrat, bekannt wegen seiner langjährigen Amtszeit als türkischzypriotischer Bürgermeister der geteilten Hauptstadt Nikosia, verliess aus Protest die Zeremonie. Das war der erste Akt der - so die Worte des Oppositionspolitikers Mehmet Ali Talat - türkischzypriotischen "Tragikomödie". (NZZ00/JUL.03043 Neue Zürcher Zeitung, 19.07.2000, S. 3; Spannungen zwischen Nordzypern und Ankara /Proteste gegen die Vormachtstellung der türkischen Armee)

Andererseits wirkt Haider gerade dadurch so erfolgreich, weil er ein subtiles Gespür für diese Gefühlslage der Wähler entwickelt hat. Ohne sich speziell zu verabreden, gehen beide Seiten, Haider und Medienkonsument, ein unbewusstes emotionales Bündnis ein. Dieses begründet schliesslich den politischen Siegeszug des Populisten Haider. Haider erreicht den "kleinen Mann" durch die verschiedenen Teilinszenierungen, zwischen denen er chamäleonhaft hin und her wechselt. Indem Haider vor allem auf der Klaviatur des körperlichen Ausdrucks spielt, beherrscht er diese Inszenierungen perfekt.  (NZZ00/JUL.04606 Neue Zürcher Zeitung, 29.07.2000, S. 73; "Den kenn ich doch!" /Vom Trend zur Personifizierung von Politik)

Das Ergebnis des ersten Teils der venezolanischen Wahlen vom Sonntag ist kaum überraschend ausgefallen. Der charismatische Populist Chávez hat über seinen eher blass wirkenden Widersacher Francisco Arias einen klaren Sieg davongetragen. Nach Auszählung des grössten Teils der Wählerstimmen vermochte Chávez rund 59 Prozent für sich zu verbuchen, während sich sein Gegenspieler mit 38 Prozent begnügen musste - eine Diskrepanz von 1,1 Millionen Stimmen. Entgegen den meisten Prognosen ist der indirekte Protest gegen Chávez mittels Stimmabstinenz mit 43 Prozent doch noch geringer ausgefallen als erwartet. G Marginalisierung der alten Parteien  (NZZ00/AUG.00163 Neue Zürcher Zeitung, 02.08.2000, S. 1; Klarer Wahlsieg von Chávez in Venezuela /Nur eine einfache Mehrheit im neuen Parlament)

In seiner Rede am Parteikonvent erwähnte Bush das Phänomen, dass die Steuern gegenwärtig so hoch seien wie vor sechzig Jahren. Damals habe es einen Grund dafür gegeben: Amerika habe im Zweiten Weltkrieg gekämpft. Heute nährten die Steuern einen bundesstaatlichen Budgetüberschuss. "Dieser Überschuss ist nicht das Geld des Staates, er ist das Geld des Volkes." Der Republikaner kann als Herausforderer auf der Klaviatur des Populisten und des Optimisten spielen und wird den Verteidiger des Bekannten und Vorsichtigen dadurch in Bedrängnis bringen.  (NZZ00/AUG.00645 Neue Zürcher Zeitung, 05.08.2000, S. 3; Ein neuer Republikaner?)

 Unter Neutralität versteht man in Österreich nicht die energische Vorsorge für eine starke Landesverteidigung, um im Kriegsfall auch allein bestehen zu können. Vielmehr ist es die Flucht aus der Wirklichkeit; sie war im Kalten Krieg die Verweigerung gegenüber der realen Umwelt nach dem Motto "Was geht uns die böse Welt ringsherum an". Für viele hat sich die Neutralität bewährt, aber nicht im Sinne der Abhaltewirkung. Vielmehr scheint es vielen - sowohl im Volk als auch in den politischen Eliten - so, dass die Trittbrettfahrerphilosophie sich auszahlt. Das Konzept "Neutralität und wenig Geld für das Heer" hat sich etabliert. So bietet sich den Demagogen und Populisten ein weites Betätigungsfeld zur Neutralitätsbeschwörung und Verdrängung der Realpolitik.  (NZZ00/SEP.00232 Neue Zürcher Zeitung, 01.09.2000, S. 9; Österreichs europäische Sicherheitspolitik /Befürworter und Verhinderer)

Die Erschütterung in der Öffentlichkeit als Folge dieser Korruptionsaffäre ist in der Tat massiv. Die Argentinier, ohnehin desillusioniert durch Jahrzehnte der Staatsstreiche, Militärregierungen und verantwortungslosen Populisten im Regierungspalast Casa Rosada, hegen gegenüber den demokratischen Institutionen ihrer ansonsten mit patriotischer Inbrunst geliebten Nation eine Haltung, die zwischen Gleichgültigkeit, Ablehnung und blankem Zynismus schwankt. Jetzt hat die führende Meinungsforscherin Graciela Römer das Publikum über sein Vertrauen gegenüber Deputierten und Senatoren befragt. Das Resultat ist einmal mehr ernüchternd: Fast 90 Prozent haben wenig oder kein Vertrauen in die Volksvertreter - eine Ablehnung, die sich auf Grund des jüngsten Skandals um 11 Prozent vergrössert hat. Fast 50 Prozent kritisieren die Amtsführung des Präsidenten De la Rúa.  (NZZ00/SEP.00579 Neue Zürcher Zeitung, 05.09.2000, S. 5; Argentiniens Korruptionsskandal eskaliert /Ein Bundesrichter geht gegen Senatoren vor)

Die Auseinandersetzung mit der Sprache der Populisten, eine geschärfte Wahrnehmung menschenverachtender Redeweisen durch die Philologen wurden bei einer Diskussion gefordert, die unter dem Titel "Hat die Germanistik politische Verantwortung zu übernehmen?" lief. So etwas allerdings hörte man zum ersten Mal, und kaum ist die Forderung, die kulturelle Deutungskompetenz auch ins Politische zu erstrecken, gestellt, wird auch schon abgewinkt. Damit habe man sich schliesslich schon früher einmal aufs Glatteis begeben. Eine politische Erklärung des Germanistenkongresses soll es auf der bis Samstag dauernden Veranstaltung aber doch geben.  (NZZ00/SEP.02509 Neue Zürcher Zeitung, 15.09.2000, S. 65; Das Lockenwicklerische ihres Tuns /In Wien tagt der 10."Internationale Germanistenkongress)

Schon auf Grund ihrer vergangenen Leistungen dürften die Konservativen nie mehr an die Macht gelassen werden, sagte Kennedy. Unter William Hague, dem "unpopulärsten Populisten der Welt", der mit falschem Instinkt die falschen Kontroversen führe, hätten die Tories auch noch ihre traditionellen Werte wie Anstand, Fairplay und Toleranz über Bord geworfen. Wenn Leute wie Majors Schatzkanzler Clarke, Ex-Vizepremier Heseltine und der ehemalige Generalsekretär Patten keinen Platz mehr in der konservativen Parteispitze hätten, könne er desillusionierten Mitgliedern nur versichern, dass sie bei den Liberaldemokraten ein politisches Zuhause hätten und willkommen seien.  (NZZ00/SEP.03851 Neue Zürcher Zeitung, 22.09.2000, S. 5; Selbstbewusste britische Liberale /Avancen Kennedys gegenüber unzufriedenen Tories)

Blocher übernimmt Hayeks Gleichsetzung der Idee der Freiheit mit der Wettbewerbsfreiheit an einem Markt, der ohne Staatseingriffe nur von Käufern und Verkäufern bestimmt wird. Hayek legt die Freiheit ganz in die Hände des Individuums und lehnt Ansprüche von Gesellschaft und Staat ab, sich ordnend einzumischen. Im Unterschied zu Hayek unterstellt der bürgerliche Populismus jedoch die Souveränität nicht einem übergeordneten Recht, sondern allein dem Volk, dem als Ganzes ein Vorrecht eingeräumt wird. Durch die Übertragung der Macht vom Parlament auf ein mystifiziertes Volk fallen die bürgerlichen Populisten paradoxerweise wie vor ihnen manche Vertreter der linken Nach-Achtundsechziger, die von anarchistischen Idealen geprägt waren, in das, was man als "Romantikfalle" bezeichnen könnte. Besessen von der Idee einer Rekonstruktion des "grossen Ganzen", wo sich das Individuum fern der Fehlentwicklungen der liberalen Gesellschaft im Universum entfaltet, führt die Romantik auf politischer Ebene zu einer Fusion von Staat und Gesellschaft. Aufgehoben in einer solchen Gemeinschaft käme man mit sich selbst ins Reine und wären die Beziehungen zwischen Individuum und Herrschaft frei von Störungen jeder Art. Dieses Schema lässt sich auch in den Ideen einer anarchisierenden Linken nachvollziehen, die eine sich selbst verwaltende Gesellschaft einem institutionalisierten Staate vorzieht. (NZZ00/SEP.03967 Neue Zürcher Zeitung, 22.09.2000, S. 15; In der "Romantikfalle")

Von Katharina Bretscher-Spindler * /Die Beschäftigung mit der Geschichte der Schweiz im Zweiten Weltkrieg hat den Totalitarismus neu ins Blickfeld gerückt. Es ist geradezu ein Kampf ausgebrochen, wer der richtige Antitotalitäre gewesen und immer noch sei. Die rechtsbürgerlichen Populisten stecken zur Zeit viel Energie in einen emotional geführten Kampf für "Freiheit statt Sozialismus". Unter Bezugnahme unter anderem auf Wilhelm Röpke (1899-1966) und Friedrich A. von Hayek (1899-1992) wollen sie sich als die wahren Verteidiger der Freiheit legitimieren. Wie alle echten Liberalen haben Röpke und Hayek indessen nicht nur gegen den linken, sondern auch gegen den rechten Totalitarismus gekämpft. Beides vorrangig zur gegebenen Zeit.  (NZZ00/SEP.04040 Neue Zürcher Zeitung, 22.09.2000, S. 15; "Zuerst die Freiheit")

Wem die Erhaltung der durch die Menschenrechte garantierten Freiheit wirklich am Herzen liegt, wird deshalb nicht wie die rechtsbürgerlichen Populisten mit Schlag- und Schimpfworten an fragwürdige Emotionen appellieren, sondern sein Ziel mit klaren Argumenten verfolgen, die nicht verletzen. Das schliesst eine dezidierte Haltung nicht aus. Salvador de Madariaga, der langjährige Präsident der Liberalen Internationalen, der 1936 nach der Machtübernahme durch Franco aus Protest Spanien verliess und seine Heimat erst 1975 im Alter von neunzig Jahren nach dessen Tod wieder betrat, formulierte seine liberale Haltung einmal so: "Meine beiden Augen sind gleich gut. Und so weiche ich weder nach rechts noch nach links ab. Mein Schiff folgt seinem Bug. Der Bug eines Schiffes befindet sich in gleicher Entfernung von seiner linken und seiner rechten Seite. (NZZ00/SEP.04040 Neue Zürcher Zeitung, 22.09.2000, S. 15; "Zuerst die Freiheit")

Ein Vierteljahrhundert Politik in Washington hat Gore zu einem viele Eventualitäten überblickenden Pragmatiker gemacht. Da und dort blitzt eine mehr "linke" Anschauung auf; im Ganzen genommen ist er aber ein Mann der Mitte. Dass er eventuelle Budgetüberschüsse eher zur Rückzahlung der Staatsschuld als für Steuerermässigungen verwenden will, ist keine besonders linke Anschauung. Interessant ist die mit der Kritik an den Gesundheitsorganisationen (HMO) einhergehende Forderung nach Aufwertung des Arztes. Dass die Medizin den Bürokratien entzogen und wieder stärker auf die Person des Kranken ausgerichtet werden soll, ist ebenfalls keine sozialistische Position. Eher gerät der demokratische Spitzenkandidat ins Fahrwasser der Populisten, so etwa, wenn er immer wieder von den Anliegen der "working people" und der hart arbeitenden Familien spricht. An seinem ursprünglich starken Engagement für die Umwelt hat der Zahn der Zeit genagt: Verglichen mit seinem vor zehn Jahren geschriebenen Buch "Earth in Balance" bleiben die Ergebnisse zurück. Die Ankündigung des Rivalen Bush, er werde im Naturschutzgebiet von Alaska nach Energievorkommen prospektieren, gab Gore jetzt Gelegenheit, sich als Umweltschützer in Erinnerung zu rufen.  (NZZ00/OKT.00335 Neue Zürcher Zeitung, 03.10.2000, S. 9; Al Gore - Pragmatiker mit vielen Facetten /Das lange Warten eines ambitionierten Bewerbers)

Dass Österreich alles sein will, nur nicht eine durchschnittliche Nation, bilanziert im gleichen Heft Franz Haas: "Die Parole <Österreich zuerst> ist nicht nur die Losung eines politischen Populisten, sie ist längst auch das Los der Öffentlichkeit (.".".)." Jeder Protest gerate da zur Propaganda; längst habe sich von Seiten der Schriftsteller eine critique automatique etabliert, die "ohne den geifernden Widerhall in den Massenblättern ins Leere laufen würde", konstatiert Haas. Seine Diagnose: "austriakischer Autismus". (NZZ00/NOV.00395 Neue Zürcher Zeitung, 02.11.2000, S. 68; Blick in Zeitschriften /Wider die Gemütlichkeit)

Die Probleme Stoltenbergs sind damit allerdings nicht behoben. Noch im Sommer hatten die Wählenden laut ihre Unzufriedenheit über den Regierungschef bekundet, der bei seinem Amtsantritt so hohe Erwartungen geweckt hatte. Dies äusserte sich in einer Popularitätswelle für die Fortschrittspartei Carl I. Hagens, die gemessen an den Meinungsumfragen vorübergehend die stärkste Partei des Landes war. Der vielfach als Populist beschimpfte Hagen fand vor allem Zuspruch für seine Forderung, die Benzinpreise zu senken und gleichzeitig mehr Erdölgelder für die laufenden Staatsausgaben zu verwenden, statt die Überschüsse für spätere Generationen aufzuheben. Die Regierung dagegen beharrte auf dem Standpunkt, dass die norwegische Wirtschaft bei voller Kapazität laufe, weshalb eine weitere Erhöhung der Staatsausgaben nur Überhitzung und Inflation mit sich bringen würde.  (NZZ00/NOV.02628 Neue Zürcher Zeitung, 15.11.2000, S. 3; Etappensieg für Stoltenberg in Norwegen /Reformfreudiges Programm der Sozialdemokraten)

Und vier Jahre später? Der damals besiegte Exkommunist Iliescu und seine Partei der sozialen Demokratie, welche die Reformen verschleppt hatten, kehren an die Macht zurück. Der rechtsextremistische Populist und Nationalist Vadim Tudor, einst Hofpoet Ceausescus, der nach seinen eigenen Worten mit eiserner Faust Ordnung schaffen will im Lande, triumphiert zusammen mit seiner Grossrumänien-Partei. Die Kräfte der Koalition der rechten Mitte sind untergegangen, allen voran die Bauernpartei, welche die Regierung lange dominierte. Sie hat nicht einmal mehr den Einzug in das Parlament geschafft. Die bescheidenen wirtschaftlichen Erfolge unter Isarescu, der seit knapp einem Jahr Regierungschef ist, kamen zu spät. Die Rumänen haben, so meint Isarescu resigniert, die Vergangenheit gewählt.  (NZZ00/NOV.04811 Neue Zürcher Zeitung, 28.11.2000, S. 3; Verpasste Chance in Rumänien)

 Im Gegenteil, das Unbeschreibbare mache kommunikativ, fordere zu Geschichten heraus, die wiederum Menschen zusammenführen und verbinden. "Wer liest, der hat Lust, sich zu erinnern." Dieses Fazit reicherte Bichsel einerseits mit persönlichen Erinnerungen zur Liebeserklärung ans Lesen an. Anderseits aber verfärbte es sich nach Beimischung des Gegenwartsbezuges unvermittelt zur Gesellschaftskritik: Von den Medien angeheizt, sträube sich die Gegenwart so sehr gegen die Erinnerung, dass selbst ein Bergier-Bericht nur unter dem Aspekt der Aktualität wahrgenommen werde. Nur das "Jetzt" zähle. Und das sei zwar nicht unmoralisch, habe aber keine Moral. Dass es sich in diesem "Jetzt ohne Moral" prächtig agieren liesse, habe die politische Rechte gut begriffen, zumal die dortigen Populisten eigentlich keine Traditionalisten seien, sondern erst recht "kaltschnäuzige Jetzt-Menschen". Dem Sog der Aktualität stehe, so führte Bichsel zum Lob seiner Sucht zurück, allenfalls die "Verschworenheit der Leser", die "Solidarität der Lesesüchtigen" entgegen, die sich mit dem Erzählen und Erzählten aufs Erinnern einlassen.  (NZZ00/DEZ.01426 Neue Zürcher Zeitung, 08.12.2000, S. 66; Das Lob der Sucht /Veillon-Preis-Verleihung an Peter Bichsel)

Wien spricht sich eine Rolle als Fürsprecher Zentraleuropas zu, steht aber im verdienten Ruf, Mahner und Bremser zu sein. Selbst neu in der EU, im Vergleich mit Tschechien das reichere, arrivierte Land, lässt Österreich Grösse und Führungsqualität vermissen. Die Populisten beider Extreme führen das Wort: Die Linke, die sich sonst als Hort der Solidarität aufspielt, verlangt von den Beitrittskandidaten, sie möchten erst reich werden, ehe sie bei der EU anklopfen; die Rechte will historisches Recht und Unrecht aufrechnen. Kaum jemand hat den Kopf frei, um in die Zukunft zu sehen. (NZZ00/DEZ.02381 Neue Zürcher Zeitung, 14.12.2000, S. 5; Zurück zur Politik zwischen Wien und Prag /Dialog nach Blockade und Provokation wegen Temelin wieder in Gang)

Der Bürger sollte eigentlich von den Parlamentariern finanzpolitische Vernunft erwarten dürfen. Doch weit gefehlt. Es macht nicht den Anschein, als ob unter der Bundeskuppel in Bern aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt worden wäre, wie die Budgetdebatten dieses Monats bestätigt haben. Das vorherrschende Motto lautete unverändert: Verteilt das Fell, bevor der Bär erlegt ist. Den Vogel schiesst in diesem Zusammenhang wohl jener SVP-Motionär aus dem Aargau ab, der zusammen mit anderen Populisten neben einer 10%igen Senkung der direkten Bundessteuer tatsächlich auch noch einen Abbau der Bundesschulden um 30% innert dreier Jahre, also um rund 10 Mrd. Fr. pro Jahr, fordert.  (NZZ00/DEZ.03852 Neue Zürcher Zeitung, 23.12.2000, S. 19; Den Staat bremsen mit der Schuldenbremse)

Zwei Phänomene gehören noch zum Gesamtbild. Zum einen verhält es sich so, dass es unter ausländischen Journalisten, mit kollegialer Vorsicht sei's gesagt, nicht gerade von Leuten wimmelt, die über Ungarn solide Kenntnisse besitzen. Die Auffassung, dass es genüge, wenn ein fremder Pressemann für einige Tage nach Budapest reise und sich dort ein wenig herumhöre, ist verbreitet; andere Kleinstaaten in Ost- und Ostmitteleuropa reiht man gern in die gleiche Kategorie ein. Nun mögen diese Länder klein und machtmässig nicht sehr bedeutend sein, sie alle haben aber ihre nicht einfache Geschichte, mitsamt den daraus erwachsenen Mentalitäten. Wer in Ungarn etwa die kulturhistorische Auseinandersetzung zwischen Populisten und Urbanen nicht kennt, dem wird auch manche Dimension der heutigen Politik verschlossen bleiben. Das Ergebnis sind oft holzschnittartige Berichte über das Land, welche die Einheimischen zusätzlich noch dadurch irritieren, dass die Autoren ihre Texte von einer Höhe vermeintlicher demokratischer und zivilisatorischer Überlegenheit herab vortragen.  (NZZ00/DEZ.04557 Neue Zürcher Zeitung, 28.12.2000, S. 7; Streit um Ungarns Bild im Ausland /Recht auf Kritik oder Nestbeschmutzung?)

Seit seiner ersten, durch einen Militärputsch unterbrochenen Amtszeit als Präsident hat der wendige Populist und Ersatz-Heiland Aristide reich und hellhäutig eingeheiratet und Kinder gezeugt. Vom Elendsviertel ist er in eine feudale befestigte Villa an den Stadtrand von Port-au-Prince, nach Tabarre, umgezogen. Dem Volk hat der ehemalige Volkstribun, sei es aus Paranoia oder aus Verachtung, den Rücken zugekehrt. Wie weit die veränderten Lebensumstände den ehemaligen Armenpriester der ungebildeten, in Armut lebenden Masse entfremdet haben, ist eine offene Frage. Was Aristide zweifellos erreichte, war eine tiefe Spaltung der seit bald 200 Jahren um ihre Identität ringende schwarze Nation.  (NZZ00/DEZ.04604 Neue Zürcher Zeitung, 29.12.2000, S. 8; Die letzte Chance des haitischen Präsidenten Aristide /Die Opposition befürchtet eine Rückkehr zur Diktatur)

"Mega-Stimmenkauf" der Populisten (NZZ01/JAN.00691 Neue Zürcher Zeitung, 06.01.2001, S. 3; Thailand steht vor populistischem Abenteuer /Wahlchancen eines zwielichtigen Unternehmer-Politikers)

Stimmenkauf im herkömmlichen Sinne wie von den Kritikern moniert ist das natürlich nicht, sondern Thaksin hat nur, wie auch in reifen westlichen Demokratien nicht unbekannt, sehr vollmundige Wahlversprechen abgegeben. Allerdings hat der Populist damit den Nerv der Bevölkerungsmehrheit voll getroffen. Zwar hat die von Ministerpräsident Chuan Leekpai von der Demokratischen Partei angeführte Koalitionsregierung nüchtern betrachtet das von der Asienkrise von 1997 wirtschaftlich hart gebeutelte Land durchaus erfolgreich wieder auf Wachstumskurs geführt und Schritt für Schritt zahlreiche der notwendigen Reformen angepackt. Doch die städtische Unterschicht und vor allem die 80 Prozent der Bevölkerung, die in ländlichen Gebieten leben, spüren bisher noch wenig von dieser unspektakulär verlaufenden Erholung. Zumal viele Thais sich in den letzten Jahren an Beutelsuppen, schnell löslichen Kaffee und Eistee sowie an Fertignudeln gewöhnt haben, erwarten sie nun auch für die Wirtschaftskrise eine "Instant-Lösung". (NZZ01/JAN.00691 Neue Zürcher Zeitung, 06.01.2001, S. 3; Thailand steht vor populistischem Abenteuer /Wahlchancen eines zwielichtigen Unternehmer-Politikers)

 Die Partei des populistischen Politikers Thaksin Shinawatra hat am Samstag bei den Parlamentswahlen in Thailand einen Erdrutschsieg errungen. Doch könnte die Herrschaft des Populisten von kurzer Dauer sein. Ein Korruptionsverfahren hängt wie ein Damoklesschwert über dem künftigen Regierungschef. (NZZ01/JAN.00792 Neue Zürcher Zeitung, 08.01.2001, S. 1; Erdrutschsieg für Thaksin in Thailand /Die Bevölkerung erliegt der populistischen Versuchung)

Thaksin hatte im Wahlkampf vollmundige Versprechungen abgegeben. So stellte er den mehrheitlich schwer verschuldeten Bauern ein Zinsmoratorium sowie milliardenschwere Aufbaukredite und den thailändischen Banken die Übernahme der schweren Last der "faulen Kredite" durch den Staat in Aussicht. Damit hat der Populist offenbar den Nerv der immer noch unter den Folgen der 1997 ausgebrochenen Asienkrise leidenden Mehrheit der Bevölkerung voll getroffen. Jedenfalls haben die Wähler den bisherigen Ministerpräsidenten Chuan Leekpai, der mit zahlreichen Reformmassnahmen eine solide, aber langsam verlaufende wirtschaftliche Erholung eingeleitet hatte, in die Wüste geschickt. Chuans Demokraten werden im neuen Parlament mit noch etwas über 100 Sitzen nur noch die zweitgrösste Partei sein und auf den Oppositionsbänken Platz nehmen müssen.  (NZZ01/JAN.00792 Neue Zürcher Zeitung, 08.01.2001, S. 1; Erdrutschsieg für Thaksin in Thailand /Die Bevölkerung erliegt der populistischen Versuchung)

Der in Gruppen und Grüppchen gespaltenen früheren Opposition Fujimoris ist es nicht gelungen, einen starken Einheitskandidaten aufzustellen. Ein ernsthafter Anwärter ist der Populist Alejandro Toledo, der letztes Jahr bei den Präsidentschaftswahlen gegen Fujimori antrat. Nach dem von Unregelmässigkeiten geprägten ersten Urnengang zog er seine Kandidatur zurück und wurde an der Spitze seiner Wahlorganisation "Perú Posible" zur Symbolfigur des Widerstands gegen das Regime. Um sich vom Stigma des unberechenbaren Volksaufrührers zu befreien, hat er sich als ersten Vizepräsidentschaftskandidaten den soliden Politiker Raúl Diez Canseco von Acción Popular, der Partei des früheren Staatspräsidenten Belaúnde, an die Seite geholt. Dieser geniesst das Vertrauen der von Toledo verschreckten Unternehmerschaft. Der ehemalige Präsidentschaftskandidat und Bürgermeister der Hauptstadt Lima, Alberto Andrade, hat wider Erwarten seine Aspirationen auf das höchste Amt endgültig aufgegeben. (NZZ01/JAN.01148 Neue Zürcher Zeitung, 10.01.2001, S. 5; Wer wird Perus nächster Präsident? /Zahlreiche Bewerber um Fujimoris Nachfolge)

Mit dem Fall von Estrada, dessen Nachfolge sie als 14."Präsidentin der Philippinen am Samstag angetreten hat, ist nicht nur Macapagal Arroyo am Ziel, sondern auch die traditionelle Elite des Landes. Sie sitzen, nachdem ihnen der Populist und Aufsteiger Estrada vor zweieinhalb Jahren auf nassforsche Art die Show gestohlen hat, wieder an der Macht. Die 200 einflussreichen Familien im 70 Millionen zählenden Vielvölkerstaat konnten sich nie damit abfinden, dass ein solcher Aussenseiter in ihre Nachbarschaft zog. Als er gleich zu Beginn seiner Amtszeit den im Exil verstorbenen Ferdinand Marcos in den Ehrenfriedhof umbetten lassen wollte, war sein Kredit in der Classe politique schon verspielt.  (NZZ01/JAN.03153 Neue Zürcher Zeitung, 22.01.2001, S. 5; Gloria Macapagal Arroyo /Ein gelungener Spagat in Manila)

Der redegewaltige Volkstribun García zögerte nicht, schon bei seinem ersten Auftritt vor mehreren Tausend Parteigängern Pfeile in alle Richtungen abzuschiessen. Er attackierte das gängige neoliberale Modell und versprach eine grundsätzliche Neuorientierung der Wirtschaftspolitik. Ein Wirtschaftssystem, das innerhalb von zehn Jahren eine Million Arbeitslose produziert habe, könne nicht gut sein. Er werde dafür sorgen, dass die Tarife für öffentliche Dienstleistungen wie Strom und Telefon gesenkt würden, jedermann Arbeit habe und die Landwirtschaft wieder so viel produziere wie während seiner Regierungszeit. Auch wehrte sich García vehement dagegen, als Populist bezeichnet zu werden. Er sei kein populistischer oder demagogischer Führer. Er verkörpere den Dritten Weg in Gestalt der Sozialdemokratie.  (NZZ01/JAN.04343 Neue Zürcher Zeitung, 29.01.2001, S. 2; Rückkehr Alan Garcías nach Peru /Attacke gegen die neoliberale Wirtschaftspolitik)

 Dass dies bisher kaum der Fall war, ist wohl das Geheimnis dieses besonderen Schelmenromans. Denn zu einem populistischen Politiker - wie Franz-Josef Strauss, Bill Clinton oder eben Joschka Fischer - wird man nicht so sehr durch die Option für bestimmte Inhalte oder Ziele, sondern durch die Gabe, in der Lust zur Selbstdarstellung je national und historisch spezifische Gruppen von Wählern und Zuschauern zu faszinieren. Die inhaltliche Indeterminiertheit ihrer Rolle ist der Grund, warum populistische Politiker sich nicht unbedingt ähnlich sehen und auch nie ausschliesslich einem politischen Lager oder einer Partei zugeschlagen werden können. Joschka Fischers herausragender Status in der Gruppe der Populisten aber hat damit zu tun, dass er nicht allein die Identifikationswünsche einer mittleren Generation deutscher Wähler auf sich zieht, sondern auch internationales Aufsehen deshalb gewonnen hat, weil zahlreiche Klischees vom furchterregenden Deutschen auf ihn gerade nicht zutreffen.  (NZZ01/JAN.04719 Neue Zürcher Zeitung, 31.01.2001, S. 61; Fischers Geschichte - und ihre Zuhörer /Ein deutscher Schelmenroman?)

Thaksins Landsleute haben ihm mehrheitlich geglaubt und der von dem Populisten vor erst zwei Jahren gegründeten Partei Thai Rak Thai ("Thais lieben Thais", TRT) beim Urnengang vom 6."Januar zu einem Erdrutschsieg verholfen.  (NZZ01/FEB.01901 Neue Zürcher Zeitung, 10.02.2001, S. 5; Thaksin Shinawatra /Ein umstrittener "Erneuerer" Thailands)

Auf scharfsichtige Art hat Rudolf Burger in den letzten Jahren vorgeführt, wie die Gegner Jörg Haiders an ihrem Thema scheitern. Wenn viele den Populisten noch als den kommenden Führer einer autoritären österreichischen Regierung fürchten, stellt ihn Burger schon in die Abstellkammer der Ideengeschichte. Burger nennt Haider einen verspäteten Romantiker, der die Prosa der verwaltenden Politik durch die Poesie der kühnen Tat überflügeln möchte. Er sei ein tragischer Held der Bierzeltbühnen, dem bei aller aufgeladenen Rhetorik am Ende doch nichts bleibe ausser Theaterdonner. Haiders präsumtive Gefährlichkeit wird in Burgers Essays auf das wahre Mass ihres Wirkungsbereiches reduziert, doch auch die populistische Brillanz erfährt ihre Würdigung. Die flotte Geschmeidigkeit des Kärntner Politikers, dessen Anziehungskraft auf die Massen auch der Philosoph nicht ohne Anerkennung beschreibt, erfährt ihren Mehrwert durch jene Eigenschaft, die auch Burger nicht gänzlich fremd ist, das "Unbehagen an der Heuchelei". (NZZ01/FEB.03879 Neue Zürcher Zeitung, 23.02.2001, S. 65; Der kühle Botaniker der Moral /Rudolf Burger als Philosoph der österreichischen "Wende")

Die SVP im Rüebliland /Der Kanton Aargau war einmal der Schul- und Kultur(kampf)kanton, der viele innovative Geister hervorgebracht hat. Nach den Grossratswahlen vom letzten Wochenende ist endgültig alles anders geworden. Es gibt wohl kein kantonales Parlament, in dem die SVP prozentual stärker vertreten ist als im Rüebliland. Und wenn man weiss, wie diese von den Zürcher Populisten beeinflusste Partei jeweils Mühe hat, fähige Leute für politische Ämter zu finden, und wie rückwärts gewandt sie politisiert, kann man sich etwa vorstellen, wie das Niveau in der kommenden Legislatur sein wird. Es lebe die neue schweizerische Bananenrepublik! (NZZ01/MAR.02235 Neue Zürcher Zeitung, 13.03.2001, S. 69; Die SVP im Rüebliland)

Swissair - Sternstunde für Populisten (NZZ01/MAR.03042 Neue Zürcher Zeitung, 17.03.2001, S. 45; Swissair - Sternstunde für Populisten)

Es herrscht, links wie rechts, High Noon für Populisten.  (NZZ01/MAR.03042 Neue Zürcher Zeitung, 17.03.2001, S. 45; Swissair - Sternstunde für Populisten)

 "Meine FDP" verkommt immer schneller in Richtung Sozialismus. Viele der für die Politik bestgeeigneten Unternehmer stehen für Parlamentsarbeit nicht mehr zur Verfügung. Die Staatsführung verliert dadurch immer mehr die Nähe zum steuersubstanzerarbeitenden Teil des Volkes und zur breiten Wirtschaft (nicht unbedingt zu allen Grossbetrieben und Finanzmultis). Als Folge davon nimmt die Transparenz in der Staatsführung ab. Rechtzeitiges Eingreifen oder gar Verhindern wird schwierig und oft gar unmöglich. Solch fehlende Transparenz und dadurch entstehende mangelhafte Kontrolle führen zu Aufblähung der Administration - und dies wiederum öffnet Tür und Tor zu Willkür und Korruption. Und wenn einer "ausruft", ja dies sogar mit allgemein verständlicher Wortwahl tut, wird er als "Populist" beschimpft. Ich bin der Meinung, dass wir Herrn Blocher für seine Freimütigkeit und für seine verständliche Sprache dankbar sein müssen. - Natürlich ruft er aus, um seine Meinung kundzutun oder gar zu verbreiten. Doch das gehört zum Wesen der Demokratie. (NZZ01/MAR.04873 Neue Zürcher Zeitung, 27.03.2001, S. 69; ohne Titel)

 Es wird erwartet, dass Japans Ministerpräsident Mori bereits nächste Woche das Handtuch wirft und seinen Rücktritt vom Partei- und Regierungsvorsitz ankündigt. Derweil wächst die Unzufriedenheit mit den Parteien auf den Regierungs- wie auf den Oppositionsbänken weiter. Die Zeiten sind günstig für Populisten und Scharlatane. (NZZ01/MAR.05408 Neue Zürcher Zeitung, 30.03.2001, S. 5; Die Uhr tickt für Japans Regierung /Neuerlicher Fauxpas von Premierminister Mori)

 Ihr Kandidat fiel bei der Gouverneurswahl gar auf den dritten Platz zurück. Der Kabinettsekretär Yasuo Fukuda zeigte die typische Reaktion altgedienter LDP-Apparatschiks, indem er den Sieg der Parteilosen als unguten Trend diagnostizierte und indirekt die Bevorzugung einer parteiungebundenen Kandidatin als unverantwortlich bezeichnete. Während auf der nationalen parlamentarischen Ebene vorderhand noch das Parteiensystem zu dominieren scheint, sind auf anderen Ebenen die Dinge jedoch seit einiger Zeit in Fluss gekommen. In einer Reihe von Präfekturen, nicht zuletzt auch in Tokio, wo der scharfzüngige Shintaro Ishihara den Gouverneursposten innehat, sind in den letzten Jahren Kandidaten gewählt worden, die nicht konventionellen Parteigefolgschaften zugehören. Bei einer verunsicherten, von den traditionellen Parteipolitikern enttäuschten Wählerschaft haben Populisten naturgemäss leichten Zulauf. Die seit den frühen neunziger Jahren herrschende Wirtschaftsflaute, der die in rascher Abfolge sich ablösenden Regierungen bisher auch mit milliardenschwerer Konjunkturförderung kein dauerhaftes Ende haben bereiten können, hat das Vertrauen in die hohe Politik erschüttert. Dass zu den Alternativpolitikern auch Scharlatane gehören, auf die sich Fukudas Kritik berechtigterweise bezieht, erfahren die Bürger meist erst nach vollzogener Wahl. (NZZ01/MAR.05408 Neue Zürcher Zeitung, 30.03.2001, S. 5; Die Uhr tickt für Japans Regierung /Neuerlicher Fauxpas von Premierminister Mori)

 Eine Woche vor dem ersten Urnengang der Post-Fujimori-Ära in Peru spitzt sich der Wahlkampf dramatisch zu und artet immer mehr in einen erbitterten Zweikampf zwischen dem Populisten Toledo und der bürgerlichen Lourdes Flores aus. García hofft auf die Unentschlossenen und auf eine Rolle als Königsmacher im zweiten Wahlgang. (NZZ01/APR.00278 Neue Zürcher Zeitung, 03.04.2001, S. 11; Emotionsgeladener Endspurt in Peru /Lourdes Flores auf schwierigem Terrain)

Nach dem überwältigenden Wahlsieg war Thaksins Kalkül offensichtlich, dass das Verfassungsgericht es nicht mehr wagen würde, den einmal ins Amt eingesetzten und - zumindest vorderhand noch - enorm populären Regierungschef anzutasten. Vorerst ging seine Rechnung auf. Während des ersten Monats der neuen Regierung beschäftigte sich die Öffentlichkeit vor allem mit den von Thaksin in hektischem Rhythmus veranstalteten "Brainstorming-Konferenzen" zu Thailands vordringlichsten Problemen sowie einem bisher nicht vollständig aufgeklärten Bombenattentat auf ein Flugzeug, das er hätte besteigen sollen. Sein früheres Fehlverhalten und die bevorstehende Gerichtsverhandlung schienen dagegen in Vergessenheit zu geraten. Die Sunthorn-Affäre hat jedoch die düsteren Seiten des Aufstiegs des Telekommunikationsmoguls und Populisten wieder ins grelle Licht gezogen. Ob das dem Gericht den Mut geben wird, Thaksin tatsächlich zu verurteilen, was der Absetzung des bisher mit Abstand beliebtesten Ministerpräsidenten des Landes gleichkäme, wird sich noch zeigen. Ein Sprecher des Tribunals hat jedenfalls vorsorglich schon erklärt, angesichts von über 7000 von Anklage und Verteidigung eingereichten Dokumenten würden bis zur Fällung des Urteils wohl noch mehrere Monate verstreichen. (NZZ01/APR.00319 Neue Zürcher Zeitung, 03.04.2001, S. 9; Der Fall Thaksin erneut vor Gericht /Erbstreit mit Folgen für Thailands Regierungschef)

Von Yamasaki, der sich als Reformer gibt, und Kamei, der die Karte des Populisten spielt, abgesehen, haben sich die anderen möglichen Mori-Nachfolger bisher in programmatischer Enthaltsamkeit geübt. Von Koizumi weiss man, dass er mit der Privatisierung der Post liebäugelt, und Hashimoto gilt als Verfechter der Haushaltsanierung, eine Politik, die ihm wegen eines konjunkturell fatalen Timings seiner Steuerpolitik im Sommer 1998 das Ministerpräsidentenamt gekostet hatte. Im Prinzip dürfte es auch weitgehend belanglos sein, welche ordnungspolitische Position die einzelnen Kandidaten einnehmen. Letztlich zählt die Stärke der Gefolgschaft, und in dieser Hinsicht hat Hashimoto, der vom verstorbenen Keizo Obuchi die mitgliederstärkste Faktion innerhalb der LDP übernommen hatte, erhebliche Startvorteile. Wer immer aus dem Ausstich erfolgreich hervorgehen wird, wird indessen nichts weiter als eine ziemlich kurzatmige Fortsetzung des bestehenden Provisoriums sein. (NZZ01/APR.00892 Neue Zürcher Zeitung, 06.04.2001, S. 9; Trister Jahrestag für Yoshiro Mori /Ein neues Kabinett noch vor Monatsende?)

Obwohl diese Wahlen nach übereinstimmenden Kommentaren der internationalen Beobachter korrekt und ohne Zwischenfälle über die Bühne gegangen sind, sehen die Dinge für das soeben den Klauen der Mafia Fujimoris und seines Beraters Montesinos entronnene - und entsprechend traumatisierte - Land nicht unbedingt gut aus. In der voraussichtlich mit grösserer Erbitterung ausgefochtenen zweiten Wahlschlacht stehen sich zwei Populisten, zwei intelligente Demagogen, gegenüber, die um überlappende Bevölkerungssegmente kämpfen. García umwirbt das Lumpenproletariat der Städte, Toledo neben den Bewohnern der Elendssiedlungen an der Peripherie von Lima und anderen Küstenstädten die andine Indiobevölkerung des "Perú Profundo". (NZZ01/APR.01518 Neue Zürcher Zeitung, 10.04.2001, S. 1; Toledo als Wahlsieger in Peru /Überraschendes Comeback von Ex-Präsident García)

cer. (Lima) Der Kontrast könnte nicht grösser sein: Auf der einen Seite Alejandro Toledo, der Populist und Demagoge, der aus der ersten Wahlrunde bei der Präsidentenwahl in Peru als Sieger hervorgegangen ist, der dunkelhäutige Indio aus dem Elend eines Andendorfes, der seine kantigen Gesichtszüge wahlwirksam mit Poncho und Wollmütze unterstreicht, und auf der anderen Seite der schlanke, hochgewachsene und stets makellos auftretende Weisse, der nüchterne und unerschütterlich optimistische Banker und Börsenmann. Pedro-Pablo Kuczynski, Toledos Wirtschaftsberater und potenzieller Wirtschaftsminister Perus, ist ein Mann nach dem Geschmack der internationalen Finanzwelt. Kuczynskis liberale Überzeugung ist ebenso makellos wie seine Biographie. Er wurde 1938 in Lima geboren und erhielt seine akademische Ausbildung an den führenden Universitäten von England (Oxford) und den Vereinigten Staaten (Princeton). (NZZ01/APR.02409 Neue Zürcher Zeitung, 17.04.2001, S. 5; Pedro-Pablo Kuczynski /Toledos/ liberaler Wirtschaftsguru)

Stoiber hat nach Ansicht Köpfs mit dem Amigo-System von Strauss gebrochen und ein neues Machtsystem aufgebaut. Die Leute haben Angst vor ihm, er ist in seiner Umgebung mehr gefürchtet als geliebt. Kurz nach seiner Machtübernahme hatte er mit verschiedenen Krisen, Skandalen und Affären zu kämpfen. Doch Stoiber hat sie alle überstanden, laut Köpf in erster Linie deshalb, weil es ihm immer wieder gelang, intuitiv Meinungen der Bürger aufzunehmen. Stoiber spricht die Sprache des Volkes und wird dabei oft zum Populisten. Auch das Volk liebt ihn aber nicht, es respektiert ihn. Stoiber ist laut Köpf dementsprechend ein sehr einsamer Mensch. Weil er genau weiss, dass alle nur auf einen Fehler des Klassenprimus warten und jeder Misstritt auch in den eigenen Reihen Schadenfreude auslöst, vertraut er niemandem und schaut oft schmallippig und verbissen in die Welt.  (NZZ01/APR.02426 Neue Zürcher Zeitung, 17.04.2001, S. 41; Ein unermüdlicher, ehrgeiziger Machtmensch /Edmund Stoibers Aufstieg im Schatten von Strauss)

War das nun ernst zu nehmen? Als Kostprobe eines randständigen Anarchozynismus gewiss, keinesfalls aber als mehrheitsfähige Position. Von der allgemeinen Durchsetzung eines Faulheitsethos ist auch der sozialstaatlich abgefederte Kapitalismus immer noch weit entfernt - das zeigt die Zustimmung, auf welche der deutsche Bundeskanzler jüngst rechnen konnte, als er, Populist vom Scheitel bis zur Sohle, im Massenblatt "Bild" die Arbeitsämter zu Kürzungen bei ihren Leistungen mit dem Argument ermunterte: "Es gibt kein Recht auf Faulheit in unserer Gesellschaft. Wer arbeiten kann, aber nicht will, der kann nicht auf Solidarität rechnen." Feinsinnige Glossenschreiber in der deutschen Presse vermuteten daraufhin, der sozialdemokratische Kanzler habe sich damit en passant als kritischer Leser Paul Lafargues zu erkennen geben wollen. Die Wahrheit sieht, bei allem Respekt, wohl doch simpler aus. Gerhard Schröder hat nicht literarische Kenntnisse demonstriert, sondern nur, dass "Faulheit" nach wie vor zur Denunziationsvokabel taugt. Darauf versteht er sich, wie vor allem die Lehrer in Niedersachsen wissen, die er einmal - während seiner Regierungszeit dort als Ministerpräsident - als "faule Säcke" bezeichnet hat. (NZZ01/APR.03177 Neue Zürcher Zeitung, 21.04.2001, S. 62; Faul will im Ernst ja niemand sein /Überlegungen im Umkreis eines Kanzlerwortes)

Ein einflussreicher ÖVP-Politiker, Niederösterreichs Landeshauptmann Pröll, sagte am Sonntag, er möchte nicht als Populist in die Geschichtsbücher eingehen. Pröll hält Haiders Idee für populistisch; er ist gegen eine Volksbefragung, zumal das Ergebnis der Verhandlungen über den Beitritt neuer Länder noch längst nicht feststehe. Haiders Ruf nach Rückversicherung im Volk betrifft nur diese Bedingungen der Mitgliedschaft, nicht jedoch den Vertrag von Nizza.  (NZZ01/JUN.01969 Neue Zürcher Zeitung, 12.06.2001, S. 3; Die FPÖ dringt auf EU-Volksentscheid /Erweiterung erst nach Referendum?)

 Doch nationalistische "rechte" politische Kreise - die Promiskuität links- und rechtsextremistischer Kräfte in der Slowakei relativiert diesen Orientierungsbegriff - sind anderer Ansicht, und es geht ihnen folgerichtig um die Weisswaschung des Tiso-Regimes. Da dessen übelstes Schandmal die Judenverfolgung war, ist das Revisionsproblem wesensmässig mit dem Antisemitismuskomplex verknüpft. Dieser Antisemitismus umfasst - ein slowakisches Spezifikum - völkische, klerikale und stalinistische Komponenten; er dient nicht nur der Vergangenheitsinterpretation, sondern auch der Ausrichtung der nationalen Politik. Die Lage kompliziert sich zusätzlich durch den Umstand, dass nach der Wende der politische Klerikalismus in der Slowakei wiedererstanden ist, der an die Traditionen vor 1945 anzuknüpfen versucht und der seine Anhänger nicht nur unter revisionslüsternen Nationalisten findet, sondern auch unter den bunt gescheckten Populisten bis hin zu einigen Christlichdemokraten.  (NZZ01/JUN.02764 Neue Zürcher Zeitung, 16.06.2001, S. 82; Ein Staat von Hitlers Gnaden /Vergangenheitsaufarbeitung - ein Gebot auch für die Slowakei)

Mit manchmal tränenunterdrückter Stimme hat Thailands Ministerpräsident Thaksin Shinawatra, ein vormaliger Telekommunikations-Mogul, am Montag die 15 Richter des Verfassungsgerichtshofes beschworen, ihm zu glauben, dass er es nicht dank Korruption, sondern ausschliesslich mit ehrlichen Mitteln zu seinem Milliardenreichtum gebracht habe. Deshalb, so Thaksin, sollten die Richter ihm gestatten, weiterhin mit seinen Erfahrungen und Fähigkeiten dem Volk und der Nation als Ministerpräsident zu dienen. Der theatralische, vom Fernsehen direkt übertragene Auftritt könnte für das politische Überleben des Populisten Thaksin, aber auch für die weitere Stabilität Thailands entscheidend sein. Denn es handelte sich dabei um das abschliessende Plädoyer des Angeklagten in einem Verfahren vor der höchsten Gerichtsinstanz, das bei einem Schuldspruch zur Zwangsabsetzung und zu einem fünfjährigen Politikverbot für den Regierungschef führen würde, der sein Amt erst vor vier Monaten angetreten hat. G Folgenreiche "Vergesslichkeit"  (NZZ01/JUN.03127 Neue Zürcher Zeitung, 19.06.2001, S. 3; Thailands Premier ringt um Vertrauen /Juristisch-politisches Problem für Verfassungsrichter)

Zweifellos schielt die russische Führung auf Meinungsumfragen, die die Anhänger der Todesstrafe weiterhin in der Mehrheit zeigen. Populisten aller Parteien gehen mit der Forderung nach ihrer Wiedereinführung auf Stimmenfang. Am kategorischsten äussern sich die Kommunisten, die in den Jahrzehnten ihrer Alleinherrschaft ja reiche Erfahrung mit dem staatlich angeordneten Töten von Menschen gesammelt haben. Der kommunistische Duma-Vorsitzende Selesnjow befürwortet nicht nur die Todesstrafe, sondern auch die Wiedereinführung der Katorga, einer menschenverachtenden Form der Zwangsarbeit. Doch selbst Persönlichkeiten, die die Willkür des sowjetischen Unrechtssystems am eigenen Leib erfahren haben, sind zuweilen von der Notwendigkeit der Todesstrafe überzeugt. Vor einigen Wochen forderte der Dichter Solschenizyn ihre Anwendung mit einer Begründung, die er von Stalin abgeschrieben haben könnte: "Es gibt Zeiten, wo es die Todesstrafe braucht, um die Gesellschaft und den Staat zu retten."  (NZZ01/JUN.03315 Neue Zürcher Zeitung, 20.06.2001, S. 2; Kehrt Russland zur Todesstrafe zurück? /Neu aufgeflammte Debatte - unklare Haltung des Kremls)

Der peruanische Interimspräsident Paniagua, der gegenwärtig die vom jüngsten Erdbeben schwer heimgesuchte südperuanische Stadt Arequipa besucht, erklärte seine Genugtuung über die Verhaftung Montesinos'. Dies sei ein "definitiver Erfolg für die moralische Wiederaufrüstung des Landes". Tatsächlich bildet die Ergreifung Montesinos' einen spektakulären Höhepunkt des Demokratisierungsprozesses, der mit der Flucht Fujimoris und Montesinos' begann, in der Einsetzung der Übergangsregierung seine reibungslose Fortsetzung und in der Wahl des künftigen Präsidenten Toledo seinen vorläufigen Abschluss fand. Man kann nur hoffen, dass Montesinos, der zur Projektionsfigur für alle wirtschaftlichen, politischen und sozialen Versäumnisse des Fujimori-Jahrzehnts geworden ist und im Volksbewusstsein gleichsam zur teuflischen Gestalt geworden ist, unter dem Populisten Toledo ein fairer Prozess erwartet. (NZZ01/JUN.04173 Neue Zürcher Zeitung, 25.06.2001, S. 2; Montesinos in Venezuela verhaftet /Baldige Auslieferung von Perus Ex-Geheimdienstchef?)

Der "Kampf der zwei Vaclav" ist bei den Medien zu einer beliebten Kurzformel geworden: Hier Havel, der Dissident und Philosoph, der sich um den Aufbau einer vielfältigen und politisch auf mehr als nur ein Netzwerk von Parteien abgestützten Gesellschaft bemüht - schliesslich hatte er schon vor der Wende dem klassischen westlichen System die Gefahr prophezeit, in eine Sackgasse zu geraten. Und dort Klaus, der Pragmatiker, Techniker der Macht und zuweilen auch Populist, der, jeglichen politischen Experimenten abhold, wohl nicht zuletzt deshalb eine strikte Auslegung der parlamentarischen Demokratie propagiert, weil er seine eigene Partei so straff in der Hand hält.  (NZZ01/JUN.04814 Neue Zürcher Zeitung, 28.06.2001, S. 9; Vaclav Havel /Ein Burgherr mit Weitblick)

Hier könnten Populisten eine Chance wittern, sich in einer nationalistischen Pose gegen den IMF zu wenden und nebenbei ihre alte klientelistische Politik ins Trockene zu bringen. Die MHP steht derzeit offenbar bereit, um diese Wende jederzeit vollziehen zu können. Abgesehen davon kann der IMF nicht bei jedem Widerstand die Kreditbremse ziehen, denn das Land steht mit einer immensen Inflationsrate von 56% und einem miserablen Wachstum von -4,2% im 1."Quartal ohnehin am Abgrund. Wenn der IMF zu oft streikt, wird sein Programm schon durch die taumelnde türkische Wirtschaft Makulatur. Ausserdem drängt besonders die amerikanische Regierung auf Hilfe für den Verbündeten Türkei - wohl weil sie ein solches Hilfsprogramm in den eigenen konservativen Kreisen nicht verkaufen könnte. (NZZ01/JUL.01539 Neue Zürcher Zeitung, 10.07.2001, S. 17; Einlenken der türkischen Regierung /Baldige Auszahlung des IMF-Kredits wahrscheinlich)

Ob es einem passt oder nicht: Immer wieder ist zu beobachten, dass Freiheitliche - vor allem die Vizekanzlerin Riess-Passer - in ihren Reden gewisse Fragen auf deren grundlegende Bedeutung zurückführen: das Prinzip Rechtsstaat, das Prinzip Freiheit. Das geht durchaus damit einher, dass sie dieselben Prinzipien allzu oft selbst missachten. In einer Diskussion um die Reform des öffentlichrechtlichen Senders ORF sagte der sozialdemokratische Mediensprecher Cap kürzlich, er sehe nicht ein, warum die Reform überhaupt notwendig sei. Er weiss natürlich, dass es um Rundfunkfreiheit geht, um die Beseitigung eines verfassungswidrigen Zustandes. Das ist dem pseudolinken Populisten und Luftikus Cap einerlei. Es war Jörg Haider, der in jener Diskussion an die Bedeutung des Wertes Rundfunkfreiheit erinnerte.  (NZZ01/JUL.01640 Neue Zürcher Zeitung, 10.07.2001, S. 5; Gelingt "Standortpolitik" in Österreich? /Zu viel Konsum, zu wenig Investition)

 Dürfen mithin die Bürger eine schmerzlose Etat-Sanierung dank Wirtschaftsboom erwarten und zudem, wie im DPEF festgehalten, auch noch eine Reduktion der im EU-Vergleich überdurchschnittlich hohen Steuer- und Staatsquote (Steuereinnahmen bzw. Staatsausgaben in Prozent des BIP) um jährlich einen Prozentpunkt? Zurzeit wird im internationalen Kontext eher darüber diskutiert, wie ein Absturz der Weltkonjunktur in eine Rezession vermeidbar bleibt. Das von Berlusconi versprochene Zurückdämmen des Staates, das eine erhebliche Erweiterung der finanziellen Spielräume von Unternehmen und Privaten bedeutete, zielt zweifellos in die richtige Richtung. Er müsste jedoch die Prioritäten richtig setzen und seinem Volk als Erstes die bittere Medizin von weniger Staatsleistungen verabreichen - allein schon deshalb, weil die EU ihre Mitgliedstaaten zu einer soliden Finanzierung ihrer Staatstätigkeit verpflichtet, und zwar durch maximal zulässige Defizitquoten. Ob sich der Populist Berlusconi hierzu aufraffen kann? Sicher ist nur, dass er sich dem Brüsseler Diktat beugen muss, wenn er Italiens Teilnahme an der Währungsunion nicht aufs Spiel setzen will. So wird ihm realistischerweise gar nichts anderes übrig bleiben, als verschiedene Wahlversprechen zu relativieren. Und wie der Fernsehauftritt Tremontis gezeigt hat, soll dafür natürlich die Vorgänger-Regierung verantwortlich sein.  (NZZ01/JUL.03491 Neue Zürcher Zeitung, 21.07.2001, S. 19; Italien bleibt Italien)

Was er erreicht habe, sei nicht das Werk eines Caudillo, sondern das Resultat stiller und bescheidener Arbeit vieler Leute und Institutionen, betont Paniagua, dessen Amtsdauer am kommenden Wochenende zu Ende geht. Dann wird Alejandro Toledo, Gewinner der Wahlen in der zweiten Runde gegen den früheren Präsidenten Alan García, die Staatsführung für fünf Jahre übernehmen. Mit dem ehrgeizigen Populisten Toledo kommt ein Mann an die Macht, der - ausser der demokratischen Gesinnung - wenig mit seinem Vorgänger zu tun hat. Ganz im Gegensatz zum zurückhaltenden, geradezu scheuen Paniagua liebt Toledo das Bad in der Masse, den effektvollen Auftritt, die grosse Geste. Das wird sich bereits bei den Feierlichkeiten der Amtsübergabe zeigen. Der neue Präsident wird nicht nur wie üblich am 28."Juli, dem peruanischen Nationalfeiertag, vor dem Kongress in der Hauptstadt Lima den Amtseid leisten und die Investiturrede halten. Am Tag darauf will er mit 250 auserwählten Gästen in die alte Ruinenstadt Machu Picchu fliegen. Dort und später vor Zehntausenden von Menschen in der Inkafestung von Sacsayhuamán oberhalb von Cusco soll in symbolischen Akten dem andinen Erbe des Landes Tribut gezollt werden. (NZZ01/JUL.04384 Neue Zürcher Zeitung, 27.07.2001, S. 7; Erfolgreiche Übergangsregierung in Peru /Ruhiger Stabwechsel von Paniagua zu Toledo)

Kulturkampf in Kärnten /Das Klagenfurter Stadttheater und die Seebühne /In Kärnten herrscht wieder einmal Kulturkampfstimmung. Das Streitobjekt ist die Bühne am Metnitzstrand in Klagenfurt, die Antagonisten sind Stadttheater-Intendant Dietmar Pflegerl und Landeshauptmann und Landeskulturreferent Jörg Haider. "Diesmal hat er die Grenzen überschritten. Der Populist macht seine ersten Fehler. Ich werde kämpfen", kündigt Pflegerl gegenüber dem Berichterstatter der NZZ an. "Von der Seebühne hat er mich mit einem Trick wegbekommen. Aus dem Stadttheater muss er mich hinaustragen." Der Landeshauptmann spielt die Angelegenheit herunter: "Pflegerl ist ein guter Theatermann, der im Stadttheater Hervorragendes geleistet hat. Ich habe ihm viel ermöglicht und ihn wiederholt gegen Kritik in Schutz genommen. Er ist im Augenblick halt ein bisserl beleidigt, weil er sich übergangen fühlt. Ich denke aber, dass er mit einigem zeitlichem Abstand zu den Ereignissen verstehen wird, dass die Seebühne nie <seine> oder die Bühne des Stadttheaters war." Aber er fügt auch mit einem leicht ärgerlichen Unterton hinzu: "Er hat doch keinen Grund, weinerlich zu sein. (NZZ01/JUL.04878 Neue Zürcher Zeitung, 31.07.2001, S. 54; ohne Titel)

Obwohl der Populist in den bisherigen sechs Monaten seiner Amtszeit sichtlich Mühe hatte, seine Wahlversprechen zu verwirklichen, und obwohl Thailands Wirtschaft, bedingt durch die weltweite Konjunkturentwicklung, sich keineswegs auf Erholungskurs befindet, hat Thaksins Beliebtheit laut Meinungsumfragen in letzter Zeit noch zugenommen. In den Provinzen beteiligten sich Zehntausende an von Mönchen veranstalteten Massengebeten zugunsten des Ministerpräsidenten. Anhänger haben 1,4 Millionen Unterschriften für einen Freispruch gesammelt. In Bangkok fahren seit Wochen viele Taxis mit gelben Fähnchen geschmückt herum, um Unterstützung für den Regierungschef auszudrücken.  (NZZ01/AUG.00562 Neue Zürcher Zeitung, 04.08.2001, S. 2; Freispruch für Thailands Ministerpräsident /Äusserst knappes Urteil des Verfassungsgerichtes)

Um das politische Klima zu beruhigen, hat Quiroga angekündigt, ein Kabinett mit "technischem Profil" zu berufen. Doch schon an diesem Punkt beginnen die Schwierigkeiten des Übergangspräsidenten. Zwar haben die Vorsitzenden der beiden mitregierenden Koalitionsparteien, der Sozialdemokrat Paz Zamora und der Populist Johnny Fernández, dem neuen Präsidenten ihre Unterstützung zugesichert. Aber hinter den Kulissen hat der Kampf um die Ministerposten schon lange begonnen. Auch ehemalige Banzer-Vertraute aus dessen ADN wollen sich nicht aus ihren Ministerämtern werfen lassen.  (NZZ01/AUG.01068 Neue Zürcher Zeitung, 08.08.2001, S. 2; Schwierige Aufgabe für Jorge Quiroga in Bolivien /Der neue Präsident sucht den Wirtschaftsaufschwung)

Von der Aufbruchstimmung nach Ende des Bürgerkriegs in Guatemala Ende 1996 ist heute nicht mehr viel zu spüren. Enttäuschung macht sich breit über den korruptionsumwitterten Präsidenten Alfonso Portillo. Im Stich gelassen von seiner eigenen Partei, regiert der als Hoffnungsträger der Armen gewählte Populist mit wenig Geschick für den Ausgleich. Das Land sei auf dem direkten Weg in die Unregierbarkeit, fasst ein in Guatemala niedergelassener ausländischer Gesprächspartner die Stimmung zusammen. Auch der Präsident der deutsch-guatemaltekischen Industrie- und Handelskammer, Manfred Katz, zeichnet ein düsteres Bild. Seit 35 Jahren lebt er im Land, doch wie sich die Regierung Portillo in kürzester Zeit bereichert hat, sprengt auch für ihn den Rahmen des in einem Drittweltland Akzeptablen. Kategorisch erklärt er, Kriminalität und Korruption sowie fehlender politischer Wille machten sinnvolle Investitionen für ausländische Unternehmen zurzeit unmöglich. G Proteste aus allen Ecken  (NZZ01/AUG.03733 Neue Zürcher Zeitung, 25.08.2001, S. 3; Labile politische Situation in Guatemala /Vergebliches Warten auf die Friedensdividende)

Schill trägt sein Credo undifferenziert und mitunter demagogisch vor, doch trifft er wie alle geschickten Populisten einen wahren Kern. Hamburg nimmt in der deutschen Kriminalstatistik einen Spitzenplatz ein. Im innerstädtischen Quartier St."Georg zeigt sich die Drogenszene so offen wie früher am Zürcher Platzspitz oder in der Langstrasse. Dennoch hat die SPD die Frage der inneren Sicherheit unterschätzt und als Wahlkampfthema der CDU abgetan. Erst vor kurzem griff der farblose Ministerpräsident Ortwin Runde nach der Notbremse. Er ersetzte den als zu liberal geltenden und in Querelen mit seinem Polizeiapparat verstrickten Innensenator Wrocklage durch den 43-jährigen Vorsitzenden der sozialdemokratischen Landespartei, Olaf Scholz.  (NZZ01/SEP.03101 Neue Zürcher Zeitung, 19.09.2001, S. 7; Der Hamburger SPD droht der Machtverlust /Aussichtsreiche Protestpartei bei der Landtagswahl)

Hamburg vor dem Machtwechsel? /Triumph für den Populisten Schill bei der Landtagswahl (NZZ01/SEP.03982 Neue Zürcher Zeitung, 24.09.2001, S. 2; Hamburg vor dem Machtwechsel? /Triumph für den Populisten Schill bei der Landtagswahl)

Erstmals seit 44 Jahren müssen sich die Hamburger Sozialdemokraten mit dem Gedanken vertraut machen, dass die Regierung der Hansestadt ohne sie gebildet wird. Zwar hat die SPD bei den Landtagswahlen am Sonntag laut Hochrechnungen ihren bisherigen Stimmenanteil von gut 36 Prozent verteidigt, doch büsste der grüne Koalitionspartner ein Drittel seiner Wähler ein und liegt nur noch zwischen 8 und 9 Prozent (gegenüber 13,9 Prozent). Bei der CDU bietet sich ein paradoxes Bild. Sie verlor zwar markant und erzielte nur etwas mehr als 26 Prozent (30,7), hat aber die Chance, mit ihrem Spitzenkandidaten von Beust den Regierungschef zu stellen. Ermöglicht wird dies durch die wahrscheinliche Rückkehr der FDP, vor allem aber durch den deutlichen Erfolg des Newcomers Schill. Der rechtsorientierte Populist beteiligte sich erstmals an der Bürgerschaftswahl und erzielte etwa 18 Prozent. G Die Liberalen als Königsmacher  (NZZ01/SEP.03982 Neue Zürcher Zeitung, 24.09.2001, S. 2; Hamburg vor dem Machtwechsel? /Triumph für den Populisten Schill bei der Landtagswahl)

Dass es um das Vertrauen in die Wirtschaftspolitik von Präsident Chávez und dessen fünfter Republik nicht gut bestellt ist, lässt sich an der Halbjahresbilanz ablesen, welche die venezolanische Zentralbank veröffentlicht hat. Der Strom der Gelder, die seit Amtsantritt des unberechenbaren Populisten Chávez ausser Landes transferiert werden, will nicht abreissen. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres wurden gegen 3"Mrd."$, in den vorangegangenen zwölf Monaten 7"Mrd."$ abgezogen. Neben den politischen Unwägbarkeiten nimmt vor allem die Furcht vor einer staatlichen Devisenbewirtschaftung sowie vor einer massiven Abwertung der um schätzungsweise 40% überbewerteten Landeswährung, des Bolívar, zu. G Stopp dem Dollar-Abfluss  (NZZ01/OKT.01616 Neue Zürcher Zeitung, 09.10.2001, S. 21; Angst vor Abwertung und dirigistischen Massnahmen)

Der Bauernpartei steht allerdings eine schwierige Gratwanderung bevor. Als Regierungspartei kann sie zwar direkten Einfluss auf die Politik ausüben, ist aber mit ihrer schwachen Stellung gleichzeitig zu Kompromissen gezwungen. Dies könnte manch einen PSL-Wähler in die Arme der radikalen Bauernvereinigung Samoobrona (Selbstverteidigung) des Populisten Lepper treiben. Für die Bauernpartei war schon eine unliebsame Überraschung gewesen, dass sie in den Wahlen von der Samoobrona geschlagen wurde.  (NZZ01/OKT.03557 Neue Zürcher Zeitung, 20.10.2001, S. 7; Einsetzung von Polens neuer Regierung /Augenmerk Millers auf Europapolitik und Staatsfinanzen)

Die Abgeordneten des polnischen Sejm, des Unterhauses des Parlaments, haben am späten Donnerstagabend den Sejm-Vizevorsitzenden Andrzej Lepper in einem Schritt, der seit der Wende ohne Beispiel ist, seines Amtes enthoben. Lepper war als Chef der Bauernorganisation Samoobrona (Selbstverteidigung) ins Sejm-Präsidium gewählt worden, da seine Partei in den Wahlen von Ende September mit 10 Prozent überraschend das drittbeste Ergebnis erzielt hatte und er damit mindestens einen mathematischen Anspruch auf einen Platz im Präsidium geltend machen konnte. Das Linksbündnis (SLD), das im Sejm mit 216 von 460 Mandaten die weitaus grösste Fraktion stellt, hatte die Wahl Leppers mit dem Argument unterstützt, so könne dieser kontroverse Populist vielleicht besser unter Kontrolle gehalten werden. G Skandalöser Auftritt  (NZZ01/DEZ.00136 Neue Zürcher Zeitung, 01.12.2001, S. 5; Tumult um Polens Bauernführer Lepper /Populismus als Problem der Gesellschaft)

Da die Parteien in Venezuela in desolatem Zustand sind, fiel Fedecámaras die Rolle der wichtigsten - vielleicht sogar einzigen tatkräftigen - Oppositionskraft zu. Carmona bestreitet, politische Ambitionen zu hegen. Chávez hält sich für einen "demütigen Revolutionär". Er ist ein charismatischer Populist, und als solcher sieht er eine scharf gezogene Front: auf seiner Seite die Guten, Armen, Landlosen und Ausgebeuteten, auf der anderen Oligarchen, Grossgrundbesitzer und Korrupte, allesamt "heruntergekommene Schwächlinge" ("escuálidos"). Die Revolution sei nicht aufzuhalten. Er verhiess den Medien ein Gesetz, das deren Inhalt regle, und drohte unbestimmt, die Schrauben anzuziehen. Chávez und die Seinen behaupteten entgegen jedem Augenschein, der Streik sei ein Reinfall gewesen. Tatsache ist, dass die "Schwächlinge" erstaunlich viel Muskeln zeigten.  (NZZ01/DEZ.01958 Neue Zürcher Zeitung, 12.12.2001, S. 3; Venezuelas Wirtschaft als Oppositionskraft /Eintägiger Generalstreik der Unternehmer)

Zu den stärksten Verfechtern eines gemeinsamen Vorgehens mit der EU gehört in Rom Aussenminister Ruggiero, der dem Vernehmen nach in den letzten Tagen verschiedentlich seinen Rücktritt erwogen haben soll. Gegen Brüssel gewettert hat unter anderen auch der grobschlächtige Populist Bossi von der Lega Nord. In seinem Fall ist allerdings nicht immer klar, ob sein Verhalten nicht eher damit zu tun hat, dass er als Regierungsmitglied nicht mehr gegen Rom vom Leder ziehen kann und sich deshalb für seine Verbalattacken nach anderen Opfern umsehen muss. (NZZ01/DEZ.02021 Neue Zürcher Zeitung, 12.12.2001, S. 1; Berlusconis Ängste vor dem EU-Haftbefehl /Einlenken Roms vor dem Gipfel von Laeken)

 Ein Jahr nach dem Erdrutschsieg seiner Partei kann der Populist Thaksin nur dürftige Leistungen vorweisen. Die versprochene "Rettung" Thailands und der wirtschaftliche Wiederaufstieg haben nicht stattgefunden. Die xenophobe Rhetorik des reichsten Manns des Königreiches hat ausländische Investoren vergrault. Populistische Experimente mit langfristigen Kostenfolgen sind wirkungslos verpufft. (NZZ02/JAN.01147 Neue Zürcher Zeitung, 10.01.2002, S. 21; Misslungene "Rettung" Thailands /Wirkungslose Massnahmen und abschreckende Rhetorik)

Unter der Bedingung, dass Thailand schnell zu starkem Wachstum und damit auch zu einem Anstieg der staatlichen Einnahmen zurückfände, wäre diese Verschuldungsrate an sich nicht alarmierend. Falls diese Rückkehr aber nicht bald zustande kommt, werden sich angesichts des angehäuften Schuldenbergs künftige Thai-Generationen vermutlich mit wenig liebevollen Gedanken an den Populisten Thaksin erinnern. (NZZ02/JAN.01147 Neue Zürcher Zeitung, 10.01.2002, S. 21; Misslungene "Rettung" Thailands /Wirkungslose Massnahmen und abschreckende Rhetorik)

Mit diesem Indexstand hat der SET seit Jahresbeginn über 5% zugelegt, was im asiatischen Raum nur von der noch exotischeren Börse von Jakarta übertroffen wird. Im 12-Monate-Vergleich resultiert ein Plus von etwas mehr als 1%. Dieser zweite Messwert verzerrt das Bild überdies stark, denn nach dem Wahlsieg des Populisten Thaksin Shinawatra im Januar letzten Jahres war der SET-Index vorübergehend geradezu raketenhaft gestiegen. Im Gesamtjahr 2001 resultierte ein Kursanstieg von 12,9%, der in der Region nur noch vom Kospi in Seoul und der taiwanischen Börse übertroffen wurde. Laut einem hiesigen Broker liege ein Anstieg des SET-Indexes übers Jahr bis auf 350 Punkte durchaus im Bereich des Möglichen. Ein wichtiger Faktor ist die Rückkehr ausländischer institutioneller Anleger. Noch im letzten Jahr waren diese dem SET vorab eines Umstandes wegen nicht günstig gesinnt gewesen: Seine Kapitalisierung von unter 40"Mrd."$ macht nur etwa einen Dreissigstel derjenigen der Hongkonger Börse aus, weshalb der als Benchmark geltende Emerging-Markets-Index von MSCI einen SET-Anteil von nur gerade 1,79% enthielt. (NZZ02/JAN.02570 Neue Zürcher Zeitung, 19.01.2002, S. 33; Bangkoks Börse im Aufwind /Chance für risikobewusste Small-Cap-Investoren)

Die grosse Mehrheit der Österreicher wollte nicht auf dem Narrenkarren des Populisten Haider mitfahren. Dem Landeshauptmann von Kärnten haben das konfuse Herumfuchteln im Schlagabtausch mit dem Verfassungsgerichtshof und das Herbeireden eines neuen Ortstafelstreits in der öffentlichen Wahrnehmung wohl mehr geschadet als genützt. Immerhin hat er im tschechischen Ministerpräsidenten Zeman einen patenten Katalysator für seine politische Alchemie gefunden. Haider hat in letzter Zeit viele Kettenreaktionen und Nebelschwaden produziert, aber im Unterschied zu dem von ihm bekämpften Atommeiler keinen Strom. Eine elektrisierende Wirkung geht derzeit von ihm nicht aus.  (NZZ02/JAN.03315 Neue Zürcher Zeitung, 23.01.2002, S. 3; Nebelschwaden um Temelin)

Solche Botschaften hört man in der Parteispitze so kurz vor dem nächsten grossen Revirement - im Herbst soll ein weiterer Parteikongress über die Bühne gehen - natürlich nicht gern. Ein geordneter Machtwechsel bedingt soziale Stabilität; in einem Land, in dem allerorts die Rauchsäulen aufsteigen, steigt auch die Chance, dass Populisten, egal, ob von rechts oder von links, an die Macht kommen. Politiker, die einfache Lösungen für komplexe Probleme anbieten, dürften in den kommenden Jahren leichtes Spiel haben; das Potenzial, aus dem sie ihre Anhänger rekrutieren können, wächst stetig. Acht bis neun Millionen neue Arbeitsplätze jährlich müssten die Regierenden laut den Berechnungen der Weltbank schaffen, wenn sie die wachsende Zahl der Entlassenen absorbieren wollten. Doch Chinas Wirtschaft generiert derzeit maximal sechs Millionen neue Arbeitsplätze pro Jahr, obwohl das Wirtschaftswachstum offiziell mehr als sieben Prozent beträgt (de facto dürfte die Rate näher bei fünf Prozent liegen). In einer Gesellschaft ohne Sozialversicherung und ohne demokratische Ventile für Kritik bergen solche Zahlen enorme soziale Sprengkraft. (NZZ02/JAN.04434 Neue Zürcher Zeitung, 30.01.2002, S. 5; Chinas Stabilität durch Gewalttaten bedroht /Bombenserie offenbart zunehmende soziale Spannung)

Zeit der Populisten in den Niederlanden? /Ermüdungserscheinungen bei den alten Parteien (NZZ02/JAN.04772 Neue Zürcher Zeitung, 31.01.2002, S. 3; Zeit der Populisten in den Niederlanden? /Ermüdungserscheinungen bei den alten Parteien)

Viele Wähler, die noch vor Jahresfrist zu Chávez standen, haben sich inzwischen von ihm abgewendet. Meinungsumfragen zeigen, dass der Populist nicht hält, was er versprochen hat. In den Augen der Befragten hat die Regierung bei der Bekämpfung von Strassenkriminalität und Korruption versagt; es ist ihr nicht gelungen die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die Wirtschaftskrise zu lindern. Laut dem privaten Prognoseinstitut Datos ist gegenwärtig ein Viertel der Bevölkerung arbeitslos. Kein Wunder, dass jetzt in Protestgesängen und Wandschmierereien rundheraus der Rücktritt des Präsidenten gefordert wird. Jedes Mal, wenn Chávez seine Radio- und Fernsehansprachen hält, ertönt landauf, landab ein spontanes Protestkonzert von hupenden Autos und klappernden Pfannen.  (NZZ02/FEB.00205 Neue Zürcher Zeitung, 01.02.2002, S. 7; Polarisierung in Venezuela /Die Opposition gewinnt an Selbstvertrauen)

Zum Schluss, als passender Überbau, ein Gang an die "Börse" (Applaus), bei dem Kanon mit Konjunktur, Werk mit Wertpapier, Lektüre mit Aktienkauf verglichen wird. Ein paar Anekdoten, ein paar Parolen ("nicht einmal die deutschen Regisseure konnten Shakespeare kaputtmachen") mit gefährlichem Hang zum Selbstzitat. So monolithisch wie das "Urgestein" Reich-Ranicki ist sein Kunstbegriff. Der Conférencier bedient die Häme seines Sitcom-Publikums gegen den verlorenen Posten Literatur selbst dort, wo er sie zurückweist: Alfred Kerrs Kritiken seien "nicht veraltet". Perfekt verdoppelt der Populist das eigene Medienbild vom verhassten manichäischen Richter im Zerrspiegel seines "Vorbildes."  (NZZ02/FEB.01118 Neue Zürcher Zeitung, 07.02.2002, S. 57; Der Monolith /Marcel Reich-Ranicki erstmals solo)

Zur Entzauberung des Populisten Chávez haben die unbefriedigende wirtschaftliche Leistung und das schwindende Investorenvertrauen wesentlich beigetragen. Das Marktforschungsinstitut Datos weist nach, dass der Anteil der im informellen Sektor Beschäftigten von 40% im Jahr 1993 auf heute 56% und die Arbeitslosenquote von 21% (2000) auf 25% (2001) gestiegen ist. Gemessen an der Kaufkraft, ist die Gruppe der Reichsten in den letzten fünf Jahren von 9% auf 5% reduziert worden, diejenige der Ärmsten von 42% auf 52% gewachsen. Beim Umsatz von Massenkonsumgütern beobachtet man seit 1999 einen stetigen Rückgang. Dieser betrug 11% im Jahr 1999 und 7% im Jahr 2000. Für die Volksgesundheit beunruhigend ist, dass der Verkauf von Lebensmitteln am meisten gelitten hat (1999: -13%; 2000: -11%). (NZZ02/FEB.02443 Neue Zürcher Zeitung, 14.02.2002, S. 21; Wirtschaftlicher Niedergang in Venezuela /Politische Zerrüttung und mieses Investitionsklima)

Das Resultat der Haarprobe steht noch aus. Der politische Schaden für den jedes Fehlverhalten bestreitenden Populisten und die Regierung unter Führung des christlichdemokratischen Bürgermeisters von Beust ist allerdings jetzt schon immens. Schills vor allem in den Hamburger Medien zahlreichen Gegnern gelang es, die Beweislast umzukehren. Der in einem Gespinst aus Gerüchten und Andeutungen gefangene Senator hat seine Integrität zu beweisen; auch wenn der Test negativ ausgehen sollte, wird es ein Leichtes sein, zu insinuieren, Schill habe eben rechtzeitig den Drogenkonsum unterbrochen. Mit solchen Attacken könnte der Parteiengründer, der mit der Gegenwehr des von ihm geschlagenen politischen Establishments der Hansestadt rechnen musste, vermutlich leben. Doch die Berichte über den Drogenkonsum fallen in eine Zeit, in der die Inkompetenz und mangelnde Erfahrung der neuen Bewegung offenbar wird. (NZZ02/FEB.02563 Neue Zürcher Zeitung, 15.02.2002, S. 2; Kokain als Mittel der Hamburger Politik /Vorwürfe gegen Schill vor der Wahl in Sachsen-Anhalt)

Die Kontakte der Partei zur Hamburger Halbwelt gerieten abermals in die Schlagzeilen, als bekannt wurde, dass ein Leibwächter Schills ein Vorstrafenregister aufweist. Populisten machen sich Stimmungen zunutze, diese können sich allerdings rasch ändern. Tauchte die Partei des Richters buchstäblich aus dem Nichts auf, um ein Jahr nach ihrer Gründung ein Fünftel aller Stimmen zu erzielen, sinkt nun ihr Ansehen ebenso schnell. In Umfragen rangiert sie derzeit um bis zu 8 Prozent schlechter als vor drei Monaten.  (NZZ02/FEB.02563 Neue Zürcher Zeitung, 15.02.2002, S. 2; Kokain als Mittel der Hamburger Politik /Vorwürfe gegen Schill vor der Wahl in Sachsen-Anhalt)

Das österreichische Massenblatt "Kronen-Zeitung" beginnt unverkennbar, sich vom Kärntner Landeshauptmann Haider zu distanzieren. Die "Krone" floriert, weil sie stets das Ohr am Puls des Volkes hat und herrschende Tendenzen in griffige Formulierungen giesst, mit denen sie wiederum herrschende Meinungen verstärkt. Unvermeidbar ist das Boulevardblatt deshalb opportunistisch und wetterwendisch. Gegen den Strom der "gesunden Volksinstinkte" zu schwimmen, wäre geschäftsschädigend. Der Populist Haider tut auf der politischen Ebene das, was die "Krone" auf der publizistischen betreibt - und deshalb zogen Boulevardblatt und Volkstribun in den letzten Jahren im Grossen und Ganzen am selben Strick. G Von der Symbiose zur Kritik  (NZZ02/FEB.02963 Neue Zürcher Zeitung, 16.02.2002, S. 2; Die "Krone" auf Distanz zu Haider /Zunehmende Isolierung des Kärntner Landeshauptmanns)

Ebenso schwer haben wird es das Beschwerderecht gegen willkürliche, diskriminierende Einbürgerungsentscheide, das die Staatspolitische Kommission des Nationalrats und der Bundesrat vorschlagen. Die Populisten zur Rechten profilieren sich als Verteidiger der absoluten Volkssouveränität. Dagegen ist mit Argumenten für mehr Rechtsstaatlichkeit und Integration kaum anzukommen, obschon die ganze Gesellschaft davon profitieren könnte. - Im Element werden die Kantonsvertreter im Stöckli sein, wenn sie über die Standorte des neuen Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesstrafgerichts entscheiden können. Interessierte Kantone (Freiburg, Aargau, St."Gallen, Tessin) lassen im Vorfeld nichts unversucht, Allianzen zu ihren Gunsten zu schmieden. Ob daraus ein sachgerechter Entscheid resultieren wird? In der Differenzbereinigung hat die kleine Kammer sodann zu entscheiden, ob sie sich Bundesrat und Nationalrat anschliessen und von Besserverdienenden ein Solidaritätsprozent zugunsten der Arbeitslosenkasse einfordern will. Die wieder steigende Arbeitslosigkeit könnte dem Begehren nützen. (NZZ02/MAR.00186 Neue Zürcher Zeitung, 01.03.2002, S. 13; Von A wie Armeereform bis Z wie Zusatzkredit für die Expo)

Angesichts der Dringlichkeit haben schliesslich beide Räte über einen weiteren Zusatzkredit von 120 Millionen Franken für die Expo 02 zu befinden. Die Ausgabe erfordert das qualifizierte Mehr: 101 Ja im Nationalrat, 24 im Ständerat. Unmut über die Leidensgeschichte der Landesausstellung ist verständlich. Dass eine Mehrheit der CVP-Fraktion erst kurz vor der Eröffnung Halt ruft und ein Milliarden teures Ende mit Schrecken riskiert, ist aber anders begründet: Sie wetteifert in populistischer Manier mit den Neinsagern der SVP. Am Ende der Session, in den Schlussabstimmungen, wollen andere Populisten, diesmal aus der FDP, auch noch der Solidaritätsstiftung nach fünfjähriger Planungszeit den Todesstoss versetzen. Der Entscheid fällt unmittelbar vor dem 100-Jahr-Jubiläum des Parlamentsgebäudes. Das Fest würde so zur unwürdigen Trauerfeier. Und mit dem Schlussbericht der Bergier-Kommission, der am gleichen Tag veröffentlicht wird, wären der Schweiz auch international doppelt negative Schlagzeilen gewiss. (NZZ02/MAR.00186 Neue Zürcher Zeitung, 01.03.2002, S. 13; Von A wie Armeereform bis Z wie Zusatzkredit für die Expo)

Berlusconi gibt sich einstweilen optimistisch, dass er die ganze Regierungszeit durchstehen werde, doch erste Zeichen von Nervosität machen sich bemerkbar. Einem Populisten, der stets die Ergebnisse von Meinungsumfragen zur Hand hat, kann es nicht gleichgültig sein, wenn sich die Strasse gegen ihn zu mobilisieren beginnt. So hat er unter dem Eindruck der Demonstration sowie angesichts eines auf Anfang April anberaumten Generalstreiks von der Bereitschaft seiner Regierung gesprochen, die geplanten Reformen des Arbeitsrechts nochmals zu überdenken.  (NZZ02/MAR.00568 Neue Zürcher Zeitung, 04.03.2002, S. 3; Woge des Protests gegen Berlusconi /Hunderttausende demonstrieren in den Strassen Roms)

Das Szenarium ist doch das, dass am 22."März die ausgewogene Vorlage nach der Differenzbereinigung in der Schlussabstimmung wahrscheinlich angenommen wird und der SVP-Goldinitiative zur angeblichen Finanzierung der AHV (die einen weit höheren Kapitalbedarf hätte) gegenübersteht. Oder sie wird abgelehnt, und die Initiative geht allein in die Abstimmung und wird angenommen. Das wird sicher nicht als FDP-Sieg honoriert werden. In beiden Fällen verlieren die Freisinnigen das Gesicht. Aber das Gesicht ist auf dem Kopf, und den könnte man ja bei der FDP-Leitung auch zum strategischen Denken statt zum populistischen Görpsen verwenden. Als Populist ist Christoph Blocher allemal besser. (NZZ02/MAR.01008 Neue Zürcher Zeitung, 06.03.2002, S. 14; Herausgegriffen /Der Kopf ist auch zum Denken da)

Im Zentrum des Interesses bei den Gemeinderatswahlen hat ohne Zweifel Rotterdam gestanden - die zweitgrösste Stadt des Landes. Die durch den Populisten Pim Fortuyn angeführte Protestpartei Leefbaar Rotterdam (lebenswertes Rotterdam) konnte im Gemeindeparlament auf Anhieb 17 der 45 Mandate auf sich vereinigen. Damit sind die Sozialdemokraten (PvdA) erstmals seit den vierziger Jahren in der Hafenstadt auf den zweiten Platz abgerutscht. Sie verloren 4 Mandate und müssen sich zukünftig mit 11 Sitzen begnügen. G Dramatische Verluste für die Liberalen  (NZZ02/MAR.01494 Neue Zürcher Zeitung, 08.03.2002, S. 1; Deutlicher Rechtsrutsch in den Niederlanden /Schwere Niederlage der Regierungsparteien bei den Kommunalwahlen)

Nicht nur in Rotterdam, auch in anderen Städten und Gemeinden konnten Leefbaar und andere lokale Parteien kräftig zulegen. Mit einem Stimmenanteil von über 26 Prozent haben sie die CDA (20,5 Prozent) als stärkste Kraft des Landes überflügelt. In der Medienstadt Hilversum beispielsweise musste Leefbaar Hilversum Verluste hinnehmen. Der derzeitige EU-Kommissar und Spitzenkandidat der Liberalen bei den letzten Parlamentswahlen von 1998, Fritz Bolkenstein, hat jüngst erklärt, Fortuyn kenne offensichtlich die Probleme der Bevölkerung. Er selbst sieht in dem Populisten einen Rattenfänger. Nach den Kommunalwahlen dürften die etablierten Parteien ihre gelegentlich an den Tag gelegte Hochnäsigkeit gegenüber Fortuyn durch einen schärferen Ton im Wahlkampf ersetzen. Fortuyn profiliert sich vor allem mit Appellen für mehr Recht und Ordnung. Er fordert mehr Polizeikräfte, um dem deutlichen Anstieg der Kriminalität in den Grossstädten zu begegnen.  (NZZ02/MAR.01494 Neue Zürcher Zeitung, 08.03.2002, S. 1; Deutlicher Rechtsrutsch in den Niederlanden /Schwere Niederlage der Regierungsparteien bei den Kommunalwahlen)

Nach den Terroranschlägen vom 11."September stiess er regelrechte Hasstiraden gegen die islamische Gemeinschaft aus. Neben der Sicherheitsfrage gehört die Einwanderungsproblematik zu den bevorzugten Themen des Populisten. Regierungschef Wim Kok hat er unlängst scharf angegriffen, weil es dem Sozialdemokraten nach zwölfjähriger Regierungstätigkeit nicht gelungen sei, die hohe Zahl von Arbeitslosen in den Griff zu bekommen. Fortuyn musste allerdings Mitte Februar Federn lassen, als er als Spitzenkandidat für Leefbaar Nederland - also für die Parlamentswahlen - in einem Zeitungsinterview für die Streichung des in der Verfassung festgehaltenen Anti-Diskriminierungs-Artikels plädiert hatte. Diese umstrittene Äusserung kostete dem öffentlich zu seiner Homosexualität Stehenden das Mandat als Spitzenkandidat. Der gerne im Nadelstreifenanzug auftretende Pim Fortuyn will nun mit einer eigenen Liste an den Wahlen teilnehmen. (NZZ02/MAR.01494 Neue Zürcher Zeitung, 08.03.2002, S. 1; Deutlicher Rechtsrutsch in den Niederlanden /Schwere Niederlage der Regierungsparteien bei den Kommunalwahlen)

Für 2002 rechnet die IDB mit einer Zunahme des BIP in Lateinamerika und in der Karibik von weniger als 2%. Damit dürfte die Region ein weiteres Jahr deutlich unter ihrem Potenzial wachsen. Sorgen macht sich das Institut vor allem darüber, dass Lateinamerika die Kraft zur Fortführung der makroökonomischen Disziplin ausgehen könnte -"nachdem man diese in einem kräftezehrenden Prozess jahrelang trotz schwierigen Umständen bewahrt habe. Auch sieht die IDB die Gefahr, dass die Unzufriedenheit eines Teils der Bevölkerung mit den Ergebnissen der Reformen im letzten Jahrzehnt Populisten Auftrieb geben und einen Prozess zur Rückkehr zu Interventionismus und althergebrachten Praktiken einleiten könnte. (NZZ02/MAR.01904 Neue Zürcher Zeitung, 11.03.2002, S. 15; Lateinamerika steht am Scheideweg /Jahresbericht der Interamerikanischen Entwicklungsbank)

Eine für japanische Verhältnisse hohe Arbeitslosigkeit, massiv gesunkene Immobilien- und Aktienwerte, eine deutlich verminderte Sicherheit beim Arbeitsplatz und in der beruflichen Karriere, eine markante Zunahme der von Ausländern verübten Verbrechen und eine drastische Herabstufung des Landes in der internationalen Meinung, dies alles sollte eigentlich eine einträgliche Plattform für nationalistische Populisten der Art von Le Pen, Fini oder Haider schaffen. Zwar ist der Tokioter Gouverneur Shintaro Ishihara bekannt für markige Aussprüche und zuweilen fremdenfeindliche Töne, doch wird er nicht von einer landesweiten Bewegung getragen. Die ziemlich ineffizienten Regierungen der letzten zehn Jahre haben die politisch lethargischen Bürger bisher nicht in die Arme eines gefährlichen Rattenfängers getrieben. Die beiden bei weitem grössten Parteien, die Liberaldemokratische Partei (LDP) und die oppositionelle Demokratische Partei (DP), kontrollieren rund drei Viertel der Unterhaussitze. In beiden Parteien dominieren die Zentrumskräfte und, sieht man von Ministerpräsident Koizumi und dessen ehemaliger Aussenministerin Tanaka ab, fehlt es an charismatischen Führungsgestalten. Darüber hinaus finden sich keine Parteien oder Protestbewegungen, die von Populisten geführt werden und die heute oder in absehbarer Zukunft die Stabilität der Regierung oder gar des bestehenden Systems in Frage stelle (NZZ02/MAR.02461 Neue Zürcher Zeitung, 14.03.2002, S. 11; Erosion des Bewährten)

 Zwar ist der Tokioter Gouverneur Shintaro Ishihara bekannt für markige Aussprüche und zuweilen fremdenfeindliche Töne, doch wird er nicht von einer landesweiten Bewegung getragen. Die ziemlich ineffizienten Regierungen der letzten zehn Jahre haben die politisch lethargischen Bürger bisher nicht in die Arme eines gefährlichen Rattenfängers getrieben. Die beiden bei weitem grössten Parteien, die Liberaldemokratische Partei (LDP) und die oppositionelle Demokratische Partei (DP), kontrollieren rund drei Viertel der Unterhaussitze. In beiden Parteien dominieren die Zentrumskräfte und, sieht man von Ministerpräsident Koizumi und dessen ehemaliger Aussenministerin Tanaka ab, fehlt es an charismatischen Führungsgestalten. Darüber hinaus finden sich keine Parteien oder Protestbewegungen, die von Populisten geführt werden und die heute oder in absehbarer Zukunft die Stabilität der Regierung oder gar des bestehenden Systems in Frage stellen könnten.  (NZZ02/MAR.02461 Neue Zürcher Zeitung, 14.03.2002, S. 11; Erosion des Bewährten)

Die Angestellten des Erdölkonzerns hatten sich mit ihren seit sechs Wochen andauernden Protesten gegen die zunehmende Einmischung von Chávez in die Unternehmenspolitik gewehrt. Chávez aber wies die Forderungen - vor allem jene nach der Wiedereinsetzung des früheren Managements - zurück. Immer wieder liess er in den vergangenen Tagen die Fernsehstationen ihre Programme unterbrechen, um in jeweils wechselnden Uniformen die streikenden Erdölarbeiter scharf zu verurteilen. Der Konzern ist von den Venezolanern lange - und nicht zu Unrecht - als eine Perle der Wirtschaft betrachtet worden. Das erklärt, warum sich die Unternehmervereinigung und der Gewerkschaftsverband mit den Angestellten des Erdölkonzerns solidarisch zeigten und zu einem Streik aufriefen, der sich dann wegen der generellen Unzufriedenheit mit dem Populisten Chávez zu einem Volksprotest ausweitete.  (NZZ02/APR.02280 Neue Zürcher Zeitung, 13.04.2002, S. 1; Rücktritt von Chávez in Venezuela /Chef des Unternehmerverbands wird Interimspräsident)

 Der am Freitag abgesetzte venezolanische Präsident Chávez ist am Sonntag triumphierend in sein Amt zurückgekehrt. Nach anhaltenden Protesten seiner Anhänger war der Übergangspräsident Carmona zuvor zurückgetreten. Damit haben nun die Befürworter des Populisten wieder die Oberhand gewonnen. (NZZ02/APR.02433 Neue Zürcher Zeitung, 15.04.2002, S. 1; Chávez kehrt an die Macht zurück)

Hatten Anti-Chávez-Proteste den Populisten am Freitag aus dem Amt getrieben, gingen danach seine Anhänger auf die Strasse. Noch in den frühen Morgenstunden des Sonntags waren die letzten Hinterlassenschaften der Kundgebungen zu sehen. Auf der Autobahn, die die Küste und den internationalen Flughafen mit der Hauptstadt verbindet, rauchten in Brand gesetzte Autowracks vor sich hin, und schon von weitem waren Rauchfahnen zu sehen, die aus der 5-Millionen-Stadt aufstiegen. In Caracas selbst kam es zu Zusammenstössen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Es wird von mindestens neun Toten und zahlreichen Verletzten gesprochen. In den Armenvierteln soll laut Agenturberichten die Polizei das Feuer auf Demonstranten eröffnet haben. Anhänger des Präsidenten stürmten am Sonntagmorgen die Redaktion der regimekritischen Tageszeitung "El Universal". (NZZ02/APR.02433 Neue Zürcher Zeitung, 15.04.2002, S. 1; Chávez kehrt an die Macht zurück)

In Venezuela hat die Angst vor Repressionen zugenommen. Viele befürchten, dass Präsident Chávez versuchen wird, seine Macht mittels Einschüchterung und Bedrohungen wieder zu festigen. Chávez hat zwar seit seiner Rückkehr in den Miraflores-Palast mehrfach versichert, dass die am Putsch Beteiligten ein gerechtes Verfahren erwarten dürften und es weder einen Rachefeldzug noch eine Hexenjagd geben werde. Ausdrücklich rief er zum Schutz der Medien auf, damit diese ihre Arbeit fortsetzen könnten. Doch in Venezuela zweifeln viele an der Authentizität des "neuen" Chávez, der sich in so kurzer Zeit vom polarisierenden Populisten zum versöhnenden Moderator gewandelt haben will. G Wer sind die bolivarischen Kreise?  (NZZ02/APR.03636 Neue Zürcher Zeitung, 22.04.2002, S. 5; Furcht vor Repressionen in Venezuela /Massive Eingriffe in die Meinungsfreiheit)

Es mögen dies alles bescheidene und für ausländische Beobachter allzu langsam umgesetzte Massnahmen sein. Sie weisen aber zumindest in die richtige Richtung. Zudem existiert zu Koizumi, der zwar kein ökonomischer Experte ist, der bei wirtschaftlichen Fragen aber ein vergleichsweise kompetentes Beraterteam im Rücken weiss, keine valable Alternative - vor allem nicht mit Blick auf die Vertreter der ewiggestrigen "Beton-Fraktion" innerhalb der LDP, der desorientierten und zerstrittenen Oppositionsparteien oder der in nationalistischen Tönen polternden Populisten im Land. Kein Zweifel, Junichiro Koizumi hat im ersten Amtsjahr innerhalb des engen Spielraums von Partei, Ministerialbürokratie und Wirtschaft - in dem sich in Japan ein jeder Premier zu bewegen hat - ökonomisch keine Wunder bewirkt. Wie die harsche Kritik dieser Tage nahelegt, scheinen aber viele nichts weniger als Wunder von ihm erwartet zu haben. (NZZ02/APR.04978 Neue Zürcher Zeitung, 30.04.2002, S. 29; Keine ökonomischen Wunder in Japan /Fragwürdige Kritik an Koizumis Wirtschaftspolitik /Von unserem Wirtschaftskorrespondenten in Japan, Thomas Fuster)

 Le Pen deutete die Stellungnahme des Regierungschef sogleich in eine Empfehlung zur Stimmenthaltung um und liess erkennen, dass er selbst Zuzug aus dem Lager der Trotzkisten am anderen Extrem des politischen Spektrums erwartet. In dieser Lage verstärken die Sozialisten ihre Anstrengungen zur Mobilisierung der Wähler für ein republikanisches Referendum gegen die Gefahr von rechts aussen. Ihr Erster Sekretär, Hollande, der nun anstelle Jospins die Partei in die Parlamentswahl zu führen hat, rief zu einem staatsbürgerlichen Aufbruch im Interesse der Demokratie zugunsten der Wiederwahl Chiracs auf. Der Staatschef werde nicht wegen seiner Person, die man zur Genüge kenne, und auch nicht wegen seines eigenen Programms gewählt werden, sondern als republikanischer Garant und Schutzwall gegen Le Pen. Ähnlich äusserte sich auch Wirtschafts- und Finanzminister Fabius. Der historischen Versenkung entstieg sogar der Populist Pierre Boujade, als dessen Abgeordneter im Rahmen einer Protestwelle der Kleingewerbetreibenden Le Pen 1956 erstmals in die Nationalversammlung eingezogen war. Besser hätte er sich damals ein Bein gebrochen, als diesen Lügner zum Abgeordneten zu machen, meinte nun ziemlich reumütig Boujade, der vor der ersten Wahlrunde für Chevènement eingetreten war.  (NZZ02/APR.04995 Neue Zürcher Zeitung, 30.04.2002, S. 3; Le Pens Schatten über Frankreich /Präsident Chirac in der Abgrenzung nach rechts und links)

Als der venezolanische Präsident, Hugo Chávez, im Februar den obersten Chef des staatlichen Erdölkonzerns Petróleos de Venezuela (PdVSA) und fünf Mitglieder des Vorstandes entliess, brachte er Ereignisse ins Rollen, die ihn selbst ein paar Wochen später das Amt zeitweise kosten sollten. Die Neubesetzung des Chefsessels mit einem Chávez-Freund und ehemaligen Guerillero und die Beförderung von Managern der unteren Ebenen in die Direktorensessel stellten den Höhepunkt der zunehmenden Einflussnahme der Politik auf den Konzern dar. 34 hohe Führungskräfte wandten sich in einem offenen Protestbrief gegen die Personalentscheidungen; die Belegschaft beschloss zu streiken. In den Protest stimmten schliesslich weite Teile der Bevölkerung ein, die ohnehin von der Politik des Populisten Chávez genug hatten. Der Rest ist Geschichte: Die Militärs, so der heutige Erkenntnisstand, folgten dem Druck der Massen und setzten Chávez in einem Putsch ab. Die Übergangsregierung scheiterte, und Chávez kehrte nach gut 48 Stunden in den Präsidentenpalast zurück. G Kritik an der Opec-Politik von Chávez  (NZZ02/MAI.00451 Neue Zürcher Zeitung, 03.05.2002, S. 21; Politisierte Erdölwirtschaft Venezuelas /Petróleos de Venezuela als staatlicher Goldesel)

Bedenklich ist sodann, dass viele Bürger den Medien eine Mitschuld an Fortuyns Tod zuschreiben. Die "Dämonisierung" des Populisten, und insbesondere der Vergleich mit heutigen Rechtsextremistenführern - wenn nicht gar mit den Nazis -, habe Fortuyn zu einer Zielscheibe für radikale Linksaktivisten werden lassen. Die flämische Zeitung "De Standaard" weist diese Argumentation zurück. "Der Demokratie wird gedient mit freien Medien, in denen die Debatte kräftig und laut geführt wird. Medien, die politisch unkorrekt denken dürfen. Die unbefangen und nonkonformistisch sind. Die auf die Kritiken hören, welche Menschen wie Fortuyn und andere an unserem Zusammenleben äussern. Die ihre Vorschläge analysieren und, jawohl, auch kritisieren dürfen."  (NZZ02/MAI.01628 Neue Zürcher Zeitung, 11.05.2002, S. 57; Verlust der Unschuld /Holland nach dem Mord an Pim Fortuyn)

 Neue Nationalstaaten entstehen - und wie die ethnischen Exzesse in Ex-Jugoslawien zeigten, kann das Phantasma eines ethnisch reinen Nationalstaats auch heute noch problematische Auswirkungen haben. Man denke nur - so unterschiedlich die jeweilige Situation auch ist - an das Kurdenproblem, an Tibet, an die Basken und Tschetschenen. Die Idee der homogenen Nation hat längst ihre Unschuld verloren. Und doch ist sie, ebenso wie das Selbstbestimmungsrecht der Völker, auch in der jetzigen Etappe eine der wichtigsten Leitideen politischen Handelns. Im Glücksfall bringt sie neue überlebensfähige Staaten hervor, im Unglücksfall Bürgerkriege, Pogrome, Gewalt und Terror. Selbst im Zeitalter der Globalisierung hat extremer Nationalismus seine Verführungskraft als einigendes Band nicht verloren. So bleibt denn auch der europäische Einigungsprozess nach wie vor von ressentimentgeladenen Kampagnen bedroht. Heute polemisieren Populisten wie Haider, Schill und Le Pen gegen "die da oben" und stellen das eigene Volk über andere. Sie reihen sich damit wie Benes direkt in eine Ideengeschichte ein, die Europa immer bedroht hat.  (NZZ02/MAI.01751 Neue Zürcher Zeitung, 11.05.2002, S. 9; ohne Titel)

Einer der Ersten, die ihre Wahlkampagne bereits eröffnet haben, ist der Führer der Partei Smer, Robert Fico. Der Parteiname bedeutet "Richtung", doch weiss in Wirklichkeit niemand, wohin die Reise mit Fico ginge. Seine Gegner nennen den jungen, von der Demokratischen Linken abgefallenen Juristen einen geschickten Populisten, während er sich gern als Pragmatiker vorstellt. Obwohl von Smer einstweilen kaum mehr sichtbar ist als der Parteichef selbst, geben ihm die Umfragen ständig Werte zwischen 15 und 20 Prozent. Fico selbst verheimlicht nicht die Ambition, der nächste Ministerpräsident zu werden. Smer soll innerlich wohlorganisiert sein, und Ficos gute Chancen sind daran erkennbar, dass offenbar eine Reihe von Unternehmern seine Partei unterstützt - dies in der Hoffnung, sich nach den Wahlen in der Nähe der Regierung zu befinden. Um seinen Marktpreis zu steigern, schliesst Fico eine Koalition mit der HZDS nicht aus, sofern diese Meciar loswird. Meciar nannte diese Vorstellung in einer Fernsehdebatte der zwei Politiker unlängst naiv und lächerlich; im Übrigen verlegte er sich darauf, Fico mit beleidigenden Ausdrücken einzudecken. (NZZ02/MAI.02886 Neue Zürcher Zeitung, 17.05.2002, S. 5; Alte und neue Kräfte in der Slowakei /Unsicherheitsfaktoren vier Monate vor den Wahlen)

Gegen Ende des Vormonats ist der Präsident der Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft (HDZ), Ivo Sanader, nach einem viel beachteten Parteitag in seinem Amt bestätigt worden. Lange hatte es so ausgesehen, als ob sein parteiinterner Widersacher, Ivica Pasalic, ihn aus seiner Position verdrängen könnte. Die Ausmarchung fand in den hiesigen Medien breiten Widerhall, weil davon die künftige Ausrichtung der HDZ, der mit über 300 000 Mitgliedern grössten Partei des Landes, zu erwarten ist. Die beiden Kontrahenten unterscheiden sich in ihrer Ansicht darüber, wie Tudjmans politisches Erbe zu verwalten sei. Der knapp 40-jährige Arzt Pasalic vermochte als begnadeter Populist am rechten Rand der HDZ grosse Sympathien aufzubauen. Sein Name wurde in der Vergangenheit allerdings mehrmals mit undurchsichtigen Geschäften bei der Privatisierung staatlicher Firmen und Banken in Verbindung gebracht. Sanader seinerseits möchte die Partei in die politische Mitte führen, obgleich diese bereits besetzt ist von der Bauernpartei und den Liberalen, die derzeit mit den Sozialisten die Regierung stellen. G Politik und Sport  (NZZ02/MAI.03375 Neue Zürcher Zeitung, 22.05.2002, S. 7; Tudjmans streitbare Erben /Machtkampf in der grössten Oppositionspartei Kroatiens)

Populisten vom Schlage Le Pens profitieren von einem Klima der Verunsicherung, das sowohl durch wachsende Kriminalität als auch durch den Eindruck gefördert wird, dass die Behörden bei der Verbrechensbekämpfung versagen und dass die geltende Rechtspraxis die Opfer gegenüber den Tätern benachteiligt. In Gesprächen mit japanischen Bekannten kommt in jüngster Zeit zwar auch vermehrt die Rede auf Entreissdiebstähle und Einbrüche, wobei häufig recht bereitwillig Ausländer, vor allem chinesische Banden, als Täter verdächtigt werden. Tatsache ist jedoch, dass der Durchschnittsjapaner nach wie vor ein Alltagsleben führen kann, in dem er keine akuten Sicherheitssorgen hegen muss. Niemand überlegt es sich zweimal, auch spätabends durch verlassene Strassen zu gehen oder Unterführungen zu benutzen. (NZZ02/JUN.00112 Neue Zürcher Zeitung, 01.06.2002, S. 7; Warum Japan keinen Le Pen hat /Selbstbewusste nationale Identität)

Vor diesem Hintergrund stellen sich die Fragen, ob Japan in Shintaro Ishihara nicht eben doch seine Version eines Le Pen hat und ob das Land darüber hinaus mit Rassismus und Rechtsextremismus nicht viel nachlässiger umgeht als Frankreich. Die Parallele zwischen Le Pen und Ishihara greift indessen zu kurz, und zwar nicht deshalb, weil Ishihara nicht ähnliche Ressentiments und kleinbürgerliche Vorurteile anspricht wie Le Pen. Im Grunde ist der Fall Ishihara noch viel gravierender, da es sich hier nicht um einen Populisten mit losem Maulwerk, sondern um einen anerkannten Schriftsteller, um einen Mann des Worts handelt, dem die verführerische Macht der Sprache sehr wohl bewusst ist. Die Parallele ist auch unzutreffend, weil, was Lehmann selbst andeutet, die beiden Gesellschaften grundverschieden sind. Während es angemessen ist, bei der Bewertung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, von Menschen- und Bürgerrechten universelle Kriterien anzuwenden, ist dieser Ansatz bei der Analyse einer politischen Kultur unzureichend. G Konsens über Japans Einzigartigkeit  (NZZ02/JUN.00113 Neue Zürcher Zeitung, 01.06.2002, S. 7; Probleme mit der Geschichte/Der Fall Ishihara)

Der am Mittwoch vorgelegte Bericht enthält einen Überblick über die laufenden Arbeiten; die detaillierte Bewertung des Erreichten erfolgt erst im Herbst im nächsten Fortschrittsbericht. Dieser wird über sämtliche Bereiche der Beitrittsverhandlungen Auskunft geben. Dann, stellte Verheugen in Aussicht, müssten die Mitgliedstaaten Farbe bekennen und jene Länder nennen, welche nach ihrer Einschätzung die Beitrittsbedingungen erfüllen. Verheugen trat dezidiert jenen Zweiflern entgegen, die mit Blick auf die jüngsten Wahlerfolge rechter Populisten die Osterweiterung hinausschieben möchten. Wer so argumentiere, erklärte Verheugen, übersehe, dass die Erweiterung nicht die Ursache für den Migrationsdruck und die politisch ausgeschlachtete Verunsicherung in der Öffentlichkeit sei, sondern vielmehr zur Lösung dieser Probleme beitrage. Denn dieser Druck werde nicht durch eine letztlich erfolglose Abhaltepolitik, sondern durch den kontrollierten Einbezug der Beitrittswilligen und -fähigen reduziert. Verheugen warnte vor den verheerenden psychologischen Auswirkungen des "Verschiebungsgeredes" auf all jene Länder, deren Bevölkerungen nun schon seit Jahren im Hinblick auf den versprochenen Beitritt erhebliche materielle Opfer auf sich genommen hätten. Der Beitrittsprozess dürfe deshalb nicht aus politischen Gründen hinausgezögert werden. (NZZ02/JUN.00993 Neue Zürcher Zeitung, 06.06.2002, S. 2; Die EU-Osterweiterung auf Kurs /Verheugen warnt vor "Verschiebungsgerede")

Zum Auftakt des EU-Gipfels in der andalusischen Hauptstadt Sevilla hat der Präsident des Europäischen Parlamentes, der Ire Pat Cox, den Staats- und Regierungschefs nachdrücklich empfohlen, bei der Diskussion der illegalen Zuwanderung den fatalen Eindruck zu vermeiden, selber vom fremdenfeindlichen Virus der extremen Rechten befallen zu sein. Cox wies darauf hin, dass die Europäische Union dieses Thema schliesslich nicht erst seit den Wahlerfolgen rechter Populisten aufgegriffen habe. Er erinnerte an die Schlussfolgerungen des EU-Gipfels von Tampere 1999 zu einer gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik. Schon damals habe der Europäische Rat auch von der Notwendigkeit gesprochen, die Migrationsströme in enger Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern effizienter zu steuern und gleichzeitig streng gegen die kriminellen Schlepper vorzugehen. G Abkommen zur Rückübernahme  (NZZ02/JUN.04084 Neue Zürcher Zeitung, 22.06.2002, S. 1; Auftakt zum EU-Gipfel in Sevilla)

"Wir müssen eine starke linke Partei sein, um die von den Populisten geblendeten Wähler zurückzuerobern", sagte SP-Präsidentin Christiane Brunner am Dienstag bei der Präsentation der SP-Wahlplattform für die eidgenössischen Wahlen 2003. Es sei nicht die Aufgabe der SP, Defizite der Mitteparteien aufzunehmen. Unter dem Motto "Gerechtigkeit, Sicherheit und Lebensqualität für alle" positionieren sich die Sozialdemokraten in ihren Legislaturzielen 2003 bis 2007 erwartungsgemäss ziemlich weit links. Die allermeisten Programmpunkte in der 23 Seiten starken Wahlplattform behandeln bekannte, parteiintern kaum umstrittene Themen in den Bereichen Sozial-, Familien-, Gesundheits-, Steuer-, Verkehrs-, Europa- und Entwicklungspolitik. Heikler sind bei der SP traditionell die Positionen zur Wirtschaftspolitik, Neuland betritt die Partei zudem in Fragen der Migrationspolitik und der inneren Sicherheit. (NZZ02/JUN.04669 Neue Zürcher Zeitung, 26.06.2002, S. 13; Höhere Löhne und niedrigere Preise)

Unterdessen allerdings wächst die Kluft zwischen der wirtschaftlich-gesellschaftlichen und der politischen Realität, und in der Partei weiss man sehr wohl, dass man die ganz und gar unsozialistischen Geister des Individualismus und der Habgier, die man rief, um die Wirtschaft anzukurbeln, so schnell nicht mehr los werden wird. Wo sich der Mensch frei bewegen kann, wo er Eigentum erwerben und reisen darf, ist die Forderung nach politischer Partizipation nicht mehr weit. Die KP gerät in die Zange zwischen einer neuen, selbstsicheren Mittelklasse und einer zunehmend verzweifelten Schicht von Arbeitslosen und Habenichtsen, der auf Dauer kaum beizubringen sein wird, dass es nur zu ihrem Besten ist, wenn sie die wenigen sozialen Privilegien (symbolisiert durch die "eiserne Reisschüssel"), die ihnen die Partei einst verschaffte, wieder abtritt. Der Tag, an dem sich ein vermutlich nationalistischer Populist zum Sprecher dieser Minderheiten machen wird, ist wohl nicht mehr weit, und es würde nicht einmal verwundern, wenn er aus den Reihen der KP selber käme. Eine sozialistische Partei, die im Namen der Arbeiterschaft Millionen von Arbeitern entlässt und nun sogar die Unternehmer hofiert, muss damit rechnen, von einem Partisanen aus ihrer Mitte als degenerierter Klub von Verrätern gebrandmarkt und beseitigt zu werden. Der Pool der Unzufriedenen und Hasserfüllten, aus dem die neue Opposition rekrutiert werden kann, wächst täglich.  (NZZ02/JUL.01468 Neue Zürcher Zeitung, 09.07.2002, S. 7; Die Kommunistische Partei Chinas vor dem Sozialdemokratismus?)

Populist oder lausbübischer Rebell?  (NZZ02/JUL.01754 Neue Zürcher Zeitung, 11.07.2002, S. 15; ohne Titel)

Was Christoph Blocher in seinem Leben antreibt, versucht Gsteiger mit einem quasi-analytischen Zugang zu deuten. Zunächst erklärt er Blocher zum "Nicht-Ideologen", zum "Anti-Ideologen" gar, weil es ihm nicht auf Anhieb gelingt, das Konservativ-Patriotische und das Wirtschaftsliberale an Blocher auf einer eindimensionalen ideologischen Landkarte zu verorten. Von da an tut der Autor alles Ideologieverdächtige an Blocher als Methode ab, als Instrument eines Machtmenschen zum Machtausbau und -erhalt. So etwa die Ausländer- und Asylpolitik der SVP: Sie diene dem Wirtschaftspolitiker Blocher lediglich als Netz zum Stimmenfang. Gleichzeitig sträubt sich Gsteiger aber, Blocher ungeschminkt als Populisten hinzustellen. Dieser Widerspruch bleibt unaufgelöst, vielleicht wollte sich Gsteiger selbst nicht dem Ideologieverdacht aussetzen?  (NZZ02/JUL.01754 Neue Zürcher Zeitung, 11.07.2002, S. 15; ohne Titel)

Die Partei Kostunicas hat sich in eine oppositionelle Kraft verwandelt und die Verabschiedung wichtiger Gesetzesvorlagen verzögert oder gar verhindert. In den Augen seiner Gegner ist Djindjic eine Marionette, die nach der Pfeife des Westens tanzt. Die Aufbruchstimmung, die nach dem Sturz Milosevics die serbische Bevölkerung erfasst hatte, ist schon längst verflogen. Der wirtschaftliche Aufschwung ist ausgeblieben, viele sind enttäuscht und desillusioniert. Der Reformzug droht zu entgleisen, noch ehe er richtig in Fahrt gekommen ist. Nationalisten und Populisten lauern auf ihre Stunde. Serbien ist noch lange nicht über den Berg.  (NZZ02/JUL.02185 Neue Zürcher Zeitung, 13.07.2002, S. 1; Brüchige Provisorien auf dem Balkan)

Thailands Populist Thaksin ist verunsichert (NZZ02/JUL.04140 Neue Zürcher Zeitung, 25.07.2002, S. 5; Thailands Populist Thaksin ist verunsichert)

Die Kräfte der politischen Mitte müssten dieses Thema kraftvoll an die Hand nehmen, und sie dürften das Feld nicht radikalen Populisten überlassen, stellte der österreichische Innenminister Ernst Strasser in seinem Eingangsvotum fest. Aus der Sicht eines Landes an der Nahtstelle zwischen der bisherigen und der erweiterten EU bezeichnete Strasser das Vertrauen in die fortgesetzte Gewährleistung der inneren Sicherheit als den Schlüssel zur Akzeptanz der Osterweiterung in der Öffentlichkeit. Dem von Strasser angesprochenen unterschwelligen Misstrauen in den "alten" EU-Ländern gegenüber der Fähigkeit der Osteuropäer, ihr Territorium adäquat gegen Kriminelle, Schlepper und Drogenhändler zu schützen, stellten die fünf Innenminister mit Nachdruck den Leistungsausweis ihrer Anstrengungen entgegen. Sie alle haben den Ehrgeiz und die Zuversicht, nach dem für das Jahr 2004 erwarteten Beitritt zur EU bis 2006 auch die Voraussetzungen für die separate Aufnahme in den Geltungsbereich des Schengener Abkommens erfüllen zu können - nämlich den verlässlichen Schutz der neuen EU-Aussengrenze zu Weissrussland, zur Ukraine und z (NZZ02/JUL.04799 Neue Zürcher Zeitung, 30.07.2002, S. 2; Die EU-Erweiterung und innere Sicherheit)

Die Kokabauern als ernst zu nehmende politische Kraft sind ein Novum auf dem Kontinent. Weniger neu ist in Lateinamerika dagegen jenes Phänomen, für das Morales in Bolivien ein Symbol geworden ist: der Überdruss gegenüber den traditionellen, oftmals korrupten alten Parteien und einer überlieferten und ebenso überholten Machtaufteilung, den sich - wie sich am deutlichsten in Peru oder Venezuela zeigt - Populisten jeglicher Couleur zunutze machen. Unter sie reiht sich der Anführer der bolivianischen "Cocaleros" ein, der erklärte Antagonist des neuen Präsidenten. Dies dürfte für Sánchez de Lozada in seiner zweiten Amtszeit eine neue Art der Herausforderung darstellen.  (NZZ02/AUG.00594 Neue Zürcher Zeitung, 06.08.2002, S. 3; "Gonis" Rückkehr in Bolivien)

 Doch im nun langsam auf Touren kommenden Wahlkampf 2002 scheinen sich die Kräfteverhältnisse zu seinen Gunsten verschoben zu haben: Jedenfalls führt Lula in den Wahlumfragen. Sollte die Schwäche seines stärksten Widersachers, José Serra, Kandidat der Regierungskoalition, dieses Mal die Kraft sein, die ihn ins Amt des Präsidenten des politischen und wirtschaftlichen Schwergewichtes in Südamerika hebt? Lula - er hat sich diesen volkstümlichen Spitznamen als offiziellen Teil seines Namens eintragen lassen - ist in der brasilianischen beziehungsweise lateinamerikanischen Politik in gewisser Weise eine Ausnahmeerscheinung: Statt aus purem Eigeninteresse an die Macht zu streben, ist seine Motivation intrinsisch und wirkt sein Engagement für die Unterprivilegierten Brasiliens glaubwürdig; statt zu polarisieren, sucht Lula den Dialog; statt radikaler Populist ist er wohl eher jemand, "mit dem man gut ein Bier trinken kann"; statt als Machtmensch erscheint er als überzeugter Demokrat. G Glaubwürdig durch seine Herkunft  (NZZ02/AUG.01684 Neue Zürcher Zeitung, 13.08.2002, S. 3; Lula will es noch einmal wissen)

Vizekanzlerin Riess-Passer scheint jedoch mehr auf Vernunft und Solidarität als auf derartige Wahlstrategien zu setzen. Jedenfalls hält sie sich konsequent an die Regierungslinie, die durch einen Vorstandsbeschluss der Freiheitlichen untermauert wird: Die Hochwasserschäden haben eine Änderung der Prioritäten unumgänglich gemacht. Die Koalitionspartner sind übereingekommen, die Steuerreform hintanzustellen, zuerst den Hochwasseropfern Hilfe zu gewähren und die beschädigte Infrastruktur zu reparieren. Haider hat sich angesichts des Naturdesasters, das hier als Jahrhundertkatastrophe eingestuft wird, für einen erfahrenen Populisten merkwürdig ungeschickt verhalten.  (NZZ02/AUG.03778 Neue Zürcher Zeitung, 26.08.2002, S. 1; Offener Konflikt in der FPÖ)

Nicht ohne Eleganz hat noch am späten Montagabend die Vizekanzlerin und Vorsitzende der Freiheitlichen, Susanne Riess-Passer, nach Haiders Frontalangriff - Ankündigung eines Volksbegehrens zur Steuerreform - zum Gegenschlag ausgeholt. Sie schlägt als Alternative eine Volksbefragung vor und vermag damit diese zweite Runde im Schlagabtausch der beiden FPÖ-Granden klar für sich zu buchen. Sie habe keine Angst vor der Volksmeinung, betonte sie am Fernsehen und versuchte damit, dem Populisten Haider, der mit seinem Volksbegehren Stimmung im Volk machen will, den Wind aus den Segeln zu nehmen. Sie hat FPÖ-Klubchef Peter Westenthaler und damit den wichtigsten parteiinternen Verbündeten ebenso wie Finanzminister Grasser auf ihrer Seite. G Absurdes Sommertheater  (NZZ02/AUG.04181 Neue Zürcher Zeitung, 28.08.2002, S. 3; "High Noon" bei Österreichs Freiheitlichen)

 Die am Sonntag in Nagano stattfindende Gouverneurswahl ist ein wichtiger Test für die Reformpolitik des japanischen Regierungschefs Koizumi. Favorit ist Yasuo Tanaka, ein ebenso schillernder wie umstrittener Populist, der unlängst aus dem Gouverneursamt geworfen wurde. Wie Koizumi zerstritt auch er sich mit seinen Gegnern im Kampf gegen die Verschleuderung von Steuergeldern für öffentliche Bauprojekte. (NZZ02/AUG.04586 Neue Zürcher Zeitung, 30.08.2002, S. 5; Symbolträchtige Wahl in Japans Alpen)

Gouverneurswahlen gehen in Japan selten mit lautem Mediengetöse einher. Bei dem am kommenden Sonntag in der Präfektur von Nagano stattfindenden Wahlgang ist dies anders. Allzu bewegt ist die Vorgeschichte dieser Wahl, allzu schillernd agiert der Favorit, und allzu symbolträchtig erscheint der Ausgang auch für die Politik auf nationaler Ebene. Glaubt man den jüngsten Meinungsumfragen, wird Yasuo Tanaka siegen, also jener parteiunabhängige Politiker, der seit dem Spätherbst des Jahres 2000 bereits als Gouverneur der konservativen Alpenpräfektur amtete; jener mit exzentrischem Habitus und kompromissloser Haltung agierende Populist, der Mitte Juli laufenden Jahres nach einem Misstrauensantrag des Regionalparlamentes überraschend seinen Hut hat nehmen müssen. G Politik im gläsernen Büro  (NZZ02/AUG.04586 Neue Zürcher Zeitung, 30.08.2002, S. 5; Symbolträchtige Wahl in Japans Alpen)

Der Bruch zwischen Finanzminister Grasser und Haider scheint nunmehr besiegelt. Haider hatte dem einst mit ihm persönlich befreundeten Minister vorgeworfen, er könne kein Verständnis für den kleinen Mann aufbringen, weil er aus einer reichen Familie stamme. Grasser reagierte am Dienstag souverän auf diesen Anwurf: "Sie werden verstehen", sagte er zu einem Medienvertreter, dass ich auf dieses tiefe Niveau der Auseinandersetzung nicht reagieren will." Eine derartige Auseinandersetzung "im Sous-parterre" sei "nicht hilfreich", sagte Grasser. Die Zeit der höflich umschifften Missbilligung von Worten und Taten Haiders scheint vorbei zu sein. Das Auseinanderdriften zwischen dem rechten Flügel der Populisten und den sachlich argumentierenden Pragmatikern innerhalb der FPÖ ist Tatsache geworden. Dies könnte erneut zur Spaltung führen. (NZZ02/SEP.00563 Neue Zürcher Zeitung, 04.09.2002, S. 2; Anhaltender Machtkampf in der FPÖ)

Königsmacher (und womöglich der König selbst) werden könnte nach dem Urnengang der von der Demokratischen Linken abgefallene junge Jurist Robert Fico. Seine Smer (Richtung) genannte Partei verzeichnet in den Umfragen Werte zwischen 15 und 20 Prozent und könnte damit sogar Meciars HZDS den ersten Platz streitig machen. Seine Gegner nennen Fico einen Populisten; er selber spricht von einem dritten Weg, während Politologen ihn und sein Parteiprogramm auf Grund der vielen vorgesehenen staatlichen Eingriffe und Lösungen zu den Linken zählen. Fico profitiert von der Unverbrauchtheit eines Politikers, der noch nie an der Macht war, und vor allem hat er sehr namhafte wirtschaftliche Kräfte hinter sich: einen Teil der zu ihm übergelaufenen HZDS-Klientele, junge Unternehmer, die zum Zug und zu Regierungsaufträgen kommen möchten, sowie anscheinend die slowakische Energie-Lobby, die unter einem Ministerpräsidenten Fico vor allem auf die Beibehaltung und weitere Entwicklung der Kernkraftwerke hofft.  (NZZ02/SEP.02188 Neue Zürcher Zeitung, 13.09.2002, S. 3; Slowakische Wahlen mit vielen Unbekannten)

Wen wundert es da, dass es keinen Politiker gibt, der von sich sagen würde, er wolle und könne seine Wähler und Wählerinnen verführen? Und dennoch: Es gibt, wie überall, auch in der Politik Verführer und Verführte. Wie immer bei negativ besetzten Eigenschaften entdecken wir sie zunächst bei den anderen, ich zum Beispiel bei den "Populisten". (NZZ02/SEP.02299 Neue Zürcher Zeitung, 14.09.2002, S. 81; ohne Titel)

Böse Verführer - die Populisten (NZZ02/SEP.02299 Neue Zürcher Zeitung, 14.09.2002, S. 81; ohne Titel)

An die Populisten geht der Vorwurf, das Volk zu verführen. Populismus ist genau gesehen eine Erscheinung der gegenseitigen Verführung: Der Populist lässt sich durch eine Stimmung "im Volke" verführen, nimmt dessen unartikulierte Wünsche und Verwünschungen auf, formuliert sie zu eigenen Parolen und lässt sich dann tragen von den begeisterten Massen. Er verleiht denjenigen eine Sprache, die ihre Gefühle nicht ausdrücken können, spricht aus, was gefühlt wird, und verführt so seinerseits wiederum "das Volk", indem er dieses glauben lässt, es gebe in der Tat einfache Lösungen für komplexe Probleme und er, der Verführer, kenne sie. Er verschweigt oder verdrängt, dass seine Lösung nicht machbar ist, er unterdrückt die ganze Wahrheit zugunsten der halben Wahrheit, die bequemer und billiger ist. (NZZ02/SEP.02299 Neue Zürcher Zeitung, 14.09.2002, S. 81; ohne Titel)

An die Populisten geht der Vorwurf, das Volk zu verführen. Populismus ist genau gesehen eine Erscheinung der gegenseitigen Verführung: Der Populist lässt sich durch eine Stimmung "im Volke" verführen, nimmt dessen unartikulierte Wünsche und Verwünschungen auf, formuliert sie zu eigenen Parolen und lässt sich dann tragen von den begeisterten Massen. Er verleiht denjenigen eine Sprache, die ihre Gefühle nicht ausdrücken können, spricht aus, was gefühlt wird, und verführt so seinerseits wiederum "das Volk", indem er dieses glauben lässt, es gebe in der Tat einfache Lösungen für komplexe Probleme und er, der Verführer, kenne sie. Er verschweigt oder verdrängt, dass seine Lösung nicht machbar ist, er unterdrückt die ganze Wahrheit zugunsten der halben Wahrheit, die bequemer und billiger ist. Er hat mit diesem Vorgehen Erfolg, und so kann sich "das Volk" wiederum mit dem Starken und Erfolgreichen identifizieren. (NZZ02/SEP.02299 Neue Zürcher Zeitung, 14.09.2002, S. 81; ohne Titel)

Populismus hat seinen negativen Beigeschmack wohl daher, dass der Populist sich ständig auf das Volk beruft und ihm und seiner bereits festgelegten Meinung hinterherrennt. Der Populist will nur dorthin führen, wo er annimmt, dass sich das Volk bereits befinde. Und das ist nicht Führung, sondern Anpassung. Derjenige, der führt, riskiert im Gegensatz zum Populisten Unpopularität, weil sein Ziel unter Umständen nicht identisch ist mit demjenigen "des Volkes" und er darum viel Überzeugungsarbeit leisten muss.  (NZZ02/SEP.02299 Neue Zürcher Zeitung, 14.09.2002, S. 81; ohne Titel)

Populismus hat seinen negativen Beigeschmack wohl daher, dass der Populist sich ständig auf das Volk beruft und ihm und seiner bereits festgelegten Meinung hinterherrennt. Der Populist will nur dorthin führen, wo er annimmt, dass sich das Volk bereits befinde. Und das ist nicht Führung, sondern Anpassung. Derjenige, der führt, riskiert im Gegensatz zum Populisten Unpopularität, weil sein Ziel unter Umständen nicht identisch ist mit demjenigen "des Volkes" und er darum viel Überzeugungsarbeit leisten muss.  (NZZ02/SEP.02299 Neue Zürcher Zeitung, 14.09.2002, S. 81; ohne Titel)

Populismus hat seinen negativen Beigeschmack wohl daher, dass der Populist sich ständig auf das Volk beruft und ihm und seiner bereits festgelegten Meinung hinterherrennt. Der Populist will nur dorthin führen, wo er annimmt, dass sich das Volk bereits befinde. Und das ist nicht Führung, sondern Anpassung. Derjenige, der führt, riskiert im Gegensatz zum Populisten Unpopularität, weil sein Ziel unter Umständen nicht identisch ist mit demjenigen "des Volkes" und er darum viel Überzeugungsarbeit leisten muss.  (NZZ02/SEP.02299 Neue Zürcher Zeitung, 14.09.2002, S. 81; ohne Titel)

 Ganz alle gehören ja nicht dazu. Die Linken und Netten jedenfalls nicht. Die Milliardäre? Die Kunstschaffenden? Und die Ausländer? Gehören die Politiker dazu? Oder gehören die zur Classe politique? Diese Fragen zeigen, dass etwas nicht aufgeht, wenn man sich auf "das Volk" beruft. Offenbar gibt es da doch einen Graben zwischen Volk und Verführer, zwischen populus und Populist. Dieses Volk sind offenbar nicht die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, nicht der Souverän in unserer Demokratie, sondern es ist blosse Legitimationsbasis für die Verführer und zugleich die verführte Masse.  (NZZ02/SEP.02299 Neue Zürcher Zeitung, 14.09.2002, S. 81; ohne Titel)

"Populist!" (NZZ02/SEP.02326 Neue Zürcher Zeitung, 14.09.2002, S. 81; ohne Titel)

Populist ist ein Schimpfwort geworden. Heute trifft es vor allem Vertreter rechter Parteien. Ursprünglich war der Begriff auf Politiker gemünzt, die sich Mitte des 19."Jahrhunderts die Anliegen der nordamerikanischen Kleinbauern zu eigen machten, die zunehmend von der Eisenbahn und den Banken abhängig wurden. Die nordamerikanischen Populisten, die Ur-Populisten, argumentierten sozialdemokratisch, also links.  (NZZ02/SEP.02326 Neue Zürcher Zeitung, 14.09.2002, S. 81; ohne Titel)

Populist ist ein Schimpfwort geworden. Heute trifft es vor allem Vertreter rechter Parteien. Ursprünglich war der Begriff auf Politiker gemünzt, die sich Mitte des 19."Jahrhunderts die Anliegen der nordamerikanischen Kleinbauern zu eigen machten, die zunehmend von der Eisenbahn und den Banken abhängig wurden. Die nordamerikanischen Populisten, die Ur-Populisten, argumentierten sozialdemokratisch, also links.  (NZZ02/SEP.02326 Neue Zürcher Zeitung, 14.09.2002, S. 81; ohne Titel)

Es war jedoch nicht nur der Inhalt, sondern auch die Art der Argumentation und die politische Verführungskunst, die die Populisten berühmt machten. Sie bauten auf das Misstrauen der Bauern gegen die herrschende Schicht der Banker, Unternehmer, Anwälte und professionellen Politiker. Ökonomische Umbrüche, unter denen die Bauern zu leiden hatten, konnten so personalisiert und vereinfacht werden.  (NZZ02/SEP.02326 Neue Zürcher Zeitung, 14.09.2002, S. 81; ohne Titel)

Noch heute gehört das Muster der Vereinfachung zum verführerischen Repertoire der Populisten. Doch auf der Politbühne türmen sich komplexe Probleme; sei es die Globalisierung, die Immigration, die Armut oder die Biotechnologie. Diese bedürfen differenzierter und austarierter Lösungen. Politiker, die einfache Antworten versprechen, täuschen Handlungsmächtigkeit vor, was bei den Teilen der Bevölkerung, die sich durch die Umwälzungen betroffen fühlen, auf Anklang stösst. Die "Alles ist einfach"-Politiker spiegeln vor, die Schuldigen zu kennen (zum Beispiel die "classe politique"). (NZZ02/SEP.02326 Neue Zürcher Zeitung, 14.09.2002, S. 81; ohne Titel)

Was diesen Typus Politiker schliesslich zum Populisten macht, ist seine Fähigkeit, eine diffuse Angst bei den Wählern zu erhalten. Es geht ihm nicht darum, die Bürger autonomer zu machen, indem er ihnen Optionen des Handelns aufzeigt. Sein Kapital ist gerade die Unmündigkeit seiner Klientel. Er muss also deren Ängste nicht nur ernst nehmen (was allen Politikern gut anstünde), sondern er muss sie auch bewahren.  (NZZ02/SEP.02326 Neue Zürcher Zeitung, 14.09.2002, S. 81; ohne Titel)

Gegen Verführungskünste dieser Art hilft die offene Debatte. Populisten lieben Tabus und Redeverbote. Diese verleihen ihnen die Aura des Märtyrers, der gegen die "Mächtigen" aufsteht. Eine streitbare Öffentlichkeit wird die Populisten trotzdem nicht gänzlich zum Verschwinden bringen. Ihre Zahl wird aber auf ein für die Demokratie erträgliches Mass eingeschränkt.  (NZZ02/SEP.02326 Neue Zürcher Zeitung, 14.09.2002, S. 81; ohne Titel)

Gegen Verführungskünste dieser Art hilft die offene Debatte. Populisten lieben Tabus und Redeverbote. Diese verleihen ihnen die Aura des Märtyrers, der gegen die "Mächtigen" aufsteht. Eine streitbare Öffentlichkeit wird die Populisten trotzdem nicht gänzlich zum Verschwinden bringen. Ihre Zahl wird aber auf ein für die Demokratie erträgliches Mass eingeschränkt.  (NZZ02/SEP.02326 Neue Zürcher Zeitung, 14.09.2002, S. 81; ohne Titel)

Ausgiebig spekuliert wurde dagegen über eine angebliche Geheimabsprache zwischen Washington und Moskau, in deren Rahmen Bush freie Hand für ein Vorgehen gegen den Irak und Putin Gegenrecht im Fall Georgiens erhielten. "Wremja Nowostei" setzte die Schlagzeile "Jedem sein Feind" über den Artikel zur Bush-Rede. Diese Verschwörungstheorie, welche den Irak mit Georgien gleichsetzt, wird unter anderem auch vom schillernden Populisten Schirinowski vertreten. (NZZ02/SEP.02339 Neue Zürcher Zeitung, 14.09.2002, S. 2; Weitgehende Funkstille in Moskau)

Als zweites und nicht minder wichtiges Resultat haben die Wahlen vom Wochenende dem Land eine klare Perspektive eröffnet. Überraschend hat sich das Wahlvolk nicht vom Demagogen Meciar abgewendet, um sich dem Populisten Fico in die Arme zu werfen. Als Politiker, der noch nie Regierungsverantwortung zu tragen und deshalb auch keine Misserfolge zu verzeichnen hatte, befand sich Fico dabei in einer günstigen Ausgangslage; unverbrauchte Kräfte hatten in der Slowakei schon wiederholt Überraschungserfolge zu verbuchen vermocht. Entsprechend selbstbewusst sah sich Fico auch schon als zukünftiger Regierungschef.  (NZZ02/SEP.03765 Neue Zürcher Zeitung, 23.09.2002, S. 3; Die Slowakei auf dem Weg nach Westen)

Die Bevölkerung ist desillusioniert. Gewiss waren die Erwartungen nach dem Sturz Milosevics überzogen. Doch haben beide, Djindjic und Kostunica, mit ihrem ewigen Gezänk viel zur politischen Apathie beigetragen. Während sich die beiden in den Haaren liegen, reibt sich der nationalistische Extremist Vojislav Seselj die Hände. Wie der erste Wahlgang gezeigt hat, ist die Gefahr gross, dass immer mehr Verlierer des Reformprozesses dem gefährlichen Populisten in die Arme laufen. Und die Zahl der Verunsicherten und Enttäuschten wird weiter steigen, denn die Privatisierung der grossen Staatsbetriebe und die damit verbundenen Entlassungen stehen erst noch bevor.  (NZZ02/OKT.02539 Neue Zürcher Zeitung, 15.10.2002, S. 3; Schlägt schon bald die Stunde Seseljs?)

Ministerpräsident Berlusconi ist es allerdings gelungen, einen Keil in die Einheitsfront der drei grossen Gewerkschaftszentralen zu treiben. Er konnte die Führungsgremien der beiden kleineren Organisationen, CISL und UIL, zu einem Pakt mit der Regierung und dem Industriellenverband Confindustria überreden; darin einigen sich die Unterzeichner auf einvernehmliche Lösungen an der Arbeits-, Renten- und Steuerfront. Die CGIL-Spitze bezeichnet diesen Pakt als verfehlt, während die Verantwortlichen von CISL und UIL den Generalstreik ihrerseits als kontraproduktiv, schädlich sowie unnütz bezeichnen. Wohl auch um zu verhindern, dass sich die Ränge der Arbeitnehmerorganisationen erneut wieder schliessen, verspricht Berlusconi als geübter Populist den Fiat-Arbeitern in vagen Worten staatliche Hilfe zur Rettung ihrer Stellen. Landauf, landab beteiligten sich am Freitag in 120 Städten ein paar hunderttausend Manifestanten an Demonstrationsumzügen und Protestkundgebungen.  (NZZ02/OKT.03333 Neue Zürcher Zeitung, 19.10.2002, S. 1; Italien erneut im Banne eines Generalstreiks)

Im ersten Umgang der Präsidentschaftswahl in Ecuador hat, wie erwartet, niemand von den elf Kandidaten - unter ihnen eine Frau - die absolute Mehrheit erreicht. Die Stichwahl am 24."November konfrontiert aller Voraussicht nach den linken Populisten und früheren Militär Lucio Gutiérrez mit dem Grossunternehmer Alvaro Noboa. Gutiérrez erzielte nach Auszählung von knapp 92 Prozent der Wahlzettel einen Stimmenanteil von 20 Prozent; 2,5 Prozentpunkte mehr als Noboa. Dass Gutiérrez anscheinend am meisten Stimmen errungen hat, stellt eine Überraschung dar. Der sozialistische Universitätsprofessor León Roldós erhielt vorläufig 15,6 Prozent der Stimmen, und der frühere Präsident Rodrigo Borja, ein Sozialdemokrat, nur 14,1 Prozent. Der konservative Xavier Neira kam auf gut 12 Prozent, trotz dem Rückhalt des früheren Staatspräsidenten León Febres Cordero und dessen Partido Social Cristiano, traditionellerweise einer der stärksten Parteien in Ecuador. (NZZ02/OKT.03627 Neue Zürcher Zeitung, 22.10.2002, S. 3; Vor einer Stichwahl in Ecuador)

Bereits in der ersten Runde der Lokal- und Regionalwahlen im letzten Monat hatte sich der Trend nach rechts abgezeichnet. Erstaunlich viele Wähler gaben ihre Stimmen an Populisten oder an Euroskeptiker ab, die hoffen, die verbreitete Unzufriedenheit über die andauernd hohe Arbeitslosigkeit werde schliesslich ihren Anliegen zugute kommen. Miller gab sich nach der Wahl betont selbstkritisch. Die unablässigen Streitereien innerhalb der SLD hätten die Wähler abgeschreckt, sagte er. Viele seiner Kollegen hätten sich unfähig gezeigt, harmonisch miteinander zusammenzuarbeiten. Er werde den Urnengang auf jeden Fall analysieren und noch vor den nächsten Wahlen dafür sorgen, dass die notwendigen Konsequenzen gezogen würden, sagte Miller. Andere Protagonisten der SLD wie etwa Generalsekretär Marek Dyduch bezeichneten den Wahlausgang als Warnsignal für die eigene Partei. Nur wenn es gelinge, die Arbeitslosigkeit erfolgreicher zu bekämpfen und das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, werde man Erfolg haben. (NZZ02/NOV.02115 Neue Zürcher Zeitung, 13.11.2002, S. 2; Wiedererstarken der Rechten in Polen)

 Aufgabe der regierenden Demokratischen Linksallianz von Ministerpräsident Leszek Miller sei es nun, in harten Schlussverhandlungen dafür zu sorgen, dass Polen nicht zu einem Mitglied zweiter Klasse werde. Gemäss den gegenwärtig auf dem Tisch liegenden Vorschlägen Brüssels sollen die neuen Mitglieder zunächst nur 25 Prozent der Landwirtschaftssubventionen erhalten, die derzeit an die Länder gehen, die bereits Mitglied sind. Nach Abzug der Beiträge Warschaus ins EU-Budget würde Polen rund 45 Euro EU-Hilfe pro Kopf und Jahr erhalten - nicht eben viel im Vergleich mit den etwa 300 Euro, die das etwa gleich grosse und wesentlich reichere Spanien erhielt, als es 1986 der EU beitrat. G Angst vor den Populisten  (NZZ02/NOV.02610 Neue Zürcher Zeitung, 15.11.2002, S. 2; Polens Rechte geht auf Distanz zur EU)

Für lautstarke Debatten unter den Intellektuellen hat der Vorreiter des europäischen Rechtspopulismus in den letzten Jahren gesorgt, allen hat Jörg Haider das Spektakel seiner Wendigkeiten geliefert. Beflügelte Haider einerseits die Phantasmagorien der Angst, war er anderseits der eben hinzunehmende Garant dafür, den jahrzehntealten Proporz der grossen Koalition zwischen Sozial- und Christlichdemokraten zu beenden. Als Populist hat Haider die Intellektuellen nicht anders bedient als die eigene Klientel - nur unter anderen Vorzeichen. Er hat die Reizworte des Autoritären geliefert und Wortmeldungen, deren witzelnd-antisemitischer Unterton die Chauvinisten und Ewiggestrigen unter den eigenen Anhängern nicht verfehlt haben dürfte.  (NZZ02/NOV.03897 Neue Zürcher Zeitung, 22.11.2002, S. 65; ohne Titel)

Nicht nur der Populist aus dem Süden, sondern auch die politischen Gegner von links haben Schüssels taktische Brillanz unterschätzt. Viele meinten, Haider würde Schüssel verschlingen. Weder die Politiker noch die Journalisten, noch die Meinungsforscher hatten mit diesem Erdrutschsieg gerechnet. Schüssel hat jedenfalls vor drei Jahren gepokert, als er mit dem unberechenbaren und im Ausland wegen seiner "Ausrutscher" diskreditierten Chef der FPÖ ein Zweckbündnis eingegangen ist.  (NZZ02/NOV.05108 Neue Zürcher Zeitung, 30.11.2002, S. 7; Keine Komplizenschaft mit den Medie n)

Dass die Taktik zur Isolierung und zur De-facto-Zerschlagung der FPÖ aufging, hing freilich auch mit der unbeherrschten Persönlichkeit Haiders zusammen. Haider mag aus einer Mischung von gekränkter Eifersucht und hysterischen Reaktionen die Koalition in die Luft gesprengt haben, doch der eigentliche Baumeister des Wiederaufstiegs der ÖVP und der politischen Zerschlagung der Populisten war Wolfgang Schüssel, der in der Kernfrage seines aussenpolitischen Konzeptes, nämlich der Ost-Erweiterung der Europäischen Union, jeden faulen Kompromiss abgelehnt hat.  (NZZ02/NOV.05108 Neue Zürcher Zeitung, 30.11.2002, S. 7; Keine Komplizenschaft mit den Medie n)

Vom Populisten zum Märtyrer?  (NZZ02/DEZ.01494 Neue Zürcher Zeitung, 10.12.2002, S. 3; Ausweitung des Generalstreiks in Venezuela)

16 Stunden Beratungen, verteilt auf vier Tage, und dann zurück an den Start: Was der Nationalrat zum Abschluss der Wintersession mit einem Nein zur Revision des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) in der Gesamtabstimmung angerichtet hat, gibt scheinbar jenen Populisten Recht, die dem Parlament gerne Ineffizienz und Palaver vorwerfen. Doch so einfach ist die Sache nicht.  (NZZ02/DEZ.02353 Neue Zürcher Zeitung, 14.12.2002, S. 13; Schluss der Wintersession)

Mit Klaus verschwindet in Tschechien ein Akteur von der politischen Bühne, der die Entwicklung des Landes seit dem Zusammenbruch des Kommunismus entscheidend mitgeprägt hat - als Regierungspolitiker und engagierter Reformer, aber auch als gerissener Ränkeschmied, Populist und Taktiker. Klaus' offizielle Begründung für den Rückzug aus der Parteispitze lautete, er wolle sich auf seine Kandidatur für das demnächst neu zu besetzende Amt des Staatspräsidenten konzentrieren. Da die Bürgerlichen allerdings unter seiner Führung sowohl 2000 wie auch 2002 die Parlamentswahlen nicht zu gewinnen vermocht hatten, dürfte Klaus mit seinem Schritt eher auf den Ruf der Parteibasis nach Erneuerung an der Spitze reagiert haben. Ob Klaus als Staatspräsident in die tschechische Spitzenpolitik zurückkehrt, bleibt vorläufig offen. Eine Wahl durch das Parlament im Januar scheint auf Grund der Kräfteverhältnisse in den beiden Kammern wenig wahrscheinlich. Doch sollte die Legislative sich nicht auf einen Nachfolger für Präsident Havel einigen können und die Weichen für eine Volkswahl stellen, werden die Karten neu gemischt. (NZZ02/DEZ.02695 Neue Zürcher Zeitung, 17.12.2002, S. 2; Tschechiens Bürgerliche)

Lula zeigte sich an seinem ersten Tag im Amt in der Rolle des charismatischen Populisten, der sich von den Massen wie ein Heilsbringer verehren lässt. Er hat aber im Wahlkampf und in der Übergangszeit seit seiner Wahl auch einen nüchternen Sinn für das Mögliche gezeigt, nicht zuletzt mit Blick auf die Ansprüche der internationalen Gläubigergemeinschaft. Wiederholt hat er seine Anhänger zu Geduld aufgerufen, so erneut in seiner Antrittsrede. Lulas wichtigstes Versprechen ist der Kampf gegen die Armut. Für viele Millionen von Brasilianern geht es zunächst um elementarste Bedürfnisse: das Dach überm Kopf, die Suppe im Topf. Im Weiteren geht es um die Schaffung von Arbeitsplätzen, um den Zugang zu Bildung und Gesundheitsdiensten. Daran werden die Wähler Lula messen: ob es unter seiner Führung gelingt, den Lebensstandard der breiten Bevölkerung spürbar zu verbessern. (NZZ03/JAN.00019 Neue Zürcher Zeitung, 03.01.2003, S. 3; Hoffnung auf Wandel in Brasilien)

Die anfängliche Begeisterung über das Ende der Feindseligkeiten, die Entwaffnung der zahlenmässig bescheidenen Guerillaverbände sowie die Aussicht auf eine Umkrempelung der sozialen und wirtschaftlichen Ordnung in einem der politisch rückständigsten Länder Lateinamerikas ist im Verlaufe der Jahre verflogen. Der seit drei Jahren regierende Präsident Portillo hat zwar immer wieder betont, er werde die detaillierten, praktisch alle Lebensbereiche berührenden Friedensabkommen als Verpflichtung des Staates respektieren, auch wenn sie von seinem Vorgänger und politischen Erzfeind, dem rechtskonservativen Alvaro Arzú, unterzeichnet worden seien. Trotz dieser positiven Absichtserklärung bewegt sich Portillo mit Bleifüssen auf dem Reformpfad. Den Wahlkampf hatte der Populist dank seinem unbestrittenen Charisma und seiner rhetorischen Begabung gewonnen. Doch einmal an der Macht, erwies er sich als unfähig, die Tagesgeschäfte zielstrebig anzupacken und zwischen den politischen Fronten zu vermitteln. Portillo sei ein bemitleidenswerter Plauderer und kein Politmanager, resümiert ein europäischer Entwicklungsexperte seinen Eindruck über den Staatschef. - Zur Zeit des Bürgerkriegs, der von 1960 bis 1996 dauerte, ist es auch den vom Volk gewählten Präsidenten wie Vinicio Cerezo oder Jorge Serrano nicht gelungen, die Macht der Militärkaste zu brechen. In Ermangelung starker staatlicher Institutionen und mit Zustimmung der Geldelite hatten sich die Offiziere all jene Kompetenzen zugeschanzt, die anderswo in zivilen Händen liegen. (NZZ03/JAN.00070 Neue Zürcher Zeitung, 03.01.2003, S. 5; Wer regiert in Guatemala?)

Daher können radikale Kräfte, die diese Erfahrungen ausnutzen, so gefährlich werden. Erstmals seit 1989 sind radikale Kräfte im Parlament. In den Parlamentswahlen vor einem Jahr haben sie 20, in den Regionalwahlen im Oktober mehr als 30 Prozent der Stimmen bekommen. Diese Kräfte nutzen die Angst aus und verfügen über modernste Kommunikationsmittel. Neben Radio Maryja soll jetzt ein Fernsehsender gegründet werden. Dort finden wir eine Propaganda, die der Haltung des Papstes zur EU-Erweiterung, aber auch der Haltung der Bischöfe Europas zuwiderläuft. Die Populisten könnten Einfluss auf das Referendum nehmen, mit dem in einem halben Jahr der Beitritt besiegelt werden soll.  (NZZ03/JAN.00369 Neue Zürcher Zeitung, 06.01.2003, S. 19; ohne Titel)

Daraus allerdings zu schliessen, der neue Präsident sei grundsätzlich gegen die EU oder handle gar, wie das einige Kommentatoren wahrhaben wollen, im Auftrag Russlands, wäre verkehrt. Noch am Dienstag gelobte Paksas, die von Adamkus initiierte Westintegration voranzutreiben. Den Vorwurf, ein Populist zu sein, bekam Paksas nicht nur wegen seiner an sich vernünftigen Kampagne gegen die Kriminalität zu hören. Noch mehr störte die übrigen Parteien, dass er sich dezidiert an die Verlierer des gesellschaftlichen Transformationsprozesses wandte und ihnen mit reichlich pauschalen Sprüchen eine lichtere Zukunft versprach, gleichzeitig aber auch für niedrigere Steuern und allgemein ein besseres Geschäftsklima warb. Diese Kombination wurde von vielen als "unglaubwürdig" oder "unseriös" empfunden - warum, bleibt schleierhaft, denn die Senkung der Steuern in der Hoffnung auf eine Ankurbelung der Gesamtwirtschaft gehört ins Arsenal aller Ordoliberalen. Auch dafür, dass Paksas für die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung mit "totalitären Methoden" kämpfen oder gar die Demokratie abschaffen will, wie ihm das etliche rivalisierende Politiker vorwarfen, gibt es vorderhand keine festen Indizien. (NZZ03/JAN.00540 Neue Zürcher Zeitung, 07.01.2003, S. 2; Überraschungssieg Paksas' in Litauen)

Doch der Mann, von dem sich praktisch die ganze Classe politique Litauens distanziert hat und den viele bereits mit der stets wohlfeilen Bezeichnung "Populist" bedacht haben, dürfte zumindest in aussenpolitischer Hinsicht weit weniger Staub aufwirbeln als befürchtet. Vergleiche mit Rechtspopulisten wie Le Pen oder Haider weist Paksas entschieden von sich, und in der Tat hat Litauen mit Themen wie der illegalen Einwanderung oder dem Asylmissbrauch auch keine Mühe: In den nach wie vor armen baltischen Staaten bleiben Emigranten aus dem Osten kaum jemals für lange hängen. Litauen ist Transitland, nicht Objekt von Träumen Armer aus Drittweltstaaten. Genau wie sein Vorgänger Adamkus will Paksas den Beitritt Litauens zur Europäischen Union und zur Nato vorantreiben. Seine erste Reise, liess er nach der Wahl verlauten, werde ihn nach Brüssel führen, wo es einiges klarzustellen gebe. (NZZ03/JAN.00541 Neue Zürcher Zeitung, 07.01.2003, S. 7; Rolandas Paksas)

Der frisch gewählte Präsident Litauens, der Liberaldemokrat Rolandas Paksas, und der sozialdemokratische Regierungschef Algirdas Brazauskas haben am Dienstag fürs Erste einen Burgfrieden vereinbart. An einer gemeinsamen Pressekonferenz, die auf eine längere Unterredung folgte, sagten die beiden Politiker, sie wollten auf aussen- wie auf innenpolitischem Gebiet zusammenarbeiten. Paksas, der im Wahlkampf von der linken Regierungskoalition und von einem grossen Teil der Opposition als radikaler Populist gebrandmarkt worden war, verzichtete vorerst auf jede verbale Retorsion, sagte aber, er hoffe, Brazauskas von der Notwendigkeit überzeugen zu können, mehrere Minister zu entlassen.  (NZZ03/JAN.00729 Neue Zürcher Zeitung, 08.01.2003, S. 3; Burgfrieden in Litauen)

Seit Jahresbeginn sind der Regierung Berlusconi fast täglich wirtschaftspolitische Unterlassungen vorgeworfen worden. Beispielsweise argwöhnte der Arbeitgeberpräsident D'Amato kürzlich in einem öffentlichen Brief, dass sich das Kabinett nunmehr vorwiegend institutionellen Reformen zugewandt habe und einmal mehr die weit dringlichere Modernisierung der Wirtschaft zu vernachlässigen drohe. Und in letzter Zeit ist auch kaum ein Tag vergangen, an dem nicht die EU-Kommission oder zuletzt auch noch die Rating-Agentur Standard & Poor's und andere Beobachter Rom vorgeworfen haben, ein wachsendes Leck in der Staatskasse nur behelfsmässig mit temporären Einnahmen zu stopfen und bitter notwendige Strukturreformen vor sich herzuschieben. Ministerpräsident Berlusconi hat sich bisher jedoch geweigert, selbstkritische Töne anzuschlagen, im Gegenteil: Am Dienstag versuchte der gewandte Populist an einer Pressekonferenz den Eindruck zu erwecken, dass die Kritik an seiner Regierung vielfach auf Schwarzmalerei hinauslaufe und dass der effektive wirtschaftliche Zustand des Landes besser sei, als man auf Grund des amtlichen Zahlenbilds annehmen könnte. G Konsternation in Brüssel  (NZZ03/JAN.02014 Neue Zürcher Zeitung, 16.01.2003, S. 21; Kreative Buchführung in Italien)

Guatemalas Populisten rüsten zum Wahlkampf (NZZ03/JAN.02190 Neue Zürcher Zeitung, 17.01.2003, S. 5; Guatemalas Populisten rüsten zum Wahlkampf)

Dass sich Chávez aus dem Fundus Bolívars nach Gutdünken bedient hat, ist allzu offensichtlich, als dass er sich legitimerweise auf den "Libertador" berufen könnte. Chávez als Erben der Revolution von Fidel Castro zu sehen oder gar als neue Galionsfigur einer lateinamerikanischen Linken, die demnächst wieder auferstehen könnte, wäre ebenfalls zu viel der Ehre. Ginge es tatsächlich um die Wiederbelebung des ideologischen Kampfes, hätte Brasiliens neuer Präsident, der in der Arbeiterklasse gut verankerte Lula da Silva, eher Anspruch auf diese Rolle. Der Revolutionär von Caracas stellt sich vielmehr in die Tradition einer langen Reihe von Populisten, die im 20."Jahrhundert den Kontinent bevölkerten. Er ist heute die schillerndste, aber nicht die einzige Personifizierung des "ewigen Gespensts Lateinamerikas", wie Uruguays früherer Präsident Sanguinetti das politische Phänomen des Populismus jüngst bezeichnet hat.  (NZZ03/JAN.02443 Neue Zürcher Zeitung, 18.01.2003, S. 1; Das populistische Gespenst Lateinamerikas)

Unter welchen Bedingungen dieses Gespenst gedeiht und nach welchen Mechanismen es vorgeht, erklären noch heute die Geschichtskapitel über Perón in Argentinien, den Archetypen des lateinamerikanischen Populisten, über Cárdenas in Mexiko oder Haya de la Torre in Peru, den Gründer der Apra-Partei. Sie gehörten zu jener Generation, die gegen die herrschenden Oligarchien antrat - als Oligarchen brandmarkt auch Chávez jeweils seine Gegner - und in manchen Ländern die ersten Grundsteine für eine moderne Staatsform legte. Es waren charismatische Figuren, die oft direkt, meist ohne dazwischengeschaltete Strukturen und Organisationen, die Massen mobilisieren konnten. Gewerkschaftliche Verbindungen halfen mitunter, vor allem den unteren Gesellschaftsschichten oder den Indios die Illusion zu vermitteln, sie könnten nun am politischen Prozess teilnehmen.  (NZZ03/JAN.02443 Neue Zürcher Zeitung, 18.01.2003, S. 1; Das populistische Gespenst Lateinamerikas)

Neben der peruanischen Apra ist Peróns Partei, der Partido Justicialista, von allen ad hoc gebildeten populistischen Gruppierungen die einzige, die zumindest nominell ihren Gründer überlebt hat. Auf ihn berufen sich manche zeitgenössische Peronisten, die heute noch aus der magischen Kraft jenes Namens politisches Kapital schlagen wollen. Die meisten modernen Populisten in anderen Ländern waren auf den Rückhalt einer starken Partei nicht angewiesen, eine solche wäre ihren autokratischen Neigungen eher hinderlich gewesen. Brasiliens einstiger Präsident Collor de Mello etwa hat im Verlauf seiner kurzen politischen Karriere mehrmals das Lager gewechselt und zwei Parteien auch selber gegründet. Und für Fujimori in Peru, der den direkten Draht zum Volk als "direkte Demokratie" missverstand, waren sie in Wahlzeiten praktische Vehikel, die er nach dem Urnengang jeweils in die Bedeutungslosigkeit entliess.  (NZZ03/JAN.02443 Neue Zürcher Zeitung, 18.01.2003, S. 1; Das populistische Gespenst Lateinamerikas)

Als Antipolitiker, mitunter als Aussenseiter, gehen die neuen Populisten wie die alten auf Konfrontationskurs zum bestehenden politischen Establishment. Dieses an den Pranger zu stellen, ist ein leichtes Spiel. Quer durch den Kontinent finden sich wunde Punkte zuhauf, auf die der Finger gelegt werden kann: Korruption und Klientelwirtschaft, überbordende Bürokratien und schreiende Armut, enorme soziale Ungleichheiten und Entwicklungsgefälle, Arbeitslosigkeit und Marginalisierung. Es sind Missstände, die durch die lückenhaften "neoliberalen" Reformen des letzten Jahrzehnts nicht behoben worden sind und die Desillusionierung in der Bevölkerung verstärkt haben - der ideale Boden für einen charismatischen selbsternannten Messias, der in der Sprache des Volkes schnelle Lösungen und das Blaue vom Himmel herab verspricht.  (NZZ03/JAN.02443 Neue Zürcher Zeitung, 18.01.2003, S. 1; Das populistische Gespenst Lateinamerikas)

Diskreditierte Parteien und zersplitterte politische Landschaften haben Populisten das Spiel oftmals erleichtert. Die Abneigung gegen korrupte alte Politikerkasten verhalf zum Beispiel in Ecuador dem unberechenbaren Bucaram für kurze Zeit in das höchste Amt. Ein ähnliches Phänomen hat in Bolivien um ein Haar den Bauernführer Morales auf den Präsidentensessel gehievt. Genauso wie Fujimori die Parteienlandschaft demontierte, hat Chávez in Venezuela mit dem wirkungsvollen Vorwurf der Korruption die abgehalfterten traditionellen Parteien ins Abseits gedrängt.  (NZZ03/JAN.02443 Neue Zürcher Zeitung, 18.01.2003, S. 1; Das populistische Gespenst Lateinamerikas)

Wenn die Bevölkerung jetzt sieht, dass sie mit ihren Anliegen ernst genommen wird, ist das Gewitter der letzten Monate nicht umsonst gewesen. Verleitet das Wahlresultat aber die politischen Führer nur dazu, nach überstandenem Sturm zum Courant normal überzugehen, wird das Gespenst des im Mai ermordeten Populisten Fortuyn früher oder später zurückkommen.  (NZZ03/JAN.03425 Neue Zürcher Zeitung, 24.01.2003, S. 3; Alles wieder beim Alten in Holland?)

Das Erbe des kurz vor den Wahlen im vergangenen Mai ermordeten exzentrischen Populisten Pim Fortuyn wurde unter den drei grossen Parteien aufgeteilt. Vom Zusammenbruch der LPF profitierten die Liberalen am stärksten. Rund 18 Prozent der früheren LPF-Wählerschaft votierten für die VVD. Die Liberalen kommen neu auf 28 Sitze, 4 mehr als bisher. Dass sich die Liberalen im Vergleich zu den Christlichdemokraten und der Arbeitspartei weniger stark behaupten konnten, liegt wohl primär an ihrem Spitzenkandidaten Gerrit Zalm. Dessen Verdienste als früherer Finanzminister werden zwar über die Parteigrenzen hinaus anerkannt; die Ausstrahlung von Wouter Bos hat er jedoch nicht. Zu nervös und zu verkrampft wirkte er im von zahlreichen Fernsehdiskussionen gekennzeichneten Wahlkampf. Von einem Misserfolg wollten die Liberalen allerdings nicht sprechen: Noch am Wahlabend wurde Zalm als Fraktionschef und damit als wichtigster Mann der Liberalen im Haager Parlament bestätigt. (NZZ03/JAN.03426 Neue Zürcher Zeitung, 24.01.2003, S. 1; Zwei Sieger in den Niederlanden)

 Am Boden vermodern ganze Stapel technischer Zeichnungen und Zeitungen, dazwischen Kontoblätter aus einer von Hand geführten Buchhaltung - Abschluss per Ende 1982. Ob danach keine Kabel und Isolatoren mehr benötigt wurden oder einfach alles ein paar Kilometer weiter westlich zum grossen thermischen Kraftwerk von Termini Imerese transferiert wurde, wo der Dieselrauch bei schlechtem Wetter am Schlot entlang zum Boden kriecht? War womöglich die Eskalation des Mafiakriegs, die Anfang der achtziger Jahre in der Ermordung des Carabinieri-Generals Della Chiesa gipfelte, ein Grund für die Entscheidung der ENEL, die Produktion in Campofelice einzustellen? Oder lag die Produktivität der sizilianischen Arbeiter so deutlich unter jener ihrer norditalienischen Kollegen, wie nicht nur Populisten vom Schlage eines Umberto Bossi behaupten?  (NZZ03/JAN.03620 Neue Zürcher Zeitung, 25.01.2003, S. 85; Wie Kathedralen in der Wüste)

Vom Populisten zum Landesverwalter?  (NZZ03/JAN.03668 Neue Zürcher Zeitung, 25.01.2003, S. 9; Toledos Weg des geringsten Widerstandes)

Die Machtfülle der 1959 gegründeten österreichischen "Kronen-Zeitung" ist weltweit einzigartig. Mit einem Leseranteil von beeindruckenden 44 Prozent erreicht das Boulevardblatt die hintersten Winkel einer über Jahre empfänglich gebliebenen Volksseele. Kampagnen gegen Kraftwerke oder einzelne Politiker hat die gut instrumentierte "Kronen-Zeitung" geführt, und wenn es "Cato" (Dichands Pseudonym) und seine allzeit getreuen Kolumnisten wollten, dann wurde kräftig Propaganda gemacht. Jörg Haiders Aufstieg verdankt sich wohl zum Teil der medialen Unterstützung durch die "Kronen-Zeitung". "Wie steht Jörg Haider bei Ihnen?", wurde Hans Dichand dieser Tage von der Zeitung "Presse" gefragt. "Er steht schlecht", antwortete Dichand. Das heisst: Man hat den Kärntner Populisten wieder fallengelassen.  (NZZ03/JAN.04656 Neue Zürcher Zeitung, 31.01.2003, S. 73; Fest in österreichischer Hand)

Einen Vorgeschmack auf die Art der Reden, die da zu hören sein werden, gab Seselj bereits übers Wochenende. Er werde sich selbst verteidigen und die Richter in ihre eigenen Widersprüche verwickeln, verkündete er am TV-Sender BK. Er denke nicht an eine Verurteilung. "In hundert Jahren ist es absolut unbedeutend, auf welche Weise jeder von uns gestorben ist. Es zählen nur unsere Errungenschaften. Ich habe so viel Glauben in mein Volk, seine Geschichte und in die Ideologie des serbischen Nationalismus, dass ich bereit bin, dafür mein Leben zu opfern." Als gewiefter Populist weiss der SRS-Chef nur allzu gut, wie einfach solche Worte in der Seele eines von erdrückender Armut gebeutelten Volkes verfangen.  (NZZ03/FEB.02897 Neue Zürcher Zeitung, 18.02.2003, S. 3; Seselj sucht die Märtyrerrolle)

Schliesslich aber haben Lerners autokratischer Führungsstil und Gerüchte über erhebliche Korruption unter seinen Kabinettsmitgliedern die Bilanz seiner Amtszeit verdorben, seinen Kritikern Munition im Überfluss beschert - und dem Populisten Requiao den Boden bereitet. So sind denn auch in Paraná viele Beobachter anzutreffen, die zwar auf der einen Seite um die Wichtigkeit der Einhaltung von Verträgen bestens Bescheid wissen, aber das Handeln des Gouverneurs trotzdem billigen; die zum Teil für den Staat nachteiligen Konditionen in einigen Verträgen seien das untragbare Ergebnis von Korruption, heisst es zur Rechtfertigung.  (NZZ03/FEB.03970 Neue Zürcher Zeitung, 25.02.2003, S. 21; Interventionistische Signale in Brasilien)

 Sollten sich die Bürger um das Referendum foutieren, müsste das Parlament das mit Brüssel geschlossene Abkommen gutheissen. Dazu wäre eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern nötig. Angesichts der traditionellen Unberechenbarkeit der polnischen Parteien wäre eine Annahme keineswegs sicher. Laut Hübner muss sich die Kampagne der Regierung nun darauf konzentrieren, den Polen die Vorteile eines Beitritts klarzumachen - kein leichtes Unterfangen angesichts der siechen Konjunktur im EU-Raum, der offenbar auch durch die Massnahmen des Stabilitätspakts nicht beizukommen ist, und angesichts der Tatsache, dass die polnischen Bauern nur einen Bruchteil der Subventionen aus Brüssel erhalten werden, die ihre Kollegen weiter westlich einstreichen. Natürlich sind auch in Polen jene, die einem Beitritt zur EU skeptisch gegenüberstehen, für die Regierung "Populisten" - Populisten, die es laut Hübner leicht haben, mit "Fehlinformationen" und "Halbwahrheiten" die leichtgläubigen Polen auf ihre Seite zu ziehen. (NZZ03/MAR.00677 Neue Zürcher Zeitung, 05.03.2003, S. 5; Unsicherheit in Polen und Tschechien)

 Dazu wäre eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern nötig. Angesichts der traditionellen Unberechenbarkeit der polnischen Parteien wäre eine Annahme keineswegs sicher. Laut Hübner muss sich die Kampagne der Regierung nun darauf konzentrieren, den Polen die Vorteile eines Beitritts klarzumachen - kein leichtes Unterfangen angesichts der siechen Konjunktur im EU-Raum, der offenbar auch durch die Massnahmen des Stabilitätspakts nicht beizukommen ist, und angesichts der Tatsache, dass die polnischen Bauern nur einen Bruchteil der Subventionen aus Brüssel erhalten werden, die ihre Kollegen weiter westlich einstreichen. Natürlich sind auch in Polen jene, die einem Beitritt zur EU skeptisch gegenüberstehen, für die Regierung "Populisten" - Populisten, die es laut Hübner leicht haben, mit "Fehlinformationen" und "Halbwahrheiten" die leichtgläubigen Polen auf ihre Seite zu ziehen. (NZZ03/MAR.00677 Neue Zürcher Zeitung, 05.03.2003, S. 5; Unsicherheit in Polen und Tschechien)

Die ärztlich kontrollierten Heroinabgabeprogramme werden weiterhin über die obligatorische Krankenversicherung finanziert. Der Ständerat lehnte eine vom Nationalrat im vergangenen Herbst überwiesene Motion ab, die eine Finanzierung über Steuern vorsah. Für viele Bürgerinnen und Bürger ist schwer verständlich, weshalb die Suchtprobleme einer kleinen Minderheit die ohnehin ständig wachsenden Krankenkassen belasten sollen. Von Populisten, die in den meisten Fällen auch Gegner der Heroinprogramme sind, wird dieses Finanzierungsmodell deshalb immer wieder als Beispiel dafür missbraucht, wie mit angeblich unsinniger Politik die Kosten im Gesundheitswesen und die Prämien in die Höhe getrieben würden. Bei nüchterner Analyse und in Anbetracht der gesamten Ausgaben in der obligatorischen Krankenversicherung (rund 16 Milliarden Franken im Jahr) handelt es sich bei den Kosten für diese Therapien freilich um "Peanuts", die sich nicht messbar auf die Prämien auswirken: Sie betragen jährlich nur gerade rund 13,5 Millionen Franken.  (NZZ03/MAR.01718 Neue Zürcher Zeitung, 11.03.2003, S. 13; Session der eidgenössischen Räte)

In konsequenter Verdrehung der tatsächlichen Abfolge des Geschehens sieht sich Berlusconi indessen heute als unschuldiges Opfer der "Kommunisten", die ihn mit Hilfe "roter" Staatsanwälte und Richter von der politischen Bühne zu verdrängen suchten. Wenn sein Lager in den anstehenden Wahlen gut abschneidet, wird der "videokratische Populist" Berlusconi - so nannte ihn die Tageszeitung "La Repubblica" kürzlich - darin zweifellos ein Machtwort des Volkes an die Adresse der Richter in seinem hängigen Mailänder Strafprozess verstehen wollen. In einer Demokratie geht das Volk zwar an die Urnen, das Recht aber, in einem Strafprozess über Schuld oder Unschuld eines Angeklagten zu entscheiden, steht den Wählern nicht zu. (NZZ03/MAI.03830 Neue Zürcher Zeitung, 23.05.2003, S. 7; Kämpferische Töne vor Wahlrunde in Italien)

Viel versprechend ist dafür die erste Szene von "Macht fressen Würde", das am Donnerstag auf der Pfauenbühne uraufgeführt wurde. Fünf Pedalos drehen sich, zur Wagenburg arrangiert, im Kreis; der Zürisee schlägt sanfte Wellen, und im riesigen ovalen Bullauge, das den Fond der Bühne beherrscht, glitzern, vom Ufer her, die Lichter der Limmatmetropole (Bravo für die Bühne von Damian Hitz, Video: David Hera). Die Schweiz und Österreich schliessen eine "Allianz der Strenge", eine Ausländer-raus-Achse mit "Stahlalpenbesen", die sich später wahlweise Schwösterreich oder Schwösterreiz nennt. Um die neue Gesinnungsdiktatur gut zu verkaufen, wird Kultur eingekauft und das Gewissen der Künstler weggekauft. "Die Endlösung der Kulturfrage!", kräht der österreichische Populist in Reitstiefeln (giftiger Gnom und Karikatur austriakischer Gschamster-Andienereien zugleich: Ludwig Boettger). Auch der Schweizer Oberst in der strammen Uniform, mit dem strammen Gruss und dem strammen Schnurrbärtchen weckt - jedoch nur von fern - gewisse historische Assoziationen. Aber es wird dann, trotz scharfzüngigen Pointen, doch kein bitterböses Politkabarett; und auch von dem im Titel anzitierten Fassbinder-Feeling fühlt man nichts. - Dass in besagter Uniform schliesslich gar nicht der "Zivilverteidigungs"-Bachmann steckt, sondern, da-schau-her, Elisabeth Kopp, ist eine der Schnurren dieser "ersten ungerechten Oper", wie Schorsch Kamerun seine Arbeit untertitelt. Die Schnurre ist zu derb, um als possierlich durchzugehen, und zu kraftlos, zu wackelig, um wirklich witzig zu sein. (NZZ03/MAI.04064 Neue Zürcher Zeitung, 24.05.2003, S. 44; ohne Titel)

Der Balkan-Experte Vladimir Gligorov hat seine jüngste Publikation zu den Ereignissen im leidgeprüften Land kaum zufällig unter den Titel "Serbien und Montenegro: Transformation mit der organisierten Kriminalität" gestellt. * Der Forscher am Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW) wirft dem ermordeten Regierungschef, der die Hoffnungen der erneuerungswilligen Bevölkerung so bitter enttäuscht hatte, zwar nicht böse Absichten, aber - dies lässt sich zwischen den Zeilen unschwer erkennen - Naivität vor: Djindjic habe eine Konsenspolitik gesucht, habe gemeint, dass die Transformation des Landes möglich sei, ohne vorgehend die gefährliche Koalition aus organisierter Kriminalität, ehemaligen Weggefährten Milosevics sowie Nationalisten und Populisten zu zerschlagen. Der späte, allzu spät erfolgte Versuch, den offiziellen Autoritäten endlich Respekt zu verschaffen, dürfte ihm dann im letzten März das Leben gekostet haben.  (NZZ03/AUG.00277 Neue Zürcher Zeitung, 04.08.2003, S. 14; Verlorene Jahre seit dem Abgang Milosevics)

 Chinas Problem besteht darin, dass die wirtschaftliche Entwicklung die soziale Stratifikation der Bevölkerung immer weiter vorantreibt. Was hat ein Single in Schanghai mit Eigentumswohnung und glamourösem Job in der Werbebranche gemeinsam mit einem marginalen Reisbauern in der Provinz Hunan? - Es mag solche Extreme auch anderswo in funktionierenden Demokratien geben. Das Besondere an China sind nicht nur die aussergewöhnlichen Grössenordnungen, sondern auch die Tatsache, dass diejenigen Bevölkerungsteile, die ins 21."Jahrhundert eingetreten sind und die von der Modernisierung der Wirtschaft profitiert haben, noch auf lange Zeit hinaus eine Minderheit ausmachen werden. Eine sofortige Transition zur Demokratie hätte zur Folge, dass die politische Bühne von Populisten, regionalen Kaziken und Umverteilungsadvokaten dominiert würde. Mit Sicherheit kämen die aufgeklärten Kräfte, die eine liberale Wirtschaftsordnung und einen freien Rechtsstaat wünschen, nicht über ein marginales grossstädtisches Elektorat hinaus.  (NZZ03/SEP.00952 Neue Zürcher Zeitung, 06.09.2003, S. 31; ohne Titel)

Weit besser steht Zürich da, das sich bei internationalen Unternehmen hoher Gunst erfreut, nach Umfragen nicht zuletzt wegen der im internationalen Vergleich weiterhin beträchtlichen Sicherheit. Doch da stellt sich die SVP blind und zieht es vor, nach einem bei Populisten seit je beliebten Rezept zu agieren: Man greift ein Thema auf, das die Öffentlichkeit beunruhigt, und haut gewaltig auf die Pauke, auch wenn man nicht in der Lage ist, brauchbare Lösungen vorzuschlagen. (NZZ03/SEP.03477 Neue Zürcher Zeitung, 22.09.2003, S. 26; Die SVP und die Gewalt)

Der Alt-Nationalrat (1991-1995), der in seiner noblen Heimatgemeinde Uitikon "auch von den Reichen lernt", hat das Image des christlichen Populisten. Und er riskiert mit seinen theatralischen Auftritten, in denen er sich selber gerne medienwirksam inszeniert, den Spott jener, die er überzeugen möchte. Trotzdem reizen ihn Showeinlagen, zu denen seine Verkleidung als Winkelried gehört (NZZ 20."8."03), ungemein. Mit seinem auffälligen Gebaren will er aber vor allem seiner felsenfesten Überzeugung Nachdruck verleihen, dass die christlichen Wertmassstäbe direkt im Alltag und in der Politik angewendet werden müssen. (NZZ03/SEP.04247 Neue Zürcher Zeitung, 26.09.2003, S. 59; Ernst Sieber - der Winkelried der Armen)

Daraus auf eine etwaige linke Gesinnung Scheuchs zu schliessen, wäre ein Fehler. Der 1928 geborene Repräsentant der sogenannten Kölner Schule der Soziologie war lange Jahre Mitglied der CDU, der er freilich - auch diese Partei ist gegen Filz und Klüngel nicht gefeit - 1997 den Rücken kehrte. Das thematische Spektrum der empirischen Sozialforschung, für die Scheuch in der Nachfolge René Königs stand, war breit. Ausser der Selbstbedienungsmentalität der politischen Klasse waren die "Manager im Grössenwahn" (2001), die Massenmedien, der Drogenkonsum, die Gesundheitspolitik, das Wähler- und das Freizeitverhalten der Deutschen Gegenstand des soziologischen Interesses. Sein Sinn für "populäre" Themen hat den Autor von über zwei Dutzend Büchern nicht zu einem soziologisch-politischen Populisten werden lassen. Scheuch zeichnete sich, nach einem Wort Hermann Lübbes, durch "Entrüstungsabstinenz" aus.  (NZZ03/OKT.02252 Neue Zürcher Zeitung, 15.10.2003, S. 47; Soziologisch-politisches Profil)

Felipe Quispe und Evo Morales, "Gonis" grösste Widersacher, hatten im Gegensatz zum Präsidenten ihre Lektion gelernt; Vorbilder hatte es in Ecuador, Peru und in Venezuela in letzter Zeit genug gegeben. Um das Projekt des Gasexports über Chile nach Mexiko und Amerika, an dem sich der Volkszorn Mitte September entzündete, ging es dabei nur vordergründig. Es lieferte jenes nationalistische Argument, das ein wichtiger Bestandteil ist in der Trickkiste eines jeden lateinamerikanischen Populisten, gleich in mehrfacher Ausführung. Zum einen ging es um den alten Erzfeind Chile, der Bolivien 1879 den Zugang zum Pazifik kappte, zum anderen - und das vor allem - ging es um die "Gringos", die aus der Sicht der Kritiker aus dem Geschäft mit dem bolivianischen Erdgas als Gewinner hervorgegangen wären. Ein Feindbild unter den Bauern waren die USA wegen ihres hartnäckigen - und von Sánchez de Lozada unterstützten - Feldzugs gegen die Kokapflanze ohnehin.  (NZZ03/OKT.03004 Neue Zürcher Zeitung, 20.10.2003, S. 3; "Gonis" Fiasko in Bolivien)

Zur Vertrauensfrage will Blair die Angelegenheit im Parlament vorläufig nicht machen. Dennoch wäre seine erste Niederlage in einer wichtigen Sachfrage ein grosser Triumph für die Konservativen, und der Premier hofft deshalb, die Schwankenden in seiner Fraktion mit dem Argument auf seine Seite zu ziehen, eine erfolgreiche Rebellion würde nur den Tories Auftrieb geben. Blair ist allerdings auch davon überzeugt, die besseren Argumente als die Opposition zu haben. Die Konservativen wollen, ungewohnte Populisten in dieser Sache, die Studiengebühren völlig abschaffen (und damit eine limitierte Studentenzahl in Kauf nehmen), während die Liberaldemokraten den Geldbedarf der Universitäten mit einem um zehn Prozent gesteigerten Steuersatz auf den hohen Einkommen decken wollen.  (NZZ03/DEZ.00441 Neue Zürcher Zeitung, 03.12.2003, S. 5; Blair will bei Studiengebühren hart bleiben)

Als sechstes EU-Land hat Österreich am Mittwoch im Nationalrat mit überwältigender Mehrheit die EU-Erweiterung, den Beitritt von zehn weiteren Staaten zur Europäischen Union, gutgeheissen. Grundsätzlich stimmten alle vier im Nationalrat vertretenen Parteien einhellig für die Erweiterung, doch die Freiheitlichen machten durch die ablehnenden Stimmen zweier Abgeordneter ihre Vorbehalte geltend. Der freiheitliche Vizekanzler Hubert Gorbach sagte in diesem Zusammenhang, er erhoffe sich von Tschechien Klarstellungen zum Kernkraftwerk Temelin und zu den Benes-Dekreten. Dennoch machte Gorbach aus seiner persönlichen proeuropäischen Gesinnung kein Hehl und sprach von einem historischen Tag, von der notwendigen Einheit Europas. G Die Ohnmacht der Populisten  (NZZ03/DEZ.00750 Neue Zürcher Zeitung, 04.12.2003, S. 1; Wien sagt Ja zur EU-Erweiterung)

Im italienischen Blätterwald avancierte Blochers Wahl in den Bundesrat nur bei der führenden Wirtschaftszeitung "Il Sole 24 Ore" zum Frontpage-Thema - illustriert mit einem Farbbild von der Vereidigung. Die vom Arbeitgeberverband Confindustria herausgegebene Zeitung meldete: "Wende in der Schweiz: Die Populisten in der Regierung". Der langjährige Korrespondent erklärt seinen Lesern, dass der "ultraliberale, antieuropäische, für Restriktionen des Asylrechtes eintretende Blocher nicht der von gewissen europäischen Medien beschriebene Faschist sei, doch gewiss ein Führer der populistischen und neonationalistischen Rechten". Von der neuen Regierung seien vermutlich rigidere Positionen in Sachen Bankgeheimnis und gegenüber der EU zu erwarten. Ein positives Bild von der Schweizer Demokratie wurde von "Il Sole 24 Ore" im Kommentar gezeichnet. Die Bundesratswahl habe zwar die bisherige Zauberformel verändert, doch letztlich das "Regierungssystem, das keine politischen Krisen kennt, konsolidiert und respektiert". Die Demokratie sei gestärkt worden, indem die Kollegialbehörde dem Stimmengewicht der SVP besser Rechnung trage. (NZZ03/DEZ.01923 Neue Zürcher Zeitung, 12.12.2003, S. 15; "Blocher ist kein Faschist")

 Blochers Wahl sei auch ein Zeichen dafür, dass sich die Eidgenossen endgültig für den Alleingang in Europa entschlossen hätten. Dennoch gebe es zur Einbindung des Chemieunternehmers in die Regierung keine vernünftige Alternative. Ähnlich die "Frankfurter Rundschau": Jahrelang habe sich der Rechtspopulist - unbelastet von Amt und Mandat - profilieren können; jetzt biete sich der von Blocher stets angefeindeten "politischen Klasse" die Gelegenheit, den Quertreiber zu stellen. Die "Frankfurter Allgemeine" lässt Sympathie für die "eidgenössischen Querulanten" erkennen, jene Abgeordneten nämlich, die sich bei Ministerwahlen nicht an die Parteidisziplin hielten und damit jenen urdemokratischen Eigensinn bewiesen, den die Verfassung ihnen garantiere. "Endlich hat der Polterer einen Posten", schreibt das Blatt und weigert sich, Blocher mit anderen Populisten in Europa zu vergleichen.  (NZZ03/DEZ.02028 Neue Zürcher Zeitung, 12.12.2003, S. 15; Kritik und Verständnis in Deutschland)

 Die Tageszeitungen vom Donnerstag setzen schärfere Akzente: "Rechtspopulist sprengt Schweizer Polit-System" lautet die Schlagzeile auf der Frontseite des "Kuriers", der von einer "Erschütterung der sonst so unaufgeregten politischen Landschaft der Eidgenossenschaft" spricht. Der liberale "Standard" stellt mit spürbarer Erleichterung fest, dass es mit der "politischen Langeweile" im Nachbarland hiermit wohl "endgültig vorbei" sei. Unter dem Titel "Schweizer Entzauberungsformel" wird Blocher als "nationalkonservativer Chauvinist", als "Politrowdy" und "rabiater Rechtspopulist" charakterisiert. Aber er sei andererseits Pragmatiker genug, um künftig nicht "dauernd auf die Populistenpauke zu hauen". Auch die "Salzburger Nachrichten" konstatieren, dass Blocher nun zeigen müsse, was er an praktischer politischer Arbeit leisten könne. Die Erfahrung habe tröstlicherweise gezeigt, dass der rasche Aufstieg der Populisten in Europa ebenso rasch seine Grenzen finde. Ähnlich die bürgerliche "Presse", die prophezeit, dass "Politikertypen wie Blocher", einmal in die "Entscheidungsstuben" gezwungen, mit der Verantwortung entweder nicht umgehen könnten oder hilflos das Zerbrechen ihrer Parteibasis mit ansehen müssten, wenn der "Feind", die Regierenden, abhanden komme. (NZZ03/DEZ.02096 Neue Zürcher Zeitung, 12.12.2003, S. 15; Österreichische Populismus-Erfahrungen)

 Das hat zum einen immer noch mit einem gewissen Nachholbedarf gegenüber der Romandie zu tun, zum anderen aber auch mit dem Einsatz unermüdlicher Vertreter dieser Disziplin. Zu ihnen zählt der Zürcher Professor Ulrich Klöti, der massgeblich dazu beigetragen hat, dass die Deutschschweizer Politikwissenschaft ihr Mauerblümchendasein abzustreifen vermochte. In einer Festschrift zum sechzigsten Geburtstag Klötis wird dessen vielfältiges Wirken gewürdigt. Neben Vertretern der Wissenschaft kommen auch Autoren aus Politik und Verwaltung zu Wort. Der von Thomas Widmer und Uwe Serdült herausgegebene Sammelband umfasst insgesamt 25 Beiträge. Gegliedert in vier Teile, widerspiegelt die Festschrift die wissenschaftlichen Hauptinteressen des Jubilars: Regierung und Verwaltung, Föderalismus, Wahlen und Abstimmungen sowie vergleichende Politik. G Mit Negativstimmen gegen Populisten  (NZZ04/JAN.00988 Neue Zürcher Zeitung, 10.01.2004, S. 85; ohne Titel)

Dass die Lage ernst ist, wird nicht bestritten. Man braucht sich nicht weit von Bratislava zu entfernen, um festzustellen, dass die Segnungen des Kapitalismus noch nicht weit vorgedrungen sind. Viele slowakische Dörfer sehen elend und verwahrlost aus; manchenorts gibt es Armut, Hoffnungslosigkeit und Alkoholismus. Selbst hohe Regierungsbeamte sagen, dass viele Slowaken heute schlechter dran seien als vor einem Dutzend Jahren, und linke Populisten wie der Vorsitzende der Smer-Partei, Robert Fico, versuchen, den verbreiteten Unmut in der Bevölkerung zu ihren Gunsten zu nützen. Auch überzeugte Reformer schliessen nicht aus, dass die Flat Tax dem Land zunächst sinkende Einnahmen bringen wird und dass es unter diesen Umständen schwierig sein wird, die Rentenreform - nach dem chilenischen Modell der achtziger Jahre - zu realisieren.  (NZZ04/JAN.02513 Neue Zürcher Zeitung, 20.01.2004, S. 25; Schmerzvolle slowakische Transformation)

Offenbar hat Miguel Angel Gil Marin aus den Fehlern seines Vaters und Hauptaktionärs gelernt. Der nur noch im Hintergrund agierende, bei vielen Anhängern unbeliebte Populist Jesus Gil y Gil hätte nach einigen Zuckungen im Fanblock wohl den Schleudersitz bestätigt und Manzano wie etliche Ausbildner zuvor in die Wüste geschickt. Freilich scheint der autoritäre Führungsstil nun passé zu sein. Wichtige Fragen diskutieren Enrique Cerezo, einst Vizepräsident unter Gil y Gil, der ihm auf juristischen Druck das Amt übergeben musste, der Generaldirektor Gil Marin, Manzano und der Sportchef Toni Muñoz, früher ein Linksverteidiger mit Offensivdrang, gemeinsam. Vier verlorene Jahre beklagen sie, das zweijährige Intermezzo im Unterhaus war der Tiefpunkt. Doch jetzt soll es wieder aufwärts gehen, sportlich, wirtschaftlich und sozial will Atletico den angestammten Platz in der spanischen Elite einnehmen und im Uefa-Ranking wieder unter den Top Ten figurieren. (NZZ04/JAN.03577 Neue Zürcher Zeitung, 27.01.2004, S. 55; Auf ausländischen Fussballplätzen)

 Die Schnellwüchsigkeit und Kurzlebigkeit der Pappel macht sich die Papierindustrie zunutze - vor allem die Graupappel-Hybride Populus × canadensis "robusta". In Spanien gibt es in einem gewissen Rayon um Papierfabriken grosse Felder von Pappeln, alle regelmässig gesetzt, so dass man beim Vorbeifahren zuerst grad und dann diagonal in die so gebildeten Gassen hineinschaut. Kommt das Wort Papier - auf Spanisch "papel" - darum von Pappel oder der Name des Baumes vom Papier? Natürlich nicht, denn man hat aus Papyrus Schreibmaterial hergestellt, lange bevor es industrielle Papiermühlen gab. Aber die Pappel heisst auf Lateinisch Populus, wie das Volk, und da erstaunt es uns nicht, dass der Populist Napoleon an diesem Baum Gefallen gefunden hat. (NZZ04/FEB.00313 Neue Zürcher Zeitung, 03.02.2004, S. 49; Wald und Garten)

Immerhin nennt man es heute eine Krise, aber in der 25-jährigen Geschichte der Islamischen Republik war das radikale Ausmerzen der Oppositionellen unter den Majlis-Anwärtern reine Routine. Bei der Wahl des 4. Majlis schloss der Wächterrat im Jahr 1992 von insgesamt 3150 Kandidaten deren 1110 aus, unter ihnen auch 45 amtierende Parlamentarier und sämtliche prominenten Populisten. Vier Jahre später mussten 2089 von 5365 Kandidaten abseits bleiben, auch damals eine ganze Anzahl von bewährten Abgeordneten und hohen Beamten.  (NZZ04/FEB.00409 Neue Zürcher Zeitung, 04.02.2004, S. 5; Wer fragt nach dem iranischen Volk?)

Ganz anders präsentiert sich die Lage auf den Philippinen. Hier stehen im Mai ebenfalls Wahlen bevor. Doch im Gegensatz zu Indonesien muss man mit einem Machtwechsel rechnen, der die politischen Zustände wieder auf den Kopf stellte. In Umfragen weist der Schauspieler Fernando Poe einen klaren Vorsprung auf Präsidentin Arroyo auf. Bei einem Wahlsieg des Populisten - Schreckensvision der Wirtschaftskreise im Land - kämen die Philippinen dem Status einer Bananenrepublik wohl wieder etwas näher. Damit lägen auch Ängste vor "argentinischen Zuständen" auf der Hand.  (NZZ04/FEB.00979 Neue Zürcher Zeitung, 07.02.2004, S. 25; Argentinische Zustände auf den Philippinen?)

Die Rollen im Politpoker von Vilnius sind klar verteilt. Die europafreundlichen Politiker im Spektrum zwischen Sozialdemokraten und Christlich-Konservativen spielen den Part der reifen, verantwortungsbewussten politischen Elite, die sich um das Wohl des Landes sorgt; auf der andern Seite steht Paksas, ein zwar talentierter, aber nicht ganz ernst zu nehmender, sozial argumentierender Populist mit einer ungebührlich ausgeprägten russophilen Ader. Obwohl noch keine Anklageschrift veröffentlicht wurde, ist dank gezielten Indiskretionen bekannt, was dem Präsidenten zur Last gelegt wird. Er soll Kontakte zur russischen Mafia und zum russischen Sicherheitsdienst, der Nachfolgeorganisation des KGB, unterhalten und seinem russischen Freund Juri Borisow dessen grosszügige Wahlkampfspende von knapp einer halben Million Dollar durch die verfassungswidrige Verleihung der litauischen Staatsbürgerschaft vergolten haben.  (NZZ04/FEB.01402 Neue Zürcher Zeitung, 10.02.2004, S. 3; Schleppender Beginn des Verfahrens gegen Paksas)

Der Hinweis auf die wirtschaftlichen Folgen der neuen Sperrstunde ist hingegen nicht von der Hand zu weisen. Die Regierung des Populisten Thaksin hat sich ja die Verbesserung des Lebensstandards vor allem der kleinen Leute auf die Fahnen geschrieben. Viele von eben diesen dürften jedoch von den neuen Massnahmen hart getroffen werden. Denn sowohl von den normalen Gaststätten und Unterhaltungsbetrieben wie auch von den Seitenzweigen des horizontalen Gewerbes hängen neben den eigentlichen Betreibern und Angestellten stets auch noch Heerscharen von Kleinstunternehmern ab, wie Taxi- und Tuktuk-Fahrer, Nudelverkäufer und allerlei Zulieferbetriebe. So wird die verordnete Verkürzung der Geschäftszeiten direkt oder indirekt die Existenz von landesweit wohl mehreren Millionen Menschen beeinflussen. (NZZ04/FEB.01652 Neue Zürcher Zeitung, 12.02.2004, S. 19; ohne Titel)

Thailand könnte aber auch aus einem anderen Grund zu einem wichtigen wirtschaftlichen Faktor im international Fussball werden. Nach dem Match zwischen Manchester United und Fulham im vergangenen Oktober spekulierte die englische Presse, der thailändische Premierminister Thaksin Shinawatra bekunde Interesse, sich am FC Fulham zu beteiligen. Obwohl seine Anwesenheit im Old Trafford mit dem Besuch seines Freundes, des Fulham-Besitzers Mohammed al-Fayed, zusammenhing, hatte der schwerreiche Telekommunikationsmogul (Shin Corporation) bereits zuvor mehrfach zu verstehen gegeben, dass er darüber nachdenke, im Fussball als Investor aufzutreten. Der Populist Thaksin, 2001 trotz Vorwürfen der thailändischen Antikorruptionskommission, Vermögenswerte von rund 170 Millionen Franken nicht deklariert zu haben, mit überwältigender Mehrheit zum Premierminister gewählt, ist durchaus mit Berlusconi oder Abramowitsch, zwei Tycoons der Fussballbranche, zu vergleichen.  (NZZ04/FEB.01692 Neue Zürcher Zeitung, 12.02.2004, S. 59; Hidetoshi Nakata erster Fussball-Botschafter Asiens)

Die Wahlen zum Europäischen Parlament gelten in Italien als bedeutender innenpolitischer Popularitätstest und sollen gleichzeitig mit der Erneuerung zahlreicher Kommunalvertretungen durchgeführt werden. Die Opposition hat insofern gute Erfolgschancen, als Berlusconis Viererkoalition seit Monaten arg zerstritten ist. Gemäss jüngsten Meinungsumfragen ist nicht nur Prodi beliebter als Berlusconi, der nun selbst im eigenen Lager teilweise als schwacher politischer Führer und als bedenklicher Populist kritisiert wird. Auch die Oppositionsparteien bringen es derzeit auf mehr Popularitätspunkte als jene des bisherigen Mehrheitsbündnisses. Eine Mehrheit der Bürger scheint derzeit geneigt, die gelähmt wirkende Regierung für die weitherum beklagte wirtschaftliche Stagnation und für die damit spürbar verschärften sozioökonomischen Spannungen verantwortlich zu machen.  (NZZ04/FEB.02291 Neue Zürcher Zeitung, 16.02.2004, S. 1; Prodi als Hoffnungsträger des Centrosinistra)

Die schlechten Kennzahlen vermögen von Beust nichts anzuhaben. In der persönlichen Popularität liegt er weit vor seinem sozialdemokratischen Herausforderer Thomas Mirow. Die CDU, die zuletzt magere 26 Prozent erhalten hatte, rangiert laut Umfragen nun bei 45 bis 47 Prozent. Gleichgültig, ob die Christlichdemokraten ihr deklariertes Wahlziel, die absolute Mehrheit der Parlamentssitze, erreichen - es wäre sensationell, sollten sie am Sonntag ihren Stimmanteil fast verdoppelten können. Die Wählerschaft honoriert offenkundig den Mut von Beusts, der sich vor zweieinhalb Jahren von dem negativen Medienecho auf Schill nicht beirren liess und durch das Bündnis mit dem Populisten die CDU aus ihrer Daueropposition führte. Mit derselben Entschlossenheit trennte er sich wiederum von dem Partner, als dieser zur Belastung wurde.  (NZZ04/FEB.04016 Neue Zürcher Zeitung, 27.02.2004, S. 5; Hamburgs CDU vor der Alleinherrschaft?)

Das Aus für den Populisten Schill (NZZ04/MAR.00052 Neue Zürcher Zeitung, 01.03.2004, S. 1; Triumphaler Erfolg der CDU in Hamburg)

Die Hamburger CDU mit Ole von Beust an der Spitze ist am Sonntag eindeutig als Sieger aus der Bürgerschaftswahl in der deutschen Hansestadt hervorgegangen. Die Christlichdemokraten, die jahrzehntelang hinter den die Landespolitik dominierenden Sozialdemokraten nur ein Schattendasein geführt hatten und sich vor zweieinhalb Jahren noch mit 26,2 Prozent der Stimmen begnügen mussten, schafften diesmal den Sprung auf rund 47 Prozent. Beust braucht künftig auf keine Koalitionspartner mehr Rücksicht zu nehmen; er kann den Stadtstaat Hamburg allein regieren. Seine bisherigen Partner, die FDP und die beiden Nachfolgegruppierungen der 2001 mit sensationellen 19,4 Prozent in das Landesparlament gewählten Partei des Populisten Ronald Schill, scheiterten an der 5-Prozent-Grenze des deutschen Wahlrechts. G Die Hamburger SPD auf dem Tiefpunkt  (NZZ04/MAR.00052 Neue Zürcher Zeitung, 01.03.2004, S. 1; Triumphaler Erfolg der CDU in Hamburg)

Zwar sah die CDU-Vorsitzende Angela Merkel im Hamburger Wahlerfolg ein inhaltliches Signal für die Union auch auf Bundesebene; die CDU gehe gestärkt aus dem Urnengang hervor. Alle Analysen zeigen jedoch, dass das Resultat in erster Linie ein Erfolg des Hamburger Bürgermeisters Ole von Beust ist. Beust war ein hohes Risiko eingegangen. Er setzte ganz auf seine in nur zweieinhalb Jahren erworbene Popularität und liess während seiner Kampagne nie einen Zweifel daran, dass er eine absolute Mehrheit anstrebte. Berliner Ratschläge, dem Koalitionspartner FDP entgegenzukommen, schlug er in den Wind. Beust wich Debatten über Sachfragen konsequent aus. Dass er vor zweieinhalb Jahren das Wagnis einging, mit Hilfe des, wie sich dann bestätigte, unberechenbaren Populisten Schill eine bürgerliche Koalition zu bilden, machte sich im Endeffekt bezahlt. Die Misserfolge der von ihm geführten Stadtregierung schadeten ihm nicht. Der Bruch mit Schill nach dessen Intrigen nützte ihm.  (NZZ04/MAR.00052 Neue Zürcher Zeitung, 01.03.2004, S. 1; Triumphaler Erfolg der CDU in Hamburg)

Das negative Ergebnis für die SPD geht freilich nicht allein auf die gerade bei sozialdemokratischen Stammwählern umstrittene Reformpolitik Schröders zurück, sondern hat sich über einen Zeitraum von zehn Jahren angebahnt. Zuerst suchten enttäuschte SPD-Anhänger ihr Heil bei Protestparteien wie der Gruppe um den Populisten Ronald Schill. Von dort aber wandten sie sich der CDU zu. Besonders Wähler aus dem klassischen Arbeitermilieu gingen diesen Weg. So erreichten Beust und die CDU jetzt bei Arbeitern 46 Prozent der Stimmen, während die Sozialdemokraten sich mit nur noch 33 Prozent zufrieden geben mussten.  (NZZ04/MAR.00232 Neue Zürcher Zeitung, 02.03.2004, S. 3; "Hamburg" als Schockwelle für die SPD)

Doch Schuster ist ein gewiegter Taktiker und hofft natürlich darauf, dass ihm seine weitgehend symbolischen Aktionen bei der Präsidentenwahl wertvolle Stimmen einbringen werden. Sein forsches Vorgehen hat jedenfalls bereits traditionelle Konstellationen ins Wanken gebracht. Einer seiner ernst zu nehmenden Rivalen bei der Präsidentenwahl im Frühling, der umstrittene ehemalige Ministerpräsident Vladimir Meciar, Populist wie Schuster und gewiss kein Freund Dzurindas, bezeichnete das Vorgehen des Staatschefs am Sonntag als rein politisch motiviert. Dies hinderte Meciar allerdings nicht, gleichzeitig einen Misstrauensantrag seiner Bewegung für eine Demokratische Slowakei gegen einen der wichtigsten Architekten der Austerity-Strategie Dzurindas, den stellvertretenden Regierungschef und Finanzminister Ivan Miklos, anzukündigen.  (NZZ04/MAR.00464 Neue Zürcher Zeitung, 03.03.2004, S. 7; Streit um die Sozialpolitik in der Slowakei)

Drei Faktoren dürften bei der Niederlage der ÖVP in den beiden Bundesländern im Vordergrund gestanden haben: Erstens die wenig populären Reformmassnahmen der schwarz-blauen Koalitionsregierung, wie insbesondere die Pensionsreform, deren Nachteile namentlich für den Populisten Jörg Haider ein gefundenes Fressen waren. Zweitens bot die ÖVP in beiden Ländern ein "Doppelpack" an, das von den Wählern weder verstanden noch goutiert wurde. In Kärnten war es die Kombination von Parteiobmann Georg Wurmitzer und der glücklosen Spitzenkandidatin Elisabeth Scheucher, in Salzburg die Zwillingskandidatur von Landeshauptmann Franz Schausberger und Wilfried Haslauer. Frau Scheucher machte schliesslich den verhängnisvollen taktischen Fehler, von vorneherein jede Unterstützung für die Wiederwahl Haiders zum Landeshauptmann auszuschliessen.  (NZZ04/MAR.01305 Neue Zürcher Zeitung, 08.03.2004, S. 1; Schwere Wahlschlappe für Schüssels ÖVP)

Bei der Landtagswahl in Kärnten hat der weltberühmte Landeshauptmann Jörg Haider seine vor kurzem noch stark angeschlagene Position erneut gefestigt - ein Erfolg des Populisten und Charismatikers. Die Wiederwahl scheint ihm sicher, denn seine Freiheitlichen haben ihren Spitzenplatz gehalten, anders als in Salzburg, wo sie praktisch in der Bedeutungslosigkeit versunken sind. Die Sozialdemokraten haben auch in Kärnten zugelegt, während die Volkspartei zur Kleinpartei geschrumpft ist; sie ist gerade noch stark genug, um Haider das Verbleiben im Amt zu ermöglichen.  (NZZ04/MAR.01476 Neue Zürcher Zeitung, 09.03.2004, S. 3; Charme vor Inhalt in Österreich)

Deng, der am eigenen Leibe die Verheerungen der "Kulturrevolution" erfahren hatte, konnte sich aus Furcht vor einer neuerlichen Verführung der Massen durch maoistische Populisten jedoch nicht zu politischen Reformen durchringen. Er billigte denn auch die Niederschlagung der Demokratiebewegung von 1989, was dem neuen, wirtschaftlich erfolgreichen China gleich einen verhängnisvollen Geburtsfehler bescherte. Dass die Kommunistische Partei mit der Übernahme von Dengs wirtschaftspolitischem Pragmatismus ihr ideologisches Fundament erodiert hat, brauchte niemanden zu kümmern. Für ein Volk, das seit Urzeiten der Familie und nicht dem staatlichen Kollektiv huldigt, war der Kommunismus von vornherein ein Fremdkörper. Als bedenklicher stellt sich jedoch der Zynismus heraus, der sich mit der programmatischen Selbstaufgabe der Staatspartei im Apparat wie unter der Bevölkerung ausgebreitet hat.  (NZZ04/MAR.02899 Neue Zürcher Zeitung, 18.03.2004, S. 11; China auf der Suche nach neuen Werten)

Mit der Wahl des Technokraten Belka hat Kwasniewski zunächst einmal ein klares Zeichen zugunsten der Reformpolitik gesetzt. Die umstrittenen, im Volk sehr unbeliebten Austeritätsmassnahmen, die wegen des EU-Beitritts unumgänglich sind, sollen also fortgesetzt werden; den Forderungen der Linken und der Populisten nach verstärktem sozialem Schutz wird eine Absage erteilt. Belka selber hat in Kuwait bereits mitgeteilt, für ihn habe die Verwirklichung der Reformen Priorität; der Hauptarchitekt dieser Reformen, Wirtschaftsminister Hausner, solle seinen Posten behalten.  (NZZ04/MAR.04813 Neue Zürcher Zeitung, 30.03.2004, S. 2; Marek Belka - Nachfolger Millers in Polen?)

 Von nicht zu überschätzender symbolischer Bedeutung ist allerdings, dass einer der aussichtsreichsten Kandidaten der frühere Ministerpräsident Vladimir Meciar ist, dessen autokratisches Gebaren als Regierungschef 1994 bis 1998 die Slowakei Westeuropa entfremdet und den Beitritt des Landes zur Nato verzögert hatte. Meciar, der sich als Beschützer des sogenannten kleinen Mannes versteht und mit seiner Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS) lange Zeit eine arg populistische Politik verfolgte, griff im Wahlkampf nicht so sehr seinen stärksten Rivalen, Aussenminister Eduard Kukan, an, sondern Dzurinda, den Mann mit den meisten Feinden. Wenige Tage vor der Wahl sieht es allerdings nicht so aus, als ob sich diese Taktik bezahlt machen würde. Laut den letzten Meinungsumfragen führt Kukan mit 31 Prozent vor dem ehemaligen Parlamentspräsidenten Ivan Gasparovic, einem weiteren Populisten, der auf gut 21 Prozent kommt. Meciar liegt, mit 20,5 Prozent, auf dem dritten Platz.  (NZZ04/APR.00336 Neue Zürcher Zeitung, 02.04.2004, S. 5; Slowakische Reformen auf dem Prüfstand)

Darin spiegelt sich ein in der Bevölkerung durchaus verbreitetes Gefühl, die Privatisierungen und Deregulierungen der neunziger Jahre seien auf westliches Drängen und nach westlichen Rezepten durchgepaukt worden und hätten nicht zuletzt darum so viel Leid geschaffen. Doch mit Liberalismus hätte das nichts mehr zu tun. Chodorkowski wäre so gesehen nicht mehr als ein Populist, der dem Volk nach dem Maul redet, um es von seinen eigenen Makeln abzulenken. (NZZ04/APR.00533 Neue Zürcher Zeitung, 03.04.2004, S. 7; Chodorkowski und die russischen Liberalen)

Keiner weint ihm eine Träne nach. Wenn Bundesrat Christoph Blocher am Dienstag als Präsident der Kantonalzürcher SVP abgelöst wird, geht zwar eine Ära zu Ende. Doch seine Gefolgsleute bei der Partei erachten den Abgang als Erfolg: Endlich, im zweiten Anlauf, ist ihr Vorbild in die Landesregierung gewählt worden. Schon gar nicht werden ihn Neider und Gegner in der Kantonalpolitik vermissen. Zu oft sind sie von ihm an die Wand gespielt worden im Wettlauf um mediale Aufmerksamkeit. Zu weit hat er es aus Sicht vieler Kritiker getrieben: Vertreter der Linken sahen in ihm den niederträchtigen Populisten, den billigen Jakob beim Ausverkauf des Sozialstaats, ja sogar eine faschistische Gefahr.  (NZZ04/APR.00777 Neue Zürcher Zeitung, 06.04.2004, S. 55; Ein Taktgeber in der Polit-Arena)

Ob Dzurindas Mannschaft bei den nächsten Wahlen für ihr Ungestüm bestraft wird, wie viele vermuten, kann heute noch nicht gesagt werden. Greifen die Reformen und vertieft sich der Wirtschaftsaufschwung weiter, dann ist nicht auszuschliessen, dass sich die Stimmung ändert und die Populisten um Meciar und Fico, die heute in der Wählergunst ganz oben stehen, eine Niederlage erleiden. Ein Blick auf die Geschehnisse in Polen und Ungarn allerdings legt doch den Schluss nahe, dass auch in der Slowakei die Reformer erst einmal werden Federn lassen müssen. Zwei Schritte voran, einen zurück - die gesamte postkommunistische Periode Ostmitteleuropas ist bisher von diesem Prinzip geprägt gewesen, und es gibt keinen Grund, weshalb dies ausgerechnet in der Slowakei anders sein sollte. (NZZ04/APR.01721 Neue Zürcher Zeitung, 13.04.2004, S. 7; Die neuen Mitglieder der EU)

Danach galt Gasparovic lange Zeit als politische Leiche, und niemand hätte auch nur einen Pfifferling auf ihn gegeben, hätte er nicht im März die Unterstützung des populärsten Politikers im Land, Robert Fico, erhalten, der die ausgesprochen populistische Smer-Partei anführt und auch das Referendum der Gewerkschaften für vorzeitige Neuwahlen vor zwei Wochen unterstützt hatte. Dies wirft mehr als nur einen Schatten auf die Wahl Gasparovics, denn anders als die HZDS Meciars, die sich seit einiger Zeit marktwirtschaftlich geläutert präsentiert und Dzurinda, der in der Minderheit regiert, im Parlament immer wieder unterstützt, schiesst die Smer aus allen Rohren gegen den Ministerpräsidenten. Gasparovic hat Dzurinda im Wahlkampf schärfer als Meciar kritisiert und den Regierungschef immer wieder als einen unbarmherzigen, die Anliegen der einfachen Bürger missachtenden Politiker hingestellt - nicht eben eine Basis, die Vertrauen schafft. Doch selbst dann, wenn sich Gasparovic tatsächlich dem Populisten Fico verpflichtet fühlen sollte, wird sein Einfluss als Staatschef begrenzt sein. Das Amt des Präsidenten ist vornehmlich repräsentativer Art, die Vetos des Staatschefs sind relativ einfach zu überstimmen. Das Gespenst vorzeitiger Neuwahlen ist auch gebannt; Dzurinda kann aufatmen. Die grössten Gefahren für seine Reformpolitik sind umschifft. (NZZ04/APR.02525 Neue Zürcher Zeitung, 19.04.2004, S. 1; Gasparovic neuer slowakischer Präsident)

 Diese scheint unfähig, ihren seit 15 Jahren anhaltenden Niedergang aufzuhalten. Sie hängt sich weiterhin an den Rockzipfel der Nehru-Gandhi-Dynastie, auch wenn die Erbkrone heute auf dem Haupt einer gebürtigen Italienerin sitzt. Sonia Gandhi, Witwe von Rajiv und Schwiegertochter Indira Gandhis, versucht mit grossem persönlichem Einsatz, dieses Handicap vergessen zu machen. Gleichzeitig zwingt dieses sie ständig, sich in die Ahnenreihe des Clans einzureihen. Das macht die Partei für Millionen von jungen Wählern wenig attraktiv. Dennoch hält die Partei an Sonia Gandhi fest, da sie Angst hat, sonst zu zerfallen. Das fehlende Charisma Sonia Gandhis, das gerade im Vergleich mit Vajpayee hervorsticht, macht den Kongress für die Populisten der Kleinparteien zu einem wenig attraktiven Bündnispartner.  (NZZ04/APR.02691 Neue Zürcher Zeitung, 20.04.2004, S. 5; Erster Wahltag in Indien im Zeichen Vajpayees)

In Brüssel bereitet unterdessen der rasante Aufstieg des Populisten Uspaskich vielen Beobachtern Sorge. Man mag sich trösten: Litauens Regierungspaläste haben einen mässigenden Einfluss. Etliche Parteien - bestes Beispiel ist der kleine Koalitionspartner der Sozialdemokraten, die sozialliberale Neue Union - sind als Populisten an die Macht gekommen und haben sich dann im Regierungssessel als überraschend pragmatisch erwiesen. Stabilisierend wirkt zudem die rasche, genaue und fast unbestechliche litauische Bürokratie. Auch das Impeachment Paksas' ist kein Indikator für Tumult und Chaos, sondern der Beweis dafür, dass heikle politische Konflikte auf anständige Weise entschärft werden können. Es ist, als wollten die Litauer den Europäern beweisen, dass sie bei aller Liebe zum offenen und ungesteuerten Disput verantwortungsvoll genug sind, ihr Staatsschiff nicht in gefährliche Gewässer zu steuern. (NZZ04/APR.03317 Neue Zürcher Zeitung, 23.04.2004, S. 9; Die neuen EU-Mitglieder)

In Brüssel bereitet unterdessen der rasante Aufstieg des Populisten Uspaskich vielen Beobachtern Sorge. Man mag sich trösten: Litauens Regierungspaläste haben einen mässigenden Einfluss. Etliche Parteien - bestes Beispiel ist der kleine Koalitionspartner der Sozialdemokraten, die sozialliberale Neue Union - sind als Populisten an die Macht gekommen und haben sich dann im Regierungssessel als überraschend pragmatisch erwiesen. Stabilisierend wirkt zudem die rasche, genaue und fast unbestechliche litauische Bürokratie. Auch das Impeachment Paksas' ist kein Indikator für Tumult und Chaos, sondern der Beweis dafür, dass heikle politische Konflikte auf anständige Weise entschärft werden können. Es ist, als wollten die Litauer den Europäern beweisen, dass sie bei aller Liebe zum offenen und ungesteuerten Disput verantwortungsvoll genug sind, ihr Staatsschiff nicht in gefährliche Gewässer zu steuern. Die EU kann sich freuen. (NZZ04/APR.03317 Neue Zürcher Zeitung, 23.04.2004, S. 9; Die neuen EU-Mitglieder)

Die entscheidenden Figuren - Präsident Kwasniewski und die Mitglieder der Legislative - werden sich nun zu überlegen haben, wie viel reformerischen Impetus man opfern will, nur um die Ex-Kommunisten an der Macht zu halten. Ob Neuwahlen die politische Stabilität und die rasche Integration Polens in die EU tatsächlich gefährdeten, wie Kwasniewski glaubt, sei dahingestellt. Eine vorzeitige Neubestellung der Legislative ist nicht per se ein undemokratisches Prozedere, sondern eine verfassungskonforme Einrichtung, und falls aus ihr klare Verhältnisse und eine handlungsfähige Regierung hervorgingen, wäre dies für Polen durchaus von Vorteil. Um eine Auseinandersetzung mit dem unschönen Phänomen der patriotischen Populisten wird das Land so oder so nicht herumkommen. (NZZ04/MAI.01893 Neue Zürcher Zeitung, 13.05.2004, S. 2; Schwindender Sukkurs für Belka in Polen)

Mit einer Investition von rund 5 Milliarden Baht (knapp 170 Millionen Franken) will der politisch angeschlagene Populist Thaksin 30 Prozent an Liverpool und mindestens zwei der acht Verwaltungsratssitze erwerben, vor allem aber auch Goodwill in der fussballverrückten Bevölkerung Thailands schaffen. Dafür sollen nicht mehr wie ursprünglich geplant Gelder des schwerreichen Premierministers investiert werden, sondern Einnahmen aus einer speziellen Lotterie, die 5 Millionen Thais zu "Mini-Aktionären" des Liverpool FC macht. Zudem Mittel aus dem Imperium von Charoen Sirivadhamabhakdi, einem Busenfreund von Thaksin, dessen Schriftzug Chang (Elefant) dereinst denjenigen von Carlsberg auf den Liverpool-Trikots ablösen könnte.  (NZZ04/MAI.03294 Neue Zürcher Zeitung, 22.05.2004, S. 60; Der Teufel steckt im Detail)

Noch viel deutlicher wird dieser intellektuelle Aufbruch in die Moderne, wenn man sich die Mühe nimmt, sich mit den Menschen, den Kulturschaffenden wie dem Publikum, zu unterhalten. Insbesondere Studenten und junge Medienschaffende zeigen, wenn es um die Bewertung und die Kritik der Lage im Land geht, ein hohes Mass an Selbstvertrauen. Dass Chinas ambitiöse Modernisierung umfassende politische Reformen unumgänglich macht, steht ausser Frage. Offen sind jedoch das Wie und Wann dieser Reformen. Von der Wahl des Zeitpunkts und von der Art, wie die Öffnung realisiert wird, hängt sehr viel ab. Bei allem Wohlstand und bei aller Weltoffenheit, die das neue China prägen, darf nicht vergessen werden, dass es noch immer starke Kräfte gibt, denen die "Verwestlichung" Chinas nicht in den Kram passt. Strukturkonservative Politiker und Populisten mit xenophoben Programmen gibt es auch in China in grosser Zahl, und sie können, so nur der Anlass gegeben ist, rasch aus der Versenkung geholt werden.  (NZZ04/MAI.03426 Neue Zürcher Zeitung, 24.05.2004, S. 27; Der lange Marsch zurück)

Umso grösser war unlängst der Schock, als sich offenbar lange aufgestauter Unmut über soziale Missstände, namentlich die problembehaftete Integration von Einwanderern aus anderen Kulturkreisen, in einer ausländerfeindlichen Grundwelle entlud. Das hatte man in den Niederlanden nicht für möglich gehalten. Der schnelle Erfolg des Populisten Pim Fortuyn und seiner Partei zeigt, dass auch die vielgerühmte, fast kultisch gepflegte holländische Toleranz an ihre Grenzen gestossen ist. Die klassischen Parteien waren nicht willens oder fähig gewesen, einer solchen Tatsache Rechnung zu tragen. Dieses Erdbeben kam einer Entzauberung des Gesellschaftsmodells gleich, das in der Nachkriegszeit einen wichtigen Teil der niederländischen Identität ausgemacht hatte. Das Phänomen Pim Fortuyn wird wohl keine radikale Abkehr von den sozialpolitischen Maximen bedeuten. Aber es hat deutlich werden lassen, dass das "System" einiger Korrekturen bedarf, um den Konsens zu bewahren, der diese fest gefügte Gesellschaft bisher geprägt hat.  (NZZ04/MAI.03489 Neue Zürcher Zeitung, 24.05.2004, S. 49; Die Niederlande - Kleinstaat und Protagonist der europäischen Einigung)

Trotzdem winken die Korporatisten weiter mit der Chimäre, der Staat könne massenhaft und kostenlos Arbeitsplätze schaffen und Einkommen sichern - ein Staat, der es kaum vermag, den Ärmsten ein Almosen zu geben, geschweige denn eine Pensionskasse verlässlich zu organisieren oder ein taugliches Erziehungs- oder Gesundheitswesen. Die Korporatisten unternehmen das Unmögliche, jedes Problem einzeln zu lösen (mit Geld, in der Regel), statt jene in die Lage zu versetzen, ihr Vorankommen zu meistern, die am besten Bescheid wissen: die einfache Frau, der einfache Mann. Das Ergebnis ist Blockade, Stillstand, Lähmung, Schwarzwirtschaft und mehr Korruption. Populisten vergreifen sich an Verfassung, Recht und Eigentum und sabotieren damit Sinn und Zweck des Sparens und der Investition. Sie jammern über Spekulation und "Kasino-Kapitalismus", obwohl sie selbst es sind, die mit ihren Machenschaften jede andere Art des Wirtschaftens zum Verlustgeschäft pervertieren. Nicht, dass liberale Politik als Allheilmittel taugte. Doch kennt sie jene wenigen Grundregeln, die überall dort das notwendige ideelle Startkapital geboten haben, wo ein Land langfristig vorangekommen ist. Im Gegensatz dazu die Ideologen, die nicht schlucken wollen, dass gewisse Dinge - wie das Funktionieren einer Wirtschaft - überall sind und bleiben, wie sie sind, dass es also schädlich ist, zu versuchen, das Meer zu pflügen, wie Bolívar sagte. (NZZ04/MAI.03665 Neue Zürcher Zeitung, 25.05.2004, S. 9; "Zombie-Ideen" und ihr Unwesen in Lateinamerika)

Die Bomben, die am Tag der Verkündung der neuen Regierung losgegangen sind, und die Kämpfe zwischen Besetzungstruppen und Aufständischen in der Umgebung Najafs zeigen jedoch, dass die Zukunft des Iraks noch keineswegs geregelt ist. Extremistische Islamisten, militante Nationalisten und machthungrige Populisten werden weiterhin versuchen, mit Aufhetzung und Gewalt den Aufbau eines pluralistischen Staats zu sabotieren, um alle Macht für sich zu gewinnen. Dies wird nur zu verhindern sein, wenn die bisherigen Besetzer ihre Einmischung in irakische Angelegenheiten aufgeben und die Lösung der irakischen Probleme den Irakern überlassen.  (NZZ04/JUN.00633 Neue Zürcher Zeitung, 04.06.2004, S. 3; Regierung der Hoffnung im Irak)

Reagan, der Schauspieler, meisterte wie die genannten Präsidenten und andere grosse Politiker die theatralischen Aspekte des Amtes mit viel Talent und Übersicht. Inszenierungen waren sein Element, und er war ein hervorragender Regisseur. Der "grosse Kommunikator" wusste um die Bedeutung des gesprochenen Wortes in Demokratien, das richtige Wort zur richtigen Zeit im richtigen Mass. Form und Inhalt fanden in seinen Reden meistens ihre Entsprechung. Man mag darüber philosophieren, weshalb der älteste Präsident, der je gewählt wurde, eine sich jung fühlende und sich stets erneuernde Nation bezaubern konnte. Reagan war populär, aber er war kein Populist, der kräftig Schultern klopfte, pausenlos predigte und unzählige Babys küsste. Er wahrte Distanz und vermochte dennoch den Amerikanern das Gefühl zu geben, er sei einer von ihnen.  (NZZ04/JUN.01053 Neue Zürcher Zeitung, 07.06.2004, S. 3; Ein Präsident mit Durchschlagskraft)

 In Polen, dem mit Abstand grössten EU-Neuzuzüger, schwang die Bürgerplattform (PO) mit 23 Prozent obenaus und schlug die regierende Linksallianz (9 Prozent) klar. Dass die in den Medien als faszinierendes Schreckgespenst behandelte Samoobrona (Selbstverteidigung) mit ihrer aggressiven Anti-EU-Kampagne den Bogen offensichtlich etwas überspannt hatte und sich unerwartet mit dem vierten Rang und rund 11,5 Prozent begnügen musste, ist für die EU-Befürworter allerdings nur ein schwacher Trost, denn auf dem zweiten Platz hinter der PO landete eine andere dezidiert europafeindliche Gruppierung, die Liga Polnischer Familien. Die Partei Recht und Gerechtigkeit kam auf beachtliche 12,5 Prozent. Der Erfolg der Rechten, Liberalen und Populisten dürfte es dem amtierenden Ministerpräsidenten Belka schwer machen, am kommenden EU-Gipfel die neue Verfassung gutzuheissen. Die Gewinner der Wahl sind jene, die die Regierung in Warschau stets gemahnt hatten, sie dürfe keinesfalls auf die Vorteile, welche die sogenannten Kriterien von Nizza Polen einräumen, verzichten.  (NZZ04/JUN.02275 Neue Zürcher Zeitung, 15.06.2004, S. 7; Wenig EU-Begeisterung in Ostmitteleuropa)

Oppositionssiege gab es auch in Ungarn, in Tschechien und in Litauen. Die ungarischen Jungdemokraten, auch sie in den vergangenen Monaten prononciert EU-kritisch geworden, errangen über 47 Prozent der Stimmen und damit einen grossen Sieg über die regierenden Sozialisten (34 Prozent). In Litauen siegte die Arbeitspartei des umstrittenen russischstämmigen Politikers Viktor Uspaskich, der den einstigen Präsidenten Paksas als beliebtester Populist abgelöst hat und Brüssel ebenfalls nicht sonderlich gewogen ist.  (NZZ04/JUN.02275 Neue Zürcher Zeitung, 15.06.2004, S. 7; Wenig EU-Begeisterung in Ostmitteleuropa)

Von diesen verkorksten Umständen profitierte im Kampf um das Präsidentenamt in erster Linie Tadic. Er vermochte sich und seine Demokraten als jene massgebende Kraft zu positionieren, welche den von Djindjic eingeleiteten Kurswechsel weiterverfolgt und Serbien auf dem Weg der europäischen Integration zu führen imstande ist. Tadic wirkte mit dieser Beteuerung offensichtlich glaubhaft und schnitt besser ab als vorausgesagt. Dagegen hat der Radikale Nikolic einen geringeren Stimmenanteil erzielt als bei den gescheiterten Präsidentschaftswahlen im November. Er vermochte offensichtlich keine neuen Protestwähler anzusprechen. Diese votierten diesmal wohl eher für den Populisten und Millionär Karic.  (NZZ04/JUN.02371 Neue Zürcher Zeitung, 15.06.2004, S. 7; Die serbische Regierung in Bedrängnis)

Das katastrophale Wahlergebnis vom Sonntag hat die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) in eine neue, schwere Krise gestürzt. Am Dienstag trat die freiheitliche Parteiführung zu einer Krisensitzung zusammen, die von Zerwürfnis und Ratlosigkeit gezeichnet war. Es ging um Grundsätzliches: um den künftigen Kurs, die künftige Führung, die Frage, ob man weiterhin in der Regierungskoalition mit der Österreichischen Volkspartei von Bundeskanzler Schüssel bleiben wolle - also kurz um alles. G Wettlauf der Populisten  (NZZ04/JUN.02483 Neue Zürcher Zeitung, 16.06.2004, S. 1; Österreichs Freiheitliche in akuter Krise)

 Die FPÖ verlor 15 Prozent ihrer Wähler an die Liste des selbsternannten EU-Skandal-Aufdeckers Hans-Peter Martin, der denn auch die meisten seiner Stimmen, die ihn auf den dritten Platz brachten, von ehemaligen FPÖ-Wählern erhielt, nämlich 102 000. Besonders schmerzhaft ist das für Jörg Haider: Eine stattliche Zahl von Österreichern hat gewissermassen über Nacht ihr populistisches Idol gewechselt und ist zu dem mit bescheidenem Wahlbudget, aber der Rückendeckung des Massenblatts "Kronenzeitung" kämpfenden Martin übergelaufen. Martin, ein früherer Journalist, hat seine Kampagne mit einem einzigen Thema, den Spesen der EU-Parlamentarier, bestritten. Es könnte durchaus nachdenklich stimmen, gibt das politische Wochenmagazin "Profil" zu bedenken, wie anfällig Österreich für Populisten sei.  (NZZ04/JUN.02483 Neue Zürcher Zeitung, 16.06.2004, S. 1; Österreichs Freiheitliche in akuter Krise)

Kulturell erfuhr das jahrhundertelange Miteinander der beiden Sprachkulturen jedoch einen markanten Rückschlag. Das Nebeneinander von Deutsch und Slowenisch sprechenden Kärntnern war nachhaltig gestört. Populisten machten sich dies für ihre politischen Zwecke immer wieder zunutze. In Gegensatz dazu stellten sich Künstler wie Peter Handke, der den Konflikt in seinen Romanen thematisiert und ihn zu verarbeiten versucht. Der Landstrich an der Drau verdankt beiden Kulturen seinen Reichtum. Unter den Bergarbeitern, die während Jahrhunderten wertvolles Gestein aus dem Inneren des Hochobir zutage förderten, spielte die Sprachzugehörigkeit keine Rolle. Die Bergleute gruben sich immer tiefer in den Berg hinein. Ein 600 Kilometer langes Stollennetz durchzieht das Massiv auf Dutzenden von Etagen. Im Inneren des Berges sind Mineralien wie Wulfenit, Vanadinit oder Cerussit eingeschlossen. Die seltenen Erze rentierten den gewaltigen Aufwand. (NZZ04/JUN.02762 Neue Zürcher Zeitung, 17.06.2004, S. 67; Tief unter der Kärntner Bergwelt überreizen die Höhlen im Hochobir die Besucher)

Sein Denkmal hatte er sich schon vor Jahren selbst gesetzt. Ganztagsschulen mit umfangreichem Freizeitangebot sollten die Jugend von der Strasse holen. Unter staatlicher Obhut sollte in den sogenannten Brizoloes, den überall im Staat Rio de Janeiro in einheitlichem Stil errichteten Betonbauten, die erste Generation einer neuen - lies: besseren - Gesellschaft herangezogen werden. Als Gouverneur von Rio de Janeiro wusste Brizola, wie man sich beliebt macht. "Endlich ein Politiker, der etwas für uns tut", dachten die Armen in den Aussenbezirken. In Bussen liess er sie an den Strand der schicken Copacabana karren. Pikiert zogen die Wohlhabenden die Vorhänge vor ihren Panoramafenstern zu. Brizola war ein Populist, ein berechnender Marketingprofi mit Instinkt. G Exil und Karriere  (NZZ04/JUN.03666 Neue Zürcher Zeitung, 23.06.2004, S. 5; Brasiliens Dinosaurier sterben aus)

Eine breite politische Bewegung konnte Brizola nie hinter sich scharen. Sein Drang zur Selbstpräsentation verspielte ihm Sympathien. Während sich der PT in den späten siebziger und den frühen achtziger Jahren an die Spitze der Demokratiebewegungen setzte und damit in der breiten Bevölkerung seine breite Basis aufbauen konnte, blieb Brizola das, was er immer war: ein provokativer Populist ohne solide Basis in der Bevölkerung. Seinen populistischen Linksdiskurs hat Brizola mit gezielten Marketingaktionen auch in den letzten Jahren noch gepflegt. An Macht aber hatte er längst verloren.  (NZZ04/JUN.03666 Neue Zürcher Zeitung, 23.06.2004, S. 5; Brasiliens Dinosaurier sterben aus)

Brizola übernahm für viele Politiker die Rolle eines Beraters - schliesslich kannte er sich aus in den verwobenen Machtstrukturen der brasilianischen Politik, wo mitunter nichts so ist, wie es zunächst scheint. Während sich Brasiliens politische Landschaft modernisierte und die Bevölkerung mehr und mehr die süss-giftigen Verlockungen zu durchschauen vermochte, welche Brizola darbot, klammerte dieser sich weiter an sein ehemals erfolgreiches Geschäftsmodell des provokativen Populisten. Die Öffentlichkeit reagierte zum Teil genervt, in den letzten Jahren mit zunehmender Milde ob seines aussichtslosen Kampfes gegen die Machtlosigkeit seiner Person und seiner Partei PDT, deren Präsident er bis zum Schluss war.  (NZZ04/JUN.03666 Neue Zürcher Zeitung, 23.06.2004, S. 5; Brasiliens Dinosaurier sterben aus)

Die Präsidentenwahl wird wohl trotz der neuesten Affäre wie geplant am Wochenende über die Bühne gehen. Der Chef der Wahlkommission, Zenonas Vaigauskas, sagte, nur extreme Umstände rechtfertigten eine Verschiebung und zudem habe die Briefwahl bereits begonnen. Adamkus, der Kandidat des Establishments, gilt als Favorit und liegt laut den Erkenntnissen von Umfrageinstituten derzeit mit rund zehn Prozentpunkten vor Prunskiene, die den Sukkurs des Populisten Paksas erhalten hat und vor allem auf dem Land Stimmen zu gewinnen hofft. (NZZ04/JUN.03929 Neue Zürcher Zeitung, 24.06.2004, S. 3; Litauen in politischem Aufruhr)

Persönlichkeiten und Geld dominieren die Politik, nicht Weltanschauungen. Ideologisch situierte Parteien mit Tradition und Geschichte fehlen; wer heute Erfolg hat, ist morgen verschwunden. Paksas beispielsweise scheint als führender Populist bereits abgelöst worden zu sein. Der Vorsitzende der Arbeitspartei, der russischstämmige Geschäftsmann Viktor Uspaskich, ist der neue Favorit all jener, die sich als Verlierer der Wende fühlen.  (NZZ04/JUN.04152 Neue Zürcher Zeitung, 25.06.2004, S. 6; ohne Titel)

 Sollte der vom FC Bayern freigestellte Coach tatsächlich am Montag nach Lissabon fliegen, könnte er im Uefa-Hotel die Bedingungen diktieren - und sich sogar das absolute Vertrauen Mayer-Vorfelders schwarz auf weiss festschreiben lassen. Der Plan von MV, im Falle von Hitzfelds Absage in einer Nacht-und-Nebel-Aktion Daum zu inthronisieren, ist schneller aufgeflogen, als er geglaubt hatte. Die Bundesliga und alle vernünftigen Stimmen im deutschen Fussball stehen wie eine moralische Phalanx gegen den DFB-Präsidenten sowie dessen Lieblingstrainer. Christoph Schickhardt, der Anwalt von Hitzfeld, glaubt sogar, "dass die DFL den Grundlagenvertrag mit dem DFB aufhebt", falls Mayer-Vorfelder auf Daum beharre. Andererseits ist der Funktionär auch Populist und will seine Wiederwahl in den Bundestag im Oktober nicht gefährden.  (NZZ04/JUN.04499 Neue Zürcher Zeitung, 28.06.2004, S. 34; ohne Titel)

In "Bild" plädiert der Kolumnist Beckenbauer für den 65-Jährigen; im ZDF leistete Co-Kommentator Beckenbauer am Sonntag während des EM-Finales sogar späte Abbitte. Warum hatte der Präsident Beckenbauer den Trainer Rehhagel bei Bayern München vor sieben Jahren gefeuert, und warum gelten die Einschätzungen des "Fussball-Kaisers" über "König Otto" nach dem Europa-Turnier nun auf einmal nicht mehr? Weil Beckenbauer ein genauso grosser Populist ist wie alle anderen und als Organisationschef der WM sein Fähnchen noch viel schneller in den Wind hängt als zuvor - ein Bundestrainer muss her, Himmel hilf, egal wer, es sind ja nur noch 730 Tage bis zum WM-Endspiel von Berlin.  (NZZ04/JUL.00929 Neue Zürcher Zeitung, 07.07.2004, S. 62; Die Präsidententage Mayer-Vorfelders sind gezählt)

Senator John Kerry, der demokratische Herausforderer von Präsident Bush, hat am Dienstag das am besten gehütete Geheimnis des Wahlkampfes gelüftet. Auf einer Wahlveranstaltung in Pittsburgh gab er bekannt, dass er Senator John Edwards, einen seiner schärfsten Rivalen in den Vorwahlen, als Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten ausgewählt habe. Kerry sagte, er habe sich für Edwards entschieden, weil dieser ein Patriot und ein Kämpfer für die Mittelklasse und alle Benachteiligten sei. Gemeinsam wollten sie sich dafür einsetzen, dass Amerika in eine neue Richtung gehe. Edwards sei ein Mann, der Mut, Zielstrebigkeit und politische Fähigkeiten bewiesen habe. G Ein redegewandter Populist  (NZZ04/JUL.00975 Neue Zürcher Zeitung, 07.07.2004, S. 1; Kerry wählt Edwards als Ticket-Partner)

Mit der Wahl des 51-jährigen Edwards hat Kerry seine bisher wichtigste politische Entscheidung getroffen. Sie dürfte ihm nicht leicht gefallen sein. Er hat einen redegewandten Populisten gewählt und erfahrenere Politiker wie den ehemalige Führer der Demokraten im Repräsentantenhaus, Richard Gephardt, Tom Vilsack, den Gouverneur des Staates Iowa, sowie Senator Bob Graham aus Florida übergangen. Jeder von ihnen, so betonte er während seiner Rede in Pittsburgh, wäre ein ausgezeichneter Kandidat gewesen.  (NZZ04/JUL.00975 Neue Zürcher Zeitung, 07.07.2004, S. 1; Kerry wählt Edwards als Ticket-Partner)

Die Vermischung von staatspolitischen und wirtschaftlichen Interessen in der Exekutive wird oft bis zu einem gewissen Grad toleriert, aber selten wirklich begrüsst. Für die Problematik einer solchen Konstellation gibt die verzerrte Medienlandschaft in Italien unter Ministerpräsident Berlusconi Anschauungsunterricht. Während sich in reiferen Demokratien mit einer ausgeprägten Bürgergesellschaft meist das Schlimmste vermeiden lässt, wenn solche Interessenkonflikte offensichtlich werden, liesse sich in Russland für diese Aufgabe keine gesellschaftliche Kraft finden. Die übrig gebliebenen Formationen einer nennenswerten Opposition, die Kommunisten, Populisten und Nationalisten, haben an demokratischen Checks und Balances wohl nur so lange ein Interesse, wie sie selber nicht an der Macht sind.  (NZZ04/JUL.01216 Neue Zürcher Zeitung, 08.07.2004, S. 5; Russland - Ein Jahr im Bann der Yukos-Affäre)

Portugals sozialistischer Staatspräsident Sampaio hat am Freitagabend seine - wie er selbst zuvor gesagt hatte - bisher schwierigste Entscheidung in diesem Amt getroffen und viele linke Politiker gründlich verärgert. Nach dem Rücktritt des bisherigen Premierministers Durao Barroso, der bei der EU in Brüssel das Amt des Kommissionschefs übernehmen soll, will Sampaio in Portugal keine vorzeitigen Parlamentswahlen einberufen. Stattdessen gibt er der jetzigen liberal-konservativen Mehrheit, auf die sich schon Durao Barroso gestützt hatte, die Gelegenheit zur Bildung einer neuen Regierung. So öffnet sich für den neuen Vorsitzenden des vorher von Durao Barroso geführten Partido Social Democrata (PSD), den 48-jährigen Populisten Pedro Santana Lopes, der Weg ins Amt des Regierungschefs. G Eine Regierung auf Probe?  (NZZ04/JUL.01759 Neue Zürcher Zeitung, 12.07.2004, S. 2; Kontinuität statt Neuwahlen in Portugal)

Brüche gab es im Gemäuer der Casa delle Libertà freilich von Anfang an. Man braucht nicht bis zur ersten Amtszeit Berlusconis 1994 zurückzugehen, um zum Beispiel auf die Animositäten zwischen Gianfranco Fini, dem nüchtern-pragmatischen Chef der Alleanza Nazionale, und dem aufbrausenden Frontmann der Lega Nord, Umberto Bossi, zu stossen. Ihre Differenzen gingen all die Jahre über die persönliche Inkompatibilität hinaus und betrafen Grundlegendes in ihrer politischen Auffassung. Auf der einen Seite steht ein Politiker, der zwar in einem langen und nicht eben reibungslosen Lernprozess aus dem Postfaschismus herausgetreten ist, jedoch das traditionell-nationalistische Bild eines starken, zentralistisch geführten Italien nicht aufgegeben hat. Auf der anderen Seite agiert ein Populist mit einem weit engeren Blickwinkel und föderalistischen, aber nicht immer ausgesprochen realistischen Ideen. Seit Bossi im März eine Herzattacke erlitt, vertreten seine Statthalter die Anliegen der Lega mit etwas weniger Verve, aber mit derselben Hartnäckigkeit.  (NZZ04/JUL.02539 Neue Zürcher Zeitung, 17.07.2004, S. 1; Berlusconis schiefes Haus der Freiheiten)

Santana Lopes gilt als ein ambitiöser und unkonventioneller Populist, der vom Verlangen angetrieben wird, im Rampenlicht zu stehen. Beifall in der Partei fand er oft durch einen Diskurs, mit dem sich die Basis und die Jugend stärker identifizieren konnten als die sogenannten "Barone". Er ist konservativer als Durao Barroso und profiliert sich oft als Hüter nationaler kultureller Werte. Kritiker bemängeln, dass er in wichtigen Bereichen wie der Aussen- und Budgetpolitik wenig Erfahrung habe und dass nur schon seine genauen politischen Positionen wenig bekannt seien. Im Raum steht auch die Frage, inwieweit er dem auch im eigenen Lager vorhandenen Druck zur Lockerung des strengen Sparkurses der letzten Jahre standhalten kann.  (NZZ04/JUL.02754 Neue Zürcher Zeitung, 19.07.2004, S. 5; Pedro Santana Lopes)

Das Referendum jedoch ist nur ein erster Schritt, das politisch brisante Thema der Energiepolitik - ein allzu ergiebiger Nährboden für Boliviens Populisten - zu entschärfen. Bewusst sind die Fragen im Referendum unscharf formuliert worden, um den Interessen der Wirtschaft und des aufgebrachten Volkes gleichzeitig gerecht werden zu können. Die unpräzise Formulierung verhindert nun aber, dass das Ergebnis des Referendums einen klaren Rahmen für die künftige Energiepolitik vorgeben kann. Auch sind Bedenken nicht von der Hand zu weisen, dass die vergleichsweise anspruchsvoll formulierten Fragen vielfach nicht richtig verstanden worden sind. Rund 13 Prozent der Bolivianer über 15 Jahre sind laut Angaben der Uno Analphabeten; um ihnen eine Abstimmung zu ermöglichen, war das Ja-Kästchen auf dem Formular mit Grün, das Nein-Kästchen mit Rot unterlegt worden.  (NZZ04/JUL.02840 Neue Zürcher Zeitung, 20.07.2004, S. 3; Vertrauensvotum für Mesa in Bolivien)

Mesa wird in den nächsten Wochen auf der Basis der Fragen des Referendums ein neues Energiegesetz im Kongress einbringen; dort hat er keine politische Basis, geschweige denn eine Mehrheit. Parallel dazu wird Mesas Drahtseilakt zwischen ökonomischen Interessen und denen der von Populisten angestachelten, vornehmlich indigenen Bevölkerung weitergehen. Morales hat am Montag bereits angekündigt, dass er so lange kämpfen wird, bis die Erdgasbranche wieder in vollem Staatsbesitz und damit unter entsprechender Kontrolle der bolivianischen Bürger ist. Inhaltlich sieht das Ergebnis des Referendums vor, dass der Staat die Erdgasbranche strenger kontrollieren und mehr Einfluss in diesem Bereich ausüben wird. Auch hier ist Mesas Fingerspitzengefühl gefordert, will er ausländische Investoren nicht vollends abschrecken. (NZZ04/JUL.02840 Neue Zürcher Zeitung, 20.07.2004, S. 3; Vertrauensvotum für Mesa in Bolivien)

Mehrere polnische Parteien hatten die ideologischen Kämpfe über Bord geworfen und öffentlich bekundet, sie würden sich bei der Abstimmung in Strassburg nicht an die Regeln und den Fraktionszwang halten, sondern sich stattdessen vom Patriotismus leiten lassen. Für Geremek und gegen den Fraktionszwang sprachen sich auch die Vertreter der regierenden Linksallianz, der Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit sowie die dem Populisten Andrzej Lepper unbedingten Gehorsam schuldenden EU-Parlamentarier der radikalen Bauernpartei Samoobrona (Selbstverteidigung) aus.  (NZZ04/JUL.03066 Neue Zürcher Zeitung, 21.07.2004, S. 2; ohne Titel)

Die Sprünge, welche die chinesische Wirtschaft während der letzten zwei Jahrzehnte vollzogen hat, spiegeln sich wohl nirgendwo besser als im bilateralen Handel zwischen den USA und China. Seit mehreren Jahren verzeichnet der bilaterale Güteraustausch auf amerikanischer Seite stets Rekorddefizite. China ist in einer immer grösseren Vielfalt von Industriebereichen zur "Werkstätte Amerikas" geworden. Diese Entwicklung hat aus der Sicht der USA zu ambivalenten Resultaten geführt. Auf der einen Seite hat der amerikanische Konsument in den letzten Jahren davon profitiert, dass es ihm chinesische Billigprodukte erlaubt haben, seine Kauflust ohne Inflationsrisiko auszuleben. Auf der andern Seite fürchtet der amerikanische Arbeitnehmer, dass es die Chinesen auf seinen Job abgesehen haben. Der Aussenhandel ist eine sehr komplexe Materie, die durch Populisten nur allzu häufig aus vordergründigen Motiven verzerrt dargestellt wird. Während auf chinesischer Seite durchaus mangelnde politische und administrative Transparenz und ein Fortbestehen mancher marktverzerrender Hinterlassenschaften der Planwirtschaft zu kritisieren sind, sorgt die amerikanische Seite durch eine Handelspolitik, die allzu häufig auf kurzfristige politische Interessen Rücksicht nimmt, beim Gegenpart für Verunsicherung und Irritation. Insbesondere in einem Wahljahr kann dies für die stets delikaten amerikanisch-chinesischen Beziehungen zu einer stärkeren Belastung werden. Im laufenden Jahr sieht man in Peking jedenfalls mit Bedenken, dass im bereits auf Hochtouren gekommenen US-Wahlkampf das Thema der die amerikanischen Arbeitsplätze gefährdenden chinesischen Exporte eine wichtige Rolle spielt. G Symbiose mit Schwachstellen  (NZZ04/JUL.03686 Neue Zürcher Zeitung, 26.07.2004, S. 13; Chinesisch-amerikanische Handelsquerelen)

Jdl. Im Common Sense ist die Wahrheit dem Denken immer schon voraus. Sie ist da, bevor überhaupt nachgedacht wird. "Den Premier mit Schmutz zu bewerfen, bedeutet, Italien mit Schmutz zu bewerfen", sagt Silvio Berlusconi. Eine gelinde Entrüstung kann es allemal geben, wenn tatsächlich der Regierungspräsident mit patriotischen Urgefühlen in eins gesetzt wird. Nicht ohne Grund sind es die Populisten, die ihre Meinung als "gesunden Menschenverstand" tarnen, um sie besser unters Volk streuen zu können. Eine kleine Typologie des gängigen Common Sense liefert jetzt der österreichische Philosoph Sven Hartberger in einem eigenwilligen Buch, das auch die groteske Tragik des sogenannten gesunden Menschenverstands nicht vergisst. Der "Comic Sense" schwingt mit, wenn es um Zitate aus der österreichischen Meinungslandschaft geht. Zu Sätzen von Politikern, Künstlern, Richtern oder Polizeijuristen liefert Hartberger kurze Glossen, die den medialen Redefluss, aus dem die Zitate stammen, kurz einmal aufhalten. Eine "Ideologiekritik" hätte man das früher einmal genannt. Auch wenn Hartberger sich Sätzen von George Bush ("Die Todesstrafe kann Leben retten"), aus "Newsweek" oder von Gerhard Schröder annimmt - "Common Sense" ist vor allem ein Buch über Österreich. (NZZ04/JUL.04542 Neue Zürcher Zeitung, 31.07.2004, S. 44; Common Sense)

Das trifft übrigens auch auf den Premierminister Thaksin Shinawatra zu, der zu Jahresbeginn politische Unruhen mit Fussball zu besänftigen versuchte. Der steinreiche Populist brachte sich als Interessent für den Kauf des Liverpool FC ins Gespräch und wollte mit 5 Milliarden Baht (knapp 170 Millionen Franken) 30 Prozent und mindestens 2 der 8 Verwaltungsratssitze des englischen Fussballklubs erwerben. Die Verhandlungen ziehen sich nach offizieller Lesart zwar noch immer hin, hinter vorgehaltener Hand wird aber von einem Scheitern gesprochen. Gut, dass in der vom Fussball verzückten Bevölkerung nun alles über das Gold von Udomporn spricht, über die Olympischen Spiele. Um jene von 2012 hatte sich nämlich auch Bangkok beworben. Freilich schied die 6-Millionen-Metropole bereits in der Vorentscheidung aus, jetzt soll ein Versuch Richtung 2016 unternommen werden. Dazu wird für das Jahr der Bekanntgabe der Kandidatur (2007) die Durchführung der Universiade angestrebt, damit auch thailändische Politiker und Funktionäre zum Abschied mehr als nur ein sanftes Lächeln und schöne Worte zu bieten haben. (NZZ04/AUG.02259 Neue Zürcher Zeitung, 18.08.2004, S. 67; Somluck - ein Lächeln zum Abschied)

Der gleichaltrige Léonard Bender dagegen scheint jugendlicher, frisch, frech und forsch. Favre wirkt gesetzt, Bender beweglich. Wahrscheinlich entspricht der Walliser dem Wunsch der Parteidelegierten, die FDP nicht als Partei der Honoratioren, sondern als Partei des forschen Neubeginns zu positionieren, besser als sein Rivale. Seine rhetorischen Fähigkeiten lassen zudem erwarten, dass er der SVP Paroli bieten wird. Bender ist ein Freisinniger, der als politische Kampfkuh auch dem Walliser SVP-Nationalrat Oskar Freysinger und anderen Populisten die Stirne bieten kann.  (NZZ04/AUG.03247 Neue Zürcher Zeitung, 24.08.2004, S. 14; Wo die Radikalen leicht radikal sind)

Für die Oppositionsallianz stellt Stolojans Ausscheiden in jedem Falle eine schwere Belastung dar. Seit der Bekanntgabe seiner Kandidatur für das oberste Staatsamt im Februar hat die Opposition kontinuierlich an Boden gewonnen, was bereits in den Kommunalwahlen im Juni deutlich geworden war. Ausschlaggebend für den bisherigen Erfolg war das enge persönliche Verhältnis zwischen dem besonnenen Pragmatiker Stolojan und dem Populisten Basescu, deren völlig unterschiedliche Charaktere sich ideal ergänzten. Laut den letzten Erhebungen liegt ein Machtwechsel auf nationaler Ebene Ende November durchaus im Bereich des Möglichen. Dies bedeutete eine schwere Niederlage für die aus den Kommunisten hervorgegangenen Sozialdemokraten, die während der letzten Jahre von der Schwäche der zersplitterten Opposition profitierten und im Umgang mit der Macht bisweilen sehr selbstherrlich agierten, was sich in zahllosen Korruptionsfällen auf nationaler und kommunaler Ebene niederschlug. (NZZ04/OKT.00514 Neue Zürcher Zeitung, 04.10.2004, S. 5; Überraschende Wende)

Den Höhe- beziehungsweise Tiefpunkt dieser Medientechnik erreicht der Sender jeweils am Sonntagabend, wenn Studiogäste die Ereignisse der vergangenen Woche kommentieren. Da zeigt sich besonders deutlich, wie Scheinwerfer den Weitblick trüben und die Egozentrik anheizen. Sachkenntnis gilt dann geradezu als Schimpfwort. Eingeladen werden die Meister der situativen Ethik, die je nach Lust und Laune oder gemäss den jeweiligen Eigeninteressen über Gott und die Welt klagen. Ein ideales Forum für Opportunisten und Populisten. Linksliberales Wischiwaschi mündet manchmal in seltsame Koketterien mit nationalkonservativen Polterern. Entscheidend ist letztlich die Steigerung des Wortlärms. In der jüngsten (Jubiläums-)Ausgabe verwarf Chefredaktor Markus Gilli die Hände, weil ihn die Debatte um die "Tages-Anzeiger"-Karikatur zum Wahlsonntag zu hysterisch dünkte. Es brauche mehr Gelassenheit, sagte er. Tatsächlich. Die ist ihm und seinem Sender zu wünschen. Aber die Angst vor allenfalls sinkenden Einschaltquoten wird ihm diese innere Ruhe nicht bescheren. (NZZ04/OKT.01307 Neue Zürcher Zeitung, 08.10.2004, S. 61; Der Gelassene bleibt draussen)

 Selbst Oppositionsparteien räumen ein, dass der Staatschef seinen treuen Anhang hat und dass er wohl etliche der von ihm angeregten Urnengänge auch ohne massive Fälschungen gewonnen hätte. Von Armen, Alten und Landbewohnern wird der starke Mann von Minsk glühend verehrt. Dieser Sukkurs kommt nicht von ungefähr. Lukaschenko hat mit der Bevölkerung einen Sozialvertrag abgeschlossen. Er garantiert Ruhe, Sicherheit, Sauberkeit und ein gewisses, wenn auch geringes Einkommen, kurz: Stabilität. Der Preis dafür ist eine reduzierte, pervertierte Demokratie. Ein beachtlicher Teil des Volks ist auf diesen Handel eingegangen. Dies ist kein isoliertes Phänomen. In zahlreichen anderen Staaten Ost- und Ostmitteleuropas gibt es vergleichbare Tendenzen, man denke nur an die Populisten Litauens. Deren Expansionswillen sind dort allerdings engere verfassungsrechtliche Grenzen gesetzt.  (NZZ04/OKT.02772 Neue Zürcher Zeitung, 19.10.2004, S. 3; Weissrussland auf dem Weg nach Osten)

 Es gibt Mutmassungen über eine Wiedervereinigung zwischen der SLD und Borowskis Sozialdemokratie; laut dem Generalsekretär der Linksallianz, Marek Dyduch, sollen Präsident Kwasniewski und die Allianz der Gewerkschaften bereits Vermittlerdienste angeboten haben. Belkas reformerischer Elan könnte durch den Umstand gebremst werden, dass allgemein erwartet wird, er werde sich Ende 2005 an der Präsidentenwahl beteiligen. Alexander Kwasniewski wird, anders als sein autoritärer östlicher Amtskollege Lukaschenko, nach seiner zweiten Amtsperiode zurücktreten und damit seinem Land und der EU beweisen, dass Polen nach Jahren kommunistischer Fremdherrschaft zur europäischen Wertegemeinschaft zurückgefunden hat. Um sich in diesem Rennen aussichtsreich zu positionieren, wird Kwasniewskis Freund Belka allerdings darauf achten müssen, nicht dereinst als Liquidator beliebter Sozialleistungen dazustehen. Im Verdacht, ein rückgratloser Populist zu sein, steht der Regierungschef indessen nicht. Zum unbeliebten Engagement polnischer Militäreinheiten im Irak sagte er bei seiner Regierungserklärung knapp, man werde Anfang des kommenden Jahres mit einer Truppenreduktion beginnen. Ein konkretes Datum für den Rückzug nannte er nicht. (NZZ04/OKT.02988 Neue Zürcher Zeitung, 20.10.2004, S. 3; Polen wieder in ruhigerem Fahrwasser)

Der nächste Konflikt ist dabei schon am Horizont: Es geht um die "Seerechte" zu den Gewässern um Rotorua, ein wichtiges Zentrum des Tourismus auf der neuseeländischen Nordinsel. Zwar beteuert Wellington, dieser Fall sei ganz anders gelagert, hier drohe keine Eskalation von Ansprüchen. In einer zwischen den Maori und der Mehrheit zunehmend vergifteten Atmosphäre fallen Nuancen aber schnell einmal unter den Tisch, während Populisten aller Couleur freie Bahn haben. (NZZ04/OKT.03885 Neue Zürcher Zeitung, 26.10.2004, S. 2; Aufgefallen)

Die persönliche Meinung einzelner TV-Moderatoren/Moderatorinnen tritt teilweise derart offen und penetrant zutage, dass man sich für solche Exponenten ein regelmässiges öffentliches Wahlverfahren wünschte. Beim Fernsehen sind Einseitigkeiten besonders stossend, kann der Zuschauer doch dieses Medium nicht einfach zugunsten eines andern aufkündigen. Der Versuchung, andere von der eigenen Auffassung zu überzeugen oder politischen Einfluss auszuüben, können leider nicht alle Medienschaffenden widerstehen. So sind unsere Erzieher unter dem Etikett "ausgewogen" steht bemüht, uns auf den rechten - spricht ihren - Weg zu bringen. Oft wird die "Strasse" mobilisiert, um Einfluss zu nehmen. Und in unserer immer komplizierter werdenden Welt haben es Populisten leichter als verantwortungsbewusste Denker mit richtigen, aber wenig populären Lösungen. Ist unser Verstand noch wach genug, um Manipulationsversuche seitens der Medien - vor allem der staatlichen Medien - zu erkennen? (NZZ04/NOV.00667 Neue Zürcher Zeitung, 04.11.2004, S. 48; Manipulierende Medien)

 In sämtlichen ehemaligen Trabanten der Sowjetunion gibt es Hinweise auf solche Tätigkeiten; am meisten Aufsehen haben sie jüngst wohl in Litauen und in der Ukraine erregt. Doch während etwa in Kiew die russischen Unternehmer unter der Führung von Botschafter Tschernomyrdin - er war einst Regierungschef Jelzins - ihrer stets ausserordentlich staatsnahen Tätigkeit unangefochten nachgehen, wehrt sich in Polen die aufsteigende liberale Rechte nach Kräften. Ihr Populismus vorzuwerfen, wie Kulczyk das tut, ist absurd. Anders als etwa der Fidesz in Ungarn, der in der Opposition linkspopulistische Tendenzen erkennen lässt, hat sich die Bürgerplattform ihren Wirtschaftsliberalismus bewahrt und ist auch nicht auf den billigen Antiamerikanismus umgeschwenkt, den die wahren Populisten am rechten Rand des Spektrums predigen. (NZZ04/NOV.01649 Neue Zürcher Zeitung, 10.11.2004, S. 3; Trockenlegung des "polnischen Sumpfes"?)

Der jüngste Wahlsieg des ersten linksgerichteten Präsidenten Uruguays, Tabaré Vázquez, mag gewisse Befürchtungen über einen neuen linken Trend in Südamerika geweckt haben. Jedoch muss deutlich unterschieden werden zwischen pragmatischen Demokraten vom linken Flügel wie den Präsidenten Lula da Silva in Brasilien oder Lagos in Chile und linken Populisten wie Chávez in Venezuela. Dessen militante Rhetorik hat zu einer gesellschaftlichen Spaltung geführt sowie ein Umfeld gefördert, das sich gegenüber Gewalt tolerant zeigt und in dem Angst und Einschüchterungen vorherrschen. Bisher scheint es, dass Vázquez in Uruguay nicht dem Beispiel von Chávez, sondern jenem von Lula und Lagos folgen wird. Der Linkstrend in der Region ist kein Grund zur Beunruhigung, sondern vielmehr ein Zeichen von reifenden und sich entfaltenden Demokratien, in denen die Macht nicht gewaltsam, sondern friedlich zwischen einer Rechten und einer Linken wechselt, die sich um das Zentrum und nicht etwa um Extreme bilden.  (NZZ04/NOV.03923 Neue Zürcher Zeitung, 24.11.2004, S. 11; ohne Titel)

Ein Populist mit liberalem Programm (NZZ04/NOV.03960 Neue Zürcher Zeitung, 24.11.2004, S. 5; Bemühung um Transparenz in Rumänien)

Seither regieren in den meisten Bundesländern Verklärung und Nostalgie, aus der Schliessung der Post wird der Tod der Region abgeleitet. Vom Süppchen der Populisten naschen selbst Regierungspolitiker. So droht Wirtschaftsminister Martin Bartenstein der Post damit, das Briefmonopol vorzeitig auslaufen zu lassen, könne man doch "den Menschen im ländlichen Raum keine weiteren Schliessungen mehr zumuten". Als getreuer Schüler seines Altvorderen Jörg Haider erweist sich der für die Post zuständige Infrastruktur- Staatssekretär Eduard Mainoni, der den für dieses Jahr angepeilten operativen Gewinn von 83 (i. V. 47) Mio. EUR als unvereinbar mit der Schliessung der Postämter sieht.  (NZZ04/NOV.04740 Neue Zürcher Zeitung, 29.11.2004, S. 15; Österreichs Post und der politische Spagat)

Die Stimmberechtigten sind also nicht die Bürger aus dem Staatskunde-Lexikon, die unermüdlich Pro- und Contra-Argumente in der Presse aufsaugen, abwägen und dann nüchterne Entscheide im Interesse der Republik fällen. Sie lassen sich aber auch nicht von jedem Bauernfänger und Populisten verführen. Mit Hilfe von Informations-Abkürzungen ziehen sie intuitiv vernünftige Folgerungen. Von dieser Erkenntnis ist es kein weiter Weg mehr zu einer Neueinschätzung der politischen Information, die durch die Massenmedien vermittelt wird. Einen Versuch in diese Richtung unternimmt der Kommunikationswissenschafter Matthew Baum in Los Angeles. Seine Studie "Soft News Goes To War" zeigt anhand von aussenpolitischen Krisen, dass Unterhaltungsjournalismus seinem Massenpublikum quasi nebenbei politische Informationen vermittelt - ohne dass die vor allem Unterhaltung suchenden Zuschauer und Leser dies anstrebten.  (NZZ04/DEZ.00452 Neue Zürcher Zeitung, 03.12.2004, S. 63; Via Boulevard zur Politik)

Wie Roger de Weck weiter ausführte, sinkt in einer Gesellschaft des raschen Wandels, in einer Zeit ununterbrochener Reorganisationen und der Ökonomisierung fast aller Lebensbereiche das Vertrauen, auch jenes in die Institutionen. Der Bürgersinn schwinde. Der Staat werde zunehmend als Dienstleistungsunternehmen betrachtet. In politischer Hinsicht mache sich eine Konsumentenhaltung breit. Diese Situation nützten politische Populisten für ihre Zwecke aus. Zudem fehlten Visionen, was aber wiederum an der Substanz von Staat und Gesellschaft zehre. Gerade mit Blick auf die Europa-Frage, die eigentlich auf lange Sicht hin angelegte Entscheide verlange, lasse man sich von kurzfristigen Interessen leiten. Gemäss de Weck hat die Schweiz ihren Preis. Auch wenn er sich nötigen Reformen nicht verschliesse und keinesfalls für Strukturerhaltung plädiere, sei er davon überzeugt, dass der Zusammenhalt der Schweiz mehr Staat verlange, als manche glaubten, sagte de Weck abschliessend. (NZZ04/DEZ.00613 Neue Zürcher Zeitung, 03.12.2004, S. 15; "Das Diktat der kurzen Frist")

Was ihn ärgert, sind Populisten, die mit Themen wie Europa und Migration versuchen, den Bürgern Angst einzujagen. Sozialliberalismus sei deshalb gerade in der heutigen Zeit nötig, weil es neben den Rechtspopulisten auch linke Parteien gebe, die dem Staatssozialismus frönten. Er glaube an den freien Markt, aber auch an einen starken Staat. Selbstkritik übt er an der zweiten Regierung Kok, in der er als Landwirtschaftsminister gewirkt hatte. Das Kabinett habe ordnungspolitisch versagt, was bei den Bürgern viel Unbehagen hervorgerufen habe. Die gegenwärtige Krise im Lande bezeichnet er als ein permanentes Spannungsfeld, das durch eine "Après moi le déluge"-Mentalität gekennzeichnet sei. Die niederländische Gesellschaft sei auf einer kollektiven Verantwortlichkeit aufgebaut. (NZZ04/DEZ.04150 Neue Zürcher Zeitung, 27.12.2004, S. 13; Wirtschaft im Gespräch)

Mesa versucht, im bolivianischen Wirrwarr von Interessen und aufwiegelnden Populisten im Volk Halt zu finden. In einer Fernsehrede mit dem Titel "Mit der Mehrheit für die Mehrheit regieren" wandte er sich vor zwei Wochen an die Nation und suchte dort Unterstützung, wo er Rückhalt vermuten kann: in der breiten, aber passiven Masse der Bevölkerung. Die regelmässigen Protestaktionen wies er einer kleinen, aber unbedeutenden Gruppierung in der Bevölkerung zu, die ihn nicht regieren liessen. Dieser drohte er mit dem Rücktritt, falls es zu Gewalt käme; die stille Mehrheit der Bevölkerung rief er dazu auf, sich nicht zu Protestaktionen hinreissen zu lassen. (NZZ05/JAN.03205 Neue Zürcher Zeitung, 22.01.2005, S. 5; Heikler Balanceakt von Boliviens Präsident)

 Der einstige slowakische Ministerpräsident Meciar hat zum ersten Mal die Möglichkeit erwähnt, dass er die unpopuläre Minderheitsregierung von Ministerpräsident Dzurinda unterstützen könnte. Meciar markiert damit Distanz zum slowakischen Populisten Robert Fico, dessen Smer-Partei in Umfragen in der Wählergunst vorne liegt. (NZZ05/JAN.03297 Neue Zürcher Zeitung, 22.01.2005, S. 3; Charmeoffensive Meciars in der Slowakei)

Solchem Machiavellismus hat sich nun aber Fini, der mittlerweile auch noch Aussenminister geworden ist, entschieden widersetzt. Eine taktische Allianz mit der "nostalgischen Rechten" sei inakzeptabel. Es bestehe die Pflicht, jene Kräfte zu bekämpfen, welche den Faschismus beschönigen wollten. Doch der Populist Berlusconi hatte schon einmal Ende 2003 in hohem Mass historische Sensibilität vermissen lassen. Er erklärte, dass Mussolini nicht mit Saddam Hussein zu vergleichen sei, niemanden umgebracht und seine Gegner nur ferienhalber in die Verbannung geschickt habe. (NZZ05/JAN.04609 Neue Zürcher Zeitung, 31.01.2005, S. 2; ohne Titel)

Vereinigte Populisten (NZZ05/FEB.00387 Neue Zürcher Zeitung, 03.02.2005, S. 2; ohne Titel)

Der Populist Thaksin steuert auf einen neuen Triumph zu (NZZ05/FEB.00546 Neue Zürcher Zeitung, 03.02.2005, S. 9; Plebiszit über Thailands Regierung)

Thailands Bevölkerung hat gewählt und mit aller Deutlichkeit entschieden, sich weiterhin vom Populisten Thaksin führen zu lassen. Der schwerreiche Telekommunikationsunternehmer verdankt seinen Sieg nicht aufgeklärten, selbstbewussten Staatsbürgern, sondern der grossen Masse ärmerer, meist in ländlichen Regionen beheimateter Bevölkerungsschichten. Sie wählten sozusagen ihren Patron wieder, der ihnen materiell viel versprochen und einiges davon auch bereits eingelöst hat und dem sie beträchtliche Geldgeschenke seitens der Regierung verdanken.  (NZZ05/FEB.01157 Neue Zürcher Zeitung, 07.02.2005, S. 3; Unaufgeklärte Demokratie in Thailand)

Geschickt instrumentalisiert er den traditionellen thailändischen Interessengegensatz zwischen der relativ kleinen städtischen Mittelschicht und der grossen Masse der oft in Armut lebenden Landbevölkerung für seine politischen Zwecke. Er beschimpft intellektuelle Kritiker als Nestbeschmutzer und schlägt sich nur scheinbar auf die Seite der Armen. Dem Populisten geht es weniger um Hilfe für arme Thais, sondern vielmehr darum, deren Stimmen zu ergattern.  (NZZ05/FEB.01157 Neue Zürcher Zeitung, 07.02.2005, S. 3; Unaufgeklärte Demokratie in Thailand)

Dies behagt wiederum der SVP gar nicht, wie ihr Fraktionschef Caspar Baader gegenüber der NZZ sagte. Baader will deshalb am Dienstag in der nationalrätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) beantragen, die Frist für die Abstimmung über die Kosa-Initiative zu verlängern. Die Zeit soll genutzt werden, um einem nationalrätlichen Gegenvorschlag doch noch zum Durchbruch zu verhelfen. Die SVP will damit wenigstens für die Zukunft sicherstellen, dass Nationalbankgewinne als Volksvermögen der AHV zugute kommen. Sollte dies nicht gelingen, droht Parteipräsident Ueli Maurer, werde man zu guter Letzt in der SVP die Kosa-Initiative der SP unterstützen. Damit wäre es so weit, dass sich die Populisten von links und rechts die Hände reichen. In der SVP scheut man sich offensichtlich nicht, wenn es um publikumswirksame Anliegen geht, mit der SP ins gleiche Boot zu steigen. (NZZ05/MAR.02251 Neue Zürcher Zeitung, 14.03.2005, S. 9; Steigt die SVP)

 Er hat es geschafft, von ganz unten nach ganz oben - Curtis Jackson alias 50 Cent. Mit dem Débutalbum "Get Rich Or Die Tryin'" gelang ihm vor zwei Jahren so etwas wie eine musikalische Welteroberung. Die Kritik allerdings blieb skeptisch, feindselig geradezu. Das lag weniger an der Musik als am Image. Der New Yorker Rapper nämlich kleidet sich schamlos in alle Klischees eines bad nigger, Und Kritiker mögen nun mal - und das spricht freilich für sie - die good guys lieber. Das neue Album "The Massacre" indessen beweist, dass 50 Cent in die Geschichte des Hip-Hop eingehen wird - als gewiefter Populist. Sein Rap, den er in finsterem Laid-back nuschelt, tendiert immer wieder zum hypnotischen Tonfall eines Stossgebets. Gerade diese Passagen im Singsang passen bestens in die poppig reduzierten Hip-Hop- und R'n'B-Beats, die mal mit Versatzstücken aus Jazz, mal mit orientalischen Klanggirlanden dekoriert werden. 50 Cent hat sich nicht auf prominente Beat-Bastler verlassen, die meisten Tracks stammen von Nachwuchskünstlern, deren Musik vom Produzententeam Dr. Dre / Eminem (der in "Gatman and Robbin" mitwirkt) nachbearbeitet worden ist. Stücke wie "Candy Shop" oder "Disco Inferno" - kaum erschienen und bereits zu Hits avanciert - bohren sich nun wieder gnadenlos ins Gehör, breiten sich aus über alle Nerven, um den Geist zu dämpfen, die Triebe aber ebenso zu aktivieren wie die Muskulatur des Tanzbeins. (NZZ05/MAR.02884 Neue Zürcher Zeitung, 17.03.2005, S. 46; 50 Cent: die Bewährungsprobe)

Die Politik, wie sie in Frankreich unter Präsident Chirac und Premierminister Raffarin betrieben wird, ergibt ein diffuses Bild. Schafft vielleicht der neue Hoffnungsträger des französischen Gross- und Kleinbürgertums, der Parteichef Sarkozy, klarere Konturen? Das ist völlig ungewiss. Er hat sich bisher nicht als Verfechter eines gradlinigen Kurses präsentiert, sondern als machtbesessener Populist mit opportunistischen Schwankungen. Als Finanzminister hat er eine ostentativ dirigistische und tendenziell etatistische Politik betrieben. Er hat die Preise von Rasierklingen festgelegt und Ehen zwischen Grosskonzernen angebahnt, das eine angeblich zwecks Konsumbelebung, das andere zur Erhaltung von sogenannten nationalen Champions.  (NZZ05/MAR.03266 Neue Zürcher Zeitung, 19.03.2005, S. 1; Freiheit, Gleichheit, Verdrossenheit)

Unterschwellige und offene Drohungen gegenüber Washington, die Erdöllieferungen einzustellen, zählen zum rhetorischen Arsenal des Populisten Chávez. Sollte dieser mit einer ernsthaften Konfrontation mit den USA rechnen - oder eine solche provozieren wollen -, wäre Citgo Repressalien der Regierung in Washington ausgesetzt. Ein Verkauf des Unternehmens wäre demnach Teil einer Umorientierung, die anderswo durchaus schon im Gang ist. Die PDVSA versucht derzeit, in Argentinien im Verbund mit der eben gegründeten, ebenfalls staatlichen Enarsa Fuss zu fassen. Diese Verbindung soll als Kristallisationspunkt zur Bildung eines subkontinentalen Unternehmens "Petrosur" dienen. Chávez stärkt die geschäftlichen wie politischen Beziehungen zu Ländern wie Iran, China, Indien und Russland. Dies steht im Einklang mit seiner Strategie, der Vormachtstellung der USA eine multipolare Welt entgegenzustellen. (NZZ05/MAR.03367 Neue Zürcher Zeitung, 19.03.2005, S. 25; Launische Wirtschaftspolitik Venezuelas)

Ein Musterland ist die Slowakei, wirtschaftlich lange schon und seit dem Abgang des autoritären Patriarchen Meciar für viele Beobachter auch politisch. Vergessen wird dabei oft, dass der erfolgreiche Ministerpräsident Mikulas Dzurinda in der Minderheit regiert, dass in der Vierparteienkoalition, die er anführt, verbissen gestritten wird und dass die oppositionellen Populisten der Smer-Partei Robert Ficos in der Wählergunst seit Monaten vorne liegen. Dass Dzurinda den Tanz am Abgrund aushält und stets, wenn er wieder einmal totgesagt wird, ein glänzendes Comeback feiert, grenzt an ein Wunder. G Agent - oder nur Kandidat?  (NZZ05/MAR.03715 Neue Zürcher Zeitung, 22.03.2005, S. 3; Böses Blut in der slowakischen Koalition)

Scheiterte Belka in einer Vertrauensabstimmung, würde ein komplizierter Verfassungsprozess zur Bestimmung eines neuen Ministerpräsidenten ausgelöst, der ohne weiteres in vorgezogene Wahlen münden könnte. Dies ist das Szenario, vor dem der siechen Linken lange Zeit graute, das Belka aber erklärtermassen kalt lässt. Socha hat den Grimm der Ultranationalisten mit einer Reihe von Privatisierungen erregt, die etlichen Altkommunisten des linken Flügels der Linksallianz ebenso unwillkommen sind wie den Populisten der Familien-Liga. Doch dass eine solche unheilige Allianz Socha aus dem Amt drängen wird, gilt eher als unwahrscheinlich. Wlodzimierz Cimoszewicz, der Parlamentsvorsitzende, sagte am Mittwoch, wahrscheinlich würden sich die Sozialdemokratie Polens, die Arbeitsunion (der Koalitionspartner der Linksallianz) sowie die oppositionelle gemässigte Bauernpartei mit der Linksallianz zu einer Ad-hoc-Mehrheit zugunsten Sochas zusammenfinden.  (NZZ05/APR.02262 Neue Zürcher Zeitung, 14.04.2005, S. 2; Regierungskrise ohne Ende in Polen)

Das "Outing" eines liberalen Flügels in der Kreml-Partei ist natürlich zu begrüssen, zu lange haben wichtige Vertreter dieses Lagers geschwiegen und das Feld den Opportunisten, Populisten und Nationalisten überlassen. Merkwürdig ist, dass ER aktiv an der Schaffung von Parteiflügeln zu arbeiten scheint, während Formationen westlichen Zuschnitts in der Regel eher darum bemüht sind, solche Flügelkämpfe zu vermeiden oder zu verharmlosen. Der unabhängige liberale Duma-Abgeordnete Ryschkow vermutete hinter der ganzen Übung eine Anweisung des Kremls, der mit einer künstlich entfachten innerparteilichen Debatte Meinungsvielfalt vorgaukeln wolle.  (NZZ05/APR.03269 Neue Zürcher Zeitung, 20.04.2005, S. 5; "Meuterei" in der russischen Partei der Macht)

Durch die Wahl Kardinal Ratzingers zum Papst - sie kann aufgrund der Zusammensetzung des Wahlgremiums nicht überraschen - wird der Graben zwischen der Glaubenslehre und der gelebten Realität der Gläubigen noch mehr vertieft. Wer nun wie in einer nach der Wahl gehörten ersten Einschätzung meint, dass sich mindestens die Gläubigen in Lateinamerika und Afrika gestärkt fühlen könnten, unterliegt einer argen Täuschung. Denn die Tatsache, dass auf diesen Kontinenten Millionen dem letzten Papst zugejubelt haben, zeigt bloss, dass diese Leute gerne an organisierten grossen Ereignissen teilhaben, seien dies nun Besuche des Papstes, Ronaldos, Shakiras oder irgendwelcher politischer Populisten. (NZZ05/APR.04424 Neue Zürcher Zeitung, 27.04.2005, S. 11; Graben vertieft)

Zu ihrer Verteidigung bringt die SPD vor, sie nehme die Ängste der Deutschen auf, damit diese nicht ihre Stimmen Populisten gäben. Tatsächlich finden die antikapitalistischen Parolen in der Bevölkerung eine breite Resonanz. Anderseits dürfte die Enttäuschung der Wähler nur umso grösser sein, wenn diese merken, dass die Partei ihre diffusen Versprechungen nicht erfüllen kann. Die SPD ist in der Regierung und redet wie eine Oppositionspartei. Das vordringliche Problem in Deutschland ist nicht eine Debatte über Unternehmensethik, sondern die Sanierung des ineffizienten, durch die Wiedervereinigung belasteten sozialen Sicherungssystems, das mit seinen Kosten jede wirtschaftliche Gesundung hemmt. So hat die Regierung die Leistungen für Langzeitarbeitslose gekürzt, doch eine Senkung der hohen Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ist nicht in Sicht. Das Geld versickert in Arbeitsbeschaffungsmassnahmen und einer Bürokratie, die durch "Hartz IV" noch ausgeweitet wurde. (NZZ05/APR.04453 Neue Zürcher Zeitung, 27.04.2005, S. 9; Die Sehnsucht der SPD nach der Opposition)

Wie alle echten Populisten liebt es López Obrador, sich in Szene zu setzen. Wo immer sich die Gelegenheit bietet, dem Kult der Masse zu huldigen und im Volk zu baden, ist er dabei. Sobald Institutionen und Gesetze nicht nach seinem Willen funktionieren, appelliert er an seine Gefolgsleute und ruft sie zu Hunderttausenden zu Massenkundgebungen und Protestmärschen auf die Strasse. Jährlich einmal fordert er die Einwohner der Hauptstadt zu einem Plebiszit per Telefon über seine Art des Regierens auf, als wäre die Stadtverwaltung eine "reality show". (NZZ05/APR.04638 Neue Zürcher Zeitung, 28.04.2005, S. 5; Andrés Manuel López Obrador)

Mit ihren liberalen, die Verantwortung des Einzelnen betonenden Konzepten hat es die PO allerdings nicht leicht in einer Gesellschaft, in der es von Populisten nur so wimmelt. Während die Partei Recht und Gerechtigkeit bei all ihrer sozialen Rhetorik doch einigermassen kohärente Konzepte vertritt, buhlen die Samoobrona (Selbstverteidigung) sowie die Liga Polnischer Familien bei den Verarmten und Randständigen mit Konzepten um Stimmen, die nicht selten auf Sozialneid und nebelhaften patriotischen Vorstellungen fussen. Dennoch ist die Partei Rokitas der Versuchung, billige Lösungen für komplexe Probleme anzubieten, bisher nicht erlegen. Sie setzt auf das manchmal schmerzhafte Marktprinzip und einen offenen, wenn auch geschichtsbewussten Staat. Vor allem in europapolitischer Hinsicht hat die Partei aber in letzter Zeit nicht gerade glücklich operiert. Bei den Eintrittsverhandlungen profilierte sie sich mit dem Slogan "Nizza oder Tod" und versuchte alles, um Polen die Vorrechte zu erhalten, die dem Land im Jahre 2000 in Nizza zugesprochen worden waren. (NZZ05/APR.04655 Neue Zürcher Zeitung, 28.04.2005, S. 5; Polens Patrioten auf dem Vormarsch)

Quer durch den Kontinent haben sich Unruhe, Unmut und Ungeduld aufgestaut, die sich nun mancherorts explosionsartig und eben nicht immer nach demokratischen Spielregeln entladen. Ungleichheit und Armut - darin sind sich Entwicklungsexperten und Politiker einig - sind in Lateinamerika die grössten Hemmnisse der Demokratie. Im Kampf um das tägliche Überleben haben Millionen von Lateinamerikanern kaum die Möglichkeit, eine politische Mündigkeit zu erlangen, die sie kompetent urteilen, mitreden und mitentscheiden liesse. Immer wieder wird auch darauf hingewiesen, dass es gerade die ärmsten Schichten sind, die auf Demagogen, Gaukler und Populisten aller Couleurs hereinfallen. Die Gefahr, die von sozialen Missständen für die politische Stabilität ausgeht, ist freilich nicht erst gestern entdeckt worden. Doch während Politiker an Gipfeltreffen Armut und Ungleichheit jeweils als grösste Herausforderung in ihren Ländern brandmarken und hehre Vorsätze fassen, bleibt deren Umsetzung aus.  (NZZ05/APR.05088 Neue Zürcher Zeitung, 30.04.2005, S. 1; Lateinamerikas scheiternde Präsidenten)

 Selbst in Chile und Uruguay, den lateinamerikanischen Musterbeispielen politischer und wirtschaftlicher Stabilität, liegt der Anteil jener, die mit dieser Staatsform zufrieden sind, nur bei etwas mehr als 40 Prozent. Und man wundert sich auch nicht, dass sich immer mehr Venezolaner zur Demokratie bekennen, zumindest zu jener "bolivarischen" Zuschnitts. Erdölgelder und eine Heerschar kubanischer Helfer ermöglichen es Hugo Chávez, die Massen mit Bildungs-, Gesundheits- und anderen Sozialprogrammen auf seine Seite zu holen. Gegenwärtig bringt er gerade eine Million Exemplare des "Don Quijote" gratis unter die Leute. Nach dem Scheitern eines Putsches, eines Generalstreiks und eines Referendums zu seiner Abwahl braucht der linksnationalistische Populist Aufstände kaum zu fürchten.  (NZZ05/APR.05088 Neue Zürcher Zeitung, 30.04.2005, S. 1; Lateinamerikas scheiternde Präsidenten)

In Rotterdam, der früheren Hochburg der Sozialdemokratischen Arbeitspartei (PvdA), weht seit den Gemeinderatswahlen von 2002 ein neuer Wind in der Politik. Die durch den Populisten Pim Fortuyn angeführte Protestpartei Leefbaar Rotterdam (Lebenswertes Rotterdam, LR) konnte im Gemeindeparlament auf Anhieb 17 der 45 Mandate auf sich vereinigen und zog damit als stärkste Kraft ins Stadtparlament ein. Im Unterschied zur nationalen Politik, wo die Rechtspopulisten nach der Ermordung Fortuyns wegen interner Streitereien in die Bedeutungslosigkeit abgerutscht sind, ist Leefbaar Rotterdam auch drei Jahre nach dem Wahlsieg immer noch am Ruder. G Aktionsplan für eine Wiederbelebung  (NZZ05/APR.05102 Neue Zürcher Zeitung, 30.04.2005, S. 5; ohne Titel)

Der Begriff "Populismus" aber ist stark negativ besetzt. Als "Populisten" beschimpft man einen politischen Gegner, dem man unterstellt, dass seine Massnahmen nur scheinbar zur Lösung anstehender Probleme taugen, dass er seinen Wählern etwas vorgaukelt, um sich beliebt zu machen. Natürlich kann man auch künstlerische Strömungen "populistisch" nennen - dann aber muss man hinnehmen, dass man eine negative Aussage über sie macht. Genau das aber wollen die Kuratoren der vom Nordic Institute for Contemporary Art (NIFCA) organisierten "Populism"-Ausstellung keineswegs, die derzeit in mehr oder weniger identischer Form an vier Orten im nördlichen Europa zu sehen ist. Zwar sollen unter dem Titel sowohl politische Tendenzen wie auch künstlerische Entwicklungen reflektiert werden - über die Kunst selbst aber soll damit natürlich nichts Schlechtes gesagt oder angedeutet sein. (NZZ05/MAI.00008 Neue Zürcher Zeitung, 02.05.2005, S. 26; Schwerarbeit an einem Begriff)

Die Thesen von Kirsch werden von philosophischen, psychologischen und soziologischen Texten sekundiert, die für eine breite Abhandlung des Themas sorgen. Die ökonomisch geprägten Beiträge behandeln die Rolle von Angst und Furcht im System der sozialen Sicherheit, bei Managern, an der Börse, im Konjunkturverlauf und bei der Ablösung ineffizienten Misstrauens. Der Sammelband ist ein gelungener Versuch, in der Ökonomie "angstfrei über die Angst zu reden". Die meisten Autoren des Bandes sprechen dabei über den Einfluss der Angst auf politische und ökonomische Prozesse. In einem weiteren Schritt wäre wohl die Frage nach den Institutionen der Angst zu stellen, die das Angebot und die Nachfrage sowie die Transformation der Angst in Furcht bestimmen. Die Rolle von Verschwörungstheoretikern, Heilsanbietern und Populisten zeigt, dass auch in liberalen Gesellschaften die Angstumwandlung ein fragiler Prozess ist.  (NZZ05/MAI.00822 Neue Zürcher Zeitung, 07.05.2005, S. 79; Keine Angst vor der Furcht)

Nun könnte es sein, dass die Franzosen einen britischen Volksentscheid überflüssig machen und Blairs möglicher Labour-Nachfolger Gordon Brown, von einer Sorge entlastet, dann bewusst andere Prioritäten setzt. Britische Politik gedeiht, weil sie sich in einem flexiblen Rahmen bewegt. Nimmt man zur Momentaufnahme die übrigen Mitglieder der EU hinzu, die neuen und die kleinen, so verstärkt sich der Eindruck, dass Europa ein sehr heterogenes Gebilde geblieben ist. Kein Superstaat, kein totalitäres Schreckgespenst, wie es von den Populisten aller Schattierungen immer an die Wand gemalt wird! Noch immer scheinen sich die Europäer gegen schnelle oder schlecht begründete Einheitsverordnungen zu sperren.  (NZZ05/MAI.03077 Neue Zürcher Zeitung, 21.05.2005, S. 1; Europa wartet auf Frankreich)

Eine Ablehnung in Frankreich hätte allerdings für die EU auch negative Folgen. Die eingangs erwähnten Schwierigkeiten würden nicht etwa leichter überwunden - im Gegenteil. Die Entscheidungsmechanismen blieben schwerfälliger, Erweiterungsvorhaben würden abgebremst, und die allfälligen Sieger in Frankreich - das ist wohl der unangenehmste Aspekt - wären die Populisten, die Anti-Kapitalisten, Anti-Globalisierer und Anti-Amerikaner von links und von rechts. Chirac, das ist ihm zu attestieren, ist immer noch besser als diese unheilige Ablehnungsfront. Gerade weil er selber nicht sonderlich beliebt ist - er ist nur so klar wiedergewählt worden, weil die Alternative Le Pen hiess - und weil solche Motive immer eine Rolle spielen, könnte die Verfassung scheitern.  (NZZ05/MAI.03077 Neue Zürcher Zeitung, 21.05.2005, S. 1; Europa wartet auf Frankreich)

Seit seiner Verhaftung hat Chodorkowski konsequent am Image eines Mannes, der sich nur um die Zukunft seines Landes sorgt, weitergearbeitet. In offenen Briefen an seine Kollegen im Grossunternehmertum und an die liberalen Kräfte in Russland hat er bei aller Unausgegorenheit auch einige Dinge beim Namen genannt und Begriffe verwendet, die in Russland seit dem Kollaps der Sowjetunion fast völlig von Populisten und Nationalisten besetzt waren: Sorge ums Gemeinwohl, Einsatz für die freie Entwicklung der Gemeinschaft und des Individuums.  (NZZ05/JUN.00160 Neue Zürcher Zeitung, 01.06.2005, S. 3; Chodorkowski - jetzt ein politisches Symbol)

In liberalen russischen Kreisen hat das Urteil erwartungsgemäss Entsetzen ausgelöst, obwohl man sich gerade da nie Illusionen über ein mildes Urteil oder gar einen Freispruch gemacht hatte: Es galt hier von Beginn weg als ausgemacht, dass der ganze Prozess eine politische Strafaktion des Kremls gegen einen unbotmässigen "Oligarchen" und daher ein krasser Fall von Auftragsjustiz war. Auf der anderen Seite des politischen Spektrums, bei den Nationalisten, Kommunisten und Populisten, gab man sich recht scheinheilig von der Höhe des Strafmasses überrascht. Offen oder öffentlich applaudieren mochte man aber zunächst nicht einmal in diesen Kreisen. (NZZ05/JUN.00161 Neue Zürcher Zeitung, 01.06.2005, S. 1; Neun Jahre Zuchthaus für Chodorkowski)

Denn weder ist von einem Abbruch der Blockaden die Rede, noch ist es mit Mesas Rücktritt getan. Morales und die Seinen verlangen nun auch die Demission des gesamten Parlaments - einschliesslich der Vorsitzenden der beiden Häuser, obwohl gemäss den geltenden demokratischen Regeln nach Mesa der Senatspräsident und nach diesem der Präsident der Abgeordnetenkammer für das höchste Amt vorgesehen wäre. Dem Populisten Morales und den anderen Rädelsführern wäre der Präsident des Obersten Gerichts genehmer, und ihm wollen sie auch gleich das Pflichtenheft schreiben. Die wichtigste Forderung ist die Verstaatlichung des Rohstoffsektors, denn die armen Bolivianer, so lautet der klassenkämpferische Tenor, hätten lange genug zugeschaut, wie die Ausländer die Rohstoffe wegschafften. Das kürzlich nach allen Regeln der bolivianischen Demokratie verabschiedete Gesetz über die Ausbeutung der Gas- und Erdölvorkommen, das Unternehmen höhere Abgaben aufbürdet, will die Opposition nicht akzeptieren.  (NZZ05/JUN.01257 Neue Zürcher Zeitung, 08.06.2005, S. 3; Bolivianische Blockaden)

Ein weiterer Populist strauchelt in Litauen (NZZ05/JUN.03167 Neue Zürcher Zeitung, 18.06.2005, S. 2; Ein weiterer Populist strauchelt in Litauen)

Es gibt wenig Länder im ostmitteleuropäischen Raum, die über eine so lebendige und wechselhafte politische Landschaft verfügen wie Litauen, und auch an erfolgreichen Populisten mangelt es dem baltischen Staat gewiss nicht. Manchmal allerdings straucheln sie. Nach dem einstigen Präsidenten Rolandas Paksas, der in einem Impeachmentverfahren aus dem Amt gezwungen worden war, hat es nun den russischstämmigen Wirtschaftsminister Viktor Uspaskich erwischt. Er legte am Donnerstag nach Angaben seiner Sprecherin in Vilnius sein Amt nieder, nachdem eine parlamentarische Ethikkommission bekannt gegeben hatte, er habe gegen ein Gesetz verstossen, das die Vermengung öffentlicher und privater Interessen verbietet. Dieser Schritt sei nicht gleichbedeutend mit einem Schuldeingeständnis, sagte die Sprecherin. Der Minister sei mit dem Befund der Kommission nicht einverstanden und werde ihn gerichtlich anfechten. G Unstatthafte Einflussnahme?  (NZZ05/JUN.03167 Neue Zürcher Zeitung, 18.06.2005, S. 2; Ein weiterer Populist strauchelt in Litauen)

Die Arbeitspartei war bei den Wahlen im vergangenen Oktober zur stärksten parlamentarischen Gruppe geworden, doch um alleine zu regieren, wie Uspaskich gehofft hatte, reichte die Mehrheit nicht. Nach langen Verhandlungen wurden die Populisten, die einen beachtlichen Teil der einstigen Paksas-Wähler angezogen hatten, in eine Koalition mit den Sozialdemokraten von Ministerpräsident Brazauskas, der moderat linken Neuen Partei und der linken Bauernunion eingebunden. Für die politische Elite, zu der auch die oppositionellen Rechtsparteien gehören, wurde Uspaskich rasch zu einer ähnlich verabscheuten Feindfigur wie Paksas. Um ihn loszuwerden, setzte sie ähnliche Mechanismen in Gang, die nun die erwarteten Resultate gebracht haben.  (NZZ05/JUN.03167 Neue Zürcher Zeitung, 18.06.2005, S. 2; Ein weiterer Populist strauchelt in Litauen)

 Am Dienstag forderte der polnische Ministerpräsident Marek Belka eine rasche Ratifikation der EU-Verfassung durch das Parlament und setzte sich damit nicht nur in Widerspruch zur Linksallianz, die sich stets für ein Referendum ausgesprochen hatte, sondern auch zu denjenigen Europäern, die für eine Denkpause und eine Verlängerung der Ratifikationsfrist plädieren. Nichts drückt den radikalen Kurswechsel der politischen Elite besser aus als dieses Statement Belkas. Sowohl die linken Gruppen als auch Teile der liberalen Mitte bekennen sich heute - wenn auch stets medienwirksam grollend - zur neuen EU-Verfassung. Klare Opposition ohne Wenn und Aber kommt lediglich von den Parteien der Rechten und den Populisten.  (NZZ05/JUN.03872 Neue Zürcher Zeitung, 23.06.2005, S. 5; Ostmitteleuropa als Motor des neuen Europa?)

Wahrhaftig, der Mann liess sich bitten. Er habe sich entschieden, doch am Rennen um die Präsidentschaft teilzunehmen, sagte Wlodzimierz Cimoszewicz am Dienstag unter donnerndem Applaus in der Warschauer Universität, weil er angesichts der unzähligen Bitten von Bürgern, die mit Grausen eine rechtsliberale Doppelherrschaft in Regierung und Staat heraufziehen gesehen hätten, ganz einfach nicht habe abseits stehen können. Polen, sagte Cimoszewicz, müsse einen klar proeuropäischen Staatschef haben, einen Mann, der im Präsidentenpalast ein Gegengewicht bilde zum künftigen rechtsliberalen Kabinett. So, wie es derzeit aussieht, hat der einstige Regierungschef und Aussenminister, der heute als Parlamentschef amtiert, tatsächlich reelle Chancen, sein hochgestecktes Ziel zu erreichen. G Populisten in Lauerstellung  (NZZ05/JUL.00040 Neue Zürcher Zeitung, 01.07.2005, S. 7; ohne Titel)

Frank-Lothar Kroll (TU Chemnitz) untersucht und vergleicht (sehr sorgfältig) die destruktiven Potenziale der Utopien eines "neuen Menschen" im Nationalsozialismus (mit dem mythischen und dem biologistischen Rassenbegriff, Rosenberg und Darré) einerseits und des "neuen Sowjet-Menschen" des Bolschewismus ("Säuberungen", physische Liquidierungen, Bucharin, Trotzki, Lenin, Stalin) andererseits. Dieser Utopismus habe als Apologie der Gewalt auch auf die Verfechter des Marxismus-Leninismus in der Dritten Welt (Che Guevara) und in China (Mao) gewirkt. Jean-Yves Camus (Paris) versucht eine Periodisierung (seit 1945 in drei Wellen), entwirft eine Typologie des Rechtsextremismus (er wählt diese Bezeichnung als die brauchbarste) und unterscheidet dann zwischen Populisten, (religiösen) Integristen, Nationalrevolutionären und der Neuen Rechten. Es setzt breit (und etwas diffus) an und muss deshalb ebenfalls mit ideologischen Überschneidungs- und Abgrenzungsproblemen kämpfen.  (NZZ05/JUL.01428 Neue Zürcher Zeitung, 09.07.2005, S. 85; Nationalismus, Rechtsextremismus, Populismus)

Glücklicherweise ist die rigide Kritik an Trollopes buchhalterischer Arbeitsweise - welche übrigens durchaus spleenig und somit ganz und gar britisch war - der Einsicht gewichen, dass Quantität keineswegs zulasten der Qualität gehen muss. Trollopes klarer, flexibler Stil macht ihn zu einem äusserst lesenswerten Autor, und entgegen dem oft vorgebrachten Vorwurf, er sei ein Populist gewesen, hatte er weitaus mehr als lediglich eine Befriedigung des Publikumsgeschmacks im Sinn. Trollope hoffte auf eine Reformierung der viktorianischen Gesellschaft durch eine "Zivilisation der Mitte"; er war ein Verteidiger überlieferter Formen und glaubte an die Möglichkeit einer Weiterentwicklung der bürgerlichen Gesellschaft.  (NZZ05/JUL.01469 Neue Zürcher Zeitung, 09.07.2005, S. 66; Beschreibt jeden Spott)

Auch wenn Mexikos Präsident Fox ein Jahr vor den Neuwahlen der Schnauf für wirtschaftliche Reformen endgültig ausgegangen ist und sich am Horizont die Gefahr eines Linksrutsches unter Anführung des Populisten Andrés Manuel López Obrador abzeichnet, scheint all das politische Rumoren die Wirtschaft und die Börse des Aztekenlandes kalt zu lassen. Unentwegt setzt der mexikanische Peso gegenüber dem Dollar seinen Höhenflug fort, und der Börsenindex eilt von einem Höchststand zum nächsten. G Vertrauensbonus  (NZZ05/JUL.01569 Neue Zürcher Zeitung, 11.07.2005, S. 15; Finanzmarkt Mexiko)

 Dort hört und liest man von Kontroversen um Landrechte, von Kämpfen um politische Macht und bisweilen auch düsteren Prophezeiungen sich anbahnender Rassenkonflikte. Tatsächlich allerdings schliessen sich die beiden Entwicklungslinien nicht aus. Der Kampf um politischen Einfluss findet nicht zuletzt auch deshalb statt, weil die Maori in den letzten Jahren ein genug starkes Selbstbewusstsein aufgebaut haben, um auf Rechten zu beharren, die sie aus dem Vertrag von Waitangi von 1840 ableiten. Dieser Vertrag zwischen der britischen Krone und einflussreichen Maori-Stämmen ist die Basis des modernen neuseeländischen Staats, doch nach Ansicht der Maori wurde er nicht immer ausreichend respektiert. Dass die Interpretation wegen sprachlicher und begrifflicher Inkongruenzen bisweilen schwierig ist, birgt Konfliktpotenzial und wird von Populisten aller Art immer wieder zu Stimmungsmache missbraucht.  (NZZ05/JUL.02602 Neue Zürcher Zeitung, 18.07.2005, S. 5; Sterne als Hoffnung für Neuseelands Maori)

In dieser Analyse sind sich die meisten Beobachter einig. Allerdings wird befürchtet, dass sich der Widerstand allmählich in einen Jihad mit Unterstützung von aussen verwandeln könnte. Im Fall einer weiteren Eskalation könnte Südthailand bald einmal zu einem Rekrutierungsraum für international operierende Terrorgruppen werden, was für die ganze Region verheerende Folgen hätte, wird warnend geäussert. Sunai Phasuk erklärt, die Separatisten versuchten, die Regierung mit immer perfideren Anschlägen zu gewaltsamen Gegenreaktionen zu provozieren, um die muslimische Bevölkerung hinter sich zu scharen. Thaksin sei ein Populist und tue alles, um dem Volk zu gefallen. Die Separatisten hätten gewusst, dass er die Repression wieder erhöhen werde, sobald im Norden ein gewisses Frustrationspotenzial erreicht sei. Angesichts des neuen Kurswechsels des Regierungschefs stimmt diese Aussage alles andere als optimistisch. (NZZ05/JUL.03497 Neue Zürcher Zeitung, 23.07.2005, S. 7; Spirale der Gewalt im Süden Thailands)

Populisten und Globalisierungskritiker behaupten, dass die Verlagerung von Produktionsstätten nach China nichts anderes als Lohndumping sei. Kasernierte Arbeiter und Billigstlöhne werden als Beweise dafür angeführt, dass dieser ganze Prozess nichts anderes als übelste kapitalistische Ausbeutung sei. Dabei werden zwei Faktoren unterschlagen. Selbst, wo die Entlöhnung aus westlicher Sicht miserabel und die Arbeitsbedingungen drakonisch erscheinen mögen, handelt es sich in der Regel um eine Verbesserung der Lebensumstände. Eine Fabrikarbeiterin in einer der namenlosen Industriestädte von Guangdong ist in der Regel erheblich besser gestellt als jemand, der in der weitgehend geldlosen, marginalen Landwirtschaft tief in der Provinz Sichuan oder Henan sein Dasein fristen muss. Der Zustrom der Wanderarbeiter in die industriellen Zentren legt dafür beredtes Zeugnis ab. (NZZ05/AUG.00888 Neue Zürcher Zeitung, 08.08.2005, S. 13; Auch in China ist nicht alles Gold, was glänzt)

Es ist wie so oft, wenn in diesem erstarrten, von Selbstzweifeln geplagten Deutschland jemand Klartext spricht und gegen die Political Correctness anredet: Der mediale Aufschrei folgt auf dem Fusse, der "Störenfried" wird mundtot gemacht, eine Diskussion wird gefordert und postwendend beendet. Der deutsche Michel kann sich getrost umdrehen und weiterschlafen. Fakt ist, dass Edmund Stoiber und Jörg Schönbohm eine traurige Wahrheit ausgesprochen haben. 40 Jahre Kommunismus haben im deutschen Osten Umwälzungen erzeugt, deren Spätfolgen erst langsam sichtbar werden und uns in ihrer Tiefenwirkung völlig überraschen. Erstaunt stellen wir fest, dass man sich mit Geld keine Einheit kaufen kann. Umso erstaunlicher ist allerdings die Bereitschaft der Ostdeutschen, dem Gegner der deutschen Einheit Lafontaine und dem Altkommunisten Gysi die Stimme zu geben. Populisten, mit denen es keine Wiedervereinigung und keine Finanztransfers, keine D-Mark und kein westdeutsches Sozialsystem im Osten gegeben hätte. Nach 16 Jahren "Einheit" kann man nur sagen: "Michel, wach auf, kremple die Ärmel hoch und lass uns dieses wunderbare Land nach vorne bringen!" Die Welt wartet nicht auf uns. Vielleicht können die Worte Stoibers, richtig verstanden, dazu beitragen. (NZZ05/AUG.02949 Neue Zürcher Zeitung, 22.08.2005, S. 24; Stoiber hat Recht)

Front gegen den Populisten Fico (NZZ05/AUG.03493 Neue Zürcher Zeitung, 25.08.2005, S. 2; Ende der slowakischen Krise mit Knalleffekt)

Das neue Bündnis, als Einheit aller Linken im Osten und Westen des Landes gepriesen, geht wesentlich auf zwei politische Paradiesvögel zurück: auf Gregor Gysi von der PDS, deren erster Vorsitzender er war (1989-1993), und Oskar Lafontaine von der WASG, den früheren Vorsitzenden der SPD (1995-1999). Beide hatten Fahnenflucht begangen: Lafontaine 1999 vom Amt des deutschen Finanzministers in der rot-grünen Bundesregierung, Gysi 2002 vom Amt des Wirtschaftssenators im rot-roten Berliner Senat. Gleichwohl finden die beiden rhetorischen Naturbegabungen und demagogischen Populisten reichlich Zulauf. Sie wollen mit ihrem Oppositionskurs die neue Bundesregierung "aufmischen", wie immer diese zusammengesetzt sein mag. Das Wahlprogramm verspricht soziale Wohltaten, ohne hinreichend klar zu sagen, wo die Gelder herkommen sollen.  (NZZ05/SEP.01010 Neue Zürcher Zeitung, 07.09.2005, S. 7; Unklare Zukunft der deutschen Linkspartei)

Sicher ist, dass Dzurinda, will er bis zum Ende der regulären Legislaturperiode regieren, Konzessionen machen muss. Seine Koalition verfügt nominal noch über 66 sichere Stimmen, ist also in der Minderheit und hat keine Aussichten mehr, kühne Reformprojekte zu verwirklichen. Etliche Abgeordnete glauben, dass es das Beste wäre, den reformwilligen Teil der Unabhängigen mit einem Abkommen in die Koalition - sie besteht derzeit aus der Demokratischen und Christlichen Union Dzurindas, der Christlichdemokratischen Bewegung und der SMK - einzubinden. Von frühzeitigen Neuwahlen profitierten am ehesten die linksoppositionelle Smer-Partei des Populisten Robert Fico sowie die teilweise mit der Regierung stimmende Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS). Auch die Kommunisten, die entschiedensten Gegner der Reformen Dzurindas, rufen seit langem beharrlich nach Neuwahlen. In ihrer derzeitigen Stärke dürfte es der Opposition allerdings schwer fallen, die 90 Stimmen zu sammeln, die nötig sind, um vorgezogene Wahlen zu erzwingen.  (NZZ05/SEP.02523 Neue Zürcher Zeitung, 16.09.2005, S. 3; Politisches Patt in der Slowakei)

Mindestens ebenso sehr wie die Armen hofieren die regen Kaczynskis die in Polen enorm starke religiöse Rechte, die bisher mit den Populisten der Samoobrona ("Selbstverteidigung") und der Liga Polnischer Familien (LPR) mehr hat anfangen können. Er frage sich, meinte der Parteiführer Jaroslaw Kaczynski jüngst an einer Pressekonferenz, ob es richtig sei, Homosexuelle, die an sich die üblichen Bürger- und Sozialrechte geniessen sollten, auch als Lehrer zu beschäftigen. "Aktive Homosexuelle sollten keine Lehrer sein."  (NZZ05/SEP.03783 Neue Zürcher Zeitung, 24.09.2005, S. 2; Schlussoffensive im polnischen Wahlkampf)

Wie die Affäre um Abu Zaids Vertreibung aus Ägypten zeigt, kann in einem muslimischen Land die Allianz zwischen konservativem Establishment und islamistischen Populisten allein mit dem Vorwurf der Häresie eine öffentliche Auseinandersetzung mit einem liberalen Denker weitgehend verhindern. Als Professoren an amerikanischen oder europäischen Universitäten dürften Abu Zaid, Naim oder Moosa beziehungsweise deren Ideen in der islamischen Welt kaum wahrgenommen werden. Wohl forderte Moosa, dass das Gespräch mit den "langen Bärten", den konservativen Scheichs in al-Azhar und anderen Hochburgen der Orthodoxie, gesucht werde, doch blieb die Frage unerörtert, wie das zu bewerkstelligen sei. Selbst bei der Herausformung eines "europäischen Islams", der den Kindern der Einwanderer eine muslimische Identität bewahren soll, scheinen progressive Ideen auf steinigen Boden zu fallen. Einen Hinweis darauf gab in Berlin die Religionssoziologin Leila Babès von der Katholischen Universität Lille mit ihrer Polemik gegen den Genfer Religionsgelehrten Tarik Ramadan. (NZZ05/SEP.04802 Neue Zürcher Zeitung, 30.09.2005, S. 9; Die Botschaft der progressiven Häretiker im Islam)

Tusk hat sicher gute Chancen, Kwasniewski zu beerben, doch gewonnen hat er noch nicht. Es ist nämlich alles andere als sicher, für wen die Wähler stimmen werden, die sich in der ersten Runde für die Kandidaten der Populisten oder der traditionellen Linken ausgesprochen hatten. Sowohl Andrzej Lepper, der am Sonntag als Dritter rund 13 Prozent erhielt, als auch der Vertreter der Sozialdemokratie Polens, Marek Borowski (er kam mit knapp 10 Prozent auf den vierten Platz), sind der Linken zuzurechnen, und es ist nicht auszuschliessen, dass ihre Anhänger mit den extrem liberalen Parolen des Wettbewerbs-Enthusiasten Tusk letztlich doch mehr Mühe haben werden als mit dem patriotisch und stets irgendwie "rechts" klingenden, im Grunde aber das Soziale fast bis zum Sozialistischen treibenden Gedankengut Kaczynskis. (NZZ05/OKT.01461 Neue Zürcher Zeitung, 10.10.2005, S. 1; Polens Präsidentenwahl)

Der umstrittene Populist Peters wird Aussenminister (NZZ05/OKT.02570 Neue Zürcher Zeitung, 18.10.2005, S. 9; Helen Clark bildet Viererkoalition in Neuseeland)

ruh. (Sydney) Kontroverse Populisten gibt es in vielen politischen Landschaften rund um den Erdball, aber nur selten sitzen sie an der Spitze des Ressorts, das vielleicht mehr als jedes andere Fingerspitzengefühl, Beherrschung und manchmal auch Diskretion erfordert. In Neuseeland wird dies in der näheren Zukunft aber der Fall sein. Denn Aussenminister dieses weitab im Südpazifik gelegenen Staates wird in der neuen Regierung der Labour-Premierministerin Helen Clark Winston Peters, der Vorsitzende der nationalistischen Partei New Zealand First (Neuseeland zuerst); ein Mann, dem seit Jahren der Ruf anhaftet, das Enfant terrible der neuseeländischen Politik zu sein.  (NZZ05/OKT.02742 Neue Zürcher Zeitung, 19.10.2005, S. 5; Winston Peters)

So weit ist es noch nicht, aber die kalte Machtdemonstration der Partei Recht und Gerechtigkeit wirkt tatsächlich äusserst unangenehm. Die Ansicht der PO, es sei nicht ratsam, der PiS sämtliche entscheidenden Posten - Staatschef, Regierungschef und Parlamentschef - zu überlassen, ist vernünftig. Und wenn die PiS aus der Tatsache, dass sie in zwei wichtigen Urnengängen die Liberalen knapp überflügelt hat, den Schluss ableitet, sie könne nun nach Gusto schalten und walten, dann irrt sie. Einer, der dies zu wissen scheint, ist Kazimierz Marcinkiewicz, der designierte Regierungschef. Der PiS-Politiker sagte am Mittwoch, er werde alles tun, um die Bürgerplattform zurück an den Verhandlungstisch zu bringen. Eine Koalition mit den nationalistischen und xenophoben Populisten des rechten und linken Randes schloss Marcinkiewicz kategorisch aus.  (NZZ05/OKT.04037 Neue Zürcher Zeitung, 27.10.2005, S. 2; Polens Rechtsparteien im Zwist)

In dieser Hinsicht ist die Partei der Brüder Kaczynski, auch wenn sie das vehement zurückweist, durchaus in die Fussstapfen der Postkommunisten der Demokratischen Linksallianz getreten. Man muss nicht gleich so weit gehen wie gewisse Kritiker und von einem "katholischen Sozialismus" sprechen. Aber Tatsache ist, dass sich die PiS den von grossem fiskalischem Verantwortungsbewusstsein getragenen Vorschlägen der PO hartnäckig widersetzt hat und dass die künftigen inoffiziellen Partner der Regierungspartei, die Populisten der Samoobrona und - etwas abgeschwächt - der Liga Polnischer Familien, den liberalen Modellen der Bürgerplattform nichts abgewinnen können. Fürsorge ist gefragt, nicht Initiative und Selbstverantwortung, nicht anders als unter den Postkommunisten.  (NZZ05/NOV.00322 Neue Zürcher Zeitung, 02.11.2005, S. 3; Polen ohne den Mut zur Erneuerung)

Polen ist drauf und dran, eine riesige Chance zu verpassen. Falls die Bürgerplattform tatsächlich von der Regierungsarbeit ausgeschlossen wird und ihre Ideen in der Praxis vernachlässigt werden, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass die PiS die gescheiterte Umverteilungs- und Verschuldungspolitik der Linksallianz nahtlos (wenn auch mit geändertem Etikett) fortsetzt. Sollten die Brüder Kaczynski aus Machtgier tatsächlich ein inoffizielles Bündnis mit den Populisten vorziehen, wird der PO nichts anderes übrig bleiben, als in die Opposition zu gehen. Die in einer solchen Konstellation notgedrungen entstehende Polarisierung aber wäre nicht nur schädlich für das Land, sondern ganz eindeutig auch nicht das, was sich die Mehrheit der Bürger vor der Wahl wünschte.  (NZZ05/NOV.00322 Neue Zürcher Zeitung, 02.11.2005, S. 3; Polen ohne den Mut zur Erneuerung)

Die an ihn gerichtete Botschaft konnte Präsident Bush beim Besuch des am Freitag eröffneten vierten Panamerikanischen Gipfels in Argentinien gar nicht übersehen. Auf einem vielerorts ausgehängten Poster zieht sich über sein Konterfei in grossen Lettern der Schriftzug: "Terror is me" (Ich bin der Terror). Die zu Zehntausenden durch die Strassen ziehenden Demonstranten im Land hielten ähnliche Botschaften für ihn bereit. Der Empfang für Bush zeigt vor allem eines: Auch in Südamerika eignet sich der US-Präsident offensichtlich hervorragend zum Feindbild für die verschiedensten, vornehmlich linken Gruppen. G Populisten als Lückenfüller  (NZZ05/NOV.00984 Neue Zürcher Zeitung, 05.11.2005, S. 5; Lateinamerikas Linke agitieren gegen Bush)

Kaczynski zählt auf den Sukkurs des Populisten Leppers (NZZ05/NOV.00989 Neue Zürcher Zeitung, 05.11.2005, S. 3; Polens Liberale definitiv in der Opposition)

Zorn der Populisten über vage Aussagen zur Sozialpolitik (NZZ05/NOV.01931 Neue Zürcher Zeitung, 11.11.2005, S. 2; Marcinkiewicz für ein sauberes Polen)

Ganz dem paternalistischen Credo seiner Partei entsprechend, versprach Marcinkiewicz mannigfache soziale Erleichterungen, so etwa Hilfe für Bauern und Arme, eine Erhöhung der Kinderzulage sowie verbilligten Treibstoff für Bauern. Gleichzeitig machte der Regierungschef klar, dass ein Sozialstaat ohne solides Wachstum nicht zu finanzieren ist. Entgegen den Erwartungen vieler liess Marcinkiewicz zahlreiche Forderungen der Populisten, um deren Sukkurs er in den letzten Tagen so intensiv geworben hatte, unerwähnt. Von der garantierten Zahlung einer Mindestrente für alle Polen war ebenso wenig die Rede wie von einer Neuverhandlung der Landwirtschaftssubventionen mit der EU. Auch versuchte der Regierungschef den Eindruck zu zerstreuen, sein Kabinett werde mit "Voodoo-Economics" das Haushaltsdefizit explodieren lassen. Er verpflichte sich, sagte Marcinkiewicz, die Haushaltslücke nicht über den Betrag von 30 Milliarden Zloty (was rund 3 Prozent des Bruttonationalprodukts entspricht) anwachsen zu lassen.  (NZZ05/NOV.01931 Neue Zürcher Zeitung, 11.11.2005, S. 2; Marcinkiewicz für ein sauberes Polen)

In Mexiko selber, wo die über Strecken recht dilettantische Aussenpolitik von Fox seit längerem kritisiert wird, hat das Intermezzo mit Venezuela dazu geführt, dass die Nation - quer durch die Parteien und Meinungsträger - sich hinter ihren verunglimpften Präsidenten schart. Chávez wird offen als "el loco", der Verrückte, bezeichnet, dem man die Stirne bieten müsse. Weiter wird befürchtet, Chávez und dessen Revolutionsphantasien könnten auf den Präsidentschaftskandidaten des PRD, López Obrador, abfärben. Es gehört zu den Träumen des venezolanischen Präsidenten, eine gegen die USA gerichtete Achse von Kuba über Mexiko bis nach Argentinien aufzubauen. Dazu käme ihm ein Wahlsieg des Populisten López Obrador gerade recht. (NZZ05/NOV.02671 Neue Zürcher Zeitung, 16.11.2005, S. 5; Zerschlagenes Geschirr in Lateinamerika)

Als Dritter im Bund bewirbt sich der ehemalige Bürgermeister der Hauptstadt Mexiko Andrés Manuel López Obrador um das Präsidentenamt. Wie Madrazo stammt der von messianischem Eifer besessene Politiker aus Tabasco. Er will an der Spitze des linken Partido de la Revolución Democrática (PRD) kandidieren. Seit Wochen fährt er kreuz und quer durchs Land und sucht Tuchfühlung mit der Basis. Noch steht die offizielle parteiinterne Wahl aus, doch nach dem Rückzug des Altpolitikers Cuauhtémoc Cárdenas ist neben dem Populisten Obrador beim PRD kein valabler Konkurrent auszumachen. **FO  (NZZ05/NOV.02672 Neue Zürcher Zeitung, 16.11.2005, S. 2; Mexikos Parteien bekennen Farbe)

Rentrée der Populisten in Ostmitteleuropa?  (NZZ05/NOV.03255 Neue Zürcher Zeitung, 19.11.2005, S. 7; Rentrée der Populisten in Ostmitteleuropa?)

 Tschechien dürfte von den Visegrad-Staaten (dazu gehören auch Polen, Ungarn und die Slowakei) das einzige Land sein, das in Ansätzen bereits wieder eine Mittelschicht - und damit die Grundvoraussetzung für die Bürgergesellschaft - hervorgebracht hat, und im Vergleich zu den polnischen Kleinparteien geben sich die Gefolgsleute von Präsident Vaclav Klaus ausserordentlich gesittet. Die "plebejische Gesinnung", die der Politologe Bohumil Dolezal seinen Landsleuten unterstellt, ist in den umliegenden Ländern jedenfalls weit ausgeprägter anzutreffen; in Prag ist jederzeit zu spüren, dass Tschechien an eine glanzvolle bürgerliche Vorkriegsepoche anknüpfen kann. Sieht man vom prononcierten Euroskeptizismus von Klaus ab, den längst nicht alle in der ODS teilen, bleibt an unzulässig Simplifizierendem nicht viel mehr übrig als das, was auch bei den anderen Parteien des Mainstreams üblich ist, vor allem in der Vorwahlzeit. Am nächsten kommen den polnischen Populisten derzeit die führenden slowakischen Oppositionsparteien, die überaus beliebte Smer (Richtung) von Robert Fico und, in stark abgeschwächtem Masse, die Bewegung für eine Demokratische Slowakei des einstigen Patriarchen Vladimir Meciar.  (NZZ05/NOV.03255 Neue Zürcher Zeitung, 19.11.2005, S. 7; Rentrée der Populisten in Ostmitteleuropa?)

Die Frage, ob die ostmitteleuropäischen Populisten "rechts" oder "links" stehen, ist leicht zu beantworten: sowohl als auch. Während der Traditionalismus und der Nationalismus, der Rekurs auf die etablierte Religion und die latente Xenophobie der Populisten im Allgemeinen - warum eigentlich? - eher als "rechts" eingestuft werden, ist ihr Hang zu mächtiger Bürokratie, zum Paternalismus, zum interventionistischen Etatismus und zu den sozialistischen Modellen der Umverteilung eindeutig "links". Brauchbar ist diese Kategorisierung indessen kaum. Die Politiker der Samoobrona als Linke oder als Rechte zu bezeichnen, ist sinnlos: Sie sind Populisten.  (NZZ05/NOV.03255 Neue Zürcher Zeitung, 19.11.2005, S. 7; Rentrée der Populisten in Ostmitteleuropa?)

Die Frage, ob die ostmitteleuropäischen Populisten "rechts" oder "links" stehen, ist leicht zu beantworten: sowohl als auch. Während der Traditionalismus und der Nationalismus, der Rekurs auf die etablierte Religion und die latente Xenophobie der Populisten im Allgemeinen - warum eigentlich? - eher als "rechts" eingestuft werden, ist ihr Hang zu mächtiger Bürokratie, zum Paternalismus, zum interventionistischen Etatismus und zu den sozialistischen Modellen der Umverteilung eindeutig "links". Brauchbar ist diese Kategorisierung indessen kaum. Die Politiker der Samoobrona als Linke oder als Rechte zu bezeichnen, ist sinnlos: Sie sind Populisten.  (NZZ05/NOV.03255 Neue Zürcher Zeitung, 19.11.2005, S. 7; Rentrée der Populisten in Ostmitteleuropa?)

Die Frage, ob die ostmitteleuropäischen Populisten "rechts" oder "links" stehen, ist leicht zu beantworten: sowohl als auch. Während der Traditionalismus und der Nationalismus, der Rekurs auf die etablierte Religion und die latente Xenophobie der Populisten im Allgemeinen - warum eigentlich? - eher als "rechts" eingestuft werden, ist ihr Hang zu mächtiger Bürokratie, zum Paternalismus, zum interventionistischen Etatismus und zu den sozialistischen Modellen der Umverteilung eindeutig "links". Brauchbar ist diese Kategorisierung indessen kaum. Die Politiker der Samoobrona als Linke oder als Rechte zu bezeichnen, ist sinnlos: Sie sind Populisten.  (NZZ05/NOV.03255 Neue Zürcher Zeitung, 19.11.2005, S. 7; Rentrée der Populisten in Ostmitteleuropa?)

Auch aus diesem Grunde taugt der Versuch, den aufkeimenden Populismus nach dem herkömmlichen Rechts-Links-Schema zu etikettieren, nichts. Die abtretende Garde der Postkommunisten in Polen ist bei den Bürgern ebenso gründlich abgeschrieben wie die bürgerliche Truppe Dzurindas bei den slowakischen Wählern, obwohl die Reformer in Bratislava in den letzten acht Jahren für die Slowakei unendlich mehr geleistet haben als die Apparatschiks um Leszek Miller für Polen. Sparen wird nun einmal nicht goutiert, selbst wenn die Notwendigkeit zum Masshalten theoretisch eingesehen wird. So ist es denn auch ziemlich wahrscheinlich, dass Tschechien, die Slowakei und Ungarn im kommenden Jahr dem Beispiel Polens folgen und ihre Eliten ein weiteres Mal auswechseln werden. Und ebenso wahrscheinlich ist, dass die neu gewählten "Populisten" in der Regierungsverantwortung über kurz oder lang so etwas wie fiskalische Disziplin lernen und im Volk in demselben Masse unbeliebter werden.  (NZZ05/NOV.03255 Neue Zürcher Zeitung, 19.11.2005, S. 7; Rentrée der Populisten in Ostmitteleuropa?)

Dies allerdings zeigt auch, dass das Problem des aufkeimenden Populismus kein singulär ostmitteleuropäisches ist. Viel von dem, was die Agenda der PiS, der Samoobrona und der Familienliga ziert, wird auch von Populisten in Frankreich, Österreich und Italien inbrünstig verkündet. Wie man die Vorgaben des Maastrichter Stabilitätspakts elegant verlacht, fiskalischer Disziplin ein Schnippchen schlägt und zum Zwecke der "sozialen Kohäsion" ins Gigantische wachsende Budgetdefizite in Kauf nimmt, leben in Paris und Berlin bestens etablierte rechte und linke Regierungen ihren bescheidenen östlichen Adlaten seit Jahren vor - was soll daran nicht populistisch sein? Cornelius Ochmann, Osteuropaspezialist der Bertelsmann-Stiftung, ist der Ansicht, dass die PiS mit den meisten ihrer Anliegen durchaus im europäischen Mainstream liegt. Dass Parteien wie die ODS in Tschechien oder der Fidesz in Ungarn dereinst noch liederlicher mit den Staatsfinanzen umgehen werden als ihre Vorgängerinnen, ist nicht ausgeschlossen - aber das allein macht sie im europäischen Kontext noch nicht zu Exoten. (NZZ05/NOV.03255 Neue Zürcher Zeitung, 19.11.2005, S. 7; Rentrée der Populisten in Ostmitteleuropa?)

Auch vom wirtschaftlichen Standpunkt aus betrachtet, stimmt der Sieg Rajapakses nicht gerade optimistisch. Im Gegensatz zum überzeugten Reformer Wickremesinghe hat sich der Populist Rajapakse gegen einschneidende Reformen ausgesprochen. Angesichts der schlechten Finanzlage und der wirtschaftlichen Krise, in der das Land steckt, wären solche jedoch dringend nötig. (NZZ05/NOV.03281 Neue Zürcher Zeitung, 19.11.2005, S. 1; Rajapakse neuer Präsident Sri Lankas)

 Diesmal galt dieser aber kaum dem normalerweise so kostbaren Nass, eher schon der daraus produzierbaren Energie. "The Nation" jedenfalls, eine der englischsprachigen Zeitungen des Landes, setzte den Wunsch, dass die Götter der Flüsse darüber Auskunft geben, ob die Teilprivatisierung des staatlichen Stromherstellers und Stromverteilers Egat mehr Vorteile dem Königreich oder dessen Politikern bringe, an die Spitze ihrer Hitliste. Der Mondzyklus und die astrologischen Zeichen stünden derzeit nicht auf seiner Seite, wird der Regierungschef Thaksin Shinawatra dazu in der "Bangkok Post" zitiert. Denn das oberste Verwaltungsgericht stoppte den für Donnerstag vorgesehenen Börsengang, nachdem tags zuvor das Börsendébut des Medienkonzerns MCOT vom Populisten Thaksin noch zum "Vorzeige-IPO" erklärt worden war.  (NZZ05/NOV.03286 Neue Zürcher Zeitung, 19.11.2005, S. 19; Ein Festschmaus für Dickhäuter)

Die Dreiparteienkoalition des slowakischen Ministerpräsidenten Mikulas Dzurinda hat bei den Regionalwahlen am Wochenende einen überraschenden und äusserst wichtigen Sieg errungen. Laut offiziellen Angaben erhielten die konservativen Christlichdemokraten 21 Prozent der Sitze in den diversen Regionalparlamenten. Die Slowakische Demokratische und Christliche Union Dzurindas kam auf 15 Prozent, während der dritte Partner im fragilen Regierungsbündnis, die Ungarische Koalitionspartei, auf 14 Prozent der Stimmen kam. G Niederlage für die Populisten  (NZZ05/NOV.04988 Neue Zürcher Zeitung, 30.11.2005, S. 6; Unerwarteter Triumph für Dzurinda)

Das Ergebnis ist ein deutlicher Fingerzeig darauf, dass man sich auf Umfrageergebnisse nicht allzu sehr verlassen sollte, vor allem dann nicht, wenn sie Populisten im Vormarsch zeigen. Dzurinda und seine Dreiparteienkoalition, die die dynamischste Reformpolitik im ostmitteleuropäischen Raum betreibt, werden seit Jahren von den professionellen Auguren als diskreditiert beschrieben, da die Austerität, die sie dem slowakischen Volk verschrieben haben, nicht goutiert werde. Nun stellt sich heraus, dass die Parteien Dzurindas nicht nur keineswegs abgeschrieben, sondern sogar in der Lage sind, Wahlen zu gewinnen.  (NZZ05/NOV.04988 Neue Zürcher Zeitung, 30.11.2005, S. 6; Unerwarteter Triumph für Dzurinda)

Nach Katalonien und vor Andalusien war Peru Gastland in Guadalajara. Die Peruaner hatten an literarischer Prominenz aufgeboten, was aufzubieten war. Neben den drei führenden zeitgenössischen Romanciers Mario Vargas Llosa, Alfredo Bryce Echenique und Alonso Cueto stellte sich auch das Enfant terrible der peruanischen Literaturszene, der Talkmaster und Kultschriftsteller Jaime Bayly, den Lesern. Vargas Llosa, selber verunglückter Präsidentschaftsanwärter, provozierte Schlagzeilen, als er mit Blick auf die kommenden Urnengänge in Peru und Mexiko die Lateinamerikaner davor warnte, Populisten wie den venezolanischen Staatschef Chávez zu wählen. Einem Monolithen aus vergangenen Zeiten gleich trat der sonst öffentlichkeitsscheue peruanische Vater der Befreiungstheologie, der Dominikanerpater Gustavo Gutiérrez, in Erscheinung und erinnerte die anwesenden Intellektuellen an eines der Hauptprobleme Lateinamerikas - die Armut.  (NZZ05/DEZ.03771 Neue Zürcher Zeitung, 23.12.2005, S. 41; Schaufenster Lateinamerikas)

Unzuverlässige Populisten (NZZ06/JAN.01706 Neue Zürcher Zeitung, 13.01.2006, S. 2; Polens Konservative hofieren die Liberalen)

Dass die Nationalkonservativen zum Schluss gekommen sind, ein vorsichtiges Rapprochement hin zur PO sei angezeigt, war bereits an der Ernennung der dezidiert liberalen Zyta Gilowska zur Finanzministerin am Wochenende ablesbar. Formal war die Wahl Gilowskas zwar eine Ohrfeige für die PO, denn die Ökonomieprofessorin hat sich mit der Führung der Liberalen arg verkracht und die Partei im Zorn verlassen. Programmatisch aber ist dies zweifellos ein grosser Schritt hin zu der fiskalischen Disziplin, die die Plattform fordert und die zu verwirklichen der PiS so schwer gefallen war, solange sie hauptsächlich bei den Populisten und Nationalisten zur Linken und Rechten Unterstützung gesucht hatte. (NZZ06/JAN.01706 Neue Zürcher Zeitung, 13.01.2006, S. 2; Polens Konservative hofieren die Liberalen)

In der Aussenpolitik geht es für Chile darum, die Beziehungen zu den Nachbarländern zu verbessern. In Bolivien und Peru schwelt wegen im 19. Jahrhundert verlorener Schlachten eine anti-chilenische Stimmung. In Bolivien übernimmt am Sonntag der weit links stehende Evo Morales die Macht, und die Berechenbarkeit Perus könnte im April schwinden, falls ein Populist die Wahl gewinnt. Die institutionelle Stabilität und der ökonomische Erfolg haben Chile in der Region nicht populärer gemacht, was viel über die Qualität von Politikern und Intellektuellen in Südamerika aussagt. Während andere gegen das "Imperium" (die Vereinigten Staaten) wetterten, sagte Lagos, der Staatsmann, gegenüber Bush einfach Nein, als es um die entscheidende Resolution über den Irak im Uno-Sicherheitsrat ging, obwohl ein Handelsabkommen auf dem Spiel stand. Das ist ihm nicht angerechnet worden, weder negativ in Washington noch positiv in Südamerika. **FOf Porträt Seite 5  (NZZ06/JAN.02193 Neue Zürcher Zeitung, 17.01.2006, S. 3; Bachelet zur Präsidentin Chiles gewählt)

 Die Bemühungen der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit zur Bildung einer tragfähigen Koalition gestalten sich schwierig. Weder mit den Populisten noch mit den Liberalen ist es zu einer Annäherung gekommen. Immer häufiger ist von Neuwahlen die Rede. (NZZ06/JAN.02482 Neue Zürcher Zeitung, 18.01.2006, S. 1; Rätselraten über Neuwahlen in Polen)

Die in der Minderheit regierenden Rechtsnationalen in Polen haben die letzten Wahlen mit Leichtigkeit gewonnen, doch mit der Suche nach einer tragfähigen Koalition tun sie sich schwer. Seit Tagen verhandelt die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Warschau hinter den Kulissen sowohl mit den Populisten des rechten und linken Randes als auch mit den Liberalen der Bürgerplattform (PO). G Zänkereien ohne Ende  (NZZ06/JAN.02482 Neue Zürcher Zeitung, 18.01.2006, S. 1; Rätselraten über Neuwahlen in Polen)

Wie sehr sich Morales und seine Regierung von Ideologie treiben lassen, ist eine der Unbekannten. Versprochen ist eine "Neugründung" Boliviens; es sind üblicherweise Populisten, die die Umkrempelung alles Bestehenden verheissen. Hilfreicher wäre, erst die Einhaltung existierender Gesetze zu erzwingen, ehe man neue erlässt. Die "Neugründung" soll mit einer neuen Verfassung geschehen. Die Eröffnung der Verfassunggebenden Versammlung im August war eine der wenigen konkreten Ankündigungen des Präsidenten bei seiner Amtsübernahme.  (NZZ06/FEB.00255 Neue Zürcher Zeitung, 02.02.2006, S. 7; Niederlagen und Revolutionen in Bolivien)

Für ein paar Wochen schien es, als käme der Klassenkampf zurück in die Bundesliga, als erlebte jene Rhetorik ein Revival, wie sie in den späten achtziger Jahren zwischen Bayern München und Werder Bremen vorgeherrscht hatte. Damals duellierten sich die Manager Uli Hoeness und Willi Lemke aus der Ferne. Der Bremer Lemke, ein begnadeter Populist, wähnte sich als Underdog und schob den Münchnern vom FC Bayern die tiefschwarze Karte des Erzkapitalisten zu. Lemke hat längst ausgedient und sitzt inzwischen für die SPD in der Bremer Bürgerschaft. Doch er hat einen Wiedergänger gefunden in Heribert Bruchhagen, dem Vorstandschef der Frankfurter Eintracht, der sich allerlei Wortgefechte mit dem Münchner Kollegen Karl-Heinz Rummenigge lieferte, der seinerseits nicht allzu viel von Sachlichkeit im Tonfall hielt. G Neuer Verteilschlüssel  (NZZ06/FEB.00627 Neue Zürcher Zeitung, 03.02.2006, S. 60; Leistung lohnt sich wieder)

Polens Regierung stützt sich auf Populisten (NZZ06/FEB.00817 Neue Zürcher Zeitung, 04.02.2006, S. 2; Polens Regierung stützt sich auf Populisten)

Polens in der Minderheit regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat am Donnerstagabend, wie bereits kurz gemeldet, mit der Liga Polnischer Familien und der Samoobrona (Selbstverteidigung) einen "Stabilitätspakt" abgeschlossen. Die Allianz der PiS mit den beiden populistischen Parteien, deren Programme sowohl bei linkem als auch rechtem Gedankengut Anleihen machen, ist zwar keine ausgewachsene Koalition, aber für die mittelfristige Tagespolitik bindend. Sie verpflichtet die drei Vertragsparteien zur Verabschiedung von insgesamt 144 Gesetzesvorlagen. Im Gegenzug dazu wird den Randparteien Unterstützung für einige ihrer Postulate zugesagt, so unter anderem für den Plan, der Zentralbank zusätzlich zur Wahrung monetärer Stabilität auch die Ankurbelung des Wirtschaftswachstums zu überantworten. G Die Populisten in der Spur  (NZZ06/FEB.00817 Neue Zürcher Zeitung, 04.02.2006, S. 2; Polens Regierung stützt sich auf Populisten)

Der alt-neue Pakt zwischen Nationalkonservativen und Populisten macht einmal mehr deutlich, dass der politische Grundreflex der PiS nicht der Glaube an den Markt, sondern der paternalistische, stellenweise fast sozialistisch anmutende Interventionismus ist. Der konsequente Liberalismus der Bürgerplattform (PO) kollidiert mit dem ausgeprägt christlichsozialen Gedankengut der PiS offenbar weit heftiger als die eruptive Euroskepsis und das unausgegorene Wirtschaftsbild der Populisten. Für Polen bedeutet dies eine riesige verpasste Chance, für Europa vermutlich eine Phase schwieriger, ja heikler Beziehungen zum grössten und aussenpolitisch mit Abstand wagemutigsten aller EU-Newcomer.  (NZZ06/FEB.00817 Neue Zürcher Zeitung, 04.02.2006, S. 2; Polens Regierung stützt sich auf Populisten)

Der alt-neue Pakt zwischen Nationalkonservativen und Populisten macht einmal mehr deutlich, dass der politische Grundreflex der PiS nicht der Glaube an den Markt, sondern der paternalistische, stellenweise fast sozialistisch anmutende Interventionismus ist. Der konsequente Liberalismus der Bürgerplattform (PO) kollidiert mit dem ausgeprägt christlichsozialen Gedankengut der PiS offenbar weit heftiger als die eruptive Euroskepsis und das unausgegorene Wirtschaftsbild der Populisten. Für Polen bedeutet dies eine riesige verpasste Chance, für Europa vermutlich eine Phase schwieriger, ja heikler Beziehungen zum grössten und aussenpolitisch mit Abstand wagemutigsten aller EU-Newcomer.  (NZZ06/FEB.00817 Neue Zürcher Zeitung, 04.02.2006, S. 2; Polens Regierung stützt sich auf Populisten)

Steht das Land tatsächlich vor einer radikalen Wende? Nicht unbedingt. Die neue Koalition ist mehr Zweckehe denn Liebesheirat und zudem randvoll mit Konfliktpotenzial. Sie könnte sich ziemlich rasch als instabil erweisen. Die Populisten, vor allem die Samoobrona Andrzej Leppers, sind erratische Irrlichter, keine verlässlichen Politiker. Falls in den kommenden Monaten Konflikte wie jener um Unicredit zum Regelfall werden und die Populisten Einfluss auf die Aussenpolitik gewinnen, droht allerdings Ungemach. Wie stark das Gefühl der Unsicherheit geworden ist, belegen Aussagen des Zentralbankgouverneurs Leszek Balcerowicz, der an einer Fernsehsendung in dramatischer Rhetorik fragte: "Wird es Verstaatlichungen geben? Werden wir zum Sozialismus zurückkehren? Werden wir den Staat wieder Geld drucken sehen, und werden Staat, Politiker und Beamte die Privaten als Eigentümer wieder ersetzen?"  (NZZ06/FEB.00817 Neue Zürcher Zeitung, 04.02.2006, S. 2; Polens Regierung stützt sich auf Populisten)

Steht das Land tatsächlich vor einer radikalen Wende? Nicht unbedingt. Die neue Koalition ist mehr Zweckehe denn Liebesheirat und zudem randvoll mit Konfliktpotenzial. Sie könnte sich ziemlich rasch als instabil erweisen. Die Populisten, vor allem die Samoobrona Andrzej Leppers, sind erratische Irrlichter, keine verlässlichen Politiker. Falls in den kommenden Monaten Konflikte wie jener um Unicredit zum Regelfall werden und die Populisten Einfluss auf die Aussenpolitik gewinnen, droht allerdings Ungemach. Wie stark das Gefühl der Unsicherheit geworden ist, belegen Aussagen des Zentralbankgouverneurs Leszek Balcerowicz, der an einer Fernsehsendung in dramatischer Rhetorik fragte: "Wird es Verstaatlichungen geben? Werden wir zum Sozialismus zurückkehren? Werden wir den Staat wieder Geld drucken sehen, und werden Staat, Politiker und Beamte die Privaten als Eigentümer wieder ersetzen?"  (NZZ06/FEB.00817 Neue Zürcher Zeitung, 04.02.2006, S. 2; Polens Regierung stützt sich auf Populisten)

Für Prognosen zu den kommenden Wahlen ist es noch zu früh. Die Populisten der Smer sind beliebt (laut Umfragen möchten sie derzeit fast 37 Prozent der Wählerschaft an der Macht sehen), und auch die HZDS, die Partei des alten Autokraten Meciar, ist für über 13 Prozent der Stimmbürger attraktiv.  (NZZ06/FEB.01413 Neue Zürcher Zeitung, 08.02.2006, S. 5; Regierungskrise in der Slowakei)

Den beiden populistischen Partnern in der inoffiziellen polnischen Regierungskoalition sind also buchstäblich die Hände gebunden worden, und ihre Möglichkeit, Obstruktion zu betreiben, dürfte in absehbarer Zukunft eher gering sein. Doch vollständig disziplinieren lassen werden sich die unberechenbaren Populisten nicht, und die PiS wird vermutlich gezwungen sein, sie mit diversen Pfründen vor allem materieller Art zufriedenzustellen. Diese eigenartige und fragile Allianz erinnert bereits jetzt fatal an das unselige Oppositionsabkommen zwischen der tschechischen Bürgerpartei und den Sozialdemokraten, das heute allgemein als moralisch und politisch schädlich beurteilt wird. Auch das Gespenst vorgezogener Wahlen ist natürlich nicht endgültig gebannt: Die Populisten sind für jede Überraschung gut und könnten sich trotz ihrer rüden Disziplinierung schon bald wieder quer legen. (NZZ06/FEB.02726 Neue Zürcher Zeitung, 15.02.2006, S. 3; Polnische Politik als Serie von Theatercoups)

Den beiden populistischen Partnern in der inoffiziellen polnischen Regierungskoalition sind also buchstäblich die Hände gebunden worden, und ihre Möglichkeit, Obstruktion zu betreiben, dürfte in absehbarer Zukunft eher gering sein. Doch vollständig disziplinieren lassen werden sich die unberechenbaren Populisten nicht, und die PiS wird vermutlich gezwungen sein, sie mit diversen Pfründen vor allem materieller Art zufriedenzustellen. Diese eigenartige und fragile Allianz erinnert bereits jetzt fatal an das unselige Oppositionsabkommen zwischen der tschechischen Bürgerpartei und den Sozialdemokraten, das heute allgemein als moralisch und politisch schädlich beurteilt wird. Auch das Gespenst vorgezogener Wahlen ist natürlich nicht endgültig gebannt: Die Populisten sind für jede Überraschung gut und könnten sich trotz ihrer rüden Disziplinierung schon bald wieder quer legen. (NZZ06/FEB.02726 Neue Zürcher Zeitung, 15.02.2006, S. 3; Polnische Politik als Serie von Theatercoups)

Die Privatwirtschaft wird immer wieder politisch unkritisch hochgejubelt. Die negativen Seiten werden unter den Tisch gewischt: Entlassungen, Vernichtung von Büro- und Fabrikationsanlagen, Totalverluste der Aktionäre bei Konkursen, Schädigung von Gemeinwesen. Der Populist Blocher wird wohl nie eine differenzierte Meinung vertreten, er liebt die eindimensionale, einfache Sicht. (NZZ06/FEB.04187 Neue Zürcher Zeitung, 23.02.2006, S. 11; Erfolgreiche Swisscom verkaufen?)

Das gilt innen- wie aussenpolitisch. Die Konservativen mögen sich, was Rechtsverständnis und politische Moral angeht, vorderhand noch recht deutlich von den Altkommunisten der SLD unterscheiden. Doch ihre dezidiert paternalistische, Eigenverantwortung und Eigeninitiative klar hintanstellende Sozialpolitik kommt so manchem Polen bekannt vor und kann gewiss nicht als Novum verkauft werden. Dennoch hat die brüchige, weniger durch Sympathie als durch die Drohung vorgezogener Wahlen zusammengekittete Koalition von PiS und Populisten einen neuen Politikstil geschaffen, der dem Publikum vorderhand genügend Projektionsflächen zu bieten scheint. Auch wenn man das in Westeuropa, wo die Medien die neue Regierung förmlich in der Luft zerrissen haben, nicht wahrhaben will: Die PiS und die Brüder Kaczynski sind heute sogar noch populärer als vor der Wahl.  (NZZ06/MAR.01145 Neue Zürcher Zeitung, 07.03.2006, S. 6; Warschau auf der Suche nach einer neuen Aussenpolitik)

Ricardo Lagos - Staatsmann unter Populisten (NZZ06/MAR.01457 Neue Zürcher Zeitung, 09.03.2006, S. 5; Ricardo Lagos - Staatsmann unter Populisten)

Unter Lagos hat Chile sehr konsequent die Politik des Freihandels mittels bilateraler Verträge vorangetrieben und sich so riesige Exportmärkte in Nordamerika, in Europa und in Asien erschlossen. Diese Verträge haben eine ordnungspolitische Dimension, da sie Regeln errichten sowie Vertrauen und Verlässlichkeit schaffen. Daran pflegt es anderen Ländern zu fehlen, und oft wirkt es, als wollten sich die Politiker die Hände nicht durch Prinzipien und Institutionen binden lassen, als nähmen sie dafür geringeres Wachstum und den daraus entstehenden Schaden für die Allgemeinheit in Kauf. Sie erwiesen sich damit als Populisten. Chile hat sich unter Lagos vom Mercosur ferngehalten, einem Verband zur Förderung des regionalen Handels. Im Mercosur schliessen die beiden Grossen protektionistische Verträge, ohne die beiden Kleinen zu konsultieren, und Argentinien lässt es zu, dass aufgebrachte Bürger zwei von nur drei Verbindungsstrassen nach Uruguay tage- und wochenlang sperren. Derlei ist in Chile dank legalistischer Tradition schwer denkbar. Bachelet hat angekündigt, das Land trete unter ihrer Führung dem Mercosur nicht bei. Lagos empfing manchmal Politiker der Opposition - ein für eine Republik normaler Vorgang, aber nicht vorstellbar in Venezuela unter Chávez oder in Argentinien unter Kirchner.  (NZZ06/MAR.01457 Neue Zürcher Zeitung, 09.03.2006, S. 5; Ricardo Lagos - Staatsmann unter Populisten)

Thailand ist keine aufgeklärte Demokratie. Als das Volk im Februar letzten Jahres das Regierungsmandat des Populisten Thaksin mit aller Deutlichkeit verlängerte, geschah dies nicht mit den Stimmen selbstbewusster Staatsbürger. Vielmehr hatte die grosse Masse ärmerer, meist in ländlichen Regionen beheimateter Bevölkerungsschichten ihren Patron, dem sie materiell einiges verdankte, wieder auf den Schild gehoben. Heute sieht sich der Ministerpräsident mit jener politisierten städtischen Minderheit konfrontiert, die ihm schon damals die Stimme verweigert hatte, aber gegen die von anderen Interessen geleitete Übermacht der Landbevölkerung nichts auszurichten vermochte.  (NZZ06/MAR.02599 Neue Zürcher Zeitung, 15.03.2006, S. 3; Thailands Demokratie steht auf dem Spiel)

Seit der EU-Osterweiterung am 1. Mai 2004 ist es ruhiger geworden um die osteuropäischen Belange, und das ist gut so. Ostmitteleuropa, im 20. Jahrhundert geschunden und gebeutelt durch zwei mörderische Diktaturen, ist nicht mehr die pathetische Landschaft, die es war, als es draussen vor der europäischen Tür stehen musste. Was heute stattfindet, ist der unspektakuläre Einzug von Normalität. Der politische Populismus, der derzeit als Reaktion auf die Bevormundung durch den Westen, die Erschöpfung durch die Transformation und die Zumutungen der Integration im Trend liegt, bewegt sich im Rahmen des westeuropäisch Üblichen. Gegen nationalistisch-protektionistische Anwandlungen gegen die Mächte des Marktes ist man in Polen so wenig gefeit wie in Frankreich oder Spanien. Chauvinismus und Fremdenfeindlichkeit werden von italienischen Populisten ebenso gepflegt wie von ungarischen. Einmal an der Macht, erweisen sich die populistischen Parteien durchaus als pragmatisch. Auch wenn die EU-Verfassung gescheitert ist, gibt es in fast allen politischen und gesellschaftlichen Bereichen europäische Standards, die nicht unterschritten werden können. G Aufbruch und Aufschrei  (NZZ06/MAR.03768 Neue Zürcher Zeitung, 22.03.2006, S. 41; Engagement und Eigensinn)

Dazu kommt, dass das Repräsentantenhaus im Dezember bereits einen eigenen Gesetzestext verabschiedet hat. Dieser trägt den dicken Stempel der "Law and Order"-Faktion in der Republikanischen Partei und will von einem Fremdarbeitermodell nichts wissen. Diese Variante sieht vor, die illegale Einwanderung zu einem kriminellen Straftatbestand zu erklären, Sperranlagen entlang der mexikanischen Grenze zu errichten, Schlepperbanden hart anzupacken und die Grenze mit Kameras und unbemannten Flugzeugen zu überwachen. Was auch immer der Senat beschliesst, muss in Verhandlungen mit dem Repräsentantenhaus zu einer Konsensvorlage umgearbeitet werden. Solange die einzelnen Ansätze derart weit auseinander liegen, scheinen die Erfolgschancen nicht allzu gross. Erschwerend wirkt der heraufziehende Kongresswahlkampf, der Populisten beider Seiten eine Plattform bietet und die Kompromisssuche nicht erleichtert.  (NZZ06/MAR.05050 Neue Zürcher Zeitung, 29.03.2006, S. 3; Die Immigrationsfrage spaltet Bushs Partei)

Pyrrhus-Sieg des Populisten Thaksin in Thailand (NZZ06/APR.00583 Neue Zürcher Zeitung, 04.04.2006, S. 1; Pyrrhus-Sieg des Populisten Thaksin in Thailand)

Geradezu orthodox allerdings wirken diese Aussagen angesichts des jüngsten Aufstiegs von schwer berechenbaren Populisten wie Humala in Peru, Lopez Obrador in Mexiko oder Morales in Bolivien, der nach Belo Horizonte gekommen war, um für einen Schuldenerlass für Bolivien zu werben. Die grösste Herausforderung für die Region stellen laut Hernando de Soto, Leiter des peruanischen Think Tank Instituto Libertad y Democracia, denn auch die Politiker selbst dar - und zwar unabhängig davon, ob sie "links" oder "rechts" stünden. Die rechtskonservativ ausgerichteten Politiker folgten zwar orthodoxen, liberalen Wirtschaftsmodellen, wüssten diese aber nicht zu kommunizieren und interessierten sich überdies nicht für die Armen; die linksgerichteten Politiker täten dies sehr wohl, hielten aber die liberal-orthodoxe Wirtschaftspolitik für den falschen Weg, weil sie nur wenigen, ohnehin schon Privilegierten zugute komme. (NZZ06/APR.00919 Neue Zürcher Zeitung, 06.04.2006, S. 27; Skepsis gegenüber Lateinamerikas Erfolgen)

Auch indirekt ist China heute ein wichtiger Faktor für die amerikanische Wirtschaft. Die Fähigkeit der chinesischen Industrie, den amerikanischen Markt mit preisgünstigen Produkten zu versorgen, hat entscheidend zur Dämpfung der Inflation in den USA beigetragen und damit auch ermöglicht, dass die Zinsen lange Zeit sehr tief bleiben konnten und in letzter Zeit nicht noch stärker angehoben werden mussten. Letzteres hat einen der wichtigsten Pfeiler des amerikanischen Wohlstands, den Immobilienmarkt, gestützt. Schliesslich ist, wie die scharfe Reaktion mehrerer einflussreicher amerikanischer Unternehmen auf protektionistische Verlockungen bei amerikanischen Politikern zeigt, auch bei den Aussenhandelsbeziehungen das Bild nicht so simpel, wie dies Populisten darzustellen pflegen. Unzählige amerikanische Unternehmen profitieren in hohem Masse von den günstigen Produktionskosten in China auch für Geschäftstätigkeiten, die nichts mit den Exporten in die USA zu tun haben. Anderseits darf aber auch nicht vergessen werden, dass China während der letzten zwei Jahrzehnte sehr stark von der wirtschaftlichen Symbiose mit den USA profitiert hat. Ohne eine florierende Exportwirtschaft wäre die Modernisierung Chinas nie möglich gewesen und, dies ist auch Hu Jintao bewusst, angesichts der weiterhin beschränkten Aufnahmekapazitäten der chinesischen Binnenmärkte wird Chinas Abhängigkeit von funktionierenden Weltmärkten noch auf weite Zukunft hinaus bestehen bleiben. Nicht zuletzt hängt von wachsender Prosperität und anhaltend hohem Wirtschaftswachstum auch die politische und soziale Stabilität ab. (NZZ06/APR.01105 Neue Zürcher Zeitung, 07.04.2006, S. 5; Viel Konfliktstoff zwischen China und den USA)

 Ein in weiten Kreisen als rein taktisch bezeichneter Antrag der polnischen Rechtskonservativen, das Parlament aufzulösen, ist gescheitert. Dies dürfte der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit den Rücken für eine umstrittene Koalition mit den Populisten stärken. (NZZ06/APR.01211 Neue Zürcher Zeitung, 07.04.2006, S. 2; Polens Parlament gegen vorgezogene Wahlen)

 Wer zudem die Konsumtrends in der rasch wachsenden chinesischen Mittelschicht etwas genauer verfolgt, wird nicht umhinkommen, ein wohlhabendes China als Lichtblick für die Weltwirtschaft zu betrachten. In immer mehr Konsumgüter- und Dienstleistungsbereichen werden die Chinesen für die europäischen Anbieter zu wichtigen Abnehmern. Wo vor 25, ja bloss vor 10 Jahren im Reich der Mitte überhaupt kein Bedarf bestand, drängen sich heute Dutzende von Millionen auf den Markt. So unbestreitbar weltwirtschaftlich die Vorteile der chinesischen Renaissance sind, so wichtig ist es, dass sich die Pekinger Führung bewusst ist, dass man des Guten auch zu viel haben kann. Die Weltmeinung und vor allem auch die Stimmung in den westlichen Industriestaaten wird nicht von abgewogenen, ökonomisch sachkundigen Stimmen gemacht. Da gibt es viel Spielraum für Demagogen und Populisten, und diese haben besonders leichtes Spiel, wenn die Daten ihnen scheinbar recht geben. Peking hat erkannt, dass die starke Exportlastigkeit der Wirtschaft und das markante Wachstum eine wachsende Gefährdung für seine ökonomische Stabilität darstellen. Eine unablässige Steigerung der Ausfuhrüberschüsse lässt sich auf die Dauer ohne gravierende weltwirtschaftliche Verwerfungen nicht halten.  (NZZ06/APR.02122 Neue Zürcher Zeitung, 13.04.2006, S. 21; Janusköpfige Exporterfolge im Reich der Mitte)

Ungeachtet des quantitativen Nutzens oder - je nach Quelle - Schadens eines TLC wäre dessen Scheitern im peruanischen Parlament ein Signal wirtschaftspolitischen Rückschritts. Freihandelsverträge haben eine ordnungspolitische Dimension: Sie entrücken gewisse Prinzipien dem tagespolitischen Streit. Das aus historischen Gründen wenig beliebte Nachbarland Chile hat dies erfolgreich vorexerziert, während in Peru der Aufstieg von Humala beweist, dass Konsens über Staatspolitik in Peru gering ist - wenn nicht inexistent. Der stets diplomatische IMF beschreibt die peruanische Gesellschaft als "stark fragmentiert entlang wirtschaftlichen, sozialen und ethnischen" Bruchlinien. Humala verspricht, wie alle südamerikanischen Populisten, nicht weniger als die "Neugründung" seines Landes. Als sich in Umfragen bestätigte, dass Humala zuvorderst im Kampf um die Präsidentschaft mitmischen würde, schlug sich dies negativ auf die Börse von Lima wie auf den Wert der Währung (Sol) gegenüber dem US-Dollar nieder.  (NZZ06/APR.03008 Neue Zürcher Zeitung, 20.04.2006, S. 25; Politische Risiken für Perus Wachstum)

Offizielle, nicht veraltete Zahlen über den Anteil der in Armut oder Elend lebenden Peruaner sind nicht leicht zu finden; es dürfte knapp die Hälfte der Bevölkerung sein. Diesen Leuten sowie den gut 9% Arbeitslosen bedeutet die positive Tendenz der makroökonomischen Statistik wohl wenig. Nicht nur Populisten wie Humala stellen das ökonomische Modell in Frage, sondern auch solidere Kritiker. Zu ihnen zählt der peruanische Ökonom Jürgen Schuldt, dessen Analysen und Vorschläge unter dem Motto stehen: "Wir sind arm, weil wir reich sind." Peru geniesse jetzt einen Boom im Bergbau, doch hat das Land laut Schuldt seit der Kolonialisierung diverse solche Aufschwünge erlebt, ohne dass diese eine nachhaltige Entwicklung ausgelöst hätten. Schuldt nennt - in chronologischer Reihenfolge - Haussen auf der Basis von Silber, Guano (Mist von Seevögeln, der als Dünger diente), Kautschuk, Erdöl und Fischmehl.  (NZZ06/APR.03008 Neue Zürcher Zeitung, 20.04.2006, S. 25; Politische Risiken für Perus Wachstum)

Anlass zu Besorgnis gibt das bisherige Verhalten von Präsident Basescu. Obwohl der ehemalige Hochsee-Kapitän in seinem Amt über wenig Exekutivbefugnisse verfügt, errang der mit allen Wassern gewaschene Populist bereits eine Machtfülle, die ungute Erinnerungen an jene Zeiten weckt, da das Land dem Wahnsinn eines Einzigen ausgesetzt war. Dass Basescu in der Bevölkerung über eine beispiellose Popularität verfügt, rechtfertigt noch lange nicht die Legitimität seiner hemdsärmligen Methoden. Noch aber scheint eine Mehrheit im Lande das Ziel politischer Stabilität eher einem starken Manne zuzutrauen als den Parteien. Diese Haltung ist nachvollziehbar. Rumäniens wichtigste Parteien stehen erst am Anfang ihrer politischen Selbstfindung. Sie nach ideologischen Gesichtspunkten auseinander zu halten, fällt schwer. Innenpolitische Turbulenzen, die möglicherweise auch die wirtschaftliche Entwicklung hemmen werden, sind daher absehbar.  (NZZ06/APR.03026 Neue Zürcher Zeitung, 20.04.2006, S. 9; Ungleiche Partner in der südöstlichen Ecke Europas)

T. K. (Wien) Polen hat sein Parlament im letzten Oktober erneuert, Ungarn war in diesem Monat dran, Tschechien und die Slowakei werden im Juni folgen. Der Wahlreigen in den vier neuen mitteleuropäischen EU-Ländern ist noch nicht abgeschlossen, einige allgemein gültige Tendenzen lassen sich aber bereits erkennen. Zum Beispiel, dass der vor genau zwei Jahren erfolgte Beitritt zur EU ausser wirtschaftlichen Impulsen auch eine politische Reifung gebracht hat. In Polen regieren zwar seit einem halben Jahr Populisten. Dies aber nicht, weil sie von einer Mehrheit gewählt worden wären, sondern weil sie die Wähler mit falschen Versprechungen hinters Licht geführt hatten und die vor der Parlamentserneuerung in Aussicht gestellte Koalitionsbildung mit der liberalen Bürgerplattform danach verweigerten. Auch die ungarischen Bürger sind in den beiden Wahlrunden dieses Monats nicht der Partei mit den verwegeneren Versprechungen gefolgt, sondern der mässigeren. Die gleiche Tendenz lässt sich - weitaus deutlicher noch - bei den beiden andern EU-Neumitgliedern erkennen. Die regierenden slowakischen Zentrums- und Rechtsparteien sind - obwohl ihre Wahlniederlage klar vorhergesagt wird - in den letzten Monaten nicht einen Schritt von den Grundsätzen ihrer liberalen und oft unpopulären Reformpolitik abgewichen. (NZZ06/APR.04241 Neue Zürcher Zeitung, 27.04.2006, S. 30; Mitteleuropas Wähler zeigen wachsende Reife)

Gescheitert sind die Versuche zur Bildung klarer Mehrheitsverhältnisse in erster Linie am Widerstand des Vorsitzenden der Liga, Roman Giertych, und an der ebenfalls umworbenen gemässigten Bauernpartei PSL, die am Donnerstag ein Angebot der PiS zurückwies. In der PSL hiess es, mit der Samoobrona, die das gleiche ländliche und vorwiegend arme Wählersegment umwirbt, könne man nicht zusammenarbeiten. Mit der Samoobrona des erratischen Politikers Andrzej Lepper hatte die Partei Recht und Gerechtigkeit bereits vor zwei Wochen eine prinzipielle Koalitionsvereinbarung unterzeichnet. Viele Beobachter nehmen an, dass das Irrlicht Lepper in der Koalition den Posten eines stellvertretenden Ministerpräsidenten erhalten wird. Der Regierungschef Marcinkiewicz und die bei den Populisten gar nicht beliebte Finanzministerin Zyta Gilowska sollen ihre Posten behalten. Bei den Partnern Polens in der EU wird die vertragliche Fixierung der Zusammenarbeit mit der Samoobrona gar keine Freude auslösen. Die Linkspopulisten sind Europaskeptiker, zeigen eine stark protektionistische Tendenz und halten von ideeller Kontinuität wenig. Dass die bis anhin sehr schwierige Zusammenarbeit mit der PiS wegen des Vertrags nun glatter vonstatten gehen soll, ist eine Hoffnung, nicht mehr. Und da die Regierung noch immer keine klare Mehrheit hinter sich weiss, ist das Gespenst vorgezogener Wahlen nicht vom Tisch. (NZZ06/APR.04498 Neue Zürcher Zeitung, 28.04.2006, S. 2; Minderheitsregierung in Polen gebildet)

Die polnische Regierungspartei ist auf der Suche nach Verbündeten eine Koalition mit Extremisten und Populisten eingegangen. Diese Allianz wird wohl nicht von Dauer sein. Kommentar 3  (NZZ06/APR.04675 Neue Zürcher Zeitung, 29.04.2006, S. 14; ohne Titel)

Dass die Nationalkonservativen ihre Hinwendung zu den Populisten so hartnäckig weiterführen, ist bedauerlich und im Grunde ein Verrat an der Wählerschaft. Man erinnere sich: Im vergangenen Herbst war die PiS mit dem expliziten Versprechen in den Wahlkampf gegangen, eine Koalition mit der liberalen Bürgerplattform (PO) zu bilden. Dieses Versprechen wurde gebrochen, als sich herausstellte, dass nicht die PO, sondern - damals noch unerwartet - die PiS stärkste Fraktion im Parlament werden würde. Statt sich der Herausforderung schmerzhafter Austeritätspolitik zu stellen, begann die PiS umgehend, sich den euroskeptischen Gruppen des linken und rechten Randes zuzuwenden, wohl in der Hoffnung, die zentralen Punkte ihres Programms mit Hilfe dieser kleinen, vermeintlich besser lenkbaren Parteien besser durchsetzen zu können. (NZZ06/APR.04726 Neue Zürcher Zeitung, 29.04.2006, S. 3; Polens Nationalkonservative auf Irrwegen)

Dieser Entscheid entbehrte nicht einer gewissen Logik. Im Gegensatz zur wirtschaftsliberalen PO vertreten die einstigen Solidarnosc-Aktivisten Lech und Jaroslaw Kaczynski in ökonomischer Hinsicht einen fast sozialistischen Kurs und werden nicht müde, die Bedeutung des Staates und der gesellschaftlichen Solidarität zu betonen. Doch mit der Aufwertung der Populisten, unter denen es von Antisemiten, Nationalisten, intoleranten Katholiken und Protektionisten nur so wimmelt, zur politischen Salonfähigkeit treiben die Kaczynskis eine gesellschaftliche Polarisierung voran, die auf Dauer nicht von gutem sein kann. Dies ist umso unerfreulicher, wenn man bedenkt, wie unerhört gedeihlich ein Zusammengehen mit der PO hätte sein können.  (NZZ06/APR.04726 Neue Zürcher Zeitung, 29.04.2006, S. 3; Polens Nationalkonservative auf Irrwegen)

Seit den Wahlen vom September ist die konservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit von Jaroslaw Kaczynski vor allem damit beschäftigt, eine stabile Mehrheit im Parlament zu finden. Dabei scheint ihr jedes Mittel recht zu sein. Nun hat sie sogar eine formelle Koalition mit der populistischen Samoobrona (Selbstverteidigung) des Bauernführers Andrzej Lepper sowie einem Teil der Abgeordneten der nationalistischen Liga Polnischer Familien abgeschlossen. Beide Parteien haben in einer demokratischen Regierung nichts zu suchen. Die Rechtfertigung, die Erfahrung anderer europäischer Länder zeige, dass Populisten und Extremisten durch Einbindung gezähmt werden könnten, klingt hohl. Lepper wird schon bald ein Mitglied der Regierung sein und auf diese Weise politisch salonfähig gemacht. Der Preis, den er für seine Dienste fordert, dürfte hoch sein.  (NZZ06/APR.04727 Neue Zürcher Zeitung, 29.04.2006, S. 3; Eine unheilige Allianz in Polen)

Wenn es darum geht, die Macht zu festigen, dann werfen auch die selbsternannten Saubermänner ihre hehren Prinzipien über Bord. Die Regierungspartei ist zudem eine Koalition mit den Populisten eingegangen, obschon sie damit noch immer nicht über eine Mehrheit im Parlament verfügt. Dass diese unheilige Allianz von langer Dauer sein wird, ist unwahrscheinlich. Neuwahlen wären die bessere Lösung gewesen, denn früher oder später sind sie wohl ohnehin unausweichlich. G C. Sr. (NZZ06/APR.04727 Neue Zürcher Zeitung, 29.04.2006, S. 3; Eine unheilige Allianz in Polen)

 Der Populist Fico ist mit seiner Smer-Partei der haushohe Favorit bei der slowakischen Parlamentswahl im Juni. Dennoch verzichtet der erfolgreiche Ministerpräsident Dzurinda auf populistische Wahlgeschenke. Er will seine Reformpolitik fortführen. (NZZ06/MAI.00549 Neue Zürcher Zeitung, 04.05.2006, S. 5; Dzurindas Programm trotzt dem Trend)

In der slowakischen Politik gibt es, was in anderen Ländern Ostmitteleuropas Mangelware ist: Charakterstärke. Obwohl der Höhenflug der Smer-Partei des Populisten Robert Fico unvermindert andauert, will die Slowakische Demokratische und Christliche Union (SDKU), die Plattform des slowakischen Ministerpräsidenten Mikulas Dzurinda, mit einem kühnen Austeritätsprogramm zu den Parlamentswahlen am 17. Juni antreten. Er könne nur immer wieder dasselbe tun, sagte Dzurinda am Wochenende in einem Interview: nämlich darauf hinweisen, dass seine Regierung phantastische Wirtschaftszahlen vorgelegt und Fortschritte erzielt habe, die der ganzen Bevölkerung zugute kämen. Populistische Wahlgeschenke werde es mit ihm keine geben. G Festhalten an hehren Zielen  (NZZ06/MAI.00549 Neue Zürcher Zeitung, 04.05.2006, S. 5; Dzurindas Programm trotzt dem Trend)

Die in Polen regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat am Freitag auch die nationalistische Liga Polnischer Familien für das bereits vor Wochenfrist mit der linkspopulistischen Samoobrona (Selbstverteidigung) besiegelte Koalitionsabkommen gewonnen und sich damit nach monatelangem Gezerre definitiv eine parlamentarische Mehrheit gesichert. Die Nationalkonservativen regieren nun offiziell zusammen mit Populisten, deren Politik bisher klar gegen die Europäische Union gerichtet und reformfeindlich gewesen war. Der erratische, umstrittene Vorsitzende der Samoobrona, Andrzej Lepper, der in den neunziger Jahren gewaltsame, gegen die EU gerichtete Protestaktionen geleitet hatte, wird Vizeregierungschef. G Drohung mit Neuwahlen  (NZZ06/MAI.01003 Neue Zürcher Zeitung, 06.05.2006, S. 2; Mehrheitskoalition in Polen)

 Nun kann man nur noch hoffen, dass die Randgruppen keinen allzu starken Einfluss auf die Tagespolitik nehmen werden. Erste Verlautbarungen scheinen anzudeuten, dass die Drohung der PiS, Neuwahlen abzuhalten, tatsächlich den gewünschten disziplinierenden Effekt hatte. Lepper sagte am Freitag fast schon bescheiden, die PiS als mit Abstand stärkste Partei werde ihr eigenes Wirtschaftsprogramm durchsetzen, und der Vizevorsitzende der Liga, Marek Kotlinowski, ergänzte, Revolutionen werde es keine geben. Die Hoffnungen der EU, welche die konservativ-populistische Machtballung in Polen mit Sorge beobachtet hat, ruhen nun ganz auf dem pragmatischen Ministerpräsidenten Kazimierz Marcinkiewicz und seiner sparwilligen Finanzministerin Zyta Gilowska. Ob sich diese Politiker des Ansturms der Populisten erwehren können, wird Aufschluss darüber geben, wohin Polen in den kommenden Monaten steuert. (NZZ06/MAI.01003 Neue Zürcher Zeitung, 06.05.2006, S. 2; Mehrheitskoalition in Polen)

Unbehagen über den Einzug der Populisten in die Regierung (NZZ06/MAI.01233 Neue Zürcher Zeitung, 08.05.2006, S. 5; Spielen Polens Nationalkonservative mit dem Feuer?)

Ist das Zusammengehen rechtsnationaler und populistischer - auch linkspopulistischer - Kräfte tatsächlich "amoralisch und exotisch", wie die "Gazeta Wyborcza" am Wochenende schrieb? Man wird sehen. Für das vereinigte Europa ist der Einzug von Gruppen, die sich in den neunziger Jahren geradezu wütend gegen die Mitgliedschaft Warschaus im Brüsseler Klub gestellt hatten, ausserordentlich bedauerlich. Dies nicht nur wegen der teilweise schändlichen Rhetorik, die Politiker wie Lepper damals gebraucht hatten, sondern auch deshalb, weil dieselben Bauern, die damals kein gutes Haar an der EU liessen, nun zu den grössten und - wie sich immer häufiger zeigt - auch dankbarsten Nutzniessern der Brüsseler Zahlungen gehören. Die Brüder Kaczynski ihrerseits weisen darauf hin, dass sich die Populisten gemässigt hätten und die zentralen Postulate der Familienliga, die Neuverhandlung des EU-Beitritts und die Ablehnung des Beitritts zur Euro-Zone, nicht Bestandteil des Koalitionsvertrags geworden seien. Dies mag so sein, und es steht ausser Frage, dass die PiS die Populisten in den letzten Wochen sehr geschickt bearbeitet hat. Dennoch haben sich die Randgruppierungen für ihr Einlenken ohne Zweifel reichlich entlöhnen lassen. Die PiS wird mehr Konzessionen als einige Regierungsposten, deren Glanz schnell verblasst, gemacht haben müssen.  (NZZ06/MAI.01233 Neue Zürcher Zeitung, 08.05.2006, S. 5; Spielen Polens Nationalkonservative mit dem Feuer?)

 Für das vereinigte Europa ist der Einzug von Gruppen, die sich in den neunziger Jahren geradezu wütend gegen die Mitgliedschaft Warschaus im Brüsseler Klub gestellt hatten, ausserordentlich bedauerlich. Dies nicht nur wegen der teilweise schändlichen Rhetorik, die Politiker wie Lepper damals gebraucht hatten, sondern auch deshalb, weil dieselben Bauern, die damals kein gutes Haar an der EU liessen, nun zu den grössten und - wie sich immer häufiger zeigt - auch dankbarsten Nutzniessern der Brüsseler Zahlungen gehören. Die Brüder Kaczynski ihrerseits weisen darauf hin, dass sich die Populisten gemässigt hätten und die zentralen Postulate der Familienliga, die Neuverhandlung des EU-Beitritts und die Ablehnung des Beitritts zur Euro-Zone, nicht Bestandteil des Koalitionsvertrags geworden seien. Dies mag so sein, und es steht ausser Frage, dass die PiS die Populisten in den letzten Wochen sehr geschickt bearbeitet hat. Dennoch haben sich die Randgruppierungen für ihr Einlenken ohne Zweifel reichlich entlöhnen lassen. Die PiS wird mehr Konzessionen als einige Regierungsposten, deren Glanz schnell verblasst, gemacht haben müssen.  (NZZ06/MAI.01233 Neue Zürcher Zeitung, 08.05.2006, S. 5; Spielen Polens Nationalkonservative mit dem Feuer?)

Dennoch sind die Demonstrationsdrohungen besorgniserregend. Wenn auch gewisse Teile der Bevölkerung Thaksin nicht ausstehen können, es darf nicht vergessen werden, dass er in den letzten drei Wahlen überwältigende Siege davongetragen hat und dass es keinerlei verfassungsmässige Handhabe gibt, ihn an einer neuerlichen Bewerbung um Parlamentssitz und Regierungsamt zu hindern. Statt neue Demonstrationen zu planen, würde die Opposition besser daran tun, sich zu überlegen, wie sie sich dem Volk auch in den ländlichen Gegenden als glaubwürdige Alternative zu dem angeblich so korrupten Populisten Thaksin präsentieren kann. (NZZ06/MAI.01465 Neue Zürcher Zeitung, 09.05.2006, S. 5; Parlamentswahl in Thailand annulliert)

Allerdings ist in den USA auch legale Einwanderung umstritten. "Das Boot ist voll", schreien linke Gewerkschaften und rechte Populisten. Demagogen wie Pat Buchanan schüren die Angst vor einer Sintflut von Fremden. Viele Wirtschaftsliberale sehen in der Einwanderung eine Antwort auf Amerikas eigene demographische Herausforderungen. Ben Wattenberg vom American Enterprise Institute fordert zum Beispiel höhere Quoten für die legale Einwanderung und argumentiert, Amerika benötige niedrig- und hochqualifizierte Arbeitskräfte, um in den kommenden fünfzig Jahren seine dynamische Volkswirtschaft zu erhalten.  (NZZ06/MAI.02013 Neue Zürcher Zeitung, 12.05.2006, S. 43; Die Kraft der Zugehörigkeit)

Und trotzdem werden den regierenden Sozialdemokraten keine sonderlich guten Aussichten für die Wahlen prophezeit. Mladek, der früher verschiedene akademische Tätigkeiten und exekutive Funktionen im Finanz- und Wirtschaftsministerium wahrgenommen hatte und gegenwärtig, mehr aus Parteidisziplin denn Begeisterung, das Landwirtschaftsministerium führt, ist gleichwohl zuversichtlich: Schon bei den letzten beiden Wahlen hätten die Auguren geirrt; es sei bereits Tradition, dass den "Mitte-rechten Populisten" bessere Chancen zugeschrieben würden, letztlich dann aber doch die Sozialdemokraten gewännen. Sie seien es ja auch gewesen, sagt er nicht ohne Stolz, die das Land in die EU geführt und es den internationalen Investoren geöffnet hätten; sie hätten auch die bankrotten Banken saniert und privatisiert.  (NZZ06/MAI.02466 Neue Zürcher Zeitung, 15.05.2006, S. 15; Wirtschaft im Gespräch)

Die neue polnische Regierung hat wegen des Einbezugs der Populisten international und zu Hause viel Kritik erfahren. Jetzt ist man demonstrativ um Normalität bemüht. 3  (NZZ06/MAI.03606 Neue Zürcher Zeitung, 20.05.2006, S. 14; ohne Titel)

 Scharf kritisiert im Inland wie im Ausland, ist die neue Regierung Polens darum bemüht, sich als normal, gemässigt, berechenbar und Europa zugewandt darzustellen. Angesichts des beträchtlichen Einflusses der Populisten fällt diese Positionierung allerdings nicht leicht. (NZZ06/MAI.03659 Neue Zürcher Zeitung, 20.05.2006, S. 3; Polen auf der Suche nach Normalität)

Dass sich Giertych zu einer derartigen Apologie überhaupt bemüssigt sah, ist bezeichnend für die Lage in Polen. Die neu gebildete Regierungskoalition in Warschau, bestehend aus der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) der Brüder Kaczynski, der Samoobrona (Selbstverteidigung) sowie der ebenso patriotischen wie katholischen Liga Polnischer Familien, ist im In- und Ausland massiv kritisiert worden. In Brüssel, wo bereits der kometenhafte Aufstieg der Kaczynskis erheblichen Argwohn hervorgerufen hatte, löste das Zusammengehen mit Populisten, unter denen es ohne jeden Zweifel Antisemiten und engstirnige Nationalisten gibt, einigen Unmut aus.  (NZZ06/MAI.03659 Neue Zürcher Zeitung, 20.05.2006, S. 3; Polen auf der Suche nach Normalität)

Sorgen gibt es auch auf politischer Ebene. Die Koalition mit den Populisten hat den moderaten Aussenminister Stefan Meller, einen geachteten Historiker, aus dem Amt getrieben. Seine Nachfolgerin, die 49-jährige Anna Fotyga, gilt als Vertrauensperson der Kaczynskis und befindet sich damit in einem gewissen Gegensatz zu Ministerpräsident Kazimierz Marcinkiewicz, der bisher einen überraschend europafreundlichen und wirtschaftsliberalen Kurs verfolgt hat. Pessimisten glauben, Fotyga sei das Geschöpf, mit dem der starke Mann Polens, der PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski, die Aussenpolitik Marcinkiewiczs unterlaufen werde, in der bisher vor allem auf die die Pflege guter Beziehungen zu Berlin geachtet wurde. Nüchternere raten dazu, abzuwarten, und erinnern daran, dass sich Polen in der jüngeren Vergangenheit zwar starke Worte erlaubte, nie aber Zweifel an seiner Westbindung hat aufkommen lassen. (NZZ06/MAI.03659 Neue Zürcher Zeitung, 20.05.2006, S. 3; Polen auf der Suche nach Normalität)

Die Polen beobachten die Taten der neuen Regierung mit grösster Aufmerksamkeit. Dass sich die Regierung bis jetzt vor allem durch die Etablierung von Institutionen zur staatlichen Kontrolle wie derjenigen des Antikorruptions-Büros hervorgetan hat, findet nicht viel Beifall - das Gros der Polen erwartet Wirtschaftsmassnahmen. Laut einer Umfrage der Zeitung "Rzeczpospolita" lehnt rund die Hälfte der Bürger die Koalition zwischen PiS und Populisten ab; nur 24 Prozent heissen sie gut. Vielerorts wird allerdings auch davor gewarnt, in alarmistischer Weise eine Entwicklung zu beklagen, bevor sie eingetreten ist. Intellektuelle sind sich darin einig, dass der Antisemitismus kaum je weniger virulent war als heute und dass die EU immer populärer wird.  (NZZ06/MAI.03659 Neue Zürcher Zeitung, 20.05.2006, S. 3; Polen auf der Suche nach Normalität)

Nicht nur für den Chef der Grünen, Alexander Van der Bellen, wäre eine Bestellung Westenthalers zum Vizekanzler "absolut unerträglich". Der FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache höhnt, dass Haiders Kofferträger wohl kaum als Hoffnungsträger geeignet sei. Mit diesem prägnanten Satz ist nun allerdings ein Zweikampf zwischen den beiden Rivalen im rechtsgerichteten Lager eingeläutet worden, bei dem die Fetzen fliegen werden: "Liebhaber rustikaler Auseinandersetzungen", so prophezeit die Tageszeitung "Der Standard", könnten sich schon jetzt auf den Wahlkampf freuen. Westenthaler, der "geborene Rabauke der ersten Stunde", gegen den rechtsextremen Populisten Strache - "das ist Brutalität". (NZZ06/MAI.04020 Neue Zürcher Zeitung, 23.05.2006, S. 2; Jörg Haider)

Gegen den linken Populisten AMLO hatte Felipe Calderón, der an die Vernunft appellierende Kandidat des konservativen, auf die katholische Morallehre schwörenden PAN, während Monaten einen schweren Stand. Erst in den letzten Wochen zeigten die - nach wie vor unsicheren - Prognosen eine Trendwende an: Calderón hat seinen Rivalen vom PRD erstmals überflügelt. Der PAN hatte in den Medien eine eigentliche Angstkampagne entfesselt und eifrig mit dem Schreckgespenst des Populismus operiert. AMLO wurde als Ziehsohn des venezolanischen Präsidenten Chávez gebrandmarkt und dessen direkter, bisher unbewiesener Einfluss auf den mexikanischen Wahlkampf angeprangert.  (NZZ06/MAI.04875 Neue Zürcher Zeitung, 29.05.2006, S. 14; Angst vor dem Linkspopulismus in Mexiko)

Sorgen und Schreckensszenarien nach der Aufnahme der Populisten in die Regierung (NZZ06/MAI.05246 Neue Zürcher Zeitung, 31.05.2006, S. 7; Ist Polen auf die schiefe Bahn geraten?)

 Der Regierungseintritt der Liga Polnischer Familien und der Samoobrona hat in Polen und im übrigen Europa grosse Sorge ausgelöst. Die Lage ist tatsächlich ernst. Doch hysterische Überreaktion ist zwecklos. Die Ereignisse werden weder einen europaweiten populistischen Trend auslösen, noch wird Polen seine neue Demokratie den Populisten opfern. (NZZ06/MAI.05246 Neue Zürcher Zeitung, 31.05.2006, S. 7; Ist Polen auf die schiefe Bahn geraten?)

Das liegt nur daran, sagen die Pessimisten, dass die Brüder Kaczynski und die Populisten ihr wahres Gesicht noch nicht gezeigt haben. Nein, sagen die Optimisten, es liegt daran, dass in Polen auf populistische Parolen zurückgreifen muss, wer an die Macht kommen will. Nun, belastet mit der Regierungsverantwortung und beobachtet von einem argwöhnischen Europa, würden sich die Nationalkonservativen rasch mässigen. Das beste Beispiel dafür sei der Wandel in der Europapolitik. In den Tiefen ihres Herzens seien alle Regierungsparteien europafeindlich, doch was sei die offizielle Europapolitik Warschaus? Ein entschlossenes, wenn auch sehr auf Eigenständigkeit bedachtes Zusammengehen mit Brüssel. Polen, kaum den Fängen Moskaus entronnen, habe noch immer Angst, unter eine neue Fuchtel, die der EU, zu geraten, und deshalb habe die Regierung für den innenpolitischen Gebrauch eine radikale Rhetorik entwickelt, die in westeuropäischen Ohren furchterregend klinge. (NZZ06/MAI.05246 Neue Zürcher Zeitung, 31.05.2006, S. 7; Ist Polen auf die schiefe Bahn geraten?)

Natürlich verbietet sich jede Leichtfertigkeit im Umgang mit den Populisten. Wer hätte sich schon vor Jahresfrist vorstellen können, dass so verpönte Randfiguren wie Andrzej Lepper, der Vorsitzende der Samoobrona (Selbstverteidigung), oder der Chef der Liga Polnischer Familien (LPR), Roman Giertych, einst Regierungsverantwortung tragen würden? Und waren es nicht die Kaczynskis selber, die die Samoobrona einst als üble Kommunistentruppe und Ausgeburt des KGB bezeichnet hatten? Dass all dies nun plötzlich vergessen ist, lässt die stets etwas miesepetrige moralische Gravitas, deren sich die Kaczynskis bei öffentlichen Auftritten befleissigen, als aufgesetzt und heuchlerisch erscheinen. Sie, "die Brüder", sind es, die den Polen vorführen, was wahre Leichtfertigkeit ist.  (NZZ06/MAI.05246 Neue Zürcher Zeitung, 31.05.2006, S. 7; Ist Polen auf die schiefe Bahn geraten?)

Bei der Stichwahl am nächsten Sonntag hat die Wählerschaft Perus zu entscheiden, ob Alan García oder Ollanta Humala die Macht im Land übernehmen solle. García, der Peru vor zwanzig Jahren unter der Flagge der Alianza Popular Revolucionaria Americana (Apra) schon einmal regiert hat, wird laut Umfragen gewinnen. Humala, ein radikaler früherer Offizier, der Peru "neu gründen" will, hat in den letzten Tagen den Rückstand auf García vermindert. G Zwei Populisten  (NZZ06/JUN.00367 Neue Zürcher Zeitung, 02.06.2006, S. 5; Harte Bandagen vor der Wahl in Peru)

Der unberechenbare Aussenseiter Humala gibt sich siegesgewiss und baut wohl auf die Hypothese, dass viele Befragte sich scheuen, ihre Sympathie für ihn zu Protokoll zu geben. Den Peruanerinnen und Peruanern präsentiert sich eine Auswahl zwischen zwei Populisten. Humala verheisst einen Nationalismus, der Peru teuer zu stehen kommen könnte, während García schon bewiesen hat, dass er unermesslichen Schaden verursachen kann, als er seine Amtszeit mit Chaos und Hyperinflation beendete.  (NZZ06/JUN.00367 Neue Zürcher Zeitung, 02.06.2006, S. 5; Harte Bandagen vor der Wahl in Peru)

 Dieser ist zwar Präsident, aber Humala stellt die stärkste Fraktion im Parlament, das aus nur einer Kammer besteht. Laut Juan Carlos Tafur, dem Direktor der Tageszeitung "La Primera" in Lima, droht Peru Instabilität, sollten García und Humala die Konfrontation des Wahlkampfs nicht zu überwinden wissen. Der gewählte Präsident hat "Konzertation, Abstimmung, Dialog und Öffnung" versprochen und angedeutet, nicht nur Leute seiner eigenen Partei, des Partido Aprista Peruano, in die Regierung aufnehmen zu wollen. García will die Schmach der ersten Regierungszeit überwinden und sich vor der Geschichte durch einen Triumph im zweiten Versuch reinwaschen. Nicht jedermann ist davon überzeugt, dass García geläutert sei. Der argentinische Historiker Rosendo Fraga, Direktor des Institutes Nueva Mayoría, hält García für einen unverbesserlichen Populisten.  (NZZ06/JUN.00976 Neue Zürcher Zeitung, 07.06.2006, S. 3; Ungewisser Ausblick für Perus Stabilität)

gz. Es ist ein Kreuz mit der Schweizer Volksmusik. Die Puristen konservieren sie mit Strenge, die Populisten verkitschen sie mit einem kommerziellen Mix aus Schlager und Pop. Dazwischen scheint es kaum Platz zu geben für Musiker, die die Traditionen aus der Enge der Täler holen und mit dem Lebensgefühl von heute vitalisieren. Zu ihnen gehört die Berner Sängerin Christine Lauterburg, die sich seit gut zwei Jahrzehnten "gegen das Reglement des Eidgenössischen Jodel-Verbands in die Herzen der Menschen juhzt", wie es in ihrer Biografie heisst. Ging sie die Belebung der Volksmusik vor gut einem Jahrzehnt gar plakativ an - mit einem Mix aus Jodel und Techno -, so tut sie dies zusammen mit der Formation Doppelbock so behutsam, wie es dieser Musik entspricht. (NZZ06/JUN.01036 Neue Zürcher Zeitung, 07.06.2006, S. 50; Behutsame Vitalisierung)

 Sie organisierten zu Beginn der Revolution die Demonstrationen und Massenkundgebungen, kämpften während des achtjährigen Kriegs gegen den Irak an vorderster Front, sie übernahmen die Niederschlagung und Liquidierung oppositioneller Gruppen - mit einem Wort, sie verrichteten die Drecksarbeit, während die Älteren die Früchte ernteten und für sich immer mehr Reichtum anhäuften. Doch irgendwann wurde es des Guten zu viel: Ist das der Staat, für den wir so viele Opfer gebracht haben, fragten sie. Wie lassen sich die himmelschreiende Korruption und die weit verbreitete Armut, unter der Millionen Gläubige zu leiden haben, mit dem Islam, mit dem Gottesstaat in Einklang bringen? G Populist - und Überzeugungstäter  (NZZ06/JUN.01532 Neue Zürcher Zeitung, 10.06.2006, S. 65; Heiligenschein und leere Parolen)

Ahmadinejad ist ein perfekt und klug agierender Populist. Er besitzt die Gabe, die im Volk herrschenden Meinungen und Gefühle in einfache Parolen zu kleiden. Seine Sprache, seine Gestik, sein Lebensstil demonstrieren, dass er ein Mann des Volkes ist. Immer wieder bekundet er seinen Abscheu gegen Reichtum und Überfluss. Als er Präsident wurde, weigerte er sich, seine Dreizimmerwohnung zu verlassen und in den Präsidentenpalast zu ziehen. Die kostbaren Teppiche in seinem Amtssitz liess er ins Museum bringen. Ausländische Gäste empfängt er ohne Zeremonie, fast jede Woche begibt er sich für einige Tage mit einem Teil seines Kabinetts in die Provinz, hält feurige Reden, geniesst das Bad in der Menge. Er hört sich die Klagen und Sorgen der Menschen an und verspricht ihnen, sie bald aus ihrem Elend zu befreien. (NZZ06/JUN.01532 Neue Zürcher Zeitung, 10.06.2006, S. 65; Heiligenschein und leere Parolen)

Doch im Gegensatz zu den meisten Populisten ist Ahmadinejad kein Demagoge. Er ist überzeugt von dem, was er sagt, und das macht ihn noch gefährlicher als andere Populisten. Er ist befangen in einer Ideologie, die keinen Widerspruch duldet. Anders als etwa Rafsanjani oder selbst Khomeiny, die trotz fundamental-ideologischer Orientierung immer zu Kompromissen bereit waren, fehlt Ahmadinejad die Bereitschaft, die Realitäten wahrzunehmen und entsprechend zu handeln. In seinem Weltbild existieren nur Freunde und Feinde. Das Lager des Islam werde umzingelt vom dekadenten Westen, von Verrätern und Abtrünnigen, glaubt er. Selbst jene, die den Islam und den Gottesstaat reformieren wollen, zählt er zu seinen Feinden. Was er anstrebt, ist ein lupenreiner islamischer Staat. (NZZ06/JUN.01532 Neue Zürcher Zeitung, 10.06.2006, S. 65; Heiligenschein und leere Parolen)

Doch im Gegensatz zu den meisten Populisten ist Ahmadinejad kein Demagoge. Er ist überzeugt von dem, was er sagt, und das macht ihn noch gefährlicher als andere Populisten. Er ist befangen in einer Ideologie, die keinen Widerspruch duldet. Anders als etwa Rafsanjani oder selbst Khomeiny, die trotz fundamental-ideologischer Orientierung immer zu Kompromissen bereit waren, fehlt Ahmadinejad die Bereitschaft, die Realitäten wahrzunehmen und entsprechend zu handeln. In seinem Weltbild existieren nur Freunde und Feinde. Das Lager des Islam werde umzingelt vom dekadenten Westen, von Verrätern und Abtrünnigen, glaubt er. Selbst jene, die den Islam und den Gottesstaat reformieren wollen, zählt er zu seinen Feinden. Was er anstrebt, ist ein lupenreiner islamischer Staat. Er möchte die von Khomeiny geführte Revolution permanent fortsetzen, um zu diesem Ziel zu gelangen.  (NZZ06/JUN.01532 Neue Zürcher Zeitung, 10.06.2006, S. 65; Heiligenschein und leere Parolen)

 Aber auch auf sozialem Gebiet kann der Ministerpräsident beträchtliche Erfolge aufweisen: Die Arbeitslosigkeit ist gefallen, das Durchschnittseinkommen markant gestiegen, und die internationalen Anleger sind nur so herbeigeströmt. In zwei Jahren wird die Slowakei das Land mit der (gemessen an der Einwohnerzahl) weltweit höchsten Autoproduktion sein. Doch der Boom hat seinen Preis. Nicht alle können an ihm im gleichen Masse teilhaben, und wie so oft in Übergangsphasen werden die Reichen tatsächlich rasch reicher. Dass die Armen gleichzeitig immer ärmer werden, wird von Soziologen zwar heftig bestritten. Doch das ändert nichts daran, dass sich bei vielen jenes böse, nagende Gefühl breit macht, das Populisten wie Fico so vortrefflich ausnützen: das Gefühl, zu kurz gekommen zu sein.  (NZZ06/JUN.02094 Neue Zürcher Zeitung, 13.06.2006, S. 3; Die slowakische Linke baut auf die Frustration der Armen)

Mit den neuesten Zahlen hat der Populist Kirchner wieder einmal jene Stimmen Lügen gestraft, die in dem rasanten Wirtschaftswachstum lediglich ein kurzfristiges Aufflackern der strukturell bedingt schwachen Lebenskräfte der argentinischen Volkswirtschaft sehen wollen. Kritische Stimmen führen immer wieder an, dass es Argentinien langfristig an Wachstumsmotoren fehle, und verweisen auf die, einmal vom Bausektor abgesehen, ausbleibenden Investitionen einheimischer, aber auch ausländischer Investoren; mit dem jetzigen Investitionsvolumen von unter 20% des BIP sei mittelfristig ein Wachstum von über 4% oder 5% nicht zu bewerkstelligen. Längst habe Kirchner mittels seiner interventionistischen Wirtschaftspolitik Argentinien in ein Korsett gezwängt, von dem zu befürchten sei, dass es von den Marktkräften mittelfristig gesprengt werden könnte. Die jüngsten Quartalszahlen deuten allerdings darauf hin, dass Kirchner seinen Kritikern eine Nasenlänge voraus ist - noch. (NZZ06/JUN.02805 Neue Zürcher Zeitung, 17.06.2006, S. 25; Anhaltende Dynamik in Argentinien)

Die Erwartungen der peruanischen Unternehmerschaft an den künftigen Präsidenten Alan García sind nicht besonders hoch. Und eigentlich hätten sie ihn auch gar nicht gewählt. Der charismatische Populist hatte den Anden-Staat nämlich schon einmal regiert, von 1985 bis 1990, und dabei das Land in ein wirtschaftliches Chaos geführt. Doch die Favoritin der Wirtschaft, die liberale Lourdes Flores, war in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen gescheitert, und Garcías verbliebener Gegenkandidat in der zweiten Runde, der nationalistische Putschoffizier Ollanta Humala, erschien so unberechenbar, dass ein Rückschritt in die Zeiten des politischen Chaos nicht auszuschliessen gewesen wäre. Vor diesem Hintergrund ist García für die Wirtschaft vor allem eines: das geringere Übel. G Lula und nicht Chávez heisst das Vorbild  (NZZ06/JUN.02930 Neue Zürcher Zeitung, 17.06.2006, S. 27; Peru wartet auf einen alten Bekannten)

 Der ehemalige linksradikale Gewerkschaftsführer gilt in der Region als Vorbild für eine gemässigte Linkspolitik, welche die Balance zwischen sozialen Ansprüchen und weithin unbeliebten, aber wirtschaftspolitisch notwendigen Massnahmen gefunden zu haben glaubt. Garcías Besuch in Brasilien galt zudem als klare und demonstrative Absage an den von Venezuelas Präsidenten, Hugo Chávez, im eigenen Land praktizierten und in der Region propagierten linkspopulistischen Kurs. Wenn García am 28. Juli die fünf Jahre dauernde Amtszeit beginnt, dann gibt es für ihn ein schwieriges Rennen gegen die Zeit: Schafft er es, über eine Steigerung der Ausgabeneffizienz, bessere Sozialprogramme und Wirtschaftsreformen die Lebensbedingungen der Peruaner zu verbessern, bevor diese die Geduld verlieren und sich dem nächsten Populisten oder Heilspropheten zuwenden? Die Erwartungen der meisten der 27 Mio. Peruaner sind eindeutig und gross: Sie fordern Arbeit und eine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen. Wie in den meisten Ländern der Region schlägt sich auch in Peru die Mehrheit mühsam mit Gelegenheitsarbeiten im informellen Sektor durch. Die Arbeitslosenquote von 8% ist eine irreführende statistische Grösse, die über die Lage auf dem Arbeitsmarkt kaum etwas auszusagen vermag. Der Lateinamerika-Experte und Publizist Carlos Alberto Montaner weist zwar zu Recht in einem Artikel im "Miami Harald" darauf hin, dass Wirtschaftsreformen für die Erlangung eines nachhaltigen Wachstums und Wohlstands unerlässlich sind: "Natürlich, die Peruaner wollen fliessendes Wasser, Nahrung, Strom, Telefon, Sicherheit, gute Schulen, effiziente Krankenhäuser, angemessene Unterkünfte und geteerte Strassen. (NZZ06/JUN.02930 Neue Zürcher Zeitung, 17.06.2006, S. 27; Peru wartet auf einen alten Bekannten)

Es ist fraglich, ob García die Zeit bleibt, die entsprechenden Reformen durchzuführen - soweit er dies überhaupt im Sinn hat. Das Heer der unterprivilegierten Habenichtse ist schon heute ein politisches Pulverfass. Es stellt für Populisten aller Couleur, darunter auch für den im Wahlkampf unterlegenen Humala, eine leicht zu erobernde Gefolgschaft dar, ebenso für die Drogenmafia, für welche die derzeit sich rasant verbreitende kleinbäuerliche Produktion von Koka einen günstigen Beschaffungsmarkt darstellt.  (NZZ06/JUN.02930 Neue Zürcher Zeitung, 17.06.2006, S. 27; Peru wartet auf einen alten Bekannten)

Es ist dieser Tage in Ostmitteleuropa ein interessantes Phänomen zu beobachten: Die internationalen Anleger lassen sich auch von für sie bedauerlichen Vorgängen nicht mehr vertreiben. Selbst auf den Einzug der Populisten in die polnische Regierung hat der Markt gelassen reagiert. Es ist zu vermuten, dass auch ein Sieg der Populisten in Bratislava an diesem Trend nichts ändern würde. Die Slowakei hat den Quantensprung hinter sich. Sie ist ein normales europäisches Land geworden, wirtschaftlich und gesellschaftlich aufs Engste mit dem Westen verwoben, und drum wird sie auch etwas linkspopulistischen Aufruhr locker wegstecken. (NZZ06/JUN.02995 Neue Zürcher Zeitung, 17.06.2006, S. 7; Im Zentrum des slowakischen Wirtschaftswunders)

Es ist dieser Tage in Ostmitteleuropa ein interessantes Phänomen zu beobachten: Die internationalen Anleger lassen sich auch von für sie bedauerlichen Vorgängen nicht mehr vertreiben. Selbst auf den Einzug der Populisten in die polnische Regierung hat der Markt gelassen reagiert. Es ist zu vermuten, dass auch ein Sieg der Populisten in Bratislava an diesem Trend nichts ändern würde. Die Slowakei hat den Quantensprung hinter sich. Sie ist ein normales europäisches Land geworden, wirtschaftlich und gesellschaftlich aufs Engste mit dem Westen verwoben, und drum wird sie auch etwas linkspopulistischen Aufruhr locker wegstecken. (NZZ06/JUN.02995 Neue Zürcher Zeitung, 17.06.2006, S. 7; Im Zentrum des slowakischen Wirtschaftswunders)

Schaler Triumph der slowakischen Populisten (NZZ06/JUN.03146 Neue Zürcher Zeitung, 19.06.2006, S. 1; Schaler Triumph der slowakischen Populisten)

Es scheint, als ob die Slowakei der Reformen von Ministerpräsident Mikulas Dzurinda doch nicht überdrüssig sei. Zwar wurde, wie erwartet, die linkspopulistische Smer (Richtung) des Anwalts Robert Fico bei der Parlamentswahl am Wochenende stärkste Partei. Doch sie blieb unter den Erwartungen und musste zudem zähneknirschend konstatieren, dass die Demokratische und Christliche Union (SDKU) des liberalen Dzurinda sensationell gut abschnitt. Sie wurde die zweitstärkste Kraft im Parlament, und Dzurinda hat durchaus realistische Aussichten, zum dritten Mal in Folge Regierungschef zu werden. G Erstarkte Populisten  (NZZ06/JUN.03146 Neue Zürcher Zeitung, 19.06.2006, S. 1; Schaler Triumph der slowakischen Populisten)

Wer die Slowakei künftig regieren wird, ist vorläufig offen. Sicher wird Fico als Führer der stärksten Partei zunächst den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Doch seine Optionen sind beschränkt. Seine Wunschpartner sind erklärtermassen die Christlichdemokraten und die Partei der Ungarn, die in der Vorwahlzeit, ziemlich charakterlos taktierend, ein Zusammengehen mit Fico nicht ganz ausgeschlossen hatten. Doch wieso sollten die bisherigen Koalitionspartner Dzurindas, durch und durch bürgerlich gesinnt und zudem erfahren im Umgang mit dem energischen Regierungschef, mit dem Linken Fico zusammenspannen? Sagen sie ihm ab, bliebe dem Chef der Partei Smer nur der Gang zu SNS. Eine derartige Kungelei zwischen linken und rechten Populisten wäre allerdings eine äusserst unappetitliche Angelegenheit, eine "hässliche Koalition", die das Image des Landes stark schädigte.  (NZZ06/JUN.03146 Neue Zürcher Zeitung, 19.06.2006, S. 1; Schaler Triumph der slowakischen Populisten)

Die Wahlen vom Samstag sind auch die ersten seit der Unabhängigkeit der Slowakei, aus denen Meciars Partei nicht als stärkste Kraft hervorgegangen ist. Sowohl 1998 als auch 2002 hatte sie am meisten Stimmen erhalten. Doch wollte niemand mit Meciar eine Koalition eingehen. Bei beiden Wahlen war es in erster Linie darum gegangen, den Volkstribun von der Macht fernzuhalten. Inzwischen ist jedoch alles anders. Meciar hat als Schreckgespenst endgültig ausgedient, und das nicht nur, weil er jetzt eine Niederlage einstecken musste. Nach den Wahlen vom Samstag ist es nämlich durchaus auch möglich, dass sich die einst von allen demokratischen Kräften geächtete Partei Meciars nicht den Populisten anschliesst, sondern einer neuen Koalition der rechten Mitte. Bereits in der letzten Legislaturperiode hatte sie einige Reformvorhaben der Regierung unterstützt. Auch das zeigt, wie sehr sich die Slowakei gewandelt hat.  (NZZ06/JUN.03147 Neue Zürcher Zeitung, 19.06.2006, S. 3; Unerwarteter Auftrieb für Dzurinda)

Das Wahlergebnis in der Slowakei zeigt aber auch, wie sehr das Land gespalten ist. Die radikale Steuer- und Arbeitsmarktreform, die Veränderungen im Rentensystem und im Gesundheitswesen haben der Bevölkerung sehr viel abverlangt. Die sozialen Unterschiede sind - ebenso wie die regionalen Gegensätze zwischen dem wirtschaftlich entwickelteren Westen und dem ärmeren Osten - immer grösser geworden. So ist es nicht erstaunlich, wenn jene, die sich benachteiligt fühlen, für die Versprechen der linken Populisten, es werde ihnen nach einem Machtwechsel materiell schnell besser gehen, ein offenes Ohr haben. Wer immer jedoch die neue Regierung bilden wird, eines scheint gewiss: Die Reformen sind so weit gediehen, dass sie von den Gegnern nicht mehr einfach rückgängig gemacht werden können.  (NZZ06/JUN.03147 Neue Zürcher Zeitung, 19.06.2006, S. 3; Unerwarteter Auftrieb für Dzurinda)

Dzurinda, der im Gegensatz zum eher mürrisch wirkenden Fico nach der Wahl in sehr aufgeräumter Stimmung vor die Kameras getreten war, räumte seine Niederlage ein, forderte aber gleichzeitig eine Weiterführung der Reformen. Sollte es Fico gelingen, eine Koalition zu bilden, wird der bisherige Regierungschef, der die Amtsgeschäfte vorläufig kommissarisch weiterführt, allerdings kaum mit der Erfüllung dieses Wunsches rechnen dürfen. Am ehesten wäre ein Mindestmass an Kontinuität wohl noch dann gewährleistet, wenn die bisherigen Partner Dzurindas, die Ungarische Koalitionspartei und die Christlichdemokraten, zu Fico überliefen. Eine Streichung der Flat Tax, der auf 19 Prozent genormten Einheitssteuer, würde es mit diesen Bürgerlichen nicht geben, und auch in fiskalischer Hinsicht müsste der Populist wohl zurückstecken und auf so manche inflationstreibende Sozialmassnahme verzichten.  (NZZ06/JUN.03256 Neue Zürcher Zeitung, 20.06.2006, S. 3; Suche nach einer Koalition in der Slowakei)

Was besonders nachdenklich stimmt am Trauerspiel von Bratislava ist die Tatsache, dass einige europäische Linke während der Wahlkampagne lange Zeit aus allen Rohren gegen den angeblichen "Neoliberalen" Dzurinda schossen - und die Augen verschlossen vor der Tatsache, dass ihr Held Fico im Grunde genommen gar kein Linker ist, sondern ein simpler Populist, der selbst vor Allianzen mit Rechtsnationalen nicht zurückschreckt. Wenn man die Aussagen Ficos im Wahlkampf auch nur eine Spur aufmerksamer verfolgt hätte, hätte man sich auch das triumphierende Siegesgeheul nach der Wahl sparen können, das sich jetzt, angesichts der rasch um sich greifenden Ernüchterung, doppelt deplaciert ausnimmt. Die Disziplinierung Ficos in Strassburg ist nichts als hastige Nachsorge, eine Geste der Verlegenheit, die zudem wenig bewirken wird. (NZZ06/JUL.00738 Neue Zürcher Zeitung, 05.07.2006, S. 5; Eine fragwürdige Koalition in Bratislava)

Getreu dem Rezeptbuch der lateinamerikanischen Populisten forderte er Parteigänger und Sympathisanten seiner linken Wahlallianz, des "Bündnisses zum Wohle aller", auf, am Samstag an einer Kundgebung in der Hauptstadt Mexiko teilzunehmen. Den geplanten Massenauflauf am Zócalo, der Agora der Mexikaner, bezeichnete er euphemistisch als "Asamblea informativa", als Informationsversammlung. López Obrador, der meisterhaft die Klaviatur des Predigers der Massen beherrscht, versprach, den Willen der Bürger, der seiner Meinung nach von der Wahlbehörde missachtet wurde, zu verteidigen. In zum Teil gehässigen Radiokommentaren wurde López Obrador postwendend als schlechter Verlierer gebrandmarkt. Auch wurde die Befürchtung geäussert, dies sei der Beginn des zivilen Widerstandes der Unterlegenen, der dem Land Wirren und Unsicherheit bringen werde. (NZZ06/JUL.01151 Neue Zürcher Zeitung, 07.07.2006, S. 1; Calderón zum Sieger der Präsidentenwahl in Mexiko erklärt)

Die populistische Samoobrona (Selbstverteidigung) ist ebenso in die Regierungskoalition eingebunden wie die nationalistische und rechtsextreme Liga der Polnischen Familien. Deren Chef, Roman Giertych, der nach der Wende die antisemitisch-nationalistische Jugendorganisation der Zwischenkriegszeit mit dem Namen "Allpolnische Jugend" zu neuem Leben erweckt hatte, ist Bildungsminister. Der Führer der Samoobrona, Andrzej Lepper, steht an der Spitze des Landwirtschaftministeriums. Die beiden Populisten, mit denen sich noch bis vor kurzem kein ernsthafter polnischer Politiker eingelassen hätte und die in einer demokratischen Regierung auch nichts zu suchen haben, sind Vizeregierungschefs. Auf dem Weg nach oben war den Zwillingen jeder Mehrheitsbeschaffer recht.  (NZZ06/JUL.02559 Neue Zürcher Zeitung, 15.07.2006, S. 3; Polen im Griff der Brüder Kaczynski)

Pawel Zalewski empfängt die Gäste in seinem repräsentativen Büro im weitläufigen Gelände des Sejm, des polnischen Parlaments. In fast perfektem Englisch gesteht der Vorsitzende der Aussenpolitischen Kommission des Parlaments, ein Mitglied der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit, dass er von Anfang an für die Einbindung des Populisten Andrzej Lepper in die polnische Regierung war. Als Landwirtschaftsminister müsse Lepper mit Brüssel zusammenarbeiten; dies werde ihn zähmen und seine Anti-EU-Rhetorik abschwächen: "Es gibt überhaupt keine Gefahr, dass über den EU-Beitritts-Vertrag neu verhandelt wird", meint Zalewski. Er weist darauf hin, dass Lepper dies vor dem Regierungsbeitritt seiner Partei Samoobrona (Selbstverteidigung) gefordert hat, danach aber nicht mehr. Die beiden kleinen Partner in der Regierung hätten gemäss Koalitionsvertrag kein Mitspracherecht in der Aussenpolitik, erklärt Zalewski und versucht damit, verbreitete Befürchtungen zu zerstreuen. Die EU, die Nato und die strategische Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten würden weiterhin die Grundpfeiler der polnischen Aussenpolitik bleiben. G Neues Selbstbewusstsein  (NZZ06/JUL.03064 Neue Zürcher Zeitung, 19.07.2006, S. 5; Aussenpolitische Fehltritte Warschaus)

Jaroslaw Kaczynski, der bereits eine Handvoll alter Vertrauter aus der "Zentrumsvereinbarung" als Berater um sich geschart hat, will nun als Chef einer umstrittenen Koalition seiner Partei Recht und Gerechtigkeit mit Rechtsextremen und Populisten die sogenannte Vierte Republik aus der Taufe heben - einen gerechten Musterstaat, frei von Korruption. Eine geplante Verfassungsänderung, die dem Präsidenten wieder mehr Macht gibt, sowie Gesetzesänderungen, welche die Justiz enger an die Exekutive binden, sollen dies unterstützen.  (NZZ06/JUL.03210 Neue Zürcher Zeitung, 20.07.2006, S. 5; Jaroslaw Kaczynski)

Dass nicht lösungsorientierte Populisten so viel Unterstützung finden.  (NZZ06/JUL.03607 Neue Zürcher Zeitung, 22.07.2006, S. 67; "Ich reserviere stur alle paar Tage eine Stunde für Sport")

 Rückbesinnung auf vergangene Erfolge sei deshalb notwendig, aber auch die Notwendigkeit des Verweises auf konkrete Orte, in denen Bürgerinnen und Bürger ihre Verantwortung übernehmen könnten. Als solche Orte identifiziert Heinz Kleger insbesondere die Stadt, aber auch die Nation, die trotz Globalisierung noch lange nicht obsolet ist. Die zivilisierende Bedeutung der Bürgergesellschaft an diesen Orten dürfe aber nicht überfrachtet werden: Wenn Freiheit und Sicherheit bedroht würden, so sei der Staat gefordert. Kleger warnt auch vor überzogenen Integrationsvorstellungen gegenüber Zugezogenen. Zu liberalen Gesellschaften gehöre ein bestimmtes Mass an Desintegration. Gerade Städte seien immer Orte unvollständiger Integration gewesen, die stets den Hass der Fanatiker und rechter Populisten auf sich gezogen hätten, welche die Welt nur mit der Brille dörflicher Reinheit ertrügen.  (NZZ06/JUL.03691 Neue Zürcher Zeitung, 22.07.2006, S. 17; Ein jeder nach seiner Fasson?)

Populisten in unserem Wahlvolk so viel Unterstützung finden."  (NZZ06/JUL.03719 Neue Zürcher Zeitung, 22.07.2006, S. 67; "Mich stört, dass nicht lösungsorientierte)

Die beiden grossen Erdöl-Produzenten und -Exporteure Lateinamerikas, Venezuela und Mexiko, durchleben politisch turbulente Zeiten. In Venezuela herrscht im Rahmen der "bolivarischen Revolution" von Präsident Hugo Chávez jahrein, jahraus Wahlkampfstimmung, doch finden im Dezember dieses Jahres tatsächlich Wahlen um die Präsidentschaft statt. Chávez wird sie voraussichtlich problemlos gewinnen, wobei er in grossem Stil seine Erdöl-Milliarden unter die Leute bringt. Mexiko hat seit wenigen Tagen einen neu gewählten Präsidenten, Calderón, doch gibt sich der Verlierer, der linke Populist López Obrador, noch nicht geschlagen.  (NZZ06/JUL.04209 Neue Zürcher Zeitung, 26.07.2006, S. 25; ohne Titel)

Im eigenen Land wie vermutlich auch in Washington lange nicht ernst genommen, hat es Chávez verstanden, seine Gegner entweder an die Wand zu spielen oder ins Leere laufen zu lassen. Dies wäre ihm nicht gelungen, hätte sein Diskurs nicht einen sehr realen Hintergrund. Chávez sieht sich als Anwalt der Armen und Ausgebeuteten, der diesen endlich zu Recht und Gerechtigkeit verhilft. Die Armut in Venezuela selbst mag umso skandalöser wirken, als das Land grosse Erdöl- und Erdgasvorräte birgt. Gemäss der simplen Gleichung eines Populisten wie Chávez haben die vor ihm Herrschenden - er nennt sie die Oligarchen - die aus dem Erdöl gewonnenen Milliarden für sich behalten, statt sie gerecht zu verteilen. Dass er selbst mit den Milliarden, die er seit 1999 umverteilt, keine nachhaltige Entwicklung ausgelöst hat, wird ihm einstweilen nicht angekreidet.  (NZZ06/JUL.04481 Neue Zürcher Zeitung, 28.07.2006, S. 5; Mit Erdöl-Dollars gegen das amerikanische "Imperium")

Wenn die einzelnen Populisten Ostmitteleuropas auch sehr unterschiedliche Wurzeln haben, so ist ihnen doch ein laxes Verhältnis zur Demokratie gemeinsam, eine dezidierte Ablehnung des gegenwärtigen Laufs der Welt. Indem sie sich auf das nationale Interesse berufen und die Lösung der sozialen Frage für sich reklamieren, verschaffen sie sich das perfekte Alibi für ihren Machtanspruch. Der Populist lebt von den Problemen der Gegenwart, auf die er mit den Lösungen der Vergangenheit antwortet. So thematisiert Orban regelmässig den Status der Siebenbürgen-Ungarn, als sei dies eine offene Frage. Nicht anders ist es, wenn die Kaczynskis vor einem deutschen Revisionismus warnen.  (NZZ06/JUL.04769 Neue Zürcher Zeitung, 29.07.2006, S. 41; Fröste der Freiheit)

Wenn die einzelnen Populisten Ostmitteleuropas auch sehr unterschiedliche Wurzeln haben, so ist ihnen doch ein laxes Verhältnis zur Demokratie gemeinsam, eine dezidierte Ablehnung des gegenwärtigen Laufs der Welt. Indem sie sich auf das nationale Interesse berufen und die Lösung der sozialen Frage für sich reklamieren, verschaffen sie sich das perfekte Alibi für ihren Machtanspruch. Der Populist lebt von den Problemen der Gegenwart, auf die er mit den Lösungen der Vergangenheit antwortet. So thematisiert Orban regelmässig den Status der Siebenbürgen-Ungarn, als sei dies eine offene Frage. Nicht anders ist es, wenn die Kaczynskis vor einem deutschen Revisionismus warnen.  (NZZ06/JUL.04769 Neue Zürcher Zeitung, 29.07.2006, S. 41; Fröste der Freiheit)

Es ist schade zu sehen, dass selbst eine in aussenpolitischen Fragen so renommierte Zeitung wie die Ihre sich im Falle der Berichterstattung zu Mexiko von den üblichen Stereotypen leiten lässt und den sozialdemokratischen Kandidaten López Obrador als "Linkspopulisten" bezeichnet (NZZ vom 17. 7. 06). Sie tun das leider in derselben Weise, wie es die Privatmedien in Mexiko auch tun, ohne jemals darzulegen, was man denn eigentlich unter Populist versteht. Ein Blick auf die Resultate von Obrador während seiner Regierungszeit in Mexiko-Stadt zeigt jedoch, dass es sich hier, ganz im Gegensatz zu seinem rechtskonservativen Gegenspieler Calderón, nicht bloss um Worte handelt. Rückführung der Verschuldung von Mexiko-Stadt, eine wenn auch kleine Rente für die Pensionäre, Ausbau des öffentlichen Bildungswesen usw. Das mögen vielleicht Kleinigkeiten sein, aber gerade die Unterstützung, die Obrador ob dieser Sachen bei der Bevölkerung in Mexiko-Stadt geniesst, zeugt davon, dass man ihm vertraut. (NZZ06/JUL.04988 Neue Zürcher Zeitung, 31.07.2006, S. 10; Wahlkrimi in Mexiko)

Die Liberalen wissen gut, dass die nächste Parlamentswahl, die bis spätestens im Januar 2008 ausgerufen werden muss, knapp zu werden droht. Deshalb vertrauen vor allem diejenigen Abgeordneten, die in ihrem Wahlkreis nur eine knappe Mehrheit halten, für ihre politische Zukunft lieber auf den gewieften Populisten Howard als auf den zwar deutlich jüngeren, aber weniger populären und nicht so zugkräftigen Costello. Denn viel Spielraum gibt es nicht. Die Liberalen hatten sich im letzten Wahlkampf plakativ, aber erfolgreich als die wirtschaftspolitisch vertrauenswürdigere Partei empfohlen. Nun ist das Zinsniveau aber im Steigen begriffen. Die Regierung weiss gut genug, was für eine Sprengkraft einer solchen Entwicklung innewohnt in einem Land, dessen Bevölkerung sich angewöhnt hat, auf Pump zu leben. Das Versprechen eines niedrigen Zinsniveaus könnte für Howard zum Bumerang werden.  (NZZ06/AUG.00022 Neue Zürcher Zeitung, 02.08.2006, S. 4; Howard will noch einmal antreten)

Der australische Premierminister John Howard gilt als gewiefter Populist. Den Spekulationen um seinen Rückzug aus der Politik hat er jetzt ein Ende gesetzt. Howard gab bekannt, dass er die Liberalen in die nächsten Wahlen führen wolle. 4  (NZZ06/AUG.00098 Neue Zürcher Zeitung, 02.08.2006, S. 12; Castro gibt Amtsgeschäfte ab)

Polen sieht sich derzeit in Europa ziemlich isoliert - und scheint sich in dieser Lage gar nicht so unwohl zu fühlen. Seitdem die Nationalkonservativen der Partei Recht und Gerechtigkeit die Macht übernommen und zusammen mit den Populisten der Liga Polnischer Familien und der Samoobrona (Selbstverteidigung) eine prononciert patriotisch und katholisch orientierte Regierung gebildet haben, hat sich vor allem das Verhältnis zur EU und zum Europarat stark getrübt. Irritationen sind an der Tagesordnung, und auch wenn sie sich oft schon rasch als Missverständnisse herausstellen, bleibt der schale Eindruck, den in Polen ungeliebten Exkommunisten der Demokratischen Linksallianz sei es sehr viel leichter gefallen, mit Brüssel eine gemeinsame Sprache zu finden. G Europäische Initiative  (NZZ06/AUG.01375 Neue Zürcher Zeitung, 10.08.2006, S. 2; Selbstbewusste Heimatlosigkeit Polens)

Mit der schon oft demonstrierten Bereitschaft, unbekümmert durch Tabuzonen zu wandern, hat sich Polen in den letzten Jahren in Europa tatsächlich beträchtlich isoliert. Dieser Trend hat nicht erst, wie da und dort behauptet wird, mit der Machtübernahme der Nationalkonservativen und Populisten begonnen. Aber seit die Kaczynskis regieren, hat er sich deutlich verstärkt. Polen ist sehr allein: Mit den Westeuropäern mag man seine Mühe haben, aber die Russen werden geradezu verabscheut; eine "Ostorientierung" Polens gibt es nicht. Selbst mit den Amerikanern, zu denen man - sie sind fern - noch das unbeschwerteste Verhältnis hat, tut man sich in diesen Tagen wegen des Irak-Kriegs schwer.  (NZZ06/AUG.01375 Neue Zürcher Zeitung, 10.08.2006, S. 2; Selbstbewusste Heimatlosigkeit Polens)

Allein der Name des befürwortenden Komitees, "Komitee für eine sichere AHV (Kosa)", gaukelt dem Stimmvolk etwas vor, das nicht stimmt. Die AHV kann langfristig erwiesenermassen mit der Annahme der Initiative nicht gesichert werden. Die Gewinne der Nationalbank sind dazu zu klein. Allgemein bekannt ist, dass die AHV mittelfristig vor gewaltigen Herausforderungen steht. Schon bald müssen zwei AHV-Beitragspflichtige für einen Rentner aufkommen. Die Verantwortlichen kommen nicht darum herum, sich dieses Problems ernsthaft anzunehmen. Mit der Initiative versuchen die linken Populisten, den Stimmenden eine Lösung schmackhaft zu machen, die sich bei näherer Betrachtung als Strohfeuer und billige Stimmungsmache entpuppt. (NZZ06/AUG.03598 Neue Zürcher Zeitung, 24.08.2006, S. 46; ohne Titel)

Die neue slowakische Regierung unter dem Populisten Robert Fico sucht nach wie vor nach Weggenossen. Sein xenophober Koalitionspartner, die Nationalpartei, bereitet ihm aber zunehmend Sorgen. 5  (NZZ06/AUG.04410 Neue Zürcher Zeitung, 29.08.2006, S. 10; ohne Titel)

 Es ist nach wie vor einsam um die neue slowakische Regierung unter dem Populisten Robert Fico. Zwar fährt der Ministerpräsident wirtschaftlich einen moderaten Kurs. Aber sein xenophober Koalitionspartner, die Nationalpartei, bereitet ihm zunehmend Sorgen. (NZZ06/AUG.04483 Neue Zürcher Zeitung, 29.08.2006, S. 5; Turbulenzen um die slowakische Regierung)

Ein Ausschluss aus der PES wäre für Fico eine kleine Katastrophe und hätte wohl weitreichende Folgen. Der Ministerpräsident spricht seit der gewonnenen Wahl, als habe es den Populisten Fico nie gegeben, und bemüht sich prononciert um ein gemässigtes Profil, um Europafreundlichkeit, wirtschaftliches Mass, ja sogar um Toleranz. In der Stadt Dunajska Streda in der Südslowakei hat er Anfang August ein Denkmal zugunsten der Roma-Opfer des Holocaust im Zweiten Weltkrieg eingeweiht - ein Schritt, der zu anerkennen ist und der den Rassisten Slota, der im Umgang mit den Roma auch schon "einen kleinen Hof und eine lange Peitsche" empfohlen hat, aufs Äusserste erbittern muss. Bis zu einer halben Million Roma wurden während des Krieges von den Nazis und ihren willigen Helfern - unter ihnen befanden sich auch Slowaken - umgebracht.  (NZZ06/AUG.04483 Neue Zürcher Zeitung, 29.08.2006, S. 5; Turbulenzen um die slowakische Regierung)

Ob Slotas Einfluss tatsächlich so gering ist, wie viele behaupten, bleibe dahingestellt. Sicher, er sitzt ebenso wenig im Kabinett wie der dritte grosse slowakische Populist, Vladimir Meciar, dessen Bewegung für eine Demokratische Slowakei ebenfalls mit Fico koaliert hat. Doch sein wichtigstes Ziel, die Entfernung der Ungarischen Koalitionspartei aus der Regierung, hat er bereits erreicht, und die Tageszeitung "Sme" vermutet, die permanenten Provokationen Slotas richteten sich nicht nur gegen die verschiedenen Ausländergruppen, sondern auch gegen Fico selber, von dem er sich Konzessionen erhoffe.  (NZZ06/AUG.04483 Neue Zürcher Zeitung, 29.08.2006, S. 5; Turbulenzen um die slowakische Regierung)

Internationalen Sukkurs erhält Fico derzeit nur von einem anderen bewährten Populisten - vom abtretenden (wenn auch gewiss nicht ambitionslosen) tschechischen Ministerpräsidenten Jiri Paroubek. Er halte die Kritik an der Regierung Fico für stark übertrieben, sagte der Prager Politiker bei einem Treffen mit Fico im Örtchen Lubina südwestlich von Trencin am Wochenende. In den "relativ starken und deutlichen nationalistischen Tendenzen in Polen" sieht Paroubek eine weit grössere Gefahr für die Demokratie als im Zusammengehen Ficos mit Slota und Meciar - gewiss keine überraschende Einschätzung, denn die antikommunistische Stringenz der Brüder Kaczynski muss dem Exkommunisten Paroubek ebenso unheimlich sein wie der jahrelange Kampf der auch im Westen unbeliebten Brüder in der illegalen Solidarnosc Seite an Seite mit Lech Walesa. (NZZ06/AUG.04483 Neue Zürcher Zeitung, 29.08.2006, S. 5; Turbulenzen um die slowakische Regierung)

In den letzten acht Jahren hat Bürgermeister Anthony Williams einen Teil dieses katastrophalen Erbes beseitigt. Unter dem pedantischen Erbsenzähler erholten sich die Stadtfinanzen, die Kriminalität ging zurück, und Angehörige der Mittelschichten, die während der Ära Barry in die Vororte geflohen waren, siedelten sich wieder in der Innenstadt an. Wie sehr die Schatten der Vergangenheit gewichen sind, zeigte sich im diesjährigen Wahlkampf. Keine flamboyanten Populisten vom Schlage Barrys standen im Zentrum, sondern zwei sehr valable Anwärter. Dennoch waren beide höchst unterschiedlich: Auf der einen Seite stand Linda Cropp, eine grossmütterlich wirkende Schwarze, die sich mit ihrem ausgleichenden Stil viel Ansehen erworben hat. Als langjährige Vorsitzende des Stadtrats galt sie als Verkörperung des politischen Establishment und genoss die Unterstützung des abtretenden Bürgermeisters. Fenty, Sohn eines schwarzen Vaters und einer weissen Mutter, gehörte bisher ebenfalls dem Stadtrat an, hat sich dort jedoch eher als Alleingänger profiliert. Strotzend von jugendlicher Energie, klopfte er im Wahlkampf an Zehntausende von Türen und versprach den Wählern eine weitere Modernisierung der Stadt. Zu seinen erklärten Prioritäten gehört die Reform der Washingtoner Schulen, die zu den schlechtesten des Landes zählen. (NZZ06/SEP.02483 Neue Zürcher Zeitung, 14.09.2006, S. 2; Ein junger Bürgermeister für Washington)

 Aber auch Tony Blair hat, wie dieser Tage augenscheinlich, die Gelegenheit verpasst, eine beachtliche Regierungskarriere mit einem würdigen Abgang zu beenden. Deutlich mehr Weitsicht beweist da Japans Ministerpräsident Junichiro Koizumi. Noch immer getragen von hohen Popularitätsraten, wäre es für ihn ein Leichtes, noch einige Zeit an der Regierungsspitze zu verharren. Doch Koizumi will nicht mehr. Fünfeinhalb Jahre im Amt des Ministerpräsidenten sind dem 64-Jährigen genug. Er macht kein Geheimnis daraus, dass die Politik nicht sein einziger Lebensinhalt ist. Nun freue er sich darauf, endlich Zeit zu haben für den Besuch von Konzerten und Opern. Die Kunst des Loslassens scheint er zu beherrschen. G Populär, aber kein Populist  (NZZ06/SEP.02813 Neue Zürcher Zeitung, 16.09.2006, S. 7; Koizumi hinterlässt deutliche Spuren in Japan)

Der Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer begrüsste das polnische Angebot und sagte, dadurch würden die übrigen in Afghanistan operierenden Truppen massiv entlastet. Polen ist derzeit, was Afghanistan angeht, fast der einzige Hoffnungsträger einer arg strapazierten, wenn auch tapfer Gelassenheit demonstrierenden Allianz. Für Kaczynski, der sich in Washington mit Vizepräsident Dick Cheney und Staatssekretärin Condoleezza Rice zu längeren Unterredungen traf, ist dies eine erstklassige Gelegenheit, etwas von dem Misstrauen abzubauen, das ihm auch in Amerika wegen seiner Koalition mit nur schwer goutierbaren Populisten entgegengebracht wird.  (NZZ06/SEP.02860 Neue Zürcher Zeitung, 16.09.2006, S. 3; Polen bekräftigt die transatlantische Allianz)

Wenn den Generälen in Thailand der Wille des Volkes wichtig ist, wieso haben sie dann nicht die geplanten Neuwahlen abgewartet? Wieso haben Thaksins Gegner nicht versucht, ihn an der Urne zu besiegen? Offenbar bestand die Befürchtung, dass das Volk "falsch" entscheiden und dem Populisten erneut zum Sieg verhelfen könnte. Selbst wenn die Putschisten tatsächlich ein kompetentes Kabinett einsetzen sollten, in dem alle politischen Kräfte vertreten sind, bleibt ein ungutes Gefühl. Denn die bestimmende Kraft hinter der neuen Regierung wird trotz allen schönen Worten die Armee sein und nicht das Volk.  (NZZ06/SEP.03906 Neue Zürcher Zeitung, 22.09.2006, S. 3; Die Armee als Retterin der Demokratie?)

Noch vor wenigen Monaten hatte der polnische Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski triumphiert. Er glaubte, mit der Einbindung von Andrzej Lepper, einem unberechenbaren Populisten, endlich über eine stabile Mehrheit im Parlament zu verfügen. Doch auch Jaroslaw Kaczynski hat die Erfahrung machen müssen, dass eine Zusammenarbeit mit Lepper, der in einer demokratischen Regierung ohnehin nichts zu suchen hat, unmöglich ist. Der Preis, den der zwielichtige Bauernführer für seine Dienste forderte, war auch für Kaczynski zu hoch geworden. Auf der andern Seite hat der Ministerpräsident einmal mehr gezeigt, dass er bereit ist, jeden zu verstossen, der sich ihm nicht voll und ganz unterordnet. Er will das rechte Lager allein beherrschen.  (NZZ06/SEP.04043 Neue Zürcher Zeitung, 23.09.2006, S. 3; Polen braucht Neuwahlen)

Der sambische Staatschef, Levy Mwanawasa, liegt bei den Präsidentenwahlen vom letzten Donnerstag in Führung. Nach der Auszählung von rund zwei Dritteln der Stimmen erhielt Mwanawasa 38,7 Prozent, wie die Wahlkommission mitteilte. Zweitplacierter ist der Geschäftsmann Hakainde Hichilema, der Kandidat einer Allianz aus drei Parteien, mit 30,6 Prozent. Nur auf den dritten Platz schaffte es dagegen der Populist Michael Sata, auf den 28,3 Prozent der Stimmen entfielen. Sata, ein Bewunderer des simbabwischen Diktators Mugabe, hatte sich nach Bekanntgabe der allerersten Resultate zum Wahlsieger erklärt. Zu diesem Zeitpunkt lag er noch klar in Führung, vor allem dank seinem guten Abschneiden im nördlichen Kupfergürtel. Er warnte vor ernsten Konsequenzen, falls er die Wahlen wegen Betrugs nicht gewinnen sollte. G Gutes Zeugnis für Wahlkommission  (NZZ06/OKT.00188 Neue Zürcher Zeitung, 02.10.2006, S. 2; Sambias Präsident)

Erst mit dem steuerfreien Verkauf des von Thaksin gegründeten Telekom-Konzerns Anfang Jahr begann einer breiteren Öffentlichkeit zu dämmern, dass dem Populisten und seinem innersten Freundeskreis die eigene Bereicherung schon immer wichtiger gewesen war als das Wohl der Allgemeinheit. Die Folgen - Strassenproteste, Parlamentsauflösung, Neuwahlen mit später annulliertem Resultat, anhaltende Krise - sind bekannt. Sie führten vor zwei Wochen zum Putsch.  (NZZ06/OKT.00642 Neue Zürcher Zeitung, 04.10.2006, S. 3; Schwindsucht bei Thailands Regierungspartei)

Um diese gesamteuropäische Demokratiedämmerung zu suggerieren, hat Menasse seinen Figuren die Namen der Fussballspieler jener dänischen Nationalmannschaft von 1992 gegeben, die unerwartet Europameister wurde. So spielt das Stück in Dänemark, wo theatergeschichtlich etwas faul im Staate ist - wie bei Shakespeare, den Menasse auch in Interviews kokett bemüht. Der geplante Politikermord im Mittelpunkt der Handlung ist eine Anspielung auf den shakespeareschen Tyrannenmord. Aber der Mord bleibt bei Menasse aus. Der mediensüchtige Populist, der den Mord an sich selber inszeniert, ruft am Schluss enttäuscht: "Und wo ist der Kameramann?"  (NZZ06/OKT.01608 Neue Zürcher Zeitung, 10.10.2006, S. 42; Und wo ist der Kameramann?)

Als konkretes Beispiel, wie diese Grundsätze angewendet werden sollen, nannte Finanzminister Pridiyathorn den Entscheid, die Zahl der geplanten Stadtbahn-Linien in Bangkok, die vom Populisten Thaksin von ursprünglich fünf auf zuletzt zehn erhöht worden war, wieder zu reduzieren. Vorderhand, so Pridiyathorn, werde nur der Bau einer einzigen Linie in Angriff genommen, dies dafür aber in allernächster Zukunft. Gleichzeitig fünf oder noch mehr solcher Strecken zu bauen, würde nicht nur die finanziellen Möglichkeiten der Nation bei weitem übersteigen, sondern das Verkehrschaos in der Hauptstadt noch verschlimmern.  (NZZ06/OKT.02886 Neue Zürcher Zeitung, 18.10.2006, S. 25; Thailand ringt um das Vertrauen des Auslands)

 Der Kandidat der Arbeiterpartei (Partido dos Trabalhadores, PT) konnte sich bei der Stichwahl mit 60,8 Prozent der Stimmen erwartungsgemäss gegen den Sozialdemokraten Geraldo Alckmin (39,2 Prozent der Stimmen) durchsetzen. Damit wird da Silva ab 1. Januar für vier weitere Jahre das Land regieren. Der bärtige Politiker war im Jahr 2002 nach drei vergeblichen Anläufen erstmals in das Präsidentenamt gewählt worden. Der Aufstieg des ehemaligen Arbeiterführers aus einfachen Verhältnissen galt als Reifezeugnis für die vergleichsweise junge, aber mit 126 Millionen Wahlberechtigten nach Indien, den USA und Indonesien weltweit viertgrösste Demokratie. Mit seiner überraschend moderaten Linkspolitik steht da Silva heute im krassem Gegensatz zu den in Lateinamerika an die Macht strebenden linksradikalen Populisten. G Lulas volksnaher Diskurs  (NZZ06/OKT.05017 Neue Zürcher Zeitung, 31.10.2006, S. 3; Eine zweite Chance für Lula da Silva in Brasilien)

Buruma nähert sich seinem Thema vor allem über Einzelschicksale, die auf den ersten Blick nicht unterschiedlicher sein könnten. Es treten auf: Pim Fortuyn, der mit dem Label "Populist" nur sehr unzureichend beschriebene ehemalige Soziologieprofessor und schwule Dandy, welcher mit seinem immigrationsfeindlichen Programm 2002 ein politisches Erdbeben auslöste; sein Mörder, ein unauffälliger, aber offenbar völlig fanatisierter Verfechter von Tierrechten; der Filmemacher Theo van Gogh, der sich selbst als "Dorfidiot" der Niederlande bezeichnete und seine Provokationen des politisch korrekten Kulturestablishments mit immer neuen Ungeheuerlichkeiten überbieten musste; van Goghs Mörder Mohammed Bouyeri, der sein grausames Verbrechen vor zwei Jahren, am 2. November 2004, beging; und schliesslich Ayaan Hirsi Ali, die aus Somalia stammende Islam-Kritikerin und einstige liberale Parlamentsabgeordnete, welche das Drehbuch für van Goghs Film "Submission" schrieb.  (NZZ06/NOV.00241 Neue Zürcher Zeitung, 02.11.2006, S. 43; Das niederländische Drama)

Der Autor erhebt verpönte Forderungen in einem vergifteten Vokabular: Führung verlangt er von Lehrern und Eltern, Gehorsam von den Zöglingen. Auch die Begriffe "Gefolgschaft" und "konsequente Unterordnung" fallen. Lauter Reizworte. Von den Nazis missbraucht, von den Achtundsechzigern ihres letzten Kredits beraubt - so sieht es Bueb -, sollen Autorität und Disziplin, diese "guten deutschen Worte", ihre alte Selbstverständlichkeit zurückerhalten. Als eine Streitschrift kommt das Buch daher. Tatsächlich haben sich sogleich Rezensenten mit intakten libertären Reflexen geäussert, die fanden, Bueb predige "Kasernenhofpädagogik" ("Die Zeit") und wüte "im Furor der Reaktion gegen ein Zerrbild von Laisser-faire-Erziehung" ("Süddeutsche Zeitung"). Auf der Gegenseite jubeln rechte Buchdienste, der Autor beweise "das Recht der Jugend auf straffe Erziehung", und die Populisten von der "Bild-Zeitung" verkaufen Bernhard Bueb schlagzeilentauglich als "Deutschlands strengsten Lehrer" - worüber seine einstigen Schüler nur lachen können.  (NZZ06/NOV.01057 Neue Zürcher Zeitung, 07.11.2006, S. 43; Paternalismus mit gutem Gewissen)

Im Zuge der sehr reformerischen "Populist" und "Progressive Movements" der zwei Jahrzehnte vor dem Ersten Weltkrieg hatten die Demokratie-Reformer Oregons ebenso Erfolg wie die Zürcher 1869. Sie nutzten die neuen Rechte auch viel intensiver als die Zürcher Demokraten. Allerdings bemächtigten sich wie in Kalifornien auch in Oregon genau jene gut organisierten Wirtschaftslobbys, deren Einfluss eigentlich mit den neuen Volksrechten hätte gezähmt werden sollen, dieser neuen Möglichkeiten genauso wirkungsvoll wie ihre organisierten Gegner.  (NZZ06/NOV.01215 Neue Zürcher Zeitung, 07.11.2006, S. 7; Auch in Oregon versuchen die Bürger "sich selber zu regieren")

Erfolg der Populisten in den Niederlanden (NZZ06/NOV.04372 Neue Zürcher Zeitung, 24.11.2006, S. 3; Erfolg der Populisten in den Niederlanden)

 Für viele ist er die letzte Hoffnung: Wenn er es jetzt nicht schaffe, so die Befürchtung, dann werde Chávez Venezuela in den Totalitarismus führen. Viele hoffen, dass der Mann aus der Provinz im Fall der Niederlage zumindest der Kristallisationspunkt für das Entstehen einer neuen Opposition sein könnte. Denn an einer politischen Alternative zu Chávez und den traditionellen Parteien fehlt es noch immer in Venezuela. Die traditionellen Parteien waren in den achtziger und neunziger Jahren kläglich gescheitert. Sie hatten die erheblichen Einnahmen aus dem Erdölgeschäft nicht in eine nachhaltige Verbesserung der Lebensqualität für die Mehrheit der Venezolaner umzuwandeln vermocht. Ihr Versagen hat im Wesentlichen dem Populisten Chávez den Weg bereitet. Dieser hatte bereits 1992 versucht, mittels eines Militärputsches an die Macht zu kommen. Wenige Jahre später konnte er durch die Vordertür in den Präsidentenpalast einziehen: Bei den Wahlen im Jahr 1998 errang er mit 57 Prozent der Stimmen seinen ersten Sieg.  (NZZ06/NOV.04435 Neue Zürcher Zeitung, 24.11.2006, S. 7; Mit der "kleinen Schwarzen" gegen Präsident Chávez)

Populisten sind sie alle beide, der Sieger der Präsidentenwahl in Ecuador, Rafael Correa, wie der Verlierer, Alvaro Noboa. Und als solche reklamierten sie schon zum Vorneherein auf Wahlbetrug, sollten sie am Sonntag nicht triumphieren. Noboas Vorsprung nach der ersten Runde kehrte sich in 26 Tagen Wahlkampf ins Gegenteil. Zu sehr hatte er versucht, auch die Stimmen der aus dem Rennen geworfenen Kandidaten auf sich zu ziehen, in Verkennung der Tatsache, dass viele Wähler von der alten Politikerkaste und ihren abgewirtschafteten Parteien die Nase voll hatten.  (NZZ06/NOV.04932 Neue Zürcher Zeitung, 28.11.2006, S. 3; Ecuador hofft auf linkes Elixier)

Aus diesem Grund dürfte Kaczynski auch rasch handeln, wenn die Staatsanwaltschaft zum Schluss kommt, sie verfüge über genügend belastendes Material, um Lepper strafrechtlich anzuklagen. Lepper selber ist allerdings ein politisches Leichtgewicht, dessen Verlust zu verschmerzen wäre. Kohärente Politik ist für den 52-jährigen Populisten ein Fremdwort. So scheut er sich nicht, sich als Liberalen zu bezeichnen, gleichzeitig aber für unverantwortbar hohe Sozialausgaben zu plädieren. Am Wochenende erst hatte er mit einer neuen Koalitionskrise gedroht für den Fall, dass die Regierung kein Geld für die Subventionierung von herkömmlichen und biologischen Treibstoffen sowie Versicherungen finde.  (NZZ06/DEZ.00959 Neue Zürcher Zeitung, 06.12.2006, S. 3; Mühen ohne Ende für Kaczynski in Polen)

Weiter ist es ihm bisher auch nicht gelungen, das zersplitterte, aus diversen Linksparteien bestehende Oppositionslager zu vereinen. Dies wäre aber darum nötig, weil die seit dem Sommer des Vorjahres regierenden Demokraten von Sali Berisha und deren Koalitionspartner bisher über Erwarten gut über die Runden gekommen sind. Erstaunlich ist dies darum, weil mit Berisha wieder ein Populist alter Schule die Zügel führt. Seine Gegner sehen in ihm einen Stalinisten in demokratischem Mantel. Die Fähigkeit zum politischen Kompromiss ist seine Sache nicht. Wird das Land unter seiner Führung weiterkommen?  (NZZ06/DEZ.01048 Neue Zürcher Zeitung, 07.12.2006, S. 9; Die Rückeroberung von Tiranas Hausberg)

Benedikt XVI. hätte zu einer vorweihnächtlichen Tour statt in die Türkei in die Öde von Darfur aufbrechen müssen. Vatikan-Stadt ist nicht Uno-Mitglied. Die Regierung in Khartum, mit den Uno-Vertretern in ständigem Streit liegend, wäre um eine Ausrede ärmer gewesen, dem Oberhaupt der katholischen Kirche die Einreise aus politischem Kalkül zu verweigern. Public Relations auf höchster politischer Ebene dürfen durchschaubar sein, wenn sie der Durchsetzung höchster Ziele, wie des Schutzes der Menschenrechte, gelten. Geschützt von den Mannen der Schweizer Garde, hätte der Papst Geschichte geschrieben. Nicht Populisten braucht die Welt, sondern mutige Männer, Päpste. An Darfur führt kein Weg mehr vorbei. Rwanda blutet noch immer. (NZZ06/DEZ.01715 Neue Zürcher Zeitung, 11.12.2006, S. 26; Darfur und der Papst)

Der Gangster-Look, der heute ähnlich kurios anmutet wie die Kaki-Uniform, geht zurück auf das romantische Bild vom Aussenseiter, der zugunsten der Armen in den Kampf gegen die Reichen und Mächtigen zieht. Mao verschlang Bücher über chinesische Robin Hoods, und Stalin war selber ein georgischer Gauner, bevor er sich der Politik zuwandte. Der typische Despot des 20. Jahrhunderts war ein Populist, der vorgab, die einfachen Leute gegen die Plutokraten und Aristokraten, Imperialisten und blutsaugenden Geschäftsleute anzuführen. Saddam Hussein bildete hier keine Ausnahme.  (NZZ07/JAN.01543 Neue Zürcher Zeitung, 12.01.2007, S. 43; Saddam Hussein - der Letzte seiner Art?)

Umso schockierender war es für den Regierungschef, als er Anfang Dezember, kurz vor den für ihn so wichtigen Kommunalwahlen, an der Technischen Universität in Teheran mit Buhrufen empfangen wurde. Die Organisatoren der Veranstaltung hatten zwar vorgesorgt und etwa die Hälfte des Auditoriums mit treuen Anhängern, als Studenten getarnt, besetzt. Doch die echten Studenten liessen sich nicht einschüchtern. "Tod dem Despoten", skandierten sie und unterbrachen immer wieder seine Rede. Und als der Präsident die Fassung verlor und die Protestierenden als von den USA gelenkte Provokateure bezeichnete, verbrannten sie sein Porträt und liessen einen Feuerwerkskörper krachen. Für den Populisten Ahmadinejad, der sich vor allem ausserhalb Irans in den islamischen Staaten als Held feiern lässt, bedeutete dieser Widerstand eine erschütternde Niederlage. Er unterbrach seine Rede, verliess die Universität, wollte jedoch das Ereignis, das seinem Image schadete, nicht auf sich beruhen lassen. Verständnis und Grosszügigkeit vortäuschend, lud er Vertreter der Studenten zu einem Gespräch ein. Die Studenten lehnten ab.  (NZZ07/JAN.01988 Neue Zürcher Zeitung, 15.01.2007, S. 27; Pfiffe für den Heilsverkünder)

Die Regierung in Bangkok weiss, dass der reisefreudige Populist schwierig einzuschätzen und sein Einfluss nach wie vor nicht zu unterschätzen ist, jedenfalls solange er nicht wegen irgendeines Vergehens angeklagt oder verurteilt ist. Sie hat deshalb die lokalen Medien angewiesen, sich bei der Berichterstattung über Thaksins Reden und Reisen zurückzuhalten, was auch weitgehend befolgt wird. So wurde ein Fernsehinterview mit Thaksin, das CNN am Montagabend ausstrahlte, vom lokalen Kabelnetzbetreiber UBC kurzerhand ausgesetzt. Wohl hörte man dabei Thaksins Botschaft, dass er sich endgültig aus der Politik zurückziehen wolle. Der gestürzte Regierungschef erklärte, er wolle fortan von ausserhalb Beiträge zur thailändischen Gesellschaft leisten, was immer das auch heissen mag. (NZZ07/JAN.02697 Neue Zürcher Zeitung, 18.01.2007, S. 7; Verstimmung zwischen Thailand und Singapur)

Die gemeinhin als proeuropäisch bezeichneten Parteien des sogenannten demokratischen Lagers verfügen mit etwa 150 Sitzen zwar über eine komfortable Mehrheit. Die von Staatspräsident Tadic geführten Demokraten verdoppelten beinahe ihre Sitzzahl auf 65. Kostunicas Demokratische Partei Serbiens errang im Verbund mit den Populisten von Neues Serbien 47 Mandate. Die mitregierende Expertengruppe G17plus von Finanzminister Dinkic büsste stark an Terrain ein und rangiert mit 19 Sitzen an vierter Stelle. Das ebenfalls ins Parlament eingezogene Parteienbündnis unter Führung der kleinen liberaldemokratischen Partei des einstigen Djindjic-Gefährten Jovanovic schloss bereits eine Zusammenarbeit mit Kostunica aus, da dessen chauvinistischer Revisionismus während der letzten drei Jahre Serbien habe stagnieren lassen. Doch auch ohne Jovanovic verfügen die Parteien Tadics und Kostunicas gemeinsam mit den Experten der Gruppierung G17plus über eine solide Mehrheit im Parlament. Bereits vor den Wahlen und mehr noch am Montag häuften sich die Empfehlungen aus europäischen Hauptstädten, auf dieser Basis rasch eine Regierung zu bilden. (NZZ07/JAN.03493 Neue Zürcher Zeitung, 23.01.2007, S. 1; Serbien vor einem schwierigen Machtpoker)

 Der neue tschechische Ministerpräsident hat sich immer als Mann des Volkes verstanden und auf dieser Grundlage auch stets politisiert - einfach, unkompliziert, gradlinig. Damit hat er sich nicht nur die Verachtung der Sophisten zugezogen, die wissen, dass Politik in Tschechien ein intrigantes Geschäft ist, dass das auch richtig so ist und ein Dummkopf sein muss, der das nicht begreift. Er hat sich auch in fast schon beleidigender Klarheit abgesetzt von Akteuren wie Jiri Paroubek, seinem sozialdemokratischen Vorgänger im Amt des Regierungschefs, oder Präsident Vaclav Klaus, die zwar ideologisch wenig Gemeinsames haben, aber eben beide ganz im alten Stil politisieren. Ein Populist ist Topolanek trotz seiner Volkstümlichkeit nicht geworden. Er will sparen, Ausgaben kürzen, Wagemut und Einzelinitiative begünstigen, und seine Flat-Tax-Pläne bereiten all jenen keine Freude, die finden, man sollte die Reichen höher besteuern. G Rascher Aufstieg  (NZZ07/JAN.04194 Neue Zürcher Zeitung, 26.01.2007, S. 7; Lange unterschätzter Aussenseiter)

Ahmadinejad hatte im Wahlkampf sein Image als Aussenseiter gepflegt, indem er das Establishment kritisierte und den Armen und Entrechteten Arbeit, Wohnungen und soziale Gerechtigkeit versprach. Und weil er bei seinen Auftritten als einfacher, ehrlicher Mann aus dem Volk erschien und weder ein elitärer Intellektueller noch ein machtbesessener Mullah war, gaben viele Wähler ihm die Stimme. Auch in einer gelenkten Demokratie wie Iran können die Wähler auf die Schlagworte und Versprechungen eines charismatischen Populisten hereinfallen.  (NZZ07/JAN.04348 Neue Zürcher Zeitung, 27.01.2007, S. 1; ohne Titel)

Nachdem das runde Dutzend traditioneller Parteien durch einander jagende Krisen abgewirtschaftet hatte - was sich am deutlichsten daran zeigte, dass Ecuador in der vergangenen Dekade fast im Jahrestakt Präsidenten kommen und gehen sah -, wurde dem Volk im Wahlkampf vergangenes Jahr eingebleut, dass eine neue Verfassung Ecuador aus dem Sumpf ziehen würde. Diesem Druck konnte sich der Kongress, der anfänglich die Position eingenommen hatte, er sei für eine Reform des Grundgesetzes die geeignete Institution, nicht entziehen. Vor allem der 2005 aus dem Präsidentenamt gejagte Lucio Gutiérrez mit seiner Partei der patriotischen Gesellschaft sah seine Zeit gekommen, sich an die Spitze der Bewegung für eine verfassunggebende Versammlung zu werfen und so wieder zu einer dominierenden Kraft aufzusteigen. Nebenbei handelten seine Abgeordneten mit dem Wahlgericht einen Deal aus, der dem Populisten seine entzogenen politischen Rechte zurückgeben wird.  (NZZ07/FEB.01361 Neue Zürcher Zeitung, 08.02.2007, S. 7; Correa regiert mit dem Druck der Strasse)

Die "blauen" Populisten aus dem Wilden Westen (NZZ07/FEB.02711 Neue Zürcher Zeitung, 15.02.2007, S. 9; Die "blauen" Populisten aus dem Wilden Westen)

Nordkorea und Iran, zwei Staaten, die weltpolitisch nicht zu den Schwergewichten gehören, beschäftigen die Öffentlichkeit seit ein paar Jahren im Übermass. Einer der Gründe ist sicher, dass beide Regime nicht zu den verlässlichsten auf dem Globus gehören. Ausdruck davon sind ihre höchsten Repräsentanten, der 65-jährige ehemalige Playboy Kim Jong Il und der polternde Populist Mahmud Ahmadinejad. Ihre Länder bluten wirtschaftlich aus, sind innenpolitisch instabil, und auch die übrigen Leistungen - beispielsweise im ideologischen Sektor - bringen in der Schönheitskonkurrenz der Nationen zurzeit keine Lorbeeren. Beide nützen die allgemeine Angst vor Atomwaffen im wohlhabenden Westen aus, um Vorteile aller Art zu erringen und ihre miserable Bilanz zu kaschieren.  (NZZ07/FEB.03138 Neue Zürcher Zeitung, 17.02.2007, S. 1; Geister aus der Flasche)

Als Thailands Militärs im letzten Herbst kurz nach ihrem Putsch gegen den Unternehmer und Populisten Thaksin Shinawatra eine Übergangsregierung einsetzten, schlug dem vorwiegend aus älteren Bürokraten zusammengesetzten Kabinett verbreitete Skepsis entgegen. Die Ausnahme bildete das Wirtschaftsteam. Darin war viel erfahrene Prominenz vertreten, etwa der bisherige Zentralbankchef Pridiyathorn Devakula, der ins Finanzministerium wechselte, oder Kosit Panpiemras, der bis zur Ernennung zum Industrieminister geschäftsführender Direktor der Bangkok Bank war, der grössten privaten Geschäftsbank des Landes. Ihr guter Ruf schien zu Hoffnungen zu berechtigen, dass das Land von Thaksins oftmals abenteuerlich wirkendem, von offensichtlich unerreichbaren Zielen geprägtem Kurs abkehren und in ruhige Bahnen gelenkt würde. G Enttäuschte Erwartungen  (NZZ07/FEB.04010 Neue Zürcher Zeitung, 22.02.2007, S. 27; Zickzackkurs in Thailands Wirtschaftspolitik)

Achtungserfolg des Populisten Paksas bei den Lokalwahlen (NZZ07/FEB.04975 Neue Zürcher Zeitung, 28.02.2007, S. 3; Konsolidierung mit Schönheitsfehler in Litauen)

 Bei den Lokalwahlen in Litauen haben die etablierten Parteien klar am besten abgeschnitten. Zwei bekannte Populisten, Rolandas Paksas und Viktoras Uspaskich, erzielten allerdings Achtungserfolge. Paksas spricht bereits von einem politischen Comeback. (NZZ07/FEB.04975 Neue Zürcher Zeitung, 28.02.2007, S. 3; Konsolidierung mit Schönheitsfehler in Litauen)

Trotz alledem bleibt Litauen eine sympathische und lebendige Demokratie, die auch Aussenseitern ihre Chance belässt. Zu diesen gehörte bei dieser Wahl der frühere Wirtschaftsminister und Vorsitzende der Arbeitspartei, Viktoras Uspaskich, ein Populist, der von der Classe politique ebenso geächtet wird wie Paksas. Obwohl der heute in Russland lebende Uspaskich von der litauischen Staatsanwaltschaft gesucht wird, hat er an der Wahl teilgenommen und in der Stadt Kedainiai, in der seine Unternehmen niedergelassen sind, nicht ganz unerwartet einen Sitz errungen. Seine Chancen auf ein Comeback dürften indessen noch geringer sein als diejenigen von Paksas. Die Arbeitspartei des gebürtigen Russen hat sich bereits gespalten. (NZZ07/FEB.04975 Neue Zürcher Zeitung, 28.02.2007, S. 3; Konsolidierung mit Schönheitsfehler in Litauen)

Der ungeheure Benzinverbrauch der Iraner beschert auch den Teheraner Behörden so viel Kopfzerbrechen, dass nun sogar die Parlamentarier eingegriffen haben. Vor wenigen Tagen hat das Parlament beschlossen, den Benzinpreis von 800 Rial (umgerechnet 10 Rappen) pro Liter auf 1500 Rial hinaufzusetzen. Der Erdölminister in der Regierung des Populisten Ahmadinejad drängt für das kommende Finanzjahr (ab dem 21. März) auf noch drastischere Preiserhöhungen. Falls auch die übrigen Instanzen Preiserhöhungen beim Benzin gutheissen, droht ein schmerzlicher Inflationsschub und damit ein Sturm der Entrüstung im Volk, der sich in sozialer Unrast niederschlagen könnte.  (NZZ07/MAR.00104 Neue Zürcher Zeitung, 01.03.2007, S. 7; Wie resistent ist Irans Wirtschaft gegen Sanktionen?)

 Die Beliebtheit der von Thailands Putschgenerälen nach dem Sturz des Populisten Thaksin eingesetzten Regierung befindet sich in rapidem Sinkflug. Eine Serie wirtschaftspolitischer Debakel lässt die Regierung als inkompetent erscheinen. Zudem kommt die Abrechnung mit den korrupten Machenschaften des Vorgängerregimes nicht vom Fleck. (NZZ07/MAR.00417 Neue Zürcher Zeitung, 02.03.2007, S. 9; Thailands Regierung kommt zunehmend unter Druck)

Thailands Putschistenjunta und die von ihr eingesetzte Regierung unter dem früheren Armeechef Surayud Chulanont sind in den letzten Tagen und Wochen immer mehr unter Druck gekommen. Ihre Popularitätsrate befindet sich bereits seit den immer noch nicht aufgeklärten Bombenattentaten am vergangenen Silvesterabend in der Hauptstadt in rapidem Sinkflug. Laut einer am vergangenen Wochenende vom Institut Abac veröffentlichten Umfrage in Bangkok sind nur noch 34,8 Prozent der Hauptstädter mit Surayuds Amtsführung zufrieden. Der ehemalige Armeechef konnte sich Anfang Oktober, kurz nachdem ihn die Putschgeneräle anstelle des von ihnen gestürzten Telekom-Magnaten und Populisten Thaksin Shinawatra ins Regierungsamt eingesetzt hatten, noch einer Beliebtheitsrate von 75 Prozent erfreuen. Der Beliebtheitsgrad des gestürzten Premierministers aber ist laut der gleichen Umfrage mittlerweile wieder auf 28,8 Prozent angestiegen. Allerdings befürworten nur 15 Prozent der Befragten Thaksins sofortige Rückkehr in die Heimat, während rund die Hälfte von ihnen findet, der Gestürzte müsse mindestens bis nach den von der Junta für Ende des laufenden Jahres versprochenen Neuwahlen im Ausland bleiben. G Thaksins Sticheleien aus dem Exil  (NZZ07/MAR.00417 Neue Zürcher Zeitung, 02.03.2007, S. 9; Thailands Regierung kommt zunehmend unter Druck)

In Frankreichs Rennen zum Elysée wird ein Pferdezüchter zunehmend als "dark horse" gehandelt. Der zentristische Präsidentschaftskandidat François Bayrou, der vor fünf Jahren mit 6,8 Prozent auf der Strecke geblieben war, rückt mit Umfragewerten von nun über 20 Prozent immer näher an das bis anhin das Feld beherrschende Rivalenpaar Sarkozy und Royal heran. Erstmals zeichnet sich in den Momentaufnahmen der Meinungsumfragen die Möglichkeit ab, dass aufgrund der Schwäche der sozialistischen Hoffnungsträgerin Royal der 55-jährige Zentristenchef und Landwirt aus der südwestfranzösischen Gegend Béarn in den Ausstich gegen Sarkozy, den Chef der Regierungspartei und Favoriten der Präsidentenwahl, gelangen könnte. Mit unbändigem Selbstbewusstsein wähnt sich Bayrou inzwischen bereits am Ziel. G Populist mit Linksdrall  (NZZ07/MAR.01549 Neue Zürcher Zeitung, 09.03.2007, S. 5; Höhenflug des Elysée-Bewerbers Bayrou)

Rumänien war in den dreissiger Jahren ein Land, das in der Frage seiner kulturellen Zugehörigkeit tief gespalten war. Eliade fand Orientierung - seinen "Orient" - in Indien. Er entdeckte Yoga als den Weg, aus der profanen Zeit auszuscheiden und in eine heilige einzutreten. Eliade sah im Heiligen ein eigenes magisches Reich über, neben und in dem des Profanen. Wer dessen Gesetze kenne, könne "Unsterblichkeit und Freiheit" erlangen (so der Titel des Yoga-Buches, das aus dem Studium in Indien hervorging). Als Eliade Anfang der dreissiger Jahre aus Indien nach Rumänien zurückkehrte, wurde er hineingezogen in die Auseinandersetzung zwischen Modernisten, für die Westeuropa das Leitbild war, und Populisten, die eine Ordnung im Geist der rumänischen Traditionen aufrichten wollten. Mit ungezählten Zeitungsartikeln stritt er für die Sache der Traditionalisten.  (NZZ07/MAR.01636 Neue Zürcher Zeitung, 09.03.2007, S. 44; Hinter dem Vorhang)

Der Zufall wollte es, dass die traditionellen Methoden zum Überkleistern solcher Krisensymptome in drei der vier gewichtigsten Mitgliedstaaten - Frankreich, Deutschland und Italien - wegen der Euro-Währungsgemeinschaft nicht mehr zur Verfügung standen oder wegen des verschärften Wettbewerbs im Zeichen der Globalisierung und des EU-Binnenmarkts nicht mehr ohne weiteres in Anspruch genommen werden konnten. Die politische Elite war sich dessen wohl bewusst. Doch den wahren Grund für die Krise zu benennen, hätte ein schlechtes Licht auf eben diese Elite werfen müssen. Viele Politiker, die in erster Linie wiedergewählt werden wollten, verzichteten deshalb darauf, den Bevölkerungen die historische Notwendigkeit der Osterweiterung mit der angemessenen Energie und Ernsthaftigkeit zu begründen. Sie überliessen das Feld lieber den Populisten, die immer mit wohlfeilen Erklärungen zur Stelle sind.  (NZZ07/MAR.04686 Neue Zürcher Zeitung, 24.03.2007, S. 82; Süsses Vertiefen contra bitteres Erweitern?)

So kam es, dass in den alten EU-Mitgliedstaaten vielerorts der Eindruck entstand, an den wirtschaftlichen und sozialen Problemen seien vor allem die Bürger der neuen Mitgliedstaaten und in zweiter Linie Migranten von anderswo auf der Welt schuld. Die Tatsache, dass zentrale Teile der Wirtschaft in der alten EU über ihre Verhältnisse gelebt und sich gegen notwendige Reformen verschlossen hatten, wurde weitgehend unter den Teppich gekehrt. Die Populisten verstanden es vortrefflich, den Schuldigen im eigenen Lager zu benennen, den Verräter gleichsam, der nachts dem Feind die Tore geöffnet hatte: Als Sündenböcke mussten wieder einmal der Brüsseler Moloch, die grenzen- und vaterlandslose Bürokratie und die EU als bedrohlicher Überstaat herhalten. Das alte Wort hatte seine Gültigkeit einmal mehr bewiesen: Politische Erfolge werden der jeweiligen Nationalregierung gutgeschrieben; schlechte Nachrichten gehen grundsätzlich aufs Konto von "Brüssel". (NZZ07/MAR.04686 Neue Zürcher Zeitung, 24.03.2007, S. 82; Süsses Vertiefen contra bitteres Erweitern?)

 In den meisten EU-Mitgliedsstaaten wären die Regierungen mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 55 Prozent mehr als zufrieden gewesen; im Grossherzogtum hingegen war die Ernüchterung über die ablehnende Haltung in grossen Teilen der Bevölkerung gross. Das Gründungsmitglied der heutigen EU hatte in den letzten Jahrzehnten besonders stark vom europäischen Integrationsprozess profitiert. Folglich hatten viele Politiker auf eine viel höhere Zustimmung gesetzt. Das Luxemburger Parlament gab deshalb eine Studie in Auftrag, um mehr über die Hintergründe des knappen Abstimmungsausgangs zu erfahren. Ein Untersuchungsteam der Universität Luxemburg ist in der nun vorliegenden Studie zum Schluss gekommen, dass auch im besonders europafreundlichen Grossherzogtum eine Kluft zwischen der politischen Elite und den Bürgerinnen und Bürgern besteht. G Das Feld den Populisten überlassen  (NZZ07/MAR.05833 Neue Zürcher Zeitung, 30.03.2007, S. 5; Ist Luxemburg europafeindlicher geworden?)

Koalieren die Sozialdemokraten mit dem abgesetzten früheren Präsidenten und Populisten Paksas?  (NZZ07/APR.00285 Neue Zürcher Zeitung, 03.04.2007, S. 5; Kampf um die Macht in Vilnius)

Doch noch ist man in Litauen von der angestrebten Bürgergesellschaft meilenweit entfernt, und deshalb kann sich selbst ein Sozialdemokrat mit Paksas zusammentun - mit einem Mann, der die komplexesten Probleme mit den einfachsten Formeln beantwortet und hartnäckig das alte Klischee am Leben erhält, dass es einen Patron braucht, damit das Volk wirklich glücklich werden kann. Anderseits könnten die meisten litauischen Politiker von Paksas etwas lernen, denn der Populist beherrscht sein Metier. Ähnlich wie Schirinowski im Russland der neunziger Jahre ist er praktisch der Einzige im Land, der einen modernen Wahlkampf zu führen versteht, der sich unablässig zeigt und auf die Menschen zugeht. Das hat an der Urne Wirkung gezeigt.  (NZZ07/APR.00285 Neue Zürcher Zeitung, 03.04.2007, S. 5; Kampf um die Macht in Vilnius)

Wer hinter dem Populisten einen intellektuellen Tiefflieger mit hemdsärmligem Auftritt vermutet, liegt falsch. Der Abgänger der angesehenen Hitotsubashi-Universität ist ein respektierter Schriftsteller, ein Mann des Wortes also, der mit Eloquenz und Charme zu argumentieren weiss. Bereits mit 23 Jahren gewann er für seinen Roman "Die Jahreszeit der Sonne" den renommiertesten Literaturpreis Japans, den Akutagawa-Preis. Ein Jahrzehnt später startete er seine politische Karriere. In der Liberaldemokratischen Partei schloss sich Ishihara einer stramm antikommunistischen Gruppierung an und war zwischen 1969 und 1995 Abgeordneter des nationalen Parlaments. Im Ausland bekannt wurde er vor allem durch die Streitschrift "Ein Japan, das Nein sagen kann", die er 1989 zusammen mit dem Mitbegründer des Sony-Konzerns Akio Morita verfasste. (NZZ07/APR.01066 Neue Zürcher Zeitung, 07.04.2007, S. 7; Shintaro Ishihara)

 Während im Kreuzfeuer gesteigerter Anfeindungen Sarkozy sich dem Sieg nahe glaubt, wird das Lager seiner sozialistischen Hauptrivalin Royal von düsteren Ahnungen einer Niederlage erfüllt. Der Aufruf des früheren Premierministers Rocard, die Sozialisten sollten sich noch vor der ersten Wahlrunde auf ein Zusammengehen mit den Zentristen Bayrous einigen, unterstrich und verschärfte zugleich die missliche Lage der sozialistischen Bewerberin. Rocards Appell vergrämte Royal und ergötzte Bayrou. Allerdings erfuhr dadurch der Mitte-Links-Kurs des Zentristen, der weitaus mehr gegen Sarkozy als gegen Royal wettert, einen zusätzlichen Linksdrall. Die bürgerliche Stammwählerschaft der Zentristen steht kaum mehr hinter Bayrou; vor allem enttäuschte Sozialisten und erzürnte Protestwähler ganz unterschiedlicher Provenienz, die nun die Wahl zwischen dem «respektablen» Populisten Bayrou und dem abenteuerlichen «Systemgegner» Le Pen haben, verhalfen ihm zum Aufschwung in den Meinungsumfragen. Doch die Erkenntnis vieler Wähler, dass hinter Bayrou keine mehrheitsfähige politische Formation steht, führte inzwischen zu rückläufiger Popularitätskurve.  (NZZ07/APR.02619 Neue Zürcher Zeitung, 18.04.2007, S. 1; Sarkozy führt im Rennen zum Elysée)

Man braucht nicht in Aufregung zu geraten, wenn der polnische Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski wieder einmal Neuwahlen androht - er tut dies regelmässig, um seine fragile Koalition nationalkonservativer und populistischer Kräfte zusammenzuhalten. Diesmal ist die Lage allerdings ernster. Hatten die ominösen Warnungen bisher stets den Populisten zur Linken (der Samoobrona) und zur Rechten (der Liga Polnischer Familien) gegolten, sieht sich Kaczynski diesmal mit Abtrünnigen aus den eigenen Reihen konfrontiert. Wie bereits kurz gemeldet, hat der bisherige Parlamentsvorsitzende Marek Jurek die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) der Brüder Kaczynski zusammen mit vier weiteren Abgeordneten verlassen und ist vorläufig daran, nach weiterer Unterstützung zu suchen. Pragmatismus contra Standfestigkeit  (NZZ07/APR.03698 Neue Zürcher Zeitung, 24.04.2007, S. 2; Neustrukturierung bei Polens Rechtsparteien)

Die Bilder, die Jelzin auf einem Panzer vor dem Weissen Haus in Moskau zeigen, als im August 1991 eine Gruppe ewiggestriger Sowjetfunktionäre das Ende der Sowjetunion zu verhindern versuchte und dadurch ihr Zerbrechen beschleunigte, sind das stärkste Symbol für den Kampf um Freiheit und für die Hoffnung, die mit der Person des damals 60-jährigen systeminternen Oppositionellen verbunden waren. Ein paar Monate vorher war er überlegen und als erster Politiker überhaupt zum Präsidenten Russlands (damals noch eine Sowjetrepublik) gewählt worden. Er sprach als Demokrat, auch wenn er vom Funktionieren einer Demokratie kaum eine Ahnung hatte. Er trat als Populist in den Ring einer verkrusteten Politik, die diesem kraftvollen, charismatischen Machtmenschen nicht gewachsen war.  (NZZ07/APR.03759 Neue Zürcher Zeitung, 24.04.2007, S. 3; Verhaltene Trauer in Moskau um Boris Jelzin)

In jenem (zweiten) Krisenjahr verhängte Mahathir als Reaktion auf Devisenspekulationen, die das südostasiatische Kartenhaus zum Einsturz gebracht hatten, umfangreiche Kapitalverkehrskontrollen. Er fixierte die Landeswährung Ringgit an den US-Dollar und warf seinen opponierenden Stellvertreter, den angeblich (zu) amerikafreundlichen Anwar Ibrahim, ins Gefängnis. Derweil, auch das indirekt eine Folge der Krise, nahte in Thailand mit Thaksin Shinawatra die Zeit für einen anderen Populisten, der das zerzauste ostasiatische Wirtschaftsmodell, das zwischen 1950 und 1997 auf Auslandsinvestitionen und Exporte setzte, auf neue Beine stellen wollte.  (NZZ07/MAI.00103 Neue Zürcher Zeitung, 02.05.2007, S. 23; Als in Asien 1997 der Sturm ausbrach)

 Reisekataloge preisen die portugiesische Insel Madeira als «Perle im Atlantik». In Lissabon denkt man indessen oft auch an den eigenwillig-autoritären Stil des Populisten Alberto João Jardim, der seit fast 30 Jahren die Regionalregierung führt, gern gegen einen «Kolonialismus» des Festlandes wettert - und nun einem neuen Wahlsieg entgegensieht. (NZZ07/MAI.00465 Neue Zürcher Zeitung, 04.05.2007, S. 7; Polit-Blüten auf Portugals Blumeninsel Madeira)

Denn der Premierminister liebte und liebt, wie er selbst einmal bekannte, vor allem Auftritte zur Überzeugung Andersdenkender. Falls er nicht durchkommt, weiss er, manchmal unterstrichen mit gespielter Selbstzerknirschung, dass er trotzdem recht hat - auch gegenüber seiner eigenen Partei, der er seit 1997 erstmals dreimal zu einem Wahlsieg verhalf. Sein Regierungsstil ist deshalb in den 10 Jahren autoritärer geworden. Die Formeln, mit denen ihn die britischen Kommentare jetzt und eher schon überraschend wohlwollend einfangen wollen, stimmen deshalb nie ganz. Weder war er nur ein gewiefter Pragmatiker noch ein opportunistischer Populist, schon gar nicht ein Ideologe. Aber er ist ein Politiker, der sich gute und schlechte Überzeugungen angeeignet hatte, die er nicht für bare Popularität oder für seine eigene Partei aufgeben wollte. Der «Teflon-Premierminister» hatte auch noch tiefere Schichten als nur eine dünne Pfannen-Oberfläche. Doch der Irak-Krieg blieb an ihm hängen.  (NZZ07/MAI.02047 Neue Zürcher Zeitung, 12.05.2007, S. 7; Tony Blair - der mit seinen Talenten wucherte)

Zuerst der Castro-Zögling Hugo Chávez in Venezuela, dann der Indio-Gewerkschafter Evo Morales in Bolivien und jetzt, zu Jahresbeginn, der Alt-Sandinist Daniel Ortega in Nicaragua sowie der linke Ökonom Rafael Correa in Ecuador: Der politische Seismograf Lateinamerikas verzeichnet Ausschläge, die nichts Gutes für die Stabilität der einzelnen Länder und der Region südlich des Río Grande verheissen. Aus ganz Lateinamerika trafen sich im mexikanischen Badeort Cancún Vertreter von liberalen Parteien und dem Liberalismus verpflichteten Think-Tanks. Angesichts des drohenden politischen Gezeitenwechsels war eine Standortbestimmung angesagt. Der Vormarsch linker Populisten und unberechenbarer Autokraten hat all jene aufgeschreckt, die an eine offene Gesellschaft, die repräsentative Demokratie und den liberalen Staat glauben. Venezuela im Visier  (NZZ07/MAI.04745 Neue Zürcher Zeitung, 31.05.2007, S. 7; Rüsten gegen Lateinamerikas Populismus)

 Seit seiner ersten demokratischen Wahl im Jahre 1999 und erst recht der erdrückenden Wiederwahl Ende 2006 betreibt Chávez mit missionarischem Eifer den Aufbau und die kontinentale Verbreitung seines unscharfen Projekts eines «Sozialismus des 21. Jahrhunderts». Sein erklärtes Ziel ist es, die repräsentative Demokratie, den Mehrparteienstaat und die Gewaltenteilung aufzuheben und durch eine populistische Form des Regierens zu ersetzen, bei der die direkte Beziehung zwischen Caudillo und Volk sowie der Klientelismus im Vordergrund stehen. Im Rahmen des von Chávez und Castro gesteuerten alternativen Integrationsbündnisses Alba werden andere linkspopulistische Regime wie diejenigen in Bolivien, Nicaragua, Ecuador und Haiti mit Vorzugsbedingungen beim Erdöleinkauf geködert. Doch die «venezolanische Krankheit» verbreitet sich nicht nur dank dem schier unerschöpflichen Erdölreichtum des Landes. Viele Wähler liessen sich von den Versprechen der Populisten verführen, meinte der Nicaraguaner Montealegre, denn gegenüber der Demokratie des knurrenden Magens habe die Demokratie der Urnen versagt. (NZZ07/MAI.04745 Neue Zürcher Zeitung, 31.05.2007, S. 7; Rüsten gegen Lateinamerikas Populismus)

Lateinamerikas Populisten (NZZ07/MAI.04785 Neue Zürcher Zeitung, 31.05.2007, S. 1; Lateinamerikas Populisten)

O. I. Zuerst der selbsternannte Castro-Erbe Chávez in Venezuela, dann der Indio-Gewerkschafter Morales in Bolivien und heuer derGAlt-Sandinist Ortega in Nicaragua und der linke Ökonom Correa in Ecuador: Populisten feiern in Lateinamerika neuerlich Urständ. Der Glaube an offene Gesellschaften und funktionierende Demokratien ist erschüttert. Dagegen haben die Liberalen einen schweren Stand. (NZZ07/MAI.04785 Neue Zürcher Zeitung, 31.05.2007, S. 1; Lateinamerikas Populisten)

Das Urteil, mit dem ein von Thailands Generälen eingesetztes Verfassungstribunal letzte Woche die Zwangsauflösung der bis zum Putsch im vergangenen September regierenden Partei des Populisten und früheren Regierungschefs Thaksin Shinawatra wegen Wahlbetruges anordnete, hat anhaltende Diskussionen und auch Strassenproteste ausgelöst. Seit vergangenem Donnerstag ist es in der Hauptstadt Abend für Abend zu Versammlungen mit manchmal über 10 000 Teilnehmern gekommen. In vielem gleichen die Aufmärsche den Protesten gegen Thaksins Regime und den steuerfreien Verkauf des von ihm gegründeten Telekomkonzerns, mit denen im Januar 2006 die in den Putsch mündenden innenpolitischen Wirren begonnen hatten. Nur dass diesmal offen das Ende der Herrschaft der Junta und die Rückkehr Thaksins an die Macht gefordert werden. Proteste unter Kontrolle  (NZZ07/JUN.00880 Neue Zürcher Zeitung, 06.06.2007, S. 11; Thaksins Partei noch längst nicht am Ende)

Jenseits der juristischen Feinheiten war ein vordringliches Ziel des Sondertribunals zweifellos, die vom gestürzten Thaksin ausgehende Gefahr zu «entschärfen». Dieses dürfte erreicht worden sein. Bis anhin hatte der seit dem Putsch im Exil lebende und ruhelos rund um den Planeten reisende Ex-Regierungschef stets noch seinen Schatten auf Thailand geworfen und die Junta sowie die von ihr eingesetzte Regierung auf Trab gehalten. Schon in den chaotischen Monaten vor dem Putsch hatte der Populist mehrmals seinen definitiven Verzicht aufs Regierungsamt und den Rückzug aus der Politik verkündet, ohne wirklich von der politischen Bühne zu verschwinden.  (NZZ07/JUN.00880 Neue Zürcher Zeitung, 06.06.2007, S. 11; Thaksins Partei noch längst nicht am Ende)

Wollte Nasser mit seinen aggressiven Manövern gegenüber Israel (Erzwingung des Abzugs von Uno-Truppen aus dem Sinai, Stationierung eigener Streitkräfte auf der Halbinsel, Blockade des Zugangs zum Golf von Akaba für israelische Schiffe, begleitet von schriller Kampfrhetorik) wirklich einen Krieg? Die meisten Kenner der Materie glauben das nicht. Was der begabte Populist Nasser mit seinem Säbelrasseln anstrebte, waren politisch-propagandistische Erfolge gegen den jüdischen Staat und die Demonstration seiner panarabischen Führerschaft. Der damalige israelische Aussenminister Abba Eban formulierte es später so: «Nasser wollte einen Sieg ohne Krieg.» Das war keine kluge Politik, weil sie viel zu hohe Risiken einging. Schon Jahre zuvor hatte Israel erklärt, dass eine Blockade von Israels Zugang zum Roten Meer als Casus Belli betrachtet würde.  (NZZ07/JUN.01557 Neue Zürcher Zeitung, 09.06.2007, S. 1; Am Vorabend des 5. Juni 1967, des Beginns des israelisch-arabischen ...)

Der mexikanische Populist Andrés Manuel López Obrador gehört zu jener Sorte Politiker, die ohne Massenauftritte nicht leben können. Umringt von Tausenden von fanatischen Mitläufern, marschierte er am Sonntag einmal mehr durch die Innenstadt Mexikos. Auf dem gut gefüllten Zócalo, dem Hauptplatz im Herzen der Altstadt, erwartete ihn, den selbsternannten Gegenpräsidenten, eine kunterbunte Menschenmenge mit Hochrufen und Sprechchören. Ziel der Massendemonstration war, an den angeblichen Wahlbetrug anlässlich der Präsidentschaftswahlen vor einem Jahr zu erinnern und den Kampfgeist in den eigenen Reihen zu stärken. In einer 40 Minuten langen, glanzlosen Rede bekräftigte der Volkstribun seine Strategie des unbeugsamen Widerstands gegen die gewählte Regierung und deren Institutionen. Er polterte und wetterte gegen die konservative Regierung von Präsident Felipe Calderón, die ihr Mandat illegal ausübe, gegen die Medien, die ihn nicht zu Wort kommen liessen, und gegen eine gefrässige Minderheit, die das Volk verarme (NZZ07/JUL.00298 Neue Zürcher Zeitung, 03.07.2007, S. 5; Mexikos linker «Gegenpräsident» gibt nicht auf)

Natürlich hört man auch jetzt wieder Stimmen, die dem fröhlichen Populisten manipulative Techniken vorwerfen. Moore mache uns alle «zu Trotteln, die man mit Märchen abspeisen kann», schrieb der «New Yorker». Schon wahr, der Hang zur Schwarzweisszeichnung ist auch in diesem Film ungebrochen. Doch gibt es im US-Gesundheitswesen kaum etwas, das einer Zuspitzung noch bedürfte. Auch deshalb wohl geht Moores Lust an der Übertreibung hier ganz in der Glorifizierung der sozialstaatlichen Vorzüge von Frankreich, Kanada, England und Kuba auf.  (NZZ07/JUL.00868 Neue Zürcher Zeitung, 06.07.2007, S. 43; (Fast) alle mögen «Sicko»)

Dank dem Washington Consensus ist es den Ländern Lateinamerikas zwar gelungen, die verlorene Kreditwürdigkeit wieder herzustellen und neue Wachstumskraft zu entfalten. Nirgends aber war es auch nur annähernd möglich, auf die die Entwicklung behindernden gesellschaftlichen Zustände einzuwirken und echte Demokratisierungsprozesse in Gang zu bringen. In Lateinamerika halten sich, sofern sie nicht von Populisten Chávezschen oder peronistischen Zuschnitts verdrängt worden sind, noch weitgehend jene privilegierten Schichten an der Macht, die einst mit ihrem Egoismus wesentlich zur lateinamerikanischen Schuldenkrise beigetragen haben.  (NZZ07/JUL.03431 Neue Zürcher Zeitung, 21.07.2007, S. 27; Globalisierung und Entwicklung - der zentraleuropäische Modellfall)

Dass die übersteigerten Hoffnungen dereinst in Enttäuschung umschlagen sollten, war zu erwarten. Autoritäre Wendungen sind nun unter dem Dach der EU aber nicht mehr möglich. Dieser Meinung ist nicht nur Gligorov; sie wird geteilt von den ausländischen Investoren, die sich durch den wachsenden Einfluss politischer Populisten etwa in Polen oder der Slowakei so wenig bremsen lassen wie durch die schamlosen Rückzugsmanöver einer korrupten rumänischen Politikerkaste. Auch darin zeigt sich die Gewissheit, es mit einem rechtssicheren Raum zu tun zu haben, der sich von den westlichen Industrienationen nicht mehr grundsätzlich, sondern nur noch graduell unterscheidet (durch tiefere Löhne, mässigeren Konsum und bescheideneren Lebensstandard).  (NZZ07/JUL.03431 Neue Zürcher Zeitung, 21.07.2007, S. 27; Globalisierung und Entwicklung - der zentraleuropäische Modellfall)

Mitverantwortlich für die politische Stagnation sei, so sagt der erfahrene Zeitungsmann, das in Rumänien seiner Meinung nach wiederauferstandene orthodoxe Gesellschaftsmodell. Die orthodoxe Kirche predige die Unterwerfung als oberste Maxime und verhindere auf diese Weise freies Denken. Zur Untermauerung seiner These zieht er den Bogen von Griechenland über Bulgarien und Rumänien bis nach Russland, wo er überall vergleichbare Defizite ortet. Weil sich rechtsstaatlich-liberale Grundwerte gesellschaftlich nicht festigen konnten, hätten Populisten hierzulande ein so leichtes Spiel, sagt er.  (NZZ07/JUL.04761 Neue Zürcher Zeitung, 31.07.2007, S. 5; Macht und Ohnmacht in Rumänien)

Es ist einfach, sich über den stämmigen Mann mit den kräftigen Händen lustig zu machen, der gegen die Schwulen schimpft, pompöse Karossen fährt sowie ein von Gott und Teufel bestimmtes Weltbild predigt. Bukarests Intellektuelle brüllen vor Lachen über eine im Internet zirkulierende Filmsequenz, in der Becali mit einem Brecheisen seine havarierte Maibach-Limousine repariert. Gleichzeitig ist Becali eine sehr rumänische Erscheinung in einer Tagespolitik, die mehr als andernorts von Show-Einlagen geprägt ist. Dass er auf der Popularitätsskala nur noch von Präsident Basescu übertroffen wird, ist kein Zufall. Auch Rumäniens Staatsoberhaupt weiss sehr genau, was er tun muss, um dem Volke zu gefallen. Ist er mit einem Populisten wie Becali in einen Topf zu werfen?  (NZZ07/JUL.04761 Neue Zürcher Zeitung, 31.07.2007, S. 5; Macht und Ohnmacht in Rumänien)

Nach dem Zusammenbruch der polnischen Regierungskoalition ist jetzt die Zeit der Schuldzuweisungen gekommen. Nationalkonservative und Populisten bezichtigen sich gegenseitig des Vertrauensbruchs. 3  (NZZ07/AUG.01990 Neue Zürcher Zeitung, 15.08.2007, S. 12; INTERNATIONAL - Drei Wochen nach ihrem triumphalen ...)

 In Polen hat nach dem Zusammenbruch der Regierungskoalition die Zeit der Schuldzuweisung begonnen. Nationalkonservative und Populisten bezichtigen sich gegenseitig des Vertrauensbruchs. Das neue Antikorruptionsbüro ist unter Beschuss geraten. (NZZ07/AUG.02114 Neue Zürcher Zeitung, 15.08.2007, S. 3; Stunde der Schuldzuweisung in Polen)

Wer trägt die Schuld am Auseinanderbrechen der polnischen Koalition? Die Populisten zur Linken und zur Rechten, sagen die Politiker der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Das erratische Verhalten der ultrakatholischen Liga Polnischer Familien und der linken Agrarier der Samoobrona habe ihn zur Auflösung der Koalition gezwungen, sagte am Dienstag Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski. Am Montag hatte Kaczynski, wie bereits kurz berichtet, sämtliche vier Minister der kleinen Parteien aus dem Kabinett entfernt und damit die Koalition, die das Land seit den letzten Wahlen von 2005 regierte, de facto beendet. Vorgezogene Wahlen erscheinen unausweichlich; sie werden voraussichtlich im Oktober oder November über die Bühne gehen. Die Minderheitsregierung, die das Land nun führt, dürfte somit eine Übergangserscheinung bleiben, auch wenn Kaczynski das neue, ausschliesslich aus PiS-Politikern bestehende Kabinett am Dienstag zweckoptimistisch als intellektuell und moralisch stärker als das vorhergegangene lobte. (NZZ07/AUG.02114 Neue Zürcher Zeitung, 15.08.2007, S. 3; Stunde der Schuldzuweisung in Polen)

 Das erratische Verhalten der ultrakatholischen Liga Polnischer Familien und der linken Agrarier der Samoobrona habe ihn zur Auflösung der Koalition gezwungen, sagte am Dienstag Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski. Am Montag hatte Kaczynski, wie bereits kurz berichtet, sämtliche vier Minister der kleinen Parteien aus dem Kabinett entfernt und damit die Koalition, die das Land seit den letzten Wahlen von 2005 regierte, de facto beendet. Vorgezogene Wahlen erscheinen unausweichlich; sie werden voraussichtlich im Oktober oder November über die Bühne gehen. Die Minderheitsregierung, die das Land nun führt, dürfte somit eine Übergangserscheinung bleiben, auch wenn Kaczynski das neue, ausschliesslich aus PiS-Politikern bestehende Kabinett am Dienstag zweckoptimistisch als intellektuell und moralisch stärker als das vorhergegangene lobte. Beleidigte Populisten  (NZZ07/AUG.02114 Neue Zürcher Zeitung, 15.08.2007, S. 3; Stunde der Schuldzuweisung in Polen)

Kommt dazu, dass eine gedeihliche Zusammenarbeit mit den Populisten zur Linken und Rechten wohl von allem Anfang an nicht möglich war. Und hier gibt es denn auch keine Entschuldigung mehr für die Kaczynskis. Mit Gruppen zu koalieren, die nebst xenophobem, rassistischem Heuchlertum bei Lichte betrachtet nur noch durch Unzuverlässigkeit auf sich aufmerksam zu machen vermochten, war eine verhängnisvolle Fehlentscheidung. Nun hat sich die Hoffnung der PiS, im Bund mit den Kleinen sei das eigene Programm leichter zu verwirklichen als in einer Koalition mit der liberalen Bürgerplattform, endgültig zerschlagen. Dies ist eine klare Niederlage, auch wenn einzuräumen ist, dass die PiS letztlich dennoch sehr viel erfolgreicher agierte als die Postkommunisten der Linksallianz, die ausser erbärmlicher Korruption und Ineffizienz nichts hinterliessen. (NZZ07/AUG.02114 Neue Zürcher Zeitung, 15.08.2007, S. 3; Stunde der Schuldzuweisung in Polen)

Der PO-Vorsitzende Donald Tusk kann derartigem Taktieren nichts abgewinnen. Am Wochenende sagte er einmal mehr, die PO wolle Wahlen so früh wie möglich und strebe vorläufig auch keine Allianzen oder Koalitionen an - weder mit der PiS noch mit der Linken, noch mit den Populisten der Samoobrona oder der Liga polnischer Familien. Tusks Zuversicht ist begründet. Die PO führt in Umfragen noch immer vor der PiS und den klar abgeschlagenen Linksparteien. In den letzten Tagen hat die PiS allerdings wieder aufgeholt und den Rückstand auf die PO laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts GfK Polonia, die am Montag publiziert wurde, auf 3 Prozentpunkte verringert. (NZZ07/AUG.04228 Neue Zürcher Zeitung, 28.08.2007, S. 2; Früher Wahlkampfbeginn in Polen)

Diese Entwicklung ist umso bedauerlicher, als die beiden grossen Parteien, die PiS und die PO, im Grunde sehr viel Gemeinsames haben. Ihre wichtigsten Politiker kommen allesamt aus der Solidarnosc und kämpften vor noch nicht allzu langer Zeit ziemlich geschlossen und mit nahezu demselben Vokabular gegen die bis ins Mark korrupten Postkommunisten der Linksallianz. Der unheilvolle Entschluss der Kaczynskis, sich nach der gewonnenen letzten Wahl mit den Populisten zur Linken und zur Rechten zu verbünden, hat die beiden antikommunistischen Parteien jedoch stark auseinandergebracht. Es wäre sinnvoll für den bevorstehenden Wahlkampf, wenn sie sich trotz der Notwendigkeit zur Profilierung etwas mehr auf ihr gemeinsames Erbe besännen. (NZZ07/AUG.04834 Neue Zürcher Zeitung, 31.08.2007, S. 3; Verhaftung eines Ex-Innenministers in Polen)

Zu den Gemeinplätzen der Polen-Analyse gehört der Spruch, die Wahl werde auf dem Lande gewonnen. Wörtlich genommen, ist dies natürlich Unsinn. Richtig ist indes, dass gute Chancen hat, wer die konservative, katholische und der postkommunistischen Elite gegenüber kritisch eingestellte Landbevölkerung auf seiner Seite weiss. Im Wahlkampf 2005 waren die Kaczynskis in diesem Wählersegment sehr erfolgreich, und sie haben gewisse Aussichten, es auch diesmal wieder zu sein. Zwar grollen viele Ultrakonservative den Kaczynskis, weil diese ihre Lieblinge, die Populisten zur Linken (die Samoobrona) und zur Rechten (die Familienliga), aus der Koalition geworfen haben. Doch die gemässigten Konservativen und jene, die glauben, die Populisten schafften den Sprung ins Parlament sowieso nicht mehr, dürften dazu neigen, ihre Stimme für die PiS einzulegen.  (NZZ07/SEP.01567 Neue Zürcher Zeitung, 10.09.2007, S. 1; Polens Antikommunisten im Wahlkampf)

Zu den Gemeinplätzen der Polen-Analyse gehört der Spruch, die Wahl werde auf dem Lande gewonnen. Wörtlich genommen, ist dies natürlich Unsinn. Richtig ist indes, dass gute Chancen hat, wer die konservative, katholische und der postkommunistischen Elite gegenüber kritisch eingestellte Landbevölkerung auf seiner Seite weiss. Im Wahlkampf 2005 waren die Kaczynskis in diesem Wählersegment sehr erfolgreich, und sie haben gewisse Aussichten, es auch diesmal wieder zu sein. Zwar grollen viele Ultrakonservative den Kaczynskis, weil diese ihre Lieblinge, die Populisten zur Linken (die Samoobrona) und zur Rechten (die Familienliga), aus der Koalition geworfen haben. Doch die gemässigten Konservativen und jene, die glauben, die Populisten schafften den Sprung ins Parlament sowieso nicht mehr, dürften dazu neigen, ihre Stimme für die PiS einzulegen.  (NZZ07/SEP.01567 Neue Zürcher Zeitung, 10.09.2007, S. 1; Polens Antikommunisten im Wahlkampf)

Populisten stagnieren (NZZ07/SEP.01879 Neue Zürcher Zeitung, 12.09.2007, S. 2; Norwegens Kommunalwahl als Zahltag)

Trotz seinen linken Positionsbezügen ist Grillo vom Kommunistenführer und Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Bertinotti, kürzlich als Populist abgekanzelt worden. Diese Kritik hängt auch damit zusammen, dass Grillo bei vielen Jugendlichen gut ankommt, die sich gegen die Folgen der Globalisierung oder gegen grosse Infrastrukturprojekte wie den Hochgeschwindigkeitszug Turin-Lyon wenden, doch zugleich möglichst «spontan» bleiben und sich nicht dem Diktat einer herkömmlichen Partei unterziehen wollen. Die Show droht Grillo auch den «Reformkräften» in der Regierung zu stehlen, die im nächsten Monat die neue Demokratische Partei gründen wollen.  (NZZ07/SEP.02965 Neue Zürcher Zeitung, 18.09.2007, S. 3; Ein Komiker erschreckt Italiens Politiker)

Der persönliche Einsatz von Putin wird vor allem die Partei Einiges Russland stärken, die in Popularitäts-Umfragen dem Präsidenten hinterherhinkt. Einige Beobachter erwarten auch, dass die vom Kreml geschaffene Partei Gerechtes Russland das «Opfer» des Schachzugs von Putin werden könnte. Bei den Parlamentswahlen könnte die Partei nur knapp die Hürde von 7 Prozent schaffen. Daneben werden nur noch den Kommunisten und den Liberal-Demokraten des Populisten Schirinowski wirkliche Chancen gegeben, den Einzug ins Parlament zu schaffen. Aus dieser Sicht ist die Entwicklung hin zu einem Einparteienstaat wahrscheinlicher als ein aufblühender Pluralismus. Putin strebt wohl mit Einiges Russland eine Zweidrittelmehrheit an, die es ihm erlaubte, Verfassungsänderungen problemlos durchzusetzen. (NZZ07/OKT.00558 Neue Zürcher Zeitung, 03.10.2007, S. 3; Abtreten - um zu bleiben)

Chance Perus für einen Entwicklungssprung dank einem geläuterten Populisten (NZZ07/OKT.02031 Neue Zürcher Zeitung, 12.10.2007, S. 7; Chance Perus für einen Entwicklungssprung dank einem geläuterten Populisten)

Wirtschaftswachstum allein genügt nicht, um Ungleichheit und Ungerechtigkeit zu reduzieren, aber es stellt die Mittel bereit, um das Los der Leute zu verbessern - falls eine Regierung die geeignete Politik einhält. In Peru ist der Staat dank kräftigem Wachstum zurzeit vergleichsweise reich. Es mangelt nicht an Geld, um die Entwicklung zu fördern, sondern an Kapazität, dieses produktiv auszugeben. Die Gefahr einer Verschleuderung von Geld und Potenzial wirkt umso grösser, als seit dem Abtritt von Alejandro Toledo ein begnadeter Populist an die Spitze des Landes zurückgekehrt ist: Alan García.  (NZZ07/OKT.02031 Neue Zürcher Zeitung, 12.10.2007, S. 7; Chance Perus für einen Entwicklungssprung dank einem geläuterten Populisten)

Die Kaczynskis, vor allem der Macher Jaroslaw, gelten als extrem harte Fighter und zähe, gewiefte Taktiker. Die nicht enden wollenden Streitigkeiten der PiS mit den Populisten der Samoobrona und der Familienliga haben zusätzliche abschreckende Wirkung. Vor der letzten Wahl 2005 stand ein Zusammengehen der beiden Solidarnosc-Parteien noch in den Büchern - heute wird der Burgfrieden, der allein eine Koalition tragen kann, nicht mehr so leicht zu finden sein. Noch halten sich die Politiker aller Parteien bedeckt. Doch ein Zusammenspannen der Plattform mit einer sich geläutert gebenden Linken erscheint heute nicht mehr ausgeschlossen. (NZZ07/OKT.03034 Neue Zürcher Zeitung, 18.10.2007, S. 7; Die Politik der Kaczynskis auf dem Prüfstand)

Es gehört zu den grossen Tragödien des postkommunistischen Polen, dass diese beiden Parteien, die sich so hervorragend ergänzten, die wie geschaffen füreinander erscheinen, offenbar so wenig zusammenkommen können wie die armen Königskinder. Und schuld daran, es lässt sich nicht leugnen, sind vor allem die Brüder Kaczynski. Bei der letzten Wahl haben sie die PO im Regen stehen lassen, weil sie sich mit den Populisten leichteres Regieren erhofften. Diesmal allerdings könnten sie selber zu den Gemiedenen werden. Der Grund dafür ist ihr polarisierender, selbst Gutmeinende brüskierender Regierungsstil. Vor allen in den letzten paar Wochen hat das Zwillingspaar praktisch keine Gelegenheit ausgelassen, sich zu Buhmännern zu machen. Ist es Berechnung, ist es Ungeschicklichkeit? Zweifelsfrei lässt sich das nicht sagen.  (NZZ07/OKT.03456 Neue Zürcher Zeitung, 20.10.2007, S. 7; Das Drama der gespaltenen Solidarnosc/Polarisierender Stil)

Wie auch immer der Streit der einstigen Solidarnosc-Freunde ausgehen mag: Ebenso wichtig ist die Tatsache, dass die Ex-Kommunisten in der polnischen Politik nur noch eine untergeordnete Rolle spielen. Die dominanten Parteien stammen aus der Solidarnosc. Die polnische Gesellschaft hat sich grundlegender gewandelt als alle anderen ostmitteleuropäischen Staaten und scheint auch hier wieder, wie bereits in den achtziger Jahren, eine Vorreiterrolle zu spielen. Die LiD wird Stimmen machen, gewiss, aber eine Rückkehr an die Macht wird ihr ebenso wenig gelingen wie eine moralische Rehabilitation. Die Postkommunisten haben ausgespielt. Das einprägsamste Symbol für den unaufhaltsamen Niedergang der Linken ist wohl Leszek Miller, der frühere SLD-Ministerpräsident. Er bewirbt sich auf der Liste der Populisten der Samoobrona um ein Mandat. (NZZ07/OKT.03456 Neue Zürcher Zeitung, 20.10.2007, S. 7; Das Drama der gespaltenen Solidarnosc/Polarisierender Stil)

 Laut ersten Wählerbefragungen haben die Liberalen die Wahlen in Polen mit grossem Vorsprung für sich entschieden. Ihr Vorsitzender Tusk hat gute Aussichten, die nächste Regierung zu führen. Die Partei der Brüder Kaczynski legte allerdings ebenfalls kräftig zu. Eine Schlappe mussten hingegen die Populisten einstecken. (NZZ07/OKT.03705 Neue Zürcher Zeitung, 22.10.2007, S. 3; Grosser Sieg der Liberalen in Polen)

Die Partei Linke und Demokraten (LiD) kam auf rund 12 bis 13 Prozent - eine Schlappe für die Linke, die einsehen muss, dass ihre «Erneuerung» keine Früchte getragen hat und dass die Polen von Exkommunisten offenbar definitiv nichts mehr wissen wollen. Solide wie immer schnitt die gemässigte Bauernpartei (PSL) ab; sie kam auf etwa 8 Prozent. Die Populisten der Samoobrona und der Liga Polnischer Familien erlitten nach diesen Angaben massive Rückschläge und werden im Sejm nicht mehr vertreten sein. Laut den Prognosen der Institute könnte die PO auf rund 225 Sitze kommen, wird sich der absoluten Mehrheit im 460 Mandate zählenden Sejm also stark annähern. Der bisherige Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski gestand am Abend die Niederlage seiner Partei ein. Vorausgesetzt, die Wahlkommission bestätigt die Exit-Polls im Grossen und Ganzen, wird es mit diesem Resultat den Nationalkonservativen und ihrem Vertreter auf dem Präsidentensessel, Lech Kaczynski, schwer fallen, Tusk von der Übernahme der Regierung abzuhalten.  (NZZ07/OKT.03705 Neue Zürcher Zeitung, 22.10.2007, S. 3; Grosser Sieg der Liberalen in Polen)

An zweiter Stelle, mit 32 Prozent, rangiert die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Sie hat eine Niederlage erlitten, aber angesichts eines Drittels der Stimmen und einer klaren Steigerung im Vergleich zur letzten Wahl wird niemand von einer Schlappe sprechen wollen. Dass eine amtierende Regierung dazugewinnt, ist in Ostmitteleuropa neu. Den Sprung über die 5-Prozent-Hürde schaffte auch die Partei Linke und Demokraten (LiD) mit 13,2 Prozent sowie die gemässigte Bauernpartei (PSL), die auf 8,9 Prozent kam. Die Populisten der Samoobrona und der Familienliga scheiterten. Die Beteiligung lag bei 53,8 Prozent - es scheint, als habe der animierte Wahlkampf die in den letzten Jahren nicht eben überbordenden Bürgersinn demonstrierenden Polen doch etwas aus der Reserve gelockt. Der neue Sejm wird sich am 5. November konstituieren. Danach muss der Staatschef einen Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt nominieren.  (NZZ07/OKT.03899 Neue Zürcher Zeitung, 23.10.2007, S. 1; Klarer Wahlsieg der Opposition in Polen)

Polen hat sich also noch einmal - und noch deutlicher als das letzte Mal - für eine Solidarnosc-Partei entschieden. Die überwältigende Mehrheit der Bürger will ganz offensichtlich die postkommunistische Linke nicht mehr an der Macht sehen. Die PiS hingegen ist trotz ihren mannigfachen Fehlern - von denen das Zusammengehen mit den Populisten der schlimmste war - und trotz einer unnötig aggressiven Kampagne der Kaczynskis eine starke Partei geblieben. Dies primär deshalb, weil sie sich das Verdienst erworben hat, die ungeheure Aufgabe der Aufarbeitung totalitärer Verbrechen ähnlich unerschrocken an die Hand genommen zu haben wie Deutschland einige Jahre nach dem Krieg. Sie hat damit einen Prozess eingeleitet, der für die Zukunft des demokratischen Polen von überragender Bedeutung sein wird. «Nur wer die Vergangenheit kennt, hat eine Zukunft», sagte Wilhelm von Humboldt. Die Kaczynskis haben das Wort ernst genommen, und ein grosser Teil der Polen weiss dies offensichtlich zu schätzen. (NZZ07/OKT.03899 Neue Zürcher Zeitung, 23.10.2007, S. 1; Klarer Wahlsieg der Opposition in Polen)

Bulgariens Gemeindewahlen werden dominiert vom Rennen um das Bürgermeisteramt in Sofia. Bojko Borissow hegt Aspirationen auf das Ministerpräsidentenamt. Der Populist muss aber zuerst Sofias Abfallproblem lösen. 9  (NZZ07/OKT.04335 Neue Zürcher Zeitung, 26.10.2007, S. 14; INTERNATIONAL - In der Nähe der pakistanischen Stadt ...)

 Bulgariens Gemeindewahlen werden dominiert vom Rennen um das Bürgermeisteramt in Sofia. Der wieder antretende Bojko Borissow hegt Aspirationen auf das Ministerpräsidentenamt. Zuerst allerdings muss der hemdsärmlige Populist Sofias Abfallproblem lösen. (NZZ07/OKT.04388 Neue Zürcher Zeitung, 26.10.2007, S. 9; Sofias stinkende Lokalpolitik)

Die Person ist das Programm, eine Devise nicht nur für die neue Präsidentin Argentiniens, sondern für viele Populisten. Statt auf Parteien setzen sie auf Bewegungen, den Druck der Strasse und Pseudoideologien. Leitartikel 1GUSA wollen Türkei unterstützen  (NZZ07/NOV.00463 Neue Zürcher Zeitung, 03.11.2007, S. 14; INTERNATIONAL - Die Person ist das Programm, eine Devise ...)

 Mit dieser nicht nur in Lateinamerika verfangenden Devise ist es Cristina Fernández de Kirchner vor einer Woche leichtgefallen, vom Beifahrersitz neben ihrem Gatten Néstor selber ans Steuer Argentiniens zu wechseln. Wozu denn ein politisches Programm, wo sich doch mit der neuen Herrin in der Casa Rosada den Argentiniern ein rosaroter Himmel abzeichnet? Die Massen profitieren seit Jahren von gleichbleibenden Bustarifen und Energiekosten, die zwei Drittel unter den Marktpreisen liegen, finanziert mit den üppigen Einnahmen aus den boomenden Soja- und Weizenexporten. Dass dringende Reformen das Land auf stabileren Grund für kommende magere Zeiten stellen sollten, scheint vernachlässigbar. Die Kirchners folgen der Tradition Juan Domingo Peróns, des dreimaligen Präsidenten Argentiniens und Archetypus des lateinamerikanischen Populisten. Mit dem Hinschied des Protagonisten verschwindet zumeist auch der von diesem kreierte Ismus. Zwar existiert in Argentinien dem Namen nach noch der Peronismus, doch die erfolgreichen Nachfolger des Caudillo haben ihre eigenen vermeintlichen Identitäten geschaffen, etwa den «Menemismus» oder nun eben den «Kirchnerismus», eine trefflichere Bezeichnung als das vom Ehepaar geschaffene Wahlvehikel Frente para la Victoria. Der Sieg hat sich in komfortablen Mehrheiten in Kongress und Senat überaus klar niedergeschlagen. Der Gatte Néstor regierte per Dekret; Cristina braucht kein kritisches Parlament zu fürchten.  (NZZ07/NOV.00506 Neue Zürcher Zeitung, 03.11.2007, S. 1; Lateinamerikanische Heilsverkünder)

Für den Abgesang auf die politischen Parteien traditionellen Zuschnitts gibt es in Lateinamerika genügend Anschauungsbeispiele. Zuhauf haben Parteipolitiker mit egoistischem Gezänk und personifizierter Korruption den Niedergang von Staaten und Ökonomien verschuldet und verhindert, dass aus der Asche ein Neuanfang gelang. Um sich gar nicht erst dem Ruch des politischen Establishments auszusetzen, halten sich «moderne» Populisten lieber von Parteien fern und schwingen sich an die Spitze von «Movimientos», Bewegungen, die ihre Protagonisten unter dem Druck der Strasse an die Macht spülen.  (NZZ07/NOV.00506 Neue Zürcher Zeitung, 03.11.2007, S. 1; Lateinamerikanische Heilsverkünder)

Heilsverkünder pflegen eine gedeihliche Zukunft des Volkes und des Landes an ihre eigene Person zu knüpfen, weshalb sie den Fortbestand ihrer Macht zu verlängern trachten. Reihenweise ist in Südamerika die Beschränkung der Regierungszeit auf eine Amtsperiode über Bord geworfen worden, nicht nur von Populisten. Dass eine Periode von vier Jahren tatsächlich für die Umsetzung von Reformen zu knapp bemessen sein kann, erscheint plausibel. Einer Verfassungsänderung zugunsten der Wiederwählbarkeit des jeweils Regierenden und nicht erst für den nächsten haftet jedoch der Verdacht an, der Amtsinhaber halte sich für unentbehrlich. Wäre die Staatsform der Monarchie nicht wegen ihrer kolonialen Belastung verpönt, erschiene sie manchem Eingebildeten womöglich als valables Macht-Perpetuum. So muss auf andere Formen gesonnen werden, wie etwa in Kolumbien, wo auch schon die Idee auftauchte, Präsident Uribe nach zwei Amtszeiten auf dem bis dahin nicht existenten Posten eines Ministerpräsidenten weiterregieren zu lassen. Als Grossmeister unter den lateinamerikanischen Populisten waltet der frühere Putschist und dann gewählte Hugo Chávez in Venezuela. (NZZ07/NOV.00506 Neue Zürcher Zeitung, 03.11.2007, S. 1; Lateinamerikanische Heilsverkünder)

 Dass eine Periode von vier Jahren tatsächlich für die Umsetzung von Reformen zu knapp bemessen sein kann, erscheint plausibel. Einer Verfassungsänderung zugunsten der Wiederwählbarkeit des jeweils Regierenden und nicht erst für den nächsten haftet jedoch der Verdacht an, der Amtsinhaber halte sich für unentbehrlich. Wäre die Staatsform der Monarchie nicht wegen ihrer kolonialen Belastung verpönt, erschiene sie manchem Eingebildeten womöglich als valables Macht-Perpetuum. So muss auf andere Formen gesonnen werden, wie etwa in Kolumbien, wo auch schon die Idee auftauchte, Präsident Uribe nach zwei Amtszeiten auf dem bis dahin nicht existenten Posten eines Ministerpräsidenten weiterregieren zu lassen. Als Grossmeister unter den lateinamerikanischen Populisten waltet der frühere Putschist und dann gewählte Hugo Chávez in Venezuela. Unter Beibehaltung eines pseudoformalen Instanzenwegs wird er dem Volk demnächst eine Verfassung vorlegen, die ihm eine Machtverlängerung ad infinitum ermöglicht. Seiner «Ideologie» drückt er wahlweise den Stempel «bolivarisch» oder «Sozialismus des 21. Jahrhunderts» auf und empfiehlt sie Morales, Correa und gleich dem ganzen Kontinent zur Nachahmung.  (NZZ07/NOV.00506 Neue Zürcher Zeitung, 03.11.2007, S. 1; Lateinamerikanische Heilsverkünder)

 Dieser hat in Kuba vorgeführt, wohin der karibische Sozialismus führen kann, nämlich zu Massenflucht, Freiheitsberaubung und Versorgungsproblemen, sicher nicht zu Demokratie. Es sind die kubanischen positiven Errungenschaften wie die Gesundheitsversorgung und das Bildungswesen, die nachahmenswerte Züge haben und die negativen Folgen übersehen lassen können. Die Einführung solch positiver Elemente in Venezuela erscheint vielen Venezolanern attraktiv, da ihnen frühere Regime kaum dergleichen zukommen liessen, wie auch keine Lebensmittelpakete, die sich Chávez leisten kann, nicht aber Castro. Dass der Erdölsegen besser in die Zukunft statt in die direkte, verpuffende Umverteilung investiert werden sollte, scheint in Venezuela noch nicht die vorherrschende Meinung zu sein. Die Meinungsfreiheit zu behindern, gehört zum Instrumentarium autoritärer Populisten.  (NZZ07/NOV.00506 Neue Zürcher Zeitung, 03.11.2007, S. 1; Lateinamerikanische Heilsverkünder)

Diese Ereignisse kann der Kleinstaat Schweiz ohne Partner nicht überstehen. Deshalb ist es von grosser Bedeutung, dass sich die Schweiz dem europäischen Block annähert, um gemeinsame Lösungen zur Überwindung der schwierigen Klippen zu erarbeiten. Dies setzt aber eine andere Denkhaltung voraus und Bereitschaft für Zusammenarbeit über die Landesgrenzen hinaus. Dazu eignen sich Populisten sowie Demagogen nicht. (NZZ07/NOV.00842 Neue Zürcher Zeitung, 06.11.2007, S. 21; SVP-«Volklore» - Es besteht vornehmlich die Annahme, ...)

Tusk räumte ein, dass man sich in eine Koalition mit einem Partner begebe, der sich stark von der Plattform unterscheide. Er weckte damit Erinnerungen an den ebenso unglückseligen wie unverständlichen Schulterschluss der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) der Brüder Kaczynski mit den Populisten der Samoobrona und der Liga polnischer Familien, der in der letzten Regierung zu pausenlosen Querelen geführt und die Regierung schliesslich zu Fall gebracht hatte. Solche Konflikte werde es indessen nicht geben, meinte Tusk zuversichtlich und selbstbewusst; die Plattform garantiere dies. Für das Wohl des Vaterlandes wolle man arbeiten, und zwar mit Sinn für Normalität und Anstand.  (NZZ07/NOV.01999 Neue Zürcher Zeitung, 12.11.2007, S. 3; Polen hat eine neue Koalition)

Populisten und Reformer (NZZ07/NOV.02155 Neue Zürcher Zeitung, 13.11.2007, S. 23; «Den Worten müssen nun Taten folgen»)

 Die Propagierung einer solchen Einheitssteuer (für die Balcerowicz in seiner zweiten Amtszeit als Vizeregierungschef keine Unterstützung mobilisieren konnte) und eine noch tiefgreifendere Sozialreform sind die beiden einzigen Punkte, die der Ökonom dem 1989 umgesetzten «Balcerowicz-Plan» aus heutiger Sicht zusätzlich hinzufügen würde. Grundsätzlich hätten die Erfahrungen aber gezeigt, dass die Strategie einer raschen, radikalen und breit angelegten Reform richtig war. Zur Frage, wie tief verwurzelt die Idee des freien Marktes 18 Jahre nach dem Beginn der Transformation in Polen sei, antwortet Balcerowicz gleichwohl mehrdeutig: Zum einen habe eine sehr umfassende und erfolgreiche Marktliberalisierung und Öffnung umgesetzt werden können; zum anderen äussere sich Polens Bevölkerung - wie auch jene etwa der USA oder der Schweiz - in Umfragen oft kritisch gegenüber dem Markt und rufe nach dem Staat. «Politisch ist es daher einfacher, ein Populist statt ein Reformer zu sein. Dass das Leben als Populist aber viel Befriedigung bringt, wage ich zu bezweifeln.» Allenfalls doch noch ein versteckter Seitenhieb auf die beiden Kaczynskis, wenngleich in weit kultivierterer Form als die lange Zeit erduldeten Schläge. (NZZ07/NOV.02155 Neue Zürcher Zeitung, 13.11.2007, S. 23; «Den Worten müssen nun Taten folgen»)

 Grundsätzlich hätten die Erfahrungen aber gezeigt, dass die Strategie einer raschen, radikalen und breit angelegten Reform richtig war. Zur Frage, wie tief verwurzelt die Idee des freien Marktes 18 Jahre nach dem Beginn der Transformation in Polen sei, antwortet Balcerowicz gleichwohl mehrdeutig: Zum einen habe eine sehr umfassende und erfolgreiche Marktliberalisierung und Öffnung umgesetzt werden können; zum anderen äussere sich Polens Bevölkerung - wie auch jene etwa der USA oder der Schweiz - in Umfragen oft kritisch gegenüber dem Markt und rufe nach dem Staat. «Politisch ist es daher einfacher, ein Populist statt ein Reformer zu sein. Dass das Leben als Populist aber viel Befriedigung bringt, wage ich zu bezweifeln.» Allenfalls doch noch ein versteckter Seitenhieb auf die beiden Kaczynskis, wenngleich in weit kultivierterer Form als die lange Zeit erduldeten Schläge. (NZZ07/NOV.02155 Neue Zürcher Zeitung, 13.11.2007, S. 23; «Den Worten müssen nun Taten folgen»)

Lange Zeit galt die slowakische Regierungskoalition als relativ stabil - keine Selbstverständlichkeit, wenn man bedenkt, dass sich in diesem Bündnis die Sozialdemokraten der Partei Smer (Richtung), die traditionellen Linken der Bewegung für eine demokratische Slowakei (HZDS) und die xenophoben Populisten der Slowakischen Nationalpartei (SNS) zusammengeschlossen haben. Derzeit aber knirscht es gewaltig im Gebälk der sonderbaren Allianz. Zwar war es auch in der Vergangenheit immer wieder zu Streitigkeiten gekommen. Diesmal aber ist die Koalition von Bratislava wirklich in Gefahr. Ein fiktiver Preis?  (NZZ07/NOV.03879 Neue Zürcher Zeitung, 22.11.2007, S. 5; Gestörter Friede in der slowakischen Koalition)

Der venezolanische Präsident hat sich mit der von ihm initiierten Verfassungsreform böse verschätzt. Die Mehrheit des Stimmvolks hat Chávez am Sonntag die Gefolgschaft verweigert und damit seinen Machtansprüchen klare Grenzen gesetzt. Es ist die erste Schlappe für den Populisten an der Urne seit seiner Wahl zum Präsidenten vor neun Jahren. Das Resultat war zwar knapp, aber dennoch so deutlich, dass er nicht umhinkam, das Verdikt anzuerkennen. Unter anderem ist damit seinen Ambitionen, Venezuela länger als zwei Amtszeiten zu regieren, eine Abfuhr erteilt worden. 2012 wird Chávez nicht nochmals für das Amt des Präsidenten kandidieren können. Es bleibt abzuwarten, ob er sich damit zufriedengibt - oder ob dem megalomanen Initiator der «bolivarischen Revolution» vielleicht noch andere Möglichkeiten in den Sinn kommen, sich an der Macht zu perpetuieren. Via Verfassung in die Diktatur  (NZZ07/DEZ.00463 Neue Zürcher Zeitung, 04.12.2007, S. 3; Eine Schlappe für Hugo Chávez)

Nein, wie erwähnt, wir haben es mit zwei gerade in jüngerer Zeit notorisch bekannten Akteuren der Empörungsbewirtschaftung zu tun, den Medien und Teilen des politischen Personals, die den Medienpopulismus mit einem politischen Populismus ergänzen. Beides zusammen reicht, um gewaltigen Unsinn zu produzieren. Bedenklich ist auch, dass sich in diesem Klima auch die Behörden zu medienattraktiven (Selbst-)Darstellungen hinreissen lassen, wie auch jüngst der «Fall Thun» gezeigt hat. Ehemalige Boulevardmedienbedienstete agieren als Sprecher der Strafverfolgungsbehörden, und beides passt dann zusammen wie Hammer und Amboss. Dazwischen werden die Fakten zurechtgehämmert. Was dabei rauskommt, geht stramm in Richtung Fiktion, wie der Fall Seebach, aber auch der «Fall» der «Terrorklasse» im Schulhaus Borrweg zeigt, in dem die Zusammenarbeit von Medien und politischen Populisten, die sich Medienhypes zunutze machen, alle Objektivitätsnormen pulverisierte . . . (NZZ07/DEZ.01361 Neue Zürcher Zeitung, 08.12.2007, S. 59; «Medienpopulismus schadet der Aufklärung»)

Die Abwahl von Bundesrat Blocher hat in der deutschen Presse für eine Wortkombination gesorgt, die sonst eigentlich nie auf die Schweiz Anwendung findet: «Schweizer Chaos» überschrieb die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» am Donnerstag ihren Kommentar zu den überraschenden Ereignissen in Bern. Blocher ist allerdings nach Meinung des Blattes selbst schuld an dem Wahlausgang, da er mit seinem Konfrontationskurs viel Widerstand provoziert habe. Laut «FAZ» ist die Konkordanz auf jeden Fall geschwächt. Für die «Welt» ist allerdings noch nicht entschieden, wer am Schluss der Verlierer des unerwarteten Schachzugs in der Bundesversammlung sein wird. «Ausserhalb der Regierung in Bern wird Blocher vermutlich stärker sein als in ihr. Paradox: Blochers Gegner haben Blocher gestärkt.» Die in Berlin erscheinende Zeitung sieht in der Belastungsprobe für die Konkordanz kein Drama. «Dieses Land ist so stabil, dass kein Populist es so schnell ins Unglück stürzen kann.» Der Kommentator des konservativen Blattes plädiert ohnehin dafür, Blocher nicht zu dämonisieren. Er sei kein Rechtsradikaler, sondern ein Populist - und diese Spezies Politiker pflege Indikator für tiefer reichende Verwerfungen eines Gemeinwesens zu sein. So neige die direkte Demokratie dazu, Konflikte auszuklammern und zu vertagen.  (NZZ07/DEZ.02443 Neue Zürcher Zeitung, 14.12.2007, S. 18; Berner Beben mit Folgen für die EU)

 Blocher ist allerdings nach Meinung des Blattes selbst schuld an dem Wahlausgang, da er mit seinem Konfrontationskurs viel Widerstand provoziert habe. Laut «FAZ» ist die Konkordanz auf jeden Fall geschwächt. Für die «Welt» ist allerdings noch nicht entschieden, wer am Schluss der Verlierer des unerwarteten Schachzugs in der Bundesversammlung sein wird. «Ausserhalb der Regierung in Bern wird Blocher vermutlich stärker sein als in ihr. Paradox: Blochers Gegner haben Blocher gestärkt.» Die in Berlin erscheinende Zeitung sieht in der Belastungsprobe für die Konkordanz kein Drama. «Dieses Land ist so stabil, dass kein Populist es so schnell ins Unglück stürzen kann.» Der Kommentator des konservativen Blattes plädiert ohnehin dafür, Blocher nicht zu dämonisieren. Er sei kein Rechtsradikaler, sondern ein Populist - und diese Spezies Politiker pflege Indikator für tiefer reichende Verwerfungen eines Gemeinwesens zu sein. So neige die direkte Demokratie dazu, Konflikte auszuklammern und zu vertagen.  (NZZ07/DEZ.02443 Neue Zürcher Zeitung, 14.12.2007, S. 18; Berner Beben mit Folgen für die EU)

Dass Moskau seinen Einfluss im Baltikum vor allem mit dem Instrument der Energiepolitik in den letzten Jahren dramatisch verstärkt hat, ist in Litauen mittlerweile eines der meistdiskutierten Themen. Etliche Beobachter, so etwa der Politologe Vytautas Radzvilas, sind der Ansicht, noch nie seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion sei die Fünfte Kolonne Moskaus so stark gewesen. Die «russische Politik der Isolation und des Bilateralismus», welche der Kreml gegenüber allen ehemaligen Sowjetrepubliken und auch gegenüber einstigen Warschaupaktstaaten anwende, sei enorm erfolgreich, sagt Radzvilas. Populisten haben in dieser Atmosphäre natürlich leichtes Spiel, nicht zuletzt deshalb, weil viele Litauer staatlichen Interventionismus noch immer keineswegs für etwas Verwerfliches halten.  (NZZ07/DEZ.03423 Neue Zürcher Zeitung, 20.12.2007, S. 5; Kabinettskrise in Litauen)

Die aus wahltaktischen Überlegungen nach links gerückte SPD hat das Thema zur obersten politischen Priorität für das neue Jahr erhoben. Drei Viertel der Bürger wünschen sich gemäss Umfragen eine feste Lohnuntergrenze, weil sie sich davon eine Barriere gegen das Risiko des sozialen Absturzes in einer immer unsicherer werdenden Welt versprechen. Diesem Druck haben die wenigen marktwirtschaftlich argumentierenden Politiker der Union kaum mehr etwas entgegenzusetzen, seit sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die Seite der Populisten geschlagen hat.  (NZZ07/DEZ.04310 Neue Zürcher Zeitung, 28.12.2007, S. 21; Berlin im Banne des Mindestlohns)

«Wer Präsident werden will, darf unter keinen Umständen die lokalen Spezialitäten verschmähen», sagt der einstige Koch im Weissen Haus Walter Scheib warnend. «Die Zurückweisung einer Speise kommt einer persönlichen Ablehnung gleich.» Kein Wunder also, dass der Populist Huckabee schon wieder einen gut sichtbaren Bauch durch die Gegend trägt. Der dürfte ihm in den ländlichen Vorwahlstaaten, in denen der grösste Teil der Wähler übergewichtig ist, durchaus zugutekommen. Nichts bringt mehr Sympathien ein, als jemanden mit den gleichen Problemen ringen zu sehen. So gesehen, könnten die heutigen Vorwahlen in Iowa der Startschuss für den ersten Dicken im Präsidentenamt sein. (NZZ08/JAN.00094 Neue Zürcher Zeitung, 03.01.2008, S. 35; Fit sein und futtern)

Wettbewerb der Populisten in Deutschland (NZZ08/JAN.00864 Neue Zürcher Zeitung, 08.01.2008, S. 1; Wettbewerb der Populisten in Deutschland)

Entsprechend hart fallen die Zeitungskommentare aus: «Besser geht's nicht» titelt die Wochenzeitung «Falter» und zitiert den Politikwissenschafter Anton Pelinka: Das Kleinkrämerische an der SPÖ falle wegen des Kleinkrämerischen an der ÖVP nicht so sehr auf. Die «Salzburger Nachrichten» schreiben: Die gute Konjunktur hätte im vergangenen Jahr das Zeitfenster geboten, Reformen entschlossen anzugehen. Diese Chance sei verpasst worden; wo Rot-Schwarz die Weichen gestellt habe, hätten sie auf ein Abstellgleis geführt. Wie die Österreicher generell wolle diese Regierung Veränderungen nur, wenn es wirklich nicht mehr anders gehe, schreibt die «Presse». Und der «Kurier» stellt lakonisch fest: «Diese Art von Politik gefährdet unsere Zukunft.» Wesentliche Probleme und Langzeit-Trends blieben von der Regierungsarbeit ausgeklammert. Schuld an der Misere trage das österreichische Wahlsystem, das klare Mehrheiten verhindere, zu Koalitionen wider Willen zwinge und Populisten fördere.  (NZZ08/JAN.01391 Neue Zürcher Zeitung, 11.01.2008, S. 5; Magere Erfolgsbilanz der Wiener Koalition)

Um laute Töne im Wahlkampf nicht verlegen ist hingegen der Populist und Infrastruktur-Minister Velimir Ilic. Der Lokalpotentat aus der Provinzstadt Cacak präsidiert die Partei Neues Serbien und wird in Auftreten und Gehabe sämtlichen Negativklischees gerecht, die der Balkan zu bieten hat. Dessen ungeachtet empfiehlt Kostunicas DSS Ilics Wahl. Sie verlor damit wohl sämtliche Glaubwürdigkeit, die sie im westlichen Ausland einmal hatte. Kenner sehen dahinter einen weiteren taktischen Schachzug des serbischen Ministerpräsidenten, der sich auf diese Weise eine Unterstützung für Tadic in der Stichwahl möglichst teuer zu vergelten sucht.  (NZZ08/JAN.02146 Neue Zürcher Zeitung, 16.01.2008, S. 11; Serbiens leidvoller Zwiespalt)

Populisten und Gewalt jugendlicher Ausländer (NZZ08/JAN.02305 Neue Zürcher Zeitung, 17.01.2008, S. 19; Populisten und Gewalt jugendlicher Ausländer)

Was den Artikel über die Populisten in Deutschland betrifft (NZZ 8. 1. 08), so gilt es festzuhalten, dass in der Schweiz vor etwa drei Monaten eine ganz ähnliche Diskussion stattgefunden hat wie jetzt in Deutschland. Auch bei uns standen Wahlen bevor, und auch bei uns hat eine Partei das Thema der Jugendgewalt von Ausländern ins Zentrum des Wahlkampfs gesetzt. Es erstaunte umso mehr, dass nach den Wahlen verschiedene Studien veröffentlicht wurden, die das Problem unter einem differenzierten Blickwinkel präsentierten. So hat sich in der Schweiz zwar die Zahl der Anzeigen bei Jugendgewalt stark vergrössert, aber mehr Gewaltakte als früher gibt es deswegen nicht. GEs ist immer das Vorrecht der Erwachsenen gewesen, über die verdorbene Jugend herzuziehen. (NZZ08/JAN.02305 Neue Zürcher Zeitung, 17.01.2008, S. 19; Populisten und Gewalt jugendlicher Ausländer)

 So hat sich in der Schweiz zwar die Zahl der Anzeigen bei Jugendgewalt stark vergrössert, aber mehr Gewaltakte als früher gibt es deswegen nicht. GEs ist immer das Vorrecht der Erwachsenen gewesen, über die verdorbene Jugend herzuziehen. Es gibt Gewalt bei Jugendlichen, aber das ist keine Neuigkeit. Vor 50 Jahren waren es die Halbstarken, die dem Bürgertum Angst einflössten. Vor 40 Jahren waren es zukünftige Aussenminister, die auf Polizisten eindroschen; ihrer Karriere hat es nicht geschadet. Vor 20 Jahren waren es die Punks, die für einen immensen Absatz bei Haarspray und Haarfärbemitteln sorgten und die Menschen schockierten. Jetzt sind es «die Ausländer». Wie immer ist es das Ziel der Populisten, bei der Bevölkerung ein Gefühl von «wir gegen die» zu erzeugen.  (NZZ08/JAN.02305 Neue Zürcher Zeitung, 17.01.2008, S. 19; Populisten und Gewalt jugendlicher Ausländer)

Die übrigen sieben Bewerber um das höchste Staatsamt blieben erwartungsgemäss weit hinter den Protagonisten Nikolic und Tadic zurück. Für den Populisten und Infrastruktur-Minister Velimir Ilic stimmten 7,5 Prozent. Auf dem vierten Platz rangiert der von den Pensionisten mitunterstützte Sozialist Milutin Mrkonjic (5,9 Prozent), dicht vor Cedomir Jovanovic, dem Chef der Liberal-Demokratischen Partei. Er und seine Gefolgsleute betrachten als Einzige eine Abspaltung Kosovos als unvermeidlich und opponieren daher auch nicht dagegen. Bereits im Wahlkampf hatten die Radikalen, deren Chef Seselj sich wegen Kriegshetze vor dem Haager Uno-Tribunal verantworten muss, ihre martialische Rhetorik gedämpft. Wohl auf Betreiben der ihn beratenden PR-Firma aus den USA mässigte Nikolic den Ton so weit, dass er sich als Kämpfer für die kleinen Leute darstellen konnte. Nach dem Bekanntwerden seines Siegs in der ersten Runde versprach er in der Nacht zum Montag, er werde als Präsident Serbien sowohl hin zu Russland als auch näher zur EU führen. (NZZ08/JAN.03208 Neue Zürcher Zeitung, 22.01.2008, S. 1; Eine Stichwahl entscheidet in Serbien)

 Sie waren während des Kriegs aus Bosnien und Kroatien nach Serbien gezogen und stehen mehrheitlich dem Gedankengut der Radikalen nahe. In Belgrad überboten sich am Montag die Auguren mit Berechnungen zum Ausgang der Stichwahl. Sicher scheint lediglich, dass er knapp wird. Vor vier Jahren hatte Tadic erst in der Ausmarchung gegen Nikolic gesiegt, der damals auch die erste Wahlrunde für sich entschieden hatte. Allerdings mit lediglich 100 000 Stimmen Vorsprung. Von Bedeutung wird sein, ob Ministerpräsident Kostunica seinen Anhängern eine Empfehlung für Tadic nahelegen wird. Sicher ist das noch keineswegs. In der ersten Runde hatten Kostunica und seine Leute den Populisten Ilic unterstützt. Am Montag hat der Regierungschef eine Medienorientierung kurzfristig abgesagt. Offensichtlich will er sich für seinen Entscheid noch Zeit lassen. Oder, wie in Belgrad vermutet wird, den Preis für eine Unterstützung Tadics hochtreiben. (NZZ08/JAN.03208 Neue Zürcher Zeitung, 22.01.2008, S. 1; Eine Stichwahl entscheidet in Serbien)

Die grosse Bedeutung des hier vielfach als Schicksalswahl bezeichneten Urnengangs steht in keinem Verhältnis zur Wichtigkeit des zu besetzenden höchsten Staatsamts. Ausser dem Oberbefehl über die Armee obliegen dessen Inhaber mehrheitlich repräsentative Aufgaben. Im besten Fall fungiert der Präsident als graue Eminenz im Staat, wie etwa in den Ländern Kroatien und Slowenien. Im Falle einer Abwahl Tadics stünden mit ihm die Demokraten als Verlierer da, mit unabsehbaren Folgen für die Regierungskoalition. Nikolics Radikale besetzen als wählerstärkste serbische Partei rund einen Drittel der Parlamentssitze. Gemeinsam mit den Milosevic-Sozialisten und der Partei von Ministerpräsident Kostunica verfügten sie über eine komfortable Mehrheit. Serbiens Regierungschef hat im ersten Durchlauf zur Wahl des Populisten Ilic aufgerufen. Für die Stichwahl empfahl er seinem Fussvolk Stimmfreigabe, was als Parteinahme für Nikolic gewertet werden darf. Immerhin sind er und Tadic in eine Koalition eingebunden, die sich als demokratisch und reformistisch versteht.  (NZZ08/FEB.00418 Neue Zürcher Zeitung, 02.02.2008, S. 7; Kosovo entscheidend bei der Präsidentenwahl in Serbien)

Kolumbien darf nicht im Status quo verharren. Um der Gewalt ein Ende zu bereiten, ist Alvaro Uribe 2002 zum Präsidenten gewählt worden. Nach der Hälfte seines zweiten Mandats beläuft sich seine Popularität auf 81 Prozent - obwohl er kein Populist ist und die Meinungen auch nicht einhellig auf seiner Seite hat. Was alle Kolumbianer wollen - wenn manche auch mit gewissen durchaus respektablen Vorbehalten -, ist ein definitiver Frieden. Das impliziert, dass Guerilleros und Paramilitärs ihre Waffen abgeben und sich dem Recht unterwerfen, denn keine dieser Gruppen kann auf Rückhalt in der Bevölkerung zählen.  (NZZ08/FEB.00890 Neue Zürcher Zeitung, 06.02.2008, S. 5; Für ein Ende der Gewalt in Kolumbien)

Gewisse Produkte sind längst Mangelware geworden - eine unvermeidliche Folge von Preiskontrollen. Die Intervention an den Märkten über Kontrollen und Vorschriften aller Art zählt zum verstaubten Arsenal aller, die sich progressiv wähnen. Chávez behauptet - wie schon alle Populisten vor ihm -, Mangelerscheinungen seien die Folge einer Verschwörung der Unternehmer, der Sabotage, des spekulativen Hortens, des Schmuggels. Er hat soeben wieder gedroht, Landwirte zu enteignen, die zu wenig produzierten, zu teuer verkauften oder ihre Produkte nach Kolumbien schmuggelten. Banken, die keine günstigen Kredite verliehen, würden an die Kandare genommen. Und notfalls werde er die Nationalgarde - eine militarisierte Polizei - und die Armee dazu einsetzen, die Grenze zu Kolumbien abzuriegeln, um den Schmuggel zu unterbinden.  (NZZ08/FEB.01226 Neue Zürcher Zeitung, 08.02.2008, S. 31; Venezuelas Boom nach altem Muster)

 Seit Jahren machen slowakische Populisten, allen voran der Ultranationalist Jan Slota, durch rüde Ausfälle gegen ihre ungarischsprachigen Mitbürger und gegen die Roma auf sich aufmerksam. Die Taktik ist erfolgreich. Slota ist einer der beliebtesten Politiker des Landes. In den Gebieten, in denen Ungarischsprachige wohnen, bleibt man gelassen. (NZZ08/FEB.01820 Neue Zürcher Zeitung, 12.02.2008, S. 7; Wenn die Völker friedlicher sind als die Politiker)

Seit Jahren machen slowakische Populisten, allen voran der Ultranationalist Jan Slota, durch rüde Ausfälle gegen ihre ungarischsprachigen Mitbürger und gegen die Roma auf sich aufmerksam. Die Taktik ist erfolgreich. 7  (NZZ08/FEB.01825 Neue Zürcher Zeitung, 12.02.2008, S. 14; INTERNATIONAL - Der Präsident und der Regierungschef ...)

Natürlich ist der Streit darüber, ob Svätopluk eine Art slowakischer Stammvater war, nicht gerade das brennendste Problem des Landes. Wichtiger ist die Frage, warum sich Fico, der Führer der regierenden linkspopulistischen Smer-Partei, auf ein Terrain begibt, das sonst die Rassisten und Ausländerhasser der Nationalpartei SNS und die Populisten der Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS) beackern. Beide Parteien sind in der Regierung Ficos Juniorpartner der Smer, und beide haben in den letzten Jahren mit unverschämten Appellen an ethnische Ressentiments um Wähler geworben, wobei sich Jan Slota, der Führer der SNS, noch weit rüder gebärdete als der Patriarch Vladimir Meciar, der Vorsitzende der HZDS. Dass Slota mit seiner Taktik Erfolg hatte, ist unbestritten. Seine SNS - die Nähe des Akronyms zur Schutzstaffel der Nazis ist kein Zufall - ist die zweitpopulärste Partei, und Slota selber stieg Ende letzten Jahres für kurze Zeit sogar zum beliebtesten Politiker des Landes auf.  (NZZ08/FEB.02415 Neue Zürcher Zeitung, 15.02.2008, S. 7; Die slowakische Regierung in populistischen Gefilden)

Was passiert heute dort im Süden - ist der Erdteil mit Chávez tatsächlich auf dem Weg in einen «Sozialismus des 21. Jahrhunderts»? Von einer einheitlichen Tönung des Subkontinents kann nicht die Rede sein; Experten unterscheiden drei politische Farben. Das Schwarz konservativer Führungen (Mexiko, Kolumbien, Paraguay), das Blassrot gemässigter Regierungen (Chile, Argentinien, Brasilien) sowie das tiefe Rot der Staatschefs von Venezuela, Bolivien, Ecuador, Kuba. Doch was heisst schon rot: Populisten sind sie, Nationalisten, gut katholische Caudillos.  (NZZ08/FEB.02595 Neue Zürcher Zeitung, 16.02.2008, S. 65; Das Gespenst einer totgeglaubten Ideologie)

Man müsse Populist sein, um Wahlen zu gewinnen, aber liberal, um zu regieren, so erklärt Schuldt das Auseinanderklaffen zwischen dem Anspruch einer sich links gebenden Partei wie der Apra in Peru und der gegenteiligen Realität. Ein solcher Gegensatz sei allerdings nicht nur bei der Regierung García zu beobachten, sondern auch andernorts in Lateinamerika und darüber hinaus.  (NZZ08/FEB.04372 Neue Zürcher Zeitung, 27.02.2008, S. 11; Alan García steuert Peru im Modus Autopilot)

García, der als rüder Populist in seiner ersten Amtszeit in den achtziger Jahren Peru in das Chaos stürzte, welches das Emporkommen des Autokraten Fujimori begünstigte, tut mit der Weiterführung des von seinen Vorgängern eingeschlagenen konservativen Wirtschaftskurses alles, um sich als gewandelter Präsident in der Geschichte zu verankern. Um auch als grosse Figur in die Geschichte einzugehen, muss er unbedingt die Armut drastisch senken. 44 Prozent der Bevölkerung müssen mit weniger als einem Dollar im Tag auskommen. Bis zum Ende seiner Amtszeit will er die Masse der Armen unter die 30-Prozent-Grenze senken. Sollte ihm dies gelingen, dürfte er tatsächlich stolz auf eine aussergewöhnliche Leistung sein. Ob die 1,3 Milliarden Dollar, die 2008 für Sozialprogramme budgetiert sind und die 2 Millionen Peruanern zugutekommen sollen, das richtige Mittel zur Zielerreichung sind, muss sich weisen. (NZZ08/FEB.04372 Neue Zürcher Zeitung, 27.02.2008, S. 11; Alan García steuert Peru im Modus Autopilot)

Im Kabinett hatten sich die Minister der Demokratischen Partei (DS) von Präsident Tadic sowie jene der kleinen Reformpartei G17 gegen die Resolution ausgesprochen. Unterstützt wurde die Vorlage von Kostunicas DSS-Ministern sowie jenen der verbündeten Partei des Populisten Ilic. Da DS und G17 über eine klare Mehrheit verfügen, unterlag Kostunica. Im Parlament wäre die Vorlage am letzten Mittwoch durchgekommen, da Kostunicas DSS und die Radikalen im Rat über eine Mehrheit verfügen. Doch der Parlamentschef Dulic, ein Mann von Tadics DS, hatte angesichts dieser Niederlage die Session unterbrochen. Die paradoxe Situation, in der Regierung und Parlament in einer für das Land zentralen Frage unvereinbare Positionen vertreten, provozierte dann Kostunicas Reaktion. Die Koalition hat somit lediglich zehn Monate gedauert. Gescheitert ist sie an ihren innern Widersprüchen. Die im westlichen Ausland allzu lange gehegte Fiktion eines per definitionem reformwilligen «demokratischen Lagers» hätte sich somit erledigt. (NZZ08/MAR.01581 Neue Zürcher Zeitung, 10.03.2008, S. 3; Serbiens Regierung tritt zurück)

sig. Ronald S. Lauder, Präsident des Jüdischen Weltkongresses (WJC), hat am Montag in einem im Internet veröffentlichten und an mehrere Schweizer Medien versandten Essay scharfe Kritik an Aussenministerin Micheline Calmy-Rey geübt. Der Sohn der Kosmetik-Pionierin Estée Lauder, der in den achtziger Jahren von Ronald Reagan zum Botschafter in Wien eingesetzt wurde, aber nie in der Schweiz gelebt hat, gibt zunächst seiner ungehemmten Freude Ausdruck, dass der «Populist» Christoph Blocher abgewählt worden ist und die Schweiz deshalb jetzt die Chance habe, «auf der internationalen Bühne wieder eine wichtigere Rolle» einzunehmen. Lauder missbilligt auch, dass das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) Jean Zieglers Kandidatur als Berater des Uno-Menschenrechtsrats unterstützt hat. Die Schweiz verspiele schliesslich ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie wie Anfang März im Uno-Menschenrechtsrat für eine unausgewogene, israelfeindliche Resolution eintrete, während sich die EU-Staaten der Stimme enthielten. Zu diesem Stimmverhalten hat die Gesellschaft Schweiz-Israel eine Aussprache mit der EDA-Chefin gewünscht. Gemeindebund begrüsst Stellungnahme  (NZZ08/APR.00144 Neue Zürcher Zeitung, 01.04.2008, S. 16; Breitseite)

Die italienischen Medien haben sich in ihrer Wahlkampfberichterstattung weitgehend auf den Schlagabtausch zwischen Silvio Berlusconi und Walter Veltroni konzentriert. Tatsächlich gibt es jedoch insgesamt 32 Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt. Unter ihnen befindet sich auch Stefano De Luca, der Generalsekretär des von ihm 1997 reaktivierten Partito Liberale Italiano (PLI), einer traditionsreichen Formation, die 1994 aufgelöst worden war. Der aus Sizilien stammende Anwalt, Abgeordnete und ehemalige Unterstaatssekretär im Finanzministerium hat praktisch genauso wenig Chancen wie die 30 anderen Kandidaten, die gegen Berlusconi und Veltroni angetreten sind. Dafür muss der distinguierte 66-jährige Politiker aber auch kein Blatt vor den Mund nehmen. Er moniert, dass die italienische Politik auf gefährliche Weise degeneriere. Berlusconi erinnere ihn zunehmend an den argentinischen Populisten Perón, und Veltroni sei in mancher Hinsicht ein Klon des Cavaliere geworden. Personenkult und Klientelismus  (NZZ08/APR.01829 Neue Zürcher Zeitung, 10.04.2008, S. 5; «Italien ist immer mehr wie Lateinamerika»)

Kritik von Populisten und Experten (NZZ08/MAI.00050 Neue Zürcher Zeitung, 02.05.2008, S. 29; Mexikos Erdölgesellschaft als Spielball der Politik)

Eine solche Ausgangslage ist gefährlich. Die drohende Verschlechterung der Konkurrenzkraft des Landes könnte aber vermieden werden, wenn es gelänge, den Inflations- und Lohnkostendruck mit ähnlich grossen Produktivitätssteigerungen aufzufangen. Dazu bedarf es einer eisernen Haushaltsdisziplin und der Rückkehr zu einer liberaleren Arbeitsmarktpolitik. Offenbar fürchtet die EZB, dass dazu nicht (mehr) die richtigen Leute im Pressburger Regierungspalais sitzen. Die Dekoration an seinem Revers könnte dem Populisten Fico schon bald zu einer schweren innenpolitischen Last werden. (NZZ08/MAI.01114 Neue Zürcher Zeitung, 08.05.2008, S. 23; Ein gewagter Schritt)

Der niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende hat am sogenannten Verantwortungs-Tag vor dem Haager Parlament eine positive Bilanz der Arbeit seines vierten Kabinetts gezogen. Es gebe zwar noch viel zu tun; die seit der Vereidigung Anfang 2007 erzielten Resultate seien aber ermutigend. Tatsächlich kann die Regierung für sich in Anspruch nehmen, dass die Wirtschaft boomt, die Arbeitslosenquote zu den niedrigsten in Europa gehört und unter der Bevölkerung das Gefühl wächst, auf den Strassen werde es immer sicherer. Dieser hervorragende Leistungsausweis wird allerdings von einem Grossteil der niederländischen Bevölkerung nicht honoriert. Je nach Umfrage haben nur 20 bis 30 Prozent der Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in die Regierung. Populisten und Liberale rücken vor  (NZZ08/MAI.03553 Neue Zürcher Zeitung, 23.05.2008, S. 3; Balkenende beklagt das Jammern im Volk)

Die deutsche Politik, auch die bürgerliche, scheint immer opportunistischer zu werden. Sie hat den Mut verloren, die weitverbreitete Anspruchshaltung in der Bevölkerung mit den realen Grenzen des modernen Staates zu konfrontieren. Demografie und Globalisierung haben die Postulate der Populisten längst zur Makulatur gemacht, und nur weil es der deutschen Wirtschaft zurzeit so gut geht, lässt sich der laufende Reform-Rückbau noch irgendwie verkraften. Was aber passiert, wenn die Konjunktur wieder einbricht? Wer übernimmt dann die Verantwortung für eine Politik, mit welcher der Realismus der letzten Jahre Schritt für Schritt verdrängt und durch billige Trugbilder und Hohlformeln ersetzt wird?  (NZZ08/MAI.04949 Neue Zürcher Zeitung, 31.05.2008, S. 1; Hohe Zeit der Hasardeure)

Monatelang hat sich in Polen die Demokratische Linksallianz (SLD) in einer beispiellosen Personaldebatte selbst zerfleischt. Auf der einen Seite stand der junge Parteichef Wojciech Olejniczak, ein Zögling des früheren Präsidenten Aleksander Kwasniewski, auf der andern der fast gleichaltrige Generalsekretär der Partei, Grzegorz Napieralski. Letzterer wollte sich wieder vermehrt um die politisch heimatlos gewordenen Genossen der einstigen sozialistischen Einheitspartei kümmern. Viele von ihnen hatten in den vergangenen Jahren Populisten vom Schlage eines Andrzej Lepper oder Kaczynskis Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) gewählt; andere, verunsichert und verbittert, blieben den Urnen fern. Zerbrochenes Bündnis  (NZZ08/JUN.00344 Neue Zürcher Zeitung, 03.06.2008, S. 5; Entmachtung der Reformer bei Polens Linken)

Was als politisch umsichtiges Vorgehen erscheint, ist die Folge einer für russische Verhältnisse heftigen Diskussion. Ende April hatte der jüngste Duma-Abgeordnete Robert Schlegel, ein ehemaliger Pressesprecher der Kreml-Jugendorganisation Naschi (Die Unsrigen) und Mitglied von Ministerpräsident Putins Partei Einiges Russland, vorgeschlagen, im Mediengesetz einen Absatz über Verleumdung einzufügen. Ins Visier wurde dabei nicht allein der verantwortliche Journalist, sondern das ganze Medienprodukt genommen. Bei zwei Verfehlungen hätte die Aufsichtsbehörde die vorläufige Schliessung des Mediums verfügen können. Erst danach hätte ein Gericht den Fall verhandeln sollen. Obwohl das Vorhaben in der Duma auf Kritik selbst aus den Reihen der Partei des nationalistischen Populisten Schirinowski stiess, stimmte das Parlament dem Vorschlag mit nur einer Gegenstimme in erster Lesung zu. Der Sturm der Entrüstung, der danach über Schlegel und seine Mitstreiter hereinbrach, war allerdings so stark, dass die Parteiführung von Einiges Russland zum Rückzug blies. Nicht nur Medienvertreter meldeten sich zu Wort. Auch Mitglieder der Gesellschaftskammer, die staatsnahe zivilgesellschaftliche Akteure vereint, warnten vor Willkür. Zuletzt mischte sich Präsident Medwedew in den Gesetzgebungsprozess ein. Er verwies auf den existierenden Paragrafen im Strafgesetzbuch über Verleumdung und erklärte, dieser reiche völlig aus. Die Vorschläge seien dem Funktionieren der Medien hinderlich und sollten nicht weiterverfolgt werden. Schlegel allerdings will weiterhin für seinen Vorstoss kämpfen. (NZZ08/JUN.01855 Neue Zürcher Zeitung, 11.06.2008, S. 1; Russlands Mediengesetz auf dem Prüfstand)

 Der frühere Parteivorsitzende und Vizekanzler Franz Müntefering hatte Anfang 2006 die noch von seinem Vorgänger Gerhard Schröder eingeleitete Erhöhung des gesetzlichen Rentenalters auf 67 Jahre sogleich nach Regierungsantritt geradezu überfallartig in den eigenen Reihen durchgesetzt. Deren Zielen steht der Parteibeschluss vom Montag diametral entgegen. Das macht einmal mehr das politische Gespür und die Weitsicht des Strategen deutlich. Zwar ist er später im Machtkampf mit der Parteilinken unterlegen, doch diesen gewichtigen Pflock hat er noch eingeschlagen. Wie fest er sitzt, ist indes ungewiss. Der SPD scheint nichts mehr heilig zu sein, am wenigsten ihre eigene Glaubwürdigkeit. Im blinden Wettlauf mit dem linken Populisten Lafontaine könnte die Partei am Ende auch noch den von ihr überforderten Sozialstaat zu Grabe tragen. (NZZ08/JUN.02824 Neue Zürcher Zeitung, 17.06.2008, S. 30; Die SPD auf den Spuren der «Agenda Lafontaine»)

 Die Wahl war durch den Todesfall des dortigen Vertreters in der kleinen Kammer nötig geworden und vom PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski zu einem Referendum über die rechtsliberale Regierung Donald Tusks hochstilisiert worden. Gut 50 Prozent der traditionell konservativen Wähler stimmten für den Kandidaten der PiS, Stanislaw Zajac. Sein liberaler Herausforderer Maciej Lewicki aus der polnisch-ukrainischen Grenzstadt Przemysl hatte keine Chance und kam auf rund 25 Prozent der Stimmen. Mit rund 12 Prozent erzielte der ultrakatholische ehemalige Parlamentspräsident Marek Jurek, dem Aspirationen auf das Präsidentenamt nachgesagt werden, einen Achtungserfolg. Völlig abgeschlagen auf dem vierten Platz mit weniger als 5 Prozent der Stimmen landete der Populist Andrzej Lepper, zuletzt Landwirtschaftsminister in Jaroslaw Kaczynskis Kabinett. Sowohl Lepper wie Jurek waren in den Parlamentswahlen vom November chancenlos geblieben und hatten ihre politische Zukunft an die Nachwahlen von Podkarpackie geknüpft. (NZZ08/JUN.04231 Neue Zürcher Zeitung, 24.06.2008, S. 5; Sieg der Opposition bei Nachwahl)

Über tausend Personen haben am Dienstag in der St. Galler Kathedrale von Kurt Furgler Abschied genommen. Der Politiker, der von 1972 bis 1986 dem Bundesrat angehört hatte, war vor einer Woche im Alter von 84 Jahren gestorben. An der bewegenden, von Bischof Markus Büchel zelebrierten Trauerfeier würdigte alt Bundesrat Flavio Cotti den Verstorbenen als einen Politiker, der den Beweis geliefert habe, dass auch ein Staatsmann volksnah, charmant und human sein kann. Furgler sei das Gegenteil eines Populisten gewesen. Stets habe er für seine Überzeugungen gekämpft - auch auf die Gefahr hin, im einen oder anderen Fall Sympathien zu verlieren. «Grenzenlose Liebe zur Schweiz»  (NZZ08/JUL.04719 Neue Zürcher Zeitung, 30.07.2008, S. 13; «Ein St. Galler, auf den wir stolz sind»)

Anders als die Westler fordern die Chinesen laut Li von ihrem Staat nicht das Recht auf möglichst viel Privatsphäre, sondern die Lösung aller erdenklichen Probleme. Ihre Fähigkeit zur demokratischen Selbstverwaltung sei unterentwickelt. So habe die Einführung von direkten Bürgermeisterwahlen gezeigt, dass viele Wähler auf Populisten hereingefallen seien. Solche Fehler könnten in einem Dorf lehrreich sein und korrigiert werden, auf nationaler Ebene hätten sie katastrophale Folgen, die sich China nicht leisten könne. Die Einführung von stärker direktdemokratischen Mechanismen werde kommen, brauche aber Zeit. Für Li scheint ausser Frage zu stehen, dass die informierte Parteielite bei ihren Entscheiden derweil wohlwollend handelt, weniger korrupt ist und weniger Fehler macht als das noch unmündige Volk. Anders als Partei-Vordenker Li glaubt Ren Jianming, Professor an der Pekinger Tsinghua-Universität, nicht, dass Wirtschafts- und politische Reformen in China einhergegangen sind. Die politischen Reformen seien viel langsamer vorangekommen, weil sie alleine vom Willen der Partei abhingen. (NZZ08/JUL.04927 Neue Zürcher Zeitung, 31.07.2008, S. 5; Parteireformen wichtiger als Demokratie)

Wettstreit der Populisten in Österreich (NZZ08/AUG.04418 Neue Zürcher Zeitung, 28.08.2008, S. 3; Wettstreit der Populisten in Österreich)

Die Radikalen hatten ihr Einlenken von der Aufnahme eines rechtlich nicht bindenden, jedoch symbolisch bedeutsamen Anhangs zum Abkommenstext abhängig gemacht. Darin wird festgehalten, Kosovo sei ein integraler Teil Serbiens. Die Abstimmung im Parlament ist für nächste Woche geplant. Widerstand gegen den Kompromiss haben lediglich die Nationalisten von Kostunicas Partei sowie die Gruppierung um den Populisten Velimir Ilic angekündigt. Beiden Parteiführern laufen allerdings die Anhänger davon. Noch Mitte Woche waren sie mit den Radikalen in einer Nationalisten-Front eingebunden gewesen, hatten mit Filibuster-Taktik das Parlament zu lähmen versucht und in der Hauptstadt Strassenproteste wegen Karadzics Auslieferung an das Haager Tribunal mitorganisiert. Der Zulauf aber war kläglich, der Zorn aller im Stau deswegen blockierten Belgrader hingegen beträchtlich.  (NZZ08/SEP.01137 Neue Zürcher Zeitung, 06.09.2008, S. 5; Serbiens Radikale auf dem Boden der Realität)

Für diesen Befund gibt es ausser einigen Umfrageergebnissen keinen Beweis. Stichhaltiger scheint hingegen die Vermutung zu sein, die Bevölkerung neige immer mehr dazu, einfachen Lösungen und Verheissungen Glauben zu schenken. Die Populisten verkaufen sich blendend; sie können fast alles versprechen - man nimmt es ihnen ab. Dass vieles pure Demagogie ist und aus Quellen stammt, die ziemlich trübe sind, spielt keine Rolle. Darunter leiden die Realisten und Pragmatiker, jene, die einer gemässigten, ernsthaften Politik des Ausgleichs das Wort reden und in der breiten Mitte des politischen Spektrums ihre Heimat suchen. Ihnen wird durch billige Phrasen immer wieder das Wasser abgegraben - oder zumindest behaupten sie das. Denn auch ihre Überzeugungsarbeit ist nicht immer von höchster Vollendung.  (NZZ08/SEP.02219 Neue Zürcher Zeitung, 13.09.2008, S. 1; Die deutsche Mitte in Merkels Hand)

Pleite für Populisten in Köln (NZZ08/SEP.03592 Neue Zürcher Zeitung, 22.09.2008, S. 6; INTERNATIONAL - Nach einem Anschlag auf ein Hotel in ...)

Der 49-jährige Mann mit der Gestalt eines Hünen produziert sich an Volksfesten gerne als Sänger und gefällt sich in der Rolle des bauernschlauen Populisten, der seine Worte nicht lange abwägt. Im Unterschied zur einstigen, von Karadzic und Konsorten aufgebauten Elite in der Republika Srpska distanzierte sich Dodik stets von allen Nationalisten. Auch zu Milosevic hatte er Distanz gehalten. Den in Sarajevo stationierten «Internationalen» war dies nicht entgangen. Dodik galt in ihren Kreisen als Hoffnungsträger, nachdem er 1998 während dreier Jahre in Banja Luka die Regierungsgeschäfte geführt hatte.  (NZZ08/SEP.04335 Neue Zürcher Zeitung, 26.09.2008, S. 9; Allmacht und Ohnmacht in Banja Luka)

Diesen Goodwill verspielte der umtriebige Populist dann aber bei seinem Comeback restlos. Unter den bosnischen Serben jedoch sicherte er sich mit einer Absage an jegliche Form eines bosnischen Zentralstaats grosse Beliebtheit. Seine Kampagne gipfelte in der Drohung einer Abspaltung der Republika Srpska aus dem bosnischen Staat. Applaus für diese Politik erhielt er aus Belgrad. Denn Dodiks stetiges Poltern gegen Sarajevo bestätigte die von den serbischen Nationalisten genährte Drohung, wonach die bosnische Serbenrepublik im Falle von Kosovos Unabhängigkeit unweigerlich Gleiches fordere und sich für selbständig erkläre. Dieses Szenario ist nicht eingetreten. Dennoch vermag Dodik mit seiner Beschwörung einer eigenständigen Serbenrepublik immer noch die Massen zu bewegen.  (NZZ08/SEP.04335 Neue Zürcher Zeitung, 26.09.2008, S. 9; Allmacht und Ohnmacht in Banja Luka)

«Asylbetrug heisst Heimatflug» lautet eine Formel der reimenden Populisten aus der FPÖ, die sich mit Sprüchen dieser Art in die Herzen ausländerfeindlicher Stammtische vorgearbeitet hat. Den serbischen Immigranten wiederum hat sich die FPÖ im Wahlkampf angedient, weil ihnen das Land am Balkan als christliches Bollwerk gegen die islamische Welt ins Programm passt. Heinz Christian Straches ideologischer Gemischtwarenladen bedient EU-Gegner ebenso wie Ausländerfeinde, ganz normale Protestwähler nicht weniger als die Ewiggestrigen.  (NZZ08/OKT.00510 Neue Zürcher Zeitung, 03.10.2008, S. 47; Fast alles beim Alten)

Die deutsche Öffentlichkeit ist hin und her gerissen zwischen dem Zorn auf die Spekulanten und der Einsicht, dass es aus Gründen der Staatsräson durchaus angezeigt sein kann, angeschlagenen Finanzhäusern unter die Arme zu greifen. Das fördert natürlich altbekannte Zynismen, und exakt an diesem Punkt klinken sich dann auch die Populisten ein. Lafontaine etwa fordert seit Tagen den Rücktritt Steinbrücks mit dem Hinweis, dieser habe den Handel mit faulen Krediten «gefördert». Im Bundestag sagte Lafontaine, die Regierung habe die Fehlentwicklung in der Geldwirtschaft durch die Zulassung von Hedge-Funds, des Handels mit verbrieften Krediten und sogenannter Zweckgesellschaften bei den Landesbanken noch gefördert. (NZZ08/OKT.01172 Neue Zürcher Zeitung, 07.10.2008, S. 1; Die Berliner Koalition trotzt der Krise)

Ihre Gegenpole sind andrerseits Formationen, die von Populisten geführt werden, die der Bevölkerung in wohlklingenden Phrasen das Blaue vom Himmel versprechen und statt komplexen Zusammenhängen simple Lösungen anzubieten haben. Die erst kürzlich von einem Fernsehstar und anderen Showbusiness-Grössen gegründete Partei der nationalen Auferstehung zum Beispiel erreichte in gewissen Umfragen das (mit 7 Prozent allerdings relativ bescheidene) Popularitätsniveau der regierenden Sozialdemokraten. Und auf den vordersten Rängen bei den Erhebungen finden sich regelmässig die linkspopulistische Arbeitspartei des russischstämmigen Unternehmens Viktor Uspaskich sowie die sich als liberal bezeichnende, allerdings eher in rechtsnationale Richtung driftende Formation für Ordnung und Gerechtigkeit von Rolandas Paksas.  (NZZ08/OKT.01914 Neue Zürcher Zeitung, 11.10.2008, S. 7; Ratlosigkeit vor den Wahlen in Litauen)

Der serbische Minister für Kosovo, Goran Bogdanovic, sprach offen von Verrat, und vonseiten der mitregierenden Populisten der Liste Vereinigtes Serbien erging der Ruf, ab sofort auf Ferienreisen nach Montenegro zu verzichten. Die Verbitterung über das kleine Nachbarland an der Adria hat ihre Ursache in einem noch längst nicht überwundenen Trennungsschmerz. Die proserbischen Parteien Montenegros haben sich verzweifelt gegen Kosovos Anerkennung gewehrt.  (NZZ08/OKT.01927 Neue Zürcher Zeitung, 11.10.2008, S. 2; Serbien über Mazedonien und Montenegro verbittert)

Haider liebte die Provokation, denn sie sicherte ihm zuverlässig den Platz auf den Titelseiten. Haider war ein skrupelloser, aggressiver Populist, der die österreichische Seele zielsicher erfasste, den moralischen Zwiespalt der Kriegsgeneration, das wehleidige Sichverschanzen in der Opferrolle, den tief verwurzelten Antisemitismus, die Furcht vor dem Fremden, die Ressentiments der Provinz gegen das ferne, mächtige Wien. Ende der neunziger Jahre und wiederum im Wahlkampf dieses Sommers kanalisierte er erfolgreich den Unmut über Erstarrung und Unfähigkeit der jeweiligen grossen Koalitionen. Er beherrschte die Kunst, voll auf sein Gegenüber einzugehen, egal, ob dies ein Politiker oder eine Marktfrau war. Haider wurde zur Identifikationsfigur der kleinen Leute, der Zukurzgekommenen. Sie dankten es ihm, indem sie ihm zu Lebzeiten wie einem Erlöser huldigten. Nach seinem Tod verehren sie ihn wie einen Märtyrer. (NZZ08/OKT.02095 Neue Zürcher Zeitung, 13.10.2008, S. 3; Haider - Identifikationsfigur der kleinen Leute)

Unter der Krise auf den Finanzmärkten werden wahrscheinlich beide Regierungsparteien zu leiden haben. Besonders gefährdet erscheint aber die Union. Zwar hat sich die Kanzlerin bisher keine Blösse gegeben. Bei ihrem Auftritt am Montag wirkte sie wesentlich entspannter und zuversichtlicher als bei ihrem Versuch vor Wochenfrist, das Volk mit einem Bürgschafts-Versprechen zu beruhigen. Doch dass die soziale Marktwirtschaft in eine massive Legitimitätskrise geraten ist, wird kaum noch bestritten. Das dürfte die CDU/CSU letztlich doch wesentlich härter treffen als die SPD, in der Kapitalismuskritik gerade wieder chic wird. Das Problem der Sozialdemokraten heisst auch in dieser Krise Oskar Lafontaine. Es ist durchaus möglich, dass sich viele Bürger beim Populisten, der zurzeit mit erstaunlich massvollen Voten auffällt, besser aufgehoben fühlen.  (NZZ08/OKT.02310 Neue Zürcher Zeitung, 14.10.2008, S. 1; Fallschirm für die deutschen Banken)

Eine weitere Kostprobe gab in der Bundestagsdebatte der Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, der den Vorschlag Steinbrücks, die Managergehälter bei Banken, die Staatshilfen beanspruchten, auf 500 000 EUR zu begrenzen, den eigenen früheren Vorschlägen der Linkspartei, Managergehälter generell auf 600 000 EUR zu begrenzen, gegenüberstellte. Auf einmal schien der linke Populist vom pragmatischen SPD-Finanzminister überholt zu werden. Ein anderes Beispiel war die laute Empörung auf den Bänken der Linkspartei und der SPD, als Merkel den früheren Bundesbankpräsidenten Hans Tietmeyer als Vorsitzenden einer neuen Arbeitsgruppe zur Reform der Finanzmarktordnung nannte. Tietmeyer gilt in diesen Kreisen als «Neoliberaler» und deshalb als inakzeptabel, weil er sich als Vorsitzender der von der Wirtschaft finanzierten Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft engagiert. Er gab unmittelbar darauf seinen Verzicht bekannt.  (NZZ08/OKT.02641 Neue Zürcher Zeitung, 16.10.2008, S. 19; Ordnungspolitische Ringkämpfe in Berlin)

 Die konservativen Parteien Vaterlandsunion und Christlichdemokraten haben auch die zweite Runde der litauischen Parlamentswahlen gewonnen und bereits eine Koalitionsvereinbarung präsentiert. Die Populisten auf der rechten und linken Seite sind empfindlich geschwächt. (NZZ08/OKT.04656 Neue Zürcher Zeitung, 28.10.2008, S. 5; Litauen steht vor einer konservativen Wende)

Roosevelt war ein scharfzüngiger Politiker - in der heutigen Debatte würde man ihn einen Populisten nennen. Sein New Deal, die Massnahmen und die präsidiale Rhetorik, bedrängte den Privatsektor, dem Entfaltungsmöglichkeiten immer mehr genommen wurden. Manager und Bosse wurden von ihm angeprangert, dass die Fetzen flogen. Seine Steuerpolitik war geradezu wirtschaftsfeindlich und wachstumshemmend, sein Verständnis der Handelspolitik war nicht viel weniger beschränkt als jenes seines Vorgängers Hoover. Der Vorwurf, dass Roosevelt die Depression unnötig verlängert habe, mag übertrieben sein, ganz aus der Luft gegriffen ist er nicht.  (NZZ08/NOV.00263 Neue Zürcher Zeitung, 03.11.2008, S. 3; Mythos Roosevelt)

nun das: Die fünf «Wirtschaftsweisen» werfen scheinbar ihre jahrzehntelang gehegten ordnungspolitischen Überzeugungen über Bord und verwandeln sich in Anhänger höherer Staatsschulden und einer aktiven Konjunkturpolitik. Die Ökonomen bemühten sich zwar redlich, die 180-Grad-Kehrtwende zu dementieren. Ihnen gehe es nicht um ein Konjunkturpaket im herkömmlichen Sinne, das gewöhnlich nichts nütze, sondern um das Vorziehen und Verstärken wachstumspolitisch stets sinnvoller Massnahmen wie Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und die Bildung oder gezielte Steuererleichterungen. Zwar sind solche Massnahmen in Deutschland tatsächlich überfällig. Sie in einen Zusammenhang mit Konjunkturpolitik zu bringen, ist aber gefährlich. Erstens lassen sie sich grösstenteils gar nicht schnell genug umsetzen. Zweitens wecken sie Begehrlichkeiten. Und drittens lassen sich haarspalterische argumentative Differenzierungen in der Mediengesellschaft kaum durchsetzen. Sie laden vielmehr zum Missbrauch durch Populisten und Lobbyisten ein, die am Mittwoch bereits gut hörbar triumphierten, und beschleunigen damit den Zerfall des ordnungspolitischen Grundverständnisses zusätzlich. (NZZ08/NOV.02085 Neue Zürcher Zeitung, 13.11.2008, S. 30; Gefährlicher Aufruf der fünf «Weisen» zum Schuldenmachen)

Im Folgenden geht es aber um andere Merkwürdigkeiten: Linke und rechte Politiker solidarisierten sich dieser Tage mit Radio Energy. Der Zürcher Kantonsrat erklärte ein SP-Postulat zugunsten des Radios für dringlich. Es ist die Stunde der medienpolitischen Spontis und der Populisten. Warum melden sie sich erst jetzt zu Wort, wo die Entscheide gefallen sind? Der Wettbewerb war seit langem ausgeschrieben. Das Verfahren war öffentlich. Protest gegen eine Neuausschreibung gab es keinen. Für eine solche Position hätte es Argumente gegeben. Sie waren nicht zu hören.  (NZZ08/NOV.02279 Neue Zürcher Zeitung, 14.11.2008, S. 63; Wettbewerb tut gut - aber nur den andern)

Komplizenschaft der Populisten in Rumänien (NZZ08/NOV.04923 Neue Zürcher Zeitung, 29.11.2008, S. 5; Komplizenschaft der Populisten in Rumänien)

 Die von einer Mehrheit des Volkes gewählten Regierungen aus dem politischen Nachlass des weggeputschten Thaksin wurden von der alten Bangkoker Elite und dem Mittelstand nicht akzeptiert. Da offenbar kaum daran gezweifelt wird, dass in Neuwahlen wiederum die Thaksin-Anhänger triumphieren würden, ist für die alteingesessene Bangkoker Schicht der demokratische Weg nicht mehr begehbar. Sie lehnt bis anhin allgemeine Neuwahlen ab und strebt ein Parlament an, das nur noch zu einem kleinen Teil vom Volk direkt bestimmt wird. Begründet wird dies damit, dass die Mehrheit des Volkes in den ärmeren nördlichen Regionen nicht genügend reif und gebildet sei, um richtig zu wählen. Es lasse sich weiterhin vom Populisten Thaksin und von dessen Nachfolgern verführen.  (NZZ08/DEZ.00477 Neue Zürcher Zeitung, 03.12.2008, S. 3; Putsch der Richter in Thailand)

Neben der klaren Wahlsiegerin vom 23. Dezember, der Thaksin nahestehenden Volkspartei PPP (die aus der seinerzeit verbotenen Thai-Rak-Thai hervorgegangen ist), sind die Chart-Thai- und die Matchimathipataya-Partei vom neusten juristischen Bannstrahl getroffen worden. Neuwahlen müssen diese politischen Kräfte aber nicht fürchten. Sie können sich der Unterstützung einer Mehrheit des Wahlvolks einigermassen sicher sein. Auch Thaksin, der im Exil lebende Drahtzieher und Populist, wird sich nicht lumpen lassen und hat ja bereits angekündigt, wieder eine aktive Rolle in der thailändischen Politik spielen zu wollen.  (NZZ08/DEZ.00571 Neue Zürcher Zeitung, 03.12.2008, S. 1; Thailands Regierung entmachtet)

 In einer Wirtschaftskrise profitieren üblicherweise linke, kapitalismuskritische Parteien. In Deutschland zumindest ist das bis jetzt nicht so. Die Linken tun sich schwer, die Bürgerlichen werden als kompetenter bei der Lösung der gegenwärtigen Probleme empfunden. Der Ruf von Populisten nach rigiden Kontrollen findet bis anhin kein Gehör. (NZZ08/DEZ.02176 Neue Zürcher Zeitung, 12.12.2008, S. 5; Lahme deutsche Linke trotz Wirtschaftskrise)

 Dass auch Steinbrück, der Sozialdemokrat, noch immer hoch geachtet wird, scheint paradoxerweise nicht den Sozialdemokraten zugutezukommen, sondern der Regierung Merkel. Umfragen des Online-Portals Statista, das Daten anerkannter Meinungsforschungsinstitute publiziert, belegen die Führungsrolle der Bürgerlichen deutlich. Nicht weniger als 53 Prozent trauen am ehesten den Unionsparteien zu, die Wirtschaft voranzubringen. Die SPD kommt auf 15 Prozent, die FDP - ein Resultat, das ihr zu denken geben muss - auf 8 Prozent. Es scheint, als habe die deutsche Öffentlichkeit einen recht guten Instinkt dafür entwickelt, dass Krisen in einem politisch und wirtschaftlich offenen und damit leistungsfähigen, aber eben auch fehleranfälligen System letztlich etwas Normales sind. Dem Ruf der Populisten, welche rigide Systeme der Kontrolle, der Überwachung und obrigkeitlich hergestellter «Gerechtigkeit» anbieten, ist bisher kein Gehör geschenkt worden. Kommt nächstes Jahr eine dramatische Rezession, kann sich das allerdings rasch ändern. (NZZ08/DEZ.02176 Neue Zürcher Zeitung, 12.12.2008, S. 5; Lahme deutsche Linke trotz Wirtschaftskrise)

Die tiefe Kluft zwischen Reich und Arm sowie Stadt und Land und die entsprechende politische Polarisierung sind damit noch nicht überwunden. Für die Anhänger des korrupten Populisten Thaksin, der in den letzten Jahren in Wahlen immer eine Mehrheit des Volkes hinter sich zu scharen vermocht hatte, gibt es noch genügend Ansatzpunkte für eine Destabilisierung der neuen Regierung.  (NZZ08/DEZ.02642 Neue Zürcher Zeitung, 16.12.2008, S. 3; Schillernde Politik in Thailand)

Dass die kommende Rezession den Rechtsextremen - ebenso wie den Populisten zur Linken und zur Rechten - neuen Zulauf bescheren könnte, hält Heitmeyer für durchaus möglich. Untersuchungen seines Instituts haben ergeben, dass zwischen 2002 und 2005, einer Phase mit zunehmender Arbeitslosigkeit, auch die Neigung zur Abwertung schwacher Gruppen wuchs. In der Phase rückläufiger Arbeitslosigkeit von 2006 bis 2008 klang sie dagegen wieder ab. Natürlich verwahrt sich Heitmeyer strikt dagegen, soziale Notlagen quasi als Entschuldigung für Gewaltbereitschaft gelten zu lassen. Doch prekäre Lebenssituationen schafften nun einmal gesellschaftlichen Sprengstoff. Von einem neuerlichen Versuch, die NPD zu verbieten, hält Heitmeyer nichts. Abschrecken liessen sich von einem Verbot nur ganz wenige. Die Parteispitzen und die Aktivisten würden umgehend neue Gruppen gründen. (NZZ08/DEZ.02734 Neue Zürcher Zeitung, 16.12.2008, S. 3; Deutschland debattiert über Rechtsextreme)

Der Generalsekretär der Demokraten, Walter Veltroni, musste sich den Vorwurf gefallen lassen, dass ihm der Chef von L'Italia dei Valori, der frühere Staatsanwalt Antonio di Pietro, weiterhin gefährlich das Wasser abgräbt, was übrigens auch landesweite Meinungsumfragen befürchten liessen. Veltroni wurde deshalb zu einer entschiedeneren Abgrenzung, wenn nicht gar endgültigen Trennung vom «Populisten» Di Pietro aufgefordert. Allerdings hat Di Pietro, der sich als politischer Saubermann profiliert, gerade auch auskosten können, dass Veltroni selbst in der eigenen Parteibasis oft Leisetreterei gegenüber Berlusconi vorgeworfen wird. Veltroni hat grösste Mühe, die Demokratische Partei, die aus der Fusion von zwei alten politischen Formationen hervorging, von Grund auf in eine moderne und integre politische Kraft zu transformieren.  (NZZ08/DEZ.02879 Neue Zürcher Zeitung, 17.12.2008, S. 3; Berlusconis Koalition siegt in den Abruzzen)

Mit viel Glück kam Merz dank schneller medizinischer Hilfe sozusagen zu einem zweiten Leben. Auch politisch beginnt für den Appenzeller Freisinnigen mit dem Bundespräsidium eine neue Ära. Hans-Rudolf Merz ist ein lebendiges Beispiel dafür, dass nicht nur sogenannte Populisten populär sein können. Trotz Finanzkrise ist der eingefleischte Liberale, der Sparprogramm um Sparprogramm durchgepeitscht hat, unversehens zum allseits beliebten Politiker geworden. Der Rückhalt des Volkes, den er «dank» seinem Zusammenbruch erst richtig gespürt hat, beflügelt ihn sichtlich. Merz ist nicht nur gelassener geworden gegenüber Kritik, er ist auch überlegter in seinen Äusserungen. Wobei es ihm noch immer ein verkapptes Vergnügen ist, Grobheiten des deutschen Finanzministers an die Adresse der «Steueroase Schweiz» mit Eleganz zu kontern - sei dies mit einem Bibelzitat oder wie jüngst mit dem Hinweis auf «Steuerdumping» im Nachbarland, was zu Merzens Freude umgehend zu einem Aufruhr in deutschen Medien führte. (NZZ08/DEZ.04593 Neue Zürcher Zeitung, 31.12.2008, S. 11; Ein Mann und zwei Leben)

Die Populisten hatten gefordert, dass an die Immigranten höhere Ansprüche gestellt werden sollten, dass eine kritische Debatte zum Islam in Gang gebracht werden müsse und dass niederländische Kriminelle mit Migrationshintergrund umgehend in ihr Herkunftsland ausgeschafft werden müssten. In Aboutaleb fanden sie für einige dieser Forderungen einen Mitstreiter. Er war in mancher Hinsicht seiner Zeit voraus. Dieser Bürgermeister verwies den Marokkanern und anderen Zuwanderern wiederholt ihr mangelndes Interesse für das niederländische Integrationsprojekt.  (NZZ09/JAN.01931 Neue Zürcher Zeitung, 17.01.2009, S. 41; Die niederländische Mär)

Doch handelt es sich hier alles in allem nicht einfach um eine Verfalls- oder tragische Familiengeschichte nach dem Muster: Aus verantwortungsvollen Intellektuellen werden zynische Populisten. Der Neokonservatismus war schon von jeher eine Form von «Amerikanismus» - einem unhinterfragten Nationalismus, der dazu führte, dass alle rhetorische Rede von universellen Werten wie Freiheit und Demokratie ihren Fluchtpunkt im amerikanischen Nationalstaat fand. Bereits in den neunziger Jahren hatten jüngere Konservative wie Michael Lind moniert, Kristol père sei als urbaner Intellektueller eine unheilige Allianz mit bigotten christlichen Südstaatlern eingegangen, um den Republikanern Mehrheiten zu sichern. Doch auch hierbei war der Neokonservatismus sich treu geblieben, denn von jeher pflegte man eine eher funktionsorientierte Haltung zur Religion: Solange sie die gesellschaftliche Moral sicherte, wollte man über Glaubensinhalte nicht streiten.  (NZZ09/JAN.02705 Neue Zürcher Zeitung, 23.01.2009, S. 39; Verfallsdatum überschritten?)

Viele kochen ihr Süppchen auf dem lodernden Feuer der Finanz- und Wirtschaftskrise; und das Praktische daran ist, dass sich niemand die Finger verbrennt. So schlägt man munter die Finma und deren Präsidenten, die - kaum ins Leben gerufen - bereits zum Spielball politischer Rankünen wurden. Von links bis rechts haben Populisten, alt-neue Staatsgläubige und selbsternannte Moralisten Auftrieb, selbst in Parteien, die sich dem freien Unternehmertum und dem Spiel des Wettbewerbs verpflichtet fühlen. Kurzfristig mag das ja die Wählergunst mehren; langfristig erweist diese Form der Krisenbewältigung der Schweiz aber mit Sicherheit einen Bärendienst. (NZZ09/FEB.00248 Neue Zürcher Zeitung, 03.02.2009, S. 13; Wenn sich alle etwas besser fühlen)

Wie viele erfolgreiche Populisten (von Jörg Haider aufwärts) spielt auch Berlusconi mit sexueller Zweideutigkeit, mit simulierten Verführergesten, die sich an beiderlei Geschlechter wenden. Perfekt beherrsche er, so Belpoliti, auch die «transsexuelle Strategie», die ihn unterschwellig zum Objekt der Begierde von Millionen mache. Seine erotische Doppelnatur war übrigens auch schon Gegenstand von Franco Cordellis Roman «Il Duca di Mantova» (2004), der damals ebenfalls vom Verlag Einaudi abgelehnt wurde, so wie der postume kritische Gedichtband «Ultimi versi» (2006) von Giovanni Raboni. Beide Autoren hatten davor jahrzehntelang bei Einaudi publiziert. Der Fall des nun umstrittenen kommentierten Bilderbuches liegt etwas anders, aber Silvio Berlusconi und sein Körper werfen so oder so unheimliche Schatten. (NZZ09/MAR.01163 Neue Zürcher Zeitung, 10.03.2009, S. 44; Der Schatten des Körpers des Meisters)

Krise stellt Populisten auf die Probe (NZZ09/MAR.03089 Neue Zürcher Zeitung, 23.03.2009, S. 12; Südamerika im Sog der Weltkonjunktur)

Der designierte Regierungschef gilt als Populist, der islamistische Einflüsse toleriert, weil er damit der oppositionellen PAS, die in Anwars Oppositionsbündnis eingebettet ist, das Wasser abgraben kann. Was das Verhältnis zwischen Malaien, Chinesen und Indern angeht, gilt es anzumerken, dass die umstrittene Bevorzugung der Malaien und die entsprechende Herabstufung der Chinesen und Inder als Bürger zweiter Klasse die Handschrift von Najibs Vater trägt.  (NZZ09/APR.00032 Neue Zürcher Zeitung, 01.04.2009, S. 7; Malaysia politisch unter Stress)

 Doch ihre Regierung unter Abhisit Vejjajiva ist aus dem Chaos geboren und nur der Tatsache zu verdanken, dass die Verfassungsrichter - notabene zum zweiten Mal innerhalb von drei Monaten - eine ordentlich gewählte Mannschaft aus dem politischen Nachlass von Thaksin vom Tisch gefegt hatten. Insofern konnte diese von der Demokratischen Partei angeführte Koalition von Beginn weg nicht für politische Stabilität garantieren. Es war nur eine Frage der Zeit, bis sich die roten Thaksin-Anhänger, die in weiten Teilen des Landes über beträchtlichen Rückhalt verfügen, wieder zu Wort meldeten. - Die grosse Kluft zwischen Gelb und Rot, zwischen Reich und Arm, Stadt und Land, Royalisten und Republikanern wird immer tiefer. Der Populist Thaksin hat sich seine Popularität mit Wahlgeschenken an die Bevölkerung auf dem Land erkauft. Er hat nicht nur den ländlichen Gebieten infrastrukturelle Verbesserungen gebracht, sondern den mehrheitlich armen Landbewohnern auch eine politische Stimme verliehen. Diese Leute verehren ihn wie einen Halbgott.  (NZZ09/APR.01627 Neue Zürcher Zeitung, 14.04.2009, S. 3; Thailand verstrickt sich in der Anarchie)

Die Finanzkrise zwingt uns, die ordnungspolitischen Grundsätze, die das wirtschaftliche Handeln in den letzten Jahren bestimmt haben, zu überdenken. Die Gewissenserforschung findet auch in den Emerging Markets statt. Diese haben von der Globalisierung zwei Jahrzehnte profitiert. Nun leiden sie darunter. Viele Transformationsländer erleben heftige Rückschläge, ohne über Institutionen zur Milderung sozialer Härten zu verfügen. Der Rückschlag ist direkt mit grösserer Armut verbunden. In Ländern, die verarmen, bilden sich ideale Plattformen für Populisten, wie uns aus der europäischen Geschichte zur Genüge bekannt ist. Es ist daher keineswegs gesichert, dass unser globales Wirtschaftssystem erhalten bleibt. Die Bemühungen, den freien Kapitalverkehr zu erhalten, werden auf Widerstand stossen. Am liberalen Credo wird nicht gerüttelt  (NZZ09/MAI.00220 Neue Zürcher Zeitung, 04.05.2009, S. 13; Russland wird durch die Finanzkrise nicht aus der Bahn geworfen)

Ein exzellenter Artikel, der die Hauptschwächen der staatlichen Umverteilung darlegt (NZZ 30./31. 5. 09). Wie der Sozialismus ist sie zum Scheitern verdammt, weil es unmöglich ist, zu unterscheiden, ob jemand nicht mehr leisten will oder nicht mehr leisten kann. Interessant wäre die Anschlussfrage, warum der Liberalismus nicht mehr von dieser offensichtlichen Erkenntnis profitiert - hier scheint sich die NZZ um eine selbstkritische Feststellung zu drücken: Denn gerade der Zürcher Wirtschaftsfreisinn mehrte mit seiner geschwollenen, bürgerfremden Ausdrucksweise und einer zur Schau getragenen Geld- und Machtgier jahrelang die Gruppe der enttäuschten Bürgerlichen. Wie verschmähte Liebhaber warfen sich diese dann radikalen und vereinfachenden Populisten in die Arme. Als liberaler Dorfpolitiker ist diese Erkenntnis bitter, sie zu ertragen, wäre aber wesentlich einfacher, wenn die Profiteure von damals den Golfschläger mit dem Spaten tauschen und wieder mithelfen würden, positiv-bürgerliches, liberales Gedankengut zu erarbeiten und zu verbreiten. Zeit wäre genug da - das Aktienportefeuille ist ja überschaubar geworden. (NZZ09/JUN.00384 Neue Zürcher Zeitung, 04.06.2009, S. 17; «<Soziale Gerechtigkeit> als Fata Morgana»)

Dass in einigen Ländern Protestparteien und Rechtsextremisten Gewinne erzielten, scheint auf den ersten Blick die positive Bilanz zu trüben. Doch betrachtet man die Resultate genauer, bleibt von dem vermeintlichen Trend wenig übrig. Obwohl eine der schwersten Wirtschaftskrisen der letzten Jahrzehnte herrscht und etablierte Politiker wie Medien (und nicht nur die übel beleumundeten Populisten) mitunter ein apokalyptisches Bild zeichnen, votierten die Wähler relativ selten für Protestparteien. Angesichts von 375 Millionen Wahlberechtigten fallen die Stimmen für den niederländischen Provokateur Geert Wilders und ähnliche Gruppen nicht so sehr ins Gewicht. Europa hat sich als erstaunlich krisenresistent erwiesen.  (NZZ09/JUN.01061 Neue Zürcher Zeitung, 09.06.2009, S. 3; Vitale europäische Vielfalt)

Kaum Zugewinne für Radikale und Populisten (NZZ09/JUN.01107 Neue Zürcher Zeitung, 09.06.2009, S. 3; Kaum Zugewinne für Radikale und Populisten)

Auch nach den jüngsten Regionalwahlen reiben sich die drei belgischen Regionen Flandern, Wallonien und Brüssel mit unverminderter Lust aneinander. In diesem vielfach zerrissenen Staat sind die regionalen Fragen und Probleme wichtiger als nationale Themen; in den belgischen Regionen werden Fundamente politischer Karrieren gelegt oder zerstört. Um die Volksseele in Wallung zu versetzen, brauchen Populisten und Extremisten taugliche Instrumente. Neben Ideologie und Religion bieten sich hier, wie überall, ethnische Herkunft und Sprache als besonders geeignete Themen an. Das zieht umso mehr, als sich Flamen, Wallonen und Brüsseler in den letzten Jahrzehnten vor allem auseinandergelebt zu haben scheinen. Einfallsreiche Fischer  (NZZ09/JUN.01703 Neue Zürcher Zeitung, 13.06.2009, S. 9; Bei «Frites» sind sich die Belgier für einmal einig)

Faymann versuchte zu beschwichtigen. Der kritische Europakurs unter dem Motto «für ein soziales bürgernahes Europa» sei schon richtig gewesen, sagte er. Dieser sei bloss nicht optimal kommuniziert worden. Für den Wiener Bürgermeister Häupl, der spätestens im Herbst des nächsten Jahres in den Gemeindewahlen gegen den erstarkenden Populisten Heinz Christian Strache und dessen Freiheitliche (FPÖ) antreten wird, schrillen die Alarmglocken am lautesten.  (NZZ09/JUN.02441 Neue Zürcher Zeitung, 18.06.2009, S. 2; Österreichs Volkspartei im Aufwind)

Ihm winkte kein einfacher Sieg. Der Populist Ahmadinejad hat sich erfolgreich ein Image als Vorkämpfer der Armen aufgebaut, indem er unermüdlich abgelegene Provinzen besuchte, grosszügig Geld verteilte und vergünstigte Kredite für die Unterschichten organisierte. In der Folge erwarteten die meisten einen Wahlerfolg Ahmadinejads in den unteren Bevölkerungsschichten, aber nicht in den grösseren Ortschaften, wo Moussavis «Grüne Welle» vorherrschte. Insbesondere schien Moussavi der Held der jüngeren Generation zu sein, welche vor allem mehr soziale Freiheiten wünscht.  (NZZ09/JUN.02603 Neue Zürcher Zeitung, 19.06.2009, S. 5; Das iranische Establishment folgt Khamenei nicht rückhaltlos)

Vor einigen Jahren stimmte ein beunruhigend hoher Prozentsatz der Wähler in Hamburg und Frankreich für rassistische, quasi-faschistische Populisten - und doch kam es dadurch weder in Hamburg noch in Paris zum Ende der Demokratie. Es ist zu hoffen, dass Israel sich nach den besorgniserregenden jüngsten Wahlresultaten auf ähnliche Weise regenerieren wird - denn weder Rufe nach ethnischer Säuberung noch Kriegsgeschrei sind dem Überleben des «israelischen Modells» zuträglich. Die Demokratie ist das Erfolgsgeheimnis der multikulturellen israelischen Gesellschaft, ohne Demokratie hat sie keine Zukunft.  (NZZ09/JUL.00376 Neue Zürcher Zeitung, 03.07.2009, S. 39; Keine Zeit für Frieden?)

 Preda ist Professor für Politikwissenschaft und Dekan der Universität Bukarest; am 7. Juni wurde er in das EU-Parlament gewählt. Im Gespräch prophezeit er stürmische Zeiten, wenn nach der Sommerpause die Wirtschaftskrise das Land verzögert, aber mit voller Wucht treffen werde. Basescu habe gelobt, auf seine Kandidatur zu verzichten, wenn bis zum November die Arbeitslosenrate die Zehnprozentschwelle überschreite - um so persönlich die Verantwortung für die Wirtschaftsmisere zu übernehmen. Die Arbeitslosenrate in Rumänien liegt gegenwärtig nur bei 6,2 Prozent. Der Präsident habe eben eine Vorliebe für grosse Worte. Dennoch, so fügt Preda hinzu, sei Basescu bei aller Popularität doch kein eigentlicher Populist.  (NZZ09/JUL.01734 Neue Zürcher Zeitung, 13.07.2009, S. 4; Rumäniens Präsident - Steuermann in bewegten Gewässern)

Chancenlose Populisten (NZZ09/JUL.01861 Neue Zürcher Zeitung, 14.07.2009, S. 7; Sturmtief am Horizont Luxemburgs)

Nach 15 Jahren und vier demokratischen Wahlen haben grosse Teile der südafrikanischen Bevölkerung den Glauben an die vollmundigen Versprechen des regierenden African National Congress (ANC) verloren. Die neue Regierung von Präsident Zuma ist erst seit dem 10. Mai im Amt. Aber die Erwartungen, die der Populist Zuma während des Wahlkampfs geweckt hatte, holen ihn bereits jetzt schon ein. Denn fast überall, wo es jetzt zu Unruhen gekommen ist, hatte der ANC bei den Parlamentswahlen überwältigende Mehrheiten eingefahren, nicht zuletzt, weil Zuma den Townshipbewohnern den Eindruck vermittelt hatte, er habe seine Herkunft aus ähnlich ärmlichen Verhältnissen nicht vergessen.  (NZZ09/JUL.03346 Neue Zürcher Zeitung, 24.07.2009, S. 5; Häuser, Strom und Wasser - subito)

 Stolz waren die Niederlande einst auf ihre tolerante und liberale Tradition. Seit einigen Jahren befindet sich die Gesellschaft im Umbruch. Die starke Zuwanderung hat die Bevölkerung verunsichert. Nun suchen viele im Populisten Geert Wilders eine neue Galionsfigur. (NZZ09/JUL.03840 Neue Zürcher Zeitung, 29.07.2009, S. 37; Die Niederlande suchen neue Identitäten)

vil. Liberal und tolerant: Die Niederlande waren einst stolz auf diese Attribute. Nun, da der Rechtspopulist Geert Wilders als Shootingstar die Politszene neu aufmischt, reibt man sich im Ausland die Augen. Die Niederländer selbst scheinen sich nicht im Klaren darüber zu sein, ob Wilders die Angst - vor steigender Arbeitslosigkeit, starker Immigration, wachsender Kriminalität - clever als Sprungbrett nutzt, da viele im Populisten eine neue Galionsfigur suchen. Ein Blick zurück in die jüngste Geschichte des Landes zeigt, warum und wie die politische Grammatik derart unter Druck kam. (NZZ09/JUL.03852 Neue Zürcher Zeitung, 29.07.2009, S. 1; Tolerante Niederlande?)

Die vorgeschlagene Lösung hat verschiedene Vorteile: Es wird eine Mitsprache des Volkes bei der Gesamterneuerungswahl des Bundesrates und damit eine Art Notbremse im Sinne des Volkswillens ermöglicht. Im Gegensatz zur Volkswahl des Bundesrates fördert das vorgeschlagene Vorgehen den Populismus bzw. die Wahlchancen vermögender Populisten aber nicht, denn es wird der Gesamtbundesrat zur Disposition gestellt, so dass nicht einzelne Personen gegeneinander ausgespielt werden können. Die Stellung und die Rechte der Bundesversammlung werden durch das Vetorecht nur unwesentlich geschmälert. Die Verantwortung für die parteipolitische und personelle Zusammensetzung des Bundesrates bleibt beim Parlament. Dieses kann sich dem Volkswillen entgegenstellen, indem es den Bundesrat trotz Referendumsniederlage in derselben Zusammensetzung nochmals wählt. Das Volksreferendum kann zudem unabhängig davon eingeführt werden, welches System die Bundesversammlung für die Bundesratswahl anwendet (Einzelwahl, geschlossene Listenwahl usw.). Trotzdem darf vom Referendum gegen die Bundesratswahl - wie heute beim Gesetzesreferendum - eine präventiv-konkordanzfördernde Wirkung erwartet werden. Letztlich wird mit dem fakultativen Referendum ein Instrument gewählt, das in der Schweiz allen bestens bekannt ist; es wird somit nichts grundsätzlic (NZZ09/AUG.01716 Neue Zürcher Zeitung, 15.08.2009, S. 15; Für eine Bundesratswahl mit Volksveto)

Merkels Zurückhaltung wirkt sicher nicht gerade mitreissend, aber vor dem Hintergrund der ausgebliebenen konjunkturellen Katastrophe eben doch sehr viel überzeugender als die unbegreiflich matte Abgeklärtheit ihres Rivalen Steinmeier. Allerdings verhält sich die Kanzlerin letztlich fast genau so populistisch wie die Linkspolitiker, und unter diesem Aspekt ist es reichlich irritierend zu sehen, mit welcher Unverschämtheit die CDU versucht, von der immensen Popularität Guttenbergs zu profitieren, des einzigen Kabinettspolitikers, den man nun wirklich nicht als Populisten bezeichnen kann.  (NZZ09/AUG.01919 Neue Zürcher Zeitung, 17.08.2009, S. 3; Deutschlands Sozialdemokraten personalisieren den Wahlkampf)

Seine Anhänger im Norden des Landes und unter den Armen in Bangkok hat der Populist während seiner Regierungszeit unter anderem durch Infrastrukturprojekte und eine günstige Krankenversicherung auf seine Seite gezogen. Damit gewann er Wählerstimmen und forderte die königstreue politische Elite in Thailands Militär und Bangkoks Geschäftswelt heraus. Dies rief am Schluss die Armee auf den Plan, die Thaksin im September vor drei Jahren in einem unblutigen Putsch stürzte. Seit den Grossdemonstrationen der Thaksin-Gegner vom letzten Jahr, den Manifestationen der sogenannten «Gelb-Hemden», kommt Thailand aus der politischen Krise nicht mehr heraus. Seit dem April haben die «Rot-Hemden» genannten Thaksin-Anhänger keine grösseren Protestaktionen mehr veranstaltet. Der jüngste Massenauflauf in Bangkoks historischem Stadtzentrum sollte deshalb vor allem zeigen, dass Thaksin immer noch grosse Menschenmengen zu mobilisieren vermag. (NZZ09/AUG.02101 Neue Zürcher Zeitung, 18.08.2009, S. 5; Friedlicher Massenprotest)

In Norwegen wird im September gewählt. Auch die Kultur ist Wahlkampfthema. In jüngster Zeit sind die Kulturausgaben kräftig angestiegen, und sie sollen nach dem Willen der Regierungsparteien auch künftig ansteigen. Eine Gegenposition bezieht jetzt die populistische Fortschrittspartei, die zweitstärkste Kraft im Parlament, die üblicherweise für rasches Konsumieren der Erdölmilliarden eintritt. Ihr Sprecher in kulturpolitischen Belangen, Knudsen, sagte der Zeitung «Aftenposten», man wolle das Kulturbudget um «zunächst zwanzig Prozent» kürzen. Künstler wie Jon Fosse und Jostein Gaarder schlossen sich sogleich zum «Kulturkampf» gegen die Populisten zusammen, was diese freut, weil sie sich davon noch mehr Zuspruch «vom Volk» erhoffen. GKnudsen will Liebhaberbühnen und Blasmusik fördern. Ein Dorn im Auge ist ihm die Oper, deren Bau den gestressten Steuerzahler 880 Millionen Franken kostete. Dass jede Opernkarte mit über 300 Franken subventioniert ist, findet Knudsen ungeheuerlich - «und das für ein schmales Genre, das in der norwegischen Kultur nicht verwurzelt ist». Er selber besuchte die Oper ein einziges Mal, hielt es aber nur bis zur Pause aus. Der Oper empfiehlt er, durch Musicals wie die Abba-Schmonzette «Mamma mia» Volksnähe zu beweisen. «Weg von der Elitekultur, hin zur Volkskultur» lautet seine Devise. (NZZ09/AUG.02706 Neue Zürcher Zeitung, 22.08.2009, S. 40; Mamma mia!)

Populisten an der Macht (NZZ09/SEP.01850 Neue Zürcher Zeitung, 12.09.2009, S. 25; Guinea macht Druck auf Investoren)

 Er wirkt sympathisch - seriös, engagiert, gescheit, ab und zu sogar lausbubenhaft, im genau richtigen Mass. Es gibt Menschen, die ihrem Plakatbild in der Wirklichkeit fast beleidigend ähnlich sehen - Steinmeier ist einer von ihnen. Er spricht genau, ohne Phrasendrescherei, ausser wenn ihn Zwischenrufer nervös machen. Dann beschwört er zu jedem Satzende entrüstet die «Damen und Herren», die vor ihm sitzen und nicht so recht wissen, ob sie jetzt klatschen dürfen. Dass er ohne Jackett und mit hochgekrempelten Ärmeln auf die Bühne gekommen ist, wirkt nicht aufgesetzt, und wenn er, was ihm spielerisch leicht gelingt, in den proletarischen Duktus seines Ziehvaters Schröder fällt, könnte man glauben, man habe den geborenen Populisten vor sich.  (NZZ09/SEP.01852 Neue Zürcher Zeitung, 12.09.2009, S. 3; Solider Animator für verzagte Genossen-Seelen)

Aber Steinmeier ist kein Populist, er ist nur ein sehr geschickter Redner. Sein Problem ist, dass er die Partei angreifen muss, mit der er in der Regierung sitzt. Er tut es, indem er behauptet, ohne die SPD wäre es «noch schlimmer gekommen». Steinmeier knüpft sich die bewährten Bösewichte der deutschen Politikszene vor: den liberalen Guido Westerwelle, der die Partei der «sozialen Kälte» vertritt, die Nicht-Bundespolitiker Koch und Rüttgers, die mit Ressentiments gegen Ausländer spielen, und natürlich den «neoliberalen» Bayern Guttenberg, dessen «Guttenberg-Papier», da ist Steinmeier überzeugt, zur wahren Grundlage einer schwarz-gelben Wirtschaftspolitik würde.  (NZZ09/SEP.01852 Neue Zürcher Zeitung, 12.09.2009, S. 3; Solider Animator für verzagte Genossen-Seelen)

Vielen genügt aber das Stichwort Volkswahl, um bereits die Notbremse zu ziehen mit dem Argument, eine solche würde Populisten freie Bahn geben, Wahlkämpfe den Massenmedien und dem «Mob» als «vierter Gewalt» ausliefern und die ausgewogene Vertretung von Minderheiten vereiteln. Einst hat man die Volkswahl der Landesregierung als basisdemokratisches Sozi-Projekt abgetan, heute wird die SVP als populistisch kritisiert, wenn sie das Thema aufbringt. Eigentlich würde aber eher die politische Mitte profitieren. Das Niehans-Modell bietet dabei noch mehr als nur die reine Volkswahl. Es würde das Verhältnis von Wählerschaft und Regierung, von Exekutive und Legislative, die Parteipolitik insgesamt sowie die mediale Mitwirkung bei Wahlen stark umkrempeln.  (NZZ09/SEP.04216 Neue Zürcher Zeitung, 30.09.2009, S. 23; Für eine Volkswahl des Bundesrates en bloc)

Das Niehans-Modell weist Analogien zum Markt auf. Der Politik-Konsument kann den Inhalt des Multipacks der potenziell Regierenden selbst mitbestimmen und beurteilen. Regierungsmitglieder müssen keine Genies und auch keine Charismatiker sein. Sie müssen zu jener Regierungspolitik taugen, die sie selbst den Wählern anbieten. Das kann das Stimmvolk nicht schlechter beurteilen als das Parlament - auch wenn das Volk gegenüber charismatischen Populisten möglicherweise etwas anfälliger ist. Charisma weckt aber - vor allem in einer pluralistisch zusammengesetzten Wählerschaft - auch starke Antipathien. Das gälte es zu beachten, bevor man sich als Kandidat auf ein parteipolitisch gemischtes Ticket begibt, das mit einem populistischen Zugpferd antritt. Das Modell hätte eine den Populismus hemmende Wirkung, es müssten aber die Möglichkeiten der Regierungspropaganda gesetzlich eingeschränkt werden.  (NZZ09/SEP.04216 Neue Zürcher Zeitung, 30.09.2009, S. 23; Für eine Volkswahl des Bundesrates en bloc)

 Die Quittung erhielt die SVP vier Jahre später, als eine Mitte-Links-Koalition in Bündner Hinterstübchen die Abwahl von Christoph Blocher einfädelte. Geradezu grotesk mutete ein Jahr später die knappe Wahl von Ueli Maurer an. Die trotzige SVP hob wieder Blocher als ihren «ersten Kandidaten» auf den Schild, und Mitte-Links gelang es beinahe, mit Hansjörg Walter erneut einen Sprengkandidaten im Bundesrat zu installieren. Walter musste auf Druck seiner Fraktion in letzter Minute abschwören, obwohl er offenkundig gerne Bundesrat geworden wäre. Ad absurdum führten das unrühmliche Ränkespiel schliesslich die Grünen, welche ihren eigenen Kandidaten in den Regen stellten, bloss um der SVP eins auszuwischen. Die Angst vor Populisten  (NZZ09/OKT.00872 Neue Zürcher Zeitung, 07.10.2009, S. 23; Volkswahl heisst Bundesratswohl)

Grundsätzlich ist also gut beraten, wer die bevorstehende Debatte nicht von vornherein als rein populistische Zwängerei einer durch die Abwahl Blochers immer noch traumatisierten SVP abtut. Vielmehr lohnt es sich, die Konsequenzen einer solch einschneidenden Änderung des Wahlrechts sorgfältig abzuwägen. Gegner warnen in erster Linie davor, dass eine Volkswahl Populisten und Despoten aller Art Tür und Tor ins Bundeshaus öffnen würde. Dies tönt indes angesichts der Erfahrungen aus den Kantonen wenig überzeugend. Die Wähler erweisen sich in ihrer Mehrheit sehr resistent gegen plumpe Verführung - oder sie wissen zumindest allfällige Fehlentscheide jeweils rasch wieder zu korrigieren. Umgekehrt ist ebenso zweifelhaft, ob auf nationaler Ebene über die Volkswahl tatsächlich fähigere Kandidaten zu Amt und Würden kämen, wie das die SVP behauptet. Doch in diesem Punkt muss in einer Demokratie auf Vernunft und Weitsicht der Stimmbürger vertraut werden. Diese wüssten sich durchaus ein Urteil darüber zu bilden, inwieweit Charisma, «Medientauglichkeit» und Finanzkraft von Kandidaten auch mit Leistungswillen, Führungsstärke und Konsensfähigkeit einhergehen. (NZZ09/OKT.00872 Neue Zürcher Zeitung, 07.10.2009, S. 23; Volkswahl heisst Bundesratswohl)

Populisten gewinnen die Genfer Wahlen (NZZ09/OKT.01724 Neue Zürcher Zeitung, 12.10.2009, S. 1; Populisten gewinnen die Genfer Wahlen)

Weder die pseudo-oppositionelle Partei Gerechtes Russland noch die Liberaldemokraten des Populisten Schirinowski konnten die Hürde von 7 Prozent überwinden. Auch die einzige angetretene liberale Oppositionspartei Jabloko verlor ihre Vertretung in der städtischen Duma, obwohl sie versucht hatte, praktische Politik in den Stadtbezirken umzusetzen, etwa im Zusammenhang mit dem rücksichtslosen Umgang mit historischer Bausubstanz.  (NZZ09/OKT.01880 Neue Zürcher Zeitung, 13.10.2009, S. 5; Wahlerfolg mit Kratzern)

Von Boris Gryslow, dem Vorsitzenden des russischen Unterhauses, der Staatsduma, stammt das Bonmot, die Duma sei kein Ort für Diskussionen. Gryslow, auch Fraktionschef und Spitzenmann der Partei Einiges Russland, lässt sich ungern daran erinnern. Am Mittwoch haben die drei im Parlament vertretenen, systemkonformen Oppositionsparteien - die Kommunisten, die Liberaldemokraten des Populisten Schirinowski und die Partei Gerechtes Russland - das Diktum wörtlich genommen und aus Protest über die ihrer Meinung nach gefälschten Regional- und Kommunalwahlen die laufende Duma-Sitzung verlassen. Gerechtes Russland und die Liberaldemokraten werden am Freitag wieder in den Saal zurückkehren, die Kommunisten frühestens am Montag. Eine Ungeheuerlichkeit  (NZZ09/OKT.02455 Neue Zürcher Zeitung, 16.10.2009, S. 4; Kurzer Aufstand der Opposition)

 Er schätzt speziell auch das Initiativrecht hoch, sieht im Vorstoss für ein Minarettverbot jedoch einen Missbrauch, da Grundrechte verletzt würden. Die Initianten möchten nach Afshar den Islam zur Privatangelegenheit machen; der moderne Staat sei aber religiös neutral, nicht antireligiös, und die Religionen seien ein Teil der Öffentlichkeit. Sakralbauten gehörten zur religiösen Identität, und einer Religionsgemeinschaft sei nicht vorzuschreiben, was für ihre Praxis nötig sei und was nicht. - Hisham Maizar, Präsident der FIDS, erklärte die Bereitschaft der Muslime, in diesem Land Verantwortung wahrzunehmen und sich für ihre Handlungen gemäss dem hier geltenden Recht in die Pflicht nehmen zu lassen. Sie wollten weder länger Zielscheibe der Populisten noch Zaungäste sein. Gewalt, Terror, Extremismus und destruktiver Populismus würden entschieden abgelehnt. Die Schweiz könne nur im Zusammenwirken der Minderheiten bestehen.  (NZZ09/NOV.00807 Neue Zürcher Zeitung, 06.11.2009, S. 13; Muslime - Teil der Schweiz)

Zusätzlich wurden die Uneinigkeiten in der neuen Koalition durch eine Minipartei, die Neue Volkspartei (NVP) des alten LDP-Granden Shizuka Kamei, angeheizt. Wegen der Mehrheitsverhältnisse im Oberhaus war die DPJ gezwungen, mit zwei Kleinstparteien zu koalieren. Neben der NVP handelt es sich dabei um die Sozial-Demokratische Partei. Diese hat bis anhin dem Ministerpräsidenten weniger Kopfzerbrechen bereitet als die NVP. Kamei, einem gewiegten Taktiker, den man aus den Tagen seiner LDP-Karriere als wirtschaftspolitischen Populisten kennt, ist es gelungen, der neuen Regierung den ersten Sündenfall zu bescheren.  (NZZ09/NOV.00988 Neue Zürcher Zeitung, 07.11.2009, S. 5; Schwacher Start von Japans neuer Regierung)

Tatsächlich gleicht der hier vorherrschende Dialekt mehr dem Laotischen als dem Thai. Nach Meinung des Establishments in Bangkok und der erzkonservativen Gelbhemden, der politischen Widersacher der «Roten», sind die Dörfler im Norden und Nordosten ungebildete Kreaturen und unfähig, bei Urnengängen eine vernünftige Wahl zu treffen. Zu gross sei die Gefahr, dass sich diese armen Trottel von gefährlichen Populisten wie Thaksin kaufen liessen.  (NZZ09/NOV.01445 Neue Zürcher Zeitung, 11.11.2009, S. 3; Thailand droht ein heisser Herbst)

Die Fronten in der Debatte um den Uran-Tausch entsprechen jenen des Machtkampfs im Regime. Paradox erscheint dabei, dass sich der Populist und revolutionäre Hardliner Ahmadinejad für das Übereinkommen ausspricht, während traditionelle Konservative, übrigens im Verbund mit prominenten Reformern wie Mir-Hussein Mussavi, dagegen reden. Offenbar verspricht sich Ahmadinejad von einer Beilegung des Atomstreits eine Stärkung seiner seit dem zweifelhaften Wahlsieg im Juni angeschlagenen Stellung, während ihn seine Gegner mit der Hintertreibung des Deals weiter zu schwächen hoffen.  (NZZ09/NOV.02722 Neue Zürcher Zeitung, 19.11.2009, S. 3; Iran will Uran-Tausch auf eigenem Territorium)

Der dritte Kandidat, der Chef der oppositionellen Nationalliberalen, Crin Antonescu, ist zwar von der in Rumänien allgemein grassierenden Korruption völlig unberührt geblieben. Doch seine intellektuelle Art verschafft ihm kaum Popularität. Dem 50-jährigen Antonescu werden Aussenseiter-Chancen zugebilligt, denn für Wähler, die weder dem Populisten Basescu noch dem Sozialdemokraten Geoana ihre Stimme geben wollen, böte sich Antonescu als neutrale dritte Option an. In einer Stichwahl, so heisst es, könnte Antonescu dem amtierenden Präsidenten dadurch sogar gefährlicher werden als Geoana.  (NZZ09/NOV.02903 Neue Zürcher Zeitung, 20.11.2009, S. 6; Facettenreiche Präsidentenwahl in Rumänien)

nw. Hätte sich in Uruguay Tabaré Vázquez der Wiederwahl gestellt, wäre er bereits in der ersten Runde mit einem Glanzresultat für eine zweite Amtszeit bestätigt worden. Der bisherige Präsident, der seinen Palast regelmässig mit seiner früheren Arztpraxis zu tauschen pflegte, um den Kontakt zum Volk nicht zu verlieren, ist kurz vor dem Abschied aus dem Amt so beliebt wie wenige Präsidenten in Lateinamerika. Unter diesen Vorzeichen wäre es für ihn ein Leichtes gewesen, in Uruguay mit einer Verfassungsänderung die Wiederwahl anzustreben. Dieser Versuchung erlag er nicht, und damit distanzierte er sich explizit vom Klub der bolivarischen Populisten unter Hugo Chávez, von dem er sich nicht vereinnahmen liess. Tabaré Vázquez, der Uruguays Linke mit dem Bündnis Frente Amplio erstmals an die Macht gebracht hatte, war ein guter Präsident, der während der weltweiten Krise für wirtschaftliche Stabilität sorgte und dabei seine sozialpolitischen Ziele nicht aus den Augen verlor. Der Favorit des Präsidenten für seine Nachfolge wäre der künftige Vizepräsident Danilo Astori gewesen und nicht der frühere Guerillero Mujica, den er im Wahlkampf auch deutlich kritisiert hatte. Mujica hatte in der Hitze des Wahlkampfs mit einer Reihe verbaler Ausrutscher manche Uruguayer vor den Kopf gestossen, die zwar für eine zweite Regierung des Frente Amplio waren, diesem Kandidaten aber misstrauten. (NZZ09/DEZ.00097 Neue Zürcher Zeitung, 01.12.2009, S. 3; Das Erbe von Tabaré Vázquez)

Ein iranischer Regierungssprecher, wie alle Kommentatoren in den Medien, legte den Finger auf den Widerspruch zwischen dem Schweizer Anspruch, ein demokratisches Land mit Religionsfreiheit zu sein, und dem Verbot des Baus von Minaretten. Die Zeitung «Al-Kuds al-Arabi» weist auf die Schönheit der Minarette hin und darauf, dass diese in Europa nicht mit Lautsprechern bestückt seien, während die viel grösseren Kirchtürme zu jedem Gottesdienst ihre Glocken erschallen liessen. Alle Kommentatoren geben der Propaganda rechtsextremer Populisten die Schuld am Abstimmungsresultat, doch einige erkennen darin auch ein Versagen der Schweizer Muslime. Die Verantwortlichen der muslimischen Gemeinschaft hätten darin versagt, der schweizerischen Öffentlichkeit ein anderes Bild des Islams zu vermitteln als jenes, das die Rechte präsentierte, schrieb etwa die libanesische Zeitung «Al-Akhbar».  (NZZ09/DEZ.00503 Neue Zürcher Zeitung, 03.12.2009, S. 11; Enttäuschung über die Schweiz)

Wenn es noch eines Beweises für den Populismus der SVP bedurft hätte, dann ist es dieser: Diese Partei produziert fast am Laufmeter Volksinitiativen, die im vorgeschlagenen Wortlaut nicht umsetzbar sind. Vor dem Start einer Initiative müssen die Initianten sicherstellen, dass ihre Formulierung des Verfassungstextes rechtlich hieb- und stichfest ist. Wenn sie mit bestehendem Recht kollidiert, muss vorgängig oder gleichzeitig das bestehende Recht ausser Kraft gesetzt werden, um bei Annahme der Initiative dem neuen Recht Platz schaffen zu können. Wenn eine Initiative mit einem abgeschlossenen Staatsvertrag oder einer internationalen Konvention im Widerspruch steht, dann müsste der Initiant vorgängig deren Kündigung durch einen Volksentscheid bewerkstelligen. Initiativen sind kein Zeitvertreib für Populisten, die nicht zu Ende denken können. Dem unverantwortlichen, gedankenlosen Initiativ-Aktivismus der SVP sind Schranken zu setzen. Wenn diese Partei nicht fähig ist, die seriöse Vorarbeit zu einer Initiative selbst zu leisten, dann muss die Bundesversammlung, also die Legislative, dafür sorgen, dass vor dem Start der Initiative diese auf ihre Gesetzeskonformität überprüft wird. Es geht nicht an, dass die Gesetzgebung auf eine solch liederliche Art strapaziert wird und am Ende das Volk frustriert zurückbleibt. Eine Volksinitiative ist eine ernsthafte Sache, kein Stammtisch-Unternehmen. Die SVP sollte sich dies in ihr Stammbuch schreiben. (NZZ09/DEZ.02156 Neue Zürcher Zeitung, 15.12.2009, S. 22; Populismus)

Sollte mit Vesna Pusic von der oppositionellen Kroatischen Volkspartei eine Frau in die zweite Runde vorstossen, käme dies eher überraschend, und dies, obschon Pusic - eine erfahrene, liberale und von Korruption unbelastete Politikerin - dem Land zweifellos gut anstände. Die Politologin verfügt über jene raren Voraussetzungen, um - ähnlich wie Mesic - das in der Öffentlichkeit verloren gegangene Vertrauen in die Politik zurückzuerobern. Die Frustration über offizielle Parteien hat in Kroatien aber dazu geführt, dass sich parteiunabhängige Populisten mit zwielichtigem Hintergrund weit mehr Gehör verschaffen als Leute wie Pusic. Mit dicker Geldtasche und dünner Programmatik versprechen sie das Blaue vom Himmel - und verschweigen stets, dass das eng definierte Präsidentenamt jene Kompetenzen gar nicht vorsieht, die zur Erfüllung der vielen Versprechen nötig wären. (NZZ09/DEZ.03330 Neue Zürcher Zeitung, 23.12.2009, S. 9; Das Ende einer Ära in Kroatien)

Trotz dem klaren Etappensieg von Josipovic kann dessen Wahl zum Präsidenten keineswegs als gesichert gelten. So dürfte der bauernschlaue Bandic im nationalistischen Lager, das in der Stichwahl nicht mehr offiziell vertreten sein wird, weit mehr Stimmen holen als der feinsinnige Josipovic. Dank seiner herzegowinischen Herkunft wird Zagrebs Bürgermeister auch in der konservativen Wählergruppe der Diaspora, die traditionell eher für die HDZ stimmt, besser abschneiden. Offen bleibt dabei, ob die vielen Korruptionsvorwürfe, die seit Jahren gegen Bandic erhoben werden, bei der Stichwahl ein wichtiges Thema darstellen werden. Kritiker des Populisten, der im Wahlkampf vieles versprochen hat, zu dem er als Präsident gar nicht legitimiert wäre, monieren bisweilen, dass Bandic wohl weniger am Ansehen als vielmehr an der Immunität des Präsidialamtes interessiert sei.  (NZZ09/DEZ.03910 Neue Zürcher Zeitung, 29.12.2009, S. 5; Kroatiens Regierungspartei erleidet eine Abfuhr)

Ob solch düsterer Langfrist-Perspektiven ist es verständlich, dass Zorn über die Krise und das Versagen einzelner Exponenten der Wirtschaft weit verbreitet ist. Kein Wunder auch, dass diese Stimmungslage ein gefundenes Fressen für Populisten ist, in der Politik wie in den Medien, die die Emotionen der Menschen schüren und illusionäre Lösungen vorgaukeln. Die meisten von ihnen kann man mit dem Schlagwort «Zähmung des Kapitalismus» charakterisieren. Oft ist dies jedoch eine Camouflage. Viele, die den Kapitalismus angeblich nur zivilisieren möchten, streben ein System an, das mit der Marktwirtschaft von unten, der dezentralisierten Entscheidungsfindung eines liberalen Systems, wenig zu tun hat. Manches erinnert an den Traum von einem «dritten Weg» zwischen Markt und Plan, mit dem der sympathische Reformkommunist Ota Sik einst die 68er Studenten begeisterte. Dass jene, die in den letzten Jahrzehnten unter einer vermeintlichen «neoliberalen» Dominanz gelitten haben, nun ihre Chance wittern, ist verständlich. (NZZ09/DEZ.04114 Neue Zürcher Zeitung, 31.12.2009, S. 23; Die Sehnsucht nach einer Zähmung des Kapitalismus)

Präsidenten, die sich in Lateinamerika nach einer Amtszeit wiederwählen lassen wollen, ziehen oft ein generelles Misstrauen auf sich - und das mit guten Gründen. Redlich ist es nicht, mitten im Spiel die Regeln zu seinen eigenen Gunsten zu ändern, und unlauter überdies, sich mit Macht und den damit verbundenen Mitteln einen Vorsprung gegenüber neuen Kandidaten zu verschaffen. In verschiedenen Ländern ging in den letzten zwei Jahrzehnten die Wiederwahl - von Fujimori in Peru über Menem in Argentinien, Cardoso in Brasilien, Chávez in Venezuela bis hin zu Ortega in Nicaragua - mit Machtmissbrauch einher. Es befriedigte nicht nur die persönlichen Machtgelüste skrupelloser Populisten, sondern fügte darüber hinaus in vielen Fällen den demokratischen Institutionen, die nicht für derart lange Amtszeiten konstruiert waren, schwerwiegende Schäden zu. Das valable Argument, dass vier Jahre für einen Präsidenten zu kurz sein könnten, um tiefgreifende Reformen durchzuführen, trat dabei in den Hintergrund. Antworten aus dem Kaffeesatz  (NZZ10/JAN.00476 Neue Zürcher Zeitung, 07.01.2010, S. 21; Von der Unersetzlichkeit des kolumbianischen Präsidenten)

Auch Bandic gehörte bis vor kurzem zur SDP. Nachdem er sich aber gegen den Willen der Parteileitung zur Kandidatur für das Präsidentenamt entschieden hatte, wurde ihm das Parteibuch entzogen. Wenngleich beide Kandidaten unlängst derselben Gruppierung angehörten, stehen die 4,5 Millionen Stimmberechtigten nicht vor der Wahl zwischen zwei Vertretern des linken Lagers. Denn in der Rolle des Sozialdemokraten hat Bandic nie sehr glaubwürdig gewirkt. Mit seinen nationalistischen Ausflügen und den hemdsärmligen Auftritten ist er eher als Populist des rechten Lagers, das er dieser Tage auch emsig umwirbt, zu bezeichnen.  (NZZ10/JAN.00703 Neue Zürcher Zeitung, 08.01.2010, S. 7; Eine Wahl mit Auswahl in Kroatien)

Wenn das Mehrheitsprinzip lediglich dazu missbraucht wird, unliebsame Lösungsvarianten auszuschalten, degeneriert es zur Herrschaft der jeweils tonangebenden Populisten. Demokratie kann gerade nicht dadurch erhalten werden, dass man immer «mehr Demokratie wagt» und immer mehr Probleme via Politik lösen will. Im Gegenteil, man muss es wagen, den Staat insgesamt und damit auch das Mehrheitsprinzip in engere Schranken zu weisen und in kleinere Einheiten zu gliedern.  (NZZ10/JAN.01282 Neue Zürcher Zeitung, 13.01.2010, S. 21; Begrenzung der Demokratie durch Begrenzung der Politik)

 Die Koketterie des Spruchs von Sevilla - immerhin fanden sich damals die Piloten der Swissair noch ganz gut auf der Weltkarte zurecht - kann heute nicht mehr schockieren. Manche beginnen sich mit dem Gedanken abzufinden, dass es auch aus militärischer Sicht wichtigere Dinge gibt als die Patrouille Suisse. Und alle sehen besorgt zu, wie ein hilfloser Bundespräsident sich von Oberst Ghadhafi an der Nase herumführen lässt, von US-Finanzminister Timothy Geithner nicht empfangen und von Premierminister Gordon Brown vor der Türe stehen gelassen wird, während sich die Rechtspopulisten über ihn lustig machen, ohne dass sich wenigstens seine eigene Partei gegen die von fremdenfeindlichen Sprüchen gezierte Verunglimpfung wehren würde. Stattdessen herrscht in den Sitzungszimmern Angst vor den Populisten, Panik vor den sinkenden Einschaltquoten, Orientierungslosigkeit im Lärm der Indizes. Lieber nichts tun als etwas Falsches riskieren, lieber abwarten und beobachten, wie die andern reagieren. Das Vertrauen in die Beurteilbarkeit der Lage ist restlos verdampft, weil es in allen Lagern an überzeugenden, argumentativ stabilen und verlässlichen Programmen fehlt. Der Terror medialen Aufmerksamkeitszwangs führt in der politischen Arena zur programmierten Paralyse. Denn Ratings und Rankings sichern ja nur das Mitspracherecht jener, die von der Sache nichts verstehen und dennoch auch dort kompetent wirken wollen, wo sie nichts zu sagen haben. Und sie ermöglichen eine Spielart der Politik, bei der in erster Linie Probleme «gelöst» werden, die sich massenmedial wirksam produzieren lassen. (NZZ10/JAN.01451 Neue Zürcher Zeitung, 14.01.2010, S. 21; Hat die Zukunft eine Schweiz?)

Mit dem Gerichtsverfahren hat Azarkan denn auch keine Probleme. Der Richter solle entscheiden, ob Wilders' Äusserungen in Ordnung seien oder nicht, erklärt er. Für ihn spiele es auch keine Rolle, ob der Populist gewinne oder verliere: «Ich bin schon froh, dass die niederländische Justiz festgestellt hat, dass man davor nicht die Augen verschliessen darf.»  (NZZ10/JAN.02586 Neue Zürcher Zeitung, 21.01.2010, S. 5; Der Rechtspopulist Geert Wilders in Amsterdam vor Gericht)

Aber was man wirklich hätte anders machen können, das blieb stets in einem rhetorischen Wolkenkuckucksheim verborgen. Opposition ist gut, ein Programm wäre besser. Doch ein solches hat die Linke bis heute nicht. Polemik statt Programm, das ist bis jetzt Lafontaines Losung geblieben. Vor nichts hatten die linken Genossen so viel Angst wie vor der Forderung, sich zum Wohle der Wählerschaft endlich einmal auf bindende Aussagen festzulegen. Kein Wunder, konnte der begnadete Populist, der Lafontaine war, zu seinen Rundumschlägen ausholen, ohne dass man ihn je zum Preis seines Tuns befragen musste. Dabei war offenkundig, dass er nur so auf Stimmen hoffen konnte.  (NZZ10/JAN.03171 Neue Zürcher Zeitung, 26.01.2010, S. 21; Nun frohlocket mal schön)

Die Stunde der Populisten (NZZ10/JAN.03682 Neue Zürcher Zeitung, 28.01.2010, S. 29; «Die Welt ist noch nicht aus dem Schneider»)

Raghuram Rajan ortete aufgrund der Entwicklungen die Gefahr eines Übergangs von einer grossen ökonomischen Unsicherheit zu einer grossen politischen Unsicherheit. Für den Professor der University of Chicago gibt es derzeit einigen Sprengstoff. So könnten etwa angesichts einer Arbeitslosenquote von 10% in den USA bei gleichzeitigem Wachstum der Wirtschaft in China von 10% die Populisten leicht die Oberhand gewinnen und neuem Protektionismus den Weg ebnen. Dem stimmte Rubenstein im Grundsatz zu. Die USA müssten daher eine Überreaktion der Politiker vermeiden und ihre Probleme in den Griff bekommen. Diese subsumierte er unter dem Slogan «Die drei grossen D: Debt, Deficit, Dollar». Die Vereinigten Staaten müssten die Verschuldung im Allgemeinen und das Defizit im Staatshaushalt im Besonderen unter Kontrolle bekommen, sonst sehe es für das andere D, den Dollar, düster aus.  (NZZ10/JAN.03682 Neue Zürcher Zeitung, 28.01.2010, S. 29; «Die Welt ist noch nicht aus dem Schneider»)

Was seither in der serbischen Öffentlichkeit diskutiert wird, hat mit «Vergangenheitsbewältigung» allerdings wenig zu tun. Nicht die Rolle Belgrads im bosnischen Bürgerkrieg wird diskutiert; man bemängelt stattdessen, dass Srebrenica gesondert von andern Kriegsverbrechen behandelt werden soll. Populisten fordern, dass alle Kriegsverbrechen kollektiv zu verurteilen seien, was versöhnungspolitisch sinnlos wäre. Der Resolutionstext ist noch nicht einmal bekannt, da kommt schon die Kritik aus Bosnien. Dem serbischen Präsidenten gehe es nicht um Versöhnung, er wolle nur eine gute Figur in Brüssel machen. Natürlich widerspricht Tadic, er habe sich schliesslich in Srebrenica und auch bei den Kosovo-Albanern für Milosevics Untaten entschuldigt. Davon, heisst es in Pristina, habe man nichts gehört. Kurz: Auf dem Gebiet der Symbolpolitik kommt die Versöhnung nicht voran.  (NZZ10/FEB.00157 Neue Zürcher Zeitung, 02.02.2010, S. 49; Die Geburt der «Jugosphäre»)

Die Gemeinderatswahlen Anfang März dürften nun von den Parteien als Testlauf für die Parlamentswahlen betrachtet werden. Dementsprechend wird auch die mediale Aufmerksamkeit wachsen. Ein besonderes Augenmerk wird man auf das Abschneiden des islamfeindlichen Populisten Wilders mit seiner Partij voor de Vrijheid (PVV) richten, der laut Meinungsumfragen zum Chef der zweitstärksten Formation aufsteigen könnte. Allerdings sollte man sich hüten, die Resultate der Lokalwahlen einfach auf die nationale Ebene zu übertragen. (NZZ10/FEB.03566 Neue Zürcher Zeitung, 24.02.2010, S. 5; Neuwahl in den Niederlanden)

Sind Sie nicht einfach ein Populist, ein Rosinenpicker, der sich seine Positionen bunt zusammenwürfelt, weil er weiss, dass sie im Volk ankommen?  (NZZ10/MAR.00546 Neue Zürcher Zeitung, 04.03.2010, S. 7; «Ob andere uns glauben, spielt keine Rolle»)

Peter A. Fischer, Peking Er passt überhaupt nicht in das Bild von Chinas kommunistischer Führungsriege: Der sechzigjährige Bo Xilai tritt in der Öffentlichkeit zwar relativ selten auf, aber wenn, dann locker und leutselig. Bo gilt als einer der ganz wenigen Populisten in der chinesischen Politik. Nachdem der einstige Wirtschaftsminister 2007 nicht in den Ausschuss des Politbüros gewählt, sondern als Parteisekretär in die Grossstadt Chongqing geschickt worden war, trat er prompt eine Anti-Mafia-Kampagne los, wie sie das Land bis dahin nicht gekannt hatte. Bisher wurden über 3300 Personen verhaftet. Die Behörden zerschlugen nach eigenen Angaben Dutzende von «Bruderschaften», die illegale Kasinos und Kreditgeschäfte betrieben, Prostitutionsringe kontrolliert, mit Drogen gehandelt oder auch bloss staatlich sanktionierte Monopole wie Taxibetriebe oder den Fleischhandel mit illegalen Methoden kontrolliert haben sollen. Halt machte die Kampagne von Chongqings Parteisekretär bisher vor der grossen Politik und ihrer systemischen Korruption, nicht aber vor Beamten im Dunstkreis der Mafia: Der ehemalige stellvertretende Polizeichef, der seine schützende Hand über die Triaden gehalten haben soll, wurde kürzlich zu lebenslänglicher Haft verurteilt. (NZZ10/MAR.01481 Neue Zürcher Zeitung, 10.03.2010, S. 2; Bo Xilai will weiterkämpfen)

(sda) 2009 sei die Anzahl Asylgesuche im Vergleich zum Vorjahr stabil geblieben, sagte der Uno-Hochkommissar für Flüchtlinge, Antonio Guterres, am Dienstag in Genf. Die Vorstellung, dass immer mehr Asylsuchende in die reichsten Länder kämen, sei «ein Mythos». Behauptungen gewisser Populisten zum Trotz zeigten die Statistiken, dass die Zahlen stabil geblieben seien. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Anzahl Asylsuchender in 44 Industrieländern mit 377 200 Anträgen in unveränderter Höhe geblieben. Im Rekordjahr 2001 wurden 620 000 Gesuche registriert. Regional gibt es laut dem UNHCR aber grosse Unterschiede. So ist die Anzahl Gesuche in 19 Ländern gestiegen, während 25 andere Länder weniger Gesuche verzeichnen. In der EU ist die Anzahl Gesuche um 3 Prozent gestiegen. (NZZ10/MAR.03678 Neue Zürcher Zeitung, 24.03.2010, S. 2; Kein Anstieg von Asylsuchenden)

ra. Im Kampf um eine schärfere oder intelligentere Regulierung des europäischen Marktes für Credit Default Swaps (CDS), mit denen man sich gegen den Ausfall von Bond-Emittenten absichern kann, gibt es noch keinen Sieger. Die Populisten die oft Spekulanten für das Malaise verantwortlich machen, anstatt mit dem Finger auf die wahren Sünder, nämlich die schlecht haushaltenden Emittenten wie etwa Griechenland zu zeigen scheinen jedoch noch immer die Oberhand zu haben. Das Risiko-Institut der Edhec Business School hat deshalb jüngst auf die schädlichen Folgen eines Verbotes von «nackten» Leerverkäufen von CDS hingewiesen. Eine strikte Verpflichtung, CDS nur zur Absicherung und nicht zur Spekulation einzusetzen, würde danach Ländern die Ausgabe von lang laufenden Bonds erschweren, da dieser Markt bereits jetzt illiquid sei. Damit würde es ferner für Staaten schwieriger, das Zinsrisiko ihrer Schulden aktiv zu steuern, weil sich die Gegenparteien nicht mehr vernünftig gegen das entsprechende Länderrisiko absichern könnten. (NZZ10/APR.00602 Neue Zürcher Zeitung, 07.04.2010, S. 24; Transparenz statt Verbote)

Das Ergebnis der ungarischen Parlamentswahlen vom kommenden Sonntag scheint unverrückbar festzustehen: ein Erdrutschsieg der Rechten, eine vernichtende Niederlage der regierenden Sozialisten sowie das Ende der Liberalen und des Demokratischen Forums als Parlamentsparteien. Die rechtskonservativen Jungdemokraten (Fidesz) werden als stärkste Fraktion die künftige ungarische Regierung bilden. Erstmals wird die rechtsradikale Jobbik-Partei im Parlament vertreten sein. Das Wort «Schicksalswahlen» ist in aller Munde teilweise mit hoffnungsvollem, oft aber auch mit unheilverheissendem Unterton. Populist als Staatsmann  (NZZ10/APR.00992 Neue Zürcher Zeitung, 09.04.2010, S. 7; Kampf um die Stimmen der Enttäuschten bei den Wahlen in Ungarn)

cer. Budapest Schon der Name ist Programm: Viktor. Orban, der Triumphator der ungarischen Parlamentswahlen vom Sonntag, ist zwar schwer einzuschätzen aber unterschätzt hat ihn wohl kaum jemand. Als am späten Sonntagabend das Ausmass seines Wahlsiegs endlich feststand, trat Viktor Orban auf dem Budapester Vörösmarty-Platz vor seine jubelnden Anhänger. Nicht als Kämpfer, längst nicht mehr als oppositioneller Ränkeschmied, als machthungriger Populist, der die verunsicherten Massen aufzurütteln und für sich zu gewinnen sucht, sondern als besonnener Staatsmann im schwarzen Massanzug als künftiger Regierungschef der Nation. Im Wahlkampf war Orban nahezu unsichtbar geblieben abgesehen von jenem grossformatigen Plakat, auf dem er vor dem Hintergrund der rot-weiss-grünen Nationalflagge posierte. Sein Sieg war in den letzten Monaten immer mehr zur Gewissheit geworden; Orban musste nun nicht mehr kämpfen, er konnte sich darauf beschränken, mittels Zurückhaltung Grösse zu markieren.  (NZZ10/APR.01628 Neue Zürcher Zeitung, 14.04.2010, S. 7; Ein magyarischer Machiavellist)

Die Globalisierung wirft zur direkten Demokratie in der Schweiz zunehmend Fragen auf: Emotionale und diffuse Debatten zu «Abzockern» oder Minaretten zeugen vom Konflikt zwischen demokratischer Selbstbestimmung und globalen ökonomischen oder migratorischen Entwicklungen, die durch politische Entscheide im lokalen Kontext nur bedingt gesteuert werden können. Eine Strategie von Populisten ist es, solche Konflikte gezielt zu bewirtschaften. Gültigkeit und Umsetzbarkeit  (NZZ10/APR.02295 Neue Zürcher Zeitung, 19.04.2010, S. 9; Neue Debatte über die Schranken des Volkswillens)

Der «Ölfleck» war und ist für die nationalistischen Flamen ein gefundenes Fressen. Zu diesen Kräften gehören heute nicht mehr nur der frühere Vlaams Blok, der nun als Vlaams Belang auftritt, sondern auch die Nieuw-Vlaamse Alliantie (N-VA) und die Liste Dedecker des rechtsliberalen Populisten Jean-Marie Dedecker. Die drei Bewegungen erreichten bei den regionalen Wahlen im letzten Jahr in Flandern zusammengenommen einen Wähleranteil von über 35 Prozent. Das wiederum hat die beiden grossen bürgerlichen Parteien Flanderns, die Christlichdemokraten und die Liberalen, unter Druck gesetzt. In Sachen BHV und Staatsreform sahen sie sich bemüssigt, ebenfalls einen kompromissloseren Kurs zu fahren.  (NZZ10/APR.03655 Neue Zürcher Zeitung, 28.04.2010, S. 6; Der Anfang vom Ende für Belgien?)

Populisten waren und sind auf das Kurzzeitgedächtnis der Menschen und der Medien angewiesen, sie müssen die Fahne ihrer agitatorischen Rede in den Wind der jeweiligen Zeitstimmung hängen, Zeitgenossen mit gutem Gedächtnis sind ihre natürlichen Feinde. Als ein Kollege Bernhardi überreden will, bei Flint um eine Subvention anzusuchen, reagiert der empört: «Ihr seid in einer Weise vergesslich! Flint ist unser erbittertster Gegner.» Das sei längst vorbei, entgegnet der Kollege. «Er hat seine Fehler, das wissen wir alle, aber er ist ein administratives Genie.» Und das bildet bis heute den Generalbass der Lueger-Historiografie.  (NZZ10/APR.03738 Neue Zürcher Zeitung, 29.04.2010, S. 49; «Er hat seine Fehler, aber er ist ein Genie»)

Die Tournee wurde von der Exportorganisation für finnische Literatur (FILI) ermöglicht. Der Titel der Tournee, «Doppelt», spielt darauf an, dass in Finnland in zwei Sprachen, Finnisch und Schwedisch, geschrieben wird. Allerdings war die schwedische Literatur an den zwei Veranstaltungsabenden dieser Woche im Zürcher Literaturhaus nicht vertreten. Die Schwedischsprachigen stellen nur noch fünf Prozent der Bevölkerung Finnlands, das Sprachklima ist gereizt. Die Jugendorganisation der populistischen Partei «Wahre Finnen» beabsichtigt, Finnland in ein einsprachiges Land zu verwandeln. Und auch im Parlament kam es unlängst zu einem Intermezzo, als ein Abgeordneter der Populisten einen 70 Jahre alten Zeitungsartikel vorlas, um zu zeigen, wie rassistisch sich schwedischsprachige Bauern 1940 gebärdeten, als sie sich gegen die Aufnahme karelischer Flüchtlinge, die sie als «Fremdstämmige» bezeichneten, zur Wehr setzten. Die schwedischsprachige Migrationsministerin wischte sich die Tränen aus den Augen, ehe sie zu antworten vermochte.  (NZZ10/APR.03816 Neue Zürcher Zeitung, 29.04.2010, S. 21; Finnisches Welttheater)

Über den grundsätzlichen Sinn des Verbots von ungedeckten Leerverkäufen das die Bafin bis zum 31. März 2011 für Schuldtitel von Staaten der Euro-Zone, CDS für Staaten der Euro-Zone sowie zehn Aktien von deutschen Finanzunternehmen ausgesprochen hat kann man grundsätzlich streiten. In den USA, der Schweiz und etlichen anderen Ländern ist diese Form des Wertpapierhandels seit der Finanzkrise bereits verboten. Doch in Berlin schlug nur vermeintlich die Stunde der Patrioten, vielmehr die Stunde der Populisten. Anders kann der unkontrollierte, offenbar nicht abgesprochene und, wie man am Mittwoch gesehen hat, auch schädliche Alleingang von Angela Merkel und «ihrer» Finanzaufseher jedenfalls kaum erklärt werden. An den europäischen Finanzmärkten grassierten sofort Sorgen über etwaige Probleme im deutschen Bankensystem. Nach den ungeschickten Äusserungen von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann über die wahrscheinliche Unfähigkeit von Griechenland, alle Schulden zurückzuzahlen, war dies in nicht einmal einer Woche die zweite «Unguided Missile», die die Finanzmärkte überraschend traf.  (NZZ10/MAI.02505 Neue Zürcher Zeitung, 20.05.2010, S. 33; Neue «Unguided Missile» trifft Finanzmärkte)

 Denn die Tradition der Konservativen und der Liberalen Partei, die Macht unter sich aufzuteilen, sitzt tief und reicht bis in die Zeit der «Violencia» in den fünfziger Jahren. Die Nationale Front, die beide Parteien rund 20 Jahre lang bildeten, stabilisierte zwar das Land, schloss aber neue Kräfte aus wofür auch unlautere Mittel bis hin zur Gewalt eingesetzt wurden. Alvaro Uribe wurde 2002 zwar als Unabhängiger zum Präsidenten gewählt, doch hatte er seine politische Karriere in den Reihen der Liberalen gemacht. Auch Santos, der heute die von ihm mitbegründete Gruppierung «La U» vertritt, kommt ursprünglich aus dem etablierten Lager der Konservativen. Eine so eindeutige politische Heimat hat das Duo der Bürgermeister beide sind Mathematiker dagegen nicht. Schon gar nicht passen sie in das Lager der bolivarischen Populisten der Nachbarländer. Sie repräsentieren vielmehr eine neue Generation von Politikern, die fern aller Ideologien pragmatisch, offen und transparent an Probleme herangehen. Kombiniert mit persönlicher Integrität, haben ihre neuen Ideen in ihren Städten bemerkenswert gut funktioniert.  (NZZ10/MAI.02967 Neue Zürcher Zeitung, 25.05.2010, S. 17; Verabschiedet sich Kolumbien vom «Uribismo»?)

Von Sachthemen lenkt der Regierungschef und Smer-Vorsitzende derzeit lieber ab. Als er 2006 an die Macht kam, fand er ein Land vor, in welchem die liberal-konservative Vorgängerregierung während Jahren harte und unpopuläre, aber nötige Reformen implementiert hatte. Er erntete die Früchte und war schlau genug, trotz anderslautender Rhetorik die Reformen nicht rückgängig zu machen, sondern nur zu verwässern. Als gewiefter Populist und geschickter Techniker der Macht vermochte er seine Beliebtheit im Volk zu steigern. Doch in der letzten Zeit hat das Bild arge Kratzer abbekommen.  (NZZ10/JUN.01490 Neue Zürcher Zeitung, 10.06.2010, S. 5; Farce um ein Reiterstandbild)

Mit der allgemeinen Stossrichtung des Beitrags von Professor Andreas Kley, «Steckbrieflich gesucht? Die Jagd auf Professoren» (NZZ 2. 6. 10), bin ich weitgehend einverstanden. Von einem Professor erwarte ich aber, anders als von einem Populisten, dass er seine Fakten überprüft. In einem Punkt hat dies Andreas Kley nicht getan. Er schreibt, Rechtsprofessoren hätten 2009 zur Annahme der Kriegsmaterialinitiative aufgerufen. Von einem solchen Aufruf ist mir nichts bekannt. Zusammen mit 68 anderen Rechtsprofessoren habe ich hingegen den Bundesrat im Oktober 2009 dazu aufgerufen, sich bei der Kriegsmaterialausfuhr an das geltende Recht zu halten und Kriegsmaterial nicht in Länder zu exportieren, die in bewaffnete Konflikte verwickelt sind. Der Bundesrat war der Meinung, in Afghanistan oder im Irak herrsche kein bewaffneter Konflikt im Sinne der Kriegsmaterialverordnung. Wir wandten uns gegen eine solche Manipulation des im humanitären Völkerrecht wichtigen Begriffs des bewaffneten Konflikts. (NZZ10/JUN.01636 Neue Zürcher Zeitung, 11.06.2010, S. 20; «Die Jagd auf Professoren»)

Den grössten Zuwachs erfuhr die Freiheitspartei (PVV) des islamkritischen Populisten Geert Wilders: Die Parlamentsdelegation dieser Partei die eigentlich gar keine ist, denn sie hat keine Mitglieder wuchs um 15 auf 24 Mitglieder. Wilders teilte noch in der Nacht mit, er wolle nun nicht weiter in der Opposition verbleiben. Um seine «Regierungsfähigkeit» zu unterstreichen, legte Wilders am Donnerstag eine ultimative Forderung aus dem Wahlkampf auf Eis: Das Pensionsalter 65, das die Mehrheit der Parteien auf 67 Jahre anheben wollen, ist nun auch für ihn nicht mehr tabu. Daran, erklärte er, solle eine allfällige rechtsbürgerliche Koalition mit Liberalen und Christlichdemokraten nicht scheitern müssen.  (NZZ10/JUN.01693 Neue Zürcher Zeitung, 11.06.2010, S. 5; Liberale und Wilders gewinnen die Wahlen in den Niederlanden)

Den steilen Aufstieg in den letzten Monaten ermöglichte dem jovialen, gerne herumalbernden Politiker aber die Finanz- und Wirtschaftskrise. Sie verdrängte das Thema Migration und Integration in den Hintergrund, das der Islamkritiker und Populist Geert Wilders während Jahren praktisch vereinnahmt hatte. Rutte konnte sich nun mit einem ehrgeizigen Sparprogramm zur Sanierung des Staatshaushalts profilieren, ohne dass er Zweifel an einer harten Politik gegenüber der Migration aufkommen liess. Um die Wähler von seiner Wirtschaftskompetenz zu überzeugen, half ihm sicherlich auch seine mehrjährige berufliche Erfahrung als Personalverantwortlicher im niederländischen Weltkonzern Unilever, für den er nach seinem Geschichtsstudium in Leiden gearbeitet hatte.  (NZZ10/JUN.01708 Neue Zürcher Zeitung, 11.06.2010, S. 5; Langer Anlauf, steiler Aufstieg)

Die katholische Kirche hat dem Gottesleugner Saramago auch nach seinem Tod seine Kritik an Kirche und Bibel nicht verziehen. Das Vatikan-Blatt «L'Osservatore Romano» rief ihn als Marxisten und «extremistischen Populisten» in Erinnerung. In Portugal bemängelte derweil der Thronaspirant Dom Duarte de Bragança wenngleich ohne Saramagos Namen zu nennen , dass das Land jemand, der gegen Portugal sei, als einen grossen Nationalhelden ehre. Sousa Lara, eine Zentralfigur der Polemik von 1992, fand derweil, dass der Tod immer traurig sei, und hob unter Hinweis auf Saramagos jüngsten bibelkritischen Roman, «Caim» (Kain), hervor, dass der Autor ein Wiederholungstäter sei. Mit der Religion spasse man nicht, erst recht nicht mit der mehrheitlichen Religion des portugiesischen Volkes.  (NZZ10/JUN.03297 Neue Zürcher Zeitung, 22.06.2010, S. 51; Keine Ruhe für Saramago)

Dies zu vermitteln, ist für jede deutsche Regierung eine Herkulesaufgabe, auch für eine bürgerliche. Jede Sparübung, sei sie noch so plausibel, führt reflexartig zu einer inszenierten Empörungswelle, die jeglichen Willen zur Disziplin im Keime erstickt. Die Polemik gegen das unlängst von der schwarz-gelben Koalition verabschiedete Sparprogramm zeigt dies exemplarisch. Gerade die Liberalen, die als einzige Partei noch den Mut haben, Sparen als Tugend zu bezeichnen, müssen erkennen, dass sie, wenn sie so weitermachen, im Furor der verlogenen Gerechtigkeitsdebatte untergehen werden. Populisten und Opportunisten bestimmen immer mehr die Richtung der Politik, sowohl in der Regierungskoalition als auch in der Opposition. Dass aber jetzt gehandelt werden muss, wenn künftige Generationen noch in der gewohnten Freiheit leben wollen, wird tunlichst ausgeblendet.  (NZZ10/JUN.03595 Neue Zürcher Zeitung, 24.06.2010, S. 21; Viel Lärm um alles)

Die polnische Präsidentschaftswahl hat gezeigt, wie sehr die politische Mentalität der Polen historisch geprägt ist. Politisch ist das Land genau entlang der Grenzen geteilt, die 1914 quer durch Polen liefen. Der nationale Populist Jaroslaw Kaczynski gewann in den Gebieten, die im 19. Jahrhundert russisch und österreichisch besetzt waren. Der Liberalkonservative Bronislaw Komorowski in den preussischen Teilungsgebieten und in den Regionen, die erst 1945 Polen zugeschlagen wurden. Beide Kontrahenten stellten ihre Aktivitäten in der demokratischen Opposition der siebziger Jahre heraus, griffen aber auch auf historische Grundmuster zurück. Kaczynski berief sich pflichtgemäss auf den polnischen Staatsgründer von 1918, Jozef Pilsudski. Graf Komorowski wiederum liess seine familiären Verbindungen mit vielen Grossen der polnischen Geschichte anklingen: mit dem Befehlshaber des Warschauer Aufstandes 1944, Bor-Komorowski, oder den Pilsudskis. Während Kaczynski für die Machtträume der zu kurz gekommenen Kleinbürger und den nationalen Egoismus der Provinzler steht, schimmert bei Komorowski der altpolnische republikanische Mythos durch, für den es im Polnischen eine eigene Bezeichnung gibt den Sarmatismus, der zwe (NZZ10/JUL.00872 Neue Zürcher Zeitung, 07.07.2010, S. 19; Die gestutzten Adlerflügel Polen hat historisch gewählt)

Gewappnet mit dem Schild seiner Ideologie, verfolgt der Mann aus Montevideo unbeirrt seine Mission. Vox populi will er sein wenn das Volk schon nicht selbst die Stimme erhebt. «Ich schreibe für die, die seit Jahrhunderten Schlange stehen.» Sprüche dieser Art haben Eduardo Galeano als Erzähler populär gemacht; im Reigen südamerikanischer Populisten hätte er es wohl auch als Politiker weit gebracht.  (NZZ10/JUL.01389 Neue Zürcher Zeitung, 10.07.2010, S. 55; Jäger und Gejagte, Knechte und Herren)

Wäre Fischer ein Politiker, würde man ihn vermutlich einen Populisten nennen. Er hat nichts Selbstverliebtes, keine selbstdarstellerische Manie. Aber als Fussballer hatte er Macht in der Kabine, und er spielte sie auch aus. Robert Huber war ab 1995 vier Jahre lang mit Fischer zusammen im FCZ. Huber sagt: «Ich hatte Angst vor Urs Fischer. Man musste sich ihm anpassen. Er konnte andere Spieler fertigmachen.» Das ist die Rückseite des Kumpelhaften. Der FCZ-Captain Urs Fischer klopfte nicht nur auf Schultern. Einen «Machtmenschen» nennt ihn auch sein ehemaliger FCZ-Trainer Raimondo Ponte. Der Ton des Captains sei manchmal laut und aggressiv gewesen. (NZZ10/JUL.02166 Neue Zürcher Zeitung, 16.07.2010, S. 40; Der Unbändige)

Den Liberaldemokraten des Populisten Schirinowski, die weder liberal noch demokratisch sind, ging das Gesetz zu wenig weit. Umfragen zeigten, dass die Mehrheit der Bevölkerung gar nichts von dem Gesetzentwurf wusste das Staatsfernsehen hatte über die in der Moskauer Presse, im Radio und im Internet heftig diskutierte Neuerung kaum berichtet. (NZZ10/JUL.02431 Neue Zürcher Zeitung, 17.07.2010, S. 3; Mehr Macht für den russischen Geheimdienst)

Der Jurist von Beust war 1971 als 16-Jähriger in die CDU eingetreten. 1977 wurde er Landeschef der Jungen Union, 1978 jüngster Abgeordneter in der Hamburger Bürgerschaft. Seit 1992 ist von Beust Mitglied des CDU-Landesvorstands, 1993 wurde er Fraktionsvorsitzender im Hamburger Rathaus und 1997 Spitzenkandidat seiner Partei bei der Bürgerschaftswahl. 2001 schliesslich wurde er Bürgermeister. Im Wahlkampf hatte er dem schillernden Populisten Ronald Schill, dem Chef der Partei Rechtsstaatliche Offensive, den Posten des Innensenators in Aussicht gestellt. Das Kalkül ging auf. Die Gruppe Schills erreichte fast 20 Prozent der Stimmen, und so übernahm die CDU in der traditionell sozialdemokratischen Hansestadt nach 44 Jahren wieder die Macht. Zwei Jahre später wurde von Beust Schill wieder los, indem er behauptete, dieser habe ein erfundenes homosexuelles Verhältnis zwischen ihm von Beust und Justizsenator Roger Kusch an die Öffentlichkeit bringen wollen. Auch diese Rechnung ging auf. Das Publikum wandte sich von Schill ab; die CDU erreichte 2004 die absolute Mehrheit.  (NZZ10/JUL.02566 Neue Zürcher Zeitung, 19.07.2010, S. 3; Hamburgs Bürgermeister von Beust tritt ab)

Bleibt die Person von Beusts. Der Freiherr hat am Montag keine guten Zensuren für seinen Abgang erhalten, obwohl dieser im Grunde einleuchtet. Der wendige Politiker, der sowohl mit rechtslastigen Populisten als auch mit Grünen koalierte, hat wohl vorausgesehen, dass sein wichtigstes Projekt, die Schulreform, zum Scheitern verurteilt ist und er keine Chancen hat, die nächsten Wahlen zu gewinnen. Die Sparanstrengungen, die er mit grosser Geste ankündigte, werden die Stimmung in der Hansestadt auch nicht gerade verbessern warum also nicht einfach gehen? Sein voraussichtlicher Nachfolger, Ahlhaus, darf in zwei Jahren dann die Suppe auslöffeln. Beust hat nicht eben edel gehandelt. Sein unvermittelter Abgang war zwar ruhiger und nobler als der Bundespräsident Köhlers, vermittelt aber ein ähnlich unangenehmes Flair von Überdruss und Ichbezogenheit.  (NZZ10/JUL.02677 Neue Zürcher Zeitung, 20.07.2010, S. 5; Aufräumarbeiten nach dem politischen Erdbeben in Hamburg)

So sehr viele Schweden schockiert sein mögen, so ist ihr Land letztlich nur dort angekommen, wo die meisten Staaten des nordwestlichen Europa schon seit einiger Zeit stehen. Interessanterweise gibt es den Partei-Typus der Schwedendemokraten gerade in den Nachbarländern Norwegen und Dänemark schon seit längerem. Die norwegische Fortschrittspartei und die dänische Volkspartei sind in ihrer Entwicklung allerdings schon weitergekommen, indem sie von den etablierten Parteien nicht mehr ignoriert und isoliert werden können. Die dänischen Populisten unter Pia Kjaersgaard zum Beispiel sind stille Teilhaber an der bürgerlichen Regierung, die sie zum Preis einer schärferen Einwanderungspolitik dulden und so an der Macht halten. Ihre beharrliche, mitunter offen antiislamische Kritik hat ihnen bis jetzt zu einer Stärke von fast 14 Prozent der Stimmen verholfen.  (NZZ10/SEP.03065 Neue Zürcher Zeitung, 22.09.2010, S. 23; Angst vor den Ängsten)

Duell zweier Populisten in London (NZZ10/SEP.03716 Neue Zürcher Zeitung, 25.09.2010, S. 5; Duell zweier Populisten in London)

Mitten in der Legislaturperiode wird die britische Politik durch die Neuauflage eines spektakulären Duells zweier Populisten belebt werden. Der 2008 abgewählte Bürgermeister Londons, Ken Livingstone, ist von Labour wieder als Kandidat für die Bürgermeisterwahl im Olympia-Jahr 2012 nominiert worden. Livingstone hat die parteiinterne Ausmarchung mit zwei Dritteln der Stimmen gewonnen. Der vitale 65-Jährige wird damit den 20 Jahre jüngeren konservativen Bürgermeister Boris Johnson herausfordern, der ihn vor zwei Jahren abgelöst hatte. Klassenkämpferische Töne  (NZZ10/SEP.03716 Neue Zürcher Zeitung, 25.09.2010, S. 5; Duell zweier Populisten in London)

Dies ist vor allem jetzt der Fall, da in Kürze die Krankenversicherungsprämien für 2011 bekanntwerden und sich SP, Gewerkschaften sowie linke Konsumenten- und Patientenorganisationen zum wiederholten Mal anschicken, die obligatorische Krankenversicherung verstaatlichen zu wollen, um dann in einem zweiten Schritt die Medizin vollends unter staatliche Kontrolle zu bringen. Eine Einheitskasse das geben deren Befürworter im persönlichen Gespräch offen zu wäre erst durch eine Verstaatlichung der medizinischen Versorgung in der Lage, die Kostenentwicklung «von oben her» einzudämmen. Der Lärm über steigende Gesundheitskosten hat also politisches Kalkül und instrumentalisiert die Sorgen breiter Bevölkerungskreise über steigende Prämien. Dabei haben die Populisten einfaches Spiel. Weil die Prämien zum zweiten Mal in Folge stärker als die Kosten steigen, dominiert der Eindruck, es gebe ein Prämienproblem.  (NZZ10/SEP.04064 Neue Zürcher Zeitung, 29.09.2010, S. 66; Die Verbraucher als treibende Kraft)

Dass sich so auch die Politik lesen lässt, zeigte der Romancier Tomás Eloy Martínez in seinem Werk «Der General findet keine Ruhe», das der zweiten Amtszeit Peróns 1973/74 gewidmet ist. Perón war ein Populist, ein Zauberer, der sich die Massen gefügig machte. Das konnte er, weil er ein Spiegel ihrer Wünsche war. In seinem grossartigen Roman zeigt Eloy Martínez, was Perón in allererster Linie war: ein Fantasma der Wahrnehmung. Wollte man seine Maske lüften, man fände bloss eine weitere. Doch als seine Anhänger das bemerkten, war es bereits zu spät: Das Land steuerte auf ein politisches Chaos zu, das einzig die 1976 zuschlagenden Militärs glaubten befrieden zu können. Fortan entfaltete sich die Barbarei wieder, inmitten der Zivilisation. Dieser Epoche widmet sich die Gegenwartsliteratur, die in diesen Jahren vor allem eines ist: Literatur der Erinnerung. (NZZ10/OKT.00210 Neue Zürcher Zeitung, 02.10.2010, S. 69; Die Barbaren und die Zivilisierten)

O. I. Lange haben sich die Ecuadorianer nach Ruhe, politischer Stabilität und wirtschaftlicher Entwicklung gesehnt. Dies schienen die traditionellen politischen Parteien nie und nimmer bewerkstelligen zu können. Nachdem der Andenstaat innert zehn Jahren acht Präsidenten hatte kommen und unfreiwillig gehen sehen, wurde 2006 der bis anhin politisch unbekannte und somit unbefleckte Populist Rafael Correa gewählt. GCorrea versprach, das alte System wegzufegen, und folgte mit seinem totalen Neuanfang dem bolivarischen Rezept. Insbesondere nutzte er den Druck der Strasse, um eine neue Verfassung auf den Weg zu bringen und sich die Wiederwahl zu sichern. Correa deutete seinen Erfolg als Lizenz zur Selbstherrlichkeit, agierte eher als Regent denn als Diener des Volkes.  (NZZ10/OKT.00305 Neue Zürcher Zeitung, 02.10.2010, S. 3; Konfrontation in Quito)

LaRouche ist ein schwer fassbarer Extremist, dem Hitler-Vergleiche leicht von der Zunge gehen. Er behauptet, die Terroranschläge vom 11. September 2001 seien von der Regierung Bush inszeniert worden, um einen «Angriffskrieg» im Stile Hitlers beginnen zu können. Bei Obama nimmt LaRouche dagegen die Gesundheitsreform aufs Korn. Diese sieht ein Gremium vor, das die Kosteneffektivität von Behandlungen prüft. Von Populisten wurde dieser Rat auch schon als «Todeskommission» kritisiert. LaRouche setzt noch eins drauf, wenn er Obamas Gesundheitsreform mit Hitlers Euthanasie-Politik gleichsetzt.  (NZZ10/OKT.00589 Neue Zürcher Zeitung, 05.10.2010, S. 2; Hitler vor dem Strassenverkehrsamt)

win. Brüssel Der Strafprozess gegen den niederländischen Islamkritiker und Populisten Geert Wilders in Amsterdam ist am Montag nach wenigen Stunden erneut unterbrochen worden, nachdem der Angeklagte einen Antrag auf Befangenheit des Gerichts gestellt hatte. Wilders gab zu Beginn der Verhandlung eine Erklärung ab, machte dann aber von seinem Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch. Der Vorsitzende des dreiköpfigen Gerichts erklärte daraufhin, Wilders werde in den Medien vorgeworfen, er sei gut darin, Behauptungen aufzustellen, gehe aber den Diskussionen darüber aus dem Weg. Es scheine, fuhr der Richter fort, als ob Wilders das auch in der Verhandlung zu tun beabsichtige. Wilders' Verteidiger interpretierte die Aussage als Ausdruck von Parteilichkeit, weil das Gericht damit Wilders' Gebrauchmachen von seinem Schweigerecht kommentiert habe. (NZZ10/OKT.00713 Neue Zürcher Zeitung, 05.10.2010, S. 7; Befangenheit im Wilders-Prozess?)

Der Dialog mit dem Islam ist daher nicht leicht. Doch welche Alternative gibt es? Zu den Lebenslügen von Geert Wilders und anderen Populisten gehört der Glaube, man könne die ungeliebten Muslime wieder loswerden. Dies ist illusorisch und schon wegen des demografischen Wandels nicht wünschbar. Im Gegenteil, die überalterten Gesellschaften Europas benötigen Einwanderung, wollen sie ihren Lebensstandard halten. Die muslimischen Migranten haben ihren Platz in Europa gefunden, und damit auch der Islam. Diese simple Feststellung sagt allerdings noch nichts darüber aus, in welchem Mass sich der Islam mit den Werten der europäischen Aufklärung verträgt. Darüber kann und soll gestritten werden. Zu den Minimalstandards der Demokratie gehören aber Differenzierungsvermögen und rationaler Diskurs. Wer diese Mindestanforderungen als elitär denunziert und stattdessen empfiehlt, mehr auf des Volkes Stimme und Stimmungen zu hören, macht vernünftige Politik unmöglich. (NZZ10/OKT.02333 Neue Zürcher Zeitung, 16.10.2010, S. 1; Kein kalter Krieg mit dem Islam)

Solidarität der Populisten (NZZ10/OKT.03290 Neue Zürcher Zeitung, 22.10.2010, S. 7; Solidarität der Populisten)

In den 20 Monaten seit der Bildung der ersten Tea-Party-Gruppen hat die Bewegung mit mehreren Grossdemonstrationen ihre Stärke bewiesen. Laut dem Umfrageinstitut Rasmussen bezeichnen sich 17 Prozent der Wähler als «Mitglieder» der Bewegung; dazu kommen mindestens nochmals so viele, die mit ihr sympathisieren. Und doch handelt es sich weiterhin um ein schwer fassbares Phänomen. Ein Grund dafür ist, dass es sich eben nicht um eine herkömmliche «Party» im Sinne von Partei handelt sie verfügt weder über ein Hauptquartier noch eine nationale Führung, noch straffe Organisation. Die republikanische Elite kann von Glück reden, dass die «Tea-Partiers» nie Interesse an der Gründung einer Drittpartei gezeigt haben. Das unterscheidet sie von Ross Perot, einem der Tea-Party-Bewegung geistig verwandten Populisten, dessen Präsidentschaftskampagnen in den neunziger Jahren die Republikaner geschwächt hatten.  (NZZ10/OKT.03891 Neue Zürcher Zeitung, 27.10.2010, S. 9; Mit Wut im Bauch in den politischen Kampf)

Zwar gilt die jetzige Oppositionspartei Nea Dimokratia, die das Land von 2004 bis 2009 regiert hatte, in den Augen vieler als unmittelbar verantwortlich für das Finanzdesaster. Doch deren im Dezember gewählter neuer Vorsitzender Antonis Samaras kritisierte immer wieder, dass man gerade durch viele der ergriffenen Sparmassnahmen in die Zwickmühle geraten sei. Dem Markt sei das Geld entzogen worden, Wachstum sei nicht in Sicht. Für seine Feststellung, dass er das Defizit bis Ende 2011 auf null fahren könne, wurde er allerdings sogar vom Ehrenpräsidenten seiner eigenen Partei, dem früheren Ministerpräsidenten Konstantinos Mitsotakis, als Populist bezeichnet.  (NZZ10/NOV.00855 Neue Zürcher Zeitung, 05.11.2010, S. 8; Griechenlands Regierung ringt um Vertrauen)

Ein Beispiel für diese Art von politischen Führern war Lalu Prasad Yadav, der Vorgänger von Nitish Kumar. Der Populist und seine Ehefrau, Rabri Devi, hatten Bihar mit Unterstützung der Yadav-Kaste und der Muslime (die zusammen etwa 27 Prozent der Bevölkerung ausmachen) 15 Jahre lang regiert und völlig heruntergewirtschaftet. Wiedergewählt wurden sie trotzdem, weil ihre Anhänger keine Alternative sahen.  (NZZ10/NOV.03941 Neue Zürcher Zeitung, 26.11.2010, S. 8; Ermutigendes Signal für Indiens Demokratie)

Die USA haben ihrem israelischen Alliierten als Köder für ein auf drei Monate befristetes Baumoratorium 20 modernste Kampfflugzeuge im Wert von drei Milliarden Dollar angeboten und zusätzlich versprochen, israelkritische Vorstösse im Uno-Sicherheitsrat weiterhin abzublocken. Der von Populisten und Chauvinisten dominierten Koalition von Ministerpräsident Netanyahu war das Angebot offenbar zu mickrig. So setzten sich in Israel einmal mehr jene Kräfte durch, die den Palästinakonflikt als ein mit militärischen Mitteln zu lösendes Sicherheitsproblem sehen. Diese Vision aber ist überholt die Zeit läuft ab für Israel. (NZZ10/DEZ.01376 Neue Zürcher Zeitung, 09.12.2010, S. 23; Bürgerrechte in Palästina)

Wütend über das Malheur ist man bei den Liberalen dennoch. Wütend ist auch der CSU-Vorsitzende Seehofer, der abklären lassen will, um wen es sich bei der Person handelt, die die Amerikaner wissen liess, er (Seehofer) reagiere wie ein Populist, was ihn (den Informanten) peinlich berühre. Der Verdacht Seehofers soll sich auf seinen Integrationsbeauftragten Martin Neumeyer konzentrieren. Dieser dementiert.  (NZZ10/DEZ.01410 Neue Zürcher Zeitung, 09.12.2010, S. 6; Wichtige Leaks bei FDP und CSU)

Das eine wie das andere ist symptomatisch für den Zustand, in dem sich unsere Demokratie seit rund zwanzig Jahren befindet. Auf der Seite der Flamen öffnet sich die Kluft zwischen einer traditionellen politischen Elite mit Visionen, die über die unmittelbaren parteipolitischen Belange hinausgehen, und einer Gruppe von populistischen Politaktivisten mit einem Hang zu medientauglicher Rhetorik und Vereinfachung, denen jedoch sowohl die Erfahrung wie auch die organisatorischen Strukturen für eine angemessene Regierungsarbeit fehlen. Ein ums andere Mal sorgen Letztere im Wahlkampf für Spektakel. Jedoch obliegt es dann regelmässig der politischen Elite, Regierungsverantwortung zu übernehmen indirekt beeinflusst indes vom Lärm der Populisten.  (NZZ10/DEZ.01874 Neue Zürcher Zeitung, 13.12.2010, S. 33; Ein Land im Stillstand)

 Präsident Medwedew hat während eines Interviews mit den Chefredaktoren der drei grössten russischen Fernsehsender am 24. Dezember dem amerikanischen Präsidenten Obama Respekt dafür gezollt, dass er den neuen Vertrag über strategische Angriffswaffen (New Start) noch in diesem Jahr im Senat durchgebracht hat. Die Duma, das Unterhaus des russischen Parlaments, nahm gleichentags den Ratifizierungsprozess in Angriff. Bis Ende des Jahres, wie es zunächst geheissen hat, wird dieser aber nicht abgeschlossen sein. Nach einer längeren Diskussion, in deren Rahmen Aussenminister Lawrow und Verteidigungsminister Serdjukow vor den Abgeordneten auftraten, verabschiedeten diese das Abkommen in erster Lesung gegen die Stimmen der Kommunisten. Diese sehen Russlands Sicherheit beeinträchtigt. Sie hatten ursprünglich gar nicht auf das Geschäft eintreten und, genauso wie die Liberaldemokraten des Populisten Schirinowski, vor allem die Senatsresolution besprechen wollen, mit der die amerikanischen Senatoren den Abrüstungsvertrag gebilligt hatten. Eine Übersetzung dieses Dokuments stand allerdings noch nicht zur Verfügung; sie wird zur zweiten Lesung bereitgestellt. Im Hintergrund war es dennoch präsent, weil es einen umfassenden amerikanischen Raketenabwehr-Schild betrifft. Dies und die Frage, inwieweit nichtatomare Angriffswaffen im Vertrag enthalten sind, waren für Russland von Anfang an besonders wichtige Themen, da es um das «Gleichgewicht des Schreckens» geht.  (NZZ10/DEZ.03854 Neue Zürcher Zeitung, 27.12.2010, S. 3; Duma ratifiziert Start-Vertrag erst im Januar)

Die Zusammenarbeit mit dem Währungsfonds ist damit für die Regierung in Bukarest nicht nur auf direkter finanzieller Ebene eine Art Versicherung, sondern auch in einem breiter gefassten wirtschaftspolitisch-ideellen Feld ein Garant für Glaubwürdigkeit. Oder wie es Präsident Basescu jüngst ausdrückte, als er erklärte, warum Rumänien auch nach dem Auslaufen des gegenwärtigen Programms einen weiteren IMF-Kredit vereinbaren solle, auf den bei Bedarf zurückgegriffen werden könnte: Strenge Kriterien von aussen würden helfen, das Land vor seinen eigenen Populisten zu schützen.  (NZZ10/DEZ.04157 Neue Zürcher Zeitung, 29.12.2010, S. 23; Der IMF als Rumäniens Glaubwürdigkeits-Versicherung)

Zwei Erfahrungen gibt der Autor auf besonders fesselnde Weise wieder seine Begegnungen mit Demagogen und ideologisch verwirrten Gewalttätern (in Argentinien erlebte der Flüchtling die Populisten Perón und Evita, den «Terror der Guerilla» und einen «gnadenlosen Staatsterror») sowie die Erkenntnis, als Erzähler nicht nur eine Sprache zu besitzen. Mit 75 spürte der bis dahin Spanisch schreibende Schopflocher, dass er in seiner Traumwelt weiterhin dem Deutschen verhaftet geblieben ist. «<Frühling> bedeutet mir noch immer Mörikes blau flatterndes Band.» Fortan schrieb er deutsch.  (NZZ10/DEZ.04397 Neue Zürcher Zeitung, 31.12.2010, S. 57; Mörikes blau flatterndes Band)

Die Reaktion von Christoph Blocher auf die Einladung Jean-Claude Junckers an die Schweiz zur aktiven Teilnahme am Friedensprojekt Europa (NZZ 3. 1. 11) ist einfach nur widerlich. Die immensen Herausforderungen der Menschheit lassen sich wenn überhaupt nur noch gemeinsam bewältigen. Populisten wie Blocher machen sich die Angst der Menschen vor geopolitischen Herausforderungen und die Versuchung, vor diesen in eine verklärte nationalstaatliche Vergangenheit zu fliehen, aus eigensüchtigen Motiven zunutze. Vor den möglichen Folgen eines Verhaltens, das aus Angst Probleme ausblendet, statt zu ihrer Lösung beizutragen, darf man sich mit gutem Grund fürchten. Diese Furcht verdient mindestens ebenso gehört zu werden wie die zur Sprache gebrachten Ängste der Wegseher. Doch um eine populistische Stimme zu übertönen, sind wohl zehn Stimmen nötig, die auf die unbequem komplexen Probleme hinweisen, um deren unbequem mühsame Lösung anzumahnen. Um Wirkung zu erzielen, müssten sich deshalb ganze Sprechchöre erheben, welche die Äusserungen von Populisten als das bezeichnen, was sie sind: im vorliegenden Falle als besonders widerliche Variante der Aufforderung zum bequemen Wegsehen, Mitschimpfen und Nichtstun mit schwerwiegenden Folgen für unsere Kinder und Kindeskinder. (NZZ11/JAN.00485 Neue Zürcher Zeitung, 06.01.2011, S. 18; Blochers Hitler-Vergleich)

 Populisten wie Blocher machen sich die Angst der Menschen vor geopolitischen Herausforderungen und die Versuchung, vor diesen in eine verklärte nationalstaatliche Vergangenheit zu fliehen, aus eigensüchtigen Motiven zunutze. Vor den möglichen Folgen eines Verhaltens, das aus Angst Probleme ausblendet, statt zu ihrer Lösung beizutragen, darf man sich mit gutem Grund fürchten. Diese Furcht verdient mindestens ebenso gehört zu werden wie die zur Sprache gebrachten Ängste der Wegseher. Doch um eine populistische Stimme zu übertönen, sind wohl zehn Stimmen nötig, die auf die unbequem komplexen Probleme hinweisen, um deren unbequem mühsame Lösung anzumahnen. Um Wirkung zu erzielen, müssten sich deshalb ganze Sprechchöre erheben, welche die Äusserungen von Populisten als das bezeichnen, was sie sind: im vorliegenden Falle als besonders widerliche Variante der Aufforderung zum bequemen Wegsehen, Mitschimpfen und Nichtstun mit schwerwiegenden Folgen für unsere Kinder und Kindeskinder. (NZZ11/JAN.00485 Neue Zürcher Zeitung, 06.01.2011, S. 18; Blochers Hitler-Vergleich)

Thailands Premierminister Abhisit Vejjajiva ist mit ambitionierten Plänen ins neue Jahr gegangen. Ein millionenschweres Sozialpaket soll der regierenden Democrat Party zum Durchbruch bei ärmeren Thailändern verhelfen, die nach wie vor mehrheitlich dem 2006 von der Armee aus dem Amt geputschten Milliardär und Populisten Thaksin Shinawatra zuneigen. Vorgesehen sind etwa kostenloser Strom für ärmere Verbraucher, Zugang zum Sozialsystem für freiberufliche Geringverdiener und staatlich garantierte niedrige Lebensmittelpreise. Doch noch bevor Abhisit seine Massnahmen medienwirksam verkaufen konnte, verlagerte sich die Aufmerksamkeit erneut auf den Grenzkonflikt mit Kambodscha. Seit knapp zwei Wochen befinden sich sieben Thailänder wegen eines illegalen Grenzübertritts in Kambodscha in Haft. Unter ihnen sind zwei hochrangige Anführer des Thai Patriot Network, einer Splittergruppe der sogenannten People's Alliance for Democracy (PAD), sowie ein Abgeordneter von Abhisits regierender Democrat Party. Allen sieben möchte Kambodscha nun den Prozess machen.  (NZZ11/JAN.01422 Neue Zürcher Zeitung, 12.01.2011, S. 5; Thais in Kambodscha vor Gericht)

Insgesamt fast ein Fünftel der Stimmen entfiel auf zwei Kandidaten, die nicht dem Establishment angehören. Stolze 14,1 Prozent erhielt der parteilose Arzt Fernando Nobre, der als Gründer und Leiter der Hilfsorganisation Assistência Médica Internacional auf ein gutes Image bauen konnte und mit Losungen wie «Portugal neu beginnen» für sich warb. Nobre feierte einen «Sieg des Bürgersinns». Nach Ansicht von Beobachtern zeugt das Ergebnis dieses seriösen Kandidaten von der Existenz eines politischen Raumes, den theoretisch auch ein Populist belegen könnte. Auf erstaunliche 4,5 Prozent kam der eher rechte, folkloristisch inspirierte José Manuel Coelho. 39 Prozent erhielt er gar in seiner Inselheimat Madeira, die er im Wahlkampf in einem Leichenwagen bereiste. Gastspiele gab er aber auch auf dem Festland. Auf landesweit 7,1 Prozent kam der Kommunist Francisco Lopes und auf 1,6 Prozent der Sozialist Defensor Moura, der auf eigene Rechnung kandidierte. (NZZ11/JAN.03287 Neue Zürcher Zeitung, 25.01.2011, S. 3; Viele Denkzettel bei der Präsidentenwahl in Portugal)

 In der Wüste Gobi lagern vermutlich riesige noch unerschlossene Vorräte an Kupfer, Gold, weiteren Metallen und Kohle. Südlich davon liegt China, welches nach solchen Rohstoffen dürstet. Die derzeit diskutierten Projekte haben das Potenzial, die Wirtschaftsleistung der Mongolei in einem Jahrzehnt mehr als zu verdoppeln. Doch dazu müssen sie zuerst realisiert werden, wozu es den Aufbau einer neuen, milliardenschweren Infrastruktur in dem lebensfeindlichen Gebiet braucht. Wie all das am besten geschehen und wie der Profit des Staates daraus maximiert werden soll, darüber wird in dem Land der Jurten und Hirten seit Jahren hitzig diskutiert. Einige wenige sind dabei bereits sehr reich geworden, während die Mehrzahl der Hirten weiter in Armut lebt. Populisten setzten mit Erfolg darauf, sich Zugang zu politischer Macht und damit zu Reichtum zu sichern, indem sie dem Volk Geld versprachen, bevor dieses erwirtschaftet war. Laut dem IMF machen die öffentlichen Ausgaben nun bereits fast zwei Drittel der gesamten Nicht-Rohstoff-Wirtschaft aus. Ein wegen der «sozialen» Geschenke geplanter Anstieg um weitere 35% wird Nachfrage schaffen, die in einer Wirtschaft, die bereits auf vollen Touren läuft, nicht befriedigt werden kann. Reiche und Clevere können sich gegen den resultierenden Inflationsschub vorsehen; getroffen werden die Armen, denen vermeintlich geholfen werden soll.  (NZZ11/FEB.01461 Neue Zürcher Zeitung, 10.02.2011, S. 24; Allzu viele Verheissungen führen ins Verderben)

«Josef Leu, der Bauernführer, war ein charismatischer katholischer Fundamentalist, in gewissem Sinne ein Populist, und ein gescheiter schlauer Typ», sagt Hilmar Gernet. Der 49-jährige Kantonsrat und ehemalige Generalsekretär der CVP Schweiz wohnt ganz in der Nähe, in Schenkon am Sempachersee. Der promovierte Historiker ist ein guter Kenner der CVP-Geschichte. «Eine Partei im heutigen Sinn war das damals nicht, keine schlagkräftige Organisation, die politisch-taktische Strategien verfolgte, sondern eine Bewegung, ein informelles Netzwerk, ein Verein mit gesellig-weltanschaulichen Zielen», sagt er. Es sei eine politische Basisorganisation gewesen, die mit einer religiösen Organisation verbunden war, dem Gebetsverein.  (NZZ11/FEB.02845 Neue Zürcher Zeitung, 19.02.2011, S. 19; Wenn das Mutterhaus der CVP verkauft wird)

Jetzt hat der Präsident auch noch eine Debatte über den Islam angekündigt. Nachdem schon die letztjährige, ebenfalls von oben angeordnete «Debatte» über die «nationale Identität» in Muslim-Bashing ausgeartet war, steht wenig Gutes zu erwarten. Seit dem Wiedererstarken des rechtsextremen Front national hat Sarkozy eine Art Flucht nach vorn angetreten, um der rattenfängerischen Islamophobie der Populisten das Wasser abzugraben bzw. selbst mit dieser zu punkten. Meine Hoffnung ist, dass der neue Aussenminister, Alain Juppé, ein wacher, besonnener Geist, die Wandlungen des arabischen Raums in ihrer vollen Tragweite erfassen und die entsprechenden Konsequenzen ziehen wird. (NZZ11/MAR.00454 Neue Zürcher Zeitung, 03.03.2011, S. 53; «Paris hat viel Kredit verloren»)

 Um es mit aller Deutlichkeit zu sagen: Die Stossrichtung der Unternehmenssteuerreform bleibt richtig. Sie vermindert Doppelbesteuerungen und stärkt den Wirtschaftsstandort. Die erst jetzt erkannte Dimension eines Nebenpunkts schafft aber ein demokratiepolitisches Defizit und irritiert auch Befürworter der Vorlage. Wir unterstellen niemandem absichtliche Täuschung. Offenkundig wurden aber selbst minimale Vorabklärungen über die Auswirkungen der fraglichen Bestimmung unterlassen. Und dies ist mehr als ein Schönheitsfehler. In der direkten Demokratie müssen die Behörden ihr Möglichstes vorkehren, damit beim Souverän nicht der Eindruck entsteht, sie enthielten ihm Informationen vor und schmuggelten Regeln durch, deren Wirkung erst später sichtbar wird. Sonst arbeiten sie direkt den Populisten zur Rechten und zur Linken, die das Misstrauen gegenüber der «classe politique» noch so gerne schüren, in die Hände.  (NZZ11/MAR.01189 Neue Zürcher Zeitung, 08.03.2011, S. 13; Ärgerlicher Fauxpas)

Ein cleverer Populist (NZZ11/MAR.01354 Neue Zürcher Zeitung, 09.03.2011, S. 15; Auftakt zum Westschweizer Wahljahr)

Der Haupttrumpf des MCG, das sich ursprünglich als «Mouvement blochérien» bezeichnete, heisst aber Eric Stauffer. Der Mitgründer der Partei, ein Kasten von Mann, der sich zeitweise damit brüstete, dass er nie ohne Waffe herumlaufe, ist ein ausserordentlich cleverer Populist, dem es gelungen ist, die Damen und Herren von der SVP als harmlose Schüler aussehen zu lassen. Er verpasst keine Gelegenheit, von sich reden zu machen meist negativ natürlich, aber das schadet ihm nicht. Dass er wegen Beleidigung von Oberst Ghadhafi möglicherweise vor Gericht erscheinen muss, ist nur ein Beispiel unter vielen.  (NZZ11/MAR.01354 Neue Zürcher Zeitung, 09.03.2011, S. 15; Auftakt zum Westschweizer Wahljahr)

Zu wünschen wäre, dass das Volk an der Urne nicht nur die Wahl zwischen der engstirnigen Initiative und dem Status quo hätte. Aber wenn sich das Parlament nicht innert nützlicher Frist zusammenraufen kann, wird man es sein lassen müssen. Die «nützliche Frist» läuft wohl allmählich ab. Eine nochmalige Fristerstreckung würde erneut einen Steilpass für Populisten liefern («die da oben machen ja ohnehin, was sie wollen»). Die Gegner der Volksinitiative werden in einem Abstimmungskampf ihre Bedenken anbringen können. Sagt das Volk trotzdem Ja, wird die Schweiz damit leben müssen. Man nennt das Demokratie. (NZZ11/MAR.01546 Neue Zürcher Zeitung, 10.03.2011, S. 11; Ablauf der nützlichen Frist)

Populisten (NZZ11/MAR.02101 Neue Zürcher Zeitung, 14.03.2011, S. 10; Populisten)

für Genfer Populisten (NZZ11/MAR.02157 Neue Zürcher Zeitung, 14.03.2011, S. 1; Erfolg)

Für viele Finnen ist Timo Soini der einzige Oppositionsführer. Der charismatische Chef der populistischen «Wahren Finnen» ist zum Magneten für unzufriedene und unverstandene Wähler geworden. Vor allem Männer fühlen sich vom 48-Jährigen mehr angesprochen als von den jungen Politikern, die den andern Parteien nach einem fast gleichzeitigen Generationswechsel vorstehen. Die «Wahren Finnen» könnten den Stimmenanteil von 4 auf 12 bis 16 Prozent erhöhen und auf Tuchfühlung mit der Macht kommen. Keine der grossen Parteien schliesst aus, mit Soini zu regieren, falls man sich auf ein Programm einigen könne. Nur die Grünen, neben der Schwedischen Volkspartei Juniorpartner im Kabinett, weigern sich. Der Ausbruch der Euro-Krise hat den Populisten enormen Aufschwung gegeben im Land, das zu den EU-skeptischsten Mitgliedstaaten zählt. «Ich habe es prophezeit: Die EU funktioniert nicht», ist ein Lieblingsspruch Soinis, der sich in der Höhle des Löwen befindet, seit er 2009 mit dem landesweit besten Resultat ins EU-Parlament gewählt wurde. Er wehrt sich dagegen, dass die reichen Länder «Milliarden über die Griechen schütten, die nicht arbeiten». Dass letzte Woche auch Portugal um Hilfe bat, kam ihm äusserst gelegen. Aussenminister Stubb, der vor einem Einkaufszentrum in Espoo Stippvisite macht, bezichtigt Soini der Lüge: «Wir schenken kein Geld, sondern gewährten Kredite über 675 Millionen zu hohen Zinsen.» Stubb glaubt, dass seine Konservativen von der Euro-Krise profitieren werden. (NZZ11/APR.02289 Neue Zürcher Zeitung, 15.04.2011, S. 7; Finnische Protestpartei drängt in den Vordergrund)

Gewinne der finnischen Populisten (NZZ11/APR.02724 Neue Zürcher Zeitung, 18.04.2011, S. 1; Gewinne der finnischen Populisten)

In Finnland ist die politische Landschaft von einer beinahe seismischen Erschütterung erfasst worden, indem die fast ununterbrochen seit Jahrzehnten stabile Ordnung dreier dominierender Parteien von einem wortgewaltigen Newcomer und dessen Partei nachhaltig gestört worden ist. In Kommentaren ist von einem Erbeben die Rede, und angesichts weltweiter Umbrüche und Turbulenzen fragen sich einige Stimmen besorgt, ob es denn kein Land mehr gebe, in dem man in Ruhe seinen Obliegenheiten nachgehen und seine Zukunft nach eigenem Gutdünken gestalten könne. Finnland wird in idealtypischer Art als Hort politischer und gesellschaftlicher Stabilität empfunden, als Land in gesegneter Randlage auf granitischem Untergrund in der äussersten Ecke eines Kontinents, der sonst nur für negative Schlagzeilen sorge. Und jetzt dieses: Ein Populist namens Timo Soini stürmt die Hitparade der saloppen Sirenenklänge und setzt das Establishment unter Druck wie schon lange keine politische Figur mehr. Es ist Leben in den gemächlichen Gang der finnischen Politik gekommen. Kein Einzelfall  (NZZ11/APR.02733 Neue Zürcher Zeitung, 19.04.2011, S. 23; Wetterleuchten über Finnland)

Dieses verbreitete Gefühl, das sich jetzt in fast einem Fünftel der Stimmen für Soinis Populisten niedergeschlagen hat, ist durchaus nachvollziehbar. Das Selbstverständnis der Finnen beruht sehr stark auf Eigenverantwortung und dem Glauben an die Machbarkeit. Obwohl das Bewusstsein der grossen Exportabhängigkeit sehr weit verbreitet ist, spielt der Wille zu eigenständigen Lösungen eine wichtige Rolle. Dies schliesst eine rigorose und erfolgreiche Budgetpolitik ein. So wird nach einem schon fast als schmählich empfundenen Defizit von 3,1 Prozent des BIP im letzten Jahr für 2011 bereits wieder mit einer Reduktion um rund die Hälfte gerechnet. Dies sind Zahlen, mit denen Finnland innerhalb der EU als Musterknabe dasteht. Wenn es nun darum geht, den Portugiesen mit rund acht Milliarden Euro unter die Arme zu greifen, so ist das für viele, die den Austeritätskurs der Regierung mittragen, nur schwer zu akzeptieren. (NZZ11/APR.02733 Neue Zürcher Zeitung, 19.04.2011, S. 23; Wetterleuchten über Finnland)

Der Stimmengewinn der Populisten geht auf das Konto aller übrigen Parteien. Die Zentrumspartei der Regierungschefin Kiviniemi erlitt ein Debakel. Sie verlor ein Drittel der Mandate und stieg von der grössten zur viertgrössten Partei ab. Kiviniemi, die erst seit Juni im Amt war, schaffte zwar neues Vertrauen, konnte die Spuren des Wahlspendenskandals aber nicht verwischen, in den die Zentrumspartei unter dem Vorgänger Vanhanen verwickelt war. Nach acht Jahren an der Macht wird der Gang in die Opposition unumgänglich. Dasselbe Schicksal droht den mitregierenden Grünen, die als einzige Partei von vornherein eine Zusammenarbeit mit den Populisten ausgeschlossen hatten, da sie am Sonntag ein Drittel der Mandate verloren (unter anderem aufgrund einer für sie unglücklichen Wahlarithmetik). (NZZ11/APR.02840 Neue Zürcher Zeitung, 19.04.2011, S. 3; Schwierige Koalitionsgespräche in Finnland)

Der Stimmengewinn der Populisten geht auf das Konto aller übrigen Parteien. Die Zentrumspartei der Regierungschefin Kiviniemi erlitt ein Debakel. Sie verlor ein Drittel der Mandate und stieg von der grössten zur viertgrössten Partei ab. Kiviniemi, die erst seit Juni im Amt war, schaffte zwar neues Vertrauen, konnte die Spuren des Wahlspendenskandals aber nicht verwischen, in den die Zentrumspartei unter dem Vorgänger Vanhanen verwickelt war. Nach acht Jahren an der Macht wird der Gang in die Opposition unumgänglich. Dasselbe Schicksal droht den mitregierenden Grünen, die als einzige Partei von vornherein eine Zusammenarbeit mit den Populisten ausgeschlossen hatten, da sie am Sonntag ein Drittel der Mandate verloren (unter anderem aufgrund einer für sie unglücklichen Wahlarithmetik).  (NZZ11/APR.02840 Neue Zürcher Zeitung, 19.04.2011, S. 3; Schwierige Koalitionsgespräche in Finnland)

 Zuvor muss der 39-Jährige allerdings einen schweren Test bestehen, nämlich die Koalitionsgespräche. Auf Basis der Wahlresultate wird er dazu die Sozialdemokraten einladen, die es auf den zweiten Platz geschafft haben. Dies ist vor allem der jungen Parteichefin Jutta Urpilainen zu verdanken, die sich während der letzten Wahlkampfwoche mit scharfer Rhetorik von der Regierungspolitik distanziert hatte. Ebenfalls an den Verhandlungstisch drängt Timo Soini, der seine populistischen Parolen nun in Realpolitik und Verantwortung umwandeln muss. Am Montagmorgen erklärte er im finnischen Fernsehen, dass seine Partei kein Lückenfüller sei, sondern mit einer eigenen Agenda zu den Koalitionsverhandlungen antrete ein starkes Argument für den Populisten angesichts des starken Resultats vom Sonntag.  (NZZ11/APR.02840 Neue Zürcher Zeitung, 19.04.2011, S. 3; Schwierige Koalitionsgespräche in Finnland)

Hinter dem Vormarsch der Populisten steht unter anderem das durch Entlassungen in der Industrie hervorgerufene Gefühl mancher Finninnen und Finnen, Verlierer der europäischen Integration zu sein. Aber das Gegenteil ist der Fall: Der Staat, der lange Zeit zu den ärmsten Europäern gehört hat, ist Netto-Gewinner der Globalisierung. Seit dem Beitritt zu EU (1995) und Euro-Zone (1999) sind Wohlstand und Produktivität überdurchschnittlich gestiegen.  (NZZ11/APR.03190 Neue Zürcher Zeitung, 21.04.2011, S. 31; Das Nokia-Land braucht neue Impulse)

Nussbaums Zukunftsvision zeigt als Folge dieser Vernachlässigung eine Ameisenarmee karriereorientierter Technokraten in Nadelstreifen-Uniform, wo es doch darauf ankäme, verantwortungsbewusste Bürger, die an der Lösung globaler Probleme mitarbeiteten, auszubilden. Man wird sich dieser Argumentation kaum verschliessen: Die Geisteswissenschaften fördern tatsächlich solche Kompetenzen. Sie führen die Wirklichkeit als umständliche Veranstaltung vor Augen und vermitteln die Einsicht, dass schwierige Probleme häufig komplexe Lösungen erfordern. Die «Humanities» sind Kriegsmaschinen der Aufklärung; sie schulen in den Tugenden des Zweifelns und der Kritik. Ihr Fortschritt besteht nicht in der Ermittlung von Wahrheiten, sondern wie der Ethnologe Clifford Geertz mit fröhlicher Chuzpe verkündet in der Verbesserung der Präzision, «mit der man einander ärgert». So wirken sie als Antidot gegen die Gifte, deren sich Populisten aller Art bedienen. Letztere sind ihre kleinen Feinde. Ihre grossen sind Fundamentalisten und Diktatoren jeder Couleur, denen das öffentliche «Selbstdenken», das den Kern geisteswissenschaftlicher Praxis ausmacht, ein Greuel ist.  (NZZ11/APR.03297 Neue Zürcher Zeitung, 23.04.2011, S. 57; Fragen und weiterfragen)

Was aber sagte der «Volksfeind» Schiff, womit brachte er die ungarischen Gemüter dermassen in Wallung? Das Schärfste in seinem Interview war eine Kurzcharakteristik des Ministerpräsidenten. Demgemäss sei Orbán «ein radikaler Karrierist und nationalistischer Populist». Orbán lasse «die <Jobbik>, eine glasklar rechtsextremistische Partei, [. . .] hemmungslos geifern». Ausserdem mokierte sich András Schiff über die neue ungarische Verfassung: «Das passt nicht zu Europa.» Des Weiteren nahm er den Direktor des Nationaltheaters Róbert Alföldi in Schutz: «Über den sagen [rechte] Parlamentarier, er sei ein dreckiger Schwuler [. . .], und nichts passiert.» Er verteidigte Geisteswissenschafter, gegen welche die Zeitung «Magyar Nemzet» eine «schamlose Kampagne» wegen angeblicher Veruntreuung von Staatsgeldern gestartet hatte, bevor noch eine Untersuchung überhaupt eingeleitet wurde. Ausserdem beschwerte er sich darüber, dass «rechtsextreme Bürgerwehren Roma und Sinti nach Lust und Laune terrorisieren» dürfen.  (NZZ11/MAI.00023 Neue Zürcher Zeitung, 02.05.2011, S. 35; Der Intellektuelle als Volksfeind)

András Schiffs Themen sind Ungarns Themen, über sie wird geschrieben, geredet, diskutiert und demonstriert. Orbán als Populist oder Wohltäter der Nation seit anderthalb Jahrzehnten scheiden sich daran die Geister. Die Jobbik-Partei als Gefahr für die Demokratie machte Schlagzeilen, lange bevor Schiff davon sprach. Der Terror der von Schiff so genannten «Bürgerwehren», in Wirklichkeit der verbotenen «Ungarischen Garde», in den angsterfüllten Roma-Siedlungen ist eine innenpolitische Aktualität Nummer eins. Das Grundgesetz wurde in Ungarn selbst viel schärfer und fundierter zerlegt, als dies Schiff in Deutschland tat, und zwar durch Vertreter aller politischen Richtungen. Den Injurien gegen den Direktor des Nationaltheaters werden im Parlament und in vielen Zeitungen seine ausserordentlichen Leistungen gegenübergestellt. Für die in Verruf gebrachten Philosophen sprang ein konservativer Kollege in die Bresche, indem er ihre Vorverurteilung «schamlos» nannte er benützte dasselbe Wort wie der als «Volksfeind» verdammte Pianist. (NZZ11/MAI.00023 Neue Zürcher Zeitung, 02.05.2011, S. 35; Der Intellektuelle als Volksfeind)

Dieser wird seit langem verdächtigt, einen ungehörigen Einfluss auf den Präsidenten auszuüben und die Nachfolge Ahmadinejads auf dem Präsidentenstuhl anzustreben. Mashai bedient gerne nationalistische und antiklerikale Gefühle, die in Iran verbreitet sind, der Staatsideologie aber diametral widersprechen. Seine Äusserungen sind die eines Populisten, der den Leuten nach dem Maul redet, und lassen darauf schliessen, dass er tatsächlich politische Ambitionen verfolgt.  (NZZ11/MAI.01311 Neue Zürcher Zeitung, 10.05.2011, S. 3; Der Klerus demontiert Ahmadinejad)

Nicht nur Populisten (NZZ11/MAI.01773 Neue Zürcher Zeitung, 13.05.2011, S. 23; Gleiche Spielregeln für alle)

Für potenzielle Anwärter ist der Hochseilakt noch schwieriger geworden: Sie müssen die unterschiedlichen Strömungen der Partei Christlich-Konservative, Wirtschaftsliberale, Nationalpatrioten, Populisten zu befriedigen suchen und es dabei nicht mit der gut organisierten Tea-Party-Bewegung verderben, wenn sie in den in weniger als neun Monaten beginnenden Primärwahlen bestehen wollen. Zugleich muss, wer ans Ziel kommen will, auf einem programmatischen Boden bleiben, der auch noch in der Hauptwahl vom November 2012 mehrheitsfähig ist.  (NZZ11/MAI.02827 Neue Zürcher Zeitung, 19.05.2011, S. 7; Amerikas Republikaner ohne starkes Zugpferd)

 Zudem erschweren Mindestlöhne besonders den Jungen den Einstieg in den Arbeitsmarkt. Wollte die Regierung tatsächlich wirksam die Armen entlasten, könnte sie dies mit spezifisch auf diese Zielgruppe ausgerichteten Massnahmen effizienter erreichen als mit dem Giesskannenprinzip. Denkbar wären Nahrungsmittelmarken oder einkommensabhängige Transfers. Die Vermutung liegt nahe, dass sich die Regierung weniger von ökonomischem Sachverstand leiten lässt als von der politischen Topografie. Im südostasiatischen Schwellenland leben rund 8% der Bevölkerung unter der Armutsschwelle, wobei sich die einkommensschwachen Schichten vor allem auf die ländlichen Regionen konzentrieren. Sie gaben bisher mehrheitlich dem «roten» Lager des früheren Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra ihre Stimme. Thaksin hatte sich als begnadeter Populist einen Namen gemacht, der dank der Unterstützung der Armen an die Macht kam. Regierungschef Abhisit Vejjajiva wandelt mit seiner populistischen Wirtschaftspolitik auf ähnlichen Pfaden. (NZZ11/JUN.00275 Neue Zürcher Zeitung, 03.06.2011, S. 24; Armselige Armutsbekämpfung)

 Brüssel Im Prozess gegen den islamfeindlichen niederländischen Politiker Geert Wilders wegen Anstiftung zu Hass und Diskriminierung ist das Verfahren vor einem Amsterdamer Gericht am Mittwoch abgeschlossen worden. Das Urteil wird am 23. Juni verkündet. Wilders gab in seinem Schlussplädoyer ganz den Freiheitskämpfer und forderte das Gericht auf, ihn freizusprechen, da sonst in den Niederlanden die Lichter ausgehen würden. Wilders unterstrich, im Fall eines Schuldspruchs würde er für Dinge verurteilt, die er sage, gesagt habe und weiter sagen werde. Er stellte sich in eine Reihe mit Pim Fortuyn und Theo van Gogh, die auch entschieden hätten, nicht zu schweigen. Fortuyn, ein flamboyanter Populist, der wie Wilders auch gegen eine angebliche Islamisierung der Niederlande ankämpfte, war 2002 von einem extremistischen Tierschützer ermordet worden. Van Gogh fiel 2004 einem Mordanschlag eines islamistischen Fanatikers zum Opfer, nachdem er den Islam in einem Kurzfilm mit der somalischstämmigen Politikerin Ayan Hirsi Ali für die Unterdrückung der Frauen verantwortlich gemacht hatte.  (NZZ11/JUN.00345 Neue Zürcher Zeitung, 03.06.2011, S. 7; Verfahren gegen Wilders in Amsterdam beendet)

 Der designierte Regierungschef hat am Freitag mitgeteilt, dass sich seine Sammlungspartei nochmals mit den Sozialdemokraten, den Linken, den Grünen, der Schwedischen Volkspartei und den Christlichdemokraten an den Verhandlungstisch setze. Diese Parteien hatten bereits während 13 Tagen um eine Vereinbarung gerungen. Vorige Woche strandeten die Gespräche aber wegen unterschiedlicher Positionen in der Wirtschaftspolitik; Sozialdemokraten und Linke verliessen die Gespräche. GKatainen lud darauf einerseits die Zentrumspartei der scheidenden Regierungschefin Kiviniemi ein, die nach ihren Wahlverlusten den Gang in die Opposition angekündigt hatte. Anderseits wurde auch eine Regierungsbeteiligung der «Wahren Finnen», seit den Wahlen drittstärkste Kraft im Land, wieder aktuell. Katainen will den EU-kritischen Populisten angeboten haben, sich in Europa-Fragen der Stimme zu enthalten, was diese aber ausschlugen.  (NZZ11/JUN.01550 Neue Zürcher Zeitung, 11.06.2011, S. 5; Neuerliche finnische Regierungsgespräche)

 Das Sechs-Parteien-Kabinett nach einer in Finnland beliebten Bierverpackung «Six-Pack» genannt wird von Katainens Konservativen angeführt, die unter anderem den Wirtschafts- und den Sozialminister stellen. Ebenfalls sechs Posten erhalten die Sozialdemokraten, darunter das Finanz- und das Aussenministerium. Juniorpartner sind die Linken, die Grünen, die Schwedische Volkspartei (je 2 Minister) und die Christlichdemokraten (1). Am Wochenende wird über die Verteilung der Ministerposten beraten, die Vertrauensabstimmung im Parlament ist für Mittwoch vorgesehen. Die traditionsgemäss blockübergreifende Koalition hält mit 126 der 200 Mandate eine bequeme Mehrheit. Die Zentrumspartei der scheidenden Regierungschefin Kiviniemi, die fast ein Drittel der Sitze verlor, sitzt künftig auf der Oppositionsbank. Mit den «Wahren Finnen» verzichten auch die eigentlichen Wahlgewinner auf die Macht. Die Populisten, die EU-Notkredite für Krisenländer ablehnen, waren nicht zu Konzessionen bereit.  (NZZ11/JUN.02439 Neue Zürcher Zeitung, 18.06.2011, S. 11; Finnlands Regierung steht)

Die bürgerliche Opposition sprach sich gegen das Rettungsprogramm aus, um von der Unzufriedenheit der Betroffenen zu profitieren. Die Populisten diffamierten es als ausländisches Diktat, die angekündigten Privatisierungen als Ausverkauf des nationalen Reichtums. Ein Teil der Massenmedien, die sich in der Vergangenheit über üppig fliessende staatliche Werbung finanzierten und den desolaten Zustand der Staatsfinanzen ignorierten, führt seit Mai 2010 eine erbarmungslose Kampagne gegen den Rettungsplan, mit dem Argument, dass eine Sanierung der griechischen Staatsfinanzen unmöglich sei.  (NZZ11/JUN.02616 Neue Zürcher Zeitung, 20.06.2011, S. 17; Griechen lehnen das Rettungsprogramm ab)

Mit der Griechenland-Krise stellt sich für die Länder der Euro-Zone diese Frage noch etwas dramatischer. Denn effektiv erscheint kaum eine Lösung. Eine Pleite Griechenlands mit den Schneeballeffekten, die folgen würden, wäre kein allzu praktikables Szenario. Die Lösungen, für die man sich aber entschieden hat, um eine Griechenland-Pleite und einen möglichen, folgenden Bankenkrach zu verhindern, sind auch nicht wirklich effektiv. So richtig prima funktioniert die Lösung jedenfalls nicht. Gleichzeitig empfinden es viele Bürger als unfair, dass sie jetzt für die Probleme Griechenlands zahlen dürfen, die sie nicht verursacht haben. Für Europas Populisten erweisen sich diese Widersprüche als Steilvorlage. Ihre Parole «Unser Geld für unsere Leute» zieht.  (NZZ11/JUN.03198 Neue Zürcher Zeitung, 24.06.2011, S. 21; «Das ist doch nicht fair» Emotionen in der Ökonomie)

Denn vergessen geht ob der Konzentration auf Griechenland, dass dieses Europa auch noch andere Probleme hat. Sie sind zum Teil hausgemacht, als Folge der erst begonnenen Umsetzung der Lissabonner Verträge in praktische Politik. Sie sind zyklisch wiederkehrend, wie die derzeit wachsende Skepsis vieler Unionsbürger angesichts der fehlenden Stringenz der vielbeschworenen europäischen Vision. Krisen verschaffen Zweiflern und Populisten Auftrieb, ob in Finnland oder in den Niederlanden, in Belgien oder in Österreich oder wie jüngst in Dänemark. Die EU ist dankbare Projektionsfläche für innenpolitische Probleme, selbst dann, wenn diese gar nicht der Vergemeinschaftung geschuldet sind.  (NZZ11/JUN.03389 Neue Zürcher Zeitung, 25.06.2011, S. 1; Die Strafe für Sisyphus)

 Zu den Gemeinsamkeiten zwischen den Niederlanden und der Schweiz gehört, dass sie mit starkem Zulauf für Populisten international für Aufmerksamkeit sorgen. Diese fordern in beiden Ländern eine Kultur des politischen Konsenses heraus. (NZZ11/JUL.01026 Neue Zürcher Zeitung, 08.07.2011, S. 11; Auf der Suche nach Selbstbestimmung)

Ein weiteres Missverständnis ist die Fixierung des Blicks von aussen auf die grossen Städte, vor allem natürlich auf Amsterdam. Tatsächlich war und ist die Hauptstadt ein Zentrum gesellschaftlicher Liberalität, eines selbstverständlich lockeren Umgangstons, ein Experimentierfeld neuer und alternativer Lebensformen. Doch ausserhalb der grossen Zentren gab und gibt es auch Niederlande mit ganz anderen Vorzeichen: rigide, orthodox und calvinistisch. Ihre Bewohner werden weniger zur Kenntnis genommen, weil sie nicht zum Kreis jener gehören, die unerhört eloquent den öffentlichen Diskurs prägen. Was aber wollten die Niederländer mit den starken Voten für die Populisten zuerst Pim Fortuyn, heute Geert Wilders ausdrücken?  (NZZ11/JUL.01026 Neue Zürcher Zeitung, 08.07.2011, S. 11; Auf der Suche nach Selbstbestimmung)

Rechtspopulistische Parteien heizen die Angst vor Überfremdung an, aber sie überschreiten nicht den äussersten Rand dessen, was von der Mehrheit als gerade noch tolerierbar betrachtet wird. Populisten gefallen sich in der Pose des Streiters für unterdrückte Wahrheiten, ihr Wahlspruch lautet: «Das wird man ja noch sagen dürfen.» Aber sie spielen nur mit dem Tabubruch, sie begehen ihn nicht. Was sie sagen, darf nicht zu extrem sein, denn die postmodernen Wohlstandsdemokratien in Europa können mit Fanatikern wenig anfangen. Die gemässigter auftretende Marine Le Pen findet in Frankreich eine Akzeptanz, die ihrem Vater mit seinen antisemitischen und den Nationalsozialismus verharmlosenden Sprüchen versagt blieb. Wer die Grenze des gerade noch Sagbaren bewusst verletzt, wird ausgegrenzt. Daher bleibt auch die NPD, die in ihren Reihen Rechtsextreme duldet, bis auf regionale Ausnahmen in Deutschland erfolglos. (NZZ11/JUL.03545 Neue Zürcher Zeitung, 26.07.2011, S. 15; Wenn Politik zum Wahn wird)

Steuerpolitik ist ein beliebtes Spielfeld für Populisten. Wer Steuersenkungen und mehr soziale Wohlfahrt verspricht, sieht rasch die Massen auf seiner Seite. In China gibt es zwar keinen politischen Wettbewerb, und die regierende Kommunistische Partei braucht keine Konkurrenten zu fürchten. Angesichts steigender Preise und sich vertiefender Gräben in der einst egalitären Gesellschaft sucht aber auch die kommunistische Führung Unterstützung in der Bevölkerung. Nach einer leidenschaftlich geführten Diskussion unter Experten, Publizisten und Internetnutzern hat sie sich in der Reform der Einkommenssteuer jüngst dazu entschlossen, der Vox populi zu folgen. Diskussion im Internet  (NZZ11/AUG.00660 Neue Zürcher Zeitung, 06.08.2011, S. 30; Umverteilungssteuern in China)

Mit billigem Taktieren, wie die SVP das tue, sei es nicht getan, sagte Walti. Bei der Wählerschaft seien es letztlich die Inhalte, die entscheiden. Zentrales Anliegen der FDP bleibe es, die bestmöglichen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu schaffen. Die Angriffe der SVP auf die bilateralen Verträge stellten diese aber ernsthaft in Frage. Es sei eine Tatsache, dass die Schweiz die Nachfrage nach Arbeitskräften nicht allein befriedigen könne und auf Zuwanderung angewiesen sei. Dass rechte Populisten aus parteipolitischem Kalkül mit Überfremdungsängsten spielten, sei gefährlich, sagte Walti. Die Masseneinwanderungs-Initiative sei ein Frontalangriff auf den bilateralen Erfolgsweg. «Damit fährt die SVP die Schweizer Wirtschaft, Hunderttausende von Arbeitsplätzen und damit Wohlstand und Stabilität mit voller Kraft an die Wand.»  (NZZ11/AUG.03557 Neue Zürcher Zeitung, 26.08.2011, S. 19; Ruhe bewahren)

Von der versprochenen Zurückhaltung ist nichts zu sehen. Lula da Silva tut das, was ihm am meisten liegt: Er betreibt Wahlkampf. Wenngleich der Populist einen Erfolgsgaranten für den PT darstellt, sehen Teile der Partei seinem Treiben mit Skepsis zu. Im Gegensatz zu den meisten Parteien des Landes gilt der PT als radikal demokratisch. Über Kandidaten bestimmt die Basis. Wie sehr sich dieses Konzept durch den Machtgewinn Lula da Silvas relativiert hat, zeigte sich bereits, als dieser Rousseff über den Willen seiner Partei hinweg zu seiner Nachfolgerin kürte.  (NZZ11/SEP.00444 Neue Zürcher Zeitung, 03.09.2011, S. 8; Das doppelte Spiel des Luiz Inácio Lula da Silva)

Von der veränderten Situation profitiert hat vor allem der Unternehmer Manuel Baldizón als Führer der Libertad Democrática Renovada mit der vielsagenden Abkürzung Lider. Für den Politik-Experten Pedro Trujillo von der Francisco-Marroquín-Universität handelt es sich um eine Piratenpartei: Baldizón setzte sich vor drei Jahren mit fast der Hälfte der 60 UNE-Abgeordneten von der Regierungspartei ab, mit dem Ziel, auf diese Weise mehr Einfluss zu gewinnen, Machtanteile auszuhandeln und sich zum Präsidentschaftskandidaten aufstellen zu lassen. Als Populist verheisst er den 15. Monatslohn für Staatsangestellte und Beschäftigte im Privatsektor sowie gleichzeitig Steuersenkungen. Als Kandidat, der nach allgemeiner Überzeugung am meisten Geld von der Drogenmafia erhält, verspricht er dem Volk mehr Sicherheit durch bessere Verbrechensbekämpfung.  (NZZ11/SEP.01180 Neue Zürcher Zeitung, 08.09.2011, S. 9; Beschränkte Optionen bei Wahl in Guatemala)

Zu viel Raum den Populisten (NZZ11/SEP.01395 Neue Zürcher Zeitung, 09.09.2011, S. 24; Zu viel Raum den Populisten)

Die Berichterstattung in der NZZ über den ersten Bildungstag der Lehrerverbände mit dem Titel «Parteipolitik <tous les jours>» gibt einmal mehr Unzufriedenen und Populisten am rechten Rand mehr Raum als denen, die sich um eine seriöse Bildungspolitik kümmern. Die CVP und auch die FDP haben sich intensiv und immer wieder für eine ausgezeichnete Bildung eingesetzt. Dies tun wir in den Kantonen, welche für die Volksschule zuständig sind, und in der EDK. Die CVP verlangt die konsequente Fortführung von HarmoS (interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule) und damit auch den Abschluss des Lehrplanes 21, welcher Kompetenzen festlegen, aber keine umstrittenen und unnötigen Details (Sexualerziehung usw.) umfassen soll. Der Lehrplan 21 bietet die Möglichkeit, Chancengerechtigkeit herzustellen, indem Kinder in allen Kantonen eine gleichwertige Ausbildung erhalten sollen. (NZZ11/SEP.01395 Neue Zürcher Zeitung, 09.09.2011, S. 24; Zu viel Raum den Populisten)

 Der frühere General Otto Pérez und sein rechter Partido Patriota haben die Wahlen in Guatemala gewonnen. Pérez muss aber im November zur Stichwahl um die Präsidentschaft gegen den Populisten Manuel Baldizón antreten. (NZZ11/SEP.01942 Neue Zürcher Zeitung, 13.09.2011, S. 5; Pérez Favorit für den Ausstich in Guatemala)

Den Populisten keine Nahrung geben (NZZ11/SEP.02397 Neue Zürcher Zeitung, 16.09.2011, S. 25; Geduld hat Grenzen)

Wie schon bei der Rettung der UBS wird im Steuerstreit mit den USA erneut das Parlament gefordert sein, eine rechtsstaatlich akzeptable und für den Finanz- und damit Wirtschaftsplatz Schweiz einigermassen erträgliche Lösung zu billigen. Den Schaden angerichtet aber haben wahrlich andere. Je mehr Gründe die Banken liefern, dass ihre Selbstverpflichtung auf eine glaubwürdige Weissgeldstrategie nicht ehrlich gemeint ist, und je häufiger sie mit Fehltritten ob diese selbst- oder fremdverschuldet seien für negative Schlagzeilen sorgen, desto weniger wird die Politik ihnen noch Kredit geben wollen. Populisten haben da ein immer leichteres Spiel, gerade in einem Wahljahr.  (NZZ11/SEP.02397 Neue Zürcher Zeitung, 16.09.2011, S. 25; Geduld hat Grenzen)

Ganz anders sieht es im Bundestag aus. Es ist das immergleiche, traurige Bild: Exzessiver Streit bemäntelt Uniformität. Man keift und zetert, um zu vertuschen, dass man sich im Grunde einig ist. Denn ausser der Linkspartei wollen alle die «Ertüchtigung» des Euro-Rettungsschirms. Wer es wagt, sich im Parlament gegen das auszusprechen, was die Elite forsch als «Rettung Griechenlands» bezeichnet, wird rhetorisch gedeckelt. Er ist unsolidarisch und uneuropäisch, ein schlechter, kalter Gesell, er ist ein Populist. Die wahre Debatte über die Nöte Europas findet ausserhalb der Legislative statt ein Armutszeugnis für den Bundestag.  (NZZ11/SEP.02984 Neue Zürcher Zeitung, 20.09.2011, S. 3; Die deutschen Liberalen im Jammertal)

Front gegen die Populisten (NZZ11/SEP.02984 Neue Zürcher Zeitung, 20.09.2011, S. 3; Die deutschen Liberalen im Jammertal)

Etwas Drittes kommt dazu. Bis jetzt sind Deutschland Populisten der üblen Sorte erspart geblieben. Ein Pendant zu den Wahren Finnen oder zum Front National fehlt. Deutschland ist damit in Europa eine Ausnahme. Sieht man von einigen radikalen Linken ab, sitzen im Bundestag nur lupenreine Demokraten. Das könnte sich ändern. Parteien, die bisher mit Fremdenhass und protektionistischen Reflexen nicht punkteten, könnten es angesichts der Euro-Krise mit plumpem Nationalismus versuchen. Bemächtigten sich die Liberalen als demokratisch erprobte Partei pragmatischer, rationaler Europafreundlichkeit des Themas, böten sie ehrlich besorgten, aber keineswegs zur Radikalität neigenden Bürgern eine politische Heimat. (NZZ11/SEP.02984 Neue Zürcher Zeitung, 20.09.2011, S. 3; Die deutschen Liberalen im Jammertal)

Zu denen, die das Rettungspaket am Donnerstag ablehnen werden, gehört der frühere Vizefraktionschef von CDU/CSU Bosbach. In einem Fernsehinterview verwahrte er sich am Mittwoch dagegen, als Populist bezeichnet zu werden, und machte klar, dass er auch ein Nein einlegen würde, wenn die Zustimmung nicht bereits feststünde. Die anschliessende, vollkommen ernste Bemerkung Bosbachs, eine Meinung müsse ja nicht automatisch falsch sein, wenn sie von der Mehrheit des Volkes vertreten werde, dürfte in dieser Form wohl nur in Deutschland möglich sein; sie charakterisiert den Stand der Debatte präziser als viele Argumente. (NZZ11/SEP.04447 Neue Zürcher Zeitung, 29.09.2011, S. 3; Schattenboxen vor dem Grosskampf)

Sternstunde der Populisten (NZZ11/OKT.00012 Neue Zürcher Zeitung, 01.10.2011, S. 15; Abrechnung im bürgerlichen Lager)

Eine gewisse Doris Fiala, heute Nationalrätin, damals FDP-Gemeinderätin in der Stadt Zürich, hielt Blocher in einem Leserbrief eigene Verfehlungen und Verfilzungen seitens der SVP vor und erinnerte den SVP-Vordenker an seine Tätigkeit im Verwaltungsrat der früheren Bankgesellschaft und an seine Rolle beim Verkauf der Alusuisse ins Ausland. Die NZZ bedauerte, dass die Swissair-Krise vollends zur «Sternstunde für Populisten» von links und rechts geworden sei, und verwies auf Blochers Mitverantwortung für die Krise, da das Nein zum EWR der Swissair den Zugang zum europäischen Markt verbaut habe.  (NZZ11/OKT.00012 Neue Zürcher Zeitung, 01.10.2011, S. 15; Abrechnung im bürgerlichen Lager)

Für die wirtschaftliche Entwicklung schlägt Balcerowicz ein «nationales Ziel» vor, das an Ehrgeiz nicht zu überbieten ist: «Deutschland einholen.» Er sagte es in einer Fernsehdiskussion, er nannte keine Details, nur den Zeitrahmen: eher in zwanzig als in fünfzig Jahren. Geht das in einem Staat, der noch vor kurzem als rückständiges Agrarland galt? Wer Polen aus dem Flugzeug betrachtet, erkennt einen charakteristischen Flickenteppich: winzige private Parzellen, auf denen, festgekrallt, zwei Millionen Kleinbauern den Stürmen des Kommunismus getrotzt haben. Heute sind die Bauern, entgegen allen Befürchtungen, eine der zufriedensten Bevölkerungsgruppen. Andrzej Lepper, der radikale Bauernführer und Populist, der es zu Wahlergebnissen von bis zu fünfzehn Prozent gebracht hatte und zum Amt des Vizeministerpräsidenten (als Koalitionspartner des Nationalkonservativen Jaroslaw Kaczynski), dieser Bauernführer hat sich im August in seinem Büro erhängt. Politisch sah er für sich keine Perspektive mehr. Symbolischer Abschluss eines Kapitels: Von dem rätselhaften Präsidentschaftskandidaten Stanislaw Tyminski (1990: 26 Prozent) bis zu Andrzej Lepper reichte die Galerie der polnischen Populisten.  (NZZ11/OKT.00708 Neue Zürcher Zeitung, 06.10.2011, S. 53; Zeichen und Wunder an der Weichsel)

 Wer Polen aus dem Flugzeug betrachtet, erkennt einen charakteristischen Flickenteppich: winzige private Parzellen, auf denen, festgekrallt, zwei Millionen Kleinbauern den Stürmen des Kommunismus getrotzt haben. Heute sind die Bauern, entgegen allen Befürchtungen, eine der zufriedensten Bevölkerungsgruppen. Andrzej Lepper, der radikale Bauernführer und Populist, der es zu Wahlergebnissen von bis zu fünfzehn Prozent gebracht hatte und zum Amt des Vizeministerpräsidenten (als Koalitionspartner des Nationalkonservativen Jaroslaw Kaczynski), dieser Bauernführer hat sich im August in seinem Büro erhängt. Politisch sah er für sich keine Perspektive mehr. Symbolischer Abschluss eines Kapitels: Von dem rätselhaften Präsidentschaftskandidaten Stanislaw Tyminski (1990: 26 Prozent) bis zu Andrzej Lepper reichte die Galerie der polnischen Populisten.  (NZZ11/OKT.00708 Neue Zürcher Zeitung, 06.10.2011, S. 53; Zeichen und Wunder an der Weichsel)

Wenn Populisten (NZZ11/OKT.00919 Neue Zürcher Zeitung, 07.10.2011, S. 22; Wenn Populisten)

 Solche populistische und demagogische Parolen sind gefährlich, da sie Angst, Zwietracht und Hass schüren und so das politische Klima vergiften. Mit solchen Parolen wurden in der Vergangenheit immer wieder bis heute vielerorts politische Konflikte angestossen, welche oft in Streit und Gewalt münden. Die SVP sollte sich daher im Interesse von politischer und gesellschaftlicher Stabilität und damit wirtschaftlichem Fortschritt in der Schweiz von solchen gefährlichen demagogischen und populistischen Parolen distanzieren. Dagegen sollte die SVP mit einer sachlichen und lösungsorientierten Politik mithelfen, die Schweiz in einem schwierigen und komplexen Umfeld in eine gute Zukunft zu führen. Der verstorbene liberale Politiker Ralf Dahrendorf meinte zum rechten und linken Populismus: «Populismus ist einfach, Demokratie ist komplex. Wenn Populisten regieren, merken sie das. Dann stehen sie ratlos vor der Komplexität.»  (NZZ11/OKT.00919 Neue Zürcher Zeitung, 07.10.2011, S. 22; Wenn Populisten)

Die Harvard University gedenkt derzeit anlässlich ihres 375-Jahr-Jubiläums einer langen und wahrhaft kometenhaften Karriere. In den USA gibt es heute insgesamt rund 1650 Colleges und Universitäten, und auch wenn im einen oder anderen Ranking je nach Fachbereich hier Princeton oder Yale, dort Stanford oder das benachbarte MIT auf Platz 1 liegen mögen, ist Harvard doch nach wie vor das Symbol für Bildung und Wissenschaft auf höchstem Niveau. Auch mit dem Begriff «Elite» ist die Hochschule assoziiert und wird deswegen immer wieder im politischen Alltagsgeschäft zur Zielscheibe von Populisten, die gegen die Werte von Harvard und seiner neuenglischen Heimat, einem Hort des amerikanischen Liberalismus, polemisieren.  (NZZ11/OKT.01084 Neue Zürcher Zeitung, 08.10.2011, S. 63; Elfenbeinturm oder Kaderschmiede?)

Einmal mehr wird uns erzählt, die SVP sei populistisch (Leserbrief vom 7. 10. 11). Dieser Glaubenssatz des Juste Milieu sieht davon ab, dass zumindest in einer Demokratie jeder Politiker in einem neutralen Sinn Populist ist, wenn er gewählt werden will. Im Sinn der Wohlmeinenden aber soll der Begriff «Populismus» zwei Eigenschaften unterstellen: Erstens, dass der Populist Argumente nur zum Schein anführe («Der Text in diesem Inserat suggeriert [?]»). Direkt oder zwischen den Zeilen ausgesprochen folgt ergänzend, dass es dem Populisten um Zerstörung oder um die Macht an sich gehe («Mit solchen Parolen wurden [?] bis heute [?] Konflikte angestossen [?]»). Von da zum Nazi-Vergleich ist der gedankliche Sprung klein, gleichviel wie unangemessen ein Analogieschluss in struktur- und mentalitätsgeschichtlicher Sicht auch ist. Dieses Argument ist für jede demokratische Partei ein Affront. Zweitens, dass die Wähler des Populisten dumm seien. (NZZ11/OKT.01433 Neue Zürcher Zeitung, 11.10.2011, S. 20; Unwort «Populismus»)

Einmal mehr wird uns erzählt, die SVP sei populistisch (Leserbrief vom 7. 10. 11). Dieser Glaubenssatz des Juste Milieu sieht davon ab, dass zumindest in einer Demokratie jeder Politiker in einem neutralen Sinn Populist ist, wenn er gewählt werden will. Im Sinn der Wohlmeinenden aber soll der Begriff «Populismus» zwei Eigenschaften unterstellen: Erstens, dass der Populist Argumente nur zum Schein anführe («Der Text in diesem Inserat suggeriert [?]»). Direkt oder zwischen den Zeilen ausgesprochen folgt ergänzend, dass es dem Populisten um Zerstörung oder um die Macht an sich gehe («Mit solchen Parolen wurden [?] bis heute [?] Konflikte angestossen [?]»). Von da zum Nazi-Vergleich ist der gedankliche Sprung klein, gleichviel wie unangemessen ein Analogieschluss in struktur- und mentalitätsgeschichtlicher Sicht auch ist. Dieses Argument ist für jede demokratische Partei ein Affront. Zweitens, dass die Wähler des Populisten dumm seien. Man befreit in erster Linie sich selber von einer kritischen Auseinandersetzung mit der eigenen Meinung, indem man dem Gegner die intellektuelle Kompetenz abstreitet. (NZZ11/OKT.01433 Neue Zürcher Zeitung, 11.10.2011, S. 20; Unwort «Populismus»)

Einmal mehr wird uns erzählt, die SVP sei populistisch (Leserbrief vom 7. 10. 11). Dieser Glaubenssatz des Juste Milieu sieht davon ab, dass zumindest in einer Demokratie jeder Politiker in einem neutralen Sinn Populist ist, wenn er gewählt werden will. Im Sinn der Wohlmeinenden aber soll der Begriff «Populismus» zwei Eigenschaften unterstellen: Erstens, dass der Populist Argumente nur zum Schein anführe («Der Text in diesem Inserat suggeriert [?]»). Direkt oder zwischen den Zeilen ausgesprochen folgt ergänzend, dass es dem Populisten um Zerstörung oder um die Macht an sich gehe («Mit solchen Parolen wurden [?] bis heute [?] Konflikte angestossen [?]»). Von da zum Nazi-Vergleich ist der gedankliche Sprung klein, gleichviel wie unangemessen ein Analogieschluss in struktur- und mentalitätsgeschichtlicher Sicht auch ist. Dieses Argument ist für jede demokratische Partei ein Affront. Zweitens, dass die Wähler des Populisten dumm seien. Man befreit in erster Linie sich selber von einer kritischen Auseinandersetzung mit der eigenen Meinung, indem man dem Gegner die intellektuelle Kompetenz abstreitet. Dieses Argument ist für jeden Staatsbürger ein Affront. Anstelle über Scheinargumente und verführte Wählerinnen und Wähler zu mutmassen, könnte man zum Schluss kommen, dass die SVP (wie übrigens auch die vereinigte Linke) deshalb an der Urne Erfolge feiert, weil ihr Programm viele Menschen überzeugt bzw. weil man bei den sogenannten Mitteparteien nicht weiss, wofür sie stehen. (NZZ11/OKT.01433 Neue Zürcher Zeitung, 11.10.2011, S. 20; Unwort «Populismus»)

 Dieser Glaubenssatz des Juste Milieu sieht davon ab, dass zumindest in einer Demokratie jeder Politiker in einem neutralen Sinn Populist ist, wenn er gewählt werden will. Im Sinn der Wohlmeinenden aber soll der Begriff «Populismus» zwei Eigenschaften unterstellen: Erstens, dass der Populist Argumente nur zum Schein anführe («Der Text in diesem Inserat suggeriert [?]»). Direkt oder zwischen den Zeilen ausgesprochen folgt ergänzend, dass es dem Populisten um Zerstörung oder um die Macht an sich gehe («Mit solchen Parolen wurden [?] bis heute [?] Konflikte angestossen [?]»). Von da zum Nazi-Vergleich ist der gedankliche Sprung klein, gleichviel wie unangemessen ein Analogieschluss in struktur- und mentalitätsgeschichtlicher Sicht auch ist. Dieses Argument ist für jede demokratische Partei ein Affront. Zweitens, dass die Wähler des Populisten dumm seien. Man befreit in erster Linie sich selber von einer kritischen Auseinandersetzung mit der eigenen Meinung, indem man dem Gegner die intellektuelle Kompetenz abstreitet. Dieses Argument ist für jeden Staatsbürger ein Affront. Anstelle über Scheinargumente und verführte Wählerinnen und Wähler zu mutmassen, könnte man zum Schluss kommen, dass die SVP (wie übrigens auch die vereinigte Linke) deshalb an der Urne Erfolge feiert, weil ihr Programm viele Menschen überzeugt bzw. weil man bei den sogenannten Mitteparteien nicht weiss, wofür sie stehen. Der Begriff «Populismus» aber verdient das Prädikat «Unwort des Jahrzehnts». (NZZ11/OKT.01433 Neue Zürcher Zeitung, 11.10.2011, S. 20; Unwort «Populismus»)

Für Grunder haben in den nationalen Wahlen vom 23. Oktober die konstruktiven Kräfte gewonnen. Was ihn darin bestätige, für die richtige Sache zu kämpfen. Insbesondere befriedige ihn, dass die Populisten zurückgebunden worden seien. Er unterstrich, die BDP sei eine neue, eigenständige Kraft. Sie als blosse Abspaltung der SVP zu verstehen, sei längst überholt. Er appellierte an den konstruktiven Einsatz der liberalen, bürgerlichen, vernünftigen Kräfte in allen Parteien. (NZZ11/NOV.01006 Neue Zürcher Zeitung, 07.11.2011, S. 7; Für eine Allianz ohne formelle Verpflichtung)

 Guatemalas Wähler haben dem Ex-General Pérez, der mit harter Hand für mehr Sicherheit sorgen will, den Vorzug vor dem Populisten Baldizón gegeben. (NZZ11/NOV.01209 Neue Zürcher Zeitung, 08.11.2011, S. 6; Lieber eine harte Hand)

 Nach Auszählung in 96 Prozent der Wahllokale gab das Oberste Wahlgericht am Sonntagabend bekannt, der Chef des Partido Patriota (PP), Otto Pérez Molina, habe mit 54,5 Prozent der Stimmen seinen Konkurrenten Manuel Baldizón (45,5 Prozent) geschlagen. 2007 war Pérez dem jetzigen Staatschef Colom unterlegen. Die sozialdemokratische UNE-Partei hatte es nach dem Ausschluss der verfassungswidrig kandidierenden Ex-Gattin Coloms versäumt, einen Ersatz zu nominieren. Deshalb hatte das Stimmvolk im Ausstich weniger die Wahl zwischen politischen Positionen als zwischen politischen Stilen. Beide Bewerber sind zur Rechten zu zählen, doch während der bald 61-jährige Pérez als pragmatischer Konservativer gilt, kehrte der 41-jährige Geschäftsmann Baldizón den Populisten heraus, der die Wähler mit einem 15. Monatslohn zu ködern versuchte und die Todesstrafe wieder einführen wollte samt Fernsehübertragung.  (NZZ11/NOV.01209 Neue Zürcher Zeitung, 08.11.2011, S. 6; Lieber eine harte Hand)

Entschieden abgelehnt wurde eine Regierung Monti dagegen von den Populisten auf der rechten und linken Seite. Der Lega-Nord-Chef Bossi erklärte, dass er sich auf die Opposition freue, in der man die Keuschheit wiedergewinnen könne. Der Präsident der Protestpartei Italia dei valori, Di Pietro, meinte, Monti werde unter dem Diktat der EU und der Hochfinanz sozial unverträgliche Reformen durchführen. Die Politikerkaste wolle am Volk vorbei regieren. Di Pietro wählte zum Ärger vieler seiner eigenen Anhänger auch das homophobe Bild, die Grossparteien glichen zwei Männern im Schlafzimmer.  (NZZ11/NOV.01751 Neue Zürcher Zeitung, 11.11.2011, S. 3; Hoffen auf Mario Monti)

Von den Splitterparteien weiter links kommt auch nur Ungemach. Der Populist Antonio Di Pietro will selber König und nicht Königsmacher sein. Der bei der jungen Generation beliebte Nichi Vendola hat auch eigene Ambitionen, ist ausserdem bekennend schwul und katholisch, also mit vielen anderen nicht kompatibel. Und der piratenartige Beppe Grillo, ein Rappelkopf mit viel Gefolge im Internet, will von Koalitionen überhaupt nichts wissen. Sollte auch das Wunder geschehen und Berlusconi verschwinden, in einer seiner Villen, im Exil oder im Gefängnis, so wird sich der Partito Democratico in dieser desolaten Parteienlandschaft schwertun. Eine präsentable Figur wäre sein brillanter Vizechef, der 45-jährige Enrico Letta, der, von den Christlichdemokraten kommend, bei der gemässigten Linken gelandet ist und mit 33 bereits kurz Handelsminister war. (NZZ11/NOV.02067 Neue Zürcher Zeitung, 14.11.2011, S. 31; Scherbengericht und Katzenjammer)

In Sachen Politik sind an diesem Nachmittag zwei Bündnisse in den Strassen von Twer unterwegs. Frauen verteilen für die ausserparlamentarische liberale Partei Jabloko Faltprospekte. Die beiden Spitzenkandidaten Sergei Mitrochin und Grigori Jawlinski lächeln vom Titelblatt, ein Slogan besagt, dass Russland Veränderungen braucht. In einem Zelt steht eine Kamera. Sollten sich Interessierte dorthin verirren, kann man gleich eine Foto von ihnen für den neuen Parteiausweis machen. Doch das Zelt bleibt leer. Andernorts findet sich eine kleine Ansammlung der nationalistischen Duma-Partei LDPR des Populisten Wladimir Schirinowski ein. Russland stöhne unter der Herrschaft der Staatspartei Einiges Russland, ist auf Transparenten zu lesen.  (NZZ11/NOV.04029 Neue Zürcher Zeitung, 26.11.2011, S. 11; Wahlkampf im Angesicht des politischen Stillstands)

 Aus den Parlamentswahlen in Neuseeland sind die Konservativen als Sieger hervorgegangen. Die Labour Party hat gegenüber den Grünen und den Populisten weiter an Terrain eingebüsst. (NZZ11/NOV.04207 Neue Zürcher Zeitung, 28.11.2011, S. 5; Verluste Labours in Neuseeland)

Wankelmütiger Populist (NZZ11/NOV.04569 Neue Zürcher Zeitung, 30.11.2011, S. 5; Auszahlung palästinensischer Zolleinkünfte in Aussicht gestellt)

 Zur Begründung seiner Kehrtwende gab er an, die Palästinenser hätten ihre Bemühungen zur Aufnahme in die Uno faktisch eingestellt. Entgegen seinen Erwartungen sprach sich jedoch eine Mehrheit der acht Minister für die Beibehaltung der Massnahme aus. Als Netanyahu daraufhin einen gegenteiligen Entscheid im gesamten Kabinett durchsetzen wollte, liess ihn der Rechtsberater der Regierung wissen, dass ein negatives Votum in diesem Gremium nicht rückgängig gemacht werden könne. Nun liess Netanyahu aber durchblicken, dass die Gelder trotz allem an die PA transferiert werden sollen. Lieberman protestierte umgehend, und Barak zeigte sich zufrieden. Für die Tageszeitung «Haaretz» stellt die Episode ein Paradebeispiel für Netanyahus Führungsstil dar: Er sei ein wankelmütiger Populist, der unüberlegt aus der Hüfte schiesse, seine Meinung kurzfristig ändere und dann auf ungeschickte Weise versuche, Kabinettskollegen auf seine Seite zu bringen. Das Blockieren der geschuldeten Summe bezeichnete «Haaretz» unverblümt als einen Diebstahl. (NZZ11/NOV.04569 Neue Zürcher Zeitung, 30.11.2011, S. 5; Auszahlung palästinensischer Zolleinkünfte in Aussicht gestellt)

Mag es auch dem gängigen Berufsbild des Schriftstellers widersprechen: Es bedeutet nichts Gutes für eine Gesellschaft, wenn sie nur noch mit den Parametern der Literatur zu messen ist. Im Gegenteil. Eher ist es unheimlich, wenn die antiken Topoi und kulturpessimistischen Geschichten vor den Toren das drohende Verhängnis, während intra muros feiste Senatoren weiterhin der Wollust und der Ämter-Schacherei frönen plötzlich als aktuelle Kommentare fürs alt-neue Rom und Athen taugen. Wenn jedoch der Populisten Triumph und Scheitern samt den archaischen Abgängen ihrer Kreaturen schon nichts hergeben für das fein nuancierte Instrumentarium zeitgenössischer Politik- und Gesellschaftswissenschaft, wenn also die Wiederkehr des bereits überwunden Geglaubten alle modernen Ansätze von Habermas bis Michael Walzer, von Richard Rorty bis Ulrich Beck plötzlich obsolet erscheinen lässt, so sollte dennoch nicht allein Machiavelli das letzte Wort haben. Übrigens auch nicht Dario Fo mit seinen Possenspielen oder der griechische Romancier Petros Markaris, dessen Enthüllungs-Krimis literarisch doch nur etwa das sind, was vor einem Jahrzehnt die Drachme unter den Währungen war. Wenn die «Titanic» schont sinkt, sollte wenigstens die Bordkapelle zünftige Weisen spielen . . . Ungebärdiger Kontinent  (NZZ11/DEZ.01106 Neue Zürcher Zeitung, 08.12.2011, S. 49; Die Kritik der Pyramide)

Ann-Dorit Boy, Moskau Die Provokationen des russischen Ultranationalisten Wladimir Schirinowski sind ein Genre für sich. Seit mehr als 20 Jahren unterhält der Chef der nur dem Namen nach Liberal-Demokratischen Partei Russlands sein Land mit haarsträubenden verbalen Ausbrüchen, von denen man nie recht weiss, ob man sie mit Lachen, Weinen oder einer Strafanzeige quittieren soll. Vorzugsweise pöbelt der 65-jährige Populist gegen Kommunisten, Amerikaner und Briten; den Letztgenannten schiebt er die Revolution von 1917 und den Tschetschenienkrieg in die Schuhe. Um sich dafür zu rächen, wollte Schirinowski bereits eine Atombombe im Atlantik zünden und Grossbritannien überfluten. Die «antirussische Haltung» der damaligen amerikanischen Aussenministerin Rice erklärte er mit angeblicher sexueller Frustration. Gerne fordert Schirinowski die Wiedereinführung der Grenzen des russischen Zarenreichs und die Todesstrafe durch öffentliches Aufhängen. Nicht immer sind die Angriffe des Juristen und Orientalisten verbal geblieben. Er hat mehrere Prügeleien im Parlament angezettelt.  (NZZ12/JAN.01875 Neue Zürcher Zeitung, 16.01.2012, S. 2; Moskaus Politclown beschimpft seine Wähler)

Als Enfant terrible spielt dieser seit je eine wichtige Rolle in der russischen Scheindemokratie. Seine Partei dient als Auffangbecken der frustrierten rechtskonservativen Wähler und stimmt in der Duma stets kremlkonform ab. Neben dem Schreckensbild des Populisten konnten Jelzin und später Putin und Medwedew als zivilisierte Demokraten glänzen. Nun scheint die Dienstbarkeit des Politclowns eine neue Ebene erreicht zu haben: Mit der Verunglimpfung der eigenen Wähler, so urteilten Moskauer Beobachter, habe er diese praktisch aufgefordert, nicht für ihn, sondern für Putin zu stimmen. (NZZ12/JAN.01875 Neue Zürcher Zeitung, 16.01.2012, S. 2; Moskaus Politclown beschimpft seine Wähler)

Der Führer der Jugendliga der südafrikanischen Regierungspartei African National Congress (ANC), Julius Malema, muss sein Amt abgeben. Am Samstag teilte ein Berufungsausschuss der Partei dem 30-jährigen Populisten mit, dass eine bereits im November beschlossene Suspendierung wegen Disziplinlosigkeit und diskreditierenden Verhaltens durch die Partei rechtens war. Malema, der beinahe täglich gegen die weisse Minderheit im Land gehetzt hatte und vom renommierten «Forbes-Magazine» zu den zehn mächtigsten jungen Männern Afrikas gezählt wird, kann nun innerhalb der kommenden 14 Tage lediglich darauf plädieren, dass die Länge seiner Suspendierung von fünf Jahren reduziert wird. Vorbild Mugabe  (NZZ12/FEB.01033 Neue Zürcher Zeitung, 07.02.2012, S. 25; Südafrikas Bergbau bleibt privat)

Die liberalen Demokratien seien in einer Legitimitätskrise, sagte Pelli in seiner unaufgeregten Vorlesung warnend: «Noch verharrt die Bevölkerung in einem labilen Gleichgewicht, in dem jeder um die Bewahrung seines Besitzstands kämpft.» Es bestehe deshalb die Gefahr des Stillstands, das sei denn auch genau das, was die «Populisten von links und rechts» wollten. Es sei nun die «historische Pflicht» der Freisinnig-Liberalen, diesem Stillstand entgegenzutreten: «Liberale Gesellschaften sind wie Fahrräder», mahnte der begeisterte Velofahrer seine Parteigänger: «Wenn sie stillstehen, fallen sie um.»  (NZZ12/FEB.01916 Neue Zürcher Zeitung, 13.02.2012, S. 7; Kein Trittbrettfahren, kein Schulterschluss)

In Athen und Thessaloniki vergeht derzeit kaum ein Tag ohne antideutsche Äusserungen. Linke wie rechte Populisten bestreiten Radiosendungen damit, an die deutsche Besatzung 19411942 zu erinnern; Zeitungen drucken Satiren über griechische «verräterische» Politiker am deutschen Gängelband. Populär wurde ein Bühnenstück, worin eine Schauspielerin mit Merkel-Maske die Bundeskanzlerin spielt, die nach Athen kommt, um zu erfahren, warum sie dort so verhasst ist. Die «Kanzlerin» schilt die Griechen «ein faules Volk», und das Publikum darf die anmassende «Deutsche» mit Rechtfertigungen und Beleidigungen überschütten. Dementsprechend heisst das Stück «Psychotherapie mit Merkel».  (NZZ12/FEB.02339 Neue Zürcher Zeitung, 16.02.2012, S. 45; Schuld ist sicherlich der Volkscharakter)

Den zuversichtlichsten Menschen hingegen kennt man: Er heisst François Hollande. Er hat dem «Guardian» anvertraut, dass es in Frankreich heute keine Kommunisten mehr gebe. Jean-Luc Mélenchon, der Chef des Front de gauche, in dem die Parti communiste (PCF) einst aufging, war nicht erfreut. Er kann heute gemäss Umfragen in den Präsidentschaftswahlen mit acht Prozent der Stimmen rechnen. Der rechte Front national (FN) gar mit dem Doppelten. Die Populisten fischen dort am besten, wo Unzufriedenheit und Unsicherheit am grössten sind. (NZZ12/FEB.02416 Neue Zürcher Zeitung, 16.02.2012, S. 21; Zeitbombe Arbeitsmarkt)

Um diese Zahlung ist eine eigenartige Polemik entbrannt. Der Populist Eric Stauffer vom MCG (Mouvement citoyens genevois) erklärte, er habe Kenntnis über die Höhe der Summe, es seien 50 000 Franken. Nach dieser von Muller nicht bestätigten Aussage erklärte der Genfer Regierungspräsident Pierre-François Unger, die Regierung fordere Aufklärung über die Höhe der Zahlung; denn sollte der Staatsrat tatsächlich 50 000 Franken bezahlt haben, was weit über die dem Kläger entstandenen Kosten hinausgehen dürfte, müsste man annehmen, er habe sich gleichsam «losgekauft». An der nächsten Regierungssitzung noch diese Woche solle Muller präzise Auskunft geben. Sollte es keine Klärung geben oder sich erweisen, dass Muller den Kläger tatsächlich «gekauft» habe, kündigte Unger Konsequenzen an. (NZZ12/FEB.03134 Neue Zürcher Zeitung, 21.02.2012, S. 9; Der Schläger ist noch nicht aus dem Schneider)

Der 31-jährige Malema hatte gegen die ursprüngliche Entscheidung Einspruch eingelegt. Der Disziplinarausschuss aber weitete die Strafe nun mit der Begründung aus, der Politiker habe keine Reue gezeigt. Diesem bleiben 14 Tage für einen weiteren Einspruch, doch die Karriere des Populisten, den das «Forbes»-Magazin noch vor einem halben Jahr zu den zehn mächtigsten Führungspersönlichkeiten in Afrika gezählt hatte, scheint vorerst beendet zu sein. Malema gab sich am Donnerstag in einem Interview mit dem Radiosender SABC kämpferisch. Er sei ein Soldat und bereit, im Kampf zu fallen. «Ich werde für meine Überzeugungen sterben», sagte er.  (NZZ12/MAR.00368 Neue Zürcher Zeitung, 02.03.2012, S. 5; Malemas Macht gebrochen)

 Im Unterhaus des Parlaments bildet seine Partei hinter Einiges Russland zwar die zweitstärkste Fraktion, ein prononcierter Kurs gegen die Regierungspartei wird aber nicht gesucht. Sjuganow spricht sich gegen die Privatisierung staatstragender Industriezweige aus. Er plädiert für grössere Sozialausgaben sowie für ein kostenloses Schulwesen und für eine unentgeltliche medizinische Versorgung. Sjuganow verspricht, dass er im Falle eines Wahlsiegs die Kernforderungen der Protestbewegung erfüllen und vorzeitige Parlamentswahlen abhalten wird. Wladimir Schirinowski: Der 1946 in Almaty, im heutigen Kasachstan, geborene Parlamentsabgeordnete ist der nationalistische Wirrkopf in Russlands Politikszene. Anfang der neunziger Jahre gründete er die rechtsextreme Liberal-Demokratische Partei, der er auch vorsteht. Der Populist setzt regelmässig zu fremdenfeindlichen Schimpftiraden an, nicht selten massregelt er seine Kontrahenten mit der Hand. Die Staatsmacht bleibt freilich geschont. Zum fünften Mal nimmt der Anwalt an Präsidentschaftswahlen teil. Er fordert stärkere Privatisierung der Wirtschaft, eine Einführung einer Reichensteuer sowie die Bevorteilung russischer gegenüber ausländischen Arbeitnehmern. Sergei Mironow: Lange Zeit galt der 59-jährige St. Petersburger und studierte Geophysiker als treuer Gefolgsmann und Freund Putins. Nach allzu offener Kritik an Verhältnissen in der politischen Elite kam es im vergangenen Mai aber zum Bruch. Der seit 2001 im Oberhaus des russischen Parlaments, dem Föderationsrat, tätige Mironow wurde von dessen Vorsitz entfernt. Seither versucht sich der inoffizielle Anführer der Partei Gerechtes Russland zunehmend, wenn auch wenig überzeugend als Oppositionspolitiker zu inszenieren. (NZZ12/MAR.00523 Neue Zürcher Zeitung, 03.03.2012, S. 9; Vier Zählkandidaten und ein Favorit)

Dem Populisten fehlt das Geld (NZZ12/MAR.00785 Neue Zürcher Zeitung, 06.03.2012, S. 19; Die Vernunft der Gottesgelehrten)

Vor diesem Hintergrund ist ein Einlenken der iranischen Führung auf äussern Druck sehr wohl vorstellbar. Dem in den Wahlen unterlegenen Präsidenten Ahmadinejad wurde die zunehmend missliche Wirtschaftslage angekreidet. Das Geld, mit dem der Populist seine Wählerbasis bei Laune zu halten vermochte, hat in den letzten Monaten rapide an Kaufkraft verloren. Wenn er, wie von einigen Beobachtern behauptet, nach diesen Wahlen in die Bedeutungslosigkeit verschwinden sollte, so haben die Sanktionen zumindest ein erstes Resultat erbracht und eingedenk Ahmadinejads antiisraelischer Hetze nicht das schlechteste.  (NZZ12/MAR.00785 Neue Zürcher Zeitung, 06.03.2012, S. 19; Die Vernunft der Gottesgelehrten)

Ein weniger bekannter, aber gewichtiger Unterschied zwischen Alter und Neuer Welt betrifft den schillernden Begriff «Populismus». In Europa wird das Wort so gut wie gar nicht mehr in einem positiven Sinne gebraucht: Populisten, ob linker oder rechter Couleur, nennen sich selbst nie «Populisten»; und ihre politischen Gegner benutzen «Populismus» als Schimpfwort für Politiker, welche man mit Jacob Burckhardt vor allem als terribles simplificateurs verachtet. Indes mühen sich Politikwissenschafter, dem Begriff Tiefenschärfe zu geben bis jetzt ohne grossen Erfolg: Über die Klischees von den «Modernisierungs»- oder «Globalisierungsverlierern», die für populistische Parolen anfällig seien, geht es selten hinaus.  (NZZ12/MAR.02526 Neue Zürcher Zeitung, 16.03.2012, S. 50; Liberaler Populismus?)

Ein weniger bekannter, aber gewichtiger Unterschied zwischen Alter und Neuer Welt betrifft den schillernden Begriff «Populismus». In Europa wird das Wort so gut wie gar nicht mehr in einem positiven Sinne gebraucht: Populisten, ob linker oder rechter Couleur, nennen sich selbst nie «Populisten»; und ihre politischen Gegner benutzen «Populismus» als Schimpfwort für Politiker, welche man mit Jacob Burckhardt vor allem als terribles simplificateurs verachtet. Indes mühen sich Politikwissenschafter, dem Begriff Tiefenschärfe zu geben bis jetzt ohne grossen Erfolg: Über die Klischees von den «Modernisierungs»- oder «Globalisierungsverlierern», die für populistische Parolen anfällig seien, geht es selten hinaus.  (NZZ12/MAR.02526 Neue Zürcher Zeitung, 16.03.2012, S. 50; Liberaler Populismus?)

In den Vereinigten Staaten hingegen transportiert «Populismus» eine ganz andere Bedeutung vor dem Hintergrund einer ganz anderen Geschichte: Die ersten politischen Akteure, die sich «Populisten» nannten, waren Farmer aus dem Westen und Mittleren Westen, die sich gegen Ende des neunzehnten Jahrhunderts zur People's Party zusammenschlossen; ihre erklärten Gegner waren Business-Eliten an der Ostküste, welche während des von Mark Twain als «Gilded Age» «Vergoldetes Zeitalter» bezeichneten Booms beispiellosen Reichtum anhäuften. Heute spricht man von diesem Jahrzehnt als dem «ersten Zeitalter der Globalisierung»: Märkte wurden weltweit geöffnet, der Telegraf liess den Globus schrumpfen und viele Amerikaner mussten von dem Ideal eines puritanischen Agrarlandes Abschied nehmen.  (NZZ12/MAR.02526 Neue Zürcher Zeitung, 16.03.2012, S. 50; Liberaler Populismus?)

Ein Journalist, der Anfang der neunziger Jahre des neunzehnten Jahrhunderts mit Vertretern der People's Party in einem Zug reiste, riet den Politikern, sich neben dem Parteinamen auch noch ein griffiges Adjektiv zuzulegen und so ward «populist» geboren. Als «populistisch» galt alsbald die zentrale Forderung der Partei, die Geldmenge auszuweiten was im Interesse hochverschuldeter Bauern lag, aber kaum Anklang fand bei Industriearbeitern, die Preiserhöhungen fürchteten. Ihre historischen Vorbilder fanden die Populisten in Thomas Jefferson und vor allem Andrew Jackson, dem Präsidenten, der in der ersten Hälfte des neunzehnten Jahrhunderts gegen «money power» und gegen die Proto-Zentralbank der USA gekämpft hatte (Jackson sprach stets nur von der «Monsterbank»).  (NZZ12/MAR.02526 Neue Zürcher Zeitung, 16.03.2012, S. 50; Liberaler Populismus?)

Ein Journalist, der Anfang der neunziger Jahre des neunzehnten Jahrhunderts mit Vertretern der People's Party in einem Zug reiste, riet den Politikern, sich neben dem Parteinamen auch noch ein griffiges Adjektiv zuzulegen und so ward «populist» geboren. Als «populistisch» galt alsbald die zentrale Forderung der Partei, die Geldmenge auszuweiten was im Interesse hochverschuldeter Bauern lag, aber kaum Anklang fand bei Industriearbeitern, die Preiserhöhungen fürchteten. Ihre historischen Vorbilder fanden die Populisten in Thomas Jefferson und vor allem Andrew Jackson, dem Präsidenten, der in der ersten Hälfte des neunzehnten Jahrhunderts gegen «money power» und gegen die Proto-Zentralbank der USA gekämpft hatte (Jackson sprach stets nur von der «Monsterbank»).  (NZZ12/MAR.02526 Neue Zürcher Zeitung, 16.03.2012, S. 50; Liberaler Populismus?)

Viele amerikanische Historiker haben die Populisten als Hinterwäldler abgetan, einige sahen sie gar als Prototypen einer amerikanischen Variante von Faschismus. Auf jeden Fall war den Farmer-Aktivisten kein langfristiger Erfolg beschieden: Statt als «dritte Partei» ihren Weg zu machen, taten sich die Populisten mit den Demokraten zusammen und verloren 1896 den bis dahin teuersten Wahlkampf in der Geschichte der USA. (Unter dem Gesichtspunkt des Verhältnisses der Wahlkampfausgaben zum Bruttosozialprodukt gilt die damalige politische Auseinandersetzung auch heute noch als finanziell aufwendigste aller Zeiten.) Die People's Party löste sich 1908 dann ganz auf. Doch auch im Jahre 2012 hat «Populismus» bei vielen Amerikanern, rechten wie linken, noch einen guten Klang: In den Augen der einen ist die «Tea-Party» eine Bewegung, welche die USA an ihre ursprünglichen Ideale erinnern möchte und welche zu Recht den angeblichen Snobismus kultureller Eliten anprangert; aus der Sicht der anderen ist etwa die linke Harvard-Professorin un (NZZ12/MAR.02526 Neue Zürcher Zeitung, 16.03.2012, S. 50; Liberaler Populismus?)

Viele amerikanische Historiker haben die Populisten als Hinterwäldler abgetan, einige sahen sie gar als Prototypen einer amerikanischen Variante von Faschismus. Auf jeden Fall war den Farmer-Aktivisten kein langfristiger Erfolg beschieden: Statt als «dritte Partei» ihren Weg zu machen, taten sich die Populisten mit den Demokraten zusammen und verloren 1896 den bis dahin teuersten Wahlkampf in der Geschichte der USA. (Unter dem Gesichtspunkt des Verhältnisses der Wahlkampfausgaben zum Bruttosozialprodukt gilt die damalige politische Auseinandersetzung auch heute noch als finanziell aufwendigste aller Zeiten.) Die People's Party löste sich 1908 dann ganz auf. Doch auch im Jahre 2012 hat «Populismus» bei vielen Amerikanern, rechten wie linken, noch einen guten Klang: In den Augen der einen ist die «Tea-Party» eine Bewegung, welche die USA an ihre ursprünglichen Ideale erinnern möchte und welche zu Recht den angeblichen Snobismus kultureller Eliten anprangert; aus der Sicht der anderen ist etwa die linke Harvard-Professorin und Hochfinanz-Kritikerin Elizabeth Warren, welche Teil ebendieser Elite ist und sich derzeit um einen Senatssitz für Massachusetts bewirbt, eine populistische Heldin. (NZZ12/MAR.02526 Neue Zürcher Zeitung, 16.03.2012, S. 50; Liberaler Populismus?)

Die Verwirrung der politischen Sprachen ist perfekt, wenn Kritiker Barack Obamas den Präsidenten als «liberalen Populisten» beschimpfen: In Europa ist der Populismus per definitionem antiliberal, da stets antipluralistisch und gegen jede Form von «checks and balances» gerichtet, also gegen Gewaltenteilung, die den «direkten» Ausdruck des authentischen Volkswillens verhindere in den USA hingegen ist ein «liberaler Populist» ein sozialdemokratischer Volkstribun, der an «checks and balances» normalerweise gar nichts auszusetzen hat. Und was ist die Moral dieses kleinen Kapitels Begriffsgeschichte? Vielleicht diese: Europäer sollten sich daran erinnern, dass es auch einmal einen populären Sozialliberalismus gab. Es war diese Spielart des Liberalismus, in Grossbritannien bekannt unter dem Namen «New Liberalism», die in den zwanziger und dreissiger Jahren des vergangenen Jahrhunderts von Franklin Delano Roosevelt zur Selbstetikettierung aufgegriffen wurde und ursprünglich populistische Ideen in sich aufnahm. (NZZ12/MAR.02526 Neue Zürcher Zeitung, 16.03.2012, S. 50; Liberaler Populismus?)

Die Verwirrung der politischen Sprachen ist perfekt, wenn Kritiker Barack Obamas den Präsidenten als «liberalen Populisten» beschimpfen: In Europa ist der Populismus per definitionem antiliberal, da stets antipluralistisch und gegen jede Form von «checks and balances» gerichtet, also gegen Gewaltenteilung, die den «direkten» Ausdruck des authentischen Volkswillens verhindere in den USA hingegen ist ein «liberaler Populist» ein sozialdemokratischer Volkstribun, der an «checks and balances» normalerweise gar nichts auszusetzen hat. Und was ist die Moral dieses kleinen Kapitels Begriffsgeschichte? Vielleicht diese: Europäer sollten sich daran erinnern, dass es auch einmal einen populären Sozialliberalismus gab. Es war diese Spielart des Liberalismus, in Grossbritannien bekannt unter dem Namen «New Liberalism», die in den zwanziger und dreissiger Jahren des vergangenen Jahrhunderts von Franklin Delano Roosevelt zur Selbstetikettierung aufgegriffen wurde und ursprünglich populistische Ideen in sich aufnahm. Liberalismus ist mithin nicht notwendigerweise exklusiv eine Angelegenheit von Erfolgreichen und «for elites only» (zumal Freiheitssicherung bis zu einem gewissen Grad auch soziale Sicherung sein muss). (NZZ12/MAR.02526 Neue Zürcher Zeitung, 16.03.2012, S. 50; Liberaler Populismus?)

An diesem Abend in der Industriestadt Rouen unweit der Seine-Mündung hat es nicht ihm, sondern den Mikrofonen zuerst buchstäblich die Sprache verschlagen. Doch von technischen Problemen lässt sich Mélenchon nicht zum Schweigen bringen, er lässt sich bejubeln, bis die Panne behoben ist, fast wie wenn alles Absicht wäre, um die Aufmerksamkeit zu gewinnen. Er geht gleich zur Sache und zum Angriff über gegen seinen Klassenfeind: die «Reichen». «Ihr Damen und Herren, ihr werdet bezahlen!» Was bisher andere Kandidaten an Steuererhöhungen für die Wohlhabenderen in Frankreich angekündigt haben, das ist für Mélenchon nur ein «guter Anfang». Noch vor einem Jahr, als er von «Kapitalisten» gesprochen habe, sei er deswegen als Populist verschrien worden. Mit der Krise und ihren Folgen, meint er, habe sich das System in seiner sozialen Ungerechtigkeit und Unfähigkeit zur Lösung der Probleme selber entlarvt.  (NZZ12/MAR.02600 Neue Zürcher Zeitung, 16.03.2012, S. 5; Frankreichs Linksfront macht Hollande Konkurrenz)

 Rund 200 Demonstranten marschierten am Donnerstag mit Sektflaschen in den Händen vor dem Innenministerium der Teilrepublik Tatarstan in Kasan auf und forderten den Rücktritt des russischen Innenministers Raschid Nurgalijew. Auch am Sonntag, dem Tag von Nasarows Beerdigung, trafen sich Dutzende Bürger in Kasan zu einer Mahnwache. Selbst im russischen Parlament, üblicherweise kein Ort kontroverser Debatten, wurden die Vorfälle heftig kritisiert. Wladimir Schirinowski von der eigentlich rechtspopulistischen liberaldemokratischen Partei wies darauf hin, dass die Gewaltexzesse im System begründet seien, das von den Polizisten eine Aufklärungsquote fordere. «Wenn die Zahl der Festnahmen nicht ausreicht, nimmt man eben jemanden fest. Reichen die aufgeklärten Fälle nicht aus, muss man eben mit Folter Geständnisse erpressen», sagte Schirinowski. Damit vertrat der Populist ausnahmsweise einmal dieselbe Position wie führende russische Menschenrechtler.  (NZZ12/MAR.03037 Neue Zürcher Zeitung, 20.03.2012, S. 3; Russlands brutale Polizisten)

Israel ist ein Einwanderungsland. Im vergangenen Jahr bezeichnete sich knapp die Hälfte der jüdischen Einwohner als säkular; die übrigen beschrieben sich als traditionell, orthodox oder ultraorthodox. Die im Vergleich zur Staatsgründung stark veränderte Demografie lässt zwei Trends erkennen. Der Anteil religiöser, nach den Vorschriften der Halacha lebenden Bürger ist stark steigend. Die Zuwanderung aus der früheren Sowjetunion korreliert mit dem Erstarken autoritärer Parteien (wie jener des aus der Moldau stammenden Aussenministers). Diese beiden Bevölkerungsgruppen prägen die Entwicklung in wachsendem Masse und stehen in Widerspruch zu Israels Unabhängigkeitserklärung, die nach europäischer Massgabe gleiche soziale und politische Rechte aller Bürger propagierte. Stattdessen bestimmen heute Populisten, Nationalisten und immer mehr auch Religiöse die politische Agenda ganz so, als ob sich das Land seiner Nachbarschaft anpassen möchte. Ein Fall für baldige Aufnahme in die Arabische Liga, meinen Spötter. Wer weiss, bald wohl kaum. Aber regionale Integration ist ja eigentlich nie schlecht. (NZZ12/MAR.04389 Neue Zürcher Zeitung, 28.03.2012, S. 23; Israel zwischen Europäischer Union und Arabischer Liga)

Verlieren die Genfer Bürgerlichen, wie im Dezember ihre Waadtländer Kollegen, anlässlich einer Ersatzwahl die Regierungsmehrheit? Die Frage wird am Ende des Léman immer häufiger gestellt, denn die Chancen der FDP, den Sitz des in der Neujahrsnacht versumpften Baudirektors Muller ins Trockene zu bringen, sind in den letzten Tagen massiv gesunken. Die Genfer Kantonalpolitik beruht zurzeit auf einem labilen Gleichgewicht zwischen Rot-Grün, den bürgerlichen Parteien FDP und CVP, der Mitte-rechts politisierenden SVP sowie den einmal ganz rechts, einmal links im Trüben fischenden Populisten des MCG (Mouvement citoyens genevois). Eine klare Parlamentsmehrheit gibt es zurzeit nicht: Die Rechte ist gegenüber der Linken in der Minderzahl und erlangt die Mehrheit nur, sofern die SVP mitzieht und das MCG nicht auf die linke Seite ausschert was aber öfters passiert.  (NZZ12/MAR.04821 Neue Zürcher Zeitung, 30.03.2012, S. 13; Genfs unsichere Kantonisten)

Was die Ausgangslage für Maudet aber erschwert, ist die Tatsache, dass der unruhige Hausgeist des MCG, Eric Stauffer, zur Wahl antreten will der Dauer-Polemiker also, der eben erst für Aufsehen gesorgt hat, weil er einem FDP-Grossrat im Parlament den Inhalt eines Wasserglases über den Anzug gegossen hat. Und nun hat die SVP, die sich in den letzten Jahren bedächtig den Liberalen angenähert hat, überraschend beschlossen, das MCG gegen Maudet zu unterstützen. Der Pakt der Populisten hat vor allem einen Effekt: Die Chancen der SP steigen immer mehr. (NZZ12/MAR.04821 Neue Zürcher Zeitung, 30.03.2012, S. 13; Genfs unsichere Kantonisten)

Ob er nicht auf Reformen von Präsident Obama gehofft habe? Bei dessen Amtsantritt habe er vor Rührung geweint, sagt Simon. Amerika mache als multiethnische Gesellschaft Fortschritte. Nur: Die Armen bleiben dabei unberücksichtigt. Die Regierung gebe immer noch Milliarden für das Wegsperren aus und kaum etwas für Therapie. Wenn auch Schwarze dieses Prozedere unterstützten, fühle sich der Feldzug moralisch sogar noch besser an: «Die verdammten Armen sollen doch erst mal arbeiten gehen.» Letztlich werde wohl nur ein erzkonservativer Republikaner den «War on Drugs» beenden können. Weil er nicht wie die Liberalen den Kardinalvorwurf amerikanischer Populisten fürchten muss: «soft on crime» zu sein.  (NZZ12/APR.00001 Neue Zürcher Zeitung, 02.04.2012, S. 35; «Amerika führt Krieg gegen sich selbst»)

Die Muslimbrüder rechtfertigten ihren Strategiewechsel mit der Bedrohung der Revolution durch die vielen Kandidaten aus dem Umkreis des gestürzten Regimes Mubarak und dem Versagen der von der Militärjunta eingesetzten Regierung. Der Bruch ihres Versprechens, sich nicht um die Präsidentschaft zu bewerben, stösst allerdings viele Wähler, die anderen Parteien und die Militärs vor den Kopf. Er vertieft die Isolierung der Bruderschaft in der ägyptischen Politik, die sie mit ihrer selbstherrlichen Auswahl der Mitglieder der verfassunggebenden Versammlung bewirkt hat. Zudem geht Shater das Risiko ein, von einem anderen islamistischen Kandidaten bereits in der ersten Wahlrunde am 23. Mai aus dem Rennen geworfen zu werden. Sowohl dem den Salafisten nahestehenden Populisten Hazem Abu Ismail wie auch dem von progressiven Kräften und jungen Muslimbrüdern unterstützten Abdelmoneim Abu al-Futuh werden reale Wahlchancen eingeräumt. Abu al-Futuh war von der Bruderschaft ausgeschlossen worden, weil er schon letztes Jahr seine Kandidatur erklärt hatte.  (NZZ12/APR.00096 Neue Zürcher Zeitung, 02.04.2012, S. 3; Financier der Muslimbrüder)

In Kambodscha wird Thaksin Shinawatra behandelt, als wäre er noch immer Regierungschef. Die bewaffneten Uniformierten tragen Patten mit der Abkürzung «PMBU» (Prime Minister's Bodyguard Unit). Kambodschas Ministerpräsident Hun Sen hat seinem thailändischen Freund, wie er Thaksin nennt, die Leibgarde ausgeliehen. Zusätzlich wurden Hunderte von Polizisten abgestellt, um die Sicherheit des Besuchers zu garantieren. In der Tempelstadt Siem Reap richteten die Kambodschaner ein grosses Feld für den in seiner Heimat zur Verhaftung ausgeschriebenen Politiker her. Erstmals seit dem Putsch von 2006 kann Thaksin, der in Dubai im Exil lebt, wieder vor Zehntausenden auftreten. Als die Wagenkolonne Thaksins vor einem Hotel in Siem Reap vorfährt, wird der Populist von einer kreischenden, wie elektrisiert wirkenden Menge empfangen. Ältere Frauen, die aus dem Nordosten Thailands angereist sind, wollen ihn umarmen, andere mit ihrem Idol fotografiert werden. Männer bitten um Autogramme, und ein Grüppchen singt: «Kämpfe, Thaksin, kämpfe.» Auf der Bühne wird der Umjubelte später berichten, es sei bereits viermal ein Anschlag auf ihn verübt worden. An diesem Morgen scheint die grösste Gefahr darin zu bestehen, von den eigenen Anhängern, allesamt in Rot gekleidet und daher «Red Shirts» genannt, erdrückt zu werden.  (NZZ12/APR.01898 Neue Zürcher Zeitung, 16.04.2012, S. 5; Thaksins grosser Auftritt in Thailands Hinterhof)

Noch extremer tritt der Populist Panos Kammenos auf, dessen Partei «Unabhängige Griechen» im Aufwind ist und bei 11% in den Umfragen liegt. Der ehemalige ND-Minister behauptet, das Land sei von der EU und den Banken besetzt. Sein Wahlkampf wendet sich an das antideutsche Ressentiment in der Bevölkerung. Kammenos erklärt den neuen Darlehensvertrag für verfassungswidrig. Er akzeptiert nur 110 Mrd. EUR der griechischen Schulden, den Rest will er nicht zurückzahlen. Auch die rechtsradikale und nationalsozialistisch orientierte Partei Chryssi Avgi («Goldener Morgen»), die 5% in den Umfragen bekommt, geisselt das Sparprogramm als den Ausverkauf des Landes an fremde Interessen.  (NZZ12/APR.01900 Neue Zürcher Zeitung, 16.04.2012, S. 19; Aufwind für Griechenlands Gegner der Austeritätspolitik)

Dennoch bleibt die Unsicherheit gross. Der Bankenrettungsfonds wird seine Zusagen nämlich nur erfüllen, wenn die Kapitalerhöhungen der Banken tatsächlich stattfinden. Doch diese werden nicht reibungslos über die Bühne gehen. Mitten im Wahlkampf wird sich die Regierung und die sie tragenden Parteien nämlich schwertun, günstige Konditionen, die die Altaktionäre und die privaten Anleger anlocken sollten, festzulegen. Die Angst ist gross, dass zu günstige Konditionen von Populisten aller Couleurs dazu benutzt würden, die Regierung, aber auch die EU-Partner zu beschuldigen, nur die Interessen der Banker im Auge zu halten. Die Entscheidung wird demnach erst nach der Wahl fallen, was die herrschende Unsicherheit verlängert und die Gesundung der Banken noch um Monate verzögert. (NZZ12/APR.02880 Neue Zürcher Zeitung, 21.04.2012, S. 29; Milliardenteure Rettung griechischer Banken)

Nun regiert Macky Sall, ein politischer Zögling Wades. Für ein Urteil ist es noch zu früh, aber Sall hat Zeugnis einer neuen Bescheidenheit abgelegt. Er verkleinerte das Kabinett um die Hälfte und besetzte es mit Fachleuten. Bei der Vereidigung gab es keinen Pomp, und bevor er entscheidet, holt sich Sall Rat. Senegal steht eine Kurskorrektur bevor. Vielleicht stimmt ja am Ende die Richtung. In Sambia kam es derweil erneut zu einem demokratischen Machtwechsel. Letztes Jahr wurde Michael Sata zum Präsidenten gewählt. Er gilt als Populist und hat versprochen, die Verlierer der Liberalisierung mit Sozialprogrammen zu entschädigen. (NZZ12/APR.02944 Neue Zürcher Zeitung, 23.04.2012, S. 2; Afrikanische Reformen im Zickzackkurs)

Griechische Populisten im Hoch  (NZZ12/APR.03713 Neue Zürcher Zeitung, 27.04.2012, S. 1; Griechische Populisten im Hoch)

Griechische Populisten im Hoch  (NZZ12/APR.03713 Neue Zürcher Zeitung, 27.04.2012, S. 1; Griechische Populisten im Hoch)

 In London kämpfen mit Boris Johnson und Ken Livingstone zwei Populisten um das Amt des Bürgermeisters. Der Kampf erregt viel Medienaufmerksamkeit, doch in der Sache hat der Bürgermeister wenig zu sagen. (NZZ12/MAI.00085 Neue Zürcher Zeitung, 02.05.2012, S. 7; Zweiter Akt der Londoner Show «Boris und Ken»)

Der Populist (NZZ12/MAI.00085 Neue Zürcher Zeitung, 02.05.2012, S. 7; Zweiter Akt der Londoner Show «Boris und Ken»)

Doch Johnsons Ambitionen auf das Amt des Premierministers sind reine Spekulation. Er bezeichnet das Amt des Londoner Bürgermeisters als den besten Job der Welt. Seine schillernde Figur passt gut zur selbstbewussten Metropole. Dagegen ist zweifelhaft, ob sich die traditionsbewussten Briten einen Pop-Star hinter der hölzernen «Despatch Box» im Unterhaus wünschen. Und würde sich die konservative Fraktion einen Chef wie Johnson antun, der alle Medienaufmerksamkeit auf sich zieht und fehlendes Aktenstudium mit flapsigen Sprüchen zu kompensieren pflegt? Schon über Camerons Arroganz und Selbstgefälligkeit äussern sich Hinterbänkler verbittert. Die Tories müssten verzweifelt sein, um einen Populisten wie Johnson zu ihrem Führer zu wählen. (NZZ12/MAI.00085 Neue Zürcher Zeitung, 02.05.2012, S. 7; Zweiter Akt der Londoner Show «Boris und Ken»)

Schwindet die demokratische Legitimation für den Euro, genügt es jedenfalls nicht, auf die so erfolgreichen Populisten zu schimpfen auf Schwedendemokraten, Wahre Finnen, Geert Wilders oder Marine Le Pen im Unterdeck des europäischen Narrenschiffs. Diese Parteien haben Verantwortungslosigkeit zu ihrem Geschäftsprinzip erhoben, aber sie sind nicht die Ursache des Malaises, sondern nur dessen Symptom. Das eigentliche Problem sind Politiker, die der sich anbahnenden griechischen Staatspleite tatenlos zugeschaut haben und selbst heute, nach zwei Jahren Dauerkrise, so tun, als liesse sich diese ohne grössere Mühen beheben. Nicht nur griechische Regierungschefs behaupteten, es sei genügend Geld da. Selbst Kanzlerin Merkel versichert derzeit, Deutschland könne sich neue Subventionen für Familien leisten, weil sie dem Streit mit der CSU aus dem Weg gehen will. (NZZ12/MAI.01750 Neue Zürcher Zeitung, 12.05.2012, S. 1; Schiffbruch der Euro-Retter)

Im französischen Wahlkampf kommt es zu einem Nachspiel, das Züge eines Gladiatorenkampfs annimmt. Schauplatz ist der Wahlkreis rund um den 26 000-Seelen-Ort Hénin-Beaumont im Osten des französischen Département Pas de Calais. Das Städtchen und die umliegenden Gebiete sind Hochburgen des Front national (FN), wo dessen Parteipräsidentin Marine Le Pen schon bei den Parlamentswahlen vor fünf beziehungsweise zehn Jahren angetreten war. Am Samstag hat Jean-Luc Mélenchon, der Chef des linken Front de gauche, angekündigt, dass dieses Terrain dem FN nicht überlassen und er dort höchstpersönlich antreten werde. Duell der Populisten  (NZZ12/MAI.01968 Neue Zürcher Zeitung, 14.05.2012, S. 4; Frontalangriff links in der Provinz)

Rainer Stadler Schreiben oder schweigen vor dieser existenziellen Frage stehen die Journalisten regelmässig, wenn sie ein Thema sichten, das Lärm verursachen könnte. Meistens entscheiden sich die Schreiber der Beruf verpflichtet fürs Schreiben. Blickt man derzeit in den Norden, könnte man meinen, ein geldgieriger Teufel sei im Anmarsch. Der Anlass der Aufregung: Thilo Sarrazins neues Buch «Europa braucht den Euro nicht». «Deutschlands biederster Populist» zeige erneut, wie man mit Ressentiments Millionen mache, schrieb der «Stern» in der vergangenen Woche. Der «Thesen-Zündler» narre wieder die Medienrepublik, notierte der Mediendienst «Kress». Die «FAZ» meinte herablassend, die Leser würden sich sowieso weniger fürs Buch als für Sarrazins Pose als verfolgter Rebell interessieren. Spiegel.de ereiferte sich darüber, dass Günter Jauch den Buchautor zu seiner ARD-Talkshow am vergangenen Sonntag eingeladen hatte. Jauch mache sich damit zum Steigbügelhalter eines vermeintlichen Tabubrechers. Ein paar Politiker von SPD, Grünen und FDP fanden es ohnehin unsittlich, diesem «Rattenfänger» im öffentlichen Fernsehen eine Plattform zu geben.  (NZZ12/MAI.02896 Neue Zürcher Zeitung, 22.05.2012, S. 54; Der Teufel in Deutschland)

Das Thema Holocaust zieht immer in Deutschland. Es folgt mithin der obligate «Sturm der Entrüstung», worauf sich Sarrazin, viertens, in die Talk-Shows setzt und von entrüsteten europafreundlichen Politikern beschimpfen lässt. Aus dem steifen, ungelenken Herrn mit dem antiquierten Schnurrbart wird dann unversehens eine schillernd skrupellose, fast übergrosse Figur: ein Populist, ein Volksverführer, ein Hetzer. Hätte man ihm gar nicht zugetraut. Dabei laufen faszinierende Mechanismen ab. Sarrazins Parteifreund Steinbrück etwa war zwar klug genug, in einer Talk-Show zu beklagen, dass die «Empörungswellen» in den Medien das Buch nur aufwerteten. Doch dann redete er sich selber in eine ganz nette Empörung hinein und warf Sarrazin «Geschichtsblindheit» vor. Der Grüne Beck tanzte noch bereitwilliger mit im Reigen der Umsatzförderer, als er von «völkischem Bullshit-Bingo» sprach. Sarrazins Kritiker werden so, wissend und grollend, zu «Multiplikatoren», können aber dagegen nichts tun, denn etwas tun hiesse schweigen. Damit ist die Dämonisierung perfekt, und Sarrazin kann sich, fünftens, als bemitleidenswertes Opfer von Zensur präsentieren, was die Verkaufszahlen weiter in die Höhe treibt. (NZZ12/MAI.03166 Neue Zürcher Zeitung, 23.05.2012, S. 23; Sarrazin-Inszenierung, Teil zwei)

Er sei strikt gegen die «Sozialisierung der Schulden», hält er im Gespräch fest, was im Kern ja richtig wäre, wenn es um die Rettung marktwirtschaftlich orientierter Firmen durch den Staat ginge in seiner Diktion freilich etwas anderes meint, nämlich einen Freibrief für die schleichende Enteignung von privaten Vermögen zugunsten des Staates. Lafontaine blendet einen guten Teil der Realitäten in Europa schlicht aus, nicht etwa, weil er sie nicht sieht, sondern weil solche Wahrheiten seinem ureigensten Ziel nicht dienen: dem Stimmenfang auf linker Seite. Das hat ihm schon den Vorwurf des Populisten eingetragen, gar das böse Wort des Demagogen fällt bisweilen.  (NZZ12/JUN.01729 Neue Zürcher Zeitung, 12.06.2012, S. 6; Simple Kost deftig angerichtet)

Springt der Unternehmer aus Schaffhausen jedoch nicht über seinen Schatten, droht der Schweiz ein schriller Abstimmungskampf. Die Angst vor Minder, die so seltsame Blüten wie die Bonussteuer trieb, ist bei der heutigen Ausgangslage aber nicht mehr gerechtfertigt. Am umstrittensten werden die Vergütungen der Geschäftsleitung sein. Die Minder-Initiative will, dass diese durch die Aktionäre genehmigt werden müssen. Es gibt gute Gründe gegen eine solche Zwangsbestimmung. Zum Beispiel ist das Einfrieren der Lohnsumme einer Unternehmensleitung nicht zweckmässig, wenn sich diese zwischen zwei Generalversammlungen erweitern will. Ob eine sachliche Auseinandersetzung über die «Abzocker-Initiative» möglich ist, entscheiden die Populisten aller Parteien. Die Linke, die die Initiative und beide Gegenvorschläge befürwortet, sollte gelegentlich entscheiden, ob sie an Lösungen oder an Polemik interessiert ist. (NZZ12/JUN.01998 Neue Zürcher Zeitung, 14.06.2012, S. 19; Springt Thomas Minder)

Seit einigen Wochen steht ein Mann vor Gericht, den die einen immer noch ehrfürchtig den «Grossen Khan» nennen. Als «Paten der Korruption» hat die nationale Antikorruptionsbehörde im April den früheren Parteichef der Postkommunisten, Nambar Enkhbayar, dingfest machen lassen. Der 55-Jährige hatte es zwischen 2000 und 2009 erst als Regierungschef und dann als Staatspräsident wie kein Zweiter nach der Wende zu Reichtum und enormer politischer Macht gebracht. An dem Vorwurf der Korruption zweifelt kaum jemand. Erbittert gestritten wird hingegen darüber, ob der Zeitpunkt und die spektakulären Umstände der Festnahme auch von der Absicht inspiriert waren, einen politischen Gegner auszuschalten. Die alte Mongolische Revolutionäre Volkspartei, die der gnadenlose Populist Enkhbayar Anfang 2011 als Plattform für sein Comeback und als Sammelbecken für Protestwähler neu gegründet hat, wird in jedem Fall bei der Parlamentswahl antreten. Das könnte beide grossen Parteien bei der kritischen Stimmung im Wahlvolk wichtige Stimmen kosten.  (NZZ12/JUN.03953 Neue Zürcher Zeitung, 26.06.2012, S. 7; Dschingis Khan und die Oligarchen)

Thomas Fuster, Wien In Serbien ist mit Ivica Dacic ein früherer Zögling des Autokraten Slobodan Milosevic mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt worden. Dies muss nicht nur überzeugten Demokraten sauer aufstossen. Auch ökonomisch verspricht der «kleine Slobo», wie Dacic von seinen Gegnern bisweilen genannt wird, wenig Gutes. So fiel der designierte Regierungschef bisher nicht durch wirtschaftlichen Realitätssinn auf. Im Wahlkampf wetterte er lieber gegen die Sparappelle des Internationalen Währungsfonds (IMF). Ein im Herbst mit dem IMF vereinbartes (und seit Februar eingefrorenes) Kreditabkommen wollte er gar aufkündigen. Statt für ein Engerschnallen des Gürtels plädierte der Populist lieber für höhere Löhne im öffentlichen und im privaten Sektor. Zu Serbiens wirtschaftlicher Verfassung passen solche Pläne schlecht. Das gesetzlich auf 4,5% des Bruttoinlandprodukts (BIP) limitierte Defizit des öffentlichen Haushalts ist in den ersten fünf Monaten des laufenden Jahres bereits auf 7,3% des BIP geklettert. Und auch die Staatsverschuldung, die laut Gesetz nicht über 45% des BIP steigen dürfte, liegt schon bei über 50% des BIP. Angesichts steigender Spreads auf Staatsanleihen und einer stetig an Kaufkraft verlierenden Heimwährung tut sich der Staat mit der Refinanzierung fällig werdender Schuldpapiere zusehends schwerer. Nicht nur der IMF warnt vor einer Verschuldungskrise, auch der heimische Fiskalrat zeigt sich besorgt. (NZZ12/JUN.04558 Neue Zürcher Zeitung, 29.06.2012, S. 36; Dacic muss sich der ökonomischen Wirklichkeit stellen)

 Er blickt auf breite Erfahrungen zurück, von der Chemiebranche über die Lebensmittelindustrie bis zum Finanzsektor, er sass und sitzt im Verwaltungsrat von KMU wie von börsenkotierten Firmen. Politisch ist er aus Sicht von Bundesberner Parlamentariern dagegen eher ein unbeschriebenes Blatt was zusätzliche Arbeit erfordert, aber im Übrigen nicht unbedingt ein Nachteil sein muss: lieber ein unbeschriebenes Blatt als ein schlecht beschriebenes Blatt. An Herausforderungen wird es Wehrli nicht fehlen. Zu den zentralen Fragen zählt die Zukunft der Personenfreizügigkeit Schweiz - EU, deren Akzeptanz in der Bevölkerung bei fortgesetzt starker Einwanderung zu schwinden droht. Noch mehr politischer Gegenwind weht Economiesuisse in der «Abzocker»-Debatte ins Gesicht. Die Minder-Initiative ist populär, weitere Vorstösse wie die 1:12-Initiative und die Mindestlohninitiative sind aufgegleist. Für Populisten in der «Abzocker»-Debatte mag der designierte Economiesuisse-Präsident, der auch den Verwaltungsrat des Basler Chemiekonzerns Clariant präsidiert, eine dankbare Zielscheibe abgeben. Dass der Verwaltungsrat dem Clariant-Konzernchef für 2011 einschliesslich Optionspaket eine Gesamtvergütung von 5,2 Mio. Fr. zusprach und bekannte Aktionärsaktivisten gegen den Vergütungsbericht stimmten, ist jedenfalls politisch nicht die beste Voraussetzung für Rudolf Wehrli, um an führender Stelle in den Abstimmungskampf gegen die «Abzocker»-Initiative zu ziehen. (NZZ12/JUL.00355 Neue Zürcher Zeitung, 04.07.2012, S. 26; Brückenbauer mit politischem)

bet. Moskau «Schon 17 Jahre währt dieser Krieg. Die WTO ist wie die Titanic! Wollt Ihr auf die Titanic?» Bis zum Kreml hätte die Antwort der demonstrierenden Kommunisten tönen sollen, so wünschte es der Einpeitscher mit dem Megafon. Doch dafür reichte es an diesem Dienstag nicht, das unter den Lenin-Fahnen hervorschallende Nein trug im Moskauer Nachmittagslärm nicht weit. Mochte es an der drückenden Schwüle, den wenigen Dutzend Teilnehmern oder ihrem mehrheitlich fortgeschrittenen Alter gelegen haben die Populisten der Kommunistischen Partei Russlands haben nicht genug vokale Durchschlagskraft nahe dem Roten Platz versammeln können. Schreckensszenarien en masse  (NZZ12/JUL.00403 Neue Zürcher Zeitung, 04.07.2012, S. 28; Russisches Gerangel um den WTO-Beitritt)

Einen Ausweg aus dem Dilemma zwischen dem Grundrecht des Waffenbesitzes und dem Bedürfnis nach einer Einschränkung des Erwerbs zumindest der gefährlichsten, effektivsten Modelle könnte ausgerechnet die Denkweise eines besonders konservativen Elements des politischen Spektrums, der sogenannten Tea Party, aufzeigen. In diesen Kreisen sind zwei Begriffe geradezu sakrosankt: Verfassung und Gründerväter. Dem Inhalt der Ersteren, dem Geist Letzterer gerecht zu werden, ist eine stete Forderung dieser Populisten, die sich als Puristen der Verfassung James Madisons gerieren. Hier nun sollte man die Verfassungsväter in der Tat beim Wort nehmen.  (NZZ12/JUL.03439 Neue Zürcher Zeitung, 25.07.2012, S. 42; Fragwürdiges Freiheitsrecht)

Die Anklageerhebung gegen Gu Kailai lässt erwarten, dass auch bald über Bo Xilais weitere Zukunft informiert wird. Der Fall des skrupellosen Populisten, der mit der Flucht seines einstigen Weggefährten und Polizeichefs in Chongqing, Wang Lijun, ins amerikanische Konsulat im Februar ins Rollen gekommen war, soll den Parteikongress im Herbst möglichst wenig überschatten.  (NZZ12/JUL.04080 Neue Zürcher Zeitung, 28.07.2012, S. 3; Neue Gerüchte um Bo Xilai)

Kehrseite des Höhenflugs sind eine weitverbreitete Frustration in der Gesellschaft und die Gefahr, dass dem Boom infolge der Wachstumsschwäche weltweit und diesmal auch in China ein Absturz bevorsteht. Einen solchen hatte die Mongolei erst vor drei Jahren im Gefolge der Finanzkrise erlebt. Die Frustration speist sich aus enttäuschten Erwartungen eines wirtschaftlichen Aufstiegs und aus dem Misstrauen gegenüber einer politischen Klasse, die unter dem Verdacht der Selbstbereicherung steht. Dies gab in der Parlamentswahl von Ende Juni denn auch den Ausschlag. Es entstand eine Pattsituation, in der keine der beiden grossen Parteien eine regierungsfähige Mehrheit bekam, weil bemerkenswert viele Wähler entweder zu Hause blieben oder dem neuen Wahlbündnis radikaler Populisten ihre Stimme gaben.  (NZZ12/AUG.00032 Neue Zürcher Zeitung, 02.08.2012, S. 37; Monopoly um mongolische Bodenschätze)

Ja, ich bin ein Freund der Schweiz. Und das lasse ich mir auch nicht von Populisten beider Länder ausreden. Als Liberaler habe ich ohnehin eine grosse Schwäche für den schweizerischen Freigeist.  (NZZ12/AUG.03425 Neue Zürcher Zeitung, 24.08.2012, S. 9; «Ich bin ein Freund der Schweiz»)

Während die rigide Kategorisierung der Newcomer in Autokraten (China, Russland und die arabischen Scheichtümer am Golf), Theokraten (von Iran bis, man staune, zur Türkei), Populisten (Lateinamerika), starke Männer (Afrika) und Demokraten (Indien und Brasilien) im besten Falle problematisch ist, sind die pointierten Länderanalysen der aufstrebenden Mächte erhellend. Aber sind die Bestrebungen der neuen Mächte nach mehr Einfluss innerhalb der bestehenden Ordnung wirklich nur Vorboten des Falls dieser Ordnung mit ihren Institutionen und Normen? Man muss nicht mit Kupchan übereinstimmen, um die Debatte lohnenswert zu finden.  (NZZ12/AUG.04283 Neue Zürcher Zeitung, 30.08.2012, S. 7; Nach der Pax Americana)

 Die Niederlande standen dennoch unter Schock, und nach kurz darauffolgenden Wahlen war mit der Liste Pim Fortuyn erstmals eine rechtspopulistische Partei an der Regierung beteiligt. Im europäischen Ausland rieb man sich erstaunt die Augen, hatte man doch stets mit Bewunderung und Neugier auf das kleine Land mit seinen dem Meer abgerungenen Poldern geschaut, wie es mit seinem Modell von Konsens und Toleranz den Herausforderungen der Globalisierung trotzte. Vermutlich war das eine allzu simple Sichtweise, denn Fortuyn hatte ähnlich gesinnte Wegbereiter. Doch markierte sein gewaltsamer Tod den Beginn einer heftigen Auseinandersetzung der Niederländer mit sich selbst und mit der zuvor kaum beachteten Frage, wie man mit den Zugewanderten im Land umgehen soll. Ausdauernde Populisten  (NZZ12/SEP.01106 Neue Zürcher Zeitung, 08.09.2012, S. 23; Ein rauer Wind über den Poldern)

Zehn Jahre sind seither vergangen. Eine Zeit, in der die niederländische Politik geprägt war von giftigen Debatten, von Politikern, die hartes Durchgreifen versprachen und später doch zurückkrebsten, und Regierungen, die allesamt vor Ende der Legislaturperiode den Rücktritt einreichten. Das Land schien verunsichert und nach innen gekehrt. Am kommenden Mittwoch finden wieder Parlamentswahlen statt. Seit einigen Wochen wird deshalb auf allen Kanälen über die explodierenden Kosten im Gesundheitswesen, die dringenden Sparmassnahmen im Staatshaushalt, die Erhöhung des Rentenalters und das Verhältnis zur Europäischen Union diskutiert nicht aber über Einwanderung und Integration. Selbst Geert Wilders, der Fortuyns Erbe in der Rolle des polternden, politisch unkorrekten Populisten antrat, schimpft dieser Tage mehr über die faulen Griechen und die Osteuropäer als über Moscheen und Muslime. Vor allem aber plädiert er für einen Ausstieg aus der Währungsunion und die Beibehaltung des Rentenalters 65. Dass dieser Tage offensichtlich kein Diskussionsbedarf zu Integration und Immigration besteht, bedeutet freilich nicht, dass die Probleme, die vor wenigen Jahren noch für rote Köpfe gesorgt und zu vereinzelten Brandanschlägen auf islamische Einrichtungen geführt hatten, nun gelöst sind. Zwar hat sich die Politik nach Jahren der scheinbaren Gleichgültigkeit des Themas endlich angenommen. Doch die Wirtschaft des Landes schwächelt, und manch einer sorgt sich angesichts der verhältnismässig hohen Arbeitslosenzahlen wohl mehr um das eigene Wohlergehen als um die Integrationsbereitschaft seines Nachbarn fremdländischen Ursprungs. (NZZ12/SEP.01106 Neue Zürcher Zeitung, 08.09.2012, S. 23; Ein rauer Wind über den Poldern)

 Laut Meinungsumfragen ist sein Stern derzeit im Sinken begriffen. Doch sind die Wahlergebnisse seiner Partei erfahrungsgemäss schwer vorhersehbar, weil seine Anhänger in Umfragen oft nicht zugeben, dass sie ihm die Stimme geben werden. Auch wenn das Experiment mit der Beteiligung von Fortuyns Partei an der Regierung von Jan Peter Balkenende 2002 nach weniger als hundert Tagen scheiterte, war es ein Zeichen dafür, dass es in den Niederlanden eine nicht zu vernachlässigende Zahl von Menschen gab, die empfänglich waren für populistische Argumente. Und es gibt sie noch immer. Die schon in den neunziger Jahren einsetzenden Verluste bei den Volksparteien begünstigten den Erfolg von Populisten am rechten, aber auch am linken Rand. Nachdem Geert Wilders bei den Wahlen 2006 und 2010 für Wirbel gesorgt hatte, sind es dieses Mal die Sozialisten, welche viele Wähler mit ihrem «sozialen Weg aus der Krise» anzusprechen scheinen.  (NZZ12/SEP.01106 Neue Zürcher Zeitung, 08.09.2012, S. 23; Ein rauer Wind über den Poldern)

Populisten provozieren mit Schmähfilm (NZZ12/SEP.02578 Neue Zürcher Zeitung, 18.09.2012, S. 1; Populisten provozieren mit Schmähfilm)

Akbar Hashemi Rafsanjani war einer der engsten Gefährten des Staatsgründers Khomeiny und hat beinahe alle Spitzenämter des Staates bekleidet. Von 1989 bis 1997 war er Präsident, danach Mitglied und Vorsitzender des Expertenrats, dem die Wahl des Revolutionsführers, der höchsten Autorität im Staat, obliegt. Im Jahr 2005 kandidierte Rafsanjani, der als pragmatischer Konservativer eingestuft wird, erneut für die Präsidentschaft und verlor gegen den Populisten Ahmadinejad.  (NZZ12/SEP.03644 Neue Zürcher Zeitung, 25.09.2012, S. 3; Rafsanjani-Sohn kehrt heim)

 Nicht die europaskeptischen Parteien, vielmehr die Mitte und damit die Vertreter einer gemässigten Europapolitik haben die niederländischen Parlamentswahlen gewonnen. Bedeutet dies das Ende der Polarisierung im Zeichen der Populisten und die Rückkehr zu mehr Realitätssinn? (NZZ12/SEP.03735 Neue Zürcher Zeitung, 26.09.2012, S. 49; Europa muss niederländischer werden)

Die Verfasser des Manifests sehen vielerlei Ursachen, die in ihren Augen eine Überwindung der Nationalstaaten und die Bildung eines föderativen Europas erzwingen. Demografische Entwicklungen, Klimawandel, die Verteidigung von Menschenrecht und Demokratie, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen all dies bedürfe eines neuen Ordnungsrahmens, damit es bewältigt und gestaltet werden könne. Die Autoren sehen am föderativen Horizont Europas eine europäische Staatsbürgerschaft, eine Armee, ein Finanzamt, Euro-Bonds, die EU-Kommission als Regierung und das Europäische Parlament mit Initiativrecht und einem Senat. Der Kern Europas seien nicht die Nationalstaaten, sondern die Bürgerinnen und Bürger. Das von Nationalisten und Populisten verfochtene Konzept «nationaler Identität» sei eine Falle, heisst es in dem Manifest. Identität sei nichts Fixes, sondern vielschichtig: «In Antwerpen bist du ein Genter [aus der belgischen Stadt Gent], in Brüssel ein Flame, in Paris ein Belgier, in Amerika ein Europäer, in Kinshasa ein Weisser.» Europa sei immer Vielfalt gewesen, mehr eine Idee als ein Kontinent. Daher seien wir Europäer geeignet, unsere vielschichtige Persönlichkeit zur «postnationalen» europäischen Identität zu erweitern.  (NZZ12/OKT.00257 Neue Zürcher Zeitung, 02.10.2012, S. 3; «Plausible Utopie» Europas als Föderation)

Heynckes und die Populisten (NZZ12/OKT.00599 Neue Zürcher Zeitung, 04.10.2012, S. 44; Heynckes und die Populisten)

Immer deutlicher wird, dass der Athen aufgezwungene Sparkurs nicht das gebracht hat, was er eigentlich hätte bringen sollen, nämlich durch eine stetige Reduktion des Haushaltsdefizits die Voraussetzungen für solides Wachstum zu schaffen. Stattdessen drohen ein weiterer Rückgang der Wirtschaftsleistung und, damit einhergehend, weniger Steuereinnahmen. Dies bedeutet eine neue Sparrunde ein Anziehen der Steuerschraube oder weitere Ausgabenkürzungen. Damit aber dürften die Grenzen dessen, was die griechische Gesellschaft ertragen kann, erreicht sein. Wenn Ministerpräsident Samaras dieser Tage vor einem Zerfall der Gesellschaft warnte, so ging es ihm gewiss nicht nur darum, die Geldgeber und Gläubiger Griechenlands milde zu stimmen, sondern auch darum, ein realistisches Bild seiner eigenen Position zu zeichnen. Er spürt den kalten Atem der Populisten von links und vor allem von rechts im Nacken. Die Rechtsextremisten der Chryssi Avgi sind nach Umfragen bereits die drittstärkste Partei im Land. Das andere Glied des Dilemmas führt ebenfalls zu einem unerwünschten Ergebnis. Streift Athen das enge Korsett der Sparmassnahmen ab, ist der Staatsbankrott unausweichlich. Seine Risiken sind unkalkulierbar. Massenentlassungen und eine Explosion der Strassenproteste dürften nur einen kleinen Teil der erwarteten Folgen abdecken.  (NZZ12/OKT.01502 Neue Zürcher Zeitung, 10.10.2012, S. 23; Griechisches Dilemma)

Bei aller Abscheu vor Rassismus: Es kann nicht Sinn und Zweck der Strafnorm gegen Rassismus sein, dass sich Populisten allein mit unschicklich-flapsigen Äusserungen als angeblich letzte Verteidiger der Meinungsfreiheit selber adeln. Die Justiz ist gefordert, bei der Aufnahme von Verfahren Augenmass zu wahren. Was sie übrigens in aller Regel auch tut. (NZZ12/OKT.01872 Neue Zürcher Zeitung, 12.10.2012, S. 20; Rechter Adel)

kam. Singapur Der thailändische Supreme Court hat einen Haftbefehl gegen den früheren Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra erlassen. Dieser soll als Regierungschef die Staatsbank Krung Thai dazu gedrängt haben, verschiedenen Firmen mit zweifelhafter Bonität Kredit zu gewähren. Thaksin, dem Machtmissbrauch vorgeworfen wird, ist am Donnerstag als einziger von 27 Angeklagten nicht vor Gericht erschienen. Nach dem Militärputsch von 2006 war der Populist in einem fragwürdigen Prozess wegen Korruption zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Mehrere gegen ihn erlassene Haftbefehle liefen nicht zuletzt deshalb ins Leere, weil sich zahlreiche Staaten weigerten, den Politiker festzunehmen. Der Bruder von Thailands Regierungschefin Yingluck Shinawatra lobbyiert von seinem Exil in Dubai aus für eine Amnestie. Thaksin betrachtet sich als Opfer eines Rachefeldzugs und will nur unter der Voraussetzung nach Thailand zurückkehren, dass ihm Straffreiheit gewährt wird. (NZZ12/OKT.01893 Neue Zürcher Zeitung, 12.10.2012, S. 2; Weiterer Haftbefehl gegen Thaksin)

All dies sollte mit den langfristigen Plänen einer Politischen Union verschränkt werden. Selbst die Bildung dieser Union ist mehr das Produkt von Nötigung als Vision: Die Übertragung von Souveränität und Macht nach Brüssel ist durch demokratische Legitimität zu untermauern. Die Politiker haben es zumeist versäumt, ihre nationale Öffentlichkeit über diese Zwänge und die Risiken des Nichtstuns ins Bild zu setzen. Auch das erschwert und verzögert die Überwindung der Krise, und es spielt den Populisten an den Rändern des politischen Spektrums in die Hände. (NZZ12/OKT.02880 Neue Zürcher Zeitung, 19.10.2012, S. 3; Nötigung zu mehr Integration in der EU)

Allem Anschein nach will der 63-jährige Ingolstädter im Falle eines Wahlerfolgs im kommenden Jahr Land und Partei weiter führen. Nachfolgediskussionen gibt es natürlich dennoch bereits, als Favoriten gelten Söder, die Landwirtschaftsministerin Aigner und Christine Haderthauer, die bayrische Sozialministerin. Spekulationen darüber, wer dereinst den Sieg davontragen wird, kann man sich ebenso ersparen wie Erwägungen über eine Rentrée des von vielen Bürgern noch immer heissgeliebten ehemaligen Verteidigungsministers Guttenberg. Seehofer, stets der kalt rechnende Populist, kündigte an, er wolle den Plagiator in eine politische Spitzenposition zurückholen. Ob er meint, was er sagt, bleibt abzuwarten. (NZZ12/OKT.03226 Neue Zürcher Zeitung, 22.10.2012, S. 3; Die CSU mit neuem Selbstbewusstsein)

Instrument für Populisten (NZZ12/OKT.04632 Neue Zürcher Zeitung, 31.10.2012, S. 6; Mehr direkte Demokratie)

Die etablierten Parteien stehen ratlos vor den Trümmern der Zweiten Republik und scheinen nicht fähig, überzeugende Persönlichkeiten oder Programme zu präsentieren. Auf dieses Versagen der Politik deuten auch die Resultate der Regionalwahlen in Sizilien von Ende Oktober hin. Nicht einmal mehr die Hälfte der Wahlberechtigten begab sich an die Urnen, ein für italienische Verhältnisse dramatisch tiefer Wert. Stärkste Partei wurde zudem die Protestbewegung des Komikers Beppe Grillo, der keine Gelegenheit auslässt, gegen das von ihm gehasste Establishment zu wettern allerdings ohne Lösungen für die Probleme Italiens zu nennen. Wie einst Berlusconi gelingt damit erneut einem sich als Antipolitiker gebärdenden Populisten der Aufstieg in der Krise. Grillo lehnt jede Zusammenarbeit mit den traditionellen Parteien ab. Kann er seine Erfolge im Frühling wiederholen, drohen prekäre Mehrheitsverhältnisse. Dies wiederum erhöht die Chancen, dass Monti auch er ein Antipolitiker nochmals einspringt, um die Fortsetzung seines Kurses nicht zu gefährden und Italien nicht wieder zum Spielball der Märkte werden zu lassen.  (NZZ12/NOV.02629 Neue Zürcher Zeitung, 17.11.2012, S. 1; Berlusconis langer Schatten)

Marko Martin Während sich der Westen um Burma bemüht, wird die Lage im Königreich Thailand gern als stabil betrachtet. Wer genauer hinschaut, sieht Vorboten des Unheils. Thailand wird gegenwärtig von der Schwester des 2006 gestürzten und seither im Exil lebenden Thaksin Shinawatra regiert, der noch immer polarisiert. Für die einen ein autoritärer Reformer, der Thailand modernisieren wollte, für die anderen ein milliardenschwerer Populist, der die Monarchie nur schleifen will, um eine Quasidiktatur zu errichten eine Art Hugo Chávez Südostasiens. Und zwischendrin, als Spielball im Kampf zwischen Armee und royalistischer Elite auf der einen und den Neonationalisten der gegenwärtigen Regierung Yingluck auf der anderen Seite: profilierte Filmemacher wie Ink K (so der Künstlername der Regisseurin, deren gesellschaftskritischer Film «Citizen Juling» 2009 mit Erfolg auf der Berlinale gezeigt wurde) und ihr Mann, der Fotokünstler Manit Sriwanichpoom. Wir sitzen in der Fotogalerie «Katmandu» in einer ruhigen Seitenstrasse, unweit der berühmten Sukhumvit-Road. Schräg gegenüber befindet sich ein farbensatter Hindu-Tempel, die Restaurants und Cafés der indischen Minderheit verbreiten einen nostalgischen Hauch von Indochina, und als ein korpulenter Mann den Raum betritt, den die Regisseurin als «ihren Macbeth» vorstellt, könnte die Idylle perfekter nicht sein: entspanntes Bohèmeleben. (NZZ12/NOV.04031 Neue Zürcher Zeitung, 27.11.2012, S. 45; Macbeth in Bangkok)

Mit grosser Aufmerksamkeit habe ich den Artikel von Ulrich Schmid über den deutschen Linksnationalismus (NZZ 26. 11. 12) gelesen. Endlich schreibt mal ein Journalist Klartext. Was sich die Schweiz zurzeit von diesen Kavalleristen und linksgelagerten Populisten aus Deutschland gefallen lassen muss, ist eine absolute Frechheit. Eine Frechheit ist es aber auch, dass unsere Regierung dies kommentarlos über sich ergehen lässt und die Heuler aus Deutschland noch Unterstützung durch die schweizerischen Sozialdemokraten finden. (NZZ12/NOV.04050 Neue Zürcher Zeitung, 27.11.2012, S. 20; SPD, Grüne und die Schweiz)

Populisten wie Beppe Grillo muss man im Moment nicht ernst nehmen (seine Wähler schon!), aber man müsste in Italien schnellstens für eine wirkliche Partizipation der Bevölkerung an der zukünftigen Wirtschaftspolitik sorgen, sonst läuft man Gefahr, dass Populisten ganz anderen Kalibers als Beppe Grillo die politische Bühne besteigen werden. Wir sind am Anfang einer tiefgehenden Systemkrise, nicht an ihrem Ende, und diese Krise erfordert ein politisches Denken und Handeln, das endlich die wirklichen Ursachen der Krise und mögliche Lösungen beim Namen nennt und entsprechende Handlungsmöglichkeiten entwirft. (NZZ12/NOV.04167 Neue Zürcher Zeitung, 28.11.2012, S. 20; Ratlosigkeit in Italien)

Populisten wie Beppe Grillo muss man im Moment nicht ernst nehmen (seine Wähler schon!), aber man müsste in Italien schnellstens für eine wirkliche Partizipation der Bevölkerung an der zukünftigen Wirtschaftspolitik sorgen, sonst läuft man Gefahr, dass Populisten ganz anderen Kalibers als Beppe Grillo die politische Bühne besteigen werden. Wir sind am Anfang einer tiefgehenden Systemkrise, nicht an ihrem Ende, und diese Krise erfordert ein politisches Denken und Handeln, das endlich die wirklichen Ursachen der Krise und mögliche Lösungen beim Namen nennt und entsprechende Handlungsmöglichkeiten entwirft. (NZZ12/NOV.04167 Neue Zürcher Zeitung, 28.11.2012, S. 20; Ratlosigkeit in Italien)

Der nach einem fragwürdigen Prozess zu zwei Jahren Gefängnis verurteilte Populist will aus dem Exil zurückkehren, sofern er in den Genuss einer Amnestie kommt. Dazu wäre die Zustimmung zu einer entsprechenden Gesetzesvorlage nötig, die auch andere Personen von ihrer Strafe befreien soll. Der Oppositionsführer Abhisit Vejjajiva, der im Juli 2011 als Ministerpräsident abgewählt worden war, merkte in Anspielung auf Thaksin an, Thailand komme nicht zur Ruhe, weil die jetzige Regierung persönliche Angelegenheiten nicht von nationalen Aufgaben trenne. (NZZ12/NOV.04455 Neue Zürcher Zeitung, 29.11.2012, S. 6; Vertrauen in Yingluck)

Xi hat in den ersten gut zwei Wochen seit der Übernahme des Vorsitzes über Partei und Streitkräfte erste Akzente gesetzt. Sein Vorgänger Hu Jintao, ein hölzerner Redner, hatte sich in der vergleichbaren Übergangsperiode nach dem Antritt der Parteiämter, aber vor der Wahl zum Staatspräsidenten vor zehn Jahren zunächst gar nicht in der Öffentlichkeit gezeigt. Xi, dem trotz Herkunft aus einer privilegierten Politikerfamilie unprätentiöses Verhalten nachgesagt wird, nutzte den grossen Erwartungsdruck geschickt zu seinen Gunsten und korrigierte zusammen mit seinen fünf Kollegen im Ständigen Ausschuss des Politbüros zum Teil auch das Bild von einer mutlos konservativen neuen obersten Parteiführung. Zugleich bestätigte er den Ruf des Populisten, der die in den vergangenen zwei Jahrzehnten zum Machterhalt geschürte nationalistische Grundstimmung im Land gut zu bewirtschaften weiss.  (NZZ12/DEZ.00845 Neue Zürcher Zeitung, 06.12.2012, S. 5; Xi Jinpings chinesische Träume)

Vor diesem Hintergrund ist es ein schwacher Trost, dass der ewige Rückkehrer und Populist Silvio Berlusconi, der seit Jahrzehnten Teil des Problems und nicht der Lösung ist, kaum als Gewinner aus den nächsten Wahlen hervorgehen dürfte. Schwerer wiegt, dass das wenige Erreichte in Gefahr ist und fällige Reformen in weite Ferne rücken.  (NZZ12/DEZ.01437 Neue Zürcher Zeitung, 11.12.2012, S. 21; Warum sich die Italiener in die eigene Tasche lügen)

 Italienische Aktien, Bonds und Staatsanleihen erlitten am Montag empfindliche Kurseinbussen, nachdem der italienische Ministerpräsident Mario Monti am Wochenende seinen vorzeitigen Rücktritt angekündigt hatte. Der Aktienindex FTSE MIB brach vorübergehend um über 3 Prozent ein. Die Investoren befürchten zudem, dass die nächste Regierung Schwierigkeiten haben wird, den Reformkurs fortzusetzen. Während EU-Präsident Van Rompuy am Montag die Leistungen Montis lobte und erklärte, dass er auf die Fortsetzung von dessen Regierungskurs nach den Parlamentswahlen hoffe, scheint der scheidenden Regierung in Italien kaum jemand nachzutrauern. Die Bevölkerung beklagt sich in erster Linie darüber, dass die Regierung Monti die Steuerschrauben angezogen und die Wirtschaft in eine tiefe Rezession getrieben hat. Berlusconi und andere Populisten versuchen Kapital aus dieser Misere zu schlagen. Sie agitieren allesamt gegen die «undemokratische» Austeritätspolitik, die das Land nur ruiniere. Offenbar gibt man sich in Italien der Erwartung hin, dass die Euro-Krise mit politischen Mitteln zu bewältigen ist und auf weitere schmerzhafte strukturelle Reformen, die das Land dringend nötig hätte, verzichtet werden kann. (NZZ12/DEZ.01564 Neue Zürcher Zeitung, 11.12.2012, S. 1; Italien schreckt die Märkte)

 Der Regierung Monti scheint in Italien kaum jemand nachzutrauern. Die Bevölkerung klagt über die massiven Steuererhöhungen. Berlusconi und andere Populisten versuchen, daraus Kapital zu schlagen. (NZZ12/DEZ.01587 Neue Zürcher Zeitung, 11.12.2012, S. 23; Regierung Monti zwischen Stuhl und Bank)

Kann es also nach Monti nur wieder bergauf gehen? Es ist zu befürchten, dass dies nicht zutrifft. Denn nicht nur der frühere Ministerpräsident Berlusconi, den Monti im November 2011 abgelöst hatte, sondern auch linke Populisten versuchen nun, auf billige Weise Kapital aus der Misere zu schlagen. Dabei agitieren sie allesamt gegen die «undemokratische» Austeritätspolitik, die der Apenninenrepublik vom Hegemon Deutschland, den Banken, den Finanzmärkten und der Europäischen Zentralbank aufgezwungen worden sei und das Land nur ruiniere. Und angefeindet wird so von den rechten wie auch den linken Populisten der EU-Fiskalpakt.  (NZZ12/DEZ.01587 Neue Zürcher Zeitung, 11.12.2012, S. 23; Regierung Monti zwischen Stuhl und Bank)

Kann es also nach Monti nur wieder bergauf gehen? Es ist zu befürchten, dass dies nicht zutrifft. Denn nicht nur der frühere Ministerpräsident Berlusconi, den Monti im November 2011 abgelöst hatte, sondern auch linke Populisten versuchen nun, auf billige Weise Kapital aus der Misere zu schlagen. Dabei agitieren sie allesamt gegen die «undemokratische» Austeritätspolitik, die der Apenninenrepublik vom Hegemon Deutschland, den Banken, den Finanzmärkten und der Europäischen Zentralbank aufgezwungen worden sei und das Land nur ruiniere. Und angefeindet wird so von den rechten wie auch den linken Populisten der EU-Fiskalpakt.  (NZZ12/DEZ.01587 Neue Zürcher Zeitung, 11.12.2012, S. 23; Regierung Monti zwischen Stuhl und Bank)

Monti hat sich dagegen schon verschiedentlich mit dem Argument zu verteidigen versucht, dass sich Italien vor gut einem Jahr am finanziellen Abgrund befunden habe und er zur Sicherstellung des Haushaltausgleiches bis 2013 das Geld sofort habe auftreiben müssen und das nur über Steuererhöhungen möglich gewesen sei. Zwar bemühte sich die Technokratenregierung in der Folge auch um eine «spending review» und um Liberalisierungen im Dienstleistungssektor und am Arbeitsmarkt, doch entpuppten sich diese Projekte am Ende als Rohrkrepierer, wofür dieselben Populisten sorgten, die heute Monti übertriebenen Neoliberalismus und anderen Unsinn vorwerfen.  (NZZ12/DEZ.01587 Neue Zürcher Zeitung, 11.12.2012, S. 23; Regierung Monti zwischen Stuhl und Bank)

Ein Wahlsieg Berlusconis, der in den letzten elf Jahren wesentlich zu den Wirtschaftsproblemen des Landes beigetragen hat, wird zwar allgemein nicht befürchtet, doch droht seine Kandidatur dazu zu führen, dass sich die rechten und die linken Populisten argumentativ gegenseitig hochschaukeln und die Meinungsbildung radikalisieren. Es wird deshalb erwartet, dass Monti nach seinem vor Weihnachten geplanten Rücktritt in der einen oder anderen Form gegen den von ihm schon vielfach angeklagten Populismus ungeschminkt antreten wird. Möglich ist eine eigene Kandidatur an der Spitze der bisher stark zersplitterten Kräfte im politischen Zentrum oder eine Unterstützung des Spitzenkandidaten des Mitte-Links-Lagers, Bersani, um ihm den Rücken gegen die linken Populisten zu stärken. Monti hielt sich am Montag bedeckt. In der jetzigen Phase, in der er noch im Amt sei, mache er sich keine Gedanken über eine Kandidatur. (NZZ12/DEZ.01587 Neue Zürcher Zeitung, 11.12.2012, S. 23; Regierung Monti zwischen Stuhl und Bank)

Ein Wahlsieg Berlusconis, der in den letzten elf Jahren wesentlich zu den Wirtschaftsproblemen des Landes beigetragen hat, wird zwar allgemein nicht befürchtet, doch droht seine Kandidatur dazu zu führen, dass sich die rechten und die linken Populisten argumentativ gegenseitig hochschaukeln und die Meinungsbildung radikalisieren. Es wird deshalb erwartet, dass Monti nach seinem vor Weihnachten geplanten Rücktritt in der einen oder anderen Form gegen den von ihm schon vielfach angeklagten Populismus ungeschminkt antreten wird. Möglich ist eine eigene Kandidatur an der Spitze der bisher stark zersplitterten Kräfte im politischen Zentrum oder eine Unterstützung des Spitzenkandidaten des Mitte-Links-Lagers, Bersani, um ihm den Rücken gegen die linken Populisten zu stärken. Monti hielt sich am Montag bedeckt. In der jetzigen Phase, in der er noch im Amt sei, mache er sich keine Gedanken über eine Kandidatur. (NZZ12/DEZ.01587 Neue Zürcher Zeitung, 11.12.2012, S. 23; Regierung Monti zwischen Stuhl und Bank)

Kaum jemand nimmt an, dass sich Monti nach seinem Rücktritt einfach wieder an die zuvor von ihm präsidierte Mailänder Eliteuniversität Bocconi zurückziehen will. Der Regierungschef hat bereits signalisiert, dass er zur Verfügung stehen würde, falls er weiterhin gebraucht würde. Dabei hat er auch immer wieder warnend bemerkt, dass das Land nicht von den antieuropäischen Populisten vom eingeleiteten Reformkurs abgebracht werden dürfe.  (NZZ12/DEZ.02983 Neue Zürcher Zeitung, 20.12.2012, S. 3; Rätselraten um Kandidatur Montis)

Damit wachsen auch die Verantwortung der aktiven Bürgerschaft und die Rechenschaftspflicht ihrer Repräsentanten. Von Volksentscheiden wie in der Schweiz und in Kalifornien unterscheiden sich «Bürgerhaushalte» und vergleichbare Erörterungsgremien dadurch, dass sie direkte Demokratie stärker deliberativ, also durch wiederholte Abwägung in eigens dafür eingesetzten Gremien, einrahmen und sie so besser vor der Einflussnahme von Populisten und der Pression durch Lobbyisten schützen können.  (NZZ12/DEZ.03077 Neue Zürcher Zeitung, 21.12.2012, S. 49; Die Demokratisierung der Demokratie)

In dieser Situation agiert Monti zu zögerlich. Ihm widerstrebt es offenbar, sich an einem vermutlich schmutzigen Wahlkampf zu beteiligen, und er fürchtet um seinen Nimbus des überparteilichen Technokraten. Vielmehr sieht er die Wahl auch als Referendum über die «Agenda Monti», unabhängig davon, welche Parteien oder Politiker diese vertreten. Damit verkennt der Wirtschaftsprofessor aber wohl die Realität. Differenzierte Ideen drohen im Gezänk der Populisten, das italienische Wahlkämpfe prägt, unterzugehen es sei denn, sie werden von überzeugenden Persönlichkeiten glaubwürdig vertreten. Persönlichkeiten von der Statur Montis.  (NZZ12/DEZ.03536 Neue Zürcher Zeitung, 24.12.2012, S. 5; Monti vergibt eine Chance)

 von Belgien zu Weihnachten und vorab schon für den Jahreswechsel zu seinem Volk oder sind es Völker? gesprochen. Albert II. hat die für Könige untypische Neigung, in Reden sofort zur Sache zu kommen. Er richtete sich gleich im ersten Satz an jene, die in letzter Zeit ihre Arbeit verloren haben, äusserte Verständnis für deren Bitterkeit und begann aufzuzählen, wie man seiner Meinung nach mit den wirtschaftlichen Schwierigkeiten und dem Verlust von Arbeitsplätzen umgehen sollte. Die ersten vier Punkte seiner Liste sind nicht kontrovers: stärkere Wettbewerbsfähigkeit, bessere Ausbildung, Sanierung der Staatsfinanzen und Solidarität. Dann rief er fünftens zu Klarsicht und Wachsamkeit gegenüber dem Populismus auf. Populisten fänden in Zeiten der Krise stets Sündenböcke, seien dies Fremde oder die Bewohner eines anderen Landesteils. Man dürfe, fuhr der König fort, die populistischen Reaktionen auf die Krise der dreissiger Jahre des 20. Jahrhunderts nicht vergessen. Damals habe man erfahren, welchen Schaden «unsere Demokratien» in einer solchen Situation erlitten.  (NZZ12/DEZ.04009 Neue Zürcher Zeitung, 29.12.2012, S. 5; Belgiens König im Fettnapf)

ruh. Prag Die erste Runde der Präsidentenwahlen in Tschechien, in der das Volk sich erstmals direkt über die Besetzung des höchsten Staatsamts äussern konnte, ist von dem sozialdemokratischen Ex-Ministerpräsidenten Milos Zeman und dem amtierenden konservativen Aussenminister Karel Schwarzenberg dominiert worden. Beide Kandidaten werden sich in zwei Wochen in einer Stichwahl begegnen. Sie sind politisch sehr unterschiedlich; Zeman ist ein zugkräftiger Populist, der Aristokrat Schwarzenberg ein Humanist alter Schule. (NZZ13/JAN.01656 Neue Zürcher Zeitung, 14.01.2013, S. 1; Stichwahl im Kampf um die Prager Burg)

 Verantwortlich dafür ist die griechische Justiz, die der statistischen Behörde Elstat vorwirft, Defizitzahlen gefälscht zu haben. Die zuständigen Staatsanwälte haben die Strafverfolgung des Elstat-Präsidenten Ilias Georgiou und von zwei für statistische Untersuchungen und nationales Rechnungswesen zuständigen Beamten angeordnet. Sie sollen die Defizitzahlen von 2009 künstlich aufgebläht haben, um besser unter den Rettungsschirm flüchten zu können. Angeblich ist mit diesen kriminellen Handlungen das öffentliche Defizit für 2009 von 12% auf 15,4% des BIP geschraubt worden. Die Anklage gründet auf Vorwürfen ehemaliger Mitglieder des Elstat-Verwaltungsrates vom Herbst 2011. Sie ist bizarr, weil die Elstat-Leitung im August 2010 eingesetzt wurde, also nicht den Beitritt zum Rettungsmechanismus vom Mai 2010 beeinflusst haben könnte. Politisch wurde sie allerdings von Populisten aller Couleur aufgegriffen, die die Griechen davon überzeugen wollten, dass der Beitritt zum Rettungsmechanismus und die harten Massnahmen nicht von der Finanzmisere diktiert wurden, sondern das Ergebnis dunkler Machenschaften der damaligen Regierung Papandreou waren. Bereits im Winter 2011 wurden diese Vorwürfe von einer Untersuchungskommission des Parlaments geprüft und beiseitegelegt. Jetzt wird diese Suppe erneut aufgewärmt. Das politische Theater könnte allerdings böse Folgen für Griechenland haben. Denn keine Regierung kann es sich leisten, die Leitung einer Behörde zu stützen, die unter Anklage steht. Allerdings sind Georgiou und sein Team seit dem griechischen Euro-Beitritt die Ersten, die das Vertrauen von Brüssel geniessen. Die griechischen Daten werden erstmals ohne Vorbehalt von Eurostat akzeptiert, sogar als vorbildlich gepriesen. (NZZ13/JAN.03149 Neue Zürcher Zeitung, 24.01.2013, S. 26; Bizarres Theater um griechische Statistiken)

In einigen Nachbarstaaten der Schweiz werden in letzter Zeit vermehrt Wünsche nach direkter Demokratie wach. Man kann das gut verstehen, denn der Parteienstaat singt ab und zu seine politisch garstigen Lieder. Manche Reformer blicken mit etwelcher Neugier (ausnahmsweise) darauf, wie die Schweizer es machen. Bitte gern, aber sie sollten dabei keine übertriebenen Erwartungen blühen lassen. Denn die direkte Volksherrschaft das heisst, wichtige Sachfragen durch die Stimmberechtigten selbst verbindlich entscheiden zu lassen macht die Politikgestaltung nicht immer einfacher. Überhaupt kann das Volk allein gar nicht herrschen, und es herrscht auch in der Schweiz nicht allein. Denn auch hier verwandelt sich das von unseren Populisten gern gelobte Volk zusehends in eine pluralistische Gesellschaft mit unterschiedlichen Problemen, Interessen und politischen Bedürfnissen. Damit tritt es immer weniger als homogener politischer Akteur an die Urnen und verliert an kollektiver Handlungsfähigkeit. Also müssen seine Entscheidungen durch seine Vertreter intensiver vorbereitet und ausgehandelt, müssen Optionen mehrheitsfähig gemacht werden. Risiken und Nebenwirkungen  (NZZ13/JAN.03260 Neue Zürcher Zeitung, 25.01.2013, S. 53; Wenn das Volk «direkt» herrscht)

Sodann bewirkt die direkte Volksherrschaft eine Verlagerung von Macht und Entscheidungskompetenzen aus den gewählten Gremien hinaus in den ausserparlamentarischen und offenen Raum der Gesellschaft. Dort sind es dann aber die starken Akteure, die Verbände, Medien, Financiers, Populisten, die auf direktdemokratischem Weg ihre Interessen nicht selten besser durchsetzen können. Der kleine Mann und die kleine Frau können das nicht. Damit das nicht (nicht übermässig) geschieht, müssen die Parteien und die Regierenden glaubwürdig sein und bleiben; sie müssen dies, um das manchmal auch eigensinnige und uninformierte Volk überzeugen zu können. Denn unsere Art des Referendums funktioniert oft als Veto von Unzufriedenen. Die Stimmberechtigten stimmen nicht selten nur über Entscheidungen ab, die Parlament und Regierung getroffen haben. Abstimmungen sind also auch Abstimmungen zwischen den Behörden und dem Volk.  (NZZ13/JAN.03260 Neue Zürcher Zeitung, 25.01.2013, S. 53; Wenn das Volk «direkt» herrscht)

Das dritte Buch stammt von Lajos Parti Nagy (geb. 1953): «Der wogende Balaton», eine Novellensammlung aus ganz wundersamer Sprache, mit der deutsche Leser ihre Schwierigkeiten haben werden, denn sie sind von György Buda mit einem geradezu hörbaren Vergnügen in ein saftig-vitales Österreichisch übertragen, kunstvoll und legitim, denn auch das Ungarische ist ein gekonntes Artefakt aus Gassensprache und hochgeschraubter Literatur. Parti Nagy erlebt und hört die Welt als eine sprachliche Orgie und leiht ihr diesen Tonfall. Der Autor vereinigt in sich Figuren, die normalerweise in weiter Ferne voneinander stehen und nie zusammenfinden: Er ist von Haus aus Lyriker und spielverliebt, und seine Sprache scheint im Elfenbeinturm jedem Welteinfluss weit und sorgfältig entzogen, zugleich aber ist gerade er derjenige, der den politischen Sittenverfall des heutigen Ungarn streng und rigoros verachtet und bannt, er schaut den Populisten wie auch dem Volk aufs Maul.  (NZZ13/JAN.04123 Neue Zürcher Zeitung, 31.01.2013, S. 63; Die nützliche Nische im Fenster)

Ob denn die relativ junge österreichische Demokratie mit den feinen Instrumenten der direkten Demokratie «à la Suisse» umgehen könne, ob der sich mit Vorliebe an den simplistischen Weltbildern und Meinungsäusserungen der Boulevardpresse orientierende Durchschnitts-Österreicher in der Lage sei, sich mit komplexen Sachverhalten auseinanderzusetzen und ob die Politiker überhaupt fähig und bereit seien, dafür sachliche Informationen zu liefern dies fragen sich, mit gutem Grund, die Skeptiker. Sie warnen vor Missbrauch durch Populisten; dass Jörg Haider mit diesem Instrumentarium spielte, sollte Warnung genug sein. Vor allem hat die Quasi-Volksabstimmung einen grundlegenden Mangel des österreichischen Demokratie-Ansatzes offengelegt: Direkte Demokratie sollte vom Volk ausgehen, nicht von den Parteien.  (NZZ13/FEB.00300 Neue Zürcher Zeitung, 02.02.2013, S. 11; Österreichs Sehnsucht nach mehr Demokratie)

Wie kann man diese Zurückhaltung erklären? Putin scheut wohl davor zurück, die Parallele zu den Romanows zu sehr zu strapazieren und sich direkt als deren Nachfolger oder gar als Begründer einer Dynastie zu inszenieren. Dafür hätte eine Mehrheit der Russen bei aller patriotischen Erinnerung an die imperiale Geschichte wenig Verständnis. Dazu kommt, dass der erste Romanow-Zar Michail kein bedeutender Herrscher war, seine Fussstapfen recht klein sind. Also begnügte sich der Populist Putin damit, das russische Volk zu feiern, das die fremden Besatzer vertrieb, die Wirren beendete und einen neuen Herrscher wählte, dessen Dynastie Russland zu nationaler Grösse führte.  (NZZ13/FEB.00902 Neue Zürcher Zeitung, 07.02.2013, S. 23; Wladimir Putins Scheu vor den imperialen Fussstapfen)

Die Hoffnung bleibt, dass die Italiener sich nicht wieder einlullen lassen, über den Wahltag hinausblicken und sich vergegenwärtigen, dass Italien keine Insel der Seligen ist, auf der Populisten und Komiker selbst einfachste ökonomische Wahrheiten per Wahlmanifest aushebeln können. (NZZ13/FEB.03384 Neue Zürcher Zeitung, 23.02.2013, S. 27; Dem italienischen Patienten droht ein Rückfall)

Wie sehr Grillo er kandidiert nicht selbst und ist doch der Anführer seiner Bewegung gefürchtet wird, zeigen die entnervten Angriffe seiner Gegner. Er wird als gefährlicher, ja sogar faschistoider Populist abgekanzelt, der mit seinem «Marsch auf Rom» nur für Aufruhr sorge, jedoch keine Lösungen anbiete. Hingewiesen wird auf einen Aufruf Grillos: «Ergebt euch, ihr seid umzingelt!» mit dem gleichen Slogan seien einst Mussolinis Anhänger in Rom aufmarschiert.  (NZZ13/FEB.03448 Neue Zürcher Zeitung, 23.02.2013, S. 3; Beppe Grillos Marsch auf Rom)

Wie Letzteres in die Tat umgesetzt werden sollte, ist zwar schwer vorstellbar. Doch die Forderung ist Ausdruck der grossen Enttäuschung des Volkes über eine von politischen Interessen beherrschten Staatsverwaltung. Die Desillusionierung ist insofern umso grösser, als keine politische Kraft in Sicht ist, die der Misere ein Ende bereiten könnte. Ihre Hoffnungen hatten vor vier Jahren viele in den Populisten Borisow gesetzt. Doch der «erste Feuerwehrmann» (eine Anspielung auf eine frühere Tätigkeit Borisows) sei nun nirgends zu sehen, wenn Bulgarien brenne, hiess es an einer Demonstration. (NZZ13/FEB.03792 Neue Zürcher Zeitung, 26.02.2013, S. 6; Bulgarien kommt nicht zur Ruhe)

Noch in den neunziger Jahren hatten die Italiener als die enthusiastischen Befürworter der Europäischen Union (EU) gegolten. 1997 akzeptierten sie unter der Regierung des Wirtschaftsprofessors Romano Prodi massive Steuererhöhungen (darunter die berühmte «Eurotassa»), um im Jahr darauf in die Reihe der ersten Mitgliedstaaten der Währungsunion aufgenommen zu werden. Davon wurde der Anschluss an die wirtschaftlich erfolgreichsten Industrieländer der EU erwartet, und die meisten Italiener schenkten den EU-Behörden damals mehr Vertrauen als ihren eigenen. Dieses hehre Europäertum wurde dann mit der Ernennung von Prodi zum Präsidenten der EU-Kommission und von «Super-Mario» Monti zum EU-Kommissar belohnt. Wahlsieg der Populisten  (NZZ13/FEB.03804 Neue Zürcher Zeitung, 26.02.2013, S. 2; Kontraproduktive Austerität)

 Am Devisenmarkt rutschte der Euro unter die Marke von 1 Franken 22 ab und notiert damit wieder nahe an der von der Schweizer Nationalbank festgelegten Kursuntergrenze. Das italienische Wahlergebnis nährt zu Recht Ängste, dass sich die Schuldenkrise der Euro-Zone erneut verschärfen könnte. Italien ist die drittgrösste Volkswirtschaft der Währungsunion (nach Deutschland und Frankreich) und mit seiner Staatsverschuldung von 2,1 Billionen Euro die drittgrösste Schuldnernation der Welt (nach den USA und Japan). Hat der Mittelmeerstaat keine handlungsfähige Regierung oder eine, die die Zügel schleifen lässt, sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass Italien seine hohen Schulden auch wirklich zurückzahlen kann mit womöglich desaströsen Folgen für Wirtschaftswachstum und Währungsstabilität in der Euro-Zone. Das uneindeutige Wahlergebnis und das kräftige Votum für die Populisten rund um Silvio Berlusconi und Beppe Grillo, die beide für eine Abkehr vom schmerzhaften, aber vorerst erfolgreichen Sparkurs der Technokratenregierung von Mario Monti stehen, haben eine solche Entwicklung nun nochmals wahrscheinlicher gemacht.  (NZZ13/FEB.03915 Neue Zürcher Zeitung, 27.02.2013, S. 23; Italien macht Angst)

Die Populisten Grillo und Berlusconi gebärden sich etwas zu sehr als Wahlsieger. Gewonnen hat der Demokrat Pierluigi Bersani, allerdings nur hauchdünn, obwohl er als hoher Favorit galt und fast die bedingungslose Unterstützung der namhaftesten Intellektuellen hatte wie Roberto Saviano, Umberto Eco und Nanni Moretti. Letztgenannter trat in letzter Stunde als Wahlredner auf und verkündete, dass nun «nach 19 Jahren 60 Millionen Italiener aus der Geiselhaft eines einzigen Mannes befreit werden». Triumphale Rhetorik dieser Art ist nicht im Register von Bersani, und an ihm liegt es nun, einen fast unmöglichen Flohzirkus aufzustellen.  (NZZ13/MAR.00318 Neue Zürcher Zeitung, 02.03.2013, S. 53; Stilles Chaos in der Sackgasse)

 Gleichzeitig wurden die Tories von der UK Independence Party (Ukip) auf den dritten Platz verwiesen. Die Liberaldemokraten mussten zwar deutlich Federn lassen, hielten aber mit 32 Prozent der Stimmen die Mehrheit. Danach folgten die Kandidatin von Ukip mit 28 Prozent und jene der Tories mit 25 Prozent. Völlig abgeschlagen an vierter Stelle lag der Kandidat von Labour, der mit 10 Prozent nichts dazugewinnen konnte seit der Parlamentswahl vor fast drei Jahren, was die Führung Labours nachdenklich stimmen müsste. Die Liberaldemokraten und die Tories verloren beide je 14 Prozentpunkte, die fast vollständig bei der aus dem Nichts gestarteten Ukip landeten. Die Konservativen liegen damit eingeklemmt zwischen der Mitte-Partei des Koalitionspartners und den rechten Populisten von Ukip, genau in jener Situation, welche die mäandernden Parteistrategen Camerons stets zu vermeiden suchten.  (NZZ13/MAR.00343 Neue Zürcher Zeitung, 02.03.2013, S. 3; Demütigung und Dilemma der britischen Tories)

Zeit der Populisten (NZZ13/MAR.00343 Neue Zürcher Zeitung, 02.03.2013, S. 3; Demütigung und Dilemma der britischen Tories)

So wie Bananen und Zuckerrohr in warmen Ländern besser gedeihen, brauchen auch Demagogen ein geeignetes Umfeld: Venezuela erwies sich als das ideale Land für den idealen Populisten, der Hugo Chávez war. Seine öffentliche Laufbahn und seine Popularität begannen mit dem Putschversuch des Jahres 1992, als Chávez Oberstleutnant der Fallschirmspringer war. Auch wenn der Putsch scheiterte und Chávez mit zwei Jahren Gefängnishaft dafür bezahlen musste, war er seither eine populäre Gestalt, weil er als ein Militär auftrat, der sich für die Armen und gegen die Korruption einsetzte. Venezuelas Segen, über die grössten Erdölreserven der Welt zu verfügen, ist zugleich sein Fluch: Ein ganzes Jahrhundert durch das Erdöl bescherten Reichtums hat diesem abwechselnd von Diktatoren und korrupten Politikern regierten Land weder Gerechtigkeit noch Entwicklung gebracht. In Venezuela, einem Land voller Bodenschätze und voller Leute, die von den Zinsen ihrer Privatvermögen leben, bekommt man Benzin praktisch umsonst, und trotzdem ist es kein wohlhabendes Land, dessen Besitztümer gleichmässig verteilt sind, im Gegenteil, der Grossteil der Bevölkerung lebt in äusserster Armut. (NZZ13/MAR.01005 Neue Zürcher Zeitung, 07.03.2013, S. 49; Vom Erdöl und anderen Dämonen)

 Aber es nicht zu tun, ist unverantwortlich. Wenn der Staat Lasten von oben nach unten durchreicht, so dass sie unten nicht mehr geschultert werden können, untergräbt er seine eigenen Fundamente. Das ist eine unbequeme Wahrheit. Erschwerend kommt hinzu, dass Politiker sich zunehmend angewöhnt haben, Probleme nicht zu lösen, sondern irgendwie zu vertagen. Irgendwann kommt aber der Tag, an dem die Probleme so mächtig werden, dass über sie nicht mehr verhandelt werden kann. Das ist das Ende der Politik, jedenfalls der Politik eines demokratischen Staates. Deswegen sollte das oberste Gebot politischen Handels sein, die Verhandelbarkeit zu sichern. Das ist das beste Mittel gegen die Ressentiments der Populisten und die Gefahr der Radikalen.  (NZZ13/MAR.01128 Neue Zürcher Zeitung, 08.03.2013, S. 22; Verhandelbarkeit ist zu sichern)

Nun hat der Chef der Nationalreligiösen, Naftali Bennett, einen Pakt mit der neuen und überraschend erfolgreichen Zukunftspartei des ehemaligen Fernsehmoderators Yair Lapid geschlossen. Lapids Partei hat das Ziel der Rekrutierung der bisher vom Wehrdienst ausgenommenen ultraorthodoxen Religionsstudenten als oberste politische Priorität hochgehalten ein populäres Anliegen in Israel, wo die gesellschaftliche Bedeutung des Armeedienstes kaum überschätzt werden kann. Die Haredim sehen sich von Lapid als Sündenböcke missbraucht. «Lapid ist ein Populist, dessen einzige Motivation der Hass auf die Haredim ist», sagt der ultraorthodoxe Vizegesundheitsminister Yaakov Litzman. Durch Bennetts Pakt mit Lapid kann Ministerpräsident Netanyahu nur beide zusammen in die Koalition holen, für deren Bildung er noch eine Woche Zeit hat. Mit Lapid wird es schwierig, die Ultraorthodoxen ebenfalls aufzunehmen.  (NZZ13/MAR.01381 Neue Zürcher Zeitung, 09.03.2013, S. 6; Zwist unter Israels Religiösen)

Das sei zwar eine Illusion, aber manche Politiker dienten sich diesen Gruppen an und versuchten, sie davon zu überzeugen, dass so etwas möglich sei, erklärt Andreadis mit Blick auf die verschiedenen politischen Strömungen im Land. Letztlich jedoch wollten die Griechen mehrheitlich im Euro bleiben, und sie verstünden, dass ein Wandel nötig sei. Aus diesem Grund hätten «die Populisten» keine Chance auf Erfolg, wenn die Sparmassnahmen etwas aufgeweicht würden. Vor allem auch die jungen Leute wollten die Perspektive haben, in einem besseren Land leben zu können, ergänzt er.  (NZZ13/MAR.02405 Neue Zürcher Zeitung, 16.03.2013, S. 37; Auf Messers Schneide)

Jeder fünfte Südafrikaner ist zwischen 15 und 24 Jahre alt und hat den Befreiungskampf, aus dem der ANC noch immer seine Identität zieht, nicht erlebt. Zu dieser neuen Wählergruppe gehören zudem angesichts einer Jugendarbeitslosigkeit von knapp 50 Prozent viele Verlierer des demokratischen Südafrika. Ihnen hatte der überaus erfolgreiche Populist Julius Malema an der Spitze der Jugendliga lange eine Stimme gegeben. Als er sich aber immer offener gegen Zuma auflehnte, half ihm selbst dieser Nutzen nicht mehr, und er wurde entmachtet. Weil Malemas Nachfolger um den Interims-Präsidenten Ronald Lamola seinem Kurs folgten, konnte sie auch nicht mehr retten, dass sie Zuma zuletzt öffentlich die Treue schworen. Ein Komitee soll nun die Strukturen der Jugendliga neu aufbauen und in neun Monaten eine Konferenz organisieren, bei der eine neue Führungsspitze gewählt werden soll. (NZZ13/MAR.03143 Neue Zürcher Zeitung, 21.03.2013, S. 7; Zuma zementiert seine Macht)

Falle der Populisten?  (NZZ13/MAR.03185 Neue Zürcher Zeitung, 21.03.2013, S. 3; Ausloten von Positionen und Allianzen in Rom)

Um einige Argumente der Initianten wohlwollend vorwegzunehmen: Die Volkswahl des Bundesrates wäre tatsächlich nicht wesensfremd für die Schweizer Konkordanz, sie wird auf kantonaler Ebene problemlos praktiziert. Hier ist der Rahmen für Kandidaten und Wähler zwar ungleich überschaubarer, es wäre indes anmassend zu behaupten, dass das Volk dieser Aufgabe auf nationaler Ebene nicht gewachsen wäre zumal bisher tatsächlich keineswegs stets die wägsten Anwärter in die Kränze gekommen sind. Taktik, Neid und Missgunst zwischen den Parteien würden aber auch bei einer Volkswahl munter mitspielen. Der Systemwechsel wäre denn alles in allem kaum mit revolutionären parteipolitischen oder personellen Umwälzungen verbunden. Unter diesen Vorzeichen kann man also unaufgeregt über die SVP-Initiative für die Volkswahl des Bundesrates diskutieren. Horrorszenarien sind fehl am Platz: Das Stimmvolk würde pure Populisten nur im Ausnahmefall wählen (was der Bundesversammlung übrigens auch schon geschehen ist), das Geld würde zwar wichtiger, aber wohl selten matchentscheidend, und gewählte Bundesräte würden auch kaum während vier Jahren einzig und allein auf ihre eigene Wiederwahl hinarbeiten. Umgekehrt darf man sich aber genauso wenig von den Schreckbildern der Initianten blenden lassen: Politik bliebe auch bei einer Volkswahl des Bundesrates Politik: Es geht um die Verteilung von Ressourcen und Einfluss, da sind Machtspiele und Absprachen nicht wegzudenken. Eine Volkswahl würde medial inszenierte Intrigen und Negativkampagnen à la américaine sogar eher noch begünstigen.  (NZZ13/MAR.03900 Neue Zürcher Zeitung, 27.03.2013, S. 23; Die Volkswahl ist unnötig)

Es gibt kein einziges Argument gegen die Volkswahl des Bundesrates, das nicht mit der bewährten Volkswahl unserer sämtlichen 26 Kantonsregierungen widerlegt werden könnte. Nirgendwo gibt es geringste Bestrebungen, diese rückgängig zu machen. Nicht einmal der Hinweis auf die überschaubareren, kleinräumigeren Strukturen in den Kantonen sticht, denn in bevölkerungsstarken Kantonen wie Zürich, Bern oder Waadt sind wir längst weit davon entfernt, dass man die Regierenden noch persönlich kennt. Bestehen deswegen die Exekutiven in den kantonalen Rathäusern aus Demagogen, Populisten oder gar Milliardären? Nein, es handelt sich um ganz gewöhnliche Mitmenschen, durch die sich das Volk repräsentiert sieht und die in aller Regel nach ihrer Wahl mehr verdienen als vorher. Herrschen in den Kantonen amerikanische Verhältnisse? Ist gar ein Dauerwahlkampf zu befürchten? Davon kann selbstverständlich keine Rede sein. Und Regierungsräte, die sich ständig um ihre Wiederwahl statt um ihre tägliche Arbeit kümmern, würden rasch wieder abgewählt. Wären Kollegialitätsprinzip und Konkordanz durch eine Volkswahl des Bundesrates im Geringsten in Gefahr? Von keinem einzigen Kanton sind entsprechende Klagen zu vernehmen. Vielmehr nimmt das Wahlvolk durchaus Rücksicht auf die politischen Kräfteverhältnisse und will die unterschiedlichen Meinungen an der politischen Macht beteiligen. (NZZ13/APR.02962 Neue Zürcher Zeitung, 22.04.2013, S. 15; Durch das Volk und für das Volk)

Ein Jahr nach seinem Ausschluss aus der südafrikanischen Regierungspartei African National Congress (ANC) steht der Populist Julius Malema vor dem Bankrott. Zur Begleichung einer Steuerschuld von umgerechnet 1,6 Millionen Franken werde am 9. Mai ein dreistöckiges Haus des ehemaligen Präsidenten der ANC-Jugendliga zwangsversteigert, berichtete die Zeitung «The Sunday Times». Im März war von den Behörden bereits eine Farm von Malema eingezogen worden. Im Februar gab es zudem eine Auktion, bei der Gegenstände aus seinem Besitztum für umgerechnet 5400 Schweizerfranken versteigert wurden. Die Steuerbehörde South African Revenue Service (Sars) wirft Malema vor, weitere Besitztümer nicht anzugeben, und strebt eine richterliche Untersuchung an. Würde ihm dies vor Gericht nachgewiesen werden, droht ihm eine Gefängnisstrafe. Gegen den 32 Jahre alten Politiker wird darüber hinaus wegen Betrugs im Zusammenhang mit der Vergabe eines öffentlichen Bauprojekts in Höhe von umgerechnet 5,23 Millionen Franken ermittelt. (NZZ13/APR.03216 Neue Zürcher Zeitung, 23.04.2013, S. 5; Malema droht Gefängnis)

Geste an die Populisten (NZZ13/MAI.01194 Neue Zürcher Zeitung, 10.05.2013, S. 3; Britische Koalition geht ihrem Herbst entgegen)

Italiens Aussenministerin Emma Bonino wie auch der Florentiner Bürgermeister Matteo Renzi meinten gar, dass der einstige Traum von einem zunehmend vereinigten Europa für viele regelrecht ein Albtraum geworden sei. Der in den italienischen Parlamentswahlen von Ende Februar abgestrafte Ex-Ministerpräsident Mario Monti sprach zerknirscht von wachsenden Spannungen zwischen Technokraten, Demokraten und Populisten.  (NZZ13/MAI.01243 Neue Zürcher Zeitung, 10.05.2013, S. 26; Die Europäische Union in schlechtem Zustand)

Besonders verärgert ist Maggi über die SP, die sich an der Pressekonferenz am Montag beteiligte. Der junge Grüne zeigt sich «schockiert, dass sich die SP an die Seite dieser Populisten stellt und Lügenvorwürfe ohne Hand und Fuss kolportiert». Immerhin für einen Sozialdemokraten findet Maggi aber doch lobende Worte. Dem Sicherheitsdirektor Mario Fehr attestiert er in seiner Stellungnahme gute «Sehschärfe». Ob dereinst aber auch der Nachfolger Fehrs die zusätzlichen Optionen des revidierten Konkordats mit Augenmass umsetzen werde, «steht in den Sternen», schreibt Maggi. (NZZ13/MAI.03738 Neue Zürcher Zeitung, 29.05.2013, S. 15; Schlagabtausch um Konkordat)

Jürg Bischoff, Beirut Mit der Wahl Hassan Rohanis zum Präsidenten der Islamischen Republik ist die Führung der iranischen Exekutive von einem Ideologen und Populisten dem bisherigen Amtsinhaber Mahmud Ahmadinejad an einen Pragmatiker und Staatsmann übergegangen. Die Biografien und damit auch die Weltsicht der zwei Politiker könnten kaum unterschiedlicher sein: Ahmadinejad kam aus bescheidenen Verhältnissen, schloss ein Studium als Ingenieur ab und machte eine Karriere als Funktionär, die ihn nie aus Iran hinausführte. Steile politische Karriere  (NZZ13/JUN.02378 Neue Zürcher Zeitung, 17.06.2013, S. 3; Der Stratege)

Populismus ist ein anderes Wort für den Mangel an Seriosität. Eingängige Parolen erzeugen Stimmung auf Kosten der seriösen Auseinandersetzung. Wo Populisten die Agenda bestimmen, befindet sich die Politik im Niedergang. Das ist die gängige Meinung der Kritiker. Aber diese Kritik trifft nur halb. Denn das Erzeugen von Stimmungen, das Spiel mit Emotionen ist tief verwurzelt und weit verzweigt. Werbung und Marketing, Wahlkämpfe und nicht zuletzt die Medien kommen ohne die Mobilisierung von Emotionen nicht aus. Der Mensch ist eben nicht so rational, wie er es vielleicht gerne wäre. Wahrnehmungen und Gedanken werden stets von Emotionen begleitet. Dieses Erbe der Evolution bietet grosse Vorteile. Denn in unseren Emotionen sind Erfahrungen gespeichert, die uns rational nicht immer bewusst sind. Das ist der Grund dafür, dass man bei Entscheidungen auch auf seinen «Bauch» hören sollte. (NZZ13/JUN.03586 Neue Zürcher Zeitung, 26.06.2013, S. 21; Populismus oder die Kunst, nichts hinzuzulernen)

Diese Art des Populismus ist allgegenwärtig. Daher wäre er kaum noch der Rede wert. Aber wenn das Wort gebraucht wird, werden Grenzen gezogen. Dann geht es um mehr als die allgemeine Boulevardisierung oder um die schlichte Tatsache, dass sich auch die beste Politik «verkaufen» muss, um die nötigen Wählerstimmen für ihre Fortführung zu mobilisieren. Denn Populisten gehen über die Boulevardisierung hinaus. Ihre Art der Vereinfachung und Emotionalisierung ist durch das Schüren von Ressentiments geprägt. Und das ist es, was die Kritiker auf den Plan ruft.  (NZZ13/JUN.03586 Neue Zürcher Zeitung, 26.06.2013, S. 21; Populismus oder die Kunst, nichts hinzuzulernen)

 Auch darin zeigt sich ein Reflex der Evolution. Schliesslich dient es dem eigenen Überleben, wenn die eigene Gruppe gewinnt. In unserer komplexen Welt aber kann eine Gruppe auf die Dauer nicht überleben, wenn sie nicht erkennt, dass sie eine von vielen ist. Zur Überlebensstrategie gehört heute auch die Bereitschaft, mehr als nur den eigenen Standpunkt einzunehmen, also die Perspektive zu wechseln. Anstatt alles Fremde reflexartig abzuwerten, gilt es, die eigenen Grenzen zu sehen. Dazu muss man sich buchstäblich auf den Weg machen auch gedanklich. Denken geht über mehrere Stationen und erfordert Zeit. Denken entwickelt sich in der Kultur. Populisten aber kürzen ab. Sie essen buchstäblich mit den Händen, benötigen kein Besteck. Sie sind primitiv, aber nicht dumm. Das macht ihre Wucht aus, und das ist es, was die kultivierten Zeitgenossen sprachlos macht.  (NZZ13/JUN.03586 Neue Zürcher Zeitung, 26.06.2013, S. 21; Populismus oder die Kunst, nichts hinzuzulernen)

Der übelste und auf seine Weise erfolgreichste Populist in Europa ist derzeit Silvio Berlusconi. Er ist ein Meister der Ungeniertheit. Der Kurzschluss, die dreiste Provokation, die den Provokateur eigentlich total disqualifizieren müsste, erzeugt in den Augen seiner Anhänger ein gesteigertes Selbstwertgefühl. Denn ihr Anführer hat es gar nicht mehr nötig, sich mit schnöden Argumenten abzugeben wie diejenigen Kretins, die doch eigentlich nur noch Fusstritte wert sind. Diese Art der Provokation wird in Italien ganz besonders gut verstanden. Denn sie hat ein altes und mächtiges Vorbild: die Mafia. Wer ein wahrer Mafia-Führer sein will, pfeift auf die Justiz, und wenn er ihr wieder einmal ein Schnippchen schlägt, hat er höhere Weihen. (NZZ13/JUN.03586 Neue Zürcher Zeitung, 26.06.2013, S. 21; Populismus oder die Kunst, nichts hinzuzulernen)

Die Regellosigkeit, die intellektuelle Anarchie des Populismus ist die höchste Steigerung der Selbstgerechtigkeit. Gepaart mit dem Ressentiment entsteht daraus eine Geisteshaltung, die man auch aufseiten des linken Populismus antrifft: Die eigene Sichtweise ist allein schon deswegen fraglos richtig, weil der Gegner ohnehin auf der falschen Seite steht. Wer eine solche Haltung vertritt, mag zeitweilig Erfolg haben. Auf die Dauer aber bleibt er unter dem eigenen Niveau, denn er lernt nichts hinzu. Lernen kann man nur von anderen Positionen. Das setzt die Bereitschaft voraus, sich selbst zu verändern. Darin aber besteht das Elend des Populismus: dass die Populisten und ihre Anhänger zu allem bereit sind, nur nicht dazu, ihre Ressentiments aufzugeben.  (NZZ13/JUN.03586 Neue Zürcher Zeitung, 26.06.2013, S. 21; Populismus oder die Kunst, nichts hinzuzulernen)

Das «Demokratiepaket» zeigt, dass die Skepsis der politischen Elite gegenüber der direkten Demokratie hoch ist. Häufig wird die Gefahr des Missbrauchs durch Populisten oder die in Österreich überaus starke Boulevardpresse ins Feld geführt. Dass das Volk aber nicht so leicht zu verführen ist, hat die Wehrpflichtbefragung gezeigt. Trotz gegenteiliger Kampagne beispielsweise der mächtigen «Kronen Zeitung» resultierte ein deutliches Nein zur Abschaffung. (NZZ13/JUN.04289 Neue Zürcher Zeitung, 29.06.2013, S. 3; Mühen mit der Volksbeteiligung)

Doch damit begannen die Schwierigkeiten erst. Seit den Wahlen ist Netanyahu zu politischen Schritten gezwungen, die ihm zuwider sind. Er musste seine liebgewonnene Allianz mit den Ultraorthodoxen in den Koalitionsverhandlungen aufgeben und verlor die Kontrolle über das Finanzministerium, dessen neuer Chef Yair Lapid nun entgegen Netanyahus Wahlversprechen Steuererhöhungen durchgesetzt hat. Seine Koalitionspartner, der säkulare Populist Lapid und der Nationalreligiöse Naftali Bennett, haben gemeinsam 31 Sitze, weshalb sich Netanyahu ohne sie nicht bewegen kann. Beide haben offen erklärt, dass sie den Ministerpräsidenten bei den nächsten Wahlen in seinem Amt ablösen möchten, und auch in den Reihen von Netanyahus Partei regt sich Konkurrenz.  (NZZ13/JUL.00263 Neue Zürcher Zeitung, 02.07.2013, S. 3; Schwere Zeiten für Israels Regierungschef)

 Er beschreibt vielmehr ausführlich die alten «Dämonen», welche das Volk der Berber in seiner langen Geschichte stets verfolgt haben: «Zwietracht, Stammesfehden und bodenloser Hass, der Kult der Gewalt unter der Fuchtel grobschlächtiger und gieriger Potentaten.» Auf dem «Erinnerungstauchgang in die Abgründe der Geschichte» begleitet den Leser ein Ich-Erzähler, der in jeder Epoche wiedergeboren wird und mit Verwunderung, Stolz und Verängstigung erzählt, wie sich die Dinge ereignet haben könnten. Dabei bedient sich Sansal eines lockeren Erzählstils, der Anklänge an die jahrtausendealte mündliche Übermittlung aufkommen lässt. Dieses «Eintauchen» in die Geschichte des Maghreb ist für Sansal nicht nur als Selbstvergewisserung der Menschen von Bedeutung, die sich kulturell als Berber fühlen. Der Autor hält es vielmehr für alle heutigen Bewohner des Maghreb unumgänglich in einer Zeit der geistigen Verwirrung und Verunsicherung, da viele Zuflucht suchen bei radikalen Heilslehren, bei Populisten und in einem dogmatischen Islam. So erscheint diese «Wiedererlangung einer verschütteten Erinnerung» als Vorbedingung für die erfolgreiche Gestaltung einer Zukunft, von der die arabischen Aufstände unmissverständlich künden.  (NZZ13/JUL.00487 Neue Zürcher Zeitung, 04.07.2013, S. 46; «Tauchgang» in die Geschichte des Maghreb)

Dass auch die NZZ den unter Populisten häufig benutzten Ausdruck «fremde Richter» bemüht, befremdet mich (NZZ 20. 7. 13). Der mag 1291 wohl seine Berechtigung gehabt haben aber heute, im Zeitalter der Globalisierung, wo man immer weniger um staats- und kontinentübergreifende Regelungen und Abmachungen herumkommt? Ein alter Zopf, der lediglich dem Schüren gewünschter Emotionen dient! (NZZ13/JUL.04004 Neue Zürcher Zeitung, 30.07.2013, S. 18; «Fremde Richter» waren einmal)

Der Sieger der iranischen Präsidentenwahl am 16. Juni, Hassan Rohani, ist am Wochenende in sein Amt eingeführt worden. Am Samstag übergab die höchste Autorität in der Islamischen Republik, Ayatollah Ali Khamenei, dem 64-jährigen Rohani mit einem Kuss auf die Stirn die Macht. Der gemässigte Kleriker löst den konservativen Populisten Mahmud Ahmadinejad ab, der in seinen letzten Amtsjahren im Zentrum heftiger Kontroversen stand. Am Sonntag legte Rohani vor dem Majlis, dem iranischen Parlament, seinen Amtseid ab und kündigte die Namen der Minister seines Kabinetts an, die von den Abgeordneten gebilligt werden müssen. Gäste aus dem Ausland  (NZZ13/AUG.00440 Neue Zürcher Zeitung, 05.08.2013, S. 1; Rohani will Respekt statt Sanktionen)

pja. Locarno Der Südkanton scheint momentan durch dubiose Gemeindepräsidenten aufzufallen. Letzten Herbst war der damalige Sindaco der Luganersee-Gemeinde Bissone in die Schlagzeilen geraten. Die Tessiner Staatsanwaltschaft hatte den 44-jährigen grünen Populisten Ludwig Grosa wegen Amtsmissbrauchs und Erpressung im Zusammenhang mit Grundstücksverkäufen angeklagt und ihn verhaftet, als er noch in Amt und Würden stand. Ähnliches widerfährt nun dem Sindaco der Luganersee-Gemeinde Vico Morcote: Am Mittwoch hat die Staatsanwaltschaft gegen den 67-jährigen Luido Bernasconi Anklage wegen ungetreuer Amtsführung, Steuerhinterziehung und Veruntreuung erhoben. Letzten März begann die Staatsanwaltschaft gegen Bernasconi zu ermitteln. Grund: Er soll jahrelang seine privaten Gemeindesteuern nicht bezahlt haben, deren Schuldbetrag sich inzwischen auf rund 170 000 Franken belief. Einen finanziellen Engpass habe er gehabt, erklärte damals der freisinnige Sindaco und beglich seine Schuld. Wie Grosa enthob sich Bernasconi selber seines Amtes, trat aber im Gegensatz zu Bissones Sindaco nicht zurück ein kleiner, aber wichtiger Unterschied. (NZZ13/AUG.00859 Neue Zürcher Zeitung, 08.08.2013, S. 11; Wieder ein Skandal-Sindaco)

Am Ende des Buchs ist auch die Kolonialzeit zu Ende, und die Zeiger gehen zurück auf null. Soba wird Abbild jenes Afrikabilds, das wir kennen. Ein unabhängiges Land, doch beherrscht von düsteren Gestalten Parteiführern mit Hybris, Populisten, Putschgenerälen. Ein «Sammelsurium von Slogans» prägt den Alltag, Kourouma hat sie aufgespiesst: Kampf für Entwicklung, Sozialismus und Frieden; Krieg gegen Korruption, Vetternwirtschaft, Stammesdenken. Diese Slogans, sagt der Erzähler, würden so stark strapaziert, «dass sie uns skeptisch machten, dickfellig, halb taub, halb blind, stimmlos, kurz: uns noch viel mehr zu Negern machten, als wir es vor ihnen und mit ihnen gewesen waren». Welch helle Analyse, welch mutige Stimme. 2003 ist die Stimme des Ahmadou Kourouma in Lyon verstummt. Sie fehlt.  (NZZ13/AUG.03040 Neue Zürcher Zeitung, 24.08.2013, S. 58; «Blut! Mehr Blut! Opfer! Mehr Opfer!»)

So denken viele Favoritner. Es ist diese Stimmung, die den rechtspopulistischen Freiheitlichen (FPÖ) in den letzten 25 Jahren enormen Zulauf gebracht hat. Jörg Haider erkannte Ende der achtziger Jahre im Arbeitermilieu ein Potenzial für die Partei, die ihre Wähler zuvor vorwiegend im akademischen Umfeld mobilisiert hatte. Innert weniger Jahre gelang es dem Populisten, den Stimmenanteil seiner Partei in Favoriten auf über 30 Prozent zu versechsfachen, während die SPÖ auf gut 45 Prozent einbrach. In der Gemeinderatswahl 2010 bereits nach dem Tod Haiders erreichte die FPÖ im Bezirk 34 Prozent der Stimmen, deutlich mehr als in ganz Wien (vgl. Kasten). Die SPÖ kam auf 49 Prozent, die bürgerliche Volkspartei (ÖVP) und die in Wien sonst starken Grünen spielen praktisch keine Rolle.  (NZZ13/SEP.02486 Neue Zürcher Zeitung, 19.09.2013, S. 9; Zweikampf um Wiens grossen Schmelztiegel)

 Mordfall Adeline, Bankraub am helllichten Tag, Grenzprobleme, ein Gefühl von Unsicherheit in breiten Kreisen: In Genf spielt die Aktualität den Populisten vom MCG kräftig in die Hände. Diese wollen sogar den Sprung in die Exekutive schaffen. (NZZ13/SEP.04038 Neue Zürcher Zeitung, 30.09.2013, S. 7; Die Genfer «Lega» will in die Regierung)

Populisten ...  (NZZ13/SEP.04076 Neue Zürcher Zeitung, 30.09.2013, S. 1; Griechenland nimmt Rechtsextreme in Haft)

Populisten in Genf auf dem Vormarsch  (NZZ13/SEP.04076 Neue Zürcher Zeitung, 30.09.2013, S. 1; Griechenland nimmt Rechtsextreme in Haft)

Das ist nicht überall in den USA so: Laut dem in Kalifornien beheimateten Initiative & Referendum Institute kennen 26 der 50 amerikanischen Teilstaaten das Initiativ- und/oder das Referendumsrecht. Eingeführt wurden die Rechte oft unter Anlehnung an das Schweizer Modell Ende des 19. und zu Beginn des 20. Jahrhunderts im Zuge der sogenannten populistischen Bewegung, die von einem Misstrauen gegenüber den Eliten geprägt war. Besonders erfolgreich waren die Populisten in den jungen Staaten der Westküste, wo die Machtsysteme noch wenig etabliert waren. Eine lange Tradition hat die Direktdemokratie auch in Massachusetts oder Maine in Neuengland, wo auch Gemeindeversammlungen gebräuchlich sind. In jüngerer Vergangenheit haben Alaska (1959), Florida (1972) und Mississippi (1992) direktdemokratische Instrumente eingeführt.  (NZZ13/OKT.00001 Neue Zürcher Zeitung, 01.10.2013, S. 9; Den Bürgern das erste und das letzte Wort)

Dasselbe Publikum reagiert allerdings empfindlich, wenn es sich durch Zuwanderung unzumutbar belastet glaubt. Die Nothilfe für temporäre Flüchtlinge stösst dabei seltener auf Kritik, wohingegen man schnell und oft nicht unbegründet argwöhnt, dass Neuankömmlinge eine Rückkehr in ihre Heimat gar nicht in Betracht ziehen. Regierungen und Parteien müssen auf diese Stimmungen Rücksicht nehmen, wollen sie nicht Populisten von links bis rechts Vorschub leisten. Wer nicht blind ist für die gesellschaftlichen Realitäten, wird anerkennen, dass die zahlenmässige Beschränkung Teil jeder Migrationspolitik sein muss. Festung Europa in der Metapher steckt zudem etwas sehr Positives. Den Kontinent teilen sich lauter Nationalstaaten, die stolz sind auf ihre Identität und diese bewahren möchten. Grenzen bedürfen des Schutzes, soll der Staat als Solidargemeinschaft in besonderer Weise zusammengehörender Menschen nicht seinen Sinn verlieren.  (NZZ13/OKT.01721 Neue Zürcher Zeitung, 12.10.2013, S. 1; Etwas Besseres als den Tod)

Marco Kauffmann Bossart, Bangkok Vor sieben Jahren stürzten Thailands Generäle Thaksin Shinawatra, den damaligen Ministerpräsidenten. Ein Verfahren wegen Amtsmissbrauchs und Korruption stellte sicher, dass sich der mit allen Wassern gewaschene Populist nach Dubai ins Exil absetzte. Doch entspricht es nicht Thaksins Naturell, sich im Wüstenstaat dem Golfspiel oder der Falkenjagd hinzugeben. Von seiner Villa aus zieht er lieber an den Strippen der thailändischen Politik. Steht die beste Lösung, selber Regierungschef zu sein, nicht zur Verfügung, setzt man jemanden aus dem Familienkreis ein, wird sich Thaksin gedacht haben. So zauberte er 2011 seine Schwester Yingluck aus dem Hut. Er nannte sie keck einen Klon seiner selbst, worauf die charmante, politisch unbelastete Managerin mit der Schubkraft der gut geölten Thaksin-Maschinerie ins Amt der Ministerpräsidentin gehievt wurde. Ihren Job verrichtet sie durchaus leidlich, doch scheint der Maestro nicht restlos davon überzeugt zu sein, dass sie eine Wiederwahl schaffen würde. (NZZ13/OKT.02963 Neue Zürcher Zeitung, 22.10.2013, S. 2; Thaksins grosser Zauberkasten)

Befürchtungen, die Regierung werde wegen der lauter werdenden Rufe von Populisten kurz vor den Wahlen die Staatsausgaben erhöhen, wies Gordhan zurück. Auf der Ausgabenseite werde man weitgehend auf dem bisherigen Kurs bleiben. Wegen der tiefen Kluft zwischen Arm und Reich und der Unterversorgung vieler Menschen soll der Löwenanteil der Staatsausgaben in Gesundheit, Bildung und soziale Unterstützung fliessen.  (NZZ13/OKT.03411 Neue Zürcher Zeitung, 24.10.2013, S. 27; Südafrikas Finanzminister verspricht Haushaltsdisziplin)

Auch wenn mit dem abgewiesenen Rekurs Bos Rechtsmittel erschöpft sind und er möglicherweise bis zum Ende seines Lebens im für gefallene Spitzenfunktionäre gebauten Gefängnis Qincheng bei Peking einsitzen muss, dürfte er nicht ganz von der Bildfläche verschwinden. Die Parteispitze möchte den Fall definitiv abschliessen. Bei zahlreichen Chinesen bleibt der charismatische Populist aber in guter Erinnerung, wenngleich er seine klassenkämpferischen Anliegen selbst nicht vorlebte. Dies allerdings trifft auch auf viele weitere Spitzenfunktionäre zu, die die Moralkeule schwingen und der Korruption den Kampf angesagt haben. (NZZ13/OKT.03731 Neue Zürcher Zeitung, 26.10.2013, S. 5; Letzte Worte im Fall Bo Xilai)

In Prag punkten die Populisten (NZZ13/OKT.03908 Neue Zürcher Zeitung, 28.10.2013, S. 3; In Prag punkten die Populisten)

Worachai hatte im August eine erste Gesetzesversion präsentiert, die den Geltungsbereich der Amnestie, auch in zeitlicher Hinsicht, enger auslegte. Fielen darunter nach der ursprünglichen Formulierung nur Straftaten der Jahre nach dem Militärputsch von 2006, wurde das Zeitfenster nun auf das Jahr 2004, als Thaksin noch in Amt und Würden war, ausgedehnt. Einige Beobachter sehen darin einen Versuch, allfällige Verfehlungen des streitbaren Populisten aus dieser Zeit abzudecken. Sollte Thaksin tatsächlich von einer Strafbefreiung profitieren und nach Thailand zurückkehren, dürften erneut turbulente Zeiten auf das südostasiatische Königreich zukommen. (NZZ13/NOV.00278 Neue Zürcher Zeitung, 02.11.2013, S. 4; Thailands Regierung spielt mit dem Feuer)

pgp. San José Ein Gericht in São Paulo hat in zweiter Instanz den Politiker Paulo Maluf wegen Korruption zu einer Busse von umgerechnet 9,6 Millionen Dollar verurteilt, weil er bei einem Tunnelbau grosse Summen veruntreute. Der 82-jährige konservative Populist, heute Abgeordneter in Brasilia, hat eine über 50-jährige politische Karriere als Bürgermeister der Stadt und Gouverneur des Gliedstaats São Paulo, als Abgeordneter und Präsidentschaftskandidat hinter sich, die noch unter der Militärdiktatur begann. Maluf war in so viele Skandale und Prozesse verwickelt, dass sein Name in der Umgangssprache zum Synonym für Korruption wurde. Dennoch schaffte er es immer wieder, in Ämter gewählt zu werden. Auf der Kanalinsel Jersey, wohin er aus der Staatskasse abgezweigte Gelder transferierte, ist er 2001 rechtskräftig verurteilt worden. Nach brasilianischem Recht kann er freilich nicht ausgeliefert werden. (NZZ13/NOV.00901 Neue Zürcher Zeitung, 07.11.2013, S. 2; Urteil gegen Maluf in Brasilien)

Der «soziale Populist» Poggia gewählt (NZZ13/NOV.01442 Neue Zürcher Zeitung, 11.11.2013, S. 7; Der «soziale Populist» Poggia gewählt)

Ein halber Populist (NZZ13/NOV.01443 Neue Zürcher Zeitung, 11.11.2013, S. 7; Ein halber Populist)

War Tusks Bürgerplattform über Jahre die unangefochten führende Kraft in der polnischen Politik gewesen, die mit einem bisweilen astronomischen Abstand in der Wählergunst das Feld anführte, so hat auch hier der Wind gewechselt. Seit dem Sommer ist die PO in einigen Umfragen hinter die rechtsnationale Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) des umstrittenen Populisten Jaroslaw Kaczynski gerutscht ein Warnsignal für die so erfolgsgewohnte Bürgerplattform.  (NZZ13/NOV.01701 Neue Zürcher Zeitung, 13.11.2013, S. 5; Politische Gezeitenwende in Polen)

Eine brüderlichere Gesellschaft ist mit den Zielen einer sozialen Marktwirtschaft durchaus vereinbar. 22 Millionen europäische KMU bilden mit zwei Dritteln aller Jobs das starke wirtschaftliche Rückgrat. Gefragt ist heute ein zeitgemässes Konzept der Gerechtigkeit, das sich nicht nur materiell definiert, sondern auch breiten Zugang zu Bildungsangeboten und neuen Technologien im Alltag, zu Teilhabe bei E-Government, E-Voting, E-Medicine, E-Travelling ermöglicht. Statt Brennstoff für Populisten und Entfremdung der Bürger ist dies der Kitt für den sozialen Zusammenhalt.  (NZZ13/DEZ.01307 Neue Zürcher Zeitung, 11.12.2013, S. 22; Mehr Staat)

Zuma war vor einem Jahr beim Parteitag an der Spitze des ANC bestätigt worden, sein Herausforderer Kgalema Motlanthe verlor die Wahl deutlich und hat seitdem intern jeden Einfluss verloren. Zuvor hatte Zuma bereits den Ausschluss des ANC-Jugendligaführers Julius Malema aus der Partei durchgesetzt. Der mit rassistischen Parolen bekannt gewordene Populist hatte Zuma auf dem Weg zur Präsidentschaft unterstützt, sich aber zunehmend zu seinem Kritiker entwickelt.  (NZZ13/DEZ.01708 Neue Zürcher Zeitung, 13.12.2013, S. 9; Mandelas Partei ist Zuma ausgeliefert)

Derzeit haben Prognosen Konjunktur, die Rechtspopulisten einen markanten Zuwachs bei den Wahlen zum EU-Parlament und grösseren Einfluss auf die Geschicke Europas vorhersagen. Diese Warnungen sind wohlfeil, denn in Berlin regieren die Populisten bereits. Merkel, Gabriel und Seehofer sind nicht europafeindlich, sie sind weder rechts noch links, sie vertreten vielmehr einen Populismus der Mitte. Dessen hervorstechendes Merkmal ist eine Fähigkeit zu molluskenhafter Anpassung an den gerade herrschenden Zeitgeist. Merkel ist weder Sozialdemokratin noch Grüne, aber sie verleibte sich den gesetzlich verordneten Mindestlohn gleichermassen ein wie den Atomausstieg. Seehofer schliff die letzten konservativen Reste der CSU ab, um sie im Münchner Grossstadtmilieu genauso wählbar zu machen wie in Hundszell oder Miesbach. Gabriel brachte das Kunststück fertig, gleichzeitig mit dem linken und dem rechten Flügel seiner Partei zu paktieren, um den Aufstieg an die Spitze zu bewerkstelligen. (NZZ13/DEZ.02855 Neue Zürcher Zeitung, 21.12.2013, S. 1; Der Populismus der Mitte)

Keine der drei grossen Parteien hat glaubwürdige Rezepte, um den Interessen der Wirtschaft und der Wohlhabenden entgegenzutreten und die Einwanderung zu stoppen. Das wird die Populisten am rechten Rand, bei Ukip wie bei den Tories und den Medien, stärken und die Feindseligkeit gegenüber der Europäischen Union nähren. (NZZ14/JAN.00051 Neue Zürcher Zeitung, 03.01.2014, S. 6; Grossbritannien findet kein Mittel gegen die Einwanderung)

Als vor gut sieben Jahren das Militär den damaligen Regierungschef Thaksin Shinawatra wegputschte, ging eine der stabilsten Perioden in der jüngeren Geschichte Thailands zu Ende. Thaksin war der erste demokratisch gewählte Regierungschef gewesen, der eine volle Amtsdauer durchhielt und überdies mit überwältigender Mehrheit wiedergewählt wurde. Seine gewaltsame Entfernung von der Macht hatte wenig mit der Korruption und dem Amtsmissbrauch, die man ihm zu Recht vorwarf, zu tun. Schon damals ging es den Regierungsgegnern darum, einen politischen Aufsteiger, der nicht der Bangkoker Elite entstammte, unschädlich zu machen. Der Populist Thaksin aus dem Norden des Landes weiss bis heute praktisch die gesamte Landbevölkerung hinter sich, was ihn für die machtgewohnte, dem König nahestehende Elite in der Hauptstadt zu einem roten Tuch macht.  (NZZ14/JAN.01420 Neue Zürcher Zeitung, 14.01.2014, S. 19; Thailändische Trotzköpfe)

Europa muss sich reformieren oder den Niedergang hinnehmen. Das sind die einzigen Alternativmöglichkeiten, die der britische Schatzkanzler George Osborne für die Zukunft der EU sieht. Wie der führende Tory am Mittwoch in London zur Eröffnung einer internationalen Tagung über Europa ausführte, habe die Wirtschaft der EU in den letzten sechs Jahren stagniert, während sie in Indien um mehr als einen Drittel, in China gar um 70 Prozent gewachsen sei. So könne das nicht weitergehen, sagte Osborne warnend. Wenn die Europäer ihren Lebensstil bewahren wollten, müssten sie wettbewerbsfähiger werden. Alternative zu Populisten  (NZZ14/JAN.01893 Neue Zürcher Zeitung, 16.01.2014, S. 3; Reform oder Niedergang)

Kommen zu den identitätsbetonten «Gefühlsthemen» auch noch die Komplexitäten sehr unterschiedlicher sozialer Sicherungssysteme, droht ein explosiver Cocktail. Er leitet Wasser auf die Mühlen der rechten Populisten. Nüchterne Analyse, Differenzierung und europäische Koordination sind notwendig, um in diesem schwierigen Geflecht sachgerechte Lösungen zu erzielen. Ärmel hochkrempeln! (NZZ14/JAN.02570 Neue Zürcher Zeitung, 22.01.2014, S. 20; Heisses Eisen Zuwanderung)

Eine Verhandlungslösung ist freilich nicht absehbar, zumal sich der rebellierende Berufspolitiker Suthep Gesprächen verweigert. Er und seine Gefolgsleute wünschen sich Yingluck ebenso in die Wüste wie deren Bruder und Einflüsterer Thaksin Shinawatra, der 2006 vom Militär entmachtet wurde. Sie brandmarken den nach Dubai geflüchteten Populisten als korrupten Emporkömmling, der die konstitutionelle Monarchie aushöhle. Die demokratisch gewählte Exekutive habe einem erlauchten Gremium Platz zu machen.  (NZZ14/JAN.02860 Neue Zürcher Zeitung, 23.01.2014, S. 6; Yingluck im Schraubstock)

Thailands älteste Partei hat in den vergangenen 20 Jahren allerdings nie mehr Wahlen gewonnen. Sie kam 2008 nach dem Militärputsch gegen den ehemaligen Polizeikommandanten und Telecom-Tycoon Thaksin an die Macht. Bei den unter dem damaligen Ministerpräsidenten Abhisit durchgeführten Wahlen von 2011 holte sich Yinglucks Pheu-Thai-Partei die absolute Mehrheit. Die Erfolge der vom Populisten Thaksin gesteuerten Parteien kommentiert Abhisit mit dem Hinweis, in vielen Diktaturen habe die Führung wiederholt Wahlen gewonnen. Den Einwand, Thailand sei doch nicht mit einer Diktatur zu vergleichen, kontert er mit der Gegenfrage: «Wieso nicht?»  (NZZ14/JAN.03538 Neue Zürcher Zeitung, 28.01.2014, S. 6; «Yingluck muss abtreten»)

Analysten trauen den beiden Frauen zu, dass sie den ANC unter die 60-Prozent-Marke drücken können. Allerdings richtete sich das vergleichsweise wirtschaftsliberale Wahlprogramm beider Parteien an eine ähnliche, gut ausgebildete Bevölkerungsschicht; viele Beobachter erwarteten, dass Agang SA der DA Wähler abwerben würde. Die breite Masse der schwarzen Wähler, von denen 90 Prozent zuletzt den ANC gewählt haben, adressiert derzeit der Populist Julius Malema mit seiner neu geschaffenen Partei Economic Freedom Fighters erfolgreicher. Der wegen Korruption angeklagte ehemalige Präsident der ANC-Jugendliga setzt auf Parolen gegen die weisse Minderheit und Forderungen nach einer Verstaatlichung der Bergwerke. (NZZ14/JAN.03721 Neue Zürcher Zeitung, 29.01.2014, S. 4; Zwei starke Frauen gegen Jacob Zuma)

Weder Cameron noch Hollande oder Seehofer haben eine ausländerfeindliche Agenda. Der Brite ist sogar ein resoluter Verfechter eines weltoffenen Europa, das die Chancen der Globalisierung nutzt. Aber auch sie haben Angst nämlich davor, dass Populisten von rechts und links die Wahlen zum Europaparlament im Mai zu einem Plebiszit gegen die Integration, den Binnenmarkt und den Euro umfunktionieren. In der politischen Elite macht sich das quälende Gefühl breit, man könnte es in der Vergangenheit mit Öffnung und Grenzenlosigkeit vielleicht etwas übertrieben haben und bekomme nun die Quittung präsentiert.  (NZZ14/FEB.01486 Neue Zürcher Zeitung, 11.02.2014, S. 21; Politik der Angst)

Populisten am Ruder (NZZ14/FEB.01771 Neue Zürcher Zeitung, 13.02.2014, S. 59; Populisten am Ruder)

Die Attacke auf die Literaturförderung überrascht nicht. Seit letztem Herbst sitzt erstmals die Fortschrittspartei mit am Kabinettstisch. Die Populisten trommeln seit Jahrzehnten gegen Kulturelite und Kunstbürokraten, die sich mit Dingen befassten, «die normale Leute nicht verstehen». Im Wahlkampf präsentierten sie ein gestutztes «alternatives Kulturbudget» und riefen die Künstler auf, «Kunst zu produzieren, die das Volk zu kaufen wünscht». Da viele ihrer Symbolthemen, wie die weitere Verschärfung des Asylrechts, von den anderen Parteien nicht goutiert werden, bietet sich die Literaturpolitik als ein Feld an, auf dem gepunktet werden kann. Vor 49 Jahren, als der Gedanke an norwegische Erdöl-Milliarden noch in weiter Ferne lag, beschloss eine Politikergeneration, die jeden Groschen zweimal umdrehte, die Einkaufsordnung. Mittlerweile ist Norwegen zwar eines der reichsten Länder der Welt. (NZZ14/FEB.01771 Neue Zürcher Zeitung, 13.02.2014, S. 59; Populisten am Ruder)

Wie so oft, wenn Seehofer spricht, folgten Stürme der Entrüstung. Anton Hofreiter, der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, nannte Seehofer einen feigen Populisten und konstatierte, der bayrische Ministerpräsident sei schon wieder «durchgeknallt». Der deutsche EU-Energiekommissar Günther Oettinger stellte klar, dass Strom aus anderen Quellen benötigt werde, wenn Atomkraftwerke abgeschaltet würden, und forderte Seehofer dazu auf, die Bürger «einzubinden», um den Protest gegen den Netzausbau einzudämmen und die Akzeptanz für die notwendige Infrastruktur zu erhöhen. Die neue deutsche Umweltministerin Barbara Hendricks, eine Sozialdemokratin, liess wohlanständig und etwas bang verlauten, sie glaube nicht, dass man sich als verantwortlicher Politiker so wie Seehofer verhalten dürfe. Gleichzeitig die Atomenergie abschalten, Windräder verhindern und dann auch noch den Bau neuer Leitungen verunmöglichen das gehe nicht. Hannelore Kraft, die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin, mahnte, Partikularinteressen und Lokalpolitik dürften die Energiewende nicht gefährden. (NZZ14/FEB.01917 Neue Zürcher Zeitung, 13.02.2014, S. 4; Seehofer stemmt sich gegen den Wind)

 EU-skeptische Rechtspopulisten hoffen nach dem Ja zur SVP-Initiative in der Schweiz erst recht auf Gewinne bei der Europawahl. Welche konkreten Folgen ein Erfolg der Populisten hätte, hängt nicht zuletzt von den gemässigten Parteien ab. (NZZ14/FEB.02108 Neue Zürcher Zeitung, 15.02.2014, S. 7; Die Angst vor Europas Rechtspopulisten)

Zersplittert sind im Parlament die von der Ukip verschmähten Populisten und Extremisten am rechten Rand des Parteienspektrums. Doch im November verkündeten der Chef der niederländischen Partei der Freiheit (PVV), Geert Wilders, und die Vorsitzende des französischen Front National (FN), Marine Le Pen, die Gründung der Europäischen Allianz für die Freiheit, welche die Nationalstaaten vom «Monster in Brüssel» befreien soll. Der geplanten Fraktion wollen sich die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), der belgische Vlaams Belang, die Schwedendemokraten sowie die Lega Nord anschliessen, die der Ukip also den Rücken kehren möchte.  (NZZ14/FEB.02108 Neue Zürcher Zeitung, 15.02.2014, S. 7; Die Angst vor Europas Rechtspopulisten)

Klammert man die von den Tories angeführten Reformisten aus, die im Parlament konstruktiv mitarbeiten, kämen linke EU-Kritiker gemäss Kalkulationen der Londoner Firma Counterpoint auf rund 7 Prozent der Sitze, während auf rechte bis rechtsextreme EU-Gegner (inklusive M5S) 12 Prozent entfielen. Damit wären sie weit davon entfernt, den Parlamentsbetrieb blockieren zu können, zumal sich das linke und das rechte Lager bekämpfen und zwischen den rechten Gruppierungen bittere Rivalitäten bestehen. «Das EU-Parlament wird eine Bastion der Proeuropäer und weichen EU-Skeptiker bleiben, die einer Minderheit von verzettelten Populisten ihren Willen aufdrücken können», erklärt der Politologe Cas Mudde.  (NZZ14/FEB.02108 Neue Zürcher Zeitung, 15.02.2014, S. 7; Die Angst vor Europas Rechtspopulisten)

Indirekte Folgen könnten Sitzgewinne EU-skeptischer Kräfte aber durchaus haben. Da auch mit Verlusten der Liberalen und der Grünen zu rechnen ist, glauben viele Beobachter in Brüssel, dass die Europäische Volkspartei und die Sozialdemokraten in einer informellen «grossen Koalition» enger zusammenrücken werden. Denkbar ist aber auch, dass Wahlerfolge der Populisten zu innenpolitischen Rückkoppelungen führen und sich gemässigte Parteien stärker als Verteidiger nationaler Interessen aufspielen werden. Als Reaktion auf die hohen Umfragewerte des FN fordern in Frankreich nun sogar gemässigte Bürgerliche Kontingente für Einwanderer. Und der europa- und migrationspolitische Aktivismus der Tories ist auch eine Folge der Ukip-Wahlerfolge.  (NZZ14/FEB.02108 Neue Zürcher Zeitung, 15.02.2014, S. 7; Die Angst vor Europas Rechtspopulisten)

Verbindende Elemente sind die Kritik an der Migration und der (zum Teil mit völkischen Tönen geführte) Kampf gegen die angebliche «Islamisierung» Europas. Dass Parteien am rechten Rand auch die EU kritisch beäugen, ist nicht neu. Doch nach der Krise bringen statt einst 60 nur noch 30 Prozent der Europäer der EU Vertrauen entgegen. Obwohl das Vertrauen in nationale Regierungen noch tiefer ist, liegt es nun im Interesse der Populisten, ihre EU-Skepsis ins Zentrum zu rücken womit die EU stärker zum Thema der Europawahl werden könnte als in früheren Jahren. Die kriselnde EU eignet sich, um das Bild abgehobener Brüsseler Eliten und schwacher nationaler Regierungen zu zeichnen, die am Interesse der Bürger vorbeipolitisieren. Dass sich mit der Euro-Rettung das Demokratiedefizit der EU noch vergrössert hat, gibt diesen Ansichten zusätzlichen Nährstoff.  (NZZ14/FEB.02108 Neue Zürcher Zeitung, 15.02.2014, S. 7; Die Angst vor Europas Rechtspopulisten)

 Mit einer gewissen Bestürzung stellt die politische Klasse in Deutschland fest, dass das Volk Sympathien für die Schweizer zeigt. Populisten loben die direkte Demokratie, im Establishment ist man skeptisch. (NZZ14/FEB.02206 Neue Zürcher Zeitung, 15.02.2014, S. 3; Abnehmende Lust auf Europa)

Wie Deutschland, wie vor allem die deutschen Medien mit der Erkenntnis umgehen werden, dass sich die Lage in ihrem Land nicht gar so grundsätzlich von der in der Schweiz unterscheidet, wird sich weisen. Bis jetzt ist klargeworden, dass vor allem die Euroskeptiker und die Populisten, egal ob linke oder rechte, Freude am Schweizer Abstimmungsergebnis haben. Die Linkspartei hat sich eindeutig als Gegnerin der EU etabliert. Das Programm der Linken für die Europawahl ist eine einzige Philippika gegen das etablierte Europa, die Linkspartei scheint zum Sammelbecken für all jene zu werden, die gegen die EU sind, aber nicht den 360 000 Linken-Wählern folgen wollen, die die Partei laut einer Analyse im letzten Bundestagswahlkampf an die AfD verloren hat.  (NZZ14/FEB.02206 Neue Zürcher Zeitung, 15.02.2014, S. 3; Abnehmende Lust auf Europa)

Die Bemühungen des 68-jährigen Salam waren bisher wegen sich ausschliessender Bedingungen der zwei gegnerischen Blöcke fruchtlos geblieben. Die Allianz um den Sunnitenführer Saad Hariri hatte ein «neutrales» Kabinett gefordert und die Teilnahme an einer Regierung mit dem Hizbullah ausgeschlossen, solange dieser seine Kämpfer nicht aus Syrien zurückziehe. Dagegen beanspruchte das Bündnis der zwei schiitischen Parteien Amal und Hizbullah mit dem christlichen Populisten und Ex-General Michel Aoun eine Sperrminderheit von einem Drittel plus einem Ministerposten.  (NZZ14/FEB.02385 Neue Zürcher Zeitung, 17.02.2014, S. 3; Eine Regierung für Libanon)

Der gewiefte Populist und wortgewaltige Volkstribun wusste das Volk zu manipulieren wie in den letzten Jahrzehnten kaum ein anderer auf dem ganzen Kontinent. Maduro, der letztes Jahr die Wahl zum Präsidenten nur äusserst knapp gewann, hält einem Vergleich mit seinem Vorgänger nie und in keiner Weise stand. Ohne Charisma und mit bröckelnder Legitimität versucht er als Möchtegern-Caudillo von einem revolutionären Nimbus zu zehren, der deutlich an Glanz verloren hat und kaum noch jemanden blendet. Die Proteste richten sich heute gegen eine horrende Inflation, gegen die Verknappung einer zunehmenden Anzahl von Gütern des täglichen Bedarfs, gegen die Knebelung der Medien, vor allem aber gegen die seit Jahren grassierende Gewaltkriminalität. (NZZ14/MAR.00029 Neue Zürcher Zeitung, 01.03.2014, S. 1; Eine brennende Lunte)

Illusorisch ist es zu glauben, mit einem Sturz der Regierung Maduro sei auch gleich das wirtschaftliche Malaise behoben und verschwinde die bolivarische Hinterlassenschaft auf einen Schlag. Der Chavismus durchdringt heute den venezolanischen Staat bis in die feinsten Verästelungen, alle Institutionen sind gleichgeschaltet, der Staatsapparat steht ganz unter der Kontrolle treuer Sympathisanten, die ihre Pfründe nicht so ohne weiteres aufgeben wollen. Eine neue Regierung, die diesen Augiasstall ausmisten will, wird es allein an dieser Front nicht gerade leicht haben, von den anstehenden Problemen ganz zu schweigen. Die Zeche zahlen wird auch diesmal das Volk, wobei der Preis sehr hoch sein dürfte. Und die Lektion wird wieder sein, dass die Schalmeienklänge und Verführungskünste von Populisten ganz gleich, ob diese politisch links oder rechts stehen ein ganzes Land in Teufels Küche führen können. Ob Lateinamerika diese Lektion endlich lernen wird? (NZZ14/MAR.00029 Neue Zürcher Zeitung, 01.03.2014, S. 1; Eine brennende Lunte)

 Die Aussichten für die regierende Kongresspartei stehen äusserst schlecht, und die meisten Meinungsumfragen deuten darauf hin, dass die Partei, die Indien in die Unabhängigkeit führte, das schwächste Resultat seit Bestehen der Republik einfahren wird. Die Fraktionsstärke des von Nehrus Urgrosssohn Rahul Gandhi geführten Kongresses in der 545-köpfigen Lok Sabha, Indiens Unterhaus, dürfte deutlich unter die Hundertermarke zu liegen kommen. Als Indien 1947 in die Unabhängigkeit entlassen wurde, erhielt es als Erbe der Briten eine durchreglementierte Kriegswirtschaft. Jawaharlal Nehru, der bis zu seinem Tod im Jahr 1964 als Ministerpräsident diente, war ein überzeugter Sozialist, der Indiens Zukunft unter dem Banner einer Staatswirtschaft nach sowjetischem Vorbild sah. Seine Tochter, Indira Gandhi, ergänzte sein Erbe mit einem guten Schuss linkem Populismus. Das Land wurde von sozialistischen Populisten so heruntergewirtschaftet, dass Anfang der 1990er Jahre der Staatsbankrott drohte und der Regierung nichts anderes übrig blieb, als Liberalisierungsmassnahmen zu ergreifen.  (NZZ14/MAR.00168 Neue Zürcher Zeitung, 03.03.2014, S. 12; Swatantra - Indien muss spätestens im kommenden Mai ...)

 Endlich liess Indien die «Hindu growth rate» von vier Prozent und weniger hinter sich. Für die Linke, die sich in der Bürokratie und im üppigen Biotop der Nichtregierungsorganisationen breitgemacht hatte, konnte es nicht angehen, dass Indien sich auf den Weg in eine kapitalistische Zukunft aufmachte. Unter Führung von Sonia Gandhi, die nach dem frühen Tod ihres Ehemanns Rajiv Gandhi die Kongresspräsidentschaft übernommen hatte, bildete sich mit dem National Advisory Council (NAC) eine Art Schattenregierung. Während Ministerpräsident Manmohan Singh in seiner ersten Amtszeit einigermassen auf Reformkurs blieb, machten sich im NAC die üblichen NGO-Vertreter breit. Armutsbekämpfung war angesagt, und jedem, der die Mantras der linken Populisten und Etatisten kennt, musste bewusst sein, dass nun wieder anämisches Wachstum angesagt war.  (NZZ14/MAR.00168 Neue Zürcher Zeitung, 03.03.2014, S. 12; Swatantra - Indien muss spätestens im kommenden Mai ...)

Es war eine denkwürdige Allianz der Populisten. Im Herbst 2009 traten der SVP-Stratege Christoph Blocher und SP-Präsident Christian Levrat gemeinsam vor die Medien, um sich für eine Zwangsaufspaltung der Grossbanken starkzumachen. Was genau wovon abzuspalten ist, blieb zwar im Dunkeln, aber die markigen Voten von ganz rechts und von ganz links klangen im Nachgang der UBS-Krise alleweil gut. Doch manche Fachleute (einschliesslich der vom Bundesrat eingesetzten Expertenkommission) haben die Idee verworfen. Universalbanken sind nicht a priori weniger stabil als spezialisierte Institute, wie die jüngste Finanzkrise zeigte sogar das Gegenteil kann der Fall sein, wie die Schweizer Immobilienkrise in den 1990er Jahren demonstrierte. Zudem sind Politiker in der Festlegung von Geschäftsmodellen sicher nicht kompetenter als Bankmanager was auch immer man von der Kompetenz von Bankmanagern halten mag. (NZZ14/MAR.01730 Neue Zürcher Zeitung, 13.03.2014, S. 10; Absage an Bankaufspaltungen)

Bei dieser Gelegenheit versuchte Abe auch den verbreiteten Befürchtungen entgegenzutreten, dass Nahrungsmittel aus der Region radioaktiv verseucht sind. Viele Japanerinnen und Japaner vertrauen den Tests und Versicherungen der Behörden nicht und lassen die Produkte aus Fukushima links liegen. Das erschwert den Zurückgekehrten den Neustart. Als waschechter Populist sagte Abe an einer Pressekonferenz zum Jahrestag der Katastrophe: «Täglich esse ich eine Schüssel mit Reis aus Fukushima. Das gibt mir viel Kraft.» Im Herbst, so fügte er noch an, möchte er Reis aus Tamura essen. (NZZ14/MAR.03159 Neue Zürcher Zeitung, 24.03.2014, S. 2; Reis aus Fukushima macht Shinzo Abe stark)

 Putins Griff nach der Krim wirft ein grelles Licht auf die deutsche Politlandschaft. Sonderbare Allianzen werden sichtbar. Für schonungsvollen Umgang mit Moskau plädieren Linke, Populisten und viele Unternehmer. (NZZ14/MAR.03375 Neue Zürcher Zeitung, 25.03.2014, S. 7; Die linken und die rechten Freunde Putins)

Elmar Brümmer Vielleicht ist Lautmalerei nicht unbedingt der richtige Begriff, aber vor allem darauf scheint sich die Kritik an der neuen Formel 1 zu beschränken jedenfalls dann, wenn man den Populisten glauben darf, die das Fahrerlager beherrschen. Zu denen gehört auch der Weltmeister Sebastian Vettel, der trotz dem dritten Platz im GP von Malaysia (Seite 35) ein unschönes Wort wählt, um die neuen 1,6-Liter-Turbomotoren zu beschreiben: «Shit». Denn Autos, bei denen man die Bremsen quietschen hören könne, gehörten auf einen Übungsplatz der Verkehrssicherheit, nicht auf eine Rennstrecke. Diese Meinung ist vorgegeben von Bernie Ecclestone, dem Organisator der Formel-1-Tournee rund um die Welt. Nach dem Saisonstart in Melbourne war der Brite in Sepang erstmals selber Ohrenzeuge der Sechszylinderklänge, und selbst er musste zugeben, dass seine Grundsatzkritik («absurd») nicht unbedingt zutrifft: «Es klingt nicht so schlimm wie gedacht. (NZZ14/MAR.04167 Neue Zürcher Zeitung, 31.03.2014, S. 36; Viel Lärm um nichts: Die deutlich leisere Formel 1 bringt durchaus Vorteile)

In ihrer Rede vor den Delegierten leistete sich SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga einen bemerkenswerten Seitenhieb. Die Justizministerin kritisierte die Mitteparteien offen für ihre Unterstützung der SVP-Position bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative in der letzten Session. «Ich hoffe, dass es sich um einen populistischen Ausrutscher handelte», erklärte sie an die Adresse «gewisser politischer Parteien» in der Mitte des politischen Spektrums. «Alles andere müsste uns mit grösster Sorge erfüllen», so die Justizministerin. Pikant: Sommaruga müsste in einem Abstimmungskampf über die Ausführungsgesetzgebung von Amtes wegen die Position der «Populisten» unter anderem gegen ihre Partei vertreten.  (NZZ14/MAR.04182 Neue Zürcher Zeitung, 31.03.2014, S. 11; Ja zu Europa auf sichere Distanz)

Über Survivalblog.com tauschen sie sich aus, jeden Monat 300 000 Klicks, auch über Bücher und über Youtube-Videos. Der ehemalige Nachrichtenoffizier der US Army und konservative Christ James Wesley Rawles ist mit seinen Büchern zum Guru in der Gemeinde aufgestiegen. Weil die Vorhersagen zum Untergang sehr vage gehalten sind und die Überlebensfähigkeiten fast alles einbeziehen, was es zum Leben auch sonst so braucht, lässt sich in weiten Dimensionen denken und eine grosse Klientel ansprechen: «paranoide Verschwörungstheoretiker, städtische Bobos (bourgeoise Bohémiens), isolationistische Populisten, Naturschützer oder auch Leute, die einfach nur wissen wollen, was bei einem Ausfall der Wasser- oder Stromversorgung zu tun ist», schreibt Denis Duclos weiter.  (NZZ14/APR.01534 Neue Zürcher Zeitung, 11.04.2014, S. 54; Fit für den Ernstfall)

Paradox ist auch, dass diese Rechtsaussen-Fundamentalisten, die noch vor kurzem gegen die Gleichberechtigung der Schwarzen in den USA wetterten und früher beim Ku-Klux-Klan Jagd auf Schwarze gemacht hätten, nun als Kronzeugen für wahres Afrikanertum dienen. Ein weiteres paradoxes Problem ist allerdings auch, dass jede kritische Reaktion aus dem Westen die afrikanischen Schwulenhasser im Glauben bestärkt, es handle sich um Angriffe auf Afrika ein Teufelskreis. Zum andern: Kann man schweigen, wenn eine ugandische Zeitung unter dem Titel «200 Top-Homos» Namen und Fotos veröffentlicht und diese angeblich homosexuellen Ugander praktisch zum Abschuss freigibt? Wirksamer als westliche Proteste dürften die engagierten Wortmeldungen der Musiker Femi und Seun Kuti, des Nobelpreisträgers Soyinka und der Autorin Adichie, alle aus Nigeria, sein. Oder das Coming-out des populären kenyanischen Autors Wainaina. Sie machen den Populisten einen Strich durch die Rechnung jene Rechnung, die so banal und vulgär definiert, was afrikanisch sei und was westlich. (NZZ14/APR.02528 Neue Zürcher Zeitung, 19.04.2014, S. 9; Der homophobe Kontinent)

Die Geschichte lehrt, dass radikal linke und radikal rechte Positionen und die dahinterstehenden Populisten Staaten häufig ins Abseits führen. In der Schweiz besteht die Gefahr, dass solche Positionen an Stärke gewinnen und so die Schweiz polarisieren und damit politisch blockieren, was notwendige Problemlösungen erschwert und auch verhindert (vgl. «Die Leier von der Mitte-Allianz», NZZ 12. 4. 14). Dieser Gefahr sollten die Mitteparteien inklusive der FDP von Mitte-rechts mit oder ohne Mitte-Allianz sowie die konsensorientierten Politikerinnen und Politiker der Polparteien von links und rechts entgegentreten. Aber vor allem die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sollten mit ihrer Stimmabgabe bei Wahlen und Abstimmungen mithelfen, die Schweiz innen- und aussenpolitisch (vor allem europapolitisch) auf einen zukunftsfähigen Weg zu führen. Das ist die Verantwortung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in unserer direkten Demokratie. (NZZ14/APR.02722 Neue Zürcher Zeitung, 22.04.2014, S. 20; Verantwortung der Stimmberechtigten)

Diese Ausgangslage liefert politischen Gruppierungen willkommene Munition. Populisten argumentieren, dass das Land mit einer Mehrheitsbeteiligung oder gar einer Verstaatlichung der Mine besser fahre. Selbstverständlich haben souveräne Staaten das Recht, über die Ausbeutung ihrer Rohstoffvorkommen zu entscheiden. So haben einige Staaten neue Bergbaugesetze erlassen, die grössere nationale Beteiligungen vorsehen und die Lizenznehmer zur Unterstützung bei der Erreichung sozioökonomischer Ziele verpflichten.  (NZZ14/APR.03174 Neue Zürcher Zeitung, 25.04.2014, S. 29; Kirgistans Goldschatz ist vergänglich)

Die lähmende Angst vor den Populisten (NZZ14/APR.03245 Neue Zürcher Zeitung, 25.04.2014, S. 3; Die lähmende Angst vor den Populisten)

 Die deutschen Volksparteien regieren in Berlin unangefochten. Bei der Europawahl aber fürchten sie rechte und linke Populisten. Mit gutem Grund. Deren gemeinsame Bewunderung für Putin könnte sich auszahlen. (NZZ14/APR.03245 Neue Zürcher Zeitung, 25.04.2014, S. 3; Die lähmende Angst vor den Populisten)

Einiges spricht dafür, dass die europakritischen Populisten, egal ob rechte oder linke, in diesem Jahr in Deutschland auf 15 Prozent, vielleicht sogar auf mehr kommen könnten. Das Verfassungsgericht hat Ende Februar die Dreiprozenthürde für das EU-Parlament gekippt, somit haben auch kleine Gruppen Aussicht auf Sitze im Strassburger Parlament. Neben der AfD, die bei der Bundestagswahl noch knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert war, kann sich die NPD Hoffnung auf einen Sitz in Strassburg machen. Sicher, die Neonazis würden Deutschland sofort aus der EU führen, wenn sie nur könnten. Doch vorderhand haben sie nicht das Geringste gegen etwas Repräsentanz in der Legislative, die sie zum Verschwinden bringen möchten. Die Linkspartei wiederum will sich zwar nicht als Gegnerin Europas verstanden wissen. (NZZ14/APR.03245 Neue Zürcher Zeitung, 25.04.2014, S. 3; Die lähmende Angst vor den Populisten)

Wie aber kontert man die Populisten? Die SPD versucht es mit dem offenen Bekenntnis zu Europa, die CDU mit einem dezidiert «deutschen», bewusst substanzarmen Wahlkampf, die CSU mit etwas härterer Europakritik. Die Union setzt ganz auf Merkel, vom nationalen Spitzenmann McAllister ist so gut wie nichts zu sehen. Die Sozialdemokraten gehen sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene mit Martin Schulz, dem Chef des Europaparlaments, ins Rennen und hoffen klammheimlich, mit dieser Wahl auch konservative Unionsanhänger auf ihre Seite zu ziehen, die sich daran stossen, dass nicht ein Deutscher, sondern der luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker für Europas Konservative antritt. Dass beide, Juncker und Schulz, im Falle eines Sieges Kommissionspräsident werden wollen und dass Europa somit zum ersten Mal den personalisierten Wahlkampf erlebt, den sich die Experten schon immer wünschten, sollte an sich die Beteiligung in die Höhe treiben. (NZZ14/APR.03245 Neue Zürcher Zeitung, 25.04.2014, S. 3; Die lähmende Angst vor den Populisten)

 Dass es bei der Europawahl um weit weniger gehe als bei nationalen Wahlen, denken viele Deutsche. In einem gewissen Sinne bestätigt sie in dieser Haltung das Verfassungsgericht, das sein Urteil zur Dreiprozenthürde ja auch damit begründete, die Lage in Strassburg könne noch nicht mit der im Bundestag verglichen werden, wo die Bildung einer stabilen Mehrheit für die Wahl einer handlungsfähigen Regierung «nötig» sei. Mit anderen Worten: Wenn es sowieso die Regierungen sind, die die EU-Kommission bestimmen, und wenn das zu wählende Parlament noch immer keine ernstzunehmende Legislative ist dann kann man ja getrost experimentieren und Denkzettel verteilen, die Folgen werden so verheerend nicht sein. Davon könnten die Populisten in beträchtlichem Ausmass profitieren. (NZZ14/APR.03245 Neue Zürcher Zeitung, 25.04.2014, S. 3; Die lähmende Angst vor den Populisten)

Die Folgen dieser Kluft zwischen Arm und Reich behindern Wirtschaft und Politik Lateinamerikas: Die Region hat eine der höchsten Kriminalitätsraten weltweit. Auf der globalen Liste der mörderischsten 50 Grossstädte liegen 40 in Lateinamerika. Die gespaltenen Gesellschaften sind zudem politisch latent instabil: Populisten können dort schnell an die Macht kommen. Die immer noch hohen Einkommensgegensätze sind ein weiterer Grund für die Massenproteste auch in politisch und wirtschaftlich erfolgreichen Staaten. Sie zeigen, dass der Wohlstandsanstieg der vergangenen zehn Jahre den Lateinamerikanern nicht reicht vor allem die neuen Mittelschichten sind frustriert darüber, dass es so langsam vorangeht. Sie wollen eine bessere Versorgung mit öffentlichen Dienstleistungen.  (NZZ14/APR.03364 Neue Zürcher Zeitung, 26.04.2014, S. 29; Die frustrierte Mittelschicht Lateinamerikas)

Die Rolle des Populisten ist dem Rumproduzenten und Mitarbeiter des erzkatholischen Opus Dei allerdings nicht auf den Leib geschrieben. Über eine Mehrheit im neuen Parlament, das ebenfalls am Sonntag gewählt wurde, wird Varela in der jetzigen politischen Konstellation nicht verfügen. Martinelli hatte sich den Grossteil der Stimmen nach dem Bruch der Koalition verschafft, indem er die CD-Fraktion durch Abwerbungen aus anderen Parteien von 12 auf 37 Abgeordnete erweitert hatte. So leicht wie sein Vorgänger wird der neue Präsident nicht zum Mittel von Geldgeschenken und Postenschacher greifen können, wenn er es mit der Moral in der Politik ernst meint. (NZZ14/MAI.00611 Neue Zürcher Zeitung, 06.05.2014, S. 5; Ohrfeige für Martinelli in Panama)

Es gilt als sicher, dass der African National Congress die absolute Mehrheit verteidigen wird. Laut einer Umfrage der Zeitung «Sunday Times» wird er knapp 64 Prozent der Stimmen erhalten, die DA 23,7 Prozent (was ein deutliches Plus von 7 Prozentpunkten bedeuten würde), die Economic Freedom Fighters des Populisten Julius Malema knapp 5 Prozent. Zuma rettet die schier endlose Loyalität der Bevölkerung angesichts der Verdienste des ANC während des Anti-Apartheid-Kampfs.  (NZZ14/MAI.00740 Neue Zürcher Zeitung, 07.05.2014, S. 7; Keine Arbeit, keine Familie und ein Bakterienfluss)

(dpa) Der Afrikanische Nationalkongress (ANC) hat die Wahl in Südafrika erwartungsgemäss gewonnen. Nach Auszählung der Stimmen in 67 Prozent der Wahlbezirke lag der ANC am Donnerstagnachmittag mit 62,8 Prozent vorne, blieb aber etwa drei Prozentpunkte hinter dem Ergebnis von 2009. Demnach wird die Partei des im Dezember gestorbenen Nationalhelden Nelson Mandela auch in den kommenden fünf Jahren das Land regieren. Die oppositionelle Demokratische Allianz (DA) lag nach Angaben der nationalen Wahlkommission in Pretoria bei etwa 22,4 Prozent. 2009 hatte die Partei von Helen Zille, der Regierungschefin der Provinz Westkap, 16,6 Prozent erreicht. Die neue linksradikale Partei Kämpfer für Wirtschaftsfreiheit (EFF) des Populisten Julius Malema kommt demnach auf 4,6 Prozent. Die Wahlkommission rechnet damit, dass das offizielle Endergebnis möglicherweise erst am Freitag feststeht. Die Wahl war am Mittwoch weitgehend friedlich verlaufen. (NZZ14/MAI.01051 Neue Zürcher Zeitung, 09.05.2014, S. 2; ANC siegt bei Wahl in Südafrika)

clb. Kapstadt Wirtschaftsvertreter haben den klaren Sieg der südafrikanischen Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress (ANC) als Zeichen der Stabilität gewertet. Nach dem Wirbel um die Wahlen hofft die Wirtschaft jetzt auf eine Rückkehr zu einem pragmatischen und wirtschaftsfreundlichen Kurs, um die seit fünf Jahren dahindümpelnde Konjunktur zu beleben und Arbeitsplätze zu schaffen. Die einstige Widerstandsbewegung ANC hat in der Parlamentswahl 62% der Stimmen gewonnen, die Oppositionspartei DA 22% und die Populisten der EFF 6%. Analytiker hatten befürchtet, die Wähler könnten dem ANC einen Denkzettel verpassen. Ein Ergebnis unter 60% für den ANC wurde allgemein als Risiko für einen Linksruck gewertet. Die jüngst gebeutelte Landeswährung Rand legte unmittelbar nach den Wahlen deutlich zu. Am Aktienmarkt zeigten sich kaum Auswirkungen. Organisationen wie der Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft sprachen von einem «vorsichtigen Optimismus», davon, dass die Regierung jetzt versuchen werde, das Vertrauen internationaler Unternehmen zurückzugewinnen. Davon sei in der Vergangenheit einiges verloren gegangen. Impulse seien von der stärkeren Position der DA zu erwarten, die für eine freiheitliche Politik stehe.  (NZZ14/MAI.01426 Neue Zürcher Zeitung, 12.05.2014, S. 17; Wirtschaft erleichtert über Wahl in Südafrika)

Noch liegen die Umfragewerte bei etwa 20 Prozent. Verantwortlich für die hohen Werte sei einerseits die Politikverdrossenheit, sagt Jan Sundberg von der Universität Helsinki. Denn bei niedriger Wahlbeteiligung gingen insbesondere Anhänger der Wahren Finnen wählen. Vor allem aber helfe andrerseits die Krise Soinis Populisten: «Die Wahren Finnen sagen: Guckt euch Griechenland an! Wir haben's in den Neunzigern auch selbst geschafft, als der Zusammenbruch der Sowjetunion uns fast ruiniert hat! Warum sollen wir für andere bezahlen?» Sundberg glaubt, dass die Partei gute Chancen hat, bei den Wahlen im Mai neben ihrem bisher einzigen Sitz noch weitere Vertreter ins Europaparlament zu schicken.  (NZZ14/MAI.01481 Neue Zürcher Zeitung, 13.05.2014, S. 7; Die Heilsarmee der finnischen Politlandschaft)

Die Postmoderne und die Populisten (NZZ14/MAI.01632 Neue Zürcher Zeitung, 14.05.2014, S. 47; Die Postmoderne und die Populisten)

Ein beinahe weltgeschichtlicher Atem ist zu spüren und doch trägt vieles von dem, was Ferraris verkündet oder zu bedenken gibt, durchaus italienisches Lokalkolorit. Die zeitdiagnostische Hauptthese lautet: «Das, wovon die Postmodernen geträumt haben, haben die Populisten verwirklicht . . .» Was aber heisst das des Näheren? Gewiss: Die Berlusconi-Medienmaschinerie mag auf drastische Art illustrieren, wie Fakten und Fiktionen, Tatsachen und Meinungen ineinander verfliessen. Aber hat die philosophische Kultur der Postmoderne den Medienpopulismus hervorgebracht? Das wohl doch nicht. Die «Schäden», heisst es denn auch in einer etwas holprigen Formulierung, seien «nicht direkt aus der Postmoderne entsprungen». Wie jedoch entspringt etwas indirekt? Vielleicht darf man sich das Gemeinte, aber nicht Gesagte und womöglich auch nicht Gedachte so vorstellen: Postmodernes Denken sei ein Symptom desselben Verfalls wie der Medienpopulismus, aber es sei nicht nur ein Symptom, es befördere, nicht anders als der Populismus, den allgemeinen Verfall seinerseits auch. (NZZ14/MAI.01632 Neue Zürcher Zeitung, 14.05.2014, S. 47; Die Postmoderne und die Populisten)

Wer sich für ablehnende Ansichten zur EU starkmacht, erhält zusehends und zunehmend von Medien unterschiedlicher Art und Farbe den Stempel Rechtspopulist aufgedruckt (auch zwei verschiedene Beispiele in der NZZ vom 13. 5. 14). Ich bin parteilos, aber überzeugter Gegner der EU in ihrer heutigen Form. Bin ich deswegen ein «Rechtspopulist»? Es darf daran erinnert werden, dass tonangebende Politiker bei der Gründung der EG dem rechten Spektrum angehörten. So auch beim Anschluss des nicht tonangebenden Malta. Dort war der Sozialist Don Mintoff ein vehementer Gegner der EU. Was für ein «Populist» war er oder der Taxifahrer in La Valetta, der mir kürzlich lauthals verkündigte: «Vorher hatten wir die Engländer, nun haben wir die EU»? Peter F. Tschudi, Muralto-Locarno  (NZZ14/MAI.03029 Neue Zürcher Zeitung, 23.05.2014, S. 20; Alles Rechtspopulisten?)

2006 hatte ein Vorgänger Prayuths einen Staatsstreich gegen den damaligen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra angeführt. Der Populist, den die klassischen Eliten als Anti-Royalisten brandmarkten, wurde wegen Machtmissbrauch und Korruption in einem juristisch fragwürdigen Prozess zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Gegen die von der Demokratischen Partei angeführte Regierung Abhisit, die ohne Volkswahl an die Macht gelangte, begehrten die Roten auf. Ihre Belagerung Bangkoks wurde von der Armee blutig beendet. 2011 errang Thaksins Schwester, Yingluck Shinawatra, eine absolute Mehrheit im Parlament. Auslöser der jüngsten Massenproteste war ein Amnestiegesetz, das Thaksin die Rückkehr aus dem Exil ermöglicht hätte.  (NZZ14/MAI.03096 Neue Zürcher Zeitung, 23.05.2014, S. 1; Thailands Verfassung ausser Kraft gesetzt)

Knapp ein Drittel der Sitze geht an die ebenso heterogene wie fundamentalistische «Anti-Fraktion», die von respektablen EU-Skeptikern über unbekümmerte Populisten bis hin zu gewaltbereiten Radikalen reicht. Im alten Europaparlament lag ihr Anteil noch bei gut einem Fünftel. Auch hier kann man sich mit der Feststellung beruhigen, dass die etablierten Parteifamilien noch immer das Gros der Abgeordneten in der in Brüssel wie Strassburg tagenden Volksvertretung stellen. Dass aber eine Partei wie der Front national, der vor nicht allzu langer Zeit noch ein Aussenseiterdasein fristete, in einem Kernland der Union zur stärksten Formation aufsteigen kann und sei es «nur» bei der Europawahl , verrät eine mehr als nur vorübergehende Unzufriedenheit mit dem politischen Establishment. Dieser Unmut verschwindet auch nicht, wenn er sich bei nationalen Urnengängen durch Besonderheiten des Wahlrechts wie in Grossbritannien nicht entsprechend in Mandaten niederschlägt. (NZZ14/MAI.03472 Neue Zürcher Zeitung, 27.05.2014, S. 21; Das Gift des Zweifels)

Die Europawahl ist vielleicht ein Seismograf für Entwicklungen, die auf nationaler Ebene eine längere Inkubationszeit benötigen. Jedenfalls lässt sich nicht mehr gänzlich ausschliessen, dass der Front national oder die Ukip eines Tages auch der nationalen Politik ihren Stempel aufzudrücken vermögen. Das hätte gravierende Folgen für Frankreich wie Grossbritannien, aber eben auch für die EU, die in besonderer Weise von diesen Ländern mitgestaltet wird. Zumal auch in anderen Staaten Populisten vom rechten wie linken Rand an die Spitze katapultiert wurden oder den traditionellen Parteien zumindest klare Verluste zufügten. Das Nachdenken über die längerfristigen Auswirkungen ist Spekulation, ein Spiel mit Möglichkeiten und Mehrheiten. Wer aber hätte vor zehn Jahren diesen Aufstieg des Front national oder den Abstieg der deutschen FDP zur Splittergruppe vorausgesagt?  (NZZ14/MAI.03472 Neue Zürcher Zeitung, 27.05.2014, S. 21; Das Gift des Zweifels)

Thailands konservative Eliten, zu denen der Junta-Chef Prayuth zählt, sehen Thaksin als korrupten Demagogen und verkappten Republikaner, der es darauf angelegt habe, den Monarchen in den Schatten zu stellen, und nach seinem erzwungenen Abgang über Stellvertreter weiterregiere. Im Norden und Nordosten des Landes, wo eine Mehrheit seit 2001 Parteien im Einflussbereich Thaksins wählt, ist dies üble Propaganda einer machtbesessenen Clique, die nicht akzeptieren kann, dass sich Thailand gewandelt hat. Der ins Exil vertriebene Populist Thaksin brachte nicht nur eine Billigkrankenkasse und Beihilfen für die Reisbauern. Er gab der Landbevölkerung das Gefühl, sie werde endlich ernst genommen und punktete damit an der Wahlurne. Wahlen, so teilte der Junta-Chef am Freitagabend mit, soll es aber frühestens in 14 Monaten geben.  (NZZ14/MAI.04029 Neue Zürcher Zeitung, 31.05.2014, S. 7; Kesseltreiben gegen Thaksinisten)

Die EU glich schon immer einem Supertanker: Sie muss derart viele Interessen ihrer heterogenen Mitglieder unter einen Hut bringen, dass sich ihr Kurs nur langsam oder wie in der Krise unter äusserstem Druck ändern lässt. Das Wahlergebnis könnte diese Trägheit paradoxerweise verstärken: Noch mehr als bis anhin sind die EVP und die Sozialdemokraten gezwungen, in einer Art «grossen Koalition» zusammenzuarbeiten, um Mehrheiten für die Verabschiedung von Gesetzen zu erreichen. Dies aber fördert Kompromisse in der Mitte, nicht grosse Sprünge. Auch wenn der Supertanker in stürmischere Gewässer geraten ist: Die Böen von rechts und links dürften ihn eher verlangsamen als vom Kurs abbringen umso mehr, solange es den Populisten nur darum geht, «Brüssel zu ärgern». (NZZ14/MAI.04049 Neue Zürcher Zeitung, 31.05.2014, S. 29; Supertanker in stürmischer See)

Mit einer Personalrochade wird es allerdings nicht getan sein, wie nach Mesterhazys Rücktritt am Freitag auch verschiedene Parteiexponenten verlauten liessen. Dringender scheint eine inhaltliche und strategische Neuorientierung, um zumindest mittelfristig wieder ein Gegengewicht zum übermächtigen Fidesz zu bilden. Ironischerweise wird bei diesen Überlegungen wohl ausgerechnet Gyurcsany eine bedeutende Rolle spielen. Das Bündnis mit seiner von den Sozialisten abgespaltenen Partei DK war im April auch ein Grund dafür, dass Fidesz die Zweidrittelmehrheit verteidigen konnte. Gyurcsany ist nach seiner von Korruption und Misswirtschaft geprägten Regierungszeit einer grossen Mehrheit der Ungarn verhasst und für diese schlicht unwählbar. Allerdings hat der charismatische Populist nach wie vor zahlreiche glühende Anhänger, die er zu mobilisieren vermag.  (NZZ14/MAI.04119 Neue Zürcher Zeitung, 31.05.2014, S. 9; Die Rückkehr eines Totgeglaubten)

Die SVP tut vieles, um die Sache noch komplizierter zu machen: Sie stiftet Verwirrung über ihrer eigenen Ziele, sät Misstrauen gegen die Landesregierung, drängt auf eine Kraftprobe mit der 28-Staaten-Union und bringt die Abläufe der Ausführungsarbeit durcheinander, die es auch in der direkten Demokratie braucht. Die Geringschätzung von Institutionen wie Parlament und Justiz durch führende Populisten ist bekannt. Hinzu kommt aber, dass auch mit den Instrumenten des Volkes respektlos umgegangen wird. Der sprunghafte und inflationäre Gebrauch des Initiativrechts schadet der eidgenössischen Suche ausgleichender Lösungen ein Politspiel der inakzeptablen Art. (NZZ14/JUN.00395 Neue Zürcher Zeitung, 04.06.2014, S. 10; Die direkte Demokratie als Spielzeug)

Die britische Presse hat die Stimmungsmache gegen Juncker mit der gewohnten, in Geschmacklosigkeiten und Absurditäten abdriftenden Wonne verstärkt. Die Medienwirkung seiner Attacke ist ein zentrales Motiv Camerons. Je lauter er gegen Brüssel poltert, desto sicherer ist ihm der Beifall der an Zahl und Einfluss gewachsenen Populisten und Euroskeptiker. Auf deren Support ist er angewiesen, will er in einem Jahr die Parlamentswahl gewinnen. Geht er dagegen leise, diplomatisch und kompromissbereit in Brüssel vor, zieht er sofort den Argwohn der Euroskeptiker auf sich. Jene haben seinem Versprechen, die EU-Beziehungen auf eine neue Basis zu stellen und in drei Jahren dem Volk zur Abstimmung vorzulegen, stets misstraut. Der Kampf gegen Juncker ist zum nationalen und persönlichen Symbol von Stärke, Entschlossenheit und Aufrichtigkeit geworden.  (NZZ14/JUN.01805 Neue Zürcher Zeitung, 14.06.2014, S. 3; Camerons riskanter Feldzug gegen Juncker)

In der von Generalleutnant Chanchai befehligten Armeezone zwei wurden nach dem Putsch 74 Personen festgesetzt. Nach Angaben Chanchais, der ein oranges Armband mit der Aufschrift «Wir lieben den König» trägt, sind mehr als zwei Drittel von ihnen wieder frei. Weiterhin inhaftiert blieben Personen, bei denen Sprengstoff gefunden worden sei oder die sich wegen Majestätsbeleidigung vor Gericht verantworten müssten. Waren im Kernland der «Roten» vor dem Putsch Porträts Thaksins allgegenwärtig, sind diese nun verschwunden. Der Generalleutnant dementiert Berichte, wonach diese auf Befehl der Armee abmontiert wurden. Bilder von früheren Politikern seien zulässig, sagt Chanchai, ohne den Namen des 2006 durch einen Putsch entfernten Populisten in den Mund zu nehmen. Allerdings sollte auch ein Porträt seiner Majestät vorhanden sein, ergänzt er, Über seiner Brust baumelt eine golden umrandete Medaille mit dem Konterfei thailändischer Könige.  (NZZ14/JUN.02999 Neue Zürcher Zeitung, 24.06.2014, S. 5; Versöhnung marsch!)

Argentinier setzen bei ihren Politikern lieber auf schillernde Persönlichkeiten als auf solide Reformingenieure. Das galt für die Peróns genauso wie Carlos Menem, dann Néstor und jetzt Cristina Kirchner. Diese Politiker wurden jeweils inmitten schwerer Krisen gewählt, als die Bevölkerung durch Wirtschaftsdepressionen bereits schwer gebeutelt war. Auch hier gibt es Parallelen zu Europa: Alle diese Populisten wollten ihre Probleme mit einem eleganten Trick oder einer Zauberformel lösen, statt mühselig zu reformieren, Institutionen aufzubauen oder die Produktivität des Standortes zu verbessern. Der Feldzug gegen die Briten auf den Falkland-Inseln war der tragischste Versuch, mit einem Schlag die Wirtschafts- und Politikkrise des Landes zu lösen. Auch die lang gelobte Dollarbindung des Pesos in den neunziger Jahren sollte die Inflation beseitigen und die Wirtschaft modernisieren doch sie führte vor allem dazu, dass die Argentinier sich mit dem starken Peso in der Tasche reich fühlten. Der Ruf nach einem Wechselkurs, der alle Problem löst kommt einem das nicht bekannt vor?  (NZZ14/JUL.00359 Neue Zürcher Zeitung, 03.07.2014, S. 19; Argentinischer Realitätsverlust)

Das Vorgehen der Junta ist ein schlecht kaschierter Versuch, die Uhr zurückzudrehen. Denn Bangkoks traditionelle Elite, zu der auch die Militärregierung gehört, hat ein grosses Problem: Sie betrachtet sich als prädestiniert, das Land anzuführen. Das politische Vehikel dieser Elite, die monarchistische Democrat Party, hat jedoch zuletzt vor mehr als 20 Jahren landesweit eine Wahl gewonnen. Die Parteien des bei ihr verhassten Populisten Thaksin Shinawatra haben hingegen seit 2001 sämtliche Wahlen gewonnen, zuletzt 2011 mit einer absoluten Mehrheit.  (NZZ14/JUL.00479 Neue Zürcher Zeitung, 03.07.2014, S. 5; Alle Zeichen auf Rückschritt)

Ashraf Ghani Technokrat, Populist, Choleriker (NZZ14/JUL.01213 Neue Zürcher Zeitung, 09.07.2014, S. 7; Ashraf Ghani Technokrat, Populist, Choleriker)

Dieses Mal gab sich Ghani Mühe, das zu sagen, was das Wahlvolk in Afghanistan hören möchte. Vor allem, wenn er zu paschtunischen Landsleuten sprach, präsentierte er sich als Populist. So polterte er etwa, er werde sich allen entgegenstellen, die Afghanistan unterdrücken wollten, ganz gleich, ob das Pakistan, die Taliban oder die USA seien.  (NZZ14/JUL.01213 Neue Zürcher Zeitung, 09.07.2014, S. 7; Ashraf Ghani Technokrat, Populist, Choleriker)

Bas Heijne warnt davor, die kollektive Trauer als Sentimentalität oder Kitsch abzutun. Laut dem Autor und Kolumnisten der Zeitung «NRC Handelsblad» entspringt die Trauer authentischen Gefühlen der Betroffenheit. Zudem sei der Patriotismus nicht ausgrenzend, vielmehr erlebten die Niederlande nach den polarisierenden Debatten über die Immigration, nach Jahren der Wirtschaftskrise und umstrittener Austeritätspolitik einen Moment der Einigung. Darum begrüsst es Heijne, dass Ministerpräsident Mark Rutte, der anfänglich die Organisation eines Trauertags als «unholländisch» abgelehnt hatte, doch noch auf die in den sozialen Netzwerken erhobene Forderung einging. Es sei Aufgabe der Regierung, die kollektiven Ausdrücke von Zusammengehörigkeit zu ermöglichen, sagt Heijne. Moderate Kräfte dürften die Identitäts-Politik nicht einfach Populisten und Nationalisten überlassen.  (NZZ14/JUL.03565 Neue Zürcher Zeitung, 26.07.2014, S. 7; Land in Trauer)

Nicht alle Länder sind von der Abschwächung der Wirtschaft gleichermassen stark betroffen. Die Spanne zwischen den Ländern mit viel und denjenigen mit wenig oder überhaupt keinem Wachstum reicht von gegen 7% bis zu 0,5% des BIP. Am düstersten sieht es für die beiden von Populisten in den Abwärtsstrudel gelenkten Sorgenkinder des Halbkontinents aus: Venezuela dürfte um einen halben Prozentpunkt schrumpfen, Argentinien praktisch stagnieren. Gross ist das Stöhnen in Brasilien, wo noch mit einem marginalen Wachstum von 1,4% gerechnet wird.  (NZZ14/AUG.00560 Neue Zürcher Zeitung, 06.08.2014, S. 19; Lateinamerika auf Entschleunigung)

Möglicherweise ist das nicht einmal ein Widerspruch: Die belgische Politikwissenschafterin Chantal Mouffe unterstreicht seit Jahren schon in einer Reihe von Büchern, dass zu viel Konsens in Konflikt umschlagen kann. Gibt es im Politischen zu viel Konsens und keinen «gehegten Konflikt», bricht sich jenseits der Ränder das antipolitische Ressentiment Bahn. Wenn die Bürger und Bürgerinnen nicht mehr das Gefühl haben, dass sie eine Stimme haben (weil «die Politiker» doch ohnehin alle «das Gleiche» machen), dann ist das die Stunde der Populisten und antipolitischen Radau-Politiker. Gibt es aber Alternativen (also einen gewissen Grad an Konflikt), ist die Demokratie lebendig. Mouffe spricht vom «agonistischen» Modell also von einem Mittelweg zwischen Konsens und rabiatem Antagonismus.  (NZZ14/AUG.02443 Neue Zürcher Zeitung, 21.08.2014, S. 21; Konsens und Konflikt über den Wert und die Würde des Mittelwegs)

se. Er glaube nicht mehr an ein «natürliches Wiederaufleben» der Konkordanz, schreibt Arnold Koller in seinem neuem Buch «Aus der Werkstatt eines Bundesrates»: Der Grundkonsens sei zu schmal, die Kompromissbereitschaft zu klein. Der Altbundesrat propagiert in seinem Nachwort, das die NZZ vorabdruckt, einen «Konkordanzvertrag». Nur so werde die Politik wieder berechenbarer. Dass indes auch zu viel Konsens in Konflikt umschlagen kann, darüber sinniert der österreichische Publizist Robert Misik. Fehle es an «gehegtem Konflikt», schlage die Stunde der Populisten. Bringt also in Gefahr und Not der Mittelweg den Tod? Oder ist umgekehrt schlicht die Not (noch) zu klein, um zu echter Reformbereitschaft zurückzufinden, wie Koller resümiert? (NZZ14/AUG.02599 Neue Zürcher Zeitung, 21.08.2014, S. 1; «Wir brauchen eine verlässlichere Politik»)

Nach fünfzehn Monaten im Amt ist der mit grosser Mehrheit gewählte Sharif ziemlich populär. Er hatte im Wahlkampf versprochen, die serbelnde Wirtschaft wiederzubeleben und Frieden mit den islamistischen Extremisten zu schliessen. In beider Hinsicht ist er gescheitert, und viele Wähler sind frustriert. Jedoch scheinen die Pakistaner der ständigen politischen Instabilität müde zu sein, und die Populisten Khan und Qadri haben die Bereitschaft des Volkes zum Aufstand ganz eindeutig überschätzt.  (NZZ14/AUG.02612 Neue Zürcher Zeitung, 21.08.2014, S. 3; Machtdemonstration vor Pakistans Parlament)

In seinem «Le Monde»-Interview hatte Montebourg öffentlich eine neue Haushaltspolitik der Wachstumsförderung durch die Inlandnachfrage gefordert. Die unter dem Druck Deutschlands von Hollande beschlossene Austerität verhindere das Wirtschaftswachstum und damit einen wirksamen Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit in Frankreich. Diese Sparpolitik sei eine wirtschaftspolitische Widersinnigkeit und finanzpolitische Absurdität, die letztlich die Europäer in die Arme von Populisten treibe, deren Ziel die Zerstörung der EU sei. Zugleich werde die Legitimität der politischen Wahlen untergraben: «Selbst wenn die Franzosen für die französische Linke votieren, wählen sie also das Programm der deutschen Rechten. Das ist inakzeptabel», protestierte Montebourg. Mit der von der EU unter Kanzlerin Merkels Führung eingeschlagenen Wirtschaftspolitik drohe Europa Deflation und eine der schwersten industriellen Katastrophen der Geschichte.  (NZZ14/AUG.03216 Neue Zürcher Zeitung, 26.08.2014, S. 1; Frankreichs Präsident greift durch)

Der Sprachenstreit ist sinnbildlich für die Abkehr von dem, was den Erfolg und die Anziehungskraft der Schweiz ausmacht: Toleranz, Neugier, Offenheit, Weltbürgertum, Diversität. All dies geht beim Rückzug in ein narzisstisches, auf engstirnigen Phantasievorstellungen beruhendes Weltbild verloren. Das Unterrichten der Landessprachen in der Primarschule erfordert einen kollektiven Effort und setzt die Überzeugung voraus, dass Bildung mehr ist als eine wirtschaftliche Investition. Wird die Willensnation überleben, wenn sie dem nationalistischen Diskurs der Populisten verfällt? Dies ist keine fiktive Frage. Wir müssen uns ihr stellen. François Cherix ist Essayist und Kommunikationsberater. Er beschäftigt sich mit politischen Institutionen, Sprachenfragen und dem Föderalismus. (NZZ14/AUG.03457 Neue Zürcher Zeitung, 28.08.2014, S. 21; Diversität, nicht Monokultur)

Hinter der Europa-Debatte, die auch am Wochenende beim jährlichen Treffen der Sozialisten in La Rochelle an der Atlantikküste geführt werden dürfte, geht es letztlich um den Einfluss Frankreichs in den europäischen Institutionen. Viele Sozialisten machen die EU unter deutscher Führung nicht nur für die gegenwärtige Stagnation, sondern auch für das Erstarken der EU-feindlichen Populisten verantwortlich. Diese Polemik kann Hollande nur zusätzlich schwächen. Im Vorfeld des kommenden EU-Gipfels in Brüssel sucht der französische Staatschef Verbündete. Er hat dazu die sozialdemokratischen Regierungschefs aus Italien, Belgien, Österreich, Kroatien, Malta und der Slowakei zur Vorbesprechung in den Elysée-Palast eingeladen. (NZZ14/AUG.03568 Neue Zürcher Zeitung, 28.08.2014, S. 3; Europa entzweit Hollandes Partei)

Von psychologisch desaströserer Wirkung waren und sind die zahlreichen Affären im Umfeld des Präsidenten, die dem vom Front national wie von linksradikalen Populisten gleichermassen geschürten Ressentiment gegen «die da oben», die vom Volk abgehobenen und natürlich korrupten Eliten, reichlich Nahrung gaben. Ein Haushaltsminister (Jérôme Cahuzac) mit nichtdeklarierten Konten in der Schweiz; ein enger Berater und Redenschreiber des Präsidenten (Aquilino Morelle), der für sein edles Schuhwerk eigens einen Schuhputzer in den Elysée-Palast kommen lässt; ein Minister für den Aussenhandel (Thomas Thévenoud), der schon nach neun Tagen wieder seinen Hut nehmen muss, weil er, Mitglied des Untersuchungsausschusses gegen Jérôme Cahuzac (siehe oben), seit drei Jahren selbst weder seine Steuern noch seine Miete, seinen Strom oder seinen Heilpraktiker bezahlt hat; ein Minister mit dem kuriosen Aufgabenbereich eines «redressement productif» (Arnaud Montebourg), der den Premierminister (damals Jean-Marc Ayrault) ungestraft und öffentlich der Provinzialität bezichtigen darf, dafür noch mit dem Wirtschaftsministerium belohnt wird, bevor er dann doch aus de (NZZ14/SEP.02493 Neue Zürcher Zeitung, 18.09.2014, S. 49; Land im Regen)

Konkurrenz der Populisten (NZZ14/OKT.00541 Neue Zürcher Zeitung, 08.10.2014, S. 5; Strassburger Urteile sollen für Briten nicht gelten)

Der aggressive Konfrontationskurs gegen Strassburg steht in keinem Verhältnis zu den Problemen. Er hätte auf die Souveränität von Parlament und Gerichten oder auf den gesellschaftlichen Alltag praktisch keinen Einfluss. Er ist deshalb wohl nur im Zusammenhang mit der bevorstehenden Parlamentswahl zu verstehen. Die Tories verteidigen ihre Stammwählerschaft gegen die aufstrebende Konkurrenz der rechtspopulistischen United Kingdom Independence Party (Ukip), die zu einer ernsten Bedrohung geworden ist. Ähnlich wie im EU-Dossier soll auch gegenüber dem Europarat eine Erpressungsstrategie Sonderkonditionen oder Austritt rhetorische Hilfe leisten, um den Populisten das Wasser abzugraben. Dass damit dem Ruf Grossbritanniens sowie dem Anliegen der Menschenrechte Schaden zugefügt werden könnte, muss unter dem Druck knapper Wahlumfragen offenbar zurückstehen. (NZZ14/OKT.00541 Neue Zürcher Zeitung, 08.10.2014, S. 5; Strassburger Urteile sollen für Briten nicht gelten)

Anhaltendes Hoch der Populisten in Tschechien (NZZ14/OKT.01275 Neue Zürcher Zeitung, 13.10.2014, S. 5; Anhaltendes Hoch der Populisten in Tschechien)

Die junge Journalistin ist zwar irritiert darüber, dass sich im Parteiblock von Präsident Poroschenko auch Politiker aus dem ehemaligen Dunstkreis von Janukowitsch befinden oder dass Populisten schamlos von der patriotischen Stimmung profitieren. Gleichzeitig hätten es aber viele frische Kräfte aus der bunten Maidan-Bewegung auf die vorderen Listenplätze verschiedener Parteien geschafft. Jeder fünfte Sitz im neuen Parlament, so schätzt Babinez, könnte durch ein solch neues Gesicht besetzt werden.  (NZZ14/OKT.02759 Neue Zürcher Zeitung, 24.10.2014, S. 9; Ziviler Zweifrontenkrieg)

 In Deutschland ist man ihr dankbar, dass die Macht, die sie repräsentiert, nicht zum Fürchten ist, wenn man sich ordentlich benimmt. Bei Völkern, die andere Benimmvorstellungen haben, etwa, was Schuldenmachen betrifft, kommt sie damit weniger gut an. Umso souveräner nimmt sie hin, dass die deutsche Wirtschaft vom Leichtsinn der Südeuropäer ordentlich profitiert hat. Als Macherin, die zwar keine Lichter aufsteckt, aber auch keine einwirft, steht sie auch für die Grenzen des politisch Machbaren. Dabei ist viel lobenswert an dem, was sie nach wie vor nicht tut. Sie nützt den Druck der Globalisierung nicht dafür, Wasser auf die nationale Mühle zu leiten, wie die Populisten aller Länder, denn sie weiss zu gut, dass diese Mühle ein romantisches oder reaktionäres Phantom ist. Man gewinnt den Eindruck, dass die Sachliche aus der brandenburgischen Sandbüchse inzwischen auch Europa ähnlich betrachtet. Sie geht nicht auf Distanz zu Europa, verringert diese allerdings auch nicht durch emphatische Initiativen.  (NZZ14/OKT.03054 Neue Zürcher Zeitung, 27.10.2014, S. 17; Den Teufel tun. Über deutsche Grösse)

Die Radikale Partei des obskuren Populisten Oleh Ljaschko stand mit 7,5 Prozent in der Teilauszählung etwas besser da als nach den Exit-Polls erwartet, war aber weit unter ihren Erwartungen auf ein zweistelliges Ergebnis. Der nationalistische «rechte Sektor», den namentlich russische Medien monatelang als «faschistische Bedrohung der Ukraine» dargestellt hatten, erhielt nur rund 2 Prozent der Stimmen.  (NZZ14/OKT.03329 Neue Zürcher Zeitung, 28.10.2014, S. 3; Eine proeuropäische Koalition für die Ukraine)

Die Volksinitiative, die nun von der SVP lanciert wird und die vorgibt, das Verhältnis von Bundesrecht und Völkerrecht klarzustellen, richtet sich im Kern gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Allerdings lässt sich das aus dem verklausulierten, mithilfe eine «Professörleins» (in der Ausdrucksweise Blochers) redigierten Initiativtext nicht leicht erkennen. Zu Recht mahnt Markus Hofmann (NZZ 27. 10. 14), die EMRK sei eine Errungenschaft, die nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden dürfe. Sie wurde von allen 47 Mitgliedstaaten des Europarates ratifiziert und garantiert einen Minimalstandard des Menschenrechtsschutzes, über dessen Umsetzung der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg (EGMR) wacht. Leider ist die Rechtsprechung des EGMR in den letzten Jahren zu einem Tummelfeld für Populisten geworden, die gegen vereinzelte Urteile polemisieren, meist ohne sich mit dem zugrunde liegenden Sachverhalt und der Urteilsbegründung näher zu befassen. Die Strassburger Rechtsprechung, die in die Praxis des Bundesgerichts integriert und sogar in der neuen Bundesverfassung berücksichtigt wurde, hat wesentlich zur Konsolidierung und zu einem behutsamen Ausbau der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger beigetragen. Zum Beispiel schützt sie die Medienschaffenden davor, ihre Quellen im Rahmen von Beweisabnahmen im Strafverfahren preisgeben zu müssen, was kürzlich Christoph Blocher zugutekam. Zutreffend bemerkt Hofmann, die in der EMRK verankerten Werte seien auch die Werte der Schweiz. Besonders demagogisch ist es, wenn bei Frontalangriffen gegen den EGMR das Feindbild des «fremden Richters» heraufbeschworen wird. (NZZ14/OKT.03565 Neue Zürcher Zeitung, 30.10.2014, S. 22; Eine Lanze für die EMRK)

 Der sambische Präsident Michael Sata ist 77-jährig gestorben. Der Populist hatte seine gesundheitlichen Probleme bis zuletzt geleugnet. Bis zur Wahl eines neuen Präsidenten führt der europäischstämmige Guy Scott die Amtsgeschäfte. (NZZ14/OKT.03644 Neue Zürcher Zeitung, 30.10.2014, S. 7; Der Tod holt Sambias Präsidenten Sata ein)

Stirbt in westlichen Demokratien ein Staatschef im Amt, geschieht dies meist plötzlich, und die Nachfolge wird in einem von der Verfassung vorgeschriebenen Rahmen geregelt. Wenn das Gleiche in Afrika passiert, haben schwerkranke Präsidenten monatelang allen Unkenrufen zum Trotz ihre Krankheit verleugnet. Wenn das Unvermeidliche dann trotzdem eintritt, tobt ein Machtkampf zwischen verfeindeten Faktionen. In dieser Lage befindet sich Sambia, nachdem Präsident Michael Sata am Mittwoch mit 77 Jahren in einem Londoner Spital vermutlich an einer Herzschwäche gestorben ist. Giftiger Populist  (NZZ14/OKT.03644 Neue Zürcher Zeitung, 30.10.2014, S. 7; Der Tod holt Sambias Präsidenten Sata ein)

Wie konnte Rochester nur an die Ukip fallen? Überall, wo er in den letzten Tagen in Rochester an Türen geklopft habe, seien die Reaktionen dieselben gewesen, erklärt der Europaabgeordnete Nathan Gill, der als Ukip-Wahlhelfer aus Wales nach Südostengland gereist ist. Thema Nummer eins sei die Einwanderung, die nach Überzeugung der Bürger einfach zu hoch sei und zu schnell erfolge. Als Zweites begründeten die Leute ihre Unterstützung für die Populisten damit, dass sie der politischen Klasse in Westminster nicht mehr vertrauten. Viele, die desillusioniert seit Jahren nicht mehr zur Wahl gegangen seien, versprächen nun laut Gill, erstmals Ukip zu wählen.  (NZZ14/NOV.02840 Neue Zürcher Zeitung, 22.11.2014, S. 8; Gestörte Idylle in Rochester)

Die britischen Konservativen haben innert zweier Monate die zweite symbolträchtige Niederlage erlitten. Bei einer Nachwahl in dem konservativen südostenglischen Wahlkreis Rochester and Strood sind die Wähler zusammen mit dem konservativen Unterhausabgeordneten Mark Reckless in Scharen zur rechtspopulistischen United Kingdom Independence Party (Ukip) übergelaufen. Reckless hatte 2010 als konservativer Kandidat noch mit einer haushohen Mehrheit von 21 Prozentpunkten gewonnen. Nun siegte er mit einem Vorsprung von sieben Prozentpunkten erneut, jedoch in den lila Farben der Ukip, der er im September beigetreten war. Triumph der Populisten  (NZZ14/NOV.02885 Neue Zürcher Zeitung, 22.11.2014, S. 3; Schmach der britischen Tories)

Rund vier Wochen nach dem Sieg proeuropäischer Kräfte bei den ukrainischen Parlamentswahlen haben sich fünf Parteien auf eine Koalition geeinigt. Wie Vertreter der Bündnisse am Freitag in Kiew bekanntgaben, beteiligen sich daran der Block von Präsident Poroschenko, die Nationale Front von Ministerpräsident Jazenjuk, die Partei Samopomitsch (Selbsthilfe) des Bürgermeisters von Lwiw, Sadowi, die Vaterlandspartei von Timoschenko und die Radikale Partei des Populisten Ljaschko. Offiziell soll das Dokument kommenden Donnerstag, anlässlich der ersten Sitzung der Werchowna Rada unterzeichnet werden. Die Koalition wird im 424-köpfigen Parlament über 289 Sitze verfügen. Die stärkste Kraft ist der Block Poroschenko mit 132 Mandaten, darauf folgen die Nationale Front (83) und Samopomitsch (33). Moskau fordert Garantien  (NZZ14/NOV.02902 Neue Zürcher Zeitung, 22.11.2014, S. 5; Die Ukraine strebt westwärts)

Der Vorwurf, Zhou habe Staatsgeheimnisse verraten, sorgte am Wochenende für Erstaunen. Dies ist für einige Beobachter ein Hinweis darauf, dass der Prozess hinter verschlossenen Türen stattfinden könnte. Das stünde zwar im Widerspruch zur Transparenzforderung des vierten Plenums, ersparte der Partei aber ein unter Umständen nur schwer zu kontrollierendes halböffentliches Spektakel wie im Prozess gegen Bo Xilai, den früheren Parteichef von Chongqing. Zhou genoss allerdings nie jene Sympathien einfacher Chinesen, wie sie der Populist Bo nutzen konnte. Jenen, die seinen Namen überhaupt kannten, war er eher als der Mann hinter dem skrupellosen Vorgehen gegen Dissidenten und aufmüpfige ethnische Minderheiten ein Begriff und spätestens seit dem Frühjahr als jemand, dem fast schon obszöne Bereicherung vorgeworfen wird.  (NZZ14/DEZ.00977 Neue Zürcher Zeitung, 08.12.2014, S. 5; Zhou Yongkang der «grosse Tiger» in der Falle)

Auch Populisten können recht haben. Regierungen fällen tatsächlich manchmal Entscheidungen, die man nur schwerlich nachvollziehen kann. So will die CDU-geführte Regierung in Berlin ein Vierteljahrhundert nach dem Fall der Mauer einen Steuerzuschlag für alle Zeiten festschreiben, der einst von derselben Partei mit der Begründung eingeführt worden war, die Bürger müssten ein zeitlich befristetes Opfer für den Aufbau Ostdeutschlands erbringen. Verständlich also, wenn sich jetzt Bürger getäuscht fühlen. Die Sache wird nicht besser, wenn man bedenkt, dass praktisch alle Bundestagsparteien und Länder diesen Wählerbetrug gutheissen. Die Steuervögte sagen, die Beibehaltung des Solidaritätszuschlags sei angesichts knapper Kassen «alternativlos», obwohl dieselben Parteien die Sozialausgaben munter aufblähen. Die Behauptung, eine Strategie sei die einzig mögliche, ist anmassend, weil sie ein Kernelement jeder Demokratie den Streit um den richtigen Weg auszuhebeln versucht. (NZZ14/DEZ.02512 Neue Zürcher Zeitung, 20.12.2014, S. 1; Der Nutzen der Wutbürger)

Überall hat die Politik in unterschiedlichen Graden versagt, oder sie verhält sich wie in Berlin als Machtkartell. Hier liegt der tiefere Grund für den Aufstieg der Protestparteien. Diese sind fremdenfeindlich und intolerant, sie vereinfachen komplexe Sachverhalte in unzulässiger Weise, sie suchen nach Sündenböcken, oder sie präsentieren unausgegorene Vorschläge. Die Auseinandersetzung mit ihnen ist notwendig, und verfassungsfeindlicher Rechts- und Linksextremismus gehört überwacht. Aber man sollte Ursache und Wirkung nicht verwechseln. Die eigentlichen Adressaten der Kritik müssten in vielen Fällen die etablierten Kräfte sein, deren Defizite erst Populisten den Boden bereiten. Diffuser Protest ist ein Indikator für gesellschaftliche Missstände. Die Stuttgarter Wutbürger haben es mit ihrem schrillen Aufstand gegen den Neubau des Bahnhofes übertrieben. Aber ihr Zorn verwies doch darauf, dass es bei Grossprojekten in Deutschland mit der Bürgerbeteiligung nicht zum Besten steht. Allmählich kommen indessen Formen der direkten Demokratie in Mode, und dies gewiss nicht, weil sich die traditionellen Parteien dafür begeisterten.  (NZZ14/DEZ.02512 Neue Zürcher Zeitung, 20.12.2014, S. 1; Der Nutzen der Wutbürger)

Modernisierer und Populist (NZZ14/DEZ.02553 Neue Zürcher Zeitung, 20.12.2014, S. 3; Wachsende religiöse Intoleranz in Indien)

 Michael Köhlmeier, Jahrgang 1949, ein frecher Vorarlberger - traute sich genau das. In vierzehn Folgen erzählte er die Sagen des klassischen Altertums, frei von der Leber weg - oder von welchem Körperteil auch immer -, für die Sagen ist wahrscheinlich eher der Bauch zuständig. Der Bauch ist das wichtigste Organ der Seele. Jedenfalls wurde es - 1996 - ein gigantischer Erfolg, auch auf CD und als Buch. Dem Buch merkt man an, dass er sich keine besondere Mühe gab, die frei gesprochene Funkfassung umzustilisieren. Das ist der Reiz. Locker vom Hocker wurde Köhlmeier der Homer vom Bodensee. Im tauben Gestein der hochgestochenen modernen Literatur fand Köhlmeier eine Goldader. Er ist Populist: Er redet und schreibt so, dass er das Hör- und Lesevolk auf seiner Seite hat, und dies durchaus mit der Qualität eines Autors, der ernst zu nehmen ist, wie heiter er sich auch gibt. Aber Genierer kennt er keinen, und genau das ist seine Qualität. "Die Göttin Pallas Athene... verwandelte die drei Gorgonen in die hässlichsten Wesen, die auf dem Erdboden jemals gehaust haben, und die Hässlichste von ihnen war Medusa. Haare hatte sie wie Schlangen, ihr Gesicht war aufgedunsen, einen Hintern hatte sie wie ein Pferd." Das einfache Erzählen, so vor sich hin, das ist Köhlmeiers Größe. Wo er sich um literarische Sprache bemüht, wie in seinem Roman "Medusa" (1997), ist er viel weniger gut. (O00/JAN.09131 Neue Kronen-Zeitung, 23.01.2000, S. 26)

"... Die internationale Politik exaltiert sich, als stünde das Ende der österreichischen Demokratie und der Beginn einer neuen braunen Diktatur bevor. Man muss wahrlich nicht ein Anhänger Haiders sein, um das eine groteske, hysterische Überreaktion zu nennen. Haiders Gefährlichkeit liegt in der Charakter- und Prinzipienlosigkeit, die allen Populisten eigen ist. Seine Äußerungen über die Hitler-Zeit waren nicht nur ,unsensibel und missverständlich, wie er sagte. Er hat sie so gezielt eingesetzt, wie er sich später, als sie ihm zur Last wurden, dafür entschuldigte. Ein moderner Hitler ist Haider jedoch nicht, die FPÖ ist nicht die NSDAP, Schüssel ist kein von Papen und das zeitgenössische Österreich nicht das Deutschland der dreißiger Jahre. (O00/JAN.11974 Neue Kronen-Zeitung, 30.01.2000, S. 2; "Haider-Hysterie")

Die "beautiful people" Kärntens entdeckte dagegen der britsche "Daily Telegraph" am blauen Ball in Klagenfurt. Ein Foto von Jörg und seiner Claudia bei Walzer prangt auf Seite Eins. Im Inneren des Blattes verrät ein 40-jähriger Geschäftsmann - er will ungenannt bleiben - Haiders Rezept: "Er ist ein Populist.Man trifft ihn überall." (O00/FEB.16558 Neue Kronen-Zeitung, 10.02.2000, S. 13; "Haiders Land" - so sehen die Medien Kärnten und den FP-Chef)

Seine Art, auf Menschen zuzugehen, machte ihn beliebter, als es die Auslandspresse je erwartete hätte. Der Jörgl ist kein Nazi, er ist Populist.Er ist das, was Österreich braucht. Jemand in der Regierung, der nicht "political correct" spricht, einer, der so redet, wie ihm der Mund gewachsen ist, so wie es auch wir, die "Kleinen Leute" ,verstehen. (O00/FEB.24316 Neue Kronen-Zeitung, 29.02.2000, S. 26)

Polit-Theater" nennt sich das neue Buch von Dietmar Kainrath, das im Haller Berenkamp-Verlag erschienen ist. "Polit-Theater" nennen sich auch die Karikaturen, die Dietmar Kainrath bis 15. April in der Galerie am Grillhof in Vill zeigt. Dietmar Kainrath ist der Guru des feinen Strichs. Personen und Situationen bringt er mit wenigen Strichen zu Papier. Niemand wird von ihm verschont: Stammwähler und Politikerlegenden, Abgeordnete und Populisten - sie alle werden von Dietmar Kainrath nicht nur karikiert, sondern auch mit feinster Feder charakterisiert. (O00/MAR.24945 Neue Kronen-Zeitung, 01.03.2000, S. 25; feinen Strichs)

Nun nehmen wir "Populisten" in Regierungsverantwortung. Sie auf diese Weise zu entzaubern, ist der bessere Weg. (O00/MAR.26045 Neue Kronen-Zeitung, 04.03.2000, S. 29)

"Joschka Fischer - ein Populist wie Haider"! (O00/MAR.28899 Neue Kronen-Zeitung, 11.03.2000, S. 4; "Joschka Fischer - ein Populist wie Haider"!)

Den Autor Konrad Adam reizt die Aufdeckung von Gemeinsamkeiten der beiden, besonders weil Joschka Fischer Jörg Haider so besonders moralisch verurteilt. Beide seien Populisten, der eine links, der andere rechts, und begnadete Selbstdarsteller. Beide greifen tief in die Kostümlade. Beide pflegen darüber zu jammern, wie schwer sie es haben. (O00/MAR.28899 Neue Kronen-Zeitung, 11.03.2000, S. 4; "Joschka Fischer - ein Populist wie Haider"!)

Machtmensch und Sparefroh, populärer Populist und zeitweiser Choleriker, wortgewaltiger Charmeur und gerissener Verhandler. Das alles trifft auf "Doppeldoktor" Herwig van Staa zu. Je nachdem, aus welchem Blickwinkel man ihn beobachtet und beurteilt. (O00/APR.39348 Neue Kronen-Zeitung, 02.04.2000, S. 22)

Sind Sie auch ein Populist? (O00/APR.45581 Neue Kronen-Zeitung, 15.04.2000)

Jeder Politiker ist auch ein Populist!Die Frage ist nur: Betreibt man Populismus für eine Sache oder auf Kosten anderer. Haider hat gerade mit seinen Gehaltsbezugsgrenzen bewiesen, dass er nicht konsequent ist. (O00/APR.45581 Neue Kronen-Zeitung, 15.04.2000)

Damit hat sich der Außerferner intern als "Kronprinz" einbetoniert, seine Kandidatur auch selbstsicher zugegeben. Somit schien fast alles klar. Wenn, ja wenn es nicht die Frühjahrs-Wahlen gegeben hätte. Mit den überwältigenden Siegen von Fritz Dinkhauser beim AK-Urnengang und Herwig van Staa in Innsbruck. Beide im Herzen urschwarz, von der "Mutterpartei" - die sich beeilte, zu den Siegen herzlich zu gratulieren - aber wegen ihrer oft ungeschminkten Kritik nicht unbedingt geliebt. Das Dilemma: Heutzutage werden Wahlen von Menschen (Populisten) gewonnen, nicht von noch so ehrlich gemeinten, aber diffusen Parteiprogrammen. (O00/APR.46313 Neue Kronen-Zeitung, 17.04.2000, S. 13)

Dies wurde wieder einmal als typisch Haidersche "Brachialrhetorik" interpretiert. "Bar jeder Vernunft, nur aus dem Bauch eines Populisten heraus" agiere da der langjährige Oppositionsführer, so konnte man in einer konservativen Tageszeitung lesen. Und der EU-Vertreter Solana sprach sogar von "dummen Wortmeldungen". (O00/APR.47941 Neue Kronen-Zeitung, 21.04.2000, S. 12; Widerstand)

 Das ging Meciar schon ab, als er durch die ständige Drohung mit dem Exodus aus der CSFR ein Maximum an Selbständigkeit und materieller Unterstützung für die Slowakei erpressen wollte. Daß es dann tatsächlich so rasch zur völligen Scheidung kam, hat er sich kaum träumen lassen. So ritt er denn weiter auf der nationalistischen Welle und sonnte sich in einer Machtfülle, die keinerlei Widerspruch und Kritik vertrug - kein Wunder also, daß er sich die meisten seiner Mitstreiter zu Gegnern machte. Und allein geht es eben nicht in einer Demokratie. So wird der Sturz Meciars zur Fallstudie für das Scheitern eines Populisten, der dem Volk nach dem Mund redet, Nachdenken durch Kalkulieren ersetzt, Menschen nur nach ihrem Nutzwert beurteilt und sein Ego über alles stellt. Aber solche Leute soll es auch in anderen Breiten geben... (O94/MAR.22495 Neue Kronen-Zeitung, 13.03.1994, S. 2; Was dahinter steckt VON ERNST TROST)

 Die Sendung "Ein Tag im Gericht" ist mittlerweile zur Lieblingssendung der Italiener geworden. Unsere Südtiroler Landsleute sind nicht nur Zuschauer des politischen Schauspiels, sondern Betroffene. Es geht nämlich jetzt darum, ob die Autonomie in der zukünftigen Konstruktion des italienischen Staates in ihrem vollen Umfang aufrechterhalten bleibt oder nicht. Die Gesetze, die der Südtiroler Autonomie zugrundeliegen, sind inneritalienische Verfassungsbestimmungen. Es hängt von der neuen Mehrheit ab, ob sie respektiert werden oder nicht. Es besteht die Gefahr, daß die Neofaschisten als lachende Dritte nach der Wahl auf Grund der Zwistigkeiten zwischen den Galionsfiguren der "Forza Italia" und der "Lega Nord", dem Medienzar Berlusconi und dem Populisten Bossi, deren Erbe antreten werden. Die gesellschaftspolitischen Verhältnisse Italiens sind auf Südtirol nicht übertragbar. Die Mehrheit im Lande hat kein Interesse an linken marktwirschaftlichen Experimenten. Andererseits aber hat die Linke für die Autonomiebestrebungen der Südtiroler stets mehr Verständnis gezeigt als die Rechte. Auch ein Wahlsieg der Rechten kann in Südtirol keinen Applaus finden. Von dieser Seite hatte Südtirol nie etwas zu erwarten. Man denke nur an den Verkauf Südtirols durch Hitler, an die Gewaltherrschaft der Faschisten und schließlich an den Pakt Hitler-Mussolini, der die Aussiedlung, eine Art ethnische Säuberung, zur Folge hatte. Auch Degasperis Ränkespiele sind noch in Erinnerung. Südtirol befindet sich in einem Dilemma: ein Wahlsieg der Linken bedroht die Volksgruppe wirtschaftlich, einer der Rechten ihre völkische Existenz. (O94/MAR.27759 Neue Kronen-Zeitung, 27.03.1994, S. 18; Heute ist ein Lostag für Südtirol)

Telekratie: Der TV-Schirm wird zur wichtigsten politischen Kanzel, weil er das größtmögliche Publikum erreichen kann. Immer mehr Wahlkämpfe spielen sich überhaupt nur noch im und über das Fernsehen ab. Nur telegene Politiker haben heute eine Chance. De Gaulle war der erste "Populist" Erfunden wurde die "Politik übers Fernsehen" von de Gaulle. Vielleicht wird Silvio Berlusconi auch deshalb zu Italiens de Gaulle. Italienische Karikatur: Berlusconi rupft die Ex-KPI (O94/APR.29741 Neue Kronen-Zeitung, 02.04.1994, S. 4)

 Ist nicht im Land Kärnten der Posten des Landeshauptmanns ausgerechnet von der schwächsten der drei im Landtag vertretenen Parteien besetzt? Da wird man doch wohl in Klagenfurt noch als Zweitstärkster Bürgermeister werden dürfen! So war es also gar nicht so unlogisch, daß sich Ausserwinkler, der schöne Vrantz war eh gerade weit weg in Amerika, bei süffigem italienischem Rotwein mit dem Haider zusammengesetzt hat, um sich dessen Hilfe beim Erklimmen der Landeshauptmannwürde zu versichern. Wenn einer einmal Landeshauptmann gewesen sein sollte, dann könnte das ja immerhin als eine Empfehlung gewertet werden, in Klagenfurt nach dem Beispiel des Herrn Papa Bürgermeister zu werden. Doch ach! Der Haider, der ausg`schamte Populist und Faschist, hat zwar Ausserwinklers italienischen Rotwein gesüffelt, dann aber gleich das gemacht, was das Volk von einem Populisten erwartet: sich nämlich in seinem Sinn zu verhalten. Der Sinn kann dem Volk aber nur schwerlich danach stehen, daß ausgerechnet jene Partei den Landeshauptmann stellt, die schon wieder eine vernichtende Niederlage erlitten hat. Eine Zusammenarbeit der Wahlsieger Haider und Zernatto bot sich daher nur allzu logisch an. Eine ähnliche Allianz ergäbe auch auf Bundes- und Regierungsebene durchaus eine gewisse Logik. Allerdings wird hier die ÖVP, weil laufend in der großen Koalition zerbröselt, nur schwer jemals bei einer Wahl so erfolgreich sein können, wie die Kärntner ÖVP dies am 13. März immerhin gewesen ist. (O94/APR.36618 Neue Kronen-Zeitung, 21.04.1994, S. 20; Staberl)

 Da wird man doch wohl in Klagenfurt noch als Zweitstärkster Bürgermeister werden dürfen! So war es also gar nicht so unlogisch, daß sich Ausserwinkler, der schöne Vrantz war eh gerade weit weg in Amerika, bei süffigem italienischem Rotwein mit dem Haider zusammengesetzt hat, um sich dessen Hilfe beim Erklimmen der Landeshauptmannwürde zu versichern. Wenn einer einmal Landeshauptmann gewesen sein sollte, dann könnte das ja immerhin als eine Empfehlung gewertet werden, in Klagenfurt nach dem Beispiel des Herrn Papa Bürgermeister zu werden. Doch ach! Der Haider, der ausg`schamte Populist und Faschist, hat zwar Ausserwinklers italienischen Rotwein gesüffelt, dann aber gleich das gemacht, was das Volk von einem Populisten erwartet: sich nämlich in seinem Sinn zu verhalten. Der Sinn kann dem Volk aber nur schwerlich danach stehen, daß ausgerechnet jene Partei den Landeshauptmann stellt, die schon wieder eine vernichtende Niederlage erlitten hat. Eine Zusammenarbeit der Wahlsieger Haider und Zernatto bot sich daher nur allzu logisch an. Eine ähnliche Allianz ergäbe auch auf Bundes- und Regierungsebene durchaus eine gewisse Logik. Allerdings wird hier die ÖVP, weil laufend in der großen Koalition zerbröselt, nur schwer jemals bei einer Wahl so erfolgreich sein können, wie die Kärntner ÖVP dies am 13. März immerhin gewesen ist. (O94/APR.36618 Neue Kronen-Zeitung, 21.04.1994, S. 20; Staberl)

Alfons Haider geht mit dem "Volksfreund" auf Distanz zum Wurlitzer-Moderator und TV-Serien-Helden Haider: "Eine spannende Rolle; Gustav Ernsts Sprache ist sehr kompliziert, aber aufregend: Ich spiele den Vorsitzenden einer Rechts-Partei, einen Populisten und brillanten Redner, der hinter der Maske des charmanten Volksfreunds Kälte, Zynismus, Berechnung verbirgt." Gerüchte, daß der Autor mit der Rolle Jörg Haider ins Visier nehmen wollte, wehrt Alfons ab: "Da geht`s um keinen bestimmten Politiker. Der Volksfreund könnte Berlusconi, Le Paine oder sonst wie heißen. Hier geht`s um politische Kultur, um Moral, um die Brüche in der Politikerseele." Das Volkstheater, Haiders Stammhaus? Mit Direktorin Emmy Werner hat er jährlich eine Rolle vereinbart; und im Herbst geht er mit dem Hit "Gott, Ehre, Vaterland" auf Euro-Tour. (O94/MAI.48078 Neue Kronen-Zeitung, 22.05.1994, S. 20; "Beim Theater gut aufgehoben")

Eurokraten nach Brüssel verschleppen wollen." Eher besorgt wird von den befreundeten Staaten registriert, daß mit diesen Horrorbildern für die "Bewohner der Alpenrepublik das vereinte Europa immer mehr zum Schreckgespenst wird". Hingegen konnten die EU-Gegner mit ihren Geschichten, daß Österreichs Trinkwasser bei einem EU-Beitritt nach Spanien oder in die Po-Ebene gepumpt werden müsse, einen großen Lacherfolg erzielen: So etwas Absurdes hatte man im Ausland noch nie gehört. Genauso belustigt war das Ausland über das Schauermärchen, daß Österreich nach einem EU-Beitritt den Bau von Kernkraftwerken auf seinem Territorium zulassen müsse. Bemerkenswert finden ausländische Beobachter auch die "seltsame Allianz vom Populisten Jörg Haider bis zum kleinen Häuflein der Kommunisten", die als "Abwehrfront gegen die EU" auftritt. Der Deutschland-Korrespondent ergänzt seinen Bericht um ein "Buntblatt, das fast täglich schiere Horrorbilder liefert". (O94/JUN.52079 Neue Kronen-Zeitung, 03.06.1994, S. 2; Ausland wundert sich über EU-Horrorbilder)

Konfus endeten die Euro-Wahlen in Frankreich: Die Bürgerlichen haben die Sozialisten zwar eindeutig hinter sich gelassen, doch gibt es Spaltungstendenzen. Die Sozialisten unter dem Präsidentschaftskandidaten und Ex-Premier Rocard stürzten von 24 auf blamable 15 Prozent ab. Der pseudolinke Populist und Fußball- und Finanz-Zampano Bernard Tapie riß mit einer eigenen Liste 12 Prozent an sich. Die bürgerliche Regierung fiel von 29 auf 26 Prozent, weil ein ultrakonservativer Anti-"Brüssel"-Gaullist ebenfalls auf Anhieb 12 Prozent an sich riß. Le Pen fiel von 12 auf 11 Prozent. In Spanien überholten die Konservativen die von Korruption und Bonzentum erschütterten Sozialisten. Klar überholt hat auch die Labour-Party die britischen Konservativen. John Major konnte jedoch mit seinem neuen "euroskeptischen" Kurs eine K.-o.-Niederlage gerade noch verhindern. (O94/JUN.55935 Neue Kronen-Zeitung, 14.06.1994, S. 4; Haiders deutscher Kampfgefährte fiel mit 1-Prozent-Blamage durch)

In der ehemaligen UdSSR kommen immer mehr Populisten vom Schlage eines Wladimir Schirinowskij an die Macht! In der Ukraine und in Weißrußland sind am Wochenende Präsidenten gewählt worden, die mit großen Reform-Versprechen die Herzen der verarmten und deprimierten Bevölkerung eroberten! (O94/JUL.64365 Neue Kronen-Zeitung, 12.07.1994, S. 2; Populisten-Sieg in der Ex-UdSSR)

Populist Schlögl? Als Populisten bezeichneten Liberales Forum und Grüne Innenminister Schlögl, weil dieser sich geweigert hatte, bei der Verleihung von Staatsbürgerschaften bzw. Doppelstaatsbürgerschaften an Ausländer freizügiger als bisher vorzugehen. (O99/JAN.02418 Neue Kronen-Zeitung, 07.01.1999, S. 2)

Populist Schlögl? Als Populisten bezeichneten Liberales Forum und Grüne Innenminister Schlögl, weil dieser sich geweigert hatte, bei der Verleihung von Staatsbürgerschaften bzw. Doppelstaatsbürgerschaften an Ausländer freizügiger als bisher vorzugehen. (O99/JAN.02418 Neue Kronen-Zeitung, 07.01.1999, S. 2)

"Grüne und Liberale ham den Schlögl als Populisten bezeichnet. Warum net glei, wias heutztag üblich is, als Faschist oder Nazi?" (O99/JAN.03148 Neue Kronen-Zeitung, 09.01.1999, S. 2; Herr Strudl)

Schlögl ein Populist? (O99/JAN.04975 Neue Kronen-Zeitung, 13.01.1999, S. 32)

Die Grünen und das Liberale Forum bezeichnen unsern Herrn Innenminister also als "Populisten", weil er sich bei der Verleihung von Staatsbürgerschaften bzw. Doppelstaatsbürgerschaften weigert, großzügiger als bisher vorzugehen. So wird ein Minister, der in erster Linie die Interessen der Österreicher vertritt, negativ beurteilt. Bezeichnend für diese Herrschaften. Ich wünschte, Österreich hätte mehrere Minister vom Schlage eines Herrn Schlögl - es wäre in vielen Bereichen besser um uns bestellt. (O99/JAN.04975 Neue Kronen-Zeitung, 13.01.1999, S. 32)

Aufgepaßt aber gar! Wessen linkes Herz immer noch für die Kummerln und den Blutsäufer Stalin schlägt, darf in Sachen Wahlen frohgemute Hoffnungen hegen. Da kandidiert nämlich, und das auch noch justament in Kärnten, unser heimischer Staatsbildhauer Alfred Hrdlicka für die Kommunistische Partei. Damit trägt er freilich auch ein Alzerl Bildung ins Volk, sind doch sehr viele hiesige Staatsbürger bisher durchaus im ungewissen gewesen, ob es bei uns daheim überhaupt noch eine kommunistische Partei gibt. Jetzt wird aber der bekannt faschistische Kärntner Alt- und Neonazi Haider, seines Zeichens faschistischer Landeshauptmann und faschistischer Populist, in panischer Angst erschauern, wenn der Schreckensruf "Hrdlicka ante portas!" an sein Ohr dringt. Nach diesem kurzen Exkurs ins Linksfortschrittliche kehren wir aber unverzüglich wieder zum eher Ernstzunehmenden und damit auch zu Schüssels lichtvoller Erkenntnis zurück, daß, wer die ÖVP will, auch Volkspartei wählen müsse. Hier dürfen aber wohl auch jene ein bisserl mißtrauischen Wähler nicht ganz vernachlässigt werden, die auf Grund von bereits gemachten Erfahrungen argwöhnen, daß einer, der die Volkspartei wählt, quasi automatisch auch die SPÖ mitwählt. So ists ja bisher immer schon gewesen: Was immer in Österreich passieren mag - die rotschwarze Koalition steht eisern da. Jetzt gibt es aber auch noch Wähler, die in ihrer maßlosen Verblendung meinen, mit 28 Jahren sozialistischer, später sozialdemokratischer Regierungsherrschaft möge es jetzt einmal für eine Weile sein Bewenden haben. (O99/SEP.98872 Neue Kronen-Zeitung, 10.09.1999, S. 6; Staberl)

<- Populisten im Vormarsch: Ex-Catcher Jesse Ventura ist schon zum Gouverneur von Minnesota gewählt worden. Gesellschaftslöwe Donald Trump ist der Richard ("Mörtel") Lugner der USA. (O99/OKT.100999 Neue Kronen-Zeitung, 11.10.1999, S. 2; USA: Baulöwe und Preis-Ringer greifen nach Präsidentenamt!)

Populist - Krawietz? (RHZ96/JAN.05401 Rhein-Zeitung, 11.01.1996; Populist - Krawietz?)

Für sie ist Buchanan in die Rolle des konservativen Populisten geschlüpft, der die Menschen mit einfachen Formeln ködern will. Damit spricht er nicht nur Republikaner an, sondern auch unzufriedene Wähler aus der Arbeiterschicht der Südstaaten. Von der Wahlkampfkanzel behauptet der "America First"-Advokat Pat Buchanan, der Nordamerikanische Freihandelsvertrag habe Tausenden von Arbeitern den Job gekostet, und US-Unternehmer seien zu skrupellos, wenn sie sich durch Massenentlassungen zu sanieren versuchten. Solche Töne kommen bei den Fans an. (RHZ96/FEB.12271 Rhein-Zeitung, 21.02.1996; Pat Buchanan soll Washingtons - finanzielles Chaos bereinigen)

Der saarländische Ministerpräsident monierte unter Beifall, daß Kohl die deutsche Einheit über die sozialen Sicherungsbeiträge bezahlt habe. Dies müsse ebenso geändert werden wie die Überstunden-Praxis notfalls per Gesetz verboten werden sollte. Die Einkommen der Wohlhabenden seien in den letzten Jahren überproportional gestiegen, das müsse anders werden. Lafontaine: "Schließlich kaufen Autos keine Autos." Zustimmung im Plenum, die sich noch steigerte, als der von seinen Kritikern als Populist verschrieene Saarländer forderte, den Zuzug von Aussiedlern drastisch zu beschränken. Bei vier Millionen Arbeitslosen könne das Tor nicht, wie von den Grünen verlangt, "für jeden offenstehen". (RHZ96/FEB.17245 Rhein-Zeitung, 29.02.1996; Lafontaine empfiehlt anderen - Brennstoff fürs Kernkraftwerk)

Es "grenzt an ein Verbrechen", so äußerte sich Heinrich Steinhauer (FWG), den Offenbacher Schulstandort aufzugeben. Sein Antrag, die Sonderschule vorerst von der Beschlußfassung auszunehmen, fand jedoch keine Mehrheit. Ernst Grill (Grüne) bezeichnete Steinhauer als "Populisten".Man könne nicht lauthals eine neue Schule in Lauterecken fordern und gleichzeitig den Erhalt der alten Standorte. Offenbach-Hundheim, das nun als der Betrogene gelten könne, verfolge ein "umgekehrtes St.-Florians-Prinzip", wenn es einer anderen Gemeinde die Schule wegnehmen wolle. (RHZ96/MAI.04178 Rhein-Zeitung, 08.05.1996; Die Offenbacher verlieren - den Streit um die Schule)

Deutschlands einflußreichster Kunstsammler, der Aachener Schokoladenfabrikant Peter Ludwig, fand absolut nichts dabei, als Populist der Kunst bezeichnet zu werden. "Darauf bin ich stolz!" bekannte der gebürtige Koblenzer, der gestern in Aachen kurz nach seinem 71. Geburtstag an den Folgen eines Blinddarm-Durchbruchs starb. (RHZ96/JUL.13831 Rhein-Zeitung, 23.07.1996; Täglich ein Bild erworben)

Bemerkenswert, wie Herr Kilgen gegen "die Stadt" Neuwied in Sachen Kanalbeiträge schießt und wider besseres Wissen so tut, als ob sie von ihren Bürgern bewußt unrechtmäßig Beitragsforderungen eingetrieben habe. Das läßt mich zu dem Schluß kommen, wer so etwas schreibt, muß ein Ignorant, Opportunist und Populist sein. (RHZ96/SEP.04752 Rhein-Zeitung, 10.09.1996; Ein glattes Eigentor)

Populist schöpft aus - dem Protest-Potential (RHZ96/SEP.05771 Rhein-Zeitung, 11.09.1996; Populist schöpft aus - dem Protest-Potential)

Es "schmilzt die Schar jener, die verhindern wollen, daß es - womöglich noch vor dem Jahr 2000 - einen Bundeskanzler Haider gibt", zollt auch die angesehene Tageszeitung "Der Standard" dem Populisten Anerkennung. (RHZ96/SEP.05771 Rhein-Zeitung, 11.09.1996; Populist schöpft aus - dem Protest-Potential)

Der "General" der Liberalen, Guido Westerwelle, wird von Unionabgeordneten nur noch das "Brechmittel" genannt. FDP-Chef Wolfgang Gerhardt muß sich von CDU-Steuerrebell Gunnar Uldall einen Populisten schimpfen lassen. Und der Justizminister der Liberalen, Edzard Schmidt-Jortzig, trägt den Ehrentitel "Schildbürger": Seine geplante Strafrechtsreform bringt konservative Koalitionspartner in Rage. (RHZ96/OKT.07732 Rhein-Zeitung, 12.10.1996; Es knirscht an allen Ecken und Enden)

Von einem Skandal ist die feierliche Amtsübernahme des Postens des "Sprechers des US-Repräsentantenhauses" durch den neuen Polit-Star der Republikaner, Newt Gingrich, begleitet. Gingrichs resolute Mutter Katleen (im Foto links) plauderte aus, daß ihr Sohn zu Hause die Gattin des Präsidenten, Hillary (Foto unten), als "bitch" (Hure) zu bezeichnen pflegt. Der politisch besonders aggressive Newt Gingrich (Spitzname: "Häuptling Großmaul") hat ein ganzes Sündenregister derartiger "Ausrutscher". Der Populist spricht schneller, als er denkt. Deshalb hofft Bill Clinton, daß Gingrich auf dem Weg zur republikanischen Präsidentschaftskandidatur über die vielen peinlichen "Ausrutscher" stolpern wird. (O95/JAN.01513 Neue Kronen-Zeitung, 06.01.1995, S. 2; Skandal um Parlamentschef der USA: Hillary beschimpft)

Marizzi hatte gefordert, den Bau als "Beitrag zur Verhinderung von Mochovce" nicht zuzulassen. Payer erzürnt: "Damit geht Marizzi jenen Populisten auf den Leim, die die Leitung um jeden Preis verhindern wollen." Für die positive Wirtschaftsentwicklung brauche das Burgenland genug Strom, betonte Payer. Ein internationales Gutachten habe bestätigt, daß die 380-kV-Leitung die Versorgung sicherstellen könnte. Payer: "Marizzi soll sich besser informieren!" (O95/JAN.06580 Neue Kronen-Zeitung, 20.01.1995, S. 20; 380-kV-Leitung: SP gegen "Vorschläge aus der Ferne")

Zu einem Neubeginn ruft der steirische SP-Mandatar Kurt Flecker im Verein mit der JG nun die Sozialdemokratische Partei auf, die sich "offenbar in einer tiefen Krise" befinde. Linke und mutige Positionen gegen Populisten von Rechts seien - laut dem ehemaligen SP-Geschäftsführer - gefragt. (O95/APR.38945 Neue Kronen-Zeitung, 20.04.1995, S. 17; "SP ist offenbar in einer tiefen Krise")

 Seine ersten Sporen verdiente er sich 1968 als Staatssekretär bei den studentischen Maiunruhen und dem Generalstreik, als er im Auftrag Pompidous in waghalsigen Geheimverhandlungen die Staatskrise mit den aufständischen Gewerkschaften beilegte. Von da an ging`s bergauf. Doch der hektische Kämpfer, immer in Eile, immer atemlos, fiel zwischendurch einige Male auf die Nase und wurde von dem schlauen Mitterrand arg ausgetrickst. Heute ist "Le Bulldozer" nicht mehr zu bremsen. Heute tritt der hochspannungsgeladene Dynamiker auch schaumgebremst auf; durch Niederlagen "gereift". Pompidous "junger Wolf" hat viel Kreide geschluckt und sich ein neues Image verpaßt: das der staatsmännischen Weisheit des Alters. Daneben blieb der zweimalige Kurzzeit-Premier (jedesmal selbstinszenierter Rücktritt, weil man ihn nicht fürs Volk arbeiten ließ) aber Populist wie eh und je, der Anwalt des kleinen Mannes, der dem Volk sagt, was es hören will - im Gegensatz zu seinem Rivalen Balladur mit seinen großbürgerlichen Allüren. Die "echten" Gaullisten haben sich auch nie als normale Partei verstanden, sondern als Volksbewegung. Chirac hat daher kleine Probleme, zwischen linken und rechten Toren Slalom zu fahren. Derzeit ist er in der Linkskurve, weil es seine Wahlkampfstrategen als günstig erachteten. Nicht immer Schmeichelhaftes wird dem Mann mit der scharfen Zunge nachgesagt. Aber das hatte auch einen Mitterrand nicht daran gehindert, von den Franzosen in das höchste Amt gekürt zu werden. Mit Jacques Chirac wird Frankreich auf jeden Fall einen Präsidenten vom Format de Gaulles bekommen: Ein Meter siebenundachtzig. (O95/APR.39508 Neue Kronen-Zeitung, 22.04.1995, S. 4; "Le Bulldozer")

 Nun mag es freilich speziell einer Partei, der schon seit geraumer Zeit von Wahl zu Wahl immer mehr Anhänger abhanden kommen, verlockend erscheinen, sich wenigstens damit zu trösten, daß aber doch die "Besten", die Elite des Bürger- und Wählervolkes also, immer noch treu im eigenen Lager verharrten, während doch die Davongelaufenen nur als ehrlose Deserteure anzusehen seien, wenn nicht gar als minderwertiger Bodensatz am Grund des so unberechenbaren Wählerreservoirs. So ist`s halt übler Brauch in der Politik. So lange die Mehrheit gehorsam bei der Stange bleibt, handelt sie richtig, entscheidet weise, legt Zeugnis ab von ihrer demokratischen Reife. Wehe aber, wenn sich die Mehrheit einmal anders entscheidet! Dann ist sie irregeleitet und verhetzt; womöglich auch niederträchtigen Populisten, Reaktionären oder Faschisten auf den Leim gegangen. So geht es eben zu in der parlamentarischen Demokratie. Da es aber weit und breit nichts Besseres gibt, müssen wir sie hinnehmen - den Herrn Einem inbegriffen. (O95/MAI.44217 Neue Kronen-Zeitung, 05.05.1995, S. 6; Staberl)

Sinn: "Das Volk selbst soll eine klare Antwort geben. Es geht um seine Stadt, seine Zukunft und das Verkehrsverhalten der Menschen. Es entscheidet sich ob unsere Linie und Ziele weiter verfolgt werden sollen oder wieder alles den Autos unterworfen wird. Statt mehr Platz für Menschen und mehr Freiraum, dafür weniger Lärm und Abgase." Ziel: "Eine Sensibilisierung und Auseinandersetzung mit dem Thema. Daß man seine eigene Rolle im Verkehrsverhalten überdenkt. Das soll aber am 25. Juni keine einmalige Angelegenheit sein, sondern zu einem andauernden Prozeß der Kommunikation werden." Ergebnis: "Ich erwarte mir eine klare Mehrheit zur ,Sanften Mobilität` und eine Verkleinerung der Spielwiese für Populisten.Ein Ja also zu einer Stadt, die als Lebensform Zukunft hat." (O95/JUN.58741 Neue Kronen-Zeitung, 15.06.1995, S. 24; "Platz für die Menschen")

Bei unseren Nachbarn in der Schweiz geht es bekanntlich nicht übertrieben ärmlich zu. Das Land erfreut sich einer Wirtschaft, die ebenso stabil ist wie seine Währung. Inflationsrate und Arbeitslosenziffern sind beneidenswert niedrig, die Produktivität ist vorbildlich hoch. Wie viele Minister aber sorgen nun in der Schweiz für die Wohlfahrt der Bürger und die Gesundheit des Staates? Das sind genau sieben - wohlweislich in Buchstaben geschrieben, damit kein Österreicher etwa einen Druckfehler argwöhnt. Wie viele verschiedene Exzellenzen sich in Österreich im Kabinett tummeln, steht auch zweifelsfrei fest. Für unser aller Wohl sorgen insgesamt sechzehn Stück Regierungsmitglieder. Jetzt, vor den Wahlen, soll aber alles anders werden. Weil der Haider, dieser ewige Populist, gemeint hatte, daß doch auch das kleine Österreich genau wie die kleine Schweiz mit sieben Ministern das Auslangen finden müßte, haben sich auch die anderen ein bisserl populistisch in Richtung auf eine kleinere Regierungsmannschaft ausgedrückt. Vom ÖVP-Chef Schüssel haben wir schon gehört, wie sehr doch einem "schlankeren" Kabinett seine Liebe gehöre. Allerdings hat er nicht dazu gesagt, wie weit die Abmagerung unserer Regierung vorangetrieben werden sollte. Vollends mysteriös aber hat sich diesbezüglich der Partei- und Regierungschef Vranitzky ausgedrückt. Damit ich hier nicht in den Verdacht komme, irgend etwas ausgelassen oder hinzugefügt zu haben, zitiere ich im Wortlaut aus der offiziellsten Quelle, über die unsere Republik verfügt: aus jener ganz und gar Amtlichen "Wiener Zeitung" also, die aber viele Mitbürger schon deswegen lesen müssen, um sich über alle gerade anstehenden Insolvenzen und Konkurse sowie auch über die Ziehungslisten der heimischen Klassenlotterie z (O95/NOV.96403 Neue Kronen-Zeitung, 24.11.1995, S. 6; Staberl)

Absturz eines Populisten (O96/JAN.01337 Neue Kronen-Zeitung, 05.01.1996, S. 4; Absturz eines Populisten)

Zu Ihrer Kolumne "Leicht zugesagt, schwer zu halten": Jeder Satz dieser journalistischen Meisterleistung trifft den Nagel direkt auf den Kopf. Tatsächlich wird es nie möglich sein, zu halten, was Vranitzky im Wahlkampf versprochen hat. Da erhebt sich aber auch eine logische Frage: Wer ist denn nun der "Populist" - etwa der vielgelästerte Haider, vor dem sich alle fürchten sollen, oder etwa gar der ehrenwerte Vorsitzende Genosse Vrantz? J. Draxler, Kitzbühel (O96/JAN.10099 Neue Kronen-Zeitung, 30.01.1996, S. 18; Staberl LESERBRIEFE)

 Ministerposten werden ja nach bodenständigem Brauch erst in zweiter Linie verteilt, damit da oder dort etwas weitergeht; in erster geht es um die Belohnung für verdiente Parteisoldaten, die sich schließlich lang genug abgestrudelt haben, um endlich einmal an eine Futterkrippe heranzukommen, die an Gage und Ansehen der einer veritablen Exzellenz entspricht. Sollte sich aber die Kunde von der bevorstehenden Abschaffung zweier Ministerien als wahr erweisen: dann wird eine solch läppische Maßnahme bei weitem zuwenig sein, um in der jetzt bekanntlich vor einer größeren Schröpfung stehenden Bevölkerung das Gefühl entstehen zu lassen, daß auch ihre Schröpfer bereit sind, sich ihrerseits wenigstens ein bisserl schröpfen zu lassen. Oder, wie es der freiheitliche Oppositionschef Haider soeben vorgeschlagen hat: da müßte sich die Regierung so verhalten wie eine umsichtige Hausfrau beim Stiegenwaschen. "Eine ordentliche Hausfrau", so hat es Haider, dieser zuwidere Populist, als Lehrbeispiel dargestellt, "reinigt die Stiege ja auch von oben nach unten." Im Lager derer, die aber die Stiege doch lieber von unten nach oben aufwaschen wollen, hört man nun derzeit schon herzzerreißende Klagen über namenlose Notstände im Lager der Politiker. Durch diverse Steuererhöhungen und Kürzungen, so wird publikumswirksam gejammert, werden diverse Spitzenpolitiker doch ohnehin schon alljährlich ein ganzes Monatsgehalt einbüßen. Doch selbst dem Beamtenstaatssekretär Schlögl scheint das noch nicht ausreichend zu sein; wobei seine Zuständigkeit insofern gegeben ist, als ja die Politikereinkommen vielfach an die der Beamten gekoppelt sind. Schlögl, so erfährt man, sei es ein "Dorn im Auge", daß so manche Landes- und Stadtpolitiker derzeit immer noch mehr als der Bundeskanzler verdienen. (O96/FEB.15414 Neue Kronen-Zeitung, 14.02.1996, S. 10; Staberl)

Populist (O96/FEB.16389 Neue Kronen-Zeitung, 17.02.1996, S. 6; "Konservativer des Herzens")

 Während Präsident Clinton heute wie ein ungefährdeter Wahlsieger aussieht, zerfleischt sich die Opposition auf der Suche nach einem Gegenkandidaten. Angesichts dieser Vorwahlqualen verliert die von Newt Gingrich und seiner Kongreßmehrheit proklamierte "amerikanische Revolution" an Überzeugungskraft und Dynamik. Das Parteiestablishment steht in einer harten Abwehrschlacht gegen unberechenbare Außenseiter, die mit ihrer Absage an traditionelles Politisieren magnetisch die Wähler anziehen. "Die Stimme Amerikas" nannte der Londoner "Economist" Pat Buchanan nach seinem Sieg in New Hampshire. Danach setzte der ultrakonservative Klassenkämpfer - so etwas paßt auf einmal zusammen - einen Cowboyhut auf, um Arizona im Sturm zu nehmen. Und die liberale Presse rief die Republikaner zu Einheit auf, damit der Aufstieg dieses Populisten aufgehalten werden könne. Aber in Arizona gewann der vorzeitig abgeschriebene Multimillionär und Steuerrevoluzzer Steve Forbes vor Dole, dem Wunschkandidaten der Partei, und Buchanan. Dafür lag Dole in Nord- und Süddakota vorne. Doch das ist erst der Anfang des grimmigen Ausscheidungsrennens zwischen Dole, Forbes und Buchanan. Noch kann jeder gewinnen, nur die Partei dürfte viel Substanz verlieren. (O96/FEB.20400 Neue Kronen-Zeitung, 29.02.1996, S. 4)

 Wir wollen daher die einschlägige Statistik über die Jahre 1973 und 1995 um jene wahrhaft bestürzende Angabe vervollständigen, die auch drinnensteht, aber von den glühenden Verfechtern des Einwanderungslandes Österreich, der multinationalen Gesellschaft und der kulturellen Befruchtung geflissentlich verschwiegen wird. Alsdann: 1973 wohnten neben den ausländischen Gastarbeitern auch noch weitere rund 70.000 Ausländer in Österreich, Gesamtstand damals: 300.000. 1995 hingegen ist die "ausländische Wohnbevölkerung" bereits auf bedenkliche 700.000 Personen angestiegen! Na ja, sagen uns dann die Einems und Konsorten, da ist eben das Menschenrecht auf "Familienzusammenführung" gewährt worden! Das ist doch humanitär, das ist Menschen-, Sozialisten- oder Christenpflicht, Nichtzutreffendes bitte streichen! Der Haider freilich, dieser notorische Fremdenhasser, Ausländerfeind, Alt- oder Neonazi, Populist und faschistoide Reaktionär - Zutreffendes bitte dick ankreuzen! -, hat da nicht nur erklärt, daß Österreich nicht zum Einwanderungsland werden dürfe. Er will auch noch herausgefunden haben, daß das von den beharrlichen "Ausländer-rein"-Freunden so gern zitierte "Menschenrecht auf Familienzusammenführung" in Wahrheit gar nicht existiert und nirgends geschrieben steht! Hier wollen wir dem Jörg Haider aber doch stark widersprechen. Ob nun die Familienzusammenführung irgendwo festgeschrieben ist oder nicht - als moralisches Recht wollen wir sie jedenfalls anerkannt sehen. Wieso aber muß sie nur in Österreich stattfinden? Sie könnte doch ebenso gut auch in den längst befriedeten Heimatländern der Asylanten erfolgen... (O96/JUN.62005 Neue Kronen-Zeitung, 16.06.1996, S. 4; Staberl)

Dem Elefanten sagt man gemeinhin ein erstaunliches Gedächtnis nach, das freilich oft genug mit einem erheblichen Rachedurst einhergeht. Da tust du etwa einem Dickhäuter im indischen Dschungel einmal etwas Übles an - fünfzehn Jahre später schnalzt er dir im Londoner Zoo den Rüssel ordentlich um die Ohren. Sagt man. Ob die im praktischen Leben freilich selten anwendbare Parabel auch auf den längst schon zum adretten Mascherlträger mutierten ehemaligen linken Parade-Jugendlichen Josef Cap passen mag, ist nach Ansicht mancher Eingeweihter zu bejahen. Da hat sich nämlich jetzt ausgerechnet der ehemalige Juso-Linksaußen Cap recht deutlich für einen geschwinden Beitritt Österreichs zur NATO ausgesprochen und damit eine Haltung eingenommen, die man bisher höchstens dem Haider-Jörgl, diesem ewigen rechtsextremen Populisten, allenfalls auch noch der sogenannten Stahlhelm-Fraktion am extremrechten ÖVP-Flügel zugetraut hätte. Aber nein! Jetzt drängt es justament den Cap-Pepperl vehement in die NATO, in der er doch in seinen noch gar nicht so weit zurückliegenden linken Sturm-und-Drang-Jahren nix als ein perfides Werkzeug des internationalen Imperialismus sowie auch ein Instrument zur Niederknüppelung ausgebeuteter werktätiger Massen gesehen hätte. Wie das, Travnicek? Was aber hat das gar mit unserem Gleichnis vom nachtragenden und rachsüchtigen Elefanten zu tun? Eventuell vieles, meinen die auch nur halbwegs phantasiebegabten Beobachter. Da muß man sich nämlich erinnern, auf welch vergleichsweise schnöde Weise der bereits zum Zentralsekretär der SPÖ - oder hat es damals schon "Geschäftsführer" geheißen? (O96/JUL.73241 Neue Kronen-Zeitung, 17.07.1996, S. 10; Staberl)

Typisch Fritz! Der Spontanentschluß von AK-Präsident Fritz Dinkhauser, am Freitag seinen (sozialversicherten) AAB-Dienstvertrag zu kündigen, kam wie ein unerwarteteter Schuß aus der Hüfte. Es war ein impulsiver Entschluß, eine Entscheidung "aus dem Bauch". So ist er eben, der Fritz. Kürzlich hat er ja eine ähnlich aufsehenerregende Tat geliefert und das (unberechtigt?) ausbezahlte Urlaubsgeld seines Direktors Martin Hirner aus eigenem Sack zurückbezahlt. Zweifellos ein Populist, der mit solchen Aktionen aber sicher (noch) nicht schlitzäugig etwa auf künftige Landeshauptmann-Wählerstimmen schielt. Auch wenn sich sein bisher eher fürstliches Monatseinkommen (AK-Präsident: 54.000 S netto; AAB-Bundesfraktionssprecher: 23.000 S netto) durch die Kündigung beim AAB auf 36.000 S monatlich verringert, weil er sich jetzt selbst sozialversichern muß. Am Hungertuch wird er deshalb sicher nicht knabbern müssen. Sein Vorgehen spaltete Feind und Freund: "Vorbildhaft, so sollten alle Politiker handeln", meinen die einen. "Ein Don Quichotte", schütteln andere den Kopf. Der wahre Hintergrund dürfte die Enttäuschung über den AAB sein: 25 Jahre voll gearbeitet, aber jetzt fühlte sich keiner der Granden bemüßigt, ihn in Schutz zu nehmen, sein Rückgrat zu stärken. (O96/JUL.74654 Neue Kronen-Zeitung, 21.07.1996, S. 16)

 Die Israelis müssen wieder Giftgas fürchten, das in einem Krieg mit den Raketen des Saddam Hussein droht. Die Erinnerungen an den Golfkrieg vor sieben Jahren sind geweckt worden, als es hieß, diese Raketen könnten "ganz Tel Aviv auslöschen". Ein größeres Trauma hat die Ermordung des Ministerpräsidenten Jitzak Rabin im November 1995 durch einen jüdischen Extremisten ausgelöst. Viele sehen das Attentat als tragischen Beweis für die Spaltung der Gesellschaft in weltliche und religiöse Juden. Andere sagen lakonisch, es beweise lediglich, daß Israel ein fast normaler Staat geworden sei. Nach Selbstmord-Anschlägen fanatisierter Palästinenser in Jerusalem und Tel Aviv und dem Wahlsieg des konservativen Populisten Netanjahu stolpert der Nahost-Friedensprozeß den Abgrund entlang. Der Versuch, gegen die blutige Geschichte einen "Frieden der Mutigen" zu schaffen, wie Palästinenserführer Arafat sagt, scheitert. Die Stimmung zwischen Krisenlamento und ungebrochenem Zukunftsglauben hat die "Krone" aufzuspüren versucht. Bei der ersten Station, einer aus dem Burgenland stammenden Gemeinde orthodoxer Juden in Jerusalem, sind die Veränderungen kaum zu spüren. Die Zeit scheint hier wie stehengeblieben. (O98/FEB.17564 Neue Kronen-Zeitung, 22.02.1998, S. 4)

 Im Umgang mit der Bürokratie kann er von seinem Vorgänger Tschernomyrdin sicher einiges lernen. Der Ex-Premier dagegen, der bereits jetzt seine Kandidatur für die Präsidentenwahl im Jahr 2000 angemeldet hat, muß die zweifelnden Bürger trotz seiner unbestrittenen Verwaltertalente erst davon überzeugen, daß er das Zeug zum ersten Mann im Staate hat. Vorläufig sieht ihn anscheinend nur die Kamarilla hinter Jelzins Thron, wie etwa Tochter Tatjana und der omnipotente Medienzar und Finanzmagnat Boris Beresowskij, in der Nachfolgerrolle. Diese Kräfte bauen Tschernomyrdin auf, um so gefährlichen Herausforderern Jelzins wie Ex-General Lebed oder Moskaus Bürgermeister Luschkow ein Gegengewicht entgegenzustellen. Denn im Gegensatz zu solchen Populisten ist Tschernomyrdin berechenbar, kein Umstürzler, ein Garant dafür, daß alles so bleibt, wie es ist. Der Wahlkampf um den Kreml ist also eröffnet. Und wer weiß, ob Jelzin noch bis 2000 durchhält... (O98/MAR.30581 Neue Kronen-Zeitung, 30.03.1998, S. 2; Was dahinter steckt VON ERNST TROST)

- Ich habe nicht gesagt, dass Sie das gesagt haben, sondern ich halte denjenigen, der das sagt, für einen Populisten.Populismus ist kein Ersatz für Politik. Er hilft nicht weiter. (PBB/W03.00044 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Brandenburg am 25.10.2001. 44. Sitzung der 3. Wahlperiode 1999-2004. Plenarprotokoll, Potsdam, 2001)

Petke (CDl): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eingangs an den Kollegen Sarrach gerichtet: Sie müssen sich schon entscheiden, welche Rolle Sie hier geben wollen - die des fachkundigen Juristen oder die des Populisten. (PBB/W03.00077 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Brandenburg am 25.06.2003. 77. Sitzung der 3. Wahlperiode 1999-2004. Plenarprotokoll, Potsdam, 2003)

(Zuruf von der CDU: Schamlose Populisten!) (PBB/W03.00094 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Brandenburg am 01.04.2004. 94. Sitzung der 3. Wahlperiode 1999-2004. Plenarprotokoll, Potsdam, 2004)

Im Übrigen, meine Damen und Herren v on der DVU. sind Ihnen beim \\ erfassen des Antrags peinliche Fehler unterlaufen. Anstatt von einem "Wahlbew erber "zu sprechen, wird ein "Wahlvv erber "erwähnt. Schlimmer noch: Der neue Absatz 3 des Artikels 54 schafft größtmögliche juristische U nklarheit im Hinblick auf den zweiten Wahlgang. Der Gipfel der Zumutung allerdings ist jedoch folgender: Ein Blick ins Internet genügte, um festzustellen, dass zum Teil wörtliche Formulierungen des rechtsextremen Populisten Rolf-Josef Eibicht übernommen wurden. (PBB/W03.00096 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Brandenburg am 13.05.2004. 96. Sitzung der 3. Wahlperiode 1999-2004. Plenarprotokoll, Potsdam, 2004)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach den notwendigen aufklärerischen Worten meines Fraktionskollegen Krause, aber auch nach den Worten von Frau Kollegin Stark möchte ich etwas zu den rechtlichen Aspekten des Themas sagen. Ich schicke voran: Wer hier aufklärt, ist auf keinen Fall ein Populist oder ein Verharmloser! Das Gebot, nicht zu verharmlosen, ist allerdings in zweifacher Hinsicht zu beachten: Erstens: Sie werden in unseren Reihen niemanden finden, der jugendlichen Drogenkonsum ausdrücklich wünscht oder begrüßt. (PBB/W04.00009 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Brandenburg am 20.01.2005. 9. Sitzung der 4. Wahlperiode 2004-2009. Plenarprotokoll, Potsdam, 2005)

Gehrcke [PDS]: Wo sind die Populisten?) (PBB/W04.00009 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Brandenburg am 20.01.2005. 9. Sitzung der 4. Wahlperiode 2004-2009. Plenarprotokoll, Potsdam, 2005)

Die zum Teil überhitzte Berichterstattung der letzten Tage wie auch die Aktion von Populisten, die auf Marktplätzen in berlinfernen Regionen Apfelsinen verteilten, veranlassen mich zu der Nachfrage. Vor allem aus dem Bereich der Wirtschaft wird die Frage laut, ob die berlinferne Region in Zukunft nicht mehr gefördert wird. (PBB/W04.00011 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Brandenburg am 03.03.2005. 11. Sitzung der 4. Wahlperiode 2004-2009. Plenarprotokoll, Potsdam, 2005)

Des Weiteren wird gegen die Direktwahl auch oft angeführt, dass so genannte Populisten und Freibierlandräte, die markige Worte daherreden könnten und bei jedem Vereinsfest mit von der Partie wären, bessere Chancen hätten. Wir als Fraktion, die sich als Anwalt des Bürgers gegenüber Behördenfilz und zunehmender Korruption auf allen Ebenen der Verwaltung versteht, finden das geradezu positiv; denn es zeigt die besondere Bürgernähe dieser Personen und ein bevorzugtes Potenzial zur Erringung von mehr Akzeptanz der öffentlichen Verwaltung beim Bürger sowie eine bessere Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Landkreis. (PBB/W04.00024 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Brandenburg am 15.12.2005. 24. Sitzung der 4. Wahlperiode 2004-2009. Plenarprotokoll, Potsdam, 2005)

Das können wir heute sehr gut erkennen, weil wir kurz hintereinander zwei Anträge zum gleichen Thema zu behandeln haben, bei denen sich Populisten von rechts und links einig sind, (Unruhe bei der Linkspartei.PDS  und DVU) (PBB/W04.00027 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Brandenburg am 22.02.2006. 27. Sitzung der 4. Wahlperiode 2004-2009. Plenarprotokoll, Potsdam, 2006)

Insofern habe ich auch in Bezug auf die Hartz-IV-Empfänger ein Problem. Ihre Einbeziehung in den Index klingt erst einmal gut. Aber ich finde es unanständig, wenn gesagt wird, dass die Ost-West-Angleichung der Bezüge der Hartz-IV-Empfänger, die bitter, bitter nötig ist, 5 oder 4,5 % der Bezüge ausmacht, und wenn man dies mit den 4,5 %, die bei den Diäten zutage treten würden, vergleicht. Etwas mehr Souveränität ist hier vonnöten! Das erste bringt Populisten, wenn sie das deutlich machen, immer einen überzeugenden Auftritt. Die Realität und die sachlichen Fakten sind manchmal schwerer zu vermitteln, sind jedoch der einzige Weg, eine solche gesetzliche Entscheidung, wie wir sie auf dem Tisch haben, souverän, sachlich mit Experten zu diskutieren. Dann wünsche ich uns gemeinsam die Souveränität, auch mit Experten zu diskutieren. Ich wünsche uns gemeinsam die Souveränität, dies in der Aussprache mit den Bürgerinnen und Bürgern, Wählerinnen und Wählern durchzustehen. - Danke schön. (PBB/W04.00029 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Brandenburg am 05.04.2006. 29. Sitzung der 4. Wahlperiode 2004-2009. Plenarprotokoll, Potsdam, 2006)

Mittelfristig haben wir ohnehin nicht mehr, sondern weniger Einnahmen zu erwarten. Wir werden weniger aus dem Solidarpakt bzw. aus den alten Bundesländern erhalten. Die Wirtschaftsentwicklung ist mit Risiken behaftet. Gerade heute haben das ifo-Institut München und das IfW Kiel veröffentlicht, dass sie die Wachstumsprognosen für 2008 von ursprünglich 2,4 % auf 1,8 bis 1,9 % herunterschrauben. Das ist eine Gefahr für die Einnahmen. Auch die Pensionszahlungen werden in den nächsten Jahren stark zu Buche schlagen. Ich möchte deshalb insbesondere unseren Koalitionspartner ermuntern: Lassen Sie sich von den Populisten der Linkspartei nicht treiben! (PBB/W04.00060 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Brandenburg am 14.12.2007. 60. Sitzung der 4. Wahlperiode 2004-2009. Plenarprotokoll, Potsdam, 2007)

Genau an diesem Punkt setzt die Energiestrategie der Landesregierung, federführend vom Wirtschaftsminister und vom Umweltminister konzipiert, im Zusammenhang mit der Klimastrategie für unser Land an. Diese Energiestrategie führt gerade das zusammen, was einige Populisten gern immer separieren und nur einzeln betrachtet wissen wollen, weil sich das besser macht, weil man mit einfachen Antworten auf schwierige Fragen denkt punkten zu können. (PBB/W04.00070 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Brandenburg am 10.07.2008. 70. Sitzung der 4. Wahlperiode 2004-2009. Plenarprotokoll, Potsdam, 2008)

Und schließlich - ich komme zum Ende, Herr Präsident - müssen wir den Menschen die Krise erklären, sonst profitieren Provokateure, Populisten und Schuldenmacher. Es ist nicht die erste Krise ihrer Art, und es wird höchstwahrscheinlich auch nicht die letzte sein. Krisen, mehr oder weniger schwer, gehören zur Menschheit. Es gilt sie zu meistern und daraus zu lernen. - Herzlichen Dank. (PBB/W04.00073 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Brandenburg am 15.10.2008. 73. Sitzung der 4. Wahlperiode 2004-2009. Plenarprotokoll, Potsdam, 2008)

( Holzschuher [SPD]: Wir sind keine Populisten!) (PBB/W05.00040 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Brandenburg am 31.08.2011. 40. Sitzung der 5. Wahlperiode 2009-. Plenarprotokoll, Potsdam, 2011)

Vor zwei Jahren - ich habe das noch einmal gegoogelt, liebe Frau Ludwig - haben Sie uns noch zu diesem Thema als Populisten gegeißelt, weil wir gesagt haben, dass wir einen Mindestlohn wollen. Das können Sie bei Google unter "Funck + Mindestlohn "eingeben, dann erscheint sofort der Begriff "Populismus ". Dort werden Sie sehen, dass Sie damals noch massiv dagegen waren, überhaupt über dieses Thema zu reden. (PBB/W05.00045 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Brandenburg am 10.11.2011. 45. Sitzung der 5. Wahlperiode 2009-. Plenarprotokoll, Potsdam, 2011)

Ich sagte vorhin: Googeln Sie bitte einmal "Funck + Mindestlohn ". Da stoßen Sie auf ein brandenburgisches Vergabegesetz, mit dem wir genau diese Dinge für den Wachschutz und für die Reinigungsleistungen in diesem Haus regeln wollten und Sie uns vorgeworfen haben, wir wären Populisten. (PBB/W05.00045 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Brandenburg am 10.11.2011. 45. Sitzung der 5. Wahlperiode 2009-. Plenarprotokoll, Potsdam, 2011)

Heute bezeichnet Harald Woif diesen Teil der gesellschaftlichen Opposition als linke Realitätsverweigerer, die Scheinlösungen versprechen und die Populisten -sind. Heute ist Harald Wolf - ein letztes Mal - der Zuchtmeister, der die PDS in der Koalition auf Linie bringt und der für die Mehrheiten sorgt: für die (PBE/W15.00016 Protokoll der Sitzung des Parlaments Abgeordnetenhaus Berlin am 29.08.2002. 16. Sitzung der 15. Wahlperiode 2001-2006. Plenarprotokoll, Berlin, 2002)

Zum Schluss möchte ich noch etwas zur Erheiterung vortragen.Fette Beute ließ sich während der Beratung hinsichtlich des sprachlichen Einfallsreichtums machen: Der Kollege Zimmer begab sich "on the long run ": den, .team spirit" beschwor Herr Staatssekretär StrauchTruthähne" schalt man sich und" substanzlose Populisten": der Christ-Sozialismus "wurde von der FDP angeprangert. Die Erschöpfung nach langer Debatte ließ manchen ganz offen gestehen: Wir w'ollen eigentlich, ach, ich weiß auch nicht mehr, was. ": und Herr Staatssekretär Schulte-Sasse gab zu: Als Arzt verstehe ich von Betriebswirtschaft sowieso nicht viel! (PBE/W15.00029 Protokoll der Sitzung des Parlaments Abgeordnetenhaus Berlin am 10.04.2003. 29. Sitzung der 15. Wahlperiode 2001-2006. Plenarprotokoll, Berlin, 2003 [S. 2178])

Auf Grund des jahrelangen Streits um Gestaltungselemente und Aufteilung des Straßenraums wurde die dringend notwendige Instandsetzung der Fahrbahnen bis heute nicht bzw. nur punktuell umgesetzt. Die Straße ist im Fachjargon abgängig ", der Unterbau und die Entwäs-! serung müssen dringend instandgesetzt w erden. j Diese Maßnahmen müssten eigentlich unstrittig sein. Alle bemängeln die Defizite der Instandhaltung auf den | zentralen Verkehrsachsen, aber hier machen die Populisten aller Couleur jetzt Stimmung und behaupten, mit dem i Geld könnten viel wichtigere Dinge erledigt werden. Die I Maßnahmen werden zum größten Teil aus der Entwicklungsmaßnahme Parlamentsund Regierungsviertel fi- I nanziert. Diese Gelder stehen nur für einen begrenzten j Verwendungszweck, nämlich Infrastrukturmaßnahmen im zentralen Bereich, zur Verfügung. (PBE/W15.00033 Protokoll der Sitzung des Parlaments Abgeordnetenhaus Berlin am 26.06.2003. 33. Sitzung der 15. Wahlperiode 2001-2006. Plenarprotokoll, Berlin, 2003 [S. 2634])

Wir werden als Rot-Rot nicht zulassen, dass der Sozialstaat selbst unter den Bedingungen einer existentiellen finanzpolitischen Krise zum Steinbruch wird oder von Populisten wie Ihnen dazu gemacht w erden kann. (PBE/W15.00034 Protokoll der Sitzung des Parlaments Abgeordnetenhaus Berlin am 28.08.2003. 34. Sitzung der 15. Wahlperiode 2001-2006. Plenarprotokoll, Berlin, 2003 [S. 2700])

 Ich verstehe es als Ausdruck von Sorge und nicht als Spagat, wenn der Grünen-Fraktionsvorsitzende Volker Ratzmann im Sommermterview mit der "BZ "sagt, er wünsche sich für Berlin viele Arbeitsplätze und wenig Hartz. Wenn der Landesvorsitzende Zeller sagt, es müsse noch einiges getan werden, damit die Menschen im Osten keine drastischen Vermögensverluste hinnehmen müssen, ist er kein Populist.Jörg Schönbohm meint. Hartz IV werde nicht gelingen, wenn nicht mehr Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt geschaffen werden, und damit hat er Recht. (PBE/W15.00054 Protokoll der Sitzung des Parlaments Abgeordnetenhaus Berlin am 26.08.2004. 54. Sitzung der 15. Wahlperiode 2001-2006. Plenarprotokoll, Berlin, 2004 [S. 4557])

 Liebich (PDS): Ich darf die taz "zitieren: Die Populisten sind ganz woanders zu suchen, nämlich bei den Berliner Grünen. Sie bleiben wie auf Bundesebene von jeglicher Kritik verschont, obwohl ihr Bundesvorstand den Mist mit verzapft hat. (PBE/W15.00054 Protokoll der Sitzung des Parlaments Abgeordnetenhaus Berlin am 26.08.2004. 54. Sitzung der 15. Wahlperiode 2001-2006. Plenarprotokoll, Berlin, 2004 [S. 4557])

All diese Kritik - das sage ich ausdrücklich - an der Durchführung und den Inhalten von Hartz IV darf nicht den Blick darauf verstellen, dass das Kemanliegen. die Zusammenführung von Arbeitslosenund Sozialhilfe, ein richtiges ist. Wir haben auf Bundesebene als FDP und auf Landesebene von Anfang an dieses Kemanliegen mit unterstützt. Daran hindert uns auch nicht, dass jetzt der Wind von vom kommt und massiv gegen Hartz IV protestiert und demonstriert wird. Wir lassen uns auch nicht von linken und rechten Populisten durch noch so viel hetzerisches Geschrei davon abhalten. (PBE/W15.00054 Protokoll der Sitzung des Parlaments Abgeordnetenhaus Berlin am 26.08.2004. 54. Sitzung der 15. Wahlperiode 2001-2006. Plenarprotokoll, Berlin, 2004 [S. 4558])

 es mal wieder an der Zeit, ein wenig den Populisten heraushängen zu lassen. (PBE/W15.00070 Protokoll der Sitzung des Parlaments Abgeordnetenhaus Berlin am 16.06.2005. 70. Sitzung der 15. Wahlperiode 2001-2006. Plenarprotokoll, Berlin, 2005 [S. 5915])

Das ist zwar ein bisschen spät, aber Sie fordern zum wiederholten Mal ein Bußgeld von sogenannten schlechten Eltern. Als Populist treiben Sie diese Sau mindestens einmal pro Monat durch diese Stadt, [Beifall bei der FDP und den Grünen] (PBE/W16.00009 Protokoll der Sitzung des Parlaments Abgeordnetenhaus Berlin am 22.03.2007. 9. Sitzung der 16. Wahlperiode 2006-2011. Plenarprotokoll, Berlin, 2007)

Alles, was Sie sich jetzt neu in das Boot geholt haben, ist ein gefährlicher Populist und Hetzredner wie Lafontaine, der am äußeren linken und am äußeren rechten Rand gleichermaßen fischt, sowie ein paar frustrierte Gewerkschafter und massenhaft übergetretene Ex-Jusos. Ansonsten hat sich überhaupt nichts geändert. (PBE/W16.00014 Protokoll der Sitzung des Parlaments Abgeordnetenhaus Berlin am 21.06.2007. 14. Sitzung der 16. Wahlperiode 2006-2011. Plenarprotokoll, Berlin, 2007)

Der neue Vorsitzende dieser Partei - ein etwas zu kurz gekommener Saarländischer Populist - wird von Andrea (PBE/W16.00015 Protokoll der Sitzung des Parlaments Abgeordnetenhaus Berlin am 05.07.2007. 15. Sitzung der 16. Wahlperiode 2006-2011. Plenarprotokoll, Berlin, 2007)

 Diese Kraft bringen Sozialdemokraten nach links nicht auf. Ich sage Ihnen voraus: Mit diesem Weg der Anbiederung an die PDS statt der politischen Bekämpfung der PDS werden Sie in Deutschland Schiffbruch erleiden. Es ist der falsche Weg, diese Leute aufzuwerten. Man muss sie bekämpfen, und man muss zu diesem demokratischen Grundkonsens stehen. Das tun Sie nicht, und das ist eine entscheidende Wegmarke in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, einmal mehr. Wenn das Modell Berlin nicht das Modell für Integration, für regenerative Energien ist, sondern das Modell einer linken Zusammenarbeit mit Demagogen und Populisten, dann ist das ein fataler Weg für unsere Demokratie. (PBE/W16.00015 Protokoll der Sitzung des Parlaments Abgeordnetenhaus Berlin am 05.07.2007. 15. Sitzung der 16. Wahlperiode 2006-2011. Plenarprotokoll, Berlin, 2007)

Vor drei Wochen haben Tausende Kinder und Eltern aus Friedrichshain-Kreuzberg vor dem Abgeordnetenhaus gegen diese sozial ungerechte Bildungspolitik von Rot-Rot zu Recht protestiert. Heute um 16 Uhr werden erneut Tausende vor der Senatsbildungsverwaltung gegen die selbe desaströse Bildungspolitik protestieren. In der Zwischenzeit melden sich nicht nur Populisten wie Buschkowsky zu Wort, sondern auch seriöse sozialdemokratische Politiker wie z. B. der Bürgermeister von Mitte, Dr. Christian Hanke, der völlig zu Recht die Organisationsrichtlinien und die Lehrerzumessung zum neuen Schuljahr kritisiert und den eigenen Senat auffordert, von diesem ungerechten und falschen Schritt abzurücken. Genau aus diesem Grund wollen wir im Rahmen der Aktuellen Stunde über dieses Problem, das Tausende Schülerinnen und Schüler, Eltern, Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher betrifft, sprechen und nach gemeinsamen Lösungen suchen. (PBE/W16.00033 Protokoll der Sitzung des Parlaments Abgeordnetenhaus Berlin am 10.07.2008. 33. Sitzung der 16. Wahlperiode 2006-2011. Plenarprotokoll, Berlin, 2008 [S. 2942])

Ebenso richtig ist es, Manager und Aufsichtsräte für Versäumnisse und Fehlentscheidungen stärker persönlich haftbar zu machen. Wir wissen, wie schwer das ist. Wir haben jahrelang versucht, diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, die objektiv Fehlentscheidungen getroffen haben, die jede Sorgfalt vernachlässigt haben. Wir wissen, wie viele Kilometer an Akten bei der Staatsanwaltschaft lagern und dass kaum einer zur Verantwortung gezogen wird. Das muss sich ändern. Das versteht der Bürger nicht. Da muss man nicht Populist sein wie andere, die Menschen verhetzen wollen, sondern da wird man selbst als Konservativer auf einmal zum Sozialisten. Das kann doch nicht wahr sein! (PBE/W16.00036 Protokoll der Sitzung des Parlaments Abgeordnetenhaus Berlin am 16.10.2008. 36. Sitzung der 16. Wahlperiode 2006-2011. Plenarprotokoll, Berlin, 2008 [S. 3299])

Wir haben eine vertragliche Bindung bis 2017, die in außergewöhnlichen Fällen zwar juristisch sicher kündbar wäre, praktisch aber ist sie das nicht. Wer etwas anderes behauptet, ist aus meiner Sicht ein Fantast, ein Utopist oder sogar ein Populist. (PBE/W16.00057 Protokoll der Sitzung des Parlaments Abgeordnetenhaus Berlin am 14.01.2010. 57. Sitzung der 16. Wahlperiode 2006-2011. Plenarprotokoll, Berlin, 2010 [S. 5471])

Eis und Glätte sind tatsächlich nicht mehr dramatisch, dennoch will auch ich die Gelegenheit nutzen, Danke zu sagen. Ich danke allen, die auf eigene Initiative hin Schnee geräumt und Eis gehackt haben, danken will ich auch den Tausenden arbeitslosen Menschen, die sich freiwillig zum Winterdienst gemeldet haben und damit Populisten vom Schlag eines Westerwelle Lügen gestraft haben. (PBE/W16.00059 Protokoll der Sitzung des Parlaments Abgeordnetenhaus Berlin am 25.02.2010. 59. Sitzung der 16. Wahlperiode 2006-2011. Plenarprotokoll, Berlin, 2010 [S. 5623])

Es hat überhaupt keinen Sinn, Populisten mit ganz billigen Vorschlägen zu folgen. (PBE/W16.00069 Protokoll der Sitzung des Parlaments Abgeordnetenhaus Berlin am 09.09.2010. 69. Sitzung der 16. Wahlperiode 2006-2011. Plenarprotokoll, Berlin, 2010 [S. 6523])

In der derzeitigen Debatte rund um Sarrazin gibt es eine Figur, die besonders ärgerlich ist: Die allzu bedenkenlos von vielen übernommene Unterstellung der Populisten, außer ihnen würde niemand über Probleme bei der Integration reden. Diesen Pappkameraden darf man nicht auf den Leim gehen. Sehr verehrte Frau Pop! Vielleicht ist es ein Missverständnis, wenn Sie über das Wegducken der SPD in Integrationsfragen geredet haben. Sie sollten darüber nachdenken, ob nicht genau das passiert, dass diesen Pappkameraden auf den Leim gegangen wird. (PBE/W16.00069 Protokoll der Sitzung des Parlaments Abgeordnetenhaus Berlin am 09.09.2010. 69. Sitzung der 16. Wahlperiode 2006-2011. Plenarprotokoll, Berlin, 2010 [S. 6526])

Ich komme zum Schluss. - Dieser Weg ist vielleicht nicht so effekthascherisch und nicht so laut wie der, den die Populisten gehen. Es ist aber der einzige Weg, auf dem wir erfolgreich sein werden. - Danke schön! (PBE/W16.00069 Protokoll der Sitzung des Parlaments Abgeordnetenhaus Berlin am 09.09.2010. 69. Sitzung der 16. Wahlperiode 2006-2011. Plenarprotokoll, Berlin, 2010 [S. 6527])

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute ein Thema, das voller Emotionalität steckt, aber sicherlich auch ein Thema, das sich für Populisten vom Schlage eines Michael Braun nicht eignet. (PBE/W16.00070 Protokoll der Sitzung des Parlaments Abgeordnetenhaus Berlin am 23.09.2010. 70. Sitzung der 16. Wahlperiode 2006-2011. Plenarprotokoll, Berlin, 2010 [S. 6636])

Meine Damen! Meine Herren! Herr Kollege Czaja! Sie offenbaren sich hier immer mehr als reiner Populist.Wo sind denn Ihre Kenntnisse über das, was CDU-Stadträte hier im Land Berlin tun? Wir haben hier ganz konkrete Beispiele. (PBE/W16.00085 Protokoll der Sitzung des Parlaments Abgeordnetenhaus Berlin am 23.06.2011. 85. Sitzung der 16. Wahlperiode 2006-2011. Plenarprotokoll, Berlin, 2011 [S. 8204])

Klar ist aber auch: Wir werden uns nicht von Populisten treiben lassen. Auch bei schwersten Straftaten darf es nicht um Rache gehen. Es geht um gerechte Strafe. Und das ist immer eine rechtsstaatliche Strafe. Und wir stehen zu einer offenen und liberalen Gesellschaft und dürfen uns bei aller Härte diese Offenheit nicht durch eine übertriebene Sicherheitsstrategie, die manche von uns fordern, kaputtmachen lassen. (PBE/W17.00006 Protokoll der Sitzung des Parlaments Abgeordnetenhaus Berlin am 12.01.2012. 6. Sitzung der 17. Wahlperiode 2011-. Plenarprotokoll, Berlin, 2012)

Was wir hingegen nicht brauchen, auch wenn manche Populisten und Lobbyisten das schon wieder lautstark einfordern, sind staatsdirigistische Instru- mente, neue Subventionsblasen oder ebenso wohlfeile wie wirkungslose Konjunkturprogramme. Staatswirtschaft, meine Damen und Herren, ist eben nicht der bessere Markt. Der Staat ist auch nicht der bessere Banker. (PBR/W08.00849 Protokoll der Sitzung des Parlaments Bundesrat am 17.10.2008. 849. Sitzung. Plenarprotokoll, Berlin, 2008)

Im Hinblick auf das Schengen-System zeigt der Fall Dänemark, dass es tatsächlich Reformbedarf gibt, aber in einem ganz anderen Sinne, als die Populisten meinen. Es gilt, das Schengen-System mit seinen Freiheiten für die Bürgerinnen und Bürger nicht zu schwächen, sondern zu stärken.Die bestehenden Ausnahmeregelungen für die befristete Einführung von Grenzkontrollen sollten vor populistischem Missbrauch geschützt werden. (PBR/W11.00883 Protokoll der Sitzung des Parlaments Bundesrat am 27.05.2011. 883. Sitzung. Plenarprotokoll, Berlin, 2011)

Frau Staatssekretärin Hendricks, würden Sie denn Ihren Kollegen, Herrn Staatssekretär Mosdorf, auch als Populisten bezeichnen, der - nur in andere Worte gekleidet - das gleiche gesagt und gefordert hat - und zwar beim Tourismusgipfel auf dem Petersberg vor wenigen Wochen -, was heute der tourismuspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Klaus Brähmig, ausgeführt hat? (PBT/W14.00025 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 04.03.1999. 25. Sitzung der 14. Wahlperiode 1998-2002. Plenarprotokoll, Bonn, 1999)

Allerdings - das wissen wir wohl - kann man diese Forderung unter den Bedingungen der Mediendemokratie, die auch etwas Neues ist, nicht naiv und romantisch aufstellen. Sie setzt voraus, daß bei Wählern wie Gewählten der Demokrat im Bürger den Populisten im Bürger dauerhaft besiegen kann. (PBT/W14.00050 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 01.07.1999. 50. Sitzung der 14. Wahlperiode 1998-2002. Plenarprotokoll, Bonn, 1999)

 Zur Ökosteuer möchte ich nur noch so viel sagen: Sie können das Benzin Jahr für Jahr immer teurer machen. Das kann man immer extremer betreiben. Wenn Sie das tun, wäre es nur unter einer Bedingung nachvollziehbar, (Ernst Schwanhold [SPD]: Sie sind ein Populist, bis zur Charakterlosigkeit!) nämlich dann, wenn Sie für einen öffentlichen Personennahund Fernverkehr sorgten, der sich nicht rechnen muß, der sicher ist, der bequem und extrem preisgünstig ist. Durch Ihre Ökosteuer dagegen werden Bus und Bahn immer teurer. Damit gibt es für die Leute keine Alternative zum Auto. Wir beide, Herr Schwanhold, können uns die 5 DM, die Sie irgendwann verlangen werden, leisten. Aber die anderen Menschen müssen dann zu Hause bleiben. Das ist nicht akzeptabel. Durch Ihre Ökologiepolitik betreiben Sie soziale Ausgrenzung. Wir wollen eine sozialverträgliche Ökologiepolitik. Sie ist ganz wichtig, damit die Leute einen ökologischen Umbau auch akzeptieren und ihn nicht immer als Verlust empfinden. (PBT/W14.00053 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 09.09.1999. 53. Sitzung der 14. Wahlperiode 1998-2002. Plenarprotokoll, Berlin, 1999)

Zum Sparund Konsolidierungskurs gibt es keine Alternative. Die "Zeit "hat letzte Woche den Kanzler als den Populist des Unpopulären beschrieben. In einem nachdenkenswerten Aufmacher hat Klaus Hartung am Schluß geschrieben, daß wir in der Gesellschaft das Thema "soziale Gerechtigkeit "wieder so definieren und diskutieren müssen, daß der Anspruch des Bürgers an den Staat mit dem Anspruch korrespondiert, den die Gemeinschaft an den einzelnen stellen kann, weil anderenfalls das Gemeinwesen vor die Hunde ginge. (PBT/W14.00054 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 15.09.1999. 54. Sitzung der 14. Wahlperiode 1998-2002. Plenarprotokoll, Berlin, 1999)

( Dr. Wolfgang Gerhardt [F.D.P.]: Struck hat uns bestätigt! Struck als Populist?) (PBT/W14.00065 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 03.11.1999. 65. Sitzung der 14. Wahlperiode 1998-2002. Plenarprotokoll, Berlin, 1999)

Die Vergangenheitsbeschöniger und Populisten von der PDS, die sich nach meinen Erfahrungen noch immer allzuviel von der alten DDR zurückwünschen, haben nichts gelernt. (PBT/W14.00069 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 11.11.1999. 69. Sitzung der 14. Wahlperiode 1998-2002. Plenarprotokoll, Berlin, 1999)

Ja, Jörg Haider ist ein schlimmer, ein sehr schlimmer Populist, der sich durch seine Äußerungen disqualifiziert hat. Daran kann es gar keinen Zweifel geben, auch nicht für uns. (PBT/W14.00086 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 16.02.2000. 86. Sitzung der 14. Wahlperiode 1998-2002. Plenarprotokoll, Berlin, 2000)

Bernd Reuter [SPD]: Böser Populist!) (PBT/W14.00086 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 16.02.2000. 86. Sitzung der 14. Wahlperiode 1998-2002. Plenarprotokoll, Berlin, 2000)

 darum, dass Herr Haider ein Populist ist. Populismus gibt es in allen Parteien. (PBT/W14.00086 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 16.02.2000. 86. Sitzung der 14. Wahlperiode 1998-2002. Plenarprotokoll, Berlin, 2000)

Es ist richtig: Haider ist ein wandelndes Chamäleon und ein Populist in modernem Gewande. Das ist völlig klar. Das macht ihn aber nur noch umso gefährlicher und kann nicht verdecken, wofür er wirklich steht und was er tatsächlich ist, nämlich ein Rassist, der einen neuen deutschen Nationalismus in Österreich und Deutschland begründen will. Mit ihm kann man die EU nicht demokratisieren. Ich finde den Gedanken unerträglich, dass von einer solchen Figur demnächst der Reformprozess in der EU abhängen wird. (PBT/W14.00086 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 16.02.2000. 86. Sitzung der 14. Wahlperiode 1998-2002. Plenarprotokoll, Berlin, 2000)

Zuruf von der SPD: So ein Populist!Wahlkampfredner! ) (PBT/W14.00099 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 13.04.2000. 99. Sitzung der 14. Wahlperiode 1998-2002. Plenarprotokoll, Berlin, 2000)

Sie sind Populisten.Sie versuchen sich auf eine Welle zu setzen. Wir halten an unserem bewährten Konzept fest. (PBT/W14.00107 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 07.06.2000. 107. Sitzung der 14. Wahlperiode 1998-2002. Plenarprotokoll, Berlin, 2000)

Es gibt lediglich einen Aspekt Ihres Antrags, der das gemeinsame Nachdenken lohnt - das habe ich bereits während der Ausschussberatungen deutlich gemacht -, nämlich den Solidarpakt II. Wir wollen und wir werden ihn in der laufenden Legislaturperiode vereinbaren. Seine Kernfrage heißt: Was brauchen wir in den etwa zehn Jahren ab 2005 für die Gestaltung des Projektes "Zukunft Ost "? Zunächst scheint die Antwort recht einfach zu sein, weil niemand um die Erkenntnis umhinkommt: Auch ab 2005 werden die ostdeutschen Länder auf erhebliche Finanzhilfen angewiesen sein. Das wissen auch manche Populisten an westdeutschen Stammtischen oder in süddeutschen Staatskanzleien. (PBT/W14.00131 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 10.11.2000. 131. Sitzung der 14. Wahlperiode 1998-2002. Plenarprotokoll, Berlin, 2000)

( Albert Deß [CDU/CSU]: Wenn es hier einen Populisten gibt, dann ist das der Bundeskanzler! -  (PBT/W14.00176 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 21.06.2001. 176. Sitzung der 14. Wahlperiode 1998-2002. Plenarprotokoll, Berlin, 2001)

Die Verhandlungslösung war nur möglich, weil es auf beiden Seiten besonnene Kräfte mit viel Mut gibt, die sich gegen Populisten, Extremisten und Hardliner auf beiden Seiten durchsetzen. Diese besonnenen Kräfte verdienen unsere volle Unterstützung. (PBT/W14.00184 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 29.08.2001. 184. Sitzung der 14. Wahlperiode 1998-2002. Plenarprotokoll, Berlin, 2001)

 Aber genauso klar muss sein, dass wir dieses so schwierige, so sensible Feld nicht irgendwelchen Populisten von rechts überlassen, die in unverantwortlicher Weise Ängste und Hass schüren. (PBT/W14.00233 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 25.04.2002. 233. Sitzung der 14. Wahlperiode 1998-2002. Plenarprotokoll, Berlin, 2002)

Ich habe mit Sicherheit nicht weniger für Populisten übrig als Sie, Herr Bundeskanzler. (PBT/W14.00233 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 25.04.2002. 233. Sitzung der 14. Wahlperiode 1998-2002. Plenarprotokoll, Berlin, 2002)

( Hubertus Heil [SPD]: Billiger Populist! -  (PBT/W14.00233 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 25.04.2002. 233. Sitzung der 14. Wahlperiode 1998-2002. Plenarprotokoll, Berlin, 2002)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der grundsätzlichen Haltung zur Europäischen Union sind wir uns in diesem Hause seit vielen Jahren einig. Dies ist auch notwendig; denn die Arbeit des Konvents findet in einem schwierigen internationalen politischen Umfeld statt. Fast jede Woche wird in Europa irgendwo eine sozialdemokratische Regierung abgewählt. Populisten von rechts und links erhalten breiten Zulauf mit europafeindlichen Parolen und Schlagworten. (PBT/W14.00236 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 16.05.2002. 236. Sitzung der 14. Wahlperiode 1998-2002. Plenarprotokoll, Berlin, 2002)

Ein weiterer Punkt. Die europapolitischen Rundumschläge des Bundeskanzlers gegen alles, was sich in Brüssel bewegt, werden nicht dazu beitragen, den antieuropäischen Populisten aller Länder den Wind aus den Segeln zu nehmen. Sogar die "FAZ ", die nicht im Verdacht steht, unkritisch europabegeistert zu sein, wirft ihm vor, auf die europäischen Institutionen einzuprügeln, ihre Autorität zu beschädigen und sie zu dämonisieren. Sie kommt zu dem Schluss: Dr. Norbert Wieczorek [SPD]: Die beschädigt sich selber!) (PBT/W14.00236 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 16.05.2002. 236. Sitzung der 14. Wahlperiode 1998-2002. Plenarprotokoll, Berlin, 2002)

Wer aber nun als Anwalt auf die Populisten aus der FDP und der CDU/CSU (Norbert Geis [CDU/CSU]: Das weisen wir zurück!) und deren Gesetzentwurf setzt, der wird verdammt alt darüber werden. Dieser Gesetzentwurf wird mit Sicherheit nicht in das Bundesgesetzblatt kommen. (PBT/W14.00236 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 16.05.2002. 236. Sitzung der 14. Wahlperiode 1998-2002. Plenarprotokoll, Berlin, 2002)

Je bessere Lösungen dafür gefunden werden, umso weniger werden die Populisten eine Chance haben. Die Populisten von rechts nicht und die von links übrigens auch nicht. (PBT/W14.00238 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 05.06.2002. 238. Sitzung der 14. Wahlperiode 1998-2002. Plenarprotokoll, Berlin, 2002)

Je bessere Lösungen dafür gefunden werden, umso weniger werden die Populisten eine Chance haben. Die Populisten von rechts nicht und die von links übrigens auch nicht. (PBT/W14.00238 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 05.06.2002. 238. Sitzung der 14. Wahlperiode 1998-2002. Plenarprotokoll, Berlin, 2002)

 Regierung oder Herrn Friedman nicht kritisieren, obwohl man es in dieser Gesellschaft durchaus darf. Aus diesem Grunde irrt Möllemann und aus diesem Grunde ist sein Verhalten so problematisch. Es scheint Kalkül dahinter zu stehen. Wer nach einigen Wochen der Diskussion nur noch von einem Missverständnis redet, irrt sicherlich. Es geht in der Tat um Populismus. Der Populist, so möchte er gesehen werden, sagt frei heraus, was viele denken, sich aber nicht zu sagen trauen. Was gesagt ist, bleibt gesagt. Darauf scheint die Fußsohlenstrategie 18 zu setzen, nach der potenzielle Rechtsliberale unterstellen, dass er, Möllemann, noch nicht sagen darf, was er denkt, und ihn eben dafür wählen. Möllemann kann man an dieser Stelle eigentlich vergessen; denn Enzensberger hat es auf den Punkt gebracht: "Mittelmaß und Wahn verhalten sich komplementär zueinander. " Damit ist zu Möllemann als Person eigentlich alles gesagt. (PBT/W14.00238 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 05.06.2002. 238. Sitzung der 14. Wahlperiode 1998-2002. Plenarprotokoll, Berlin, 2002)

Das Problem in Bezug auf Medien ist also nicht, was diese abbilden und zeigen, sondern ist jene unsichtbare Gewaltbereitschaft, die sie wachrufen, die allerdings schon vorher da war und die genau auch der Stoff der großen Populisten ist: dieses Ausmachen von Sündenböcken, dieses Erzeugen von Jagdbereitschaft, ohne dass Verantwortung und Schuld individuell abgewogen und Unschuld geprüft worden wäre. Ich glaube, dass Robert Steinhäuser in dem Sinne ein Sündenbockjäger war, weil er dem Wahn erlegen ist, die Lehrer als vermeintliche Gruppe der Sündenböcke ausgemacht zu haben. Dieses Gefühl der Einsamkeit desjenigen, der einen unausgesprochenen Auftrag ausführt, ist sehr bedrohlich. Wir müssen darüber nachdenken, welche nicht verbalisierten Botschaften Gesellschaften ihren jungen Leuten zukom- men lassen, welche Heldenbilder sie ihnen - meistens nicht öffentlich besprochen - vorgaukeln, welche Sündenböcke sie ihnen als die eigentlich zu Bestrafenden vorspiegeln. Darum muss es in der Debatte in unserer Gesellschaft gehen. (PBT/W14.00247 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 03.07.2002. 247. Sitzung der 14. Wahlperiode 1998-2002. Plenarprotokoll, Berlin, 2002)

 konnte dazu führen, dass Ihre Partei, liebe Kolleginnen und Kollegen von der rechten Seite des Hauses, in eine Situation geraten ist, in der ein skrupelloser Populist wie Jürgen Möllemann eine derartig zentrale Machtposition erlangen konnte. Es mag ja so sein - Sie argumentieren auch so -, dass Herr Möllemann die FDP zum Teil missbraucht hat. Aber - das muss man einmal öffentlich festhalten - diese FDP hat sich gerne missbrauchen lassen, weil sie ihren inneren Kompass längst verloren hat. (PBT/W15.00009 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 13.11.2002. 9. Sitzung der 15. Wahlperiode 2002-2005. Plenarprotokoll, Berlin, 2002)

Dieses Ernstnehmen von Ängsten bedeutet aber auch, dass wir eine harte Auseinandersetzung mit all den Populisten führen müssen, die die Ängste der Bevölkerung benutzen, um ihre nationalistische, ihre undemokratische Propaganda zu verbreiten, um dieses einzigartige Projekt zu zerschlagen oder zum Stillstand zu bringen. Diese populistische Argumentation müssen wir entschieden bekämpfen. (PBT/W15.00016 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 19.12.2002. 16. Sitzung der 15. Wahlperiode 2002-2005. Plenarprotokoll, Berlin, 2002)

Die schlimmsten Populisten in diesem Zusammenhang sind aber die Grünen. Wenn führende Politiker der Grünen, wie Frau Katrin Göring-Eckardt oder auch der Kollege Markus Kurth, der im Plenum gerade anwesend ist, immer wieder die Einbeziehung von Beamten und Freiberuflern in die gesetzliche Rentenversicherung fordern, dann ist dies das Schüren einer Neiddiskussion und blanker Populismus. (PBT/W15.00049 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 06.06.2003. 49. Sitzung der 15. Wahlperiode 2002-2005. Plenarprotokoll, Berlin, 2003)

( Dr. Michael Bürsch [SPD]: Populist! -  (PBT/W15.00057 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 04.07.2003. 57. Sitzung der 15. Wahlperiode 2002-2005. Plenarprotokoll, Berlin, 2003)

- Herr Kollege von der SPD, es ist ein sehr seltsames Verhalten von Ihnen, "Populist "zu schreien, nur weil ich die Menschen in unserem Land begrüße. (PBT/W15.00057 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 04.07.2003. 57. Sitzung der 15. Wahlperiode 2002-2005. Plenarprotokoll, Berlin, 2003)

( Dr. Werner Hoyer [FDP]: Man kann den Populisten auch entgegentreten! ) (PBT/W15.00072 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 06.11.2003. 72. Sitzung der 15. Wahlperiode 2002-2005. Plenarprotokoll, Berlin, 2003)

Darum geht es uns. Wir wollen doch nicht - das würden wir nicht unterstützen - Populisten Vorschub leisten. Wir wollen vielmehr, dass möglichst viele gemeinsam für Europa werben. Heute bestünde die Chance, Sonntagsreden aus den vergangenen Wochen und Monaten überzeugende, glaubwürdige Taten folgen zu lassen. (PBT/W15.00072 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 06.11.2003. 72. Sitzung der 15. Wahlperiode 2002-2005. Plenarprotokoll, Berlin, 2003)

Ich mache es wirklich kurz. Ist es dann nicht gerade die Chance der verantwortlichen Parlamentarier und Politiker, den Populisten offen und entschlossen entgegenzutreten und gegen solche Werbung anzutreten, statt schlicht diesen populistischen Sturm über die Parlamentarier und die Politik hinwegfegen zu lassen? (PBT/W15.00072 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 06.11.2003. 72. Sitzung der 15. Wahlperiode 2002-2005. Plenarprotokoll, Berlin, 2003)

Ich bin der festen Überzeugung, dass wir als Parlament diese Mängel nicht durch plebiszitäre Instrumente gutmachen können. Vielmehr müssen wir als Parlament besser werden und unsere Aufgabe ernster nehmen, Populismus entgegenzutreten, statt geradezu Einladungen für Populisten auszusprechen. Das ist Ihr Vorschlag im Ergebnis, meine Damen und Herren, (Beifall bei der CDU/CSU) (PBT/W15.00072 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 06.11.2003. 72. Sitzung der 15. Wahlperiode 2002-2005. Plenarprotokoll, Berlin, 2003)

Es wäre eine Einladung für die Populisten und nicht ein Eintreten gegen Populismus. (PBT/W15.00072 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 06.11.2003. 72. Sitzung der 15. Wahlperiode 2002-2005. Plenarprotokoll, Berlin, 2003)

- das geht von Populisten bis hin zu Rechtsextremen -, die das System der parlamentarischen Demokratie verachten, die es für verlogen erklären und die es am liebsten abschaffen wollen. Darum haben Sie mit der Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses etwas Gefährliches getan. (PBT/W15.00082 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 11.12.2003. 82. Sitzung der 15. Wahlperiode 2002-2005. Plenarprotokoll, Berlin, 2003)

Ich bestreite nicht, dass die Lage dort problematisch und besorgniserregend ist. Ich bestreite auch nicht, dass Herr Chavez ein Populist ist, (Hans-Michael Goldmann [FDP]: Aha!) der es mit der Pressefreiheit in weiten Bereichen nicht so genau nimmt (PBT/W15.00091 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 12.02.2004. 91. Sitzung der 15. Wahlperiode 2002-2005. Plenarprotokoll, Berlin, 2004)

Ich glaube, dass Sie nie eine einvernehmliche Regelung schaffen können, der alle Richter, Praktiker und Verbände zustimmen. Ohne Zweifel besteht auch für Sie die Gefahr, dass - was Gott verhüten möge -, wenn wieder einmal ein terroristisches Ereignis stattgefunden hat, unter dem Druck einer Debatte und auch vieler Populisten doch entsprechende Regelungen geschaffen werden müssten. (PBT/W15.00092 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 13.02.2004. 92. Sitzung der 15. Wahlperiode 2002-2005. Plenarprotokoll, Berlin, 2004)

Damals wäre jedenfalls niemand auf den Gedanken gekommen, der sich heute vielen unwillkürlich aufdrängt, das Kürzel FDP mit "Fraktion der Populisten "zu übersetzen. (PBT/W15.00094 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 04.03.2004. 94. Sitzung der 15. Wahlperiode 2002-2005. Plenarprotokoll, Berlin, 2004)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, verabschieden Sie sich von der "Fraktion der Populisten "und beginnen Sie, konstruktiv zu denken und zu arbeiten. (PBT/W15.00094 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 04.03.2004. 94. Sitzung der 15. Wahlperiode 2002-2005. Plenarprotokoll, Berlin, 2004)

Deswegen sage ich ganz klar - ich weiß ja, in welcher Umfragesituation sich die Sozialdemokratie befindet -: Wir halten Kurs. Wir täuschen die Menschen nicht. Wir müssen mit den Bürgerinnen und Bürgern noch mehr sprechen. Wir verhalten uns verantwortungsvoll. Wir büchsen nicht - wie die Populisten von links und von rechts; das können wir jeden Tag erleben - verantwortungslos aus. (PBT/W15.00121 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 07.09.2004. 121. Sitzung der 15. Wahlperiode 2002-2005. Plenarprotokoll, Berlin, 2004)

Kleinkarierte Populisten und Wortverdreher helfen uns da nicht. (PBT/W15.00175 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 12.05.2005. 175. Sitzung der 15. Wahlperiode 2002-2005. Plenarprotokoll, Berlin, 2005)

Sie wollen sogar noch - dafür haben Sie Zeit und Platz im Koalitionsvertrag gefunden - über Graffitibekämpfung reden, eine Sache, über die schon alles gesagt worden ist und die schon längst geregelt ist. Für die Populisten, die Stammtischbrüder und die Strategen des nächsten Wahlkampfes wollen Sie wieder einmal das Sexualstrafrecht verschärfen. (PBT/W16.00004 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 30.11.2005. 4. Sitzung der 16. Wahlperiode 2005-2009. Plenarprotokoll, Berlin, 2005)

(Beifall bei der LINKEN - Jochen - Konrad Fromme [CDU/CSU]: Populist!) (PBT/W16.00025 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 16.03.2006. 25. Sitzung der 16. Wahlperiode 2005-2009. Plenarprotokoll, Berlin, 2006)

Ich möchte etwas zur Zeitschiene sagen. Es wird nicht möglich sein, eine Lücke in der Größenordnung von 50 Milliarden Euro innerhalb kürzester Zeit zu schließen. Wir werden daran in dieser und auch in der nächsten Wahlperiode arbeiten müssen. Jeder, der behauptet, man könne die Lücke in kürzerer Zeit schließen, ist kein Realist, sondern Populist.Herr Steinbrück hat vorhin zu Recht vorgetragen, dass 85 Prozent der Ausgaben des Bundeshaushaltes durch Verbindlichkeiten wie Zinsausgaben und Ähnliches fixiert sind. Wer meint, er könnte kurzfristig daran etwas verändern, ist nicht von dieser Welt. (PBT/W16.00027 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 28.03.2006. 27. Sitzung der 16. Wahlperiode 2005-2009. Plenarprotokoll, Berlin, 2006)

Ihre Antwort darauf, Herr Wellenreuther, war sehr negativ: Sie haben so gut wie gar kein Vertrauen. Das Volk kann das nicht, es versteht das nicht, es ist Opfer von Demagogen und von Populisten.Politik ist viel zu komplex geworden, als dass wir sie in Form der Frage "Ja oder nein "zur Abstimmung stellen könnten. (PBT/W16.00035 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 11.05.2006. 35. Sitzung der 16. Wahlperiode 2005-2009. Plenarprotokoll, Berlin, 2006)

Eine Erweiterung von plebiszitären Elementen im deutschen Grundgesetz wäre mit Sicherheit eine Steilvorlage für eine zusätzliche Stimmungsund Meinungsmache. Populisten und Demagogen würden sich auf den Plan gerufen fühlen. Herr Kollege Wieland, ich frage Sie: Wenn es so ist, dass man durch eine verstärkte Aufnahme plebiszitärer Elemente in Landesverfassungen oder kommunalen Satzungen das Interesse der (PBT/W16.00035 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 11.05.2006. 35. Sitzung der 16. Wahlperiode 2005-2009. Plenarprotokoll, Berlin, 2006)

Herr Kollege Mayer, ich habe eine Frage, da ich weiß, dass Sie aus Bayern stammen. Was Sie eben alles aufgezählt haben - Bühne für Demagogen, Populisten usw. (PBT/W16.00035 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 11.05.2006. 35. Sitzung der 16. Wahlperiode 2005-2009. Plenarprotokoll, Berlin, 2006)

Rainer Arnold [SPD]: Das sagen Populisten!) (PBT/W16.00037 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 01.06.2006. 37. Sitzung der 16. Wahlperiode 2005-2009. Plenarprotokoll, Berlin, 2006)

Kornelia Möller [DIE LINKE]: Sie sind ein Populist!) (PBT/W16.00037 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 01.06.2006. 37. Sitzung der 16. Wahlperiode 2005-2009. Plenarprotokoll, Berlin, 2006)

Klaus Brandner (SPD): Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Hartz IV ist nicht gescheitert, auch wenn sich das die Populisten von rechts und links immer wieder wünschen, um sich auf Kosten der Arbeitsuchenden und der Menschen in den Arbeitsgemeinschaften und Kommunen zu profilieren. Dafür reichen wir nicht die Hand. Wir reichen die Hand zu Chancen. Dafür stehen wir. (PBT/W16.00037 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 01.06.2006. 37. Sitzung der 16. Wahlperiode 2005-2009. Plenarprotokoll, Berlin, 2006)

Dass China eine außenpolitische Herausforderung darstellt, zeigte sich erneut beim Treffen der Schanghai-Kooperation-Organisation in der vergangenen Woche. Die Organisation gewinnt regional auch in Abgrenzung zu den transatlantischen Partnern an Bedeutung; sie bot dem iranischen Präsidenten Ahmadinedschad eine internationale Bühne. Des Weiteren finden Herrscher wie die birmanischen Generäle, Diktatoren wie Mugabe, Populisten wie Chavez oder islamische Führer wie Bashir Unterstützung in Peking, weil ihre Länder über wertvolle Bodenschätze verfügen. Das erschwert unsere Bemühungen um Förderung der Demokratisierung in diesen Ländern. Zudem kann das Verhalten Chinas zum Beispiel gegenüber dem Sudan oder dem Iran unmittelbar unsere europäischen Sicherheitsinteressen berühren. (PBT/W16.00039 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 21.06.2006. 39. Sitzung der 16. Wahlperiode 2005-2009. Plenarprotokoll, Berlin, 2006)

Wir als FDP sagen deshalb auch zum Bundesaußenminister: Trauen Sie in den Bereichen europäische Finanzen und auch Mitwirkungsrechte der frei gewählten Parlamentarier dem Bundestag mehr zu. Wir sind hier keine Populisten, die ein "race to the bottom "veranstalten wollen. Wir wollen mit der Regierung Schritte für die EU unternehmen: beim Geld, bei der Erweiterung, bei der Verfassung. Das geht aber nur, wenn wir nicht nur hinterher abnicken dürfen, sondern auch mitreden dürfen. (PBT/W16.00039 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 21.06.2006. 39. Sitzung der 16. Wahlperiode 2005-2009. Plenarprotokoll, Berlin, 2006)

Sie argumentieren ganz einfach: Der kann nicht denken, erst recht nicht tief schürfend, weil er des Hochdeutschen nicht mächtig ist. Zudem ist er Opportunist und Populist und verhält sich widersprüchlich. Aber Sie vermeiden sehr sorgfältig, auch nur anzudeuten, was Sie selbst wollen. (PBT/W16.00040 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 22.06.2006. 40. Sitzung der 16. Wahlperiode 2005-2009. Plenarprotokoll, Berlin, 2006)

Das wissen übrigens auch der Herr Pflüger und die Kandidaten der Grünen, die den Berlinerinnen und Berlinern im Wahlkampf Versprechungen machen, obwohl sie wissen, dass sie an der dramatischen Haushaltsnotlage des Landes mitschuldig sind. Die Berliner Wähler sollen wissen, dass hier schwarz-grüne Populisten unterwegs sind, denen wir das nicht durchgehen lassen. (PBT/W16.00045 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 05.09.2006. 45. Sitzung der 16. Wahlperiode 2005-2009. Plenarprotokoll, Berlin, 2006)

Sie spielen mit der Angst, um weiterhin autoritäre Maßnahmen zu erlassen. Wahre Populisten sind die Sicherheitspopulisten, nicht wir: Im Gegensatz zu Ihnen machen wir vielleicht populäre, nicht aber populistische Vorschläge. (PBT/W16.00045 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 05.09.2006. 45. Sitzung der 16. Wahlperiode 2005-2009. Plenarprotokoll, Berlin, 2006)

Die Damen und Herren Populisten sollten sich einmal anschauen, welch verantwortungsvolle Arbeit unsere Soldatinnen und Soldaten dort leisten. (PBT/W16.00046 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 06.09.2006. 46. Sitzung der 16. Wahlperiode 2005-2009. Plenarprotokoll, Berlin, 2006)

 die in meinen Augen mit ganz besonderer Sorgfalt an der Anfrage Ehud Olmerts zu messen ist, genauso wie an der Libanons. Das Begriffspaar "moralische Verpflichtung ", das heute einige Male gefallen ist, ist damit auf eine andere, nicht unbedingt niedrigere Ebene gerückt. Die Interessen wurden nahezu erschöpfend aufgezählt. Es wäre müßig, sie zu wiederholen. Aber es lohnt sich, zu wiederholen: Wir haben kein Interesse daran, von Partnern und solchen, die uns bewusst nicht als Verbündete sehen, lediglich als irrlichternde außenpolitische Populisten wahrgenommen zu werden. (PBT/W16.00049 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 19.09.2006. 49. Sitzung der 16. Wahlperiode 2005-2009. Plenarprotokoll, Berlin, 2006)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte eingangs auf das zurückkommen, was der Kollege Oskar Lafontaine hier vorhin gesagt hat. Er hat die Hoffnung auf Waffenruhe und Frieden infrage gestellt. Er hat tränenreich erklärt, dass der arme iranische Präsident im Augenblick nachts fast nicht mehr schlafen könne, weil er von den bösen Vereinten Nationen bedroht werde. Lieber Herr Kollege Lafontaine, ich habe mehr Angst davor, dass Präsidenten, die den Holocaust leugnen und Israel ausradieren möchten, Atomwaffen in die Hände bekommen. Angst machen mir nicht die Vereinten Nationen, sondern Populisten wie Sie, die so etwas in den Raum stellen. (PBT/W16.00050 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 20.09.2006. 50. Sitzung der 16. Wahlperiode 2005-2009. Plenarprotokoll, Berlin, 2006)

 Viele Populisten neigen dazu, Hartz IV in Bausch und Bogen zu verdammen; das haben wir auch heute wieder gehört. Fakt ist jedoch, dass dieses Gesetz viele neue Möglichkeiten eröffnet, den Menschen zu helfen. Klar ist - das will ich an dieser Stelle ganz deutlich sagen -, dass Arbeitsmarktpolitik kein Reparaturbetrieb der Nation sein kann, denn die Arbeitslosigkeit ist die Ursache für die Armut, nicht das SGB II. (PBT/W16.00057 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 19.10.2006. 57. Sitzung der 16. Wahlperiode 2005-2009. Plenarprotokoll, Berlin, 2006)

Es ist schlicht und einfach eine Anmaßung, zu glauben, all das, was die Bevölkerung in den Sachfragen für richtig hält, sei falsch, sei nicht begründet und diejenigen, die dies hier vertreten, seien Populisten, während diejenigen, die gegen die Bevölkerung argumentieren und ihre Abstimmungen gegen die Interessen der Bevölkerung durchführen, von Sachverstand usw. geprägt seien. Das ist eine Form der Anmaßung. Ihr ständiger Vorwurf des Populismus fällt letztendlich anklagend auf Sie selbst zurück. Sie entscheiden immer gegen die Mehrheit der Bevölkerung. Wir brauchen letztendlich wieder einmal direkte Demokratie in Deutschland. (PBT/W16.00079 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 01.02.2007. 79. Sitzung der 16. Wahlperiode 2005-2009. Plenarprotokoll, Berlin, 2007)

Wahrscheinlich haben wir von den Populisten der Linken nichts anderes zu erwarten. Wir werden uns leider weiter mit so etwas herumschlagen müssen. Aber wir tun es ja gerne. (PBT/W16.00079 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 01.02.2007. 79. Sitzung der 16. Wahlperiode 2005-2009. Plenarprotokoll, Berlin, 2007)

- Das ist nicht enttäuschend; es war vielmehr zu erwarten. - Sie können sicher sein, dass die Interessen der Arbeitnehmer ebenso wie die Interessen der Arbeitslosen in den Händen der CDU/CSU und der SPD besser aufgehoben sind als bei den Populisten der Linkspartei. (PBT/W16.00097 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 10.05.2007. 97. Sitzung der 16. Wahlperiode 2005-2009. Plenarprotokoll, Berlin, 2007)

( Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Ein reiner Populist!) (PBT/W16.00100 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 24.05.2007. 100. Sitzung der 16. Wahlperiode 2005-2009. Plenarprotokoll, Berlin, 2007)

Ich warne in diesem Hause auch vor Populisten, die unterwegs sind. Die sind auf der linken Seite dieses Hauses unterwegs. Kollege Struck hat den Taschenrechner angeworfen und festgestellt, dass 174 Milliarden Euro jedes Jahr fehlen würden. (PBT/W16.00110 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 11.09.2007. 110. Sitzung der 16. Wahlperiode 2005-2009. Plenarprotokoll, Berlin, 2007)

( Ute Kumpf [SPD]: Aber keine Populisten wie Sie! ) (PBT/W16.00116 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 21.09.2007. 116. Sitzung der 16. Wahlperiode 2005-2009. Plenarprotokoll, Berlin, 2007)

Das ist dabei herausgekommen. Ich glaube der PDS bzw. der Linken nicht, wenn sie sagt, dass es ihr um die genannten beiden Kernfragen geht. Es geht ihr vielmehr darum, hier etwas abzulehnen und populistisch Meinungsmache gegen Europa zu betreiben. Ich habe generell etwas gegen Populisten, weil sie keine Verantwortung zeigen und ihre politische Aufgabe nicht wahrnehmen. (PBT/W16.00118 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 11.10.2007. 118. Sitzung der 16. Wahlperiode 2005-2009. Plenarprotokoll, Berlin, 2007)

 und nicht zu behauten, dass diejenigen, die ordnungsgemäße Anträge in den Deutschen Bundestag zu dieser Frage einbringen, Populisten seien. Die Populisten sind die, die mit Unterschriftenlisten in die Wahlkämpfe ziehen, dann aber im Bundestag Anträge auf Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes ablehnen, ( Iris Gleicke [SPD]: Schwachsinn! -  (PBT/W16.00139 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 24.01.2008. 139. Sitzung der 16. Wahlperiode 2005-2009. Plenarprotokoll, Berlin, 2008)

 und nicht zu behauten, dass diejenigen, die ordnungsgemäße Anträge in den Deutschen Bundestag zu dieser Frage einbringen, Populisten seien. Die Populisten sind die, die mit Unterschriftenlisten in die Wahlkämpfe ziehen, dann aber im Bundestag Anträge auf Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes ablehnen, ( Iris Gleicke [SPD]: Schwachsinn! -  (PBT/W16.00139 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 24.01.2008. 139. Sitzung der 16. Wahlperiode 2005-2009. Plenarprotokoll, Berlin, 2008)

Man wundert sich gelegentlich, dass Europa dennoch oft einen schlechten Ruf hat und so schlechte Reden wie Ihre, Herr Bisky, eine solche Wirkung entfalten. Ich habe darüber nachgedacht, wie es dazu kommen kann. Es gibt ein verblüffendes Zusammenspiel zwischen nationalistischen Populisten auf der einen Seite und Neoliberalen auf der anderen Seite. (PBT/W16.00157 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 24.04.2008. 157. Sitzung der 16. Wahlperiode 2005-2009. Plenarprotokoll, Berlin, 2008)

Wir haben rechtzeitig darauf hingewiesen, dass diese Entscheidung der Koalition eine falsche Entscheidung war. Wir wurden damals des billigen Populismus bezichtigt. Mittlerweile sind wir froh darüber, dass die Populisten Zulauf bekommen haben. (PBT/W16.00163 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 29.05.2008. 163. Sitzung der 16. Wahlperiode 2005-2009. Plenarprotokoll, Berlin, 2008)

Nun sagen Sie: Die Linken kritisieren immer alles und versprechen das Blaue vom Himmel. Das alles sind Populisten, die nichts einhalten können. (PBT/W16.00175 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 17.09.2008. 175. Sitzung der 16. Wahlperiode 2005-2009. Plenarprotokoll, Berlin, 2008)

Mein Eindruck ist - das kann man in Lateinamerika teilweise feststellen -: Wenn wir nicht schnell handeln und wenn die Menschen nicht sehen, dass wir unsere Zusagen auch einhalten, dann wird die Gefahr bestehen, dass Populisten der verschiedensten Kategorien oder auch extremistische Gruppen um sich greifen. Wir wollen mit dafür sorgen, dass wir in einer Welt leben, die von weniger Gewalt und mehr Frieden geprägt ist. Wir haben die Chance, dazu einen Beitrag zu leisten. (PBT/W16.00175 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 17.09.2008. 175. Sitzung der 16. Wahlperiode 2005-2009. Plenarprotokoll, Berlin, 2008)

Die Sozialisten und Populisten werden nicht in der Lage sein, die Marktwirtschaft zu diskreditieren. Eine Lehre dieser Krise ist folgende: Wenn es jemand schafft, den Markt zu diskreditieren, dann sind das die verantwortungslosen Akteure des Marktes selbst. Sie allein können so etwas bewirken. (PBT/W16.00181 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 07.10.2008. 181. Sitzung der 16. Wahlperiode 2005-2009. Plenarprotokoll, Berlin, 2008)

( Dr. Andreas Scheuer [CDU/CSU]: Das sind alles Populisten! -  (PBT/W16.00187 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 13.11.2008. 187. Sitzung der 16. Wahlperiode 2005-2009. Plenarprotokoll, Berlin, 2008)

Den Zulauf zu extremistischen Parteien, irrlichternden Populisten und politischen Scharlatanen sehe ich als eine besorgniserregende Entwicklung an, der wir entschlossen und geschlossen begegnen müssen. Wir müssen die Anstrengungen im Kampf gegen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit auf dem Feld der politischen Bildung verstärken. Die Auseinandersetzung mit Extremis- (PBT/W16.00193 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 04.12.2008. 193. Sitzung der 16. Wahlperiode 2005-2009. Plenarprotokoll, Berlin, 2008)

Zu den beherrschbaren Herausforderungen im Leben eines Abgeordneten der Linken gehört das Folgende: Wenn wir morgens die Zeitungen aufschlagen, dann finden wir eher selten unsere Auffassung bestätigt. Das liegt daran, (Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dass die Auffassung falsch ist!) dass wir meist gegen den Strom schwimmen oder schwimmen müssen. Sie als geübte Populisten - Herr Dr. Gehb, Sie haben es eben bewiesen - (Dr. Carl-Christian Dressel [SPD]: Das sagt der Richtige!) (PBT/W16.00202 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 29.01.2009. 202. Sitzung der 16. Wahlperiode 2005-2009. Plenarprotokoll, Berlin, 2009)

Das sagt nicht irgendein Kämpfer, irgendein Populist, das sagt ein Richter am Bundesgerichtshof. Wir sollten diese Bedenken bei unseren Überlegungen aufnehmen. (PBT/W16.00202 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 29.01.2009. 202. Sitzung der 16. Wahlperiode 2005-2009. Plenarprotokoll, Berlin, 2009)

Letztlich ist auch die fehlende Beschränkung der Möglichkeit für Volksinitiativen vor den Wahlen ein Grund dafür, warum wir den Vorschlag der Linken für nicht zustimmungsfähig halten. Plebiszitäre Elemente sind das Instrument, um einzelne Sachfragen vom Volk mitbestimmen zu lassen. Keinesfalls können wir uns damit aus der Verantwortung stehlen. Wir sind das Parlament und müssen auch entscheiden. Sachfragen zu jedem Wahltermin zur Abstimmung stellen zu dürfen, an deren Ausgang der Bundestag dann auch noch förmlich gebunden wäre, drängt nach unserer Ansicht einzig Populisten ins Rampenlicht.  ( Dr. Stephan Eisel [CDU/CSU]: Da widerspricht aber der Schluss der Rede dem Anfang! ) (PBT/W16.00217 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 23.04.2009. 217. Sitzung der 16. Wahlperiode 2005-2009. Plenarprotokoll, Berlin, 2009)

Wenn es darum geht, die Stärkung plebiszitärer Elemente abzulehnen, werden alle apokalyptischen Reiter in die Schlacht geführt: die Manipulationsfähigkeit des Volkes, die Komplexität der Themen, das Ausgeliefertsein gegenüber Populisten.Mit dieser Argumentation können Sie Demokratie generell infrage stellen. Ich frage leise und selbstkritisch, an unsere eigene Adresse gerichtet: Durchschauen wir immer alles, worüber wir zu entscheiden haben, bis ins Detail? Ich will das Wort Finanzmarktkrise nur in einer Fußnote vermerken. Sind nicht auch wir Manipulationsversuchen ausgesetzt? Entscheiden wir nach politisch aufgeladenen Diskussionen wirklich immer nur nach sachlichen Kriterien? Spielen nicht viele andere Erwägungen dabei auch eine Rolle? Wer dieses Argument ins Feld führt und mit dem Finger auf andere zeigt, der muss daran denken, dass drei Finger auf ihn selbst zeigen. (PBT/W16.00217 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 23.04.2009. 217. Sitzung der 16. Wahlperiode 2005-2009. Plenarprotokoll, Berlin, 2009)

Wenn es darum geht, unwiderruflich und irreversibel Gesetzgebungskompetenzen, die in den Händen der Nationalstaaten liegen, also nationale Hoheitsrechte, an eine supranationale Ebene abzugeben, zum Beispiel an die Ebene der Europäischen Union, dann ist es meines Erachtens durchaus opportun und sogar zwingend notwendig, ( Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] : Warum schlägt da nicht die Stunde der Demagogen, wie Wellenreuther sagt? Warum ist das nicht die Stunde der Populisten?) (PBT/W16.00217 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 23.04.2009. 217. Sitzung der 16. Wahlperiode 2005-2009. Plenarprotokoll, Berlin, 2009)

Wir Liberale nehmen die Verhandlungen mit unserem Partner Türkei ernst. Wir lehnen es ab, sie zum Spielball von Populisten im Wahlkampf zu machen. Wir werdenlangfristige deutsche und europäische Interessen nicht in der Wahlkampfarena auf Berliner Straßen opfern. Denn es ist ganz klar Ihre Absicht, in den traditionell sozialdemokratischen Gefilden türkischer Verbände in Deutschland zu wildern. Die Folgen sind Ihnen egal. Sie wissen genau, dass das, was wir hier im Bundestag zum Thema Türkei machen, eins zu eins in den türkischen Medien Widerhall findet. Und ob es zu innenpolitischen Spannungen in der Türkei kommt oder zu Belastungen der Beitrittsverhandlungen, ist Ihnen offensichtlich egal. Dieses Spielchen ist kurzsichtig und höchstgradig unseriös, wie Ihre gesamte Europapolitik. (PBT/W16.00217 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 23.04.2009. 217. Sitzung der 16. Wahlperiode 2005-2009. Plenarprotokoll, Berlin, 2009)

 Die demografische Entwicklung und eine bessere medizinische Versorgung sind Punkte, mit denen wir uns befassen müssen. Ein langes, erfülltes Leben bei guter Gesundheit ist das, was wir uns alle wünschen. Wir wollen, dass alle Bürgerinnen und Bürger an den medizinischen Fortschritten teilhaben und bestmöglich versorgt werden. Aber die Finanzierung der Systeme wird eine zunehmend schwierigere Aufgabe. Einen gesellschaftlichen Kampf Alt gegen Jung kann nur derjenige verhindern, der sowohl die Generationengerechtigkeit als auch die Sensibilität bei der Nachjustierung der Systeme zur Grundlage seiner Entscheidungen macht. Dies kann nur eine politische Kraft aus der Mitte der Gesellschaft; dies können nur Volksparteien. Dies darf man nicht linken Populisten überlassen. (PBT/W16.00227 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 18.06.2009. 227. Sitzung der 16. Wahlperiode 2005-2009. Plenarprotokoll, Berlin, 2009)

Das alles sind wichtige Weichenstellungen. Deswegen, meine Damen und Herren von der SPD, sollten Sie nicht so viel Kraft darauf verwenden, sich von Ihrer Vergangenheit zu distanzieren, (Joachim Poß [SPD]: Sie distanzieren sich!) sondern Sie sollten lieber Kraft für Ihre Zukunft verwenden, damit Sie nicht den Populisten auf der ganz linken Seite auf den Leim gehen müssen. (PBT/W17.00003 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 10.11.2009. 3. Sitzung der 17. Wahlperiode 2009-. Plenarprotokoll, Berlin, 2009)

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das deutsche Engagement in Afghanistan bedeutet eine tiefe Zäsur in der deutschen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik. Der Einsatz bedeutet ein völliges Umdenken unseres außenpolitischen Handelns. Er ist gefährlich und teuer. Er ist unpopulär und daher anfällig für Populisten.Aber er ist ohne verantwortbare Alternative. (PBT/W17.00022 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 10.02.2010. 22. Sitzung der 17. Wahlperiode 2009-. Plenarprotokoll, Berlin, 2010)

( Dr. Carsten Sieling [SPD]: Ist der Regensburger Oberbürgermeister Populist?) (PBT/W17.00044 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 21.05.2010. 44. Sitzung der 17. Wahlperiode 2009-. Plenarprotokoll, Berlin, 2010)

Warum sage ich das im Zusammenhang mit der Debatte um Europa 2020, meine Damen und Herren? Weil es bei Europa 2020 - ich habe es gesagt - um die Zukunft Europas geht. Es geht um Solidarität. Es geht um eine gemeinsame Zukunft. Wenn wir hier nicht aufpassen, nicht vorsichtig sind, nicht die richtigen Akzente setzen, sondern uns hinter Klein-Klein und hinter alten Ideologien verschanzen, verabschieden sich die Menschen von Europa, von entsprechenden Debatten und damit letztlich von unserer Demokratie. Wir können in den Niederlanden, wo gestern gewählt wurde, aber auch in anderen Mitgliedstaaten beobachten, dass die Menschen zunehmend rechte Populisten wählen - das ist kein schönes Ergebnis -, die Hassparolen verbreiten und gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen hetzen. Das macht Europa kaputt. (PBT/W17.00046 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 10.06.2010. 46. Sitzung der 17. Wahlperiode 2009-. Plenarprotokoll, Berlin, 2010)

( Jan Korte [DIE LINKE]: Populisten!) (PBT/W17.00059 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 16.09.2010. 59. Sitzung der 17. Wahlperiode 2009-. Plenarprotokoll, Berlin, 2010)

Ich will Ihnen das an dem ganz simplen Beispiel der Einlagensicherung bei den Sparkassen deutlich machen. Das, was Sie hier im Hause mit großer Zustimmung von Populisten hinbekommen haben, die sogenannte Subsidiaritätsrüge, hat viele Scherben verursacht. Diese Scherben räumen zurzeit die Berichterstatter der EVP-Fraktion, der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten, der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten, der Fraktion der Grünen und der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken wieder auf, damit wir die spezifischen Interessen der Sparkassen auch europarechtlich geregelt bekommen. Das bekommen wir nicht dadurch geregelt, dass wir hier so einen Unsinn wie die Subsidiaritätsrüge beschließen. (PBT/W17.00080 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 15.12.2010. 80. Sitzung der 17. Wahlperiode 2009-. Plenarprotokoll, Berlin, 2010)

Ulrich Kelber , an die gewandt: [SPD]FDP Genau! Ihr Populisten!) (PBT/W17.00087 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 27.01.2011. 87. Sitzung der 17. Wahlperiode 2009-. Plenarprotokoll, Berlin, 2011)

 Dass die Korruption in Serbien - wie in vielen anderen Ländern des Balkans leider auch - geradezu endemisch ist, hat Präsident Tadic vor kurzem im Europarat selber sehr deutlich betont. Dass der Populist Nikolic das nun für sich zu nutzen weiß, muss uns sehr sorgenvoll machen. Denn er ist, auch wenn er das jetzt behauptet, nicht proeuropäisch. Dass er so deutlich sagt, die Telekom dürfe nicht verkauft werden, weil dann die Österreicher kommen würden, legt den antieuropäischen Geist offen. Er ist und bleibt ein Nationalist. (PBT/W17.00090 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 10.02.2011. 90. Sitzung der 17. Wahlperiode 2009-. Plenarprotokoll, Berlin, 2011)

Nur, Herr Gabriel: Seien Sie vorsichtig! Sie werden schon jetzt an mancher Stelle von der Linkspartei überholt. Herr Ernst ist der bessere Populist als Sie. (PBT/W17.00105 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 14.04.2011. 105. Sitzung der 17. Wahlperiode 2009-. Plenarprotokoll, Berlin, 2011)

An einer Stelle seiner Rede hat er gesagt: Herr Gabriel, Sie müssen aufpassen, dass Sie nicht vom größeren Populisten Klaus Ernst überholt werden. - Ich sage ganz ehrlich: Diese Sorge habe ich nach Ihrem Auftritt hier und heute nicht, Herr Gabriel. (PBT/W17.00105 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 14.04.2011. 105. Sitzung der 17. Wahlperiode 2009-. Plenarprotokoll, Berlin, 2011)

- Da spielen Sie sich als die großen Europäer auf. Hier handeln Sie als europapolitische Populisten. (PBT/W17.00105 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 14.04.2011. 105. Sitzung der 17. Wahlperiode 2009-. Plenarprotokoll, Berlin, 2011)

Ich glaube, es lohnt sich für eine seriöse Partei, der Sie angehören, die Dinge, über die wir reden, anders als die Populisten auf der linken Seite des Hauses sauber auseinanderzuhalten. (PBT/W17.00114 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 09.06.2011. 114. Sitzung der 17. Wahlperiode 2009-. Plenarprotokoll, Berlin, 2011)

Ich glaube, es lohnt sich für eine seriöse Partei, der Sie angehören, die Dinge, über die wir reden, anders als die Populisten auf der linken Seite des Hauses sauber auseinanderzuhalten. (PBT/W17.00114 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 09.06.2011. 114. Sitzung der 17. Wahlperiode 2009-. Plenarprotokoll, Berlin, 2011)

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Volk, ich freue mich, dass die FDP zumindest bei diesem Thema wieder ein bisschen auf dem Boden der Tatsachen angekommen ist. Am Anfang der Woche war das noch nicht so. Wir haben alle mitbekommen, dass die Spritpreise auf Rekordniveau sind. Da muss man nur einen Augenblick lang warten, und die ersten Populisten kommen aus den Reihen geschossen. Auf der einen Seite ist das Herr Ernst; das war klar. Auf der anderen Seite mussten wir am Wochenende Aussagen und Forderungen von Herrn Döring, immerhin Generalsekretär der FDP und Mitglied des Verkehrsausschusses, vernehmen. (PBT/W17.00163 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 02.03.2012. 163. Sitzung der 17. Wahlperiode 2009-. Plenarprotokoll, Berlin, 2012)

Sie haben Griechenland hereingelassen. Sie haben die Stabilitätskriterien aufgeweicht. Sie stehen deswegen in einer besonderen Verantwortung. Deswegen werden wir Ihnen das keineswegs durchgehen lassen und akzeptieren, dass Sie sich nicht nur aus der Verantwortung schleichen, sondern auch noch mit den Populisten im Inund Ausland gemeinsame Sache machen, (Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Klar! Jetzt sind wir wieder Volksverräter!) um Wachstum und Stabilität in einen Gegensatz zu stellen: zum Schaden dieses Landes, zum Schaden Deutschlands. (PBT/W17.00177 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 09.05.2012. 177. Sitzung der 17. Wahlperiode 2009-. Plenarprotokoll, Berlin, 2012)

Sie sind in der Pflicht, an unserer Seite mit unserer Bundesregierung für einen Stabilitätsund Fiskalpakt zu streiten. Aus dieser Pflicht entlassen wir Sie nicht. Da werden wir Sie stellen. Sie haben hier mitzumachen, statt mit Populisten, egal wo, gemeinsame Sache zu machen. (PBT/W17.00177 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 09.05.2012. 177. Sitzung der 17. Wahlperiode 2009-. Plenarprotokoll, Berlin, 2012)

Hubertus Heil [Peine]  [SPD]: Grüßen Sie mal Herrn Schäffler, wenn Sie von Populisten reden! ) (PBT/W17.00177 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 09.05.2012. 177. Sitzung der 17. Wahlperiode 2009-. Plenarprotokoll, Berlin, 2012)

Daneben brauchen wir eine Europapolitik im Äußeren, die dieses Wort auch verdient. Wenn wir die europäische Währung auf dpm Altar der Populisten opfern, dann haben wir in einer entscheidenden Frage versagt. (PBW/W12.00005 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Baden-Württemberg am 26.06.1996. 5. Sitzung der 12. Wahlperiode 1996-2001. Plenarprotokoll, Stuttgart, 1996)

Noch schlimmer sind natürlich die politischen Populisten.Ich nenne Herrn Oettinger, der in einem Artikel in den "Stuttgarter Nachrichten "folgendes behauptet hat - ich zitiere Außerdem sind die Länder nicht im notwendigen Maß mit einbezogen worden. (PBW/W12.00032 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Baden-Württemberg am 08.10.1997. 32. Sitzung der 12. Wahlperiode 1996-2001. Plenarprotokoll, Stuttgart, 1997 [S. 2397])

Den Populisten der FDP/DVP - jetzt geht Herr Pfister -, (Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Der Populist hat sich verpißt!) ganz vom den Kameraden in Bonn, muß ich sagen: Wenn die Politik so gemacht wird - ich wende das jetzt einmal auf die Schulpolitik an daß man ein bißchen wartet, wie es vielleicht kommen könnte, und dann sagt: "Nein, das lehnen wir ab ", ohne daß man sich mit den Fachfragen auseinandergesetzt hat, dann ist es wirklich schlimm um diese Partei bestellt. (PBW/W12.00032 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Baden-Württemberg am 08.10.1997. 32. Sitzung der 12. Wahlperiode 1996-2001. Plenarprotokoll, Stuttgart, 1997 [S. 2397])

Den Populisten der FDP/DVP - jetzt geht Herr Pfister -, (Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Der Populist hat sich verpißt!) ganz vom den Kameraden in Bonn, muß ich sagen: Wenn die Politik so gemacht wird - ich wende das jetzt einmal auf die Schulpolitik an daß man ein bißchen wartet, wie es vielleicht kommen könnte, und dann sagt: "Nein, das lehnen wir ab ", ohne daß man sich mit den Fachfragen auseinandergesetzt hat, dann ist es wirklich schlimm um diese Partei bestellt. (PBW/W12.00032 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Baden-Württemberg am 08.10.1997. 32. Sitzung der 12. Wahlperiode 1996-2001. Plenarprotokoll, Stuttgart, 1997 [S. 2397])

Der Fritz Kuhn im dunklen Tuch, im Jackett, im Look eines jungen Bankers, der Rezzo Schlauch mit barocker Lebenslust - also, liebe Frau Bender, prüfen Sie einmal, ob nicht die Populisten am stärksten bei Ihnen zu Hause sind. (PBW/W12.00032 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Baden-Württemberg am 08.10.1997. 32. Sitzung der 12. Wahlperiode 1996-2001. Plenarprotokoll, Stuttgart, 1997 [S. 2412])

Sie haben den Populisten so dargestellt, als sei er ein uniformierter, teilweise beschränkter und im Grund schlechter Mensch. Auf der anderen Seite sind die Grünen die Aufgeklärten. Man meint fast, den Weltgeist von Hegel hier zu spüren.  Die Grünen sind die guten Menschen. (PBW/W12.00032 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Baden-Württemberg am 08.10.1997. 32. Sitzung der 12. Wahlperiode 1996-2001. Plenarprotokoll, Stuttgart, 1997 [S. 2414])

Ich kann für uns Republikaner sagen: Wir sind Populisten, wir bekennen uns dazu, Politik für unser Volk zu machen, und zwar zuerst für unser Volk. (PBW/W12.00032 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Baden-Württemberg am 08.10.1997. 32. Sitzung der 12. Wahlperiode 1996-2001. Plenarprotokoll, Stuttgart, 1997 [S. 2414])

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Manche in diesem Haus können oder wollen nicht zwischen Populismus und einer populären Politik unterscheiden. Rezzo Schlauch beispielsweise, Herr Birzele, ist populär; deshalb ist er aber nicht notwendigerweise ein Populist. (PBW/W12.00032 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Baden-Württemberg am 08.10.1997. 32. Sitzung der 12. Wahlperiode 1996-2001. Plenarprotokoll, Stuttgart, 1997 [S. 2415])

Abg. Keitel CDU: Wenn das kein Populist ist! ) (PBW/W12.00032 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Baden-Württemberg am 08.10.1997. 32. Sitzung der 12. Wahlperiode 1996-2001. Plenarprotokoll, Stuttgart, 1997 [S. 2415])

Da sage ich Ihnen nur: Das werden wir Ihnen auch in den nächsten Monaten immer wieder Vorhalten. Denn da sieht man wirklich, wo die wahren Populisten im Land sitzen. (PBW/W12.00032 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Baden-Württemberg am 08.10.1997. 32. Sitzung der 12. Wahlperiode 1996-2001. Plenarprotokoll, Stuttgart, 1997 [S. 2418])

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen - (Abg. Drexler SPD: Das war jetzt der letzte Populist! - Abg. Moser SPD meldet sich zu Wort.) (PBW/W12.00032 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Baden-Württemberg am 08.10.1997. 32. Sitzung der 12. Wahlperiode 1996-2001. Plenarprotokoll, Stuttgart, 1997 [S. 2418])

( Abg. Redling SPD: Populist! -  (PBW/W12.00066 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Baden-Württemberg am 29.04.1999. 66. Sitzung der 12. Wahlperiode 1996-2001. Plenarprotokoll, Stuttgart, 1999 [S. 5267])

( Abg. Birk CDU: Da gibt es auch genügend Populisten!) (PBW/W12.00067 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Baden-Württemberg am 16.06.1999. 67. Sitzung der 12. Wahlperiode 1996-2001. Plenarprotokoll, Stuttgart, 1999 [S. 5317])

Abg. Capezzuto SPD: Populist!) (PBW/W12.00084 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Baden-Württemberg am 23.03.2000. 84. Sitzung der 12. Wahlperiode 1996-2001. Plenarprotokoll, Stuttgart, 2000 [S. 6695])

- so nach dem Motto: Entweder ist er Populist, der den Extremisten fahrlässig Argumentationshilfe leistet, oder er ist natürlich ein zweifelhafter Demokrat, der in trüben Gewässern fischt. (PBW/W12.00097 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Baden-Württemberg am 26.10.2000. 97. Sitzung der 12. Wahlperiode 1996-2001. Plenarprotokoll, Stuttgart, 2000 [S. 7531])

( Abg. Dr. Lasotta CDU: Populist Boris! ) (PBW/W13.00048 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Baden-Württemberg am 16.07.2003. 48. Sitzung der 13. Wahlperiode 2001-2006. Plenarprotokoll, Stuttgart, 2003 [S. 3365])

Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Also wer ist jetzt Populist?W'enn man bei Aussagen bleibt, oder wenn man umfällt? ) (PBW/W13.00105 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Baden-Württemberg am 15.12.2005. 105. Sitzung der 13. Wahlperiode 2001-2006. Plenarprotokoll, Stuttgart, 2005 [S. 7637])

Das sind offenbar die Populisten, gegen die Sie sich wehren zu müssen meinen. (PBW/W14.00034 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Baden-Württemberg am 08.11.2007. 34. Sitzung der 14. Wahlperiode 2006-2011. Plenarprotokoll, Stuttgart, 2007 [S. 2226])

(Michael Theurer) und sich marktwirtschaftlichen Reformen zuwenden und damit hervorragende Ergebnisse erzielen, in einer Zeit, in der andere Länder weggehen von Sozialismus, Planwirtschaft und staatlicher Regulierung, z. B. Indien und China, (Abg. Reinhold Gall SPD: Ist Ihnen das nicht peinlich, was Sie da erzählen? - Gegenruf der Abg. Marianne Wonnay SPD: Dem ist nichts peinlich! - Abg. Reinhold Gall SPD: Das müsste Ihnen doch peinlich sein!) und dadurch Wachstum erzielen, wir in Deutschland eine Diskussion haben, die rückwärtsgewandt ist und sich zum Teil nostalgisch an den Verhältnissen in der ehemaligen DDR orientiert. Wir werden hier und in der Bevölkerung noch große Überzeugungsarbeit leisten müssen, damit Demagogen und Populisten wie der "Saar-Napoleon "aus dem Hause der SPD keine Wahlerfolge erzielen. Ich wundere mich, dass bei diesem Hickhack, das aus Berlin in die Landtagsdebatte herüberschwappt, der Kompass für die Frage "Wie funktioniert eine Marktwirtschaft? " ein Stück weit verloren geht. (PBW/W14.00034 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Baden-Württemberg am 08.11.2007. 34. Sitzung der 14. Wahlperiode 2006-2011. Plenarprotokoll, Stuttgart, 2007 [S. 2234])

Ich glaube, dass viele Menschen in diesem Lande das auch verstehen, wenn man ihnen reinen Wein einschenkt und sagt: Wir sind noch nicht über dem Berg. Deutschland ist nicht auf den Wohlstand abonniert. Die Reformen, die wir bisher gemacht haben, reichen nicht aus. Wir müssen weitergehen, wir müssen uns weiter selbst anstrengen, wir müssen die Eigeninitiative stärken. Wir brauchen Menschen, die ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen und sich nicht auf die soziale Hängematte verlassen, meine Damen und Herren. Diese Botschaften müssen nach außen transportiert werden. Wir sollten uns gerade der Diskussion mit den Populisten stellen, die meinen, man könnte zurückkehren in die Behaglichkeit des Wohlfahrtsstaats der Siebzigerjahre. Die weltwirtschaftliche Wettbewerbssituation lässt diese Illusion nicht zu. (PBW/W14.00034 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Baden-Württemberg am 08.11.2007. 34. Sitzung der 14. Wahlperiode 2006-2011. Plenarprotokoll, Stuttgart, 2007 [S. 2235])

Deshalb bitte ich auch darum, meine Damen und Herren, dass wir uns der Diskussion stellen, den Populisten gegenübertreten und die Menschen wachrütteln. Ich vertraue darauf, dass die Menschen in der Demokratie in unserem Land - in der wir den Staat wieder ordnen und auf die eigentlichen Kernaufgaben zurücknehmen und dort auch richtig finanzieren, dann aber auch wieder Freiräume schaffen und die Menschen in die Eigenverantwortung nehmen - im Regelfall sehr wohl in der Lage sind, für sich selbst zu sorgen. (PBW/W14.00034 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Baden-Württemberg am 08.11.2007. 34. Sitzung der 14. Wahlperiode 2006-2011. Plenarprotokoll, Stuttgart, 2007 [S. 2235])

( Abg. Claus Schmiedel SPD: Auch solche Populisten!) (PBW/W14.00034 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Baden-Württemberg am 08.11.2007. 34. Sitzung der 14. Wahlperiode 2006-2011. Plenarprotokoll, Stuttgart, 2007 [S. 2244])

Peter Wetzel FDP/DVP: Populist!) (PBW/W14.00057 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Baden-Württemberg am 18.12.2008. 57. Sitzung der 14. Wahlperiode 2006-2011. Plenarprotokoll, Stuttgart, 2008 [S. 4046])

Zurufe von der CDU, u. a.: Populist!) (PBW/W14.00058 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Baden-Württemberg am 11.02.2009. 58. Sitzung der 14. Wahlperiode 2006-2011. Plenarprotokoll, Stuttgart, 2009 [S. 4084])

Aber lassen Sie mich eines sagen: Die Griechen sind so wenig deutschfeindlich, wie die Deutschen griechenlandfeindlich sind. Deshalb kommt es in dieser Situation darauf an, zu zeigen: Wir sind alle Europäer, und Antieuropäer und Populisten auf beiden Seiten sollen bei uns keine Chance haben. Deshalb müssen wir gemeinsam etwas tun, und wir werden das auch tun. (PBW/W15.00044 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Baden-Württemberg am 19.07.2012. 44. Sitzung der 15. Wahlperiode 2011-. Plenarprotokoll, Stuttgart, 2012 [S. 2484])

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Standpunkt der FDP/DVP, der Standpunkt meiner Fraktion, den ich Ihnen nun etwas näher darlegen darf, mag nicht populär sein. Da kann man uns aber nicht vorwerfen, dass wir Populisten wären. Dieser Standpunkt mag nicht populär sein, ist aber aus unserer Sicht schlüssig. (PBW/W15.00046 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Baden-Württemberg am 10.10.2012. 46. Sitzung der 15. Wahlperiode 2011-. Plenarprotokoll, Stuttgart, 2012 [S. 2595])

Wäre ich ein Populist, müsste ich kritisieren, dass das Agrarinvestitionsförderprogramm um 15 Millionen Euro gekürzt wird, dass das Programm zur Erhaltung der Kulturlandschaft um 8 Millionen Euro gekürzt wird und dass die Verbraucherinitiative von einst 68 Millionen Euro völlig entfällt. Ich.will mich aber darüber nicht mokieren, weil wir nicht sind wir ihre Berliner CSU-Kollegen, die alles und' jedes kritisieren und denen nichts passt. Wir wissen, dass es eben nicht geht, die Neuverschuldung zu senken ohne zu sparen. Wir finden es richtig, dass die Staatsregierung vorschlägt, Landesmittel dort einzusetzen, wo durch Kofinanzierung mit Landesgeld Millionen Kerngedanke dieses Gesetzes war, die Wettbewerbsanpassung der bayerischen landwirtschaftlichen Betriebe durch technischen Fortschritt auf dem Wege der überbetrieblichen Zusammenarbeit zu erreichen.  (PBY/W14.00102 Protokoll der Sitzung des Parlaments Bayerischer Landtag am 13.11.2002. 102. Sitzung der 14. Wahlperiode 1998-2003. Plenarprotokoll, München, 2002)

- Nein! Das ist rein populistisch. Die Angst treibt Sie um, die Angst vor Ihren eigenen Genossen, die sich langsam um die beiden wirklichkeitsfremden Populisten Lafontaine und Gysi von der Linkspartei scharen. Sie werden es dadurch noch schaffen, dass der Standort Deutschland noch schlechter wird, als er es bereits heute ist. (PBY/W15.00045 Protokoll der Sitzung des Parlaments Bayerischer Landtag am 28.06.2005. 45. Sitzung der 15. Wahlperiode 2003-2008. Plenarprotokoll, München, 2005)

- Weil Sie meinen, dass Sie bei den Populisten des linken Lagers wieder ein bisschen fischen können. Wir haben klar gesagt: Wir wollen mit der Körperschaftsteuer herunter, und wir wollen auch mit der steuerlichen Belastung von Personengesellschaften herunter. (PBY/W15.00049 Protokoll der Sitzung des Parlaments Bayerischer Landtag am 21.07.2005. 49. Sitzung der 15. Wahlperiode 2003-2008. Plenarprotokoll, München, 2005)

Ich bin dem Kollegen Eisenreich sehr dankbar dafür, dass er gesagt hat, die Zeit spreche momentan nicht für Populisten.Was Sie eingebracht haben, das ist Populismus pur. (PBY/W15.00057 Protokoll der Sitzung des Parlaments Bayerischer Landtag am 14.12.2005. 57. Sitzung der 15. Wahlperiode 2003-2008. Plenarprotokoll, München, 2005)

Ich war damals ein böser Mensch und dachte, der Cohn-Bendit sei ein Populist und Taktiker, er mache es nur, um angesichts des Verfassungsvertrages und des Referendums Frankreich zu besänftigen. Aber vorgestern in der Sitzung des Europäischen Parlaments war er derjenige, der am lautesten geschimpft und gesagt hat: Hier ist der Bericht, schaut doch einmal, wie die Realitäten sind. So kann es nicht gehen. (PBY/W15.00075 Protokoll der Sitzung des Parlaments Bayerischer Landtag am 28.09.2006. 75. Sitzung der 15. Wahlperiode 2003-2008. Plenarprotokoll, München, 2006)

( Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Dann sind nicht wir die Populisten, sondern die anderen! ) (PBY/W15.00096 Protokoll der Sitzung des Parlaments Bayerischer Landtag am 21.06.2007. 96. Sitzung der 15. Wahlperiode 2003-2008. Plenarprotokoll, München, 2007)

Warum? Nicht nur, weil es Populisten wie Frau Pauli gibt, (Lachen bei der SPD) (PBY/W16.00020 Protokoll der Sitzung des Parlaments Bayerischer Landtag am 07.05.2009. 20. Sitzung der 16. Wahlperiode 2008-. Plenarprotokoll, München, 2009)

Wenn Herr Aiwanger sagt, die CSU strebe billige Ware an, die CSU wolle eine Agrarindustrie, die CSU werde mit ihrer Politik dazu beitragen, in Zukunft Milchkolchosen zu haben, (Hubert Aiwanger (FW): Das ist die logische Folge Ihrer Politik!) dann ist er nicht nur ein übler Populist, sondern er will auch ganz offensichtlich nicht helfen, sondern nur in einer Art und Weise Ängste schüren, wie wir sie in diesem Land seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt haben. (PBY/W16.00022 Protokoll der Sitzung des Parlaments Bayerischer Landtag am 27.05.2009. 22. Sitzung der 16. Wahlperiode 2008-. Plenarprotokoll, München, 2009)

( Thomas Kreuzer (CSU): Sie sind ein reiner Populist!) (PBY/W16.00056 Protokoll der Sitzung des Parlaments Bayerischer Landtag am 14.10.2010. 56. Sitzung der 16. Wahlperiode 2008-. Plenarprotokoll, München, 2010)

( Thomas Kreuzer (CSU): Sie sind ein reiner Populist!Sie fordern den Ausbau des Schienenverkehrs und dann sind Sie dagegen! ) (PBY/W16.00056 Protokoll der Sitzung des Parlaments Bayerischer Landtag am 14.10.2010. 56. Sitzung der 16. Wahlperiode 2008-. Plenarprotokoll, München, 2010)

- Das hören Sie nicht so gern, weil das teilweise Ihre Kollegen waren; aber ich sehe das ein wenig anders. Irgendeiner muss es immer bezahlen, und wir haben schon genügend Populisten, die fordern, die Studiengebühren müssten erlassen oder das Schulgeld müsse gestrichen werden. Wir haben genügend Populisten, die das fordern. (PBY/W16.00082 Protokoll der Sitzung des Parlaments Bayerischer Landtag am 14.07.2011. 82. Sitzung der 16. Wahlperiode 2008-. Plenarprotokoll, München, 2011)

- Das hören Sie nicht so gern, weil das teilweise Ihre Kollegen waren; aber ich sehe das ein wenig anders. Irgendeiner muss es immer bezahlen, und wir haben schon genügend Populisten, die fordern, die Studiengebühren müssten erlassen oder das Schulgeld müsse gestrichen werden. Wir haben genügend Populisten, die das fordern. (PBY/W16.00082 Protokoll der Sitzung des Parlaments Bayerischer Landtag am 14.07.2011. 82. Sitzung der 16. Wahlperiode 2008-. Plenarprotokoll, München, 2011)

Das finden wir gut und wir werden sie dabei unterstützen. Habe ich Sie eben richtig verstanden, dass Sie sagen, es gebe einige Populisten, die die Studiengebühren abschaffen wollen? (PBY/W16.00082 Protokoll der Sitzung des Parlaments Bayerischer Landtag am 14.07.2011. 82. Sitzung der 16. Wahlperiode 2008-. Plenarprotokoll, München, 2011)

Haben Sie damit Frau Gruß und den Herrn Ministerpräsidenten gemeint? Sind das Populisten? (PBY/W16.00082 Protokoll der Sitzung des Parlaments Bayerischer Landtag am 14.07.2011. 82. Sitzung der 16. Wahlperiode 2008-. Plenarprotokoll, München, 2011)

Sie haben uns heute Herrn Henkel genüsslich um die Ohren gehauen. Solange er bei Ihren Empfängen aufmarschiert ist und sich für die FDP und die Union ausgesprochen hat, war er Ihnen willkommen. Weil er sich plötzlich für die FREIEN WÄHLER entschieden hat, ist er plötzlich ein Populist, der nicht mehr zu gebrauchen ist. (PBY/W16.00093 Protokoll der Sitzung des Parlaments Bayerischer Landtag am 25.01.2012. 93. Sitzung der 16. Wahlperiode 2008-. Plenarprotokoll, München, 2012)

- Selbstverständlich war zu hören, Herr Henkel sei ein Populist, und er sei nicht mehr zu gebrauchen. Sie haben Angst davor, dass er eine gewisse Aufmerksamkeit auf uns lenken könnte, die Sie uns nicht gönnen. (PBY/W16.00093 Protokoll der Sitzung des Parlaments Bayerischer Landtag am 25.01.2012. 93. Sitzung der 16. Wahlperiode 2008-. Plenarprotokoll, München, 2012)

Entweder sind wir aus Ihrer Sicht beide Helden oder beide Populisten.Wenn das Letztere der Fall wäre, könnte ich eher damit leben als Sie, wenn Sie Ihren eigenen Spitzenkandidaten als Populisten beschreiben. Das wäre schwierig. (PBY/W16.00094 Protokoll der Sitzung des Parlaments Bayerischer Landtag am 02.02.2012. 94. Sitzung der 16. Wahlperiode 2008-. Plenarprotokoll, München, 2012)

Entweder sind wir aus Ihrer Sicht beide Helden oder beide Populisten. Wenn das Letztere der Fall wäre, könnte ich eher damit leben als Sie, wenn Sie Ihren eigenen Spitzenkandidaten als Populisten beschreiben. Das wäre schwierig. (PBY/W16.00094 Protokoll der Sitzung des Parlaments Bayerischer Landtag am 02.02.2012. 94. Sitzung der 16. Wahlperiode 2008-. Plenarprotokoll, München, 2012)

Wir vom Bündnis 90/Die Grünen fordern einen Kurswechsel in der bremischen Politik. Nur durch deutliche Korrekturen kann unser kleines Bundesland auf den Weg gebracht werden, wieder zu gesunden. Elementar in diesem Prozess ist ein fairer Interessensausgleich zwischen Investitionen und den Bedürfnissen der Bevölkerung. Erfolgt dieser nicht, dann kann eine politisch hochbrisante Stimmung entstehen, in der Populisten von rechts und möglicherweise auch von links Tür und Tor geöffnet werden. (PHB/W15.00013 Protokoll der Sitzung des Parlaments Bremische Bürgerschaft am 22.03.2000. 13. Sitzung der 15. Wahlperiode 1999-2003. Plenarprotokoll, Bremen, 2000)

Ich habe von Populisten gesprochen, Frau Dreyer! Ich weiß nicht, warum Sie sich da angesprochen fühlen. (PHB/W15.00013 Protokoll der Sitzung des Parlaments Bremische Bürgerschaft am 22.03.2000. 13. Sitzung der 15. Wahlperiode 1999-2003. Plenarprotokoll, Bremen, 2000)

in der die SPD sagt, unnötige bürokratische Hürden, nämlich hier zum Meldegesetz, abbauen, zeigt, dass in der Sache so ganz tiefe Kenntnis nicht vorherrscht, und so verhält es sich offenbar auch mit dem heutigen Thema. Um es gleich vorweg zu sagen, wer behauptet, diese große Koalition und diese Große Anfrage seien der letzte Versuch zu beweisen, dass andere Parteien nicht genug für die innere Sicherheit tun, so Dr. Güldner im "Weser-Kurier ", oder auch Wahlkampfmunition aus dem Polizeigesetz zu holen, kennzeichnet die Auffassung mancher Innenpolitiker, der Polizei aus ideologisch überlebten Gründen nur nicht zu viele Rechtsgrundlagen zur Bekämpfung von Kriminalität zu geben. Sie malen immer noch den Polizeistaat an die Wand. Wer solche Sichtweise hat, ist entweder böswillig, sach-unkundig oder Populist. (PHB/W15.00072 Protokoll der Sitzung des Parlaments Bremische Bürgerschaft am 22.01.2003. 72. Sitzung der 15. Wahlperiode 1999-2003. Plenarprotokoll, Bremen, 2003)

Ja, Herr Günthner hat zugehört, das habe ich beobachtet, das bestätige ich auch fürs Protokoll. Ich habe ausdrücklich gesagt, dass wir dieses singuläre Ereignis auf der Sielwallkreuzung jetzt nicht hochstilisieren wollen, und ich habe auch in der Innendeputation sehr deutlich zugehört. Ich finde es sehr überraschend, dass die Regierungskoalition das, was der Polizeipräsident da vorgetragen hat, einfach so, ohne Nachfrage widerspruchslos aufgenommen hat. Das war, ich sage einmal - darf ich es? - "Mordhorsts Märchenstunde ", wie man im Nachhinein eine Polizeireform begründet. Das finde ich auch in Ordnung, das soll so sein. Wenn Populisten diejenigen sind, die die Wahrheit aussprechen, und nicht diejenigen, die demjenigen die Worte im Mund umdrehen, dann muss das so sein, dann muss ich es hinnehmen. (PHB/W17.00007 Protokoll der Sitzung des Parlaments Bremische Bürgerschaft am 17.10.2007. 7. Sitzung der 17. Wahlperiode 2007-2011. Plenarprotokoll, Bremen, 2007)

Ein roter Hering ist in der Politik der Sechzigerund Siebzigerjahre die Bezeichnung für ein Propagandainstrument, um die Gegner und die Bevölkerung zu desinformieren. Ebenso wurde es benutzt, um den politischen Gegner gegenüber der eigenen Bevölkerung zu diskreditieren. Hier und heute erleben wir die Geburt des schwarzen Herings. Ich stelle einmal die Aussage in den Raum, die ich im Internet gefunden habe, und fordere Sie einmal auf zu raten, wer sie getätigt hat. Ich zitiere: "Komplexe politische Fragen sollte man bei bundesweiten Volksabstimmungen nicht auf ein Ja oder Nein verkürzen. Das könnten Populisten und Interessengruppen ausnutzen. Die Debatte von Alternativen und Nachbesserungsvorschlägen im Bundestag hat sich bewährt. (PHB/W17.00050 Protokoll der Sitzung des Parlaments Bremische Bürgerschaft am 27.08.2009. 50. Sitzung der 17. Wahlperiode 2007-2011. Plenarprotokoll, Bremen, 2009)

Das mag eine verfassungsjuristische Argumentation sein, aber mich ärgert diese Tendenz in dieser Stadt, dass verfassungsrechtliche Argumente und rechtspolitische Erwägungen wenig zählen, wenn es um vermeintlich gute Schlagzeilen geht.  Die SPD hat in ihrer Geschichte erfahren, wie wichtig ein stabiler und austarierter Verfassungsstaat ist. Dies macht uns sperrig gegen vorgebliche Demokratisierungen, welche in ihren Auswirkungen auch den Einfluss von Populisten und ökonomisch starken Interessengruppen verstärken sollen. (PHB/W17.00050 Protokoll der Sitzung des Parlaments Bremische Bürgerschaft am 27.08.2009. 50. Sitzung der 17. Wahlperiode 2007-2011. Plenarprotokoll, Bremen, 2009)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal tatsächlich diese Unverschämtheit von Herrn Bödeker zurückweisen! Ich finde, es reicht langsam! Wissen Sie, Sie können uns beschimpfen, dass wir Populisten sind, das ist wenigstens noch eine Sache, mit der man sich auseinandersetzen kann, aber ich finde es unerträglich, dass hier immer wieder gesagt wird, dass wir nicht nachdenken würden, (Abg. Oppermann [SPD]: Das ist doch so!) wie Sie es eben gesagt haben! So etwas, finde ich, geht unter die Gürtellinie, so etwas finde ich einfach verachtend, so etwas tut man nicht im Parlament! (PHB/W17.00066 Protokoll der Sitzung des Parlaments Bremische Bürgerschaft am 22.04.2010. 66. Sitzung der 17. Wahlperiode 2007-2011. Plenarprotokoll, Bremen, 2010)

Abg. Kastendiek [CDU]: Populist!) (PHB/W17.00085 Protokoll der Sitzung des Parlaments Bremische Bürgerschaft am 11.05.2011. 85. Sitzung der 17. Wahlperiode 2007-2011. Plenarprotokoll, Bremen, 2011)

Die Verhandlung hat in erster Linie das Ziel verfolgt, deutsche Interessen durchzusetzen. Damit war man angetreten. Wenn Bundeskanzler Schröder aber sagt - das gehört auch zum Kapitel Visionen -, in Brüssel würde unser Geld verbraten - das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen -, dann macht dies doch schon deutlich, welches Verhältnis der verehrte Herr Bundeskanzler zu Brüssel und zur Europäischen Union hat. Es ist das Verhältnis eines Populisten, der sagt: Dort geht das ganze Geld hin. Es muss besser werden, und wir versuchen, etwas zurückzuholen. -Das war 's! Keine Visionen, sondern nur platte - ich nehme dieses Wort vom Kollegen sehr gern auf substanzlose Kritik, die hier geäußert worden ist. (PHE/W15.00004 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hessischer Landtag am 05.05.1999. 4. Sitzung der 15. Wahlperiode 1999-2003. Plenarprotokoll, Wiesbaden, 1999)

Das kann man hier doch einmal ganz entspannt feststellen, ohne Populist zu sein. (PHE/W16.00029 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hessischer Landtag am 17.02.2004. 29. Sitzung der 16. Wahlperiode 2003-2008. Plenarprotokoll, Wiesbaden, 2004)

 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eines der Hauptprobleme, das wir in diesem Feld haben, ist, das sich die Kommunalen Spitzenverbände, um deren Geld es eigentlich geht, praktisch nicht mehr einigen können. Jede Bemühung, die im Haushaltsausschuss übrigens ganz breit getragen wird, die Bitte zu äußern, doch Vorschläge zu machen, die unter den Kommulanen Spitzenverbänden einigungsfähig ist, gelingt nicht. Deswegen ist es einer der ganz schwierigen Punkte, dass die Landesregierung am Ende gezwungen ist, Entscheidungen über Finanzmittel zu treffen, die denen eigentlich pauschaliert mit 23 % der Steuermasse in Hessen zugute kommt. Das ist dann auch der Zeitpunkt der Populisten.Herr Rudolph, wenn Sie bei der Haushaltsausschusssitzung gewesen wären, hätten Sie sich hautnah ein Bild machen können, (Zuruf des Abg. Günter Rudolph (SPD)) (PHE/W16.00117 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hessischer Landtag am 23.11.2006. 117. Sitzung der 16. Wahlperiode 2003-2008. Plenarprotokoll, Wiesbaden, 2006)

Zweitens. Die Mitglieder der CDU und der SPD haben in Nordrhein-Westfalen und in Schleswig-Holstein jeweils anders entschieden. Sagen Sie nicht, wenn wir dasselbe einfordern, wir seien Populisten.Das ist nicht fair. (PHE/W16.00128 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hessischer Landtag am 28.03.2007. 128. Sitzung der 16. Wahlperiode 2003-2008. Plenarprotokoll, Wiesbaden, 2007)

( Horst Klee (CDU): Populist pur! ) (PHE/W18.00006 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hessischer Landtag am 31.03.2009. 6. Sitzung der 18. Wahlperiode 2009-. Plenarprotokoll, Wiesbaden, 2009)

Sie sind ein unglaublich impertinenter Populist. Das ist die Gruppe der LINKEN insgesamt. Unsere Neokommunisten des Hessischen Landtags sind alte Populisten. Das kann man hier feststellen. (PHE/W18.00018 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hessischer Landtag am 09.07.2009. 18. Sitzung der 18. Wahlperiode 2009-. Plenarprotokoll, Wiesbaden, 2009)

Sie sind ein unglaublich impertinenter Populist. Das ist die Gruppe der LINKEN insgesamt. Unsere Neokommunisten des Hessischen Landtags sind alte Populisten.Das kann man hier feststellen. (PHE/W18.00018 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hessischer Landtag am 09.07.2009. 18. Sitzung der 18. Wahlperiode 2009-. Plenarprotokoll, Wiesbaden, 2009)

Ich möchte einfach mit folgender Feststellung enden. Ich habe am Anfang gesagt, Neokommunisten seien alte Populisten. Ich kann feststellen, nachdem ich mich hier mit Ihrem Antrag - - (Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE) wendet sich mit einem Wortmeldezettel an das Präsidium.) (PHE/W18.00018 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hessischer Landtag am 09.07.2009. 18. Sitzung der 18. Wahlperiode 2009-. Plenarprotokoll, Wiesbaden, 2009)

Angesichts dieses schwachen Antrags stelle ich fest: Neokommunisten sind alte Populisten, und zwar aus dem Grund, dass sie Egoisten sind. - Vielen Dank. (PHE/W18.00018 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hessischer Landtag am 09.07.2009. 18. Sitzung der 18. Wahlperiode 2009-. Plenarprotokoll, Wiesbaden, 2009)

Sie haben sich nach Ihren katastrophalen Umfrageergebnissen einem Populisten in die Hände gegeben, der mit aller Macht versucht, das Unaufhaltbare aufzuhalten, (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Reden Sie von Westerwelle? - Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dass Sie nämlich unter einen Wähleranteil von 20 % fallen. Glauben Sie denn ernsthaft, dass Sie mit einem solchen Niveau, das in Deutschland bisher einmalig ist, Wählerinnen und Wähler zur SPD zurückholen? Beileibe nicht, Herr Kollege Schäfer-Gümbel. (PHE/W18.00042 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hessischer Landtag am 28.04.2010. 42. Sitzung der 18. Wahlperiode 2009-. Plenarprotokoll, Wiesbaden, 2010)

 denn wir, die angeblich wirtschaftsinkompetente Partei, die Populisten und Ideologen, sind die Einzigen, die die modernen Antworten auf die Finanzkrise und auf die Weltwirtschaftskrise schon lange gegeben haben, weil wir auch Karl Marx' "Kapital ", Band 3, gelesen haben. (PHE/W18.00044 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hessischer Landtag am 18.05.2010. 44. Sitzung der 18. Wahlperiode 2009-. Plenarprotokoll, Wiesbaden, 2010)

In Konsequenz sagen die Betroffenen: Die Politik tut nichts für uns, von der können wir nichts erwarten. Warum sollten wir uns an diesem Zirkus noch beteiligen? - Das geschieht so lange, bis die Populisten von rechts genau diese Einstellung aufgreifen und gegen den Parlamentarismus wenden. Dann kann es aber schon zu spät sein. (PHE/W18.00078 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hessischer Landtag am 09.06.2011. 78. Sitzung der 18. Wahlperiode 2009-. Plenarprotokoll, Wiesbaden, 2011)

 mit Visa von Italien durch Österreich oder die Schweiz nach Deutschland fahrend. Das haben viele von uns erlebt. Deshalb bin ich so dagegen, dass Populisten in anderen Ländern der Europäischen Union meinen, mit vorgeschobenen Grenzkontrollen die Freiheit der Bürger wieder einschränken zu können. Auch da müssen wir uns laut melden. (PHE/W18.00081 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hessischer Landtag am 25.08.2011. 81. Sitzung der 18. Wahlperiode 2009-. Plenarprotokoll, Wiesbaden, 2011)

Trotz der ermutigenden Entwicklung der Unfallzahlen steht fest, daß Unfälle nicht passieren, sondern verursacht werden. Bei den Verursachern muß unsere Polizeiarbeit ansetzen, bei den Rasern, den Rotlichtsündern, den Autofahrern, die sich alkoholisiert ans Steuer setzen, und bei denen, die sich nicht an die Vorfahrtsregeln halten. Raser und Rotlichtsünder gehören zu den Hauptunfallverursaehern. 26 Menschenleben, mehr als die Hälfte aller Unfallopfer, gehen auf ihr Konto. Daß vor diesem Hintergrund die Überwachungsarbeit der Polizei als Abzockerei bezeichnet wird, ist blanker Zynismus, da treffen sich die Populisten. (PHH/W16.00044 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hamburgische Bürgerschaft am 21.04.1999. 44. Sitzung der 16. Wahlperiode 1997-2001. Plenarprotokoll, Hamburg, 1999)

( Wolf-Dieter Scheurell SPD: Populisten!) (PHH/W16.00086 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hamburgische Bürgerschaft am 30.11.2000. 86. Sitzung der 16. Wahlperiode 1997-2001. Plenarprotokoll, Hamburg, 2000)

Es ist vorhin schon davon gesprochen worden, daß es in Hamburg eine große Unzufriedenheit gibt. Dem stimme ich zu. Es gibt eine große Unzufriedenheit vieler Bürger und Bürgerinnen mit den etablierten Parteien, auch mit dem Umgang in der Bürgerschaft. Es ist für Populisten wie Herrn Schill relativ leicht, sich auf ein Pferd zu schwingen und zu (Heike Sudmann REGENBOGEN - für eine neue Linke) (PHH/W16.00087 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hamburgische Bürgerschaft am 11.12.2000. 87. Sitzung der 16. Wahlperiode 1997-2001. Plenarprotokoll, Hamburg, 2000)

 und bei ihnen den Eindruck erwecken, daß Realität und Propaganda auseinanderfallen, denn dieser Eindruck ist das, was Mißtrauen sät, das ist das, was das Geschäft der Populisten und Vereinfacher erleichtert. Das Gefühl der Unsicherheit entsteht auch durch eine gnadenlos zusammengesparte Polizei, meine Damen und Herren. (PHH/W16.00088 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hamburgische Bürgerschaft am 12.12.2000. 88. Sitzung der 16. Wahlperiode 1997-2001. Plenarprotokoll, Hamburg, 2000)

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Vor-Wahlkampfzeit ist die Zeit der Populisten, der Scharfmacher, der Propheten, die oberflächliche Rezepte verkünden. (PHH/W16.00091 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hamburgische Bürgerschaft am 14.02.2001. 91. Sitzung der 16. Wahlperiode 1997-2001. Plenarprotokoll, Hamburg, 2001)

A Vorsitzende der Amicale Internationale, sagt, das wäre für Hamburg und ganz Deutschland eine große Schande. Paul Spiegel nimmt es mit Befremden zur Kenntnis und hofft auf eine breite Front der Empörung. Die "Times "macht den neuen Senat "dominated by a right wing populist " - so schnell wird alles vermengt - für diese Entwicklung verantwortlich. Frau Jepsen sagt, wir haben unsere Stimme dafür zu erheben, dass die Fehler, die in den fünfziger Jahren begangen wurden, korrigiert werden, soweit das überhaupt möglich ist. Allen diesen Aussagen können wir uneingeschränkt zustimmen. (PHH/W17.00002 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hamburgische Bürgerschaft am 31.10.2001. 2. Sitzung der 17. Wahlperiode 2001-2004. Plenarprotokoll, Hamburg, 2001)

( Wolfgang Franz SPD: Aber die Populisten sitzen doch im Senat! ) (PHH/W17.00044 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hamburgische Bürgerschaft am 26.06.2003. 44. Sitzung der 17. Wahlperiode 2001-2004. Plenarprotokoll, Hamburg, 2003)

Meine Damen und Herren, wenn Politiker behaupten, dass ein erfolgreicher Volksentscheid im Ergebnis nichts weiter sei als eine bloße Empfehlung, über die wir Politiker uns willkürlich hinwegsetzen dürfen, dann dürfen wir uns auch im Ergebnis nicht wundern, wenn zu viele Menschen uns Politiker für charakterlose Gesellen halten. So produziert man Politikverdrossenheit, so produziert man Nichtwähler, so produziert man Wähler von Populisten -das kennen Sie - und so produziert man auch Wähler von neo-nazistischen Parteien. (PHH/W18.00013 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hamburgische Bürgerschaft am 23.09.2004. 13. Sitzung der 18. Wahlperiode 2004-2008. Plenarprotokoll, Hamburg, 2004)

Das ist leichte Beute für jeden dahergelaufenen und einigermaßen geschickten Populisten, (Volker Okun CDU: Dann können Sie ja etwas dagegen tun!) der die Enttäuschten dann locker einsammeln kann. Das wollen wir nicht. Volksentscheide, die von Senat und Bürgerschaftsmehrheit nach Belieben übergangen wer-B den, schaden der Demokratie mehr, als Sie ihr nutzen. (PHH/W18.00020 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hamburgische Bürgerschaft am 15.12.2004. 20. Sitzung der 18. Wahlperiode 2004-2008. Plenarprotokoll, Hamburg, 2004)

- Herr Schira, wenn Sie da andauernd hineinquatschen: Es scheint Ihnen ja egal zu sein, aber vielleicht auch, weil Sie selbst mit Populisten gute Erfahrung gemacht haben oder gar nicht so schlechte. (PHH/W18.00020 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hamburgische Bürgerschaft am 15.12.2004. 20. Sitzung der 18. Wahlperiode 2004-2008. Plenarprotokoll, Hamburg, 2004)

Deshalb möchte ich auch noch etwas zum Thema Volksgesetzgebung sagen. Sie haben nichts daraus gelernt, dass in vielen Bundesländern unserer Republik rechte Populisten in das Parlament eingezogen sind, weil es eben große Politikverdrossenheit gibt, weil es viele Enttäuschungen gibt. Und wie wollen Sie den 600 000 Hamburgerinnen und Hamburgern erklären, dass Ihnen das völlig egal ist, dass es Ihnen noch nicht einmal eine Frage im Ausschuss wert gewesen ist, dass diese Menschen aufgestanden sind und gesagt haben, wir wollen unsere Krankenhäuser behalten. Was ist Ihnen das wert? (PHH/W18.00020 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hamburgische Bürgerschaft am 15.12.2004. 20. Sitzung der 18. Wahlperiode 2004-2008. Plenarprotokoll, Hamburg, 2004)

Dann gibt es noch einen Randhinweis darauf, dass dieser Kandidat in vertraulichen Kreisen durchaus das sagt, was man für diese Stadt tun müsste, vielleicht auch sagt, wo er Kürzungen machen würde. Aber das sagt er der Öffentlichkeit nicht. Okay, solch eine Trennung kann man als Populist in der Wahl machen. Wir tun das nicht. Wir wissen, dass wir uns für die Wahlen keinen großen Gefallen tun, wenn wir sagen, wir hätten da noch Bedenken. (PHH/W18.00097 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hamburgische Bürgerschaft am 23.01.2008. 97. Sitzung der 18. Wahlperiode 2004-2008. Plenarprotokoll, Hamburg, 2008)

Ich finde es schlimm, dass Sie die Instrumente diffamieren, die Schutz bieten sollten und damit Populisten recht geben, die das Thema Europa benutzen, um Menschen weiter zu verunsichern; das finde ich falsch. (PHH/W19.00006 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hamburgische Bürgerschaft am 29.05.2008. 6. Sitzung der 19. Wahlperiode 2008-2011. Plenarprotokoll, Hamburg, 2008)

Wir haben sehr häufig und mit Begeisterung und großer Bravour den Vorwurf von der CDU gegenüber der LINKEN und dann und wann gegenüber der SPD im Zusammenhang mit Populismus gehört. Herr Hamann hat gesagt, es sei Populismus, wenn wir vom Festbetrag reden, und jeder wisse doch, dass es einen solchen Festbetrag nicht gibt. Wir haben die Situation, dass dieser Senat gegenüber der Presse, den Talkshows, den Menschen in dieser Stadt gesagt hat, es gebe einen Festpreis. Jeder Mensch in dieser Stadt hat Festpreis als Festpreis verstanden. Dann sind doch diejenigen die Populisten, die ein Jahr später sagen, das war gar nicht so gemeint. (PHH/W19.00014 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hamburgische Bürgerschaft am 05.11.2008. 14. Sitzung der 19. Wahlperiode 2008-2011. Plenarprotokoll, Hamburg, 2008)

Umso wichtiger ist es, eine vernünftige Politik mit einer großen gesellschaftlichen Herausforderung zu machen und ich habe die Hoffnung noch immer nicht aufgegeben, dass wir dabei auch überfraktionell zu bestimmten Verständigungen kommen. Einen Punkt möchte ich jetzt noch anführen. Herr Freytag sagte, man könne doch in dieser Situation nicht mit einer Steuererhöhung kommen. Wissen Sie, Herr Freytag, ein Populist ist, wer in dieser Situation mit dem Thema Steuersenkung in den Wahlkampf zieht; das ist wirklich Populismus pur. (PHH/W19.00030 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hamburgische Bürgerschaft am 11.06.2009. 30. Sitzung der 19. Wahlperiode 2008-2011. Plenarprotokoll, Hamburg, 2009)

Wo waren denn die von Ihnen ausgesandten eindeutigen Signale? Wir haben ein breit angelegtes Schutzkonzept vorgelegt. Sie haben es abgelehnt. Es gab einen Antrag im Bundesrat. Sie haben null Versuche gemacht, (Olaf Ohlsen CDU: Populist!)sich zwischen Schwarz und Grün zu einigen. Sie haben sich der Stimme enthalten und vom Acker gemacht. Und wenn andere nicht ihre Hausaufgaben gemacht hätten, wäre gar nichts passiert. (PHH/W19.00067 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hamburgische Bürgerschaft am 24.11.2010. 67. Sitzung der 19. Wahlperiode 2008-2011. Plenarprotokoll, Hamburg, 2010)

Und was machen Sie heute? Nachdem die Vertreter des Landes Mecklenburg-Vorpommern den Vorboten der radikalen Rationierung im Gesundheitswesen ihren Segen gaben, versuchen sie nun unter dem Druck der Straße der Folgegesetzgebung mit populistischen Sprüchen zu begegnen; ( Heike Lorenz, PDS: Also der Populist steht ja wohl im Moment gerade am Mikro. ) (PMV/W03.00026 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Mecklenburg-Vorpommern am 17.09.1999. 26. Sitzung der 3. Wahlperiode 1998-2002. Plenarprotokoll, Schwerin, 1999)

(Till Backhaus, SPD: Till Backhaus, SPD: Das ist Der sagt aber die Unwahrheit!) ja ein Populist, ist das hier!) (PMV/W03.00027 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Mecklenburg-Vorpommern am 13.10.1999. 27. Sitzung der 3. Wahlperiode 1998-2002. Plenarprotokoll, Schwerin, 1999)

Dass Sie uns aber Populismus vorwerfen, finde ich schon ein bisschen stark. Sie künden per Antrag vor einem Jahr große Aktivitäten an und wenn wir danach fragen, sagen Sie, wir sind Populisten.Naja. (PMV/W03.00057 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Mecklenburg-Vorpommern am 08.03.2001. 57. Sitzung der 3. Wahlperiode 1998-2002. Plenarprotokoll, Schwerin, 2001)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Über die beiden letzten Reden könnte man die Überschrift setzen: "Populisten aller Länder vereinigt euch! (PMV/W03.00058 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Mecklenburg-Vorpommern am 04.04.2001. 58. Sitzung der 3. Wahlperiode 1998-2002. Plenarprotokoll, Schwerin, 2001)

Ja, meine Damen und Herren, Populisten haben im Landtag nichts verloren. (PMV/W04.00042 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Mecklenburg-Vorpommern am 15.09.2004. 42. Sitzung der 4. Wahlperiode 2002-2006. Plenarprotokoll, Schwerin, 2004)

Hier ist mehr Verantwortungsbewusstsein aller politischen Akteure dringend notwendig. Soziale Probleme verstärken die Anfälligkeit für rechte Propaganda. Aber wir wissen alle. Populisten haben auf alles eine Antwort, aber für nichts eine Lösung. Deshalb setzen wir alles daran. Arbeit. Perspektiven und Wohlstand für die Menschen in unserem Land zu schaffen. Internationale Zusammenarbeit spielt dabei eine Schlüsselrolle. Wir werben um internationale Investoren, die hier Arbeitsplätze schaffen. Wir fördern die internationale Zusammenarbeit in Forschung und Entwicklung und wir profitieren davon, zum Beispiel in der Biotechnologie. Wir freuen uns über ausländische Studenten und Wissenschaftler an unseren Hochschulen und wir wollen, dass sich ausländische Urlaubsgäste bei uns wohl und sicher fühlen. Und das. meine Damen und Herren, lassen wir uns durch Rassismus und Ausländerfeindlichkeit nicht zerstören! (PMV/W04.00048 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Mecklenburg-Vorpommern am 18.11.2004. 48. Sitzung der 4. Wahlperiode 2002-2006. Plenarprotokoll, Schwerin, 2004)

Meine Damen und Herren, eine Diktatur kann sich ungebildete Menschen leisten, braucht sie sogar. Unsere Demokratie dagegen braucht wache, gebildete und interessierte Bürger. Auch wer Populisten, Extremisten und religiösen Fanatikern entgegentreten will, braucht Wissen, braucht Bildung. John F. Kennedy hat einmal gesagt, es gibt nur eine Sache auf der Welt, die teurer ist als Bildung, und zwar keine Bildung. Über die Ursachen von Bildungsferne und deren Bewältigung gibt es parteipolitisch unterschiedliche Auffassungen. Sicher ist es ein Irrglaube zu meinen, es liege nur am fehlenden Geld oder an der mangelnden staatlichen Fürsorge. Der SPD-Bundesvorsitzende Kurt Beck hat jüngst, so zu lesen, gemeint, es gebe hierzulande inzwischen zu viele Menschen, die gar keine Hoffnung, kein Interesse am Aufstieg durch Bildung hätten und sich mit ihrer Situation abgefunden haben, die nicht mehr wählen gehen, Gemeinsinn verachten oder jedenfalls von anderen fordern. (PMV/W05.00001 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Mecklenburg-Vorpommern am 16.10.2006. 1. Sitzung der 5. Wahlperiode 2006-2011. Plenarprotokoll, Schwerin, 2006)

Bürgerliche Blätter wie "Die Welt "nannten Hugo Chavez nach seinem grandiosen Wahlsieg verschämt einen Linkspopulisten. Vielleicht hoffen Sie, dass die Leser nicht wissen, dass "Populist "von "populus ", das Volk, kommt. (PMV/W05.00009 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Mecklenburg-Vorpommern am 07.12.2006. 9. Sitzung der 5. Wahlperiode 2006-2011. Plenarprotokoll, Schwerin, 2006)

Politik muss auch lernen, und das ist nicht leicht, vor allem im Wettbewerb mit Populisten, Politik muss lernen, ehrlich zu sagen, was sie leisten kann und was nicht. (PMV/W05.00011 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Mecklenburg-Vorpommern am 31.01.2007. 11. Sitzung der 5. Wahlperiode 2006-2011. Plenarprotokoll, Schwerin, 2007)

Bei einem Volksentscheid über die Auflösung des Landtages würde ich mir die Frage stellen, ob die Stabilität unseres Landes nicht in Gefahr wäre, weil Populisten ein geeignetes Mittel bekommen würden, um die Demokratie zu schwächen. (PMV/W05.00033 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Mecklenburg-Vorpommern am 30.01.2008. 33. Sitzung der 5. Wahlperiode 2006-2011. Plenarprotokoll, Schwerin, 2008)

Oder glauben diese Populisten eigentlich selbst, was sie da predigen? (PMV/W05.00066 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Mecklenburg-Vorpommern am 01.04.2009. 66. Sitzung der 5. Wahlperiode 2006-2011. Plenarprotokoll, Schwerin, 2009)

( Peter Ritter, DIE LINKE: Sie sagen doch immer, wir sind Populisten.Jetzt machen wir mal was anderes, jetzt ist Ihnen das auch wieder nicht recht. Sie müssen sich mal entscheiden. ) (PMV/W05.00068 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Mecklenburg-Vorpommern am 03.04.2009. 68. Sitzung der 5. Wahlperiode 2006-2011. Plenarprotokoll, Schwerin, 2009)

( Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist ja wirklich übertrieben bisher, der gnadenlose Populist.) (PMV/W05.00079 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Mecklenburg-Vorpommern am 21.10.2009. 79. Sitzung der 5. Wahlperiode 2006-2011. Plenarprotokoll, Schwerin, 2009)

( Torsten Koplin, DIE LINKE: Sie sind ein Populist.) (PMV/W05.00105 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Mecklenburg-Vorpommern am 13.10.2010. 105. Sitzung der 5. Wahlperiode 2006-2011. Plenarprotokoll, Schwerin, 2010)

Dennoch hoffe ich, dass die Kleingärtner sowohl dem Populisten aus dem rechten (Barbara Borchardt, DIE LINKE: Aha!) als auch aus dem linken Lager (Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ja, ja. Ja, ja, Herr Timm.) nicht auf den Leim gehen werden. (PMV/W05.00121 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Mecklenburg-Vorpommern am 14.04.2011. 121. Sitzung der 5. Wahlperiode 2006-2011. Plenarprotokoll, Schwerin, 2011)

Meine Damen und Herren, die zweite Vermutung über die Strategie von CSU  und CDU ist nicht ganz unrealistisch; denn natürlich ist zumindest Edmund Stoiber die politische Diskussion in den anderen europäischen Staaten durchaus bekannt. Warum also trotzdem der Widerstand? - Ich meine, dass die Art und Weise des Abgangs von Helmut Kohl nun eine weitere Wirkung innerhalb der Union zeigt. War bislang der große Europäer Helmut Kohl das unüberwindliche Bollwerk gegen Euro-Skeptiker und euro-kritische Populisten innerhalb der Union, so kann nun offenbar das, was bislang eher eine folkloristische Neigung der Bayern war, offizielle Linie dieser großen konservativen Volkspartei werden. Es ist innerhalb von CDU/CSU offenbar keine Frage der Political Correctness mehr, ob man die außenpolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands aufs Spiel setzen darf, indem man die Europapolitik zum innenpolitischen Schlachtfeld erklärt. Dies erscheint aus Sicht von CDU  und CSU umso wichtiger, als offenbar in den anderen Feldern - glaubt man den Prognosen für Wirtschaft und Beschäftigung in Deutschland -keine Erfolg versprechenden Angriffsflächen mehr vorhanden sind. (PNI/W14.00053 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Niedersachsen am 21.06.2000. 53. Sitzung der 14. Wahlperiode 1998-2003. Plenarprotokoll, Hannover, 2000 [S. 5052])

 der ist ein gnadenloser Populist. (PNI/W14.00057 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Niedersachsen am 14.09.2000. 57. Sitzung der 14. Wahlperiode 1998-2003. Plenarprotokoll, Hannover, 2000 [S. 5508])

Uns vor diesem Hintergrund als Populisten zu bezeichnen ist kein guter Debattenstil. (PNI/W14.00070 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Niedersachsen am 21.02.2001. 70. Sitzung der 14. Wahlperiode 1998-2003. Plenarprotokoll, Hannover, 2001 [S. 6825])

- hier bin ich übrigens mit Herrn Bartling völlig einer Meinung -, auf die politischen Populisten zu hören, die es in dieser Debatte gibt. Eine Berufsarmee ist nämlich am Ende - meine Damen und Herren, das sollten wir bedenken - immer eine teurere Armee als eine Armee, die sich im Wesentlichen aus Wehrdienstleistenden zusammensetzt. (PNI/W14.00103 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Niedersachsen am 23.04.2002. 103. Sitzung der 14. Wahlperiode 1998-2003. Plenarprotokoll, Hannover, 2002 [S. 10251])

Plaue [SPD]: Sie sind ein Populist!) (PNI/W14.00114 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Niedersachsen am 30.08.2002. 114. Sitzung der 14. Wahlperiode 1998-2003. Plenarprotokoll, Hannover, 2002 [S. 11417])

Dafür stehen wir ein. Und wenn Sie, Herr Kollege Adam, sich anschließen, dann sind wir in guter Gesellschaft. Das sollja auch gar nicht ein Streit in der Sache sein, sondern hier geht es auch darum, Herr Kollege Adam, wie man "Populismus "interpretiert. Ich bin ein leidenschaftlicher Populist, wenn es darum geht, dass wir als Politik unsere Verantwortung wahrnehmen und das tun, was die Bürgerinnen und Bürger von uns verlangen. Dazu bekenne ich mich. (PNI/W14.00114 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Niedersachsen am 30.08.2002. 114. Sitzung der 14. Wahlperiode 1998-2003. Plenarprotokoll, Hannover, 2002 [S. 11441])

Am 17. September benannte er den Schuldigen im Fall "Artur ", nämlich den Jugenddezernenten der Stadt Hannover. Außerdem verkündete er marktschreierisch, wie wir es gewohnt sind, dass niedersächsische Kinder als Ultima Ratio notfalls in geschlossenen Heimen untergebracht werden sollen. Pech für Sie, Pech für die CDU, Herr Wulff: Erst kommen Sie mit Ihrem Antrag betreffend Sofortprogramm gegen Jugendgewalt und Jugendkriminalität - ein ziemlich wildes Sammelsurium - zu spät, und bevor die Debatte richtig losgeht, legt der Ministerpräsident noch einen oben drauf. Schade, Sie haben immer das Nachsehen. Das ist so, wenn man in jedem Wahljahr versucht, alte Kamellen neu aufzuwärmen. Der Populist Gabriel hat Sie wieder einmal ausgestochen. (PNI/W14.00116 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Niedersachsen am 25.09.2002. 116. Sitzung der 14. Wahlperiode 1998-2003. Plenarprotokoll, Hannover, 2002 [S. 11706])

Doch jetzt halten CDU  und FDP still. Dabei ist die politische Bildung nötiger denn je; denn unsere Gesellschaft befindet sich in einem tief greifenden Umbruchsprozess, der nur gelingen kann, wenn er von möglichst vielen Menschen getragen wird. Nicht nur durch das Zusammenwachsen Europas und die Globalisierung werden die Probleme immer komplexer. Wenn sie immer komplexer werden, wird es auch immer schwieriger, Politik zu durchschauen und eigene Einflussmöglichkeiten zu erkennen. Deshalb können ohne politische Bildung Populisten und leider auch Extremisten Boden gewinnen, wie wir jetzt gerade bei den Wahlergebnissen im Saarland wieder einmal erleben mussten. (PNI/W15.00042 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Niedersachsen am 17.09.2004. 42. Sitzung der 15. Wahlperiode 2003-2008. Plenarprotokoll, Hannover, 2004 [S. 4666])

Wir haben das Vollzugskonzept sachlich diskutiert, wenngleich wir auch nicht in allen Punkten der gleichen Meinung sind. Ich wünsche mir, dass wir diesen Antrag genau so sachlich und ausführlich im Ausschuss diskutieren und nicht deshalb eine Beratung im Ausschuss für nicht erforderlich oder lohnenswert halten, weil jemandem der eine oder andere Punkt unangenehm ist. Herr Nacke, so populistisch sollten Sie mit solchen Angelegenheiten nicht umgehen. Aber dass Sie ein gnadenloser Populist sind, das wissen wir schon. (PNI/W15.00054 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Niedersachsen am 28.01.2005. 54. Sitzung der 15. Wahlperiode 2003-2008. Plenarprotokoll, Hannover, 2005 [S. 6042])

Elke Müller [SPD]: Populist!) (PNI/W15.00083 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Niedersachsen am 23.02.2006. 83. Sitzung der 15. Wahlperiode 2003-2008. Plenarprotokoll, Hannover, 2006 [S. 9550])

Die Kommunalwahlen in Niedersachsen und die Landtagswahlen in anderen Bundesländern haben gezeigt, dass rechtsradikale Parteien leider immer noch Zulauf haben. Dabei nutzen rechtsradikale Populisten gezielt die wirtschaftlich schwierige Lage Deutschlands aus, um mit fremdenfeindlichen und menschenverachtenden Parolen auf Stimmenfang zu gehen. (PNI/W15.00109 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Niedersachsen am 24.01.2007. 109. Sitzung der 15. Wahlperiode 2003-2008. Plenarprotokoll, Hannover, 2007 [S. 12835])

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das haben Sie geglaubt und als richtig betrachtet, bis Herr Wulff - wie in so vielen anderen Fällen - eine 180-Grad-Drehung gemacht hat. Nach Ihren Äußerungen in der damaligen Debatte müsste Herr Wulff für die Regierungsfraktionen rückwärts gewandt, an der Seite der PDS-Linken stehend, igno rant, beratungsresistent und natürlich ein blanker Populist sein. - Das waren Ihre Worte. (PNI/W15.00129 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Niedersachsen am 29.10.2007. 129. Sitzung der 15. Wahlperiode 2003-2008. Plenarprotokoll, Hannover, 2007 [S. 15401])

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach der Rede von Herrn Jüttner und insbesondere der Rede von Herrn Sohn ist eines einmal wieder sehr deutlich geworden: Die Finanzmarktkrise darf nicht die Stunde der Populisten werden. Sie muss vielmehr die Stunde der pragmatischen Realisten sein, (Beifall bei der CDU) (PNI/W16.00020 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Niedersachsen am 19.11.2008. 20. Sitzung der 16. Wahlperiode 2008-. Plenarprotokoll, Hannover, 2008 [S. 2314])

Zweitens zur Anhebung der Landesmittel: Es ist richtig, auch das Land sollte Mittel bereitstellen. Das tut es ja im Moment nicht. Aber doch nicht 140 Millionen Euro jährlich! Sie gehen in Ihrer Modellrechnung davon aus, dass das Land bzw. die Kommunen die derzeitigen Kosten der Unterkunft von Hartz-IV-Empfängern durch zusätzliche Wohnraumförderung generell um 10 %, also um die von Ihnen eingestellten 140 Millionen Euro, senken können. Das ist eine Milchmädchenrechnung, die kaum zu toppen ist. Sie rechnen sich die Realität schön. Das ist Oppositionspolitik für Populisten.So funktioniert der Wohnungsmarkt nicht. (PNI/W16.00047 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Niedersachsen am 07.10.2009. 47. Sitzung der 16. Wahlperiode 2008-. Plenarprotokoll, Hannover, 2009 [S. 5951])

Bei diesen Fragen fällt es Populisten immer sehr leicht, Alternativen darzustellen. Jeder weiß auch, ob er nun als Bürgermeister ein Rathaus baut oder in einer anderen Funktion öffentliche Gebäude sanieren oder neu erstellen muss, in welche Konflikte man dabei kommt. (PNI/W16.00065 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Niedersachsen am 23.03.2010. 65. Sitzung der 16. Wahlperiode 2008-. Plenarprotokoll, Hannover, 2010 [S. 8173])

 Aber in den vergangenen Jahren haben immer auch Abgeordnete von CDU, SPD  und FDP, z. B. in Berlin, gegen Diätenerhöhungen protestiert. Waren das alles Populisten? Und sind diejenigen, die in der CDU-Fraktion gegen die Diätenerhöhung gestimmt haben, Populisten? - Wenn das so wäre, meine Damen und Herren, dann wäre mein Lieblingspopulist der Kollege Wittich Schobert. Er sagt zwar in Hannover nicht so viel zu dem Thema, aber in einer Pressemitteilung des CDU-Gemeindeverbandes Lehre begründete er die Diätennullrunde des letzten Jahres mit dieser Aussage: "Eine Erhöhung der Bezüge für Politiker passt nun wahrlich nicht in dieses wirtschaftlich schwierige Jahr. (PNI/W16.00072 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Niedersachsen am 16.06.2010. 72. Sitzung der 16. Wahlperiode 2008-. Plenarprotokoll, Hannover, 2010 [S. 9125])

 Aber in den vergangenen Jahren haben immer auch Abgeordnete von CDU, SPD  und FDP, z. B. in Berlin, gegen Diätenerhöhungen protestiert. Waren das alles Populisten? Und sind diejenigen, die in der CDU-Fraktion gegen die Diätenerhöhung gestimmt haben, Populisten?- Wenn das so wäre, meine Damen und Herren, dann wäre mein Lieblingspopulist der Kollege Wittich Schobert. Er sagt zwar in Hannover nicht so viel zu dem Thema, aber in einer Pressemitteilung des CDU-Gemeindeverbandes Lehre begründete er die Diätennullrunde des letzten Jahres mit dieser Aussage: "Eine Erhöhung der Bezüge für Politiker passt nun wahrlich nicht in dieses wirtschaftlich schwierige Jahr. (PNI/W16.00072 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Niedersachsen am 16.06.2010. 72. Sitzung der 16. Wahlperiode 2008-. Plenarprotokoll, Hannover, 2010 [S. 9125])

( Frank Oesterhelweg [CDU]: Populisten!- Glocke des Präsidenten ) (PNI/W16.00073 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Niedersachsen am 18.06.2010. 73. Sitzung der 16. Wahlperiode 2008-. Plenarprotokoll, Hannover, 2010 [S. 9156])

Sander gegen Castor und Thümler gegen die Endlagerung in Salz und insbesondere gegen Gorleben - ist das den verschiedenen atompolitischen Desastern zuzuschreiben oder schlichtweg arbeitsteilige Taktik nach dem Motto "Populisten aller Länder, vereinigt euch "? (PNI/W16.00118 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Niedersachsen am 16.11.2011. 118. Sitzung der 16. Wahlperiode 2008-. Plenarprotokoll, Hannover, 2011 [S. 15189])

Herr Bode, das, was Sie bisher bieten, verbessert nicht die Verkehrssicherheit. Da sprechen die Zahlen für sich. Sie sind Populist und machen lieber Wahlkampf für Raserklientel in feiner Abstimmung mit dem Innenminister, der ebenfalls seine Klientel bedient. Das ist Wettbewerb um Wählerstimmen. Sie stehen nicht für eine wirksame Verkehrspolitik in Niedersachsen. (PNI/W16.00145 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Niedersachsen am 26.09.2012. 145. Sitzung der 16. Wahlperiode 2008-. Plenarprotokoll, Hannover, 2012 [S. 18870])

(LR Wagner: Es ist die Frage, ob man die Verantwortung wahrnimmt oder ob man Populist ist! Das ist die Frage!)   (PNO/W14.00043 Sitzungsbericht der 43. Sitzung der Tagung 1996/97 der XIV. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Donnerstag, den 17. Oktober 1996. Plenarprotokoll, Sankt Pölten (AT), 1996)

Und da bin ich schon fertig bei Ihnen. Wenn Sie unsere Forderungen als populistische Forderungen heute hinstellen, also ich glaube, daß der Landesrat, der zuständige, hier nicht aus populistischen Überlegungen gehandelt hat, sondern aus bürgernahen, bürgerfreundlichen Überlegungen. Und da beschütze ich ihn schon vor Ihnen, daß ich sage, der ist kein Populist! (PNO/W15.00014 Sitzungsbericht der 14. Sitzung der Tagung 1998/99 der XV. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Donnerstag, den 18. März 1999. Plenarprotokoll, Sankt Pölten (AT), 1999)

Wir haben kein Bekenntnis zur Kultur in diesem Kulturkonzept. Das ist das wirklich Erschütternde daran. Im besten Fall gibt es hier eine Rechtfertigung, wieso man für Kunst und Kultur doch Geld ausgibt aus Steuermitteln. Und das ist schon eine Vorauserfüllung einer Kritik, die man sich seitens populistischer Stellen nicht einhandeln will. Das ist schon die Schere im Kopf und die Ei­genzensur, bevor noch von außen Kritik kommen kann. Und damit wird es schon sehr stromlinienförmig. Und die Mitte der Gesellschaft heißt dann Mainstream und ja nirgendwo anecken. Es ist ein Kulturkonzept, das getrieben ist von der Angst vor Populisten.Und, sprechen wir es doch ruhig aus, von der Angst vor der FPÖ, der weder die ÖVP noch die angebliche Kulturbewegung SPÖ in diesem Land nur irgend etwas entgegen setzen. Das ist auch ein zentraler Grund für dieses Scheitern des Kulturkonzeptes an seiner eigentlichen Aufgabe, wo wir als Grüne als Zeichen des Protestes diesem Kulturkonzept sicher nicht zustimmen und ihm nur das wünschen können, was es auf Seite 3 selbst schreibt: Was heute gilt, ist morgen nicht einmal Geschichte. Im Übrigen bin ich der Meinung, in Niederösterreich fehlt eine Demokratiereform und fehlt eine echte Kontrolle. (PNO/W15.00023 Sitzungsbericht der 23. Sitzung der Tagung 1999/2000 der XV. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Donnerstag, den 27. Jänner 2000. Plenarprotokoll, Sankt Pölten (AT), 2000)

 Es ist beachtenswert, sehr geehrte Damen und Herren, dass es heuer zirka an die 30 Olympioniken sein werden, die zu den Spielen nach Sydney anreisen werden und Niederösterreichs Farben vertreten können. Ich halte das für ein untrügliches Bild und einen Beweis für eine gute Sportpolitik, welche den Aktiven und den Betreuern durch deren Einsatz, ganz besonders deren Unterstützung immer wieder gelingt. In den Sparten Handball, Schilauf, Tischtennis und Karate hat Niederösterreich derzeit Topsportler der Weltelite aufzuweisen. Eine wichtige Aufgabe fällt auch den Verbänden zu, welche große Koordinati­ons- und Verwaltungsaufgaben in der Sportorganisation erfüllen können oder müssen. Wir unterstützen diese Organisationen nach besten Kräften. Nicht nur finanziell, sondern ich glaube auch die ideelle Unterstützung ist ganz bedeutend. Und ich halte nichts davon, wenn oft in einer kleinkarierten Tagespolitik von unverbesserlichen Populisten ungerechtfertigt diese Funktionärskader angegriffen werden, wie das auch vor kurzem im NÖ Landtag zu unserem Leidwesen passiert ist. Wir sollten, sehr geehrte Damen und Herren, die Leistungen dieser Freiwilligen nicht kritisieren, sondern sie als beispielgebend der Bevölkerung, vor allem unserer Jugend vermitteln. (PNO/W15.00028 Sitzungsbericht der 28. Sitzung der Tagung 1999/2000 der XV. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Montag, den 19. Juni 2000. Plenarprotokoll, Sankt Pölten (AT), 2000)

Aber es war wohl immer schon so, dass bei großen Entscheidungen und Entwicklungen, wenn diese angestanden sind, die Kleingeister und Angstmacher nicht weit und unterwegs waren. Zumindest während der bisherigen Geschichte Österreichs und der Europäischen Union haben diese uns stets begleitet. Egal ob EU-Beitritt oder Euro-Einführung, Horrorszenarien von Populisten und Anhängern des Stilstandes waren stets mit dabei. (PNO/W15.00033 Sitzungsbericht der 33. Sitzung der Tagung 2000/01 der XV. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Donnerstag, den 14. Dezember 2000. Plenarprotokoll, Sankt Pölten (AT), 2000)

Und bei der Verabschiedung der wissenschaftlichen Proponenten zitiere ich aus dem „Standard“ vom 9. Februar: Wankelmütiger Professor – das war noch die höflichste Formulierung die Erwin Pröll im Gugging-Gezerre für den Projektdissitenten Anton Zeilinger fand. Andere Freundlichkeiten richtete er dem Quantenphysiker indirekt aus. Zum Aufbau der Elite-Uni bräuchte es eben umset­zungsfreudige, kompetente, verlässliche Menschen. Mit einem Wort handfeste Persönlichkeiten wie Pröll über Pröll sagen würde, der ja ganz gern von sich in der majestätischen dritten Person spricht. Zeilinger stempelte er damit zum inkompetenten, unzuverlässigen Verhinderer. Dessen Argumente gegen Gugging, schimpfte er im ORF-Report schlicht Stumpfsinn. Pröll unterschritt damit nicht nur das allgemein akzeptierte Niveau politischer Auseinandersetzung, sondern praktiziert auch jene Sorte Wissenschaftsfeindlichkeit, die normalerweise zum Repertoire provinzieller Populisten ohne politische Zukunft gehört. Soweit das Zitat aus dem „Standard“. (PNO/W16.00032 Sitzungsbericht der 32. Sitzung der Tagung 2005/06 der XVI. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Donnerstag, den 23. Februar 2006. Plenarprotokoll, Sankt Pölten (AT), 2006)

hat, wie gibt’s denn das eigentlich? Das ist sozusagen, um im Fußballjargon zu reden, ein Heimspiel haben wir verloren. Und ich denke, das muss für uns ein Alarmsignal sein. Wir dürfen nicht so diesen dumpfen und sozusagen den Populisten hier trotz alle dem das Feld überlassen. (PNO/W17.00003 Sitzungsbericht der 3. Sitzung der Tagung 2008 der XVII. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Mittwoch, den 18. Juni 2008. Plenarprotokoll, Sankt Pölten (AT), 2008)

 Wenn der eigene Betriebsratsvorsitzende der SPÖ, der Hypo, sagt, durch ihre unwahren Behauptungen – unwahr heißt falsch und unrichtig – wurde das wichtigste Grundkapital, das Vertrauen in dieses Unternehmen geschädigt, nachhaltig geschädigt. Das heißt, genau dieses Vertrauen gilt es auch bei der EVN einzufordern. Und ich sage auch in aller Deutlichkeit in dieser Situation: Es kann ja auch nicht sein, Frau Kollegin, dass Sie sagen, die EVN hat einen Erklärungsbedarf, weil sie nicht schon im Frühjahr 2007 oder spätestens im Herbst 2007 die Preise erhöht hat. Also dem Grunde nach kommen wir da zu einem riesigen Thema, erstens dem Erklärungsbedarf, weil eben Wahlen waren sozusagen wird hier nicht gehandelt. Auf der anderen Seite kommen jetzt bei der Handlung plötzlich alle Populisten mit ihren Unwahrheiten, und behaupten hier grundsätzlich aus meiner Sicht wirklich falsch gewisse Zusammenhänge. Und aus diesem möchte ich gerne versuchen herauszufinden. (PNO/W17.00007 Sitzungsbericht der 7. Sitzung der Tagung 2008/09 der XVII. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Donnerstag, den 20. November 2008. Plenarprotokoll, Sankt Pölten (AT), 2008)

Herr Dworak, Sie können dann gern noch ans Rednerpult. Es würde mich sehr freuen, wenn auch der SPÖ-Gemeindevertreterverband einmal zuhören könnte. Weil Sie das mit zu verantworten haben, Herr Dworak, diese Gesetzesvorlage. Sie haben vergessen, dass die Gemeinderätinnen und schon der Vizebürgermeister von den Populisten der Freiheitlichen und der anderen in den Gemeinden gebissen werden. Wie soll denn das jetzt passieren, dass die dort die Prozent anheben? Die haben diese Spannbreite. Und das sage ich jetzt hier als Landtag und als Gesetzgeber aber ganz bewusst: Ich möchte kein Gesetz wo wir nur die Spitze bedienen, sondern wir brauchen ein gerechtes Modell wo eben auch die mitgenommen werden. Ja? Und da geht’s mir vor allem auch um die Frauen. Ich werde dann bei dem Tagesordnungspunkt deshalb auch einen Abänderungsantrag einbringen. (PNO/W17.00008 Sitzungsbericht der 8. Sitzung der Tagung 2008/09 der XVII. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Donnerstag, den 11. Dezember 2008. Plenarprotokoll, Sankt Pölten (AT), 2008)

Also kurzum: Wir werden als Grüne dem Antrag „Erhöhung der Bürgermeisterinnenbezüge“ nicht die Zustimmung erteilen, weil die Kleinen, die Gemeinderätinnen und bereits der Vizebürgermeister den Populisten ausgesetzt sind auf Gemeindeebene, wie den Freiheitlichen. Danke! (PNO/W17.00008 Sitzungsbericht der 8. Sitzung der Tagung 2008/09 der XVII. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Donnerstag, den 11. Dezember 2008. Plenarprotokoll, Sankt Pölten (AT), 2008)

Dieser Populismus schürt nur Ängste. Und Ängste sind der beste Nährboden für Populisten.Mit der Angst der Menschen zu spielen ist unverantwortlich! Aus dem Euro-Raum hinauszugehen würde ein solides Gefüge ins Wanken bringen, unseren Kurs der Konsolidierung nicht stärken, sondern zerstören und mit Sicherheit keinen Reichtum bringen. (PNO/W17.00026 Sitzungsbericht der 26. Sitzung der Tagung 2009/10 der XVII. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Mittwoch, den 16. Juni 2010. Plenarprotokoll, Sankt Pölten (AT), 2010)

Denn im Vorfeld dieser Diskussion, diese Präpotenz, diese demokratiepolitische Präpotenz zu besitzen, dass man sagt, man will das nicht diskutieren, das ist Populismus pur … Wenn das Populismus ist, wenn sich im Land Niederösterreich Politiker dafür einsetzen, dass das Geld nicht nach Griechenland kommt, sondern im eigenen Land verwendet wird, wenn das Populismus ist, dann bin ich gerne ein Populist.Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! (PNO/W17.00042 Sitzungsbericht der 42. Sitzung der Tagung 2011/12 der XVII. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Donnerstag, den 6. Oktober 2011. Plenarprotokoll, Sankt Pölten (AT), 2011)

Ich habe drei Kinder. Und ich möchte meinen Kindern nicht einmal sagen müssen, na ja, 2011, da war ich Politiker, musste da oder dort etwas mitdiskutieren oder mitentscheiden, aber ich habe es nicht geschafft, dass Europa sich am eigenen Schopf aus dem einen oder anderen Schlamassel gezogen hat. Nein! Ich habe mit den einen oder anderen Wölfen geheult, mit freiheitlichen Wölfen. Das waren üble Populisten, werde ich dann sagen. (PNO/W17.00042 Sitzungsbericht der 42. Sitzung der Tagung 2011/12 der XVII. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Donnerstag, den 6. Oktober 2011. Plenarprotokoll, Sankt Pölten (AT), 2011)

Ich glaube, es ist eine Auszeichnung wenn man hier als Populist bezeichnet wird, wenn man sich um die Sorgen der Menschen annimmt. Ich glaube, ich stehe zu dieser Auszeichnung, daher bin ich gerne Populist. (PNO/W17.00042 Sitzungsbericht der 42. Sitzung der Tagung 2011/12 der XVII. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Donnerstag, den 6. Oktober 2011. Plenarprotokoll, Sankt Pölten (AT), 2011)

Ich glaube, es ist eine Auszeichnung wenn man hier als Populist bezeichnet wird, wenn man sich um die Sorgen der Menschen annimmt. Ich glaube, ich stehe zu dieser Auszeichnung, daher bin ich gerne Populist. (PNO/W17.00042 Sitzungsbericht der 42. Sitzung der Tagung 2011/12 der XVII. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Donnerstag, den 6. Oktober 2011. Plenarprotokoll, Sankt Pölten (AT), 2011)

Und da hier heute schon oft von Populisten gesprochen wurde: Jawohl, wir sind gerne Populisten, wenn es um den Schutz des Mittelstandes geht! (PNO/W17.00042 Sitzungsbericht der 42. Sitzung der Tagung 2011/12 der XVII. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Donnerstag, den 6. Oktober 2011. Plenarprotokoll, Sankt Pölten (AT), 2011)

Und da hier heute schon oft von Populisten gesprochen wurde: Jawohl, wir sind gerne Populisten, wenn es um den Schutz des Mittelstandes geht! (PNO/W17.00042 Sitzungsbericht der 42. Sitzung der Tagung 2011/12 der XVII. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Donnerstag, den 6. Oktober 2011. Plenarprotokoll, Sankt Pölten (AT), 2011)

Diese schnellen Entschlüsse haben uns in Niederösterreich vor großem Schaden bewahrt. Und dass du das lächerlich siehst, das tut mich eigentlich wirklich bestürzen. Denn das ist ein Thema, das für mich viel zu ernst ist als dass man da jetzt eine kleine politische, populistische Show macht, doch zuerst den anderen vorwirft, sie wären die Populisten. (PNO/W17.00047 Sitzungsbericht der 47. Sitzung der Tagung 2011/12 der XVII. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Donnerstag, den 23. Februar 2012. Plenarprotokoll, Sankt Pölten (AT), 2012)

Wenn das ein Politiker sagt, sagt man, naja, das ist ein Populist.Nein! Der Abt einer betroffenen Region. Und die ist ja noch besser gestellt wie im tieferen Waldviertel oben. Weil in Altenburg man ja doch eher, wenn man in Horn ist, ist man schon näher Richtung Wien. Und da ist es natürlich so, dass immer öfter, so schreibt er, werden Stimmen laut, den Bau einer Autobahn ins Waldviertel zu fordern. Beten ist momentan das, was er machen kann, schreibt er. (PNO/W17.00052 Sitzungsbericht der 52. Sitzung der Tagung 2011/12 der XVII. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Donnerstag, den 14. Juni 2012. Plenarprotokoll, Sankt Pölten (AT), 2012)

Es gibt nicht wenige, die das begrüßen würden. Populisten und Demagogen haben die EU für viele Menschen zu einem verhassten Feindbild werden lassen. Alles Böse kommt aus Brüssel.“ … „Vermutlich würden sie sogar Freudentänze aufführen, ginge die EU zugrunde.“    (PNO/W17.00053 Sitzungsbericht der 53. Sitzung der Tagung 2011/12 der XVII. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Donnerstag, den 5. Juli 2012. Plenarprotokoll, Sankt Pölten (AT), 2012)

Drittens. Der wichtigste Beitrag der EU für mehr Beschäftigung tst die Einführung des Euro. Mit dem Euro beenden wir nämlich die währungspolitische Schmutzkonkurrenz in Europa. Mein Appell an die SPD ist deshalb: Bekennen Sie sich eindeutig und klar zum Euro, und halten Sie die Populisten in Ihren Reihen im Zaum! (PNW/W12.00070 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Nordrhein-Westfalen am 30.10.1997. 70. Sitzung der 12. Wahlperiode 1995-2000. Plenarprotokoll, Düsseldorf, 1997)

Doch ich will noch auf eine andere Dimension der Diskussion um Haider eingehen. Ich habe lange nach einer Argumentation gesucht, warum dieser rechte Populist so gefährlich ist und die Auseinandersetzung mit ihm so kritisch. Bei Christian Sterzing, dem europapolitischen Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, bin ich fündig geworden und möchte ihn zitieren: "Haider wird gern als Rechtspopulist bezeichnet, der sich durch Einbindung entzaubern ließe. Dies ist jedoch nicht so einfach. Denn es ist ja gerade das Wesen des Populismus, demokratische Spielregeln, die Kraft des besseren Arguments in einer funktionierenden Öffentlichkeit, nicht anzuerkennen. (PNW/W13.00008 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Nordrhein-Westfalen am 07.09.2000. 8. Sitzung der 13. Wahlperiode 2000-2005. Plenarprotokoll, Düsseldorf, 2000)

Und jetzt sollen die schuld sein an der Botschaft, die Sie ausgesandt haben! Gestern hat Herr Behrens hier gesagt - ich habe gedacht, mich tritt jemand -: "Wer jetzt die Sorgen der Bevölkerung aufgreift, ist ein Populist. " Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage Ihnen: Wer so mit der Bevölkerung umgeht, wie Sie das in Interviews und in Stellungnahmen tun, der( [CDU]) ist ein Zyniker, der setzt sich über die Sorgen der Bevölkerung in gröbstem Maße hinweg. (PNW/W13.00010 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Nordrhein-Westfalen am 28.09.2000. 10. Sitzung der 13. Wahlperiode 2000-2005. Plenarprotokoll, Düsseldorf, 2000)

Er scheint zu spüren, was Sie offenbar an Gespür nicht mehr haben. Oder ist er auch ein Populist, weil er den Menschen nach dem Mund redet? Er nimmt ernst, was die Menschen dort beschäftigt. Das tun wir auch. (PNW/W13.00030 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Nordrhein-Westfalen am 16.05.2001. 30. Sitzung der 13. Wahlperiode 2000-2005. Plenarprotokoll, Düsseldorf, 2001)

Wenn Sie dieses, was von der CDU gefordert wird und von uns im Übrigen gleichlautend in den Haushaltsplanberatungen gefordert worden ist, als Populismus abtun, dann bin ich gerne Populist.Ich bin nämlich gerne jemand, der den Erfordernissen Rechnung trägt, die sich vor Ort zeigen. Die Tatsache, dass Sie sich mit dem Thema offensichtlich nicht vor Ort auseinander setzen, sollte Ihnen zu denken geben. (PNW/W13.00048 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Nordrhein-Westfalen am 23.01.2002. 48. Sitzung der 13. Wahlperiode 2000-2005. Plenarprotokoll, Düsseldorf, 2002)

Dabei gibt es klare Grenzen, die auch für das Parlament gelten. Alle Vorschläge müssen rechtlich und verfassungsrechtlich korrekt sein. Dies wird vor der Auslegung der Listen überprüft. Populisten und Extremisten können so in die verfassungsrechtlichen Schranken, in ihre Grenzen verwiesen werden. (PNW/W13.00053 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Nordrhein-Westfalen am 01.03.2002. 53. Sitzung der 13. Wahlperiode 2000-2005. Plenarprotokoll, Düsseldorf, 2002)

Ja, Resignation! Es gibt den Generalverdacht der ^ Korruption und der illegalen Spendenpraxis, unter den wir alle gestellt werden. " Ja, so sind sie, unsere Politikerinnen und Politiker, alle stopfen sich die Taschen voll", heißt es landauf, landab. Gerade die Resignation nagt an den Wurzeln der Demokratie und bildet die Grundlage für Populisten vom Schlage eines Schill, die schnelle und einfache Lösungen vorgaukeln, und macht es ihnen so leicht beim Spiel mit dem Feuer. (PNW/W13.00056 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Nordrhein-Westfalen am 22.03.2002. 56. Sitzung der 13. Wahlperiode 2000-2005. Plenarprotokoll, Düsseldorf, 2002)

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Verlogenheit Ihrer Argumentation lässt sich auch daran festmachen, dass gerade ein Politiker gegen eine so genannte politisch korrekte Klasse polemisiert, der seit 30 Jahren an prominenter Stelle in der Bundesrepublik dieses Land repräsentiert hat, der einmal Vizekanzler war, der Teil des politischen Establishments ist und jetzt offenbar aus verletzter Eitelkeit über Ansehensund Machtverlust den Populisten gibt (PNW/W13.00061 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Nordrhein-Westfalen am 06.06.2002. 61. Sitzung der 13. Wahlperiode 2000-2005. Plenarprotokoll, Düsseldorf, 2002)

Langsam kann ich mich damit anfreunden. Ich werde ja von den unterschiedlichsten Mitgliedern des Landtags als "Nachwuchspopulist "bezeichnet. Herr Baranowski, wenn ich erlebe, mit welchem Ernst wir dieses Thema behandelt haben, wenn ich die Hintergründe kenne, und wenn ich höre, dass Sie das als "nachwuchspopulistisch "bezeichnen, lege ich Wert darauf, mir auch den Titel "Populist "zu erwerben, denn dann sind wir in der Sache noch ein Stückchen besser. (PNW/W13.00063 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Nordrhein-Westfalen am 26.06.2002. 63. Sitzung der 13. Wahlperiode 2000-2005. Plenarprotokoll, Düsseldorf, 2002)

( Heinz Hardt [CDU]: Sie sind der größte Populist!) (PNW/W13.00083 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Nordrhein-Westfalen am 20.02.2003. 83. Sitzung der 13. Wahlperiode 2000-2005. Plenarprotokoll, Düsseldorf, 2003)

Es gab in dieser ganzen Diskussion nur einen einzigen Populisten. Herr Söffing hat es schon gesagt: Ihr Bundeskanzler ( Edgar Moron [SPD]: Das ist unser Bundeskanzler! Auch Ihr Kanzler! ) (PNW/W13.00089 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Nordrhein-Westfalen am 14.05.2003. 89. Sitzung der 13. Wahlperiode 2000-2005. Plenarprotokoll, Düsseldorf, 2003)

Dann sage ich Ihnen noch einmal etwas zur Sache Haushalt. Wenn Sie kritisieren, dieses Land spare nicht genug, verweise ich darauf: Alle Sparvorschläge, die wir bei der Beratung des Doppelhaushaltes unterbreitet haben, haben Sie abgelehnt! Sie haben nicht einem einzigen zugestimmt. Dagegen gestellt haben Sie zum Schluss ein kleines Konzept von alternativen Vorschlägen, von denen die meisten gar nicht realisierbar gewesen sind. Das haben wir Ihnen in der Debatte vorgehalten. Sie haben zur Sparsamkeit im Rahmen der Haushalte des Landes Nordrhein-Westfalen 2004/2005 nichts, ja, gar nichts beitragen, sondern Sie waren ein purer Populist. (PNW/W13.00129 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Nordrhein-Westfalen am 21.07.2004. 129. Sitzung der 13. Wahlperiode 2000-2005. Plenarprotokoll, Düsseldorf, 2004)

Anlässlich der jüngsten Ereignisse werden wieder und wieder reflexartig Rufe nach angeblich geeigneten und drastischen Mitteln der Terrorismusbekämpfung laut, die eine massive Beschneidung der Bürgerrechte bedeuten. Dies erleben wir mittlerweile bei nahezu jedem sicherheitsrelevanten Vorfall. Einmal mehr wird hier vor allem populistisch versucht, die Verunsicherung der Bevölkerung auszunutzen. Der verständliche Wunsch der Menschen nach optimaler Sicherheit wird von einigen Populisten gerne als gleichzeitige Bereitschaft missverstanden, Stück für Stück auf verbliebene Freiheiten zu verzichten. (PNW/W14.00036 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Nordrhein-Westfalen am 31.08.2006. 36. Sitzung der 14. Wahlperiode 2005-2010. Plenarprotokoll, Düsseldorf, 2006)

Ich will noch einmal unterstreichen: Lasst uns sachlich über alle diese Fragen diskutieren. Das ist schwer angesichts einer durchaus explosiven Stimmung in diesem Land und angesichts einer immer noch in den Köpfen bestehenden latenten Teilung unseres Landes. Deswegen ist diese Mixtur auch so gefährlich und eine offene Flanke für den Einfall von Populisten. (PNW/W14.00037 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Nordrhein-Westfalen am 13.09.2006. 37. Sitzung der 14. Wahlperiode 2005-2010. Plenarprotokoll, Düsseldorf, 2006)

Wir setzen auf Herz und Verstand der Menschen und darauf, dass sie das Urteilsvermögen und den Weitblick haben, Rattenfängern und Populisten die Tür zu weisen, und dass sie erkennen, wer ihnen die Tür öffnet. (PNW/W14.00066 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Nordrhein-Westfalen am 22.08.2007. 66. Sitzung der 14. Wahlperiode 2005-2010. Plenarprotokoll, Düsseldorf, 2007)

Wenn sich die neue radikale Linkspartei - nach meiner Auffassung ist das eine Ansammlung von Radikalen und von Populisten - in den Parlamenten beginnend mit der kommunalen Ebene etabliert, haben wir ein großes Problem. (PNW/W14.00066 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Nordrhein-Westfalen am 22.08.2007. 66. Sitzung der 14. Wahlperiode 2005-2010. Plenarprotokoll, Düsseldorf, 2007)

Vielleicht sind die Sozialdemokraten für kritische Stimmen aus den eigenen Reihen etwas empfänglicher. Heinrich August Winkler, renommierter Historiker, der bis März 2007 an der Berliner Humboldt-Universität gelehrt hat und seit 1962 SPD-Mitglied ist, hält es für wenig wahrscheinlich, dass ein bundeseinheitlicher Mindestlohn zu mehr Gerechtigkeit führt. Ich zitiere: "Sind gesetzliche Mindestlöhne erst einmal eingeführt, werden sie sich rasch zum beherrschenden Wahlkampfthema entwickeln. Unter dem Motto, Wer verspricht den höchsten Mindestlohn? ' hätten Populisten von links und rechts bei einem solchen Überbietungswettbewerb gute Karten. (PNW/W14.00069 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Nordrhein-Westfalen am 19.09.2007. 69. Sitzung der 14. Wahlperiode 2005-2010. Plenarprotokoll, Düsseldorf, 2007)

Der verständliche Wunsch der Menschen nach größtmöglicher Sicherheit wird von einigen Populisten gerne als gleichzeitige Bereitschaft missverstanden, Stück für Stück auf verbliebene Freiheiten zu verzichten. (PNW/W14.00070 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Nordrhein-Westfalen am 20.09.2007. 70. Sitzung der 14. Wahlperiode 2005-2010. Plenarprotokoll, Düsseldorf, 2007)

Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es reicht nicht, Frau Kollegin Kraft, wenn Sie in jedem Interview, in jeder Rede (Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Nur kein Neid!) so oft wie möglich den Begriff "soziale Gerechtigkeit "fallen lassen. Wenn das Reden über soziale Gerechtigkeit Gradmesser einer sozialen Politik wäre, dann müssten Sie gemeinsam mit den einseitig hochbegabten Populisten Gysi und Lafontaine und all den SED-Nachfolgern bei der Zustimmung der Wähler bei über 100 % liegen, dann wäre die Mauer nicht in Richtung Westen, sondern in Richtung Osten gefallen. (PNW/W14.00073 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Nordrhein-Westfalen am 14.11.2007. 73. Sitzung der 14. Wahlperiode 2005-2010. Plenarprotokoll, Düsseldorf, 2007)

 Meine Damen und Herren, die Finanzkrise und die sich abzeichnende Rezession könnten Humus für Populisten und Demagogen werden. Wer in dieser Situation auch nur den Anschein erweckt, mit Leuten paktieren zu wollen, die die Energieund Telekommunikationswirtschaft verstaatlichen wollen, die alle Schuldenbremsen in den öffentlichen Haushalten weghauen wollen, die das gesamte Bankensystem einer vermeintlich demokratischen Kontrolle unterwerfen wollen, die aus der NATO austreten wollen, die gegen die Europäische Union sind, die Extreme hoffähig machen wollen, verhält sich verantwortungslos gegenüber den Menschen in Nord- (PNW/W14.00106 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Nordrhein-Westfalen am 13.11.2008. 106. Sitzung der 14. Wahlperiode 2005-2010. Plenarprotokoll, Düsseldorf, 2008)

Die Linke hat ja - Herr Kollege Schmitz hat das hier schon dargestellt - ähnliche Anträge in zahlreichen anderen Landtagen eingebracht.  Einer Linken - das schreibe ich Ihnen heute ins Stammbuch -, deren Populist Lafontaine im Jahr 1989 noch dazu geraten hat,. (PNW/W14.00130 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Nordrhein-Westfalen am 10.09.2009. 130. Sitzung der 14. Wahlperiode 2005-2010. Plenarprotokoll, Düsseldorf, 2009)

( Prof. Dr. Rainer Bovermann [SPD]: Populist! -  (PNW/W14.00135 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Nordrhein-Westfalen am 05.11.2009. 135. Sitzung der 14. Wahlperiode 2005-2010. Plenarprotokoll, Düsseldorf, 2009)

Ich unterscheide nicht zwischen den Populisten von links oder rechts. (PNW/W14.00141 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Nordrhein-Westfalen am 21.01.2010. 141. Sitzung der 14. Wahlperiode 2005-2010. Plenarprotokoll, Düsseldorf, 2010)

Westerwelle bedient sich - so Franz Walter - aus dem üblichen Instrumentenkasten des Extremismus der Mitte. Und er führt weiter aus: So pflegten alle Populisten der Mitte seit dem 19. Jahrhundert zu lärmen. (PNW/W14.00148 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Nordrhein-Westfalen am 24.03.2010. 148. Sitzung der 14. Wahlperiode 2005-2010. Plenarprotokoll, Düsseldorf, 2010)

Aber einer Linken, deren Populist Lafontaine vor 21 Jahren, also 1989, dazu geraten hat, den Zuzug von DDR-Bürgern in die Bundesrepublik Deutschland administrativ zu begrenzen, der damals als Ministerpräsident die saarländische Staatskanzlei beauftragte zu prüfen, ob die Übersiedlung von DDR-Bürgern rechtlich von einem Nachweis von Wohnsitz und Arbeitsplatz im Westen abhängig gemacht werden könne und der im Falle des entführten und ermordeten Jakob von Metzler obendrauf noch befunden hat, die Folterandrohung sei ein legitimes rechtsstaatliches Mittel, meine sehr verehrten Damen und Herren, einer Linken, die für Verstaatlichung und Bürgerentrechtung steht und von deren Mitgliedern zahlreiche von sozialistischen Diktaturen träumen, einer solchen Linken sage ich: Stellen Sie sich hier bitte nicht hin und erzählen den demokratischen Fraktionen etwas von Menschenrechten! (PNW/W15.00004 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Nordrhein-Westfalen am 15.07.2010. 4. Sitzung der 15. Wahlperiode 2010-2012. Plenarprotokoll, Düsseldorf, 2010)

( Rüdiger Sagel [LINKE]:  Der einzige Populist heute sind Sie hier! ) (PNW/W15.00008 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Nordrhein-Westfalen am 17.09.2010. 8. Sitzung der 15. Wahlperiode 2010-2012. Plenarprotokoll, Düsseldorf, 2010)

Rüdiger Sagel *' (LINKE): Zunächst erst einmal recht herzlichen Dank, Herr Finanzminister, für das, was Sie hier gesagt haben. Das war im Sinne der Sache durchaus noch einmal erhellend.  Die Linke ist ja nicht beratungsresistent. Ich persönlich höre es übrigens gerne, wenn man mich als Populisten bezeichnet. Dort steckt auch das Wort "populär "drin. Das ist, finde ich, gar nicht so schlecht. (PNW/W15.00009 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Nordrhein-Westfalen am 29.09.2010. 9. Sitzung der 15. Wahlperiode 2010-2012. Plenarprotokoll, Düsseldorf, 2010)

Rüdiger Sagel *' (LINKE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Populisten der FDP sind mal wieder am Werk. Steuern senken, finanzielle Forderungen rauf - so könnte man es auch bezeichnen, was Sie hier im Landtag veranstalten. (PNW/W15.00021 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Nordrhein-Westfalen am 19.01.2011. 21. Sitzung der 15. Wahlperiode 2010-2012. Plenarprotokoll, Düsseldorf, 2011)

Übrigens ist Demokratie auch auf Bildung angewiesen. Unsere freiheitliche Gesellschaft lebt davon, dass mündige Bürgerinnen und Bürger Verantwortung für sich und das Gemeinwohl übernehmen. Eine Diktatur kann sich ungebildete Menschen leisten -nein, sie wünscht sie sich sogar. Eine Demokratie dagegen braucht wache und interessierte Bürger, die Ideen entwickeln und Fragen stellen. Wo die Staatsgewalt vom Volk ausgeht, kann es nicht gleichgültig sein, in welcher geistigen Verfassung sich das Volk befindet. Wer Populisten, Extremisten und religiösen Fanatikern widerstehen soll, braucht dafür Bildung. (PNW/W15.00024 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Nordrhein-Westfalen am 03.02.2011. 24. Sitzung der 15. Wahlperiode 2010-2012. Plenarprotokoll, Düsseldorf, 2011)

Hier wird meiner Meinung nach im vorliegenden Antrag der richtige Punkt angesprochen. Wir müssen mehr politische Bildung in die Schulen bringen, damit Populisten, Extremisten und religiöse Fanatiker keinen Nährboden finden. Wir müssen den Schülerinnen und Schülern deutlich machen, dass Rechtsund Linksextremismus gleichermaßen gefährlich sind und dass Gewalt, egal von welcher politischen Seite sie motiviert ist, bekämpft werden muss. (PNW/W15.00024 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Nordrhein-Westfalen am 03.02.2011. 24. Sitzung der 15. Wahlperiode 2010-2012. Plenarprotokoll, Düsseldorf, 2011)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, was Sie durch dieses Gesetz erhalten werden, sind Populisten, also Politiker, die mit unrealistischen, aber populären Versprechungen versuchen, kurzfristig möglichst viele Wählerstimmen zu mobilisieren. (PNW/W15.00034 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Nordrhein-Westfalen am 18.05.2011. 34. Sitzung der 15. Wahlperiode 2010-2012. Plenarprotokoll, Düsseldorf, 2011)

Zunächst zum Eingangsquorum: Der Verweis auf Bürgerbegehren greift auch weiterhin zu kurz. Das haben die Sachverständigen gezeigt. Es geht gerade nicht um Sachthemen, die hier diskutiert werden, sondern um die Frage der Abwahl von Bürgermeisterinnen bzw. Bürgermeistern, also den Leitungen der Behörden und auch den Repräsentanten des Rates. Das führt auch nicht dazu, Herr Wimmer, dass nur noch Populisten im Amt sind. Daher haben wir ja ausdrücklich über diese Quoren gesprochen. Im Übrigen haben wir letztens die Position der Bürgermeister durch die Wiedereinführung der Stichwahl gestärkt; (Beifall von Hans - Willi Körfges [SPD]) (PNW/W15.00034 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Nordrhein-Westfalen am 18.05.2011. 34. Sitzung der 15. Wahlperiode 2010-2012. Plenarprotokoll, Düsseldorf, 2011)

Die Frage ist, ob es notwendig ist, diese Quoren zu unterscheiden. Aus unserer Sicht macht das schon Sinn. Das soll eben dazu führen - das hat Herr Wimmer gerade für Sie ausgeführt -, dass es nicht zu Populisten kommt, sondern dass man das deutlich unterscheidet und die Größe der entsprechenden Kommune berücksichtigt. Ich sehe da keinen Widerspruch. (PNW/W15.00034 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Nordrhein-Westfalen am 18.05.2011. 34. Sitzung der 15. Wahlperiode 2010-2012. Plenarprotokoll, Düsseldorf, 2011)

Die Steuermindereinnahmen des Bundes werden nicht im Raumschiff Bonn produziert, sondern durch den Verlust an Wirtschaftskraft gerade in den Bundesländern und insbesondere in Rheinland-Pfalz, das mehr strukturelle Verwerfungen hat als andere Länder und das deswegen keinerlei Anlaß hat, mit dem Finger auf Bonn oder die anderen Bundesländer zu zeigen. Fangen Sie endlich an, die Rahmenbedingungen zu verbessern. Fangen Sie bei den Finanzen an. Für Wachstum und Beschäftigung sind wirklich solide Finanzen so wichtig wie Sonne und Regen für das Gedeihen der Natur. Beherzigen Sie in Zukunft: Der Populist denkt an die nächsten Wahlen, der Staatsmann dagegen an die Zukunft. (PRP/W13.00003 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Rheinland-Pfalz am 23.05.1996. 3. Sitzung der 13. Wahlperiode 1996-2001. Plenarprotokoll, Mainz am Rhein, 1996)

Das wollte ich Ihnen nur noch einmal sagen, damit wir fair miteinander umgehen. Es war nicht so, wie Sie gesagt haben, nach dem Motto " Die CDU hat wieder einmal ". Sie haben mich als Populist bezeichnet. In der Frage können Sie das wirklich weit weg tun. (PRP/W14.00023 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Rheinland-Pfalz am 25.04.2002. 23. Sitzung der 14. Wahlperiode 2001-2006. Plenarprotokoll, Mainz am Rhein, 2002)

Dr. Schmitz, FDP: Populist!) (PRP/W14.00039 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Rheinland-Pfalz am 16.01.2003. 39. Sitzung der 14. Wahlperiode 2001-2006. Plenarprotokoll, Mainz am Rhein, 2003)

Nichtsdestotrotz wurde in der Wirtschaftskrise 1966/1967 die warnende Stimme vor einem Gastarbeiterboom laut. Die Ausländer wurden schnell zu Sündenböcken, rechte Populisten und Demagogen hatten - wie des Öfteren in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten -Hochkonjunktur. Wir erinnern uns alle: Die NPD kam zwischen 1966 und 1968 in sieben deutsche Landtage. (PRP/W15.00023 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Rheinland-Pfalz am 26.04.2007. 23. Sitzung der 15. Wahlperiode 2006-2011. Plenarprotokoll, Mainz am Rhein, 2007)

Ramsauer, SPD: Populist!) (PRP/W15.00035 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Rheinland-Pfalz am 12.12.2007. 35. Sitzung der 15. Wahlperiode 2006-2011. Plenarprotokoll, Mainz am Rhein, 2007)

Damit würdigen Sie die Bedeutung des Wahlrechts herab und mißbrauchen das Wahlrecht als Hilfsmittel zur Anbiederung politischer Populisten. (PSH/W14.00007 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Schleswig-Holstein am 14.08.1996. 7. Sitzung der 14. Wahlperiode 1996-2000. Plenarprotokoll, Kiel, 1996)

Holger Astrup [SPD]: Populisten! -  (PSH/W14.00013 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Schleswig-Holstein am 30.10.1996. 13. Sitzung der 14. Wahlperiode 1996-2000. Plenarprotokoll, Kiel, 1996)

Bisher ist es leider so gewesen, daß kritische Stimmen als Populisten verschrien worden sind - siehe Gerhard Schröder und siehe die Euro-Debatte. Leider setzt der vorliegende Antrag diese Linie fort. (PSH/W14.00026 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Schleswig-Holstein am 12.03.1997. 26. Sitzung der 14. Wahlperiode 1996-2000. Plenarprotokoll, Kiel, 1997)

Auch bei Asylbewerbern und Empfängern von Sozialhilfe dürfte es, wenn Populisten die Mehrheit hätten, keinen Datenschutz geben, weil hier das Deckmäntelchen des Leistungsmißbrauchs greift. (PSH/W14.00030 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Schleswig-Holstein am 24.04.1997. 30. Sitzung der 14. Wahlperiode 1996-2000. Plenarprotokoll, Kiel, 1997)

Insbesondere die Schulbuchverlage haben kräftig investiert und sich auf den Beschluß der Internationalen Rechtschreibreformkommission sowie den Beschluß der Kultusministerinnen und Kultusminister verlassen. Das war ja der vereinbarte Weg; darüber hat es immer Einigkeit gegeben. Dann haben sich irgendwelche Populisten daraufgesetzt. Ich sage das jetzt auch einmal so. (PSH/W14.00066 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Schleswig-Holstein am 04.09.1998. 66. Sitzung der 14. Wahlperiode 1996-2000. Plenarprotokoll, Kiel, 1998)

Das ist mir wohlbekannt Wir haben das ja aufgenommen und zum Teil in gemeinsamen Schritten weiter erarbeitet. Gut, ich hätte die F.D.P. eben benennen sollen. Ich habe Sie aber ausdrücklich - das wird Ihnen ja nicht entgangen sein - nicht in den Chor der Kritiker, Gegner und Populisten aufgenommen. (PSH/W14.00068 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Schleswig-Holstein am 08.10.1998. 68. Sitzung der 14. Wahlperiode 1996-2000. Plenarprotokoll, Kiel, 1998)

Vielleicht darf ich mich gleich von Anfang an entschuldigen: die Pollen! - Europa ist die Zukunft unse- (Ministerpräsidentin Heide Simonis) rer Kinder und kein Thema für Populisten, die die Lufthoheit über den Stammtischen gewinnen wollen. (PSH/W15.00002 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Schleswig-Holstein am 10.05.2000. 2. Sitzung der 15. Wahlperiode 2000-2005. Plenarprotokoll, Kiel, 2000)

Und ich habe gelernt - auch das empfehle ich zur Weiterverwendung -, dass die Ministerpräsidenten Gabriel, Beck und Stolpe, die ja der Sozialdemokratie angehören, pure Populisten sind, (Beifall bei F.D.P.  und CDU) weil sie sich ernsthaft mit der Frage beschäftigen, was in ihren Flächenländern eigentlich passiert bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die auspendeln müssen, die Arbeitsplätze nachgewiesen bekommen. Wir verlangen heute von Arbeitnehmern, die arbeitslos sind, dass sie Arbeitsstellen bis zu einer Entfernung von 100 km annehmen. Die Herren - das sind Sozialdemokraten! - erklären überall, dass es in ihren Ländern Probleme gibt. Jetzt habe ich gehört; Sie folgen nur der "Bild "-Zeitung, die Probleme sind gar nicht da, die Menschen haben gar keine Probleme, das wird Ihnen von der bösen Opposition nur eingeredet. Wahrscheinlich sind die schon alle Mitglied der CDU  oder F.D.P. und haben das nur noch nicht bekannt gegeben. (PSH/W15.00005 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Schleswig-Holstein am 07.06.2000. 5. Sitzung der 15. Wahlperiode 2000-2005. Plenarprotokoll, Kiel, 2000)

Ich sage das ganz deutlich. Ich habe überhaupt kein Interesse daran, mit falschen Bündnispartnern, mit bestimmten Gruppen ivon Populisten, in einen Topf geworfen zu werden. (PSH/W15.00064 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Schleswig-Holstein am 20.06.2002. 64. Sitzung der 15. Wahlperiode 2000-2005. Plenarprotokoll, Kiel, 2002)

- Das heißt nicht, dass man jedem Populisten nachläuft, Herr Kubicki. (PSH/W15.00064 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Schleswig-Holstein am 20.06.2002. 64. Sitzung der 15. Wahlperiode 2000-2005. Plenarprotokoll, Kiel, 2002)

Zweitens. Sie laufen selbstverständlich nicht allen Populisten hinterher. Sie laufen möglicherweise einigen voraus. (PSH/W15.00064 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Schleswig-Holstein am 20.06.2002. 64. Sitzung der 15. Wahlperiode 2000-2005. Plenarprotokoll, Kiel, 2002)

(Beifall bei der FDPDetlef Matthiessen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist falsch! Das sind alte Populisten!) (PSH/W15.00094 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Schleswig-Holstein am 29.08.2003. 94. Sitzung der 15. Wahlperiode 2000-2005. Plenarprotokoll, Kiel, 2003)

- Es stimmt so. Das sind auch keine alten Populisten.Das ist eine vernünftige Aufsummierung der einzelnen Tarife. Dann kommt man letztlich zu diesem Ergebnis. (PSH/W15.00094 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Schleswig-Holstein am 29.08.2003. 94. Sitzung der 15. Wahlperiode 2000-2005. Plenarprotokoll, Kiel, 2003)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer zu Hartz TV schweigt, leistet den Populisten Vorschub. (PSH/W15.00122 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Schleswig-Holstein am 26.08.2004. 122. Sitzung der 15. Wahlperiode 2000-2005. Plenarprotokoll, Kiel, 2004)

Ein weiterer Punkt ist - man muss in einer Haushaltsdebatte auch auf Schattenseiten unserer Gesellschaft hinweisen - die ständig steigende Zahl von Menschen, die offiziell unterhalb der Armutsgrenze leben, vor allem der Kinder. Wenn wir uns diesem Thema nicht stellen - ich habe keine Patentlösung dafür, weil es auch mit steigenden staatlichen Leistungen zu tun hat -, dann werden wir ein Problem bekommen; denn die linken und rechten Populisten, die wir gerade jetzt im Bundestagswahlkampf erleben, werden sich dieses Themas annehmen. So lange sollten wir nicht warten; vielmehr sollten wir diesen Menschen eine Perspektive geben - diese Perspektive habe ich anzudeuten versucht -, indem es wieder mehr Arbeitsplätze in Deutschland beziehungsweise in Schleswig-Holstein gibt, indem wir versuchen, trotz der finanziellen Schwierigkeiten zu investieren. Ich glaube, dann sind wir auf dem richtigen Weg und können auch Menschen, die auf der Schattenseite unserer Gesellschaft sind, wirklich eine Perspektive geben. Ich glaube, dann würden wir auch den Sozialstaat - das ist ein Grundprinzip unserer Verfassung -wieder mehr in den Blickpunkt rücken. Das ist jedenfalls unsere Position. (PSH/W16.00008 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Schleswig-Holstein am 01.09.2005. 8. Sitzung der 16. Wahlperiode 2005-2009. Plenarprotokoll, Kiel, 2005)

Trotzdem werde ich hier nicht den Populisten spielen und sagen, alle Reformen seien schlecht. Denn ich denke, wir sollten nach vorn blicken und die Frage stellen: Wie könnte sich die Justiz in Zukunft weiterentwickeln? (PSH/W16.00039 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Schleswig-Holstein am 15.09.2006. 39. Sitzung der 16. Wahlperiode 2005-2009. Plenarprotokoll, Kiel, 2006)

Ich möchte noch einmal auf das hinweisen, was gestern von Ralf Stegner zur Tariftreue gesagt worden ist. Ich befürchte eines ebenso: Wenn sich eine solche Entwicklung tatsächlich abzeichnet, dann werden die Populisten bei allen Wahlen davon profitieren, also bei der Europawahl und auch bei der bevorstehenden Bundestagswahl. Das müssen wir verhindern. Es darf nicht sein, dass wir im Europäischen Parlament die Fraktion der Antieuropäer stärken. Es darf auch nicht sein, dass wir die Fraktionen der Antieuropäer in den nationalen Parlamenten stärken und somit die Extreme von Rechts und Links stark machen. Das heißt, diese europapolitische Debatte betrifft nicht nur Europapolitiker, sondern sie betrifft unsere grundsätzlichen Strukturen. (PSH/W16.00091 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Schleswig-Holstein am 17.07.2008. 91. Sitzung der 16. Wahlperiode 2005-2009. Plenarprotokoll, Kiel, 2008)

 Jedoch, 53 % der irischen Wählerinnen und Wähler haben beim Referendum zum Lissabon-Vertrag mit Nein gestimmt, nur 47 % mit Ja. Ich meine allerdings, Herr Minister Döring, dass eine Wahlbeteiligung von 53 % eigentlich eine ganz ordentliche Beteiligung ist. Wir haben ja von vielen demokratischen Wahlen hier in Deutschland mittlerweile auch andere enttäuschende Ergebnisse zu verzeichnen. Ich kann die Enttäuschung, auch die Verärgerung einiger verstehen. Ich rate nur - gerade in Deutschland -, dass wir ohne Arroganz hinüberblicken, auch nicht besserwisserisch hinüberblicken und schließe mich Ihrer Prognose an. Was wäre wohl in Deutschland geschehen? Wie hätte wohl Deutschland abgestimmt? Ich glaube, Deutschland hätte auch negativ abstimmen können. Populisten hätten hier in Deutschland das Wort geführt. Deswegen sollten wir mit den Iren pfleglich umgehen, weiterhin mit ihnen diskutieren, sie weiterhin überzeugen, aber nicht mit dem Zeigefinger auf sie zeigen. Ich meine, das steht uns nicht an. (PSH/W16.00091 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Schleswig-Holstein am 17.07.2008. 91. Sitzung der 16. Wahlperiode 2005-2009. Plenarprotokoll, Kiel, 2008)

(Zuruf von SPD: Populist!) (PSH/W16.00092 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Schleswig-Holstein am 18.07.2008. 92. Sitzung der 16. Wahlperiode 2005-2009. Plenarprotokoll, Kiel, 2008)

- Der Begriff Populist in dem Zusammenhang, dass sich Menschen in ihrer Existenz gefährdet sehen, die morgens und abends ihre Rinder pflegen müssen, ist, wie ich finde, wirklich inakzeptabel. Ich kritisiere diesen Begriff in diesem Zusammenhang ganz scharf. Haben Sie einmal Kontakt mit solchen Menschen gehabt und wissen Sie, wie es ihnen und ihren Familien auf den Höfen geht? (PSH/W16.00092 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Schleswig-Holstein am 18.07.2008. 92. Sitzung der 16. Wahlperiode 2005-2009. Plenarprotokoll, Kiel, 2008)

Da wir aber erhebliche realwirtschaftliche Folgen dessen haben, worüber wir sprechen, müssen wir aufpassen, dass die Krise, mit der wir es zu tun haben, nicht auch zu einer Krise der Demokratie und zum Konjunkturprogramm für Radikale und Populisten wird. (PSH/W16.00099 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Schleswig-Holstein am 10.12.2008. 99. Sitzung der 16. Wahlperiode 2005-2009. Plenarprotokoll, Kiel, 2008)

Nun noch einiges zum Antrag der LINKEN. Anträge zum Abgeordnetengesetz scheinen ja auch immer die Stunde der Populisten zu sein, und es scheint so, als ob nun eine Art Unterbietungswettbewerb stattfindet. Der Landtag ist aber aus gutem Grund dem Vorschlag einer unabhängigen Kommission gefolgt, wonach sich die Entwicklung der Diäten ausschließlich an der Entwicklung der allgemeinen Einkommen orientieren. Von dieser Lösung jetzt wieder abweichen zu wollen, können wir nicht unterstützen. (PSH/W17.00020 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Schleswig-Holstein am 16.06.2010. 20. Sitzung der 17. Wahlperiode 2009-2012. Plenarprotokoll, Kiel, 2010)

Wir müssen unterscheiden. Wir als Abgeordnete haben das ganze Volk zu repräsentieren: vom Säugling über alle Kinder und Jugendlichen bis hin zu den Alten und denjenigen, die nicht mehr wählen können. - Das ist etwas völlig anderes als die Frage, ab welchem Zeitpunkt man aufgrund der nötigen Reife das Recht erhalten kann, für sich selbst und die Gemeinschaft den guten vom schlechten Repräsentanten oder den Populisten vom Fachmann zu unterscheiden. (PSH/W17.00025 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Schleswig-Holstein am 09.07.2010. 25. Sitzung der 17. Wahlperiode 2009-2012. Plenarprotokoll, Kiel, 2010)

Der vorliegende Antrag ist in seiner Diktion moderat. Das ist auch gut so. Wir reden immer noch unter Freunden. Das muss betont werden. Unter Freunden darf man sich alles sagen, aber bitte im richtigen Ton. Wir wollen nicht den Falschen helfen, denn Muskelspiele und starke Aussagen in Richtung Dänemark würden - so glaube ich - eher das Gegenteil von dem bewirken, was wir wollen, und den Populisten in die Karten spielen. Wir wollen einer gefährlichen Entwicklung entgegenwirken. Wie sehen eine Gefahr für die Zusammenarbeit, deshalb gibt es diesen gemeinsamen Antrag. Ich freue mich, dass es gelungen ist, hier gemeinsam einen moderaten Antrag zu formulieren. Ich glaube, das ist der richtige Weg, um hier das Europa der offenen Grenzen zu verteidigen. (PSH/W17.00048 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Schleswig-Holstein am 26.05.2011. 48. Sitzung der 17. Wahlperiode 2009-2012. Plenarprotokoll, Kiel, 2011)

Ihre Zitate, dass Ängste und Vorurteile und so weiter genutzt werden, gilt auch allgemein für Populisten. (PSH/W17.00060 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Schleswig-Holstein am 06.10.2011. 60. Sitzung der 17. Wahlperiode 2009-2012. Plenarprotokoll, Kiel, 2011)

- Ja, das sage ich. Ich kann auch genug Beispiele beispielsweise aus Frankreich oder aktuell aus Griechenland anführen. Da gibt es noch ganz andere Populisten, denen wir uns auch widmen müssen. (PSH/W17.00060 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Schleswig-Holstein am 06.10.2011. 60. Sitzung der 17. Wahlperiode 2009-2012. Plenarprotokoll, Kiel, 2011)

Das Interessante ist doch - wenn Sie sich mit dem Phänomen Populismus wirklich beschäftigen -, dass gerade die Populisten selber die Grenzen zwischen Linksund Rechtspopulismus fließend halten wollen und das gerade auch machen. Es ist keine Verharmlosung des Rechtspopulismus, wenn man das hier anmerkt. (PSH/W17.00060 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Schleswig-Holstein am 06.10.2011. 60. Sitzung der 17. Wahlperiode 2009-2012. Plenarprotokoll, Kiel, 2011)

Bei der Diskussion dieser Kriterien hatten wir aber auch im Blick, dass die Bürger in unserem Land an die Menschen, die hierherkommen, auch Erwartungen haben. Ich betone dies, weil die Frage, ob langjährig Geduldete in Deutschland nach einer gewissen Zeit ein stichtagsunabhängiges Bleiberecht erhalten, im Kern immer auch eine integrationspolitische Frage sein muss. Wenn wir nicht möchten, dass Integrationsdiskussionen immer wieder aus dem Ruder laufen, und wenn wir Populisten und Demagogen nicht das Feld überlassen wollen, müssen wir uns damit auseinandersetzen, dass es auch bei der Frage des Bleiberechts eine breite Mehrheit der Bevölkerung gibt, die Integration nicht nur als staatliche Förderung und Angebote sehen will, sondern die auch die Einhaltung klarer Integrationskriterien wünscht. (PSH/W17.00061 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Schleswig-Holstein am 07.10.2011. 61. Sitzung der 17. Wahlperiode 2009-2012. Plenarprotokoll, Kiel, 2011)

Ich will noch einmal ganz kurz auf die Historie bei den Grünen eingehen. Mittwochabend war ich noch mit Herrn Matthiessen in der "FördeRunde ". Da hat Herr Matthiessen, als ich gesagt habe, dass wir diesen Antrag stellen werden, gesagt, die Grünen seien die Realisten, und die Linken seien die Populisten, deshalb wäre es keine Lösung, Brokdorf sofort abzuschalten. Einen Tag später verbreitet sich langsam die Meldung, dass auch Leute vor der Tür stehen werden und mitbekommen werden, wie die Grünen abstimmen. Gestern stellen die Grünen dann einen Änderungsantrag, der übertitelt ist mit "AKW Brockdorf schleunigst abschalten ". (PSH/W17.00076 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Schleswig-Holstein am 23.03.2012. 76. Sitzung der 17. Wahlperiode 2009-2012. Plenarprotokoll, Kiel, 2012)

Trotz allem: Es geht heute nicht um Haider. Dies wäre auch zu viel der Ehre, es wäre eine unzulässige Überhöhung. Wir wollen ihn auch nicht dämonisieren, keinen Popanz aufbauen und gegebenenfalls noch diejenigen fordern, die wir gerade nicht gefördert haben wollen. " Alle gegen einen" könnte auch bewirken" Alle für einen". Wir wollen aber dazu auffordem, solche Populisten nicht hoffähig zu machen. Deshalb waren wir erschrocken über das Ansinnen von CDU- und CSU-Abgeordneten, Haider nach Deutschland einzuladen. Dies wäre eine gefährliche Aufwertung. Unseres Erachtens ist Distanzierung wichtig, nicht populistische Kumpanei. (PSL/W12.00006 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag des Saarlandes am 16.02.2000. 6. Sitzung der 12. Wahlperiode 1999-2004. Plenarprotokoll, Saarbrücken, 2000)

In einer solchen Situation ist es notwendig, unsere Bemühungen zu verstärken, keine Pausen einzulegen, wie uns das die Populisten suggerieren. Das Gegenteil ist der Fall. Deshalb sage ich in Anlehnung an Baron von Guttenberg, einer der besten Köpfe, die der Deutsche Bundestag je gehabt hat: "In der Demokratie gibt es eine Pflicht, die allen vorgeht, nämlich zu sagen, was ist. " Das ist abzuwandeln: Zu sagen, was ist, und vor allem, was notwendig ist. Notwendig sind weitere Veränderungen in Deutschland und natürlich auch bei uns im Saarland. Unsere Substanz ist nach drei Jahrzehnten erschöpft. " The party is over. " Auch so könnte man das ausdrücken. (PSL/W13.00003 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag des Saarlandes am 03.11.2004. 3. Sitzung der 13. Wahlperiode 2004-2009. Plenarprotokoll, Saarbrücken, 2004)

Fazit: Es wird kein gläserner Mensch geschaffen, das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wird nicht verletzt, es ist keine Truppe von Populisten, sondern es sind verantwortungsbewusste Politiker aus allen Parteien unterwegs, um Strafverfolgung im Interesse der Opfer und der Menschen, unter Wahrung der Werteordnung unseres Grundgesetzes zu effektivieren. Ich bitte dieses Hohe Haus, dieses Bemühen der Landesregierung um die Gesetzesinitiative im Bundesrates, unser Bemühen der europaweiten Vernetzung und der Koordinierung zu unterstützen, damit wir auch in Zukunft mit modernen Mitteln unter Wahrung der rechtsstaatlichen Postulate des Grundgesetzes im Stande sind, die Saarländerinnen und Saarländer vor Straftaten zu schützen, oder ihnen in den Fällen, in denen sie Opfer geworden sind, auch als Ausfluss des staatlichen Gewaltmonopols ein Stück weit Genugtuung zu verschaffen. Denn Strafverfolgung ist keine Vergnügungsveranstaltung des Staates nach Kassenlage, Herr Abgeordneter, ist keine Veranstaltung, die wir betreiben können oder nicht, sondern ist zwangsläufig eine Verpflichtung des Staates, der den Bürgern sagt: Ich als Staa (PSL/W13.00007 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag des Saarlandes am 23.02.2005. 7. Sitzung der 13. Wahlperiode 2004-2009. Plenarprotokoll, Saarbrücken, 2005)

Wenn Politiker bisher davon überzeugt waren, dass etwas sinnvoll ist, haben sie es oft auch gegen den Willen der Bevölkerung durchgesetzt. Ich glaube, das wird so nicht mehr gehen. Wenn man ein gutes Projekt hat und sogar der Auffassung ist, dass man es für die Bürger macht, diese es jedoch als gegen sie gerichtet empfinden, dann wird man mit seiner Politik scheitern. Deshalb ist es auch wichtig, bestimmte politische Gruppierungen nicht als Europafeinde oder Populisten abzustempeln, die die Stimmung in der Bevölkerung aufgreifen und gegen Europa reden. So etwas würde wirklich zu kurz greifen. Wir Politiker sind vielmehr diejenigen, die Verantwortung übernehmen und die Menschen davon überzeugen müssen, dass der europäische Weg besser ist als ein rein nationaler. Und wenn selbst ein bekennender Europäer wie Klaus Hänsch sagt, wir dürften in der nächsten Zeit keine Erweiterung über die bestehenden Verträge mehr machen, dann muss man darüber nachdenken. Also nicht nur Populisten, sondern auch Experten sagen, dass Europa eine Denkpause, ein Innehalten, eine Kurskorrektur braucht. (PSL/W13.00012 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag des Saarlandes am 08.06.2005. 12. Sitzung der 13. Wahlperiode 2004-2009. Plenarprotokoll, Saarbrücken, 2005)

 Wenn man ein gutes Projekt hat und sogar der Auffassung ist, dass man es für die Bürger macht, diese es jedoch als gegen sie gerichtet empfinden, dann wird man mit seiner Politik scheitern. Deshalb ist es auch wichtig, bestimmte politische Gruppierungen nicht als Europafeinde oder Populisten abzustempeln, die die Stimmung in der Bevölkerung aufgreifen und gegen Europa reden. So etwas würde wirklich zu kurz greifen. Wir Politiker sind vielmehr diejenigen, die Verantwortung übernehmen und die Menschen davon überzeugen müssen, dass der europäische Weg besser ist als ein rein nationaler. Und wenn selbst ein bekennender Europäer wie Klaus Hänsch sagt, wir dürften in der nächsten Zeit keine Erweiterung über die bestehenden Verträge mehr machen, dann muss man darüber nachdenken. Also nicht nur Populisten, sondern auch Experten sagen, dass Europa eine Denkpause, ein Innehalten, eine Kurskorrektur braucht. (PSL/W13.00012 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag des Saarlandes am 08.06.2005. 12. Sitzung der 13. Wahlperiode 2004-2009. Plenarprotokoll, Saarbrücken, 2005)

Ich komme später auch noch zu Ihnen, Herr General. - Gestatten Sie mir abschließend eine andere Bemerkung. Wenn der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im saarländischen Landtag die Auffassung vertritt, Bergbaugegner seien gefährliche und radikale Populisten, die im Übrigen im Jahre 1999 aus populistischen Gründen von der CDU aufgehetzt worden seien, dann kann ich Ihnen, Herr Generalsekretär, Herr Landesvorsitzender und Herr stellvertretender Fraktionsvorsitzender, nur empfehlen, diese radikalen Populisten namens Lauer, SPD-Bürgermeister in Nalbach, und Kriebs, Kreistagsmitglied der SPD aus Ihrem Unterbezirk, Herr Maas und Herr Generalsekretär, doch endlich zurückzuziehen. Das wäre eine redliche Art und Weise miteinander umzugehen und nicht diese Anwürfe, die Sie hier loslassen. - Ich bedanke mich. (PSL/W13.00035 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag des Saarlandes am 07.02.2007. 35. Sitzung der 13. Wahlperiode 2004-2009. Plenarprotokoll, Saarbrücken, 2007 [S. 2032])

Ich komme später auch noch zu Ihnen, Herr General. - Gestatten Sie mir abschließend eine andere Bemerkung. Wenn der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im saarländischen Landtag die Auffassung vertritt, Bergbaugegner seien gefährliche und radikale Populisten, die im Übrigen im Jahre 1999 aus populistischen Gründen von der CDU aufgehetzt worden seien, dann kann ich Ihnen, Herr Generalsekretär, Herr Landesvorsitzender und Herr stellvertretender Fraktionsvorsitzender, nur empfehlen, diese radikalen Populisten namens Lauer, SPD-Bürgermeister in Nalbach, und Kriebs, Kreistagsmitglied der SPD aus Ihrem Unterbezirk, Herr Maas und Herr Generalsekretär, doch endlich zurückzuziehen. Das wäre eine redliche Art und Weise miteinander umzugehen und nicht diese Anwürfe, die Sie hier loslassen. - Ich bedanke mich. (PSL/W13.00035 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag des Saarlandes am 07.02.2007. 35. Sitzung der 13. Wahlperiode 2004-2009. Plenarprotokoll, Saarbrücken, 2007 [S. 2032])

Er hat vorhin den Kollegen Ulrich angegriffen. Sagen Sie doch einmal, Herr Kollege Commergon, wenn Sie eine Alternative zum Auslaufen des Bergbaus haben, wo Sie abbauen wollen. Wollen Sie weiterhin in der Primsmulde abbauen? Wollen Sie die Menschen in diesem Land weiterhin gefährden? Wollen Sie dieses Risiko eingehen? Wo ist hier Ihre klare Aussage? Sie sind der Populist hier im Parlament. Dafür würde ich mich schämen, Herr Commergon. (PSL/W13.00058 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag des Saarlandes am 01.10.2008. 58. Sitzung der 13. Wahlperiode 2004-2009. Plenarprotokoll, Saarbrücken, 2008 [S. 3369])

Wir müssen alles tun, um das Zutrauen, das man uns wieder verstärkt entgegenbringt, zu halten. Denn ansonsten, meine Damen und Herren, wird die Stunde der Populisten kommen. Diese Stunde ist keine gute Stunde. Wir wollen sie nicht. Deshalb wiederhole ich: Ich bin sehr davon überzeugt, dass das, was der Ministerpräsident vorgestellt und mit Engagement und Tatkraft dargestellt hat, bis an die Grenze der finanziellen Leistungsfähigkeit unseres Landes geht. Wir müssen es aber tun und wollen es auch - im Interesse der Zukunftssicherung der Arbeitsplätze. Denn nur wer Arbeit hat, kann gut in die Zukunft schauen. Dabei wollen wir durch dieses Konjunkturprogramm Saar und durch Engagement helfen. Handeln wir bitte gemeinsam. Lassen wir diese Gemeinsamkeit nicht außer Acht. Eine solche Herausforderung braucht eine Gemeinsamkeit über die Parteigrenzen hinweg. (PSL/W13.00063 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag des Saarlandes am 28.01.2009. 63. Sitzung der 13. Wahlperiode 2004-2009. Plenarprotokoll, Saarbrücken, 2009 [S. 3772])

Uns dann als Populisten zu beschimpfen, ist nicht in Ordnung. Ich wäre gar nicht darauf eingegangen, Kollege Pauluhn, wenn Sie diesen Vorwurf nicht erhoben hätten. Aber es ist unser Recht und dieses Recht nehmen wir uns heraus. Wir wollen auch der Öffentlichkeit vorführen, wie man sich vor der Wahl verhält und wie man sich nach der Wahl verhält. Das ist unser Argument. (PSL/W14.00031 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag des Saarlandes am 15.02.2012. 31. Sitzung der 14. Wahlperiode 2009-2012. Plenarprotokoll, Saarbrücken, 2012 [S. 2325])

Dann wiederum wäre Sebnitz und seine Reflektion in bundesdeutschen Medien exakt so nicht möglich gewesen. Dass Populisten wie Pfeiffer gehört werden, hat seine Ursache darin, dass das, was sie sagen, gewünschte Klischees und Erklärungsmuster bedient, die auch Ihnen, meine Damen und Herren der Staatsregierung, zupass kamen, enthob dies Sie doch dem sich ansonsten aufdrängenden Eingeständnis, dass Neofaschismus im Osten in gravierenden sozialen Konflikten, in Fehlverläufen des Einigungsprozesses, in Zerstörung und Entwertung unzähliger Lebensund Erwerbsbiografien und in vielen anderen Fragenentscheidende Ausgangspunkte hat. Zumindest hat das dort seinen wesentlichen Nährboden. (PSN/W03.00028 Protokoll der Sitzung des Parlaments Sächsischer Landtag am 15.12.2000. 28. Sitzung der 3. Wahlperiode 1999-2004. Plenarprotokoll, Dresden, 2000 [S. 2040])

Warum rufen Sie immer sofort Sozialabbau, wenn wir konkrete Vorschläge für Langzeitarbeitslose machen, die nach unserer Meinung wirken werden? Politikverdrossenheit kommt doch auch daher, dass jeder Vorschlag, der zur Reform dieses Landes gemacht wird, von den Populisten auf der linken Seite dieses Hauses mit dem Schlagwort "Sozialabbau "niedergeschrien wird. (PSN/W03.00109 Protokoll der Sitzung des Parlaments Sächsischer Landtag am 24.06.2004. 109. Sitzung der 3. Wahlperiode 1999-2004. Plenarprotokoll, Dresden, 2004 [S. 8008])

Wenn Sie wollen, dass Populisten hier zum Durchbruch kommen und weiter gestärkt werden und wir bei den nächsten Wahlen noch größere Schwierigkeiten mit solchem Populismus haben, dann müssen Sie nur so weitermachen. Sie wollen hier einen Entlastungsangriff für Ihre junge Kollegin führen, weil sie sich einfach danebenbenommen hat und eine Meinung vertritt, die völlig inakzeptabel ist. (PSN/W04.00003 Protokoll der Sitzung des Parlaments Sächsischer Landtag am 11.11.2004. 3. Sitzung der 4. Wahlperiode 2004-2009. Plenarprotokoll, Dresden, 2004)

All das wird aber nichts daran ändern, dass Hartz IV am 1. Januar 2005 Wirklichkeit wird, und ich bitte die Populisten der PDS sowie die neuen und in diesem Wahlkampf gestählten Populisten der FDP, dies zur Kenntnis zu nehmen. (PSN/W04.00003 Protokoll der Sitzung des Parlaments Sächsischer Landtag am 11.11.2004. 3. Sitzung der 4. Wahlperiode 2004-2009. Plenarprotokoll, Dresden, 2004)

All das wird aber nichts daran ändern, dass Hartz IV am 1. Januar 2005 Wirklichkeit wird, und ich bitte die Populisten der PDS sowie die neuen und in diesem Wahlkampf gestählten Populisten der FDP, dies zur Kenntnis zu nehmen. (PSN/W04.00003 Protokoll der Sitzung des Parlaments Sächsischer Landtag am 11.11.2004. 3. Sitzung der 4. Wahlperiode 2004-2009. Plenarprotokoll, Dresden, 2004)

2004 gegebene Trennung von Erwerbstätigen und Arbeitssuchenden in zwei Leistungssysteme ist seitdem aufgegeben. Seitdem wird die Diskussion über Inhalt und Folgen, die sich mit Hartz IV verbinden, weithin von Populisten geführt. (PSN/W04.00015 Protokoll der Sitzung des Parlaments Sächsischer Landtag am 21.04.2005. 15. Sitzung der 4. Wahlperiode 2004-2009. Plenarprotokoll, Dresden, 2005 [S. 1220])

( Peter Schowtka, CDU: Populist!) (PSN/W04.00023 Protokoll der Sitzung des Parlaments Sächsischer Landtag am 13.07.2005. 23. Sitzung der 4. Wahlperiode 2004-2009. Plenarprotokoll, Dresden, 2005 [S. 1839])

Ich denke, Transparenz an dieser Stelle ins Feld zu führen ist nichts weiter als ein populistisches Mäntelchen. Wenn schon die Vorstände - das hatten Sie angesprochen - der börsennotierten Aktiengesellschaften, also die wirklichen Spitzenverdiener dieser Republik, ihre Einkünfte offen legen sollen, dann muss dies erst recht für die Vorstände staatlicher Beteiligung gelten, machen Sie in Ihren Ausführungen zum Mittelpunkt. Der Neidfaktor wäre bedient, die Welt in den Augen der Populisten wieder ein Stück gerechter - was kann uns Besseres passieren? Kann das die Zielstellung sein? (PSN/W04.00030 Protokoll der Sitzung des Parlaments Sächsischer Landtag am 05.10.2005. 30. Sitzung der 4. Wahlperiode 2004-2009. Plenarprotokoll, Dresden, 2005 [S. 2314])

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir uns als Linksfraktion.PDS hier hinstellen und sagen: "Hartz IV muss weg! ", dann sind wir Populisten und Totalitaristen. Das Gleiche wird uns vorgeworfen, wenn wir ganz konkrete Änderungsvorschläge machen. Und wenn wir jetzt einen ganz simplen Antrag auf der Basis des kleinsten gemeinsamen Nenners vorlegen, dann ist es auch falsch. Ja, was denn jetzt? Dann geht Ihnen, Herr Krauß, unser Antrag nicht weit genug. Ja, dann machen Sie doch einen Änderungsantrag! (PSN/W04.00032 Protokoll der Sitzung des Parlaments Sächsischer Landtag am 07.10.2005. 32. Sitzung der 4. Wahlperiode 2004-2009. Plenarprotokoll, Dresden, 2005 [S. 2449])

Nun sind wir keine Illusionisten und Populisten, die sagen, die Kindertagesstätten sollten ab morgen kostenlos sein; das überlassen wir der CDU in Rheinland-Pfalz und wollen es uns nicht anmaßen. Wir werden auch CDU  und SPD den Populismus nicht übel nehmen. Wir verlangen aber, dass es nicht beim Populismus bleibt, sondern dass die hiesige Koalition, die mit der auf der Bundesebene zumindest farblich konform ist, mit uns einen Fahrplan für die nächsten Jahre zu einem tatsächlichen Übergang zur Kostenfreiheit von Kitas entwickelt. Bis 2010 ist genügend Zeit, die notwendigen Umschichtungen im Haushalt zu planen. Schwerpunkte müssen neu gesetzt werden. Das sehen übrigens zwei Drittel der Deutschen so, wie eine Befragung im Auftrag des "Stern "von gestern zeigt. (PSN/W04.00041 Protokoll der Sitzung des Parlaments Sächsischer Landtag am 26.01.2006. 41. Sitzung der 4. Wahlperiode 2004-2009. Plenarprotokoll, Dresden, 2006 [S. 3200])

Offenkundig befinden wir uns also mit unserer Forderung in guter Gesellschaft. Auch im EU-Mitgliedsstaat Polen wird über die Wiedereinführung der Todesstrafe inzwischen ganz offen diskutiert. Nach einem Bericht der "Financial Times Deutschland "plädiert auch der polnische Präsident Lech Kaczynski für die Wiedereinführung der Todesstrafe in Polen. Meine Damen und Herren, ist denn nun auch der polnische Präsident ein Populist mit Menschen verachtender Ideologie? (PSN/W04.00042 Protokoll der Sitzung des Parlaments Sächsischer Landtag am 15.03.2006. 42. Sitzung der 4. Wahlperiode 2004-2009. Plenarprotokoll, Dresden, 2006 [S. 3314])

Die erfolgreiche Entwicklung unseres Freistaates Sachsen und in letzter Zeit vor allen Dingen unseres interkontinentalen Flughafens Leipzig/Halle scheinen die Populisten von Rechts und auch des Öfteren von Links zu stören oder ein Dorn im Auge zu sein. Offensichtlich fällt den Leuten nichts Sinnvolles ein. Das Niveau der Debatte im Landtag lässt sich möglicherweise durch solche Anträge noch weiter drücken oder zumindest das Volumen ausweiten. Das Wohl unseres Landes scheint Ihnen sowieso nicht so sehr am Herzen zu liegen. Jedenfalls ist klar, zur Lösung der in Sachsen doch noch reichlich vorhandenen Probleme tragen Sie mit Ihren Anträgen keinen Deut bei. (PSN/W04.00047 Protokoll der Sitzung des Parlaments Sächsischer Landtag am 07.04.2006. 47. Sitzung der 4. Wahlperiode 2004-2009. Plenarprotokoll, Dresden, 2006 [S. 3729])

Punkt 1. Sie schlägt die Veränderung der Einnahmegrundsätze in § 73 Abs. 2 vor. Ich kann mich nur aus dem Ausschuss wiederholen. Wir haben in der Anhörung von dem Vertreter aus Niedersachsen ausdrücklich mitgeteilt bekommen, dass genau das dort Anfang der neunziger Jahre von dem begnadeten Populisten Schröder, als er an die Regierung kam, gemacht wurde, (Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion.PDS: Mit dem haben Sie aber gemeinsame Sache gemacht!) mit dem Ergebnis null. Nehmen Sie es doch mal zur Kenntnis! Genau dieser Weg, den Sie vorschlagen, hat null Komma nichts gebracht, hat das Problem nicht gelöst. (PSN/W04.00055 Protokoll der Sitzung des Parlaments Sächsischer Landtag am 19.07.2006. 55. Sitzung der 4. Wahlperiode 2004-2009. Plenarprotokoll, Dresden, 2006 [S. 4365])

Herr Wöller, wenn Populisten populistisch über Populisten herfallen, dann ist das schon erstaunlich. (PSN/W04.00060 Protokoll der Sitzung des Parlaments Sächsischer Landtag am 15.09.2006. 60. Sitzung der 4. Wahlperiode 2004-2009. Plenarprotokoll, Dresden, 2006 [S. 4792])

Herr Wöller, wenn Populisten populistisch über Populisten herfallen, dann ist das schon erstaunlich. (PSN/W04.00060 Protokoll der Sitzung des Parlaments Sächsischer Landtag am 15.09.2006. 60. Sitzung der 4. Wahlperiode 2004-2009. Plenarprotokoll, Dresden, 2006 [S. 4792])

- das haben Sie auch angesprochen - ist es bereits beschlossen worden. Ist denn Herr Wowereit ein Populist, Herr Brangs? (PSN/W04.00065 Protokoll der Sitzung des Parlaments Sächsischer Landtag am 16.11.2006. 65. Sitzung der 4. Wahlperiode 2004-2009. Plenarprotokoll, Dresden, 2006 [S. 5138])

Muss ich Sie so verstehen, dass Herr Wowereit ein Populist ist? Schauen wir uns doch einmal an, wie die Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus geführt wurde. Stefan Lindig von der Linksfraktion sagte: "Ich finde, dass das gegenwärtig diskutierte Gesetz ", also das in Berlin, 6 mal 24," dem Zeitgeist entspricht. "- PDS! Er sagt weiter: "Mit der heutigen Entscheidung wird nicht dem Neoliberalismus Tür und Tor geöffnet. " Das sagt die PDS! Die Berliner Senatorin, Frau Knake-Werner, sagt: "Mit der Freigabe der Öffnungszeiten an Werktagen wird dem Einzelhandel erstmals die Möglichkeit für eine individuelle Gestaltung der Öffnungszeiten nach wirtschaftlichen Kriterien geboten. Er kann besser auf Konsumentengewohnheiten seiner Kundinnen und Kunden reagieren, was eine Verkürzung der Öffnungszeiten an bestimmten Tagen nicht ausschließt.  (PSN/W04.00065 Protokoll der Sitzung des Parlaments Sächsischer Landtag am 16.11.2006. 65. Sitzung der 4. Wahlperiode 2004-2009. Plenarprotokoll, Dresden, 2006 [S. 5138])

Prof. Dr. Georg Milbradt, Ministerpräsident: Nein. -Herr Hahn, ich habe so den Eindruck: die Populisten unter sich, wenn ich die Anträge und die Begründungen gehört habe. (PSN/W04.00070 Protokoll der Sitzung des Parlaments Sächsischer Landtag am 24.01.2007. 70. Sitzung der 4. Wahlperiode 2004-2009. Plenarprotokoll, Dresden, 2007 [S. 5778])

Nun frage ich mich, wer die Leute von der FDP-Fraktion sind. Was heißt FDP wirklich? Freie Deutsche Populisten?Heute so und morgen so, je nachdem, womit ich die größte Aufmerksamkeit im Lande zu erreichen glaube. (PSN/W04.00074 Protokoll der Sitzung des Parlaments Sächsischer Landtag am 15.03.2007. 74. Sitzung der 4. Wahlperiode 2004-2009. Plenarprotokoll, Dresden, 2007 [S. 6152])

Und eines gehört zur vollen Beurteilung von PPP dazu, und dies wird manchen aufmerken lassen: Unser sächsischer Mittelstand erhält wohl kaum ein bemerkenswertes Bauvolumen aus solchen Projekten; denn diese Projekte werden von den Großen realisiert, und die haben in Sachsen höchstens ein Büro. Da kann ich unserem Staatshochbau schon viel eher bescheinigen, dass er durch höheren Ausschreibungsaufwand versucht, unserem Mittelstand eine Chance zu geben. Also sind wir nicht hinten, wie die Populisten und Lobbyisten behaupten, sondern wir sind vorn, vorn für unseren Mittelstand. (PSN/W04.00084 Protokoll der Sitzung des Parlaments Sächsischer Landtag am 05.07.2007. 84. Sitzung der 4. Wahlperiode 2004-2009. Plenarprotokoll, Dresden, 2007 [S. 7008])

Schon der Anstoß der Debatte durch den SPD-Vorsitzenden Kurt Beck verlief doch nach der Devise: Populisten aller Länder, vereinigt euch! (PSN/W04.00092 Protokoll der Sitzung des Parlaments Sächsischer Landtag am 08.11.2007. 92. Sitzung der 4. Wahlperiode 2004-2009. Plenarprotokoll, Dresden, 2007 [S. 7628])

Vor allem Ihnen, Herr Porsch, sei gesagt: Was ist das Königsrecht des Parlaments? Was ist überhaupt seine historische Rolle? Wir sollen das Geld des Steuerzahlers, meine Damen und Herren, verwalten und sorgfältig zusammenhalten, vor allem gegen die Begehrlichkeiten von Königen, Potentaten und vor allem von Populisten, von welcher politischen Seite auch immer. (PSN/W04.00102 Protokoll der Sitzung des Parlaments Sächsischer Landtag am 06.03.2008. 102. Sitzung der 4. Wahlperiode 2004-2009. Plenarprotokoll, Dresden, 2008 [S. 8409])

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Willkommen zu später Stunde im Land der Populisten. Wenn in Bayern auf einmal für eine Wiedereinführung der vollen Pendlerpauschale geworben wird, kann man das dort ja mit den Landtagswahlen im Herbst begründen. Da bilden sich dann auch schnell einmal Allianzen zwischen Herrn Huber in Bayern und Herrn Lafontaine, vielleicht bald in Saarbrücken. Und weil es so schön klingt, ist die FDP auch immer mit dabei. (PSN/W04.00104 Protokoll der Sitzung des Parlaments Sächsischer Landtag am 16.04.2008. 104. Sitzung der 4. Wahlperiode 2004-2009. Plenarprotokoll, Dresden, 2008 [S. 8664])

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir nicht aufpassen, wird es ein Auf der Populisten geben, so im "Spiegel "der SPD-Politiker Ulrich Stelter, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, der angesichts der derzeitigen energiewirtschaftlichen Entwicklung gewarnt hat. Damit meint er die zu erwartenden politischen Reaktionen auf die explodierenden Heizölund Gaspreise, aber auch Kraftstoffpreise. Mit Letzterem befasst sich der vorliegende NPD-Antrag. (PSN/W04.00112 Protokoll der Sitzung des Parlaments Sächsischer Landtag am 20.06.2008. 112. Sitzung der 4. Wahlperiode 2004-2009. Plenarprotokoll, Dresden, 2008 [S. 9264])

Populist ist nach allgemeinem Verständnis derjenige, der den Menschen kurzfristige Entlastung, höheren Wohlstand verspricht, und zwar auch dann, wenn diese Wohltaten weder von Dauer sein können noch irgendwelche Probleme lösen, sondern eher die vorhandenen Probleme verschärfen oder neue schaffen. (PSN/W04.00112 Protokoll der Sitzung des Parlaments Sächsischer Landtag am 20.06.2008. 112. Sitzung der 4. Wahlperiode 2004-2009. Plenarprotokoll, Dresden, 2008 [S. 9264])

Die Privatisierung der Banken ist eine Ihrer wohlfeilen Zutaten. Hilfskoch Apfel, der leider heute nicht mehr mitkocht, sondern anderenorts zugange ist, hat das heute Morgen laut in die Welt hinausposaunt. Es ist für die vereinigten Populisten aller Länder auch viel leichter, vorgeblich einfache Lösungen zu fordern, als Leitlinien für das global vernetzte System zu formulieren, die auf der einen Seite den Fortschritt zulassen und auf der anderen Seite selbstzerstörerische Entwicklungen verhindern. (PSN/W04.00120 Protokoll der Sitzung des Parlaments Sächsischer Landtag am 16.10.2008. 120. Sitzung der 4. Wahlperiode 2004-2009. Plenarprotokoll, Dresden, 2008 [S. 9884])

Meine Damen und Herren, ich bitte Sie herzlich, auch wenn bei den meisten Hopfen und Malz verloren ist: Erteilen Sie den Versuchen jener neoliberalen Populisten um Guido Westerwelle eine klare Absage, die Geringverdiener gegen Langzeitarbeitslose ausspielen wollen! (PSN/W05.00013 Protokoll der Sitzung des Parlaments Sächsischer Landtag am 28.04.2010. 13. Sitzung der 5. Wahlperiode 2009-. Plenarprotokoll, Dresden, 2010)

Vonseiten der Wirtschaftsverbände und der CDU wird gebetsmühlenartig die Absenkung der Investitionsquote und des Anteils der Wirtschaftsförderung beklagt. An anderer Stelle wird der Eingriff des Staates in Marktmechanismen radikal kritisiert. Was will die Fraktion der Populisten? Damit meine ich eben nicht nur die FDP. Sie will die Steuereinnahmen senken, die Verschuldung zurückfahren, die Ausgaben im Bereich Personal und Investitionen erhöhen und so den Weg aus der Krise schaffen. (PST/W03.00066 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Sachsen-Anhalt am 13.12.2001. 66. Sitzung der 3. Wahlperiode 1998-2002. Plenarprotokoll, Magdeburg, 2001)

Wir sollten uns deshalb nicht in Scheindebatten aufregen, sondern uns den wirklichen Problemen wie Arbeitslosigkeit oder besseren Bildungschancen in Sachsen-Anhalt widmen, wozu im Übrigen auch die, Erziehung zur Toleranz gehört. Toleranz zeigt sich letztlich im Handeln und im Leben selbst. Je bessere Lösungen wir dafür finden, umso weniger werden Menschen auf Populisten hören - auf dje von rechts nicht und auf die von links übrigens auch nicht. (PST/W04.00004 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Sachsen-Anhalt am 21.06.2002. 4. Sitzung der 4. Wahlperiode 2002-2006. Plenarprotokoll, Magdeburg, 2002)

Je bessere Lösungen für diese Probleme gefunden werden, desto weniger werden die Populisten eine Chance haben. Ich darf im Namen der Landesregierung sagen, dass sie, auch in Kontinuität zur vorherigen Landesregierung, alles tun wird, was der Gesetzgeber auf diesem Gebiet bereitgestellt hat, um sich gegen antisemitische Bewegungen, Bestrebungen und Aussagen von Bürgern in Sachsen-Anhalt zu wehren. (PST/W04.00004 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Sachsen-Anhalt am 21.06.2002. 4. Sitzung der 4. Wahlperiode 2002-2006. Plenarprotokoll, Magdeburg, 2002)

Dahinter stecken sicher auch Minderwertigkeitsgefühle, die mit einer Überhöhung der eigenen Rasse ausgeglichen werden sollen. Dahinter stecken aber auch reine Machtinteressen von Geldgebern, Verlegern und Populisten, die wirtschaftliche und soziale Notsituationen ausnutzen, um Menschen in ihren Bannkreis zu ziehen, so nach der Devise: Bei uns lebt ihr in Gemeinschaft; wir halten zueinander; die anderen, die da oben, die Presse, die Politiker, die Wirtschaft, die Bosse, die etablierten Parteien, die sind schuld, weil sie ja eine offene Gesellschaft prägen. (PST/W04.00052 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Sachsen-Anhalt am 17.12.2004. 52. Sitzung der 4. Wahlperiode 2002-2006. Plenarprotokoll, Magdeburg, 2004)

Johannes Rau hat einmal erklärt, woran man Populisten erkennt. Er hat gesagt: (PST/W04.00073 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Sachsen-Anhalt am 16.02.2006. 73. Sitzung der 4. Wahlperiode 2002-2006. Plenarprotokoll, Magdeburg, 2006)

" Populisten sind die, die auf alles eine Antwort (PST/W04.00073 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Sachsen-Anhalt am 16.02.2006. 73. Sitzung der 4. Wahlperiode 2002-2006. Plenarprotokoll, Magdeburg, 2006)

Ich bin gewiss kein Populist, ich habe nicht so gern den Kampf mit dem Nudelholz oder der Keule. Ich habe ein paar andere Waffen, die mir in der Beziehung lieber sind. (PST/W05.00021 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Sachsen-Anhalt am 27.04.2007. 21. Sitzung der 5. Wahlperiode 2006-2011. Plenarprotokoll, Magdeburg, 2007)

Zur Europawahl 2004 schrieb die Forschungsgruppe "Wahlen ":" Die PDS, die ihre inhaltslose Kampagne unter anderem mit, Es reicht! ' überschrieb, bediente sich im Wahlkampf bei Slogans, die das, Neue Deutschland' in früheren Jahren mit der Primitivagitation rechter Populisten abgetan hätte. (PST/W05.00024 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Sachsen-Anhalt am 13.07.2007. 24. Sitzung der 5. Wahlperiode 2006-2011. Plenarprotokoll, Magdeburg, 2007)

Manch einen mag das überfordern, manch einer mag noch immer nicht in der Demokratie angekommen sein, und manch einer, der diese Demokratie repräsentiert, versagt in Bewährungssituationen und mutiert vom Demokraten zum Populisten. (PST/W06.00012 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Sachsen-Anhalt am 10.11.2011. 12. Sitzung der 6. Wahlperiode 2011-. Plenarprotokoll, Magdeburg, 2011)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Populisten aller Coleur sind zurzeit wieder unterwegs. Herr Dr. Hahnemann hat vollkommen Recht, die Politiker haben sich da leider nicht herausgenommen und sind gemeinsam mit Fernsehstationen dabei, das Klima in Deutschland, zurzeit die Hunde betreffend, anzuheizen. Dies löst die Probleme, die es im Zusammenleben von Mensch und Tier gibt, auf keine Art und Weise. Ich darf für mich feststellen, dass ich den gesetzlichen und auch sonstigen Handlungsrahmen - zumindest hier in Thüringen - für ausreichend halte. Ich sehe kein Defizit in unserem Rechtsinstrumentarium. Ich sehe sehr wohl ein Defizit im Vollzug dessen, was wir an Gesetzen und Verordnungen haben. Und nun tritt bei mir doch ein Stück Betroffenheit als Hundehalter zu Tage. (PTH/W03.00023 Protokoll der Sitzung des Parlaments Thüringer Landtag am 06.07.2000. 23. Sitzung der 3. Wahlperiode 1999-2004. Plenarprotokoll, Erfurt, 2000)

Aber das Zweite ist viel ärgerlicher, weil Sie da ein Populist sondergleichen sind. Der Ministerpräsident hat vor gut einem Jahr sehr zu Recht ein Sondeiprogramm eingefordert. weil die Schere zwischen den jungen und den alten Ländern weiter auseinander geht, und nach der neuesten Prognose für das Jahr 2002 bleibt diese Entwicklung so. Damals wurde von Ihren Politikern aus Berlin kontinuierlich und fortwährend gesagt: keine finanziellen Mittel, keine finanziellen Spielräume für ein Sonderprogramm. Am 20. März 2002 - das können Sie in Ihrer Jubelbroschüre nachlesen - hat dann die Bundesregierung, weil ja Wahlkampf ist, ein "Zukunftsprogramm Mobilität "beschlossen, und das mit einem Umfang von 90 Mrd. Euro. Ziel: Investitionsprogramme und ein großer Teil der Investitionen ist für Projekte in Ostdeutschland fest eingeplant. (PTH/W03.00061 Protokoll der Sitzung des Parlaments Thüringer Landtag am 25.04.2002. 61. Sitzung der 3. Wahlperiode 1999-2004. Plenarprotokoll, Erfurt, 2002)

Gerade hier zeigt sich der Hang des Ministers, im trüben Strom der Vorurteile und irrationalen Ängste dort zu fischen. wo üblicherweise Populisten vom Schlage eines Ronald Schill ihre Xetze auswerfen. (PTH/W03.00062 Protokoll der Sitzung des Parlaments Thüringer Landtag am 26.04.2002. 62. Sitzung der 3. Wahlperiode 1999-2004. Plenarprotokoll, Erfurt, 2002)

 Sie wissen doch und haben es wohl gelesen, dass nur. wenn der Betroffene zustimmt, diese Überprüfung überhaupt in Gang gesetzt wird, meine Damen und Herren. Das muss man noch einmal deutlich sagen, mit Zustimmung des Betroffenen oder der Betroffenen, wenn es um Lebenspartner oder Angehörige geht, kann so eine Überprüfung unter den bestimmten Gesichtspunkten in Gang gesetzt werden, wie das Ganze zu passieren hat: dass die Akten, unabhängig von den normalen Personenstandsakten zu führen sind, unter besonderen Verschlusssachen zu führen sind und. und. und. Ich glaube, das muss man deutlich machen, dass erst gar nicht dieses Horrorszenario, was natürlich der Kollege Ramelow in seiner Art und Weise, er ist ein geschickter Populist, in die Presse gebracht hat. dass jetzt Notstandsgesetze u.ä. jetzt in Thüringen kommen. Sie haben doch gehört, dass in anderen Ländern der Bundesrepublik dieses gang und gäbe ist. Wir werden uns, denke ich. intensiv mit den Dingen beschäftigen und ich beantrage Überweisung an den Innenausschuss. Ich glaube, der Justizausschuss ist hier nicht vonnöten. Denn es ist übliche Verfahrensweise. dass rechtsförmliche Prüfungen entsprechend durch die Landesregierung passieren und erst, wenn es zu gravierenden Änderungen kommen sollte, kann man den Justizausschuss mit befassen. Ich glaube, das ist gängig. Ich denke auch, dass es hier notwendig ist. dass wir uns natürlich insbesondere mit den Fragen Tatbestand Sabotageschutz ausgiebig beschäftigen. (PTH/W03.00067 Protokoll der Sitzung des Parlaments Thüringer Landtag am 22.08.2002. 67. Sitzung der 3. Wahlperiode 1999-2004. Plenarprotokoll, Erfurt, 2002)

Der fehlt manchem, wenn er sich damit beschäftigt. Das wissen draußen auch die Forstbediensteten, deswegen schätzt man ihn auch und deswegen wird er auch so akzeptiert. Das werden auch diese - und ich sage es ganz ehrlich - absurden Anträge von der PDS. weil das ein wirklich untauglicher Versuch ist. hier dem Minister unsoziales Verhalten zu unterstellen, nicht bewirken. Ich rate der PDS. kommen Sie endlich davon weg. dass Sie glauben. dass Sie ein Hort oder eine Instanz der Gerechtigkeit sind. Das bilden Sie sich nur ein. Wissen Sie. was Sie sind? Sie sind ein Konglomerat von Populisten und mehr nicht. Genau dieser Antrag ist ein populistischer Antrag. Und deswegen lehnen wir ihn ab, weil er mit der Wirklichkeit nichts zu tun hat. Vielen Dank. (PTH/W03.00095 Protokoll der Sitzung des Parlaments Thüringer Landtag am 14.11.2003. 95. Sitzung der 3. Wahlperiode 1999-2004. Plenarprotokoll, Erfurt, 2003)

Aber sie haben eben nicht alle im Lande, ich will das auch noch einmal betonen. es gibt sehr, sehr viele hervorragende Verbände, die in dem Freistaat hier gearbeitet, geschafft haben, haben sich auch verprügeln lassen, aber sie haben es durchgezogen. Da gibt es wenige, aber trotzdem eine große Anzahl flächendeckend im Land, wo diese Probleme da sind und die müssen wir jetzt anpacken. Da die jetzt so gravierend zu Tage getreten sind und nicht, weil Bürgerinitiativen hier vor dem Landtag standen, ich denke, wer sich dort auskenntHerr Kollege Ramelow, Sie wissen doch, es gibt sehr gutwillige Bürgerinitiativen, die gehen wirklich an die Sache ran. Sind die überdimensioniert oder was ist dort alles? Aber es gibt auch Populisten, und da kenne ich einige, der eine wohnt nämlich bei mir im Landkreis, den kenne ich ganz genau. Der hat nichts anderes im Sinn, der will nur Politik damit machen und will damit in den Landtag kommen. Dem ist das vollkommen schnurzpiepegal. was in den Verbänden passiert. Ich kann Ihnen auch noch den Namen dazu sagen, wenn Sie den wissen wollen. Soll ich es Ihnen sagen? Sie wollten ihn mal auf Ihre Liste nehmen, das ist der Jörg Delinger. Also, ich kenne sehr viele in dem Land, die das sehr ernst angehen, wenn ich an Herrn Gudat oder viele andere, die in dem Land sich sehr dafür einbringen.  (PTH/W03.00105 Protokoll der Sitzung des Parlaments Thüringer Landtag am 06.05.2004. 105. Sitzung der 3. Wahlperiode 1999-2004. Plenarprotokoll, Erfurt, 2004)

Ich lese aber auch positive Sachen, muss ich Ihnen ehrlich sagen. Ich habe in der TLZ vom 21.09.2004 gelesen "Unternehmen bilden mehr aus "oder in der OTZ vom 27.09.2004 "Fleischverarbeitung sieht die Ausbildung als Pflicht ". Etwas anderes als Szenarien, die dramatische Situation oder die Abwärtsspirale für Jugendliche sind wir von den kommunistischen Populisten auch nicht gewohnt. (PTH/W04.00004 Protokoll der Sitzung des Parlaments Thüringer Landtag am 07.10.2004. 4. Sitzung der 4. Wahlperiode 2004-2009. Plenarprotokoll, Erfurt, 2004)

Bedenklich ist es zudem, Herr Mohring, wenn ich als bekennender Sozialist Sie auf die Keynessche Theorie und (Zwischenruf Abg. Wehner, CDU: Populist!) (PTH/W04.00006 Protokoll der Sitzung des Parlaments Thüringer Landtag am 11.11.2004. 6. Sitzung der 4. Wahlperiode 2004-2009. Plenarprotokoll, Erfurt, 2004)

 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, gestatten Sie, dass ein Populist noch einmal zu dem Antrag spricht, Herr Höhn. (PTH/W04.00044 Protokoll der Sitzung des Parlaments Thüringer Landtag am 14.07.2006. 44. Sitzung der 4. Wahlperiode 2004-2009. Plenarprotokoll, Erfurt, 2006)

Sie sind ein gnadenloser Populist. Sie hätten wenigstens sagen müssen, dass Sie damals mitgestimmt haben bei einer solchen Entscheidung (Beifall bei der CDU) (PTH/W04.00054 Protokoll der Sitzung des Parlaments Thüringer Landtag am 26.01.2007. 54. Sitzung der 4. Wahlperiode 2004-2009. Plenarprotokoll, Erfurt, 2007)

 und daher abzulehnen, erklärte Herr Höhn. " Ich weiß nicht, wie populistisch der nordrhein-westfälische oder schleswig-holsteinische Landtag ist. Es gehören sicherlich auch Abgeordnete Ihrer Partei diesen Landtagen an. Ich weiß nicht, ob Sie die auch alle als Populisten bezeichnen. Herr Höhn, haben Sie denn einmal ernsthaft all Ihre bisherigen Zuwendungen unserem Rechenmodell gegenübergestellt und sind Sie unter 7.770 Euro dabei geblieben oder nähern Sie sich etwa unserer Zahl 9.852,41 Euro. Wenn Sie dann trotzdem noch von Verdoppelung reden in dem Sinne, indem wir unsere Einnahmen wirklich verdoppeln wollen, dann zeugt das nicht nur einfach von Ignoranz unserer Vorschläge, sondern schon von einer billigen Polemik, denn ich will nicht unterstellen, dass Sie das Problem intellektuell nicht erfassen. (PTH/W04.00062 Protokoll der Sitzung des Parlaments Thüringer Landtag am 21.06.2007. 62. Sitzung der 4. Wahlperiode 2004-2009. Plenarprotokoll, Erfurt, 2007)

 Die Kinder, deren Eltern im Niedriglohnsektor arbeiten, die Kinder, deren Eltern ein geringes Einkommen haben, werden gar nicht von den Statistiken erfasst, sondern die Kinderarmutsstatistiken stützen sich immer nur auf die Sozialgeldempfänger nach SGB II. Nach Auskunft von Prof. Merten, der an der Uni Jena auch das Thema Kinderarmut mit begleitet, sind diese Schätzungen, die sich allein auf die Sozialgeldempfänger beziehen, wirklich sehr, sehr konservativ, wie er sagt, sondern man sagt, man muss noch ungefähr 5 bis 8 Prozent eben derer, die in gering verdienenden Verhältnissen sind, die prekär beschäftigt sind, hinzurechnen. Wenn ich mir das ausrechne, dass wir von der Basis Kinderarmut von ungefähr 35 Prozent auszugehen haben, dann, Frau Meißner, ja, ich wiederhole es noch mal, sind wir wirklich Populisten.Ein Leben in Armut, was viele Kinder hier fristen, steht einem Recht auf eine gesunde Entwicklung entgegen. Ein Leben in Armut steht den, wie Sie gesagt haben, in Artikel 19 der Thüringer Landesverfassung verankerten Rechten entgegen. Beispielhaft kann man das an der schlechten Versorgung auch mit Mittagessen festmachen. Auch die sonderpädagogischen Förderbedarfe von Kindern mit Behinderungen werden nur sehr, sehr unzureichend wahrgenommen, wie das der Interessenverband "Selbstbestimmt leben "in einer Pressemitteilung anlässlich des Weltkindertags festgestellt hat. Das aber zum Prinzipiellen. (PTH/W04.00067 Protokoll der Sitzung des Parlaments Thüringer Landtag am 20.09.2007. 67. Sitzung der 4. Wahlperiode 2004-2009. Plenarprotokoll, Erfurt, 2007)

Herr Bärwolff, wenn Sie stolz sind, Populist zu sein, dann schauen Sie einmal in die Unterlage des Landtags, denn dort hatte ich das Vergnügen, von einem Kollegen Höpcke, der war Mitglied der PDS-Fraktion, das war der damalige Zensurminister der DDR, der hat mir einen Vortrag gehalten über den Unterschied von populistisch und populär. Ich hatte damals einen Versprecher und ich habe mich geärgert, dass er mich dabei erwischt hat, aber Sie sollten das einmal durchlesen. Vielleicht können Sie dann sicherlich auch überlegen, ob Sie noch stolz sind, populistisch sein zu wollen. Das, was die PDS hier vorträgt, ist populistisch, ich bleibe dabei, und es ist aus dem Katalog "Wünsch Dir was "und "Wolkenkuckucksheim ". (PTH/W04.00067 Protokoll der Sitzung des Parlaments Thüringer Landtag am 20.09.2007. 67. Sitzung der 4. Wahlperiode 2004-2009. Plenarprotokoll, Erfurt, 2007)

Was bringt es denn dem Arbeitslosengeld-I-Empfänger, wenn er jetzt länger Geld bekommt? Besser wäre es, noch ein halbes Prozent die Lohnnebenkosten abzusenken, weil jedes Prozent 100.000 neue Arbeitsplätze schafft. Ich weiß, dass es auch in meiner Partei manchmal an dieser Stelle sehr populistisch ist. Ich sage Ihnen aber, auf die Dauer werden nicht die Populisten erfolgreich sein, sondern die, die sich auf Werte und Grundlagen beziehen. (PTH/W04.00075 Protokoll der Sitzung des Parlaments Thüringer Landtag am 14.12.2007. 75. Sitzung der 4. Wahlperiode 2004-2009. Plenarprotokoll, Erfurt, 2007)

Aber ich will Ihnen auch sagen und da spreche ich aus tiefstem Herzen für unsere Fraktion, es schadet doch der Demokratie gar nicht, wenn das Volk im Volksentscheid zu einer Meinungsbildung kommt und das Rechtslage wird. Das ist doch Teil der Demokratie. Das ist doch Höhepunkt der unmittelbaren demokratischen Teilhabe. Es ist doch nicht der Verlust für den einen, der Gewinn für den anderen, weil das Volk eine Meinung bildet. Es ist doch besser, das Volk macht mit, als dass es am Rande steht und den Populisten, die diese Demokratie beseitigen wollen, wie dem Rattenfänger von Hameln hinterherrennt, lieber mitmacht als danebensteht. (PTH/W04.00098 Protokoll der Sitzung des Parlaments Thüringer Landtag am 14.11.2008. 98. Sitzung der 4. Wahlperiode 2004-2009. Plenarprotokoll, Erfurt, 2008)

Ich will noch mal sagen, natürlich geht es um mehr als darum, nur über Opel zu reden. Deshalb hatten wir einen Antrag gestellt, der auch konkrete Anforderungen und Vorschläge an die Landesregierung unterbreitet hat. Das haben Sie in populistischer Art -das sind nämlich Sie, die Populisten - zwar auf die Tagesordnung gesetzt, aber die Traute, das dann hier auch wirklich zu beraten und sich im Interesse der Arbeitsplätze und des Standorts dieser Debatte wirklich zu stellen, die hatten Sie ja nun mal nicht. Das muss man doch ganz deutlich feststellen. Ich sage, Sie haben sie nicht, weil Sie immer wieder - Sie haben das ja auch gesagt - darauf vertrauen, dass eigentlich sich alles irgendwie von selbst löst. So wird es nicht kommen. (PTH/W04.00103 Protokoll der Sitzung des Parlaments Thüringer Landtag am 19.03.2009. 103. Sitzung der 4. Wahlperiode 2004-2009. Plenarprotokoll, Erfurt, 2009)

Ich hätte mich schon gefreut, wenn von den Vertretern der Thüringer CDU zu diesen zwei Dingen mal eine Klarstellung erfolgt wäre. Ich halte Opel für systemrelevant. Ich bin da nicht allein. Die Zahlen hat der Kollege Hartmut Schubert hier genannt. Ich halte es nicht für richtig, Herr Günther, ganz deutlich, dass diejenigen, die uns immer in Eisenach erklärt haben, dass sie im Wesentlichen für diesen Fortschritt in der Region verantwortlich sind - ich spreche da insbesondere den Thüringer Ministerpräsidenten an -, dass die plötzlich von Ihnen in die Klein-Fritzchen-Rolle geschoben werden. So geht das nicht. Das wären dann die Populisten gewesen zu Zeiten, in denen es uns gut gegangen ist. Wenn es uns gut geht, behaupten Sie, sind Sie Träger des Fortschritts, wenn es schwerer wird, wenn es komplizierter wird, sind sie plötzlich Klein-Fritzchen. Auch das funktioniert nicht. (PTH/W04.00103 Protokoll der Sitzung des Parlaments Thüringer Landtag am 19.03.2009. 103. Sitzung der 4. Wahlperiode 2004-2009. Plenarprotokoll, Erfurt, 2009)

Doch möchte ich dennoch die Gefahren nennen, wenn unser Gesetz allein die freie Sammlung kennen würde. Sie bestehen zunächst einmal ganz offenkundig im Risiko, hier gut organisierten Populisten ein zusätzliches Feld zur Steigerung ihrer zweifelhaften Popularität zu bieten und, meine Damen und Herren, ich rede hier keineswegs von Populisten von links. Das heißt, das Manipulationsrisiko besteht gerade darin, dass der einzelne Bürger auf der Straße einem hohen Druck von Vertretern großer, nicht nur wohlmeinender Organisationen ausgesetzt wird. (PTH/W04.00105 Protokoll der Sitzung des Parlaments Thüringer Landtag am 03.04.2009. 105. Sitzung der 4. Wahlperiode 2004-2009. Plenarprotokoll, Erfurt, 2009)

Doch möchte ich dennoch die Gefahren nennen, wenn unser Gesetz allein die freie Sammlung kennen würde. Sie bestehen zunächst einmal ganz offenkundig im Risiko, hier gut organisierten Populisten ein zusätzliches Feld zur Steigerung ihrer zweifelhaften Popularität zu bieten und, meine Damen und Herren, ich rede hier keineswegs von Populisten von links. Das heißt, das Manipulationsrisiko besteht gerade darin, dass der einzelne Bürger auf der Straße einem hohen Druck von Vertretern großer, nicht nur wohlmeinender Organisationen ausgesetzt wird. (PTH/W04.00105 Protokoll der Sitzung des Parlaments Thüringer Landtag am 03.04.2009. 105. Sitzung der 4. Wahlperiode 2004-2009. Plenarprotokoll, Erfurt, 2009)

Sitzenbleiben ist aber in den Köpfen vieler Eltern und Lehrer nach wie vor ein fester Bestandteil. Zwei Drittel, also 66 Prozent der Deutschen finden das Sitzenbleiben sinnvoll und wollen dies als pädagogische Maßnahme und demzufolge auch die Populisten der CDU. (PTH/W05.00042 Protokoll der Sitzung des Parlaments Thüringer Landtag am 26.01.2011. 42. Sitzung der 5. Wahlperiode 2009-. Plenarprotokoll, Erfurt, 2011)

Vorher: "Niemand soll sich mit einem Populisten wie Jörg Haider  (PRF00/JAN.00209 profil, 31.01.2000, S. 40; Rückgrat-Frakturen)

an der bürgerlichen Minderheitsregierung. Populist Hagen propagiert  (PRF00/FEB.00042 profil, 07.02.2000, S. 82; Europas Rechte/Rechte Versuchung)

Friedrich Achleitner über die Sprache und die Kleidung des Populisten Jörg Haider.  (PRF00/FEB.00298 profil, 28.02.2000, S. 149; Dr. Haider und Dr. Lueger)

der Populist der letzten Jahrhundertwende, von dem ein Hitler  (PRF00/FEB.00298 profil, 28.02.2000, S. 149; Dr. Haider und Dr. Lueger)

Haider, wie jeder Populist, auch ein Opportunist ist. Wenn er in der  (PRF00/FEB.00304 profil, 28.02.2000, S. 156; Regierung & Proteste)

Budget. Es knirscht im koalitionären Gebälk: Radikalsparer gegen Populisten, Familienfreaks gegen die Wirtschaft und Karl-Heinz Grasser gegen alle.  (PRF00/MAI.00240 profil, 29.05.2000, S. 36; "Prioritäten")

wenn dort Neofaschisten oder Populisten wie Bossi in eine Koalition  (PRF00/JUN.00139 profil, 19.06.2000, S. 30; Suche nach offenen Türen/Interview: "Rubikon wurde überschritten")

Pröll: Jörg Haider ist ein Populist par excellence. Die FPÖ ist  (PRF00/JUL.00215 profil, 24.07.2000, S. 30; "Die FPÖ wird schrumpfen")

profil: Herr Präsident, manche nennen Sie einen Populisten. Ist  (PRF00/AUG.00125 profil, 12.08.2000, S. 100; "Kaschauer Gorbatschow")

verblödet: Das sind erst Populisten."  (PRF00/AUG.00156 profil, 21.08.2000, S. 24; Seine letzte Chance)

Parteifreunde freudig bekannte, als mit den blauen Populisten.  (PRF00/AUG.00227 profil, 28.08.2000, S. 20; Der erste große Krach)

"Haider ist ein Populist par excellence ... In der FP haben sich  (PRF00/OKT.00367 profil, 30.10.2000, S. 34; Die linken Schwarzen)

profil: Ist das Haider, dem "Populisten par excellence", wie Sie  (PRF00/OKT.00368 profil, 30.10.2000, S. 35; Die linken Schwarzen/"Das ist bedauerlich")

haben: 'Haider ist sicher kein Neonazi, wohl aber ein Populist ...'. (PRF00/OKT.00434 profil, 30.10.2000, S. 198; Haiders Schatten)

öffentlichkeitswirksamen Populisten empfunden, der eine andere Farbe  (PRF00/NOV.00335 profil, 27.11.2000, S. 132; "Unappetitlich, diese Fummelopas")

unsere Väter waren Partisanen." Medienmagnat und Populist Silvio  (PRF00/DEZ.00260 profil, 23.12.2000, S. 102; Austro-italienisches Vexierspiel)

Den italienischen Verwandten des österreichischen Populisten wird  (PRF00/DEZ.00260 profil, 23.12.2000, S. 102; Austro-italienisches Vexierspiel)

Populisten, der sich mit unnachahmlichem Geschick der jeweiligen  (PRF01/JAN.00015 profil, 08.01.2001, S. 36; Fatal für das Österreich-Bild)

Kleinlandwirte des Populisten Joszef Torgyan steckt in einer  (PRF01/JAN.00248 profil, 29.01.2001, S. 86; Orban-Dämmerung)

profil: Wie erklären Sie sich diese Vorliebe für einen Populisten  (PRF01/APR.00043 profil, 02.04.2001, S. 134; Zukunft aus Ruinen)

Im Kreml sitzt nicht mehr der polternde Populist Boris Jelzin,  (PRF01/APR.00190 profil, 14.04.2001, S. 86; Es wird ungemütlich)

Gouverneur von Tokio, Shintaro Ishihara. Der Populist fiel immer  (PRF01/APR.00345 profil, 30.04.2001, S. 142; Frischluft im Heldenschrein)

... über den Vorwurf, Landeshauptleute seien Populisten:  (PRF01/MAI.00021 profil, 07.05.2001, S. 42; Widerstand in jedem Land/"Das ist üble Propaganda")

Ich glaube nicht, dass die Landeshauptleute Populisten sind. Sie  (PRF01/MAI.00021 profil, 07.05.2001, S. 42; Widerstand in jedem Land/"Das ist üble Propaganda")

anderen Regierungschefs so einen Mann, einen Populisten, der  (PRF01/MAI.00183 profil, 21.05.2001, S. 81; Ach, Europa!/"Ein Albtraum")

Bis Anfang Dezember 2000 der konservative Populist Vicente Fox  (PRF01/JUN.00042 profil, 01.06.2001, S. 100; Postmoderner Guerillero)

Bartoszewski: Ich war selbst lange akademischer Lehrer, aber ich benehme mich nicht so. Es gibt Politiker in der ersten Reihe, die tun das, und noch viel mehr in der dritten, vierten und fünften Reihe, Populisten, die laut schreien und verschiedenen Blödsinn reden. Die stehen, meiner Meinung nach, fast an der Grenze zur Hölle.  (PRF01/JUL.00333 profil, 16.07.2001, S. 76; "Das ist doch Heuchelei!")

Koizumi ist aber Populist genug, um auch die nationalistische Karte zu spielen. Er hat sich auf einen Streit mit China und Südkorea über ein neues Schulbuch eingelassen, das Japans aggressive Geschichte als Idylle darstellt. Das Geschichtsbuch beschönigt Japans Invasion Chinas im Vorfeld des Zweiten Weltkriegs, sät Zweifel an der Legitimität des Kriegsverbrechertribunals danach.  (PRF01/AUG.00031 profil, 06.08.2001, S. 70; Popstars, Possen und Pearl Harbor)

Haselsteiner: Er weiß, dass ich nicht sein Parteigänger bin, und er weiß, wo ich ihn kritisiere. Aber es ist nicht so, dass ich sage, Haider ist ein Gottseibeiuns. Haider ist leider Gottes ein Populist, und sein Grund-satz: Der Zweck heiligt die Mittel, ist für mich politisch nicht akzeptabel. Auch nicht, wenn es der einzige Weg zur Macht ist. So darf man Politik nicht machen, und eine solche Politik darf man nicht unterstützen. Einmal hat er mir gesagt: "Du bist so zimperlich, wenn du in diesem Land etwas ändern willst, dann darfst du das nicht sein." Ich will zwar, dass in diesem Land etwas geändert wird, aber nicht um jeden Preis.  (PRF01/OKT.00014 profil, 01.10.2001, S. 46; "Schüssel hat Haider legitimiert")

Dass die offizielle und offiziöse Meinung der westlichen Welt - wenn auch oft aus pragmatischen Gründen - so besonnen und aufgeklärt ist, mag erfreuen. Viele Gespräche aber zeigen, dass die Berlusconis und Krenns das ausdrücken, was viele denken. Und Populisten wie Jörg Haider verleihen über den Umweg von Asyl- und Einwanderungsfragen den tabuisierten Ansichten spektakulären Ausdruck. Dabei sind die wirklich falsch. Fast ein halbes Jahrtausend - im Osmanischen Reich - hatte der Islam ein durchaus zivilisiert-friedliches Antlitz. Jahrhundertelang war das moslemische Morgenland weitaus toleranter gegenüber Christen und Juden als das christliche Europa gegenüber seinen Minderheiten.  (PRF01/OKT.00118 profil, 08.10.2001, S. 138; De Sade und Bin Laden)

Durchaus bewundernswert die regierenden Politiker, die vor Ort die strengen "Sparpakete" durchsetzen mussten. Sie haben damit oft genug ihre Wiederwahl gefährdet. Die belasteten Bevölkerungen Europas, angefeuert von Oppositionsparteien und traditionellen Populisten, mussten den Euro zunächst als Synonym für Blut, Schweiß und Tränen sehen. Die Sparpakete waren keine Werbung fürs einfache Volk, aber die korrekte Vorarbeit für eine seriöse, entspanntere Zukunft.  (PRF01/DEZ.00169 profil, 17.12.2001, S. 87; Euro ahoi!)

Glotz: Das ist die Konsequenz aus der Wiedervereinigung. Die war nicht vermeidbar. Ich sehe da wenige Fehler der deutschen Regierung. Schröder, der ja als antieuropäischer Populist angetreten ist, hat ungeheuer viel dazugelernt. Es mag trotzdem Ressentiments auf der französischen Seite geben, und ich rate der deutschen Politik dringend, das auszubalancieren, denn ohne eine enge Kooperation zwischen Deutschland und Frankreich wird Europa nichts.  (PRF02/JAN.00036 profil, 07.01.2002, S. 70; "Die NATO hat keine Zukunft")

Zeman: Ich möchte jetzt ganz offen, wenn nicht sogar brutal zu Ihnen sein. Ein österreichischer Spitzenpolitiker, dessen Namen ich nicht verraten darf, hat mir den wahren Grund für die Einstellung der Österreicher gegen die Kernenergie genannt: Es besteht ein Minderwertigkeitskomplex wegen Zwentendorf. Weil Österreich kein Kernkraftwerk hat, wollen Sie, dass auch Ihre Nachbarn keines in Betrieb nehmen. Dabei vergessen die Österreicher, dass die neue Energiepolitik in den USA voll auf Kernenergie setzt oder dass die Japaner 13 neue AKWs bauen. Sogar die Finnen planen ein neues Kernkraftwerk. Die Österreicher stehen unter dem Druck der Populisten und ökologischen Fundamentalisten. Österreich importiert sogar Strom aus Atomkraftwerken. Ihr Österreicher seid so etwas wie Molières "Tartuffe". (PRF02/JAN.00137 profil, 21.01.2002, S. 22; "Populistischer Pro-Nazi-Politiker")

Was Jörg Haider und die Freiheitlichen betrifft, ist mit Stoiber nicht gut Weißwürste essen. In mehreren Interviews nach der Angelobung der neuen Regierung nannte der Ministerpräsident seinen Kärntner Amtskollegen einen "unverantwortlichen Populisten", der CSU gab er die Anweisung, Haider niemals nach Bayern einzuladen. Ein Politiker, der so spräche wie Haider, so Stoiber, würde sich in Deutschland nicht eine Stunde halten können. Allerdings sei die Zusammensetzung der Regierung ausschließlich Sache Österreichs.  (PRF02/JAN.00144 profil, 21.01.2002, S. 44; Der Spezi)

Aber kann man wirklich, wie jetzt so oft analysiert wird, den Handshake mit Saddam auf den Versuch Haiders reduzieren, durch eine Provokation wieder einmal in die Schlagzeilen zu kommen? Ist er wirklich nur der postmoderne Populist, der alles - und zwar alles Beliebige - tut, bloß um im Gespräch zu bleiben? Oder aber steckt Tieferes hinter der freundlichen Begegnung des Kärntners mit dem Iraker? - Und freundlich war sie, das zeigten die TV-Bilder.  (PRF02/FEB.00157 profil, 18.02.2002, S. 92; Wien-Bagdad und zurück)

Tamas: Die Ursachen sind alt. Es handelt sich um neue Nationen, auch Österreich ist eine solche, deren nationale Traditionen, innere Stabilität und Selbstbild nicht so gefestigt sind wie in den Ländern Westeuropas. Das sind gekränkte und beleidigte Länder, das waren sie immer schon, seit dem Ende der Monarchie zumindest. Der diffusen Unzufriedenheit verleihen eben auch heute nur die Faschisten und Populisten eine Stimme.  (PRF02/MAR.00044 profil, 04.03.2002, S. 97; "Dumme Hahnenkämpfe")

Chavez' Stil blieb konzeptlos. Gegner warfen ihm linksradikale Reformen vor, seine Anhänger argumentierten, diese seien zum Wohl der Armen, doch die Fakten sprachen gegen den Präsidenten. Der Anteil der Armen stieg während seiner Amtszeit von 80 auf 90 Prozent. Zugleich sanken die Popularitätswerte von 80 auf 30 Prozent. Egal also, ob Chavez tatsächlich ein linker Reformer sein wollte, in den Augen der Bevölkerung war er ein unfähiger Populist.  (PRF02/APR.00106 profil, 15.04.2002, S. 109; Die Novela des Scheiterns)

Fortuyn wäre kein echter Hedonist, könnte er diese Verrenkungen seiner Gegner und Verteufler nicht demonstrativ genießen. Und er wäre kein guter Populist, wüsste er sie nicht zu seinem Vorteil zu nützen. Er führt einen Wahlkampf, der ganz auf die Wirkung seiner blitzblauen Augen zugeschnitten ist; mit Versammlungen oder Flugblättern gibt er sich gar nicht erst ab. "Wir machen eigentlich nur Talkshows und Unterhaltungssendungen, da wirkt er immer", umreißt Mitstreiterin Winny die Strategie.  (PRF02/APR.00230 profil, 29.04.2002, S. 86; Jagd im Jaguar)

Was ist los in Europa? Ob Haider, Berlusconi, Le Pen oder Pim Fortuyn - überall fahren rechtspopulistische Gruppen, die gegen Brüssel und die EU Stimmung machen, Erfolge ein. In Frankreich entfielen 40 Prozent aller Stimmen auf deklarierte EU-Gegner von links bis rechts. Und beim neuerlichen Referendum über den Vertrag von Nizza in Irland, das im kommenden Herbst stattfinden soll, könnte es für Brüssel den nächsten Rückschlag geben. Die Phrasen der Populisten sind fast immer vereinfachend und oft schlicht falsch. Trotzdem: Die Ängste der Menschen, die diesen Phrasen glauben, sind wirklich, und die Überforderung und Ohnmacht, die viele angesichts von Globalisierung, Wettbewerb, Mulitkulturalismus und Internationalisierung empfinden, sind reale Phänomene. In jüngster Zeit mehren sich die Stimmen, die gar das wichtigste Projekt des Jahrzehnts, die EU-Osterweiterung, infrage stellen. Hat die EU etwas falsch gemacht? Ist etwas dran an der Kritik, sie ignoriere den "kleinen Mann" und dessen Bedürfnisse? Hat sie selbst etwas zum Image beigetragen, sie sei kalt, arrogant und unmenschlich? Zehn vorurteilsbehaftete Thesen, zehn nüchterne Antworten. 1. In Brüssel herrscht eine aufgeblasene Bürokratie, die die Gurkenkrümmung oder die Beschaffenheit von Traktorensitzen regelt. (PRF02/MAI.00007 profil, 06.05.2002, S. 24; Zehn Thesen zu Europa)

Gegenüber der Zuwanderung aus Drittstaaten gibt es erst seit kurzem in Ansätzen ein gemeinsames Vorgehen, etwa beim Asylverfahren oder bei der Aufteilung von Flüchtlingsströmen. Im Gegenteil zur Vermutung der Populisten würden mehr Kompetenzen der EU Asylsuchenden die Sache sogar erschweren: wenn es - wie geplant - ein einheitliches Verfahren gibt und die Ablehnung in einem Land für alle anderen ebenso gültig ist. Und auch wenn Ausländerpolitik nur in den seltensten Fällen mit Terrorismusbekämpfung zu tun hat: Auch in diesem Bereich bringt EU-Vernetzung mehr als nationale Alleingänge.  (PRF02/MAI.00007 profil, 06.05.2002, S. 24; Zehn Thesen zu Europa)

Warum man sich vor den Populisten nicht wirklich fürchten muss. Rechtsruck in Europa. Das ist der allgemeine Tenor der Kommentare. Und es stimmt ja. Der Rechtspopulismus ist im Vormarsch. Jörg Haider war Vorreiter. Mit dem schwarz-blauen Österreich nahm's den Anfang. Seitdem bekam Italien eine rechte Regierung. Und was für eine! Das Trio Infernal Berlusconi-Fini-Bossi an der Macht. (PRF02/MAI.00101 profil, 13.05.2002, S. 102; Wie rechts ist Europa?)

Gesetzt den Fall, Europas Wachstum dümpelt weiter bloß so dahin: Dann hat, sagen EU-Insider, der Stabilitätspakt kaum eine Überlebenschance. Was den strukturellen Umbau der öffentlichen Haushalte politisch noch ungleich schwieriger machen würde. Populisten würden die scheinbare Gunst der Stunde nützen: Sie könnten dann, vermeintlich ungestraft, dazu übergehen, ihre Klientel mit Staatsgeld zulasten jener Ziele zu verwöhnen, die seit Maastricht in Europa als wichtig erkannt worden sind. Die Zinsen würden dann steigen, das Vertrauen in den Euro schwinden.  (PRF02/MAI.00223 profil, 27.05.2002, S. 66; Grassers Doppelspiel)

Noch ist alles offen. Noch hat Möllemann die Partei nicht hinter sich. Noch schwankt Westerwelle. Noch scheinen die alten Liberalen nicht vollends abgedankt zu haben. Im Unterschied zu Österreich können sich die neurechten Populisten Deutschlands auch nicht auf ein starkes traditionell-rechtsnationales Milieu stützen, mithilfe dessen Haider die Partei in den Griff bekam. Und möglicherweise war der Streit Möllemanns mit den deutschen Juden denn doch zu früh oder zu steil. Die Meinungsforscher sind sich jedenfalls noch nicht einig, ob der ausgebrochene Antisemitismus-Streit der FDP bei den kommenden Wahlen eher nützt oder schadet.  (PRF02/JUN.00033 profil, 03.06.2002, S. 64; Verhaiderung)

Cox: Ich kenne derzeit keine Regierung innerhalb der EU, die sich eindeutig gegen die Erweiterung stellt. Und beim kommenden EU-Gipfel in Sevilla wird es um Maßnahmen gegen die illegale Einwanderung gehen, die Populisten in politisches Kleingeld ummünzen wollen.  (PRF02/JUN.00154 profil, 17.06.2002, S. 36; "Europa muss handeln")

Kapitulation vor den Populisten (PRF02/JUN.00261 profil, 24.06.2002, S. 84; Das Spiel der Reichsfürsten)

Die Rechtspopulisten Europas, allen voran Jörg Haider, können triumphieren. Auch dort, wo sie nicht an der Macht beteiligt werden. Ihre Themen haben sich europaweit durchgesetzt. Zum Beispiel jetzt in Sevilla, wo "die Festung Europa einen noch höheren Wall erhält", wie die deutsche Wochenzeitung "Die Zeit" schreibt. Das "ist aber nicht nur der Versuch der EU, einem realen Problem gerecht zu werden. Dieses Abschottungskonzept ist leider auch ein Symbol für die Kapitulation vor der wachsenden Xenophobie in Europa und vor den neuen Populisten." Auch die Anti-Brüssel-Stimmung, die von den höchsten Repräsentanten der Nationalstaaten verbreitet wird, ist ein Nachgeben gegenüber dem Rechtspopulismus. Aber ihn halb verdammen, halb kopieren ist das sicherste Konzept, ihn zu stärken: Das zeigt die Erfahrung - nicht zuletzt in Österreich.  (PRF02/JUN.00261 profil, 24.06.2002, S. 84; Das Spiel der Reichsfürsten)

Um doch nur den Beitritt Tschechiens blockieren zu können, fordert FPÖ-Generalsekretär Karl Schweitzer, die EU möge nun anstatt eines Sammelvertrags einzelne Beitrittsakte ausarbeiten. Ein hoher EU-Funktionär sieht dafür die Chancen gleich null. "Dass es nur einen Vertrag gibt, wurde ja bewusst entschieden. Wir wollten es eben all den Haiders und anderen Populisten in der EU nicht leichter machen, ein einzelnes Land hinauszuschießen."  (PRF02/JUL.00017 profil, 01.07.2002, S. 24; Blaue Zwickmühle)

 Böse Zungen behaupten, es gebe in der Partei kaum jemanden, den er noch nicht vor den Kopf gestoßen hätte. Deshalb fanden sich auch stets genug Mitstreiter, wenn es darum ging, den "Lucona"- und "Noricum"-Aufdecker auf basisdemokratische Weise ins Abseits zu befördern. 1991 zog Pilz als Klubobmann in den Wiener Gemeinderat. 1996 stellten sie ihm Christoph Chorherr als Ko-Klubobmann zur Seite. Chorherr sollte den Innenminister spielen, Pilz den Außenminister. Die unterschiedlichen Temperamente vertrugen sich schlecht. Pilz wurde zum einfachen Gemeinderatsmitglied degradiert, und bald sehnte sich der angriffslustige Redner ins Parlament zurück. Doch als Pilz sich zwei Jahre später auf dem Bundeskongress zur Wahl stellte, schimpfte ihn die grüne Basis einen Einzelkämpfer und Populisten und verwies ihn auf ein Kampfmandat. Daraufhin warf sich der Hobbykabarettist in seine persönliche Schlacht ums politische Überleben. Er druckte T-Shirts mit der Aufschrift "Pilz ins Parlament", gab eine "Neue Schöne Zeitung" heraus und tingelte durch die Wiener Lokalszene. 10.000 Wähler schenkten ihm ihre Vorzugsstimme. Das reichte zwar nicht für ein Direktmandat, doch bei den Wahlen gewannen die Grünen vier Sitze dazu, und damit ging es sich für Pilz doch aus. (PRF02/JUL.00021 profil, 01.07.2002, S. 32; "Intrigen aus Gebüschen")

Die Europa-Politiker sind ängstlich und defensiv geworden, die Brüssel-feindlichen Populisten keck und siegesgewiss. Und Dänemark, das am 1. Juli den EU-Vorsitz übernimmt, kann ein zweites Mal stolz sein: Auch bei diesem Trend, im Wettbewerb um den geschmeidigsten Rechtsruck Europas, war man ganz vorne dabei.  (PRF02/JUL.00060 profil, 01.07.2002, S. 72; Schmuddelecke Legoland)

Der renommierte Zukunftsforscher John Naisbitt hat es einmal so formuliert: "Das typisch Menschliche ist: sich aus Angst vor einer unbekannten Zukunft an eine bekannte Vergangenheit zu klammern." Zukunft macht Angst, das ist zurzeit überall auf der Welt zu beobachten. In mehreren europäischen Staaten haben politische Wechsel zu konservativen Regierungsformen und Ideologien stattgefunden, und rechtsgerichtete Populisten verzeichnen immer wieder bemerkenswerte Erfolge. Versucht man, grundlegende Motive dafür auszumachen, stößt man zwangsläufig auf einen tief verankerten Wunsch nach dem Bewahren des Alten, des Bekannten, des Vertrauten - nach einer Ordnung, die man beherrscht, nach Strukturen, in denen man sich geborgen fühlt. Zukunft macht Angst. Das wird wohl auch deutlich, wenn Buschauffeure ernsthaft glauben, mit Streiks anachronistische Arbeitsplatzgarantien erpressen zu können. Das wirksamste Mittel gegen die Angst - die im Gegensatz zu Furcht ein diffuses, nicht faktisch begründbares Gefühl darstellt - ist Wissen. Ein Wissen um mögliche Zusammenhänge, Entwicklungen, persönliche Konsequenzen. Das Wissen um die Zukunft bietet die Chance, sich mit Kommendem auseinander zu setzen, anzufreunden - aber auch manches bewusst abzulehnen. (PRF02/JUL.00066 profil, 01.07.2002, S. 85; Keine Angst)

Slowakei. Der ehemalige Despot Vladimir Meciar muss wegen des EU- und NATO-Beitritts von der Macht fern gehalten werden. Der flotte Populist Robert Fico wittert seine Chance. Vier nackte Popos wollen nach Europa. Ihrer Physiognomie nach gehören sie einer slowakischen Standardfamilie: Vater, Mutter, zwei Kinder. Sie zieren die Plakatwände an allen wichtigeren Ausfahrten der Hauptstadt Bratislava. "Do Europy!" - "Nach Europa!" steht darüber, mit dem Zusatz: "Aber nicht mit nacktem Hintern" - will heißen: nicht bloßfüßig, nicht hungerleidend, nicht arm. "Smer" ("Richtung") heißt die smarte Partei, die das garantieren will. Die Kampagne für die slowakischen Parlamentswahlen am 20. und 21. September läuft bereits auf Hochtouren.  (PRF02/JUL.00401 profil, 22.07.2002, S. 62; Nackt nach Europa?)

Fico ist ein flotter Populist. Seine Schmähparolen fliegen in alle Richtungen. Sie klingen treffend, stimmen aber trotzdem nicht. Dzurinda ist noch korrupter als Meciar, sagt Fico. Wahr ist, dass es auch in Dzurindas Umfeld Korruption gibt - unter Meciar war allerdings das ganze System korrupt. Den Menschen gehe es heute schlechter als vor dem Amtsantritt Dzurindas, ätzt Fico. Wahr ist, dass die Löhne real um 40 Prozent gestiegen sind - allerdings nicht auf das Doppelte, was Dzurinda leichtfertig versprochen hatte.  (PRF02/JUL.00401 profil, 22.07.2002, S. 62; Nackt nach Europa?)

Wie der junge Haider. Populist Fico bietet einfache Lösungen an. Das Problem der kinderreichen Roma-Familien will er dadurch lösen, dass der Staat einer Familie nur für drei oder vier Kinder Beihilfe bezahlt. "Er ist jung, klug und aalglatt", urteilt Jonathan Ledgard, Korrespondent des britischen "Economist". "Er ist der Meciar des 21. Jahrhunderts. Fico erinnert mich stark an den jungen Haider, aber ohne Nazi-Komponente."  (PRF02/JUL.00401 profil, 22.07.2002, S. 62; Nackt nach Europa?)

Glaubt man den Umfragen, wird sich neuerlich eine breite Mehrheit gegen Meciar ergeben, wahrscheinlich mit Robert Fico und seiner Smer als stärkster Partei. Dzurinda beschimpft Fico heute als "vulgären Populisten" und den Medienmogul Rusko als "Intriganten", der seinen TV-Sender "voll in den Dienst seiner Partei stellt". Fico und Rusko ihrerseits erklären Dzurinda in der Regierung für "unerwünscht". (PRF02/JUL.00401 profil, 22.07.2002, S. 62; Nackt nach Europa?)

Der slowakische Populist Robert Fico macht bei den Pro-Westlern mit. profil: Herr Fico, wie stehen Sie zur EU und zur NATO?  (PRF02/JUL.00402 profil, 22.07.2002, S. 63; NATO ist Pflicht)

profil: Können Sie sich jetzt vorstellen, wie es einem Populisten geht?  (PRF02/AUG.00122 profil, 12.08.2002, S. 36; "Ich hab mich über die Sanktionen gefreut")

Spira: Das hätte ich mir auch ohne diese Liebe der Massen vorstellen können. Es ist wohl ein geiles Gefühl, wenn man auf die Bühne tritt - das ist beim Populisten wie beim Schauspieler so. Ich kenne das nicht, ich würde eher vor Schreck umfallen, wenn die Massen kreischen.  (PRF02/AUG.00122 profil, 12.08.2002, S. 36; "Ich hab mich über die Sanktionen gefreut")

Haider ist ein charismatischer Populist, dessen einzig klare, konsequente und unabänderliche politische Überzeugung darin besteht, ehemalige Mitglieder der Waffen-SS für charakterstark zu halten. Alles andere ist wandelbar und verändert sich teils nach Gesichtspunkten der Opportunität, teils gemäß seinem jeweiligen psychischen Zustand. Dieser psychische Zustand ist gekennzeichnet vom ständigen Zwang zu handeln, um depressiver Verstimmung zu entgehen: irgendeine Aktivität zu setzen, die ihn zum Mittelpunkt des Interesses und womöglich der Liebe der Massen macht. Hans Rauscher hat das geniale Bild von einem Radfahrer geprägt, der ständig in Bewegung bleiben muss, um ja nicht umzukippen. Denn abzusteigen ist ihm nicht gegeben.  (PRF02/AUG.00316 profil, 19.08.2002, S. 136; Österreich ist stärker als Haider)

Stangl: Wenn die Welt aus bunten Fernsehbildern zusammengewürfelt wird, kann sie politisch ja auch nur aus Populisten bestehen. Wenn du heute kein Model bist, versuch ja nicht, Spitzenkandidat zu werden.  (PRF02/SEP.00186 profil, 09.09.2002, S. 114; "Selbstbewusste Waschlappen")

Ein aktueller Unsicherheitsfaktor sind allerdings die bevorstehenden Wahlen: Meinungsumfragen rechnen Vladimir Meciar und seiner Partei HZDS immerhin Chancen im Rennen um die Spitzenposition aus. Ein Wahlsieg Meciars wäre politisch fatal: EU- und NATO-Beitritt der Slowakei würden kompliziert, denn der Populist gilt international als politisch nicht gesellschaftsfähig. Freilich ist laut jüngster Umfragen die Zustimmung für Meciar zuletzt deutlich gesunken. Gute Chancen auf den Wahlsieg werden nun dem 37-jährigen Anwalt Robert Fico eingeräumt - ein eloquenter Newcomer mit populistischem Talent, der aber wohl international akzeptiert würde.  (PRF02/SEP.00272 profil, 16.09.2002, S. 52; Der Spätstarter)

Cohn-Bendit: Das stimmt in der Weise, dass die Selbstdemontage der FPÖ natürlich positiv für die österreichische politische Kultur ist. Die Frage bleibt, was hat diese Nähe mit Haider für die ÖVP bedeutet? Wenn ich jetzt bei euch die Kampagne um Asylpolitik sehe, da versucht die ÖVP gerade, Form und Inhalt der Politik der FPÖ zu übernehmen. Schüssel will der bessere Populist sein.  (PRF02/OKT.00160 profil, 14.10.2002, S. 44; "Bloß keine große Koalition")

Holland folgt dem Beispiel Österreichs. Der Zwist mit den Rechtspopulisten der Liste Pim Fortuyn (LPF) stürzte vergangenen Mittwoch die niederländische Mitte-rechts-Regierung - nach 87 Tagen Amtszeit. Damit war die Koalition aus Christdemokraten, der rechtsliberalen Volkspartei und der LPF das kurzlebigste niederländische Kabinett seit 1945. "Mit einer Partei, die immer wieder ins Chaos stürzt, kann man nicht regieren", seufzte der Chef der Liberalen, Gerrit Zalm. In drei Monaten sollen Neuwahlen stattfinden, bei denen der Partei des im Mai ermordeten Populisten Pim Fortuyn ein Debakel droht. Die Umfragen sehen den Stimmenanteil der LPF - bei den Wahlen im Frühsommer zweitstärkste Parlamentspartei - derzeit auf ein Drittel reduziert. (PRF02/OKT.00307 profil, 21.10.2002, S. 103; Land in Sicht! Niederlande)

 Ich war tief überzeugt, entweder wird sich diese Partei emanzipieren und einen eigenen Weg finden, oder sie wird die Partei eines Menschen bleiben, der nicht berechenbar ist. Die Zitate von Haider, die man im profil zusammengestellt hat, alle zu derselben Problematik, bezeugen, dass man von außen kaum begreifen kann, was der Mensch eigentlich wollte und was er weiter will außer Macht. Ich habe damals meine internationale Position ausgenutzt, weil ich einen guten Ruf in mehreren Ländern vorzuweisen habe, in Israel, den USA, in linksliberalen Kreisen. Denen habe ich mein Ehrenwort gegeben, dass Haider kein richtiger Faschist ist, sondern vielmehr ein nicht ganz seriöser Populist.  (PRF02/NOV.00026 profil, 04.11.2002, S. 48; "Sind diese Österreicher seriöse Partner?")

Merkel: Das war sicherlich ein Wagnis. Aber Herr Haider hat ja zuvor in den Zeiten der großen Koalition ständig an Gewicht gewonnen. Ich empfand es damals als fatale Entwicklung für Österreich, wie ein Kaninchen vor der Schlange darauf zu warten, dass ein Populist wie Haider immer mehr an Bedeutung zulegt. Diese Entwicklung ist von Herrn Schüssel gestoppt worden.  (PRF02/NOV.00272 profil, 18.11.2002, S. 48; "Schwarz-Blau war sehr hilfreich")

profil: Man könnte aber doch auch sagen: Nehmt die Populisten so schnell wie möglich in die Regierung, dann sind sie nämlich hin.  (PRF02/NOV.00311 profil, 18.11.2002, S. 112; "Verfangen im Detailgestrüpp")

Warum aber gelingt es der rot-grünen Regierung hartnäckig nicht, zumindest den Eindruck zu erwecken, sie habe einen Plan? Wohl auch, weil die Erwartungen zu groß sind. Das romantische Deutschland träumt vom tollen Wundermittel, das alle Leiden ohne Nebenwirkungen heilt. Weil es dieses aber nicht gibt, wächst der durchaus altbürgerliche Überdruss an der langsamen, mühsamen deutschen Konsensdemokratie, am Parteienstaat überhaupt. So entsteht eine kuriose Sehnsucht nach omnipotenter Politik, nach echter Autorität, nach der ordnenden Hand, die das Ziel fest im Blick hat. Wenn jetzt ein forscher Populist zur Hand wäre, er hätte beste Aussichten auf tosenden Beifall.  (PRF02/DEZ.00062 profil, 02.12.2002, S. 100; Blues mit Brüning)

Bange fragen sich vor allem patriotisch gesinnte Bürger, ob es sich lohnt, die erst vor kurzem gewonnene Souveränität schon nach so kurzer Zeit wieder abzugeben. Vor allem in den drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen, die direkt von den Sowjets besetzt und de facto ins russische Reich eingegliedert worden waren, fürchten sich viele vor einem neuen Zentralismus. Brüssel werde die Rolle Moskaus übernehmen, warnen sämtliche EU-Gegner von Tallinn bis Bratislava. Noch verzeichnen alle Kandidaten in Umfragen einen Vorsprung der EU-Befürworter. Doch so viel ist klar: In den nächsten Monaten werden Populisten das politische Bild Osteuropas beherrschen. (PRF03/JAN.00047 profil, 04.01.2003, S. 72; "Ja, aber")

profil: Der moderne Populist hat Konjunktur, von Silvio Berlusconi über den gerade im freien Fall befindlichen Jürgen Möllemann bis zu Jörg Haider. Stehen am Ende des Narzissten zwangsläufig Zusammenbruch und Zerstörung?  (PRF03/JAN.00170 profil, 13.01.2003, S. 78; "Unsicher, ängstlich, verklemmt")

Wohltaten der EU, wie Milliarden Euro an so genannten "Vorbeitrittshilfen", sind viel zu wenig bekannt. Dafür rechnen sogar EU-freundlich eingestellte Politiker wie Ungarns früherer Premier Viktor Orban ihren Landsleuten vor, dass jeder Ungar pro Kopf und Jahr nur 49 Euro an EU-Beihilfen erhalte - während etwa jeder Grieche 437 Euro kassiere. Und in Polen klagen Populisten, dass polnische Bauern erst 2013 die gleichen Einkommensbeihilfen erhalten werden wie Landwirte in der bisherigen EU.  (PRF03/APR.00245 profil, 18.04.2003, S. 44; Europas defekte Küche)

Nur der ÖGB braucht Haider nicht, weil der den Gewerkschaften den Triumph streitig macht, die Pensionsreform im Sinne der "Kleinen" entschärft zu haben (siehe auch Interview Seite 20). Da ist er wieder, der alte Schmäh: Auf dem Weg nach oben fraternisiert Haider, ganz Populist, vollmundig mit denen "da unten", jener diffusen Wählerklientel, der er lange seinen Erfolg verdankte. Laut einer aktuellen "News"-Gallup-Umfrage lehnen 70 Prozent aller Befragten ein Haider-Comeback ab, während umgekehrt 74 Prozent der bekennenden FPÖ-Wähler darüber glücklich wären. Das sind, nach den derzeitigen Popularitätswerten der FPÖ, keine besonders alarmierenden Zahlen, doch sie werfen immerhin eine Grundsatzfrage auf, von deren Antwort die Zukunft des "begabtesten Politikers seit Bruno Kreisky" (Herbert Haupt) abhängt: Brauchen die "Kleinen" Jörg Haider noch, und zwar mindestens so sehr, wie er sie braucht? Die kommenden Monate werden spannend, denn sie müssen erweisen, wie chronisch Österreichs Nebenhöhlenentzündung wirklich ist. (PRF03/JUN.00189 profil, 06.06.2003, S. 11; Chronisch entzündet)

Berlusconi mag ein dubioser Populist sein, aber er wurde durchaus nicht irrtümlich gewählt. Der erfolgreiche Großunternehmer hat ja immer versprochen, Italien wie eine Art Firma führen zu wollen - und zwar nach Art des Padrone, der sich von aufsässigen Gesellschaftern nicht dreinreden lässt; der zupackt, sich von übertrieben komplizierten parlamentarischen oder juristischen Verfahren nicht bremsen lässt. Und dass Berlusconi seine Unternehmen als Geflecht von Schachtel- und Beteiligungsgesellschaften, Off-Shore-Companies und versteckten Konten aufzog, war den Wählern ebenso wenig verborgen wie der Umstand, dass er seine treuen Freunde an wichtige Stellen hievte.  (PRF03/JUL.00338 profil, 21.07.2003, S. 108; Die Ich-Republik)

Stalinisten. Gerade diese Ich-Fixiertheit übt eine Faszination auf das Publikum aus. Damit hebt Berlusconi sich immerhin von seinen graustichigen Rivalen in der politischen Arena ab. Für Berlusconi ist jede Kritik ein Angriff, der zurückgeschlagen werden muss. Und wer ihn, Berlusconi, kritisiere, der attackiere direkt das Volk, denn von dem ist er ja gewählt. Berlusconi-Gegner sind Volksgegner, "Lügner" oder "Stalinisten". Besonders häufig sind diese für Berlusconi natürlich in den Kreisen der Opposition zu finden, aber auch in der Journalistenkaste. "Indem er so verfährt, setzt der Populist seine eigenen Projekte mit dem Willen des Volkes gleich", hat der Bestsellerautor Umberto Eco unlängst analysiert.  (PRF03/JUL.00338 profil, 21.07.2003, S. 108; Die Ich-Republik)

Der Landeshauptmann selbst sieht die Dinge naturgemäß anders. Hat er nicht die Pensionsreform der Bundesregierung verteidigt? Tut so etwas ein Populist? Noch dazu im Wahljahr?  (PRF03/AUG.00016 profil, 04.08.2003, S. 18; Der Aufwachtler)

Die von Michael Dreher geleitete Partei verschrieb sich später dem Kampf gegen eine aus ihrer Sicht allzu liberale Asylgesetzgebung. Der Höhenflug der Bewegung war allerdings bald gestoppt, auch weil sich die Schweizer Volkspartei des Populisten Christoph Blocher als zugkräftiger erwies. 1999 flogen die Automobilisten, die mittlerweile unter dem Namen Freiheits-Partei auftraten, aus dem Parlament.  (PRF03/AUG.00147 profil, 11.08.2003, S. 38; Volksbegehren als Ersatzvehikel)

Im März, so verkündete er vorvergangenen Sonntag im verregneten Bärental, will er sich nun doch dem Urteil der Wähler stellen - auch wenn seine Partei in den Umfragen derzeit gut sieben Prozent hinter den Sozialdemokraten herdümpelt (siehe Grafik). Viele hatten geglaubt, der sitzfleischlose Populist werde noch vor den Landtagswahlen die Flucht nach Wien antreten.  (PRF03/SEP.00136 profil, 08.09.2003, S. 18; Der Event-Politiker)

 In der Literatur findet sich immer das Stereotyp, dass Deutschland das ethnische Volkstum festgeschrieben hat und sich daher nur gegenüber den Aussiedlern offen halten, aber die türkischen Einwanderer niemals als gleichberechtigte Staatsbürger anerkennen kann. Mit dem Regierungswechsel 1998 wurde das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht grundlegend reformiert, das Abstammungsprinzip stark eingeschränkt und das Territorialprinzip eingeführt. Noch vor zehn Jahren hätten viele solche Reformen in Deutschland für unmöglich gehalten. Das ist ein Signal dafür, dass eigentlich in allen westlichen Gesellschaften das Potenzial für diese Reformen vorhanden ist und dass man gesellschaftlichen Konsens dafür erzielen kann, wenn man politisch entsprechend dafür wirbt, die Diskussion versachlicht und den Populisten das Wasser abgräbt.  (PRF03/SEP.00320 profil, 15.09.2003, S. 114; "Kein historisches Schicksal")

Für Fredy Gsteiger, Autor einer viel beachteten Blocher-Biografie, ist "Blocher eben nicht nur Populist und Gockel. Er hat Bodenhaftung und zeigt als erfolgreicher Unternehmer, dass er sein Handwerk versteht." Blocher ist Eigentümer der Ems-Chemie, die mit 2700 Mitarbeitern weltweit tätig ist und beachtliche Gewinne erwirtschaftet. Bei seinen Angestellten genießt er ein ausgezeichnetes Image als einer, der selbst hart arbeitet und ein offenes Ohr für die Probleme des "kleinen Mannes" hat. Auch im Wahlkampf findet Blocher immer den richtigen Ton: ruppig burschikos in Deutschschweizer Bierzelten, feinsinnig, fast philosophisch im französischen Weinkeller; amikal unter Lehrlingen, staatstragend vor mittelständischen Unternehmern.  (PRF03/OKT.00198 profil, 13.10.2003, S. 78; Rechts ist sexy)

 Sondern damit, dass ich nach dreißig Jahren Wirtschaftsjournalismus weiß, wie dünn die Luft an der Spitze der Nationalökonomien ist. Über der Baumgrenze wird jeder Schritt mühsam. Außerdem, realistisch gesehen: Die Wahrscheinlichkeit, wirklich ganz nach oben zu kommen und die Nummer eins zu werden, ist verdammt klein. Eher konvertieren Jörg Haider und seine Freunde zum jüdischen Glauben. Im Kampf um die obersten Spitzenplätze gibt es auch eine "economy of scale" - einen Vorteil der ganz großen Staaten. Aber es wäre schon toll, eines Tages die Schweiz zu überholen - eine Idee, die noch vor zwanzig Jahren reiner Wahnsinn gewesen wäre. Die Schweizer Unternehmer leiden unter der Nicht-EU-Mitgliedschaft und dem Würgegriff enger, provinzieller Populisten.  (PRF03/NOV.00369 profil, 17.11.2003, S. 144; Österreich als Nr. 1?)

Vorwahldepression. Nun sind die Russen aber keineswegs politikverdrossen im westeuropäischen Sinne. Vielmehr haben sie diesen geisterhaft stillen, lähmenden Wahlkampf satt. Nicht einmal der rechtsradikale Populist Wladimir Schirinowski macht noch von sich reden - es sei denn, er wird handgreiflich, wie vorige Woche nach einer Fernsehdebatte. Abseits von solch unterhaltenden Einlagen herrscht tiefe Vorwahldepression. "Alles, was spannend wäre, gefällt dem Präsidenten nicht und findet daher nicht statt", analysiert Moskaus jüngste Skandalautorin Jelena Tregubowa im profil-Gespräch (siehe Seite 78): "Die Zensur ist wieder eingeführt worden."  (PRF03/DEZ.00070 profil, 01.12.2003, S. 76; Die Stunde der Gespenster)

Populisten. Erst im September hatten die Kreml-Strategen die Schaffung der "Heimat"-Partei empfohlen. Um den Kommunisten zu schaden, wurde dem KP-nahen Glasjew und Putins Kaliningrad-Beauftragten Rogosin nahe gelegt, die neue Partei zu gründen. Die beiden Männer brachten alle Voraussetzungen mit, dem nicht gerade charismatischen KP-Chef Gennadi Sjuganow Wähler abzujagen.  (PRF03/DEZ.00335 profil, 15.12.2003, S. 62; Die Geister, die er rief)

E Zum Kreml-freundlichen Block wird auch die Liberaldemokratische Partei (LDPR) von Wladimir Schirinowski gezählt. Der rechtsradikale Populist Schirinowski konnte die Mandatszahl seiner Truppe auf 38 Sitze (11,6% der Stimmen) verdoppeln. Schirinowskis Markenzeichen: Prügeleien, große Sprüche und bei Abstimmungen immer zahm auf Kreml-Linie.  (PRF03/DEZ.00336 profil, 15.12.2003, S. 64; Geeintes Russland)

Selbst der bisher extrem mediengeile rechtsradikale Populist Wladimir Schirinowski will nun "pausieren". Höhnisch hat seine Partei Schirinowskis Bodyguard und Ex-Boxer Oleg Malyschkin, 50, ins Wahlrennen geschickt. Für die liberalen Parteien "Jabloko" und "Union der Rechtskräfte", die beide bei den Duma-Wahlen die 5-Prozent-Hürde nicht geschafft hatten, wären die Präsidentenwahlen wohl die letzte Chance gewesen, sich bemerkbar zu machen. Doch sie konnten sich nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen.  (PRF04/JAN.00175 profil, 12.01.2004, S. 65; Ordnung statt Demokratie)

profil: Für uns Westler ist slowakische Politik nicht leicht zu verstehen. Zum Beispiel die Frage: Was ist Meciar? Ist er ein Rechter, ein Linker, ein Nationalist, ein Populist oder ein Sozialdemokrat? Könnten Sie uns da verlässliche Auskunft geben?  (PRF04/MAR.00339 profil, 15.03.2004, S. 72; "Ich werde dämonisiert")

Das Gegenteil ist wahr. Franz König war vielen höchst unangenehm Er war für viele ein Gegner, ja fast ein Feind, und seinem Kirchenvolk schien er oft viel zu distanziert; zu intellektuell; zu schwierig. Denn er war eines sicher nicht: ein Mann für alle Jahreszeiten. Er war kein innerkirchlicher Populist.  (PRF04/MAR.00430 profil, 22.03.2004, S. 42; Ein Klischee geht um)

Der Chef der italienischen Regierungspartei Lega Nord, einer der schillerndsten Populisten in der politischen Szene Europas, erwachte vergangenen Montag aus dem künstlichen Koma, in das er nach seiner Herzattacke am 11. März versetzt worden war. Er habe seine Familienangehörigen erkannt, werde nicht mehr künstlich beatmet und wegen Beweglichkeitsproblemen an der linken Körperhälfte einer Physiotherapie unterzogen, erklärte der Leiter des Krankenhauses in Varese, Stefano Zenoni, der die Öffentlichkeit damit erstmals nach drei Wochen über den Zustand des Politikers informierte. An den Europawahlen am 12. und 13. Juni wird der Minister für Reformen in der Regierung Berlusconi jedenfalls nicht teilnehmen können.  (PRF04/APR.00128 profil, 09.04.2004, S. 12; profile)

Bei den Präsidentenwahlen am vergangenen Samstag reüssierten die Populisten. Vladimir Meciar, der Ex-Premier, Ex-Boxer und einstmals polternde Nationalist, erreichte mit 32,7 Prozent den höchsten Stimmenanteil, gefolgt von Ivan Gasparovic mit 22,3 Prozent. Eduard Kukan, der Außenminister und Kandidat des Regierungslagers, schaffte es nicht einmal in die Stichwahl, die am Wochenende nach Ostern abgehalten wird.  (PRF04/APR.00184 profil, 09.04.2004, S. 92; Gier nach Genugtuung)

Prodi: Sogar die alten Mitgliedsländer sind voll von solchen Populisten, von Le Pen in Frankreich oder Umberto Bossi in Italien bis zu Jörg Haider. In dieser Hinsicht sind die neuen Mitglieder Kopien der alten. Wir werden auch mit Politikern wie Andrzej Lepper fertig werden. Aber ich sage Ihnen etwas: Bei so einer großen Veränderung, welche die EU-Mitgliedschaft für Polen bedeutet, wäre es eine Überraschung, wenn es keine Politiker wie Lepper gäbe. Denn jemand muss auch die Ängste der Leute repräsentieren. So wird die Regierung gezwungen, diese Sorgen anzusprechen.  (PRF04/APR.00245 profil, 19.04.2004, S. 14; "In die Zukunft blicken")

Populist im Aufwind (PRF04/MAI.00219 profil, 10.05.2004, S. 112; Populist im Aufwind)

Das Fernsehen ist das Medium von Andrzej Lepper, Polens Populisten, der selbst in einem kritischen Interview mit MTV Polska Punkte gewinnen kann. Die Printmedien sind ihm weniger wohl gesonnen. Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht vor Andrzej Lepper und der auf ihn allein ausgerichteten Partei Samoobrona (Selbstverteidigung) gewarnt wird. Adam Michnik, Chef der liberalen "Gazeta Wyborcza" und Ex-Dissident, brachte es kürzlich auf den Punkt: Lepper sei "ein Robin Hood für Deppen". Damit drückte der ehemalige Solidarnosc-Aktivist gleichzeitig aus, mit welcher Einstellung die Warschauer Elite einen großen Teil der Bevölkerung betrachtet. Denn mit der Zustimmung von bis zu 30 Prozent der polnischen Wähler ist Samoobrona die populärste Partei des Landes, 24 Prozent der Bevölkerung bekunden jetzt schon, Samoobrona bei den Europawahlen in einem Monat die Stimme geben zu wollen. (PRF04/MAI.00219 profil, 10.05.2004, S. 112; Populist im Aufwind)

Von seinen Anhängern lässt er sich "Marschall" nennen, gewiss ein Hinweis auf seinen Größenwahn, aber auch ein Verweis auf den polnischen Staatsgründer und Staatschef der Zwischenkriegszeit, Marschall Jozef Pilsudski. Dessen Halbdiktatur zwischen 1926 und 1935 steht auch heute noch in Polen in hohem Ansehen. Ein ähnlich präsidiales System à la Pilsudski wünscht sich auch der Bauernrebell Lepper - um "die Politiker" zu kontrollieren. Wie jeder ordentliche Populist bedient auch er sich der Unterteilung in "wir" und "sie". "Sie" verweist aber bei Lepper auf keine ethnische Minderheit, sondern auf den Chef der Nationalbank, auf einige Großaktionäre sowie auf "die Politiker", zu denen die Mitglieder seiner Partei selbstverständlich nicht zählen: "Die anderen waren schon an der Regierung und haben bewiesen, dass sie das Land beklauen, jetzt müssen wir ran." Größter Gegenspieler der Samoobrona ist die wirtschaftsliberale Partei Bürgerliche Plattform (PO), deren "Star", Jan Rokita, Chef des Parlamentarischen Klubs der Partei, als nicht minder schillernde Figur gilt. Auch ihm ist der Hang zur Diskreditierung des Gegners nicht fremd, der jedoch von den Wählern nicht honoriert wurde - Mitte April hatte Samoobrona die Bürgerlichen in Umfragen überholt. (PRF04/MAI.00219 profil, 10.05.2004, S. 112; Populist im Aufwind)

Die Europawahlen dürften von den EU-Gegnern haushoch gewonnen werden. Umfragen sagen der Samoobrona-Partei des Populisten Andrzej Lepper 16 der 54 Sitze voraus, mit sieben kann die europafeindliche Liga der polnischen Familien rechnen, die Partei Recht und Gerechtigkeit mit acht. Die politische Ungewissheit hat viel mit dem praktischen Zerfall der führenden Regierungspartei, der postkommunistischen, heute sozialdemokratischen Demokratischen Linksallianz, zu tun. Politische Fehler und Skandale haben zum Niedergang der Partei geführt, unlängst spalteten sich mehrere Abgeordnete zur Sozialdemokratie Polens ab. Die scheidende Regierung Leszek Millers brachte es zuletzt in Umfragen nur mehr auf eine Zustimmung von vier Prozent. (PRF04/MAI.00219 profil, 10.05.2004, S. 112; Populist im Aufwind)

Moskau. Bürgermeister Juri Luschkow kommt unter Beschuss. Hat der kitschverliebte Populist mit seiner milliardenschweren Ehefrau den Bogen überspannt?G Der Himmel über dem Kreml war feuerrot. Von der Moskwa aus gesehen schien der Amtssitz des Präsidenten in Flammen zu stehen. Ausgerechnet am Abend von Wladimir Putins Wiederwahl hatte jemand eines von Moskaus historischen Denkmälern, die 1817 gebaute Manege direkt vor der nördlichen Kremlmauer, angezündet. Die ehemaligen Ställe der Zaren brannten bis auf die Grundmauern ab.  (PRF04/MAI.00584 profil, 28.05.2004, S. 86; Moskau trägt Trauer)

Die bemerkenswerte Wanderung der Wähler von einem Populisten zum nächsten hat Gründe. Da ist zum einen eine Spezies von Politikern, die das nicht verhindern konnte. Peter Rabl formulierte es im "Kurier" mit Blick auf den zurückliegenden Wahlkampf so: "In diesen Wochen hat sich wieder einmal die absolute Schattenseite dieser Koalition gezeigt. (...) Österreichs Politik, die Grünen ausdrücklich ausgenommen, hat ihre weitestgehende europäische Unreife bewiesen."  (PRF04/JUN.00129 profil, 15.06.2004, S. 11; Der eilige Martin)

Bei diesem Ergebnis ist zwar etwas Vorsicht angebracht: Mit der für Nationalratswahlen üblichen Wahlbeteiligung wären es vermutlich weniger als 14 Prozent gewesen, da die Nichtwähler dieses Sonntags in geringerem Ausmaß den Populisten gewählt hätten. Beunruhigend ist die Zahl aber in jedem Fall: Herr Martin hatte in diesem Wahlkampf nur in einziges Thema: eine schlechte Spesenregelung der EU-Parlamentarier und die - juristisch nicht nachgewiesene - missbräuchliche Inanspruchnahme solchen Geldes. Das ist ein mageres Programm eines Politikers, dessen Liste nun ein Siebtel der Österreicher in Europa vertreten wird.  (PRF04/JUN.00129 profil, 15.06.2004, S. 11; Der eilige Martin)

Es darf ein wenig nachdenklich stimmen, wie anfällig Österreich für Populisten ist. Denn was über die Qualität der Politiker gesagt wurde (Rabl: "weitestgehende europäische Unreife"), kann bei entsprechender Lust zur Polemik auch anderen europäischen Demokratien zugeschrieben werden. Anders steht es mit der Neigung der Österreicher, sich Abenteurern (und Schlimmeren) anzuschließen. Bis zu fast einem Drittel der Wähler sind über viele Jahre hinter dem mit radikal rechtem, rassistischem und ausländerfeindlichem Gedankengut hantierenden Jörg Haider gestanden. Dazu gibt es in der jüngeren Zeit in entwickelten europäischen Staaten - mit Ausnahme Italiens - keine Parallele.  (PRF04/JUN.00129 profil, 15.06.2004, S. 11; Der eilige Martin)

Und schließlich haben neue und alte Populisten - in der Mehrzahl offene Antieuropäer - spektakulär punkten können. In England, in Belgien, in Holland, in Schweden, vor allem auch in den neuen EU-Ländern. Österreich ist da nur auf den ersten Blick eine Ausnahme. Der Absturz der FPÖ ist zwar gewaltig. Dafür hat aber Hans-Peter Martin, der Mann mit dem Spesenfimmel, auf Anhieb die Freiheitlichen und Grünen überholt.  (PRF04/JUN.00141 profil, 15.06.2004, S. 32; Rache und Langeweile)

Dass Moores Wurzeln im Journalistischen liegen, ist "Fahrenheit 9/11" deutlich anzusehen. Geboren in Flint, Michigan, einer Stadt, die auch in seinem neuen Film Hauptschauplatz ist, gründete der ehemalige Priesterseminarist und Jungpolitiker in den siebziger Jahren die angesehene, alle 14 Tage erscheinende Zeitschrift "The Flint Voice"; später gab er das linke Magazin "Mother Jones" heraus. Das Fernsehen war und ist, wie sich das für einen ordentlichen Populisten gehört, selbstverständlich eines der Hauptbetätigungsfelder Moores - auch wenn diese Seite seiner Karriere in Europa am wenigsten bekannt sein dürfte. In den neunziger Jahren produzierte und moderierte Moore Comedy- und Reality-Serien wie "TV Nation" und "The Awful Truth", nebenbei nutzt er bis heute jede Gelegenheit, mit TV-Gastauftritten, etwa in den Late-Night-Shows, präsent zu sein. Die Live-Situation hat den Entertainer geprägt: Die Vortragsabende, die er mit jedem neuen Buch vor ausverkauften Hallen und treu ergebenem Publikum absolviert (so auch im Vorjahr im Wiener Volkstheater), ähneln eher Stand-up-Comedy-Veranstaltungen als spröden Leseauftritten.  (PRF04/AUG.00066 profil, 02.08.2004, S. 72; Born in the USA)

Frank: Gerade weil die Deutschen manchmal sehr präpotent auftreten, genießen die Österreicher mit Recht, dass die sonst so entsetzlich besserwisserischen Deutschen nicht toll dastehen. Grasser ist ein gefinkelter Populist, der sich in Österreich beliebt machen will. Dass er in seinen Aussagen zu offensichtlichem Blödianismus neigt, ist ein anderes Kapitel.  (PRF04/AUG.00128 profil, 09.08.2004, S. 18; "Schiere Not")

Den Populisten - in allen Parteien - geht es darum, sich vermeintlich öffentlicher Meinung anzubiedern. In Wahrheit bedienen sie lediglich Vorurteile und rufen tief sitzende Ressentiments wach: Türkenbelagerung, Gefahr aus dem Osten, zu groß, zu weit. In Ostösterreich gibt es noch in jeder kleinen Ortschaft den Türkensturz. Vergessen wird, dass das Osmanische Reich über Jahrhunderte oftmals toleranter und offener war als das häufig repressive Habsburger-Regime, dessen letzter Kaiser nun selig gesprochen wurde, als leiser Anklang an das überkommene Gottesgnadentum. Mögen die, die am Sonntag in Rom waren, nicht den Fundamentalismus in der Türkei beklagen!  (PRF04/OKT.00025 profil, 04.10.2004, S. 24; Europa ist Asiatin)

profil: Steht nicht zu befürchten, dass die Alternative zu Putin ein nationalistischer Populist sein wird?  (PRF04/OKT.00314 profil, 18.10.2004, S. 99; "Ihr im Westen habt Illusionen")

Kam bei der letzten Direktwahl auf 71,4 Prozent. Der ehrgeizige Ex-Gendarm gilt als Populist, der den "kleinen Mann" schon einmal mit der Auslobung eines Kopfgelds für Drogendealer in Entzücken versetzte. Am Parteitag musste sich auch Köfer mit eher mageren 77,8 Prozent begnügen. Im Vorfeld hatte er die Abschaffung der Anrede "Genosse" gefordert. Gesinnungsfreunde halten Köfer überdies nicht für ausreichend intellektuell, um die SPÖ führen zu können.  (PRF04/NOV.00133 profil, 15.11.2004, S. 22; Die Kandidaten)

Porträt. Franz Olah - KZ-Häftling, Kommunistenhasser, Populist - wurde vor 40 Jahren von seinen Genossen verstoßen. Jetzt verleiht man ihm den höchsten Orden der Republik. Der tiefe Fall begann im Herbst 1964. Mitten hinein in die schwere Zeit, in der Franz Olah sein Büro im Innenministerium räumen und das sozialistische Parteibuch zurücklegen musste, bekam er Nachricht, dass nun auch die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermittle und der ÖGB eine Anzeige wegen Unterschlagung von Gewerkschaftsgeldern zugunsten der "Kronen Zeitung" gegen ihn vorbereite.  (PRF05/MAR.00028 profil, 07.03.2005, S. 30; Eine anachronistische Karriere)

Selbstgerecht. Ein moderner Populist, zweifellos zu früh für seine Zeit, nutzte Olah die "Kronen Zeitung", um gegen seine innerparteilichen Gegner zu mobilisieren. Die "Krone"-Gründer Hans Dichand und Kurt Falk behaupteten später im Olah-Prozess, sie hätten nicht gewusst, dass ihr 14-Millionen-Kredit mit Gewerkschaftsgeld besichert worden war.  (PRF05/MAR.00028 profil, 07.03.2005, S. 30; Eine anachronistische Karriere)

"Ich würde mich sehr wundern, wenn er da wieder rauskommt", sagt d'Alimonte trocken. Doch wenn es eine Kurzbeschreibung der Persönlichkeitsstruktur des 68-jährigen Berlusconi gibt, dann diese: Nichts hasst der vom Sänger auf Kreuzfahrtschiffen zum Unternehmer, Milliardär und schließlich Politiker aufgestiegene Populist mehr, als zu verlieren. Und keinen Fehler haben seine Gegner öfter begangen, als ihn vorschnell auszuzählen. "Ich fürchte, ihr werdet mich so schnell nicht los", scherzte er, grinsend wie immer, den Reportern entgegen, als er jüngst aus seiner Residenz, dem prächtigen barocken Palazzo Chigi, auf die Straße trat. So, als wäre gar nichts geschehen.  (PRF05/APR.00450 profil, 25.04.2005, S. 117; Des Kaisers neue Kleider)

Wer ist dieser Mann, der dem konservativen mexikanischen Establishment Albträume bereitet und in den Augen seiner Gegner kommendes Jahr den durch Luiz Inacio "Lula" da Silva (Brasilien), Nestor Kirchner (Argentinien) und Hugo Chávez (Venezuela) verkörperten politischen Linksdrall Lateinamerikas verstärken könnte? Der 52-jährige Politiker mit den grauen Haaren, dem Bauchansatz und den Pausbäckchen ist ein rhetorisch brillanter Populist, der Gegner mit ätzender Ironie attackiert und die Massen mit einer Mischung aus Fürsorglichkeit und Extravaganz zu begeistern vermag. Er ist ein berüchtigter Frühaufsteher, der regelmäßig um 6.30 Uhr eine Pressekonferenz abhält und mit diesem Trick die tagespolitische Agenda prägt. Er ist stolz darauf, in einer bescheidenen Wohnung zu leben und ein abgetakeltes Auto zu fahren. Er liebt das Bad in der Menge und schafft es wie kein zweiter mexikanischer Politiker, seine Anhänger zu mobilisieren, wann immer er seine politische Karriere gefährdet sieht.  (PRF05/MAI.00192 profil, 09.05.2005, S. 88; Der Mann aus Tabasco)

Und der dürfte groß sein. Die Stimmungslage in den Niederlanden hat sich in den vergangenen Jahren jedenfalls verdüstert. Hintergrund ist nicht zuletzt auch der Mord an Pim Fortuyn, dem Populisten, der gegen moslemische Immigration auftrat, und die gleichfalls tödliche Attacke auf Theo van Gogh, jenen Filmemacher, der die Unterdrückung der Frau im Islam kritisierte.  (PRF05/MAI.00496 profil, 23.05.2005, S. 79; Das letzte Referendum)

Bisher wurde Maronis Vorschlag allseits als "Hirngespinst" abgetan. Aber man weiß nicht, was Populisten noch alles einfällt, wenn sie sich davon Wahlerfolge versprechen. Auch den Franzosen ist durchaus zuzutrauen, zur Glorie Frankreichs die Wiedereinführung des Franc zu beschließen; und in Deutschland gibt es genügend Leute, die der Mark nachtrauern.  (PRF05/JUN.00211 profil, 13.06.2005, S. 108; Die Stunde der Demagogen)

* Das neue Fremdenpaket, ein Sammelsurium verschiedenster Materien, trennt nicht sauber zwischen Asyl, Kriminalität und Aufenthalt. Es geht von der Annahme aus, ein Asylsuchender sei erst einmal ein Betrüger und der Fremde ein "potenzielles Gefahrenmoment", wie der frühere Sektionschef des Innenministeriums, Wolf Szymanski, kritisiert. * Mehr Beamte für Asylstellen werden keine raschere Erledigung der Asylverfahren bringen, da sich die Beschwerdefälle in Zukunft beim Verwaltungsgerichtshof stauen werden - ein gefundenes Fressen für jeden Populisten.  (PRF05/JUL.00123 profil, 11.07.2005, S. 21; Die Kritik der Kritiker)

Augusto: Der Zirkus brennt, wie wir auf Portugiesisch sagen, und ich glaube, wir stehen erst am Anfang: Es wird noch vieles herauskommen. Die große Frage ist, wie viel Lula wusste und was mit ihm passieren wird. Das ganze Establishment hat Angst, dass die Affäre bis hinauf zum Präsidenten reicht und ihm wie Ex-Präsident Fernando Collor de Mello 1992 ein Impeachment-Verfahren droht. Niemand will, dass Lula stürzt, nicht einmal die Konservativen. Denn das wäre schlecht für die Wirtschaft. Die Opposition hat als Präsidenten lieber einen schwachen Lula, den man bei den Wahlen im nächsten Jahr leicht schlagen kann, als seinen verrückten Vizepräsidenten José Alencar, einen Populisten und Selfmade-Businessman. Dessen wirtschaftliche Ideen sind völlig daneben. Deswegen sagen alle: Lassen wir die Untersuchungskommissionen und die Polizei ermitteln, aber erhalten wir den Präsidenten. Die Frage ist nur, ob das möglich sein wird.  (PRF05/JUL.00267 profil, 18.07.2005, S. 66; "So etwas haben wir nicht verdient")

Androsch: Linkspopulismus ist so wenig erfreulich wie Rechtspopulismus, notabene wenn er sich auch noch mit Fremdenfeindlichkeit "schmückt", wie das in Deutschland der Fall ist. Solche Bewegungen, auf welcher Seite des politischen Spektrums auch immer, sind Protestbewegungen. Es gab Populisten in den Niederlanden, und in Frankreich gibt es Le Pen, um nur zwei Beispiele herauszugreifen. In Deutschland sind - etwa bei der ökonomischen Handhabung der Wiedervereinigung - viele Dinge nicht sehr geschickt gemacht worden. Daher gibt es Unzufriedenheit sowie Sorgen, und es gibt Empörung über geradezu obszöne Skandale, wie sie etwa bei VW und Mercedes bekannt wurden. Und das ergibt dann ein beachtliches Reservoir für Protestverhalten bei Wahlen. Auf ähnlichem Weg ist ja bei uns Jörg Haider groß geworden.  (PRF05/AUG.00255 profil, 12.08.2005, S. 44; "Ökonomisch schwachsinnig")

Ich hoffe, dass Franz Voves seine Ankündigungen, sich um den Standort Steiermark zu kümmern, wahr machen wird. Wir werden ihn dabei konstruktiv beobachten. Erneuerung kann auch Verbesserung heißen. Frau Klasnic tut mir leid. Sie hat gute Arbeit geleistet. Die Niederlage der ÖVP zeigt: Wer die Partei spaltet, wird bestraft. Wolfgang Schüssel sollte weiter unbeirrt seine Politik umsetzen und jetzt nicht auf Populisten hören. (PRF05/OKT.00021 profil, 03.10.2005, S. 38; "Druck auf Schüssel wächst")

Das politische System in Kalifornien ist anfällig für Populismus und Unvernunft. Das Gebäude, in dem der kalifornische Gouverneur residiert, ist nach einem der meistverehrten Söhne des Landes benannt: Hieram W. Johnson, Republikaner, Populist, führender Kopf der Progressiven Bewegung, Gouverneur zwischen 1911 und 1917. Am liebsten ließ er sich in Boxerpose fotografieren, und so ähnlich war auch seine politische Philosophie.  (PRF05/NOV.00233 profil, 14.11.2005, S. 101; Die Do-it-yourself-Demokratie)

Hurrikan Hugo. Am anderen Ende des linken Spektrums steht Venezuelas Präsident Hugo Chávez, der sich vom Revolutionsmythos noch nicht verabschiedet hat: Er träumt vom Sozialismus des 21. Jahrhunderts, pflegt eine enge Allianz mit Fidel Castro und wettert gegen den US-Imperialismus. Chávez ist ein Aufsteiger aus der Armee und steht in der Tradition von Lateinamerikas Populisten, denen aufgrund ihrer Persönlichkeit der Kurzschluss zum Volk gelingt - unter Umgehung aller Institutionen. Seit seinem Amtsantritt hat Chávez die Kontrolle über die staatliche Erdölgesellschaft errungen und mehrere Entmachtungsversuche durch die bürgerliche Opposition abgewehrt. Dank dem hohen Ölpreis sitzt er nun fest im Sattel - so fest, dass die Oppositionsparteien vergangene Woche unter Protest ihre Kandidaturen bei den Parlamentswahlen zurückzogen. Chávez' Sieg bei den Präsidentenwahlen im Dezember 2006 ist ungefährdet, weil er seinem dankbaren Volk Brot und Spiele bietet: Mit den üppigen Ölerlösen finanziert er Sozialprogramme für die Armen, gleichzeitig leistet er sich eine extravagante Außenpolitik mit Show-Faktor. "Auf der Weltbühne agiert der venezolanische Präsident wie ein Teilnehmer von Big Brother'", ätzt Miguel Bastenier, Chefredakteur der spanischen Zeitung "El País". (PRF05/DEZ.00058 profil, 05.12.2005, S. 78; Kontinentaldrift)

Populisten wie Chávez, Morales und López Obrador bereiten nicht nur den USA Unbehagen, auch in Lateinamerika sind sie umstritten. Immer wieder wird ihnen ein Hang zum Autoritarismus nachgesagt. "Für sie ist die Rhetorik wichtiger als der Inhalt und die Macht wichtiger als die Art ihrer Ausübung", kritisiert etwa der linke Intellektuelle und mexikanische Ex-Außenminister Jorge Castañeda, der selbst für eine Kandidatur bei den mexikanischen Wahlen kämpft. "Die lateinamerikanische Linke muss ihre gefährlichen nationalistischen und autoritären Züge loswerden."  (PRF05/DEZ.00058 profil, 05.12.2005, S. 78; Kontinentaldrift)

 Die "Krone", die sonst täglich auf Seite 9 die Schönheit junger Frauen ohne Slips zelebriert, forderte den Regierungschef durchaus ultimativ auf, dem "Porno-Mist" ein Ende zu setzen. Dieser erklärte sich routinemäßig erst einmal derart unzuständig, dass die "Krone" schon am nächsten Tag auf der Titelseite Vollzug melden konnte ("Kanzler stoppt Porno-Plakate!"). Der gemeinsam mit Wolfgang Lorenz für das Projekt "25 Peaces" verantwortliche Bundestheater-Holdingchef Georg Springer brach angesichts der Unterstellung, man habe mit den drei inkriminierten Sujets womöglich provozieren wollen, fast in Tränen aus. Die Beiträge wurden zurückgezogen, worauf die Plakatkünstler demonstrativ schmollten, nicht ohne den Zensurverdacht gut sichtbar im Raum stehen zu lassen. Die FPÖ versank habituell im Geifer des Gefechts und fand in SPÖ-Klubchef Josef Cap, der ungeniert die Fratze des Populisten aufsetzte, einen kongenialen Kombattanten: Wie hier mit Steuergeldern umgegangen werde, sei ein "Skandal", vom "schweren Schaden" für die österreichische EU-Präsidentschaft ganz zu schweigen.  (PRF06/JAN.00006 profil, 02.01.2006, S. 9; Natural Porn Killers)

 Es brauche in Ungarn mehr als bloß einen Regierungswechsel, sagte Orban knapp vor Weihnachten, es bedürfe einer "tieferen Transformation". Die Schlagwörter, die der Chef des Ungarischen Bürgerbundes FIDESZ-MPSZ in diesem Zusammenhang anführt, lassen eine eindeutige politische Tendenz erkennen: Arbeit, Heim, Sicherheit und Familie - Orban orientiert sich offenbar am Erfolgsmodell der polnischen Brüder Kaczynski, die nationalkonservative Politik mit katholischer Soziallehre verknüpfen. Während Orban den Verkauf staatlicher Unternehmen an Ausländer kritisiert, bekennt sich Gyurcsany zum Ziel der Euro-Einführung im Jahr 2010 und auch zu den dafür notwendigen Sparmaßnahmen - allerdings erst nach der Wahl. Bisher ließ er das Budgetdefizit wachsen und erhöhte populäre Sozialleistungen. Der beliebteste Vorwurf in der ungarischen Politik im Wahlkampf lautet daher nicht ganz zufällig "Populist". (PRF06/JAN.00055 profil, 02.01.2006, S. 60; Wahl global)

 Lula, als Hoffnungsträger der Massen 2002 ins Amt gestartet, kämpft seit Monaten mit einer Serie von Korruptionsskandalen in seiner Partei PT, welche die gesamte Führungsspitze schon den Kopf gekostet hat. Lulas eigene Weste ist zwar weiß, seine Beliebtheit ist aber so stark gesunken, dass er sich nicht einmal festlegen will, ob er sich der Wahl im Oktober überhaupt stellen wird. In aktuellen Umfragen liegt der Präsident bereits hinter seinem Rivalen von 2002, dem wenig charismatischen José Serra von der Partei der Mitte, den Sozialdemokraten. Der regierende Bürgermeister von São Paulo hat sich freilich auch noch nicht für eine Kandidatur entschieden. Im Hintergrund lauert der Populist Anthony Garotinho, Ex-Gouverneur der Provinz Rio de Janeiro, auf seine Chance. Seine Frau Rosinha, Rios nunmehrige Gouverneurin, sorgte jüngst für Kontroversen: Sie verbot den Verkauf von "sexy" Postkarten an Rios Stränden.  (PRF06/JAN.00055 profil, 02.01.2006, S. 60; Wahl global)

In drei Jahren hat ein fanatischer Populist Atomsprengköpfe samt Trägerraketen, wenn niemand ihn stoppt. Österreich wird tatsächlich - ziemlich das erste Mal seit Jahrzehnten - international eine "wichtige Rolle spielen" (der US-Diplomat Greg Schulte): Wolfgang Schüssel muss es gelingen, die Mitglieder der EU im Atomstreit mit Teheran hinter einer neuen Strategie zu versammeln. Weg von den nunmehr seit zwei Jahren andauernden, nutzlosen Verhandlungen hin zu dem von den USA geforderten Verfahren im Sicherheitsrat, in dem Teheran, für den Fall der Fortsetzung seines Atomprogramms, massive Wirtschaftssanktionen angedroht werden. Nicht alles, was die Administration Bush fordert, ist unsinnig. Und dass Verhandeln ohne glaubwürdiges Drohpotenzial im Umgang mit Leuten von der Struktur Mahmud Ahmadinejads sinnlos ist, sollte die EU eigentlich spätestens seit den mit Slobodan Milosevic gemachten Erfahrungen wissen. (PRF06/JAN.00327 profil, 16.01.2006, S. 112; Schüssels iranische Feuerprobe)

Bei einem vernünftigen iranischen Regime wäre das keine Frage. Aber Mahmud Ahmadinejad ist nicht vernünftig: ein Mittelding aus einem religiösen Fanatiker und einem (ähnlich Milosevic) begnadeten Populisten, der seinem Volk die atomare Autonomie als Frage der nationalen Ehre darzustellen weiß. Von seinen - leider gleichfalls populären - Israel-Tiraden gar nicht zu reden.  (PRF06/JAN.00327 profil, 16.01.2006, S. 112; Schüssels iranische Feuerprobe)

 Die Neuerfindung Clooneys als politischer Autor und Filmemacher treibt nun einem weiteren Höhepunkt entgegen: Während er als Star des komplexen CIA-Thrillers "Syriana" (siehe Kasten) gerade erst im Rahmen der Filmfestspiele in Berlin aufgetreten ist, läuft seine exzellente zweite Regiearbeit, "Good Night, and Good Luck", in österreichischen Kinos an: Sie befasst sich, wie schon Clooneys (weniger präzise inszeniertes) Regiedebüt "Confessions of a Dangerous Mind" (2002), mit den frühen Tagen des amerikanischen Fernsehens. "Good Night, and Good Luck" dreht sich um einen Pionier des amerikanischen TV-Journalismus: Clooneys Hommage an Edward R. Murrow, der seinerzeit mit einer Radioreportage vom Anschluss Österreichs an das nationalsozialistische Deutschland bekannt geworden war, konzentriert sich auf die erbitterten Auseinandersetzungen des wortgewaltigen CBS-Anchorman Murrow mit dem antikommunistischen Populisten Joseph McCarthy.  (PRF06/FEB.00232 profil, 13.02.2006, S. 116; Der Weltbildvertreter)

Olympia der Populisten (PRF06/MAR.00006 profil, 06.03.2006, S. 13; Olympia der Populisten)

Damit könnte also die aparte Situation eintreten, dass sich im kommenden Herbst gleich drei Populisten leicht unterschiedlichen Zuschnitts durch den Wahlkampf plärren - alle um die Stimmen desselben Wählersegments buhlend: die Beleidigten, die Zu-kurz-Gekommenen und jene, die meinen, sie würden ja viel besser dastehen ohne diese Gauner in Brüssel und Wien. Jörg Haider und Heinz-Christian Strache werden sich überdies um die Verschreckten im Kärntner Unterland balgen. In welch absolut geistfreien Dimensionen sich diese Auseinandersetzung abspielen wird, lässt sich erahnen, seit Strache Haider vorvergangene Woche einen "Ortstafeljudas" genannt hat: Er spiele doch nur jetzt den starken Mann, nach der Wahl gebe es dann Ortstafeln satt, prophezeite der intellektuell uneitle FPÖ-Obmann. Haider in Wahrheit ein geheimer Scherge Laibachs - das hatten wir noch nicht. (PRF06/MAR.00006 profil, 06.03.2006, S. 13; Olympia der Populisten)

Der Umstand, dass nun womöglich gleich drei Populisten auf den Plan treten, sollte allerdings nicht falsch interpretiert werden: Das ist kein neues Morgenrot des Rechtspopulismus, sondern seine Dämmerstunde. Erst das völlige und endgültige Scheitern des Versuchs, die FPÖ - oder das "dritte Lager" - als stabile Regierungspartei zu etablieren, hat jenes Vakuum entstehen lassen, in dem nun neben dem erschöpften Haider auch noch Gestalten wie Strache und Martin ihr Glück suchen. Hier entsteht nichts Neues, hier raufen sich politische Restlverwerter um die verkohlten Trümmer eines politischen Experiments.  (PRF06/MAR.00006 profil, 06.03.2006, S. 13; Olympia der Populisten)

Für das Ehepaar Sch. ist so ein Augenblick der Bürgerpflicht gekommen. Herr Sch., 66, war vor der Pension Prokurist in einem Verlag. Er will, dass "endlich nachgedacht wird". Die Unterschrift ist seine Protestnote gegen die Obrigkeit, die er gern aliquot stutzen würde: Wenn nur 60 Prozent der Bürger zu einer Wahl gehen, sollte es auch nur 60 Prozent der Abgeordneten geben. Heinz-Christian Strache hält er für einen "Populisten". Wer so etwas sagt, gehört nicht zu den "kleinen Leuten" des FPÖ-Chefs. Die mögen zur Meinungsfindung auf einen Populisten angewiesen sein, Herr Sch. hat eigene Ansichten.  (PRF06/MAR.00156 profil, 13.03.2006, S. 22; Dnjepropetrowsk und Margareten)

Für das Ehepaar Sch. ist so ein Augenblick der Bürgerpflicht gekommen. Herr Sch., 66, war vor der Pension Prokurist in einem Verlag. Er will, dass "endlich nachgedacht wird". Die Unterschrift ist seine Protestnote gegen die Obrigkeit, die er gern aliquot stutzen würde: Wenn nur 60 Prozent der Bürger zu einer Wahl gehen, sollte es auch nur 60 Prozent der Abgeordneten geben. Heinz-Christian Strache hält er für einen "Populisten". Wer so etwas sagt, gehört nicht zu den "kleinen Leuten" des FPÖ-Chefs. Die mögen zur Meinungsfindung auf einen Populisten angewiesen sein, Herr Sch. hat eigene Ansichten.  (PRF06/MAR.00156 profil, 13.03.2006, S. 22; Dnjepropetrowsk und Margareten)

Thailand. Der Druck der Straße auf den thailändischen Premierminister Thaksin Shinawatra wird immer größer: Vergangene Woche belagerten 100.000 Demonstranten den Regierungssitz in Bangkok. Die urbane Opposition protestiert seit Wochen gegen Thaksin, Thailands Pendant zum italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi. Der Grund: Der Multimilliardär, Medienunternehmer und Populist hatte sich zunächst geweigert, Teile seines Firmenimperiums zu verkaufen, und veräußerte sie dann äußerst steuersparend an Singapur. Um sich Spielraum zu verschaffen, hat Thaksin vorgezogene Wahlen ausgerufen, die er dank der Unterstützung der ländlichen Bevölkerung wohl gewinnen würde. Die Opposition will den Urnengang daher boykottieren. Nun hat Thaksin erstmals laut darüber nachgedacht, sein Amt eine Weile ruhen zu lassen. (PRF06/MAR.00311 profil, 20.03.2006, S. 79; Thai-Berlusconi)

In diesem Zusammenhang schienen der Unternehmer Berlusconi und sein Fernsehen auf der Seite der Modernisierer und Reformer zu stehen. Die Sozialisten unter dem Populisten Bettino Craxi, der seine Partei ideologisch ausgehöhlt und in eine von Schmiergeldern geölte Mehrwertmaschine verwandelt hatte, waren nicht zufällig Berlusconis engste Verbündete. Man kann Mediaset, Berlusconis Medienimperium, als einen kommerziellen und antipolitischen Keil verstehen, den Craxi und Berlusconi zwischen die beiden großen politischen Blöcke trieben: Die Christdemokraten und die Kommunisten mussten sich nolens volens auf Werte berufen - die einen auf ihr katholisches Fundament, die anderen auf das marxistische Credo.  (PRF06/APR.00061 profil, 03.04.2006, S. 78; Die Pille wirkt nicht mehr)

Ungarn. Der wendige Populist Viktor Orban wurde vor vier Jahren abgewählt. Nun will er zurück an die Macht - mit allen Mitteln. Viktor Orban hat schon viele Rollen gespielt. In der Zeit der demokratischen Wende gab er vor 18 Jahren als Mitbegründer des Bundes Junger Demokraten (FIDESZ) den flammenden Jugendrebellen. Bei der Neubeisetzung von Imre Nagy, der Ikone des ungarischen Volksaufstands von 1956, forderte er am 16. Juni 1989 mit Milchbart und zottigem Haar, was in der Luft lag, aber kaum einer auszusprechen wagte: den Abzug der sowjetischen Besatzungstruppen.  (PRF06/APR.00064 profil, 03.04.2006, S. 84; Geruch von Schießpulver)

 Seit Wochen reist er durch das Land, verteidigt seine Amtszeit, wirbt offen für den Kandidaten seiner konservativen Partei PAN, Felipe Calderón, und attackiert den Kandidaten der Linken, Andrés Manuel López Obrador. Obrador beschuldigt Fox, damit mexikanisches Recht und die politische Tradition zu brechen. López Obrador liegt in Umfragen noch immer einige Prozentpunkte vor Calderón, doch sein Vorsprung ist zuletzt geschrumpft. Als Bürgermeister von Mexico City ist Obrador durch seine Politik der kostenlosen Gesundheitsversorgung für die Armen und Renten für die Alten populär geworden. Nun verspricht er die Sozialpolitik, die er für die Hauptstadt gemacht hat, im Falle eines Sieges auf das ganze Land auszudehnen. Fox attackiert Obrador als linken Populisten. (PRF06/APR.00173 profil, 10.04.2006, S. 71; Fox mischt mit)

Die Populisten und die Straße (PRF06/APR.00294 profil, 14.04.2006, S. 87; Die Populisten und die Straße)

Fassen wir's zusammen: Zwei Populisten erlitten eine Niederlage. Viktor Orban scheiterte in Ungarn so wie Silvio Berlusconi in Italien. Und in zwei wesentlichen Ländern bestimmte die Straße das politische Geschehen: In Frankreich musste die Rechtsregierung den seit Monaten demonstrierenden Jugendlichen nachgeben und das von diesen bekämpfte Einstellungsgesetz zurückziehen. Und in den USA haben sich erstmals die Einwanderer aus Lateinamerika politisch zu Wort gemeldet: mit Massendemonstrationen gegen ein Gesetzesvorhaben, das die Millionen von illegal im Land arbeitenden Latinos kriminalisieren und ihnen das Leben unerträglich machen würde.  (PRF06/APR.00294 profil, 14.04.2006, S. 87; Die Populisten und die Straße)

Chef des Friedensinstituts ist der frühere Innen-und Außenminister und SPÖ-Politiker Erwin Lanc, der als Pensionist politisch weit nach links gerückt ist. Zwar seien ihm Populisten grund-sätzlich suspekt, aber dass Chávez 2002 im Anschluss an den missglückten Putsch gegen ihn nicht gewaltsam gegen seine Gegner vorgegangen sei, hat den Ex-Minister "stark beeindruckt". (PRF06/MAI.00129 profil, 15.05.2006, S. 32; Hugo gegen Bosse)

Klaus Bachlers Einschätzung, das Stück sei nicht mehr aktuell, dementiert Apelt vehement: "Das Problem des Rechtspopulismus ist nicht nur in Österreich relevant. Die allgemeine Politikverdrossenheit führt zu einer Radikalisierung sowohl rechts als auch links." Die Hauptfigur erinnere nicht nur an Populisten wie Jörg Haider, sondern auch an deutsche Politiker wie den Hamburger Ronald Schill, seinerzeit bekannt als "Richter Gnadenlos". Nur eines findet Apelt in der deutschen Realität nicht wieder: "Dass ein ehemaliger Schauspieler zum Politiker wird, das haben wir in Deutschland nicht." In Menasses Stück steigt nämlich ein Schmierenkomödiant zum Kulturminister auf. (PRF06/MAI.00329 profil, 22.05.2006, S. 148; Endstation Paradies)

Genosse Populist (PRF06/JUN.00067 profil, 02.06.2006, S. 101; Genosse Populist)

Fico macht sich den Reformschmerz hemmungslos zunutze. Er verspricht die Rückkehr des sorgenden Staates, die Abschaffung der Gebühren an den Universitäten und im Gesundheitswesen, die Extrabesteuerung von natürlichen Monopolen, Banken und "Unternehmen mit besonders hohen Gewinnen", was auch immer darunterfallen mag. Wie das alles politisch umgesetzt werden soll, verrät er - wie jeder versierte Populist - freilich nicht.  (PRF06/JUN.00067 profil, 02.06.2006, S. 101; Genosse Populist)

Wolfgang Bachmayer (OGM) "Alle Umfragen belegen, dass die Österreicher eine immer restriktivere Zuwanderungspolitik wollen. Alle Parteien reagieren darauf mit einem Ruck nach rechts. Die Grünen haben ein Punktemodell vorgestellt, das sie noch vor wenigen Jahren als ausländerfeindlich gebrandmarkt hätten. Alfred Gusenbauer spricht offen aus, was die meisten Österreicher denken: dass Zuwanderung kein Recht, sondern ein Privileg sei. Auch bei Liese Prokops Studie, wonach sich die Hälfte der Moslems nicht integrieren will, nickt die Mehrheit zustimmend. Peter Westenthaler will mit Rückführung von Ausländern Heinz-Christian Strache übertreffen, der nun mit der Warnung vor einer Zigeunerinvasion das Rad überdreht. Wer ist hier eigentlich kein Populist?"  (PRF06/JUL.00012 profil, 03.07.2006, S. 11; Rücken die Parteien alle nach rechts?)

 Doch Slotas SNS, die von 1994 bis 1998 Juniorpartner in der Meciar-Regierung war, ist offen rassistisch und geschichtsrevisionistisch. Slota leugnet den slowakischen Anteil am Holocaust, dem 70.000 Juden zum Opfer fielen, und arbeitet an der Rehabilitierung des Monsignore Jozef Tiso, jenes katholischen Priesters, der im Zweiten Weltkrieg den slowakischen Quisling-Staat von Hitlers Gnaden angeführt hatte. Slota macht auch keinen Hehl aus seinem Hass auf die rund 15 Prozent ethnischen Ungarn im Land. "Lasst die Panzer nach Ungarn rollen und Budapest platt machen!", rief er einmal in illuminiertem Zustand. Zwar beeilte sich Fico zu betonen, dass weder Meciar noch Slota Ämter in der Regierung oder im Parlamentspräsidium erhalten würden. Wirklich überzeugt hat das niemanden. "Der Populist (Fico), der Lügner (Meciar) und der Säufer (Slota) fanden zueinander", höhnte die linksliberale "Pravda". Am Donnerstag fiel der Kurs der slowakischen Krone markant. Analysten begannen, die Slowakei als erfolgversprechendes Reformland abzuschreiben. Manche zweifeln gar an der bislang als fix gehandelten Euro-Einfüh-rung im Jahr 2009. "Schockiert". Besonders peinlich ist Ficos Mesalliance für die Sozialdemokraten im Europaparlament (SPE), die die Smer trotz aller Bedenken vor drei Jahren in ihre Reihen aufgenommen hatten. Denn bisher waren Schmuddel-Koalitionen - vom Schüssel-Haider-Pakt über Silvio Berlusconis Allianz mit Umberto Bossis Lega Nord bis hin zur Rechts-rechts-Allianz der polnischen Kaczynski-Zwillinge - eine Domäne der Bürgerlichen. Als Schössling der Euro-Sozialisten hat Fico ein Tabu gebrochen. (PRF06/JUL.00049 profil, 03.07.2006, S. 54; Katastrophe von links)

Politisch hat allerdings auch Netanjahu keine neuen Ideen zu bieten, weshalb manche Politauguren nicht auf ein künftiges Duell "Zipi gegen Bibi" setzen. Die Aussichten sind noch düsterer. In depressiven Zeiten haben die rechtsradikalen Populisten gute Karten. Avigdor Lieberman, russischer Einwanderer mit Hang zu groben Methoden, wird mit Vergnügen die Xenophobie anheizen. Seine Partei propagiert die Vertreibung der Araber aus Israel und den besetzten Gebieten. Dafür gibt es zwar in Israel keine Mehrheit, aber ob der drängenden demografischen Fragen eine gewisse Sympathie.  (PRF06/AUG.00265 profil, 21.08.2006, S. 72; Der Preis des Krieges)

Vargas Llosa: Das können wir noch nicht sagen. Präsident Nestor Kirchner ist sowohl Populist als auch Sozialdemokrat. Als Peronist trägt er in sich die Verwirrung, die der Peronismus nun einmal repräsentiert. Aber sehen wir uns Chile an: eine demokratische Regierung, ein demokratisches Land und Sozialisten an der Macht. Brasilien ist eine Überraschung. Lula regiert sehr pragmatisch und realistisch. Er ist ein Sozialdemokrat geworden. Das ist genau das, was wir in Lateinamerika brauchen: eine demokratische Linke - so wie wir auch eine demokratische Rechte brauchen.  (PRF06/AUG.00372 profil, 28.08.2006, S. 70; "Populismus ist die größte Gefahr"")

Vargas Llosa: Ich war immer ein vehementer Feind von Alan García. Bei diesen Wahlen habe ich die Peruaner jedoch dazu aufgerufen, ihn zu wählen. Er war das kleinere Übel. Ich bin sehr froh, dass er gewonnen hat. Und bisher hat er auch die richtigen Schritte gesetzt. Er hat die Wirtschaftsressorts nicht mit Sozialisten, sondern mit Liberalen besetzt. Das ist für das Land ganz wichtig. Und er hat Chávez gestoppt, der sich unverhohlen in die peruanische Politik eingemischt hat, indem er Humala finanziell unterstützte. Es war sehr weise von den peruanischen Wählern, die Machtergreifung des Populisten Humala zu verhindern.  (PRF06/AUG.00372 profil, 28.08.2006, S. 70; "Populismus ist die größte Gefahr"")

Vargas Llosa: Sie sagen es: Er ist nicht demokratisch. Und das soll keine große Gefahr sein? Die Möglichkeit, dass die Demokratie zerstört wird, ist die schlimmste Gefahr. In wirtschaftlicher Hinsicht ist das sogar besonders tragisch. Wir wissen in Lateinamerika ganz genau, was Populismus bedeutet. Wir sind ein armer Kontinent. Wir sind unterentwickelt und haben den Anschluss an die Moderne verloren, nur wegen des Populismus. Er schafft erst jene Privilegien, die der Hauptgrund für die schreienden Ungerechtigkeiten, die brutalen sozialen Ungleichheiten sind, unter denen unsere Gesellschaften leiden. Chávez steht in der lateinamerikanischen Geschichte nur als vorläufig letzter in einer sehr langen Reihe von Populisten und Caudillos - einer Reihe, in der auch Fidel Castro steht. Aber, wie gesagt, so erfolgreich ist Chávez wiederum nicht.  (PRF06/AUG.00372 profil, 28.08.2006, S. 70; "Populismus ist die größte Gefahr"")

Der Irak-Krieg ist nur einer der Gründe für den hohen Ölpreis. Der venezolanische Nationalist und Populist hat volle Kassen. Und kann mit den Ölmilliarden Außenpolitik betreiben. Der Verbündete von Fidel Castro schwimmt zudem auf der weiter anschwellenden Welle des Antiamerikanismus.  (PRF06/SEP.00201 profil, 11.09.2006, S. 116; Gewinner und Verlierer in der Ära nach dem 11. September)

Ein junger, dynamischer Populist an der Spitze einer Partei, die sich dem dritten Lager zuschreiben lässt und die Oppositionsrolle geschickt auszuspielen vermag. Durch gemeinverständliche, ausländerfeindliche Slogans wird Angst geschürt, und in menschenverachtender Art und Weise wird um Stimmen gehascht. Wir schreiben den 3. Oktober 1999: Die österreichische Politlandschaft ist nicht etwa in ein Zeitloch gefallen, das tragische Resul-tat lautet vielmehr: "Die Geschichte lehrt dauernd, aber sie findet keine Schüler" (Ingeborg Bachmann).  (PRF06/OKT.00003 profil, 02.10.2006, S. 6; Leserbriefe)

Wolfgang Schüssel hatte eben die Partei eines Mannes zu Regierungsehren erhöht, der der Zwangsarbeit-Wirtschaft der Nazis etwas abgewinnen konnte, der "endlich Ordnung in den Redaktionsstuben" schaffen wollte, der mit Hetzplakaten gegen Künstler loszog und schließlich als erster Populist Europas mit Anti-Ausländer-Kampagnen dröhnende Wahlsiege einfuhr.  (PRF06/OKT.00013 profil, 02.10.2006, S. 50; Schwarz/Blorange - ein Nachruf)

Wolfgang Schüssel hatte eben die Partei eines Mannes zu Regierungsehren erhöht, der der Zwangsarbeit-Wirtschaft der Nazis etwas abgewinnen konnte, der "endlich Ordnung in den Redaktionsstuben" schaffen wollte, der mit Hetzplakaten gegen Künstler loszog und schließlich als erster Populist Europas mit Anti-Ausländer-Kampagnen dröhnende Wahlsiege einfuhr.  (PRF06/OKT.00125 profil, 02.10.2006, S. 50; Schwarz/Blorange - ein Nachruf)

Ich kann als einfacher Bürger nicht beurteilen, inwieweit die ÖVP unter Schüssels Autorität steht. Daher war Ihr Artikel sehr interessant. Ich kann aber sagen, dass mich am Sonntagnachmittag die Reaktionen der ÖVP-Politiker und-Funktionäre nach dem Erscheinen der ersten Hochrechnung im ORF - gelinde gesagt - fassungslos gemacht haben. Landeshauptmann van Staa beklagte, dass Regieren immer schwieriger werde und sich die Wähler durch Populisten von der eigenen positiven Arbeit haben ablenken lassen (undankbares Wahlvolk also ...), Klubobmann Molterer schließlich meinte, dass es "den Mitbewerbern gelungen sei, mit Negative Campaigning das Positive zu übertönen" (er meinte natürlich das Positive der eigenen Regierungsarbeit; was allerdings voraussetzt, dass man selbige positiv findet). Am bemerkenswertesten waren die (Kurz-)Interviews mit zwei jungen ÖVP-Funktionären im ÖVP-Zelt in Wien, die nicht verstehen konnten (oder wollten), wieso dem Wähler der Bawag-Skandal nichts ausmachte und warum die eigene gute Arbeit vom Wähler nicht gutgeheißen wurde. Meine Fassungslosigkeit: Ist diese unglaubliche Ignoranz der ÖVP vor einer großen Anzahl von Österreichern, die eben die ÖVP-Regierungsarbeit nicht so positiv sehen, weil sie in den letzten Jahre nicht zu den persönlichen Gewinnern zählten und deren persönliche Problemlagen von der ÖVP-Regierung ganz einfach ignoriert wurden, oder die ganz einfach ein unglaubliches Unbehagen vo (PRF06/OKT.00127 profil, 09.10.2006, S. 8; Leserbriefe)

Nach dem unerwarteten Wahlsieg der SPÖ gewinnt das Stück des fabelhaften Essayisten und Experten der geräuschvollen öffentlichen Erregung ungeahnt an Aktualität: Sag beim Abschied laut Servus. "Das Paradies der Ungeliebten" spielt in einem "Dänemark" genannten Fantasiestaat, die Schauspieler tragen die Namen jener Fußballspieler, die 1992 die Europameisterschaft gewonnen haben. In dem Stück treten, kaum verfremdet und getarnt, Akteure der nunmehr abgewählten schwarz-blau-orangen Regierung auf, darunter ein rassistischer Populist ("Statt mehr Ausländer, mehr Polizei, werde ich rufen") sowie ein Shakespeare zitierender ehemaliger Schauspieler und Punksänger.  (PRF06/OKT.00236 profil, 09.10.2006, S. 134; Schlangengrube)

Statt eines einzigen Songwriting-Partners hat Robbie Williams diesmal eine ganze Heerschar von Köchen an den Brei gelassen - von erprobten Produzentenkaisern wie William Orbit und Mark Ronson bis zu den Pet Shop Boys und Soul Mekanik. Dass daraus die bisher eigenständigste Platte des Briten erwachsen ist, mag paradox klingen - und tatsächlich ist "Rudebox" nur mit Abstrichen zu empfehlen: Der ängstliche Populist in Williams kann es nämlich nicht lassen, sich auf seichte Partynummern wie den als erste Single-Auskopplung bereits gefloppten Titel-Track zu verlassen und seine intimeren Bekenntnisse zwischen unverfänglichen Coverversionen zu verstecken. Seine Interpretation des vergessenen Disco-Juwels "Lovelight" ist kompetent, aber ebenso tanz-wie verzichtbar, der Human-League-Song "Louise" klingt für einen Tribut an die eigenen musikalischen Wurzeln erstaunlich lieblos, und sowohl Stephen Duffys alter Hit "Kiss Me" als auch Manu Chaos "King of the Bongo" verlieren in ihren aufgefetteten Neufassungen weite Teile ihres Charmes. Aber die Seele dieses Albums liegt ohnehin anderswo: in den beiden teils schockierend ehrlichen, autobiografischen Raps "80s" und "90s" sowie in Williams' bisher bestem Song, "Burslem Normals", einer nostalgischen Erinnerung an die kleinkriminellen Gangs seiner Jugendzeit. (PRF06/OKT.00365 profil, 16.10.2006, S. 128; Der Kunstfigur entwachsen)

profil: Nicht nur Polen befindet sich in der Krise: In Tschechien ist die konservative Minderheitsregierung gescheitert, in der Slowakei ist eine Koalition aus Populisten und Rechtsextremen an der Macht, in Ungarn gehen die Menschen gegen ihre Regierung auf die Straße. Droht die Destabilisierung einer ganzen Region?  (PRF06/OKT.00602 profil, 30.10.2006, S. 112; "Furcht und Bitterkeit")

Was den politischen Akteuren dieser Parteien noch bleibt, ist rechter Populismus - laut und ungestüm. Regieren können Populisten nicht, sie sind also auch nicht koalitionsfähig.  (PRF06/NOV.00389 profil, 27.11.2006, S. 15; Reformiert die FPÖ!)

Italien. Bleibt er oder geht er? Ein Schwächeanfall, der Oppositionsführer Silvio Berlusconi vergangene Woche in die Knie zwang, lässt Spekulationen über seinen Rückzug aus der Politik laut werden. Wenige Stunden vor Beginn eines unangenehmen Korruptionsprozesses war Berlusconi auf offener Bühne medienwirksam zusammengeklappt. Die Verhandlung musste vertagt werden. Für Italiens Rechte hätte ein Rückzug des Populisten nach Einschätzung von politischen Beobachtern katastrophale Folgen. Ihr würde die einzige zugkräftige Figur abhandenkommen. Die Popularität Berlusconis ist trotz neuer Vorwürfe ungebrochen. In ihrem Film "Tötet die Demokratie" behaupten die beiden Journalisten Enrico Deaglio und Beppe Cremagnini, Berlusconis Partei Forza Italia habe im vergangenen April versucht, die Parlamentswahlen zu manipulieren. Aus zehntausenden ungültigen Stimmzetteln seien auf wundersame Weise gültige geworden - und zwar zugunsten von Berlusconi. Inzwischen ermittelt die Justiz. Allerdings nicht gegen Forza Italia, sondern gegen die beiden Reporter. Vorwurf: Verbreitung falscher Informationen. (PRF06/DEZ.00053 profil, 04.12.2006, S. 81; Bangen um Silvio)

Das heißt allerdings nicht, dass sein Aufstieg nur medial virtuell wäre. Was Bayrou in seiner bescheidenen Art vorträgt, fällt auf fruchtbaren Boden: Dass er kein großes Programm verspricht, erscheint nicht als Visionslosigkeit, sondern als Ausweis seiner "Solidität". Dass er sich eine Regierung der "besten Köpfe von links und rechts" wünscht, trifft sich mit den Aspirationen der Franzosen, die das Wechselspiel der großen Blöcke längst nicht mehr als ideologisches Ringen, sondern nur mehr als Hin und Her der politischen Egoismen sehen. Bayrou ist ein Populist, dem man den Populismus nicht anmerkt.  (PRF07/MAR.00278 profil, 19.03.2007, S. 67; Der dritte Mann)

Molterer: Ich möchte die im Regierungsübereinkommen vereinbarte Evaluierung abwarten. Übrigens sieht das der Großteil der Sozialdemokraten genauso. Wenn Sie mit offenem Auge durch manche Bezirke Wiens oder andere Städte gehen, erkennen Sie das Problem. Wenn wir das nicht sehen wollen, fördern wir nur die Populisten, die diese Frage emotionalisieren, bis hin zu Hasstiraden. Das will ich nicht.  (PRF07/APR.00235 profil, 16.04.2007, S. 28; "Keine Debatte über Ausstieg")

Für meine Begriffe sind solche Institutionen verpflichtet, nicht nur vor Risiken, die sich anbahnen, zu warnen, sondern auch dort, wo es keine akuten gibt, der Panikmacherei entgegenzuwirken, anstatt sie noch zu schüren. Genauso halte ich es für die moralische Pflicht führender österreichischer Kernphysiker, zivilen Mut zu beweisen, indem sie mit ihrer Autorität bedächtige Politiker öffentlich gegen gefährliche Populisten unterstützen, die das Thema als persönliche Karriereleiter oder Wahlkeule ausnützen. Warum soll ein schriftstellernder Amateur mühsam versuchen, für sie einzuspringen?  (PRF07/MAI.00394 profil, 25.05.2007, S. 36; Die Temelín-Lüge)

Rumänien. Vor einem Monat war er vom Parlament schmählich abgesetzt worden, doch am Samstag vergangener Woche hob ihn sein geliebtes Volk wieder ins Präsidentenamt. Traian Basescu, 55, hemdsärmeliger Populist mit losem Mundwerk, gewann die Volksabstimmung über seinen Verbleib im Amt mit deutlichen 74 Prozent, allerdings bei einer eher niedrigen Wahlbeteiligung von 44 Prozent. Der ehemalige Schiffskapitän war ausgezogen, um die "Oligarchen" am Busen der feindlichen Parteien auszurotten, die angeblich das Land im Würgegriff halten. Auch die 322 Abgeordneten beider Parlamentskammern, die ihn wegen seiner fragwürdigen Eingriffe in die Regierungsgeschäfte abgesetzt hatten, wollte er "über die Reling schmeißen". Tatsächlich sind die rumänischen politischen Parteien zumeist korrupt, ihre Politiker oft faul und unfähig. Basescu, der sich als Saubermann geriert, ist keine Ausnahme: Seine Rolle beim unvorteilhaften Verkauf der rumänischen Handelsflotte in seiner Zeit als Transportminister in den neunziger Jahren blieb bis heute dubios. (PRF07/MAI.00418 profil, 25.05.2007, S. 81; Bajazzos Rückkehr)

Helmut Zilk war sein Leben lang integer genug, um zu wissen, wann er "nachhelfen" durfte; links genug, um sich von der "Krone" hofieren (nicht einwickeln) zu lassen; und Demokrat genug, um wie Bruno Kreisky ein begnadeter Populist zu sein. Denn er meint es gut mit den Menschen. (PRF07/JUN.00215 profil, 11.06.2007, S. 128; Seine Feinde ehren Helmut Zilk)

Dabei arbeiten sie mit dem klassischen Instrumentarium aller Populisten.  (PRF07/JUN.00321 profil, 18.06.2007, S. 118; Aus den Hodengehobelt)

Der Schmäh ist offensichtlich: Wer den Populisten kritisiert und damit auch "das Volk", wird zum "Verräter", zumindest aber zum blöden Spaßverderber. Auf diesem Trick - jeder, der sich gegen die Pocherei, den Raabismus, das Mittermeiertum äußert, ist uncool, ein verquerer Außenseiter, vielleicht sogar ein Gutmensch, der alles viiiiieeel zu ernst nimmt - lässt es sich bequem reiten, zumal seine Mechanismen ja durch eine satte Mehrheit abgesichert und unterstützt werden.  (PRF07/JUN.00321 profil, 18.06.2007, S. 118; Aus den Hodengehobelt)

Cheerleader. Wenn der Biograf den Gouverneur einen "Populisten" nennt, dann ist das im Staate Kalifornien, der stolz ist auf seine politische Kultur der Volksabstimmungen, ein Kompliment. Schwarzenegger nimmt möglichst zentristische, populäre Positionen ein - und erlaubt sich mit feinem Gespür für Trends dabei mittlerweile sogar, die Halbherzigkeit von US-Präsident George W. Bush in Umweltfragen unverblümt zu kritisieren: "Das ist kein Führungsverhalten. Wir brauchen Action."  (PRF07/JUL.00401 profil, 23.07.2007, S. 64; Einer für alle, alle für Arnie)

"Die Leute bezahlen, weil sie mich hören wollen. Erst wenn sie wegbleiben, ist für mich Schluss", outete sich Pavarotti in einem Interview 2004 als jener Populist, der er im Grunde immer schon gewesen war. Weil ihn etwa die Sängerin Beverly Sills 1972 während einer Vorstellung der "Puritani" nach gesungenem Duett nicht aus ihrer Umarmung freigeben, sondern weiterspielen wollte, ohne den aufbrandenden Applaus mit einer Verbeugung zu quittieren, biss er der Sopranistin kurzerhand ins Ohr.  (PRF07/SEP.00208 profil, 10.09.2007, S. 134; Der König amüsiert sich)

Mit versteinerter Miene quittierte Blocher seine unerwartete Niederlage. Auf dem Platz vor dem Parlament, wo sich mehrere hundert Gegner des Populisten versammelt hatten, brach indes Jubel aus. "Das ist die Revolution", skandierten die Menschen und fielen einander in die Arme.  (PRF07/DEZ.00293 profil, 17.12.2007, S. 74; Der Putsch von Bern)

Christoph Blochers rechtsnationale Schweizerische Volkspartei (SVP) war aus den Parlamentswahlen Ende Oktober mit 29 Prozent der Stimmen als stärkste Partei hervorgegangen. Seitdem schien klar: Die Linke war mit ihrer Forderung nach Blochers Abwahl grandios gescheitert. Der vom Bauern-Lehrling zum milliardenschweren Selfmade-Unternehmer aufgestiegene Populist würde mit seinen rabiaten Angriffen gegen Ausländer- und Asylpolitik, gegen Entwicklungshilfe und vor allem gegen die EU für weitere vier Jahre die Schweizer Politik dominieren.  (PRF07/DEZ.00293 profil, 17.12.2007, S. 74; Der Putsch von Bern)

"Zumani regiert" titelte eine südafrikanische Zeitung vergangenen Mittwoch, nachdem der Skandalpolitiker zum Chef der Regierungspartei ANC gewählt worden war, und verglich ihn mit einem Tsunami. Zuma hat Krisen und Skandale überstanden, die andere längst die Karriere gekostet hätten. 2005 wurde der linke Populist als Vizepräsident gefeuert, da gegen ihn wegen Korruption ermittelt wurde. Wegen Formalfehlern wurde das Verfahren eingestellt, es könnte aber bald wieder aufgerollt werden. In einem aufsehenerregenden Vergewaltigungsprozess gegen ihn gab der Ex-Vorsitzende des Nationalen Aids-Ausschusses an, er hätte sich durch ausgiebiges Duschen vor einer Ansteckung mit HIV geschützt. Von den Vergewaltigungsvorwürfen wurde er 2006 freigesprochen. Nun ist durch seine Wahl das Amt des Präsidenten in greifbare Nähe gerückt.  (PRF07/DEZ.00345 profil, 24.12.2007, S. 8; profile)

Die Rückkehr des Roten Ken an die Stadtspitze 14 Jahre später war daher ein ebenso unerwarteter wie gewaltiger persönlicher Triumph. An Livingstones linker Rhetorik hat sich wenig geändert: US-Präsident George Bush hält er für die "größte Bedrohung für das Leben auf diesem Planeten", mit dem venezolanischen Populisten Hugo Chavez vereinbarte er die Lieferung von Discount-Öl für Londons Busse, und auch für die Bevormundung des Einzelnen durch den Staat brach er eine Lanze: "Ich habe kein Problem mit dem Gouvernantenstaat: Die herrschende Klasse in England liebt es, von der Gouvernante verprügelt zu werden, und es hat ihr auch nie geschadet."  (PRF08/APR.00408 profil, 28.04.2008, S. 78; Kylie und Britney)

Die Familie ist ein Minenfeld, und sexueller Missbrauch an Kindern kommt häufiger vor, als man annehmen will. Der Fall Amstetten hat aufgerührt, die Volksseele kocht, politische Populisten rufen nach härteren Strafen. Doch was bewirken höhere Strafsätze, wenn Onkel, Stiefvater oder Vater im Schutz der Familie handeln? Wie werden ihre Verbrechen überhaupt bekannt?  (PRF08/MAI.00116 profil, 09.05.2008, S. 20; Festung Familie)

Wenig tröstlich: Auch Populisten schlägt die Stunde, wenn sie Regierungsverantwortung übernehmen. Der nationalkonservative Pole Jaroslaw Kaczynski wurde nach nur zwei Jahren als Ministerpräsident fulminant abgewählt. U. S. (PRF08/JUN.00249 profil, 16.06.2008, S. 17; In der Zange)

Die Kommunikation über den Vertrag war nicht optimal. Außerdem hat in Irland ein Phänomen um sich gegriffen, das auch in Österreich nicht ganz unbekannt ist, nämlich dass momentan die Populisten Saison haben. Mit Populismus kann man leichter punkten als mit Argumenten, die längerfristig angelegt sind und von den Eliten kommen.  (PRF08/JUN.00328 profil, 16.06.2008, S. 94; "Mit Populismus kann man leichter punkten")

Die "Krone" war immer ein Kampfblatt rechtspopulistischer Sozialdemokraten. Einmal erwog Hans Dichand, sich von der SPÖ kaufen zu lassen. G Die Gründung der "Neuen Kronen Zeitung" im Jahr 1959 war ein riskantes Unterfangen, selbst für einen renommierten Blattmacher wie Hans Dichand, der schon Chefredakteur der "Kleinen Zeitung" und des "Kurier" gewesen war. Vom "Kurier" war der 38-Jährige in Unfrieden geschieden, vorläufig arbeitslos, aber von der Idee besessen, den Titel "Kronen Zeitung", ein Hausmeisterblatt aus den Zeiten der Monarchie, wieder zu beleben. Franz Olah, ein Populist der ersten Stunde, sozialdemokratischer Gewerkschafts- und Nationalratspräsident mit Machtgelüsten, steuerte das nötige Kapital und den Partner Kurt Falk bei. Woher der Gewerkschafter das Geld nahm, will später niemand gewusst haben.  (PRF08/JUL.00030 profil, 07.07.2008, S. 37; "Nimmerrichter werde dann andersherum schreiben")

In der "Krone" wurde dafür unverhohlen gegen Olahs Konkurrenten in der SPÖ, vor allem gegen Justizminister Christian Broda, angeschrieben, um nicht zu sagen gehetzt. Ein Riss ging durch die SPÖ: rechte Populisten auf der Seite der "Krone" gegen linke Intellektuelle, die in der "Zukunft" theoretische Grundsatzfragen erörterten.  (PRF08/JUL.00030 profil, 07.07.2008, S. 37; "Nimmerrichter werde dann andersherum schreiben")

Südafrika gilt als Afrikas Vorzeigedemokratie: Der einstige Rassistenstaat hat eine der liberalsten Verfassungen der Welt. Kürzlich zogen allerdings dunkle Wolken am Kap der Guten Hoffnung auf: Der Übergang vom amtierenden Präsidenten Thabo Mbeki zum Populisten Jacob Zuma, der trotz eines laufenden Korruptionsverfahrens im Frühjahr kommenden Jahres die Staatspräsidentschaft übernehmen soll, lässt vor allem die Geschäftswelt zittern. Politische Beobachter sind allerdings optimistisch: Mit Mbekis Abwahl als Parteichef des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) im vergangenen Dezember entledigte sich zum ersten Mal in der Geschichte Afrikas die Basis einer ehemaligen Befreiungsbewegung ihrer gesamten Führung durch eine demokratische Abstimmung.  (PRF08/JUL.00056 profil, 07.07.2008, S. 76; "Eine Art Frankenstein")

Ich wäre schon lang für ein Mehrheitswahlrecht. Parteienvielfalt schön und gut, aber je mehr Parteien, desto unregierbarer scheinbar das Land, siehe Italien. Und je unregierbarer das Land, umso erfolgreicher sind machtgierige Populisten wie etwa in Irland Declan Ganley, ein durch niedere Unternehmenssteuern reich gewordener Unternehmer, der mit viel Geld den Plebs kauft, weil er durch den Lissabon-Vertrag um seine Profite fürchtet, obwohl er seinen Reichtum der EU verdankt.  (PRF08/JUL.00329 profil, 28.07.2008, S. 6; Leserbriefe)

Südafrika. Nach dem Sturz des Präsidenten Mbeki kommt demnächst der Populist und ANC-Chef Jacob Zuma an die Macht. Er könnte das Land am Kap in den Ruin führen. G Eine Ortsversammlung des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) im südafrikanischen Provinzstädtchen Lusikisiki endete vergangene Woche in einem Blutbad. Erst bewarfen Anhänger der zwei Fraktionen einander mit Steinen, schließlich zückten sie Pistolen. Ein Lokalpolitiker wurde mit einem Kopfschuss niedergestreckt, zwei weitere kamen mit durchlöcherten Beinen ins Hospital.  (PRF08/SEP.00522 profil, 29.09.2008, S. 98; Der Heißduscher)

Zuma soll nach den Wahlen im kommenden Frühling das höchste Amt im wirtschaftlich führenden Staat Afrikas einnehmen, was die Börsenkurse in Johannesburg als auch die südafrikanische Währung in eine Talfahrt stürzte. Niemand weiß so recht, für welche politische Linie der Populist Zuma steht. Seine Freunde gehören jedenfalls der Kommunistischen Partei und den Gewerkschaften an und machten in den vergangenen Wochen durch schrille Töne auf sich aufmerksam.  (PRF08/SEP.00522 profil, 29.09.2008, S. 98; Der Heißduscher)

Ein Plädoyer gegen die Verharmlosung des österreichischen Rechtsrucks. G Wieder einmal versteht uns das Ausland nicht. Es will, wie es die "Kurier"-Kommentatorin Anneliese Rohrer ausdrückt, "nicht im vorgefertigten Austria-Bashing gestört werden". Begreift das Ausland nicht, dass die fast dreißig Prozent für Haider und Strache nie und nimmer ein Rechtsruck in Österreich ist, "keineswegs die Rückkehr der Nazis bedeutet", sondern schlicht und einfach ein Protest gegen eine unfähige und als unerträglich empfundene rot-schwarze Regierung ist? Will man da nicht begreifen, dass zwar rechtsrechte Populisten triumphieren, deren Wähler aber mit deren Ideologien "nichts im Sinn haben"?, fragt Frau Rohrer. Wie kommt man dazu, dass das Ausland angesichts des jüngsten Wahlergebnisses vom "Auftauchen faschistischer Fratzen" spricht, empört sie sich. Und nicht nur sie. Allgemeiner beschwichtigender Tenor in den heimischen Medien: Das war doch nur eine - durchaus verständliche - Rebellion gegen die lähmende große Koalition und ihre katastrophale Politik.  (PRF08/OKT.00062 profil, 06.10.2008, S. 80; Made in Austria)

So. Litauen. Parlamentswahlen. Die Mitte-links-Koalition unter Premier Gediminas Kirkilas hofft auf die Wählergunst, Populisten und Konservative liegen in den Um-fragen allerdings vorne.  (PRF08/OKT.00118 profil, 06.10.2008, S. 145; die woche)

Etwas unsicher auch Robert Misik in der Berliner "TAZ": "War der Populist Haider schwul oder bi? Und was geht uns das an?" Die Wiener "Presse" hatte das vor einigen Monaten ähnlich formuliert: "Haider schwul? Wen interessiert das?"  (PRF08/OKT.00395 profil, 27.10.2008, S. 22; Sein anderes Leben)

"Er hat in sich die besten und die schlechtesten Eigenschaften eines Politikers vereint", schrieb Herbert Lackner in einem grandiosen Nachruf auf Helmut Zilk - das Gleiche war eine Woche zuvor über Haider zu lesen. Beide waren sie grandiose Populisten, beide wussten sie jedem das zu sagen, was er gerne hörte, beide liebten sie es, sich als gute Fee unters Volk zu mischen, und badeten in dessen Zuneigung. Mir freilich geht es in diesen Zeilen um das, was sie unterscheidet.  (PRF08/NOV.00118 profil, 03.11.2008, S. 136; Der andere Volkstribun)

profil: Ihnen fehlt also ein linker Populist?  (PRF08/NOV.00229 profil, 10.11.2008, S. 130; " Links ist mir genauso suspekt!")

"Mit dieser Regierungsbildung hat Werner Faymann bewiesen, dass er doch kein Populist ist. Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Regierung für irgendjemanden populär ist" G Robert Menasse, Schriftsteller, über die neue rot-schwarze Koalition  (PRF08/DEZ.00120 profil, 05.12.2008, S. 12; Große Worte)

Populisten in der Opposition wie FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache müssen sich um die Umsetzbarkeit der eigenen Forderungen ohnehin nicht kümmern: "Natürlich muss österreichisches Steuergeld in heimische Arbeitsplätze fließen, egal was die Zentralisten in der EU sagen." Auch Gewerkschaftspräsident Erich Foglar will, bevor er gegen Protektionismus wettert, die Grenze genau ziehen: "Ich finde es noch nicht protektionistisch, wenn nationale Konjunkturpakete sich vor allem an Beschäftigte im eigenen Land richten."  (PRF09/MAR.00027 profil, 02.03.2009, S. 44; Der Club der Egoisten)

"Mir geht dieses Gerede von der konstruktiv-kritischen Linie schwer auf die Nerven", kritisiert der rote Europaabgeordnete Harald Ettl, der heuer aus dem Europaparlament ausscheidet. "Fayman muss mit der gleichen Klarheit, mit der er für Österreich arbeitet, auch für Europa eintreten und nicht gemeinsam mit Populisten um die Stimmen der EU-Gegner werben."  (PRF09/MAR.00150 profil, 09.03.2009, S. 25; Kampf um EU-Gegner)

Die Bezeichnung "rechtsextrem" vermeiden dennoch viele ausländische Kommentatoren. In Österreich stuft Christian Ultsch in der "Presse" Lieberman als "Rechtsausleger" und "Populisten" ein, Gudrun Harrer im "Standard" bescheinigt ihm "rechtsradikale Ausfälle". Die "New York Times" wählt abwechselnd die Begriffe "nationalistisch" und "ultranationalistisch". Der französische "Figaro" urteilt: "rechtsextrem". (PRF09/MAR.00404 profil, 23.03.2009, S. 70; Rechtsextrem in Jerusalem)

"Sie sind sich einig in ihrem Hass auf mich, und ich heiße diesen Hass willkommen", hatte einst Obamas Vorbild Franklin Roosevelt die New Yorker Kapitalisten verdammt. Obama hingegen möchte sie - trotz Boni und Pleiten - pfleglich behandeln, denn ein Populist ist der demokratische Präsident keineswegs. Als etwa sein Ghostwriter Jon Favreau den ersten Entwurf zu Obamas großer Rede vor dem Kongress im Februar ablieferte, entschärfte der Präsident höchstpersönlich einige der darin enthaltenen Angriffe auf die Wall Street.  (PRF09/MAR.00554 profil, 30.03.2009, S. 68; Tödliches Risiko)

Widerstand. Der Volkszorn freilich brach sich weiterhin Bahn. "Ich habe noch niemals so etwas gesehen", staunte der republikanische Stratege Ed Rollins, der 1992 den Präsidentschaftswahlkampf des texanischen Populisten Ross Perot geleitet hatte. Auf der anderen Seite fürchtete Arthur Levitt, einst Chef der Börsenaufsicht SEC, die Obama-Administration und die Kongressdemokraten bewegten sich "nach links" und verdammten dabei Big Business wie Banken.  (PRF09/MAR.00554 profil, 30.03.2009, S. 68; Tödliches Risiko)

SPÖ. Nach außen vermarkten sich SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas, 28, und ihre Entourage gern als modernes Antlitz der Sozialdemokratie. Nach innen zeigen sie allerdings auch Gespür für Paläo-Sozi-Jargon und nordkoreanisch anmutende Verherrlichung des Vorsitzenden. In einem Mail vom 1. April an das Parteipräsidium informiert der Wiener SPÖ-Gemeinderat Peko Baxant, 32, "im Auftrag der Genossin Rudas" über die aktuelle rote Frühjahrskampagne "Mit der SPÖ für die Arbeitsplätze kämpfen". Originalzitat: "In der Krise haben die Hetzer und Populisten Hochkonjunktur, sie nennen Sündenböcke, sind aber nicht an Lösungen interessiert. Deshalb hat Genossin Rudas Genossen Faymann, der es liebt, bei den Menschen zu sein, diese Kampagne vorgeschlagen, der sie wohlwollend aufgenommen hat." Datum und Wortwahl des Mails ließen so manchen SPÖ-Präsiden an einen Aprilscherz denken. gb  (PRF09/APR.00067 profil, 06.04.2009, S. 33; Menschenfreund)

Wenn es aber darum geht, dass die Menschen meinen, unsere Gesellschaft werde immer ungerechter, die Reichen da oben tragen viel zu wenig zum Gemeinwohl bei, die sollten mehr zahlen, ist man mitnichten bereit, das ernst zu nehmen. Im Gegenteil. Jene, die solches politisch vertreten, werden als gestrige Sozialisten, die den Klassenkampf aus der Mottenkiste der Geschichte holen wollen, oder als verantwortungslose Populisten stigmatisiert. Im besten Fall wird zugestanden, dass eine Verteilungsdiskussion durchaus sinnvoll sei, bloß gerade jetzt sei sie nicht aktuell.  (PRF09/APR.00287 profil, 20.04.2009, S. 81; Die Sorgen der Menschen)

 Der französische Front National von Jean-Marie Le Pen, der den Holocaust für ein "Detail" der Geschichte hält, der belgische Vlaams Blok (jetzt Vlaams Belang), der mit Antirassismusgesetzen in Konflikt kam, die bulgarische Ataka, die Juden für eine "gefährliche Rasse" und Roma für minderwertig hält, rumänische Nationalisten und italienische Neofaschisten waren im Jahr 2007 an Bord gewesen. Doch die europäische Plattform ITS (Identität, Tradition und Souveränität) hielt nur einen Sommer lang. Ihr Chef kam wegen Leugnung des Holocausts vor Gericht, die Italiener stritten mit den Rumänen. Das liegt in der Natur nationalistischer Bewegungen. Was dem einen hassenswerte Minderheit, ist dem anderen nationale Größe. Die traditionelle Rechte verbindet noch die Verharmlosung des Nationalsozialismus, osteuropäische Populisten haben eine andere Agenda. Mölzers Versuche, sich den polnischen Nationalisten anzudienen (Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze), verärgerte deutsche Rechtsextreme, seine Treffen mit Abgesandten der deutschen NPD verschreckte gemäßigtere Kreise.  (PRF09/MAI.00057 profil, 04.05.2009, S. 32; Nationale Raritäten)

Die Krise verunsichert die Österreicher. Das hilft den Populisten. G Mit dem Andauern der Wirtschaftskrise zerbröselt das Vertrauen in die Politik. Das zeigt die aktuelle Umfrage von Karmasin Motivforschung für profil: Auf die Frage, welcher Regierungspartei sie in der Krise eher vertrauen würden - SPÖ oder ÖVP -, meinten vier von zehn Österreichern schlicht: "Keiner von beiden." Weitere zwölf Prozent wollten sich nicht festlegen. Jeder Vierte gab die SPÖ an, 22 Prozent nannten die Volkspartei.  (PRF09/MAI.00304 profil, 18.05.2009, S. 15; Vertrauensverlust)

Die politischen Folgen des Spesenskandals: gute Chancen für rechte Populisten und das absehbare Karriereende von Premier Gordon Brown. G Die Erde bebe, Revolution liege in der Luft, meint der "Guardian"-Kommentator Jonathan Freedland. Das Volk ärgere sich nicht nur über einen Politiker, sondern habe sie alle satt, jeden einzelnen und alle Parteien dazu. Aber wie wird die Revolution aussehen? Der "Guardian" wünscht sich eine neue, erstmals schriftlich festgehaltene Verfassung, in der das Volk eindeutig als Souverän bestimmt wird, die Mitglieder des Oberhauses durch eine Wahl ermittelt werden und der ganze undechiffrierbare Wust von Traditionen und Eigenheiten durch einen modernen Stil und eine ebensolche Sprache ersetzt wird. Nachdem das Parlament sich als eingeschworener Klub von Raffzähnen erwiesen hat, der seine Spielregeln schamlos selbst festlegt, müssen Transparenz und Kontrolle her. (PRF09/MAI.00386 profil, 25.05.2009, S. 75; Revolution und Chaos)

Aber auch das Wahlergebnis grenzt an ein Wunder: Inmitten der Wirtschaftskrise - und Indien ist, wenn auch geringer als andere Länder, ebenfalls von ihr erfasst - votierten die Menschen nicht für die Populisten von rechts, für die BJP, die damals 1999 den Sieg davontrug, auch nicht für die antiliberalen Kräfte von links, sondern für das aufgeklärte säkulare Zentrum: für die Kongresspartei. Vorausgesagt war eine regionale und politische Zersplitterung. Das Gegenteil passierte. Mit der Kongresspartei wurde die älteste Partei Indiens (sie wurde vor 124 Jahren gegründet) als führende Regierungspartei bestätigt und weiter gestärkt - jene politische Kraft, die geradezu idealtypisch die sprachliche, soziale, ethnische und religiöse Vielfalt dieses Riesenreichs inkorporiert.  (PRF09/MAI.00405 profil, 25.05.2009, S. 71; Wunderbare Inder)

Für die Region ist der Sieg der Kongresspartei ein Segen. Man stelle sich vor, die Hindunationalisten der BJP hätten gewonnen. Wie hätten diese Moslems hassenden Populisten doch weiter destabilisierend auf die Situation in Pakistan gewirkt. Von der gestärkten Kongress-Regierung in Delhi wird erwartet, dass sie den Entspannungskurs gegenüber Islamabad fortsetzen wird: Das könnte wesentlich dazu beitragen, den mörderischen Zerfallsprozess, der diese zentralasiatische Region erfasst hat, zu bremsen.  (PRF09/MAI.00405 profil, 25.05.2009, S. 71; Wunderbare Inder)

profil: Beispiel Asyl: Dazu hat die SPE zu wenig Stellung bezogen und den Populisten das Feld überlassen.  (PRF09/JUN.00209 profil, 15.06.2009, S. 62; "Europa hat keinen Kurs")

In vielen EU-Ländern gewannen modernisierungsfeindliche, xenophobe und braune Parteien kräftig dazu. Doch nur in Ungarn entfielen auf rechte Populisten und Rechtsextreme zusammengenommen über 70 Prozent der abgegebenen Stimmen. Oft und immer wieder wurde beim Aufstieg populistischer oder faschistoider Kräfte geunkt, dieses oder jenes Land drohe dem Faschismus anheimzufallen. Immer wieder entpuppte sich solches Gerede als schierer Alarmismus. Doch Ungarn, wo sich in den vergangenen Jahren autoritäre Haltungen und aggressive Vorurteile gegen die Roma tief in der Mitte der Gesellschaft festgesetzt haben, könnte tatsächlich auf dem Weg dorthin sein.  (PRF09/JUN.00215 profil, 15.06.2009, S. 68; Brauner Dammbruch)

Es gibt einige entscheidende Konsequenzen, die aus dieser Einsicht gezogen werden müssen. Ersten ist Ahmadinejad nicht der Held der verarmten Islamisten, sondern ein verdorbener islamofaschistischer Populist, eine Art iranischer Berlusconi, dessen Mischung aus clownesker Positur und skrupelloser Machtpolitik sogar bei der Mehrheit der Ayatollahs Unbehagen auslöst.  (PRF09/JUN.00376 profil, 29.06.2009, S. 52; Die Katze über dem Abgrund)

Mohammed Ould Abdel Aziz, 53 G Der ehemalige Putschist und Populist hat die Präsidentschaftswahlen im nordwestafrikanischen Staat Mauretanien klar für sich entschieden. Abdel Aziz hatte vor einem Jahr den ersten demokratisch gewählten Präsidenten des Landes nach nur 17 Monaten in einem unblutigen Putsch gestürzt. (PRF09/JUL.00286 profil, 27.07.2009, S. 61; Winner)

‘Netrebkotismus’ im Theater ist sicher der falsche Weg, das haben heuer bereits die Wiener Festwochen mit Peter Sellars uninspiriertem ‘Othello’ bewiesen: trotz Hollywood-Stars einer der tristesten Abende der Saison. Wenn Sven-Eric Bechtolf das Schauspielprogramm der Festspiele ab Herbst 2011 übernimmt, dann muss er erst einmal beweisen, dass er kein Konservativer ist — seine bisherigen Aussagen, aber vor allem seine Inszenierungen deuten eher auf das Gegenteil hin. Zentral wird sein, ob der intelligente Schauspieler den mittelmäßigen Regisseur in Zaum halten kann. Bechtolfs Arbeiten am Burgtheater — allem voran sein kitschiger ‘Reigen’ und sein Kostümschinken ‘Cyrano von Bergerac’ — waren künstlerische Tiefpunkte der Ära von Klaus Bachler. Als Regisseur würde Bechtolf bislang besser nach Reichenau passen als nach Salzburg. Auch Alexander Pereira, dem der Ruf eines Populisten vorauseilt, wird gut daran tun, Salzburg als das zu sehen, was es durchaus einst sein wollte: ein Festival der Moderne. Und das kommt bekanntlich nicht ohne Risiko aus. (PRF09/AUG.00254 profil, 17.08.2009, S. 92; Jedermann sucht Streit)

Der erste Populist (PRF09/SEP.00064 profil, 07.09.2009, S. 28; Der erste Populist)

Olah war der erste Populist unter den österreichischen Nachkriegspolitikern, zu früh gekommen für die Umstände der Zeit. Ohne Wissen der Gremien hatte er mit Gewerkschaftsgeldern die Gründung der ‘Kronen Zeitung’ ermöglicht und das Blatt genützt, um gegen seine innerparteilichen Gegner zu mobilisieren.  (PRF09/SEP.00064 profil, 07.09.2009, S. 28; Der erste Populist)

Bela B.: Dass er außerhalb des gesellschaftlich Akzeptierten stattfindet. Provokation — und da spreche ich wirklich aus Erfahrung — macht unheimlich Spaß. Ein Problem entsteht, wenn charismatische Populisten diese Provokation kanalisieren. Solche Figuren gibt es in Deutschland derzeit zum Glück nicht. Die NPD sitzt zwar in ein, zwei Landtagen, aber cool sind die wirklich nicht. Und auch dieser Nachfolger von Haider ist ja an Blässe nicht zu übertreffen. (PRF09/SEP.00378 profil, 28.09.2009, S. 107; &#8216;Würden Sie sich subventionieren lassen, Herr B.?&#8217;)

Der Boden war längst aufbereitet. Bei Kommunalwahlen feierten die Freiheitlichen mit dem Ausländerthema einen Erdrutschsieg nach dem anderen. Innerhalb der SPÖ wurde gestritten, ob man der Stimmung gegen Ausländer nachgeben oder sie bekämpfen solle. Die Frage wurde nie entschieden. Die Kontrahenten einigten sich auf die Formel, die Ängste der Menschen seien ‘ernst zu nehmen’, und gaben sich der irrigen Hoffnung hin, das Einfallstor der Populisten werde sich irgendwann von selbst schließen. Im Hintergrund ging es dabei freilich auch um das Kalkül maßgeblicher Teile der SPÖ-Funktionäre, sich eine Koalition mit der FPÖ offenzuhalten.  (PRF09/SEP.00417 profil, 28.09.2009, S. 20; Volle Boote)

Rumänien. Traian Basescu, hemdsärmeliger Populist mit starkem Hang zur Missachtung demokratischer Prozeduren, strebt bei den Präsidentschaftswahlen am 22. November die Wiederwahl an. Im Vormonat provozierte er mit der Entlassung des sozialdemokratischen Innenministers Dan Nica den Sturz der von seiner Demokratischen Partei geführten Koalitionsregierung. Nica hatte zuletzt Ermittlungen gegen Kartelle eingeleitet, die Zigaretten schmuggeln oder Erdöl stehlen. Die Ermittler sollen Basescus Kreisen gefährlich nahegekommen sein. Der neue Innenminister Vasile Blaga feuerte oder versetzte 50 leitende Beamte seines Ressorts und ersetzte auch die Führung der internen Kontrolle der Polizei. Aus seiner Zeit als Zolldirektor im nordwestlichen Grenzkreis Bihor hängt ihm der Spottvers nach: ‘Man nennt mich Blaga, doch in Wahrheit heiß ich Spaga’ — ‘spaga’ ist das rumänische Wort für Bestechung. (PRF09/NOV.00200 profil, 16.11.2009, S. 58; Geschmierte Wahl)

Ungarn. Der autoritäre Populist Viktor Orban greift nach der unumschränkten Macht. Rechtsextreme und Roma-Hasser erobern den öffentlichen Raum. Versinkt das Land im Faschismus? G Noch nie hat ein bevorstehender Regierungswechsel in Ungarn einen derart langen Schatten vorausgeworfen. Ergraute Ministerialbürokraten umgeben sich mit jüngeren Stellvertretern, die das richtige Parteibuch in der Tasche haben. In den Etagen darunter ist der Blick auf den Karriere-Paternoster fixiert: Wen hebt er nach oben, wen lässt er in der Versenkung verschwinden? Gestandene Unternehmer sichten die Schwachstellen in ihrem Beziehungsnetz: Wer wird künftig über die Bauaufträge entscheiden, wer über die EU-Projekte? Es ist eine Zeit des Auslotens, der Neupositionierung, der vorauseilenden Verrenkungen. In der Stadt Szolnok will der Bürgermeister durchsetzen, dass in allen Schulen einmal pro Woche die Landeshymne gesungen wird. (PRF09/DEZ.00179 profil, 14.12.2009, S. 66; Marschbefehl)

Populist (PRF09/DEZ.00266 profil, 21.12.2009, S. 80; Top 100)

Heinz-Christian Strache, 40 Populist (PRF09/DEZ.00266 profil, 21.12.2009, S. 80; Top 100)

Wollten Zuwanderer aus den Kronländern der Monarchie einst in der Reichshauptstadt das Heimatrecht erhalten, mussten sie einen Eid ablegen, alles zu tun, um den ‘deutschen Charakter der Stadt’ zu fördern. Die Populisten von heute sind noch einen Schritt weiter gegangen und eröffnen nicht einmal mehr die Chance, dass ein gedeihliches Zusammenleben möglich oder gar von Vorteil wäre.  (PRF09/DEZ.00268 profil, 21.12.2009, S. 98; Freie Radikale)

Oleg Sündenbock ließ diese Behandlung stoisch über sich ergehen. Öffentliche Selbstbezichtigung und die Demütigung durch die Autoritäten — im kollektiven russischen Gedächtnis ist das Normalität. Deripaska kündigte dem autoritären Populisten Putin deswegen nicht die lukrative Kooperation.  (PRF10/JAN.00196 profil, 18.01.2010, S. 38; Der Milliardenblues)

Kino. Der Weltpremiere seines neuen Thrillers im Berlinale-Wettbewerb musste der noch immer unter Hausarrest stehende Regisseur Roman Polanski fernbleiben. Zur Anonymität seiner Inszenierung passte das hervorragend. G Wer er denn sei, fragt der ehemalige britische Premierminister (Pierce Brosnan) den schüchternen jungen Mann (Ewan McGregor), der ihm am Flughafen vorgestellt wird. ‘I’m your ghost’, antwortet dieser im Branchenjargon und wahrheitsgemäß: Als angeheuerter Ghostwriter soll er das betuliche Memoiren-Manuskript des Politikers verkaufsträchtig umschreiben — und zwar schnell. Er hat dafür bloß zwei Wochen Zeit. Wie ein böser Geist wird dem Populisten sein Schattenautor tatsächlich bald erscheinen, denn die dunkle Vergangenheit des Ex-Premiers droht durch die Recherchen, die der junge Ghostwriter ungebeten anstellt, ans Licht zu kommen. ‘The Ghost’ hieß Roman Polanskis jüngstes Kinoprojekt folgerichtig noch vor wenigen Monaten; der Titel hielt nicht, wohl auch, weil die Verleiher nicht riskieren wollten, dass man ihren wendigen Politthriller mit einer Schauergeschichte im Gespenstermilieu verwechselte. So wurde der eindeutigere Begriff ‘The Ghost Writer’ gewählt.  (PRF10/FEB.00253 profil, 15.02.2010, S. 92; Geisterstunde)

Es ist fatal: Allmählich setzt sich die Idee durch, die direkte Demokratie sei eine entwickeltere Form der Demokratie, der Volkeswille rangiere letztlich höher als die verfassungsmäßig eingerichteten Institutionen des politischen Systems. Das ist überaus gefährlich, denn es untergräbt sukzessive den Rechtsstaat. Volksbefragungen und -begehren, Plebiszite und Referenden werden zudem in den allermeisten Fällen initiiert von Demagogen und Populisten oder von feigen und prinzipienlosen Politikern, die sich vor Entscheidungen drücken wollen.  (PRF10/FEB.00344 profil, 22.02.2010, S. 13; Dachschaden)

Zumindest beim Volk kann der Populist Luschkow damit punkten. Zwölf Prozent sind für die Plakate und nur 22 Prozent der Russen dagegen. 29 Prozent wollen zwar nicht unbedingt Stalin wieder beleben, aber ‘sie verstehen die Gefühle der Veteranen’. Der bekennende Stalinist und Publizist Alexander Prochanow erklärt: ‘Auch Moses hat ein Drittel des Volkes geopfert, um die Juden ins Gelobte Land zu bringen.’  (PRF10/MAR.00532 profil, 29.03.2010, S. 71; Tyrannenmord)

Wir fürchten uns vor einer wirtschaftlich trüben Zukunft. Aber bange fragen wir uns auch, was wohl die ökonomische Misere politisch bringt. Chaos und Gewalt, wie in Athen? Oder aber müssen wir uns darauf gefasst machen, dass die Demagogen von rechts außen weiter Aufwind bekommen, die nationalistischen Populisten ihre Stunde gekommen sehen?  (PRF10/MAI.00168 profil, 10.05.2010, S. 13; Präventiver Populismus)

In Frankreich verzeichnete bei den jünsten Regionalwahlen Le Pens Front National leichte Zugewinne. Die Sozialisten aber triumphierten. Und wenn eine Partei wirklich im Aufwind ist, dann die linksliberalen Grünen von Daniel Cohn-Bendit. In Deutschland drückte sich im Vorjahr der Missmut über die regierende große Koalition in der Verdoppelung der Stimmen für die Freidemokraten aus. Rechte Populisten spielten überhaupt keine Rolle, und die Gewinne der Linkspopulisten um Oskar Lafontaine und Gregor Gysi hielten sich in engen Grenzen. Auch jetzt profitieren nicht Extreme von der Krise der Regierung von Angela Merkel. Im Aufwind sind die durch und durch moderaten Grünen.  (PRF10/MAI.00168 profil, 10.05.2010, S. 13; Präventiver Populismus)

profil: In Österreich würde ein großer Teil der Bevölkerung die Grenzen am liebsten dichtmachen. Daraus schlagen vor allem rechte Populisten Kapital.  (PRF10/JUN.00015 profil, 07.06.2010, S. 66,67,68,69; &#8216;Werden ein paar Sitze verlieren&#8217;)

Der einst schiefe Blick auf Österreichs Unternehmer ist nun geradegerückt. Eine wunderbare Botschaft für den internen Frieden. Unverändert kompliziert scheint das Verhältnis der so genannten Intellektuellen zur Exekutive. Man liefert aus historischer Abneigung die Polizei den Populisten aus, die sie grundsätzlich hofieren. Das ist politisch dumm und faktisch unfair. Man wird bald erkennen, dass auch dort vieles ins Bessere läuft.  (PRF10/JUL.00019 profil, 05.07.2010, S. 70; Österreich 2010)

Bei den Nationalratswahlen 1986 trat die Umwälzung, die am Wählermarkt entstanden war, voll zutage: Plötzlich saßen vier Parteien im Parlament. Die Grünen hatten den Einzug in das Hohe Haus geschafft, und neben ihnen saßen die erstarkten Freiheitlichen unter dem jungen Populisten Jörg Haider. Das Parteiensystem war aufgebrochen. SPÖ und ÖVP, die 1979 noch fast 93 Prozent der Wähler hinter sich versammelt hatten, kamen gemeinsam nur noch auf 84 Prozent.  (PRF10/SEP.00001 profil, 06.09.2010, S. s20,s21; Bausünden)

Im Widerspruch dazu wird der Islam von Populisten wie Geert Wilders und Thilo Sarrazin in erster Linie als prinzipiell schädliche Ideologie und die moslemische Welt als unreformierbarer, monolithischer Block dargestellt. Ayaan Hirsi Ali, eine ehemalige niederländische Politikerin somalischer Herkunft, die heute als Intellektuelle in den USA lebt, bemüht sich redlich, die Idee zu zerstreuen, es könne so etwas wie moderate islamische Staaten geben.  (PRF10/SEP.00208 profil, 13.09.2010, S. 60,61,62,63,64,65,66,67,68; Kreuzzug gegen den Islam)

Die politische Dimension: Der skrupelloseste Populist des Landes trifft auf einen verantwortungsbewussten Populisten. Die Begegnung findet in einer Stadt mit rapide gestiegenem und daher hohem Ausländeranteil statt. Auf der einen Seite scheinen die Mittel unbegrenzt, mit denen verbal aufgehetzt wird. Die andere Seite hält mit hohen finanziellen Mitteln dagegen, per klassischer Wahlwerbung, aber auch durch unverhältnismäßige Unterstützung massentauglicher Printmedien.  (PRF10/OKT.00202 profil, 11.10.2010, S. 15; Sieg der Hetzer)

Die politische Dimension: Der skrupelloseste Populist des Landes trifft auf einen verantwortungsbewussten Populisten. Die Begegnung findet in einer Stadt mit rapide gestiegenem und daher hohem Ausländeranteil statt. Auf der einen Seite scheinen die Mittel unbegrenzt, mit denen verbal aufgehetzt wird. Die andere Seite hält mit hohen finanziellen Mitteln dagegen, per klassischer Wahlwerbung, aber auch durch unverhältnismäßige Unterstützung massentauglicher Printmedien.  (PRF10/OKT.00202 profil, 11.10.2010, S. 15; Sieg der Hetzer)

Die Grenzen des Möglichen? Sie werden auch an der Person Häupl deutlich. Selbst der mächtigste Sozialdemokrat, Populist, blendende Redner, ausgestattet mit einem unvergleichlichen Parteiapparat, unterstützt von ‘Kronen Zeitung’, ‘Heute’ und ‘Österreich’, kann eine mit Ausländerhetze, jenseitigen Slogans und dumpfen Ressentiments agierende Bewegung nicht niederhalten.  (PRF10/OKT.00202 profil, 11.10.2010, S. 15; Sieg der Hetzer)

Einst war Ungarn der Vorreiter im ‘Ostblock’. Der Gulasch-Kommunismus mit seinen kleinen Freiheiten ging 1990 besonders sanft und friedlich in die Demokratie über. Doch 20 Jahre später regiert in Budapest ein machtbesessener Populist: Ministerpräsident Viktor Orban baut die Demokratie ab und zündelt mit dem Nationalismus. Warum wurde Ungarn zum ‘kranken Mann Mitteleuropas’? Die Antwort gibt Paul Lendvai in seinem neuen Buch ‘Mein verspieltes Land’. Der Österreicher ungarischer Abstammung beschreibt darin äußerst anschaulich das Scheitern der politischen Eliten des Landes. Als bestens informierter Kenner der Vorgänge und der Akteure zeichnet er den Weg nach, an dessen Ende ein überlebensgroßer Orban steht. Der will — wie ihn Lendvai zitiert — die ‘kommenden 15 bis 20 Jahre’ ungehindert von der Opposition herrschen. Die regierungsnahe Zeitung ‘Magyar Hirlap’ reagierte bereits mit einem heftigen Angriff auf Lendvai. Ein Kommentator bezeichnete ihn als ‘Diffamierer der Nation’. Und stellte Lendvai in eine Reihe mit den großen ungarischen Schriftstellern György Konrad, Peter Nadas und Imre Kertesz. (PRF10/OKT.00320 profil, 25.10.2010, S. 67; Brillante &#8216;Diffamierung&#8217;)

Ich gratuliere Ihnen zu dem ungewöhnlichen Leitartikel, der sich mutig von anderen Analysen abhebt oder sie ergänzt. Gerade weil die Simplifizierung und Primitivisierung der Politik in Österreich auf so fruchtbaren Boden fällt, ist der Weg zur dumpfen Scholle ja nicht mehr so weit. Wenn es den Rechten und Populisten gelingt, den Wert der Vorurteile über jenen von argumentierbaren Urteilen zu stellen, dann ist das eine andere Art einer erschreckenden Pisa-Studie. Auch die ganze Bildungsdebatte ist von politischer Seite ja nicht von Intellektuellenfreundlichkeit gezeichnet, und der Glaube, man könnte weiter mit Dummheit punkten, sollte nicht weiter Karriere machen. Daher hat mir Ihr Leitartikel gut gefallen.  (PRF10/OKT.00379 profil, 25.10.2010, S. 6,9,10; Leserbriefe)

Androsch: Tatsache ist, dass es sehr viele frustrierte Staatsbürger gibt, die entweder nicht wählen oder aus Protest FPÖ wählen. Aber wenn man glaubt, Strache sei der einzige Populist, macht man es sich zu einfach.  (PRF10/NOV.00098 profil, 15.11.2010, S. 34,35; "Alle Parteien pflegen den Populismus&#8217;)

profil: Wo sind noch Populisten?  (PRF10/NOV.00098 profil, 15.11.2010, S. 34,35; "Alle Parteien pflegen den Populismus&#8217;)

Ein intaktes Verfassungsgericht könnte all dem einen Riegel vorschieben. Orban will das gar nicht erst riskieren. Nach dem Wahlsieg im Frühjahr hatte der Populist die "Revolution an der Wahlurne’ ausgerufen. Wie ein altlinker Revoluzzer wettert er gegen "Börsenspekulanten’ und "Multis’, die die guten Ungarn auspressen würden.  (PRF10/NOV.00199 profil, 15.11.2010, S. 88; Schleichender Putsch)

Grinberg: Ja wirklich. Es geht immer um die Wurst. Wurst ist zum Symbol des Wohlstands geworden. Wurst war in den letzten Jahren der Sowjetmacht aus den Regalen verschwunden, weil zwei Mannschaften gegeneinander gekämpft haben: das Team Gorbatschow gegen das Team Jelzin. Die haben praktisch zwei Notenpressen gehabt. Das war Wahnsinn. Der Populist Jelzin hat den Leuten versprochen, dass die Würste auf den Bäumen wachsen. Und alle waren so naiv, ihm das zu glauben. Um den Preis des Zerfalls der UdSSR. Unsere Bevölkerung ist ja praktisch halbiert worden. Zusätzlich haben alle gedacht, wenn es den Warschauer Pakt nicht mehr gibt, wird auch die NATO verschwinden. Einerseits waren wir naiv, andererseits sind wir wirklich betrogen worden. Nun hassen viele Leute den Westen ohne Maß. Und wir können nicht verstehen, warum die NATO strategische Raketen in Polen und in Tschechien aufstellt. Gegen den Iran? Lächerlich. (PRF10/NOV.00332 profil, 29.11.2010, S. 54,55,56,57; "Wir sind Opfer eines Konsums ohne Ufer&#8217;)

Orban und seine Regierungspartei Fidesz (Bund Junger Demokraten) sind gegenüber medialer Kritik äußerst empfindlich. Unter der ersten Ministerpräsidentschaft des Populisten von 1998 bis 2002 verbreiteten Fidesz-Blätter eigene Rankings der "Ungarn verleumdenden’ Auslandskorrespondenten. Seit Orbans zweitem Amtsantritt werden im Parlament, in dem der Fidesz über eine Zweidrittelmehrheit verfügt, fragwürdige Gesetze durchgepeitscht, mit denen die ungarischen Medien an die Kandare genommen werden sollen. Die Spitze der neuen Medienaufsichtsbehörde und die Führungsetagen der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten wurden mit linientreuen Parteisoldaten besetzt. Gegen ausländische Kritiker wie Paul Lendvai werden regelrechte Medienkampagnen inszeniert, die sie zumindest in den Augen des ungarischen Publikums unglaubwürdig machen sollen.  (PRF10/NOV.00357 profil, 29.11.2010, S. 80,81; Schlechtwetterpolitik)

Plötzlich stimmen die Bilder, die sich die Menschen vom Islam, von den Arabern und vom Fortgang der Geschichte machen, so gar nicht mehr. Naiv wäre es freilich zu glauben, diese Bankrotterklärung einer Ideologie würde kurzfristig die Rechtsextremen schwächen. Vorurteile verändern sich nur langsam und sind ziemlich immun gegenüber realen Erfahrungen. Auch könnten antiislamische Populisten wieder im Trüben fischen, sollten sich Flüchtlingsströme aus Nordafrika nach Europa schieben.  (PRF11/MAR.00147 profil, 14.03.2011, S. 93; Bilderbruch)

Innenpolitik. Die turbulenten Vorgänge an der Spitze der ÖVP fallen nicht zufällig mit einem spektakulären Umfragehoch der Strache-FPÖ zusammen. Das neue Koalitionsduo Faymann/Spindelegger hat nicht mehr viel Zeit, um den Vormarsch der rechten Populisten zu stoppen. G Es waren mehr als Heinz-Christian Straches berühmte drei Bier, die am Dienstagabend der vergangenen Woche im Schweizerhaus im Wiener Prater bestellt wurden. In hopfenseliger Atmosphäre zelebrierte die FPÖ mit einer Gruppe von Journalisten ihr Hoch in den Umfragen. Heinz-Christian Strache dachte dabei laut darüber nach, unter welchen Bedingungen die FPÖ in eine Regierung eintreten würde. Einen "Fehler’, so Strache, wolle die FPÖ keinesfalls wiederholen: der ÖVP den Kanzler kampflos überlassen. Sollte die Volkspartei hinter der FPÖ liegen, wolle er nur als Kanzler Schwarz-Blau ermöglichen.  (PRF11/APR.00277 profil, 18.04.2011, S. 16,17,18,19,20,23; Rechtskräftig)

Orbans Fidesz (Bund Junger Demokraten) hat im Parlament freilich eine Zweidrittelmehrheit. Diese zu nutzen, hatte sich der machtbewusste Populist Orban bislang nie gescheut. Aber das tat er nicht, um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu stärken, sondern um sie - wie etwa bei der Beschneidung der Kompetenzen des Verfassungsgerichts oder beim neuen Mediengesetz - zu schwächen. (PRF11/APR.00296 profil, 18.04.2011, S. 72,73; Die Wiedergänger)

Die Kraft dieses Wunders scheint allerdings an ihr Ende gekommen zu sein. Konkursreife EU-Mitglieder und daraus resultierend ein hilfloser Euro haben das bewirkt. Die Hardcore-Fraktion unter den europäischen Populisten setzt mit der Forderung nach dem Ende von Schengen und der Rückkehr zum Grenzbalken noch eines drauf (Österreich vorne mit dabei - wie immer, wenn es mit Einfalt und Niedertracht ein paar Stimmen zu holen gilt).  (PRF11/MAI.00239 profil, 16.05.2011, S. 15; Europa der Egoisten)

Die Woge der Währungsunsicherheit spült auch andernorts rechte Populisten hoch. In Finnland holte deren Anführer Timo Soini seinen "Wahren Finnen’ fast 20 Prozent der Stimmen, fünfmal so viele wie bei der Wahl davor. Soini lebt mit Frau und zwei Kindern in einem Vororte-Wohnblock einer finnischen Provinzstadt. Er ist gegen die Homoehe, gegen Ausländer und vor allem gegen die EU-Hilfe für Krisenstaaten.  (PRF11/MAI.00359 profil, 23.05.2011, S. 16,17,18,19,20,21; Beim Zeus)

Die mangelnde Bewegungsmöglichkeit der Regierung macht es den rechten Populisten noch leichter, ihre Botschaft über die Rampe zu bringen. Schon malt Heinz-Christian Strache das Schreckgespenst einer "Massenenteignung der Österreicher’ an die Wand, die "Taschlzieher’ seien bereits unterwegs. Die österreichische Regierung sei eine "EU-Sekte’, die bloß "Pleitebanken’ und "Pleitestaaten’ unterstütze. "Gebt uns den Schilling wieder!’, wimmert Andreas Mölzers rechte Wochenzeitung "Zur Zeit’ in der Schlagzeile der jüngsten Ausgabe.  (PRF11/MAI.00359 profil, 23.05.2011, S. 16,17,18,19,20,21; Beim Zeus)

Dieser Artikel beweist wieder einmal, dass hier ohne Nachdenken den Populisten nachgegeben wurde. Wichtig ist doch für Zuwanderer, dass sie kommunizieren können und nicht, ob sie Fehler machen oder nicht. Ich arbeite in einer internationalen Firma und muss daher auch mit meinen Kollegen und unseren Kunden auf Englisch kommunizieren - bisher wurde ich noch nie abgelehnt, bloß weil ich einige Grammatikfehler gemacht habe. Dass Beamte ohne nachgewiesene Sprachexperten ein Sprachdiplom aberkennen dürfen, öffnet hier Missbrauch und Willkür leider erst recht Tür und Tor. Und das alles in einem Land, in dem der Kanzler einen Übersetzer benötigt, um sich auf Englisch verständigen zu können, und in dem das Englisch vieler Politikvertreter auf A1-Niveau oder darunter liegt. (PRF11/JUN.00136 profil, 10.06.2011, S. 6,7,8; leserbriefe)

Der steirische Europapolitiker nennt dafür zwei Hauptmotive: Die Führungsschwäche der EU-Politiker sei gerade in der andauernden Finanzkrise eklatant, und: "Jene Politiker, die sich um die Gesamtanliegen Europas im Wettstreit mit weltweiten Handelsmächten kümmern sollten, sind abgetaucht.’ Kommissionspräsident José Manuel Barroso melde sich nur noch zu weniger heiklen Themen. Und der neue EU-Ratspräsident Herman van Rompuy ziehe es nach seinen umstrittenen Warnungen vor einer "Katastrophe’ wegen der Griechenland-Krise vor, gar nicht mehr Stellung zu nehmen. Dies überlasse den Populisten und EU-Gegnern das Feld.  (PRF11/JUN.00203 profil, 20.06.2011, S. 22,23,24,25,27,28,29; Ach, Europa!)

Veremis: Überhaupt nicht, er ist das genaue Gegenteil: Er meint es wirklich gut, will etwas verändern. Aber letztlich ist er uncharismatisch, nicht übermäßig schlau und keine starke Persönlichkeit, weshalb er auch gewaltige Probleme hat, sich in seiner Partei und gegen die konservative Opposition, geführt vom Populisten Andonis Samaras, durchzusetzen. Und Papandreou hat es bis jetzt nicht gewagt, den Griechen die ganze Wahrheit zu sagen.  (PRF11/JUL.00027 profil, 04.07.2011, S. 56,57; "Der Staatssektor muss zerschlagen werden&#8217;)

Thomas Nowotny, Autor des soeben erschienenen Buchs "Diplomacy and Global Governance’, über das miserable Image von Diplomaten und den drohenden Kollaps der liberalen Weltordnung. G profil: Die Diplomaten frequentieren bloß Cocktail-Partys, leben in prachtvollen Residenzen und stellen ihre Wägen mit CD-Nummerntafeln in Parkverbotszonen ab, ohne etwas Sinnvolles für die Gesellschaft zu leisten - so wird dieser Berufsstand gerne von Populisten dargestellt. Warum hat die Diplomatie so ein schlechtes Image?  (PRF11/JUL.00135 profil, 11.07.2011, S. 58,59,60; "Geradezu selbstmörderisch&#8217;)

Taschner: Der Rechtspopulismus, den wir haben, ist in Wahrheit kein eingewurzelter, sondern ein irrlichterndes Wesen, das versucht, irgendwie der Stimme des Volkes zu lauschen und gewisse Tendenzen herauszuhören. Strache geht sogar nach Israel, um den dortigen Populisten schönzutun - das sind alles Irrlichter. Davor habe ich Angst. Vor Irrlichtern in der Politik muss man Angst haben.  (PRF11/JUL.00360 profil, 25.07.2011, S. 32,33,34,35; "Ich habe Angst vor Irrlichtern&#8217;)

Ganz ungefährlich ist diese Entwicklung aber auch nicht. Nicht, weil man besonders Angst vor dem Pekinger Großmachtstreben haben müsste. Ungemütlich könnte es aber werden, wenn im Westen die Reaktion auf die chinesische Wirtschaftsoffensive zu hysterisch ausfällt und die Populisten aller Art "die gelbe Gefahr’ für ihre Ressentimentpolitik entdecken. Ein wenig hat das China-Bashing bereits begonnen.  (PRF11/SEP.00266 profil, 19.09.2011, S. 58; Gutes China)

Folgerichtig sind Malemas Freunde im ANC auch keineswegs dort angesiedelt, wo man sie ob seiner Revolutionsrhetorik eigentlich erwartet hätte: auf der linken Seite. Gewerkschafter und Kommunisten - die mit dem ANC noch immer eng verbunden sind - sehen in Malema vielmehr einen Populisten ohne Glaubwürdigkeit und Tiefgang: einen jener typischen afrikanischen Big Men, die sich mit Bully-Methoden an die Spitze boxen, volksnahe Sprüche von sich geben und dabei ihre Taschen füllen. Nicht zufällig hat sich Malema als Vorbild Robert Mugabe ausgesucht.  (PRF11/SEP.00362 profil, 26.09.2011, S. 86,87,88; "Zum Töten bereit&#8217;)

Richtig populär sind die Euro-Rettungspakete in keinem Staat, kein Kanzler kann darauf hoffen, dass sich das Engagement für Griechenland zum Wahlkampfschlager entwickelt. Doch der Vergleich macht sicher: Wer am vergangenen Mittwoch die harte, aber niveauvolle EU-Debatte im Deutschen Bundestag verfolgte, konnte sich für das österreichische Pendant zwei Tage später nur genieren. Dort wetterte das BZÖ gegen "Geldversenkung vor den Stränden Griechenlands’, die FPÖ gegen "Euro-Abzocke’. Kein Wunder - je weniger Kanzler, Minister und Co für die EU-Pakete werben, desto mehr Bühne überlassen sie den Populisten. (PRF11/OKT.00430 profil, 31.10.2011, S. 18,19,20,21,22,23,24; Was fehlt?)

Ansonsten hat sich Gysi in dieser, im Fernsehen übertragenen Bundestags-Debatte als schamloser linker Populist erwiesen, der den Zusehern in Strache-Manier vorrechnete, was sie die geplanten Schritte der Bundesregierung kosten, ohne ein einziges Mal zu erwähnen, was sie ihnen bringen.  (PRF11/OKT.00467 profil, 31.10.2011, S. 120; Deutschland sei Dank)

Ihr Held stand in der Zwischenzeit am Fenster und lugte durch einen schmalen Spalt in den haltlos verstaubten roten Vorhängen vorsichtig auf die Straße. Er wollte auf keinen Fall gesehen werden. Denn wenn einen der Falsche sah, kam der unter Umständen gleich wieder auf verrückte Ideen und verlangte von ihm Wirtschaftskompetenz oder Führungsqualitäten oder sonst irgendetwas Unanständiges. Unten strich gerade ein Plakatierer mit geübtem Besenschwung den letzten Bogen seines heutigen Arbeitspensums glatt. Werner las, was der brave Mann da an die Wand geklebt hatte, und schnaubte dann verächtlich: "Wisst’s, was der Strache jetzt wieder plakatiert? ‘Kriecherlschnaps statt Griechenswaps'! So ein mieser Populist, so ein unverantwortlicher! Man sollt direkt was tun. Sollt ma net?’  (PRF11/NOV.00058 profil, 07.11.2011, S. 122; Sound of Silence)

 Die Vierte: jubelnd. Wahlen rufen manchmal seltsame Reaktionen hervor, die Nationalratswahl 1986 erschloss diesbezüglich aber ganz neue Dimensionen - und betonierte gleich mehrere Meilensteine in die politische Landschaft Österreichs: Die Grünen zogen mit neun Mandataren ins Parlament ein, die FPÖ verdoppelte sich unter ihrem neuen Parteivorsitzenden Jörg Haider auf 9,7 Prozent, SPÖ und ÖVP verloren drastisch (und kamen gemeinsam immer noch auf 84 Prozent). profil analysierte die Hintergründe in seiner Ausgabe vom 24. November 1986 ("Der Hurra-Patriotismus, der Kurt Waldheim in die Hofburg beförderte, kam diesmal dem Karawanken-Mundl zugute") und sah, nicht ganz unberechtigt, düstere Zeiten anbrechen: "Die Angst vor dem großen Populisten wird den politischen Spielraum der Regierung einengen und das zunichtemachen, was der Vorteil der großen Koalition sein könnte: die Möglichkeit, das Unpopuläre durchzusetzen." G Der zeitlos populäre Altkanzler Bruno Kreisky hatte den Wahlabend ganz zurückgelehnt mit Familie, Freunden und profil-Redakteur Josef Votzi vor dem Fernsehapparat verbracht. Die Aufgeregtheit manches Parteigenossen konnte er nicht nachvollziehen ("Für mich ist das Wahlresultat keine Überraschung"), überhaupt schien ihn die ganze Causa nur noch bedingt zu berühren: "Im Fernsehen laufen endlos Erklärungsversuche ratloser Politiker. Kreisky drückt den Ausknopf und widmet sich wieder voll seinen Besuchern." Politikverdrossenheit auf höchstem Niveau!  (PRF11/NOV.00359 profil, 28.11.2011, S. 10; profilvor 25Jahren)

Bedeutet also: Die Koryphäen der Nationalökonomie und die klügsten Politiker Europas waren dumm oder Hasardeure, obwohl das gesamte wirtschaftliche Fundament Europas auf dem Spiel stand - und einige von ihnen waren Populisten bis tief in den Tatbestand der betrügerischen Krida.  (PRF12/JAN.00042 profil, 02.01.2012, S. 15; 2011/2012)

Fukushima. Hier lässt sich der zuletzt formulierte Absatz in geringfügiger Abwandlung wieder verwenden: Die globalen Koryphäen von Nuklearphysik, Maschinenbau, Geologie und Statik sowie die klügsten Politiker der drittgrößten Industrienation der Welt waren dumm oder Hasardeure, obwohl das Leben von zig Millionen Japanern auf dem Spiel stand - und einige von ihnen waren Populisten und geldgierig bis tief in den Tatbestand der grob fahrlässigen Gemeingefährdung.  (PRF12/JAN.00042 profil, 02.01.2012, S. 15; 2011/2012)

Wenn Europa scheitert - dann scheitert wohl nicht die Demokratie per se, vielleicht sind in einigen Staaten dann Populisten an der Macht. Daneben gibt es noch viele andere Demokratien und den Zug zur Demokratie (à la longue). Diese ständigen Vergleiche mit China und den Wachstumsraten sind ziemlich naiv (was Sie sicher nicht sind) und reißerisch und überzogen. China hat genug eigene Probleme und laufend mehr. Und vieles von dem vielen Geld (Handelsüberschuss) der Regierung basiert nur auf der Ausbeutung der Menschen. Und laufendes Megawachstum trägt den Niedergang zwangsläufig in sich. Dieser ständige Wachstumswahn ist unverzeihlich und in Wirklichkeit ein Irrweg. Das sage ich als Unternehmer.  (PRF12/JAN.00043 profil, 02.01.2012, S. 8,9,10,11; leserbriefe)

Großartige Analyse! Sachlich, logisch, hebt sie sich wohltuend von den Aussagen der Koalitionspolitiker sowie der professionellen Populisten ab.  (PRF12/JAN.00379 profil, 30.01.2012, S. 6,7,8; leserbriefe)

Die soziale Ungleichheit ist zum Hauptthema des US-Wahlkampfs geworden. Das nützt Barack Obama, der sich als Beschützer der bedrängten Mittelklasse gibt. G Die Konjunktur lahmt immer noch, der Immobilienmarkt kommt kaum in Fahrt, die Arbeitslosigkeit ist hoch. Neun Monate vor den US-Präsidentschaftswahlen sind Barack Obamas Wahlchancen nicht gerade glänzend. Und doch glaubt der demokratische Präsident, ein Rezept für seine Wiederwahl gefunden zu haben: Bei seiner Rede zur Lage der Nation am Dienstag vergangener Woche vor dem Kongress in Washington präsentierte sich Obama als Protektor der bedrängten Mittelklasse, ja als Populist, der Maßnahmen gegen die grassierende soziale Ungleichheit im Land ergreifen möchte.  (PRF12/JAN.00423 profil, 30.01.2012, S. 56,57,58; Eat the Rich)

Politologen orten freilich auch längerfristige Erosionseffekte, die den rechten Populisten entgegenkommen. So erhob etwa der Politikforscher Peter Ulram, Geschäftsführer des neuen Markt- und Meinungsforschungsinstituts EcoQuest, dass der Anteil der Österreicher, die völliges Versagen der Politik konstatieren, in den vergangenen 30 Jahren dramatisch angestiegen ist. Hatten 1981, damals war noch Bruno Kreisky Kanzler, erst 33 Prozent gemeint, Österreichs Politik versage in entscheidenden Fragen "oft oder dauernd", sind es heute bereits 71 Prozent.  (PRF12/FEB.00030 profil, 06.02.2012, S. 18,19,20,21,22,24; Rechtswalzer)

Fico hat gut lachen. Die Umfragen sagen ihm einen klaren Sieg bei der vorgezogenen Parlamentswahl am kommenden Samstag, 10. März, voraus. Er war bereits einmal an der Macht, von 2006 bis 2010, damals in Koalition mit der rechtsextremen Nationalpartei (SNS). Dabei erwies er sich als Populist und Nationalist, der Bürgerrechte als unnötigen Ballast betrachtete und die ungarische Minderheit in der südlichen Slowakei drangsalierte. Ficos Comeback könnte den Konflikt mit dem Nachbarn Ungarn anheizen. Denn dort herrscht der Rechtspopulist Viktor Orban, der die ungarischen Volksgruppen in den Nachbarländern als Faustpfand für seine versteckt revisionistische Politik ansieht.  (PRF12/MAR.00094 profil, 05.03.2012, S. 71; Schluss mit lustig)

In den nächsten Wochen und Monaten sollte es Schlag auf Schlag gehen: Die Zustimmung zur Übernahme von 50 Prozent plus einer Aktie an der Kärntner Landesbank wurde per Umlaufbeschluss eingeholt, im Mai 2007 wurden die Kaufverträge unterschrieben - samt Nebengeräuschen. "Herr Haider wollte sein Fußballstadion, und er war ein Populist", sagte Schmidt in einer Einvernahme 2010. Es lässt tief blicken, wie rasch sich der Bayer Schmidt in die Kärntner Gepflogenheiten fügte.  (PRF12/APR.00027 profil, 02.04.2012, S. 38,39,40,41,42,43; Von Bullen und Bären)

Mitnichten. In Liechtenstein wurde das Frauenwahlrecht immer wieder in "Volks’-Abstimmungen (es durften nur Männer teilnehmen) abgelehnt und erst 1984 eingeführt. Die Beteiligungsrate bei Referenden in der Schweiz liegt meist knapp unter oder knapp über der 40-Prozent-Marke. Zum Vergleich: In Österreich beteiligen sich immerhin noch fast 80 Prozent an Nationalrats- und Landtagswahlen. Wenn rechte Populisten ans Werk gehen, strömen auch die Eidgenossen bereitwilliger zu den Urnen: Bei der Volksabstimmung über Minarette lag die Beteiligung bei für die Schweiz sensationellen 55 Prozent. Und zwei von drei Abstimmenden votierten gegen Minarette.  (PRF12/MAI.00115 profil, 14.05.2012, S. 26,27; Ein bisschen Schweiz)

Wobei auch noch die Populisten aller Windrichtungen zur Verwirrung beitragen. So etwa der Chef der griechischen Linken, Alexis Tsipras, der in schwerer Fehleinschätzung der Stimmung in den Geberländern die Meinung vertritt, diese würden Griechenland auch dann noch unter die Arme greifen, wenn das Land weder spart noch seine Schulden zurückzahlt. Was Tsipras unterschätzt: Auch in Deutschland, wo noch im vergangenen September 54 Prozent der Befragten die Ansicht vertreten hatten, Griechenland müsse auf jeden Fall geholfen werden, waren im Februar laut einer Emnid-Umfrage gerade noch 33 Prozent für eine Fortsetzung der Hilfsmaßnahmen. Laut jüngsten Online-Polls stehen derzeit nur noch 20 Prozent hinter den Geldspritzen. Schwer vorstellbar, dass Kanzlerin Angela Merkel ein Jahr vor den Bundestagswahlen weitere Finanzhilfen durchdrückt, wenn in Griechenland die Radikalen an die Macht kommen - vor allem nicht in der eigenen Partei, der CDU. (PRF12/MAI.00310 profil, 25.05.2012, S. 18,19,20,21,22,23; Die Stimmung kippt)

Politikforscher wie Peter Ulram halten es für entscheidend, dass endlich etwas geschieht: "Die Politik muss entweder sagen, Wir müssen da durch' oder ‘Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.' Die Populisten gewinnen durch das Nichthandeln der Politik erst ihre Spielfläche.’  (PRF12/MAI.00310 profil, 25.05.2012, S. 18,19,20,21,22,23; Die Stimmung kippt)

"Erpressung’ nennt das der Mann, der in all den verklausulierten Warnungen und Drohungen gemeint ist: Alexis Tsipras, dessen linkes Parteienbündnis Syriza in wenigen Jahren von 4,6 Prozent (2009) auf 16,8 Prozent (Mai 2012) gewachsen ist und in jüngsten Umfragen bei 23,6 Prozent und damit Kopf an Kopf mit der konservativen Nea Dimokratia lag. Der 37 Jahre alte einstige Kommunist ist in den Augen seiner Gegner in der EU ein gefährlicher Populist, der das Volk sirenengleich dazu verführen will, vom rechten Sparkurs abzukommen.  (PRF12/JUN.00110 profil, 11.06.2012, S. 68,69,70,71,73,74,75; Einmal Hades (und zurück?))

Und nicht nur darüber. Der ÖVP-Abgeordnete Peter Michael Ikrath ist im Zivilberuf Generalsekretär des Sparkassenverbands, für ihn sind kniffelige finanzpolitische Fragen kein Neuland. Aber selbst er monierte: "ESM, ESF, Sixpack - das ist selbst für Fachleute völlig verwirrend.’ Die Europäische Union habe dringend eine Lektion aus der Krise zu ziehen: "Die EU muss lernen, eine andere Sprache zu verwenden. Sonst werden die Populisten immer die Nase vorn haben.’ Das ist immerhin eine Problemstellung, bei der sich auch Nicht-Ökonomen fundiert einbringen können.  (PRF12/JUL.00144 profil, 09.07.2012, S. 24,25; Schirmherrschaft)

Es ist ein Bauchfleck mit Anlauf. Italiens dreifacher Ex-Premier Silvio Berlusconi möchte für die Wahlen im Frühjahr 2013 ein weiteres Mal kandidieren: weil er juristische Immunität braucht, spekulieren die einen; weil seine Partei (PdL) ihn braucht, sagt der Cavaliere selbst. Berlusconis Opferbereitschaft ist allerdings laut Umfragen der vergangenen Woche nicht unbedingt erwünscht. Demnach spielt für die Wähler nicht nur die Frage des Kandidaten der Mitte-rechts-Partei keine Rolle - Berlusconis Antritt könnte sogar kontraproduktiv sein. Dass der Populist das Land gespalten hat, zeigen die unterschiedlichen Umfrageergebnisse. Für seine Partei, die meist auf 15 bis 18 Prozent kommt, stehen die Chancen momentan eher schlecht. Je nach Erhebung wird sie auch mal von der Bewegung des Komikers Beppe Grillo von Platz zwei verdrängt. Die Demokratische Partei liegt meist mit 25 Prozent vorne. Eine weitere Umfrage sieht Grillo an achter Stelle und hievt eine theoretische Liste des Ministerpräsidenten Mario Monti auf Platz eins. fin  (PRF12/JUL.00306 profil, 23.07.2012, S. 43; Basta, Silvio!)

So wie Geert Wilders sind auch die niederländischen ehemaligen Mao-Freunde Europa-bashende Populisten. Aber sie sind nicht ausländerfeindlich. In Österreich ist der austrokanadische, leicht derangierte Milliardär Frank Stronach gerade dabei, Heinz-Christian Strache das Wasser abzugraben - mit Anti-Euro-Furor, aber eben auch ohne wie immer geartete xenophobe Anwandlungen.  (PRF12/AUG.00268 profil, 27.08.2012, S. 60; Mao und Stronach)

Bald jeder zweite Österreicher will die Republik vielleicht doch lieber in den Händen eines gefährlichen Populisten sehen oder eines virilen Greises mit autistischen Zügen als bei Faymann und Spindelegger.  (PRF12/AUG.00270 profil, 27.08.2012, S. 11; 40 Prozent)

Die Bevölkerung will eine neue Wirtschaftsordnung. Das spielt ausgerechnet gefährlichen Populisten wie Frank Stronach in die Hände. G Wilhelm Rasinger vertritt Kleinaktionäre. In der Regel sind das nicht die Superreichen und Millionenerben, sondern Menschen, die es am Ende ihres Arbeitslebens zu einem Eigenheim und etwas Barvermögen gebracht haben. Seit der Pleite des US-Investmenthauses Lehman im September 2008 registriert er eine "ungewohnte Nachdenklichkeit’: "Viele fragen sich, wozu es gut sein soll, Geld anzuhäufen, wenn gleichzeitig unsere natürlichen Grundlagen zerstört werden.’  (PRF12/AUG.00287 profil, 27.08.2012, S. 20,21,22; Die Rendite der Angst)

Das ersticke jedes Engagement im Keim und mache anfällig für Ressentiments und politische Populisten. Menschen, die mit Liquid Democracy, Umsonstgeschäften, Tauschkreisen, Lastenfahrrad-Kollektiven, Nachbarschaftshilfe oder Guerilla-Gardening experimentieren, sind für Katzmair nicht Träumer, sondern Türöffner für künftige gesellschaftliche und wirtschaftliche Modelle: "Es bleibt uns nichts anderes übrig, als Freiräume zu nützen und etwas auszuprobieren. Sonst entsteht garantiert nichts Neues.’  (PRF12/AUG.00287 profil, 27.08.2012, S. 20,21,22; Die Rendite der Angst)

Inzwischen hat Julius Malema, das Enfant terrible der südafrikanischen Politik, damit begonnen, die Krise für seine Zwecke zu instrumentalisieren. Der Populist und einstige Präsident der ANC-Jugendliga war Anfang des Jahres aus dem ANC ausgeschlossen worden. Jetzt eilte er als einer der ersten Politiker zum Wonderkop, um sich von den Kumpeln frenetisch feiern zu lassen. Ganz im Gegensatz zu Präsident Zuma, der sich anfangs lediglich ins 20 Kilometer entfernte Rustenburg wagte - und auch das nur im Schutz der Nacht.  (PRF12/AUG.00299 profil, 27.08.2012, S. 58,59; Feuer-Eiferer)

Menasse: Ja, erinnern wir uns an Schüssel und Klima: Sie waren Populisten wie Haider, nur nicht so populär. Heute ist das Problem sogar größer geworden, weil es jetzt auch europapolitische Konsequenzen hat. Politischer Populismus ist nicht mehr bloß eine dumme, zugleich irgendwie der Stimmung in Österreich geschuldete Machterhaltungsstrategie, sondern eine größere Bedrohung, weil die Regierungsparteien auch europapolitisch Verantwortung tragen. Der Kanzler hat einen Sitz im Europäischen Rat, die Fachminister haben europapolitische Aufgaben. Dadurch hat der in Österreich immer schon verbreitete dumpfe Populismus eine ganz andere Dimension bekommen.  (PRF12/SEP.00412 profil, 24.09.2012, S. 30,31; "Es kann keine Demokratie von Idioten geben&#8217;)

Wie der austrokanadische Populist geschichtsmächtig wird. G Das politische System ist verkommen, die Parteien stecken im tiefen Korruptionssumpf, ein Skandal jagt den anderen. Und das Vertrauen der Bevölkerung in die politische Klasse tendiert gegen null. Das war die Situation Italiens vor zwanzig Jahren. Tangentopoli - das System implodierte. Christdemokraten und Kommunisten, die traditionellen Großparteien, verschwanden, und der Medientycoon Silvio Berlusconi trat mit dem Versprechen auf die politische Bühne, mit jenen Methoden das Land wieder aufzurichten, mit denen er als Geschäftsmann reich geworden ist. Viele glaubten ihm.  (PRF12/OKT.00030 profil, 01.10.2012, S. 89; Stronach die Daumen drücken!)

Es sollte uns zu denken geben, wie die rechten Populisten mit JournalistInnen umgehen. G In letzter Zeit häuften sich bizarre Interviews in Radio und Fernsehen. Denn die FPÖ-Politiker und Herrn Stronach eint unter anderem auch der gleiche Ton im Umgang mit halbwegs kritisch fragenden JournalistInnen: Sie fahren ihnen übers Maul. Sie behandeln sie mit verächtlicher Herablassung. Sie kommen ihnen autoritär. Sie haben keinen Respekt vor den Fragenden, verlangen ihn für sich aber im Übermaß.  (PRF12/NOV.00023 profil, 05.11.2012, S. 44; Den Herrn zeigen)

 Das Volk soll abstimmen. Allerdings erst, nachdem sie es manipuliert haben. Manipuliert werden kann es nur mit willfährigen Medien. Nicht willfährige Medien sind daher unerwünscht. Nicht willfährige MedienvertreterInnen sollen eingeschüchtert, lächerlich gemacht, mundtot gemacht werden. Man zeigt ihnen den Herrn, und man zeigt, dass man ihnen den Herrn zeigt. Das ist die Strategie. Es ist zu hoffen, dass sie nicht aufgeht. Allerdings trifft die Geringschätzung, die diese rechten Populisten den Medien entgegenbringen, auf bereitwillige Zustimmung in der Bevölkerung. JournalistInnen werden ja gern unterschiedslos Journaille genannt und gelten als Gelichter und Gesindel, dem man nicht trauen und nicht glauben kann. Diese Haltung findet man auch unter ansonsten differenzierenden, gebildeten Menschen. Verächtlich tun sie so, als existierten weltweit ausschließlich Skandalmedien, deren skrupellose MitarbeiterInnen ihre Seelen an das jeweilige zwielichtige Unternehmen verkauft haben.  (PRF12/NOV.00023 profil, 05.11.2012, S. 44; Den Herrn zeigen)

profil: Erfolgschancen hat in der momentanen Situation auch der Komiker und Populist Beppe Grillo, der eine eigene Partei gegründet hat.  (PRF12/DEZ.00202 profil, 17.12.2012, S. 74,75; "Diktatur eines Weisen&#8217;)

Soll die EU so stur sein, wie Farage es sich erhofft? Wahrscheinlich wäre das ein Fehler. Dem störrischen Cameron die kalte Schulter zu zeigen dürfte zwar vielen Regierungschefs ein Bedürfnis sein, doch das könnte in Großbritannien den Eindruck verfestigen, Brüssel sei ein Haufen unbeweglicher Bürokratie-Snobs. Andererseits könnte ein allzu freundliches Entgegenkommen in anderen Ländern Populisten auf die Idee bringen, es auch einmal mit der Austrittsmasche zu versuchen. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel scheint am ehesten in der Lage zu sein, die Situation zu entschärfen.  (PRF13/JAN.00321 profil, 28.01.2013, S. 60,61,62,63,64; Wir sind Briten, holt uns hier raus!)

Sein "Indignez-vous!’ sah er nur als "Präludium’ eines Stücks, dem die Haupthandlung erst folgen müsse. Hessel wusste, dass Empörung bloß die notwendige Grundlage für Veränderung ist, allein jedoch nicht genügt. Wie Recht er hat, zeigen die vergangenen Jahre allzu deutlich. Die von ihm inspirierte Occupy-Bewegung hatte eine nur kurze Halbwertszeit. Und jetzt nützen nicht die vernünftigen politischen Kräfte, sondern Populisten wie Beppe Grillo und Silvio Berlusconi die Empörung der Italiener über den Sozialsadismus des Sparkurses - und sie mobilisieren gegen Europa. Ähnliches passiert in anderen EU-Ländern auch.  (PRF13/MAR.00026 profil, 04.03.2013, S. 59; Der Alten-Hype)

Die letzte Neuausrichtung der rechten Populisten ist der scharfe Anti-EU-Kurs, den Jörg Haider vor der Volksabstimmung von 1994 eingeleitet hatte (bis dahin war die FPÖ eine glühende EU-Befürworterin), auf den Strache freudig aufsprang und den nun auch Frank Stronach einschlug.  (PRF13/MAR.00149 profil, 11.03.2013, S. 16,17,18,19,20,21,22,24; Die Altpartei)

Warum sollte das plötzlich anders sein? Bloß weil in der Person Frank Stronach mit einem Schlag ein Populist aufgetaucht ist, der über einen mythenbeladenen Lebenslauf und echte Milliarden verfügt? Mit Verlaub und mit den Wünschen für ein langes Leben: Das Ablaufdatum der Liste Stronach ist absehbar, mit dem Abtreten des Patriarchen wird die Bewegung zwangsläufig so schnell verschwinden, wie sie kam.  (PRF13/MAR.00150 profil, 11.03.2013, S. 13; Das Wunder des 3. März)

Das Establishment, die traditionellen Parteien sind Grillo zutiefst zuwider. Seine eigenen Anliegen bleiben indes relativ vage. Die Forderungen von M5S erinnern mal an die Piraten oder die Occupy-Bewegung, mal an linke Populisten wie die griechische Syriza-Partei, mal an die Grünen. Die Grillini (zu Deutsch: kleine Grillen), wie sich die Mitglieder von M5S selbst nennen, haben sich dem Kampf gegen Korruption verschrieben; sie lehnen die von Europa geforderten Sparprogramme vehement ab; sie wollen eine gerechtere Einkommensverteilung und umweltfreundliche Technik staatlich fördern.  (PRF13/MAR.00174 profil, 18.03.2013, S. 73; Das letzte Zirpen)

Darf die italienische Linke mit Berlusconi koalieren? Ja. Nein. Oder doch jein? G Jahrzehntelang war Skandalpremier Silvio Berlusconi der größte Feind der italienischen Linken. Aus den Wahlen im Februar ging die Demokratische Partei (Partito Democratico, PD) zwar als stärkste Partei hervor. Doch der Vorsprung reichte nicht aus, um eine Linkskoalition zu bilden; der Populist und Radikaloppositionelle Beppe Grillo verweigert bis heute jegliche Regierungsbeteiligung oder -unterstützung. Um Italien nicht in der Unregierbarkeit versinken zu lassen, muss sich die PD auf einen zwiespältigen Pakt einlassen: eine große Koalition mit den Rechten unter Berlusconi. Enrico Letta, Regierungschef des Partito Democratico, wurde am Mittwoch vergangener Woche mit der Regierungsbildung beauftragt. Aber kann man mit Berlusconi zusammenarbeiten? An dieser Frage scheiden sich die Geister - die linke Partei droht daran zu zerbrechen.  (PRF13/APR.00370 profil, 29.04.2013, S. 63; Pakt mit dem Feind)

 Laut dem britischen "Economist’ beläuft sich der volkswirtschaftliche Schaden, den die Jugendarbeitslosigkeit in Europa verursacht, auf etwa 118 Milliarden Euro. Der Trend verschärft sich noch weiter: Seit dem März des Vorjahres ist die Jugendarbeitslosigkeit in der Europäischen Union laut Eurostat um einen knappen Prozentpunkt auf 23,5 Prozent gestiegen und beträgt in Spanien mittlerweile 55,9, in Griechenland 59,1 Prozent. Weitere Spitzenreiter: Italien und Portugal mit jeweils über 38 Prozent. Einstellige Zahlen verzeichnet die Eurostat-Tabelle lediglich in Österreich und Deutschland (jeweils 7,6 Prozent). Insgesamt haben - saisonbereinigt - 5,7 Millionen EU-Bürger unter 25 Jahren keine Arbeit. Und sie sind wütend, drängen auf Veränderung. In Italien, wo sie überproportional zum Wahltriumph des Populisten Beppe Grillo beigetragen haben. In Spanien, wo die öffentlichen Protestkundgebungen der "Indignados’ schon Jahre andauern und der Occupy-Bewegung und dem Arabischen Frühling zum Vorbild wurden. In Griechenland, wo Straßenschlachten zwischen Polizei und jugendlichen Demonstranten längst Routine sind. In den USA, wo jene "Millennials’, die just zum Ausbruch der Krise und zum Teil nach kostenintensiven Studien in den Arbeitsmarkt gedrängt sind, keine Jobs finden und ihre Familiengründung deshalb massenhaft absagen. Mehr als ein Drittel der 25- bis 29-Jährigen lebt in den Vereinigten Staaten noch oder wieder bei den Eltern.  (PRF13/MAI.00079 profil, 06.05.2013, S. 72,73,74,77,78,80; Jugend ohne Bock)

Eibl-Eibelsfeldt: Die Populisten wollen in gewisser Weise auch ihre Botschaften verbreiten. Es gab immer Hetzschriften, aber auch Zeitungen mit viel Information. Der Mensch kann immer so oder so handeln. Er ist das einzige Lebewesen, das frei entscheiden kann - gegen den Widerstand von Emotionen, auf intellektueller Basis und motiviert von Positivem.  (PRF13/MAI.00161 profil, 13.05.2013, S. 104,105,106,107,108; "Der freie Wille muss trainiert werden&#8217;)

Der Zusammenbruch der alten Welt in den Jahren 1918 ff. rief wieder neue Eliten auf den Plan: Jetzt stießen auch Abenteurer, Glücksritter, Populisten und Despoten nach ganz oben vor. Für sie galten überhaupt keine Regeln mehr. Das alte Geld blieb allerdings fest im Sattel und überdauerte sogar noch einen Weltkrieg: Viele der großen Wirtschaftswunderkapitäne der 1950er-Jahre - die Thyssens, die Krupps, die Flicks, die Meinls und Mautner Markhofs - steuerten Kreuzer durch Nachkriegseuropa, die schon 100 Jahre zuvor vom Stapel gelaufen waren.  (PRF13/JUN.00057 profil, 03.06.2013, S. 20,21,22,23,25,26; Die unfeine Gesellschaft)

Strache hat seine letzte TV-Konfrontationsrunde mit den anderen Oppositionsparteien hinter sich gebracht. Im Fernsehen geht es nicht intim zu, aber für Strache auch nicht öffentlich genug. Es ist ein schlechtes Medium für Populisten, die an die Macht drängen. Straches Schreistimme wirkt monoton und deplatziert. Umso größer war sein Triumph zu werten, als es ihm gelang, SPÖ-Kanzler Werner Faymann mit einem SPÖ-Wahlplakat in türkischer Sprache aus der Fassung zu bringen. Davon reden seine Mitarbeiter heute noch. Jeden Strache-Auftritt im ORF haben sie im Atrium mitverfolgt und gefeiert. Nur Generalsekretär Herbert Kickl sitzt bei solchen Gelegenheiten immer hochkonzentriert abseits, und sein Mund zuckt, als ob er leise mitsprechen würde.  (PRF13/SEP.00379 profil, 30.09.2013, S. 24,25,26; Rauschzeichen)

inst galt sogar die österreichische Bürokratie als Vorbild in Sachen moderner Staatsführung. Doch schon lange ist der Begriff zum Schimpfwort verkommen. Die Behauptung, die Verwaltung bestehe nur aus den Dümmsten jedes Maturajahrganges gehört zum Standardrepertoire der Populisten. So wurde aus dem Arbeitsamt das Arbeitsmarktservice, der klassische Beamte muss sich zum "Public Manager" entwickeln und Behörden sollen sich als moderne Dienstleistungsunternehmen verstehen. Doch der Begriff "Management" ist für die Verwaltung nicht brauchbar. Wer ihn benutzt, suggeriert, dass wirtschaftliches Denken öffentliche Angelegenheiten besser regeln könnte. Und vergisst, dass das Streben nach Gewinn mitnichten zu den Aufgaben eines Beamten gehört. Sondern eine gesetzestreue Gleichbehandlung aller Bürger. Dazu muss er unbestechlich sein und sich für das allgemeine Wohl verantwortlich fühlen. Rechtssicherheit lässt sich nicht nach der Gewinn-und Verlustrechnung bilanzieren.  (PRF13/SEP.00400 profil, 30.09.2013, S. 58,59,60,62; Corporate Austria)

Auf einen großen Mangel sei freilich hingewiesen: Weder in Österreich noch in Deutschland wurde im Wahlkampf über Europa diskutiert. Erschreckend, wie geradezu obsessiv die Parteien und ihre Vertreter dieses Thema vermieden. Nur die Sozialdemokraten Werner Faymann und Peer Steinbrück wagten, wenn auch zaghaft und nebenbei, über Europa zu reden. Aber es kam nie zu einer echten Debatte. Und so wurden die Leute mit ihren Ängsten, Vorurteilen und den antieuropäischen Populisten allein gelassen.  (PRF13/SEP.00408 profil, 30.09.2013, S. 83; Wider den Überdruss)

Vor fünf Jahren verunglückte Jörg Haider tödlich, jener Mann, der die österreichische Innenpolitik während zweier Jahrzehnte in Geiselhaft hatte. Vor einer Woche gewann Heinz-Christian Strache die Nationalratswahl, jener Politiker, dem allem Anschein nach Ähnliches gelingt. Dieses Zusammentreffen war uns ein guter Anlass, eine seit Langem geplante Geschichte umzusetzen: den Vergleich der beiden radikal rechten Populisten und ihrer Wähler (Seite 16). Die Aufgabe übernommen haben Eva Linsinger und Christa Zöchling. Zöchling, Autorin des 1999 erschienenen Buches "Jörg Haider - Licht und Schatten einer Karriere’, kommt zu einem pessimistischen Befund der rechten Parteigänger: "Ein politisches Ziel, bei dem diese Bewegung, wer immer sie anführt, an ihr Ziel kommt, gibt es nicht. Denn diesem Publikum wird es nie genug sein.’ G Was macht den Erfolg dieser beiden Politiker, aber auch vieler anderer gar nicht finsterer Gestalten aus? "Charisma’, schreibt Sebastian Huber. Huber, ein junger Kollege, der als Hauptbeschäftigung noch die Bänke der Fachhochschule für Journalismus in Wien drückt, beschreibt in seinem Artikel (Seite 72) eine Charaktereigenschaft, die schnell erkannt, aber schwer zu fassen ist. (PRF13/OKT.00031 profil, 07.10.2013, S. 5; Liebe Leserin, lieber Leser)

Die Erfahrungen im Umgang mit den Populisten zeigen: Sie lassen sich am besten bekämpfen, indem man sie in die Verantwortung zwingt - und nicht per se vom Regieren ausschließt. Gewiss, wir Deutschen haben gut reden. Noch nie hat es eine rechtspopulistische oder rechtsextreme Partei in den Deutschen Bundestag geschafft. Aber bei dieser Wahl ist die Euro-feindliche AfD nur knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Auf regionaler Ebene haben wir allerdings durchaus diverse Erfahrungen mit Schmuddelparteien. So haben sich die Rechtspopulisten in Hamburg binnen zwei Jahren total zerlegt, als sie dort in einer CDU-geführten Regierung von 2001 bis 2003 Verantwortung zeigen mussten. Auch im Umgang mit der stark populistisch angehauchten Linkspartei hat die Methode Einbinden statt Auschließeritis bestens verfangen. (PRF13/OKT.00172 profil, 14.10.2013, S. 38; Österreich, uns graut vor dir!)

Auch linke Populisten, wie etwa die Syriza in Griechenland oder die Linke in Deutschland können bei den Europawahlen auf Zugewinne hoffen. (Wo die Bewegung des Italieners Beppe Grillo hingehört, ist bis heute unklar.) Die linken Euroskeptiker stellen aber gemeinhin, so nervig sie auch sein mögen, das Projekt der EU als Ganzes nicht so radikal in Frage, und sie sind vom nationalistischen Furor nicht so beseelt wie ihre rechtsrechten Kollegen.  (PRF13/OKT.00215 profil, 21.10.2013, S. 63; Horror EU-Wahl)

Ein bisschen gegensteuern kann man jedoch bereits jetzt: Europa als politisches Thema wurde in den EU-Wahlkämpfen nie wirklich behandelt. Da ließ man die Leute mit ihren Ängsten, Ressentiments und den Populisten allein. Europawahl als Denkzettel für die jeweils Regierenden: So war das bisher. Wäre es nicht sinnvoll, wenn diesmal die europafreundlichen Parteien den Wählern ein direktes Angebot machten? Das Volk könnte etwa direkt bestimmen, wer "unser Mann in Brüssel’, wer österreichischer EU-Kommissar wird.  (PRF13/OKT.00215 profil, 21.10.2013, S. 63; Horror EU-Wahl)

Dann aber löste das Verbrechen auch noch eine politische Schlammschlacht zwischen Brüssel und London aus. Als Erster meldete sich der Österreicher Hannes Swoboda, Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, zu Wort. Er stellte eine Kausalkette her, die vom politischen Mitbewerber stracks zum Tatort führte, und zwar so: "Das xenophobe und aggressive Klima, angeheizt von Populisten der UKIP und gefördert von der Rhetorik der Konservativen in der Regierung führt zum Mord auf den Straßen Britanniens.’  (PRF13/NOV.00026 profil, 04.11.2013, S. 57; Ein Fall für Swoboda)

Der Ort wird noch geheim gehalten, aber am Donnerstag dieser Woche wollen sich Vertreter von rechtsgerichteten, EU-kritischen Parteien in Wien treffen. Funktionäre des Bündnisses Europäische Allianz für Freiheit (EAF) sollen dort gemeinsame Themen für die Wahlen zum Europäischen Parlament Ende Mai 2014 festlegen. Fix an Bord sind derzeit neben der einladenden FPÖ Frankreichs Front National, der Vlaams Belang aus Belgien und die Schwedendemokraten (SD). Die niederländische Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders, dem strammen Populisten mit der Fönfrisur, hält enge Kontakte zur Allianz. Kooperiert wird auch mit kleineren Rechtsparteien im Baltikum und Osteuropa sowie der Initiative Bürger in Wut in Deutschland. Front-National-Chefin Marine Le Pen ist Vizepräsidentin der EAF, Präsident ist der EU-Abgeordnete Franz Obermayr von der FPÖ. Was diese Parteien, die sich selbst "patriotisch" nennen, eint, ist schnell aufgezählt: die Ablehnung eines "europäischen Superstaates" samt Stärkung der nationalen Souveränität, der Einsatz gegen Zuwanderung vor allem aus islamischen Ländern und der Kampf gegen weitere Hilfszahlungen für überschuldete EU-Staaten. Manche Parteien wie Front National schließen sogar einen Austritt aus der EU nicht mehr aus. Wilders und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wollen vorerst nur raus aus dem Euro oder eine Teilung der Währungszone. (PRF13/NOV.00132 profil, 11.11.2013, S. 54,55,56,57,58; Die nationalistische Internationale)

Für den EU-Bürger soll der europäische Mehrwert von EU-Regelungen sichtbarer gemacht werden, fordert auch der Vorsitzende der liberalen Fraktion im Europaparlament, Belgiens ehemaliger Premierminister Guy Verhofstadt. Man dürfe die Diskussion nicht den Populisten überlassen: "Wir müssen besser erklären, dass ein einzelnes EU-Land große Probleme wie Klimawandel, Terrorismus, Einwanderung oder auch die Flut von Dumpingprodukten aus Fernost nicht mehr alleine lösen kann. Dazu ist eine bessere Politik, nicht mehr Regulierung nötig.  (PRF14/JAN.00210 profil, 20.01.2014, S. 16,19,20; Verordnungshalber)

Nach der Ablehnung eines Untersuchungsausschusses durch die Regierungsparteien (ausgenommen die junge und mutige Abgeordnete Daniela Holzinger) jetzt auch noch die Verursacher zu schonen, würde nicht nur "dem bereits entfachten Feuer Öl zuführen, sondern wäre ein "aufgelegter Elfer für alle Populisten in unserem Land und hätte sicher auch gravierende Auswirkungen bei den nächsten anstehenden Wahlen. Es wäre für alle Parteistrategen "schlau, das zu bedenken.  (PRF14/MAR.00081 profil, 03.03.2014, S. 6,7,8; leserbriefe)

Laut Karas, Vizepräsident des EU-Parlaments, hat die gesamte Bundesregierung den Mehrwert der EU für die Bürger zu wenig kommuniziert. Jörg Leichtfried, Delegationschef der SPÖ im Europaparlament, wirft der Bundesregierung und den Landesregierungen vor, "zu wenig gegen Verdrehungen und Halbwahrheiten der rechten Hetzer aufgetreten zu sein. "Wir müssen klar und verständlich sagen, dass hunderttausende österreichische Arbeitsplätze vom Euro und dem EU-Export abhängen. Zurück zum Schilling und Grenzen zu würde dramatische Verschlechterungen für Österreich zur Folge haben. Das muss besser kommuniziert werden, damit sich die Leute nicht von den Populisten für dumm verkaufen lassen.  (PRF14/MAR.00369 profil, 31.03.2014, S. 26,27; Sündenbockshorn)

Warum ist das so? Sind das vor allem historisch tradierte Einstellungen, eine schlummernde Ablehnung leider vor allem dem westlichen Ausland gegenüber? Seit Jahren gibt es keine wirksame positive Öffentlichkeitsarbeit der Regierung. Frau Plassnik war das letzte Regierungsmitglied, die das tat, und wurde von ihrer rückgratlosen Partei gefeuert, als sie sich deswegen mit der "Kronen Zeitung anlegte! Dass die großen Parteien damit auch den fremdenfeindlichen Populisten in die Hände gearbeitet haben, dazu waren sie offensichtlich zu dumm, um es einzusehen!  (PRF14/APR.00072 profil, 07.04.2014, S. 6,7,8,9,10; leserbriefe)

Juncker: Ich rechne mit Zugewinnen dieser Gruppen. Man wird mit Europaskeptikern reden müssen, da sie ja nicht immer nur Unrecht haben. Aber mit rechtsextremen Parteien würde ich weder verhandeln noch Koalitionen eingehen. Und es darf diesen Parteien nicht gelingen, die europäischen Institutionen lahmzulegen. Außerdem gilt: Wer Populisten wählt, wählt leere Sätze.  (PRF14/MAI.00149 profil, 12.05.2014, S. 20,21,22; Christoph Columbus versus altes Europa)

WKÖ-Präsident Christoph Leitl ist immerhin als Populist erfolgreich, wenn er fordert, doch lieber die "zahlreichen Einsparungsmöglichkeiten in der Verwaltung wahrzunehmen. Ich habe vorige Woche die Zahlen angeführt, die mich an der Höhe der Ersparnis zweifeln lassen: Österreich hat, im Gegensatz zur öffentlichen Meinung, schon jetzt den nach Deutschland schlanksten Staat der EU und einen der schlanksten der OECD.* Aber auch wenn - voran im Bereich des von der ÖVP so geliebten "Föderalismus - Einsparungen durchaus möglich und sinnvoll sind, ändert das abermals nichts am Missverhältnis von Lohnsteuern zu vermögensbezogenen Steuern.  (PRF14/MAI.00197 profil, 19.05.2014, S. 120; Wie viel ÖVP erträgt die SPÖ?)

 (Wobei er freilich nur eine Chance hat, wenn die Christlich-Sozialen Gefahr laufen, dass Juncker Schulz unterliegt - dann nämlich könnten sie sich auf Verhofstadt als Kompromiss einigen.) Der Belgier vertritt jedenfalls präzise, was mir mit Abstand die positivste Entwicklung der EU erschiene: dass sie sich in den wesentlichen Bereichen - voran der Finanz- und der Sicherheitspolitik - weit enger zusammenschließt, alles andere (Glühlampen, Öl-Kännchen usw.) aber ebenso eindeutig in der Verantwortung der Nationalstaaten belässt. Zu den Absurditäten dieses Wahlganges zählt, dass der EU durch ihn die akute Gefahr der Verösterreicherung droht: So wie SPÖ und ÖVP hierzulande einer immer stärkeren FPÖ gegenüberstehen, deren "nationale Populisten das "System infrage stellen, stehen im EU-Parlament künftig die großen Fraktionen der Sozialdemokraten und Christlich-Sozialen sowie Liberalen einer stark gewachsenen Gruppe populistischer, nationaler Mandatare gegenüber, die die EU infrage stellen.  (PRF14/MAI.00297 profil, 26.05.2014, S. 104; Kampf bis zur letzten Stimme)

Die Hauptgefahr lauert freilich unverändert "daheim: Die 28 Regierungschefs, die nach wie vor die eigentliche Macht in der EU innehaben, stehen ja weiterhin unter wachsendem Druck ihrer nationalen Populisten. Wenn sie ihm, wie in Österreich, zunehmend nachgeben, werden die Folgen auch für die EU triste sein.  (PRF14/MAI.00297 profil, 26.05.2014, S. 104; Kampf bis zur letzten Stimme)

Brandnester hinter einer selbst ernannten freiwilligen Weltfeuerwehr. Ökonomische (und erst recht ökologische) Realitätsverweigerung. Und als erschütterndes Ergebnis: Ein Erfolgshoch der Populisten. Gut, dass Christian Rainer diese unbequemen Wahrheiten in seinem Leitartikel auszusprechen wagt. Hier geht es ja um nichts weniger als unsere künftige Existenz. Banale oder angenehm gruselige Schlagzeilen taugen aber höchstens dazu, unsere Aufgaben zur Abwehr von Bedrohungen zu vernebeln, diese Gefahren vermeintlich unabwendbar zu machen und sie achselzuckend einfach hinzunehmen.  (PRF14/AUG.00241 profil, 25.08.2014, S. 6,7,8,9; briefe an profil)

Das Credo "früher war alles besser gilt auch beim Thema Sicherheit. Etwas mehr als die Hälfte der Österreicher fühlt sich heute unsicherer als noch vor zehn Jahren. Das Alter spielt dabei eine große Rolle: Die Generation über 50 hat größere Angst vor Einbrüchen und Überfällen als die unter 30-Jährigen. Aber auch das Sicherheitsempfinden der Jüngeren hat sich verschlechtert, obwohl Österreich nachweislich kein Hort des Bösen und der Kriminellen ist. Möglicherweise liegt das an der Wirtschaftskrise und an den weltweiten Konflikten, die in Zeiten der Globalisierung gefühlsmäßig vor der eigenen Haustür stattfinden. Ein gefundenes Fressen für Populisten. Denn nichts lässt sich leichter aktivieren als die Furcht. G Ich fühle mich heute weniger sicher als vor zehn Jahren 54%  (PRF14/OKT.00071 profil, 06.10.2014, S. 16; Zu Tode gefürchtet ist auch gestorben)

II. In einem Punkt freilich scheinen sich die Interessen aller zu überschneiden: bei den Sparzinsen. Um heute eine Eins vor dem Komma zu sehen, muss man sich schon ein Jahr aufwärts an eine Bank binden - da bleibt nach Abzug von Kapitalertragssteuer und Inflationsrate (welcher auch immer) nicht nur nichts mehr übrig. Rein rechnerisch wird Erspartes dadurch entwertet, oder, um es den Populisten recht zu machen: "enteignet. Dabei wird gerne übersehen, dass die Zinsen noch bis 2009 teils deutlich über der jeweiligen Jahresinflation lagen (dass Kredite heute billig sind wie nie, geht in der kollektiven Wahrnehmung ohnehin völlig unter). Tatsächlich begann sich das Verhältnis Sparzinsen/Teuerungsrate erst im Laufe des Jahres 2010 umzukehren. Langfristig gesehen wurden Sparer also nicht ärmer - sondern bloß langsamer reicher. Abgesehen davon: Was wäre geschehen, hätten dieser und andere Staaten nach 2008 nicht Fanstastilliarden in die Rettung des Finanzsystems gesteckt? Die Vermögen derer, welche nun die schleichende Enteignung wähnen, wären zur Gänze vernichtet worden. Nicht nur das: Um diese Vermögen zu sichern, wurden alle Steuerzahler in die Pflicht genommen; also auch jene, die gar kein Sparvermögen besitzen. (PRF14/NOV.00213 profil, 17.11.2014, S. 13; Schiach wie der Zins)

Tschubais und Lebed sind einfach Antipoden: Tschubais ist ein Weltmann, ein gerissener Politiker und ein sehr guter Spieler. Er war nah dran, für immer aus dem Kreml gefeuert zu werden, denn er ist für viele Mißerfolge, darunter die Privatisierung, verantwortlich, die sehr brutal und unklug durchgeführt wurde. Dennoch hat er sehr große Macht erhalten. Lebed ist zu einem so feinen Spiel nicht fähig. Ihr Zweikampf erinnert mich an das Schachspiel zwischen einem Boxer und einem Schachprofi. Hinter Tschubais steht die Finanzlobby, für die der Populist und Sozialist Lebed gefährlich ist. Deshalb ist man mit ihm wie mit einem unerzogenen Gast verfahren: Man hat ihn kurzerhand vor die Tür gesetzt. Aber Lebed hat Charisma und es kann größer werden. Erweist er sich als töricht, wird er in Vergessenheit geraten. Ist er klug und lernt, aus seinen Fehlern, dann hat er die Potenz, in die große Politik zurückzukehren. (R97/JAN.01331 Frankfurter Rundschau, 07.01.1997, S. 7, Ressort: FEUILLETON; Ein Gespräch mit dem Schriftsteller Vladimir Sorokin über Rußland)

Daß der aus einem Kibbuz stammende General bis heute ein Populist geblieben ist, zeigte sich zuletzt vergangene Woche. In einem Fernsehinterview riet er Netanyahu nicht nur, stärker auf "die üppige Erfahrung" und "die guten Ideen" des als Siedlerfreund ausgewiesenen Infrastrukturministers Ariel Scharon zu hören. Auch die in der Osloer Interimsvereinbarung festgelegten, weiteren Militärabzüge aus der Westbank sollten besser um "ein bis drei Jahre" aufgeschoben werden. Ein Vorschlag, den sich Netanyahu unversehens zu eigen machte und der nun das größte Hindernis im Verhandlungsgerangel um den Hebron-Abzug darstellt. (R97/JAN.01966 Frankfurter Rundschau, 10.01.1997, S. 2, Ressort: NACHRICHTEN; Der ehemalige Armeechef und Labor-Politiker Ehud Barak will im Jahr 2000 Israels nächster Ministerpräsident werden)

Die SVP hat zwar auf absehbare Zeit ihre Mehrheit so sicher wie die CSU in Bayern. Aber gegenüber hemmungslosen Populisten, die ihr unbefangen aus der rechten Ecke zusetzen, hat sie ein Handikap. Ihr Selbstverständnis als Sammelpartei, das der SVP einen schwerfälligen internen politischen Ausgleich aufzwingt und sie gegenüber einer frechen kleinen Konkurrenz wenig flexibel macht. (R97/JAN.02111 Frankfurter Rundschau, 10.01.1997, S. 6, Ressort: EUROPA; In Südtirol tun sich Volksgruppen und Parteien noch immer schwer mit ihrer Identität)

Die Parlamentswahlen vom 10. November des vergangenen Jahres brachten dann jedoch ein Kräftegleichgewicht im Abgeordnetenhaus, weil die SKD unter ihrem Parteichef Loize Peterle inzwischen ein Rechtsbündnis mit der Slowenischen Volkspartei (SLS) und den Sozialdemokraten des Populisten Janez Jansa eingegangen waren. (R97/JAN.02315 Frankfurter Rundschau, 11.01.1997, S. 5, Ressort: NACHRICHTEN; Premier Drnovsek stehen dennoch unruhige Zeiten bevor)

Und so regieren die beiden Zwangsvereinigten seit Dezember 1994 vor sich hin: mit sichtbarer Lustlosigkeit und gewachsenem Mißtrauen gegen den Partner. Vor allem seit Richard Dewes, der aus dem Saarland nach Erfurt gekommene Sozialdemokrat und Innenminister, als SPD-Chef laute Töne spuckt, ist das Klima nervöser geworden. Der 48jährige gelernte Theologe und Jurist, einst Staatssekretär unter Oskar Lafontaine, läßt seit acht Monaten keine Gelegenheit aus, um Unruhe in das Bündnis zu tragen und die CDU zu reizen, wo er kann. Die SPD, die unter dem nüchternen Wissenschaftler Schuchardt zunehmend an Profil verlor, hat unter dem Populisten und Taktiker Dewes neuen Lebensmut gefaßt: "Wir sind aus der Greenhorn-Phase heraus", beschrieb kürzlich ein SPD-Mann die Lage. Es ist immer wieder Dewes, der Vogel an die Endlichkeit der Verbindung erinnert und alle paar Wochen verkündet, man könne es nach 1999 ja auch mal mit der PDS versuchen. Außerdem wird gern gestreut, niemand könne ausschließen, daß es nicht schon vorher zum Bruch komme, aber das sei dann bestimmt nicht die Schuld der SPD. Die wolle ihren Part pflichtgetreu erfüllen. (R97/JAN.03279 Frankfurter Rundschau, 15.01.1997, S. 6, Ressort: LÄNDERSEITE; Mit Ach und Krach regiert die Koalition von CDU und SPD seit zwei Jahren in Thüringen)

Seit die Front National im Juni 1995 mit ihrem Kandidaten Jacques Bompard als neuem Bürgermeister ins Rathaus einzog, klagen immer mehr Ladenbesitzer über sinkende Umsätze. Und sie glauben auch, die Gründe dafür zu kennen: Das schlechte Image der Partei des rechtsextremen Populisten Jean-Marie Le Pen hätte nicht nur viele Touristen verschreckt, sondern auch die Besucher aus dem Umland, ärgert sich eine Boutique-Besitzerin. Viele würden aus Protest gegen die "neuen Nazis" lieber im 40 Kilometer entfernten Avignon einkaufen, sagt sie. (R97/FEB.13645 Frankfurter Rundschau, 21.02.1997, S. 6, Ressort: EUROPA; Seit die rechtsextreme Front National im südfranzösischen Orange regiert, wächst der Druck auf Andersdenkende)

Die 22 Guerrilleros des Movimiento Revolucionario Tupac Amaru (MRTA) wußten genau, was sie taten, als sie am 17. Dezember die japanische Botschaft in Lima besetzten und über 500 Gäste, die zu einem Empfang geladen waren, als Geiseln nahmen. Nicht weniger als achtmal war Alberto Fujimori seit seiner Amtsübernahme im Juli 1990 über den Pazifik gepilgert, um Japans Regierung und Privatwirtschaft zu aktiver Hilfe am Wiederaufbau des von Populisten und Terroristen geschundenen Peru zu bewegen. Mit Direktinvestitionen haben die Asiaten bisher gegeizt: Tokio steht zur Zeit mit ganzen 40 Millionen Dollar zu Buch. Doch bei der Entwicklungshilfe und technischen Zusammenarbeit wurde der "Chino" von seiner Heimat massiv unterstützt. (R97/FEB.14432 Frankfurter Rundschau, 24.02.1997, S. 3, Ressort: DIE SEITE 3; Das Geiseldrama in der japanischen Botschaft ist Ausdruck der wirtschaftlichen Krise, in der sich Peru befindet)

Der Trend vor vier Jahren, den Unmut über eine offenbar entscheidungsunfähige Politik in Form von zweistelligen Ergebnissen für die rechtsextremen Republinaer auszudrücken, scheint gebrochen. Dies liegt auch daran, daß fast überall, wo die Populisten aus dem Stand mühelos die Parlamente eroberten, in kürzester Zeit eklatante inhaltliche und personelle Schwächen deutlich wurden. Die Folge war, wie etwa in Freigericht, daß die jeweiligen Fraktionen bis zur Bedeutungslosigkeit schrumpften. (R97/MAR.16324 Frankfurter Rundschau, 01.03.1997, S. 1, Ressort: LOKAL-RUNDSCHAU; Ein Ausblick auf die Politik im Kreis nach der Wahl / FR-Serie)

Offen rassistische Haltungen werden unter schwedischen Jugendlichen immer häufiger und salonfähiger, und das Gemeinschaftsgefühl, das die offizielle Politik fördern wollte, ist längst der Segregation in ein "die" und "wir" gewichen. Die Regierung aber verschärft die Ausländer- und Asylpolitik und gibt damit fremdenfeindlichen Haltungen Legitimation. Was vor wenigen Jahren nur rechte Populisten forderten, ist inzwischen offizielle Politik der sozialdemokratischen Regierung. (R97/MAR.17853 Frankfurter Rundschau, 07.03.1997, S. 6, Ressort: EUROPA; Von West bis Ost sind Diskriminierung und Abschottung in weiten Teilen Europas)

Lob für die vorbildliche Minderheitengesetzgebung hat jüngst erst Bundespräsident Roman Herzog bei einem Besuch den Ungarn gespendet. Budapest ist in dieser Frage hochsensibilisiert, zumal Ungarn seit dem Ersten Weltkrieg die Hälfte seiner Fläche und einen Gutteil seiner Bürger an die Nachbarstaaten verlor. "Großungarn"-Chauvinist Istvan Csurka ist nach anfänglichem Zulauf inzwischen marginalisiert. Die Kleinlandwirtepartei des Populisten Jozsef Torgyan, der eindeutige antisemitische Tendenzen hat, brachte es dagegen bei der Parlamentswahl 1994 auf neun Prozent. (R97/MAR.17853 Frankfurter Rundschau, 07.03.1997, S. 6, Ressort: EUROPA; Von West bis Ost sind Diskriminierung und Abschottung in weiten Teilen Europas)

Der Aufstieg des in Athen und Boston studierten Juristen zum neuen Chef der griechischen Konservativen ist bemerkenswert. Für die meisten Beobachter schien die Wahl auf ein Duell des rechtskonservativen Populisten Evert und des zum liberalen Flügel der Partei gehörenden Technokraten Jorgos Souflias hinauszulaufen. Aber mit der klaren Mehrheit von fast 70 Prozent votierten die rund 3500 Delegierten für den Hinterbänkler Karamanlis. Damit setzte sich der Kongreß über die alte Garde, die der ND seit nun fast zwei Jahrzehnten mit ihren Rivalitäten fast nur Wahlniederlagen beschert hat, mutig hinweg. (R97/MAR.22679 Frankfurter Rundschau, 24.03.1997, S. 2, Ressort: NACHRICHTEN; Der Neffe des griechischen Ex-Staatspräsidenten Konstantin Karamanlis übernimmt)

Zumindest Wandel durch Handeln ist nach wie vor angesagt: Orientierungslosigkeit läßt sich nicht mit Sonntagsreden auf Europas angeblich "gute alte Zeit" bekämpfen. Auch Nachkriegs-Europa lebte mit mehr als einer Krise. War er etwa gut, der Kalte Krieg? Taugte das vereinte Europa nur als Schönwetter-Union (West) für die fetten Jahre? Kaum waren die Mauern gefallen, da begannen die nationalen Gespenster ihren Spuk von neuem. Rettung aus "Europas Krise" versprechen die modernen Populisten, wenn man sie nur wieder hübsch einzäunt, die Nation. Und der Gartenzwerg grüßt dann hinaus in den (globalisierten?) Rest der feindlichen Welt. Kein Wunder, daß solche Prediger Krisenkonjunktur haben, fehlt doch vielen Politikern der Mumm zum aufgeklärten Umgang mit den Europäerinnen und Europäern. Und auch die intellektuelle Elite bietet der falschen National-Idylle kaum Paroli. (R97/MAR.23273 Frankfurter Rundschau, 25.03.1997, S. 3, Ressort: DIE SEITE 3; Europas langer Marsch)

 Mit dem Erfolg ist auch das Interesse an den subversiven Botschaften des nordafrikanischen "Rock 'n' Roll" geweckt worden. Dieser Mischung aus arabischer Folklore, Chanson sowie Rock und Reggae-Klängen, die sich seit den 80er Jahren als Rai-Musik in der Pop-Welt etabliert hat. Rai bedeutet Meinung - und der 37jährige Algerier hat seine Ansichten zu Sex and Drugs oft auf der Bühne hinausgeschrien. Wegen Zeilen wie: "Betrunken bin ich und verloren, schenk mir ein, heute nacht will ich trinken, denn sie hat mich verstoßen" - wurde er von der FLN-Regierung zensiert und von der islamischen Heilsfront FIS bedroht. So lange, bis er vor sieben Jahren aus Angst um sein Leben ins französische Exil auswanderte. Und dort erwarteten ihn rechte Populisten wie Jean-Marie Le Pen, der an die "Ungleichheit der Rassen" glaubt und Zugewanderte am liebsten aus Frankreich jagen würde. (R97/MAR.23799 Frankfurter Rundschau, 27.03.1997, S. 3, Ressort: DIE SEITE 3; Warum der Rai-Sänger Khaled von Le Pens Rechtsextremisten und algerischen)

Ein heißes Eisen aber sind Live-Interviews im Fernsehen: Da verlassen Le Pen oder Haider oft als Sieger die Bühne, die Populisten spielen Interviewer häufig an die Wand. Das hat damit zu tun, so Arte-Chefredakteurin Sabine Rollberg, daß Le Pen oder Haider sich nicht an die Spielregeln halten, hier Frage, da Antwort - sondern zur Attacke übergehen, auch das Gegenüber persönlich angreifen, und dann steht der Journalist dumm da, der sich an den Code hält. Soll man auf solche Interviews verzichten? Oder sollten auch Journalisten in solchen Momenten auf die Spielregeln verzichten und sich auf den Clinch einlassen? (R97/APR.24930 Frankfurter Rundschau, 02.04.1997, S. 8, Ressort: FUNK UND FERNSEHEN; Wie sollen die Medien mit Rechtsextremisten wie der Nationalen Front umgehen? Journalisten debattieren in Straßburg)

Damit den lästigen Populisten von Linksaußen und von spießbürgerlich rechts keine Sperrminorität zuwächst, müssen die großen Regierungsparteien über ihren Schatten springen und zusammenarbeiten. Auch hierfür wird ein Preis zu entrichten sein. Daß die Regierung Romano Prodi für ein paar Tage gedemütigt wie ein geprügelter Hund dasteht, wird den hemmungslosen Katastrophenstrategen nicht reichen. Ex-Neofaschist Fini und Christdemokrat Buttiglione haben vor allem anderen den Sturz Prodis im Sinn. Wenn dies passiert, geraten die Kommunisten in Erklärungsnotstand. Ihr Publikum nämlich wird begeistert sein, falls die erste Mitte-links-Regierung Italiens ausgerechnet mit Hilfe von links zur Freude der Rechten gestürzt wird. Ein rundum blamables Schauspiel. (R97/APR.27290 Frankfurter Rundschau, 10.04.1997, S. 3, Ressort: DIE SEITE 3; In all den Turbulenzen der vergangenen Tage war die Mehrheit des italienischen)

Ein "Populist"? Oder wie soll man den Minister charakterisieren, der nach Schröder Ministerpräsident werden will? Lassen wir ihm selber das letzte Wort, gesprochen anläßlich der hannoverschen "Chaostage", als in der Verbotsverfügung das Wort "systemtreue Bürger" auftauchte und sich die Frage anschloß, wie denn ein "systemtreuer Bürger" aussehe. Glogowski erklärte bereitwillig: "Ein systemtreuer Bürger sieht so aus wie ich. (R97/APR.28927 Frankfurter Rundschau, 16.04.1997, S. 6, Ressort: LÄNDERSEITE; Niedersachsens Innenminister Gerhard Glogowski ist ein Hardliner, der sich gern für Höheres empfiehlt)

Reformen werden Schweiß und Tränen kosten; auch die Überbrückungskredite des Internationalen Währungsfonds müssen rückgezahlt und verzinst werden, zu beträchtlichen sozialen Kosten. Verfassungsänderungen würde selbst eine in sich einige ODS nur mit Partnern durchsetzen können, deren Vorbehalte groß sind. Die Nationale Heilsunion, ein möglicher Verbündeter, ist mit dem eigenen Spagat zwischen Monarchisten und der türkisch orientierten Bürgerrechtsbewegung beschäftigt. Der "Business-Block" des Populisten Georgi Gantschew scheidet als ernsthafter Teilhaber einer Austeritätspolitik aus. Die Eurolinke als möglicher Weggenosse paßt vielen ODS-Teilhabern gar nichts ins Konzept. (R97/APR.30379 Frankfurter Rundschau, 21.04.1997, S. 3, Ressort: DIE SEITE 3; Ein bitterer Sieg)

In der Krise schlägt die Stunde der Heilsbringer. Als solcher drängt sich der Partei der Landtagsabgeordnete Heiner Kappel auf. Der eitle Populist aus dem Umfeld der deutschen Haider-Fans hat bei dem Urnengang in seiner Heimatgemeinde Bad Soden gut 17 Prozent der Stimmen geholt. Sein Erfolgsrezept: Man müsse die Themen ansprechen, die die Leute bedrücken. Nur so könne man die Protestwähler von den rechtsextremen Republikanern zurückholen. (R97/APR.32423 Frankfurter Rundschau, 28.04.1997, S. 3, Ressort: DIE SEITE 3; Die Lage der Partei ist bemitleidenswert. Rund ein Drittel der Wähler und die)

Nicht nur die öffentlichen Finanzen entwickeln sich anders als vom Premierminister prognostiziert, auch die Inflation hält sich hartnäckig bei rund 80 Prozent. Angefacht wurde die Teuerung nicht zuletzt dadurch, daß der Populist Erbakan gleich nach seinem Regierungsantritt Mitte vergangenen Jahres ohne Rücksicht auf die leeren Staatskassen die Gehälter im öffentlichen Dienst kurzerhand verdoppelte. Das im Budget für 1997 genannte Inflationsziel von 57 Prozent gilt mittlerweile als nicht mehr realistisch. (R97/MAI.40005 Frankfurter Rundschau, 27.05.1997, S. 15, Ressort: WIRTSCHAFT; Türkei dürfte in diesem Jahr alle ökonomischen Ziele verfehlen / Hartnäckige Inflation und leere Staatskassen)

Für Waigels Getreue, die vornehmlich in der Bonner CSU-Landesgruppe sitzen, ist Stoiber ein unberechenbarer Populist.Je näher die Landtagswahl 1998 rücke, für die Stoiber aus Angst, in den Bonner Abwärtssog gerissen zu werden, auf einem gesonderten Wahltermin bestand, desto häufiger "fällt der Ministerpräsident von einer Seite auf die andere", wird im Waigel-Lager gelästert. Einen harten Anti-Kurs beim Euro zum Beispiel, um der Angst der eigenen Wähler Rechnung zu tragen, werde Stoiber aber "nicht durchhalten", prophezeien Waigel-Gefolgsleute. Schließlich sei auch die bayerische Industrie für den Euro. (R97/JUN.43786 Frankfurter Rundschau, 09.06.1997, S. 3, Ressort: DIE SEITE 3; Ätzende Kommentare über Theo Waigels Finanzaktionen zeigen, in der CSU macht sich Endzeitstimmung breit)

"Sie können ruhig schreiben, ich sei Populist und Demagoge. Vielen Dank für das Gespräch. Auf Wiedersehen." Auf die harmlose Bitte, beide Begriffe zu definieren, verliert Jozsef Torgyan, Chef der ungarischen Unabhängigen Kleinlandwirtepartei (FKgP), die Contenance. Beim Gespräch mit dem ausländischen Journalisten im Parlament am Budapester Donau-Ufer ist der Oppositionsfundi, der gern mit dem Rechtsausleger Jörg Haider im Nachbarland Österreich verglichen wird, um staatsmännische Attitüde bemüht. Nur kurz blitzt auf, zu welch Aggression der 64jährige Anwalt fähig ist. (R97/JUN.44338 Frankfurter Rundschau, 11.06.1997, S. 3, Ressort: DIE SEITE 3; Mit markigen Sprüchen kommt Jozsef Torgyan bei seinen von der Krise gebeutelten ungarischen Landsleuten an)

Doch der Populist aus Eltville könnte seinem geliebten Rheingau auch aus ganz praktischen Überlegungen die Treue halten: Das Präsidium der Hessen-Union wird am Donnerstagabend den Fraktionschef Roland Koch als Nachfolger des Parteivorsitzenden Manfred Kanther vorschlagen. Hätte Jung zu diesem Zeitpunkt seinen Abgang vorbereitet, wäre dies kaum als Vertrauensbeweis für den neuen Spitzenkandidaten gewertet worden. (R97/JUN.46369 Frankfurter Rundschau, 18.06.1997, S. 25, Ressort: HESSEN; CDU-Politiker bleibt im Landtag / Karriere mit Koch?)

Nach einem Bericht des "Bayerischen Rundfunks" sagte Stoiber hinter verschlossenen Türen der CSU-Fraktion, er lasse sich die Attacken nicht gefallen - auch nicht von Kanzler Helmut Kohl (CDU). Er habe es satt, in Sachen Euro von Kohl als Provinzpolitiker und Populist hingestellt zu werden, während er bei Veranstaltungen "orkanartige Beifallsstürme" bekomme. Stoiber hatte Kohl wiederholt davor gewarnt, beim Euro vom strikten Stabilitätskurs abzuweichen. (R97/JUN.48671 Frankfurter Rundschau, 26.06.1997, S. 4, Ressort: NACHRICHTEN; Stoiber reagiert scharf auf Vorwürfe Gerhardts)

Neulich hat Christoph Blocher, Nationalrat der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) und der Eidgenossenschaft größter Populist, ein paar ungewöhnliche Glückwunschzeilen nach New York geschickt. Es war ein Gratulationskärtchen für einen Mann, der in der Alpenrepublik auf Popularitätswerte kommt, als hätte er weiland Wilhelm Tell kurz vorm Apfelschuß die Armbrust weggenommen. Die Post aus der Schweiz war an New Yorks einflußreichen Senator Alphonse d'Amato adressiert, seines Zeichens Vorsitzender des Bankenausschusses des US-Senats. In den Geldhäusern am Ufer des Zürichsees ist der Mann zur Persona non grata geworden, seit er der internationalen Finanzwelt empfohlen hat, notfalls Schweizer Banken zu boykottieren, wenn diese nicht endlich ihr Geschäftsgebaren während der Nazi-Zeit offenlegten. (R97/AUG.61420 Frankfurter Rundschau, 07.08.1997, S. 3, Ressort: DIE SEITE 3; Unwillig, dilettantisch oder hochpolitisch? Die Schweizer Banken suchen die Inhaber "nachrichtenloser Konten")

Der Fall reicht in das Jahr 1995 zurück. Pfeifenberger, der auch im "Handbuch deutscher Rechtsextremismus" genannt wird, verfaßte für das Jahrbuch der rechten "Freiheitlichen" des österreichischen Populisten Jörg Haider einen Aufsatz. Thema: "Internationalismus gegen Nationalismus - eine unendliche Todfeindschaft?" Der an der Fachhochschule in Münster umstrittene Politikwissenschaftler stellt darin die Machtübernahme der Nazis als eine Etappe im "ideologischen Ringen" zwischen "Internationalisten" und "Nationalisten" dar. Es habe sich um einen "innerstaatlichen Konflikt in Deutschland" gehandelt, der "teils ethisch bewußt, teils bedingt durch die starke jüdische Mitgliedschaft in internationalen Gremien, zu einem Kampf zwischen Deutschen und Juden entartete". (R97/AUG.63968 Frankfurter Rundschau, 16.08.1997, S. 1, Ressort: NACHRICHTEN; Nach dem Urteil aus Wien verlangen Studenten der FH Münster Konsequenzen gegen Hochschullehrer Pfeifenberger)

 Fast die Hälfte aller Bürger sähen die Gesellschaft unaufhaltsam auf eine Krise zusteuern, die mit den gegebenen politischen Möglichkeiten nicht gelöst werden könne: "Und wenn dann einer kommt wie BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel, der nach der Nicht-Effizienz des deutschen politischen Systems fragt, wird er selbst angegriffen, weil sich die Politik angegriffen fühlt." Dabei gehe es Henkel bei seiner Kritik an einem verfassungspolitisch bedingten Entscheidungsnotstand der Politik nur um jenen "Ruck", den der Bundespräsident fordert. Im Plenum hätte man lieber den berühmten "Schlag auf den Kabinettstisch". Kohls Ehemaliger winkt ab. "Sinnlos!" Einen Ausweg aus der Falle verspricht sich Teltschik nur durch Abbau von Vorurteilen auf beiden Seiten. Es müsse Schluß sein mit Verallgemeinerungen, daß da nur "Nieten in Nadelstreifen" dicke Gewinne einsackten und "kompetenzlose, entscheidungsschwache Populisten als Sozialhilfeempfänger in der Politik" nicht wüßten, wovon sie redeten. Der abgebrochene Dialog zwischen Wirtschaft und Politik sei aber eine "Bringschuld der Wirtschaft, nicht eine Holschuld der Politik", redet Teltschik den widerspenstigen Industriellen ins Gewissen. Mehr Respekt im gegenseitigen Umgang, verlangt Teltschik eingedenk der unzähligen abfälligen Bemerkungen über den "regierenden Wirtschaftslaien". Die Gesichter vor ihm signalisieren Ungläubigkeit. Nur unabhängigen Geistern wie Porsche- Chef Wendelin Wiedeking gestattet Teltschik, so un-geniert gegen Kohl vom Leder zu ziehen. (R97/SEP.69417 Frankfurter Rundschau, 05.09.1997, S. 5, Ressort: NACHRICHTEN; BMW-Manager Teltschik plädiert für neuen Dialog zwischen Wirtschaft und Politik)

Sind in einem Staat, der mit solchem Reichtum gesegnet ist, zum Beispiel lange Wartelisten in Krankenhäusern für dringend benötigte Operationen akzeptabel? Sollen seine Kinder in überfüllten Schulklassen sitzen und seine Alten mit Mini- Renten bedient werden? "Wir haben im Lotto gewonnen, jetzt sollten wir die Millionen auch gebrauchen", poltert der rechte Populist Carl Hagen, der vor den Parlamentswahlen am 15. September immer mehr Anhänger um sich schart. Tausend Kronen mehr im Monat für die Rentner, ein Rechtsanspruch auf einen Pflegeheimplatz für bedürftige Senioren und ein Blankoscheck für jeden Krankenhaus-Direktor, damit diese die nötige Ausrüstung installieren, zählen zu seinen Versprechungen. Nach Stoltenbergs Berechnungen würde ihre Erfüllung ein selbst mit den Öleinnahmen nicht zu füllendes Loch in den Staatssäckel reißen. (R97/SEP.70135 Frankfurter Rundschau, 08.09.1997, S. 11, Ressort: WIRTSCHAFT; Druck auf Sozialdemokraten wächst / Politischer Gegner fordert mehr Großzügigkeit)

besonders in den Großstädten ist in der Bevölkerung offenbar so groß, daß längst nicht mehr nur Hardliner wie Bundesinnenminister Manfred Kanther und Populisten aus Niedersachsen damit Politik machen. Auch Politiker der Grünen kommen nicht umhin, auf das Sicherheitsbedürfnis einzugehen. (R97/SEP.71508 Frankfurter Rundschau, 12.09.1997, S. 3, Ressort: DIE SEITE 3; Mehr Polizei auf die Straßen! Typische Law-and-Order-Parole? Ganz so einfach)

Der Populist Carl I. Hagen schürt im reichsten Land Europas den Egoismus und punktet damit im Wahlkampf (R97/SEP.71511 Frankfurter Rundschau, 12.09.1997, S. 3, Ressort: DIE SEITE 3; Der Populist Carl I. Hagen schürt im reichsten Land Europas den Egoismus und punktet damit im Wahlkampf)

Die Ministerin stützt die Entlassung des Hochschullehrers auf ein Urteil des Handelsgerichts Wien. Die Richter hatten vor wenigen Wochen festgestellt, daß bei Pfeifenberger "Nazi-Töne" nicht zu überhören seien. Der Fall, mit dem sie sich zu befassen hatten, geht auf das Jahr 1995 zurück. Pfeifenberger verfaßte für das Jahrbuch der rechten "Freiheitlichen" des österreichischen Populisten Jörg Haider einen Aufsatz. Der Politikwissenschaftler stellte darin die Machtübernahme der Nationalsozialisten als eine Etappe im "ideologischen Ringen" zwischen "Internationalisten" und "Nationalisten" dar. Der Wiener Journalist Karl Pfeifer entdeckte in dem Text "Nazi-Töne". Das von Pfeifenberger dagegen angerufene Gericht teilte diese Ansicht: Dem Leser würden "Nazi-Töne" bewußt, "wenn der Kläger von der ,jüdischen Kriegsdrohung' spricht und als Ursache für den Zweiten Weltkrieg den Friedensvertrag von Versailles sieht". (R97/SEP.71749 Frankfurter Rundschau, 13.09.1997, S. 1, Ressort: NACHRICHTEN; Düsseldorf entläßt den Hochschullehrer, nachdem ein Wiener Gericht ihm Nazi-Töne bescheinigt hatte)

Ich denke, man muß auch Kritik äußern können, ohne sofort in die Pflicht genommen zu werden, schnelle Lösungen zu bieten. Das ist gefährlich. Die rechtsextremen Populisten wie Jean-Marie Le Pen haben immer sofort einfache Lösungen parat. Lassen Sie es mich so formulieren: Ich weiß, daß eine gut gestellte Frage auch eine gute Antwort nach sich ziehen wird. Falsche Fragen provozieren auch falsche Antworten. (R97/SEP.72325 Frankfurter Rundschau, 15.09.1997, S. 8, Ressort: DIE SEITE 3; Viviane Forrester über die Abschaffung der Arbeit, die Arroganz der Eliten und)

Der hatte geglaubt, er würde seine lustlosen Wähler mobilisieren können, wenn er die rechten Populisten der Fortschrittspartei zum Hauptgegner erkor und damit drohte, zurückzutreten, falls den Sozialdemokraten nicht zumindest die Wiederholung ihres (auch schon mageren) Ergebnisses von 1993 gelingen würde. Zeitweilig sah es aus, als ginge sein Taktieren auf: Da kletterte die Arbeiterpartei in Umfragen nach oben, und die Fortschrittspartei, die im Sommer mit Werten gehandelt wurde, an die nicht einmal ihr Vorsitzender Carl I. Hagen glaubte, schrumpfte auf ein normaleres Maß. (R97/SEP.72760 Frankfurter Rundschau, 17.09.1997, S. 2, Ressort: NACHRICHTEN; Machtwechsel in Oslo)

Die Inszenierung ist perfekt. Kappel betritt den Saal erst, nachdem Gmeiner die FDP als Partei der "Denk- und Diskussionsverbote" beschimpft und die Zuhörer auf den tapferen Robin Hood aus dem Taunus eingestimmt hat, der gleich zu ihnen sprechen wird. "Rechtsradikal", "rechtslastig", "rechtsnational" - das alles seien für ihn "Ehrentitel", nimmt dann Kappel selbst seinen Gegnern den Wind aus den Segeln. Und der Begriff "Populist" bedeute nichts anderes als "Volksvertreter", übersetzt der Doktor der Philologie: "Ich möchte lieber von den Leuten am Stammtisch ernstgenommen werden, als vom kleinen Kreis der Sektglashalter." (R97/SEP.72839 Frankfurter Rundschau, 17.09.1997, S. 25, Ressort: HESSEN; Rechtsaußen Kappel provoziert die Liberalen / Auftritt bei Brunner-Partei)

Was diese damit anfangen werden, steht auf einem anderen Blatt. Die Haßgefühle, die zwischen den proeuropäischen Konservativen und den isolationistischen Agrariern herrschen, verheißen nichts Gutes für eine bürgerliche Regierung. Und daß der Populist Carl I. Hagen mit seinen die Unzufriedenheit schürenden Parolen nun die zweitgrößte Partei leitet, ist Ausdruck für den Egoismus, der sich gerade in einem so rasch so reich gewordenen Land so leicht ausbreiten kann. (R97/SEP.72842 Frankfurter Rundschau, 17.09.1997, S. 3, Ressort: DIE SEITE 3; Eigentlich sollte man solche Wahlen gar nicht verlieren können: Mit einer)

Runde für das Amt des Ersten Bürgermeisters ihren Willen demonstriert, Regierungskontinuität in der Hansestadt vorzuführen, fängt bundesweit bei den Sozialdemokraten der Streit über Ursachen und Lehren des Hamburger Wahldebakels erst an. Sollen die Themen Gewalt, Kriminalität, innere Sicherheit trotz Hamburg unter Wahlkampfdampf gehalten werden, wie es der Populist Gerhard Schröder möchte? Oder zeigen nicht die gesammelten negativen Erfahrungen der zurückliegenden Jahre, daß dieses Thema für die SPD nicht taugt? Letzteres und damit die Abkehr vom Schröder-Kurs - ist die Überzeugung von SPD-Ministerpräsidenten und prominenten Bonner Abgeordneten. Schröder findet sich mit seiner Meinung nur noch unter Hinterbänklern wieder. (R97/SEP.74894 Frankfurter Rundschau, 24.09.1997, S. 3, Ressort: DIE SEITE 3; Während die Hamburger SPD mit der raschen Nominierung von Finanzsenator Ortwin)

Zu DGB will Kombi-Lohn gegen Armut erproben (FR vom 17. 9. 1997): Kombi- Lohn-Diskussionen für mehr Arbeitsplätze sind irreführend und lenken von der eigentlichen Problematik ab. Im Zuge des von der Koalition geschürten und von Populisten wie Gerhard Schröder übernommenen Marktradikalismus paßt diese Maßnahme sicherlich in den aktuellen Wirtschaftsaktionismus, für mehr Jobs wird sie aber nur stark begrenzt, in jedem Fall aber nicht in ausreichendem Maße sorgen. Vielmehr unterstützt sie den unternehmergewollten, aber überflüssigen Niedriglohn, um bei dem globalen Abwirtschaftungswettlauf der Volkswirtschaften auf Kosten aller Arbeitnehmer und Gesellschaften mit höchstem Profit bestehen zu können. Hier sind internationale Abkommen gefragt. (R97/OKT.78429 Frankfurter Rundschau, 07.10.1997, S. 18, Ressort: FREIE AUSSPRACHE; Arbeitszeit verkürzen)

Nur den neuen Dreh müßte man halt finden. Einfach so, das ahnt auch Hannovers Polizeipräsident, wird die Industrie die Polizei nicht sponsern. Zwar sind Sicherheit und Ordnung in Deutschland ein beliebtes Thema für Populisten, aber so positiv besetzt wie Tennis oder Formel 1 sind sie nun auch wieder nicht. Wie wär's also mit zielgerichtetem Sponsoring? (R97/OKT.81012 Frankfurter Rundschau, 15.10.1997, S. 3, Ressort: DIE SEITE 3; Endlich einer, der die Zeiten richtig versteht! Der Primat der Politik in der)

Umfragen zufolge können die so unterschiedlich motivierten Nationalisten Fraga dieses Jahr allerdings noch nicht gefährden. Wie Beiras ist auch er ein begnadeter Populist und kann sich obendrein zugute halten, daß sich die Wohlstandskluft zwischen Galicien und dem restlichen Spanien nicht weiter geöffnet hat. Solche Erfolge freilich ändern nichts daran, daß Spaniens vierte Nation bisher noch im Schatten anderer steht. (R97/OKT.81785 Frankfurter Rundschau, 17.10.1997, S. 6, Ressort: EUROPA; Spaniens vierte Nation Galicien steht im Schatten der anderen - das kann Folgen bei den Wahlen haben)

Was macht die demokratische Ordnung legitim? Die klassische Antwort ist die einer Legitimation durch Verfahren. Zunehmend wird diese jedoch durch andere Legitimationsmuster ergänzt. Wo nebenparlamentarische Kooperation und geheime Verhandlungen das legislative Verfahren ersetzen, kommt es, so Arthur Benz (Halle), zur "Refeudalisierung von Politik". Parteien und Verbände argumentieren als Ständevertreter. Interessenkonflikte werden durch Tausch beglichen, die Kosten trägt der Steuerzahler. Und an einer demokratischen Kontrolle fehlt es ganz. Benz ließ das Schreckensszenario einer "postparlamentarischen Demokratie" am Horizont auftauchen, in der Referenden als Spielwiese für Populisten dienen und ständig die "Entscheidungsblockade" droht. Damit wollte Benz vor den Gefahren warnen, denen eine Ordnung ausgesetzt ist, die die realen Differenzen und Heterogenitäten nicht mehr zu einem Konsens vermitteln kann. (R97/OKT.83013 Frankfurter Rundschau, 22.10.1997, S. 10, Ressort: FEUILLETON; Die Verband der deutschen Politikwissenschaftler diskutierte über "Demokratie -)

Andere Kommentatoren erinnerten daran, daß Jelzin vor Wahlen stets zum Populisten werde, und daß im Jahr 2000 die nächsten Wahlen in Rußland anstehen. "Es wäre voreilig, viel von der Vereinbarung zwischen Jelzin und Hashimoto zu erwarten", erklärte ein Analyst. Auch japanische Diplomaten dämpften den Optimismus, der seit dem Kriegsende ausstehende formelle Friedensvertrag zwischen Moskau und Tokio sei bereits in Sicht. "Es ist schwierig, den weiteren Verlauf des Territorialdisputes vorherzusagen, weil er hauptsächlich von Jelzins Einstellung abhängt", sagte ein Mitarbeiter Hashimotos Journalisten schon während des Rückflugs. Auch Japans Außenminister Keizo Obuchi warnte vor zu großen Hoffnungen: "Manchmal ist Gehen besser als Laufen, wenn man schnell ans Ziel kommen will. (R97/NOV.86872 Frankfurter Rundschau, 04.11.1997, S. 2, Ressort: NACHRICHTEN; Die unerwartete Ankündigung eines Friedenspaktes durch Präsident Jelzin und Premier Hashimoto stößt auf breite Skepsis)

Die Angst vor allem Fremden führt nun auch in Dänemark rechten Populisten (R97/NOV.91882 Frankfurter Rundschau, 20.11.1997, S. 3, Ressort: DIE SEITE 3; Die Angst vor allem Fremden führt nun auch in Dänemark rechten Populisten)

Das positive Image der Kommunisten wird weiterhin vom Waadtländer Regierungsrat Josef Zysiadis stark geprägt. Seit seiner überraschenden Wahl vor eineinhalb Jahren spielt er auf den Straßen seinen Charme aus und marschiert an der Spitze von "manifs" (Kundgebungen) gegen die Regierung mit, der er selbst angehört. Dies ist ungewöhnlich, weil diese Regierung keine bürgerliche, sondern eine mehreitlich rot-rosa-grüne ist. Seine Schelte trifft also geradewegs den grünen und die sozialistischen Regierungskollegen. Die reagieren mittlerweile pikiert und geben laut zu verstehen, wie wenig sie von den "Eskapaden" des Populisten halten. (R97/NOV.92375 Frankfurter Rundschau, 21.11.1997, S. 6, Ressort: EUROPA; Vom Rest der Schweiz ignoriert, rutschen die Ballungszentren am Genfersee nach links)

Die russischen Extremisten aus dem nationalistischen und kommunistischen Lager, die Kulturfunktionäre, die die Existenz der "Beutekunst" fast fünfzig Jahre lang in Abrede stellten, ebenso wie die Politiker, die gegen internationales Recht das Raubgut zu russischem Eigentum erklären, sie alle reiten auf der nationalistischen Welle, die seit einigen Jahren das Land erfaßt: Schamlos nutzen sie Ängste einer durch den Umbruch verunsicherten Bevölkerung aus. Sie machen die Kultur zum Schlachtfeld und stellen einen billigen Triumph in Aussicht, der über die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Desaster hinwegtäuschen soll. Ein Verzicht zugunsten der Demagogen, Populisten und Ideologen aus alten Zeiten - kann das der deutsch-russischen Verständigung dienlich sein? (R97/DEZ.96784 Frankfurter Rundschau, 06.12.1997, S. 16, Ressort: DOKUMENTATION; Ein Vorschlag zur Beilegung der Auseinandersetzung, der nur Gewinner hätte /)

Der Populist in ihnen fischt nach Wählerstimmen, der Staatsmann behauptet, an die Abschaffung des Übels per Gesetz zu glauben. So einer muß der sächsische Innenminister Klaus Hardraht sein, der wegen des Totschlags in der Berliner Schmeling-Halle ein generelles Alkoholverbot für Sportveranstaltungen fordert, da der Täter trunken war. (R97/DEZ.99739 Frankfurter Rundschau, 16.12.1997, S. 16, Ressort: SPORT)

"Ich weiß nicht, ob ich bis zum Ende der Legislaturperiode bleibe oder zur Parlamentswahl überhaupt antrete. Aber wenn ich die verliere, ziehe ich mich aus dem politischen Leben zurück", meldete sich der Regierungschef nach einem seiner mehrwöchigen Kuraufenthalte wegen unbenannter Gesundheitsprobleme wieder in Preßburg zurück. Nun rätseln die Kommentatoren, ob da ein gerissener Machtpolitiker Anzeichen von Ermüdung zeigt oder ob ein begnadeter Populist als Mittel gegen sinkende Beliebtheit eine Trotzreaktion provozieren will. "Selbst wenn er zurücktreten wollte, würden wir ihn nicht ziehen lassen", hat der HZDS-Vizevorsitzende Arpad Matejka stellvertretend für alle Bewunderer des "starken Mannes" schon Nibelungentreue geschworen. (R97/DEZ.99986 Frankfurter Rundschau, 17.12.1997, S. 3, Ressort: DIE SEITE 3; Der scheidende Präsident Kovac gibt dem Premier schlechte Noten, hofft aber auf Stabilität und weitere Reformen)

Während der ANC sich keine Sorgen um seine Unterstützung unter den Wählern machen muß, gibt es offenbar erhebliche Spannungen innerhalb der Partei. Um Madikizela-Mandela gruppieren sich Populisten, die ihren Rückhalt unter zahlreichen Unzufriedenen an der ANC-Basis haben. Auch zwischen Linken und Sozialdemokraten gibt es heftige Meinungsverschiedenheiten. Zudem klagen Schwarze, daß es zu viele Weiße und Inder in Führungspositionen gibt. Unter diesen Umständen ist die Einheit der Partei oberstes Ziel der Parteiführung. (R97/DEZ.100232 Frankfurter Rundschau, 18.12.1997, S. 2, Ressort: NACHRICHTEN; Keine Kampfabstimmung bei Parteitag in Südafrika / Thabo Mbeki führt das Bündnis)

Wenn das Parlament den Solidaritätsfonds gutheißt, kann der Populist Blocher den Entscheid per Volksreferendum umstoßen. Mit einem weiteren Referendum will Blocher dann, wie er andeutete, den entsprechenden Rentenfonds schaffen. Dieser Initiative werden gute Chancen zugebilligt. (R98/JAN.04899 Frankfurter Rundschau, 21.01.1998, S. 2, Ressort: NACHRICHTEN; Der Schweizer Politiker Christoph Blocher will die Goldreserven anders verwenden)

 Das Verhältnis zwischen Mannschaft und Ehrmantraut "ist sehr gut" (Weber), eine zeitweise im Raum stehende Trennung zur neuen Saison würde in der Tat "einen Bruch" nach sich ziehen. Horst Ehrmantraut ist ein Mensch mit Prinzipien und einem eigenen Kopf, er geht seinen Weg, stur geradeaus, und dabei läßt er sich nicht beirren, sofern er ihn für den richtigen hält. Auch gegen Widerstände. Maurizio Gaudino etwa hat er abgelehnt, obwohl viele, auch Präsident Rolf Heller, eine Rückkehr des Spielmachers befürwortet hatten. Andererseits ist er aufgeschlossen: Den Spielern Amstätter oder Levy, die er nicht wollte, hat er eine faire Chance gegeben, beide haben sie in ihren Möglichkeiten genutzt. Der Mann ist unbequem konsequent geblieben, korrekt und intrigenfrei. Keiner aber, den die Fans inniglich lieben, er ist kein Populist.Ehrmantraut wird hochgeachtet und respektiert, vielleicht sogar bewundert für seinen Mut und seine Entschlossenheit: Denn wenn einer die Eintracht in die Bundesliga zurückführen kann, dann ist es der drahtige Mensch aus Einöd. (R98/FEB.08570 Frankfurter Rundschau, 02.02.1998, S. 23, Ressort: SPORT; Die akribische Arbeit des Fußballehrers hat sich bei der runderneuerten Frankfurter Eintracht als ideal herausgestellt)

Die Auseinandersetzung hat für die Regierung die Dimension einer politisch entscheidenden Kraftprobe. Der Premier weiß, daß ohne tiefgreifende Strukturreformen im defizitären öffentlichen Dienst der Anschluß Griechenlands an die Wirtschafts- und Währungsunion eine Fata Morgana bleiben wird. Nicht nur die Gewerkschaften sträuben sich gegen die erforderlichen Einschnitte, auch der linke Flügel der sozialistischen Regierungspartei, der sich vor allem aus Günstlingen des verstorbenen Ex-Premiers und Populisten Andreas Papandreou rekrutiert, wird zunehmend unruhig. Die Genossen plagt die Sorge, Simitis vergraule die den Sozialisten traditionell nahestehenden Wähler im Öffentlichen Dienst. (R98/FEB.15298 Frankfurter Rundschau, 24.02.1998, S. 13, Ressort: WIRTSCHAFT; Athen will Exempel an maroder Fluggesellschaft statuieren / Ohne Sanierung der Staatsbetriebe bleibt der Euro ein Traum)

20 Uhr. Oskar bringt den frierenden Reportern vor seinem Haus Mistelschnaps. Behauptet, die Meute sehe einen "glücklichen Parteivorsitzenden". Kolossal, was Parteidisziplin alles ausrichtet. Bei der Wählerstromanalyse im Ersten ein aufschlußreicher Hinweis: Schröder verdankt seinen Zugewinn mit Abstand am meisten früheren Nichtwählern. Der Populist holt die Leute an die Urnen zurück. Das Erfolgsrezept für die Bundestagswahl wird deutlicher. (R98/MAR.17382 Frankfurter Rundschau, 03.03.1998, S. 1, Ressort: FUNK UND FERNSEHEN; Mistelschnaps von Oskar)

Die Unionsparteien werteten den am Dienstag bekanntgewordenen SPD-Programmentwurf als Rückschritt hinter die Politik der Bundesregierung. Vize-Fraktionschef Gunnar Uldall rügte, daß die SPD die "durchgesetzten Maßnahmen zur Anpassung des Standortes Deutschland an die weltwirtschaftliche Entwicklung" zurückdrehen wolle. Nötig seien dagegen weitere Schritte, die "kurzfristig unpopulär" seien, langfristig aber das Wohlstandsniveau sicherten. Ein "Populist" wie Schröder könne "schon von seinem Naturell her nicht das Notwendige tun, wenn es unpopulär ist", sagte Uldall. Die CSU sieht im SPD-Programm Rezepte "aus der sozialistischen Klamottenkiste". (R98/MAR.18033 Frankfurter Rundschau, 05.03.1998, S. 1, Ressort: NACHRICHTEN; SPD-Kandidat: Fischer könnte Außenminister werden)

Vom Prozeß selbst erwarten sich die Opfer einerseits viel mehr und andererseits viel weniger, als gemeinhin angenommen wird. Mehr: Was ihren Schutz angeht; ein freundliches Wort des Richters, eine Geste des Staatsanwalts, eine Entschuldigung des Täters. Weniger: Was das Strafmaß betrifft. Alle Opferbefragungen belegen, daß die Betroffenen an harten Strafen nicht vorrangig interessiert sind. Sie wünschen sich, daß der Täter einen "Denkzettel" erhält, daß er Verantwortung übernimmt, daß er Schuld eingesteht. Aber die Rache, die Vergeltung - sie sind nachweisbar die Sache der meisten Opfer nicht. Angehörige fordern sie, "Nichtopfer" und bei spektakulären Fällen auch der Boulevard mitsamt seinen politischen Populisten im Schlepptau. (R98/MAR.22376 Frankfurter Rundschau, 19.03.1998, S. 3, Ressort: DIE SEITE 3; Immer mehr Menschen werden zu Opfern von Kriminalität und fühlen sich von der Gesellschaft allein gelassen)

Brigitte Hewel versucht derweil in Bad Soden, eine geschrumpfte FDP wieder aufzupäppeln. Ihr Ex-Parteifreund - "eine sehr extrovertierte Persönlichkeit" habe in der FDP nie die Rolle spielen können, die er für angemessen gehalten habe. Der Austritt sei nur logisch gewesen. "Ein Populist ist er sicherlich." (R98/MAR.23326 Frankfurter Rundschau, 21.03.1998, S. 29, Ressort: RHEIN-MAIN; Es ist Gründerzeit in Hessen: der Rechtsaußen und ehemalige FDP-Landtagsabgeordnete auf Ochsentour)

Zumindest genauso verhängnisvoll wirkt die vom Populisten Papandreou geförderte Vetternwirtschaft nach: Verdienten Parteigenossen schanzte man nicht nur lukrative Führungsjobs bei Staatsfirmen zu, auch bei der Anstellung als Bote oder Pförtner in einem der öffentlichen Unternehmen war das sozialistische Parteibuch hilfreich. Das Resultat waren eine groteske Aufblähung des Personalbestandes im Staatssektor und horrende Defizite in den öffentlichen Etats. Ein Beispiel für diese Mißwirtschaft ist die staatliche Fluggesellschaft Olympic Airways, deren Personalkosten allein im vergangenen Jahr, trotz reduzierter Belegschaft, um 25 Prozent anstiegen und inzwischen 48 Prozent der gesamten Betriebsaufwendungen ausmachen, gegenüber 26 Prozent im europäischen Branchendurchschnitt. (R98/MAR.25052 Frankfurter Rundschau, 27.03.1998, S. 6, Ressort: EUROPA; Griechenlands Premier Simitis will das Land bis zum Jahr 2001 in den Euro-Club führen)

Gleichwohl vereinigen sich Populisten in allen Parteien, um den letzten Rest an Prinzipien über Bord zu schaufeln. Grüne sinnieren, wie sie von ihrem Fünf-Markpro-Liter-Beschluß herunterkommen. Schäuble soll abschwören. Der SPD- Kanzlerkandidat feiert seine Partei als letzten Hort der "ökonomischen Vernunft", weil deren Programmentwurf die ökologische Steuerreform vage in mageren drei Zeilen abhandelt. So bringt man eine Idee auf Null. Den populistischen Wettstreit der Minimalisten verdankt das Land der kurzschlüssigen Tankstellenkampagne von CDU-Generalsekretär Hintze. Der übersah in seinem Eifer, daß Wolfgang Schäuble das Thema Nachhaltigkeit als wichtigen Bestandteil konservativer Wahlprogrammatik einstufte. (R98/APR.28505 Frankfurter Rundschau, 08.04.1998, S. 3, Ressort: DIE SEITE 3; Falsches Öko-Spiel)

Schäuble tritt als der Programmatiker neben dem Populisten Kohl auf. Wer liegt Ihnen eher? (R98/APR.30525 Frankfurter Rundschau, 17.04.1998, S. 5, Ressort: NACHRICHTEN; Kanzlerkandidat Gerhard Schröder über Konzepte gegen die Arbeitslosigkeit, den)

Die Konfrontation war vorprogrammiert und daher abzusehen. Als die wilden Streiks und Demonstrationen eskalierten, griff die Regierung unter Präsident Hugo Banzer, der seit acht Monaten im Amt ist, hart durch: In Chapare marschierte Militär auf. Mehrfach drohte Banzer, er werde den Ausnahmezustand ausrufen. Bislang blieb es jedoch bei nächtlichen Ausgangssperren. Eine schwierige Gratwanderung des Präsidenten, der als ehemaliger Putschist und Diktator zu Recht um sein Image als geläuterter Demokrat bangt. In den 70er Jahren hatte Banzer das ärmste Land Südamerikas als Militärdiktator sechs Jahre lang mit harter Hand regiert. Die Wahl im August 1997 gewann er auf demokratischem Wege, indem er sich als Populist und Verteidiger des Rechtsstaats profilierte. (R98/APR.31455 Frankfurter Rundschau, 21.04.1998, S. 2, Ressort: NACHRICHTEN; Konflikt in Bolivien spitzt sich zu / Fehlende Alternative)

Wenn Populisten Populisten als Populisten bezeichnen, ist das normalerweise begrenzt amüsant, wenig bedeutend und kaum gefährlich. Man könnte also den CDU-Populisten Peter Hintze ruhig in seinem Glashaus sitzen lassen, wenn er seine Kampagnen gegen die Kampagnen der PDS verkündet. Aber der Generalsekretär und andere Christdemokraten tun, verstärkt seit der Wahl in Sachsen-Anhalt, noch etwas anderes, Gefährliches: Sie setzen, in einem ideologisierten Neuaufguß fragwürdig vereinfachter Totalitarismus-Theorien, Postkommunisten und Rechtsextremisten gleich. (R98/MAI.34850 Frankfurter Rundschau, 02.05.1998, S. 3, Ressort: DIE SEITE 3; Das Bonner PDS-Tabu)

Wenn Populisten Populisten als Populisten bezeichnen, ist das normalerweise begrenzt amüsant, wenig bedeutend und kaum gefährlich. Man könnte also den CDU-Populisten Peter Hintze ruhig in seinem Glashaus sitzen lassen, wenn er seine Kampagnen gegen die Kampagnen der PDS verkündet. Aber der Generalsekretär und andere Christdemokraten tun, verstärkt seit der Wahl in Sachsen-Anhalt, noch etwas anderes, Gefährliches: Sie setzen, in einem ideologisierten Neuaufguß fragwürdig vereinfachter Totalitarismus-Theorien, Postkommunisten und Rechtsextremisten gleich. (R98/MAI.34850 Frankfurter Rundschau, 02.05.1998, S. 3, Ressort: DIE SEITE 3; Das Bonner PDS-Tabu)

Wenn Populisten Populisten als Populisten bezeichnen, ist das normalerweise begrenzt amüsant, wenig bedeutend und kaum gefährlich. Man könnte also den CDU-Populisten Peter Hintze ruhig in seinem Glashaus sitzen lassen, wenn er seine Kampagnen gegen die Kampagnen der PDS verkündet. Aber der Generalsekretär und andere Christdemokraten tun, verstärkt seit der Wahl in Sachsen-Anhalt, noch etwas anderes, Gefährliches: Sie setzen, in einem ideologisierten Neuaufguß fragwürdig vereinfachter Totalitarismus-Theorien, Postkommunisten und Rechtsextremisten gleich. (R98/MAI.34850 Frankfurter Rundschau, 02.05.1998, S. 3, Ressort: DIE SEITE 3; Das Bonner PDS-Tabu)

1996 wollte General Oviedo den amtierenden Präsidenten stürzen. Der Putsch mißlang und der Armeekommandeur wurde aus dem Dienst entlassen. Trotzdem wollte Oviedo, der vor allem auf dem Land viele Anhänger hat, sein Glück als Präsidentschaftskandidat versuchen. Der 54jährige Populist entschied die parteiinterne Wahl im September knapp für sich. Auch diesmal wurden Klagen über unsaubere Manöver unter den Genossen laut, der Verlierer war erneut Argana. (R98/MAI.36452 Frankfurter Rundschau, 08.05.1998, S. 5, Ressort: NACHRICHTEN; Paraguay wählt / Colorado-Partei droht erste Niederlage)

Ich sage zumindest öffentlich, daß ich die Grünen wählen würde. Mit ihrer Aktion "Fünf Mark für einen Liter Benzin" haben sie inhaltlich recht. Nur ist das völlig nach hinten losgegangen, weil kein Mensch verstand, was dahintersteckt. Aber mir sind Leute, die übers Ziel hinausschießen, allemal lieber, als die Populisten, die gar nichts zu sagen haben. Die Grünen sind - Realos hin, Fundis her - ganz wichtig für die politische Landschaft in Deutschland. Aber zur Zeit würde ich nicht für sie in den Wahlkampf ziehen. Mich reizen im Moment eher außerparlamentarische Aktionen. (R98/MAI.36476 Frankfurter Rundschau, 08.05.1998, S. 9, Ressort: FEUILLETON; Herbert Grönemeyer über Schlager, Schlingensief, Schröder und einen neuen)

Was unsere nachbürgerliche Medienzivilisation unter Pop ablegt, galt jenen bürgerlichen Intellektuellen der späten Weimarer Republik, die Hitler belächelten und unterschätzten, als bizarre, biersaufende Schlägerbanden, die sich bald zu Sturmtrupps formierten, und schwarzweißrote Hinterzimmer-Rituale, aus denen eine neue und schon damals antiquierte Staatsreligion entstehen sollte. Der halb erschrockene, halb amüsierte Blick des feuilletonistischen Feldforschers saugt sich am Absonderlichen fest: am Schrägen und Schrillen einer, wie es scheint, unzeitgemäßen Subkultur. Unterdessen ordnen die Strategen im Hintergrund ihre Regimeter, und was wie Pop aussieht, könnte sich noch als Werkzeug finsterster Populisten erweisen. (R98/MAI.36960 Frankfurter Rundschau, 09.05.1998, S. 8, Ressort: FEUILLETON)

Die Wahl hat der Fallschirmjäger, der außer den Attributen des Populisten nur geringe politische Erfahrung und gerade eben oberflächliches Fachwissen ins Amt einbringt, mit fast zwanzig Prozent Vorsprung vor Valeri Subow gewonnen. Aber das hat auch im zweiten Wahlgang genügt. Bei der Präsidentenwahl vor zwei Jahren, als Lebed überraschend Dritter wurde, gehörte das Krasnojarsker Gebiet gerade nicht zu seinen Hochburgen. Es war freilich auch nicht Jelzin-Land, dazu wurde es erst in der zweiten Runde. (R98/MAI.39741 Frankfurter Rundschau, 19.05.1998, S. 3, Ressort: DIE SEITE 3; Kalter Wind aus Krasnojarsk)

Nun ist er als Populist bestätigt; die Gouverneurswahl war in diesem Sinne eine Generalprobe. Seine Finanziers mögen ihn für ein vortreffliches Werkzeug halten. Doch solche egozentrischen Demagogen lassen nicht nur mit sich spielen. Darin liegt die Gefahr, deshalb hat in Moskau das ahnende Zittern vor dem eisigen Windstoß begonnen. (R98/MAI.39741 Frankfurter Rundschau, 19.05.1998, S. 3, Ressort: DIE SEITE 3; Kalter Wind aus Krasnojarsk)

Die Präsidentschaftswahlen in Kolumbien und Ecuador haben im ersten Wahlgang keinen Sieger hervorgebracht. In beiden Ländern muß das neue Staatsoberhaupt nun in einer zweiten Runde erkoren werden. Kolumbiens traditionelle Parteien, die Liberalen und die Konservativen, bleiben dabei erneut unter sich. In Ecuador wird ein Christdemokrat gegen einen konservativen Populisten antreten. (R98/JUN.43276 Frankfurter Rundschau, 02.06.1998, S. 2, Ressort: NACHRICHTEN; Traditionsparteien stellen Kandidaten für die Stichwahl des Präsidenten / Auch in Ecuador zweite Runde nötig)

Intuitiv gestand der faschistoide Populist, Präsident Vargas, Schwarzen und Farbigen 1933 mit der Professionalisierung des Fußballs eine "Aufstiegsmöglichkeit" zu - und schrieb ihre Rolle fest. Es liegt auf der Hand, wer bis heute in den Teams die "Geschäftsbedingungen" diktiert. (R98/JUN.44755 Frankfurter Rundschau, 06.06.1998, S. 2, Ressort: ZEIT UND BILD; Der "brasilianische Stil" im Futebol. Zum Beginn der Fußballweltmeisterschaft)

Ob in der Frage der Legitimation oder denen der Repräsentation: überall ist die ökonomische Dynamik schneller als ihre politische Steuerung. Das gelte für Asien, wie Henry Kissinger bemerkte, deren Staaten noch die Kabinettspolitik des 19. Jahrhunderts betrieben. Wie für die Europäische Union, wo für die weitere Integration bereits die nächste Regierungskonferenz nötig wäre, aber "wir dem Bürger selbst die Ergebnisse von Maastricht noch nicht erklärt haben", wie selbst Kommissionspräsident Santer zugeben mußte. Wie stellt man Legitimation nachträglich her? Und wie mißt man den Erfolg europäischer Politik, so fragte ein namhafter Politologe, "ohne dabei in einen Wettbewerb der Populisten zu verfallen?" Zu einer Antwort drängte sich hier keiner der Anwesenden. (R98/JUL.53593 Frankfurter Rundschau, 07.07.1998, S. 3, Ressort: DIE SEITE 3; Auf dem Internationalen Bertelsmann-Forum diskutieren Präsidenten und Ex-Premiers über die Zukunft Europas)

Fremdenfeindlichkeit in Mehrheits-Nähe, Unzufriedenheit mit dem demokratischem System en masse: Diese Stimmung ist offenbar mehrheitsfähig. Wer sie ablehnt, muß nicht Wähler beschimpfen. Aber er muß die gefährlich einfachen Thesen zu ächten und, durch Politik, zu entkräften versuchen, statt sie, in mehr oder weniger zivilisierter Form, zu übernehmen. Das gilt für alle "etablierten Parteien", nicht nur für die Populisten in der CSU. (R98/JUL.54788 Frankfurter Rundschau, 10.07.1998, S. 3, Ressort: DIE SEITE 3; Man gehe nach, sagen wir, Pritzwalk. Man lege dort fünf Menschen beiderlei)

Glaubt man der Regierung, handelt es sich bei den jüngsten Zugeständnissen nur um taktische Korrekturen. Das wirtschaftspolitische Programm bleibe unverändert, man wolle unnötige Konfrontationen vermeiden. Dabei dürfte Simitis nicht zuletzt seine innerparteilichen Widersacher und die im Herbst fälligen Kommunalwahlen im Auge haben, die als wichtiger Test für den Premier gelten. Dessen Popularitätswerte sind in den Meinungsumfragen ohnehin auf einen neuen Tiefpunkt abgesackt. Werden die Wahlen für die Pasok zu einem Fiasko, wäre das Wasser auf die Mühlen der Populisten vom linken Flügel. Die Günstlinge des verstorbenen Pasok-Gründers Andreas Papandreou fordern einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel. Ihnen gilt der Technokrat Simitis als Verräter an den sozialistischen Idealen der Partei. Lange wird Simitis nicht auf Zeit spielen können. (R98/JUL.55385 Frankfurter Rundschau, 13.07.1998, S. 10, Ressort: WIRTSCHAFT; Privatisierung löst militante Protestaktionen aus / Gewerkschaften bremsen den sozialistischen Ministerpräsidenten Simitis)

Der Amtsinhaber erleichtert dem Herausforderer durch zunehmende Mattigkeit den Wechsel der Tonlage. Vom Amsterdamer Gipfel im Juni 1997 bis zum jüngsten Treffen mit den Kollegen in Cardiff vor vier Wochen ist Helmut Kohl europapolitisch immer defensiver geworden - der Kanzler hat seinerseits die Witterung des deutschen Stammtisches aufgenommen und schnuppert der Mischung aus Bierdunst und Angstschweiß hinterher, die dort das Thema EU umwabert. Wo sich aber der gestandene europäische Staatsmann im Zeichen des Endkampfes ums Amt in einen Populisten verwandelt, kann der bewährte Populist schon mal den Mantel des Staatsmannes anprobieren. Frech verhöhnt der Niedersache den Pfälzer als "größten Europäer aller Zeiten", munter bedient er sich der von Kohl eingemotteten Formel, daß nach der Union des Geldes in Europa nunmehr die der Politik fällig sei. (R98/JUL.55738 Frankfurter Rundschau, 14.07.1998, S. 3, Ressort: DIE SEITE 3; Mit Spannung erwartet das Parlament in Straßburg die Antrittsvisite des Kandidaten Gerhard Schröder)

Der Amtsinhaber erleichtert dem Herausforderer durch zunehmende Mattigkeit den Wechsel der Tonlage. Vom Amsterdamer Gipfel im Juni 1997 bis zum jüngsten Treffen mit den Kollegen in Cardiff vor vier Wochen ist Helmut Kohl europapolitisch immer defensiver geworden - der Kanzler hat seinerseits die Witterung des deutschen Stammtisches aufgenommen und schnuppert der Mischung aus Bierdunst und Angstschweiß hinterher, die dort das Thema EU umwabert. Wo sich aber der gestandene europäische Staatsmann im Zeichen des Endkampfes ums Amt in einen Populisten verwandelt, kann der bewährte Populist schon mal den Mantel des Staatsmannes anprobieren. Frech verhöhnt der Niedersache den Pfälzer als "größten Europäer aller Zeiten", munter bedient er sich der von Kohl eingemotteten Formel, daß nach der Union des Geldes in Europa nunmehr die der Politik fällig sei. (R98/JUL.55738 Frankfurter Rundschau, 14.07.1998, S. 3, Ressort: DIE SEITE 3; Mit Spannung erwartet das Parlament in Straßburg die Antrittsvisite des Kandidaten Gerhard Schröder)

Gerade sein knochentrockenes Auftreten hatte wohl dazu beigetragen, daß der 48jährige Kandidat der Democracia Popular (DP) im ersten Wahlgang am 31. Mai 39 Prozent der Stimmen erhielt, acht Prozentpunkte mehr als sein stärkster Gegner, der Populist Alvaro Noboa. Vor allem viele Hochlandbewohner halten den gelernten Rechtsanwalt offenbar für den Richtigen, um nach jahrelangem politischen Chaos eine stabile Regierung zu bilden und das südamerikanische Land aus der Wirtschaftskrise zu führen. (R98/JUL.56306 Frankfurter Rundschau, 16.07.1998, S. 2, Ressort: NACHRICHTEN; Ecuadors neuer Präsident)

Die Rolle des Heimkehrers, der eben noch ein Auswanderer war, ist daher nicht ganz unerwartet. Nicht nur, weil der Autofreund seinen Lancia (mit Ferrarimotor) im Berliner Umland besser bewegen könnte als in New York City. Mit seiner Brillanz und intellektuellen Präzision könnte er auch behäbige Kabinettsrunden in Bewegung bringen, selbst wenn Heldenrollen dort nicht vergeben werden. Das weiß er, denn über "Strukturprobleme des Heroismus" hat er sich 1984 habilitiert. Naumann wird der "Lernende" sein müssen, als den er sich in der New York Times bezeichnete. Das ist ihm zuzutrauen - aber auch, daß er läßt, was ihm nicht gefällt, denn zum Populisten wird ihn keiner bekehren können. Einer, dessen Sitzfleisch zuerst an Pensionsansprüche denkt, ist er schon gar nicht. (R98/JUL.57855 Frankfurter Rundschau, 21.07.1998, S. 3, Ressort: DIE SEITE 3; Der einstige Rowohlt-Verleger Michael Naumann soll kulturelle Kompetenz in Schröders Kanzleramt bringen)

Mag sein, daß er damit ein verbreitetes Gefühl wiedergibt. Mit so übertriebenen, verzerrten Darstellungen nährt er aber einen Trend, sich von Politik abzuwenden und schwächt unbeabsichtigt eben den Staat, in dessen Spitze er als Generalsekretär einer mitregierenden Partei eingebunden ist. Kein Wunder, daß er gerne die Populisten Hans-Herbert von Arnim und Arnulf Baring zitiert, die emsig den unterschwelligen Antiparlamentarismus schüren. Einer wie Westerwelle nimmt so etwas begierig auf, wenn er damit nur seine These von der "Verbeamtung" des Staates unterfüttern kann. Dabei verdrängt er, daß er selbst zu jenen Zirkeln von Profipolitikern gehört, die Hinterzimmer-Entscheidungen vor allem unter dem Blickwinkel des Machterhalts vorbereiten. (R98/JUL.58834 Frankfurter Rundschau, 24.07.1998, S. 7, Ressort: NACHRICHTEN; Westerwelle als Opposition)

Sie haben im Wall Street Journal die jetzige Regierung Kambodschas ein "von Vietnam installiertes Regime" genannt. Sind Sie ein Populist, der die anti-vietnamesischen Gefühle in der kambodschanischen Bevölkerung ausbeuten will? (R98/JUL.58838 Frankfurter Rundschau, 24.07.1998, S. 7, Ressort: NACHRICHTEN; Der führende kambodschanische Oppositionspolitiker Sam Rainsy wirft seiner)

FDP und Grüne haben am Mittwoch deutlich gemacht, daß sie die Vorschläge der beiden großen Parteien zur Verbrechensbekämpfung nicht mittragen wollen. Die Grünen-Fraktionssprecherin Kerstin Müller warf Union und SPD vor, ihre Vorstellungen von öffentlicher Sicherheit seien vom "gemeinsamen Ungeist" der Repression und "Stimmungsmache gegen Minderheiten und Flüchtlinge" geprägt. Die beiden Parteien schmiedeten die "ganz große Koalition der Populisten für den Wahlkampf", sagte Müller in Bonn. "Die Schwarzen Sheriffs und die Roten Rächer - das wird eine feine Allianz." (R98/JUL.60429 Frankfurter Rundschau, 30.07.1998, S. 4, Ressort: NACHRICHTEN; FDP und Grüne geißeln "Ungeist" der Repression)

Im übrigen hat die Staatsduma wenig zu sagen. Die Macht ist auf das Amt des Präsidenten konzentriert. Der derzeitige Amtsinhaber wird den Aufgaben nicht gerecht. Das mag alle diejenigen beruhigen, die denn doch die Demokratie der Autokratie vorziehen. Aber das Argument trügt. Die Schwäche des Wahl-Selbstherrschers bedeutet Abwesenheit von Herrschaft, Anarchie, nicht Volksmacht. An die Stelle der Staatsmacht schiebt sich nichts Demokratisches. Das wird deutlicher werden, sobald mit dem Volkswillen ein "starker Mann" in den Kreml zieht, ein Populist wie Juri Luschkow oder ein Bonapartist wie Alexander Lebed. Jelzins Sinkflug führt dann zur harten Landung auf demokratiefeindlichem Terrain. (R98/AUG.67173 Frankfurter Rundschau, 22.08.1998, S. 3, Ressort: DIE SEITE 3; Das Votum der Moskauer Staatsduma grenzt an Einstimmigkeit: 248 : 32. Wäre es)

Mit solchen Behauptungen schafft man sich unter seinesgleichen Intellektuellen keine Freunde. Erst recht nicht bei denen (und schon gar nicht in Deutschland), die sich einmal stolz "Linke" nannten, den Terminus aber heute scheuen wie der Rompilger Tannhäuser den Mons Veneris. Die allermeisten von ihnen haben sich, nach ihrer einstigen maoistisch-KPDML-Aufbau- & Sozialisationsphase, zu runderneuerten "Wachhunden" der globalisierten Kapitalordnung entwickelt. Lautstark verbellen sie nun jeden, der in Verdacht steht, weder ihre vergangenen noch ihre gegenwärtigen Irrtümer zu teilen, als unseriösen "Alarmisten" oder intellektuellen "Populisten", der "historisch" abservierten "Illusionen" anhänge. (R98/SEP.70893 Frankfurter Rundschau, 05.09.1998, S. 2, Ressort: ZEIT UND BILD; Pierre Bourdieu, seine "Gegenfeuer" und die deutsche Gegenwart)

Pierre Bourdieu, am elitären College de France lehrend und seit langem die Nummer 1 unter den französischen Soziologen, ist so ein "Alarmist"; und seit er mit seinem "Netzwerk" von Kollegen, Schülern und Sympathisanten eine "Schule" gegründet hat - eine "Französische" wie einstmals die "Frankfurter Schule" -, und erfolgreich in einem eigenen Verlag mit verständlichen Streitschriften ein politisches Gegenfeuer eröffnet hat, erregt der "Populist", der polemisch gegen den "Verrat der Intellektuellen" und deren Einstimmen in den neoliberalen Totalitarismus losfeuert, verständlicherweise bei seinen französischen Kollegen Mißfallen, Neid und Empörung. Wer heute noch die Macht- & Juristenfrage nach dem "Cui bono?" stellt, also: "Wem nützt es? Und was sind die sozialen Folgekosten?" - der erscheint wie ein "Nestbeschmutzer" unter Mitläufern der Einstimmigkeit. (R98/SEP.70893 Frankfurter Rundschau, 05.09.1998, S. 2, Ressort: ZEIT UND BILD; Pierre Bourdieu, seine "Gegenfeuer" und die deutsche Gegenwart)

Bourdieu, der den Totalitarismus dieser Wechselwirkung benennt, beharrt rigoros auf der Trennung einer "ganz eigenen wirtschaftlichen Logik des Wettbewerbs und einer gesellschaftlichen Logik, die sich den Regeln der Gerechtigkeit unterwirft". Der "linksradikale Populist" ist damit ebenso nahe bei Adam Smith wie die Neoliberalen ihm fernstehen. (R98/SEP.70893 Frankfurter Rundschau, 05.09.1998, S. 2, Ressort: ZEIT UND BILD; Pierre Bourdieu, seine "Gegenfeuer" und die deutsche Gegenwart)

Als Zwilling zu den nationalen Interessen tritt leider die "Subsidiarität" immer stärker hervor. Ursprünglich beinhaltet das Prinzip der "Subsidiarität", daß jeder Ebene in der politischen Hierarchie die Aufgaben zuteil werden, die sie selber am besten lösen kann. In den Händen von euroskeptischen Populisten wandelt sie sich zum (Wahl-)Kampfmittel gegen den Popanz des drohenden "Brüsseler Zentralismus", den die selbsternannten "Retter des Vaterlands" mit der Lanze der "Subsidiarität" abwehren müssen. Dabei geht es weniger um die Frage nach der besten politischen Ebene für Lösungen als um die Wahrung traditioneller Besitzstände. (R98/OKT.84053 Frankfurter Rundschau, 21.10.1998, S. 8, Ressort: DOKUMENTATION; Unter der Bürde der Macht müssen die europäischen Sozialdemokraten Positionen)

Aber Quereinsteiger verfangen sich offenbar besonders leicht in den labyrinthischen Fallen eines Machtgefüges. Rasch ist Schönbohm aufgefallen, daß man mit Detailkenntnis nur langfristig reüssiert. Daß man hingegen mit populistischen Parolen den süffigen Beifall im politischen Alltagsgeschäft so schnell einzieht, daß man gar nicht merkt, wie besoffen dies macht. Schönbohm jedenfalls ist Populist geworden, ein erbärmlicher, wie seine Kritiker sagen. Dies muß eine Karriere nicht unbedingt zerstören. Aber wer auf dem Hochseil der Phrasendrescher bestehen will, muß den Boden kennen, auf den er abstürzen kann. Berlins Innensenator hat Anfang des Jahres den nur kümmerlich getarnten Versuch unternommen, den CDU-Landeschef Eberhard Diepgen auszuhebeln. Ein paar Claqueure haben es ihm eingeredet. Der konservative Parteiapparat hat die zum Scheitern verurteilte Attacke locker ausgesessen, hat heimgezahlt mit kleiner Münze, dafür aber fast täglich. Selten ist einer in Berlin so kalt weichgekocht worden. (R98/OKT.85153 Frankfurter Rundschau, 24.10.1998, S. 3, Ressort: DIE SEITE 3; Eins muß man Jörg Schönbohm lassen: Da geht einer mit ungebeugtem Rückgrat von)

Obwohl Ludmila Rosario vor Verlegenheit glühte, für einige Augenblicke die Erste Dame in Estradas "Meet the People- Kommödie" gewesen zu sein, hält sie sich bedeckt, als sie dem umstrittenen Populisten Noten geben sollte. "Hundert Tage sind zu kurz", sagt sie, aber sie muß schließlich eingestehen, daß der Präsident der Armen ihr bisher wenig Glück gebracht hat. Vor zwei Monaten verlor sie ihren Arbeitsplatz in einer Schuhfabrik und frittierte Hühnerinnereien sind nun mal kein kulinarischer Hit, der sie reich machen könnte. Eins aber ist nicht zu bestreiten. Seit der "Freund der Armen" in den Präsidentenpalast katapultiert wurde, ist das "Heer" seiner "besonderen Aufmerksamkeit" gewachsen. Es gibt heute mehr Arme als vor gut drei Monaten, als sich Estrada als "General der Armee der Unterdrückten" wahlkämpferisch an die Spitze der sozial Ausgestoßenen setzte. (R98/OKT.85541 Frankfurter Rundschau, 26.10.1998, S. 6, Ressort: WELT-RUNDSCHAU; In den ersten 100 Tagen hat Philippinens Präsident Erap Estrada keines seiner vielen Wahlversprechen eingelöst)

Nationalisten und Populisten siegen in Mazedonien (R98/NOV.87720 Frankfurter Rundschau, 03.11.1998, S. 2, Ressort: NACHRICHTEN; Nationalisten und Populisten siegen in Mazedonien)

In Mazedonien haben bei der zweiten Runde der Parlamentswahlen Nationalisten und Populisten die regierenden Sozialdemokraten von der Macht verdrängt. (R98/NOV.87720 Frankfurter Rundschau, 03.11.1998, S. 2, Ressort: NACHRICHTEN; Nationalisten und Populisten siegen in Mazedonien)

In der Nacht gehörten die Straßen den Anhängern der Nationalistenpartei VMRO. Mit wehenden Fahnen und Porträts des bärtigen Parteiführers Ljubco Georgievski zogen sie durch die Hauptstadt Skopje, als sich die Nachricht vom Wahlsieg erhärtete. Nach inoffiziellen Resultaten erreichte das Bündnis von VMRO und der "Demokratischen Alternative" (DA) des Populisten Vasil Tupurkovski voraussichtlich eine knappe Mehrheit im Parlament. (R98/NOV.87720 Frankfurter Rundschau, 03.11.1998, S. 2, Ressort: NACHRICHTEN; Nationalisten und Populisten siegen in Mazedonien)

Befürchten Sie nicht, daß ausländisches Engagement bei Ihren Reformen die Verschwörungstheorien der Populisten stärkt? (R98/NOV.88895 Frankfurter Rundschau, 06.11.1998, S. 6, Ressort: EUROPA; Ein Gespräch mit Grigorij Jawlinskij, dem Vorsitzenden der Jabloko-Fraktion in)

Chavez gilt auch als Favorit für die Präsidentenwahl am 6. Dezember. Die erst vor kurzem gegründete Bewegung Fünfte Republik (MVR) des 44jährigen Populisten wird von Millionen Bauern und Bewohnern von Armensiedlungen sowie von mehreren linken Parteien unterstützt. Die in der linken Mitte angesiedelte Demokratische Aktionspartei kam den vorläufigen Ergebnissen zufolge auf 22, die konservative Partei Copei auf elf Prozent. (R98/NOV.89710 Frankfurter Rundschau, 10.11.1998, S. 5, Ressort: NACHRICHTEN; Wahlerfolg in Caracas für ehemaligen Putschisten)

Im vergangenen Sommer versuchte der Populist sein früheres Schmusen mit der äußersten Rechten vergessen zu machen, indem er sich mit staatsmännischem Auftreten und seriös gestylt als potentieller Koalitionspartner anbot. Doch jetzt mußte Haider wieder zur Rolle des Herausforderers zurückkehren, dessen Reformschwung arrogante Machtverweser aus Angst um ihre Pfründe verhindern wollen. Denn bei allem Erfolg hat sich das Hauptproblem des Rechtsauslegers in jüngster Zeit noch vertieft: Keine der beiden Regierungsparteien Sozialdemokraten (SPÖ) und Volkspartei (ÖVP) bescheinigt ihm Handschlagsqualität und kann ihn als Partner akzeptieren. (R98/NOV.90020 Frankfurter Rundschau, 11.11.1998, S. 2, Ressort: NACHRICHTEN; Der rechtslastige Chef der "Freiheitlichen" sucht sein Heil als Spitzenkandidat)

Der Bürgermeister seufzt: Auf nationaler Ebene habe sein sozialistischer Parteikollege Jospin mit seinem Konzept durchaus Erfolg gehabt, Stellen für die Kids zu 80 Prozent vom Staat und zu 20 Prozent von den Stadtverwaltungen finanzieren zu lassen. Allein, da Lyon von der bürgerlichen Rechten im Rathaus regiert wird, sei die Zuzahlung praktisch ausgeblieben. "Wir haben in La Duchere vielleicht 30 neue Stellen für Jugendliche schaffen können", sagt Collomb. "Das ist zu wenig, zumal die Hoffnungen auf eine Veränderung nach Jospins Ankündigung sehr groß waren. Die sind nun enttäuscht worden." Profitiert habe davon nur eine Partei: die rechsextreme nationale Front. Bei den Regionalwahlen haben Le Pens rassistische Populisten im neunten Arrondissement um mehr als zwei Prozent auf insgesamt 23,57 Prozent zugelegt. (R98/NOV.93196 Frankfurter Rundschau, 20.11.1998, S. 6, Ressort: EUROPA; Ein Jahr nach den Straßenschlachten und Autobränden wollen die Menschen in La Duchere nach vorn blicken)

BERLINs Wahlkampfschlager für den nächsten Herbst werden dieser Tage komponiert. Bürgermeister Eberhard Diepgen pfeift schon seit Wochen das Lied von der großen Krankenhaus-Reform, anschwellende Chöre aus den Parteien besingen den "Sportstandort" samt Olympiastadion, mancher Populist greift in die verstimmte Klaviatur der Ausländerpolitik - und dieser Tage ist ein neuer Hit geboren: Berlin entdeckt, nach Jahren diskursiven Tiefschlafs, "die Schule" als brisantes Politikum. (R98/NOV.95001 Frankfurter Rundschau, 26.11.1998, S. 6, Ressort: SCHULE UND HOCHSCHULE; Im Berliner Entwurf für ein neues Schulgesetz wird nach der "guten Schule" gesucht)

Er sei ein "Allwettermann", titelte jüngst das Organ der Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft (ABL), Die Bauernstimme, und der "verläßt keine Bauernversammlung als Verlierer". Als Populist, beobachtete auch der Grünen-Europaabgeordnete und ABL-Chef Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf, lasse Funke sich allzu leicht zu Zugeständnissen verleiten: "Da muß man aufpassen, daß er noch zum Halten kommt und die strategische Linie nicht verliert." Aber da ist ja noch die Koalition, in die er eingebettet ist und ihn zurück auf Kurs trimmt. "Wir jedenfalls", verspricht der Grüne, "werden ihn freundlich begleiten." Und dann und wann zur Rede stellen. (R98/NOV.95388 Frankfurter Rundschau, 27.11.1998, S. 3, Ressort: DIE SEITE 3; Bauernminister Karl-Heinz Funkes schwieriger Start in den Zeiten von Rinderwahnsinn und Agenda 2000)

Wenn Chavez am 6. Dezember triumphiert, wird er voraussichtlich ohne Mehrheit im Parlament, ohne Gunst der Unternehmerschaft, der USA und der internationalen Finanzgemeinde regieren müssen. Fällt sein Sieg knapp aus, ist eine Intervention der Streitkräfte nicht ausgeschlossen, um seine Machtübernahme zu verhindern. Verliert der Populist, könnte er sich dazu verleiten lassen, seine Niederlage als Ergebnis eines Wahlbetrugs darzustellen und seine Anhängerschaft auf die Straße zu rufen. (R98/NOV.96046 Frankfurter Rundschau, 30.11.1998, S. 5, Ressort: NACHRICHTEN; Beim Wahlkampf im krisengeschüttelten Venezuela hat Ex-Putschist Chavez mit)

Marcel Reich-Ranicki hat gesiegt. Der meistens als Literatur-Kritiker auftretende Populist hatte vor Jahren in einer Neujahrsrede den Opern-Spielplan des damaligen Intendanten Sylvain Cambreling gegeißelt: Zu wenig Mozart, Verdi und Wagner. Der amtierende Intendant Martin Steinhoff hat die Forderungen nun erfüllt. Auf dem Programm der Saison 1999 / 2000 stehen die Namen der klassischen Repertoire-Komponisten gleich mehrfach. (R98/DEZ.97574 Frankfurter Rundschau, 04.12.1998, S. 31, Ressort: KULTURSPIEGEL; Oper Frankfurt setzt nun auf Masse)

Und der in Verwaltungsangelegenheiten stets so sattelfeste Rathauschef ist zwar kein Populist, aber eben auch beileibe kein Bürgermeister zum Anfassen. (R98/DEZ.99524 Frankfurter Rundschau, 10.12.1998, S. 1, Ressort: LOKAL-RUNDSCHAU; Transparenz wird im Erlenseer Rathaus nicht gerade großgeschrieben. Vieles wird)

Nach außen ist Sasono Habibies unermüdlicher und selbstloser Schatten. Er betont zwar stets, daß er keine eigenen politischen Ambitionen habe und lediglich auf Habibies Wiederwahl im Herbst nächsten Jahres hinarbeite, aber das will ihm keiner so recht glauben. Sasono verwaltet sein Ministerium nicht distanziert hinter dem Schreibtisch. Er ist ein Mann mit Charisma. Er geht an die Basis, versammelt Massen um sich und läßt sich ganz persönlich feiern. Er ist ein demagogischer Redner, eitel auf Zustimmung bedacht. Er ist ein unverhohlener Populist. (R98/DEZ.100674 Frankfurter Rundschau, 15.12.1998, S. 7, Ressort: NACHRICHTEN; Der indonesische Minister Sasono fördert Genossenschaften und sammelt damit Punkte im islamischen Lager)

Isolation führen Die Enttäuschung ist groß. Nachdem die Slowakei bei der Ablösung des autoritären Populisten Vladimir Meciar eine zweite "Samtrevolution" vollbracht hat, hoffte Nachfolger Mikulas Dzurinda auf einen raschen Start von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union. Doch bisher blieb es bei lauem Lob aus Brüssel. (R98/DEZ.101991 Frankfurter Rundschau, 18.12.1998, S. 6, Ressort: EUROPA; Die slowakische Führung will das Land zwischen Tatra und Donau aus der)

Auslöser für die Tirade des gewöhnlich gut gelaunten Nowottny: Nachdem Susan Stahnke in der Promi-Postille Gala freizügige Marlene-Dietrich-Posen eingenommen und der Öffentlichkeit ihren bevorstehenden Aufstieg in den Leinwand- Olymp angekündigt hatte, war vor einigen Tagen bekannt geworden, womit die 31jährige zu debütieren gedenkt: ausgerechnet als Karin Göring. Offenbar erwägt die ausgebildete Tänzerin, unter der Regie von Ted Kotcheff ("Rambo") in dem Film "The Populist" den Part der Gattin von Reichsmarschall Hermann Göring zu übernehmen. Der Stoff stellt den Hitler-Weggefährten und Leiter des Auslandspresseamtes der NSDAP, Ernst Hanfstaengl, in den Mittelpunkt, Stahnke will sich bei dem Werk mit einer "tragenden Nebenrolle" begnügen. (R98/DEZ.103532 Frankfurter Rundschau, 24.12.1998, S. 10, Ressort: FUNK UND FERNSEHEN; Nachrichten-Sprecherin Susan Stahnke muß sich entscheiden: ARD-Job oder Filmkarriere)

Die "Tagesschau"-Sprecherin Susan Stahnke hält an ihrem umstrittenen Plan fest, in diesem Jahr in dem US- Spielfilm "The Populist" die Rolle der Karin Göring, der ersten Frau von NS-Reichsmarschall Hermann Göring, zu spielen (die FR berichtete). Die Planungen für die Hollywood-Rolle seien "keine Hirngespinste", sagte die 31jährige Sprecherin dem Nachrichtenmagazin Focus. Der Film-Agent Dick Guttmann, der unter anderem Bond-Darsteller Pierce Brosnan betreut, habe sie bei einem Treffen in Los Angeles unter Vertrag genommen. (R99/JAN.00317 Frankfurter Rundschau, 04.01.1999, S. 1, Ressort: FUNK UND FERNSEHEN; Susan Stahnke hält an Karin-Göring-Rolle fest)

Doch längst ist der Ruf der Demonstranten zum Sturz Habibies auch Vorwand für Unruhen, die anderen Zwecken dienen sollen. Eine Vielzahl von Machtcliquen, wie sie sich in mehr als 120 neu gegründeten politischen Parteien manifestieren, buhlen schon jetzt um die Macht. Ein Tauziehen zwischen moderaten und islamistischen Moslems, Nationalisten und liberalen Demokraten, Machtzentren um die alte Suharto-Clique und Populisten wie Amien Rais oder Megawati Sukarnoputri soll bereits jetzt solide Ausgangspositionen im Wettlauf um die Wählergunst schaffen. (R99/JAN.01104 Frankfurter Rundschau, 07.01.1999, S. 5, Ressort: NACHRICHTEN; Nach 32 Jahren wurde Indonesiens Präsident von denen gestürzt, die er geknechtet hatte / FR-Serie (XIV und Schluß))

Solche Bemühungen hat es schon mehrmals gegeben. Die von Nationalisten und Populisten angeführte M-19 und zwei kleinere Rebellengruppen legten damals die Waffen nieder und suchten ihre Wiedereingliederung in die Gesellschaft. Doch die harten Kerne der Aufstandsbewegung, die marxistischen Guerilleros der FARC, ELN und EPL machten weiter. Ebensowenig waren auf der Gegenseite die paramilitärischen Organisationen der extremen Rechten zum Frieden bereit. (R99/JAN.01560 Frankfurter Rundschau, 08.01.1999, S. 3, Ressort: DIE SEITE 3)

Nach 18 Monaten hinter Gittern wurde Gil freilich vom damaligen Diktator Francisco Franco begnadigt, dessen Büste der dankbare Heimkehrer später im Rathaus von Marbella aufstellte. Die Wesensart des Bauunternehmers hatte den ersten und bisher einzigen längeren Aufenthalt im Gefängnis ohne Schaden überstanden. Gil blieb der alte, ein Populist, der in der Hitze seiner zahlreichen Gefechte schreit, schimpft und zuschlägt. Einer der letzten prominenten Opfer, auf die er mit geballter Faust losging, war 1996 Jose Maria Caneda, der Präsident des Fußballclubs Santiago de Compostelas. Sei es Gils zupackende Art, sei es die Tatsache, daß er wie ein Leinwand- Rambo die meisten Schweinereien bisher überstanden hat: An Gefolgschaft fehlte es nie. (R99/JAN.03007 Frankfurter Rundschau, 14.01.1999, S. 15, Ressort: SPORT; Spanier erfahren Hintergründe des Haftbefehls gegen Atletico-Präsident Jesus Gil / Das 81. Gerichtsverfahren)

"Ungeeignete Lehrer feuern... bzw. ,entfernen'": Hier zieht der Populist in der Wahlkampfzeit vom Leder, der Stammtisch johlt. Was Schulen brauchen, sind nicht die großen Vereinfachungen, sondern konkrete Unterstützung in diesem vor Reichtum stark duftenden Land. Dieser Beruf stellt externe Anforderungen, auf die man Menschen schon frühzeitig hinzuweisen und vorzubereiten hat: natürlich schon mit konkreten Beratungen über "Eignung" an der Universität, aber dann auch mit ebenso präziser Betreuung an den Schulen; durchaus auch mit Änderungen des Dienst- und Besoldungsrechts. Aber dies muß im gesellschaftlichen Konsens entschieden und sachangemessen auch aus den Schulen heraus entwickelt werden, sonst gibt es keine realistische Chance zu einer tatsächlichen und erfolgreichen Umsetzung. (R99/JAN.04277 Frankfurter Rundschau, 19.01.1999, S. 20, Ressort: FRANKFURTER STADT-RUNDSCHAU; In einem "Zwischenruf" wurden Schule und Lehrerschaft aufs Korn genommen. Zwei Stellungnahmen:)

Auch die Regierungspartei bietet kein besonders attraktives Bild. Immer wieder brechen Flügelkämpfe zwischen den "Reformern" um Simitis und den Populisten auf, die eine Lockerung der Sparpolitik fordern, um enttäuschte Wähler zurückzugewinnen. Die Auseinandersetzungen, die auch den Parteitag der Pasok im März beherrschen dürften, engen den Ministerpräsidenten ein. Er muß immer wieder Zugeständnisse an den linken Parteiflügel machen, so bei dem weitgehend verwässerten Sanierungskonzept für die staatliche Fluggesellschaft Olympic Airways oder Privatisierungsprojekten. (R99/FEB.08115 Frankfurter Rundschau, 01.02.1999, S. 2, Ressort: NACHRICHTEN; Der Sparkurs des griechischen Premiers läßt ihn trotz des wirtschaftlichen Aufschwungs rapide an Popularität verlieren)

Rund 1,5 Millionen Zuschauer hätten seine "Trend"-Formate bislang eingeschaltet, wesentlich weniger dürften es auch jetzt nicht werden. Seine anderen Auftragsproduzenten, "Focus TV", die Zeitschrift Natur, der konservative Journalist Heinz Klaus Mertes und Ski- Populist Willi Bogner ("Cool Trend") mußten sich dem einmaligen Quotenstreß nicht aussetzen, sie konnten von Anfang an mehrere Sendungen planen. (R99/FEB.14422 Frankfurter Rundschau, 22.02.1999, S. 10, Ressort: FUNK UND FERNSEHEN; Das Magazin "anders Trend" muß heute Quote machen, sonst gibt es keinen festen Sendeplatz)

Nichts schießt einfach aus dem Boden, alles ist schon einmal dagewesen. Der Regisseur William Karel dokumentiert in seinem zweiteiligen Film nicht nur den Erfolg von Front National und das Erstarken des Rechtsextremismus in Frankreich. Er liefert eine klare Analyse. Nationalismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Führerkult: Keineswegs eine Erfindung des ultrarechten Populisten Jean-Marie Le Pen, so Karels Fazit. Auch die geistigen Wurzeln der Mißachtung parlamentarischer Demokratie und der "Arbeit-Familie-Vaterland"-Ideologie liegen tiefer. (R99/FEB.15798 Frankfurter Rundschau, 26.02.1999, S. 12, Ressort: FUNK UND FERNSEHEN; Klare Analyse)

jeden Fall Berufspolitiker zu werden. Dagegen sei auch nichts zu sagen, doch Thomas Jühe solle dies nicht länger abstreiten, sondern zugeben, daß er Kariere machen wolle, meint Gräber. Nach seiner Niederlage als Kandidat bei der Bürgermeister- Direktwahl in Biebesheim im Kreis Groß- Gerau hatte Jühe abgestritten, jemals vorher daran gedacht zu haben, Berufspolitiker zu werden. "Wer's glaubt, wird selig", sagt Gerhard Gräber. Als Newcomer in der SPD baute sich Thomas Jühe in Isenburg seine Juso-Hausmacht auf. Über die Position eines Stadtverordneten sei er Fraktionschef geworden. Gräber bezeichnet Jühe als einen Populisten pur, der seine Karriereabsichten nur deswegen nicht zugebe, weil er dann in der Lokalpolitik nicht mehr ernst genommen würde. "Abriß ist Schande" Der Abriß des Hauses in der Löwengasse 10 im Alten Ort von Neu-Isenburg ist nach Ansicht der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung ein Skandal und weist auf die Untätigkeit der CDU-Oberen in der Stadt hin. Andere Kommunen hegten ihren Bestand an historischen Gebäuden, doch in Isenburg bleibe das Schicksal der bedeutsamen Häuser dem Zufall oder den privaten Verwertungsinteressen überlassen. Die SPD meint, die Behauptung des Ersten Stadtrates Herbert Hunkel (parteilos), der Abriß des Hauses sei nicht zu verhindern gewesen, sei falsch. (R99/MAR.17359 Frankfurter Rundschau, 03.03.1999, S. 3, Ressort: LOKAL-RUNDSCHAU)

Der ursprüngliche Ansatz, mit der Agenda 2000 eine tiefergehende Debatte über die Reform der Inhalte der EU-Politik anzustoßen, sei "weitgehend im Hintergrund" geblieben, bedauert Christian Sterzing, der europapolitische Sprecher der Bündnisgrünen. Die Agrarreform sei zum reinen Lobby- Thema geworden, die Nettozahlerdebatte zum Tummelplatz für die Populisten.Dabei gehe es doch eigentlich nicht um Einsparen für den deutschen Etat, sondern darum, Mittel freizumachen für die in den Sonntagsreden immer geforderte EU-Osterweiterung. Es scheint nur noch die Frage zu interessieren,ob es zur Einigung kommt oder nicht. Egal, welchen Inhalt sie hat. (R99/MAR.20099 Frankfurter Rundschau, 12.03.1999, S. 6, Ressort: EUROPA; Für Kanzler Schröder ist die Lage vor dem Berliner Gipfel zur "Agenda 2000" vertrackter als erwartet)

Haider selbst hat noch einmal bekräftigt, daß er sein Amt in Kärnten für volle fünf Jahre ausüben will. "Es gab in meinem ganzen politischen Leben nur einen Wunsch, nämlich Landeshauptmann in Kärnten sein zu können. Daß ich jetzt in diese Funktion zurückkehren kann, erfüllt mich mit großer Freude", versicherte der Obmann der "Freiheitlichen". Bei SPÖ und ÖVP laufen längst die Planspiele, wie bei der bevorstehenden Bundeswahl im Oktober ein weiterer Erfolg des Populisten verhindert werden könnte. (R99/APR.27994 Frankfurter Rundschau, 09.04.1999, S. 2, Ressort: NACHRICHTEN; Der Wandel des Jörg Haider)

Doch um Gerechtigkeit geht es auch nicht. Weder Premierminister Jewgenij Primakow noch die Generalstaatsanwaltschaft interessieren sich zum Beispiel für Manipulationen der Zentralbank oder für die Korruption unter den mit Primakow verbündeten Kommunisten. Primakow wirft lediglich zwei ungeliebte Oligarchen den Kommunisten und den Populisten aller Lager zum Fraß vor. Die Haftbefehle sind nur ein weiterer Schachzug Primakows im Moskauer Machtkampf. Der kostet nichts und verbirgt für ein paar Tage, daß Primakows Regierung Rußland weder politisch noch wirtschaftlich etwas gebracht hat. (R99/APR.28111 Frankfurter Rundschau, 09.04.1999, S. 3, Ressort: DIE SEITE 3)

So oder so müssen die Volksparteien SPÖ und ÖVP nach 13 Jahren Koalition sich spätestens nach der Bundeswahl im Herbst der Entscheidung stellen, wie sie es künftig mit der FPÖ halten wollen. Offene Isolierung hat so wenig funktioniert wie das Motto "gar net ignorieren". Den Konservativen fehlte zum Bündnis mit den Sozialdemokraten jede Alternative. Für die SPÖ käme unter Umständen die "Ampel" mit Alternativen und Liberalen in Frage, aber nach den ersten Wochen Rot-Grün in Deutschland fehlt den meisten Funktionären die rechte (oder eher: linke) Lust. Da mag man schon mit dem Gedanken an gemeinsame Touren mit dem rasenden Populisten spielen. (R99/APR.28113 Frankfurter Rundschau, 09.04.1999, S. 3, Ressort: DIE SEITE 3)

Die ehemalige Tagesschau-Sprecherin muß nach einem Bericht der Zeitschrift Gala auf ihre Rolle als Karin Göring in dem Hollywood-Film "The Populist" (R99/APR.29762 Frankfurter Rundschau, 15.04.1999, S. 38, Ressort: AUS ALLER WELT; Die ehemalige Tagesschau-Sprecherin muß nach einem Bericht der Zeitschrift Gala auf ihre Rolle als Karin Göring in dem Hollywood-Film "The Populist")

"Langsam ernährt sich das Eichhörnchen", hat Cheftrainer Friedel Rausch mühsam formuliert, dem Schiedsrichter großzügig eingeräumt, alle machten ja mal Fehler, und von einem "akzeptablen Spiel" gesprochen. Tatsächlich erweckt diese monatelang im tiefsten Keller der Liga steckende Nürnberger Mannschaft den Eindruck, als habe sie das spielerische, vor allem aber das kämpferische Potential, um dem Abstieg einigermaßen sicher zu entgehen. Rausch selbst darf das natürlich nicht sagen, die Spieler könnten sonst womöglich einen leichten Hang zur Selbstüberschätzung entwickeln. Also sagt der Populist, der sich, ganz Pokerface, noch nicht auf eine Vertragsverlängerung festlegen mag: "Die Sache wird erst am letzten Spieltag entschieden." (R99/APR.30862 Frankfurter Rundschau, 19.04.1999, S. 25, Ressort: SPORT; Nürnberg hält zwar hinten dicht, hat aber andere Probleme)

Hermann Görings Lebenslauf zeichnet der Historiker, Göring-Biograph und Co-Autor des Buchs, Stefan Martens, im Tagungshotel nach. Als feudaler Herrscher hatte sich der Machtmensch Göring in seinem Privatreich inszeniert. Das Interieur der architektonisch wenig spektakulären Gebäude im NS-Heimatstil verwandelte er in eine Theaterkulisse monströser Gemütlichkeit. Hier, zwischen riesigen Hirschgeweihen, ausladenden Sesseln und Sofas, hielt der Reichsmarschall hof. Hitler, der das Repräsentative nicht liebte, hatte dem Populisten des Regimes nahezu sämtliche gesellschaftlichen Verpflichtungen überlassen. In diese überdimensionierte deutsche Waldheimat kehrte ein, wer damals Rang und Namen hatte, ausländische Staatsmänner ebenso wie einheimische Künstler. Sie kamen zu Hermann Göring, dem selbsternannten Renaissancemenschen in den prallen Lederhosen mit den weißen Gamaschen. Dem liebenden Vater, mit dessen Tochter Edda die Staatsgäste für den Fotografen posierten. Dem scheinbar so harmlosfreundlichen Dicken, der am liebsten mit seinen riesigen Modelleisenbahnen spielte und doch ein Schlächter war. (R99/MAI.35564 Frankfurter Rundschau, 05.05.1999, S. 6, Ressort: LÄNDERSEITE; Vom Landsitz des Schlächters Göring kündet heute nur noch ein Buch, das aufklären will)

Es werden auch Stellvertreterkonflikte geführt. NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement interveniert in Schröders Sinn immer wieder für Korrekturen, und der linke Parteiflügel sieht sich gefordert, einen Generalangriff auf die sozialpolitischen Grundfesten abzuwehren. "Wir dürfen", mahnt der SPD-Abgeordnete und Kölner DGB-Vorsitzende Konrad Gilges, "die Sozialpolitik nicht herunterstufen lassen zur Nebensächlichkeit sozialdemokratischer Politik." Und manche, wie der Bonner DGB-Vertreter Klaus Beck, wundern sich über den Verlust der Maßstäbe: Wer dem Staat oder der Sozialversicherung 50 Mark monatlich vorenthält, stehe in der öffentlichen Diskussion da "wie ein Held". Aber härter als je zuvor wollten all die modernen Populisten Leute bestrafen, "die der Oma von nebenan einmal 50 Mark stehlen". (R99/MAI.36030 Frankfurter Rundschau, 07.05.1999, S. 3, Ressort: DIE SEITE 3; Bundesarbeitsminister Walter Riester steckt in der Mangel zwischen Kanzleramt und SPD-Fraktion)

Erleichtert registrierten Politiker des Kabinetts Dzurinda, dem Sozialisten, Christdemokraten, Liberale und Vertreter der ungarischen Minderheit angehören, das Abschneiden des Nationalistenführers Jan Slota. Der rechtsextreme Bürgermeister im mittelslowakischen Zilina an der Vah kam auf knapp drei Prozent der Voten. Populist Meciar begab sich indes sofort auf die Jagd nach Slotas Klientel. "Ein prodeutscher und proungarischer Politiker wie Schuster darf diese Wahl nicht gewinnen", ließ Meciar einen Sprecher in Anspielung auf die karpatendeutsche Herkunft seines Erzrivalen erklären. (R99/MAI.38531 Frankfurter Rundschau, 17.05.1999, S. 2, Ressort: NACHRICHTEN; 65jähriger gewinnt erste Runde der Präsidentschaftswahl klar)

Der linke gewerkschaftsnahe Flügel der Regierungspartei dringt auf Korrekturen. Die Pasok, so argumentieren die Populisten, müsse sich auf ihre "sozialistischen Ideale" besinnen. Doch Simitis bleibt bisher auf Kurs. Dem Urteil der Wähler muß er sich bei der Europawahl stellen, bei der auch über die Sparpolitik abgestimmt wird. Zwar zeigen derzeit alle Meinungsumfragen einen mehr oder minder deutlichen Vorsprung der oppositionellen Konservativen. Aber bis zu den entscheidenden Parlamentswahlen im Herbst 2000 hofft Simitis die Früchte seiner Reformpolitik ernten zu können: den Beitritt zur Währungsunion. Das, so hofft er, wird die Wähler versöhnen. (R99/MAI.42582 Frankfurter Rundschau, 31.05.1999, S. 10, Ressort: WIRTSCHAFT; Maastricht-Kriterien zum Teil erfüllt / Börse honoriert Privatisierungspolitik)

Was "Volkes Stimme" heute dazu sagt, kann Befürwortern eines Denkmals nicht gleichgültig sein. Einem "Politbarometer" vom Dezember 1998 zufolge ist die öffentliche Meinung exakt gespalten - eine Hälfte war für, die andere gegen das Mahnmal, nur wenige hatten keine Meinung. Dem Bundestag als repräsentativen Verfassungsorgan kommt deshalb die Aufgabe zu, gegebenenfalls für ein Denkmal zu werben und Zweifler umzustimmen. Am ehesten dafür sind junge Menschen mit höherer formaler Bildung, vor allem aus Großstädten, im Osten mehr als im Westen. Aber auch die Mehrheit der Befürworter will ein solches Denkmal nicht allein den jüdischen Opfern widmen. Wer solche Stimmungsbilder referiert, setzt sich dem Verdacht aus, ein prinzipiell gegen das Gedenken eingestellter Populist zu sein. Gerhard Schröders Diktum, er wolle ein Denkmal, "zu dem die Leute gern hingehen", klang geschmacklos; aber in einer Demokratie darf man Meinungen nicht rechts liegen lassen, zumal wenn man postuliert, die Deutschen sollten das Mahnmal annehmen und nicht als Strafexpedition auffassen. Ein Denkmal, das künstlerisch mißlungen ist, kann immer noch an- und in "Gebrauch" genommen werden. Unannehmbar wird es, wenn ihm die demokratische Legitimation fehlt. (R99/JUN.49974 Frankfurter Rundschau, 24.06.1999, S. 8, Ressort: DOKUMENTATION; Ein deutsches Denkmal: Das Parlament in Bonn und die Abstimmung über das Holocaust-Memorial in Berlin)

Der Wahlsieg des Populisten Abdala Bucaram beschleunigte den Niedergang. Anstelle des versprochenen Aufschwungs bescherte er dem Volk nur Sparmaßnahmen nach dem Libretto des Neoliberalismus und löste damit eine Welle von Frust und Protest aus. Sein Regime, das zudem der Korruption und Vetternwirtschaft freien Lauf gelassen hatte, brach im Februar 1997 zusammen. Amtsnachfolger Fabian Alarcon konnte als Chef einer Übergangsregierung die finanziellen Probleme nur mühsam vor sich herschieben. Daß Ecuador im Morast von Chaos und Anarchie versinkt, hat unterschiedliche Ursachen. Schaden hat in erster Linie der nutzlose Grenzkonflikt mit Peru angerichtet. Er bewirkte auf der Landkarte keine nennenswerte Veränderung, erhitzte aber die Gemüter der Nationalisten auf beiden Seiten und kostete den Fiskus hüben und drüben viel Geld. (R99/JUL.59224 Frankfurter Rundschau, 26.07.1999, S. 6, Ressort: WELT-RUNDSCHAU; Ecuador findet keinen Ausweg aus seiner tiefen Krise)

Dabei war sie gut beraten. Denn am Samstag trafen diese sich zu einem Bundesschluß, der zur stärksten Fraktion werden könnte: Zehn kleine Moslemparteien werden von der Vereinigten Entwicklungspartei, PPP, zusammengefaßt. Ferner beteiligt sich die PPP an einer Koalition mit der Halbmond- und Sterne-Partei, der Nationalen Mandatspartei und der Nationalen Erweckungspartei. Dem Vernehmen nach rechnet sich der mit seiner Mandatspartei bei den Wahlen unterlegene Populist Amien Rais in diesem Bund Chancen auf die Präsidentschaft aus. Abdurrahman Wahid, der große Taktierer und Initiator der Koalition, will jedoch keiner islamisch orientierten Regierung die Steigbügel halten. Vielmehr will er einen starken Mittelblock zwischen Präsident B. J. Habibie und Megawati schieben, der einen Kompromißkandidaten für das Präsidentenamt propagiert - einen, der weder von den Animositäten der Bevölkerung gegen Habibie noch vom Widerstand der Moslems gegen eine Frau im höchsten Amt betroffen wäre. (R99/JUL.59329 Frankfurter Rundschau, 27.07.1999, S. 2, Ressort: NACHRICHTEN; Während unterlegene Parteien die Anerkennung der Wahlen blockieren, bereiten Moslems Parlamentsbündnis vor)

Die Slowakei geht gegenwärtig wirtschaftlich wie politisch durch ein tiefes Tal. Im Durchschnitt ist ein Fünftel der Erwerbstätigen arbeitslos, in manchen Regionen liegt die Arbeitslosenrate weit darüber. Dazu ist die Regierung, die vor einem Dreivierteljahr mit großem Schwung die Nachfolge des isolationistischen Populisten Vladimir Meciar angetreten hat, in eine tiefe Krise geraten. Das Koalitionsbündnis unter Mikulas Dzurinda (44) - aus einem breiten Spektrum von Christdemokraten, Liberalen und Sozialdemokraten zusammengekittet - weist Risse auf. Bis zum 5. August will die Parteienkoalition der ungarischen Minderheit (SMK) entscheiden, ob sie das Kabinett verläßt. (R99/JUL.59617 Frankfurter Rundschau, 28.07.1999, S. 2, Ressort: NACHRICHTEN; Regierung nimmt rigide Einschnitte bei Armen vor / Risse im Koalitionsbündnis)

Beide Gedankengänge basieren indes auf gänzlich unrealistischen Überlegungen: erstens hatte Markovic nicht den Hauch einer Chance gegen den Nationalisten und Populisten Milosevic, und zweitens bedeutet das im nachhinein vorgebrachte Plädoyer für die Nichtanerkennung von Slowenien und Kroatien und anderer "abtrünniger" Staaten nicht allein eine Verdrehung der Tatsachen, sondern auch eine fatale Fehleinschätzung der Situation. Der wahre "Separatist" war niemand anders als Milosevic selbst, der das prekäre Gleichgewicht aus dem Lot brachte, das das titoistische Jugoslawien zusammengehalten hatte, so daß sich die Teilrepubliken von ihm trennen mußten, um wenigstens noch die letzten brauchbaren Reste der politischen Vision eines vereinigten Jugoslawiens zu retten. (R99/JUL.60636 Frankfurter Rundschau, 31.07.1999, S. 10, Ressort: FEUILLETON; Der Kosovo-Krieg und die Folgen (IV): Unerwartete Solidarität)

Basler Zeitung (Schweiz): "Einen Populisten wird man den Kanzler bei allem Nachteiligen, was man über seine Politik sagen kann, nicht schelten können." (R99/SEP.71549 Frankfurter Rundschau, 07.09.1999, S. 6, Ressort: NACHRICHTEN; "Schröders Stalingrad" Kommentare im Ausland)

Jetzt haben auch Liberale und CDU- Leute einem Nachschlag zugestimmt und damit unausgesprochen eingestanden, dass das damals mit dem kühl lächelnden Kürzen nicht so das Wahre war. Die knallharten Kontrolleure sehen jetzt wie windelweiche Populisten aus. (R99/SEP.74674 Frankfurter Rundschau, 16.09.1999, S. 3, Ressort: LOKAL-RUNDSCHAU; Es ist populär, sich darüber aufzuregen, wenn bei öffentlichen Bauprojekten die)

BERLIN / DRESDEN, 19. September. "Die Großwetterlage hat entscheidend gewirkt", kommentierte Müntefering das Abschneiden der SPD am Sonntagabend. Die Entwicklung der drei jüngsten Wahlschlappen habe nicht zurückgedreht werden können. Die Haushaltsdebatte des Bundestages, in der sich der CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble als Populist erwiesen habe, habe auf die Wahl in Sachsen nicht mehr gewirkt. (R99/SEP.75547 Frankfurter Rundschau, 20.09.1999, S. 1, Ressort: NACHRICHTEN; SPD bleibt bei Sparkurs / Grüne kündigen Konsequenzen an / CDU gegen Blockadepolitik)

Populist Jörg Haider (R99/OKT.79834 Frankfurter Rundschau, 04.10.1999, S. 2, Ressort: NACHRICHTEN; Populist Jörg Haider)

Auf einmal kümmern sich alle um ihn, die Rechten, die Linken, die Populisten, die Kommunisten. Sie wetteifern geradezu darin, ihm gefällig zu sein. Offenbar ist Jose Maria dos Santos auf seine alten Tage ein gefragter Mann geworden. Sogar im Fernsehen ist von dem Alten mit der Baskenmütze und der olivgrünen Weste die Rede, aus deren Taschen Tabak und andere Schätze hervorgucken. Das heißt, es geht natürlich nicht nur um den 74-Jährigen allein, sondern um ihn und seinesgleichen: um Portugals anderthalb Millionen Rentner und um andere finanziell benachteiligte Gruppen wie etwa die Mindestlohnempfänger oder auch jene Mehrheit der Arbeiter und Angestellten, die monatlich weniger als tausend Mark nach Hause bringen. Gemeinsam stellen sie das Heer der Armen, das trotz des in den vergangenen Jahren erzielten sozialen Fortschritts noch allemal groß genug ist, um Wahlen zu entscheiden. (R99/OKT.81675 Frankfurter Rundschau, 09.10.1999, S. 3, Ressort: DIE SEITE 3; Trotz allen sozialen Fortschritts entscheidet Portugals Heer der Armen und Alten über den nächsten Wahlsieger)

 Österreich hat - schwankend zwischen der Erinnerung an den Einmarsch der deutschen Wehrmacht und an den Jubel Zehntausender bei der Rede Hitlers auf dem Wiener Heldenplatz im Jahr 1938 - mit der Vergangenheitsbewältigung spät begonnen. Die Resultate mögen weniger tief in die Gesellschaft gewirkt haben als in Westdeutschland. Sie sind den Österreichern aber präsenter als den Bürgern des "ersten antifaschistischen Staats auf deutschem Boden", die heute in neuen Bundesländern leben. Porschefahrer Haider hat außerdem längst faschistische Eroberungsaggression nach außen gegen den Postfaschismus einer aggressiven Verteidigung des eigenen Reichtums gegen außen vertauscht. Trotz ihrer demokratischen Tradition zeichnet sich schließlich in der Schweiz, wo Populist Christoph Blocher einem rauschenden Wahlerfolg am Sonntag entgegensieht, eine ähnliche Tendenz ab. (R99/OKT.85827 Frankfurter Rundschau, 23.10.1999, S. 3, Ressort: DIE SEITE 3; Der österreichische Infekt)

Zu trennen sind auch die Interessen des internationalen Unternehmers Blocher von den europafeindlichen Auftritten des selbsternannten Volkstribuns Haider. Der Schweizer ist ein Populist und Provokateur, aber in seiner Programmatik auch ein Chamäleon. Seine Sprüche vom Sonderfall Schweiz, die sich von EU und UN abgrenzen müsse, bedienen konservative Traditionalisten ebenso wie Reaktionäre. (R99/OKT.86266 Frankfurter Rundschau, 25.10.1999, S. 3, Ressort: DIE SEITE 3; Ist Christoph Blocher, der Wahlsieger vom Sonntag, der Haider der Schweiz?)

Armeereform des Schweizer Verteidigungsministers Ogi erzürnt den rechten Populisten (R99/OKT.87636 Frankfurter Rundschau, 29.10.1999, S. 2, Ressort: NACHRICHTEN; Armeereform des Schweizer Verteidigungsministers Ogi erzürnt den rechten Populisten)

Das ist das doppelte Spiel der liberaldemokratischen Neuen Mitte: Sie stellt die rechten Populisten als unseren eigentlichen gemeinsamen Feind hin, während sie die Angst vor der Rechten benutzt, um die Hegemonie im "demokratischen" Feld zu erreichen, d. h. das Terain zu definieren und den wahren Feind, die radikale Linke, zu besiegen. So irregeleitet sie sind, Ereignisse wie Fulanis Unterstützung von Buchanan stellen letztlich nichts anderes als den verzweifelten Versuch der radikalen Linken dar, der Hegemonie des "Dritten Weges" zu entkommen. In dieser unheimlichen, monströsen Koalition wird der Linken des "Dritten Wegs" ihre eigene Botschaft in verdrehter - wahrer - Form zurückgespiegelt. Die unheimliche politische Liaison von Fulani und Buchanan ist daher das Symptom der Linken des "Dritten Wegs". (R99/DEZ.99293 Frankfurter Rundschau, 06.12.1999, S. 8, Ressort: FEUILLETON; Posen postmoderner Politik: Über Dritten Weg und Neue Mitte)

Am Ende war das Königreich nicht in Gefahr, und das Schlimmste, was Ali und die Seinen der Nation antaten, war eine spontane Intonation der "Internationalen" im BBC-Fernsehen, die wohl ein paar Hunde aus dem Schlaf schreckte, kaum aber dazu geeignet war, die Arbeiterschaft der Insel ins letzte Gefecht zu schicken. "Im Grunde", vertraute Ali sehr viel später dem Londoner Independent an, "ist die englische Arbeiterschaft eben sehr konservativ." Das sei vor allem deutlich geworden, als die angelsächsische Welt Ende der siebziger Jahre nach rechts rutschte und Populisten wie Margaret Thatcher und Ronald Reagan folgte, während die Linke noch ihren Träumen und utopischen Hoffnungen nachhing. (R99/DEZ.99821 Frankfurter Rundschau, 08.12.1999, S. 36, Ressort: CHEF VOM DIENST; Tariq Ali hatte Spaß daran, Unruhe zu stiften, aber eine Revolution brachte er nicht zustande)

Mit der Zustimmung von 71 Prozent der Venezolaner zur neuen Verfassung ist die Stunde null der "bolivarianischen Revolution" von Präsident Hugo Chavez angebrochen. Die 28 Prozent Nein-Stimmen des Referendums vom Mittwoch schmälern dessen Triumph weniger als die Wahlbeteiligung von unter 50 Prozent. Die "bolivarianische Revolution" ist ein Kind des vor Jahresfrist gewählten Populisten und 1992 gescheiterten Putschisten Chavez. Die Änderung des offiziellen Namens Venezuelas in "Bolivarianische Republik Venezuela" (in Anlehnung an den Freiheitskämpfer Simon Bolivar) gehört ins erste Kapitel; die Abschaffung des Kongresses in Caracas dagegen ins zweite: In dessen zwei Häusern saßen überwiegend Oppositionelle. Sie gehen nun alle nach Hause, denn seit dem heutigen Donnerstag nimmt eine Exekutivkommission der verfassunggebenden Versammlung alle gesetzgeberischen Funktionen wahr. Im März 2000 wird mit Wahlen auf allen Ebenen auch ein neuer (Einkammer-)Kongress bestellt, in dem der populäre Staatschef dann schalten und walten können wird wie in der verfassunggebenden Versammlung: Dort stellten sich von 131 Mitgliedern nur acht nicht auf die Seite des Ex-Berufsoffiziers. (R99/DEZ.102635 Frankfurter Rundschau, 17.12.1999, S. 9, Ressort: NACHRICHTEN; Mehr Macht für den Staatschef und weniger fürs Parlament)

Im Gegenteil: Die innerhalb von ein paar Jahrzehnten vollzogene Umstellung von einer homogenen zu einer multiethnischen Gesellschaft hat Schweden bewusster und besser verkraftet als die meisten vergleichbaren Länder. Und trotz massiver Einwanderung blieb ein Wählerstrom zu rechten Protestparteien aus. Den rechten Flügel im Stockholmer Parlament bilden die Konservativen; eine Partei, die der ehemalige Bosnien-Friedensmakler Carl Bildt durch die 90er Jahre führte, ein Mann, dessen Welt- und Menschenbild sich himmelweit von dem der Haiders, Blochers oder skandinavischer Populisten wie Pia Kjaersgaard in Dänemark und Carl Hagen in Norwegen unterscheidet. (R99/DEZ.105567 Frankfurter Rundschau, 29.12.1999, S. 3, Ressort: DIE SEITE 3; Schwedens spätes Erschrecken)

Das Mitte-links-Bündnis Vaterland - Ganz Russland eroberte 13,33 Prozent (37 Mandate), die mit Einheit verbündeten Reformkräfte aus der Union Rechter Kräfte (SPS) erhielten 8,52 Prozent (24 Mandate), und der rechtsextremistische Wahlblock des Populisten Wladimir Schirinowskij kam auf 5,98 Prozent (17 Sitze). Als sechste Partei zog die liberale Jabloko mit 5,93 Prozent (16 Mandate) in die neue Staatsduma ein. (R99/DEZ.105791 Frankfurter Rundschau, 30.12.1999, S. 2, Ressort: NACHRICHTEN; Sitzverteilung im russischen Parlament steht noch nicht fest)

 Seine Enthüllungen zum Thema Nazi-Gold und jüdische Gelder auf Schweizer Bankkonten stützen sich nicht selten auf zweifelhafte Quellen oder erweisen sich als mehr oder weniger bekannt. Doch D'Amato hat es zusammen mit dem Jüdischen Weltkongreß geschafft, Bern in schwere Erklärungsnöte zu bringen. Den Schweizern mag es ein kleiner Trost sein, daß D'Amato als Politiker in den USA äußerst umstritten ist. Der 59jährige ist nicht nur ein gewiefter Politstratege. Er gilt auch als rücksichtloser Machtpolitiker, der seit seinem Aufstieg als kleiner Kommunalpolitiker auf Long Island von Skandalen begleitet wurde. Der Sohn italienischer Einwanderer, der in Washington den großen Bundesstaat New York vertritt, verkörpert den Populisten par excellence: hemdsärmelig im Auftritt, lärmend und notfalls auch vulgär. (RHZ97/JAN.10130 Rhein-Zeitung, 20.01.1997; Weiter Ärger - um Nazi-Gold)

Meine Meinung Die Opposition verkommt zur Ein-Mann-Show mit Namen Claus Jotzo. Der Statt Partei-Chef ist ein Populist, versteht es wie kein zweiter, sich in Szene zu setzen: als Anwalt des Buergers. (RHZ97/FEB.07898 Rhein-Zeitung, 14.02.1997; Opposition als Ein-Mann-Show)

Den Kommentar von Harald Gebhardt finde ich unfair. Zweifellos hat sich Klaus Jotzo als "Populist" (Zitat Gebhardt) mit dem Thema Müllgebühren einen Namen gemacht. Sein Arbeitseinsatz findet auch meine Anerkennung. Gebhardt verkennt jedoch, daß sich Oppositionsarbeit nicht nur auf einzelne, direkt des Bürgers Geldbörse betreffende Themen beschränken kann. Wo ist denn die Opposition der Statt Partei, wenn es um das Spaßbad, die Martinsbergtrasse, den Busverkehr in Bad Kreuznach und Radwegenetzplanung, um nur einige zu nennen, geht? Bei diesen Themen sehe ich die Ein-Mann-Partei des Herrn Jotzo nicht in einer Oppositionsrolle, sondern eher die Grünen. Durch kontinuierliche Arbeit versuchen die Grünen in Bad Kreuznach bei diesen Themen, Alternativen zu unterbreiten, Verbesserungen zu erzielen und Folgen und Konsequenzen der politischen Entscheidungen aufzuzeigen. (RHZ97/FEB.10913 Rhein-Zeitung, 19.02.1997; Grüne sind doch Opposition)

Ein Bekenntnis war auch der folgende "Rütli-Schwur" aus Friedrich Schillers "Wilhelm Tell." Es fröstelte ein wenig an diesem lauen Frühlingsabend, als Ernst Schmidt jene Worte sprach, die zwei Jahrhunderte vorher ein deutscher Dichter schrieb und die in kalten Novembertagen 1989 die Welt zu verändern halfen: "Wir sind ein Volk... " und "Wir wollen sein ein einzig Volk von Brüdern". Zitate, durch unbedachte Populisten zu Schlagworten herabgewürdigt - hier, in der nüchternen Atmosphäre eines Gerichtssaales, versuchte einer ihnen ihren ursprünglichen Inhalt wiederzugeben. (RHZ97/APR.18004 Rhein-Zeitung, 28.04.1997; Im Mayener Amtsgericht wurde der - Schauspieler schnell zum Faust)

Nein, Pop- und Rockmusik ist nicht nur das alltägliche Gedudel in verkrampft sich jugendlich gebenden Radiosendern, die Sendezeit mit rauf- und runtergespielten Variationen des immergleichen Mainstreams füllen. Und sie bringt auch noch immer nicht nur musikalische Populisten hervor, die sich von kleinen Mädchen mit Teddybären bewerfen lassen oder mit einem notorischen Gangster-Image als coole (Publikums-)Anmacher profilieren... (RHZ97/JUN.04302 Rhein-Zeitung, 07.06.1997; Ausnahmeerscheinungen in der Pop-Szene: Moderne Klassik von Rockmusikern)

Wie allerdings die Maastricht-Kriterien in diesem und im nächsten Jahr von Finanzminister Theo Waigel erfüllt werden, darüber verlor der Kanzler kein Wort. Er wollte Waigel als CSU-Chef nicht beschädigen lassen. Stoiber, der den Parteifreund mit immer neuen Härte-Formeln zum Euro immer mehr in die Enge treibt und zugleich die bayerische Landtagswahl kurz vor der Bundestagswahl im Auge hat, soll sich als Populist leerlaufen. (RHZ97/JUN.18485 Rhein-Zeitung, 28.06.1997; Stoiber bleibt auf Euro-Crashkurs)

Grüne: Schröder ist ein Populist (RHZ97/JUL.13714 Rhein-Zeitung, 21.07.1997; Grüne: Schröder ist ein Populist)

In Österreich mehren sich Stimmen, den Populisten in die Pflicht zu nehmen - Kärnten fühlt sich traditionell als letzter Vorposten des Deutschtums (RHZ99/MAR.06617 Rhein-Zeitung, 09.03.1999; Haider soll nach Wahlsieg Landeshauptmann werden)

BRATISLAVA. Der künftige Präsident der Slowakei wird in einer Stichwahl in zwei Wochen ermittelt. Die erste Runde der Wahl gewann der favorisierte Rudolf Schuster als Kandidat der linken Bürgerpartei, der knapp die absolute Mehrheit verfehlte. Gegen ihn wird der Populist und Ex-Ministerpräsident Vladimir Meciar antreten, der jetzt 37,3 Prozent errang. Erstmals konnten 3,5 Millionen Bürger in direkter Wahl ein neues Staatsoberhaupt bestimmen. (RHZ99/MAI.11538 Rhein-Zeitung, 17.05.1999; CDU erkennt - Versäumnisse)

Populisten an die Macht! So krass, wie die Gegner der Urwahl einst befürchtet hatten, ist es nun doch nicht gekommen - zumindest nicht im Kreis. Schaumschläger oder Polit-Clowns haben sich hierzulande nicht zur Wahl gestellt. Fast nur etablierte Politiker traten an. Eigentlich erstaunlich: Denn noch niemals zuvor war es so einfach, Kandidat zu werden. (RHZ99/JUN.21168 Rhein-Zeitung, 30.06.1999; Politik wird zur Show)

Vor dem Start des größten Marathonlaufs der Welt hatte es Spekulationen gegeben: Würde FPÖ-Chef Jörg Haider etwa Joschka Fischer rechts überholen? Doch am Ende stellte sich heraus: Die beiden Politiker waren sich noch nicht einmal in die Quere gekommen - wie auch bei 30 000 Teilnehmern. Außerdem waren beide Hobbyläufer durch Sicherheitsbeamte gut abgeschirmt. Rein zeitlich gesehen, hängte der österreichische Populist den deutschen Aussenminister tatsächlich ab. (RHZ99/NOV.05530 Rhein-Zeitung, 09.11.1999; Fischer blieb - unter vier Stunden)

Joschka Fischer "Populist" (RHZ99/DEZ.02922 Rhein-Zeitung, 04.12.1999; SPONTAN)

Hachmeister zeichnet das Bild eines Mannes, der die Hysterie nur entfachte, um wiedergewählt zu werden. „Er war ein Politiker, der sehr genau wusste, wie man die öffentliche Meinung nutzt“, sagt Henry Kissinger im Film. Und der Außenminister unter Nixon wird sogar undiplomatisch deutlich: „Er war ein Populist.“ (RHZ12/JAN.11809 Rhein-Zeitung, 12.01.2012, S. 12; Die Ära eines Trunkenbolds)

Und da gibt es dann noch die Populisten wie den Ortsbürgermeister Thomas Auler aus Riesweiler, zugleich im Wahlkampf als Bürgermeisterkandidat der Verbandsgemeinde Simmern. Er erklärt stolz, dass der Gemeinderat Riesweiler es abgelehnt hat, Windräder zu bauen. Dass dieser Druck im Kommunalwahlkampf durch „Gegenwind“, von dem man heute nichts mehr hört, zu seinem Nutzen aufgebaut wurde, sodass der Rat gar nicht mehr anders entscheiden konnte, wird gern verschwiegen. (RHZ12/MAR.21349 Rhein-Zeitung, 17.03.2012, S. 23;)

Frankreichs Extreme rufen das Duell der Populisten aus (RHZ12/APR.10089 Rhein-Zeitung, 12.04.2012, S. 4; Frankreichs Extreme rufen das Duell der Populisten aus)

Ohnehin drücken die beiden Populisten den Favoriten bereits ihren Stempel auf: So erklärt sich der jüngste Rechtsruck Sarkozys ebenso aus dem FN-Druck heraus, wie Hollandes Vorschlag nach einer 75-Prozent-Steuer für Einkommensmillionäre ein Versuch ist, bei den linken Wählerschichten nach Stimmen zu fischen. (RHZ12/APR.10089 Rhein-Zeitung, 12.04.2012, S. 4; Frankreichs Extreme rufen das Duell der Populisten aus)

So erzielte Marine Le Pen ihre besten Ergebnisse dort, wo die Arbeitslosigkeit besonders hoch ist und viele Menschen kaum noch Hoffnung haben – bei den Erwerbslosen, aber auch bei der Arbeiterklasse. Mélenchon wiederum spricht den unteren, eher linksgerichteten Mittelstand an, der indes ebenfalls von den Etablierten enttäuscht sei, analysiert der Sozialwissenschaftler Sylvain Crépon. Beide Blöcke lehnten die Eliten und das System ab und profitierten von der Wirtschaftskrise sowie der Politikverdrossenheit vieler Franzosen: „Die beiden Hauptkandidaten Sarkozy und Hollande haben insgesamt eher gemäßigte, technokratische Vorschläge gemacht, was sie von der weniger gebildeten, prekären Wählerschaft abgekoppelt hat, die den Populisten den Vorzug gab.“ (RHZ12/APR.24372 Rhein-Zeitung, 24.04.2012, S. 8; Jeder dritte Franzose wählt extrem)

Fest steht: Berlins Euro-Rettungsstrategie steht auf der Kippe. Mittlerweile sind acht Regierungen über die auferlegten Einschnitte gestürzt. Populisten von rechts wie links gewinnen mit Parolen gegen das Spardiktat immer mehr Zulauf. Die südeuropäischen Euro-Staaten fühlen sich überfordert. Sie wollen große Wachstumsprogramme der EU-Kommission, um ihren meist arbeitslosen jungen Leuten eine Perspektive zu bieten. Neue Konjunkturprogramme auf Pump und unbegrenzt billiges Geld der europäischen EZB-Währungshüter lehnt die Bundesregierung aber vehement ab. (RHZ12/APR.26365 Rhein-Zeitung, 26.04.2012, S. 6; Merkel verliert Mitstreiter für ihren Sparkurs)

So weit, so logisch. Die Sache hat freilich einen Haken. Dieser Prozess dauert. Reihenweise kippen Regierungen über die Sparpolitik. Populisten und Radikale profitieren von der Wut der Bürger. Europa wird zunehmend als Bedrohung statt als Garant für den eigenen Wohlstand wahrgenommen. Die EU steckt in einer massiven Vertrauenskrise. Doch gerade deshalb muss sie im Kampf gegen die Schuldenkrise reüssieren und sich nicht zu vermeintlich einfachen Lösungen – wie Wachstum auf Pump – hinreißen lassen. (RHZ12/MAI.08813 Rhein-Zeitung, 09.05.2012, S. 18; Der Fiskalpakt darf nicht-aufgeschnürt werden)

Hachenburg. Der SPD-Gemeindeverband Hachenburg lädt alle Mitglieder und Interessierten zu einer Infoveranstaltung für Freitag, 22. Juni, um 19 Uhr in den Löwensaal im Vogtshof Hachenburg ein. Das aktuelle Thema lautet dann: „Europa eine Zukunft erhalten“ Referent des Abends ist Dr. Dietrich Schönwitz, Bundesbankdirektor a. D. Nach seiner Ansicht belegen Protestbewegungen, Verunsicherung bis in das liberale Bürgertum hinein und Wahlerfolge von Populisten: Europa ist über die Finanzmarktkrise hinaus in eine Sinnkrise geraten. Auch Nichtmitglieder sind willkommen. (RHZ12/JUN.17658 Rhein-Zeitung, 16.06.2012, S. 15; SPD lädt zum -Europa-Vortrag)

 Kurt Beck lobte die Bassenheimer dafür, dass sie eine große Idee des Landes aufgegriffen haben und und damit auch der jüngeren Generation sagen: „Denk-mal darüber nach.“ Beck sagte, die große Leistung Adenauers und Schumans sei gewesen, dass man sich kurz nach dem Weltkrieg nicht in Rachegedanken geübt, sondern die Aussöhnung in den Mittelpunkt gestellt habe. Bernhard Vogel betonte, Adenauers Ziel sei es gewesen, früh bedeutsame Gesprächspartner zu finden, die helfen sollten, Deutschland in eine Gemeinschaft der freien Völker Europas zu führen. Julia Klöckner hob hervor, als 40-Jährige zehre sie von den Verdiensten Schumans und Adenauers. „Ich darf in einem freien Europa ohne Grenzen Politik machen. Wir sind in der Pflicht, dieses Erbe zu bewahren und es nicht den Populisten zu überlassen, die Europa verteufeln.“ (RHZ12/JUN.20108 Rhein-Zeitung, 18.06.2012, S. 15; In Bassenheim begann die Aussöhnung)

Konservative und Sozialisten scheinen zu einer Koalition bereit zu sein. Im Gegensatz zu den Wahlen am 6. Mai haben sie diesmal mit zusammen 162 Abgeordneten die nötige Mehrheit im 300-köpfigen Parlament. Vertreten im Parlament sind auch die rechtsorientierten Populisten der Partei der Unabhängigen Griechen (20 Abgeordnete) sowie die kleinere Partei der Demokratischen Linken (17). An eine Kooperation mit den Rechtsradikalen (18) oder den Kommunisten (12) denkt niemand. (RHZ12/JUN.20457 Rhein-Zeitung, 19.06.2012, S. 24; Griechen ringen jetzt um die neue Regierung)

Die Aufrechten um Henkel, sie wollen den ESM stoppen, Griechenland aus der Euro-Zone werfen, „Sprachrohr der schweigenden Mehrheit der Deutschen“ sein. Sie wollen sagen, was sich aus ihrer Sicht niemand mehr zu sagen wagt. Doch zwischen einigen guten Argumenten, die ausführlicher zu diskutieren sie zu Recht einfordern, steckt auch viel Stimmungsmache. Er will sicherstellen, behauptet Henkel, „dass die Europapolitik nicht unter die Räder einer falschen Euro-Politik gerät“. Und er will „kein Populist, kein D-Mark-Chauvinist und kein Anti-Europäer sein“, geht der 67-jährige frühere IBM-Manager sogleich in Verteidigungshaltung. (RHZ12/JUN.21420 Rhein-Zeitung, 19.06.2012, S. 18; Eine neue Koalition von Euro-Rebellen)

Die EU-kritischen Populisten von Rechts und Links schnitten deutlich schlechter ab als befürchtet. Islam-Gegner Geert Wilders setzte im Wahlkampf voll auf den Austritt seines Landes aus dem Euro und muss mit einem Verlust von rund zehn Sitzen (6,6 Prozent) rechnen. Linkspopulist Emile Roemer (SP), der zwischenzeitlich in den Umfragen führte und seine Mandate zu verdoppeln drohte, bleibt ungefähr auf bisherigem Stand von 15 Sitzen. Auch er setzte auf Anti-Brüssel-Parolen. ing (RHZ12/SEP.12817 Rhein-Zeitung, 13.09.2012, S. 10; Niederländer erteilen Euro-Gegnern Abfuhr)

Die Hochzeit der Extremen – der Polarisierer und Entsolidarsierer scheint vorbei. Das Kernland der EU-Integration bestätigt nicht den EU-weit sichtbaren Trend, dass die Schuldenkrise Populisten und Nationalisten gefährlich stärkt. In der Krise keine Experimente, so lautet stattdessen die Hauptbotschaft der Wähler. Sie vertrauen in ihrer Angst vor Wohlstands- und Jobverlust dem bewährten Personal, bescheren den Rechtsliberalen von Spar-Premier Mark Rutte trotz aller Einschnitte seines gestürzten gelb-schwarzen Kabinetts deftige Zugewinne. Noch nie war die VVD im Königreich so groß. Die Wahl ist ein gutes Omen für Kanzlerin Angela Merkel und den Bundestagswahlkampf 2013. Mit verantwortungsvoller Krisenpolitik kann man trotz unpopulärer Maßnahmen als Regierungschef Wahlen gewinnen. (RHZ12/SEP.14465 Rhein-Zeitung, 14.09.2012, S. 21; Ein klares Votum für Europa)

Unüberhörbar knirscht es im deutsch-schweizerischen Verhältnis. Daran konnte auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle kürzlich bei einem Zürich-Abstecher nichts ändern. „Ich bin ein Freund der Schweiz“, versicherte der Liberale der NZZ. „Das lasse ich mir auch nicht von Populisten beider Länder ausreden.“ Wen er auf deutscher Seite meinte, ist klar: Grüne und Sozialdemokraten feuern eine Salve nach der anderen auf das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz. (RHZ12/OKT.04411 Rhein-Zeitung, 04.10.2012, S. 9; Deutsche gehen jobben, Schweizer kommen shoppen)

Das stimmt. Die EU kann inmitten ihrer größten Krise seit der Gründung 1957 ein bisschen Stolz und Optimismus gebrauchen. Die Schuldenmisere macht nicht nur dem Euro, sondern auch der Akzeptanz der Idee zu schaffen. Extremisten und Populisten gewinnen mit Anti-Brüssel-Parolen immer mehr Zulauf. Geberländer wie Deutschland sind es zunehmend satt, Griechenland und Co. mit Milliarden-Rettungspaketen zu stützen. Die Menschen in den Krisenländern fühlen sich von den reicheren Partnern im Stich gelassen. (RHZ12/OKT.14898 Rhein-Zeitung, 13.10.2012, S. 26;)

Die Nationalisten im Norden der Insel verfolgen seit der Machtübernahme 2007 das Ziel, Schottland durch die Abspaltung zu mehr Wohlstand und internationaler Anerkennung zu verhelfen. Allerdings hatte der charismatische Populist Salmond (57) zunächst als Chef einer Minderheitsregierung keine Möglichkeit, sein Versprechen zu halten. Der Konflikt zwischen London und Edinburgh um die mögliche Souveränität hatte sich zugespitzt, nachdem die SNP bei der Wahl im Mai 2011 überraschend die absolute Mehrheit im schottischen Regionalparlament gewann. Seit Jahresbeginn führten Salmond und Cameron einen heftigen und emotionalen Streit über die rechtlichen Grundlagen der Volksabstimmung. Jetzt gibt es also einen Kompromiss. (RHZ12/OKT.17626 Rhein-Zeitung, 16.10.2012, S. 18; Weg zur Unabhängigkeit Schottlands frei)

Raab spricht von einem soziologischen Experiment. „Ich bin sehr darauf gespannt, wie der Zuschauer zu Hause analysiert – auch über eine Sendung hinweg“, sagt er. „Fällt er auf einen Populisten rein oder erkennt er, dass er hinters Licht geführt wird? Wird der Schnösel von vornherein abgestraft, nur dafür, dass er ein Schnösel ist, oder hat er eine Chance, wenn er gut argumentiert?“ Das sind zwar auch Oberflächlichkeiten, meint Raab. „Aber so funktioniert Politik in der Realität ja auch hin und wieder.“ (RHZ12/NOV.07871 Rhein-Zeitung, 08.11.2012, S. 36; Raab holt zum Schlag aus &#8211; mit einer Politshow)

Nachdem Umweltminister Peter Altmaier abgesagt hatte, bin ich eingesprungen. Aber jetzt muss ich sagen: In diesem Format mit diesem Konzept gewinnen am Ende wahrscheinlich immer die Populisten. (RHZ12/NOV.13955 Rhein-Zeitung, 13.11.2012, S. 8; Michael Fuchs: Man konnte nicht diskutieren)

Aber wer folgt auf den glücklosen Amtsinhaber? Sechs Monate ist es noch hin bis zur Wahl am 14. Juni, doch bisher ist unklar, wer den Populisten Ahmadinedschad beerben soll. 40 Kandidaten soll es geben. Allerdings kandidiert niemand offiziell. Ein reformorientierter Journalist in Teheran sagt: „Ahmadinedschads Nachfolger tut mir jetzt schon leid, denn der erbt nur Schwierigkeiten.“ (RHZ13/JAN.02648 Rhein-Zeitung, 04.01.2013, S. 2; Iran steht vor Wechsel im Präsidentenamt)

M Rom. Ein überraschendes Comeback von Silvio Berlusconi und ein Sensationsergebnis für die Populisten könnten die Regierungsbildung nach den Parlamentswahlen in Italien erheblich erschweren. Nach ersten Hochrechnungen lag das Mitte-rechts-Bündnis des früheren Ministerpräsidenten im umkämpften Senat nur knapp hinter dem Mitte-links-Bündnis von Pier Luigi Bersani. Im Abgeordnetenhaus wurde das Bündnis Bersanis nach den Hochrechnungen vom Montagabend stärkste Kraft. Der Chef der Partito Democratico (PD) könnte neuer Ministerpräsident werden, braucht dafür aber wohl einen Koalitionspartner. Die Protestbewegung „5 Sterne“ des Komikers Beppe Grillo kam in beiden Kammern aus dem Stand auf rund ein Viertel der Stimmen. (RHZ13/FEB.27999 Rhein-Zeitung, 26.02.2013, S. 1; Italien ohne klare Mehrheit)

Dass die Leute über den harten Konsolidierungs- und Reformkurs nicht begeistert sind und Populisten wählen, war zu erwarten. Was mich beunruhigt, ist, dass in Italien zwei Parteien mit Politklamauk so großen Zulauf hatten. Ich hoffe inständig, dass sich die politischen Kräfte in Italien zusammenraufen. Aber selbst Wahlsieger Bersani ist alles andere als ein glühender Anhänger einer Konsolidierungspolitik. Für Europa und speziell für Berlin brechen schwierige Zeiten an. (RHZ13/MAR.15591 Rhein-Zeitung, 02.03.2013, S. 2; Experte: Mindestlohn gefährdet Tausende Jobs)

Hat den erfolgsverwöhnten Rechten in Kärnten eine empfindliche Niederlage bereitet: der Populist und Milliardär Frank Stronach. Foto: dpa (RHZ13/MAR.18152 Rhein-Zeitung, 05.03.2013, S. 18;)

Wahl Großer Gewinner ist der Populist Stronach – -Jetzt droht eine -Anti-Ausländer-Kampagne (RHZ13/MAR.18281 Rhein-Zeitung, 05.03.2013, S. 18; Kärntner geben den Rechten eine Watschn)

Statt ein halbes Jahr vor der Bundeswahl wie geplant am Kanzleranspruch zu arbeiten, muss sich Strache nun gleich um zwei Baustellen kümmern: Außer den demontierten Jörg-Haider-Erben in Kärnten macht auch ein erstaunlich erfolgreicher Newcomer den Rechten Sorgen: der Populist und Milliardär Frank Stronach. Der 80-jährige Gründer des Autoteilezulieferers Magna war in beiden Bundesländern erstmals mit seinem Team Stronach, viel Geld und wenig klaren Inhalten angetreten. Und etwa jeder zehnte Wähler stimmte für ihn. (RHZ13/MAR.18281 Rhein-Zeitung, 05.03.2013, S. 18; Kärntner geben den Rechten eine Watschn)

Eine Anpassung der Rentensysteme in Ost und West würde freilich eine neue Gerechtigkeitsdebatte auslösen. Die wiederum ist immer eine gute Gelegenheit für Populisten, sich zu profilieren. Aus diesem Grund hat es bislang auch noch keine Regierung gewagt, das heiße Eisen anzufassen, obwohl es sich Schwarz-Gelb ausdrücklich vorgenommen hatte. (RHZ13/MAR.37142 Rhein-Zeitung, 21.03.2013, S. 2; Angleichung der Rentensysteme-ist dringend geboten)

Kabarettist Lars Reichow überraschte nicht nur mit ironischen Liedern am Flügel, er übernahm kurzerhand auch die Moderation. Und es ging, logisch, ums Kultursommermotto „Eurovisionen“. OB Labonte, Kulturministerin Doris Ahnen und Malu Dreyer im Talk. Die größte Gefahr für Europa? Der Frust in vielen Ländern, so Dreyer, Wirtschaftskrise und hohe Jugendarbeitslosigkeit. Da sei die Gefahr groß, dass die Menschen Populisten auf den Leim gehen. Die Politik solle ihren derzeitigen Kurs überdenken und die Menschen mitnehmen, vor allem in den südlichen Ländern auch für wirtschaftliche und neue Wachtumschancen sorgen. Die Zukunft Europas? Gemeinsam, solidarisch müsse man Europa wieder nach vorn bringen, sagt Dreyer. Europa ist ein großes Versprechen, und das habe nicht nur die Politik einzuhalten. ms (RHZ13/MAI.06796 Rhein-Zeitung, 07.05.2013, S. 16; Europa ist ein großes Versprechen)

Windkraft – sie lässt auch die Grünenkandidatin nicht zur Ruhe kommen. Die Gegner seien immer aggressiver – sogar beängstigende Drohbriefe hat sie bekommen. „Die meisten Gegner wollen gar nicht sachlich diskutieren und nehmen eine pure Blockadehaltung ein.“ Über WKA-Gegner, die mit dem Schutz von Rotmilan und Schwarzstorch argumentieren, sagt sie: „Ich erkenne klar den Unterschied zwischen Naturschützern, die sich seit Jahren einsetzen – und Populisten, die vorher nie durch Engagement in diesem Bereich aufgefallen sind.“ (RHZ13/SEP.20025 Rhein-Zeitung, 17.09.2013, S. 25; Bröskamp: Die Energiewende hat globale Bedeutung)

Mit Blick auf die neue, erst im April gegründete AfD warnt Sarcinelli davor, „sie vorschnell in die rechte Ecke zu stellen“. Bürgerliche in der Partei müssten nur aufpassen, dass rechte Populisten sie nicht okkupierten. Das Wahlergebnis von knapp unter 5 Prozent gebe ihr auf jeden Fall Rückenwind für die Europawahl, bei der nur eine 3-Prozent-Hürde gilt. „Denn auf der europäischen Ebene ist die Neigung der Wähler zu Abstrafungsexperimenten noch größer“ als bei anderen Wahlen. „Wenn sie keine fundamentalen Fehler macht“, werde die AfD sicherlich gute Ergebnisse einfahren. Mit der AfD ist, so Sarcinelli, das passiert, was der einstige CSU-Chef Franz Josef Strauß immer verhindern wollte: „Eine demokratisch legitimierte Partei rechts der Union“. Ein Erklärungsmuster neben dem Frustpotenzial über die Euro-Politik: „Der Wähler wird immer volatiler. Es gibt keine Stammkundentreue mehr.“ Das mussten auch die Grünen erleben, die vor zwei Jahren in Umfragen noch bei 24 Prozent lagen. (RHZ13/SEP.28624 Rhein-Zeitung, 24.09.2013, S. 6; Sarcinelli: Merkels Triumph war zu grandios)

 Vor allem gönnen sie ihm aber keinen Erfolg. Einem Mann, mit dessen Wahlsiegen sich das rechte, weiße, nostalgische Amerika nie recht abfinden konnte, gewiss auch wegen der Farbe seiner Haut. Um die Gesundheitsnovelle auf die lange Bank zu schieben, nimmt die Tea Party in Kauf, dass der Staat nur noch halb funktioniert. Hier sind Fundamentalisten am Werk, die ihr Land der reinen Lehre wegen der Lächerlichkeit preisgeben. Und das Bemerkenswerteste ist, wie ängstlich moderatere Republikaner den Hasardeuren das Feld überlassen. Was sie noch mehr fürchten als weltweiten Spott, ist die Rache der Tea Party im nächsten Jahr. Bei den Vorwahlen vor dem Kongressvotum könnte die Betonfraktion Populisten ins Rennen zu schicken, die jeden, der jetzt Kompromisse eingeht, als Freund Obamas anprangern. Und das wäre das sichere Karriereende. Was für ein Trauerspiel! (RHZ13/OKT.01326 Rhein-Zeitung, 02.10.2013, S. 12; Lächerliches Trauerspiel der Rechten)

Einmal in die Parlamente der EU-Mitgliedstaaten eingezogen, werden die rechts von der politischen Mitte angesiedelten Parteien nicht automatisch wieder von der Bildfläche verschwinden, befürchtet Schäfer. Die Finanz- und Wirtschaftskrise in vielen europäischen Staaten spielt den Populisten dabei in die Hände. (RHZ13/NOV.17988 Rhein-Zeitung, 16.11.2013, S. 6; Populismus lebt von Feindbildern)

Denn bisher sind Rechtsextreme, Populisten und Anti-Europäer in der Straßburger Volksvertretung zu zersplittert, um wirklich Einfluss zu haben. Sie stellen insgesamt 119 der 766 Abgeordneten. 31 sind jedoch fraktions- und damit machtlos, darunter die EU-Abgeordneten von PVV und Front National, wozu auch Marine Le Pen selbst gehört. Beide Parteien liegen in ihren Ländern in den Meinungsumfragen für die Europawahl vorn. (RHZ13/NOV.18137 Rhein-Zeitung, 16.11.2013, S. 26; Gelingt das Anti-EU-Bündnis?)

Die vielen Leserbriefe zum Thema Müllumladestation zeigen mir, dass bei den Schreibern zum Thema wenig Sachverstand vorhanden ist. 30 Jahre Kommunalpolitik haben mir außerdem gezeigt, dass viele Sachentscheidungen einfach nicht vom Bürger getroffen werden können. Diese Entscheidungen müssen von den gewählten Vertretern der Bürger, die in den Fachgremien sitzen, entschieden werden. Ich bekenne mich daher zur repräsentativen Demokratie, wohl wissend, dass ich es als Populist einfacher hätte. Dass Redakteur Peerenboom polarisiert, um das Thema für seine Zeitung am „Köcheln“ zu halten, finde ich normal. Dass die FDP Hamm sich aber erdreistet und mir Nachholbedarf in Sachen Demokratie unterstellt, empfinde ich als Frechheit. Der gesamte Leserbrief zeigt, dass hier wenig „Müllsachverstand“ vorhanden ist. Natürlich müssen die Bürger informiert werden. Deshalb gibt es in den Genehmigungsverfahren auch eine zwingende Bürgerbeteiligung. Im Falle Etzbach wurden die Bürger bereits während der ersten Untersuchungen, ob der Standort überhaupt tauglich ist, informiert. Die Bürgerentscheidung wäre auch nicht anders ausgefallen, wenn der Gemeinderat vor seiner Entscheidung gefragt hätte: „Soll bei Eignung des Geländes in Etzbach eine Müllumladestation entstehen?“. Diese Frage würde in jeder Ortsgemeinde gleich beantwortet. (RHZ13/DEZ.26387 Rhein-Zeitung, 23.12.2013, S. 18;)

Die Abmachung zwischen den Kommunisten und dem Kreml bei der Bildung der Parlamentsführung hat die neugewählte Duma in eine Krise gestürzt. Rund 100 Abgeordnete der drei reformorientierten Fraktionen verweigerten am Mittwoch aus Protest die Mitarbeit. Bei der Aufteilung der 26 Duma-Ausschüsse sind ihnen nur drei Führungsposten zugestanden worden. In ihrer Abwesenheit wurde der Populist Wladimir Schirinowski zum Vize-Parlamentschef gewählt. (RHZ00/JAN.10329 Rhein-Zeitung, 20.01.2000; Duma-Sitzung - boykottiert)

Jörg Haider ist ein Populist, ein geschickter Demagoge, ein Sprücheklopfer, der sich im EU-Haus wie ein Elefant im Porzellanladen bewegt. Und doch hat die Europäische Union mit ihrer gestrigen Erklärung einen schweren Fehler gemacht. Haiders FPÖ ist keine rechtsfaschistische Extremistentruppe. Die Freiheitlichen bewegen sich durchaus noch auf dem Boden der Demokratie. (RHZ00/FEB.00349 Rhein-Zeitung, 01.02.2000; Die Blackout-Führer sind out - Martin Lohmann zu Wolfgang Schäuble)

Haider ist ein Populist, ein Demagoge. Aber er ist sicher nicht der einzige Politiker der Welt, der ein Populist und ein Demagoge ist. Wir Österreicher kennen ihn seit 25 Jahren. Er kann sich nie beherrschen. Er macht die blödesten Bemerkungen im falschen Moment, obwohl er hochintelligent ist. Haider kriegt vielleicht 33 oder auch 34 Prozent, aber er wird nie alleine eine Mehrheit im Land gewinnen. Er kann nie das werden, was manche Leute offenbar im Ausland befürchten, eine Art kleiner Hitler. Haider ist keine Gefahr für Österreich. (RHZ00/FEB.01738 Rhein-Zeitung, 03.02.2000; Verleger Molden sieht in Haider keine Gefahr für Österreich)

Haider ist ein Populist, ein Demagoge. Aber er ist sicher nicht der einzige Politiker der Welt, der ein Populist und ein Demagoge ist. Wir Österreicher kennen ihn seit 25 Jahren. Er kann sich nie beherrschen. Er macht die blödesten Bemerkungen im falschen Moment, obwohl er hochintelligent ist. Haider kriegt vielleicht 33 oder auch 34 Prozent, aber er wird nie alleine eine Mehrheit im Land gewinnen. Er kann nie das werden, was manche Leute offenbar im Ausland befürchten, eine Art kleiner Hitler. Haider ist keine Gefahr für Österreich. (RHZ00/FEB.01738 Rhein-Zeitung, 03.02.2000; Verleger Molden sieht in Haider keine Gefahr für Österreich)

Nein, souverän ist das alles nicht. Souverän ist es auch nicht, wenn deutsche, französische, belgische oder andere Oberlehrer ihren österreichischen Geschwistern Anstand und Sitte beibringen wollen - und Überheblichkeit dokumentieren, die sich womöglich in noch mehr Zustimmung zum Populis~ten niederschlägt. Wolfgang Schüssel, der endlich einmal Kanzler werden will, ist übrigens kein von Papen, und Haider kein Hitler. Haiders Sprüche sind gleichwohl zum Teil widerlich und zeugen von wenig Erkenntniszuwachs aus der Geschichte. Am besten also, der Mann würde entlarvt. Der flinke Populist muss gestellt werden - nicht stigmatisiert. (RHZ00/FEB.01748 Rhein-Zeitung, 03.02.2000; Eingrenzen statt ausgrenzen - Martin Lohmann zum Umgang mit Jörg Haider)

Nicht wie namhafte Moderatoren im Fernsehen. Haider ist ein Populist und hält an Prinzipien nicht fest. Er ist bereit, Äußerungen von heute morgen zu ändern. Das Verhalten der Bundesregierung und der Europäischen Union ist eher dazu geeignet, ihm weitere Wähler zuzutreiben. Man wird mit Österreich - wie mit jedem anderen Staat auch - verhandeln müssen. Deshalb habe ich die Überreaktion für völlig falsch gehalten. (RHZ00/FEB.06153 Rhein-Zeitung, 10.02.2000; Gerhardt scheut keine Neuwahlen in Hessen)

Der Populist Haider kennt beim - Stimmenfang keine Grenzen (RHZ00/FEB.12397 Rhein-Zeitung, 19.02.2000; Der Populist Haider kennt beim - Stimmenfang keine Grenzen)

Es mag dahingestellt bleiben, ob Haider Faschist ist, wie viele Künstler in ihrer zuspitzenden Art sagen. Oder ob er "nur" ein reaktionärer Populist ist, der Karriere machen will. So oder so steht der Mann für ein Staats- und für ein Kulturverständnis, das nach europäischem Nachkriegs-Konsens verwerflich ist und ergo bekämpft werden muss. Wie? Durch inhaltliche Isolation, durch praktischen Protest, durch aufklärerische Gegenbewegung. (RHZ00/FEB.15484 Rhein-Zeitung, 24.02.2000; Die schmerzenden Füße bleiben - Jörg Hilpert zur Computermesse CeBIT 2000)

Doch mit der Beschaulichkeit von Heurigen und Sachertorte ist es vorbei, seitdem der smarte Populist aus dem Kärntener Bärental, Jörg Haider, als Schattenkanzler in der Hofburg das Zepter schwingt. (RHZ00/FEB.17623 Rhein-Zeitung, 28.02.2000; Ende der Beschaulichkeit in - Kapuzinergruft und Hofburg)

Ob man den "Populisten" Haider und seine rechtslastige FPÖ mag oder nicht, sei dahingestellt. Tatsache ist, viele Österreicher mögen ihn. Die Österreicher werden Haider selbst verkraften. Die "Internationale Gemeinschaft" täte besser daran, sich gegen die Verbrecher in Moskau, Tschetschenien, Bosnien, Kosovo, Irak, Zentral-Afrika und so weiter zu "verschwören". (RHZ00/FEB.18428 Rhein-Zeitung, 28.02.2000; WAS WEISS ICH . . . - Ernst-August Orthmann: - Was bedeutet der Ausdruck "Papperlapapp"?)

Die Rechtsextremismus-Expertin Franziska Hunds~eder kommentiert Haiders Rücktritt in unserer Zeitung: Der Populist zieht sich aus der Schusslinie zurück, um bei den nächsten Wahlen unbeschädigt dazustehen. (RHZ00/MAR.00043 Rhein-Zeitung, 01.03.2000; Haider taktiert)

Jörg Haider ist ein Gelegenheitspolitiker, kein langfristig planender Stratege. Wann immer sich ihm die Chance zu einem Schlagzeilen bringenden Auftritt bietet, nutzt er sie. So wird er mittel- und langfristig zu einem Sicherheitsrisiko für das Kabinett unter Kanzler Schüssel. Denn seiner FPÖ, die unter und durch Jörg Haider groß wurde, bekommt die Regierungsbeteiligung einstweilen gar nicht; sie fällt in Meinungsumfragen zurück. Das hat viel zu tun mit den inneren Widersprüchen der Partei: Sanierung des Staatshaushaltes lässt sich nicht vereinbaren mit neuen sozialen Wohltaten, die Modernisierung der Wirtschaft kann nicht ernsthaft betreiben, wer sich fremdenfeindlich abschottet. Mit jedem Prozentpunkt weniger wächst für den gleichermaßen begnadeten wie gnadenlosen Populisten die Versuchung, bei jedem Anlass einen Streit vom Zaun zu brechen und sich von Kärnten aus als der einzig wahre Oppositionspolitiker in Szene zu setzen. (RHZ00/MAI.00465 Rhein-Zeitung, 02.05.2000; Warten auf den 1. Mai 2001 - Andrea Wohlfart zum "Tag der Arbeit")

"Das wäre Geld für Klagen, die nichts bringen. Ich bin kein Populist", verteidigte sich Gebert und steckte die Erwartungen zurück: "Letztlich entscheidet Hessen. Wir müssen das Günstigste für Mainz erreichen." Die Hessen-SPD plädiere für die Erweiterung, wie Sieghard Pawlik von der Landtagsfraktion erläuterte. (RHZ00/MAI.17731 Rhein-Zeitung, 26.05.2000; Stadtpolitik zum Ausbau abgestraft)

Der Naturschutzbund NABU verteidigte die Ökosteuer. "Das unerträgliche Geschwätz von scheinheiligen Populisten ist das ärgerlichste Theaterstück, das in den letzten Jahren auf der umweltpolitischen Bühne inszeniert wurde", sagte NABU-Präsident Jochen Flasbarth. Dass gerade die beiden Parteien, die jahrelang über die Mineralölsteuer abkassiert hätten, sich nun als Lobby der Steuerzahler aufspielten, sei grotesk. (RHZ00/JUN.01485 Rhein-Zeitung, 03.06.2000; Die CSU pocht auf - einen Autogipfel)

Dreimal sind sie in den Burggärten hin- und hergezogen auf der Suche nach einem geeigneten Standort: Jetzt starten die Burgschauspieler einen neuen Versuch mit der zweiten Spielstätte im Hause des ehemaligen Hauses Sürth am Marktplatz. Der Vorteil: regensicher, ungestört durch Lärm von außen, ein Raum, der für die Atmosphäre einer Klein-Kunst-Bühne wie geschaffen ist. Eröffnen wird Alexander Grill. Er ist mit Mayen und den Burgfestspielen seit Jahren eng verbunden. Sein Programm hat den beziehungs~reichen Titel Österreich 2000 "Jenseits von Haitler". Ein kaberettistisches politisches Feuerwerk mit Texten von Karl Farkas und Helmut Qualtinger. Alles kehrt wieder: Die großen Populisten, die Dumme, Leichtgläubige und Fanatiker vor ihren Karren spannen wollen und sich dabei scheinheilig auf ihre Legalität berufen. (RHZ00/JUL.10484 Rhein-Zeitung, 18.07.2000; Nach Burghof rückt zweite - Spielstätte ins Rampenlicht)

"Haider geht an die Instinkte der Menschen. Viele Österreicher erkennen das", meint Grill. Dass schon einmal ein anderer Populist dumme, leichtgläubige und fanatische Menschen für seine machtpolitischen Ziele benutzt hat, drückt der Programm-Titel "Jenseits von Haitler" aus: Haitler ist die östereichische Form von "Heil Hitler". (RHZ00/JUL.14087 Rhein-Zeitung, 24.07.2000; Auf Kleiner Bühne Österreich - von innen betrachtet)

Ich halte nichts von dem Populisten Haider. Er ist gefährlich, aber er ist nicht in der Regierung. Man hat ihn zurückgedrängt. Es wird keine sub~stanzielle Weiterentwicklung der europäischen Verträge geben, wenn die Sanktionen nicht bald fallen. (RHZ00/AUG.11837 Rhein-Zeitung, 17.08.2000; EU-Politiker Langen: Sanktionen gegen Wien müssen fallen)

Die meisten Russen halten die Landflecken im Ozean für "rechtmäßige Kriegsbeute", auf die das Land unter keinen Umständen verzichten kann. Vielleicht wollte Putin deshalb keine neue Richtung in den russisch-japanischen Beziehungen einschlagen. Beobachter in Moskau rechnen damit, dass der Populist Putin seine unnachgiebige Haltung in der Kurilenfrage auch in den nächsten Jahren nicht verändern wird. (RHZ00/SEP.04137 Rhein-Zeitung, 06.09.2000; Kurilen-Inseln bleiben ein Zankapfel)

Doch anders als bei seinen triumphalen Siegen bei den Präsidentschaftswahlen 1990 und 1992 muss der Populist diesmal alles tun, um an der Macht zu bleiben. Der Westen und serbische Oppositionelle trauen Milosevic massiven Wahlbetrug und sogar die Annullierung der Wahlen in letzter Minute zu. (RHZ00/SEP.17579 Rhein-Zeitung, 23.09.2000; Milosevic tut alles - für den Machterhalt)

Jörg Haider wird die erste schwere Niederlage seiner Partei seit 14 Jahren dazu nutzen, sich wieder stärker in die Bundespolitik einzumischen. Doch Kanzler Schüssel kann neuen Angriffen des gnadenlosen Populisten gelassen entgegensehen: Platzt die Koalition, hat Schüssel angesichts eines anhaltenden Formtiefs der österreichischen Sozialdemokraten bei Neuwahlen beste Chancen, seine ÖVP zur stärksten Partei zu machen. Und das weiß auch Jörg Haider. (RHZ00/OKT.11018 Rhein-Zeitung, 17.10.2000; Politisches Kicker-Nachspiel - Ursula Samary zum Doerfert-Prozess)

LEVERKUSEN. Zu Christoph Daum hat jeder eine Meinung, und keiner scheut sich, sie öffentlich zu machen. Jetzt griff Andreas Neuendorf, ohne Chance auf einen Stammplatz bei Bayer Leverkusen, den Trainer in der Bild-Zeitung an: "Nach Siegen stellt er sich hin und tut so, als ob er der Gewinner ist. Bei Niederlagen sind es immer die individuellen Fehler der Mannschaft." Auch TV-Experte Günter Netzer hält nicht viel vom künftigen Bundestrainer: "Christoph Daum ist ein Egoist und Populist, der alles benutzt, um sich darzustellen. Er ist kein Sympathieträger." Gleichwohl sieht Netzer keine Alternative zu einem Bundestrainer Daum: "Er wird ein schweres Amt antreten, aber es ist so beschlossen worden und nicht mehr zu ändern." (RHZ00/OKT.14451 Rhein-Zeitung, 21.10.2000; Neue Breitseiten gegen Daum)

BAUMHOLDER. Den Bundeskanzler nennt er einen "gnadenlosen Populisten", von der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel ist er "hoch begeistert". Jede andere Einschätzung hätte auch überrascht: Schließlich ist Peter Rauen stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und deshalb zur politischen "Schwarzmalerei" verpflichtet. Zur Auftaktveranstaltung der Christdemokraten aus dem Kreis für die Landtagswahl kam Rauen - der Unternehmer ist auch Vorsitzender des Bezirks Trier, auf dessen Liste CDU-Kandidat Jochen Müller steht - in den Westrich. (RHZ01/JAN.14808 Rhein-Zeitung, 22.01.2001; Auf die Wahl eingestimmt)

Zum Abschied hat sich der Opernliebhaber auch eine Ehrenrunde zur Musik von And~rea Bocelli ("Time to say good bye") gewünscht. "Ich bin ein Populist", gibt der sympathisch wirkende Angreifer zu, der dank seiner "sozialen Intelligenz" genau weiß, "wo meine Grenzen" sind. Fjörtoft liebte immer den wortgewaltigen Auftritt, er sucht gerne die Bühne der Medien. Der Name des "Wikingers" ist während seiner kurzen Bundesliga-Karriere von nur 30 Monaten bei der Eintracht Programm geworden. Kaum Worthülsen und stets charmant im Plauderton eines Profis mit Lausbubengesicht. (RHZ01/MAR.12690 Rhein-Zeitung, 16.03.2001; Der Abschied eines Kult-Stürmers)

Eislauf-Held oder eiskalter Populist?Alle bewundern Alexej Jagudin, der sich mit einer schmerzhaften Verletzung durch das WM-Programm quält. Doch die Konkurrenz ist misstrauisch und hält den Titelverteidiger für einen "eingebildeten Kranken". (RHZ01/MAR.17513 Rhein-Zeitung, 22.03.2001; Heldentum - im Zwielicht)

ROM.Wahlsieger Silvio Berlusconi will möglichst schnell sein Kabinett bilden. Schon gibt es Begehrlichkeiten seiner Verbündeten. Da ist etwa Umberto Bossi, vom Wählervotum schwer dezimierter Populist der Lega Nord. Jetzt erwarte man Wiedergutmachung. Bossi wird schon als stellvertretender Ministerpräsident gehandelt. Ebenso der Chef der "postfaschistischen" Nationalen Allianz, Gianfranco Fini. Auch er wurde von den Wählern schwer gezaust. Bossi und Fini sind beides Männer, zu denen ausländische Politiker gerne auf Abstand gehen. (RHZ01/MAI.11858 Rhein-Zeitung, 16.05.2001; Berlusconi gibt sich als Imperator)

Nach dem Populisten Umberto Bossi (59), der mehr "Sichtbarkeit" seiner Partei fordert, könnte auch Berlusconis "Rechtsaußen" Gianfranco Fini in den Ring steigen. Seine Partei Nationale Allianz büßte im Schatten Berlusconis fast vier Prozentpunkte ein. (RHZ01/MAI.21401 Rhein-Zeitung, 29.05.2001; Linke im - Aufwind)

Ein Populist. (RHZ01/JUL.16408 Rhein-Zeitung, 26.07.2001; Schwarz zu ...)

Ein Knackpunkt für den diktatorischen Herrscher könnten die Fälle seiner verschwundenen politischen Gegner werden. Nach Zeugenaussagen wurden viele von ihnen im Auftrag des Präsidenten von einer "Todesschwadron" umgebracht. "Binnen 100 Tagen werde ich ihnen die Verbrecher präsentieren, die sich mit dem Blut dieser Menschen befleckt haben", sagt mit Nachdruck Wladimir Gontscharik. Als Vorsitzender der populären nationalen Föderation der Gewerkschaften mit 4,5 Mitgliedern müsste sich Gontscharik eigentlich keine Sorgen um seine Beliebtheit machen. Doch der Funktionär Gontscharik wirkt solide und vernünftig, im Vergleich zum einfallsreichen, emotionalen Populisten Lukaschenko aber recht farblos. Von den zwei Herausforderern des Präsidenten Lukaschenko hat er die besseren Chancen. Seine Devise: "Wir müssen das System ändern." (RHZ01/SEP.06191 Rhein-Zeitung, 08.09.2001; In Weißrussland - regiert die Angst)

Wie die Koalition ihren Zeitplan einhalten will, ist unklar. Da er auf allen Seiten "kühle Köpfe für eine einvernehmliche Lösung" vermisst, will auch der Mainzer Innenminis~ter Walter Zuber (SPD) auf einen "besseren Zeitpunkt der notwendigen Debatte" hoffen. Davor warnt FDP-Bundesvize Rainer Brüderle im Gespräch mit unserer Zeitung: "Der Terror darf nicht über die Zuwanderungsregelung siegen." Denn man brauche "eine moderne und zukunftsweisende Zuwanderung." Wer das Thema auf die nächste Wahlperiode verschieben wolle, ziehe es in den Wahlkampf und spiele "Populisten in die Hände". Außerdem setze sich der Kanzler dem Verdacht aus, er wolle nur von der Peinlichkeit ablenken, keine eigene Mehrheit für Schilys Pläne zu haben. (RHZ01/SEP.11792 Rhein-Zeitung, 15.09.2001; Terroranschläge machen - Zuwanderungsgesetz unsicher)

Besonders eilig hatte es SPD-Generalsekretär Franz Müntefering. Ihm reichte schon die erste Hochrechnung, um an die Mikrofone zu eilen und leichte Drohgebärden in Richtung FDP auszusenden. "Eine große Verantwortung" hätten die Liberalen in Hamburg - ob nämlich Rot-Grün nach 44 Jahren die Macht abgeben müsse und ein bürgerliches Bündnis mit dem Populisten Ronald Schill das Ruder übernehme. (RHZ01/SEP.18409 Rhein-Zeitung, 24.09.2001; Grund zum Feiern hatte keine Partei)

Spätestens jetzt dürfte klar sein, dass die Union zu Edmund Stoiber als Kanzlerkandidat keine Alternative hat. Zweifel daran, dass er die innere Sicherheit zu einem Kernthema machen könnte, gibt es kaum. Gegen Innenminister Otto Schily von der SPD wäre Stoiber ein massives Gegengewicht. Und nur so könnte Populisten wie dem "Richter Gnadenlos" der Wind aus den Segeln genommen werden. (RHZ01/SEP.19349 Rhein-Zeitung, 25.09.2001; Schill löste politisches Erdbeben aus - Wolfgang Fischer - zur Hamburg-Wahl)

Im östlichen Nachbarland Polen hat eine neue Ära begonnen. Der mehr als zehn Jahre lang währende Konflikt zwischen Postkommunismus und dem Antikommunismus der Arbeiterbewegung "Solidarität" ist vorbei: Nun regiert der Populismus. Leszek Miller als Vorsitzender der postkommunistischen SLD ist zum neuen Ministerpräsident gewählt worden, weil er den Wählern ein besseres Leben versprochen hat - freilich nicht als Kommunist, sondern als Populist.Denn seine Partei fährt längst einen marktwirtschaftlich liberalen Kurs mit sozialdemokratischem Anstrich, der im Grunde keinen Spielraum mehr lässt für sozialistische Almosen. (RHZ01/SEP.19349 Rhein-Zeitung, 25.09.2001; Schill löste politisches Erdbeben aus - Wolfgang Fischer - zur Hamburg-Wahl)

Die Tschechen musste den Reaktor erneut abschalten - wegen "Problemen im nicht-nuklearen Bereich, die im Rahmen des Testbetriebs bei 100 Prozent Leistung aufgetreten sind." Genau solche Vorfälle sind es, die 60 Kilometer entfernt Populist Jörg Haider und die Freiheitliche Österreichische Partei (FPÖ) zum Referendum gegen Temelin anführen. Die Alpenrepublik, genauer gesagt die FPÖ, will sonst den EU-Beitritt Tschechiens blockieren. Ist in Österreich eine Regierungskrise durch den Ausgang des Referendums programmiert, weil sich vermutlich das Parlament mit dem Votum des Volkes auseinander setzen muss, so demonstriert Tschechien Gelassenheit. "Ich sehe keinen einzigen Grund, warum die Regierung ihre Haltung gegenüber Temelin ändern sollte", ließ Außenminister Jan Kavan Österreichs Presse wissen. (RHZ02/JAN.08912 Rhein-Zeitung, 15.01.2002; Temelin - spaltet)

Österreich und Tschechien kommen nicht zur Ruhe. Nachdem sich die österreichische Koalitionsregierung aus Jörg Haiders rechtspopulistischer FPÖ und Bundeskanzler Wolfgangs Schüssels Volkspartei (ÖVP) im Anschluss an das Anti-Temelin-Referendum noch einmal zusammenraufen konnte, schlüpft Schüssel nun selbst in die Rolle des Populisten.Er will Pluspunkte bei der konservativen Wählerschaft sammeln. Österreichs Kanzler beabsichtigt, den neu aufgeflammten Streit um die Benesch-Dekrete durch eine gemeinsame Erklärung mit Tschechien beizulegen. Darin sollen die Dekrete, die aus der Feder des ehemaligen tschechoslowakischen Staatspräsidenten Edvard Benes stammen und die Vertreibung, Enteignung und auch Ermordung von Sudetendeutschen 1945 rechtfertigten, zu "totem Unrecht" erklärt werden. Schüssel reagiert damit auf die angekündigte Sammelklage österreichischer Sudetendeutscher gegen die Tschechische Republik. Die Sudetendeutsche Landsmannschaft in Österreich (SLÖ), die 160 000 heute noch in Österreich lebende Sudetendeutsche vertritt, fordert sogar eine Rückgabe oder eine Entschädigung für die Enteignungen auf der Grundlage der Benesch- Dekrete. Ein Abkommen zwischen Österreich und Tschechien, das ähnlich wie die Deutsch- Tschechische Erklärung vor fünf Jahren das gegenseitige Bedauern über das gegenseitig widerfahren (RHZ02/FEB.03066 Rhein-Zeitung, 05.02.2002; Neben Temelin haben Wien und - Prag ein neues Streit-Thema)

"Tschechen sind noch nicht reif für Europa" - In Österreich initiierte die FPÖ des Populisten Haider ein Referendum über das tschechische Atomkraftwerk Temelin. Darüber drohte die Regierung von Kanzler Schüssel zu scheitern. (RHZ02/FEB.09997 Rhein-Zeitung, 14.02.2002; "Tschechen sind noch nicht reif für Europa" - In Österreich initiierte die FPÖ des Populisten Haider ein Referendum über das tschechische Atomkraftwerk Temelin. Darüber drohte die Regierung von Kanzler Schüssel zu scheitern.)

So musste der Zuchtmeister aus dem Schmollwinkel nur kurz mit dem Totalrückzug aus der Bundespolitik drohen - und prompt war in der FPÖ nicht mehr seine Huldigungstour zu Saddam Hussein der Stein des Anstoßes, sondern die interne Kritik daran. Dieser für eine Regierungspartei ungeheuerliche Vorgang, ebenso die Drohung der Parteichefin Riess-Passer, den "Majestätsbeleidiger" Peter Westenthaler aus dem Fraktionsvorsitz zu kippen, beweisen es: Aus Machtbesessenheit kuschen die Freiheitlichen immer wieder vor einem Populisten, der ihren Namen auf Kosten echter Freiheit missbraucht. Niemand wagt Haiders Credo anzugreifen, das da heißt: Die Partei bin ich. Die Frage im Wiener Kanzleramt müsste heißen: Wie lange ist damit noch Staat zu machen? (RHZ02/FEB.13240 Rhein-Zeitung, 19.02.2002; Peinliche Ohrfeige aus Brüssel - Ursula Samary - zum deutschen BSE-Skandal)

Die Stunde der Populisten - Stefan Kieffer - zu Bundesliga und Kirch-Pleite (RHZ02/APR.03825 Rhein-Zeitung, 05.04.2002; Die Stunde der Populisten - Stefan Kieffer - zu Bundesliga und Kirch-Pleite)

Es geht bestimmt nicht, wie Populist Wolfgang Clement tönt, um die Zukunft des gesamten Fußballsports in Deutschland, das ist Quatsch. Gekickt wird auch ohne Millionarios. Es geht bei den Bürgschaften aber auch nicht um Geld, das andernfalls den Bedürftigen zufließen würde, wie es Populist Willi Lemke andeutet. Und es geht auch nicht darum, wie Populist Uli Hoeneß es gerne hätte, den schwarzen Peter den öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten zuzuschieben, die unter dem Druck der Politik schon die nötigen Milliönchen lockermachen werden. (RHZ02/APR.03825 Rhein-Zeitung, 05.04.2002; Die Stunde der Populisten - Stefan Kieffer - zu Bundesliga und Kirch-Pleite)

Es geht bestimmt nicht, wie Populist Wolfgang Clement tönt, um die Zukunft des gesamten Fußballsports in Deutschland, das ist Quatsch. Gekickt wird auch ohne Millionarios. Es geht bei den Bürgschaften aber auch nicht um Geld, das andernfalls den Bedürftigen zufließen würde, wie es Populist Willi Lemke andeutet. Und es geht auch nicht darum, wie Populist Uli Hoeneß es gerne hätte, den schwarzen Peter den öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten zuzuschieben, die unter dem Druck der Politik schon die nötigen Milliönchen lockermachen werden. (RHZ02/APR.03825 Rhein-Zeitung, 05.04.2002; Die Stunde der Populisten - Stefan Kieffer - zu Bundesliga und Kirch-Pleite)

Es geht bestimmt nicht, wie Populist Wolfgang Clement tönt, um die Zukunft des gesamten Fußballsports in Deutschland, das ist Quatsch. Gekickt wird auch ohne Millionarios. Es geht bei den Bürgschaften aber auch nicht um Geld, das andernfalls den Bedürftigen zufließen würde, wie es Populist Willi Lemke andeutet. Und es geht auch nicht darum, wie Populist Uli Hoeneß es gerne hätte, den schwarzen Peter den öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten zuzuschieben, die unter dem Druck der Politik schon die nötigen Milliönchen lockermachen werden. (RHZ02/APR.03825 Rhein-Zeitung, 05.04.2002; Die Stunde der Populisten - Stefan Kieffer - zu Bundesliga und Kirch-Pleite)

Letztere, insbesondere die Franzosen unter ihnen, sind allerdings unter dem Eindruck des Vormarsch von Le Pen derzeit vorwiegend mit sich selbst beschäftigt. Der Schock ging bis ins Mark. Pervenche Beres, Europaabgeordnete der französischen Sozialisten, appellierte am Mittwoch mit Tränen in den Augen an "die historische Verantwortung" aller Landsleute, Le Pen zu verhindern. Das wird aller Voraussicht nach gelingen, aber nur einen Tag später setzte es den nächsten Tiefschlag für sie und alle anderen Anti-Extremisten: Der österreichische Populist Jörg Haider betonte, dass er keineswegs das Ziel der Kanzlerschaft "aus den Augen verloren hat". (RHZ02/APR.22543 Rhein-Zeitung, 29.04.2002; Europa fürchtet - einen Rechtsruck)

Wenn die Schüsse in Hilversum aus politischen Motiven abgefeuert wurden, hat der Attentäter vermutlich das Gegenteil von dem erreicht, was er bezwecken wollte. Pim Fortuyn ist tot - und lebt zugleich als Ikone seiner rechtsgerichteten Anhänger weiter. Die Chancen stehen gut, dass die Liste des verstorbenen Populisten in den Niederlanden einen satten Wahlerfolg einfährt. Ob die - ihrer Leitfigur beraubte - Fortuyn-Partei anschließend die hohen Erwartungen ihrer Anhänger erfüllen kann, steht auf einem anderen Blatt. (RHZ02/MAI.05424 Rhein-Zeitung, 08.05.2002; Weltoffene Heimat - Martin Lohmann - zu 200 Jahre Rheinromantik)

"Sie sind ein ganz übler Populist", schimpfte Walter Losem (SPD) auf Dötsch. Auch die CDU sei in das Verfahren jederzeit involviert gewesen. Was den geplanten Bus-Wendehammer angeht, zeigte sich der Sozialdemokrat optimistisch. Verkehrsdezernent Prof. Joachim Pös (FDP) habe zugesagt, dass dafür 200 000 Euro im Doppelhaushalt 2004/2005 bereitgestellt werden. (RHZ02/JUN.05470 Rhein-Zeitung, 07.06.2002; Protest gegen Verkehrsplan)

Die Presse (Wien): Just der Populist Guido Westerwelle lief Gefahr, vom Populisten Jürgen Möllemann überholt zu werden. Doch die Brisanz des Falles Karsli haben sie beide total falsch eingeschätzt. Stimmenfänger sind eben nicht automatisch gute Politiker. Für die Liberalen ist der Absturz in den Umfragedaten innerhalb weniger Tage katastrophal. (RHZ02/JUN.05955 Rhein-Zeitung, 08.06.2002; Das Ausland)

Die Presse (Wien): Just der Populist Guido Westerwelle lief Gefahr, vom Populisten Jürgen Möllemann überholt zu werden. Doch die Brisanz des Falles Karsli haben sie beide total falsch eingeschätzt. Stimmenfänger sind eben nicht automatisch gute Politiker. Für die Liberalen ist der Absturz in den Umfragedaten innerhalb weniger Tage katastrophal. (RHZ02/JUN.05955 Rhein-Zeitung, 08.06.2002; Das Ausland)

Seit geraumer Zeit geistert ein Wesen durch den Blätterwald, das sich lautstark gibt, die Tränke am "Main Stream" meidet und sich abseits des Pfades "political correctness" bewegt. Der Rechtspopulist. Nun wurde eine Spezies, die vor Jahren unter der Bezeichnung "Mümmelmann" bekannt war, mit dem Titel Populist belegt. Diese Ansprache ist mir dann doch zu ungenau. Was ist er? Ein Halbrechtspopulist, ein Mittepopulist oder gar ein Achtzehn-(18-)Ender-Populist? Im Übrigen bin ich sehr gespannt, wann den Medienjägern endlich einmal ein Linkspopulist vor die Feder läuft. (RHZ02/JUN.07702 Rhein-Zeitung, 11.06.2002; "Ansprache mir zu ungenau")

Wörtlich - Man muss der ADD, dem Amt für Dichter und Denker, klar machen, dass mehr in einem Jahr nicht zu leisten ist. - Rudi Geil zum Defizit. - Hätten wir mehr Dichter und Denker und weniger Populisten im Land, wären wir in vielen Punkten weiter. - Günter Kern zur ADD-Umbenamung Rudi Geils. - Ich hoffe der Antrag beruht auf ihrer mentalen Verfassung und ist keine politische Strategie. - Monika Becker zum CDU-Antrag. - Wenn man einen Dissenz feststellt, muss man ihn diskutieren dürfen; da haben sie's ja in der FDP leichter. - Rudi Geil zu Monika Becker, einzige FDP-Vertreterin im Kreistag. (RHZ02/JUN.18823 Rhein-Zeitung, 25.06.2002; RZ-Text: Wörtlich)

"Wir könnten jetzt die Chance ergreifen, uns gegen das Oberzentrum Koblenz zu positionieren. Vor allem für die nächste Generation der Einzelhändler und Gewerbetreibenden wäre das ein Signal. Nur wer Mut hat, bewegt auch was! Populisten aber haben keinen Mut: Wer nur ,dem Volk' nach dem Mund redet, bewegt überhaupt nichts!" Gerd Schäfer (CDU), Chef der Mittelstandsvereinigung und damit landauf, landab einer der wichtigsten Sprachrohre der kleinen und mittleren Unternehmer in Rheinland-Pfalz, ist nicht nur erzürnt, er ist enttäuscht und verbittert über die Verweigerungshaltung der "Freien Bürgerliste Lahnstein" (FBL) gegenüber der Sanierung der Burgstraße. "Ich bin gerade als Mittelständler traurig: Da will man Impulse setzen, und das wird dann so torpediert!" Schäfer, der damit auf das Bürgerbegehren der FBL anspielt, glaubt nicht, dass die Bürger in großer Zahl der "falschen Argumentation" der FBLler folgen werden. Schließlich müssten, wenn es denn überhaupt zu einem Bürgerentscheid kommen würde, über 4000 Wahlberechtigte gegen die Sanierung stimmen. (RHZ02/JUL.19823 Rhein-Zeitung, 27.07.2002; "Durch FBL werden Bürger und Stadt geschädigt")

 Manche sind sogar zu faul, um zu blinken. Da ist was dran. Aber Blink-Faulheit ist nur die halbe Wahrheit. Viele Autofahrer scheuen das Betätigen des Richtungsanzeigers, weil ihr Unterbewusstsein es verbietet, sich festzulegen. Sie sind auf Geradlinigkeit getrimmt, machen es sich im Mainstream bequem. Und daran sind manche Parteipolitiker schuld. Sie sorgen für Richtungslosigkeit auf der ganzen Linie. - Links und rechts - seit Anbeginn des Parlamentarismus herrschte Klarheit über die Positionen der Parteien im politischen Spektrum. Dann traten die Populisten auf den Plan: Bloß keine Position beziehen. Im Unverbindlichen liegt das Heil. Immer stur geradeaus, lautete der Marschbefehl. Und alles drängte in die Mitte. Ob alte Mitte oder neue Mitte, christliche, liberale oder soziale Mitte - die geballte Macht der Mitte macht aus dem einst so selbstbewussten Volk der Autofahrer gefügige Mitläufer. Richtungswahl? Davon kann nun wirklich nicht die Rede sein. Viele Zeitgenossen sind nicht mehr in der Lage, "links" oder "rechts" deutlich zu signalisieren. (RHZ02/SEP.01798 Rhein-Zeitung, 03.09.2002; Die Angst vorm Blinken - Die Deutschen werden immer bequemer. Manche sind sogar zu faul, um zu blinken. Da ist was dran. Aber Blink-Faulheit ist nur die halbe Wahrheit. Viele Autofahrer scheuen das Betätigen des Richtungsanzeigers, weil ihr Unterbewusstsein es verbietet, sich festzulegen. Sie sind auf Geradlinigkeit getrimmt, machen es sich im Mainstream bequem. Und daran sind manche Parteipolitiker schuld. Sie sorgen für Richtungslosigkeit auf [Datensatz gekürzt])

Der Populist hatte die zarten Knospen der Demokratie, die sich Anfang der 90er-Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges in der Slowakei herausgebildet hatten, wieder erdrückt und das Land in Europa zum krassen Außenseiter gemacht. Nach Vladimir Meciars Abwahl 1998 bügelte sein Nachfolger Mikulas Dzurinda das Misstrauen gegenüber Bratislava wieder glatt und machte die Slowakei zu einem der aussichtsreichsten Beitrittskandidaten der westlichen Bündnisse. (RHZ02/SEP.16837 Rhein-Zeitung, 21.09.2002; Slowaken entscheiden bei der Wahl für oder gegen EU und Nato)

Chaos-Forscher will Populist Möllemann jetzt ins Abseits stellen - Machtkampf tobt - Neuanfang beim Sonderparteitag? (RHZ02/SEP.19788 Rhein-Zeitung, 25.09.2002; Pinkwart: FDP muss aus dem Zwielicht raus)

 Manche sind sogar zu faul zu blinken. Da ist was dran. Aber Blink-Faulheit ist nur die halbe Wahrheit. Viele Autofahrer scheuen das Betätigen des Richtungsanzeigers, weil ihr Unterbewusstsein es verbietet, sich festzulegen. Sie sind auf Gradlinigkeit getrimmt, machen es sich im Mainstream bequem. Und daran sind unsere Parteipolitiker schuld. Sie sorgen für Richtungslosigkeit auf der ganzen Linie. - Links und rechts - seit Anbeginn des Parlamentarismus herrschte Klarheit über die Positionen der Parteien im politischen Spektrum. Dann traten die Populisten auf den Plan: Bloß keine Position beziehen. Im Unverbindlichen liegt das Heil. Und alles drängte in die Mitte. - Ob alte Mitte oder neue Mitte, christliche, liberale oder soziale Mitte - die geballte Macht der Mitte macht aus dem einst so selbstbewussten Volk der Autofahrer gefügige Mitläufer. Richtungswahl? Davon kann nun wirklich nicht die Rede sein. Viele Zeitgenossen sind nicht mal mehr in der Lage, auch nur im Auto "links" oder "rechts" deutlich zu signalisieren. (RHZ02/SEP.22377 Rhein-Zeitung, 28.09.2002; Die Angst vorm Blinken - Die Deutschen werden immer bequemer. Manche sind sogar zu faul zu blinken. Da ist was dran. Aber Blink-Faulheit ist nur die halbe Wahrheit. Viele Autofahrer scheuen das Betätigen des Richtungsanzeigers, weil ihr Unterbewusstsein es verbietet, sich festzulegen. Sie sind auf Gradlinigkeit getrimmt, machen es sich im Mainstream bequem. Und daran sind unsere Parteipolitiker schuld. Sie sorgen für Richtungslosigkeit auf der [Datensatz gekürzt])

Drei Monate nach ihrer Vereidigung tritt die niederländische Mitte-rechts-Regierung zurück. Die Nachfolgepartei des erschossenen Populisten Pim Fortuyn scheiterte an ihrer inneren Zerissenheit und riss die gesamte Regierung mit in den Abgrund. Alle Schlichtungsversuche waren vergebens. Jetzt müssen die Niederländer erneut zu den Wahlurnen schreiten. Von unseremKorrespondetenNorbert Robers DEN HAAG. (RHZ02/OKT.12408 Rhein-Zeitung, 17.10.2002; Jetzt sind schnelle Neuwahlen nötig)

Das Jahr 2002 werden viele Niederländer sehr lange im Gedächtnis behalten - als ein Jahr des Schreckens, der Trauer und des politischen Wirrwarrs. Im Mai ermordete ein 32-Jähriger den Populisten Pim Fortuyn, am 6. Oktober starb der beliebte Prinz Claus, und nur 87 Tage nach ihrer Vereidigung trat gestern die Mitte-rechts-Koalition zurück, nachdem bereits deren Vorgängerregierung wegen einer heiklen Fehlentscheidung während des Balkan-Kriegs demissioniert war. (RHZ02/OKT.12408 Rhein-Zeitung, 17.10.2002; Jetzt sind schnelle Neuwahlen nötig)

Heute Parlamentswahlen: Populist Tommy Lapid geht mit Attacken gegen Ultra-Religiöse auf Stimmenfang - Schas fürchtet massiv um ihren Einfluss (RHZ03/JAN.18212 Rhein-Zeitung, 28.01.2003; Schinui-Partei lehrt die Orthodoxen in Israel das Fürchten)

Mit 71 Jahren hätte sich Tommy Lapid eigentlich auf seinen Lorbeeren als Fernsehmoderator und erfolgreicher Publizist ausruhen können. Vier Jahre nach seinem Debüt im Parlament schickt er sich jetzt mit seiner laizistischen Schinui-Partei an, die politischen Verhältnisse in Israel umzukrempeln. Bei der heutigen Parlamentswahl sehen Umfragen den Gegner von Ultraorthodoxen, Arabern und hohen Steuern an dritter Stelle - und damit als mögliches Zünglein an der Waage. Vor allem der ultraorthodoxen Schas-Partei will der Populist den Rang ablaufen. (RHZ03/JAN.18212 Rhein-Zeitung, 28.01.2003; Schinui-Partei lehrt die Orthodoxen in Israel das Fürchten)

Nach Ansicht der Bad Kreuznacher Jungsozialisten hat sich der parteilose OB-Kandidat Karl-Heinz Delaveaux mit seiner Äußerung über Wohnungslose für das Oberbürgermeisteramt disqualifiziert. Delaveaux hatte diese nach Angaben der Jusos bei einer Diskussion als "Penner" bezeichnet und sinngemäß gesagt, dass diese aus der Innenstadt verschwinden müssten, damit dort wieder eingekauft werden könne, ohne "angepöbelt" zu werden. "Wir haben den Eindruck, dass hier offenkundig ein konzeptionsloser und in seiner Sichtweise eingeengter Populist am Werk ist, dem scheinbar jegliche Sensibilität für die realen sozialen Lebenslagen gesellschaftlich ausgegrenzter und benachteiligter Gruppen in der Stadt fehlt", schreibt der Juso-Stadtverband. Vorsitzender Gregor Werner begrüßt es in diesem Zusammenhang, dass die Wohnungslosenhilfe der "kreuznacher diakonie" Delaveaux ins Café Bunt eingeladen hat. (RHZ03/FEB.16244 Rhein-Zeitung, 22.02.2003; Mundschutz für Fassenachter - Die Grippe hat uns im Würgegriff. Sie hat in Klassenzimmern und in Büros böse gewütet. Die Opfer liegen im Bett bzw. bevölkern die Arztpraxen. Auch mein Freund Rudi schwächelt, hält sich aber noch ganz gut auf den Beinen. Am Samstag will er sich unter die Narren mischen, weiß aber immer noch nicht in welcher Verkleidung. Den Zaubermantel soll er im Kleidersack lassen. Ich hab da einen anderen Vorschlag. Auch im [Datensatz gekürzt])

Wenn sich die Bauernpartei gegen die Regierung auf die Seite der Europa-Skeptiker stellt, könnte die Abstimmung zu einem schwer kalkulierbaren Risiko werden. Doch Premier Leszek Miller hat noch einen Trumpf im Ärmel: Er traf sich bereits mit dem Populisten Lepper. Der umstrittene "Samoobrona"-Chef schließt offenbar eine Regierungsbeteiligung nicht aus. (RHZ03/MAR.01212 Rhein-Zeitung, 03.03.2003; Verpasst Polen den - Zug nach Europa?)

 Wäre ich Parlamentarier, würde ich ein lautes "hört, hört" ins Plenum rufen. Denn irgendwas ist faul im Staate Deutschland. - Die Strafverfolger und Staatsschützer horchen doch nur zu unserem Schutz in die Privat- und Intimsphäre rein, rechtfertigen die Law- and Order-Prediger das massenhafte Anzapfen der Telefonleitungen. Schließlich lauert das Böse an allen Ecken und Enden. Und überhaupt: Wer nichts zu verbergen hat, hat doch auch nichts zu befürchten. - Nun ist der Ruf nach dem starken Staat bei uns Bürgern laut geworden. Wir wollen "Sicherheit" - auch auf Kosten der "Freiheit". Die Volksvertreter hören ganz genau zu. Getreu dem Motto "Populisten aller Parteien vereinigt Euch" kommen auf Stärke, Gesetz und Ordnung getrimmte Politiker bestens aus. Wer in diesen gefährlichen Zeiten Bürgerrechte einklagt, die persönliche Freiheit betont oder den Schutz des Individuums vor allzu starken staatlichen Geschützen fordert, ist ein Tor. Dennoch wäre es schön, wenn der starke Staat uns schwachen, rechtschaffenden Bürgern gegenüber wenigstens das Geheimnis seiner massiven Eingriffe ins Telefongeheimnis etwas lüften würde. (RHZ03/MAI.10177 Rhein-Zeitung, 16.05.2003; Pssst, Vater Staat hört mit! - Über 20000 Menschen in Deutschland werden beim Telefonieren belauscht - von Staats wegen, also ganz legal. Die nackte Zahl sagt zwar noch gar nichts aus. Wohl aber die Tatsache, dass die Abhöraktionen seit 1995 um das Fünffache (!) zugenommen haben. Vater Staat - oder soll ich lieber sagen der "große Bruder" - hört beim Fernsprechen fleißig mit. Wäre ich Parlamentarier, würde ich ein lautes "hört, hört" ins [Datensatz gekürzt])

Der Heilige Geist begeistert uns - aber ganz anders. Er ist kein Verführer, der nur unseren Stimmungen nach dem Munde redet. Er ist kein Populist, der nur das sagt, was wir immer schon hören wollten, vor allem gegen die anderen: die Linken, die Amerikaner, die Ausländer, die Reichen … Der Heilige Geist ist vor allem eine kritische Instanz, die uns erst einmal die Augen über uns selber öffnet, damit wir nicht mit geschlossenen Augen auf die anderen zu rennen, in naiver Hingerissenheit oder feindlich aufgeputscht. Der Heilige Geist putscht uns nicht auf, sondern klärt uns auf. Gerade dies habe ich auch auf dem Kirchentag erleben dürfen. In der Begegnung mit Menschen. In den Bibelarbeiten und Gottesdiensten. (RHZ03/JUN.04503 Rhein-Zeitung, 07.06.2003; Pfingsten und der Kirchentag)

Der tiefe Sturz ihres Idols Ronald Barnabas Schill kam für seine geschockten Anhänger aus heiterem Himmel. Doch schon am zweiten Tag nach dem Skandal im ehrwürdigen Hamburger Rathaus hat die Bürgerschaftsfraktion der Partei Rechtsstaatlicher Offensive (PRO) den Neuanfang ohne den einst als "Jörg Haider von Hamburg" titulierten Populisten organisiert. Die Fraktion nabelt sich von ihrer Galionsfigur ab. Auch der Landesvorstand distanzierte sich von den "beschämenden und unwürdigen Aussagen" ihres Vorsitzenden zur angeblichen Liebesbeziehung zwischen Bürgermeister Ole von Beust und Justizsenator Roger Kusch (beide CDU). (RHZ03/AUG.15417 Rhein-Zeitung, 22.08.2003; Nach-Schill-Ära hat begonnen)

Angst stärkt Populisten in der Schweiz (RHZ03/OKT.11569 Rhein-Zeitung, 16.10.2003; Angst stärkt Populisten in der Schweiz)

Die EU muss sich deshalb nach der erfolgreichen Integration der mitteleuropäischen EU-Bewerberstaaten auf die Eingliederung der verarmten und traumatisierten Balkan-Region konzentrieren. Damit aus Populisten nicht wieder kriegerische Nationalisten werden. (RHZ03/NOV.18849 Rhein-Zeitung, 25.11.2003; Gefahr des Nationalismus - Wolfgang Holz - zur Wahl in Kroatien)

Von seinen außenpolitischen Zielen ist bisher nur bekannt, dass Saakaschwili Georgien für die Nato öffnen und alle Tschetschenen ausweisen will. Innenpolitisch erwarten den Populisten schwere Aufgaben. Neben Misswirtschaft und Korruption muss er gegen den Zerfall des Landes kämpfen. Die Führer der abtrünnigen Teilrepubliken Adscharien und Süd-Ossetien stehen ihm vorerst skeptisch gegenüber. (RHZ03/NOV.20670 Rhein-Zeitung, 27.11.2003; Saakaschwili tritt - ein schweres Erbe an)

Übernehmen jetzt Populisten die öffentlichen Theater? Noch weiß man nicht, wohin letztlich in Trier und Mayen die Reise geht. Aber mit Light-Versionen der Bühnen- und Musikkunst ist das nördliche Rheinland-Pfalz auch so schon reichlich versorgt. Landesbühne Neuwied - überwiegend Boulevard; Stadttheater Koblenz und Trier - schon bisher aus Verkaufsgründen ein arg hoher Anteil Unterhaltungsstücke; Mittelrhein Musik Momente, Moselfestwochen, Engers Open-Airs - Mischprogramme mit reichlich populärer Eventkultur. Dazu Dutzende Rock-Pop-Festivals, opulentes Gastspiel-Entertainment usw. usf. (RHZ03/DEZ.05125 Rhein-Zeitung, 06.12.2003; Verwerfungen in der Landschaft)

 Will sagen: Auch im Laufe dieses Jahres kann noch viel passieren, was die derzeit komfortable Ausgangslage der "Bürgerlichen" gefährden könnte. Allein, Außenminister Steinmeier wird es deutlich schwerer als dem Medienstar Schröder fallen, von Ausrutschern der Kanzlerin oder anderen guten Gelegenheiten im Krisenjahr zu profitieren. Überdies belegt das Politbarometer, dass die Deutschen in der Krise gern konservativ wählen. Aber auch dies ist nur eine Momentaufnahme. Bezeichnend ist allerdings, dass ausgerechnet während einer der schwersten Krisen des Kapitalismus die Linke schwächelt. Offenbar setzen viele Bürger in unsicheren Zeiten eher auf die etablierten Parteien. Und: Mit ihrem beispiellosen und doch wohlkalkulierten Staatsinterventionismus haben Merkel und Steinmeier den linken Populisten Gysi und Lafontaine gehörig den Wind aus den Segeln genommen. Viele Deutsche scheinen genug zu haben von all dem Krisengerede. Im Laufe des Jahres wird sich zeigen, wie begründet ihr Optimismus ist. Kippt die Stimmung, muss sich auch Frank-Walter Steinmeier Gedanken machen. (RHZ09/JAN.06492 Rhein-Zeitung, 10.01.2009; Der Linken den Wind aus den Segeln...)

Wer dem scharfen Gebiss eines Löwen ausgeliefert ist, braucht Vertrauen. Doch nichts ist in Israel so rar wie dieser emotionale Rohstoff. Deswegen werden die Politiker mit den starken Sprüchen gewählt, die Netanjahus und Liebermann, die Sicherheit versprechen, auch wenn sie nicht wissen, wie sie dieses Versprechen halten sollen. Und ein bisschen Zipi Livni, weil man auch den laut tönenden Populisten misstraut. (RHZ09/FEB.09736 Rhein-Zeitung, 12.02.2009; Politischer Selbstbetrug)

Reizthema Windkraft - kaum eine Ratssitzung, bei dem es nicht behandelt wird. Es bietet jede Menge Potenzial für Populisten und heiße Diskussionen. Befürworter haben es zurzeit schwer, selbst wenn sie gar nicht vorhaben, Anlagen zu errichten. (RHZ09/FEB.11490 Rhein-Zeitung, 13.02.2009; Siemerscher Wind ad acta)

Video löste er in seinem Land eine erhöhte Terrorwarnstufe aus. Den Populisten schreckt das nicht ab - im Gegenteil. (RHZ09/APR.13594 Rhein-Zeitung, 17.04.2009; Wilders plant neuen Anti-Islam-Film)

VALLENDAR. Wer in einen Pflegeberuf einsteigen will, sollte sich darüber im Klaren sein, dass sich die Anerkennung für diese Wahl in Grenzen hält. In der Praxis entscheiden immer öfter wirtschaftliche Zwänge über Wohl und Weh. Angesichts der Forderung von Verbandschefs, die medizinische Versorgung nach Prioritätenlisten zu regeln, dürfte sich die Situation für Fachkräfte auch künftig nicht bessern. Und die Vorstellung von Populisten, Ungelernte in der Pflege einzusetzen, ist ein gefährlicher Begleitton im Konzert derjenigen, die an den Grundfesten des Sozialstaats rütteln. (RHZ09/JUN.03712 Rhein-Zeitung, 05.06.2009; Gute Pflege ist eine Wissenschaft)

Der Populist und seine Partei für Freiheit (PVV) punkteten mit Anti-Brüssel-Rhetorik und islamfeindlichen Parolen. Wilders fordert, die Einwanderung von Muslimen nach Europa zu stoppen, den Einfluss der EU auf ein Minimum zu beschränken. Seine Partei eroberte 4 der 25 niederländischen Mandate im EU-Parlament. Die PVV bekommt einen Sitz weniger als die regierende Christlich-Demokratische Allianz (CDA) von Ministerpräsident Jan-Peter Balkenende. Die CDA büßt zwei Mandate ein. Der sozialdemokratische Koalitionspartner Partei der Arbeit (PvdA) verlor vier Sitze und schickt künftig nur noch drei Abgeordnete nach Straßburg. (RHZ09/JUN.04759 Rhein-Zeitung, 06.06.2009; EU-Gegner Wilders schafft Rechtsruck)

Zu Recht jubeln die Grünen: Sie können ihr Rekordergebnis von 2004 noch etwas ausbauen - auch deshalb, weil sie den modernsten und originellsten Wahlkampf geführt haben, etwa in Tausenden von Internetzirkeln und Kneipenauftritten. Web-Netzwerke, Twitter & Co.: Gerade den Grünen liegt das; und sie erreichen damit neue junge Schichten. Die Linken wiederum stagnieren abermals - nicht trotz, sondern gerade wegen der Krise. Die Wähler spüren intuitiv: Jetzt ist nicht die Zeit für Experimente mit Populisten. (RHZ09/JUN.05685 Rhein-Zeitung, 08.06.2009; Die Europa-Idee hat verloren)

Bei den zahlreichen Populisten, Rechtsextremen und Euroskeptikern bildet sich meist eine "Allianz der Europäer" gegen diese Randgruppen. So appellierte der EVP-Vorsitzende Wilfried Martens bereits an Sozialisten und Liberale, geschlossen für den Lissaboner Reformvertrag zu kämpfen. Erfahrungsgemäß kommen die Parteien dabei zusammen, indem sie sich in anderen Sachfragen gegenseitig Zugeständnisse machen. (RHZ09/JUN.07010 Rhein-Zeitung, 09.06.2009; Plenum hat die Hand am Geldhahn)

Der Brief wurde vier Wochen vor dem Wahltermin durch den SPD-Genossen Gabriel zeitgerecht entdeckt. Was haben er und sein Vorgänger, der famose Grüne Trittin, in zwölfjähriger Verantwortung hinsichtlich Gorleben getan? Wohl nicht einmal Akten studiert. Herr Gabriel nennt sich selbst einen "Populisten", man erinnere sich an seine Eisbärenbabypatenschaft. Als Wahlkämpfer mag er schneidig sein, als Minister eher schlafmützig. (RHZ09/SEP.12030 Rhein-Zeitung, 14.09.2009; "Indem man Angst sät")

Was soll die nachträgliche Aufregung über die Selbstdarstellung der beiden Kandidaten im "TV-Duell"? Ein Grund der zutiefst zu bedauernden Wahlenthaltsamkeit liegt nicht am fehlenden Schlagabtausch der Spitzenkräfte, sondern am fehlenden Interesse vieler Menschen an Politik. Sicher, es ist schwierig, gerade den Jüngeren zu vermitteln, dass ein Kreuzchen respektive zwei entscheidend für den Erhalt unserer Demokratie sind. Und es ist allemal viel einfacher, irgend einem Populisten hinterherzulaufen, vor allem wenn man nicht gerade zu denjenigen zählt, die von den Schreihälsen als Sündenböcke angeprangert werden. (RHZ09/SEP.13183 Rhein-Zeitung, 15.09.2009; "Bei vielen fehlt das Interesse")

Dass ihm nicht jeder Zuhörer folgen kann, wenn er etwa vom "Gesetz zur Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen" redet oder anfängt, Bertolt Brecht zu zitieren, dürfte dem Populisten dabei durchaus bewusst sein. Doch darum geht es nicht. Viel wichtiger ist, dass die Menschen das Gefühl haben, alles verstanden zu haben - selbst wenn es um hochkomplexe Zusammenhänge geht. Und damit diese Gratwanderung gelingt, hat Lafontaine ein paar rhetorische Tricks parat. (RHZ09/SEP.15301 Rhein-Zeitung, 16.09.2009; Lafontaine zwischen Brecht und Populismus)

Zwei Tage vor der Wahl: Ich bin einen Schritt weiter: Ich weiß schon mal, welche Parteien ich nicht wähle. Abwählen ist auch eine Wahl. Von sechs Optionen hatte ich zwei ohnehin nie auf dem Zettel: Die Linkspartei - allein schon wegen des Populisten Oskar - und Nichtwählen. Weil einfach nur Verweigern in einer Demokratie auf Dauer nur den Anti-Demokraten in die Hände spielt. Keiner Partei ist es gelungen, mich zu überzeugen, dass sie die Lösungen für die riesigen Herausforderungen hat. Trotzdem habe ich für mich vier Möglichkeiten auf zwei reduziert, weil mir halt die einen glaubhafter erscheinen als die anderen. Ist ja auch schon was. Ich bin ganz guter Dinge, dass mir in den letzten Stunden bis zur Wahl auch noch der entscheidende Schritt gelingt. (RHZ09/SEP.23554 Rhein-Zeitung, 26.09.2009; Doktor Faustus und die Qual der...)

Anders war die Stimmung bei den rechten Parteien Europas. Die rechtsradikale französische Nationale Front forderte ebenso Minarett-Referenden wie rechtsgerichtete Parteien und Politiker in den Niederlanden, Dänemark und Italien. Mit Genugtuung reagierten Österreichs Populisten auf das Bauverbot im Nachbarland. Die beiden Rechtsparteien FPÖ und BZÖ bekräftigten ihre Forderung nach einem Minarett-Verbot auch für Österreich. Die Schweizer Bevölkerung habe sich "für den Erhalt der abendländischen Kultur" entschieden, hieß es. Für die fremdenfeindliche Lega Nord in Italien meinte der EU-Abgeordnete Mario Borghezio: "Über dem heute schon fast islamisierten Europa flattert jetzt die Fahne der mutigen Schweiz, die christlich bleiben will." (RHZ09/DEZ.00038 Rhein-Zeitung, 01.12.2009; Schweizer Minarettverbot spaltet Europa)

"Die Stimmung ist sowieso schon recht angespannt und wird von Populisten verschärft", sagt die Islamwissenschaftlerin Schirin Amir-Moazami von der Freien Universität Berlin. Es bestehe ein gesellschaftlicher Konsens durch alle Parteien, Institutionen und auch in der Bevölkerung, dass der Islam für Europa problematisch ist. Gründe für die neuen Vorbehalte sieht die Wissenschaftlerin darin, dass Muslime nicht mehr in Hinterhöfen, sondern in Moscheen beten - und somit stärker sichtbar geworden sind. Durch den Anschlag vom 11. September 2001 verbinde sich mit dem Islam auch Angst vor Terrorismus. (RHZ09/DEZ.02277 Rhein-Zeitung, 03.12.2009; Schweiz beflügelt die Rechten)

Sicher ist es populärer, soziale Wohltaten auf Kosten anderer zu verkünden, als zur Sparsamkeit im Interesse der nachfolgenden Generationen aufzurufen. Den allseits beliebten Verteidigungsminister zu Guttenberg ebenso in den Kreis der Populisten einzureihen, lässt erkennen, wie rot doch die Parteibrille von Herrn Caspari geworden ist. Die Volksmeinung ist natürlich eine andere, denn nach wie vor zählt zu Guttenberg zu den beliebtesten deutschen Politikern. Im Übrigen, Herr Caspari: Dadurch, dass man auf dem Ansehen anderer herumtrampelt, erwirbt man kein eigenes. (RHZ09/DEZ.24188 Rhein-Zeitung, 30.12.2009; "Wie rot die Parteibrille doch ist")

 Molz fiel bisher dadurch auf, dass er als stellvertretender Wehrleiter vor drei Jahren das Handtuch warf und auch von seinem Posten als Leiter der Flughafenfeuerwehr Frankfurt-Hahn nach wenigen Tagen zurücktrat. Dies wirft ein sehr schlechtes Licht auf die menschlichen Qualitäten des Herrn Molz und stellt seine unbestreitbar guten fachlichen Qualitäten in den Schatten. Ferner stellt sich die Frage, wie Stefan Molz neben seinem Schichtdienst bei der Berufsfeuerwehr Darmstadt die anspruchsvolle Aufgabe als Wehrleiter zeitlich koordinieren will. Wie will er Großschadenslagen wie den Brand auf dem Schwalbenhof aus der Ferne abstimmen, oder soll sein Stellvertreter mangels Zeit und Anwesenheit von Stefan Molz der faktische Wehrleiter sein? Molz wurde zum Sammelbecken all derjenigen, die sich durch das Feuerwehrkonzept 2000 der VG Herrstein benachteiligt fühlen. Wie die Populisten im Bereich der Politik hat Molz durch Versprechen betreffend Neuanschaffungen, Ausbau von Wehren zu Atemschutzstützpunkten beziehungsweise zum Erhalt des derzeitigen Status Quo in den Wehren (Stichwort: Wegnahme der Pumpe; die NZ berichtete) unzufriedene Wehren mit Versprechen geködert, die er wahrscheinlich nicht halten kann. (RHZ05/MAR.22040 Rhein-Zeitung, 19.03.2005; "Totengräber des Feuerwehrwesens")

Auch Schröder weiß, dass er den meisten Unternehmern nur ein müdes Lächeln entlockt. Und die Arbeitgeber wissen im Gegenzug um die taktischen Winkelzüge des politischen Populisten.Also muss man die Aufgeregtheiten tiefer hängen. In der Sache hat der Kanzler allerdings Recht: Denn wahr ist, dass Schröders Agenda 2010 und kürzlich der Job-Gipfel den Unternehmen einige Segnungen gebracht haben. Die Zeiten des unternehmerischen Lamentierens und immer neuer Forderungen sollten daher vorbei sein. Verantwortungsbewusste Arbeitgeber wissen dies allerdings auch ohne große Buchstaben in einem Boulevardblatt. (RHZ05/MAR.33722 Rhein-Zeitung, 29.03.2005; In der Sache hat Schröder Recht)

Müntefering ist weiter nichts als ein primitiver Populist, dem jedes Mittel recht ist, um sein Ziel zu erreichen. Bleibt noch Einstein zu zitieren, für den zwei Dinge unendlich waren: Das Universum und die Dummheit der Menschen, was zu ergänzen wäre um parteiideologische Ignoranten. (RHZ05/MAI.19061 Rhein-Zeitung, 17.05.2005; "Er trifft mit Absicht die ganze Herde")

Der Auftritt des noch amtierenden Bundeskanzlers führte ihr vor Augen, welche Last auf sie wartet. Und was passiert, wenn man seiner Partei zu viel zumutet. Der Wahlkampf hat begonnen, und von der Union werden Antworten auf schwierige Fragen erwartet - Antworten, die unbequem sein müssen, um überzeugen zu können. Aber nicht zu unbequem? Kein Wunder, dass Angela Merkel sichtlich nervös die SPD als künftigen Koalitionspartner bezeichnete. So ganz weit hergeholt ist das nicht. Die Populisten um Lafontaine sammeln mit ihren rot-braunen Parolen die Protestler ein, dem künftigen Ex-Kanzler kann man zutrauen, dass er zu alter Form aufläuft - und aus ist es mit Schwarz-Gelb. (RHZ05/JUL.01360 Rhein-Zeitung, 02.07.2005; Ein starker Abschied)

Obwohl ich erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken habe, halte ich es dennoch für einen Schritt zu mehr Handlungsfähigkeit, wenn jetzt das Volk entscheiden kann. Was bleibt, ist dennoch die Frage nach der Glaubwürdigkeit der Vertrauensfrage. Ich befürchte, dass eines Tages in diesem Lande die Populisten allzu großen Einfluss bekommen könnten. Ja, ich habe angesichts der derzeitigen relativen Instabilität manchmal Angst um diese Demokratie. (RHZ05/JUL.07400 Rhein-Zeitung, 07.07.2005; "Bedenken")

Nein, die SPD hält Kurs. Wir stellen klar, dass wir unser Land modernisieren, aber dabei den sozialen Zusammenhalt bewahren. Schwarz-Gelb will ein sozial kaltes Deutschland schaffen, und die Populisten der PDS mit Lafontaine gaukeln vor, wir könnten einfach in die 70er-Jahre zurückfallen. (RHZ05/JUL.09436 Rhein-Zeitung, 09.07.2005; Benneter: Keine Zusammenarbeit mit...)

Ihre Kritiker sagen, Sie versprechen den Menschen bei Arbeitslosigkeit, Renten und Investitionsprogrammen das Blaue vom Himmel, bleiben aber eine solide Gegenfinanzierung schuldig. Sind Sie ein unseriöser Populist? (RHZ05/AUG.01345 Rhein-Zeitung, 02.08.2005; Lafontaine: Schröder ist zu feige...)

Zwischen diesen beiden, die jeweils mal ein wichtiges Amt hingeschmissen haben (Lafontaine: Bundesfinanzminister; Gysi: Berliner Wirtschaftssenator), soll es also gefunkt haben. Ausdruck dieser in Dunkelrot eingetragenen Lebenspartnerschaft auf Zeit sind: Reichensteuer, höhere Belastungen für Großunternehmen, der Kampf gegen den Neoliberalismus schlechthin, ein Mindestlohn von 1400 Euro oder das Nein zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. Zwei Robin Hoods wollen dem bösen Sheriff Hartz IV den Garaus machen. Und so schreiten sie dann Seit' an Seit', um als Doppelspitze nach der Bundestagswahl eine neue linke Fraktion im Parlament zu führen, die, "wenn wir Bündnispartner für unsere Politik finden", bereit ist, sogar "Verantwortung mitzutragen." Eine Drohung? Doch wie lange wird diese neue Ehe zweier begnadeter Populisten halten? Bis März, wird unter Berliner Journalisten gewettet, halten beide es maximal miteinander aus. (RHZ05/AUG.05490 Rhein-Zeitung, 06.08.2005; Lafontaine und Gysi schier unzertrennbar)

Was Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber derzeit bietet, lässt sich nur so beschreiben: peinlich, peinlich. Die Farce um das TV-Duell mit Oskar Lafontaine ist vorläufiger Höhepunkt der bayerischen Eskapaden, mit denen sich der CSU-Chef zum Risikofaktor Nummer eins für die wahlkämpfende Union emporgearbeitet hat. Mag sein, dass Oskar gegen Edi ein medialer Straßenfeger geworden wäre. Aber hat der Bayer ernsthaft geglaubt, gegen den grandiosen Populisten Lafontaine im TV-Ring bestehen zu können? Und hat er nicht gemerkt, wie er der Linkspartei auf dem Silbertablett jene Bedeutung servierte, die sie nicht verdient? Nein, hat er nicht. (RHZ05/AUG.17212 Rhein-Zeitung, 16.08.2005; Peinlicher Auftritt des Bayern)

Der mögliche neue Außenminister einer CDU/FDP-Regierung steht mit seinen Liberalen für eine Politik der Marktwirtschaft und die Menschen ein Höchstmaß an Freiheit einräumt. In Deutschland würden Menschen vom Staat abhängig gemacht. Es könne nicht länger sein, dass jeder zweite Euro durch die Hände des Staates gehe. Applaus. Lafontaine wäre es am liebsten, wenn er alles kontrollieren könnte, fügt Gerhardt hinzu und warnte: "Lafontaine und Gysi sind zwei, die Verantwortung weggeworfen haben. Das sind Populisten."Und wer - wie Schröder - öffentlich den Verlust seiner Mehrheit erkläre, sollte auch nicht mehr gewählt werden. (RHZ05/AUG.30986 Rhein-Zeitung, 27.08.2005; Gerhardt: Nur CDU und starke FDP helfen)

Ja, denn ich halte es immer für meine Pflicht, von meinem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Hierzu zeigt ein Zitat sehr deutlich Gefahren auf: "Wenn Du Dich nicht entscheidest, verlasse ich Dich - Deine Demokratie." Zudem werden bei geringer Wahlbeteiligung ungewollt Extremisten und Populisten am rechten und linken Rand, die ihre vergleichsweise kleine Anhängerschaft immer zu mobilisieren wissen, überproportional stark und können an Einfluss gewinnen. (RHZ05/SEP.00817 Rhein-Zeitung, 01.09.2005; Guten Morgen zur Wahl "Den Optimismus...)

Richtig peinlich ist in diesem Zusammenhang die scheinheilige Forderung der Wahlkämpfer Merkel und Westerwelle, die nationalen Ölreserven anzuzapfen, um den geplagten Fahrer zu entlasten. Vom rechtlich problematischen Aspekt mal abgesehen, würde ein solcher Schritt ziemlich verpuffen. Was wirklich notwendig wäre, sagen die Populisten leider nicht: Die Deutschen (und andere) müssten ihre Mobilitätskultur ändern, wenn sie den Ölmultis Paroli bieten wollten: Busse und Bahn stehen parat, sie sind durchaus eine Alternative, wenn auch nicht immer attraktiv. Doch daran ließe sich eher etwas ändern als am Benzinpreis, zumal das kostbare Gut Öl in rasantem Tempo zur Neige geht. (RHZ05/SEP.02425 Rhein-Zeitung, 03.09.2005; Der Ölpreis-Schock)

 Teile unseres Landes bluten aus, weil viele junge Leute und Leistungsstarke nicht nur im Osten, sondern auch im Westen mangels Arbeit das Land verlassen, um in der Schweiz, in Österreich, Irland, Schweden, Norwegen, Kanada oder Australien, das 20 000 Fachkräfte sucht, Lohn und Brot zu finden. Der oft beschworene demografische Faktor wird zum selbst provozierten Bumerang. Gleichzeitig verteidigen so manche politische Platzhirsche die Globalisierung, weil sie Arbeitsplätze bindet, ohne, wie es Heiner Geißler treffend formuliert, Visionen mit international gesellschaftspolitisch-wirtschaftlichen Konzepten zu entwerfen, die den Menschen wieder vor die brutalen Interessen des neoliberalen Kapitals setzen. So sollten sich viele Politiker und Manager nicht wundern, dass neben rechtsextremistischen Tendenzen einer wie Karl Marx über Populisten aufersteht, weil das Sein das Bewusstsein prägt. (RHZ05/SEP.08013 Rhein-Zeitung, 07.09.2005; "Realitätsverleugnung")

Putin wandelt sich zum Populisten (RHZ05/SEP.28619 Rhein-Zeitung, 23.09.2005; Putin wandelt sich zum Populisten)

"Wer ist hier Populist?" (RHZ05/OKT.04567 Rhein-Zeitung, 05.10.2005; "Wer ist hier Populist?")

 Im Übrigen glaube ich nicht, dass die SWN-Vertreter sich bei ihrer Norwegenreise mehr Kompetenz angeeignet haben als die Bl-Vertreter. Oder sollen sich die monatlich zirka 5000 Euro für Leerraummiete rechnen lassen, die die SWN schon seit über zwei Jahren zu zahlen haben - von unseren Strom-, Gas- und Wassergebühren anteilig mitfinanziert? Abschließend muss ich noch mal auf das KKW Mülheim-Kärlich verweisen. Die Neuwieder Sozialdemokraten haben vor zirka 30 Jahren dafür gekämpft, das KKW in Neuwied anzusiedeln. Erst, als das nicht klappte, wurde mit allen Mitteln massiv dagegengehalten. Die Konsequenz war, dass Neuwied rund 1,2 Millionen Euro an Gerichts- und Anwaltskosten aufbringen musste. Wer hier Populist ist, liegt auf der Hand. (RHZ05/OKT.04567 Rhein-Zeitung, 05.10.2005; "Wer ist hier Populist?")

Kernpunkt des Konfliktes ist, dass die PiS eine Alternative zur Koalition mit der PO hat. Die national-konservative Partei der Brüder Kaczynski könnte statt der Mitte-Rechts-Regierung mit den Liberalen auch eine Minderheitsregierung bilden, die von zwei kleinen radikalen Parteien toleriert wird: der national-katholischen "Liga polnischer Familien" sowie der radikalen Bauernpartei "Selbstverteidigung" des Populisten Andrzej Lepper. (RHZ05/OKT.32934 Rhein-Zeitung, 27.10.2005; Polen brechen Koalitionsgespräche ab)

Nach dem Rechtsruck herrscht in Polen politisches Durcheinander. Die liberale "Bürgerplattform" (PO) will nicht an den Verhandlungstisch zurückkehren, um mit der national-konservativen Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) eine Regierung zu bilden. Die Krise gibt kleinen radikalen Parteien Auftrieb: Möglicherweise wird die PiS nun eine Minderheitsregierung bilden, die sich von der rechtsgerichteten "Liga polnischer Familien", dem Populisten Andrzej Lepper und der Bauernpartei PSL tolerieren lässt. "Ich träume davon, Polen zu regieren", sagte der Bauernführer Lepper erfreut über das Gewicht, das seiner Partei "Selbstverteidigung" zukommt. (RHZ05/OKT.35303 Rhein-Zeitung, 29.10.2005; Politisches Chaos in Polen gibt...)

Für Turbulenzen sorgte indes eine Äußerung des künftigen Präsidenten Lech Kaczynski: Er will über die Einführung des Euro in Polen ein Referendum abhalten lassen, sagte Kaczynski. In Brüssel reagiert man mit Stirnrunzeln. Denn Polen hat sich mit der Unterzeichnung des EU-Beitrittsvertrags zur Einführung des Euro verpflichtet. Mit dem Referendum zielt Kaczynski auf Beifall der Populisten.Nach Meinungsumfragen ist zwar knapp die Hälfte der Polen für die Einführung der Gemeinschaftswährung, rund 83 Prozent haben aber Angst vor einer Teuerung. (RHZ05/OKT.35303 Rhein-Zeitung, 29.10.2005; Politisches Chaos in Polen gibt...)

Demokratie, so die verbreitete Meinung, ist auf wirtschaftliches Wachstum angewiesen. Was aber, wenn in der Demokratie statt Wohlstandszugewinn Mangel verteilt werden muss? Was ist dann mit der Gleichheit und der Gerechtigkeit? Ist dann Zeit für die "Populisten"? Im Seminar der Marienberger Seminare am 12. November, 10.30 bis 18 Uhr, wird spannenden Fragen der Demokratie und des Populismus einschließlich der "Führer und Herrscher" nachgegangen. Referent ist Dr. Gerd B. Achenbach. Das Seminar wird angeboten in Kooperation mit der Heinrich-Böll-Stiftung Rheinland-Pfalz. Mehr Infos: Telefon 02661/6702 und im Internet:. (RHZ05/NOV.05758 Rhein-Zeitung, 05.11.2005; Die gefährdete Demokratie)

Das Stadion ist inzwischen verkauft, jetzt hat die Stadt, die im übrigen auch nicht gerade im Geld schwimmt, den Klotz am Bein. Dafür steht der finanziell einigermaßen gesundete Traditionsklub sportlich am Abgrund, die Fans laufen weg, der Vorsitzende hat keine Lust mehr, und allerlei Profilneurotiker und Populisten balgen sich um die Macht im bröckelnden Verein. Dem 1. FC Kaiserslautern, so viel ist sicher, hat diese WM bisher kein Glück gebracht. (RHZ05/DEZ.02635 Rhein-Zeitung, 03.12.2005; Pleiten, Pannen, Peinlichkeiten)

Der Ton in den politischen Gremien scheint rauer zu werden, die Nerven liegen blank, und langsam, aber sicher gewinnt der Beobachter den Eindruck, dass der Wahlkampf ausbricht. Ein Vierteljahr vor der rheinland-pfälzischen Landtagswahl hat die Suche nach Profilierungsfeldern begonnen. In der Kommunalpolitik wird man offenbar leicht fündig, gleich, ob es um die Müllgebühren im Kreistag geht oder das Aufregerthema Feuerwehr Osterspai im Verbandsgemeinderat Braubach. Die Protagonisten müssen dabei aber mächtig aufpassen, nicht zu Populisten zu werden. Denn opportunistische Politik, die die Gunst der Massen zu gewinnen sucht, ist der Sache meist nicht dienlich. Noch weniger hilfreich ist es, wenn aus politischen Diskussionen persönliche Anfeindungen erwachsen, die gerade die treffen, die sich ehrenamtlich auf dem kommunalpolitischen Parkett bewegen. Wobei Hauptamtliche sich in dieser Hinsicht gewiss ein etwas dickeres Fell zulegen müssen; ihre Vergütungen darf man ohne Zweifel zu einem hohen Prozentsatz auch als Schmerzensgeld bezeichnen. (RHZ05/DEZ.21741 Rhein-Zeitung, 17.12.2005; Das Wahlfieber steigt Der Ton in den...)

Der gnadenlose Populist Ulrich van Bebber hat mal wieder zugeschlagen! Mit dem Hinweis auf bundespolitische Zielvorgaben von Union und SPD, die Elterngebühren für Kindertagesstätten mittel- bis langfristig abzuschaffen, kartet er in der Kreispolitik noch mal nach. Nochmals in aller Kürze, damit es auch van Bebber endlich versteht: Die Erhöhung der Gebühren im Kreis Ahrweiler ab dem 1. Januar 2006 geschah auf der Basis eines Landesgesetzes, das von SPD und FDP in Mainz gemacht und verantwortet wird! Eigentlich hätte der Kreis bei enger Auslegung des Gesetzeswortlautes um sage und schreibe 36 Prozent erhöhen müssen. Nur weil dank seriöser CDU-Finanzpolitik bei uns im Kreis - anders als in fast allen anderen Landkreisen und kreisfreien Städten in Rheinland-Pfalz - noch Finanzspielräume vorhanden sind, konnte dies vermieden werden. (RHZ06/JAN.15560 Rhein-Zeitung, 19.01.2006; " Gebühren moderat erhöht")

Bei 56,5 Prozent Ja-Stimmen in seinem Heimatland war für den stellvertretenden Vorsitzenden der LSAP, der Sozialdemokraten im Großherzogtum, auffällig, dass zwei Drittel der unter 30-jährigen Luxemburger mit Nein votierten. Dabei hätten gerade Themen wie Bürgerbeteiligung, Grundrechte und Minderheitenschutz die jungen Menschen ansprechen müssen, meint der 30-Jährige. "Aber dies war auch ein gefundenes Fressen für Populisten und Nationalisten." Der Dialog mit den Bürgern fehle - Abhilfe könnten Medien und Parteien, aber auch jeder Einzelne schaffen. 70 Prozent der nationalen Politik seien von der EU diktiert, betonte der "Vize" des Juniorpartners in der Regierung des Christlich-Sozialen Juncker: "Dennoch schicken die Parteien nicht ihre Tenöre nach Brüssel, sondern Auslaufmodelle..." (RHZ06/FEB.08669 Rhein-Zeitung, 09.02.2006; Europa muss als Sündenbock herhalten)

Die Weißrussen haben sich entschieden. Nur für wen? Nach vorläufigen Ergebnissen wird heute der autoritär regierende Populist und Sowjetfanatiker Alexander Lukaschenko zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt werden. Die Wahrheit der unfreien, gefälschten und von der Staatsmacht massiv behinderten Abstimmung kann jedoch eine andere sein. Wir werden sie leider nie erfahren. Gewiss wollen viele Weißrussen ihren "Batka" (Väterchen) Lukaschenko weiter an der Macht sehen - weil es ihnen nach eigener Einschätzung wirtschaftlich gut geht, weil ihnen seine Sowjetmentalität sympathisch ist, weil sie Veränderungen fürchten und weil die Menschen nach der langjährigen Gehirnwäsche durch die Staatspropaganda über die Lage im Irak besser informiert sind als über die miserable Situation im eigenen Land. Dennoch: Wie kann man die 80-prozentige Zustimmung für Lukaschenko erklären? (RHZ06/MAR.18604 Rhein-Zeitung, 20.03.2006; Tyrannei hält sich nicht auf Dauer)

Auch das Wort "selbstgefällig" fiel, und als Böhr anekdotenhaft über die "flotten Sprüche" Gerhard Schröders herzog, blieb bei den Zuhörern kein Zweifel, dass Kurt Beck, "der Populist", in die gleiche Politiker-Kategorie einzusortieren sei. (RHZ06/MAR.22766 Rhein-Zeitung, 23.03.2006; Böhr will "neuen Stil" der Politik)

Die Berichte aus Berlin-Neukölln sind Viagra für Populisten.Ein paar Tage "Schnupperknast" empfiehlt Brandenburgs Innenminister Schönbohm, Baden-Württembergs Ministerpräsident Oettinger will Elternabende zur Pflicht machen (War er je auf welchen?), und bei Bayerns Regierungschef Stoiber fliegen randalierende Schüler aus der Klasse. Aber wohin, bitte, fliegen sie? Bestimmt nicht in die Türkei. Die so reden, sind Mitverursacher des Problems. Jahrzehntelang haben sie den Satz vor sich hergetragen, dass Deutschland kein Einwanderungsland sei. Asylbewerber sollten gerade nicht Deutsch lernen. Sie sollten wieder weg und die "Gast"-Arbeiter ebenso. Aber sie sind trotzdem geblieben, ohne Förderung, ohne Forderung, ohne Integration. Und nun beschimpfen die Politiker deren missratene Kinder, die nichts kennen als ihr Ghetto, dafür, dass sie nichts anderes kennen als ihr Ghetto und seine Sprache: die Gewalt. (RHZ06/APR.02782 Rhein-Zeitung, 04.04.2006; Im sozialen Niemandsland)

Ökonomen warnen vor den Folgen einer Koalition mit dem Populisten.Lepper will gegen ausländische Investoren vorgehen und das soziale Netz stark ausweiten, was riesige Löcher in den Staatshaushalt reißen würde. Innerhalb der "PiS"-Regierung ist Lepper ein Reizthema, was eine Kooperation aber nicht unmöglich macht. Doris Heimann (RHZ06/APR.05139 Rhein-Zeitung, 06.04.2006; Steigt Krawall-Bauer auf?)

Populist liegt vorne (RHZ06/APR.10108 Rhein-Zeitung, 11.04.2006; Kompakt)

Vor drei Jahren weckte der Populist Erik Gerets in gleicher Situation Emotionen, die ausreichten, um vor eigener Kulisse die noch fehlenden Punkte einzufahren. Vor zwei Jahren verordnete der Stoiker Kurt Jara dem Team nüchternen Pragmatismus, mit dem es unschön, aber erfolgreich den Klassenverbleib sicherte. (RHZ06/APR.10390 Rhein-Zeitung, 11.04.2006; Wolfgang Wolf zieht nach 0:2 ratlos eine Bilanz)

Natürlich waren Parteineugründungen zu allen Zeiten auch ein Tummelplatz für politische Abenteurer. Zu den größten Gemeinsamkeiten der Linken gehören zweifellos ihre Animositäten untereinander. Da zanken Anarchisten mit Marxisten, raufen Trotzkisten mit Populisten und Karrieristen. Sie alle waren von dem Gedanken fasziniert, nach der angekündigten Neuwahl-Notgeburt vor knapp einem Jahr in die linke Flanke zu stoßen. (RHZ06/MAI.00077 Rhein-Zeitung, 02.05.2006; PDS plus Lafontaine)

Ministerpräsident Lech Kaczynski holt Populisten und Ultrarechte ins Boot - Mehrheit im Kabinett (RHZ06/MAI.05064 Rhein-Zeitung, 06.05.2006; Koalitionsregierung in Polen steht)

Nicht, dass das kleine Königreich Belgien eine kriminalitätsfreie Insel der Seligen wäre - die Statistik weist landesweit durchschnittlich 170 Morde pro Jahr aus. Aber diesmal ist alles anders. Hans van Themsche gehört zur Szene der belgischen Rechtsextremisten, von denen viele mit der flämischen Partei "Vlaams Belang" sympathisieren. Deren Slogan lautet: "Eigen Volk eerst", das eigene Volk zuerst. Der "Vlaams Belang" ist in Antwerpen eine politische Macht. Bei der letzten Kommunalwahl gewannen die Populisten 33 Prozent der Stimmen. Die "Vlaams-Belang"-Verantwortlichen beteuern, dass sie Gewalt ablehnen und dass niemand von ihnen zur Selbstjustiz aufgerufen hat. Dieser Hinweis ist ebenso richtig wie nichtssagend: Es geht um das gesellschaftliche Klima in Belgien, das sie mit ihren ausländerfeindlichen Parolen geschaffen haben. Ein Klima, das die Spannungen zwischen Schwarz und Weiß, zwischen Einheimischen und Migranten verschärft, das Wut provoziert und das die Bereitschaft zur Gewalt indirekt fördert. (RHZ06/MAI.13623 Rhein-Zeitung, 15.05.2006; Nach Doppelmord: Belgier sind ratlos)

Einen "Bolschewisten" und "Populisten" schimpfen ihn seine Kritiker. Doch für fast jeden dritten Wähler in der Slowakei ist Robert Fico ein Hoffnungsträger, den sie an der Spitze ihrer Regierung sehen wollen. Nach seinem Wahlsieg vom Wochenende wird sich zeigen, ob der 41-jährige Jurist hält, was er versprach: Eine Umkehr des wirtschaftsliberalen Reformkurses des bisherigen Regierungschefs Mikulas Dzurinda "zurück zur Menschenwürde" und zu sozialistischen Ideen. (RHZ06/JUN.15625 Rhein-Zeitung, 19.06.2006; Linkspolitiker Fico siegt in der Slowakei)

Das musste ja so kommen: Wieder einmal hat sich Josef S. Blatter höchstpersönlich zu Wort gemeldet. Acht Gelbe und vier Gelb-Rote Karten in der "Schlacht" von Nürnberg haben den mächtigen Fifa-Boss auf den Plan gerufen, der stets schnell zur Stelle ist, wenn es darum geht, den Populisten an die Seite zu springen. "Der Schiedsrichter hat nicht auf dem Niveau der Spieler gepfiffen", zeigte Blatter hernach dem bemitleidenswerten Walentin Iwanow aus Russland ebenfalls Gelb. Dabei hätte der Mann doch eigentlich die Rückendeckung des Fußball-Obersten verdient, schließlich hat Iwanow nichts anderes getan, als die eng gefassten Fifa-Vorgaben umzusetzen. Sein trauriger WM-Rekord von 16 gezückten Karten war da nur die logische Folge. (RHZ06/JUN.23991 Rhein-Zeitung, 27.06.2006; Einwurf)

"Er geht fast wie Putin und er redet wie Putin. Der Nachfolger ähnelt dem Original", schrieb eine Moskauer Zeitung. Und im Mai übernahm Medwedjew erstmals die Führung in der "Präsidentschaftskandidaten-Rangliste". 10,3 Prozent der Bevölkerung würden ihn heute als Putins Nachfolger wählen. Der ultranationalistische Populist Schirinowski folgt mit 7,3 Prozent knapp vor Medwedjews größtem Konkurrent, dem Verteidigungsminister Sergej Iwanow (7,1 Prozent). Mit Hilfe der Kreml-TV-Propaganda hat Dmitrij Medwedjew in sechs Monaten einen Popularitätssprung gemacht. 2005 kannten ihn 67 Prozent nicht. Heute wissen alle: Das ist ein Mann, dem Putin absolut vertraut, der für ihn die härtesten Projekte anpackt. Viel mehr braucht man in Russland für einen Wahlsieg nicht. (RHZ06/JUL.22533 Rhein-Zeitung, 25.07.2006; Medwedjew ist Putins Liebling)

Balcerowicz ist für Polens Populisten ein rotes Tuch. Als Finanzminister nach der Wende verordnete er seinem Land eine viel gelobte "Rosskur". Die brachte die polnische Wirtschaft zwar schnell auf die Beine, doch viele Menschen verloren als Folge der Reformen ihre Arbeit. Als Notenbankchef drängte Balcerowicz immer wieder auf finanzpolitische Disziplin und bewahrte seine Landsleute so vor einer hohen Inflation. Dass die Kaczynski-Zwillinge und ihre Verbündeten zu einer Art Hexenjagd auf Balcerowicz blasen, ruft nun den Protest von 20 renommierten Wirtschafts-Professoren auf den Plan. (RHZ06/SEP.11918 Rhein-Zeitung, 13.09.2006; Polens Regierung legt sich mit Notenbank-Chef an)

Außerdem sind in Ungarn die Grenzen zwischen den Rechten und den Rechtsextremen fließend. Oppositionsführer Viktor Orban von den konservativen Jungdemokraten macht gerne Anleihen bei Populisten und Nationalisten. (RHZ06/SEP.21369 Rhein-Zeitung, 22.09.2006; Ungarn: Proteste reißen nicht ab)

Differenzierung ist nicht gefragt. Angst ist kein guter Nährboden für Toleranz. Davon profitieren Populisten und Extremisten - nicht nur in Belgien. Die Ausländerpolitik hat den sozialen Sprengstoff vielfach noch verschärft, weil sie die Entstehung von Parallelgesellschaften förderte und duldete, Gleichgültigkeit mit Toleranz verwechselte. (RHZ06/OKT.07773 Rhein-Zeitung, 10.10.2006; Kommunalwahlen in Belgien: Rechte bleiben stark)

Menasse liefert Zustandsbeschreibungen, die Inszenierung entwickelt daraus einige blendende Szenen wie den Vertrauenstest des Populisten Schmeichel, bei dem es um nicht weniger geht als die Bereitschaft, das Liebste - auch sich selbst - abzuknallen. In der Figur des Schmeichel ist die Verwandtschaft zu den Volksverführern der Vergangenheit und Gegenwart jederzeit präsent. Sie fokussiert das Geschehen, und ihre Gefährlichkeit wächst so unaufhaltsam. Die Übrigen bedeuten bald nichts mehr. Warum kann keiner Schmeichel stoppen? (RHZ06/OKT.08103 Rhein-Zeitung, 10.10.2006; Politisches Bühnendebüt von Menasse)

Nach eigenen Angaben war Somuncus Programm in der ersten Hälfte deutschenfeindlich, später türkenfeindlich und dazwischen sogar judenfeindlich. Natürlich immer unter dem Vorzeichen des politischen Kabaretts. Als Sohn türkischer Einwanderer hatte Somuncu als Kabarettist das Privileg, eine glaubhaft objektive Beurteilung der so genannten deutschen "Leitkultur" vornehmen zu können. So entlarvte er beispielsweise die Euphorie der Deutschen über die Erfolge bei der Fußballweltmeisterschaft als scheinheilig und erzwungen. Den Begriff "Weltmeister der Herzen" könne man sich nicht selbst verleihen. Auch gegenüber den politischen Machthabern teilte er gehörig aus - Edmund Stoiber wurde an diesem Abend nicht nur einmal herrlichst parodiert und als Populist gebrandmarkt. (RHZ06/OKT.15734 Rhein-Zeitung, 17.10.2006; Somuncu kennt keine Tabus)

Kein Urteil für Populisten (RHZ06/DEZ.16384 Rhein-Zeitung, 16.12.2006; Kein Urteil für Populisten)

Im Gegensatz zu seiner Stellung in der CSU-Führung ist der 57-Jährige im Volk überaus beliebt. Bei der letzten Bundestagswahl holte er in seiner Heimat Ingolstadt so viele Erststimmen wie kein anderer Politiker in Deutschland. Und der von Freunden wie Feinden als ausgefuchster Populist bezeichnete Seehofer schafft es als Strippenzieher auch immer wieder, Debatten zu lenken - oder zumindest so zu wirken, als laufe alles wie von ihm gewünscht. (RHZ07/JAN.11769 Rhein-Zeitung, 15.01.2007; CSU steuert wohl auf Doppelspitze zu)

In der Arbeitsmarktpolitik geht es um Abgrenzung nach links gegen "Populisten mit Rezepten der 70er-Jahre". Das "Fordern und Fördern" der Agenda 2010 "bleibt Leitprinzip". Aber für diejenigen, die "arbeiten wollen und können", jedoch wegen ihres Alters über 50 Jahren nicht vermittelbar sind, will die SPD öffentlich finanzierte "soziale Arbeitsmärkte". (RHZ07/JAN.20625 Rhein-Zeitung, 24.01.2007; Landes-SPD führt Programm-Debatte)

Peer Steinbrück mag als derjenige Finanzminister in die Annalen eingehen wollen, der 2010 einen ausgeglichenen Haushalt gegen alle Begehrlichkeiten erreicht hat. Bravo. Aber welche strukturellen Reformen des Steuer- und Finanzsystems hat er eingeleitet? Welche Anstöße hat er gegeben, und wie hat er die wirtschaftliche Dynamik verstärkt? Steinbrück sollte ehrgeiziger sein, und diese Fragen nicht allein jenen überlassen, die er Populisten nennt. (RHZ07/APR.18346 Rhein-Zeitung, 21.04.2007; Kommentar)

Das ist richtig. Lafontaine ist ein charakterloser Populist.Den und andere hat Kurt Beck innerparteilich nicht mehr am Hals, anders als ich. Mir ist damals der Abschied aus der Landespolitik emotional sehr schwer gefallen. Aber ich wusste bereits seit 1991: Wenn mir etwas passiert, sind die Verhältnisse geklärt: Kurt Beck übernimmt die Ämter, denn er kennt die ganze Entwicklung. Heute sieht man: das war richtig so. (RHZ07/MAI.09155 Rhein-Zeitung, 10.05.2007; Rheinland-Pfalz ist Vorreiter)

"Wir müssen jetzt in Ruhe gute Gesetze machen und nicht nach einem erfolgreichen Anschlag den Populisten das Feld überlassen." Wichtig sei die Präsenz in der Fläche. Daher habe er auch für den starken Bundespolizeistandort Koblenz gekämpft. Gerade diese Beamten seien an Bahnhöfen und Flughäfen bald gefordert. "Ab dem 1. Januar 2008 gelten die neuen Schengenaußengrenzen. Dann wird der Flughafen Frankfurt noch intensiver als heute Deutschlands größte Außengrenze, deshalb muss hier auch mehr Bundespolizei eingesetzt werden." (RHZ07/JUN.02870 Rhein-Zeitung, 04.06.2007; SPD diskutierte innere Sicherheit)

Und was den Titel "Exportweltmeister" angeht, so muss sich Deutschland um seinen drohenden Verlust nicht gar zu sehr grämen. Bei rund 60 Prozent aller chinesischen Exporte verdienen deutsche Firmen mit. Unter dem Strich sind unsere China-Millionen also gut angelegtes Geld. Das hätten auch die Populisten von Union und Liberalen wissen können. Doch ihnen geht es nicht um Sorgfalt, sondern um Schlagzeilen - schließlich stecken wir im Sommerloch. (RHZ07/JUL.25628 Rhein-Zeitung, 28.07.2007; Schlagzeilen fürs Sommerloch)

Ein Mann des Kontra ist zur Hausen nicht. Er setzt bewusst auf Dialog. "Ich bin kein Populist" betont er. Sein auf der Homepage verbreiteter Slogan "Mehr Initiative" gilt im doppelten Sinne - einerseits für sein kommunalpolitisches Credo, andererseits für seine privaten Aktivitäten. Ob Stützmauern setzen, die Terrasse mit Mustern aus Naturstein schmücken, den Oldtimer reparieren oder den Umbau des Hauses gestalten: Der sportliche 47-Jährige ist auf vielen Gebieten zu Hause. (RHZ07/AUG.23952 Rhein-Zeitung, 25.08.2007; Kandidat liebt die Herausforderungen)

Endlich, schon seit Jahren längst überfällig, fordern nun verantwortungsbewusste Politiker eine Revision der Entwicklungshilfeausgaben. Das aber sind für den Kommentator Stefan Vetter "Schlagzeilen für das Sommerloch", produziert von "Populisten".Nach seiner Meinung sollen wir weiter unbegrenzt Entwicklungshilfe zahlen, also Geld, das wir nicht mehr haben. Es ist blauäugig zu glauben, dass sich China dadurch zur Verminderung des Verbrauches an umweltschädlichen Energien auf seinem Weg zur größten Wirtschaftsmacht bremsen lässt. Das Gegenteil wird eintreten, aber dafür gibt es als Trost vielleicht kleine Alibiprojekte, für die Umwelt eher irrelevant. Auch über den baldigen Verlust des Titels "Exportweltmeister" sollten wir uns nicht grämen, tröstet uns der Kommentator, verdienen doch deutsche Firmen mit an den China-Exporten, aber nicht etwa aufgrund der guten Produkte, sondern gewiss nur wegen der fließenden Entwicklungshilfe. (RHZ07/AUG.30937 Rhein-Zeitung, 31.08.2007; "Vielleicht kleine Alibiprojekte")

Das ist eine ziemlich unangenehme Momentaufnahme. Sie zeigt die anhaltende Schwäche der Sozialdemokratie in Sachsen, die verschiedenste Ursachen hat. Sie zeigt aber auch, dass sich in Phasen dramatischer Veränderungen und scheinbar überwältigender Probleme das Bedürfnis nach einfachen Antworten dramatisch steigert. Das ist die Zeit der Populisten, die sagen, die Ausländer seien schuld oder die Demokratie. (RHZ07/OKT.01527 Rhein-Zeitung, 02.10.2007; Einheit ist für Deutsche normal)

Die Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes bedeutete zugegeben einen Schock. Viele fürchteten, nach nur einem Jahr den Absturz nach ganz unten, nach Hartz IV. Es sind vor allem diese "älteren Männer", die das bis heute nicht verkraftet haben und nun der Linkspartei nachlaufen. So hat man es in der Parteizentrale analysiert. Aber kann das ein Grund sein, nun selbst dem Populisten Oskar Lafontaine hinterherzurennen - ohne ihn je einholen zu können? Die wenigen Verteidiger der Agenda-Reformen, die es noch gibt, Franz Müntefering voran, kämpfen gegen diesen Irrweg. Becks Vorstoß ist eine hektische Reaktion auf die schlechten Umfragewerte und höchst überflüssig. Er kommt zu einer Zeit, da die Arbeitsmarktreformen gerade zu wirken beginnen. (RHZ07/OKT.02628 Rhein-Zeitung, 04.10.2007; Der Vorstoß des SPD-Chefs ist höchst...)

Alles Spekulation. In nüchternen Prognosen gilt der Populist eher als das Kurzzeitphänomen, das den Sportsgeist bedient, die Sympathie für den Underdog. Während die Großen ganze Stäbe unterhalten, an jedem Wort feilen lassen, setzt sich der Charmeur aus dem Süden lieber in die Talkshows und spielt seinen Mutterwitz aus. (RHZ07/NOV.19342 Rhein-Zeitung, 21.11.2007; Außenseiter spielt seinen Charme aus)

Wie klingt die Feststellung «das gekaufte Parlament» in den Ohren von Bürgerinnen und Bürgern?Nicht gut. anz schlecht.Antiparlamentarisch.Also ganz trendig: «Die da oben in Bern schwatzen nur; die da oben in Bern verraten das Volk; jetzt sind die da oben in Bern auch noch gekauft.»So klingt der Refrain von Populisten. (SBL05/MAR.00151 Sonntagsblick, 13.03.2005, S. A10; Frank A.Meyer)

Mir hängt das Wort «Populist» langsam so zum Hals heraus.Frank A.Meyer will populär sein.Populist kommt von populär, also ist F.A.Meyer einer der aktivsten und grössten Populisten in der Schweiz.  (SBL05/MAR.00284 Sonntagsblick, 20.03.2005, S. M26; «Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg»)

Mir hängt das Wort «Populist» langsam so zum Hals heraus.Frank A.Meyer will populär sein.Populist kommt von populär, also ist F.A.Meyer einer der aktivsten und grössten Populisten in der Schweiz.  (SBL05/MAR.00284 Sonntagsblick, 20.03.2005, S. M26; «Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg»)

Mir hängt das Wort «Populist» langsam so zum Hals heraus.Frank A.Meyer will populär sein.Populist kommt von populär, also ist F.A.Meyer einer der aktivsten und grössten Populisten in der Schweiz.  (SBL05/MAR.00284 Sonntagsblick, 20.03.2005, S. M26; «Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg»)

nicht sein.Selbst Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (Spitzname: «Onkel Tom des Ostens») musste eingestehen, dass ihn als ehemaligen DDR-Bürger an der Wiedervereinigung störe, «immer wieder als Deutscher zweiter Klasse angesprochen zu werden».Der Osten schlägt nun zurück - auf eigene Weise.Die sogenannten Montagsdemonstrationen, eine Neuauflage der legendären Märsche, mit denen in Leipzig und anderswo das Ende des SED-Staates besiegelt wurde, waren dabei nur ein erster Schritt.Die Gründung der Linkspartei ein folgenreicher nächster.Durch die Fusion der im Osten überaus erfolgreichen PDS mit der im Westen vor allem aus abtrünnigen SPD-Anhängern gegründeten WASG wurde die Parteienlandschaft erheblich verändert.Nach Hochrechnungen kann die Linkspartei bundesweit mit fast zehn Prozent rechnen - und könnte damit vor der FDP und den Grünen zur drittstärksten Kraft im Bundestag werden.Viele warnen deshalb vor einer grossen Koalition zwischen SPD und CDU/CSU.Dann nämlich könnten sich die Populisten der Linkspartei, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, als Speerspitzen der Opposition gebärden - mit nicht unerheblichen Risiken für die Demokratie.  (SBL05/SEP.00212 Sonntagsblick, 11.09.2005, S. M46; In Einem fremden land)

Immer noch werden die Auftritte und Ausbrüche Blochers indigniert als schlechtes Benehmen abgetan.Sie sind aber Politik.Absolut zielstrebige Politik: Der neoliberale Populist sieht sich als Warner und Retter vor Abgründen, auf die das Land seiner Meinung nach zutorkelt.  (SBL05/DEZ.00070 Sonntagsblick, 04.12.2005, S. A13; Machtwechsel)

Obwohl seine Niederlage längst feststeht, hofft der Populist noch immer  (SBL06/APR.00266 Sonntagsblick, 16.04.2006, S. A11; Berlusconis neuster Bluff Sieger der Herzen)

 Inspiration Aus der ganzen Welt kommen Wirtschaftsführer zum Symposium an die Uni St. Gallen. Diesmal stahl ein Populist allen Kapitalisten die Show - der Bundesrat Christoph Blocher. von Markus Guhn und Susanne Mühlemann, Peter Klaunzer (Fotos) (SBL06/MAI.00293 Sonntagsblick, 21.05.2006, S. A46; Kontakt-Börse)

Auf keinen Fall! Als Populist weiss er: Verbale Attacken kommen im Volk gut an, die Verwicklung in einen Krieg jedoch nicht.  (SBL06/JUL.00005 Sonntagsblick, 02.07.2006, S. A10; Gibt es Krieg um diesen Sold aten?)

Nach einer Umfrage des Magazins «Facts» sind Doris Leuthard, Moritz Leuenberger und Micheline Calmy-Rey die beliebtesten Mitglieder der Landesregierung. Was sagt das über die Befindlichkeit des Landes?GZwei Frauen an der Spitze der politischen Bestsellerliste, zwei Städter, eine Romande! Das ist nicht selbstverständlich für ein Volk, dessen nationalkonservative Populisten seit Jahren durchs Land lärmen.  (SBL07/APR.00329 Sonntagsblick, 15.04.2007, S. A27; Weder verbohrt noch verbockt!)

Casting für Politiker: Das ist der Anfang vom Ende jeglicher Glaubwürdigkeit. Wo nur noch die Verpackung zählt und der Inhalt austauschbar ist, da ist die nächste Diktatur nicht weit. Irgendwann haben die Leute die Nase so voll von all den geschleckten Politikheuchlern, dass sie wieder einen begnadeten Populisten an die Macht bringen. Die Schuldigen sind für mich schon jetzt klar. Die Medien und die Werbung. Dort zählt nur noch, wer sich gut verkaufen lässt, mit dem man Quoten machen kann und der den Mainstream nachäfft. In der Wirtschaft ist es übrigens ähnlich. Wer jung, dynamisch, gross und gutaussehend ist, steigt schneller auf. Die Medien sollten ihre Verantwortung wahrnehmen und diesem Schönheitswahn ein Ende bereiten. Alexander Dominguez, Wallisellen ZH  (SBL07/SEP.00063 Sonntagsblick, 02.09.2007, S. a32; Frage der Woche vom 26. August 2007)

Heute kriecht sie vor Populisten, die etwas ganz anderes wollen: den plebiszitär-autoritären Staat das Volk unten, der Anführer an der Spitze. Dazwischen am liebsten nichts, nicht machtbrechende Institutionen der Politik, nicht mächtige Institutionen des Rechts. Ein Staat nach dem Dogma des reaktionären Staatsrechtlers Carl Schmitt: Die Macht setzt das Recht.  (SBL07/OKT.00448 Sonntagsblick, 28.10.2007, S. a22; Was nun FDP?)

Heute liegt sie im Staub vor Populisten, die mit den Mythen der Alten Eidgenossenschaft gegen den Bundesstaat von 1848 anrennen, die diesen bürgerlichen Staat mit ultraliberaler Verachtung zerschlagen.  (SBL07/OKT.00448 Sonntagsblick, 28.10.2007, S. a22; Was nun FDP?)

DIE SVP das sind zwei Parteien: Die Populisten und die Bürgerlichen. Allerdings herrschen die Populisten über die Bürgerlichen. Sie bestimmen die Aufstellung der Spieler. Sie diktieren das Spiel.  (SBL07/DEZ.00132 Sonntagsblick, 09.12.2007, S. a27; Mucken oder Ducken)

DIE SVP das sind zwei Parteien: Die Populisten und die Bürgerlichen. Allerdings herrschen die Populisten über die Bürgerlichen. Sie bestimmen die Aufstellung der Spieler. Sie diktieren das Spiel.  (SBL07/DEZ.00132 Sonntagsblick, 09.12.2007, S. a27; Mucken oder Ducken)

Verbot &gt;&gt; Der österreichische Populist Jörg Haider (58) will für das Bundesland Kärnten ein Bauverbot für Moscheen und Minarette einführen.  (SBL08/JAN.00110 Sonntagsblick, 27.01.2008, S. a5; Telex)

Statt auf Argumente hat Berlusconi auf einen Wahlkampf-Ohrwurm gesetzt. «Grazie che Silvio c'e» (ein Glück, dass es Silvio gibt) trällert es in ganz Italien. Die Dauerbeschallung hat offenbar gewirkt. Selbst eingeschworene Berlusconi-Gegner ertappen sich dabei, das einfältige Liedchen des Komponisten Andrea Vantini (39) zu summen. Und letzte Umfragen deuten darauf hin, dass «Silvios» Koalition aus norditalienischen Populisten, Ex-Faschisten und Rechtsextremen die Wahl gewinnen wird.  (SBL08/APR.00129 Sonntagsblick, 13.04.2008, S. a21; Kabinett statt Knast)

POPULIST Der selbst ernannte Retter Italiens schreckt vor keiner Peinlichkeit zurück.  (SBL08/APR.00129 Sonntagsblick, 13.04.2008, S. a21; Kabinett statt Knast)

Und in keinem anderen Land Europas hätte ein Populist wie Silvio Berlusconi eine Chance. Er lockt mit Wahlversprechen, die er nie halten wird, und zerreisst auf dem Podium das Programm seiner Gegner.  (SBL08/APR.00169 Sonntagsblick, 13.04.2008, S. m62; Über Italien, Berlusconi und die Demokratie)

Sind unsichere Zeiten nicht immer sichere Zeiten für Populisten?  (SBL08/APR.00169 Sonntagsblick, 13.04.2008, S. m62; Über Italien, Berlusconi und die Demokratie)

BEINAHE WÄRE der Populist zu spät gekommen, fast hätte er die herbeigesehnte und endlich eingetroffene Krise verpasst. Gerade noch rechtzeitig springt er jetzt ins Boot der Linken, die seit Monaten gegen den Strom der Laisserfaire-Politik von Bundesrat, Nationalbank und Finanzmarktaufsicht anrudern.  (SBL09/FEB.00246 Sonntagsblick, 15.02.2009, S. a17; Gestern Bock, heute Gärtner)

Stattdessen wird Gallade von der SP-Basis kaltgestellt - ebenso wie Jositsch. Isoliert sind die beiden Zürcher aber auch in der Fraktion in Bern: In der Frühlingssession haben sie mit SP-Nationalrätin Bea Heim (62, SO) als einzige Sozialdemokraten einer parlamentarischen Initiative der SVP zugestimmt, die höhere Mindeststrafen für Gruppen-vergewaltiger forderte. «Dass Vergewaltiger zum Teil sogar straffrei ausgehen, hat nichts mit sozial zu tun - das ist einfach falsch», verteidigt Gallade ihren harten Kurs. Und Jositsch sagt: «Wenn Populismus bedeutet, Antworten auf Fragen zu geben, die die Gesellschaft beschäftigen, dann bin ich gerne Populist.»  (SBL09/APR.00022 Sonntagsblick, 05.04.2009, S. a21; SP stellt Genossen kalt)

Populisten programmierten das Regelwerk der Schweizer Politik um: Aus Gegnern machten sie Feinde, und Feinde waren politisch nach Möglichkeit auch persönlich zu vernichten. Die Journalisten ergötzten sich daran: Sie feierten plumpe Vulgarität als den willkommenen neuen Härtegrad des politischen Konkurrenzkampfes.  (SBL09/MAI.00238 Sonntagsblick, 17.05.2009, S. a23; Unser Sprachmüll)

Es geht mir hier nicht um das Resultat der Diskussion, sondern um die Diskussion selbst. Es geht mir um die befreiende, offene Rede. Seit zwanzig Jahren schwingen die Populisten das grosse Wort. Mit ihrer Beschwörung von Schweizer Mythen errangen sie ganz offensichtlich die Deutungshoheit über unsere Europapolitik. Das ist ihr Erfolg. Und zugleich ein beschämendes Zeugnis für den intellektuellen Zustand der politischen, aber auch der wirtschaftlichen Elite. Wobei der Begriff Elite wohl zu hoch gegriffen ist Establishment wäre zutreffender.  (SBL09/NOV.00483 Sonntagsblick, 29.11.2009, S. m62; Über die Schweiz auf der Couch)

 Noch steht Lukas Reimann in Blochers Schatten. Doch der junge Populist spürt die Basis weit besser   zuletzt bei der Minarettabstimmung. (SBL09/DEZ.00023 Sonntagsblick, 06.12.2009, S. a19; Blochers Antenne)

Unser System besteht ja nicht allein aus der Kollegialregierung. Vor allem gehört die direkte Demokratie dazu, die ständige Auseinandersetzung mit Referenden und Volksinitiativen die machen die Schweizer Demokratie zur konfliktfreudigsten überhaupt. Es gibt in den Volksabstimmungen nur ein Ja oder ein Nein, nur Sieger und Verlierer, keinen Kompromiss. Die Kämpfe sind heftig, sie hinterlassen Verletzungen. Die Regierung im Bundeshaus wirkt dabei als Sicherheitsnetz, das die Enttäuschten und Unterlegenen auffängt. Dieses System ist ein Gesamtkunstwerk. Von keinem Tell entworfen, von keinem autoritären Populisten durchgesetzt. Sondern von Demokraten aus tiefer historischer Erfahrung entwickelt und gelebt.  (SBL10/FEB.00257 Sonntagsblick, 21.02.2010, S. m46; Über schwache Politiker und ein starkes System)

VONGAlles ist bereit in der Kathedrale der Wawel-Burg in Krakau. Hier, wo die Könige und Nationalhelden der Polen begraben sind, sollen auch der vor einer Woche beim Flugzeugabsturz von Smolensk gestorbene Staatschef und seine Frau beigesetzt werden. Die Anwesenheit von 98 Staats- und Regierungschefs sollte den als rechten Populisten und EU-Gegner verschrieenen Kaczynski noch im Tod rehabilitieren.  (SBL10/APR.00209 Sonntagsblick, 18.04.2010, S. a6; Leere Sitzreihen)

Selbstredend sprach sich de Weck deutlich für die Abwahl Blochers aus. «Der Mann wurde gewählt, doch die SVP ist nach wie vor in der hochprozentigen Opposition», analysierte er am 23. September 2009. Vielen Freisinnigen und Christdemokraten fehle aber der Mut, «den Populisten» abzuwählen. Diese Kolumne beendete er in einer Anspielung auf Blochers Amtseid mit einer neckischen Formel: «Auf dass uns Gott helfe» gemeint war, Blocher aus dem Amt zu jagen.  (SBL10/MAI.00329 Sonntagsblick, 23.05.2010, S. a22; Das kann ja heiter werden!)

ZWEITENS: Populisten mit einer plebiszitären Vorstellung von Demokratie («Ich und das Volk») vertragen sich nicht mit dem zutiefst republikanischen Kollegialsystem des Bundesrates.  (SBL10/AUG.00314 Sonntagsblick, 22.08.2010, S. a18; Sommermärchen)

Wendezeit und Zeitenwende sollten anbrechen damals: die Zeit des neoliberalen Staatsabbaus und die Zeit der entfesselten Finanzwirtschaft. Blühende Zeiten also für die politische und die ökonomische radikale Rechte für Populisten und Boni-Profiteure.  (SBL10/SEP.00327 Sonntagsblick, 26.09.2010, S. a31; Ende und Anfang)

Parlamentarier sollen Interessen vertreten. Das ist ihre Aufgabe. Doch seit einigen Jahren zerstört das Gift der totalen Parteilichkeit die Kultur der Konkordanz. Mit dem Aufstieg von Blocher hat sich eine Stimmung von Feindseligkeit und Misstrauen über die Politik gelegt. Der Populist liebt die Destruktion, sie ist sein Lebenselement. Dennoch bin ich überzeugt, dass auch in der Schweizerischen Volkspartei Persönlichkeiten zu finden sind, die an einer Renaissance der Konkordanz mitwirken könnten und möchten vielleicht fehlt ihnen nur der Mut, gegen ihren mächtigen Milliardär aufzubegehren.  (SBL10/DEZ.00320 Sonntagsblick, 26.12.2010, S. m54; Über gute Vorsätze zum neuen Jahr für die Politik in Bern)

Deutschland sucht seinen Populisten. Die Bundesrepublik ist die einzige europäische Demokratie ohne populistische Leitfigur.  (SBL11/MAR.00150 Sonntagsblick, 13.03.2011, S. m54; Über Guttenberg, Gottschalk und die deutsche Geschichte)

Guttenberg erfüllte die Rolle des Populisten-Darstellers, ohne ein klassischer Populist zu sein: ein moderner Medienboy mit konservativ-populistischem Gehabe. An seiner Seite bezauberte die junge Gattin aus dem Adelsgeschlecht derer von Bismarck das Volk. Guttenbergs adelige Herkunft symbolisierte das vordemokratische Deutschland, also die Zeit der ostelbischen Junker und der süddeutschen Schlossherren. Damit erfüllte er die Sehnsucht vieler Bundesbürger nach modernem Glamour vor der Kulisse einer ehrwürdigen Ahnengalerie, nach einem Deutschland, das irgendwann einmal besser und schöner und dies vor allem weniger anstrengend gewesen sein muss als die mühselige demokratische Gegenwart.  (SBL11/MAR.00150 Sonntagsblick, 13.03.2011, S. m54; Über Guttenberg, Gottschalk und die deutsche Geschichte)

Wer jetzt aussteigen will, ist ein Populist. Alle wollen raus, aber niemand erklärt, wie das geschehen soll. 40 Prozent der Schweizer Stromversorgung stammt heute aus der Atomenergie. In der Politik gibt es Ideologen und Realisten. Als verantwortlicher Unternehmer mit vielen Tausend Arbeitsplätzen bin ich Realist.  (SBL11/MAI.00022 Sonntagsblick, 01.05.2011, S. a29; «Ein Schuss ins eigene Knie»)

Die Republikaner wissen das. Doch ihren Sieg bei den Zwischenwahlen im vergangenen November verdankten sie vor allem der Tea-Party-Bewegung. Die würde die Aufgaben des Staats am liebsten auf die Verteidigung der Landesgrenzen und die Justiz beschränken. Staatliche Wohlfahrtsprogramme und Eingriffe in den freien Markt sind den rechtsnationalen Populisten ein Graus. Von Steuererhöhungen für Unternehmen und Reiche, wie Obama sie als Teil seiner Entschuldungspolitik plant, wollen sie nichts wissen.  (SBL11/JUL.00211 Sonntagsblick, 17.07.2011, S. a18; Obama und seine Retter)

Und Konrad Hummler? Sein Netzwerk spann sich bis weit, sehr weit nach rechts, wo sich Populisten, Neokonservative und Neoliberale gute Nacht sagen und den Morgen herbeisehnen, der ihnen endlich die publizistische Macht im Land bringen möge, die sich gegenwärtig auf die «Schweizer Monatshefte», die «Weltwoche» und die gerade klandestin gekaufte «Basler Zeitung» beschränkt.  (SBL12/FEB.00084 Sonntagsblick, 12.02.2012, S. a33; Klassischer Kanon)

Das Land der Freiheit huldigt dem wohl modernsten Populisten Europas: einem Volkstribun, marktradikal mit Milliardenvermögen.  (SBL14/AUG.00274 Sonntagsblick, 17.08.2014, S. a21; Zeit des Unfugs)

Prominentester Vertreter des Kontra-Lagers ist Geert Wilders. Der aus der Regierungspartei VVD ausgetretene Parlamentarier sieht sich in der Tradition des vor drei Jahren ermordeten Populisten Pim Fortuyn. Mit der EU-Verfassung gehe alle Macht nach Brüssel, warnt er. (SOZ05/MAI.02556 Die Südostschweiz, 26.05.2005; Ungewissheit auch in den Niederlanden)

Seit Mitte Mai ist Wilders wieder unterwegs. Er zieht mit seiner «TourNee» durchs Land, um gegen die EU-Verfassung zu werben, über welche die Niederländer morgen abstimmen. Er wettert gegen die zunehmende Macht Brüssels, aber auch gegen die «faule und ängstliche Elite, die dieses Land als Geisel genommen hat». Seine direkte Sprache, eingepackt in den weichen Akzent der südlichen Niederlande, kommt an beim Volk. Wilders verkörpert nicht nur die Gegnerschaft gegen die EU, sondern vor allem auch die Malaise, die das Polderland spätestens mit dem Mord am Populisten Pim Fortuyn vor drei Jahren ergriffen hat. (SOZ05/MAI.03378 Die Südostschweiz, 31.05.2005; «Wir brauchen keinen Superstaat»)

Inzwischen ist die Popularität des Populisten wieder zurückgegangen. Heute würde Wilders nur noch zwischen fünf und acht Sitze erhalten. Aber auch das ist nicht schlecht für eine Partei, die offiziell erst seit zwei Monaten existiert und nur ein einziges Gesicht hat: seines. (SOZ05/MAI.03378 Die Südostschweiz, 31.05.2005; «Wir brauchen keinen Superstaat»)

Ähnlich klingt es bei den rechten Gegnern der EU-Verfassung. «Vive la France, vive la République», ruft Mat Herben, Fraktionschef der Liste Pim Fortuyn, der Erben des 2002 ermordeten Populisten.«Frankreich und die Niederlande sind sich einig, dass keine Vereinigten Staaten von Europa errichtet werden sollen.» Und der Chef der kleinen kalvinistischen Partei ChristenUnie, André Rouvoet, wird historisch: «Das erste Mal begeistert mich eine französische Revolution.» (SOZ05/MAI.03381 Die Südostschweiz, 31.05.2005; Aufwind für die Gegner)

 Denn Wal-Mart offeriere genau das, was die Wirtschaft brauche: ein breites Warenangebot zu absolut tiefstmöglichen Preisen. Das Problem sind jedoch die Schäden, die der Konzern anderswo anrichtet. Jedesmal, wenn Wal-Mart einen seiner Mega-Läden errichte, so sagen Kritiker, gingen kleine, familienbetriebene Läden ein. Die Betroffenen können dann zwar billiger einkaufen, haben aber keinen Job mehr. So wie eine 36-jährige Frau, die ihren Job mit 14.60 Dollar Stundenlohn, Kranken- und Pensionskasse verlor, als Wal-Mart in ihre Stadt kam, wie die «Los Angeles Times» in einer Pulitzerpreis-gekrönten Serie über den Konzern berichtete. Wal-Mart schlägt in einer Stadt oder einem Quartier «wie eine Neutronenbombe» ein, wie der texanische Populist Jim Hightower es formuliert. «Die Vitalität wird aus der lokalen Wirtschaft herausgesogen, und der ganze örtliche Charakter geht verloren.» (SOZ05/JUN.01700 Die Südostschweiz, 09.06.2005; Der meistgehasste Konzern Amerikas)

Es bleibt deshalb zu hoffen, dass die Iraner am kommenden Freitag «das kleinere Übel», den Gemässigten Haschemi Rafsandjani, wählen. Gerade einmal 21 Prozent aller Wähler entschieden sich für den Ex-Präsidenten, der es nicht für nötig gehalten hatte, einen klassischen Wahlkampf zu führen. Für diese Arroganz wurde er bestraft. Ahmedinedschad kann sich dagegen der Unterstützung des islamischen Establishments sicher sein. Auch 26 Jahre nach der Revolution sprechen hohl tönende Parolen noch immer ein Fünftel der Bevölkerung an. Um den Populisten Achmedinedschad zu schlagen, muss sich Rafsandjani bewegen, den Millionen Frustrierten im Iran klare und eindeutige Perspektiven vermitteln: Reformen, Demokratie, Freiheit und die Wahrung der Menschenrechte. (SOZ05/JUN.03860 Die Südostschweiz, 20.06.2005; Der Favorit muss sich bewegen)

Obwohl Hirsi Ali betont, dass sie den Islam nicht gänzlich verabscheue und dass es auch muslimische Männer gebe, die ihre Töchter und Frauen würdig behandeln würden, ist das Buch auch eine dezidierte Abrechnung mit dem Islam. Die Autorin riskiert, mit ihren Äusserungen (wie zur Abschaffung des Islamunterrichts) Populisten in die Hände zu spielen. (SOZ05/JUL.04750 Die Südostschweiz, 27.07.2005; Ayaan Hirsi Ali lässt nicht locker)

Im Weiteren geisterte damals das Unwort «Betonkopf» im Blätterwald herum. Heute würde man eher «Populist» oder noch besser «Steigbügelhalter» die konservativen Seite des Freisinns in Graubünden benennen. Die Bündner Sozialdemokraten sollen ruhig das Ziel des Proporzes verfolgen, denn dies ist die oberste Maxime von Wahlen. Ausser Appenzell. (SOZ05/SEP.05504 Die Südostschweiz, 27.09.2005; Zum Proporz der SP für den Grossen Rat)

Derweil zeigte eine erste Wahlanalyse, dass Kaczynski weit mehr Stimmen des in der ersten Runde drittplatzierten Populisten Andrzej Lepper anziehen konnte, als Umfragen vermuten liessen. 82 Prozent von Leppers Wählern stimmten in der zweiten Runde für Kaczynski, der ihnen ein ähnlich abenteuerliches und unfinanzierbares Wohlfahrtsprogramm versprach. (SOZ05/OKT.04807 Die Südostschweiz, 25.10.2005; Klarer Rechtsruck in Polen)

Mancher Parteistratege sieht die Regierungsbeteiligung jedoch als Mittel zur Schadensbegrenzung, denn schon in den vergangenen Wochen wurde die PiS von den Populisten umworben. (SOZ05/OKT.04896 Die Südostschweiz, 26.10.2005; Polen rückt mit Sieg Kaczynskis weit nach rechts)

Nach fast 20-jährigem Bürgerkrieg und 69 000 Toten hatten Regierung und LTTE vor vier Jahren unter norwegischer Vermittlung eine Waffenruhe vereinbart, die aber immer brüchiger wurde. Mit der Wahl des singhalesischen Populisten Mahinda Rajapakse letzten November zum Präsidenten eskalierte die Gewalt. Die LTTE startete eine regelrechte Anschlagsserie, auf die die Armee mit wachsender Härte gegen Tamilen reagierte. Mindestens 160 Menschen starben seither, die meisten davon Soldaten. Rebellenvertreter Anton Balasingham versicherte nun in einem Interview, die LTTE werde alle Aktionen gegen das Militär beenden. (SOZ06/JAN.04626 Die Südostschweiz, 26.01.2006; Neue Hoffnung für Sri Lanka?)

In einem Beitrag für die deutsche Zeitung «Die Zeit» schrieb Vargas Llosa einmal, er glaube nicht an den Weltfrieden. «Immer wenn die Menschen das Paradies suchten, fanden sie die Hölle», meinte der Befürworter des Irak-Krieges. In seiner peruanischen Heimat bewarb er sich 1990 um das peruanische Präsidentenamt. Vargas Llosa, der während des Wahlkampfes als der grosse Favorit gegolten hatte, sah sich nach dem ersten Wahlgang in einer Stichwahl mit dem Populisten Alberto Fujimori konfrontiert, der die Wahl mit populistischen Versprechen gewann. Auch später meldete sich Vargas Llosa immer wieder zu Wort. So zeigte er sich entsetzt über die guten Umfragewerte für den links-nationalistischen Kandidaten Ollanta Humala vor der kommenden Präsidentenwahl im April. (SOZ06/MAR.05603 Die Südostschweiz, 28.03.2006; Vom rebellischen Linken zum konservativen Bürger)

Rom. - Die Töne im Abstimmungskampf zur italienischen Verfassungsreform sind in den letzten Wochen schärfer geworden. «Wenn die Reform beim Referendum scheitert, bedeutet dies, dass man mit demokratischen Mitteln nicht mehr weiterkommt», tönte der Chef der Lega Nord, Umberto Bossi. Dann müsse man eben, so Bossi weiter, «nach anderen Wegen suchen». Also nach nicht-demokratischen Wegen, wie Vertreter der neuen politischen Mehrheit sofort argwöhnten. Ein Marsch auf Rom von Bossis Padaniern - den Bewohnern der Po-Ebene - ist zwar nicht zu befürchten, doch dass sich der autonomistische Populist aus Varese lautstark in den Abstimmungskampf einmischt, ist kein Zufall. (SOZ06/JUN.04852 Die Südostschweiz, 25.06.2006; Das Volk befindet über Bossis neues Italien)

Mit Vorliebe provoziert Ahmadinedschad: So forderte der Populist, Israel von der Landkarte zu «radieren», nannte den Holocaust einen «Mythos» und verschärfte den Tonfall im Streit um das iranische Atomprogramm. US-Präsident George W. Bush schickte er im April überraschend einen Brief; auch wenn die US-Regierung inhaltlich nichts Neues zum Atomstreit in dem Schreiben erkennen konnte, erreichte Ahmadinedschad dennoch, dass das Eis zwischen Teheran und Washington nach mehr als 26 Jahren diplomatischer Funkstille etwas taute. (SOZ06/JUN.04956 Die Südostschweiz, 26.06.2006; Iran: Nationalismus und Antiamerikanismus)

Schon Balkenendes erstes Kabinett war vorzeitig am Ende: Nur 87 Tage regierte 2002 eine Koalition aus CDA, VVD und der Partei des kurz vor der Wahl ermordeten Populisten Pim Fortuyn. (SOZ06/JUL.00167 Die Südostschweiz, 01.07.2006; Balkenendes Aufschwung aus dem Stimmungstief gestoppt)

Ein «Lügner», ein «Säufer», und ein «Populist» am Ruder? (SOZ06/JUL.00754 Die Südostschweiz, 05.07.2006; Ein «Lügner», ein «Säufer», und ein «Populist» am Ruder?)

Auch linke Zeitungen, die Fico nahe stehen, reagieren konsterniert auf das seltsame Bündnis. Bezeichnend der rüde Kommentar in der «Pravda», dem ehemaligen Parteiblatt der Kommunisten: Die künftige Koalition werde «primitiv sein, und das nicht nur, weil sie von einem Populisten (Fico), einem Lügner (Meciar) und einem Säufer (Slota) geführt wird». (SOZ06/JUL.00754 Die Südostschweiz, 05.07.2006; Ein «Lügner», ein «Säufer», und ein «Populist» am Ruder?)

Fast sieht es so aus, als habe der Populist und Bush-Gegenspieler Chávez die Ziele für seine Welttour auf der schwarzen Liste der US-Regierung gesucht und gefunden. Von Weissrussland, der «letzten Diktatur in Europa», führt die Reise über das als zunehmend autoritär kritisierte Russland zum Erzfeind Iran. «Wir haben einen gemeinsamen Gegner», unterstrich ein Chávez-Vertrauter beim Vorbereitungsbesuch Ende Juni in Minsk. (SOZ06/JUL.04249 Die Südostschweiz, 24.07.2006; «100 000 Kalaschnikows sind zu wenig»)

Bereits im Wahlkampf 2005 zeichnete sich dann eine weitere Verschärfung ab. Durch einen erzwungenen Wahlboykott in ihren Gebieten verhinderte die LTTE den Sieg des moderaten Oppositionsführers Ranil Wickremesinghe - und hievte stattdessen den singhalesischen Populisten Mahinda Rajapakse ins Präsidentenamt. Danach liess die LTTE kaum etwas unversucht, um Colombo zu provozieren. Inzwischen schlägt das Militär mit voller Härte zurück und geht immer brutaler auch gegen tamilische Zivilisten vor. Sri Lanka ist wieder im Bürgerkrieg - auch wenn keine der beiden Seiten dies offiziell erklärt hat. (SOZ06/AUG.03431 Die Südostschweiz, 21.08.2006; Der ewige Krieg im Tropenparadies)

Die Zahl der Flüchtlinge, die auf dem Weg nach Europa mit ihren Booten kentern und ertrinken, ist in diesem Sommer wieder gestiegen. Auch die Zahl von Personen, die es schaffen ihre «Inseln der Hoffnung» zu erreichen, ist gestiegen. Eine Verschärfung des Asylgesetzes wird niemanden davon abhalten, die Reise nach Europa zu wagen. Das ist lediglich eine Massnahme der Populisten.Marketing in eigener Sache. Nützen tut sie nichts. Die Behörden können nur einen Teil der abgewiesenen Asylbewerber wirklich abschieben. 2004 hatten die EU-Staaten 650 000 Ausweisungen beschlossen. 160 000 Menschen sind aber tatsächlich ausser Landes gebracht worden. Es braucht andere Lösungen als eine Haftstrafe für Menschen mit Hoffnung. (SOZ06/AUG.04663 Die Südostschweiz, 27.08.2006; Marketing in eigener Sache)

Nicht dass man die Mechanismen der Sonntags- und Wochenpresse ungestraft übergehen kann. Aber dass die Annahme, Schweigen wäre mitunter besser als vorschnelle Betriebsamkeit, tatsächlich so naiv ist, wie sie hingestellt wird, ist zu bezweifeln. Der Kronzeuge dafür ist niemand anders als Christoph Blocher, obschon man gerade ihn für den Prototyp des permanenten Wahlkämpfers hält: Der hatte, jedenfalls solange er «Oppositionsführer» war, regelmässig die Gnade, monatelang zu schweigen. Die ganze Journi-Szene, beseelt vom Herdentrieb, verkündete dann jeweils, der Populist und seine Bewegung seien am Ende ihres Lateins. Und ebenso regelmässig war er plötzlich wieder da: dann nämlich, wenn er wirklich etwas zu sagen hatte und es auch sagen wollte. Warum nicht lernen von Blocher? Vom Instinkt jedenfalls - und vom Nerv, den man haben muss, um Jäger zu bleiben und sich nicht als Gejagter zu verschleissen. (SOZ06/AUG.04675 Die Südostschweiz, 27.08.2006; Die Zwangsidee vom permanenten Wahlkampf)

Thailand hat eine reiche Geschichte an Putschversuchen und Staatsstreichen hinter sich. Doch seit 15 Jahren bleiben die Militärs auch während politisch schwierigen Zeiten in den Kasernen. Die Politiker schienen die oft wirren Verhältnisse in den Griff zu bekommen. Diese Fortschritte der jungen Demokratie hat der schwerreiche Thaksin seit seiner Machtübernahme im Jahr 2001 schrittweise und gezielt zunichte gemacht. Der Populist warf mit Geld um sich und begann das System zu unterwandern und Richter zu bestechen, brachte Kritiker und kritische Medien durch unzimperliche Massnahmen zum Schweigen. Thaksin betrachtete sich als über dem Gesetz stehend und ist auch nie von einem Gericht für erwiesene Vergehen zur Rechenschaft gezogen worden. (SOZ06/SEP.03968 Die Südostschweiz, 20.09.2006; Nach Thaksins Sturz herrscht kollektives Aufatmen)

Um Anliegen aus Kanton und Region in Bern wirksam zu vertreten, sind weder Populisten noch Ideologen, sondern profilierte Vertreter des politischen Zentrums gefragt. (SOZ07/JAN.00648 Die Südostschweiz, 06.01.2007; Der Bisherige vom Land und die Neue aus der neuen Stadt)

Innsbruck. - Für Umweltschützer ist Herwig van Staa ein Betonkopf, der auch das kleinste Gebirgsbächlein zur Stromerzeugung ausbeuten will. Für Gegner des EU-Transitverkehrs ist er ein Populist: Er unterstütze ihre Proteste gegen Brüssel nur zu Wahlzeiten. (SOZ07/MAR.00598 Die Südostschweiz, 03.03.2007; Tiroler Landeshauptmann feiert Geburtstag von Alt-Nazi)

Bayrou: Sie sollten sich zuerst im Spiegel anschauen, bevor sie so etwas behaupten. Ich bin das Gegenteil eines Populisten.Der Populismus zieht die Leute nach unten; ich hingegen will die Leute von den Extremisten wegbringen und ihnen zeigen, dass es eine demokratische Alternative gibt. Diese besteht in einem bewussten politischen Vorgehen, das den Leuten ihre Freiheit zurückgibt, aber auch ihre politische Verantwortung einfordert. (SOZ07/MAR.02941 Die Südostschweiz, 14.03.2007; «Wir können nicht ohne Volk regieren»)

«Ich bin das Gegenteil eines Populisten.» (SOZ07/MAR.02941 Die Südostschweiz, 14.03.2007; «Wir können nicht ohne Volk regieren»)

Positiv für Basescu wirkte sich auch der Opfer-Status aus, zu dem ihm das im Volk unbeliebte Parlament verholfen hatte. Eine sehr grosse Mehrheit von 322 Parlamentariern hatte die Abhaltung des Referendums beschlossen. Es wirkte wie eine Verschwörung, deren emotionale Botschaft der begnadete Populist Basescu ausnutzte. (SOZ07/MAI.04114 Die Südostschweiz, 22.05.2007; Nach Sieg Basescus folgt politische Neuordnung)

Wer ist daran schuld? Die Populisten, die solche Themen «pushen», genauso wie die Moralisten, denen es eher ums Prinzip als um die Betroffenen geht. Letztere sind bei solchen Spielen meist die Ärmsten. In der Einwanderungsfrage sind es die globalen Verlierer, die Afrikaner. Und das auch im neuen Gesetz: Indem es ein Mindesteinkommen von monatlich 1200 Euro für das Nachkommenlassen der Kinder vorschreibt, trifft das Gesetz vorab die ärmsten Einwanderer - etwa jene Familienväter, die in Pariser Restaurantküchen Teller waschen und nun plötzlich ihren Anspruch auf Familiennachführung verlieren, weil sie nur einen Hungerlohn beziehen. Pech für sie - die Wahlpolitik geht vor. (SOZ07/SEP.04003 Die Südostschweiz, 20.09.2007; Aktionismus Auf dem Rücken der Ärmsten)

Alles andere als ein Populist (SOZ07/SEP.05636 Die Südostschweiz, 27.09.2007; Der weltoffene Lobbyist für das Berggebiet)

Gewöhnungsbedürftig sind natürlich auch die Töne, die das Warschau der Kaczynskis gelegentlich anschlägt. So war die Empörung in Brüssel gross, als Jaroslaw Kaczynski im Vorfeld des Juni-Gipfels die polnische Bevölkerung um die Zahl der Kriegstoten erhöht haben wollte, um das Gewicht des Landes innerhalb der EU zu vergrössern. Die abstruse Idee zeigt, dass viele Polen das Kriegstrauma noch nicht überwunden haben und dass Populisten, wie es die Zwillinge sind, dies heute noch nutzen können. (SOZ07/OKT.03526 Die Südostschweiz, 18.10.2007; Die Kaczynskis wollen am EU-Gipfel punkten)

Die Schweiz: Labor für Populisten? (SOZ07/OKT.04726 Die Südostschweiz, 23.10.2007; Die Schweiz: Labor für Populisten?)

«Labor für Populisten» (SOZ07/OKT.04726 Die Südostschweiz, 23.10.2007; Die Schweiz: Labor für Populisten?)

Ganz anders sieht dies der belgische «Le Soir». Das Land, «das zu den reichsten des Planeten gehört, ist seit 15 Jahren ein Labor für Populisten», schreibt der Kommentator. Es werde ein Vorbild für solche Zauberlehrlinge: «Schlagt fest zu, habt die Unterstützung von Wirtschaftskreisen, greift nicht die wirklichen Probleme auf, sondern schiebt den Misskredit aufs Ausland. Morgen seid ihr an der Macht.» Die «Stuttgarter Zeitung» warnt: «In einem Land, in dem in Moscheen viel Schwyzerdütsch zu hören ist, vermochte die rechte Volkspartei mit einem Volksbegehren gegen den Bau von Minaretten sowie Warnungen vor einer Islamisierung und dem Vormarsch der islamischen Scharia-Gesetze zu punkten. Das Wahlergebnis muss daher eine Warnung für Europa sein». «Schweizer Intoleranz», titelt gar der spanische «El Pais». «Der Sieg einer fremdenfeindlichen Partei von gestern droht den Rassismus an die Macht zu bringen.» (SOZ07/OKT.04726 Die Südostschweiz, 23.10.2007; Die Schweiz: Labor für Populisten?)

Die Aussage lässt sich noch anders interpretieren. Indem Sarkozy den Schweizer Justizminister mit dem österreichischen Populisten vergleicht, sagt er implizit, dass die Eidgenossenschaft eigentlich verdiene, wie Österreich vor sieben Jahren an den Pranger gestellt zu werden. Die gemässigt linke Vordenkerzeitung «Le Monde» kam nach den Schweizer Wahlen im Oktober auf eine ähnliche Idee: In einem Leitartikel befand sie, Blochers Wahl zum Bundespräsidenten werde ihm 2009 «Probleme auf der internationalen Bühne verursachen». Haider habe seinerzeit mit 27 Prozent Wählerstimmen nicht einmal ein so hohes Resultat wie Blocher erzielt - und Wien sei trotzdem mit dem EU-Bannstrahl belegt worden. (SOZ07/NOV.02744 Die Südostschweiz, 15.11.2007; Micheline Calmy-Rey will Nicolas Sarkozy charmieren)

Madrid/Caracas - Zunächst klopften sich die Spanier vor Freude auf die Schenkel. Endlich hatte mal jemand Venezuelas grossmäuligem Staatschef Hugo Chávez die Meinung gesagt. «Warum hältst du nicht den Mund?» hatte der spanische König Juan Carlos dem vorlauten Populisten aus Südamerika auf dem iberoamerikanischen Gipfel in Chile an den Kopf geworfen. Dies, weil Chávez immer wieder eine Rede des spanischen Ministerpräsidenten José Luis Zapatero mit Zwischenrufen unterbrochen und dessen Vorgänger José María Aznar einen Faschisten genannt hatte. (SOZ07/NOV.02980 Die Südostschweiz, 16.11.2007; Ausbruch des Königs hat Folgen)

Gehorcht der Souverän Parteien und Verbänden, wird es Toni Brunner schwer haben. Weil aber Wahlen nicht nur - und immer weniger - durch parteipolitische Parolen entschieden werden, kann der SVP-Mann weiterhin hoffen. Neben der geschlossenen SVP, die ihre Wähler stets gut zu mobilisieren versteht, werden auch manche CVP- und FDP-Sympathisanten dem leutseligen Populisten ihre Stimme geben. Die Frage ist, wie stark sich linke Wählerinnen und Wähler gegen Brunner mobilisieren lassen. (SOZ07/NOV.03392 Die Südostschweiz, 18.11.2007; In St. Gallen heisst die Devise: Alle gegen die SVP)

Gegen die «alten Zöpfe» war der Medienmogul und Populist Berlusconi schon ins Feld gezogen, als er vor vierzehn Jahren «das Feld betrat» und in die Politik ging. Dass er, der unterdessen bei vier Parlamentswahlen hintereinander für das Amt des Ministerpräsidenten kandidierte (1994, 1996, 2001, 2006), selber «ein alter Zopf» geworden sein könnte - nein, dieser Gedanke würde dem 71-jährigen Cavaliere niemals kommen. (SOZ07/NOV.03704 Die Südostschweiz, 20.11.2007; Objektiv spricht alles gegen eine Rückkehr)

Auch in anderer Hinsicht hätte es schlimmer kommen können: Putin hat einen zurückhaltenden Petersburger Intellektuellen nominiert. Keinen Populisten und auch keinen aus dem Dunstkreis des KGB oder des Militärs. Medwedew ist liberal eingestellt, hat sich als Vizepremier im Sozialsektor profiliert und weiss als Gazprom-Chef auch über Russlands wichtigste Branche Bescheid - ohne dabei eigene Geschäftsinteressen mitzubringen. (SOZ07/DEZ.02263 Die Südostschweiz, 11.12.2007; Es hätte viel schlimmer kommen können)

Paris. - Sogar die Agence France Presse liess ihre übliche Zurückhaltung fallen und feierte die Wahl der neuen Schweizer Bundesrätin. Frankreichs Presse-Agentur bezeichnete sie gar als «Bezwingerin» Blochers. Das Wort «tombeuse» stand zwar in Anführungszeichen und zeugt von der eher vereinfachenden Sicht französischer Medien auf das Schweizer System. Doch darum geht es den Franzosen gar nicht: Die Pariser Schlagzeilen, die sich sonst selten der Schweiz widmen, liefen gestern alle darauf hinaus, dass die Eidgenossen den Populisten Christoph Blocher mutig aus der Regierung «geworfen» hätten. (SOZ07/DEZ.03287 Die Südostschweiz, 16.12.2007; Vom neuen schwarzen Schaf)

Die Gruppe verpasste nach den vorläufigen Wahlergebnissen zwar knapp die absolute Mehrheit. Damit gibt es zumindest die theoretische Möglichkeit, dass die Demokratische Partei mit einer ganzen Reihe von kleineren Alliierten eine Koalitionsregierung bildet. Doch eine solche, mehr als wackelige Allianz könnte für das südostasiatische Königreich schwer wiegende Folgen haben. Schon während der vergangenen 15 Monate fühlten sich die Thailänder in den Provinzen, die weitaus ärmer sind als die Städter, von den Militärs und der Elite verschaukelt. Eine Regierung gegen die Partei des milliardenschweren Populisten Thaksin birgt die Gefahr, endgültig das Tischtuch zwischen der Landbevölkerung und der urbanen Mittel- und Oberklasse in Bangkok zu zerreissen. (SOZ07/DEZ.04624 Die Südostschweiz, 24.12.2007; Eine Quittung für Thailands Generäle)

Gleichzeitig muss Clinton aber auch ein Rezept gegen Edwards finden. Denn dieser lässt es sich nicht nehmen, immer wieder darauf hinzuweisen, dass zwei Drittel der Demokraten gegen die ehemalige Spitzenreiterin gestimmt haben. «Der Status quo hat verloren, der Wechsel gewonnen», rief der Populist seinen Anhängern in der Wahlnacht zu. Wobei er geflissentlich übersah, dass nicht er, sondern der «schwarze Kennedy» in Iowa seinen «Unabhängigkeitstag» feierte. (SOZ08/JAN.00401 Die Südostschweiz, 05.01.2008; Der «schwarze Kennedy» feiert seinen «Unabhängigkeitstag»)

Der serbische Ultranationalist Tomislav Nikolic hat die Wahl am Sonntag zwar mit einem knappen Vorsprung vor Amtsinhaber Boris Tadic gewonnen, jedoch die Mehrheit für einen Sieg in der ersten Runde verfehlt. Wie die Wahlkommission in Belgrad am Sonntagabend mitteilte, kam Nikolic auf 39, Tadic auf 35 Prozent. Mit deutlichem Abstand folgten der Populist Velimir Ilic mit sieben und Milutin Mrkonjic von der Sozialistischen Partei mit sechs Prozent. (SOZ08/JAN.03247 Die Südostschweiz, 22.01.2008; «Der knappste Wahlausgang, den wir je in Serbien hatten»)

Hillary Clinton und Barack Obama mobilisieren ein Interesse, wie es die Demokraten lange nicht mehr erlebt haben. Das Ausscheiden des Populisten John Edwards garantiert, das einer von beiden in diesem Herbst Geschichte schreibt: Entweder zieht die Partei mit der ersten Frau oder dem ersten Farbigen in den Präsidentschaftswahlkampf. Zwischen den beiden Kandidaten bestehen erstaunlich wenig inhaltliche Differenzen. Auch Geschlecht und Rasse spielen eine geringere Rolle, als einmal vermutet. Die Geister scheiden sich an der Frage, ob die Demokraten eine Restauration der Clinton-Ära oder einen Generationswechsel wollen. All das kommt in der Person Bill Clintons zum Ausdruck, dessen Angriffe auf Obama die Sichtweise auf sein politisches Erbe verändert haben. (SOZ08/FEB.00462 Die Südostschweiz, 04.02.2008; nicht der Tag der Entscheidung)

Das 6. Genfer Filmfestival zu den Menschenrechten ist der burmesischen Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aug San Suu Kyi gewidmet. Am 14. März findet ein Solidaritätsabend für Burma statt; mit dabei ist die US-Sängerin Barbara Hendricks. Neben Menschenrechtsverletzungen - insbesondere in Burma, China, Russland und Sudan - thematisieren die Filme den Zulauf für Populisten in Europa, Fragen der internationalen Gerichtsbarkeit sowie den Klimawandel. Im Wettbewerb des Festivals vom 7. bis am 16. März konkurrieren elf Dokumentarfilme um den Grossen Preis FIDH. (SOZ08/FEB.04646 Die Südostschweiz, 28.02.2008; 6. Genfer Filmfestival widmet sich Burma)

Der am Donnerstag ins Internet gestellte Anti-Islam-Film des niederländischen Populisten Wilders hat gestern nicht die vom Autor erhofften heftigen Reaktionen hervorgerufen. (SOZ08/MAR.04554 Die Südostschweiz, 29.03.2008; Nur mässiges Echo auf Wilders' anti-islamische Hetze)

Bislang meinten Österreichs Regierungsparteien einhellig, wichtige Europafragen dürften nicht Populisten überlassen werden. Jetzt vollzieht die SPÖ, neuerdings von einer Doppelspitze geführt, eine radikale Wende: Kanzler Alfred Gusenbauer und der designierte Parteichef Werner Faymann fordern in einem offenen Brief im Massenblatt «Kronenzeitung», dass nach dem Nein Irlands zum Vertrag von Lissabon «künftige Vertragsänderungen durch eine Volksabstimmung in Österreich entschieden werden sollen». (SOZ08/JUN.04659 Die Südostschweiz, 28.06.2008; Kanzler schlägt sich plötzlich auf die Seite der EU-Skeptiker)

Aber Faymann - der Dichands Sympathien in seiner Zeit als Wiener Wohnbau-Stadtrat durch grosszügige Inseratenkampagnen aus Steuergeldern erwarb - ist ein gnadenloser Populist: Er weiss, mit der «Krone» als mediales Sturmgeschütz kann er die Wahl kaum noch verlieren. (SOZ08/SEP.00398 Die Südostschweiz, 03.09.2008; Die «Krone» macht den Kanzler)

Der Einsatz für tiefe Preise ist populär. Das wissen Politiker, auch wenn sie nicht Otto heissen und keine Warenposten verkaufen. Klug aber ist der undifferenzierte Feldzug nicht, den Populisten von links bis rechts gegen die aktuelle Erhöhung der Strompreise führen. Denn es ist höchste Zeit, dass Strom in der Schweiz allmählich teurer wird. (SOZ08/SEP.02593 Die Südostschweiz, 13.09.2008; Billiger Strom kann teuer zu stehen kommen)

Der Einsatz für tiefe Preise ist populär. Das wissen Politiker, auch wenn sie nicht Otto heissen und keine Warenposten verkaufen. Klug aber ist der undifferenzierte Feldzug nicht, den Populisten von links bis rechts gegen die aktuelle Erhöhung der Strompreise führen. Denn es ist höchste Zeit, dass Strom in der Schweiz allmählich teurer wird. (SOZ08/SEP.02628 Die Südostschweiz, 13.09.2008; Billiger Strom kann teuer zu stehen kommen)

In den letzten zwei Tagen ist Colaninno seinem Ziel deutlich näher gekommen: Der Widerstand der Gewerkschaften und insbesondere der Piloten gegen seinen Sanierungsplan hat zu bröckeln begonnen - und die Schulden der Alitalia wird ohnehin der Staat übernehmen. Gelingt Colaninno nach der Sanierung von Olivetti, Telecom und Piaggio auch noch die Rettung der Alitalia, dürfte ihm der Heldenstatus gewiss sein - auch wenn der Ritterschlag diesmal nicht vom Ex-Kommunisten D'Alema, sondern vom Populisten und Unternehmerkollegen Berlusconi kommen wird. (SOZ08/SEP.03439 Die Südostschweiz, 17.09.2008; Ein italienischer Buchhalter kurz vor dem Heldenstatus)

Populisten gefährden das System (SOZ08/SEP.04767 Die Südostschweiz, 24.09.2008; «Dann gehn ma halt a bisserl unter»)

Die traditionellen Parteien schenken dem bedenklichen Vertrauensverlust kaum Beachtung, obwohl er längst das politische Fundament der Zweiten Republik untergräbt. Die Konsensdemokratie hat Österreich 60 Jahre lang Wohlstand und Stabilität gebracht, aber sie ist offensichtlich nur mehr bedingt zukunftstauglich. Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl, ein Berufsoptimist, beklagt das «sich selbst lähmende System», in Österreich dauere es viel zu lange, bis die Notwendigkeit einer Veränderung erkannt werde. Doch statt sich mit Zukunftsfragen zu beschäftigen, veranstalteten die Parteien einen «Amoklauf der Populisten», wie der Wiener «Standard» schreibt. (SOZ08/SEP.04767 Die Südostschweiz, 24.09.2008; «Dann gehn ma halt a bisserl unter»)

Anders als Populisten wie Pamukoglu sprechen Vertreter der zivilen und militärischen Führung in Ankara offen aus, dass die PKK mit militärischen Mitteln allein nicht zu besiegen ist. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und der neue Generalstabschef Ilker Basbug haben in den vergangenen Monaten mehrfach betont, dass so-ziale, wirtschaftliche und kulturelle Komponenten ebenso zum Kampf gegen die Rebellen gehören. Nun sei die Zeit für diese neuen Schritte gekommen, kommentierte die pro-europäische Zeitung «Radikal». Doch eine umfassende Lösung des Konflikts durch neue politische und wirtschaftliche Perspektiven für die kurdische Minderheit hat im derzeitigen Klima nur wenig Chancen. (SOZ08/OKT.01165 Die Südostschweiz, 06.10.2008; In der Türkei haben die Scharfmacher wieder das Wort)

Der österreichische Populist Jörg Haider war beim tödlichen Autounfall vom vergangenen Wochenende betrunken. Die Gerichtsmedizin habe einen Alkoholanteil von 1,8 Promille in Haiders Blut festgestellt, teilte sein Sprecher und Nachfolger als Chef der BZÖ-Partei, Stefan Petzner, gestern mit. Haider war bei einem Überholmanöver bei Klagenfurt von der Strasse abgekommen. (SOZ08/OKT.02689 Die Südostschweiz, 16.10.2008; Jörg Haider sass betrunken am Steuer)

Unabhängig von der ideologischen Auseinandersetzung machen McCain die ständig wechselnden Wahlkampf-Botschaften zu schaffen. Über den Lauf der Wochen ging es von «Heimat zuerst» über den «Querdenker» und «Populisten» hin zum «Kämpfer», der Amerika zusammen mit «Joe, dem Klempner» vor dem Sozialismus rettet. Statt bei einer schlüssigen Botschaft zu bleiben, hangelte sich Team McCain von Taktik zu Taktik durch. (SOZ08/OKT.04919 Die Südostschweiz, 28.10.2008; Manch Republikaner wechselt bereits vorsorglich die Fronten)

In einem Rekordtempo ist in Österreich eine neue Regierung zustande gekommen. Dass sich SPÖ-Spitzenmann Werner Faymann, der nun Bundeskanzler wird, und Josef Pröll von der ÖVP so schnell gefunden haben, hat mehrere Gründe. Dazu gehört die Finanzkrise ebenso wie beispielsweise der plötzliche Unfalltod Jörg Haiders. Hatte Pröll vor dem Ableben des Populisten zeitweise noch nach Rechts geschielt, liess er diese Option angesichts der nun völlig unklaren Zukunft von Haiders Partei (BZÖ) wie eine heisse Kartoffel fallen. (SOZ08/NOV.04768 Die Südostschweiz, 25.11.2008; Neustart ohne Vorschusslorbeeren)

Was aber können wir, als direkte Demokraten, via Politik beitragen? In Bern herrscht, wie immer in heiklen Lagen, Marktschreierstimmung; man muss die Galerie bedienen und läuft dabei Gefahr, sich vorschnell festzulegen. Dazu gehört auch, Blocher (den Prototyp des Shareholder-Profiteurs) einen Populisten zu nennen. Doch deswegen hat er nicht Unrecht, wenn er dem Staat, der gut genug zur UBS-Rettung war, auch UBS-Einfluss geben will - nämlich genau solange und nicht länger, als Staatsgeld drinstecken muss. (SOZ09/FEB.04481 Die Südostschweiz, 23.02.2009; Ohnmächtig zusehen - oder doch nicht nur?)

Der PDL ist wie Forza Italia vollständig von Berlusconi dominiert und wurde bewusst nicht «Partei der Freiheit», sondern «Volk der Freiheit» getauft. Der Populist Berlusconi grenzt sich bis heute von den von ihm verachteten Berufspolitikern ab, obwohl er unterdessen selber zu den dienstältesten aktiven Politikern Europas gehört. Schon die Forza Italia war nie eine traditionelle Partei, sondern immer nur ein Wahlverein für Berlusconi. Diskussionen über politische Inhalte oder Wettbewerb um Posten und Einfluss hat es in der Forza Italia nie gegeben: Das Einzige, was zählte, waren Wort und Wille Berlusconis. (SOZ09/MAR.05659 Die Südostschweiz, 30.03.2009; Mit dem «Volk der Freiheit» zur Alleinherrschaft)

Anhänger feiern Zuma derweil als erste charismatische Führungspersönlichkeit seit Mandela. Kritiker hingegen sehen in ihm einen Populisten, der über die Jahre auch in mehrere Sex- und Korruptionsskandale verwickelt war. (SOZ09/MAI.02048 Die Südostschweiz, 10.05.2009; Jacob Zuma soll Südafrikas Träume verwirklichen)

Mahmud Ahmadinedschad hat die Präsidentschaftswahl im Iran vom Freitag mit grossem Vorsprung gewonnen. Der ultrakonservative Populist erhielt 62,6 Prozent der Stimmen - ein Prozent mehr als bei seiner überraschenden Wahl vor vier Jahren. Auf Ahmadinedschads moderaten Herausforderer Mir Hossein Mussawi entfielen nach Angaben der staatlichen Wahlkommission dagegen lediglich 33,8 Prozent der Stimmen. (SOZ09/JUN.02649 Die Südostschweiz, 14.06.2009; Klarer Sieg mit Beigeschmack)

Die Volkswahl des Bundesrates würde solche unwürdige Intrigen und Hintertreppenmanöver verunmöglichen. Sämtliche Einwände gegen die Volkswahl lassen sich mit dem Hinweis auf die Regierungsratswahlen in den 26 Kantonen widerlegen. Es hiesse das Volk unterschätzen, wenn man glaubte, dieses lasse sich durch Kampagnen kaufen, berücksichtige keine Minderheiten oder falle auf billige Populisten herein. In den Kantonen regieren ganz normale Mitmenschen, die das Kollegialitätsprinzip pflegen und keinerlei Dauerwahlkampf betreiben. (SOZ09/JUL.02961 Die Südostschweiz, 16.07.2009; Die vielen Vorteile der Volkswahl)

Das Video von der Veranstaltung erzielte auf dem Internetportal Youtube bereits mehr als eine halbe Million Klicks. Weiter angeheizt wird die Theorie von rechten Radio-Talkern wie Gordon Libby, der allen Ernstes suggeriert, Obama sei ein «illegaler Fremder». Natürlich darf auch der notorische Rush Limbaugh nicht fehlen, der findet, Obama habe «den Nachweis anzutreten, dass er ein Bürger sei». Als letzte Woche CNN-Moderator Lou Dobbs das Thema aufgriff, sah sich der Chef des Senders, Jon Klein, genötigt, dem Unsinn ein Ende zu bereiten. Er habe den Eindruck, die Story sei tot, liess er den Populisten Dobbs via E-Mail wissen. «Es gibt keine legitime Grundlage dafür.» (SOZ09/JUL.05455 Die Südostschweiz, 30.07.2009; Obama ein Slumkind? Ein Gerücht will nicht sterben)

Dem Ständerat ist es so gesehen hoch anzurechnen, dass er nicht auf die Seite der «Populisten» gekippt ist. Man stelle sich vor, in Bern wird dereinst debattiert, wie gross die Einheit X der UBS sein darf. Und dass die Einheit Y verkauft werden muss. Das ist ganz einfach nicht Aufgabe der Politik. Auch wenn (noch) viel Steuergeld in der Bank steckt. (SOZ09/AUG.01953 Die Südostschweiz, 12.08.2009; kleine kammer mit mehr Realitätssinn)

Populisten, ob links- oder rechtsaussen, stochern schon bei der Wahl der angeblich brennendsten politischen Probleme gezielt dort in der Volksseele herum, wo sie mit Angstreflexen rechnen können. Sonst wären sie schlechte Populisten. Und beim Basteln ihrer Plakate bedienen sie diese Angst dann folgerichtig mit dem entsprechenden «Feindbild». Insofern ist es schon richtig, wenn die Stadt Basel vermutet, dass das Plakat für die Anti-Minarett-Initiative keine Liebeserklärung an ganzkörperverhüllte Frauen ist, sondern dass diese Frauen und die Minarette als etwas Negatives, Bedrohliches dargestellt werden. (SOZ09/OKT.01251 Die Südostschweiz, 07.10.2009; Nicht einfach verbieten, was nicht gefällt)

Populisten, ob links- oder rechtsaussen, stochern schon bei der Wahl der angeblich brennendsten politischen Probleme gezielt dort in der Volksseele herum, wo sie mit Angstreflexen rechnen können. Sonst wären sie schlechte Populisten.Und beim Basteln ihrer Plakate bedienen sie diese Angst dann folgerichtig mit dem entsprechenden «Feindbild». Insofern ist es schon richtig, wenn die Stadt Basel vermutet, dass das Plakat für die Anti-Minarett-Initiative keine Liebeserklärung an ganzkörperverhüllte Frauen ist, sondern dass diese Frauen und die Minarette als etwas Negatives, Bedrohliches dargestellt werden. (SOZ09/OKT.01251 Die Südostschweiz, 07.10.2009; Nicht einfach verbieten, was nicht gefällt)

Das sorgte in den Reihen der bürgerlichen Regierung für Unmut, und auch die extreme Rechte lässt nicht locker. Marine Le Pen vom Front National forderte am Montag erbost den Rücktritt Mitterrands. Denn dieser betreibe in aller Offenheit Sextourismus. Die Tochter des Populisten Jean-Marie Le Pen bezieht sich auf die Autobiografie Mitterrands, die in Paris 2005 unter dem Titel «Mauvaise vie» (Schlechtes Leben) erschienen ist. Der heutige Minister macht darin kein Hehl aus seiner Homosexualität und seinen Reisen nach Thailand. (SOZ09/OKT.01495 Die Südostschweiz, 08.10.2009; Die pikanten Thai-Reisen des Kulturministers)

Schweizer Muslime wehren sich dagegen, «Zielscheibe von Populisten» zu sein. Deswegen haben die muslimischen Dachorganisationen der Schweiz, die Koordination Islamischer Organisationen Schweiz und die Föderation Islamischer Dachorganisationen in der Schweiz, gestern - zum ersten Mal überhaupt - vor den Medien zur Anti-Minarett-Initiative Stellung genommen. «Die Kampagne der Initianten hat versucht, die Muslime zu provozieren», hielten sie fest. Dennoch hätten sie sich ruhig verhalten. (SOZ09/NOV.01081 Die Südostschweiz, 06.11.2009; EDA in Marokko für Geiseln aktiv)

Schweizer Muslime wehren sich dagegen, «Zielscheibe von Populisten» zu sein. Deswegen haben die muslimischen Dachorganisationen der Schweiz vor den Medien zur Anti-Minarett-Initiative Stellung genommen. Dabei ging es der Koordination Islamischer Organisationen Schweiz (Kios) und der Föderation Islamischer Dachorganisationen in der Schweiz (Fids) darum, «unsere besonnene Zurückhaltung» im Abstimmungskampf zu erklären, wie Kios-Präsident Farhad Afshar in Bern sagte. «Die Kampagne der Initianten hat versucht, die Muslime zu provozieren», hielt er fest. Um zu vermeiden, dass der Islam als «Kanonenfutter für Populisten» herhalten müsse, hätten sich die Muslime bisher ruhig verhalten, sagte Hisham Maizar, Fids-Präsident. (SOZ09/NOV.01166 Die Südostschweiz, 06.11.2009; Muslime wehren sich)

Schweizer Muslime wehren sich dagegen, «Zielscheibe von Populisten» zu sein. Deswegen haben die muslimischen Dachorganisationen der Schweiz vor den Medien zur Anti-Minarett-Initiative Stellung genommen. Dabei ging es der Koordination Islamischer Organisationen Schweiz (Kios) und der Föderation Islamischer Dachorganisationen in der Schweiz (Fids) darum, «unsere besonnene Zurückhaltung» im Abstimmungskampf zu erklären, wie Kios-Präsident Farhad Afshar in Bern sagte. «Die Kampagne der Initianten hat versucht, die Muslime zu provozieren», hielt er fest. Um zu vermeiden, dass der Islam als «Kanonenfutter für Populisten» herhalten müsse, hätten sich die Muslime bisher ruhig verhalten, sagte Hisham Maizar, Fids-Präsident. (SOZ09/NOV.01166 Die Südostschweiz, 06.11.2009; Muslime wehren sich)

Wieder so gut funktionieren könnte es nun, wenn in der zweiten Runde der Sozialdemokrat Ivo Josipovic das Rennen macht. Siegt dagegen sein einstiger Parteifreund Milan Bandic, sind Stürze programmiert. Mit Bandic erhalten in Kroatien jene eine Stimme, denen die ganze Richtung nicht passt. Mit dem Populisten kann man sich wieder auf das «Eigene» besinnen und den europäischen Hokuspokus aus Emanzipation, Rauchverboten und Verfassungsrechten bei einem Glas Raki nach Kräften verachten. Die Zahl der Kroaten, die sich in solchen Runden wohlfühlen, wächst. Und selbst wenn Bandic am 10. Januar nicht siegt, so kann er doch die Meinungsführerschaft auf der Rechten gewinnen. Das wäre schlimm genug und könnte die seriöse konservative Regierungschefin Jadranka Kosor ins Schleudern bringen. (SOZ09/DEZ.04837 Die Südostschweiz, 29.12.2009; bandic ist ein Risiko - auch als Verlierer)

Populist hat Chancen auf Präsidentenamt in Kroatien (SOZ09/DEZ.04838 Die Südostschweiz, 29.12.2009; Populist hat Chancen auf Präsidentenamt in Kroatien)

Der 52-jährige Josipovic ist Ex- perte in internationalem Strafrecht. Gegner werfen ihm einen Mangel an Erfahrung und «Temperament» vor. Er gilt aber als integer und kompetent. Der 54-jährige Bandic dagegen gilt als Machtpolitiker und Populist.Der Ex-Sozialdemokrat hat am Sonntag vor allem bei national gesinnten Kroaten gepunktet. (SOZ09/DEZ.04838 Die Südostschweiz, 29.12.2009; Populist hat Chancen auf Präsidentenamt in Kroatien)

Wieder so gut funktionieren könnte es nun, wenn in der zweiten Runde der Sozialdemokrat Ivo Josipovic das Rennen macht. Siegt dagegen sein einstiger Parteifreund Milan Bandic, sind Stürze programmiert. Mit Bandic erhalten in Kroatien jene eine Stimme, denen die ganze Richtung nicht passt. Mit dem Populisten kann man sich wieder auf das «Eigene» besinnen und den europäischen Hokuspokus aus Emanzipation, Rauchverboten und Verfassungsrechten bei einem Glas Raki nach Kräften verachten. Die Zahl der Kroaten, die sich in solchen Runden wohlfühlen, wächst. Und selbst wenn Bandic am 10. Januar nicht siegt, so kann er doch die Meinungsführerschaft auf der Rechten gewinnen. Das wäre schlimm genug und könnte die seriöse konservative Regierungschefin Jadranka Kosor ins Schleudern bringen. (SOZ09/DEZ.04866 Die Südostschweiz, 29.12.2009; bandic ist ein Risiko - auch als Verlierer)

Der zweite Platz für den umstrittenen Zagreber Bürgermeister Milan Bandic bei der Präsidentenwahl in Kroatien hat bei vielen kroatischen Medien Kopfschütteln ausgelöst. Während Bandics Gegner Ivo Josipovic in allen Grossstädten haushoch gewinnen konnte, punktete der von zahlreichen Affären belastete Bandic auf dem Land und - vor allem - bei den nationalistisch gesinnten Auslandkroaten. «Knapp 300 000 Kroaten wollen jemanden als Präsidenten, der in der Nase bohrt und kein Englisch spricht», wunderte sich das «Index-Portal» über den Wahlerfolg des Populisten.«Politisch halbgebildeten Wählern reichten nur seine Worte, um ihn in die zweite Runde zu schicken», kritisierte das Blatt «Novi list» gestern. Bandic hatte seinen Wahlkampf ohne konkretes Programm bestritten und vage Anleihen sowohl bei den Linken als auch bei den extremistischen Rechten gemacht. (SOZ09/DEZ.04918 Die Südostschweiz, 29.12.2009; «Jemand, der in der Nase bohrt»)

Ein Feingeist und ein Populist blamieren die Tudjman-Partei (SOZ09/DEZ.04923 Die Südostschweiz, 29.12.2009; Ein Feingeist und ein Populist blamieren die Tudjman-Partei)

Krise, Korruption, Machtspiele; dafür hat die Regierungspartei HDZ bei der kroatischen Präsidentenwahl die Quittung erhalten: Ihr Kandidat ist durchgefallen. Die Parteiführung hofft jetzt insgeheim auf einen Sieg des Populisten Milan Bandic. (SOZ09/DEZ.04923 Die Südostschweiz, 29.12.2009; Ein Feingeist und ein Populist blamieren die Tudjman-Partei)

Sein Herausforderer Milan Bandic, 54, gilt als skrupelloser Machtpolitiker und Populist.Ein Fallbeispiel seines rüden Naturells lieferte der amtierende Oberbürgermeister der Hauptstadt Zagreb 2002, als er im alkoholisierten Zustand einen Verkehrsunfall verursachte und Fahrerflucht beging. Bandic erreichte zwar nur knapp 15 Prozent, könnte aber am 10. Januar die Wahl gegen den farblosen Josipovic doch noch gewinnen. (SOZ09/DEZ.04923 Die Südostschweiz, 29.12.2009; Ein Feingeist und ein Populist blamieren die Tudjman-Partei)

Der scheidende 75-jährige Präsident Stipe Mesic, der nach zwei Amtsperioden und insgesamt zehn Jahren abtreten muss, warnte vor seinem früheren Parteigenossen Bandic als einem «gefährlichen Populisten», dessen möglicher Wahlsieg für Kroatien kurz vor Abschluss der EU-Beitrittsverhandlungen das falsche Signal sei. Kroatische Medien sagen Bandic enge Beziehungen zu zwielichtigen Wirtschaftsbossen und Millionären nach, also zu einflussreichen Nutzniessern des von Tudjman geschaffenen staatsmafiösen Systems. Herausforderer Josipovic meinte am Wahlsonntag vielsagend: In zwei Wochen hätten die Kroaten die Wahl zwischen «Ehrlichkeit und Gerechtigkeit oder Ungerechtigkeit und Korruption». (SOZ09/DEZ.04923 Die Südostschweiz, 29.12.2009; Ein Feingeist und ein Populist blamieren die Tudjman-Partei)

Der Vertreter der oppositionellen Sozialdemokraten, Ivo Josipovic, hat die erste Runde der Präsidentenwahl in Kroatien gewonnen. Der 52-Jährige erreichte nach offiziellen Angaben von gestern 32,4 Prozent der Stimmen. Am 10. Januar muss er sich nun einer Stichwahl stellen. Sein Herausforderer wird der Zagreber Bürgermeister Milan Bandic sein, der mit 14,8 Prozent auf dem zweiten Platz gelandet war. Der als Unabhängiger angetretene Populist Bandic war in diesem Jahr aus der Sozialdemokratischen Partei geworfen worden, weil er als unabhängiger Kandidat angetreten war. (SOZ09/DEZ.04978 Die Südostschweiz, 29.12.2009; In Kroatien entscheidet die Stichwahl)

Der Unterschied ist: Jetzt steht auch Sanader unter Korruptionsverdacht im Zusammenhang mit dem Skandal um die BayernLB und die österreichische Hypo Alpe Adria. Deshalb favorisiert die HDZ Josipovics Herausforderer Milan Bandic: Der 52-jährige Oberbürgermeister von Zagreb ist ein skrupelloser Populist.Die SDP schloss den Genossen Bandic letztes Jahr aus, weil er als Unabhängiger kandidierte. Nun buhlt er ungeniert um die Stimmen des rechten Lagers. (SOZ10/JAN.00911 Die Südostschweiz, 08.01.2010; Die Kroaten stehen vor einer wichtigen Entscheidung)

Die Kroaten haben am Sonntag eine kluge Entscheidung getroffen. Sie wählten den Feingeist Ivo Josipovic zum neuen Präsidenten und erteilten dem Populisten Milan Bandic eine klare Absage. Josipovics zentrales Versprechen, mit der Korruption aufzuräumen, traf offenbar den Nerv der Wähler weit über die Grenzen seiner Partei: Mit 60 Prozent der Stimmen hatte nicht einmal Josipovic selbst gerechnet. Glaubwürdigkeit war der Trumpf des Sozialdemokraten: Als einer von wenigen Politikern ist er nicht in Geldaffären verstrickt. (SOZ10/JAN.01705 Die Südostschweiz, 12.01.2010; kein «Mann ohne Eigenschaften»)

Die unterlegene demokratische Kandidatin Coakley bot eine geradezu ideale Zielscheibe für den Frust der Bürger über ihre politischen Elite. Siegesgewiss machte sie in der heissen Phase des Wahlkampfes Luxusferien in der Karibik, während der Populist Scott Brown im roten Pickup-Truck durch den eisigen Bundesstaat tourte und um jede Stimme warb. (SOZ10/JAN.03345 Die Südostschweiz, 21.01.2010; US-Demokraten verlieren das alleinige Sagen im Senat)

Geschickt schlug sich der Präsident damit auf die Seite der Kritiker. Er versuchte sich als Populist, indem er sich gleich zu Beginn seiner Rede die Wall Street vorknöpfte und meinte, die Bankenrettung sei so beliebt «wie eine Wurzelbehandlung». Er legte sich mit dem Obersten Gericht an, dessen konservative Mehrheit mit einem Fehlurteil dazu beigetragen habe, den politischen Prozess mit unregulierten Spenden aus der Wirtschaft zu vergiften. Und er kritisierte den Kongress, speziell den US-Senat, für die fehlenden Ergebnisse. (SOZ10/JAN.05020 Die Südostschweiz, 29.01.2010; Barack Obama nennt seine Rückschläge «wohlverdient»)

Der Populist Geert Wilders hat bei den niederländischen Kommunalwahlen triumphiert. In zwei Städten angetreten, wurde seine Partei einmal stärkste und einmal zweitstärkste Kraft. Die Wahl galt als Test für die Parlamentswahl im Juni. (SOZ10/MAR.00909 Die Südostschweiz, 05.03.2010; Triumph für Islam-Hasser Wilders)

Ich bin gewiss nicht als Populist bekannt. Ich sehe die Forderung nach einer Klage als wichtiges Signal: Halt, wir lassen uns nicht alles bieten. (SOZ10/MAR.00918 Die Südostschweiz, 05.03.2010; «Rechtsstaatlich fragwürdig»)

Die Stunde der Populisten (SOZ10/MAR.03474 Die Südostschweiz, 18.03.2010; Die Stunde der Populisten)

Sollte die Minder-Initiative nun tatsächlich vors Volk kommen, hat sie beste Chancen, angenommen zu werden. Das hat am 7. März das wuchtige Nein zur Senkung des BVG-Umwandlungssatzes gezeigt. CVP, FDP und Wirtschaftsverbände wirken bei Boni-Exzessen zu wenig glaubwürdig, um mit einem Gegenvorschlag, der teils zu weit vom Original entfernt und schwammig ist, einen polemischen Abstimmungskampf zu gewinnen. Dass Aktionäre nicht zwangsweise über die Löhne der Geschäftsleitung abstimmen müssen, dürfte sich etwa als Knackpunkt erweisen. Das beste Argument hat den Populisten diese Woche aber gleich die UBS selber geliefert, die Ex-Kaderleuten millionenschwere Sonderzahlungen leisten will. (SOZ10/MAR.03474 Die Südostschweiz, 18.03.2010; Die Stunde der Populisten)

Der Populist möchte mit den Liberalen und den Christdemokraten regieren. Zusammen mit den Sitzen einer Splitterpartei wäre eine knappe rechte Mehrheit denkbar, deren Stabilität allerdings fraglich ist. Schwierig würde anderseits auch eine Links-Rechts-Koalition unter Ausschluss von Wilders Partei. (SOZ10/JUN.02050 Die Südostschweiz, 11.06.2010; Geert Wilders fordert Amt des Vize-Premiers)

Rätselhaft ist auch, weshalb der Deutsche Schäferhund nicht auf der Liste steht. Obwohl des Österreichers liebster Vierbeiner häufiger zubeisst als Rottweiler oder Pitbull. So kann den Schäferhund weiterhin jedermann ohne Hundeführschein halten. Dafür gibt es eine politische Erklärung: Die in Wien regierenden Sozialdemokraten zeigten sich erneut als gerissene Populisten, indem sie sich vor der Wahl die Stimmen zweier grosser Wählergruppen sichern wollten: die der Hundeführschein-Anhänger und die der Schäferhundehalter. In seiner Sorge, die Wahl zu verlieren, scheint Bürgermeister Michael Häupl buchstäblich auf den Hund gekommen zu sein. (SOZ10/JUL.00998 Die Südostschweiz, 06.07.2010; Auf den Hund gekommen)

 Es ist vielmehr ein Land, an dem die Unsicherheit nagt, weil es nicht so recht aus der Krise kommt. Es ist ein Land, das in der Euphorie um Obama auf Wunder hoffte und umso enttäuschter ist, weil es Zeit braucht, um den festgefahrenen Karren aus dem Dreck zu ziehen. In so einem mit sich selbst hadernden Amerika fallen populistische Parolen auf fruchtbaren Boden. Da kann sich eine Sarah Palin prasselnden Beifalls sicher sein, wenn sie die Moschee zum Stich in die Herzen der Amerikaner erklärt. Genau das ist sie nicht. Die Idee stammt von einem Geistlichen, der sich dem Ausgleich verpflichtet fühlt. Es wäre gut, wenn die Populisten innehalten und einmal darüber nachdenken würden. (SOZ10/AUG.02705 Die Südostschweiz, 16.08.2010; Innehalten und Nachdenken)

Er ist wahrscheinlich kein Rassist, und nicht einmal ein Populist will er sein. Thilo Sarrazin, notorischer Provokateur, ehemaliger Berliner Finanzsenator, Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank und Autor des Buches «Deutschland schafft sich ab» will nach eigenem Bekunden auch keine Emotionen schüren. Nein: Wenn er schreibe, dass alle Juden ein bestimmtes Gen hätten, dann greife er eine These auf, die auch in Israel debattiert werde, sagt der Sozialdemokrat. Und wenn er den Türken im Zusammenhang mit ihrer Integrationsfähigkeit eine «Tradition von Inzucht und Behinderungen» attestiert, dann hat das laut Sarrazin nur mit Fakten zu tun, die er gesammelt und ausgewertet hat. (SOZ10/AUG.05660 Die Südostschweiz, 31.08.2010; Scheinheiligkeit eines Brandstifters)

Thilo Sarrazin hat einige dieser Themen in seinem Buch aufgegriffen, bewertet und Folgerungen daraus abgeleitet, die ihm nun den Vorwurf einbringen, ein deutscher Jörg Haider zu sein, ein Populist und Rassist. So absurd diese Vorwürfe auch sind - das Lästermaul Sarrazin hat Thesen formuliert zu Einwanderung, demografischer Entwicklung und genetisch bedingten Unterschieden von Völkern, die fremdenfeindlich interpretierbar sind - wenn man sein Buch nicht gelesen hat. Verfängliche Zitate gibt es zuhauf. So behauptet er etwa, gestützt auf neuste wissenschaftliche Studien, dass «alle Juden» ein «bestimmtes Gen teilen» und auch «Basken bestimmte Gene haben, die sie von anderen unterscheiden». Zum Beispiel. Der Zentralrat der Juden hat sich empört geäussert, was Sarrazin nicht anficht. An der Buchpräsentation vermerkte er dazu gestern lediglich, diese These würde auch in Israel diskutiert. (SOZ10/AUG.05821 Die Südostschweiz, 31.08.2010; Das Buch ist «ausgewogener als meine Originalsprache»)

Sarrazin behauptet das Gegenteil. Eine feige Politik lasse die - deutsche - Gesellschaft quantitativ und qualitativ ausdorren. Er, ein Populist, der nur Emotionen schüren wolle? Sarrazin bewegt einmal sein Bein, dann sagt er ruhig: Das Buch sei von seiner Frau gelesen worden, von einem Freund, vom Lektorat: «Es ist ausgewogener als meine Originalsprache.» Um später beizufügen: Nein, Emotionen wolle er nicht schüren, allerdings denke das Stammhirn immer mit, folglich gehe es nie ohne. (SOZ10/AUG.05821 Die Südostschweiz, 31.08.2010; Das Buch ist «ausgewogener als meine Originalsprache»)

Früher schrieb man solche Gewaltfantasien dem Stammtisch zu. Heute wird man dagegen beargwöhnt, wenn man nicht wegen jeder inszenierten medialen Hysterie die Faust auf den Tisch schlägt oder als moderner Wilhelm Tell gegen all die neuen Demütigungen eines globalen Gesslers antritt. Dann ist man bereits ein realitätsfremder Gutmensch, der die Schweiz an die EU verkaufen möchte, einer wie der Ulrich von Rudenz. (Kennen den die Populisten eigentlich?) Dabei ist es ja gerade dieser Populismus, der so gar nichts mit der Schweiz zu tun hat und seine Vertreter nach den barbarischen Barbie-Idealen einer Sarah Palin formt, der gestandene Männer zu Klön-Kens degradiert, die ihre Fantasie auch noch bloss der Barbarei statt wenigstens den Barbies selbst widmen. Aber das könnte ja auch sein Gutes haben: Wenn Ken nicht mit Barbie kuschelt, gibts vielleicht auch keine neuen, kleinen Populistenpuppen mehr. Und dann wäre wieder Ruhe. Beunruhigend nur, dass die blöden Puppen eben nicht erzeugt oder erschaffen, sondern fabriziert werden. Und gemäss Mattel werden auch noch drei Stück davon pro Sekunde verkauft. (SOZ10/SEP.01856 Die Südostschweiz, 10.09.2010; Barbaren-Barbie trifft Klön-Ken)

Oehler ist Ostschweizer und St. Galler durch und durch. Auch wenn er heute als Unternehmer immer wieder in alle Welt reist, der Mann hat nie woanders gelebt als im Weindorf Balgach im St. Galler Rheintal. In der gleichen Gemeinde, wo die Industriellendynastie Schmidheiny ihre Wurzeln hat, startete der Sohn eines Malers seine Polit- und Wirtschaftskarriere. Mit 29 Jahren sass er für die CVP im Nationalrat, ein Jahr später war er Chefredaktor der «Ostschweiz». Gefördert von Bundesrat Kurt Furgler. Oehler ist eine Person, die niemanden kalt lässt. Für die einen ist er ein eitler und selbstverliebter Populist, der alles macht, um in der (medialen) Öffentlichkeit zu stehen. Als seine Frau und Tochter im Frühjahr auf einer spanischen Autobahn schwer verunglückten, teilte er dies via Communiqué den Medien mit. (SOZ10/NOV.00449 Die Südostschweiz, 03.11.2010; Oehler: «Wir sind hier in der Ostschweiz auch jemand»)

Oehler ist Ostschweizer und St. Galler durch und durch. Auch wenn er heute als Unternehmer immer wieder in alle Welt reist, der Mann hat nie woanders gelebt als im Weindorf Balgach im St. Galler Rheintal. In der gleichen Gemeinde, wo die Industriellendynastie Schmidheiny ihre Wurzeln hat, startete der Sohn eines Malers seine Polit- und Wirtschaftskarriere. Mit 29 Jahren sass er für die CVP im Nationalrat, ein Jahr später war er Chefredaktor der «Ostschweiz». Gefördert von Bundesrat Kurt Furgler. Oehler ist eine Person, die niemanden kalt lässt. Für die einen ist er ein eitler und selbstverliebter Populist, der alles macht, um in der (medialen) Öffentlichkeit zu stehen. Als seine Frau und Tochter im Frühjahr auf einer spanischen Autobahn schwer verunglückten, teilte er dies via Communiqué den Medien mit. (SOZ10/NOV.00597 Die Südostschweiz, 03.11.2010; Oehler: «Wir sind hier in der Ostschweiz auch jemand»)

Warum sollte uns dieser griechische Philosoph etwas bedeuten, der etwa 500 Jahre vor Christus lebte? Dass die Zürcher Schifffahrtsgesellschaft ihren letzten Schiffsneubau «Panta rhei» (Alles fliesst) nannte und damit den Leitspruch heraklitischen Denkens aufnahm, meine ich nicht. Heraklit sprach von einer «kosmischen Gerechtigkeit», nach der die Kranken böse und die Gesunden gut sind. Alt Bundesrat Christoph Blocher, der Populist, nahm diese Ansicht in den Schlagworten «Sozialschmarotzer» und «scheininvalid» auf. Es liegt wohl auch dem Entscheid der Krankenkassen zugrunde, ein Gesuch von chronisch Kranken für eine Rehabilitation abzulehnen, weil diese nach einer Kur partout nicht gesund werden wollen. Das zeigt nach Meinung der Kassen ihre Schlechtigkeit. (SOZ10/NOV.01113 Die Südostschweiz, 06.11.2010; Einmal mehr SBB-Cargo)

Das mag Demokraten erstaunen, ist aber erklärbar. Demokratie ist ein Luxusgut: nett zu haben, aber nicht ganz oben auf der Liste der dringendsten Bedürfnisse. Vor allem dann nicht, wenn der Mensch um sein Brot fürchtet; genau das war die Situation der Mehrheit der Weissrussen, als Alexander Lukaschenko vor 16 Jahren erstmals gewählt wurde. Die Ex-Sowjetrepublik war damals seit drei Jahren selbständig und seit ebenso langer Zeit ging es dem einfachen Volk von Jahr zu Jahr schlechter. Es wünschte sich daher vor allem die alte materielle und soziale Sicherheit zurück. Populist Lukaschenko versprach, dafür zu sorgen. (SOZ10/DEZ.03748 Die Südostschweiz, 20.12.2010; Der Präsident, Das Fressen und die moral)

Natürlich sind unter ihnen nicht nur politische, sondern auch Wirtschaftsflüchtlinge. Europa ist nicht gezwungen, alle aufzunehmen. Doch statt ängstlich auf die Populisten zu schielen und billige Mediencoups wie in Ventimiglia zu lancieren, müssten sich die europäischen Regierun-gen zusammensetzen und eine - sowohl diplomatisch als auch für den Arbeitsmarkt - schlüssige Antwort auf die arabischen Revolutionen finden. Europa schuldet seinen südlichen Nachbarn und seinen eigenen Einwohnern eine solche Aktivpolitik. Das wäre kohärenter, als wenn jedes Schengenland allein in Tunis vorstellig wird. Oder wenn man - wie Nicolas Sarkozy - eine Mittelmeerunion ausruft und drei Jahre später einen Strich in Ost-West-Richtung durch das Mare Nostrum zieht. (SOZ11/APR.03235 Die Südostschweiz, 19.04.2011, S. 1; Europa steht bei den Nachbarn in der Schuld)

Soini: Populist, Katholik und Fussball-Fan (SOZ11/APR.03394 Die Südostschweiz, 19.04.2011, S. 13; Soini: Populist, Katholik und Fussball-Fan)

Bunga-Bunga-Partys, Attacken gegen die Justiz und leere Wahlversprechen werden nicht mehr goutiert: In Mailand und Neapel hat Berlusconi seine Sieger-Aura verloren. Der Populist wusste zwar nie, wie man regiert oder sich benimmt. Aber er wusste, wie man Wahlen gewinnt. Das verschaffte ihm die Loyalität seiner Gefolgsleute. Doch seinen Status als Garant von Ministerposten und Privilegien hat Berlusconi am Wochenende verloren. (SOZ11/MAI.03165 Die Südostschweiz, 18.05.2011, S. 18; Nur 28 000 Stimmen - der Cavaliere ist angezählt)

Nach dem Desaster bei den Kommunalwahlen ist dies die Bestätigung, dass Berlusconi den Rückhalt seiner Wählerinnen und Wähler, den Kontakt zum Land verloren hat. Der Populist steht ohne populus, ohne Volk da. Seine in den letzten Tagen wieder vorgetragenen Steuersenkungsversprechen, seine Tiraden gegen die «roten Roben» mag niemand mehr hören, von seinen schlüpfrigen Witzen und Frauengeschichten gar nicht zu reden. Die Italiener haben nicht den Ausstieg aus der Atomenergie, sondern aus der Ära Berlusconi beschlossen: Silvio - no grazie. (SOZ11/JUN.02094 Die Südostschweiz, 14.06.2011, S. 1; Spätestens 2013 wird Berlusconi abgeschaltet)

Die FDP sieht in der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Unternehmen den Königsweg zur Bekämpfung der Frankenstärke. Sie spricht sich gegen zusätzliche staatliche Eingriffe in die Währungspolitik aus. Der Anstieg des Frankens gebe Populisten Auftrieb, sagte gestern FDP-Präsident Fulvio Pelli. (SOZ11/JUN.04858 Die Südostschweiz, 29.06.2011, S. 17; Gelder an die SRG nicht kürzen)

Die FDP sieht in der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Unternehmen den Königsweg zur Bekämpfung der Frankenstärke. Sie spricht sich gegen zusätzliche staatliche Eingriffe in die Währungspolitik aus. Der Anstieg des Frankens gegenüber Euro und US-Dollar gebe Populisten Auftrieb, sagte FDP-Präsident Fulvio Pelli gestern Dienstag. «Währungspolitischen Interventionismus» wie die vor allem von linker Seite geforderte Anbindung des Frankens an den Euro lehne die FDP aber ab. Als Alternative propagiert sie eine «radikale wirtschaftliche Fitnesskur für die Schweiz». (SOZ11/JUN.04919 Die Südostschweiz, 29.06.2011, S. 9; Hoher Energieverbrauch)

Mankell warnte zugleich vor Panik gegenüber den erstarkenden rechtspopulistischen Parteien. «In einer Gesellschaft, die von Ängsten zerrissen ist, erlischt der demokratische Lebenswille», sagte er. «Die Gesprächsbereitschaft der Demokraten darf nicht nachlassen - weder gegenüber den Muslimen noch gegenüber den rechten Populisten oder Nationalisten.» (SOZ11/AUG.00020 Die Südostschweiz, 02.08.2011, S. 19; Realität und Erfindung)

Erhellend ist die Begründung der rot-schwarzen Regierungsparteien, weshalb man die bauliche Sanierung bis zum Gehtnichtmehr verschleppte: Aus Angst, die Österreicher würden in Zeiten von Sparpaketen kein Verständnis für derlei kostspielige Vorhaben aufbringen. Entlarvend: Aus Parlamentariern sind längst Populisten geworden. (SOZ11/AUG.02063 Die Südostschweiz, 12.08.2011, S. 17; Wegen Dachschaden geschlossen)

«Schweizer stoppen den Vormarsch der Rechtspopulisten», titelte das deutsche Nachrichtenportal «Sueddeutsche.de». «Der jahrelang unaufhaltsam scheinende Vormarsch der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP) ist fürs Erste gestoppt. Ihr Einfluss auf die Tagespolitik dürfte nach Überzeugung politischer Beobachter schwinden.» Auch «Zeit Online» sieht «die Populisten gebremst». (SOZ11/OKT.05361 Die Südostschweiz, 25.10.2011, S. 20; «Schweizer stoppen Vormarsch der Rechtspopulisten»)

«Schweizer stoppen den Vormarsch der Rechtspopulisten», titelte «Sueddeutsche.de». «Der jahrelang unaufhaltsam scheinende Vormarsch der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP) ist fürs Erste gestoppt. Ihr Einfluss auf die Tagespolitik dürfte nach Überzeugung politischer Beobachter schwinden.» Auch die «Zeit Online» sieht «die Populisten gebremst». (SOZ11/OKT.05448 Die Südostschweiz, 25.10.2011, S. 9; Auslandpresse berichtet über SVP-Verluste)

Das Erfolgsgeheimnis des Cavaliere bestand zu einem erheblichen Teil darin, «dass er den Italienern jahrelang das sagte, was sie am liebsten hören wollten», wie der Publizist Beppe Severgnini unlängst schrieb. Der Populist Berlusconi nannte Steuerhinterziehung «Notwehr», er schwadronierte gegen Justiz und Verwaltung (mit denen auch viele seiner Landsleute auf Kriegsfuss stehen), er entschuldigte seine Sexpartys mit der Begründung, er habe eben einen anstrengenden Job, und da müsse er sich abends ein wenig entspannen. «Das ist Musik in den Ohren aller italienischer Ehemänner», betont Severgnini. Auch mit seinen Amnestien für Bau- und Steuersünder wusste Berlusconi einen guten Teil der Italiener hinter sich - während sich allerdings alle anderen, die sich mühsam um Baubewilligungen bemühten und ehrlich Steuern zahlten, wie Idioten vorkamen. (SOZ11/NOV.02902 Die Südostschweiz, 14.11.2011, S. 15; Abschied durch den Hinterausgang)

Viele Supermänner werden bewundert. Bei selbsternannten Exemplaren im Allgemeinen und bei Silvio Berlusconi im Besonderen ist diese Bewunderung wenn überhaupt «nur» noch marginal spürbar. Berlusconi ist und war ein Populist erster Güte. Ein Selbstdarsteller, welcher Italien heruntergewirtschaftet hat. Dazu passt sein Abgang durch die Hintertür. Bei aller berechtigten Kritik an Berlusconi bleibt jedoch festzuhalten, dass er dreimal in demokratischen Wahlen zum Premierminister gewählt worden ist. (SOZ11/NOV.03328 Die Südostschweiz, 16.11.2011, S. 22; Wieder zwei Hektaren Kulturland weg)

Spätestens wenn Monti mit der Rentenreform und der Lockerung des Kündigungsschutzes kommen wird, muss PD-Chef Pierluigi Bersani Farbe bekennen: Will er seine Partei tatsächlich als moderne, linksmoderate Reformpartei profilieren und Monti grünes Licht geben? Oder hört er auf die Sirenengesänge der Populisten Vendola und Di Pietro, die schon von einem «sozialen Massaker» schwadronieren und beide Reformen - wie die Lega Nord - ablehnen? (SOZ11/NOV.05032 Die Südostschweiz, 24.11.2011, S. 19; Italiens Umbruch vollzieht sich in trügerischer Stille)

Der Kompromiss, der unter massivem Druck von politischen Populisten zustande gekommen ist, hat noch eine weitere Schwachstelle: Die politischen Gemeinden sollen selber entscheiden können, ob sie das Modell A oder B einführen wollen. Das hätte zur Folge, dass sich eine Gemeinde für das Modell A, die Nachbargemeinde aber für das Modell B entscheiden würde und dies auch noch unter dem Zeichen der Regionalisierung! Das kann nicht gut herauskommen; und dem sogenannten Sprachfrieden wird diese «Problemlösung» auch nicht besonders förderlich sein. (SOZ11/NOV.06476 Die Südostschweiz, 30.11.2011, S. 2; Der Kompromiss lässt Wichtiges ausser Acht)

Der neoliberale Amtsinhaber hatte seinem Vorgänger wiederholt und auch öffentlich Intrigen und «fatale Irrtümer» vorgeworfen. Havel wiederum hatte seinen Nachfolger oft als «Populisten» bezeichnet und dessen «EU-Feindlichkeit» beklagt. (SOZ11/DEZ.04824 Die Südostschweiz, 22.12.2011, S. 10; Zehntausende beim Trauerzug für Vaclav Havel)

Bern. - «Populisten jubilieren», hat gestern in Deutschland etwa die Online-Ausgabe des «Spiegel» getitelt. Allein der Verdacht habe Hildebrands Gegnern eine Angriffsfläche geboten. Diese hätten die Konservativen genutzt, um «einen Mann auszuschalten, der für eine scharfe Grossbankenregulierung stand». Dabei hätten sie wichtige Grundsätze über den Haufen geworfen, die sie selbst hochhielten - das Bankgeheimnis. (SOZ12/JAN.01721 Die Südostschweiz, 11.01.2012, S. 17; Medien im Ausland geben sich überrascht)

Bern. - Der FDP sei es zu wenig gelungen, sich von den Exzessen der Wirtschaft abzugrenzen. «Diese Exzesse haben wir zwar immer wieder kritisiert», sagte Pelli vor den Delegierten in Bern. Doch zu sehr habe die FDP den Vergleich mit dem Ausland als Rechtfertigung für Lohnexzesse akzeptiert. Einige Fehler reichten bis in die Neunzigerjahre zurück, sagte Pelli. Zu lange habe die FDP wichtige Themen wie das Asylwesen den Populisten überlassen. Das sei inzwischen anders. Dank einer harten, aber fairen Ausländerpolitik gewinne die FDP von der SVP erstmals wieder Wähler zurück. (SOZ12/FEB.02352 Die Südostschweiz, 12.02.2012, S. 16; FDP will wieder für «Freiheit» stehen)

Den «Populisten von links und rechts» warf Pelli vor, der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen. «Sie versprechen die Rückkehr zur Heidiwelt, selbstverständlich ohne Ausländer und dafür mit Schnürlischrift», sagte er. Wieder andere würden ein Schlaraffenland mit sechs Wochen Ferien und doppelt so hohen Mindestlöhnen als in anderen Ländern in Aussicht stellen. (SOZ12/FEB.02352 Die Südostschweiz, 12.02.2012, S. 16; FDP will wieder für «Freiheit» stehen)

Für Gennadi Sjuganow, den Chef der Kommunistischen Partei, erwartet VZIOM 14,8 und FOM 16,2 Prozent der Stimmen. Drittplatzierter ist der nationalistische Populist Wladimir Schirinowski: Er kommt auf jeweils rund neun Prozent. (SOZ12/FEB.05342 Die Südostschweiz, 26.02.2012, S. 23; Putin reicht wohl ein Wahlgang)

Und, zweite Frage: Gelingt es Putins vier Konkurrenten bei korrekten Wahlen, den Favoriten unter 50 Prozent zu drücken? In diesem Fall müsste Putin zwei Wochen später gegen den Zweitplatzierten antreten. Dabei hätte keiner der Oppositionellen eine reale Chance gegen den bisherigen heimlichen Machthaber - denn Putin hat laut Demoskopen das geringste «Anti-Rating» im Land: Zwei Dritteln der Bevölkerung gilt er im Zweifelsfall als erträglich. Ein Kommunist, ein Populist oder ein Oligarch an der Staatsspitze erscheint der Mehrheit als grösseres Übel. (SOZ12/FEB.05343 Die Südostschweiz, 26.02.2012, S. 22; Nagelprobe für das System Putin)

Bereits stehen neben Ungarn mit Spanien und den Niederlanden Kandidaten mit übermässigem Defizit bereit, an denen die EU demonstrieren muss, wie ernst sie es mit den verschärften Stabilitätsregeln meint. Der französische Präsidentschaftskandidat François Hollande hat bereits angekündigt, dass er im Fall seiner Wahl, den Fiskalpakt einem Referendum unterstellen will. Weil alle Reformprogramme mit Härten für breite Bevölkerungsschichten verbunden sind, stehen links und rechts Populisten bereit, die die guten Absichten der EU-Regierungschefs zu Makulatur machen könnten. Viele angedachte Strukturreformen, etwa in der Ausbildung von Jugendlichen, benötigen zudem viel Zeit. Die EU-Regierungschefs tun deshalb gut daran, ihre Entscheide nicht nur an den kurzfristig agierenden Märkten, sondern an nachhaltigen Langzeitvisionen zu orientieren und konstant und hartnäckig dafür zu kämpfen und falls nötig zu streiten. (SOZ12/MAR.00533 Die Südostschweiz, 03.03.2012, S. 1; Kein Grund zurückzulehnen)

Mit einem Ergebnis von etwa 60 Prozent ist Putin damit bereits im ersten Wahlgang zum Präsidenten Russlands gewählt. Hätte er weniger als 50 Prozent erzielt, wäre in zwei Wochen eine Stichwahl mit dem Zweitplatzierten notwendig geworden. Dies ist der schon zum fünften Mal zur Wahl des russischen Staatsoberhauptes angetretene Kommunistenführer Gennadi Sjuganow: Er kommt dem Zwischenergebnis zufolge auf 17 Prozent. Der nationalistische Populist Wladimir Schirinowski und der liberale Multimilliardär Michail Prochorow liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den dritten Platz: Beide rangieren etwas über sieben Prozent. (SOZ12/MAR.01043 Die Südostschweiz, 05.03.2012, S. 13; Eine solide Mehrheit der Russen steht hinter Putin)

Wo steht diese Gesellschaft und wofür? Gauck gibt die Frage zurück. Er will die Frage klären helfen, aber nicht als beklatschter Solist und Rufer in der Wüste. Die Kluft zwischen Regierenden und Volk ist gross, und dieser Präsident hat gestern schon angedeutet, für wie gefährlich er das hält. Seine Wahl ist insofern ein Glücksfall, dass Deutschland nun einen populären Bundespräsidenten hat, der aber kein Populist ist. (SOZ12/MAR.04058 Die Südostschweiz, 19.03.2012, S. 7; kein Rufer in der Wüste)

Beobachter gehen davon aus, dass sich der Volkszorn heute und morgen an den Urnen entladen wird - in Form einer rekordhohen Stimmabstinenz und eines Glanzresultats der Listen des Komikers und Politaktivisten Beppe Grillo. Laut Umfragen kommen seine Kandidaten auf mindestens 7,5 Prozent der Stimmen. Der Populist Grillo, der selber keine Rezepte zur Bekämpfung der Krise anbietet, trifft den Nerv der Leute, wenn er beispielsweise ein «Nürnberger Tribunal» für die Politiker fordert. (SOZ12/MAI.01231 Die Südostschweiz, 06.05.2012, S. 18; «Dem politischen System Italiens droht die Implosion»)

Ein echtes politisches Programm hat Grillo nicht anzubieten - er beschränkt sich darauf, Skandale anzuprangern, Politiker zu beschimpfen und sich Bürgerprotesten wie jenen gegen den geplanten Hochgeschwindigkeitszug im Val di Suva im Piemont anzuschliessen. Ihn aber einfach als «Anti-Politiker» abzutun, greife zu kurz, meint der Soziologe und Meinungsforscher Renato Mannheimer: «Grillo ist nicht grundsätzlich gegen die Politiker, aber er will eine andere Politik.» Und das wollen viele Italiener. Grillo schreibt auf seinem Blog: «Bezeichnet mich nur weiter als Populisten, Demagogen, Volksverhetzer, Rattenfänger und Armleuchter. So werden wir bald bei 100 Prozent der Stimmen landen. Wir stehen erst am Anfang.» (SOZ12/MAI.01858 Die Südostschweiz, 09.05.2012, S. 15; Der Spassmacher, der in Italien alle das Fürchten lehrt)

Die Italiener haben in mehreren Städten Bürgermeister gewählt. Die grossen Gewinner sind erneut die Anhänger des Populisten Beppe Grillo. Nur gut die Hälfte der Wähler gab überhaupt eine Stimme ab - auch das wird als Zeichen von Unzufriedenheit oder Resignation gewertet. Der Politkomiker und Populist Beppe Grillo hat bei den Bürgermeisterwahlen in Italien triumphiert. In Parma zog der Kandidat von Grillos Protestbewegung Fünf Sterne, Federico Pizzarotti, mit 60 Prozent ins Rathaus ein, wie das Innenministerium in Rom gestern Abend mitteilte. (SOZ12/MAI.04385 Die Südostschweiz, 22.05.2012, S. 11; Politkomiker triumphiert)

Die Italiener haben in mehreren Städten Bürgermeister gewählt. Die grossen Gewinner sind erneut die Anhänger des Populisten Beppe Grillo. Nur gut die Hälfte der Wähler gab überhaupt eine Stimme ab - auch das wird als Zeichen von Unzufriedenheit oder Resignation gewertet. Der Politkomiker und Populist Beppe Grillo hat bei den Bürgermeisterwahlen in Italien triumphiert. In Parma zog der Kandidat von Grillos Protestbewegung Fünf Sterne, Federico Pizzarotti, mit 60 Prozent ins Rathaus ein, wie das Innenministerium in Rom gestern Abend mitteilte. (SOZ12/MAI.04385 Die Südostschweiz, 22.05.2012, S. 11; Politkomiker triumphiert)

Der Politkomiker und Populist Beppe Grillo hat bei den Bürgermeisterwahlen in Städten und Gemeinden Italiens triumphiert. (SOZ12/MAI.04607 Die Südostschweiz, 23.05.2012, S. 11; Komiker Grillo feiert Erfolg bei Stichwahlen)

Noch eine weitere Grundidee Rousseaus machen sich heute vor allem die Populisten von rechts und links zu eigen: die der grösstmöglichen Volkssouveränität. Dem Philosophen zufolge legitimiert sich der Staat erst aus dem Gemeinwillen. In seiner Abhandlung zum «Gesellschaftsvertrag» versuchte Rousseau das Verhältnis des Individuums zum Staat zu definieren und forderte Volksentscheide - angesichts der zunehmenden Entfremdung vieler Bürger von ihren politischen Vertretern auch heute ein Mittel, um den Menschen Beteiligung zu ermöglichen. Direkte Demokratie und Bürgerproteste - letzteres hat eine starke Tradition in Frankreich - befürwortete Rousseau. Den Menschen sah er als vernunftbegabtes Wesen. (SOZ12/JUN.05442 Die Südostschweiz, 24.06.2012, S. 23; Rousseaus Ideale bleiben so aktuell wie unerreicht)

Charmeoffensive des Populisten (SOZ12/JUL.01593 Die Südostschweiz, 08.07.2012, S. 23; Charmeoffensive des Populisten)

Schon jetzt darf sich indes Fifa-Präsident Joseph S. Blatter als strahlender Sieger sonnen. Das nichtgegebene korrekte Tor von England im WM-Achtelfinal 2010 gegen den Erzrivalen aus Deutschland ist den feinen Sensoren des Walliser Populisten nicht entgangen. Er rückte von seinem Standpunkt ab. Blatter ebnete der zuvor verpönten Tor- linientechnik den Weg. Der Schritt schadet seinem angekratzten Image bestimmt nicht. Zuletzt schloss Blatter eine nochmalige Kandidatur als Fifa-Präsident 2015 bloss noch halbherzig aus. Uefa-Präsident Michel Platini, potenzieller Gegner im Kampf ums höchste Amt, verharrte derweil in veralteter Position. Ihm wurde klar vor Augen geführt, wo «König Füessball» hockt. (SOZ12/JUL.01593 Die Südostschweiz, 08.07.2012, S. 23; Charmeoffensive des Populisten)

Populisten wettern gegen Euro (SOZ12/AUG.04360 Die Südostschweiz, 18.08.2012, S. 19; Finnlands Aussenminister skizziert das Aus der Eurozone)

Die US-Demokraten haben auf ihrem Parteitag in Charlotte das Spiegelbild zu dem Treffen der Republikaner vor einer Woche in Tampa geliefert. Die «Grand Old Party» präsentiert sich als verknöcherte, weisse Männerpartei, die von Zorn auf den amtierenden Präsidenten angetrieben wird. Eine verbohrte Truppe weit nach rechts gerückter Populisten und Fundis, die ihren Kandidaten nicht liebt, sondern mit Mitt Romney in einer Art Zwangsehe verbunden ist. Das «grosse Zelt» steht heute auf der anderen Seite des politischen Spektrums. Darunter finden Zentristen genauso Platz wie klassische «Liberals» und heimatlose Konservative. Eine Partei, in der Frauen und Männer, Junge und Alte, Schwarze, Weisse und Latinos gleichermassen zu Hause sind. Und die ihren Präsidenten liebt. (SOZ12/SEP.01623 Die Südostschweiz, 08.09.2012, S. 1; Hoch motiviert in die Schlacht)

Populisten fallen zurück (SOZ12/SEP.01910 Die Südostschweiz, 09.09.2012, S. 18; Sparen und Eurokrise dominieren niederländische Wahlen)

«Otto Stich war sehr hartnäckig in der Sache, aber auch gegenüber den Parlamentariern aus allen Fraktionen. Otto Stich war kein Populist.Er folgte seinen Überzeugungen, das kann man nicht von allen Bundesräten sagen.» (SOZ12/SEP.02969 Die Südostschweiz, 14.09.2012, S. 17;)

Stich war kein begnadeter Redner, kein Blender, kein Showman. Doch wenn er in der TV-«Arena» sprach, wurde es still. Man hätte ihn sonst auch gar nicht verstanden. Blocher, der schlagfertige Populist, musste schweigen und zuhören. (SOZ12/SEP.02970 Die Südostschweiz, 14.09.2012, S. 17; Beliebt, weil er kein Zyniker war)

Populisten verlieren an Popularität (SOZ12/SEP.03005 Die Südostschweiz, 14.09.2012, S. 21; Niederländische Euro-Befürworter müssen Wahlsieg teilen)

Die Populisten aus allen Parteien haben unter solchen Umständen ein recht einfaches Spiel. Die Anhänger der Vernunft sind gefordert. An ihnen liegt es nun aufzuzeigen, wie die Schweiz auf steigende Wohnkosten, Druck auf die Löhne, verstopfte Strassen und Züge und die fortschreitende Zersiedelung des Landes reagieren soll. Alleine mit dem nüchternen Hinweis darauf, wie viel Nutzen die Zuwanderung der Wirtschaft gebracht hat, ist es nicht getan. (SOZ12/NOV.03606 Die Südostschweiz, 17.11.2012, S. 1; Ein Duell Kopf gegen Bauch)

Italien sei «arm und wütend» mit einem zusammenbrechenden Mittelstand, der gezwungen sei «die Familienjuwelen zu verkaufen», um über die Runden zu kommen, hiess es in einem Bericht des Sozialforschungsinstituts Censis. Letzten Umfragen zufolge sank die Beliebtheit Montis auf 33 Prozent. Kein Wunder, dass nicht nur Populisten zuletzt gegen Monti polemisierten. Neben Berlusconi, der seinen Wahlkampf gegen den Euro, Europa und hohe Steuern ausrichten dürfte, und seinem anarcho-populistischen Gegenspieler Beppe Grillo von der Internet-Bewegung Fünf Sterne, erklang Kritik an der in Europa geschätzten Regierung auch von links. «Nicht gegen Monti, aber doch weit über Monti hinaus» wolle er gehen, erklärte etwa der Chef der PD-Partei Pier Luigi Bersani in seiner Wahlkampagne. Dem Spitzenkandidaten des Mitte-links-Bündnisses werden aktuell die besten Chancen zugesprochen, 2013 das Rennen um den Regierungssitz zu machen. Alle Linksparteien und Gewerkschaften kritisieren die fehlende Sozialpolitik Montis. (SOZ12/DEZ.02009 Die Südostschweiz, 10.12.2012, S. 9; Monti tritt zurück - was nun?)

40 Prozent für die Populisten (SOZ13/FEB.03702 Die Südostschweiz, 19.02.2013, S. 18; Italien bereitet sich auf die übernächsten Wahlen vor)

Dass Berlusconi keine echte Siegeschance hat, liegt in erster Linie an einem weiteren grossen Populisten: am Genueser Polit-Komiker Beppe Grillo. Der 64-Jährige ist wie Berlusconi ein Spezialist für einfache Wahrheiten und eingängige Schlagworte und bedient wie dieser die anti-europäischen Reflexe in dem krisengeschüttelten Land. Vor allem aber punktet Grillo mit oft derben Attacken gegen die sich masslos bereichernde, korrupte Politikerkaste: In diesem Punkt spricht Grillo gefühlten 100 Prozent der Wähler aus dem Herzen. Die «5-Sterne-Bewegung» des Komikers ist das einzig Neue in diesem Wahlkampf; und laut Umfragen könnten die «Grillini» leicht 20 oder mehr Prozent der Stimmen erreichen - darunter nicht wenige von enttäuschten ehemaligen Berlusconi-Wählern. (SOZ13/FEB.03702 Die Südostschweiz, 19.02.2013, S. 18; Italien bereitet sich auf die übernächsten Wahlen vor)

Kurz: Italien bräuchte eine Regierung, die jene Reformen durchführt, die Berlusconi seit 20 Jahren verspricht und die auch Monti nicht durchgeführt hat. Die Enttäuschung über den einstigen Hoffnungsträger Monti ist gewaltig. Und so werden der grösste Teil der Italiener, die nicht Berlusconi oder Grillo wählen, ihre Stimme Pier Luigi Bersani geben, dem Chef des Partito Democratico. Dieser wiederum hat sich ohne Not mit dem linksradikalen Nichi Vendola verbündet, einem weiteren begnadeten Populisten.Zusammen werden sie wohl einen knappen Sieg erringen - aber nicht alleine regieren können. (SOZ13/FEB.03702 Die Südostschweiz, 19.02.2013, S. 18; Italien bereitet sich auf die übernächsten Wahlen vor)

Die Erzregionalisten und Supernationalisten waren und sind sich nur in einem einig: Sie sollten und wollen verhüten, dass die früheren langjährigen Machthaber, die Christdemokraten, weiterhin das gute und schlechte Wetter in Italien machten. Als Aushängeschild diente der schwerreiche Medienzar und geborene Populist Silvio Berlusconi, dem damals ein gewisser Charme, ja sogar Charisma als Wählerattraktion nicht abgesprochen werden konnte und der heute wenigstens als insgeheimes Idol dient. Charakteristisch der Satz eines Römers, der seine Pappenheimer kennt: «Im Grunde möchte jeder von uns, hätten wir die Gelegenheit dazu, das Leben von Silvio führen können!» Niemand in Italien ist verhasster als der Moralist … und ein Langweiler mit griesgrämigem Gesicht wie Mario Monti. Mit dem Slogan «Monti non sa fare i conti» (Monti kann nicht recht mit Geld umgehen) kann der schwerreiche Berlusconi mit eigenen vollen und öffentlich leeren Taschen ein auf Brot und Spiel erpichtes Volk begeistern. (SOZ13/FEB.03750 Die Südostschweiz, 19.02.2013, S. 2; Berlusconis neuer Schatten über Italien)

Weitere knappe 25 Prozent haben erneut Silvio Berlusconi die Stimme gegeben - schon fast eine Wiederauferstehung. Die Hälfte hat somit zwei Populisten gewählt, die im Wahlkampf Stimmung gegen die Reformagenda Montis, den Euro und Kanzlerin Angela Merkel als Gesicht des «deutschen Hegemons» gemacht haben. Abgestraft wurden dagegen die Kräfte, die für die Weiterführung des Reformkurses standen, allen voran der bisherige Premier Monti. Pier Luigi Bersani und seine Linkskoalition haben sich zwar tapfer geschlagen - aber ihr Ziel, der Einzug ins Regierungsgebäude, ist in weite Ferne gerückt. Nun herrscht Chaos total; bereits wird von der Unausweichlichkeit erneuter Wahlen geredet. Manch ein Protestwähler wird sich nun diebisch über die Sorgen im Ausland freuen. Aber es ist zu befürchten, dass er böse erwachen wird. (SOZ13/FEB.05159 Die Südostschweiz, 26.02.2013, S. 17; Italien wählt das totale Chaos)

Nach Paris nun Rom: Populisten mischen Europa auf (SOZ13/FEB.05377 Die Südostschweiz, 27.02.2013, S. 17; Nach Paris nun Rom: Populisten mischen Europa auf)

Die Gegenseite der Populisten, also Pragmatiker wie Merkel und Hollande, Reformer wie der Brite David Cameron und der Spanier Mariano Rajoy sowie vernünftige Italiener wie Pier Luigi Bersani und Mario Monti haben aber auch ein Problem: Sie wissen keine besseren Lösungen. Ihre Wirtschaftsreformen kommen zu spät. Jetzt herrscht Krise, jetzt leidet die Konjunktur unter schmerzhaften Strukturreformen im Arbeitsmarkt oder dem Sozialsystem, unter der Bekämpfung der ausufernden Staatsschulden. (SOZ13/FEB.05377 Die Südostschweiz, 27.02.2013, S. 17; Nach Paris nun Rom: Populisten mischen Europa auf)

Deutsche Populisten schlummern (SOZ13/FEB.05377 Die Südostschweiz, 27.02.2013, S. 17; Nach Paris nun Rom: Populisten mischen Europa auf)

Nur in Deutschland hatte der einsti- ge SPD-Kanzler Gerhard Schröder schon Jahre vor der Subprimes-Krise gehandelt. Dort liegt die Arbeitslosigkeit nun bei 5,5 Prozent, in Frankreich und Italien ist sie doppelt so hoch. Das ist mit ein Grund, warum die deutschen Populisten so schwach oder so nett bleiben. Doch das kann sich ändern. Man erinnere sich, auch in Deutschland gabs vor gut einem Jahr noch etliche Wutbürger: Es waren jene, die ihr sauer verdientes Geld nicht dem griechischen «Schlendrian» opfern wollten. Mit dem neusten Zinsanstieg am Montag in Italien wird die Frage neu aufs Tapet kommen: Müssen die Deutschen schon wieder für die Schulden der Südeuropäer haften? Die Frage könnte rasch einmal den Bundestagswahlkampf beherrschen. Und wer weiss, ob die Arbeiter Deutschlands bereit sind, den Eurokelch bis zum Schluss zu schlürfen. Viele könnten sich sagen, dass es sich unter der Mark bedeutend besser - und selbstbestimmt - gelebt habe. (SOZ13/FEB.05377 Die Südostschweiz, 27.02.2013, S. 17; Nach Paris nun Rom: Populisten mischen Europa auf)

Die schleichende Zersetzung des Euroraums geht damit weiter. Der Triumph von Italiens Populisten wirkt, als würde ein weiterer Stein aus dem europäischen Konstrukt gezogen. Einmal kann die Mauer einstürzen. Und dann werden es all jene bereuen, die nun Rattenfängern wie Grillo oder Le Pen die Stimme gegeben haben. (SOZ13/FEB.05377 Die Südostschweiz, 27.02.2013, S. 17; Nach Paris nun Rom: Populisten mischen Europa auf)

Die Italiener lieben die Show, vor allem in der Politik. Als klare Sieger der Parlamentswahlen gehen zwei Populisten hervor, die ihre politische Karriere einem unbestreitbaren Talent als Showmänner verdanken. (SOZ13/FEB.05415 Die Südostschweiz, 27.02.2013, S. 2; Italien liebt Showmänner)

Sitten. - Damit hatte im Wallis niemand gerechnet: SVP-Haudegen Oskar Freysinger schaffte es beim ersten Versuch als Regierungsratskandidat gleich auf Rang eins. Erledigte seinen direkten Konkurrenten Christian Varone von der FDP und hängte gleich auch noch alle amtierenden CVP-Staatsräte ab. Freysinger, der ewige Provokateur im Nationalrat, der Vizepräsident der SVP Schweiz, der Chef der SVP Wallis, der Populist, der sich mit islamophoben ausländischen Politikern trifft, der mehrsprachige Schnellredner, Hobby-Schriftsteller und Gitarre spielende Gymnasiallehrer mit Pferdeschwanz: Ja, diesen Freysinger wollen die Walliser jetzt in der Regierung ihres Kantons. (SOZ13/MAR.00996 Die Südostschweiz, 05.03.2013, S. 19; Oskar Freysinger schüttelt das Wallis durch)

Nach meinen letzten Äusserungen in der «Südostschweiz» vom 17. April konnte ich es kaum erwarten, wie das von den letzten, noch übrig gebliebenen und seit Jahren bekannten Rumantsch-Grischun-Statthaltern organisierte Artilleriefeuer auf mich niederprasseln würde. Auch der Chef des romanischen Fernsehens und Radios RTR, Mariano Tschuor, stimmte einmal mehr in den Chor der Unverbesserlichen ein. Dass er dabei in seiner pauschalen Schelte das eigentliche Thema (romanische Idiome oder Kunstsprache Rumantsch Grischun in den romanischen Volksschulen?) bewusst ausklammerte und stattdessen allein und unsachlich auf meine Person zielte, zeugt von grosser Rat- und Hilflosigkeit. Zudem ist es - ein- mal mehr - der untaugliche Versuch, mich (und damit indirekt die über 4000 Personen zählende, rein ideelle Zwecke verfolgende Vereinigung Pro Idioms) in die alleinige Ecke von Populisten zu stellen. (SOZ13/APR.04122 Die Südostschweiz, 24.04.2013, S. 2; «Ein Verhältnisblödsinn sondergleichen»)

Paris. - Zwölf Monate nach François Hollandes Wahlsieg sind drei Viertel der Franzosen unzufrieden mit ihrem Staatschef - der schlechteste Wert, der je bei einem französischen Präsidenten gemessen wurde. Als Hauptursache des spektakulären Popularitätssturzes gilt die Wirtschaftslage. Frankreich leidet unter mangelnder Wettbewerbsfähigkeit und steht am Rande einer Rezession. Die Arbeitslosenzahl stieg zuletzt auf ein Rekordhoch von elf Prozent. Von den Jugendlichen ist sogar jeder Vierte ohne Job. Profiteure sind die Populisten rechts und links. (sda) Bericht Seite 19 (SOZ13/MAI.00731 Die Südostschweiz, 04.05.2013, S. 1; Der unbeliebteste Präsident aller Zeiten)

Paris. - Ein Jahr nach François Hollandes Wahlsieg sind drei Viertel der Franzosen unzufrieden mit ihrem Staatschef - der schlechteste je festgestellte Wert. Als Hauptursache des Popularitätssturzes gilt die Wirtschaftslage. Frankreich leidet unter mangelnder Wettbewerbsfähigkeit und steht am Rande einer Rezession. Die Arbeitslosigkeit ist rekordhoch und trifft einen Viertel aller Jugendlichen. Profiteure sind die Populisten rechts und links. (sda) Bericht Seite 19 (SOZ13/MAI.00733 Die Südostschweiz, 04.05.2013, S. 1; Der unbeliebteste Präsident aller Zeiten)

Doch Frankreich ist in einem «depressiven Zustand» («Le Monde»), die Aussichten sind düster: Arbeitslosigkeit, Steuerlast und Staatsschulden werden laut allen Experten auf Jahre hinaus hoch bleiben. Zumindest solange Staats- und Strukturreformen ausbleiben - zu solchen war der Zauderer im Élysée bisher nicht willens. Nutzniesser dieser Lage sind Populisten wie Mélenchon oder Marine Le Pen vom rechten Front National. Laut einer Umfrage käme Le Pen heute gegen Sarkozy in die Stichwahl - Hollande schiede kläglich aus. Wenn seine Amtszeit nicht mit einem Erfolg des Front National enden soll, muss der Präsident die Ärmel hochkrempeln. Sein Tango-Jahr ist vorbei. (SOZ13/MAI.00799 Die Südostschweiz, 04.05.2013, S. 19; Der Tango-Tänzer im Élysée: Noch keiner war so unpopulär)

Paris. - Zwölf Monate nach François Hollandes Wahlsieg sind drei Viertel der Franzosen unzufrieden mit ihrem Staatschef - der schlechteste Wert, der je bei einem französischen Präsidenten gemessen wurde. Hauptursache des spektakulären Popularitätssturzes ist die Wirtschaftslage des Landes. Profiteure sind die Populisten rechts und links. (sda) Bericht Seite 19 (SOZ13/MAI.00803 Die Südostschweiz, 04.05.2013, S. 1; Der unbeliebteste Präsident aller Zeiten)

Zudem zeugt diese Behauptung von einer krassen Geringschätzung der Urteilsfähigkeit des Volkes. In die Kantonsregierung und in den Gemeinden wurden vom Volk weder Multimillionäre noch Populisten oder Demagogen gewählt, sondern ganz normale Frauen und Männer, von denen sich das Volk glaubwürdig vertreten fühlt. (SOZ13/MAI.03837 Die Südostschweiz, 24.05.2013, S. 21; Ja zu Menschen-rechten, Nein zum neuen Asylgesetz)

Die Volkswahl des Bundesrats entspricht auf nationaler Ebene genau dem, was wir seit Jahrzehnten von den kantonalen Regierungsratswahlen und von Gemeinderatswahlen kennen. Thönys Aussagen, dass mit Volkswahlen nur noch «Hampelmänner» und «Abzocker» gewählt werden, sind auch eine Diffamierung und Beleidigung unserer Bündner Regierungsräte, welche nach dem genau gleichen Prinzip gewählt wurden! Zudem zeugt diese Behauptung von einer krassen Geringschätzung der Urteilsfähigkeit des Volkes. In die Kantonsregierung und in den Gemeinden wurden vom Volk weder Multimillionäre noch Populisten oder Demagogen gewählt, sondern ganz normale Frauen und Männer, von denen sich das Volk glaubwürdig vertreten findet. (SOZ13/MAI.04028 Die Südostschweiz, 24.05.2013, S. 2; Bezeichnung «Goldesel» ist fehl am Platz)

Frankreichs Nationalfeiertag gibt eine prächtige Kulisse ab. Die Realität dahinter ist weniger glorios. Die Grande Nation verzweifelt an sich selbst - und öffnet Populisten die Arme. Eine Analyse. (SOZ13/JUL.02444 Die Südostschweiz, 13.07.2013, S. 19; Die Franzosen leiden an einer gefährlichen Depression)

Mahmud Ahmadinedschad hatte am gestrigen Jerusalem-Tag seinen zweitletzten Auftritt als iranischer Präsident. Morgen übergibt der für seine Hetzreden berüchtigte Populist das Amt an Hassan Rohani - auch er kein Freund Israels zwar, aber doch ein Hoffnungsträger (Bericht Seite 20). Bild Ebrahim Noroozi/Keystone (SOZ13/AUG.05249 Die Südostschweiz, 03.08.2013, S. 1; Abschied von acht Jahren Provokation)

Eine offensive, proaktive Kommunikationspolitik ist dringend nötig. Gewiss: Um Handlungsspielräume zu sichern, kann die Exekutive nicht alles auf den Tisch legen. Doch in einer direkten Demokratie muss die Bevölkerung immer wieder direkt miteinbezogen werden. Das Volk lässt sich nicht hinters Licht führen. Wer zögert, verliert in der öffentlichen Debatte die Lufthoheit. Populisten und Polemiker haben dann freie Bahn, das Feld zu beackern. Die politischen Rahmenbedingungen verändern sich rasch. Der Druck aus dem Ausland ist oft gross. Immer öfter werden Gesetze im Eiltempo durchs Parlament gepaukt. Umso wichtiger ist es daher, die Bürger ernst zu nehmen und rechtzeitig mit den Realitäten zu konfrontieren. (SOZ13/AUG.08908 Die Südostschweiz, 24.08.2013, S. 20; Bundesrat: Wer lange schweigt, verliert am Ende)

Washington. - Barack Obama hat die Supermacht mit der Debatte über die angemessene Reaktion auf den Chemiewaffeneinsatz in Syrien in eine tiefe Sinnkrise gestürzt. Diese geht weit über die Glaubwürdigkeit der «roten Linien» hinaus, die ein amerikanischer Präsident zieht. Erst recht daneben liegen die Populisten, die aus der Abstimmung im Kongress ein kleinkariertes Kräftemessen mit dem Weissen Haus machen wollen. (SOZ13/SEP.00932 Die Südostschweiz, 09.09.2013, S. 13; Der amerikanische Führungsanspruch steht auf dem Spiel)

Putin schien noch kurz vor der Wahl die Strafverfahren gegen Nawalny zu verteidigen: Wo «dieser Mann» aufkreuze, gebe es Ärger, meinte der Präsident. Und bei seiner Stimmabgabe sprach er Nawalny indirekt aber deutlich die Eignung ab. «Grossstädte benötigen keinen Politiker, sondern einen Menschen, der zu arbeiten versteht», sagte Putin in die Mikrofone. Doch der wortgewandte Charismatiker Nawalny, der mit seiner Frau Julia und den Kindern noch dazu eine Vorzeigefamilie abgibt, nimmt solchen Schimpf von Putin als Bestätigung, dass er richtig handelt. «Geht wählen - ändern wir Russland, fangen wir in Moskau an», schrieb er gestern in einem Blog. Dass sich der vor allem bei jungen Menschen beliebte Populist erstmals einer Wahl stellt, gilt auch als Krönung seiner Führungsrolle in der immer noch heillos zerstrittenen Opposition. Alexej Nawalny hat wie kein anderer der insgesamt sechs Moskauer Kandidaten einen leidenschaftlichen Strassenwahlkampf geführt. Aber es war aus Sicht vieler Beobachter auch ein aussichtsloses Gefecht gegen die mächtigen Mühlenflügel des Kreml: Der 55 Jahre alte Amtsinhaber Sobjanin geniesst den Rückhalt Putins, die uneingeschränkte Zuwendung der Staatsmedien - und den für viele Russen tadellosen Ruf eines disziplinierten Apparatschiks, der den Moloch Moskau am ehesten in eine gute Zukunft steuern kann. (SOZ13/SEP.00990 Die Südostschweiz, 09.09.2013, S. 17;)

Der Bundesbrief von 1291 - der regelmässig mit dem sagenhaften Schwur auf dem Rütli in Verbindung gebracht wird - dient unserem derzeitigen Bundespräsidenten als Zeuge für die Ablehnung der «fremden Richter», wenn es um Fragen des heutigen Völkerrechts und der Menschenrechte geht. Das ist absurd, hat doch die damalige lokale Situation in der Innerschweiz nichts, aber auch gar nichts, mit der gegenwärtigen politischen Welt zu tun. In einer Gesellschaft, die in weiten Kreisen kaum noch über Kenntnisse der Schweizer Geschichte verfügt, mag diese Propaganda verfangen und als vermeintlich historischer «Beweis» von Tradition und Kontinuität wirksam zur Abschottungsmentalität beitragen. Jedenfalls sollten gerade die liberalen Kreise der Schweiz als Erben der Bundesverfassung von 1848 die Besinnung auf die staatspolitischen Grundlagen der Eidgenossenschaft nicht den Populisten überlassen. Unsere heutigen Werte sind nicht mehr beschränkt auf die Wehrhaftigkeit und die - manchmal auch gegen Andersdenkende postulierte - «Eintracht», sie sind in unserer inzwischen mehrmals revidierten Verfassung viel weiter gefasst als Katalog von Grundrechten, dem Fundament des Rechtsstaats und der modernen Demokratie. Eine Diskussion der Grundwerte wäre nötig, aber nicht auf der Basis des Rütlischwurs, sondern auf jener unserer Verfassung, die eine der grössten historischen Leistungen der Schweiz darstellt. Auf 1848 zurückblicken heisst darum im Sinne des Zitats aus Schillers «Tell»: vorwärts schauen und unsere demokratischen und rechtsstaatlichen Errungenschaften pflegen und achten. (SOZ13/SEP.02467 Die Südostschweiz, 20.09.2013, S. 11;)

 Mit dem «Ja, aber» ist Österreich eine mühsame Zeit der Regierungsbildung mit vielen unstabilen politischen Faktoren erspart geblieben. Wer aus diesem Sammelsurium an Parteien und Köpfen hätte es da mit wem wohl am längsten ausgehalten? Und so schlecht waren ja die letzten fünf Jahre für die Österreicher nicht - sozial und wirtschaftlich gehört unser östliches Nachbarland derzeit zu den stärksten Ländern Europas. Im Wahlkampf wurde zwar überall gejammert - doch letztlich eben auf einem hohen Niveau. Das Stimmvolk quittierte es mit einer geringen Stimmbeteilung und dem Festhalten am Status quo. Die Mehrheit der Stimmberechtigten wollte keine Experimente - auch nicht mit dem kuriosen 81-jährigen Milliardär und Populisten Frank Stronach - und entschied sich für Kontinuität. Und weil die Sozialdemokraten ihre Spitzenposition trotz leichter Verluste halten konnten, wird Werner Faymann Bundeskanzler bleiben dürfen, während sich die ÖVP weiterhin mit der Rolle des Juniorpartners zufrieden geben muss. Bitter für Aussenminister Michael Spindelegger, Chef der konservativen Volkspartei ÖVP, der in der nächsten Legislaturperiode gerne Kanzler gewesen wäre - egal mit wem. Doch Faymann hat ihn gestern auf sicherer Distanz gehalten, da wird es um das Kanzleramt null Diskussionen geben. Für die Oppositionsparteien ging die Rechnung gestern nicht auf, auch wenn die Grosse Koalition, die in guten Jahren über 70 Prozent der Wählerschaft hinter sich wusste, nun definitiv zu einer Schrumpf-Koalition geworden ist und die absolute Mehrheit nur noch mit der Kommastelle gerettet werden konnte. (SOZ13/SEP.03606 Die Südostschweiz, 30.09.2013, S. 2;)

Nach fast 20 Jahren totaler Dominanz durch Berlusconi steht das bürgerliche Italien vor einer Schicksalsfrage: Sagen die PDL-Dissidenten Ja zu Letta und damit Nein zu Berlusconi, könnte dies die Gründung einer moderaten bürgerlichen Partei einleiten wie sie in Italien seit dem Untergang der Democrazia Cristiana fehlt. Morgen wird entschieden, ob Italien wieder zu einer einigermassen normalen Demokratie wird - oder ob das bürgerliche Italien weiter von einem inzwischen vorbestraften Populisten dominiert und repräsentiert wird, der nicht fähig ist, Regeln zu akzeptieren, und dem der Rechtsstaat ein Gräuel ist. (SOZ13/OKT.00058 Die Südostschweiz, 01.10.2013, S. 17; Eine Schicksalsstunde für das bürgerliche Italien)

Triumph für die Genfer Populisten (SOZ13/OKT.00705 Die Südostschweiz, 07.10.2013, S. 14; Triumph für die Genfer Populisten)

Populisten des MCG triumphieren bei Genfer Wahlen (SOZ13/OKT.00759 Die Südostschweiz, 07.10.2013, S. 16;)

Poggia fand am Wahlsonntag gleich die passenden Worte, um den Erfolg der Populisten vom Genfersee zu begründen. «Wir handeln wie ein Vater, der zuerst seine Familie ernährt, bevor er Gäste an seinen Tisch einlädt. Damit vermittelt das MCG der Bevölkerung ein Gefühl der Sicherheit.» Von den schrillen Tönen, mit denen das MCG öffentlich den Frust der Genfer bündelt, ist Poggia im Gespräch plötzlich weit entfernt. Selbstverständlich könne das Genfer Gesundheitswesen ohne Grenzgänger aus Frankreich nicht funktionieren, sagt er. Doch dies sei kein Grund, in allen Branchen dermassen viele Grenzgänger anzustellen, wenn die einheimische Bevölkerung auf Stellensuche sei. Der Staat müsse mit gutem Beispiel vorangehen und zunächst Genfer Arbeitslose beschäftigen, bilaterale Verträge hin oder her. (SOZ13/OKT.00966 Die Südostschweiz, 09.10.2013, S. 15; Ein Wolf im Schafspelz)

Das ist eine grob fahrlässige Attacke auf den Solidarvertrag zwischen den Generationen. Und so gerecht wollen Union und SPD «Deutschlands Zukunft gestalten»? Und ohne Konzept im so benannten Koalitionsvertrag die Zukunft von Europa? Die Grosse Koalition hat dieses Thema nicht vertieft und konkretisiert und überlässt damit die Spielregeln dieses «undankbaren» Themas den Populisten.Das ist ein riesiger Fehler. Mit Knalleffekten vielleicht schon bald im neuen Kabinett. (SOZ13/NOV.03582 Die Südostschweiz, 30.11.2013, S. 23; Ein Vertragswerk ohne jeden Tiefgang)

Auch der vom Senat ausgeschlossene Ex-Premierminister Silvio Berlusconi kann der Versuchung, die Proteste für seine Zwecke zu instrumentalisieren, nicht widerstehen: Gestern empfing der 77-Jährige die Führer der in den Protesten besonders aktiven Fuhrhaltergewerkschaft in seinem Privatpalazzo in Rom. Es zeichnet sich eine unheilige Allianz zwischen den Populisten Grillo und Berlusconi ab, die mit den Protestierenden das Ziel verbindet, die Regierung zu stürzen und möglichst schon im Frühling erneut wählen zu lassen. (SOZ13/DEZ.01285 Die Südostschweiz, 12.12.2013, S. 18; Beppe Grillo wünscht Italien einen «Flächenbrand»)

Gegen den Willen der 53-Jährigen dürfte kaum etwas geschehen, meinen Beobachter in Kiew. Dabei ist die einstige Unternehmerin mit gewaltigem Privatvermögen unter den Demonstranten, die weiter auf dem Maidan ausharren, selbst umstritten. Schon fürchten viele eine Wiederholung von 2004, als die neuen Machthaber nach der demokratischen Orangenen Revolution die Interessen ihrer Unterstützer missachteten - und damit Janukowitsch den Weg ins Präsidentenamt ebneten. «Es sieht so aus, als ob sich eine Regierung des nationalen Misstrauens bildet», schreibt Popstar Ruslana in einem Blog. «Alles hinter den Kulissen. Erneut Populisten anstelle von Profis.» (SOZ14/FEB.03085 Die Südostschweiz, 25.02.2014, S. 2;)

Der Europäische Tourismusverband zeigte sich gestern hoch erfreut über die Vorschläge der Kommission. Das bisherige Visa-System sei zwar verbessert worden, aber immer noch zu bürokratisch. Der Ruf sei so schlecht, dass viele potenzielle Europa-Reisende sich gar nicht mehr darauf einliessen. Nennenswerte Opposition hat sich bisher nicht formiert - auch wenn Anhänger des niederländischen Populisten Geert Wilders in den sozialen Medien bereits mit scharfen Worten dagegen anzuschreiben beginnen. (SOZ14/APR.00220 Die Südostschweiz, 02.04.2014, S. 19; Mehr Schengen-Visa, mehr Touristen)

Bellinzona. - Populist, Schlaumeier, Egomane, Ausländerfeind: Sergio Savoia musste sich in jüngster Zeit allerlei Beschimpfungen gefallen lassen. Doch an dem 49-jährigen Präsidenten der Tessiner Grünen, der in basisdemokratischer Manier offiziell nur «Koordinator» heissen darf, prallen solche Worte ab wie Regen an einer Ölhaut. «Als Leader einer Partei bin ich exponiert und muss daher mit diesen Angriffen leben», sagt er, wohlwissend, dass auch morgen wieder Kritik auf ihn niederprasseln wird. Anlässlich der Jahresversammlung in Bellinzona geht es unter anderem um seine Wiederwahl. (SOZ14/APR.00532 Die Südostschweiz, 04.04.2014, S. 19; Sergio Savoia: Der grüne Querdenker aus dem Tessin)

Traverse City. - Für die einen ist Oscarpreisträger Michael More ein Held, der die Welt radikal und gnadenlos über die Probleme und Unzulänglichkeiten Amerikas aufklärt. Für die anderen ist er ein linker Populist, der es mit der Wahrheit nicht immer ganz genau nimmt. «Ich versuche nicht, einer breiten Zuschauerschaft zu gefallen, weil man dann immer alles verwässert», sagte der Regisseur der britischen Zeitung «Guardian». «Man muss nur sich selbst gefallen und daran glauben, dass andere Menschen da draussen das selbe fühlen.» (SOZ14/APR.02467 Die Südostschweiz, 23.04.2014, S. 22; Michael Moore: Amerikas Quälgeist gibt keine Ruhe)

Demnach wird die Partei des im Dezember gestorbenen Nationalhelden Nelson Mandela auch in den kommenden fünf Jahren das Land regieren. Die oppositionelle Demokratische Allianz (DA) lag nach Angaben der nationalen Wahlkommission in Pretoria bei etwa 22,4 Prozent. 2009 hatte die Partei von Helen Zille, der deutschstämmigen Ministerpräsidentin des Westkap, 16,6 Prozent erreicht. Die neue linksradikale Partei Kämpfer für Wirtschaftsfreiheit (EFF) des Populisten Julius Malema kommt demnach auf 5,1 Prozent. Zille beklagte am Wahlabend zahlreiche Unregelmässigkeiten. (sda) (SOZ14/MAI.01117 Die Südostschweiz, 09.05.2014, S. 21;)

Fussball. - Am Anfang der Basler Meisterparty stand eine flammende Rede des Klubpräsidenten. Die Worte von Bernhard Heusler, im Mittelkreis des St.-Jakob-Parks stehend, richteten sich an jene Chaoten, die den Feierlichkeiten am letzten Donnerstag im Aarauer Brügglifeld mit ihrem unsäglichen Benehmen einen hässlichen Touch verliehen hatten. Und Heusler nahm auch einen Teil der Medien («die auf genau solche Ereignisse warten, die nichts anderes tun, als solche Ereignisse herbeizuschreiben und herbeizusehnen und hinterher heuchlerisch und populistisch alle in einen Topf schmeissen») ins Visier. «Wir lassen uns von Gewalttätern und Populisten nicht stoppen auf der Jagd nach dem sechsten Titel», sagte der 50-jährige Anwalt und erntete dafür tosenden Applaus. (SOZ14/MAI.02151 Die Südostschweiz, 19.05.2014, S. 25; Bedeutungsloser Sieg, Tränen und warmer Applaus für Yakin)

Am Anfang der Basler Meisterparty stand eine flammende Rede des Klubpräsidenten. Die Worte von Bernhard Heusler, im Mittelkreis des St.-Jakob-Parks stehend, richteten sich an jene Chaoten, die den Feierlichkeiten am letzten Donnerstag im Aarauer Brügglifeld mit ihrem unsäglichen Benehmen einen hässlichen Touch verliehen hatten. Und Heusler nahm auch einen Teil der Medien («die auf genau solche Ereignisse warten, die nichts anderes tun, als solche Ereignisse herbeizuschreiben und herbeizusehnen und hinterher heuchlerisch und populistisch alle in einen Topf schmeissen») ins Visier. «Wir lassen uns von Gewalttätern und Populisten nicht stoppen auf der Jagd nach dem sechsten Titel», sagte der 50-jährige Anwalt und erntete dafür tosenden Applaus. (SOZ14/MAI.02241 Die Südostschweiz, 19.05.2014, S. 17;)

Das Ansehen der EU hat im Zuge der Schuldenkrise schwer gelitten. In den Niederlanden und Grossbritannien, aber etwa auch in Frankreich und weiteren Mitgliedstaaten wird mit einem massiven Stimmenzuwachs rechtspopulistischer Parteien gerechnet. In den Niederlanden könnte die islamfeindliche Freiheitspartei PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders stärkste Kraft werden. In Grossbritannien wird dies der United Kingdom Independence Party (UKIP) des europafeindlichen Populisten Nigel Farage zugetraut. Bei der Stimmabgabe in einer Dorfschule sagte Farage, sein Ziel sei ein politisches «Erdbeben» in der EU: «Wenn es nach uns geht, wird es niemals mehr so wie zuvor sein.» Der UKIP-Chef erwartet die höchste Wahlbeteiligung, die jemals bei einer Europawahl erreicht wurde. In der EU wird allerdings eher befürchtet, dass die im Jahr 2009 historisch niedrige Wahlbeteiligung von 43 Prozent dieses Mal noch unterschritten wird. (SOZ14/MAI.02805 Die Südostschweiz, 23.05.2014, S. 21;)

Sein nächstes Ziel ist Europa: Italien wird am 1. Juli das EU-Ratspräsidium übernehmen und damit die europäische Agenda bestimmen können. Der italienische Regierungschef ist zwar ein überzeugter Anhänger der europäischen Einheit - aber nicht in der heutigen Form: «Ich will ein Europa, das sich um die Familien und die Menschen kümmert», sagte Renzi gestern. Brüssel müsse seine Grundeinstellung ändern: «Auf der einen Seite sind die Populisten, die Europa abschaffen wollen; auf der anderen Seite ist ein Europa, das versagt hat. Dazwischen gibt es viel Raum für Veränderungen.» (SOZ14/MAI.03162 Die Südostschweiz, 27.05.2014, S. 20; Renzi: Ein Europäer triumphiert)

Frustrieren nicht. Was mich aber schon wundert, ist, dass auch Angela Merkel von der CDU als frühere Umweltministerin, die immer für die Ökosteuer war, nun auf den Zug aufspringt. Dass Möllemann, Brüderle und Co., dass diese dumpfen Populisten nun draufschlagen, habe ich erwartet. Dass auch Merkel jetzt so tut, als ob das Benzin das Lebenselexier der Freiheit wäre, ist schon scheinheilig. CDU und FDP können nicht immer von Klimaschutz reden und dann, wenn wir entsprechende Maßnahmen ergreifen, um das von Kohl formulierte Klimaziel zu erreichen, Zeter und Mordio schreien. (T00/JAN.00919 die tageszeitung, 08.01.2000, S. 8, Ressort: Wirtschaft und Umwelt; "Dumpfer Populismus")

Aufstieg und Siege eines Populisten (T00/JAN.03717 die tageszeitung, 26.01.2000, S. 3, Ressort: Tagesthema; Aufstieg und Siege eines Populisten)

"Affären, Skandale, Wählerfrust - Chance für rechte Populisten": Der politische Meta-Talk bei "Sabine Christiansen" sollte wieder ganz aktuell sein und noch ein bisschen mehr. Immerhin fiel der Sendetermin auf den 67. Jahrestag der Machtergreifung Adolf Hitlers. Doch gestern wurde dann doch nur über Haider statt mit Haider getalkt. Weil die "redaktionelle Voraussetzung" für eine Sendung mit Haider nach Absagen von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und Michel Friedman (CDU) nicht mehr gegeben war, entschloss sich die Redaktion, den FPÖ-Chef am Sonntagvormittag wieder auszuladen. Eine Livesendung habe Gäste nun mal nötig, so Stephan Clausen, Sprecher der "Christiansen"-Produktionsfirma MedienKontor: "Wir bleiben aber bei unserer Auffassung, dass ein kritischer Dialog mit Haider besser wäre, als ihn zu ignorieren." (T00/JAN.04449 die tageszeitung, 31.01.2000, S. 3, Ressort: Tagesthema; Haider-Boykott bei Christiansen)

Es kam, wie es kommen musste - zum Gespräch im Hause Christiansen über den abwesenden Herrn Haider. Der war einen halben Tag vor der Sendung wieder ausgeladen worden, weil sowohl Michel Friedman vom Zentralrat der Juden in Deutschland als auch Bundesinnenminister Schily ihre Teilnahme vom Nichterscheinen Haiders abhängig machten. Friedman war also wieder mit an Bord, auf Schilys Sessel nahm der ehemalige SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel platz. Ungewohnt ruppig ging es zur Sache oder auch knapp daran vorbei. "Affären. Skandale, Wählerfrust - Chance für rechte Populisten?" lautete das Thema. Daniel Cohn-Bendit, französischer Europa-Grüner, war in Fahrt, zieh Christansen der Quotengeilheit und warf gleich mangelnde Courage hinterher: Wenn die erste Reihe der Politik Bedenken habe, mit Haider öffentlich zu streiten - "wir B-Movie-Darsteller", so Cohn-Bendit mit Seitenhieb auf FDP-General Guido Westerwelle, "hätten uns mit ihm sehr gut auseinander setzen können." Westerwelle übte (welch hübsche Konstellation) prompt den Schulterschluss mit Cohn-Bendit: "Was mich ärgert, ist, dass es jetzt so aussieht, als hätten wir Angst, mit Haider zu diskutieren. Dabei muss man diese Chance nutzen." (T00/FEB.04669 die tageszeitung, 01.02.2000, S. 16, Ressort: Flimmern und Rauschen; Quote, Haider, Moviestars)

Je lauter die Protestnoten in Europa werden, desto wohler fühlt sich der 50-Jährige mit der Berufsbezeichnung "Populist".So hat man ihn international lange nicht mehr beachtet - nur vielleicht einmal kurz im Juni 1991, als er im Landesparlament von Klagenfurt den Nazionalsozialisten "eine ordentliche Beschäftigungspolitik" bescheinigte. Da gingen die Wogen hoch und Jörg Haider schließlich in die Knie: Er dankte als Landeshauptmann ab. (T00/FEB.04985 die tageszeitung, 03.02.2000, S. 3, Ressort: Tagesthema; Erlösen und befreien will er, nicht regieren)

Das gleiche Thema kommentiert die belgische Tageszeitung De Standaard:Sie hat etwas Schönes und Rührendes, die europaweite Empörung um ein mögliche neue österreichischen Regierung mit der FPÖ von Jörg Haider. Der Mann ist ein platter Populist, der seinen Vorteil aus dem Verschleiß der bisherigen Politik zieht. Muss man um einen solchen Mann und seine Partei so viel Aufhebens machen? Anstatt jetzt schon in den schnellsten Gang zu schalten, hätten die österreichischen EU-Partner besser diskret protestiert und abgewartet, bis wirklich eine Koalition zu Stande gekommen wäre, die man nach ihren konkreten Absichten beurteilen könnte. (T00/FEB.05007 die tageszeitung, 03.02.2000, S. 12, Ressort: Meinung und Diskussion; Die anderen)

 "Volkes Stimmgabel" hat Gerd Henschel die Berufsbrandenburgerin mit dem Charme des Winterhilfswerks, Regine Hildebrandt, einmal genannt - der Begriff passt auch auf Christiansen, die aus simplem Quotenkalkül einen Nazi einlädt und später, nachdem sie ihm in die Hände gespielt hat, beteuert, sie halte es noch immer für besser, "sich mit Haider auseinander zu setzen", obwohl sie sich doch mit ihm zusammen ins Fernsehen setzen wollte. Wie aber hätte Christiansens Volksaufklärung ausgesehen? Hätte sie den Kopf noch ein bisschen schiefer gelegt als sonst? Stattdessen konnte sie scharf mit Daniel Cohn-Bendit ins Gericht gehen, der ihr in einer seltenen Aufwallung von Klarheit bescheinigte, um der Quote willen Haider einen Pluspunkt machen zu lassen. Christiansens ganz authentisch dargestellte Empörung darüber war so lustig wie Cohn-Bendits Wut echt: Der grüne Populist sah sich von Christiansen um seinen großen Auftritt als Dany Drachentöter geprellt. Alles macht Cohn-Bendit mit, aber wenn man ihm eine Medienshow ruiniert, wird er ernsthaft böse. Gebetsmühlenartig wird wiederholt, Jörg Haider sei "kein Nazi, kein Faschist". Die so reden, warten vermutlich darauf, dass Haider sich ein albernes Bärtchen wachsen lässt; ebenso gebetsmühlenhaft beschwören dieselben Leute das, was sie "die Demokratie" nennen, die nur für zweierlei zu taugen scheint: zu ihrer Vorteilsnahme und dazu, Leuten wie Haider in den Sattel zu helfen - weswegen man ständig angeherrscht wird, unbedingt an die Urne treten zu sollen. Ich habe schon Toastbrot gegessen, das intelligenter war als Leute, die wählen gehen, wo es nichts zu wählen gibt als einen Verein namens CDUDIEGRÜNENFDPPDSSPD, der es einem wie Haider leicht macht, sich als Alternative darzustellen. (T00/FEB.05246 die tageszeitung, 04.02.2000, S. 20, Ressort: Die Wahrheit; Über das Weghaidern)

 im Internet zu lesen ist, als "Populist" kritisiert. (T00/FEB.05598 die tageszeitung, 07.02.2000, S. 12, Ressort: Flimmern und Rauschen; Par ordre du mufti)

Jörg Haider, rechter Drahtzieher der neuen österreichischen Regierung und begnadeter Populist, ist nicht zu fassen: Er trumpft in allen Medien auf und treibt europäische Politiker zu verzweifelten Abwehrreaktionen (T00/FEB.05672 die tageszeitung, 08.02.2000, S. 1, Ressort: Seite 1; Ein Gespenst geht um in Europa)

Mladá fronta Dnes aus Prag schreibt zu den positiven Seiten einer FPÖ-Regierungsbeteiligung in Österreich: Es klingt nicht besonders überzeugend, wenn man über Jörg Haider sagt, dass er ein Populist ist und kein Neofaschist - Hitler und Mussolini waren auch Populisten, wenn auch schweren Kalibers. Aber Haiders Stellung in der politischen Szene Österreichs ist glücklicherweise nicht dominant. Die österreichische Gesellschaft ist seit vielen Jahrzehnten erwachsen und wird es weiter bleiben. Am Ende bringt die Regierungsbeteiligung seiner Partei Haider gar um das bequeme Alibi, das er sich in der Opposition zugelegt hatte. (T00/FEB.06313 die tageszeitung, 11.02.2000, S. 12, Ressort: Meinung und Diskussion; Die anderen)

Mladá fronta Dnes aus Prag schreibt zu den positiven Seiten einer FPÖ-Regierungsbeteiligung in Österreich: Es klingt nicht besonders überzeugend, wenn man über Jörg Haider sagt, dass er ein Populist ist und kein Neofaschist - Hitler und Mussolini waren auch Populisten, wenn auch schweren Kalibers. Aber Haiders Stellung in der politischen Szene Österreichs ist glücklicherweise nicht dominant. Die österreichische Gesellschaft ist seit vielen Jahrzehnten erwachsen und wird es weiter bleiben. Am Ende bringt die Regierungsbeteiligung seiner Partei Haider gar um das bequeme Alibi, das er sich in der Opposition zugelegt hatte. (T00/FEB.06313 die tageszeitung, 11.02.2000, S. 12, Ressort: Meinung und Diskussion; Die anderen)

Traditionelle Parteien mögen sich so ihre Macht gegenüber ungeliebten Konkurrenten sichern - politische Souveränität aber demonstrieren sie nicht. Die Politik, die in den Zeiten der Globalisierung ohnehin viele Gestaltungsspielräume verloren hat, zeigt sich führungsunfähig und prinzipienlos. Mit stierem Blick auf die Demoskopie erweisen sich die erstarrten Traditionsparteien Europas als die eigentlichen Populisten. (T00/FEB.06430 die tageszeitung, 12.02.2000, S. 1, Ressort: Seite 1; Mehrfache Kapitulation Dänemark verschärft die Ausländergesetze)

Wer sich mit den Details dieser Ernennungsprozedur vertraut macht, kann unmöglich nachvollziehen, dass der politische Sprengstoff damals nicht gesehen worden ist. Ein von allen Demokraten einhellig als Gefahr für Europa eingestufter Populist, notorisch für seine europafeindlichen Sprüche, darf mit Billigung des Ministerrats in ein EU-Gremium einziehen. Niemand distanziert sich, keiner drückt sein Entsetzen aus - es geht ja "nur" um ein beratendes Gremium der Regionen. Das wirft vielleicht ein bezeichnendes Licht auf den Stellenwert, der auf europäischer Ebene den Regionen beigemessen wird. Von politischem Gespür zeugt es nicht. Österreichische Insider, die sich Haiders zwei Auftritte im Plenum des Ausschusses genau angesehen haben, warten schon lange darauf, dass die Bombe platzt. (T00/FEB.07083 die tageszeitung, 16.02.2000, S. 12, Ressort: Meinung und Diskussion; Eine kleine Bühne ist auch schön)

Zum gleichen Thema meint die britische Zeitung The Daily Telegraph: Mit seinem Rücktritt als Vorsitzender der FPÖ hält Haider den österreichischen Kanzler und die Europäische Union zum Narren. Wolfgang Schüssel hatte erst vor einem Monat eine feierliche Absichtserklärung mit Haider unterzeichnet. Schüssels Ehrgeiz, Kanzler zu werden, hat ihn zum Gespött gemacht. Aber die EU, die sich so selbstgerecht in Szene gesetzt hat, ohne die Konsequenzen zu bedenken, steht genauso dumm da. Der lachende Dritte ist ein skrupelloser Populist, der keine Probleme damit hat, heute eine empörende Ansicht zu vertreten und sie morgen zurückzunehmen. (T00/MAR.09444 die tageszeitung, 02.03.2000, S. 12, Ressort: Meinung und Diskussion; Die anderen)

Herr Müntefering, der Umgang mit Populisten ist in diesen Tagen ja nicht ganz unumstritten. Warum setzen Sie sich mit Gregor Gysi an einen Tisch? (T00/MAR.09829 die tageszeitung, 04.03.2000, S. 4-5, Ressort: Themen des Tages; "Deutschland braucht keine PDS, Herr Gysi")

Wer mit Populisten diskutiere, der könne nur verlieren, heißt es. (T00/MAR.09829 die tageszeitung, 04.03.2000, S. 4-5, Ressort: Themen des Tages; "Deutschland braucht keine PDS, Herr Gysi")

Ist Gysi ein Populist? (T00/MAR.09829 die tageszeitung, 04.03.2000, S. 4-5, Ressort: Themen des Tages; "Deutschland braucht keine PDS, Herr Gysi")

Der Zusammenhang zwischen der ultraliberalen Globalisierung und dem Anstieg rechtsextremer Strömungen wird auch in folgender Beobachtung deutlich: Die oben erwähnte Studie zeigt, dass 87,5 Prozent der Wähler, die für die "Republikaner" gestimmt haben, 68,4 Prozent der FN-Anhänger und 45,7 Prozent der FPÖ-Wähler die europäische Einigung für eine schlechte Sache halten. Beim Vlaams Blok sind es allerdings nur 40,8 Prozent - also kaum mehr als bei den Anhängern der Sozialistischen Partei - was sicherlich damit zu tun hat, dass in der flämischen Bewegung die Idee eines Europa der Ethnien sehr populär ist. Denn diese Idee erscheint als Hauptwaffe im Kampf gegen den Nationalstaat, dem sich wiederum die deutschen, österreichischen und französischen Populisten verbunden fühlen. Die antieuropäische Dimension ist auch in Skandinavien und in der Schweiz bemerkbar: Die norwegische Fortschrittspartei hat gegen den Beitritt Norwegens zur EU agitiert, und die Schweizerische Volkspartei tritt für strikte Neutralität ein. (T00/MAR.12069 die tageszeitung, 17.03.2000, S. 4-5, Beilage Le Monde diplomatique; Europas extreme Rechte zwischen Marginalisierung und Salonfähigkeit)

Mit ihrer unreflektierten Wiedergabe dieser Lieblings-Propagandalüge rassistischer Populisten aller Couleur unterstützt Sibylle Tönnies in unerträglicher Weise deren "Argumentation". Während Vorsicht gegenüber Unbekannten durchaus in den Menschen verankert ist - ebenso wie übrigens die Neugier -, tritt "Fremdenfeindlichkeit "als Ergebnis bitterer historischer Erfahrungen und/oder als Ergebnis gezielter Hetzpropaganda bzw. Desinformation auf. Sie ist somit eine gesellschaftliche Fehlentwicklung, die im einzelnen Individuum immer nur durch die den Verstand lähmende Angst funktioniert. (T00/MAR.12636 die tageszeitung, 21.03.2000, S. 12, Ressort: Meinung und Diskussion; Verschrobenes Weltbild)

Scharfe Kritik übten erneut SPD und FDP. Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) bezeichnete Rüttgers in Anspielung auf den österreichischen Populisten als "Haider vom Rhein". Die Grünen riefen dazu auf, die Postkartenaktion mit E-Mails an Rüttgers und die CDU zu beantworten. FDP-Chef Wolfgang Gerhardt sprach sich ebenso wie sein Stellvertreter Rainer Brüderle für ein Zuwanderungsgesetz aus. (T00/APR.14861 die tageszeitung, 03.04.2000, S. 1, Ressort: Seite 1; Rote Karte für den "Haider vom Rhein")

Toledo - der rebellische Populist (T00/APR.15768 die tageszeitung, 07.04.2000, S. 7, Ressort: Themen des Tages; Wer? Rebell oder Großvater?)

 "Ich bin ein störrischer indigener Rebell", sagt er über sich. Er weiß, was er wo zu sagen hat. In Huánuco will er den Agrarsektor stärken und den Bauern billige Kredite zukommen lassen. Morgen wird er in Trujillo den Bildungssektor stärken und am Tag drauf in Arequipa in den Tourismus investieren wollen. Wie ein Tiger im Zoo wandert er beim Sprechen vom linken zum rechten Bühnenrand, unmöglich kann er still stehen. Seit Wochen hat er eine Überdosis Adrenalin im Blut - aber anders könnte er diesen Rhythmus auch nicht durchstehen. "Ich will der Präsident der Armen sein", brüllt er, und die Menge applaudiert. Was für ein Populist. (T00/APR.15768 die tageszeitung, 07.04.2000, S. 7, Ressort: Themen des Tages; Wer? Rebell oder Großvater?)

Von direkter Demokratie aber (auch) aus Zweckmäßigkeit Abstand zu nehmen ist legitim. Jedes Für und Wider einer Abstimmung müsste den Bürgern (und nicht nur einer Hand voll Parlamentarier) erklärt werden, will man, dass tatsächlich ein mündiges, also ein wissendes Volk entscheidet. Dafür gingen die Gelder flöten, die durch die "sparsamen" Entscheidungen des Volkes frei werden sollen. Legte man die aufklärersiche Verantwortung in die Hände der Parteien und der Medien, erinnere man sich an den warnenden Zeigefinger von Theodor Heuss. Die Erfolge eines Populisten Haider, einer CDU-Unterschriftenaktion zur doppelten Staatsbürgerschaft oder einer "Kinder statt Inder"-Polemik zeigen, wie wenig mündig und rational "dasVolk" ist und wie sehr beeinflussbar und ängstlich. (T00/APR.15962 die tageszeitung, 08.04.2000, S. 12, Ressort: Meinung und Diskussion; Pro und contra Volksentscheide)

JÜRGEN RÜTTGERS: EIN POPULIST FINDET DAS VOLK NICHT MEHR (T00/APR.18109 die tageszeitung, 20.04.2000, S. 11, Ressort: Meinung und Diskussion; Ein Vergangenheitskandidat)

Der rechte Populist zieht sich aus der Parteispitze zurück, bleibt aber dennoch Chef. Generationswechsel bei den Sozialdemokraten (T00/MAI.19538 die tageszeitung, 02.05.2000, S. 9, Ressort: Ausland; Auch ohne Haider bleibt die FPÖ ganz die alte)

Der Erfolg in Bergedorf wird die Populisten wieder ermutigen. Wenn die entsprechenden Medien das Thema pushen, wird es Resultate geben, die mit dem Begriff "bedenklich" noch harmlos umschrieben sind. (T00/MAI.20267 die tageszeitung, 05.05.2000, S. 21, Ressort: Hamburg Aktuell; Kein Argument)

Die Talkshow heißt "Arena" und sieht aus, als ob hier aus "Heißem Stuhl" und "Monitor" ein zeitgemäßes Produkt zusammenmontiert wurde. Unten im Rund der Manege die erfolgsgewohnt schmatzenden Populisten.Ihnen gegenüber ehrlich erregte, sich aber meist brav zurückhaltende Politiker der linken Mitte. Auf den Rängen über ihnen das lüsterne Publikum - und mittendrin der Ungar Janos aus Emmen, wie ihm der Schweiß von der Stirn läuft. (T00/MAI.20485 die tageszeitung, 06.05.2000, S. 3, Ressort: Hintergrund; Lektion echter Demokraten)

Was also ist mit dem Mann los? Erst scharf nach rechts, dann scharf nach links - das kann nur ein Populist sein, lautet die gängige Lesart des Rüttgersschen Veitstanzes. So weit, so einfach. Wäre da nicht die irritierende Penetranz, mit welcher der Geschmähte behauptet, er finde es ganz logisch, ja zwangsläufig, gleichermaßen gegen die Flut der Fusionen und den Ansturm der Inder zu wettern. (T00/MAI.21196 die tageszeitung, 11.05.2000, S. 4, Ressort: Themen des Tages; Der Mann, der zu viel dachte)

Wer will schon Gruppen wie "Nuclear Assault" oder "Mega Death" in der guten alten Kirche hören? Kirchenmusikdirektor Wolfgang Teichmann aus Hannover. Der fordert in der jüngsten Ausgabe der evangelischen Pop-Zeitschrift Dialog mehr Popmusik im Gottesdienst. Die Kirche müsse auch Menschen erreichen, die mit Popmusik aufgewachsen sind, poltert der Populist.Das seien nicht nur Jugendliche, sondern auch viele Erwachsene. Klassische Kirchenmusik erreiche dagegen nur noch wenige Menschen. Sie sei in der Pflege der Tradition stehen geblieben und werde von den meisten Hörern nicht mehr verstanden. Aber hallo! Da poltern wir aber zurück - mit dem Kirchenmusikdirektor Hans Christoph Becker-Foss aus Hameln, der davor warnte, auf anspruchsvolle Texte und Musik zu verzichten und nur "Bonsai-Theologie" zu bieten. Auch solle keine Gemeinde ihren Musiker zu etwas zwingen, das er mit seinem musikalischen Gewissen nicht vereinbaren könne. Seit wann haben Kirchenorgelquäler ein Gewissen? (T00/MAI.22171 die tageszeitung, 16.05.2000, S. 20, Ressort: Die Wahrheit; kirchenmusik: nuclear assault und bonsai-theologie)

Hunke ist Populist, und er steht dazu. "Wir müssen provozieren", sagt er und tut es. In Richtung Rot-Grün kündigt er an: "Wir werden sie quälen, Tag für Tag bis zur Wahl." Einen Untersuchungsausschuss verlangt er, der forscht, welche SPD-Senatoren von Grundstücksvergaben profitieren, Konkurrent Marcus Hiller von der Splittergruppe "Der Springende Punkt" nennt er einen "kleinen Wichtigmann". (T00/MAI.23015 die tageszeitung, 20.05.2000, S. 21, Ressort: Hamburg Aktuell; David als Wichtigmann)

Wenn sich ein Populist wie Hunke und ein Populist wie Schill in irgendeiner Form von Bündnis zusammentun würden, dann würde es gefährlich. Der eine fischt im Großbürgertum, der andere beim phobischen Kleinbürger, und gemeinsam dürfte die Fünf-Prozent-Hürde kein Problem sein. (T00/MAI.23018 die tageszeitung, 20.05.2000, S. 21, Ressort: Hamburg Aktuell; Jürgen W. Hunkemann)

Wenn sich ein Populist wie Hunke und ein Populist wie Schill in irgendeiner Form von Bündnis zusammentun würden, dann würde es gefährlich. Der eine fischt im Großbürgertum, der andere beim phobischen Kleinbürger, und gemeinsam dürfte die Fünf-Prozent-Hürde kein Problem sein. (T00/MAI.23018 die tageszeitung, 20.05.2000, S. 21, Ressort: Hamburg Aktuell; Jürgen W. Hunkemann)

Chávez hatte die Megawahlen letztes Jahr auf dem Höhepunkt seiner politischen Erfolge festgesetzt, doch die Zeit der großen Triumphe des Populisten und ehemaligen Fallschirmjägers sind vorbei. Vor wenigen Monaten trennte sich Cárdenas von Chávez und trat als Gegenkandidat an. Er war einst ein enger Verbündeter des Präsidenten. Arias wurde seitdem für Chávez zu einer ernsten Bedrohung. Fast aus dem Stand brachte er es bei Meinungsumfragen auf 30 Prozent. Arias kann die Zeit jetzt nutzen, um den 18-Prozent-Vorsprung von Chávez zu verkleinern. (T00/MAI.24126 die tageszeitung, 27.05.2000, S. 10, Ressort: Ausland; Die Megawahlen in Venezuela sind abgesagt)

Die Proben laufen gut. Das ist ein Stück, das sich mit einem morschen politischen System befasst. Eine von Anbeginn verdrehte Demokratie, die von dem Populisten Bolingbroke ausgenutzt wird. Ich will nicht sagen: Bolingbroke ist Haider. Aber da sind viele Verbindungen zur politischen Situation in Europa. (T00/MAI.24665 die tageszeitung, 30.05.2000, S. 19, Ressort: Berlin; "Ich könnte Haider auf die Matte legen")

Feind der Woche: der Kampfhund. Der Kampfhundebesitzer. "Das Milieu", in dem solche Tiere gehalten werden. Ein Traumthema für Populisten wie Bundeskanzler Schröder: Es regt alle auf - sogar die Betroffenen, die jetzt möglicherweise ein Entsorgungsproblem am Bein haben. Es lassen sich relativ schmerzlos, sprich ohne den Verlust von Wählern, Gesetze gegen die Haltung der allseits verhassten Tiere erlassen. (T00/JUL.29917 die tageszeitung, 01.07.2000, S. 11, Ressort: Meinung und Diskussion; Politik in Düsengeschwindigkeit)

Was allerdings genau unter der "moralischen Erneuerung" oder "einer menschlichen Ökonomie" zu verstehen ist, die der hemdsärmelige Populist immer wieder propagiert, dürfte selbst seinen engsten Mitarbeitern unklar sein. Auch seine Anhängerschaft weist keineswegs ein einheitliches ideologisches Profil aus: neben der PAN und der Grünen Partei - einer unbedeutenden Kleinstpartei mit pseudo-ökologischem Anstrich - finden sich in dem Zweckbündnis "Allianz für den Wechsel" sowohl ehemalige Kommunisten und Ex-Achtundsechziger wie frisch gebackene PRI-Aussteiger. Unklar ist derzeit, wieviel Gewicht seine Partei - die vor über 60 Jahren als erste rechtsklerikale Oppositionspartei gegen das sozialistische Gebaren der Revolutionsregierung gegründet wurde - in der Fox-Regierung bekommt. "Nicht die PAN wird regieren, sondern Fox", hatte er der taz vor der Wahl gesagt. Zweifellos gehört der 58-Jährige nicht zum traditionellen PAN-Milieu, sondern verkörpert, so der Politologe Lorenzo Meyer, "das Aufbegehren der Mittelschichten". (T00/JUL.30283 die tageszeitung, 04.07.2000, S. 3, Ressort: Themen des Tages; Versprochen: Demokratie in 1.000 Tagen)

Ist Aristide ein Populist?Nicht mehr als Fidel Castro in seinen Anfängen, Oberst Hugo Chávez in Venezuela, Luis Ignacio da Silva ("Lula") vor einigen Jahren in Brasilien oder gewisse Bischöfe andernorts in Lateinamerika. Doch "Titid", wie er in der Bevölkerung genannt wird, hat die drei verlorenen Jahre seines Zwangsexils in Washington nie verdaut. Während seines verfrühten Ruhestands - er ist heute 46 Jahre alt - bekam er die incertitid (Unsicherheit) und ingratitid (Undankbarkeit) jener zu spüren, die ihre Karriere seinem außerordentlichen Werdegang zwischen dem Sturz von "Baby Doc" Jean-Claude Duvalier 1986 und der Auflösung der haitianischen Söldnerarmee 1996 verdanken. Er misstraut den "bürokratisierten Abgeordneten, die dem Volk rasch den Rücken zukehren". (T00/JUL.32103 die tageszeitung, 14.07.2000, S. 19, Beilage Le Monde diplomatique; Letzte Chance für Aristide)

Herr Kuhn von Bündnis 90/ Grüne erweist sich als Populist, denn nichts ist beliebter beim gemeinen Volk, als Schuldige zu finden unter den Ärmsten, für mangelnde Staatskassengelder. Fatal erinnert das an Arbeitslagermentalität und einfache Lösungen statt seriöser Gesellschaftsveränderung. Entsolidarisierung und Egoismus pur, gepaart mit Erlebniswelt für Gutbetuchte, ist das Lebenskredo einer Spaßgesellschaft. (T00/JUL.33004 die tageszeitung, 19.07.2000, S. 12, Ressort: Meinung und Diskussion; Entsolidarisierung und Egoismus)

Aus Protest gegen den Besuch von Österreichs rechten Populisten Jörg Haider in Venedig zerstörten am Samstag Maskierte ein Büro von Austrian Airlines. Haider, der Landeshauptmann von Kärnten ist, schlug die Bildung einer Großregion aus Kärnten und Norditalien vor. (T00/JUL.33821 die tageszeitung, 24.07.2000, S. 9, Ressort: Ausland; Im Protest Büro zerlegt)

Gedankt sei dem Autor des 96-seitigen, äußerst großzügig gestalteten Printprodukts dafür, dass er in den Begleittexten weitestgehend auf das Ereignis verzichtet, das mittlerweile wirklich zur Genüge ausgetreten wurde: Das 3:2 gegen Ungarn im WM-Finale von Bern 1954, die Geschichten von "Aus dem Hintergrund müsste Rahn schießen" und "Toni - du bist ein Fußballgott", bei denen sich rechtskonservative Populisten und sozialromantische Altlinke ideologieübergreifend die Hand zu reichen scheinen. (T00/JUL.34662 die tageszeitung, 28.07.2000, S. 18, Ressort: Leibesübungen; Analysen über Analytiker Herberger nachanalysiert)

Das Spektakel findet in einer nicht allzu fernen Zukunft statt. Dann werden Mutanten unter uns hausen, ein paar tausend äußerlich wie normale Menschen aussehende Lebewesen, die aufgrund ihrer übernatürlichen Fähigkeiten eine neue Stufe der Evolution darstellen. Na ja. Obwohl friedlich und meist eher verängstigt, ächtet die Gesellschaft sie als Freaks, ein politischer Populist schürt vehement Vorurteile und verlangt gar die Ausrottung der Übermenschen. Diese selbst sind in zwei Fraktionen gespalten: Gute und Böse, natürlich. Der mit telepathischen Kräften ausgestattete gelähmte Professor Charles Xavier (Enterprise-Comander Patrick Stewart) bildet in einer Schule junge Mutanten aus, ihre Fähigkeiten kontrolliert zum Wohle der Menschheit einzusetzen, zu seinen Schutzbefohlenen gehören die Ärztin Jean mit ihren telekinetischen Kräften, Storm, die das Wetter manipulieren kann, oder Cyclops, dessen Laserblick mauern und Felsen durchschneidet. Auf der dunklen Seite stehen die aggressiven Mutanten um den verbitterten Dissidenten Magneto, der einen Krieg zwischen seiner Spezies und den Menschen für unausweichlich hält. Bei einer UNO- Konferenz in New Yorck will Magneto deshalb in Form eines Präventivschlages die anwesenden Spitzenpolitiker überrumpeln - und sie allesamt in Mutanten verwandeln! (T00/AUG.40103 die tageszeitung, 31.08.2000, S. 24, Ressort: cinemataz; X-Men - Der Film)

Beifall von der falschen Seite und Auftrieb für Rechtspopulisten fürchten Gegner von Plebisziten im Bereich der Europapolitik. Man müsse die Idee einer Volksabstimmung in Deutschland über Polens EU-Beitritt zu Ende denken, raunt Joschka Fischer dräuend. Na schön, möge er es zu Ende denken. Zugleich aber sollte ein Anfang mit dem Nachdenken darüber gemacht werden, dass Populisten derzeit zu Recht darauf hinweisen können, niemand schere sich um die Meinung des kleinen Mannes und der kleinen Frau. Die Folgen dessen können fürchterlich sein. Ausländerfeindliche Ressentiments verschwinden nicht alleine deshalb, weil Staaten feierlich Verträge unterzeichnen. (T00/SEP.41758 die tageszeitung, 09.09.2000, S. 13, Ressort: Meinung und Diskussion; Plebiszite statt Placebos)

Die Lehre aus Dänemark ist einfach: Keinem Staat und keinem Volk darf eine bestimmte Konzeption von Europa aufgezwungen werden. Sich daran zu halten, schadet niemandem außer einigen Sandkastenvisionären, die mit der erzwungenen Einigung Europas eine imperiale Weltmacht bauen wollen und jeden, der auf die fehlende Legitimation solcher Überlegungen verweist, einen Populisten schimpfen. Wenn die Volksabstimmung in Dänemark dazu dient, Europas Zentralisten einen Dämpfer zu versetzen, hat sie ihren vornehmsten Zweck erfüllt. DOMINIC JOHNSON (T00/SEP.45404 die tageszeitung, 30.09.2000, S. 13, Ressort: Meinung und Diskussion; Nur Diktatoren brauchen Gleichschritt)

Diskret, aber bestimmt hat er in den letzten Monaten mehrfach Position gegen die USA bezogen: Nicht nur dem venezolanischen Populisten Hugo Chávez stärkte er den Rücken, sondern auch dem Peruaner Alberto Fujimori, den er nach dem letzten Wahlbetrug vor Sanktionen bewahrte. Die US-Militärhilfe an Kolumbien sieht er ebenso skeptisch wie die Dollarisierung der ecuadorianischen Wirtschaft. Auch in den bilateralen Gesprächen mit Washington ist Cardoso, der als Musterschüler des IWF gilt, selbstbewusst aufgetreten. Der Freihandelszone von Alaska bis zum Feuerland will das Land erst beitreten, wenn die USA ihre protektionistischen Handelshemmnisse abgebaut haben. (T00/OKT.46258 die tageszeitung, 06.10.2000, S. 12, Ressort: Meinung und Diskussion; Neue Mitte auf Brasilianisch)

Populist mischt mit (T00/OKT.47865 die tageszeitung, 16.10.2000, S. 9, Ressort: Wirtschaft und Umwelt; Populist mischt mit)

Doch Tunick ist auch ein Populist der Performance-Kunst, der den Konflikt mit dem Gesetz bewusst in Kauf nimmt. Er hat erreicht, was sich manche Künstler sehnsüchtig wünschen, andere wiederum fürchten: Das Drumherum verdrängt die eigentliche Kunst, interessant sind nicht mehr die Fotos, sondern die Gerichtsurteile. Zugleich weiß Tunick um die Zugkraft der Massenmedien, und Aussagen wie die seines Anwalts Robert Kuby - "Die Verhaftungen von Spencer Tunick sind Teil von Bürgermeister Giulianis Kampagne zur Verminderung der Lebensqualität und der persönlichen Freiheit in der Stadt" - wirken sich durchaus verkaufsfördernd auf seine Arbeiten aus. Zehn- bis fünfzehntausend Dollar kostet mittlerweile eine handsignierte Edition des Fotografen. (T00/OKT.48244 die tageszeitung, 18.10.2000, S. 14, Ressort: Kultur; Dein Körper ist kein Sex- und Fitnessgerät)

Der japanische Ministerpräsident Yoshiro Mori steht mit dem Rücken zur Wand. Bisher hat er nur die Politikverdrossenheit gefördert und Populisten die Wähler zugetrieben (T00/OKT.49973 die tageszeitung, 28.10.2000, S. 10, Ressort: Ausland; Skandale pflastern seinen Weg)

Wahl paradox: Die Kandidatin der Linken, selbst Tochter aus gutem Hause und mit einem prominenten PT-Senator verheiratet, genießt Sympathien bis weit ins bürgerliche Lager hinein. Selbst die großen Parteien PMDB und PSDB, die in Brasília zur Mitte-Rechts-Regierung gehören, bilden in São Paulo mit der Linkskoalition um die PT eine breite "ethische" Front. Dagegen kann der Populist Maluf besonders auf die Verlierer der tiefen Krise hoffen, zu der in São Paulo neoliberale Umverteilung von unten nach oben und Vetterwirtschaft beigetragen haben. Favoritin bleibt jedoch die Pragmatikerin Suplicy, die sich auf eine Mitte-Links-Mehrheit im Stadtparlament stützen und bei leeren Kassen zumindest die Stadtverwaltung "säubern" und dezentralisieren könnte. (T00/OKT.49974 die tageszeitung, 28.10.2000, S. 10, Ressort: Ausland; Den Sumpf trockenlegen)

So kam es zu der eigenartigen Komödie verkehrter Welten, in der Gore, der gemäßigte Demokrat, im Gewand des Populisten und Sozialreformers auftrat, der gegen das Großkapital zu Felde ziehen und Washington aus dessen Würgegriff befreien will, während Bush, der Outsider aus dem weiten und fernen Texas, als konzilianter Versöhner daherkam, und der ausgleichend zwischen alle widerstreitenden Interessengruppen tretend die Tagesgeschäfte der Nation ganz unideologisch zu verwalten versprach. Derart verwirrend war die ganze Aufführung, dass man dem Wähler schwer verdenken kann, wenn er wie Rhett Butler am Ende sagt: "Ehrlich gesagt, meine Liebe, es ist mir egal!" (T00/NOV.51605 die tageszeitung, 07.11.2000, S. 5, Ressort: Themen des Tages; Ein Duell in der Sonne)

 Die "Haider Show" ist in der Krise, auch wenn der FPÖ-Frontmann noch unverdrossen sein "Kärten is Lei Eins" - in etwa: Kärtnen ist die Nummer Eins - durch die österreichischen Landdiscos schmettert.Für seine zweiteilige Doku (1. Teil heute um 21.30 und 0.30 Uhr auf BBC World, 2. Teil am 19. und 20. Oktober) hat der österreichisch-britische Dokumentarfilmer Fred Baker bisher unbekanntes Material über Haider gesammelt.Vieles bleibt aber auch ungezeigt: Der österreichische Monopolsender ORF hat dem BBC-Journalisten sein Archiv nur selektiv geöffnet. Zusammen mit den Wissenschaftlern Klaus Ottomeyer - von ihm stammt der Entwurf zum abgebildeten Haider-Kosmos - und Walter Ötsch entwirft Baker ein packendes Bild des Populisten und seiner "Politik der Sonderangebote" ABB: BBC/THOMAS PASTER (T00/NOV.52642 die tageszeitung, 13.11.2000, S. 15, Ressort: Flimmern und Rauschen; der bierzelt-sozialist)

Alles hat man ihm schon nachgesagt. Alberto Fujimori sei ein Populist, meinte sein politischer Gegner Mario Vargas Llosa, als Fujimori ihn im peruanischen Wahlkampf 1990 erst in die Stichwahl zwang und diese dann deutlich gewann. Der politisch unbekannte Agraringenieur war gegen Vargas Llosas neoliberale Pläne zu Felde gezogen. Fujimori sei ein Lügner, hieß es kurz darauf, als er, nun Präsident geworden, dem Land ein neoliberales Schockprogramm verordnete. (T00/NOV.54016 die tageszeitung, 21.11.2000, S. 11, Ressort: Meinung und Diskussion; Machtmensch und Feigling)

 Die Prager Politiker haben den Tschechen das Versprechen gegeben, dass ihr Land um 2003 zur EU gehören wird. Die Reform des ökonomischen Systems, das den Menschen oft harte Opfer abverlangte, wurde gerade mit der EU-Aufnahme begründet. Das war zwar nicht selten demagogisch, denn die Reformen sind natürlich auch ohne EU-Aufnahme notwendig; ein Scheitern von Nizza würde bei den Tschechen nun jedoch zu der Frage führen, ob die zehn Jahre der Reform, des Wartens und Hoffens, tatsächlich Sinn hatten, wenn "diese Union uns nun doch nicht will". Dies würde zu einem Anwachsen der antieuropäischen Stimmung und zur Ablehnung der EU führen. Über Mitteleuropa würde sich eine Welle der Wut auf "Europa" ausbreiten, Wasser auf die Mühlen von Populisten und Nationalisten also. Und von diesen gibt es in Ostmitteleuropa genug, wie zuletzt die Wahlen in Rumänen und der Erfolg des Nationalisten Tudor gezeigt haben. Selbst Präsident Havel hat in einem Interview für die Times unlängst bemerkt, dass das Scheitern von Nizza die Stabilität auf dem Kontinent gefährden könnte. Wir alle hoffen, dass in Nizza nicht die letzten zehn Jahren der Reformen in Mitteleuropa beerdigt werden. DAVID STULÍK (T00/DEZ.56725 die tageszeitung, 07.12.2000, S. 4, Ressort: Themen des Tages; Eine Welle der Wut)

Der beste GAL-Vorstand aller Zeiten mag weder rechte noch linke Populisten (T00/DEZ.57857 die tageszeitung, 13.12.2000, S. 21, Ressort: Hamburg Aktuell; Auf grünen Socken)

Ökologie, na klar, Bildung und Soziales und Arbeitsmarkt, alles wichtig, aber auch das Thema Innere Sicherheit könne die Partei nicht ausblenden. Edler kündigte scharfe Auseinandersetzungen sowohl mit Schills PRO wie mit dem Regenbogen an. Die GAL werde "mit differenzierten Lösungen der Schwarz-Weiß-Malerei dieser", so Edler wörtlich, "Populisten von Rechts und Links" begegnen. (T00/DEZ.57857 die tageszeitung, 13.12.2000, S. 21, Ressort: Hamburg Aktuell; Auf grünen Socken)

Als "unglaubliche verbale Entgleisung" hat der Regenbogen ges-tern Äußerungen des GAL-Landesvorstandssprechers Kurt Edler bezeichnet. Dieser hatte angekündigt, die Grünen würden im Bürgerschaftswahlkampf "der Schwarz-Weiß-Malerei der Populisten von Rechts und Links, Schills PRO und Regenbogen" mit "differenzierte Lösungen" begegnen (taz berichtete gestern). Beide gingen "mit einfachen Antworten auf komplizierte Fragen" hausieren. (T00/DEZ.58069 die tageszeitung, 14.12.2000, S. 22, Ressort: Hamburg Aktuell; Verbal entgleist)

Wahlsieger wurde Vicente Fox, der ehemalige Chef von Coca-Cola Mexiko. Der gelernte Betriebswirt begann seine politische Karriere im Jahr 1988 auf Drängen der PAN und ihres langjährigen Präsidentschaftskandidaten Manuel Clouthier. In den vergangenen zwölf Jahren hat Fox sich in seinem Auftreten und seiner Rhetorik zum Populisten entwickelt. Zunächst kandidierte er als Gouverneur im Bundesstaat Guanajuato, eroberte diese Position jedoch erst im zweiten Anlauf. (T00/DEZ.58105 die tageszeitung, 15.12.2000, S. 19, Beilage Le Monde diplomatique; In Mexiko kommt der Aufbruch von rechts)

SAN SALVADOR taz In Honduras hat Luis Consenza, der Strohmann des Populisten Ricardo Maduro, die Vorwahl der Nationalen Partei für die Präsidentschaftswahl im nächsten November mit 70 Prozent der Stimmen gewonnen. Consenza war in letzter Minuten für Maduro eingesprungen, nachdem der Wahlrat dessen honduranische Nationalität nicht anerkannt hatte. Maduro galt als Favorit für die Präsidentschaftswahl. Der Streit um seine Staatsbürgerschaft hatte zu tagelangen Straßenschlachten zwischen seinen Anhängern und der Polizei geführt. Consenza hatte angekündigt, er werde seine Kandidatur zugunsten von Maduro zurückziehen, sobald über dessen Staatsbürgerschaft entschieden sei. Einer der beiden muss sich dann im November mit Parlamentspräsident Rafael Pineda Pnoce, dem farblosen Kandidaten der regierenden Liberalen Partei, messen. (T00/DEZ.58943 die tageszeitung, 20.12.2000, S. 11, Ressort: Ausland; Honduras: Erfolg für Strohmann)

Populist siegt (T01/JAN.01038 die tageszeitung, 08.01.2001, S. 10, Ressort: Ausland; Populist siegt)

Wenn es nach den Populisten der Union ginge, dürften nur noch ein paar „christlich-konservative” Gutmenschen zu Ministerehren kommen. Linke, revolutionäre, kreative, bunte, lebendige Vergangenheiten sind nicht erlaubt. [...] Was scheinbar keine Hinderungsgründe sind: Schwarzgeldkonten pflegen, Schmiergelder kassieren, Steuern hinterziehen, rassistische Kampagnen führen, Menschen im Suff totfahren, strukturelle Gewalt erzeugen und ähnliche „Harmlosigkeiten”. [...] Mit diesen politischen Skandalen wird die Entpolitisierung der Massen betrieben und die Demokratie gefährdet, nicht durch demonstrationserprobte Minister. (T01/JAN.05271 die tageszeitung, 31.01.2001, S. 12, Ressort: Meinung und Diskussion; Ist das CDU-Leitkultur?)

[...] Warum reaktivieren Sie diesen unerträglichen Populisten eigentlich, nachdem er endlich mal ein paar Tage „die Klappe halten” musste? Wenn er ein Fahndungsplakat mit Herrn Holger Pfahls, Kohls flüchtigem Ex-Staatssekretär, geliefert hätte, dann gerne ein Plätzchen auf der Wahrheitsseite. Aber so dient das ganze doch nur der Verbreitung nicht wirklich ernst gemeinter Anbiederung eines Salzkotteners an die 68er – übrigens ein Vorort von Paderborn – kein Sauerland! (T01/FEB.09238 die tageszeitung, 22.02.2001, S. 12, Ressort: Meinung und Diskussion; Anbiederung eines Salzkotteners)

Im Asylrecht schafft die Politik oft selbst die Zustände, die sie dann anprangert. So war es mit dem Arbeitsverbot für Flüchtlinge – solange die Asylanten gesetzlich gezwungen waren, unbeschäftigt in den Heimen zu sitzen, konnten Populisten leicht von „Schmarotzern” sprechen, die nur wegen der Sozialhilfe nach Deutschland gekommen seien. Ähnlich perfide ist der aktuelle Vorstoß von Friedrich Merz, der Asylbewerbern jede politische Tätigkeit verbieten will. Die Konsequenz wäre: Ein politisch Verfolgter dürfte nicht einmal mehr gegen die Zustände in seinem Heimatland protestieren! Und den Populisten würde es noch leichter fallen, ihr Lieblingsvorurteil hervorzukramen und Asylbewerber als bloße Wirtschaftsflüchtlinge zu brandmarken. (T01/FEB.10089 die tageszeitung, 27.02.2001, S. 11, Ressort: Meinung und Diskussion; Asyl nur für Egoisten?)

Im Asylrecht schafft die Politik oft selbst die Zustände, die sie dann anprangert. So war es mit dem Arbeitsverbot für Flüchtlinge – solange die Asylanten gesetzlich gezwungen waren, unbeschäftigt in den Heimen zu sitzen, konnten Populisten leicht von „Schmarotzern” sprechen, die nur wegen der Sozialhilfe nach Deutschland gekommen seien. Ähnlich perfide ist der aktuelle Vorstoß von Friedrich Merz, der Asylbewerbern jede politische Tätigkeit verbieten will. Die Konsequenz wäre: Ein politisch Verfolgter dürfte nicht einmal mehr gegen die Zustände in seinem Heimatland protestieren! Und den Populisten würde es noch leichter fallen, ihr Lieblingsvorurteil hervorzukramen und Asylbewerber als bloße Wirtschaftsflüchtlinge zu brandmarken. (T01/FEB.10089 die tageszeitung, 27.02.2001, S. 11, Ressort: Meinung und Diskussion; Asyl nur für Egoisten?)

Dabei ist Günther Koch eigentlich kein Fußballreporter. Auch wenn er seit 25 Jahren im Stadion den Platz hinterm Mikrofon einnimmt, um seine Stimme, seine Emotionen, mithin sein gesamtes komplexes Ich einfließen zu lassen in ein spirituelles Ganzes namens Radiokonferenzschaltung der ARD. Trotz dieser äußerlichen Ähnlichkeiten ist Günther Koch kein Fußballreporter, denn die Niederung einer solchen Berufsbezeichnung würde dem Klangmaler aller Bilderbuchtore kaum gerecht. Koch ist Fan, nicht Journalist, ist hemmungsloser Populist und subtiler Lyriker zugleich – einzig der Hingabe an den Augenblick verpflichtet und damit losgelöst vom verlogenen Berufsethos, das auf Objektivität verpflichten will. (T01/MAR.14404 die tageszeitung, 23.03.2001, S. 15, Ressort: Kultur; Die Klangmalerei der Bilderbuchtore)

Zur Wahl in Wien meinte die römische La Repubblica:Warum so aufgeregt? Der Bürgermeistersessel steht doch nicht zur Disposition. Alle sagen, dass die Metropole – in der ganzen Welt als Beispiel guter Kommunalpolitik bekannt – auch weiterhin eine sozialdemokratische Insel im Meer der Gemäßigten, der Nationalen und der Populisten bleiben wird. Was also ist los? Passiert ist, dass Haider diesmal aufs Ganze geht. Für ihn geht es nicht nur um Wien, sondern auch um das Schicksal seiner Partei, die seit dem Einzug in die Bundesregierung vor 14 Monaten Wähler gleich in Scharen verloren hat. Für Haider geht es um seine Führungsrolle in der FPÖ. (T01/MAR.14862 die tageszeitung, 26.03.2001, S. 11, Ressort: Meinung und Diskussion; die anderen)

Die römische Zeitung La Repubblica zu den Stimmenverlusten der FPÖ bei der Bürgermeisterwahl in Wien: Die andere Lektion aus Österreich ist, dass die Regierung die Populisten mit Lichtgeschwindigkeit verschleißt. Dadurch werden die Grenzen der Strategie deutlich, auf ein Sammelsurium aus Protesten, Frustrationen und Ängsten zu setzen. Das könnte Haider die Versuchung eines Auszugs aus der Bundesregierung nahe legen. Die Wirkungslosigkeit der fremdenfeindlichen Ausfälle sowie der antisemitischen Anspielungen besagt allerdings, dass die FPÖ keine Wähler auf der rechten Seite verloren hat, sondern im Zentrum und auf der Linken. (T01/MAR.15199 die tageszeitung, 28.03.2001, S. 11, Ressort: Meinung und Diskussion; die anderen)

 Und wie Andreotti, der das Amt des Ministerpräsidenten nur im Notfall selbst übernahm, hat Landowsky das Rampenlicht der Exekutive stets gescheut. Man glaubt es kaum: Auf das zweifelhafte Vorbild des italienischen Ancien Régime hat sich Landowsky sogar selbst bezogen. In der Bonner Landesvertretung Berlins verteidigte er 1992 das Prinzip der großen Koalition: „Dass Regierungen aus Bürgerlichen, Liberalen und Sozialisten als etwas völlig Normales empfunden werden können, zeigen Belgien, Italien und Österreich.” Was die Beispiele wirklich zeigen, ist mittlerweile bekannt: In Belgien und Italien ist eine ganze politische Klasse im Strudel von Skandalen versunken, in Österreich hat der schwarz-rote Filz den Populisten Jörg Haider stark gemacht. (T01/MAI.21180 die tageszeitung, 04.05.2001, S. 6, Ressort: Themen des Tages; Der Antikommunist)

Die größte Hilfe aber wird Rutelli durch den Gegner zuteil, durch Silvio Berlusconi. Der verkörpere den „risikobehafteten Wandel”, meint der Kandidat von Mitte-links. Der habe kein Programm, und deshalb entziehe er sich jeder direkten Konfrontation in einem TV-Duell. Tatsächlich hat es die Rechtsallianz aus Berlusconis Forza Italia, aus der postfaschistischen Alleanza Nazionale und den norditalienischen Populisten der Lega nicht für nötig befunden, die Wähler mit einem ausformulierten Programm zu belästigen. Durch ihre pure Existenz verkörpern Berlusconi und seine Partner das Programm eines radikalen Bruchs. (T01/MAI.22466 die tageszeitung, 11.05.2001, S. 3, Ressort: Themen des Tages; Rutellis Wettlauf mit der Zeit)

Von den Hauptnachrichten im Fernsehen bis zur Sonntagszeitung empörte sich nun alle Welt in einem melodramatischen Chor, dass ausgerechnet dieses Werk, das ganz, ganz bestimmt die Goldene Palme gewonnen hätte, von den bornierten, intellektuellen, elitären Festivalmachern verschmäht wurde. Als Krönung veranstaltete der ewige Populist Jacques Chirac im Elyséepalast sogar eine private Galavorführung von Jeunets Film, was in der Öffentlichkeit wiederum als symbolisches Gegen-Cannes verstanden wurde. (T01/MAI.22490 die tageszeitung, 11.05.2001, S. 15, Ressort: Kultur; Jacques Chirac gewinnt den Algerienkrieg)

Klassenkampf der Populisten (T01/MAI.22901 die tageszeitung, 14.05.2001, S. 4, Ressort: Themen des Tages; Klassenkampf der Populisten)

Der äußerste rechte Flügel tritt mit drei Gruppen an: DVU, NPD und Reps. Nicht viel angenehmer sind: Die Konservativen, die Freisoziale Union, die Initiative Pro D-Mark, die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), Populisten und Unser Aufbruch. Um die Stimmen vornehmlich der älteren Generation bemühen sich die Grauen Panther und die Senioren, die aus der Einzelbewerberin Renate Garbrecht bestehen. Vor allem an Familien mit Kindern richten sich FamilienPower und die Familien-Partei, speziell für Frauen will sich Civilisation Féminine einsetzen. (T01/MAI.23197 die tageszeitung, 15.05.2001, S. 22, Ressort: Hamburg Aktuell; Hüte vor die Urne)

Der Opportunismus der Hamburger FDP ist wirklich beeindruckend. Noch vor einem Monat erklärte ihr Spitzenkandidat Rudolf Lange in der taz, er würde nicht mit dem rechten Populisten Schill koalieren. Nachdem die neueste Umfrage einen „Bürgerblock” aus Schill, CDU und FDP Chancen einräumt, kann sich Lange an nichts mehr erinnern. Über seinen Pressesprecher lässt er im Abendblatt verkünden, es habe keine Abgrenzung gegen Schill gegeben. Wir liberalen Hamburger Bürger sollten uns diesen „Block” ersparen. (T01/MAI.23607 die tageszeitung, 17.05.2001, S. 24, Ressort: Bunte; Erinnerungslücken)

García halten viele Wähler wegen seiner fünfjährigen Amtszeit für eine Katastrophe und Toledo für einen Populisten ersten Ranges, der zwar Fujimori weggefegt habe, dem aber als Staatsmann nicht zu trauen sei. Pest oder Cholera lautet nach Ansicht vieler die Alternative. (T01/JUN.26220 die tageszeitung, 02.06.2001, S. 4, Ressort: Themen des Tages; kampf um perus höchstes amt)

Dass gerade Simeon dieses Protestpotenzial anzieht, erklärt Krastev mit der Ambivalenz der Person des Zaren. So bedient er die Sehnsucht nach der Königsherrschaft und jene nach dem sozialisitischen Versorgungsstaat des Vorwendebulgarien gleichermaßen. Gleichzeitig benehme er sich nicht wie ein Politiker, sondern wie ein Patriarch mit einer politischen Partei. „Er spricht über Moral. Dabei ist er noch nicht einmal Populist, weil er nichts Konkretes verspricht. Er sagt nur: „Alles wird gut, glaubt mir”, sagt Krastev. Gerade in dieser Unbestimmtheit sehen viele Kritiker Simeons aber auch eine große Gefahr für das Land. Klar ist schon jetzt, dass es eine Koalitionsregierung geben wird, nur wie die aussehen soll, weiß niemand. Vertreter der NDS II propagieren ein möglichst breites Bündnis unter Beteiligung von Experten. (T01/JUN.28502 die tageszeitung, 16.06.2001, S. 6, Ressort: Themen des Tages; Der Zar kann wohl zaubern)

Vor lauter Kritik am angeblich wolkigen „Christdemokraten” Berlusconi entgeht Italiens Opposition allerdings, dass sie auf das Spiel ihres Widersachers reinfällt. Mag ja sein, dass Berlusconi die Wahlkampfkeule weggepackt hat, dass er nun plötzlich statt des lauten Populisten den Staatsmann der leisen Töne gibt. (T01/JUN.29128 die tageszeitung, 20.06.2001, S. 11, Ressort: Meinung und Diskussion; Sehr konkrete Allgemeinplätze)

Sie sind ein Populist und wissen nicht, wie man einen Haushalt saniert. (T01/JUN.29982 die tageszeitung, 25.06.2001, S. 3, Ressort: Themen des Tages; "Demagoge? Ich bin Dialektiker")

Haben Sie sich mal angesehen, in welchem Umfeld meine Rubrik Dr. Kohl steht? Für mich ein totaler Schock. Überall Bolschewisten. Rot lackierter Faschismus, wohin man schaut. Populisten.Verräter. (T01/JUN.30277 die tageszeitung, 27.06.2001, S. 1, Ressort: Seite 1; verboten)

Wenn Ruf nicht solch ein Sexist und, in gewisser Weise, auch ein übler Populist wäre, könnte man sich fast zu der Feststellung hinreißen lassen, Ruf würde, genauso wie es Schmidt hin und wieder gelingt, dem Fernsehen den Spiegel vors Gesicht halten. Doch dazu ist er zu massenkompatibel. Die Trennung von Ruf kommt nicht zufällig zur selben Zeit, in dem etwa die B.Z. den weiblichen 50er-Jahre-Kleinmädchen-Look preist: Angesagt ist eine subtile Regression, die durch die Hintertür kommt. Ein brutaler Nihilist, der offen den Macho gibt, stört da nur das saubere Selbstbild des deutschen Fernsehens. Genauso wie dem deutschen Publikum eine kleine Michelle lieber ist als ein fäkalsprachgewandter Zlatko-Depp. Man wills halt gemütlich haben. Und wer es mit dem Spiel übertreibt, der wird so unversehens wie unfreiwillig zum Spielverderber. (T01/JUL.32229 die tageszeitung, 07.07.2001, S. 30, Ressort: Flimmern und Rauschen; Den ich Ruf rief, den Geist)

Was ist mit Silvio Berlusconi los? Diese Frage treibt vor allem seine Opponenten um, die ihre Gegner aus dem Wahlkampf kaum wieder erkennen. Wo ist der schrille Populist, der Italien vom „kommunistischen Regime” befreien wollte? Wo der Angeber, der sich zum „besten Politiker der Welt” ernannte? Der ein „neues italienisches Wunder” verhieß? Und dabei auch vor Geschmacklosigkeiten nicht zurückschreckte? So rief er einem Rollstuhlfahrer zu: „Stehe auf und gehe!” (T01/JUL.32633 die tageszeitung, 10.07.2001, S. 12, Ressort: Meinung und Diskussion; Berlusconi wird unterschätzt)

 Die suggestive Unterstellung, auffällig gewordene Sexualstraftäter würden von Strafverfolgung und Justiz milde behandelt, entbehrt ebenso der empirischen Basis wie die flotte Behauptung Schröders, ein liberales „Gutachterkartell” sei dafür verantwortlich, dass gefährliche, nicht therapierbare Monster frei herumliefen. Die Aufklärungsquote, 1989 noch bei 58 Prozent, ist seitdem auf 70 Prozent gestiegen. Die Rückfallquote, das zeigen gut belegte Studien, liegt je nach Sexualdelikt zwischen 12 und 25 Prozent. Nur für Wiederholungstäter – und nicht für die Masse der Erst- oder Einmaltäter – wäre überhaupt und dann erst nach einem kompetent durchgeführten Therapieversuch, die Frage der Sicherungsverwahrung ernsthaft zu diskutieren. Allen Fakten zum Trotz: Der Vorschlag des SPD-Kanzlers Schröder wird bereitwillig vom CDU-Kanzlerkandidaten im Wartestand, Koch, angenommen. Zwei Populisten im sommerlichen Vorwahlkampf. (T01/JUL.33462 die tageszeitung, 14.07.2001, S. 11, Ressort: Meinung und Diskussion; Das Böse bannen)

Mehrere Unions-Abgeordnete betonten im Abendblatt, Schill sei für sie „kein Wunschkandidat”, wenn anders eine Ablösung der rot-grünen Regierung nicht zu erreichen sei, müsse ein Senatorenpos-ten für den Richter aber hingenommen werden. Als eine der wenigen kritisiert Rena Vahlefeld, die nicht wieder für die Bürgerschaft nominiert wurde, diese Haltung: „Man darf nicht mit Populisten koalieren, Schill als Innensenator wäre eine Katastrophe”, sagte sie laut dpa. Schill selbst erklärte, er wolle in einer Rechts-Koalition Innensenator werden und „maßgeblichen Einfluss” auf die Besetzung des Justizressorts ausüben. (T01/JUL.35397 die tageszeitung, 25.07.2001, S. 21, Ressort: Hamburg Aktuell; Blutige Hände)

Mit seinem Image des steinreichen Populisten und seinen Wahlplakaten, auf dem er grinsend vor dem Hintergrund schwimmender Ölplattformen erschien, war Menezes die eindeutige Alternative zu seinem marxistischen Gegenkandidaten Pinta da Costa. Der hatte das Land mit seiner „Befreiungsbewegung von São Tomé und Principe” (MLSTP) von der Unabhängigkeit 1975 bis 1991 regiert und träumte jetzt, nach zehn Jahren Herrschaft der „Unabhängigen Demokratischen Allianz” (ADI) unter Miguel Trovoada, von der Rückkehr an die Staatsspitze. Nun bekam da Costa nur 38,7 Prozent, die ADI bleibt mit einem frischen Gesicht an der Macht. (T01/AUG.36657 die tageszeitung, 02.08.2001, S. 10, Ressort: Ausland; Urne voll getankt)

Um ihre Zulassung bibbern müssen zudem die Frauenpartei Civilisation Fèminine, FamilienPower und die Rentner, die vier Wählervereinigungen Populisten (POP) als Nachfolger der vor vier Jahren kandidierenden Pogo-Partei, St. Pauli, Wählergemeinschaft Hamburg – Organisation für das Bürgerrecht und Die Konservativen sowie die Parteien Politisch Liberale Offensive und Unabhängige Partei Hamburgs. (T01/AUG.36795 die tageszeitung, 02.08.2001, S. 22, Ressort: Hamburg Aktuell; Alle wollen nur das eine: Ihre Stimme)

Als WählerInnenvereinigung wurde auch der „Regenbogen – für eine neue Linke” zugelassen. Beteiligen dürfen sich auch „Die Deutschen Konservativen”, die „Populisten”, und die Wählervereinigung „St. Pauli”, die nur für die Bezirksversammlung Mitte kandidiert. (T01/AUG.38267 die tageszeitung, 10.08.2001, S. 21, Ressort: Hamburg Aktuell; Mit Qual zur Wahl)

Jean-Bertrand Aristide war schon immer ein Populist.Zunächst ein linker, jetzt nur noch ein korrupter und machtbesessener. In Haiti hat er das ideale Umfeld: Mehr als 80 Prozent der Bevölkerung sind ungebildet, leben in Armut und Elend und sehen in ihrem Präsidenten noch immer den Heilsbringer, der sie von der Duvalier-Diktatur befreit hat. Was böte sich da mehr an, als mit Volksreden übers Radio zu regieren und die Opposition einfach zu ignorieren? Zumal diese nur aus 15 Kleinparteien ohne nennenswerte Anhängerschaft besteht. (T01/AUG.41169 die tageszeitung, 28.08.2001, S. 11, Ressort: Ausland; Haitis Opposition soll verschwinden)

Von einer Koalitionsvariante aber spricht in diesen Wochen überhaupt niemand mehr. Von einer SPD-CDU-Regierung will keine der beiden großen Parteien etwas wissen, auch wenn dies die Wunschverbindung der einflussreichen Hamburger Handelskammer wäre. Schließlich sind auch die Unternehmer der Hansestadt nicht gerade beglückt bei der Vorstellung, dass ein Populist des rechten Flügels Innensenator werden könnte. Doch dürfte die Kammer mit diesem Wunsch auf Granit beißen: Die CDU wittert, dass sie so etwas wie den Schill-Faktor vielleicht nur einmal geboten bekommt. Wenn sie es diesmal nicht schafft, regiert die SPD womöglich noch die nächsten 44 Jahre weiter. (T01/SEP.41941 die tageszeitung, 01.09.2001, S. 4, Ressort: Themen des Tages; Rechtspopulist erobert Hansestadt)

Aber: Nicht nur die Schills und Haiders können punkten, auch „Bremens Bürgermeister Henning Scherf sagt: ‘Ich bin ein linker Populist’ und kennt jede Oma im Viertel”, erzählt Politikwissenschaftler Probst. Tipp des Politologen: Politiker sollten „volkstümlich, aber keine falschen Opportunisten sein. Politik ist auch das Symbolhafte. Wer auf dieser Klaviatur zu spielen versteht, hat Chancen.” Aber, so Probst, „die Show kann auch danebengehen – das hat man an Scharping gesehen.” (T01/SEP.43668 die tageszeitung, 11.09.2001, S. 22, Ressort: Bremen Aktuell; Ohne Charisma, ohne Pepp)

Ronald Schill als spießigen Populisten zu charakterisieren, ist unzureichend. „Richter Gnadenlos” und seine „Partei Rechtstaatlicher Offensive” sind offen verfassungsfeindlich. In ihrem Wahlprogramm fordern sie die Abschaffung des Grundrechtes auf Asyl, Eingriffe in die Gewaltenteilung und die Einschränkung zentraler Schutzrechte. Weil es sich gegen AusländerInnen am besten hetzen lässt, fordern sie, Hamburg solle ein „bilaterales Abkommen mit einem Drittland schließen, damit Asylbewerber dorthin verbracht werden können”. Ein afrikanisches Land solle von Hamburg Geld für die Einrichtung von Lagern erhalten. Neben der Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Asylrechts soll auch gleich die Rechtswegegarantie aufgehoben werden. (T01/SEP.43888 die tageszeitung, 12.09.2001, S. 12, Ressort: Meinung und Diskussion; Möge uns Schill erspart bleiben)

Bei Streitpunkt drei schoss erneut Schiedermair den Vogel ab, diesmal als Populist.Er bezeichnete die Juniorprofessuren als „extrem frauenfeindlich” – als ob sich Schiedermairs Hochschulverband je um Frauenförderung geschert hätte. Die anwesenden Frauen wiesen Schiedermairs Ansinnen freilich kühl zurück und forderten zweierlei: die Juniorprofessur, erstens, einzuführen und sie, zweitens, zu quotieren. (T01/SEP.45848 die tageszeitung, 25.09.2001, S. 10, Ressort: Inland; Neue Juniorprofs nerven die Professoren schon jetzt)

Auch FDP-Chef Guido Westerwelle bemühte sich gestern, vom eigentlichen Wahlsieger abzulenken. Hatte er doch noch vor drei Wochen erklärt, „wir dürfen diese Stadt nicht den Irrlichtern der Schill-Partei überlassen”. Und nun will ausgerechnet die Hamburger FDP gegen seinen Willen dem rechten Populisten Ronald Schill zum Posten des Innenministers verhelfen. (T01/SEP.45873 die tageszeitung, 25.09.2001, S. 3, Ressort: Themen des Tages; Zu soft für die harte Linie)

POLEN: POPULISTEN ERZWINGEN DIE ANNÄHERUNG DER REFORMKRÄFTE (T01/SEP.45903 die tageszeitung, 25.09.2001, S. 13, Ressort: Meinung und Diskussion; Zeit für die Schattenspringer)

Der Spitzenkandidat der FDP, Günter Rexrodt, sieht die Chancen auf eine Ampel in der Hauptstadt durch die Konstellation in Hamburg nicht gefährdet: „Man muss einer liberalen Partei schon die Freiheit konzidieren, sich in unterschiedlichen Situationen unterschiedlich zu entscheiden.” In den beiden größten deutschen Städten finde die FDP „zwei unterschiedliche Situationen vor mit jeweils ganz anderen Vorzeichen”. In Berlin gebe es „keinen Populisten wie Schill”, in Hamburg hingegen „keine ernst zu nehmende PDS”. Rexrodt folgert: „Die FDP hat in Berlin eine ganz andere Funktion.” (T01/SEP.45949 die tageszeitung, 25.09.2001, S. 22, Ressort: Berlin Aktuell; Schill überfährt Ampel)

Es wird lebendig werden in der neuen Hauptstadt der Populisten.Bangemachen gilt nicht. (T01/SEP.45972 die tageszeitung, 25.09.2001, S. 21, Ressort: Hamburg Aktuell; Bangemachen gilt nicht)

Was sind die größen Gefahren für Journalisten im Umgang mit Populisten? (T01/SEP.45983 die tageszeitung, 25.09.2001, S. 23, Ressort: Hamburger Thema; "Schill auf die Finger schauen")

 Es gibt keine über- und keine unterlegenen Zivilisationen. Es gibt außerdem sehr wohl – und schon lange – eine plurale Öffentlichkeit in der islamischen Welt und in den islamischen Gemeinschaften. Einige islamische Länder haben sogar eine verfassungsmäßig verankerte Trennung von Staat und Religion – das laizistische Prinzip –, von der viele westliche Demokratien noch weit entfernt sind. Aber Berlusconis Rede war kein Ausrutscher. Er hat nur laut ausgesprochen, was Millionen von Europäern denken. Ihren Ressentiments hat er Rückendeckung gegeben. Dass Berlusconi es gesagt hat, ist – nach dem Mord von Genua – eine weitere Konsequenz der italienischen Wahlen, die rechte Populisten und angeblich geläuterte Neofaschisten an die Regierung gebracht haben. Der Rest der Europäischen Union hat dem Treiben in Rom bislang untätig zugesehen. Dieses gefährliche Nichtstun ist einerseits Resultat der schlecht organisierten Quarantäne, mit der die EU gegenüber Österreich gescheitert ist. Es hat auch damit zu tun, dass Italien ein großes Land ist und einst die EWG mit gegründet hat. Und schließlich haben sich die europäischen Konservativen selbst die Hände gebunden, indem sie Berlusconis „Forza Italia” in ihren Kreis aufnahmen und somit den Status der größten Fraktion im Europaparlament erlangten. (T01/SEP.46688 die tageszeitung, 29.09.2001, S. 13, Ressort: Meinung und Diskussion; Futter für Europas Vorurteile)

Die Sendetermine sind für Anfang Januar vorgesehen. Aber wollen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten das wirklich senden? Denn die Knastfilme, die in den vergangenen Tagen in der achten Dokfilmwerkstatt („Drehort OstWestDeutschland”) auf der Insel Poel im Westen Mecklenburgs zu sehen waren, scheinen zunächst Wasser auf die Mühlen eines Populisten wie Ronald Schill zu sein. Sein Ziel: im Strafvollzug die volle Härte. Weshalb ihm Wähler in Hamburg kürzlich einen Stimmenanteil von 20 Prozent geschenkt haben. Und weshalb in Sachsen-Anhalt, wo im Frühjahr Wahlen anliegen, gerade ein neuer Landesverband entsteht. Die Filme in Poel zeigten dagegen all das, was Schill abzuschaffen gedenkt: In der Jugendstrafanstalt Ichtershausen bei Erfurt holen sich die Jungs per Kontaktanzeige ein Mädchen ins Gefängniskino, um dort sowohl einen Kurzfilm zu drehen als auch ihren Star anzumachen. Rolf Teigler beobachtet in „Outlaws”, wie sich daraus eine Romanze entspinnt. Und in „Gotteszell”, dem einzigen Frauengefängnis Baden-Württembergs, hatte Helga Reidemeister anderthalb Jahre Zeit herauszuarbeiten, dass die Gefangenen vor der Tat Opfer waren (Frauen, missbraucht), „und die müssen sich eigentlich nur vorwerfen lassen, dass sie viel zu lange ertragen haben, bevor sie wirklich mal gesagt haben: ‘So, und jetz (T01/OKT.47253 die tageszeitung, 04.10.2001, S. 17, Ressort: Kultur; Einsichten in den Knastalltag: Neue Dokfilme in Poel)

Wenn das der Schill wüsste. Aber sollte man diese Bilder deswegen vor ihm und seiner Wählerschaft verbergen? Es wäre die falsche Entscheidung. Denn die Meinung, im deutschen Knast ginge es zu weich und lasch zu, greift ja grade deswegen um sich, weil es an konkreten Anblicken und Einsichten fehlt. Schill operiert so erfolgreich, weil jeder sich seine Klischeevorstellungen macht. Bislang hat die liberale Öffentlichkeit auf den Populisten reagiert, indem sie sich über ihn und seine Sprüche entrüstet hat. Das bestätigt aber nur jene, die meinen, „der sagt, was ich denke”. Die Knastfilme von Poel, die in der Vor-Schill-Zeit gedreht wurden, könnten jetzt zu einer Bildoffensive taugen: Beide Filme haben den Vorzug, daß sie sich auf Personen und Biografien konzentrieren. Und Lebensläufe interessieren bekanntlich mehr als die üblichen Dokumentationen mit Off-Belehrungen. Menschen statt (Schill-)Sprüche! (T01/OKT.47253 die tageszeitung, 04.10.2001, S. 17, Ressort: Kultur; Einsichten in den Knastalltag: Neue Dokfilme in Poel)

Als geschickte Populisten verstehen es die Revisionisten, die Schwäche ihrer Landsleute für (märchenhaft) erzählte Geschichte zu nutzen. Der historische Roman steht in Japan hoch im Kurs. Das zeigt nicht zuletzt der enorme Erfolg des 1996 verstorbenen Schriftstellers Ryotaro Shiba, der die Nationalgeschichte publikumswirksam in Szene zu setzen wusste. F3 Kobayashis Manga-Comics können den großen Historienromanen zwar bei weitem nicht das Wasser reichen, doch die zahllosen Anekdoten und Histörchen, die der Autor einstreut, sind der Stoff, der eine breite Leserschaft begeistert. (T01/OKT.48593 die tageszeitung, 12.10.2001, S. 16-17, Beilage Le Monde diplomatique; Revisionismus im Manga-Comic)

Ja, wenn Ihr ernsthaft erwägt, mit den Von-Stahl-Rechtsaußen, den Schill-Verehrern ins Bett zu krauchen. Diese FDP ist eine hohle Nuss, mit Leihstimmen der CDU hochgekommen, keiner gesellschaftlichen Schicht zuzuordnen, daher auch keine gesellschaftliche Kraft – schiere Populisten.Die PDS mag aus alten Militärs, alten Unverbesserlichen, jungen Schwärmern oder sonstwem zusammengesetzt sein, aber sie entspricht einer gesellschaftlichen Kraft, einer gesellschaftlichen Substanz. Damit sich auseinander zu setzen lohnt allemal. (T01/OKT.50895 die tageszeitung, 25.10.2001, S. 13, Ressort: Meinung und Diskussion; Eine demokratische Äußerung)

Harmonie in der Hamburger Koalition: CDU und FDP haben die Forderungen des Populisten längst übernommen – soweit sie realisierbar sind (T01/OKT.51896 die tageszeitung, 31.10.2001, S. 7, Ressort: Themen des Tages; Schill rennt offene Türen ein)

So liegt der Verdacht nahe, dass de la Rua keineswegs ein geläuterter Reformer ist, sondern ein Populist, der sein daniederliegendes Image aufbessern will. Zu verlieren hat er nicht viel. Weil das Land de facto zahlungsunfähig ist, kommt das dicke Ende von Argentiniens in den Neunzigerjahren hochgepriesenem neoliberalem „Erfolgsmodell” ohnehin. (T01/NOV.52530 die tageszeitung, 03.11.2001, S. 12, Ressort: Meinung und Diskussion; Populismus statt Reform)

Rezepte für die Volksparteien, gegen die Populisten von rechts vorzugehen, sieht Decker nur zwei: Entweder steigen sie auf die Themen, die ihnen von rechts vorgegeben werden, ein und passen sich ihnen an, oder sie gewinnen Profil durch eine deutliche Abgrenzung. Der Satz von Olaf Scholz am Sonnabend: „Es kann der SPD nichts Besseres passieren, als wenn an den Stammtischen genau das geredet wird, was wir als Partei vertreten”, lässt nicht unbedingt erwarten, dass die Hamburger Sozialdemokratie die zweite Variante anstrebt. (T01/DEZ.57756 die tageszeitung, 03.12.2001, S. 22, Ressort: Hamburg Aktuell; Schill - ein Stern, der verglüht)

Jetzt ist es also so weit gekommen: In Berlin, der deutschen Hauptstadt, der Spreemetropole und Regierungssitz der Bundesregierung wird ausgerechnet eine rot-rote Landesregierung gebildet. Ja ist es denn zu fassen, zu begreifen und zu verstehen? Nein, nein und noch mal nein. Rouge-Rouge ist wirklich das Letzte, was diese gebeutelte Stadt, diese zerissene City, diese magersüchtige Metropole im Augenblick braucht. Red-Red hängt wie ein Trojanisches Schwert über der Stadt, ist ein Menetekel an der Wand der Geschichte, eine Furcht erregende Chiffre im Brausen der Zeit. Die Linken, zu denen leider auch ich einmal gehörte, rotten sich zusammen und greifen nach der Macht. Gysi, dieser Blender, Scharlatan und Populist, freut sich mit Trara, Tätä und Juchhe an seinem Sieg. Meine Warnungen sind verhallt, meine Ahnungen eingetreten, und meine Zähne sind auch nicht mehr die besten. Es ist immer öfter kalt, zusehends frostig und in steigendem Maße eisig in Deutschland, Berlin-Mitte. (T01/DEZ.60236 die tageszeitung, 17.12.2001, S. 20, Ressort: Die Wahrheit; montagskolumne: meinhard rohr zur lage der nation im spiegel seines wissens)

Mit der Demonstration vom Samstag erlebte Rodríguez Saá die erste Revolte gegen seine Regierung, die bislang auf der Stelle tritt und sehr ratlos erscheint. Aber auch innerhalb seiner Justizialistischen Partei (PJ) mehren sich die Widerstände gegen Saá, der vielen peronistischen Gouverneuren zu mächtig und selbstherrlich wird, gerade was Personalentscheidungen angeht. So hat Saá ausgerechnet Carlos Grosso zum Chef seines Beraterteams gemacht. Der Peronist musste 1991 als Bürgermeister von Buenos Aires wegen Korruptionsverdacht auf Drängen des peronistischen Präsidenten Carlos Menem abdanken, zu einer Zeit, in der die Bürgermeister der Hauptstadt noch vom Präsidenten ernannt wurden. Einige Peronisten, die eigene Präsidentenpläne schmieden, wie der Gouverneur der Provinz Buenos Aires, Carlos Ruckauf, wollen mit dem Populisten Saá nichts zu tun haben und versuchen ihn auszubremsen, bevor er zu mächtig wird. Doch noch ist unklar, ob es überhaupt im März zu Neuwahlen kommt. Schon fordern viele, Saá solle bis 2003 regieren. (T01/DEZ.61958 die tageszeitung, 31.12.2001, S. 18, Ressort: Ausland; Argentiniens Sechstageregierung)

Duhalde gehört den Peronisten an, der Partei des institutionalisierten Populismus schlechthin. Er weiß, wie er die Seele der leidgeprüften Argentinier streicheln kann und beschwört die bessere Vergangenheit unter Juan Domingo Perón und seiner freigebigen Frau Evita. Duhalde blickt zurück statt nach vorne – und hat ein Vorbild im Norden des Kontinentes. Denn schon einmal hat sich ein Populist gegen die neoliberalen Technokraten der 90er-Jahre aufgelehnt: Venezuelas Präsident Hugo Chávez. Halb Samariter, halb Rambo gewann er 1999 seine Wahl, und die Finanzexperten des IWF behandelt er wie Verbrecher. Sein historisches Vorbild ist der große Lateinamerikaheld Símon Bolívar. Doch für die Argentinier wäre ein zweiter Blick nach Caracas ratsam: Trotz wunderbarer Versprechungen hat Chávez sein Land noch tiefer in die Misere geritten. Vier von fünf Venezolanern leben unter der Armutsgrenze – mehr als vor seiner Präsidentschaft. Der Schuldenberg wächst, die Wirtschaft schrumpft. Nichts wird besser, wenn Argentinien diesem Beispiel folgt. (T02/JAN.00432 die tageszeitung, 04.01.2002, S. 9, Ressort: Meinung und Diskussion; Im Rückschwung gegen die Neoliberalen)

Dass im Zeitalter des einen Wortes und des einen Bildes jeder, der andere Lösungen versucht, diskreditiert wird, ist nicht weiter verwunderlich. Aber dass Präsident Hugo Chávez sein Land Venezuela mit drei Prozent Wirtschaftswachstum (dem höchsten Wachstum in ganz Lateinamerika), einer positiven Handelsbilanz, sinkender Inflation und einer Verschuldung von 21 Milliarden Dollar (Brasilien 236 Milliarden Dollar, Chile 37 Milliarden Dollar) in die Misere geritten hat, ist genauso falsch wie ihn als Populisten zu bezeichnen. RENATE FAUSTEN, Duisburg (T02/JAN.01059 die tageszeitung, 08.01.2002, S. 13, Ressort: Meinung und Diskussion; Neoliberale mildtätig zu sich selbst)

 Nicht umsonst schmiedeten Umberto Bossi von der Lega Nord und der Forza-Italia-Schatzminister Giulio Tremonti – sie waren Ruggieros Intimfeinde im Kabinett – schon vor den Wahlen ihre Achse entlang innenpolitischer Fragen: Sie wollen Bossis radikales Föderalkonzept im Interesse der Nordregionen durchsetzen und treten für den totalen Abbruch des Dialogs mit den Oppositionsparteien und den Gewerkschaften ein. Ruggiero, der sich bei seiner Außenpolitik immer wieder stolz auf die Unterstützung durch die Opposition berief, passte nicht in ihr Bild. Und auch die Tatsache, dass der Außenminister als Freund Gianni Agnellis der Mann des ökonomischen Establishments in der Regierung war, machte ihn dem Populisten Bossi verhasst. (T02/JAN.01408 die tageszeitung, 10.01.2002, S. 4, Ressort: Themen des Tages; Ein Exfaschist als Alternative)

Streng genommen existiert die Schill-Partei in Niedersachsen allerdings noch nicht. In dem Hamburg benachbarten Bundesland wurde bislang noch kein einziger Orts- oder Kreisband der „Partei Rechtsstaatliche Offensive” gegründet. Dass sich die Populisten über die Grenze der Hansestadt ausdehnen wollen, ist in den Augen Hamburger Parteioberen allerdings bereits beschlossene Sache. Falls Angela Merkel Kanzlerkandidatin der Union wird, will die Schill-Partei sogar bei der Bundestagswahl antreten. Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und auch in Schleswig-Holstein werde die Schill-Partei auf jeden Fall antreten, versichert deren Bundesbeauftragter, der Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Peter Paul Müller. (T02/JAN.01617 die tageszeitung, 11.01.2002, S. 8, Ressort: Inland; Schill-Partei will für Ausdehnung Satzung ändern)

Heute startet die rechtsextreme FPÖ in Österreich ein Volksbegehren gegen das unbeliebte tschechische Pannen-Atomkraftwerk. Damit wollen sich die Populisten Freunde machen – und die geplante EU-Osterweiterung blockieren (T02/JAN.02129 die tageszeitung, 14.01.2002, S. 8, Ressort: Wirtschaft und Umwelt; Temelín von Rechten missbraucht)

Die Prager Tageszeitung Právo schreibt zum österreichischen Volksbegehren gegen das AKW Temelín: Das tschechische Atomkraftwerk gibt scheinbar seine Energie derzeit hauptsächlich an Österreich ab, wo es Leidenschaft in der politischen Szene entfacht. Die Populisten verstehen es heute, sich blendend zu maskieren – zum Beispiel mit dem Argument, den Terrorismus zu bekämpfen. Hoffentlich gelingt es wenigstens, ihnen jenen Atomschirm zu entreißen, unter dem sie sich derzeit in Österreich verstecken. (T02/JAN.02587 die tageszeitung, 16.01.2002, S. 12, Ressort: Meinung und Diskussion; die anderen)

Dabei gibt sich der Historiker gern provokant: So entdeckt er durchaus angenehme Seiten an der Kolonialzeit und zitiert eine ältere Dame der besseren Kreise, die sich immer für den Kommunismus eingesetzt hat, „aber für einen der guten Gesellschaft”. Gleichzeitig kritisiert Agustín die Oberschicht gnadenlos, ebenso die neureichen Aufsteiger, die korrupten Politiker und Populisten aller Couleur. (T02/JAN.03215 die tageszeitung, 19.01.2002, S. 21, Ressort: Reise; Grandiose Andenlandschaft)

Heißt das, die Grünen übernehmen die Rolle des Populisten, dem die Forderung wichtiger ist als die Finanzierung? (T02/JAN.03435 die tageszeitung, 21.01.2002, S. 22, Ressort: Berliner Thema; "Positionen nicht mehr so sichtbar")

Chávez selbst marschierte an der Spitze seiner Unterstützer zum Parlamentsgebäude. Der Populist versprach erneut, die „unmoralischen” Großfarmen zu „beseitigen”. Sie hemmten die Entwicklung des Landes. Die Ärmsten der Armen würden bald eigenes Land zugeteilt bekommen. Die geplante Landreform werde mit der Austeilung von Besitzurkunden beginnen. (T02/JAN.04180 die tageszeitung, 25.01.2002, S. 11, Ressort: Ausland; Massendemos für und gegen Chávez)

Populistin für die Populisten (T02/JAN.04217 die tageszeitung, 25.01.2002, S. 13, Ressort: Meinung und Diskussion; Populistin für die Populisten)

Drei Monate ist die Hamburger Koalition aus CDU, FDP und Schill-Partei jetzt im Amt – seitdem weht in der Hansestadt für sozial Schwache und Flüchtlinge ein rauer Wind. Innensenator und Populist Schill sorgt für Affären und Skandale, während die CDU seelenruhig die Fäden zieht (T02/FEB.05650 die tageszeitung, 02.02.2002, S. 6, Ressort: Themen des Tages; 100 TAGE SCHILL)

Der Senat Ole von Beusts hat andere Prioritäten: Mittel frei für die Polizei, heißt das Motto, und unter dieser Überschrift wird im Haushalt massiv umgeschichtet. Die Aids-Vorsorge zum Beispiel erhält 70.000 Euro weniger, und für den Bau von neuen Radwegen wird kein Cent mehr bereitgestellt. Ansonsten macht die neue Regierung vor allem über Symbole Politik. Die neue Kultursenatorin Dana Horakova, die der Senat nach quälender monatelanger Suche nun im Feuilleton der Bild -Zeitung aufgetan hat, träumt davon, das Rathaus von Christo verhüllen zu lassen. Plakativ baut Schill für die Medien eine Blitzanlage ab, um die „Beutelschneiderei der Autofahrer” zu beenden. Und als wolle er das Etikett des Populisten um jeden Preis bestätigen, kämpft Schill fast manisch darum, die Hamburger Polizei künftig in schmucken blauen Uniformen herumlaufen zu lassen. (T02/FEB.05652 die tageszeitung, 02.02.2002, S. 6, Ressort: Themen des Tages; Vom Kronprinzen zum Hofnarren)

Der Populist Schill versucht, Protestwähler mit dem Mythos zu gewinnen, wonach Sachsen-Anhalt vor 70 Jahren eine blühende Landschaft gewesen sei (T02/FEB.05900 die tageszeitung, 04.02.2002, S. 6, Ressort: Themen des Tages; Das Trauma vom Schlusslicht)

So aber wurde wiederhergestellt, was die sowjetische Militäradministration 1945 verfügt und die DDR 1952 wieder aufgelöst hatte: das Land Sachsen-Anhalt. Landsmannschaftlich schwer zurechenbar, was bis heute den Verweis auf eine „zerrissene Geschichte” auslöst. Zwischen Halle und der Magdeburger Börde kennt man natürlich Heimatgefühle und lokale Bindungen. Aber ob man sich außer Landes als Sachsen-Anhalter ausweisen würde, bezweifeln viele. Der tröstende Verweis auf eine Stammesidentität als ideeller Ersatz für ausbleibenden materiellen Wohlstand, wie ihn Kurt Biedenkopf in Sachsen wiederholte, konnte hier nicht funktionieren. „Identität kann man nicht verordnen und Tradition nicht herbeireden”, sagt etwa der stellvertretende Regierungssprecher Theo Struhkamp. Es ginge in erster Linie darum, das Bild des bundesweiten Rote-Laterne-Landes loszuwerden. Die Lage sei besser als die Stimmung. Auch der Populist Ronald Schill nahm auf dem ersten Landesparteitag seiner Partei am Samstag eine Anleihe beim Sachsen-Mythos von nebenan. Sachsen-Anhalt sei schließlich das „Kernland der deutschen Kultur” und vor sechzig, siebzig Jahren führend in Sachen Prosperität in Deutschland gewesen (s. unten). (T02/FEB.05900 die tageszeitung, 04.02.2002, S. 6, Ressort: Themen des Tages; Das Trauma vom Schlusslicht)

Mehr noch als die problematische Landesidentität lastet indes das Trauma, zumindest bei den meisten Wirtschaftsdaten Schlusslicht in Deutschland zu sein. So glauben es viele Bürger, so erklärt sich ein hohes Protestwählerpotenzial. Und dieses Negativimage wird von den Populisten der Schill-Partei eifrig geschürt. Als Indizien gelten die monatlichen Arbeitslosenzahlen in der Größenordnung von 19 Prozent, die geringste Selbstständigenquote in Deutschland und die seit 1990 um fast 300.000 auf 2,6 Millionen geschrumpfte Einwohnerzahl. Wenn dann noch Standortwettbewerbe wie um die imageträchtige, wenn auch kaum arbeitsplatzintensive Ansiedlung eines BMW-Werkes gegen Leipzig verloren werden, ist das Lamento allgemein und der Protest vor allem aus Unternehmerkreisen gegen die „Wirtschaftsblockaden” der rot-roten Landesregierung laut. Die Rettung des Waggonbaus Ammendorf, wichtigster Arbeitgeber für Halle, mit Hilfe Kanzler Schröders in der Vorwoche erhält so eine vielfache Signalwirkung. (T02/FEB.05900 die tageszeitung, 04.02.2002, S. 6, Ressort: Themen des Tages; Das Trauma vom Schlusslicht)

Für die junge Generation in China ist das heutige Theater untrennbar verbunden mit dem Namen Meng Jin Hui. Der 36-jährige Regisseur vom neu gegründeten Chinesischen Nationaltheater ist ihr großer Star. - Meng ist ein Phänomen im gegenwärtigen Theaterbetrieb Chinas. Seine Produktionen begeistern die einen und empören die anderen. Man nennt ihn Formalist, Populist, Avantgardist, Amateur, Ausnahmetalent und Karrierist. In jedem Fall ist er ein Provokateur, der in seinerLaufbahn Kontroversen und Ablehnung in Kauf genommen hat, um die Aufmerksamkeit der jungen Theaterbesucher zu gewinnen. Und damit hat er Erfolg. Seine Stücke sind ausverkauft, die Medien berichten ausführlich über ihn, und viele junge Theaterkünstler versuchen, seinen Stil nachzuahmen. (T02/FEB.06989 die tageszeitung, 09.02.2002, S. III, Ressort: Dossier; Spiel Revolution)

Chevènement rieche nach „altem Frankreich”, er sei „ein Reaktionär”, kommentierte der rechtsliberale Exverteidigungsminister Millon, der Mitte der 90er-Jahre mit der rechtsextremen „Front national” flirtete. Auch die früheren linken Koalitionspartner dreschen auf den Ex-Innenminister ein. Chevenement sei ein „Populist”, sagen die Grünen, ein „Übereifriger, der es allen recht machen wolle”, die Kommunisten. Schwer tun sich die beiden großen Parteien mit ihm. Die PS, der Chevènement mehr als drei Jahrzehnte lang angehörte, bevor er seine „Bürgerbewegung” MDC gründete, nennt ihn „unmodern”. Die RPR von Chirac, die den Patrioten Chevènement jahrelang als potenziellen Alliierten auf der Linken verstanden hat, schweigt. (T02/FEB.07118 die tageszeitung, 11.02.2002, S. 11, Ressort: Ausland; Der dritte Kandidat)

Bis zur Wahl in Hamburg, bei der die Partei des Populisten Ronald Schill aus dem Stand mit 19,4 Prozent einen beachtlichen Wahlerfolg erzielte, verbaten die Statuten der Schill-Partei einen Eintritt von Ex-BFBlern ebenso wie von ehemaligen DVUlern und „Republikanern”. Nach der Hamburg-Wahl, im September 2001, kam es hier zu einem Kurswechsel. Nun akzeptiert die Schill-Partei zumindest ehemalige Mitglieder des Bundes Freier Bürger. (T02/FEB.07410 die tageszeitung, 12.02.2002, S. 19, Ressort: Berlin Aktuell; Schill nimmt Rechte auf)

Wenn Joseph Fischer redet, laufen die Lügendetektoren heiß. Am Aschermittwoch gab der Populist mit grünem Ticket den zerquälten, händeringenden, beinahe schon weizsäckernden Verantwortungsethiker, der sich plagt mit Krieg und Frieden und der nur Edles im Schilde führt: „Frauenrechte, Menschenrechte – dafür stehe ich!”, rief der Außenminister emphatisch. Sein Publikum applaudierte gerührt und weigerte sich, Fischer ins Deutsche zu übersetzen. Frauenrechte sind etwas anderes als Menschenrechte, hatte Fischer gesagt, und das solle mit ihm auch so bleiben. Schon lustig, was die Grünen alles beklatschen, seitdem sie tot sind. Wenn der routinierte Krieg-muss-leider-leider-sein-Demagoge Joseph Fischer formuliert wie ein Volkstribun im Endstadium, nennt man ihn in Deutschland einen brillanten Rhetoriker. Gemessen an seinen Wählern und seinen journalistischen Anhängern ist er das sogar. (T02/FEB.08056 die tageszeitung, 15.02.2002, S. 28, Ressort: Die Wahrheit; meister propper aus deutschland)

Dennoch wird Riess-Passer den Bruch nicht riskieren. Nimmt sie Haider beim Wort und lässt ihn ziehen, so kann sie vielleicht mit ihrem Team in Wien ohne weitere Zwischenrufe aus Kärnten arbeiten. Doch schon beim Parteitag im Juni riskiert sie die Absetzung. Denn die Basis, die Wählerinnen und Wähler, die bei seinen Aschermittwochsreden schenkelklopfend auch über die infamsten Witze lachen, brauchen Haider wie Süchtige ihre tägliche Dosis. Mit Sachpolitik wäre es dem begnadeten Populisten nie gelungen, seine Partei von 5 auf fast 27 Prozent der Wählerstimmen hochzupushen und als gleichberechtigten Partner in eine Koalitionsregierung zu hieven. Alle wissen: Ohne Jörg Haider würden die Freiheitlichen dramatisch absacken und vielleicht sogar hinter die Grünen zurückfallen. Die FPÖ muss weiter mit diesem Jörg Haider leben. (T02/FEB.08464 die tageszeitung, 18.02.2002, S. 12, Ressort: Meinung und Diskussion; Rücktritt mit Kalkül)

Aus dem Rückzug des Populisten aus Österreichs Bundespolitik wird nichts. Haider will seine Partei weiter beraten (T02/FEB.08630 die tageszeitung, 19.02.2002, S. 10, Ressort: Ausland; Jörg Haider bleibt der Übervater der FPÖ)

Auch im ungleich größeren Italien durften die Linksregierungen keinen Dank dafür erwarten, dass sie das Land zwischen 1996 und 2001 mit einem scharfen Reformkurs fit für den Euro gemacht hatten. Im Gegenteil: Der Populist Silvio Berlusconi verdankte seine Wahl vor allem dem blumigen Versprechen, schmerzhafte Einschnitte wie Rentenkürzungen und Steuererhöhungen rückgängig zu machen – und den Italienern die ins Land drängenden Einwanderer vom Leibe zu halten. Dabei war es Italien gewesen, das überhaupt erst den Anstoß für den Konferenztourismus in Sachen „modernes Regieren” gab – mit einer Tagung, zu der Expremier Massimo dAlema 1999 nach Florenz lud. (T02/FEB.09521 die tageszeitung, 23.02.2002, S. 6, Ressort: Themen des Tages; Regieren und lau reformieren)

Die linksliberale dänische Tageszeitung Information meint zur Lage der SPD nach dem rechten Wahlsieg in Portugal: Langsam aber sicher sind die sozialdemokratischen Parteien in Europa dabei, die politische und kulturelle Dominanz zu verlieren, die sie in der ersten Hälfte der 90er-Jahre erobert hatten. Deutschland reitet langsam auf der Populismuswelle mit. Gerhard Schröder ist Sozialdemokrat, aber in mindestens demselben Maß Populist.Das Bedauerliche ist, dass er als schwache Übergangsfigur zwischen dem alten europäischen Kanzler Helmut Kohl und dem neuen Durchschnittspopulisten Edmund Stoiber aus Bayern enden kann. (T02/MAR.14015 die tageszeitung, 20.03.2002, S. 12, Ressort: Meinung und Diskussion; die anderen)

Wer macht denn so was, fragen Sie? Die DVU? Nee, „die Ausländerbeauftragte des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg”, wie klein gedruckt am unteren Bildrand verraten wird. Typisch, wird da mancher denken, Hamburg wählt sich einen verwegenen Populisten zum Innensenator einer Mitte-rechts-Regierung, und schon tümelt es deutsch von Hamburgs Litfaßsäulen und (wie hier) den öffentlichen Klohäuschen. Da sieht mans wieder (T02/MAR.14738 die tageszeitung, 23.03.2002, S. VIII, Ressort: Letzte Fragen; Das Straßenbild)

Die Financial Times kommentiert Edmunds Stoibers Haltung in der Zuwanderungsfrage: Die Opposition besteht darauf, dass eine gesetzliche Regelung restriktiv und darauf ausgerichtet sein sollte, Zuwanderung zu verhindern statt sie zu ermöglichen. Sie hat aus zwei Gründen Unrecht. Dieses Gesetz ist nicht besonders liberal. Und Deutschland sollte großzügiger in seiner Haltung gegenüber möglichen Zuwanderern und den lange im Land bleibenden ausländischen Arbeitern sein, nicht kleinlicher. Das Eigeninteresse und das wirtschaftliche Wachstum erfordern das. Die Zuwanderung wird zweifellos nicht das deutsche Problem einer alternden Bevölkerung und des Rückgangs der Erwerbstätigen lösen, aber dabei helfen. Die Wirtschaft weiß das und hat deswegen für Reformen geworben. Dies ist eine bescheidene und vernünftige Änderung. Stoiber würde stärker als Staatsmann und weniger als Populist erscheinen, wenn er das zugäbe und einlenkte. (T02/MAR.15691 die tageszeitung, 30.03.2002, S. 11, Ressort: Meinung und Diskussion; die anderen)

Ihre Antrittsrede am vergangenen Samstag schloss sie mit einem Gesang zu Ehren Jehovas. Anschließend rief sie die Bewohner Rios zu einem „Fastentag der Meditation” auf. Wenn auch mit einer anderen Stoßrichtung als der Populist Garotinho steht „Bené” für jene Verquickung von Religion und Politik, die in Brasilien Hochkonjunktur hat. (T02/APR.17778 die tageszeitung, 12.04.2002, S. 13, Ressort: Meinung und Diskussion; Aus dem Slum an die Spitze der Macht)

Venezuelas Präsident Hugo Chávez war ein Phänomen und wie viele Phänomene schwer zu interpretieren. Ein Exmilitär, Populist und autokratischer Caudillo einerseits, zog Chávez sich die Kritik des bürgerlichen Lagers zu, das durch Leute wie ihn die Demokratie in Lateinamerika erneut gefährdet sah. Diese Demokratie allerdings brachte ihn nach einem missglückten Putschversuch zehn Jahre zuvor schließlich selbst durch freie Wahlen an die Macht – gerade weil sie durch die Korruption und die Vetternwirtschaft der traditionellen Parteienherrschaft gründlich in Misskredit geraten war. (T02/APR.17905 die tageszeitung, 13.04.2002, S. 1, Ressort: Seite 1; Ende eines Undefinierbaren)

Venezuelas linksnationalistischer Präsident Hugo Chávez legt nach Massenprotesten und Militärintervention sein Amt nieder. Der Populist hatte die USA gegen sich aufgebracht und den Rückhalt in der Bevölkerung weitgehend verloren (T02/APR.17947 die tageszeitung, 13.04.2002, S. 12, Ressort: Ausland; Das Ende einer "Revolution")

Nach dem gleichen Schema handeln die genannten Populisten, die sich dem politisch korrekten Establishment nicht verbunden fühlen, im Gegenteil es beschimpfen, weil nur auf diese Weise ihnen überhaupt Erfolg möglich ist. Was auch immer Schill vor der Hamburger Bürgerschaftswahl seinen Wählern versprochen hatte: Er hat es nicht halten können. Ob er das vorher wusste oder nicht, spielt gar keine Rolle. Der Wähler wird ohnehin, ganz bei Trost, nicht darauf spekuliert haben, dass alle Wünsche in Erfüllung gehen. Dass Hamburg nicht sicherer wurde, ist für diesen Zusammenhang unerheblich: Wichtig bleibt lediglich, dass das Thema „Innere Sicherheit” auf Gehör stößt und nicht mit dem Argument, es sei gar keines, zur Seite geschoben wird. (T02/APR.18076 die tageszeitung, 13.04.2002, S. VI, Ressort: Hintergrund; Protest der Unvernünftigen)

Alle Wahlanalysen wiesen im Übrigen den Befund auf, dass die genannten Populisten von ihren Wählern zwar als rechts, konservativ oder nichtgrün wahrgenommen werden, aber keinesfalls als völkisch, neonazihaft oder faschistisch. Was sie aber eint, beispielsweise mit dem Gros der DVU-Wähler in Sachsen-Anhalt, die dort bei den Landtagswahlen vor vier Jahren ein ähnlich gutes Ergebnis wie die Schill-Partei in Hamburg erzielen konnte, ist eine Mentalität, in der sich politische Resignation und alltagsweltliche Nervosität mischen – gekrönt von einer tief empfundenen Antipathie dem Fremden gegenüber: Was hinter meinem Horizont geschieht, soll geschehen, wie es will, aber bitte nicht vor meiner Haustür! (T02/APR.18076 die tageszeitung, 13.04.2002, S. VI, Ressort: Hintergrund; Protest der Unvernünftigen)

Obendrein findet der auf Populisten reagierende Wähler auf der anderen Seite Belege für seinen Glauben, dass in der Politik kaum etwas mit rechten Dingen zugehe: der Korruptionsskandal der Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen paart sich auf diese Weise glänzend mit der Spendenaffäre der Union. Dass diese Affären, diese Skandale komplizierter zu bewerten sind, ist unwichtig: Der Wähler populistisch anmutender Politikideen möchte sich nicht belehren lassen, dass er weniger filigran denkt, als seine Politiker es gerne hätten. (T02/APR.18076 die tageszeitung, 13.04.2002, S. VI, Ressort: Hintergrund; Protest der Unvernünftigen)

Wo kein Vakuum, da kein Populist (T02/APR.18222 die tageszeitung, 15.04.2002, S. 8, Ressort: Inland; Wo kein Vakuum, da kein Populist)

Das Projekt der niederländischen Regierung, sich trotz des Berichtes noch über die nächsten vier Wochen zu retten und Konsequenzen aus Srebrenica erst nach den Wahlen zu ziehen, ist gescheitert. Rücktritte reinigen das System. Das ist kein später Triumph politischer Moral – zu schäbig hat das Kabinett auf Zeit gesetzt –, sondern Ausdruck des gesellschaftlichen Drucks. Doch scheint die Zeit der Selbstkritik fast schon wieder vorbei. So könnte der Populist Fortuyn wohl zum Hauptgewinner der Wahlen werden – sein nationalistisches Programm bietet an, die Niederlande wieder zu einer Insel der Selbstzufriedenheit zu machen. Mehrheitsfähig wird das nach Srebrenica hoffentlich nicht mehr sein. (T02/APR.18573 die tageszeitung, 17.04.2002, S. 1, Ressort: Seite 1; Srebrenicas späte Folgen)

Das Gesetz sah vor, dass der Staat die Größe des Grundbesitzes zukünftig von der Bodenqualität und der Produktivität abhängig machen kann. Bei brachliegenden Ländereien gab sich die Regierung ein Interventionsrecht, um so den Besitzer enteignen zu können. Das roch für die alt eingesessenen Eliten nach Kommunismus. Plötzlich war der Populist, der bislang vor allem singend und Witze reißend durchs Land und die Welt gereist war, zur ernsten Bedrohung geworden. Schnell sollte sich Pedro Carmona, Präsident des Industriellenverbands Fedecámaras, zur Galionsfigur der Anti-Chávez-Koalition mausern. (T02/APR.18613 die tageszeitung, 17.04.2002, S. 11, Ressort: Ausland; Venezuela vor dem Drahtseilakt)

Statt auf Kompromisssuche zu gehen – was allerdings auch die Opposition nie versuchte – unterschrieb Chávez das Gesetzespaket. In der Folgezeit machten die Gegner des Präsidenten auf den Straßen Caracas ihrem Unmut Luft. Demonstranten aus der Mittel- und Oberschicht lieferten sich Straßenschlachten mit Chávez-Anhängern. Für sie war der Präsident ein kommunistischer Populist, der enge Beziehungen zu Fidel Castro pflegte, politische Bindungen zu „Schurkenstaaten” wie Libyen und Irak aufgebaut hatte und hemmungslos nahezu alle Länder bereiste, die nach Ansicht der USA den Terrorismus unterstützten. (T02/APR.18613 die tageszeitung, 17.04.2002, S. 11, Ressort: Ausland; Venezuela vor dem Drahtseilakt)

Wie dämlich muss man sein, um Ronald Barnabas Schill als Drogenkonsumenten zu denunzieren? Als die Reporter des NDR-Magazins „Panorama” Anfang des Jahres mit einem stümperhaften Beitrag den Hamburger Populisten als Koksnase vorführen wollten, übersahen sie zweierlei: Zum einen sollte man nie versuchen, einen Gegner mit Waffen zu schlagen, die der einfach besser beherrscht; zum anderen ist es offensichtlich, dass Schill keine illegalen Substanzen braucht, um sich wie der König von Lummerland zu fühlen. Der Mann ist naturbreit. (T02/APR.18852 die tageszeitung, 18.04.2002, S. 18, Ressort: Flimmern und Rauschen; Der Schill, der macht, was er will)

Doch es sind nicht nur Berlusconis Juniorpartner, die Le Pen näher stehen, als sie gemeinhin einräumen. Gewiss, Berlusconi ist kein alter Algerienkämpe mit Glasauge und Schlägerattitüde – aber seinen politischen Durchbruch erzielte der Milliardär mit Botschaften, die ihn unter die Populisten Westeuropas einreihen. (T02/APR.20122 die tageszeitung, 25.04.2002, S. 4, Ressort: Themen des Tages; Erfinder des sozialen Neoliberalismus)

Der Populist Berlusconi bedient nicht nur den Unmut der Bevölkerung, sondern stachelt ihn gehörig an. Brave, fleißige Bürger auf der einen Seite, pflichtvergessene Politiker auf der anderen, die ihr Volk mit Steuern und Abgaben, mit Regeln und Normen drangsalieren – so sortiert sich die Welt für Berlusconi. „Liberal” nennt er das und verspricht den Unternehmen freie Bahn; zugleich aber verheißt der Mann mit dem Copyright auf „sozialen Neoliberalismus” weniger Steuern für alle, natürlich bei steigenden Sozialleistungen und wachsenden Staatsinvestitionen im Süden. (T02/APR.20122 die tageszeitung, 25.04.2002, S. 4, Ressort: Themen des Tages; Erfinder des sozialen Neoliberalismus)

Auch wenn KritikerInnen meinen, eine Umsetzung der wirtschaftspolitischen Vorstellungen der Volkspartei würde Dänemark in den Staatsbankrott führen, so ist die Partei erfolgreich, weil sie verbal viele ehemals sozialdemokratische Werte aufgenommen hat: Erst einmal müsse man sich um die kümmern, „die unser Land mit harter Arbeit und niedrigem Lohn aufgebaut” haben. Und das sind für die Populisten natürlich ausschließlich DänInnen. Zugleich setzt man auf die Angst der ehemals linken Wähler vor einer Zukunft, welche immer weniger von Kopenhagen und immer mehr von Brüssel bestimmt werde. Und: Nicht der Altersaufbau der Bevölkerung ist für Probleme des Rentensystems verantwortlich, sondern die drei Prozent der Bevölkerung muslimischen Glaubens. Bei diesen Fragen kann man aber auch deshalb erfolgreich sein, weil die „neue” Sozialdemokratie auf sie keine Antwort fand. (T02/APR.20127 die tageszeitung, 25.04.2002, S. 4-5, Ressort: Themen des Tages; Ein Sozialsystem nur für die Dänen)

Solange der „republikanische Pakt” der großen Volksparteien hielt, konnte man Le Pen draußen halten. Nun hat sich der listige Populist die Lücken und die Erschöpfung der regierungsfähigen Parteien zu Nutze gemacht. Allzu viel kann er dabei nicht gewinnen, aber er hat es geschafft, den Erzfeind Chirac, den nun auch die Sozialisten zähneknirschend noch einmal ins Amt mittragen müssen, Frankreich ein weiteres Mal aufzuzwingen. Auch auf diese Weise kann er die ihm verhasste V. Republik in die Knie zwingen. (T02/APR.20134 die tageszeitung, 25.04.2002, S. 12, Ressort: Meinung und Diskussion; In schlechter Verfassung)

Nein, diesmal ist es wirklich falsch, Otto Schily als Populisten zu bezeichnen. Via Bild-Zeitung verbreitete er das Bekenntnis, 21 Jahre sei das richtige Alter für die Volljährigkeit. Die Entwicklung zum Erwachsensein sei mit 18 Jahren noch nicht abgeschlossen. Solche Aussagen sind unpopulär, und der Innenminister weiß das auch. Dafür werde er bei der Mehrheit kaum Zustimmung finden, vermutete er gleich. Wie wahr. Alle sind gegen ihn, und das zu Recht. (T02/MAI.21221 die tageszeitung, 02.05.2002, S. 12, Ressort: Meinung und Diskussion; Alle gegen Schily, und das zu Recht)

Das stellten auch die Grünen fest, die sich in Wiesbaden frohlockend von allen eventuell noch vorhandenen Verstandesresten trennten. Joseph Fischer machte ihnen den Führer, nach dem sie sich so sehnten. Wie Schröder ist Fischer ein Populist, der gern vor Populisten warnt. Aus kosmetischen Gründen hatte sich Fischer noch fünf Unterführerinnen und –führer dazugestellt, alle sechs fassten sie sich ständig bei den Händen, sonderten Durchhalteparolen ab und machten La-Ola-Faxen. Dem Stimmvieh gefiel das, es machte mit, und fertig war die allseits gepriesene grüne Geschlossenheit. Es war eine Geschlossenheit, wie man sie in den entsprechenden Abteilungen von Landeskrankenhäusern erleben kann. In euphorischem Wahn gleichgeschaltet, fühlten sich die Grünen einig und gut. Wer seinen Kopf kirchentagskompatibel zurichtet, dem hört man das an. (T02/MAI.22449 die tageszeitung, 10.05.2002, S. 20, Ressort: Die Wahrheit; geschlossene abteilung grüne von WIGLAF DROSTE)

Das stellten auch die Grünen fest, die sich in Wiesbaden frohlockend von allen eventuell noch vorhandenen Verstandesresten trennten. Joseph Fischer machte ihnen den Führer, nach dem sie sich so sehnten. Wie Schröder ist Fischer ein Populist, der gern vor Populisten warnt. Aus kosmetischen Gründen hatte sich Fischer noch fünf Unterführerinnen und –führer dazugestellt, alle sechs fassten sie sich ständig bei den Händen, sonderten Durchhalteparolen ab und machten La-Ola-Faxen. Dem Stimmvieh gefiel das, es machte mit, und fertig war die allseits gepriesene grüne Geschlossenheit. Es war eine Geschlossenheit, wie man sie in den entsprechenden Abteilungen von Landeskrankenhäusern erleben kann. In euphorischem Wahn gleichgeschaltet, fühlten sich die Grünen einig und gut. Wer seinen Kopf kirchentagskompatibel zurichtet, dem hört man das an. (T02/MAI.22449 die tageszeitung, 10.05.2002, S. 20, Ressort: Die Wahrheit; geschlossene abteilung grüne von WIGLAF DROSTE)

Vom ersten Tag an hat Chávez auf das Radio als Medium gesetzt, um in direktem Kontakt zum Volk zu stehen. Eine kluge Strategie. Das Radio ist in Venezuela, wo ein Fernseher Luxus ist, das am meisten verbreitete Medium. Selbst in den kleinsten Ortschaften im Urwald des Landes funkt eine lokale Radiostation. Es laufen Merengue-Rhythmen und Nachrichten, es gibt Witze und Sportberichte und unzählige Talkshows. Schon immer setzten aber auch lateinamerikanische Populisten das Radio als Propagandawaffe ein. (T02/MAI.22905 die tageszeitung, 13.05.2002, S. 17, Ressort: Flimmern und Rauschen; Guten Morgen, Vaterland)

Populisten setzen auf Sieg (T02/MAI.23065 die tageszeitung, 14.05.2002, S. 11, Ressort: Ausland; Populisten setzen auf Sieg)

Der Herbst des Populisten Hugo Chávez (T02/MAI.23590 die tageszeitung, 17.05.2002, S. 1,20-21, Beilage Le Monde diplomatique; Der Herbst des Populisten Hugo Chávez)

Die escuálidos – „die Fleischlosen”, wie der Präsident seine Gegner bezeichnet – von La Castellana, Altamira, Palos Grandes und Las Mercedes – den schicken Vierteln von Caracas – sind außer sich. „Dieser Typ ist ein Demagoge, ein Populist, ein rasender Irrer!” Bestenfalls räumt man ein, dass seine Vorgänger kaum besser waren. „Aber er ruiniert das Land.” Um ihn schließlich pauschal zu verdammen: „Er gehört auf keinen Fall auf den Präsidentensessel. Ein Militär kann nur zwei Dinge: gehorchen oder befehlen!” Die Oligarchie, die Finanzwelt und die Mittelschicht hasst diesen Eindringling. Mit seiner dunklen Hautfarbe und seinem losen Mundwerk hat er etwas von einem Taxifahrer oder Hotelportier, einem Landarbeiter oder einem buhonero, einem Schieber vom Schwarzmarkt. Und genau deswegen – weil er wie ein Mann von ganz unten wirkt – sitzt er im Präsidentenpalast Miraflores. (T02/MAI.23590 die tageszeitung, 17.05.2002, S. 1,20-21, Beilage Le Monde diplomatique; Der Herbst des Populisten Hugo Chávez)

Das Aufkommen der neuen Rechtsparteien wurde dadurch begünstigt, dass in den Achtzigerjahren vorzugsweise konservative oder christdemokratische Parteien an der Macht waren. Nachdem sich dies in den Neunzigerjahren änderte und die Konservativen in die Opposition verbannt wurden, hätte sich ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den Populisten eigentlich verbessern müssen. Die rechtspopulistischen Parteien blieben jedoch stabil und legten vielerorts sogar noch zu. Für die gemäßigte Rechte bedeutete das, dass sie die lästige Konkurrenz in ihre Bündnisüberlegungen fortan mit einbeziehen musste, wenn sie die Mehrheitsfähigkeit gegenüber der Linken nicht dauerhaft verlieren wollte. (T02/MAI.23720 die tageszeitung, 17.05.2002, S. 12, Ressort: Meinung und Diskussion; Regieren ohne Werte)

Die Debatte wird kontrovers, wenn genauer nachgefragt wird: Handelt es sich in erster Linie um ein mehr politisches oder um ein eher politisch-kulturelles Phänomen? Welchen Stellenwert haben die klassisch rechten politischen Programmatiken, also die Anti-Immigrations-, Anti-EU-, Anti-Kriminalitäts-Slogans der rechten Frontleute? Und wie viel Bedeutung ist dem Typus dieser Kämpfer gegen das Polit-Establisment beizumessen? Und wie passt all das mit dem zweiten Phänomen zusammen, das nahezu überall wahrzunehmen ist, wo rechte Populisten Erfolge haben: dass die klassischen Parteien der Linken und der bürgerlichen Mitte nicht recht wissen, wie sie reagieren sollen, und neue Bewegungen dieses Vakuum füllen? (T02/MAI.23934 die tageszeitung, 18.05.2002, S. 11, Ressort: Meinung und Diskussion; Das Duell der Antipolitiker)

Was daraus langfristig folgen kann, ist noch unklar – in jedem Fall begeben sich die Akteure in eine tendenziell unmögliche Position. Sie dürfen weder Politiker noch quasi berufsmäßige Aktivisten werden – dies würde sie schnell langweilig machen. Damit erhebt sich die Frage, wie dann das Engagement auf die Dauer zu erhalten ist: Sie müssen jenseits der Parteienpolitik agieren, doch – wollen sie die Populisten effektiv schwächen – das Kräfteverhältnis innerhalb des Feldes verändern, auf dem Parteien agieren. (T02/MAI.23934 die tageszeitung, 18.05.2002, S. 11, Ressort: Meinung und Diskussion; Das Duell der Antipolitiker)

Die Aktionen gegen die rechten Populisten sind Ausdruck einer Sehnsucht nach Authentizität Es gilt, jenes „Setting” aufzubrechen, das nur fade Partitokratie und populistische Revolte kennt Die Akteure gegen rechts dürfen weder zu Politikern noch zu quasi berufsmäßigen Aktivisten werden (T02/MAI.23934 die tageszeitung, 18.05.2002, S. 11, Ressort: Meinung und Diskussion; Das Duell der Antipolitiker)

Dazu schweigt der FDP-Vorsitzende. Aus gutem Grund. Möllemann ist umstritten, aber er fängt Stimmen. Deshalb stand seit Hans-Dietrich Genscher – dem Ziehvater des Fallschirmspringers – jeder FDP-Vorsitzende vor der schwierigen Aufgabe, den Populisten einzuhegen. Er kann für seine Partei ungemein nützlich sein. Zugleich aber wird er ihr stets gefährlich, wenn er seine Tendenz zur Selbstüberschätzung nicht mehr in den Griff bekommt. (T02/MAI.24548 die tageszeitung, 23.05.2002, S. 3, Ressort: Themen des Tages; Einer, der die Sache regelt)

Macht Kritik die Populisten erst recht populär? Die rot-grünen Regierungsparteien wollen die Liberalen gerne angreifen, sind sich aber über die Form nicht einig. Die Grünen legen los: Sie unterscheiden nicht länger zwischen Möllemann und Westerwelle (T02/MAI.25360 die tageszeitung, 28.05.2002, S. 9, Ressort: Inland; Grüne tragen die alte FDP zu Grabe)

Wie geht man mit einem Tabubrecher um, der kein Tabubrecher ist, der aber durch ständiges Wiederholen, er sei ein Tabubrecher, in Teilen der Gesellschaft dann tatsächlich auch als Tabubrecher gesehen wird? Die Frage klingt schon kompliziert – und sie ist es auch. Die SPD und die Grünen beschäftigt diese Frage denn auch mehr, als sie öffentlich zugeben wollen. Kritik an FDP-Chef Guido Westerwelle und seinem Stellvertreter Jürgen Möllemann wegen deren antisemitischer Ausfälle – das ist gar keine Frage. Aber darf der Konflikt mit ihnen so hart sein, dass er die Populisten erst recht populär macht? Soll man Westerwelle in gleicher Weise angreifen wie Möllemann oder nicht lieber versuchen, den moderateren Parteichef gegen den eiskalt berechnenden Fallschirmspringer in Stellung zu bringen? (T02/MAI.25360 die tageszeitung, 28.05.2002, S. 9, Ressort: Inland; Grüne tragen die alte FDP zu Grabe)

Einen Tag vor der FDP-Präsidiumssitzung erhöhten die Möllemann-Kritiker ihren Druck: In einem internen E-Mail-Rundschreiben wehren sich 16 FDP-Funktionäre dagegen, „dass die FDP von außen oder innen zu einer Partei der Populisten gemacht wird”. Einer der Erstunterzeichner ist Andreas Pinkwart, Möllemanns Stellvertreter in Düsseldorf. (T02/MAI.25915 die tageszeitung, 31.05.2002, S. 1, Ressort: Seite 1; Genscher ganz Ohr)

13 Uhr: Die Parlamentssitzung beginnt. Erstes Thema: Verbraucherschutz. Wahres Thema: Kommt der Antrag zustande oder nicht. Ausgerechnet die Möllemann-kritischen FDP-Abgeordneten sind jetzt in der Defensive: Martin Matz, der innerparteilich Unterschriften gegen den NRWler sammelt, und Wolfgang Jungnickel, der dessen Rücktritt von Parteiämtern forderte, werden per Fraktionsdisziplin zum Schulterschluss mit dem Populisten gezwungen. (T02/MAI.26039 die tageszeitung, 31.05.2002, S. 21, Ressort: Berlin Aktuell; Jürgen Möllemann im Abgeordnetenhaus)

Nach der Berliner Erklärung ist nach Westerwelles Worten offenbar wieder alles in Butter bei der FDP: Geschlossen hätten die Vorstandsmitglieder dem Rechtspopulismus abgeschworen und sich zu liberalen Werten bekannt. Doch die Harmonie täuscht: Auch nach der „Berliner Erklärung” ringen in der FDP zwei Flügel miteinander – die Populisten und die Antipopulisten. (T02/JUN.26195 die tageszeitung, 01.06.2002, S. 2, Ressort: Aktuelles; FDP-Konsens gestört)

Den Unwillen der FDP-Granden, sich deutlicher von Möllemann zu distanzieren, bekamen auf der Vorstandssitzung besonders deutlich die überwiegend jüngeren Liberalen um Martin Matz zu spüren, die sich im Vorfeld unverblümt gegen rechtspopulistische Äußerungen gewandt hatten. Matz hatte sich gemeinsam mit 15 FDP-Funktionären in einer internen Mailaktion dagegen gewehrt, dass die „FDP von außen oder innen zu einer Partei der Populisten gemacht wird”. 400 Antwortmails habe er inzwischen erhalten, sagte Matz gestern. Auf der Sitzung allerdings habe es Kritik an der Aktion gegeben, berichtete ein Vorstandsmitglied. (T02/JUN.26195 die tageszeitung, 01.06.2002, S. 2, Ressort: Aktuelles; FDP-Konsens gestört)

Mehr als alles andere würde der SPD der Mut helfen, zu ihrer eigenen politischen Überzeugung zu stehen. Wenn es um eine politische Richtungsentscheidung zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb geht, wie sie der Kanzler beschwört, wenn Schröder es ernst meint mit seinen Worten von den Zerstörern des Sozialstaates und den gefährlichen Populisten in der FDP – dann müsste die SPD eine Koalition mit den Liberalen ausschließen, und zwar jetzt. Der Tag, an dem die FDP bekennt, dass das mit ihrem Programm und den antisemitischen Ausfällen nur ein kleiner Scherz war, wird nicht kommen. Der Kanzler würde damit (endlich) aufs Ganze gehen – und Stoiber politisch unter Druck setzen, da dieser insgeheim auf eine schwarz-gelbe Koalition setzt. Aber Schröder starrt nur auf die Umfragen, die Rot-Grün keine Chance geben. Das ist nichts für Experten der sich selbst erfüllenden Prophezeiung. (T02/JUN.26411 die tageszeitung, 03.06.2002, S. 1, Ressort: Seite 1; Aus Verzweiflung begeistert)

Herrn Möllemanns Beitrag im Neuen Deutschland lesend, den Sie in der taz abgedruckt haben, erfährt man, dass – Haider, Pym Fortuyn und Genossen sei Dank – eine „Emanzipation der Demokraten” stattgefunden habe. Politiker, die das nicht sähen, seien blind. Herr Möllemann sticht uns den Star. Gewiss trugen zum Erfolg dieser Populisten eine Menge Protestwähler bei. Herr Möllemann verschweigt die anderen, bei denen er auf Stimmenfang aus ist: (T02/JUN.26865 die tageszeitung, 05.06.2002, S. 13, Ressort: Meinung und Diskussion; Möllemann und kein Ende)

Leoluca Orlando hat lange gegen die Mafia gekämpft. Nach dem Kölner SPD-Skandal warnt er die Deutschen: Wenn Korruption zum System wird, zersetzt sie die Demokratie und hilft Populisten.Er rät zu strengen Strafen und ständiger Aufmerksamkeit (T02/JUN.27045 die tageszeitung, 06.06.2002, S. 8, Ressort: Inland; "Wo Korruption ist, kommt Mafia")

Zwar habe die Bewegung derzeit vor allem mit rechten Populisten zu kämpfen, die die Verlierer der Globalisierung mit einfachen Lösungen auf ihre Seite zu bringen trachten. Doch sei auch das kapitalistische System in sich erschüttert: „Jeden Tag gibt es eine neue Krise auf den internationalen Finanz- und Warenmärkten”, dazu komme eine Krise der Demokratien, die sich an immer geringeren Wahlbeteiligungen und politischem Desinteresse festmachen lasse, sagte George. Vor allem die steigende Arbeitslosigkeit bei gleichzeitig abnehmenden sozialen Leistungen schaffe hier ein explosives Klima. „Wer aus diesem System herausfällt, destabilisiert es”, so George. Die kritische Masse hält sie weltweit spätestens im Jahr 2020 für erreicht. (T02/JUN.27777 die tageszeitung, 10.06.2002, S. 6, Ressort: Themen des Tages; "Langfristig instabil")

Populisten und populistische Parteien gibt es überall in Europa. Sie alle stehen rechts oder ganz weit rechts. Natürlich gibt es auch linke Politiker, die gelegentlich versuchen, sich populistisch zu profilieren – bei den deutschen und französischen Grünen etwa, aber auch bei verschiedenen europäischen sozialdemokratischen Organisationen und anderswo. Trotzdem existierten in Europa keine linken populistischen Parteien. Warum eigentlich? (T02/JUN.28764 die tageszeitung, 15.06.2002, S. 10, Ressort: Meinung und Diskussion; Selbstmörderischer Bumerang)

Nach der formalen Definition des Lexikons wäre mithin alle Politik identisch mit Populismus. Zwar ist die Rhetorik Oskar Lafontaines in ihrer propagandistischen Form von der Jürgen W. Möllemanns oder des Schweizer Populisten Christoph Blocher nicht zu unterscheiden. Dennoch dürfte feststehen, dass SPD, FDP und Blochers Schweizer Volkspartei SVP nicht vergleichbar sind. (T02/JUN.28764 die tageszeitung, 15.06.2002, S. 10, Ressort: Meinung und Diskussion; Selbstmörderischer Bumerang)

Worin liegt also das inhaltliche Spezifikum populistischer Parteien? Populisten leben programmatisch von der Aktivierung, der Dramatisierung und der damit einhergehenden Politisierung von Ressentiments gegenüber religiösen, ethnischen, nationalen, sprachlichen und sozialen Minderheiten. Parallel dazu werden die eigene Herkunft, der eigene Glaube, die eigene Sprache und die eigene Ethnie in der Regel zirkulär eingebunkert. Der dabei verwandte Begriff von Identität ist völlig unklar: Frankreich den Franzosen; Einbürgerung nur für Christen; Staatsbürgerschaft nur mit ausreichenden Kenntnissen der Landessprache; Integration nur für kulturell Angepasste. Hautfarbe, Kopfbedeckung, Kleidertracht, Brauchtum und so fort werden von populistischen Parteien programmatisch dreifach instrumentalisiert. (T02/JUN.28764 die tageszeitung, 15.06.2002, S. 10, Ressort: Meinung und Diskussion; Selbstmörderischer Bumerang)

Populisten leben von der Aktivierung, der Dramatisierung und der Politisierung von Ressentiments (T02/JUN.28764 die tageszeitung, 15.06.2002, S. 10, Ressort: Meinung und Diskussion; Selbstmörderischer Bumerang)

Ich werde noch deutlicher betonen, dass es auch im jetzigen Gesetz einen Vorrang für deutsche Arbeitskräfte gibt. Die Schwierigkeit liegt darin, dass es nicht leicht zu vermitteln ist, warum man bei 4 Millionen Arbeitslosen überhaupt über Zuwanderung redet. Hier tun sich Populisten leicht. Aber wir haben die besseren Argumente. (T02/JUN.29998 die tageszeitung, 22.06.2002, S. 7, Ressort: Inland; "Es gibt kein Zurück")

Wird jetzt ausgerechnet die FDP zur Wächterin vor gefährlichen Populisten? (T02/JUN.29998 die tageszeitung, 22.06.2002, S. 7, Ressort: Inland; "Es gibt kein Zurück")

Von heute an hat Hamburg keine Ausländerbeauftragte mehr. Die letzte Amtsinhaberin Prof. Dr. Ursula Neuman über Sozialneid, Schmerzgrenzen und den Einfluss der Populisten auf die CDU (T02/JUL.31572 die tageszeitung, 01.07.2002, S. 22, Ressort: Hamburg Aktuell; "Die CDU hält Schill den Rücken frei")

Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Bolivien haben keinen eindeutigen Sieger hervorgebracht. Nach drei Hochrechnungen vom frühen Montagmorgen liegt mit rund 22 Prozent überraschend der liberale Expräsident Gonzalo Sánchez de Lozada („Goni”) vorn, der sich gestern zum Sieger erklärte. Dichtauf folgte der Populisten Manfred Reyes (21 Prozent) und der linke Sprecher der Kokabauern, Evo Morales, der auf etwa 17 Prozent kam. Auf den Sozialdemokraten Jaime Paz Zamora entfielen 16 Prozent. (T02/JUL.31660 die tageszeitung, 02.07.2002, S. 9, Ressort: Ausland; Knapper Ausgang der Wahl in Bolivien)

Der bisherige Favorit, Populist Reyes, musste mehrere bittere Pillen schlucken. In Cochabamba, der drittgrößten Stadt Boliviens, wo er von 1993 bis 2001 Bürgemeister war, siegte Morales. Bei den Senatswahlen könnte Reyes „Neue Republikanische Kraft” sogar hinter Morales „Bewegung für den Sozialismus” (MAS) landen. Deutlich vorne lag hier Sánchez de Lozadas „Nationalistisch-Revolutionäre Bewegung” (MNR). Senat und Repräsentantenhaus bilden zusammen das Parlament. Bei den Wahlen zum Repräsentatenhaus lagen bei Redaktionsschluss noch keine Ergebnisse vor. (T02/JUL.31660 die tageszeitung, 02.07.2002, S. 9, Ressort: Ausland; Knapper Ausgang der Wahl in Bolivien)

Für den bündniserfahrenen Sozialdemokraten Paz Zamora, der lange mit Exdiktator Hugo Banzer paktiert hatte, ist Intimfeind Goni ein „Klon von Domingo Cavallo”, dem ehemaligen Wirtschaftsminister. Populist Reyes dagegen komme zwar aus dem konservativen Lager, aber er habe sich als Bürgermeister von Cochabamba ein „soziales Gewissen” angeeignet. Eine Schlüsselrolle bei den Verhandlungen könnte Morales zufallen. Der hat zwar vor der Wahl feste Koalitionen ausgeschlossen. Doch nach seinem Überraschungserfolg meinte er selbstbewusst: „Wenn wir nicht im Parlament zu unserem Recht kommen, gehen wir auf die Straße.” (T02/JUL.31660 die tageszeitung, 02.07.2002, S. 9, Ressort: Ausland; Knapper Ausgang der Wahl in Bolivien)

 Denn Stoiber hatte versucht, Schröder die Verantwortung für die Aktienbaisse zuzuschieben – und gefordert, dass die Politik eingreifen müsse. Als Schröder & Co. dies zaghaft taten, da warf sich die Union versammelt in Anklägerpose und rief: Schröder mischt sich ein! Skandal! Brillant brachte der CSU-Mann Michael Glos dieses populistische Doppelspiel auf den Punkt. Erst warf er Schröder vor, dass er aus egoistischen Interessen den armen Ron Sommer gemobbt habe – dann klagte er, dass die Regierung die Union bei der Nachfolgersuche nicht um Rat fragte. Was für ein Schurkenstück! Blamiert ist nicht die Telekom, blamiert ist die politische Klasse, die sich für ein paar Stimmen mehr für keinen Radau zu schade ist. Denn Gelegenheit macht Populisten.Oder glaubt jemand, dass sich ein Kanzlerkandidat Schröder einen Deut anders als Stoiber verhalten hätte? (T02/JUL.34501 die tageszeitung, 18.07.2002, S. 10, Ressort: Meinung und Diskussion; Wenn Schufte Schufte Schufte nennen)

DEN HAAG: FORTUYNS POPULISTEN REGIEREN GEGEN IHRE ENTZAUBERUNG AN (T02/JUL.35280 die tageszeitung, 23.07.2002, S. 10, Ressort: Meinung und Diskussion; Neuwahlen sind eine seriöse Option)

Ohne einen Innenminister Otto Schily wäre der Koalition dies wohl nicht gelungen. Doch die bisherige Debatte um die Ausgestaltung des Gesetzes deutet bereits auf die Gefahr der kommenden Niederlage hin. Die einseitige Betonung des wirtschaftlichen und demografischen Nutzens der Zuwanderung lässt nicht auf eine rot-grüne Bereitschaft schließen, auch die Akzeptanz der Bevölkerung als legitimes Kriterium anzuerkennen. Die Notwendigkeit dieser Akzeptanz anzuerkennen würde bedeuten, die Integration der schon hier lebenden Ausländer in den Vordergund zu rücken. Sie sollte nicht erst dadurch evident werden, dass Populisten daraus politischen Nektar saugen. (T02/JUL.35284 die tageszeitung, 23.07.2002, S. 10, Ressort: Meinung und Diskussion; Der schutzwürdige Staat)

Die Zeitung Le Soir schreibt zur Absicht von Rechtsaußen-Parteien, zu den Europawahlen 2004 eine gemeinsame Liste aufzustellen: Mit 52 Jahren sitzt Jörg Haider zwischen zwei Stühlen. Im eigenen Land isoliert, träumt er von einem Sprungbrett nach Europa. Aber vom Traum zur Realität ist es weit. Er kann nicht sicher sein, ob eine solche Wahlallianz auf europäischer Ebene juristisch überhaupt möglich ist. Zudem haben die neuen Populisten wie die dänische DF oder die niederländische LPF offenkundig keine Lust, sich mit Haider zusammenzuschließen. Für einen Volkstribun wie ihn ist es eine Frage von Leben und Tod – politisch gesehen. (T02/JUL.36470 die tageszeitung, 30.07.2002, S. 10, Ressort: Meinung und Diskussion; die anderen)

hollands populisten (T02/JUL.36620 die tageszeitung, 31.07.2002, S. 5, Ressort: Themen des Tages; hollands populisten)

italiens populisten (T02/JUL.36621 die tageszeitung, 31.07.2002, S. 5, Ressort: Themen des Tages; italiens populisten)

Der Populist in Erklärungsnot (T02/JUL.36622 die tageszeitung, 31.07.2002, S. 5, Ressort: Themen des Tages; Der Populist in Erklärungsnot)

Rechte Populisten regieren in Europa – Alarm für die Demokratie? In Österreich zeigt sich, dass Jörg Haider ohne großes Amt recht armselig da steht. In den Niederlanden dilettieren die Nachfolger Pim Fortuyns. Nur dem Italiener Silvio Berlusconi ist das Dauergrinsen noch nicht vergangen (T02/JUL.36623 die tageszeitung, 31.07.2002, S. 5, Ressort: Themen des Tages; EUROPAS VOLKSTRIBUNE)

Schill rüffelt noch rechteren Populisten (T02/AUG.36822 die tageszeitung, 01.08.2002, S. 7, Ressort: Inland; Schill rüffelt noch rechteren Populisten)

Was ist mit unseren Politikern los? Und warum sind es ausnahmslos „Linke”, die derzeit aus vergleichsweise nichtigem Anlass zurücktreten und ihre Rücktritte zerknirscht (Özdemir) oder in koketter Darbietung ihrer Persönlichkeitsspaltung (Gysi) zu Opernereignissen stilisieren? Die Vermutung, hier zeige sich ein altes Dilemma, nämlich das verquälte Verhältnis der Linken zur politischen Macht, ist nahe liegend, aber falsch. Eher verhält es sich so, dass die Mutation des klassischen Politikers zum Medien-Promi, in Deutschland jedenfalls, im sozialdemokratisch-grünen Spektrum am weitesten vorangeschritten ist. Die sinistre Faszination, die im europäischen Maßstab derzeit rechten Populisten vom Schlage Haiders oder Fortuyns zugeschrieben wird, lenkt davon ab, dass bei uns die Linken am meisten aufzuholen hatten und auf dem Weg in die Postmoderne am schnellsten vorgeprescht sind. Nun sind sie Anwärter auf Spitzenplätze in einem neuen Szenario, in dem es immer weniger um Politik und immer mehr um Politik-Simulation in einem äußerst glitschigen Gelände geht. (T02/AUG.37863 die tageszeitung, 07.08.2002, S. 12, Ressort: Meinung und Diskussion; Politik als Ausdruckstanz)

Daher entschloss sich der Präsident zu einer konzertierten Aktion in Brasília: Am Montag empfing er hintereinander die vier „großen” Kandidaten: Luiz Inácio „Lula” da Silva, den Kandidaten der Arbeiterpartei PT, den Mitte-links-Kandidaten Ciro Gomes, sowie den Populisten Anthony Garotinho und Cardosos Parteifreund Serra. Und siehe da: Erstmals bekannte sich auch der Mitte-links-Kandidat Ciro Gomes, der Cardoso und den IWF bisher mit flotten Sprüchen kritisiert hatte, zu den Vorgaben aus Washington. Wohl oder übel beuge er sich der Vorgabe, im kommenden Jahr einen Haushaltsüberschuss von 3,75 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erwirtschaften, um den Schuldendienst nicht zu gefährden. Zudem stellte er mit dem Princeton-Professor José Alexandre Scheinkman einen ausgewiesenen Neoliberalen als wirtschaftspolitischen Chefberater vor. (T02/AUG.40201 die tageszeitung, 21.08.2002, S. 9, Ressort: Wirtschaft und Umwelt; "Wie hälst dus mit dem IWF?")

Am wahrscheinlichsten ist derzeit ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Gomes und Lula. Dem aussichtslosen Populisten Anthony Garotinho bleibt es überlassen, einige unbequeme Warnungen auszusprechen: Cardoso wolle den kommenden Präsidenten an seine „Fiskalpolitik fesseln”, die vom IWF und den internationalen Banken” vorgeschrieben werde. Das noch nicht veröffentlichte Abkommen mit dem IWF dürfe keine „Blackbox” werden, die in Washington von einem „halben Dutzend brasilianischer Bürokraten” ausgehandelt werde. (T02/AUG.40201 die tageszeitung, 21.08.2002, S. 9, Ressort: Wirtschaft und Umwelt; "Wie hälst dus mit dem IWF?")

Noël Mamère ist gegenwärtig der einzige französische Grüne, der Positivnachrichten produziert. Bei den Präsidentschaftswahlen schaffte er als erster Grüner mehr als 5 Prozent. Ursprünglich stammt Mamère aus der den Sozialdemokraten nahen PRG, die in den 80er-Jahren den Populisten Bernard Tapie hervorgebracht hatte. (T02/AUG.41768 die tageszeitung, 30.08.2002, S. 10, Ressort: Ausland; Abgang einer Richtungsweiserin)

Der Populist gibt sich im internen Machtkampf der FPÖ geschlagen und zieht sich schmollend zurück. Sollte es im kommenden Jahr aber zu einer Wahlschlappe für die Freiheitlichen kommen, will er die Partei wieder übernehmen und aufbauen (T02/SEP.42209 die tageszeitung, 02.09.2002, S. 11, Ressort: Ausland; Haider hält sich Hintertür offen)

„Diesmal werde ich bei meiner Meinung bleiben”, beteuerte Jörg Haider gegenüber Reportern, die seine neuerliche Rücktrittserklärung nicht so recht ernst nehmen wollten. Der Jörg Haider, der sich am Samstag im ORF-Radio-Interview präsentierte, war nicht mehr der kämpferische Populist.Er klang enttäuscht, resigniert und entschlossen, die Partei, die er groß gemacht hat, nächstes Jahr in ein Wahldebakel reiten zu lassen. Erst dann – „Da wird es kein großes Gedränge geben” – wolle er die FPÖ wieder übernehmen. Bis dahin aber: Abstinenz. Der Landeshauptmann von Kärnten wolle sich jetzt nur mehr um sein Bundesland kümmern. (T02/SEP.42209 die tageszeitung, 02.09.2002, S. 11, Ressort: Ausland; Haider hält sich Hintertür offen)

Was mag ausgerechnet den rechten Populisten Berlusconi bewegen, sich als neuer Vermittler zwischen Brüssel, Washington und den Ostmitteleuropäern aufzuspielen? Ziehen hinter der Initiative die Amerikaner die Fäden, um die Front der EU-Staaten bei den Themen Irak-Krieg und Strafgerichtshof aufzubrechen? (T02/SEP.42234 die tageszeitung, 02.09.2002, S. 3, Ressort: Themen des Tages; Lavieren zwischen Washington und Brüssel)

In Japan bewegt sich doch etwas: Ausgerechnet in der konservativen zentralen Bergpräfektur Nagano ist der parteilose Reformer Yasuo Tanaka am Sonntag mit 65 Prozent der Stimmen gegen fünf andere Kandidaten wieder zum Gouverneur gewählt worden. Dabei hatte erst sieben Wochen zuvor das Provinzparlament dem schrillen Populisten und Tabubrecher das Misstrauen ausgesprochen. Statt darauf das Parlament aufzulösen oder zurückzutreten, bestand Tanaka auf seiner Entlassung – der überhaupt erst zweiten in Japans Geschichte – und erhoffte sich davon Rückenwind. Die Rechnung ging auf. Tanaka bekam jetzt mehr als doppelt so viele Stimmen wie die bestplatzierte Gegenkandidatin. (T02/SEP.42425 die tageszeitung, 03.09.2002, S. 13, Ressort: Meinung und Diskussion; Im Glashaus gegen Japans Betonfraktion)

 geht es keineswegs nur um den ehrenwerten Ministerpräsidenten aus Bayern. Der Webmaster dieser Seite wählt den Kandiaten Stoiber nur, weil er seinen wirklichen Lieblingspolitker diesmal nicht wählen kann: Ronald Barnabas Schill kandidiert nicht für den Bundestag. Umso glücklicher ist der Stoiber-Unterstützer „Florian”, dass er den Populisten persönlich in Bad Oeynhausen sprechen konnte. Unter www.flojo.de (T02/SEP.42852 die tageszeitung, 05.09.2002, S. 14, Ressort: Internet; Ein rechter Freund des Kandidaten)

Donnerstag: Meinungsspalter. Unerwartet und nicht ohne Zutun der Medien gelang dem umstrittenenen Richter Ronald B. Schill ein Einstieg in die Politik. Die Journalisten Marco Carini und Andreas Speit zeichnen in einem glänzend recherchierten Buchden Weg des Populisten zum Koalitionär, Senator und stellvertretenden Bürgermeister nach. An die Präsentation von Ronald Schill – der Rechtssprecher schließt sich eine Publikumsdiskussion an. (T02/SEP.43777 die tageszeitung, 10.09.2002, S. 23, Ressort: Kultur; Literarische Woche)

IM Dezember dieses Jahres wird auf dem EU-Gipfel in Kopenhagen die nächste Erweiterungsrunde beschlossen. Damit wird die Union ab 1. Januar 2004 bis zu zehn neue Mitgliedsstaaten haben, die allesamt ihre Gesellschaften an die Vorgaben aus Brüssel anpassen müssen. Zu ihnen gehört auch die Slowakei. Das allerdings kann sich im letzten Moment noch ändern – wenn bei den Parlamentswahlen am 21./22. September die eurokritischen Populisten gewinnen. Doch selbst wenn das Land in die EU aufgenommen wird – die Suche nach der nationalen Identität ist für die Menschen wichtiger als die Zugehörigkeit zu Europa. (T02/SEP.44194 die tageszeitung, 13.09.2002, S. 8, Beilage Le Monde diplomatique; Bratislava zwischen Balkan und Brüssel)

(F1: Vgl.”Der Herbst des Populisten”, Le Monde diplomatique, Mai 2002. ) (F2: http:/www.analitica.com/cybernalitica/icono/7930280.asp. ) (F3: Dieser erklärte, er habe zu dieser zweifelhaften Manipulation gegriffen, eben um die mangelhafte Seriosität der venezolanischen Presse zu dokumentieren. ) (F4: „Entrelíneas”, El Nacional, 15. März 2002. ) (F5: Programa Venezolano de Educación-Acción en derechos humanos. ) (F6: Das Pseudonym einer obskuren Person mit dem Namen Rafael Kries, wie sich später herausstellte. ) (F7: Vgl. „Der Herbst des Populisten”, Le Monde diplomatique, Mai 2002. ) (F8: „Die Regierung stürzen”, El Universal, 20. März 2002.) (F9: Vgl. (T02/SEP.44408 die tageszeitung, 13.09.2002, S. 8-9, Beilage Le Monde diplomatique; Die Medienmacht und die Putschisten)

(F1: Vgl.”Der Herbst des Populisten”, Le Monde diplomatique, Mai 2002. ) (F2: http:/www.analitica.com/cybernalitica/icono/7930280.asp. ) (F3: Dieser erklärte, er habe zu dieser zweifelhaften Manipulation gegriffen, eben um die mangelhafte Seriosität der venezolanischen Presse zu dokumentieren. ) (F4: „Entrelíneas”, El Nacional, 15. März 2002. ) (F5: Programa Venezolano de Educación-Acción en derechos humanos. ) (F6: Das Pseudonym einer obskuren Person mit dem Namen Rafael Kries, wie sich später herausstellte. ) (F7: Vgl. „Der Herbst des Populisten”, Le Monde diplomatique, Mai 2002. ) (F8: „Die Regierung stürzen”, El Universal, 20. März 2002.) (F9: Vgl. Le Monde diplomatique, Mai 2002) (F10: Darunter: Univisión (80 Prozent der spanischsprachigen Sendungen in den USA), Canal 13, Chilevisión, DirectTV Latin America, Galavisión, Playboy TV International, Uniseries, Vale TV, Via Digital, AOL Latin America. ) (F11: Ersterer sähe sie gerne in den Händen eines US-Konzerns, der seinen Interessen nahe steht, der Zweite liebäugelt mit Citgo, der US-amerikanischen Filiale von PDVSA. ) (F12: Newsweek, Paris, 22. April 2002. ) (F13: Ebenso Radio Nacional de Venezuela und die staatliche Presseagentur Venpres. ) (T02/SEP.44408 die tageszeitung, 13.09.2002, S. 8-9, Beilage Le Monde diplomatique; Die Medienmacht und die Putschisten)

Populisten, das haben wir aus den Erfolgen eines Jörg Haider, eines Pim Fortyun, eines Ronald Schill gelernt, haben Erfolg, weil die Menschen sich nicht mehr durch eigene Herkunft, Stand und Milieu einer Volkspartei zugehörig fühlen. Sie wählen die neuen Typen, die sich kantiger geben und wohl auch sind, also die Personen mit den besonders einfachen Lösungen. Dass auch ein Gerhard Schröder mal mit dem Satz „Wegsperren, und zwar für immer” auftrumpft, gilt ihnen dann nur als Bestätigung. Dass so ein sozialdemokratischer Kanzler ansonsten aber leidliche, sagen wir, Gesundheitspolitik macht, ist in diesem Kontext ganz einerlei. (T02/SEP.44623 die tageszeitung, 14.09.2002, S. VI, Ressort: Inland; Anwalt der Ohnmächtigen)

Wer diesen gnadenlosen Hamburger Populisten und Innensenator schon immer mal sehen wollte: Um 12.30 Uhr macht Ronald Schill Wahlkampf auf dem Breitscheidplatz (T02/SEP.44781 die tageszeitung, 16.09.2002, S. 22, Ressort: Berlin Aktuell; und heute?)

Seit fast zehn Jahren ist die Slowakei nun unabhängig, doch nur vier Jahre lang hatte sie eine wirklich demokratische Regierung. Und auch ihre Zeit läuft nun ab. Bei den Wahlen am Wochenende werden sich Populisten und EU-Kritiker durchsetzen. Dabei braucht das Land die internationale Hilfe (T02/SEP.44950 die tageszeitung, 17.09.2002, S. 6, Ressort: Themen des Tages; WIRD DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK AUF IHREM WEG IN DIE EU DOCH NOCH GESTOPPT?)

Es wird wieder kommen – spätestens wenn nach der Wahl die nächsten Pisa-Ergebnisse herauskommen. Am schlimmsten wäre es, wenn wir das Thema wieder der Kultusministerkonferenz überlassen – auch wenn ich nicht zu jenen Populisten gehöre, die dieses Gremium für überflüssig halten. (T02/SEP.45183 die tageszeitung, 18.09.2002, S. 14, Ressort: Bildung; "Ich bin nicht für frühe Auslese")

Dann wäre ja der Bundeskanzler Populist: Er forderte jüngst die Abschaffung der Kultusministerkonferenz. (T02/SEP.45183 die tageszeitung, 18.09.2002, S. 14, Ressort: Bildung; "Ich bin nicht für frühe Auslese")

Dennoch setzte Stoiber als Innenminister pflichtschuldig fort, was er zuvor schon getan hatte; er diente dem Volk der Bayern, so gut er es verstand: „Was soll ich den Leuten sagen”, fragte er so scheinheilig wie bürgernah, „wenn in der Nähe eines Asylantenheimes ein junges Mädchen vergewaltigt wird?” O-Ton Stoiber. Immer auf Volkes Höhe, aber an Argumentationskraft dreist voraus. Seine Antwort auf Tschernobyl war die Verschärfung des Demonstrationsrechts – wegen der Demonstrationen für den Ausstieg; er forderte eine Meldepflicht für Aidskranke, weil die Bevölkerung sonst Selbstschutzmaßnahmen ergreife – er meinte nicht Kondome, sondern Pogrome. Es folgten Unterbindungsgewahrsam, finaler Rettungsschuss, Ausländerkriminalität, „Asylantenflut”, sogar von „Aussiedler-Missbrauch” sprach er. Populismus? „Ich”, parierte Stoiber, „ich betrachte den Begriff Populist als Ehrenauszeichnung.” (T02/SEP.45533 die tageszeitung, 20.09.2002, S. 5, Ressort: Themen des Tages; Der Fluch der Symbiose)

„Hauptsache, er schießt”, sagte Strauß über Stoiber. Der schoss. „Ich sehe den Begriff Populist als Ehre.” (T02/SEP.45533 die tageszeitung, 20.09.2002, S. 5, Ressort: Themen des Tages; Der Fluch der Symbiose)

Zwar wird er dann ein Schmuddelkind sein, das nach Antisemitismus stinkt. Aber das wird Möllemann nicht von der Regierung fern halten. Es ist sogar umgekehrt: Wie bei allen Populisten wird schnell das Argument auftauchen, dass man ihn „einbinden” muss, um ihn zu entschärfen. (T02/SEP.45547 die tageszeitung, 20.09.2002, S. 12, Ressort: Meinung und Diskussion; Quartalsirre mit Kalkül)

 Vor einer Woche konnte die liberale Volkspartei in Schweden, die mit schärferen integrationspolitischen Forderungen vor allem in Bezug auf die Sprachbeherrschung der Migranten angetreten war, ihren Stimmenanteil zwar auf etwa 13 Prozent verbessern – Wahlsieger jedoch wurden die längst totgesagten Sozialdemokraten. Und schließlich spielte der Populismus – zumal in puncto „Ausländer” – im deutschen Wahlkampf fast keine Rolle. Das war nicht unbedingt zu erwarten. Schon die Nominierung von Edmund Stoiber ließ Befürchtungen aufkommen, dass es nun Sprüche hageln würde wie: Die doppelte Staatsbürgerschaft wird größere Sicherheitsprobleme mit sich bringen als der Terrorismus der 70er-Jahre. Als die Union dann eine Woche vor der Wahl angesichts schlechter Umfragewerte eine Pressekonferenz zum Thema Zuwanderung ankündigte, da glaubte nun wirklich jeder, dass die Stunde der Populisten gekommen sei. (T02/SEP.46423 die tageszeitung, 25.09.2002, S. 16, Ressort: Kultur; Ismail soll Ismail bleiben)

Ohnehin findet der überwiegende Teil der so genannten Mitte allzu offenen Rassismus in der öffentlichen Rhetorik ziemlich unfein. Das bekam auch der Populist Jürgen Möllemann zu spüren. Die Mitte will jemanden wie Otto Schily: einen eleganten bürgerlichen Typen, der gleichzeitig knallharte Sicherheitsmaßnahmen gegen „Ausländer” durchsetzt und mit seiner Tochter auf Lesereise geht, um aus Tahar Ben Jellouns Buch „Papa, was ist ein Fremder?” zu lesen. (T02/SEP.46423 die tageszeitung, 25.09.2002, S. 16, Ressort: Kultur; Ismail soll Ismail bleiben)

Alle Präsidentschaftskandidaten der DOS sind durch den internen Streit der de facto schon auseinander gefallenen Koalition geschwächt – der Ultranationalist und begabte Populist Vojislav Šešelj lauert derweil im Hintergrund. Während sich die zwei Hauptprotagonisten gegenseitig bekämpfen, steigt seine Popularität rasant. Immerhin hat ihn Slobodan Miloševic aus seiner Gefängiszelle heraus zu seinem Wunschkandidaten erklärt – und „serbische Patrioten” hörten aufmerksam zu. (T02/SEP.46615 die tageszeitung, 26.09.2002, S. 5, Ressort: Themen des Tages; Viel spannender als Basketball)

Eine Art „Projekt” linksliberaler Modernisierung vollzieht sich längst, teils hinter unserem Rücken. Dieser Prozess ist nicht immer eindeutig, das erweist auch der Blick auf vergleichbar erfolgreiche Mitte-links-Regierungen, etwa auf die britische: da werden Elemente klassisch „rechter” Politiken, etwa in Fragen der inneren Sicherheit, gepaart mit einer bemerkenswerten neuen Wiederauferstehung klassisch sozialdemokratischer Themen (Blairs etatistischer Schwenk in Hinblick auf die öffentlichen Dienste und Schröders Antikriegskurs). Die Wähler sind bereit, das zu goutieren, ja sogar Fehler zu verzeihen, wenn die handelnden Akteure nur glaubwürdig machen, dass sie ernsthaft um eine Perspektive kämpfen. Dann haben auch die rechten Populisten wenig zu melden. Denn deren Stunde schlägt nur, wenn sich auf Seiten der Linken Ideenlosigkeit mit Zynismus und Kraftlosigkeit paart. (T02/SEP.46619 die tageszeitung, 26.09.2002, S. 12, Ressort: Meinung und Diskussion; Die allerneueste Mitte)

Andreas Pinkwart, Gegenteil eines Populisten, macht Jürgen Möllemann den FDP-Landesvorsitz in NRW streitig (T02/SEP.46625 die tageszeitung, 26.09.2002, S. 13, Ressort: Meinung und Diskussion; Irgendwann war Schluss mit lustig)

lulas gegner: der populist (T02/OKT.47861 die tageszeitung, 04.10.2002, S. 5, Ressort: Themen des Tages; lulas gegner: der populist)

Garotinho ist der Prototyp des lateinamerikanischen Populisten: Redegewandt, charismatisch, paternalistisch und über das übliche Maß hinaus opportunistisch. Zur kleinen Sozialistischen Partei Brasiliens (PSB) lief er über, um eine Plattform als unumstrittener Präsidentschaftskandidat zu bekommen. Mit seinen Versprechungen,wie der Erhöhung des Mindestlohnes um 30 Prozent, kommt er besonders bei der ärmeren, unpolitischen Bevölkerung an. Während des Wahlkampfs griff der scheinbar chancenlose Außenseiter die unpopuläre Regierung Cardoso heftiger an als Lula, dessen Pragmatismus er ohnehin verspottet. (T02/OKT.47861 die tageszeitung, 04.10.2002, S. 5, Ressort: Themen des Tages; lulas gegner: der populist)

Der Parteitag der nordrhein-westfälischen FDP ist verschoben – und damit die Abrechnung mit Möllemann. Bleibt die Frage: Was bliebe von der Partei, wenn weder Spaßvögel noch Populisten das Sagen hätten? Antwort: Kompetente Politiker „aus der zweiten Reihe” – wie der Jurist Max Stadler (T02/OKT.48333 die tageszeitung, 07.10.2002, S. 5, Ressort: Themen des Tages; MAX STADLER GILT ALS "STILLER STAR" EINER LAUTEN PARTEI)

Dann lobte er seinen Vizekandidaten, den Industriellen José Alencar, und sagte: „Ich bin erneut angetreten, nachdem ich die Entscheidung meines Lebens getroffen hatte: kein 30-Prozent-Kandidat mehr, kein ideologisierter Lula mehr zu sein. Wenn wir nicht heute Nacht gewinnen, dann am 27.” Konkret heißt das: Lula wird um Rückendeckung bei den unterlegenen Mitbewerbern aus dem Oppositionslager werben. Eine Niederlage in Rio de Janeiro macht es ihm leichter: Dort war nach der Präsidentschaftskandidatur des Populisten Anthony Garotinho im April die „petista” Benedita da Silva als Gouverneurin nachgerückt. Für das Auftrumpfen der Drogenmafia in den letzten Monaten musste sie teuer bezahlen – Garotinhos Frau Rosinha siegte im ersten Wahlgang. (T02/OKT.48497 die tageszeitung, 08.10.2002, S. 11, Ressort: Ausland; Lula verpasst die absolute Mehrheit)

Der heftige Machtkampf unter den demokratischen Kräften, die Krise der staatlichen Institutionen, die Reformen, die die verarmten Bürger Serbiens hart treffen, treiben immer mehr Menschen zur Wahlenthaltung, in die Apathie oder in die Arme des geschickten Populisten Šešelj. (T02/OKT.49863 die tageszeitung, 15.10.2002, S. 10, Ressort: Ausland; Serbien ist ohne Präsident)

Populisten stürzen Hollands Regierung (T02/OKT.50229 die tageszeitung, 17.10.2002, S. 1, Ressort: Seite 1; Populisten stürzen Hollands Regierung)

Statt zur Tagesordnung überzugehen, schloss sich der Koalitionspartner der SLD, die Bauernpartei PSL, dem Kriegsgeschrei an. Um die Regierung zu retten, wurden die Sejmsitzungen bis nach den Kommunalenwahlen am letzten Wochenende ausgesetzt. Zwar konnte die Regierungskrise beendet werden, doch die Rechnung der polnischen Rechtsradikalen und Populisten ging dennoch auf. Mit der antideutschen Karte sind Samobrona und LPR in fast alle Sejmiki (Landtage) eingezogen. Völlig abgehängt wurden die Parteien der politischen Mitte. So wird die SLD gezwungen sein, fast im ganzen Land mit den Rechtsradikalen eine Koalition einzugehen. Für die Zukunft der deutsch-polnischen Beziehungen bedeutet dies nichts Gutes. Doch Schröder und Miller umarmten sich vor den Kameras, so als wollten sie sagen: „Augen zu und durch!” (T02/NOV.54093 die tageszeitung, 07.11.2002, S. 10, Ressort: Ausland; Antideutsche Karte)

Natürlich ist da auch viel schon Bekanntes zu hören, und Anna aus Berlin ist denn auch ein wenig enttäuscht über die Konferenz zum Rechtsextremismus. Da sei bloß mal wieder an die Verantwortung der Linken erinnert worden, Rechtsextremen und Populisten nicht das Feld der Globalisierungskritik zu überlassen – „das wissen wir in Berlin schon seit Jahren”. Dann aber setzt sie versöhnlich nach: „Aber es ist wohl auch wichtig, dass wir alle in Europa zusammen das Gleiche sagen.” (T02/NOV.54508 die tageszeitung, 09.11.2002, S. 6, Ressort: Themen des Tages; Keine Randale bei den Medici)

Es ist ein anderer Sturm, der sich da entlädt und der CDU immer wieder die Ernte verhageln könnte. Sein Thema heißt: Die Modernisierung und ihre Folgen, und entfacht wird er von den kulturellen Modernisierungsverlierern in den feinen Etagen. Dass es ökonomische Modernisierungsverlierer gibt und mit ihnen ein Potenzial für Populisten aller Art, ist bekannt. Die kulturellen Modernisierungsverlierer hat man bisher in biedermeierlichen Wohnungen vermutet, hinter Fachwerk und Schindeln, fromme Frauen, das graue Haar zu einem Dutt zusammengebunden, die regelmäßig in die Betstund gehen und daran verzweifeln, dass sie die böse und heillose Welt nicht draußen halten können. (T02/NOV.54517 die tageszeitung, 09.11.2002, S. 11, Ressort: Meinung und Diskussion; Im 30-Prozent-Turm)

 Die TV-Debatte der drei Arbeitspartei-Kandidaten hingegen artete stellenweise in eine verbale Schlammschlacht aus. Mitzna wurde sein Erfahrungsmangel vorgeworfen, Ramon sein bisheriges Scheitern und Ben-Elieser sein 20-monatiges Ausharren in der Scharon-Regierung. Der Aggressivitätsgrad jedes Kandidaten spiegelte seine Position in Umfragen wieder. Favorit Mitzna blieb zivilisiert und kühl. Was ihre Programme betrifft, unterschieden die „Tauben” Mitzna und Ramon sich wenig. Mitzna würde „auch mit Arafat verhandeln, wenn es nötig ist”, würde eine klare Grenze zwischen Israel und den Palästinensern ziehen und alle Energien in die Sozialpolitik investieren. Ramon will eine unilaterale Trennung von den Palästinensern initiieren, indem er jüdische Siedlungen im Westjordanland und im Gaza-Streifen auflöst. Der Populist Ben-Elieser nannte beide Pläne zynisch „traumhafte Geschenke für Arafat”. Er selbst will erst den Terror „mit Macht” ausrotten und dann den Friedenspfad beschreiten. (T02/NOV.55334 die tageszeitung, 14.11.2002, S. 10, Ressort: Ausland; Fünf Kandidaten wollen den Job)

Man könnte aber doch auch sagen: Nehmt die Populisten so schnell wie möglich in die Regierung, dann sind sie nämlich hin. (T02/NOV.56097 die tageszeitung, 18.11.2002, S. 3, Ressort: Themen des Tages; "Rot-Grün verpatzt die Chancen")

Umstrittene deutsche Denker wie Nietzsche, Heidegger oder Carl Schmitt dienten Cacciari wie dem Gadamer-Schüler Vattimo wiederholt als Ausgangspunkt öffentlicher Interventionen, mit denen sie die traditionelle Linke in Grundsatzdebatten etwa über die Haltung zur Nation, zum Kapitalismus oder der künftigen Bedeutung der Arbeiterbewegung zwangen. Gilt der auch publizistisch sehr aktive Vattimo ob dieser Interventionen dem moderat-reformerischen Flügel der Linken als mutiger Erneuerer, wird er insbesondere im Umfeld der einflussreichen kommunistischen Tageszeitung „Il Manifesto” als bürgerlicher Revisionist betrachtet. Das zeigt sich nicht zuletzt in der Bewertung der außerparlamentarischen Globalisierungskritiker. Während die traditionelle Linke die Bewegung als längst fällige Rückkehr radikaler Kapitalismuskritik auf die politische Agenda feiert, kritisiert Vattimo die Antiglobalisierer als Populisten, die mit ihrer fundamentalen, moralisch motivierten Verurteilung der Weltordnung keine sinnvolle politische Strategie verknüpften. (T02/NOV.56599 die tageszeitung, 21.11.2002, S. 22, Ressort: Bremen Aktuell; Gegen den Terror absoluter Wahrheiten)

Nun muss man nicht gleich so weit gehen wie Richard Goldstein in der Village Voice, der Eminem in einem der wenigen Verrisse mit George W. Bush verglich, beide seien schließlich Populisten.Vielleicht reicht es festzustellen, dass das Mainstream-Amerika zwar seinen Frieden mit Eminem gemacht hat, dass dieser dafür jedoch einen hohen Preis zahlt: seinen künstlerischen Bankrott. (T02/NOV.56874 die tageszeitung, 22.11.2002, S. 16, Ressort: Kultur; Reingewaschen)

Am rechten Rand darf neben der CSU eben kein Platz mehr bleiben „für einen Populisten wie den ermordeten Pim Fortuyn”. Das betonte CSU-Generalsekretär Thomas Goppel, der damit zugleich seinen Vergleich der Wahlergebnisse von 1933 und 2002 rechtfertigte. Auf einer Parteiveranstaltung am Vortag hatte er gesagt: „Die Wahlkreise, die 2002 Schwarz gewählt haben, haben auch 1933 Schwarz gewählt.” Dagegen habe man in den Wahlkreisen, in denen 2002 SPD gewählt wurde, damals eine andere Farbe gewählt. SPD und Grüne hatten darauf Goppels Entlassung gefordert, der nun aber in seiner Parteitagsrede noch einmal nachlegte: „Wir hatten 1933 Arbeitslosigkeit und Rezession in hohem Maße. Wir hatten 1933 aufgeregte Bürger Es herrschten Ratlosigkeit und Beliebigkeit vor. Solche Zeiten können zu Geburtsstunden für Demagogen werden.” (T02/NOV.57086 die tageszeitung, 23.11.2002, S. 6, Ressort: Inland; Stoiber erklärt Kandidatur für beendet)

Populisten stürzen ab (T02/NOV.57463 die tageszeitung, 26.11.2002, S. 1, Ressort: Seite 1; Populisten stürzen ab)

„Das Potenzial für Populisten ist da” (T02/NOV.57866 die tageszeitung, 28.11.2002, S. 6, Ressort: Inland; "Das Potenzial für Populisten ist da")

Bei den Kommunalwahlen in Polen Anfang November machte der Siegeszug der Populisten auch vor Stettin nicht Halt. Neuer und alter Stadtpräsident ist nun wieder Marian Jurczyk, einst als „Held der Solidarnosc” in Stettin gefeiert, später aber wie so mancher dieser Helden als „beinharter” Nationalist und „Antideutscher” gefürchtet. (T02/NOV.58178 die tageszeitung, 29.11.2002, S. 22, Ressort: Berlin Aktuell; was macht eigentlich ... Marian Jurczyk?)

Diese Vorwürfe („German money involved in Slovak politics”, ist der Seite-1-Artikel überschrieben) bringen populistisch Gewinn. Die Mercedesse im Polus-Center sind also nicht nur banditendeterminiert, sondern reale politisch-kulturelle Bedrohung. Ein angstbesetzter Kitzel. Die Populisten sind in der Parteienlandschaft gut vertreten. Der Rechtspopulist Vladimír Meciar bringt es auf 19,5 Prozent. (T02/DEZ.60740 die tageszeitung, 13.12.2002, S. 17, Ressort: Kultur; Im Museum des Was-wäre-wenn)

Nein, es ist kein psychologisches Problem. Es fehlt ihm in Wirklichkeit eine politische Vision. Er hat keine schlechten Absichten, und wie viele Populisten glaubt er daran, was er macht. Aber seine Politik führt uns ins Desaster. (T03/JAN.00404 die tageszeitung, 04.01.2003, S. 4, Ressort: Themen des Tages; "Hugo Chávez Politik führt uns ins Desaster")

Nicht nur programmatisch wird die Abgrenzung zu rechten Populisten fließender. Wenn Hamburgs Innensenator Ronald Schill den CDU-Bürgermeister der Hansestadt mit unflätigen Ausfällen im Bundestag blamiert, ist das mehr als nur eine äußerliche Parallele zu jenem Rechtspopulisten Umberto Bossi, für dessen chauvinistische Sprüche sich Berlusconi bei den europäischen Partnern rechtfertigen musste. (T03/JAN.00488 die tageszeitung, 04.01.2003, S. V, Ressort: Ausland; Vorreiter Italien)

Populist Paksas schlägt allen Umfragen zum Trotz Amtsinhaber Adamkus (T03/JAN.00805 die tageszeitung, 07.01.2003, S. 2, Ressort: Aktuelles; Litauer wählen Überraschung)

Mit dem Versprechen, auch etwas gegen die sozialen Klüfte in der Gesellschaft zu tun, gewann er die Wahl vor allem in den populären Fernsehdebatten. Überhaupt war er der Mann der Medien. Die Boulevardzeitung Lietuvos Zinios quoll täglich von Lobartikeln für Paksas über. KritikerInnen beschuldigten ihn, in seiner Kampagne das Vier- bis Fünffache des Betrags ausgegeben zu haben, den er gegenüber der Wahlkommission als offizielles Wahlkampfbudget genannt hatte. Paksas siegte mit Botschaften, die ihm den Vorwurf einbrachten, ein Populist auf den Spuren westeuropäischer Vorbilder zu sein. So machte er sich die Unzufriedenheit mit den Ergebnissen der EU-Beitrittsverhandlungen zu Eigen und kündigte an, als eine seiner ersten Amtshandlungen nach Brüssel zu reisen, um dort Neuverhandlungen vor allem auf dem Landwirtschaftssektor zu erreichen. (T03/JAN.00883 die tageszeitung, 07.01.2003, S. 13, Ressort: Meinung und Diskussion; Kunstflieger landet ganz vorn)

Hat von Populisten westlicher Provenienz eine ganze Menge abgeguckt: Litauens ehemaliger Ministerpräsident und neuer Staatspräsident Rolandas Paksas FOTO: AP (T03/JAN.00884 die tageszeitung, 07.01.2003, S. 13, Ressort: Meinung und Diskussion; portrait)

Oscar Rodriguez, Erzbischof von Tegucigalpa, könnte der nächste Papst werden – der erste, der nicht aus Europa käme. Der Kardinal gilt als mächtigster Politiker von Honduras, engagierter Aufklärer, wenn es nicht gerade um die Kirche geht, Globalisierungskritiker und gnadenloser Populist (T03/JAN.01527 die tageszeitung, 10.01.2003, S. 5, Ressort: Themen des Tages; DER PAPST-ANWÄRTER AUS LATEINAMERIKA)

Der Volkstribun fand keinen Widerhall. Zwar tagte der CDU-Bundesvorstand demonstrativ volkstümlich im Göttinger Hotelkomplex „Freizeit Inn” (mit Sauna, Squash und Kegelbahn), doch für den Appell aus Bayern hatten die Honoratioren am Samstag kein Ohr. Peter Gauweiler – CSU-Bundestagsabgeordneter, begnadeter Populist und Bild-Kolumnist – hatte am Freitag als erster bekannter Kopf aus der Unionsfraktion ein klares Bekenntnis von CDU und CSU gegen den Irakkrieg gefordert: „Ich verlange, dass jeder Einzelne sagt, was er dazu denkt.” Die bisherige Haltung beider Parteien sei „ein einziges Geeier.” CDU-Chefin Angela Merkel konterte in Göttingen auf taz-Nachfrage kühl: „Herr Gauweiler wird aus meiner Sicht keine Mehrheiten bekommen für seine Positionen.” (T03/JAN.01916 die tageszeitung, 13.01.2003, S. 4, Ressort: Themen des Tages; Saddam verwirrt die CDU)

Vom Volk an die Macht getragen, verdankt Gbagbo seinen Triumph im Oktober 2000 sicher nicht der Ideologie seiner Partei. Zu diesem Zeitpunkt ist er eigentlich nur noch Populist, für seine Fans faszinierend und für seine Feinde abstoßend. 57 Leichen in einem Massengrab im Abidjaner Stadtteil Yopougon, Opfer der Gbagbo-begeisterten Gendarmerie bei Pogromen am Tag seiner offiziellen Amtseinführung, zeigten zusammen mit hunderten weiteren Toten das böse Gesicht des Volkswillens. Die Anhänger der nicht zur Wahl zugelassenen Politiker, allen voran Expremierminister Alassane Dramane Ouattara, waren nach Gbagbos Aufstand selbst zum Protest angetreten und wurden niedergemetzelt, weil sie das Bild der neuen Demokratie störten. Die Massaker waren Ausdruck einer Politik, von der sich Gbagbo nie distanziert hat – nämlich der Wahrnehmung, wonach die wahre ivorische Nation kleiner ist als die ivorische Bevölkerung, in der ein Viertel der knapp 16 Millionen Einwohner Bürger anderer Länder Westafrikas sind und etwa die Hälfte zu Ethnien gehört, die es auch in Nachbarländern gibt. (T03/JAN.02363 die tageszeitung, 15.01.2003, S. 5, Ressort: Themen des Tages; Ich bin das Volk)

· Der Herbst des Populisten von Maurice Lemoine, Mai, S. 1, 20-21. · Operation Condor II von Ignacio Ramonet, Juni, S. 1. · Die Medienmacht und die Putschisten von Maurice Lemoine, September, S. 8-9 (nur in der Schweizer Ausgabe). (T03/JAN.02659 die tageszeitung, 17.01.2003, S. 21-22, Beilage Le Monde diplomatique; Register)

Wie dem auch sei, Gutiérrez verfügt über keine parlamentarische Mehrheit (die PSP hat selbst nur sechs Abgeordnete) und muss nicht nur Einigung mit einer Sozialdemokratie (16 Abgeordnete) suchen, die sich zur Zeit abwartend verhält, sondern auch mit den Kräften der Mitte und der Populisten.Die werden sich ihre Unterstützung teuer bezahlen lassen, so etwa die Roldosistische Partei von Ecuador (PRE) unter Führung des ehemaligen Präsidenten Abdula Bucaram, der in Panama im Exil lebt. Doch am meisten Besorgnis erregt die wirtschaftliche Lage. 2003 wird der Schuldendienst für die Auslandsverschuldung des Landes (über 12 Milliarden Dollar, fast 80 Prozent des Bruttoinlandprodukts) Ecuador 2 Milliarden Dollar kosten. (T03/JAN.02662 die tageszeitung, 17.01.2003, S. 17-18, Beilage Le Monde diplomatique; Ein Rebell als Präsident)

Der kurze Frühling der Aufmüpfigkeit ist vorbei, die Niederländer hat die Angst vor der eigenen Courage eingeholt. Erschrocken vom Chaos, das sie im Mai letzten Jahres durch ihr Votum für einen versprengten Haufen von Populisten selbst mit anrichteten, haben die Holländer bei den vorgezogenen Neuwahlen am Mittwoch für die sichere Bank optiert: Die beiden Volksparteien, Christdemokraten (CDA) und Sozialdemokraten (PvdA), sollen es wieder richten. (T03/JAN.04086 die tageszeitung, 24.01.2003, S. 12, Ressort: Meinung und Diskussion; Sicherheit nach dem Chaos)

Die 6.500 organisierten Sozialdemokraten im Land müssten das Gespräch mit den Bürgern in der Kneipe, auf dem Markt oder im Betrieb suchen, so der Bürgermeister. Die Botschaft müsse heißen: „Wir wollen euch nicht propagandistisch überfallen, sondern uns mit euch dort auseinandersetzen, wo ihr das wollt.” Alle SPD-ler müssten sich „richtig die Hacken schief laufen, um überhaupt ein respektables Ergebnis zu erzielen, um überhaupt verhandlungsfähig zu sein”. Er sei „doch nicht der einzige Populist in der SPD”, sagte Scherf, der unter den skeptisch-scheelen Blicken von Albers keinen Hehl daraus machte, dass er die Große Koalition liebend gerne fortsetzen würde: „Ich verspüre hier kein Wechselklima.” (T03/FEB.06739 die tageszeitung, 07.02.2003, S. 22, Ressort: Bremen Aktuell; Sich die Hacken schief laufen)

Der Bürgerrechtler Václav Havel, der damals kurz vor seiner Wahl zum tschechoslowakischen Staatspräsidenten stand, fand im Dezember 1989 Worte des Bedauerns für die Vertreibung der Sudetendeutschen aus ihrem angestammten Siedlungsgebiet in der Tschechoslowakei nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Dafür erntete er Anerkennung im Ausland, doch im Land selber brach ein Sturm der Entrüstung aus, der Havel viel Sympathie kostete. Über Jahre schwangen vor allem tschechische Populisten die antideutsche Keule, um vor Wahlen an Einfluss zu gewinnen. Nach vielen Querschüssen von beiden Seiten einigten sich Deutschland und Tschechien 1997 auf eine gemeinsame Erklärung. Doch ausgerechnet der wichtigste Konfliktpunkt zwischen beiden Ländern blieb ungelöst: die Eigentumsfrage. Prag vertrat und vertritt die Auffassung, dass die deutsche Bundesregierung mit ihrer Unterschrift unter die Erklärung alle Ansprüche auf das nach 1945 auf Grund der Beneš-Dekrete konfiszierte sudetendeutsche Eigentum fallen ließ. Alle deutschen Regierungen behaupten das genaue Gegenteil, indem sie sich auf die im Grundgesetz verankerte Verpflichtung berufen, das Eigentum der Bundesbürger zu schützen. Dennoch hat die gemeinsame Erklärung ein Netz deutsch-tschechischer Initiativen ins Leben gerufen und für eine gewisse Normalität gesorgt. (T03/FEB.07845 die tageszeitung, 14.02.2003, S. 5, Beilage Le Monde diplomatique; Rum darf nicht mehr aus Kartoffeln sein)

Sollte sich herausstellen, dass die Gesundheitsministerin Berater hat, die Medizin studiert haben – kein Problem. Es kann sich bei Herrn Karl Lauterbach nur um einen üblen Populisten handeln, der seine Fachkenntnisse missbraucht, um auf den Chefsessel des von Ulla Schmidt geplanten „Instituts für Qualität in der Medizin” zu gelangen. (T03/FEB.08610 die tageszeitung, 18.02.2003, S. 4, Ressort: Themen des Tages; So verhindern Sie die Reform)

Zu den Zielen seiner Präsidentschaftskandidatur nennt Sokol drei Hauptanliegen: eine Verbesserung des Justizsystems, Reformen im Bildungswesen und mehr soziale Gerechtigkeit einsetzen. In dieser Frage grenzt Sokol sich deutlich von dem stärker die freie Marktwirtschaft propagierenden Klaus ab. Auch was die Integration Tschechiens in die EU angeht, wird man unter einem Präsidenten Sokol sicherlich größere Fortschritte erwarten können als beim europakritischen Populisten Klaus. (T03/FEB.10520 die tageszeitung, 28.02.2003, S. 13, Ressort: Meinung und Diskussion; Ein integrer Professor für Philosophie)

Ein Populist, der den Russen nutzt (T03/MAR.11124 die tageszeitung, 04.03.2003, S. 12, Ressort: Meinung und Diskussion; Ein Populist, der den Russen nutzt)

Doch wenn er auf die Gegenwart der EU zu sprechen kommt, wird Michnik pessimistisch. Die Entscheidung, die Polen in einem Referendum über den Beitritt abstimmen zu lassen, hält er für den „wohl größten Fehler Warschaus in den letzten 14 Jahren”. Schließlich habe sein Land bereits in zwei Bereichen mit Westeuropa gleichgezogen: bei der Korruption und bei den Populisten.Die seien in Polen mindestens so gut wie Jörg Haider. (T03/MAR.11997 die tageszeitung, 08.03.2003, S. 8, Ressort: Themen des Tages; "Der größte Fehler Warschaus")

Nun, was Schröder am kommenden Freitag gesagt hat, war das, was auch die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) von ihm verlangt hat, „keine Sonntagsrede” nämlich. Sicher, so mancher hatte sie sich genau wie Steinbrück als ein einziges „Ausrufezeichen” vorgestellt. Das aber war selbst dem „Medienkanzler Schröder” (die Medien) nicht möglich, der ja gerne schon mal ausgesprochen ausrufezeichenhaft spricht, damit es auch die Medien verstehen. Nein, diesmal musste der „Populist” (E. Stoiber) eine „allen Bürgerinnen und Bürgern” (Schröder) verständliche Form wählen. Schließlich galt es, einerseits „unbequeme Einschnitte” und „Zumutungen” (Steinbrück) zu verkünden und sich andererseits gegen die „unerträglichen Angriffe” (Simonis) der politischen Gegner zur Wehr zu setzen. (T03/MAR.12878 die tageszeitung, 13.03.2003, S. 20, Ressort: Die Wahrheit; Klare Ausgangslage im Vorfeld seiner Rede)

AUCH nach der Wahl des AKP-Vorsitzenden Erdogan zum türkischen Ministerpräsidenten ist unklar, ob er seine Parlamentsfraktion zwingen wird, doch noch grünes Licht für den Durchzug von US-Truppen in den Nordirak zu geben. Klar ist allerdings, dass die USA enormen Druck auf ihren „strategischen Verbündeten” ausüben. Und dass auch das türkische Militär dabei sein will – in der Rolle des Aufpassers über die irakischen Kurden. Realpolitische Erwägungen und ökonomischer Druck könnten am Ende bewirken, dass sich auch der Populist Erdogan über die Antikriegsstimmung der Bevölkerung hinwegsetzt. (T03/MAR.12996 die tageszeitung, 14.03.2003, S. 11, Beilage Le Monde diplomatique; Die Logik der Ohnmacht)

Leslie Strickland, US-Staatsbürgerin, lebt seit über zehn Jahren in Bremen: Ich bin entsetzt und traurig darüber, dass so viele Menschen in den USA auf diese Angstkampagnen der Regierung reingefallen sind. Es ist offenbar sehr leicht für einen Populisten wie Bush, auf dem Patriotismus-Ticket die Bevölkerung auf seine Seite zu ziehen. Antiamerikanismus habe ich persönlich noch nicht gespürt. (T03/MAR.13890 die tageszeitung, 19.03.2003, S. 21, Ressort: Bremen Aktuell; "Der Krieg ist ein Verbrechen")

Die Niederländer mögen Prinzen und Populisten, weil ihre richtigen Politiker so langweilig sind (T03/MAR.13994 die tageszeitung, 19.03.2003, S. 13, Ressort: Meinung und Diskussion; Zickenkrieg im Königshaus)

Liebevoll versieht Brack sie mit einigen anachronistischen Klischees – sie liebt klassische Musik, trägt trotz ihrer knapp 20 Jahre nicht nabelfrei und nimmt keine Drogen – und schickt sie mit dem zweiten Dan in Aikido und der damit verbundenen inneren Ruhe in den Kampf. Der Feind ist stark, denn längst vereint sind Politik, Polizei, Unterwelt und „Weiße Kragen Gangster” im von rechten Populisten regierten Hamburg, aber mit Lenina sind Attac, Antifa und Zollfahndung. Mit gekonnter Leichtigkeit und der nötigen ironischen Distanz führt Brack die Seinen zum Sieg. (T03/APR.17624 die tageszeitung, 08.04.2003, S. 16, Ressort: Kultur; Gangster mit weißen Kragen)

Wenn jetzt die üblichen Populisten ein Ende der Deeskalation fordern, reagieren sie ähnlich blindwütig wie die Steinewerfer. Denn ein früheres und härteres Eingreifen der Polizei würde die Krawalle allenfalls vorverlegen, wahrscheinlich sogar verstärken. Einzige Alternative wäre eine Absage sämtlicher Veranstaltungen in den traditionellen Krawallkiezen. Das aber gelänge nur mit Unterstützung der Demonstrationsveranstalter, was unwahrscheinlich ist. Oder durch ein Verbot, was erst Recht zum Anlass für gewaltige Reaktionen genommen würde. Deeskalation allein kann Gewalt nicht verhindern. Aber nur wenn Zurückhaltung zur neuen Tradition wird, könnte auch sie irgendwann Nachahmer finden. (T03/MAI.21649 die tageszeitung, 03.05.2003, S. 29, Ressort: Berlin Aktuell; Deeskalation braucht Tradition)

Doch es gibt auch guten Grund zur Annahme, dass der Prozess der deutsch-polnischen Annäherung – trotz Irakkriegs und der Wahlerfolge der Populisten – belastbar geworden ist. Den Begegnungen an Basaren und Tankstellen sind längst andere gefolgt. Polnische Schüler gehen auf deutsche Schulen, und mancher Deutsche hat inzwischen begonnen, Polnisch zu lernen. Selbst die Alten sind nicht mehr die Erbfeinde von einst, sondern haben – als Vertriebene – ein gemeinsames Schicksal entdeckt. (T03/MAI.22311 die tageszeitung, 07.05.2003, S. I, Ressort: Spezial; Grenze oder Region?)

Auch wenn man berücksichtigt, dass die Wahlbeteiligung mit knapp unter fünfzig Prozent einen bisherigen Tiefststand erreicht hat, hat das EU-feindliche Lager in Polen an Bedeutung gewonnen. Selbst in Warschau ist mit Lech Kaczynski, dem Vorsitzenden der neuen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), ein Populist ins Amt des Stadtpräsidenten gewählt worden. Insgesamt, schätzen Meinungsforscher, ist das EU-feindliche Lager bei etwa dreißig Prozent der Wählerstimmen angekommen. (T03/JUN.27936 die tageszeitung, 07.06.2003, S. IV-V, Ressort: Ausland; Werkstatt Europa)

Doch darf der Staat einen Populisten ehren? Möllemann hat sich mit dem Vorwurf des Antisemitismus missverstanden gefühlt. Vielleicht hat er sich auch missverstehen lassen, um die Stimmen lupenreiner Antisemiten zu gewinnen. Hier hat er sein Bedürfnis, die Empfindungen der schweigenden Mehrheit zu artikulieren, über die politische Vernunft gestellt. Und er lag erfreulicherweise falsch mit seiner Einschätzung der öffentlichen Meinung. Aber für einen Staatsakt hat er sich verdient genug gemacht. (T03/JUN.28284 die tageszeitung, 11.06.2003, S. 12, Ressort: Meinung und Diskussion; Er hat sich verdient genug gemacht)

„Am … 13. Juli 1920 riet Trotzki in zwei Botschaften, … die britische Vermittlung zwischen Russland und Polen anzunehmen und auf einen Waffenstillstand hinzuwirken … Das Politbüro verwarf Trotzkis Vorschläge … Zugleich mit der Ablehnung des Curzonschen Vorschlags [an den traditionellen Gebietsgrenzen stehen zu bleiben, auf welchen Trotzki einging] forderte Lenin eine ‘stürmische Beschleunigung der Offensive gegen Polen’ [den angreifenden Staat unter der Präsidentschaft des anerkannt ‘präfaschistisch’ genannten Populisten Pilsudski] … Lenin glaubte, dass die Arbeiter und Bauern Polens die Eindringlinge als ihre Befreier begrüßen würden … Trotzki setzte auseinander, dass der Vormarsch der Roten Armee auf Warschau ohne vorheriges Friedensangebot den Kredit der Russischen Revolution beim polnischen Volk zerstören und nur Wasser auf die Mühlen Pilsudskis sein würde … Von Optimismus hingerissen … brachte Lenin das Politbüro auf seine Seite … Stalin wechselte die Seiten; und Trotzki blieb mit seiner Opposition allein … Trotz seines Vorgefühls für die historische Katastrophe unterwarf sich Trotzki dem Beschluss der Mehrheit. Er blieb im Amt, gab die Marschbefehle heraus und setzte seine Routinetätigkeiten fort – nur seine Besuche an der Front schien er eingestellt zu haben.” (T03/JUN.30865 die tageszeitung, 25.06.2003, S. 13, Ressort: Meinung und Diskussion; Historische Betrachtungsweite)

Populist war der Mann mit dem grauen Bart und der Metallbrille nie. Er legte sich um der Sache willen auch mit Parteifreunden aus der SPD an. Dabei zielte er immer wieder auf den Nerv der traditionellen Gewerkschafter, denen einseitige Zugeständnisse zu Lasten der Arbeitnehmer, der Rentner und der Arbeitslosen längst zu weit gegangen waren. (T03/JUL.31975 die tageszeitung, 01.07.2003, S. 13, Ressort: Meinung und Diskussion; Noch gibt der Hardliner nicht auf)

Es ist also kein Wunder, dass sich der innerkongolesische Dialog auf eine Auseinandersetzung zwischen Personen anstelle politischer Ideen reduziert hat. Der Gegensatz zwischen Populisten und Föderalisten, der die Innenpolitik des Landes seit 1960 als Gegensatz zwischen Zentralisten und Vertretern lokaler Autonomie beherrscht, wurde nie zum Thema, und auch die neue Verfassung lässt diese grundsätzliche Frage in der Schwebe. Doch obwohl der populistische Zentralismus von Joseph Mobutu und Laurent Kabila als gescheitert gilt und die Demokratische Republik Kongo in Trümmern liegt, machen die Verkünder dieser mystifizierenden Ideologie mit ihrer Propaganda weiter. Aber auch die Sprache der Föderalisten ist stark nationalistisch gefärbt. So könnte die extremistischen Parole „Die Reichtümer Katangas den Katanganern” durchaus ethnische Säuberungen rechtfertigen. Es ist daher nicht ausgeschlossen, dass die Kongolesen sich blenden lassen und erneut übereinander herfallen werden. (T03/JUL.33789 die tageszeitung, 11.07.2003, S. 19, Beilage Le Monde diplomatique; Grundgesetz für einen Staat ohne Staat)

Allerdings gibt es einen Unterschied. Berlusconi/Stefani haben von oben inszeniert, was das Volk normalerweise besorgt, weil es halt so kindisch und spontan ist. Und auch die deutsche Reaktion war eher medial inszeniert. Das freilich deutet eine nächst höhere Stufe des Rechtspopulismus an: Die Populisten besorgen die volkstümlichen Entgleisungen selber; wenn das Volk nicht -tümlich genug ist, muss es eben dazu getrieben werden. Die Presse macht mit, dafür ist gesorgt. So wehrt sich nicht mehr das Volk mit wechselseitigen Beleidigungen gegen eine Verschmelzung, die ihnen Politiker aufzwingen, nun wehren sich Politiker gegen eine Verschmelzung, die ihnen möglicherweise das Volk aufzwingt. (T03/JUL.34737 die tageszeitung, 16.07.2003, S. 15, Ressort: Kultur; Die letzten Rülpser der Nation)

Populist Bossi kündigt Berlusconi das Aus der Koalition an, wenn es keine Reform der Autonomie in Italien gibt (T03/AUG.38885 die tageszeitung, 09.08.2003, S. 2, Ressort: Aktuelles; Barbar droht Berluskaiser)

Die Union wird aber hoffentlich begreifen, dass mit Populisten kein Staat zu machen ist. Wer sich mit ein bisschen rassistischen Hauruck-Politikern einlässt, darf sich nicht wundern, wenn er am Ende im Dreck steht. (T03/AUG.40664 die tageszeitung, 20.08.2003, S. 1, Ressort: Seite 1; Das Ende der Rechtspopulisten)

Eigentlich müsste man dem Bürgermeister sogar für seine taktische Kaltschnäuzigkeit gratulieren. Erst dockt er bei dem Populisten Schill an und kommt in seinem Windschatten an die lang ersehnte Macht. In der Folgezeit lässt er Schill sich selbst um Kopf und Kragen agieren, etabliert sich als hanseatischer Gegenpol zu dem Wüterich und wirft ihn zur Hälfte der Legislaturperiode über Bord. Jetzt hat er es mit einem willfährigen Haufen farbloser Schill-Gefährten zu tun, die sicherlich nicht aufmucken werden. Und die FDP bleibt jetzt erst Recht auf Posten, weil sie jetzt ein paar Pläsierchen mehr gewährt bekommt, als wenn der ewige Quälgeist Schill seine regelmäßigen Aus- und Einfälle produziert. (T03/AUG.40850 die tageszeitung, 20.08.2003, S. 21, Ressort: Hamburg Aktuell; Die CDU wusste genau was sie tat)

Man stelle sich dänische Verhältnisse in Deutschland vor: Eine rechtskonservative Regierung unter Führung von Roland Koch, toleriert von Populisten wie Ronald Schill (allerdings ohne dessen bohemehafte Cholerik), erklärt Europa zum ökonomischen Netzwerk, das kulturell allerdings nur begrenzt Fruchtbares dem deutschen Alltag beisteuern könne. Türkischstämmigen Deutschen ist die Heirat mit Menschen ohne deutschen Reisepass, aber nichteuropäischer Herkunft mehr oder weniger so stark erschwert, dass sie nicht möglich wird. Überhaupt artikulierte diese Regierung, alles, was nicht deutsch sei, müsse toleriert werden, aber gewiss nicht in Deutschland. Man erkennt: Eine solche Regierung könnte sich in Deutschland nicht eine Woche lang halten. Man würde sie des Rassismus zeihen, der Herzlosigkeit – und obendrein der Kollision mit jenem Grundgesetzartikel, der Ehe und Familie schützt. (T03/AUG.42627 die tageszeitung, 30.08.2003, S. 13, Ressort: Kultur; Die Doggen sind kampfbereit)

Das ist nicht ohne Reiz. Doch zum einen ist die Gefahr nicht abzuweisen, dass zumindest perspektivisch das Amt zu sehr von den Untiefen der Stimmungsdemokratie geprägt wäre: Populisten vom Schlage eines Berlusconi, Schwarzenegger oder Walesa sind als Kandidaten bei einer Direktwahl kaum zu verhindern. Bei der herkömmlichen Wahl durch die Bundesversammlung ist diese Gefahr geringer. Zum anderen stünde der Wahlkampf für das höchste Amt in einem Dilemma: Entweder er wäre staatsmännisch würdig und langweilig. Oder er thematisierte angesichts der geringen politischen Macht des Amtes vor allem populäre, symbolische und emotionale Themen – mit negativen Konsequenzen für das politische Klima insgesamt. (T03/SEP.44053 die tageszeitung, 08.09.2003, S. 13, Ressort: Meinung und Diskussion; Mit Königin gehts doch auch ganz gut)

Weiberfastnacht: Frauen stürmen die Rathäuser, schneiden den Männern die Schlipse ab. Entstanden in einer Zeit, in der Frauen keine politischen Rechte hatten, erinnert die Aktion an die Kämpfe der Emanzipation. Am Wochenende feiert Hamburg seinen ersten „Karneval der Kulturen”. Nach Berlin, London und Amsterdam soll auch Hamburg seine Weltoffenheit feiern, so die Veranstalter. „Wir haben Mexikaner auf der Bühne, Tibeter, Russen, Chilenen und Westafrikaner”, schwärmt Organisatorin Sabine Kulau. „Hier leben 300.000 Menschen ohne deutschen Pass” – das Schreckensszenario rechter Populisten wird als Leistung des weltoffenen Hamburg verbucht. (T03/SEP.44890 die tageszeitung, 12.09.2003, S. 23, Ressort: Kultur; Bedingungen ausgeblendet)

Kein Ereignis hat die Einwanderungspolitik so stark beeinflusst wie die hessische Landtagswahl im Februar 1999. Von diesem Schock haben sich SPD und Grüne bis heute nicht erholt. Dem CDU-Kandidaten Roland Koch war es gelungen, ein bundespolitisches Thema in den Mittelpunkt seines Landtagswahlkampfs zu stellen: Den „Doppelpass”, also die rot-grüne Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. Rot-Grün verlor die Wahl – und die Bundesratsmehrheit. Schon das erste mutige Projekt der rot-grünen Einwanderungsreformer fiel so einem Populisten in der Provinz zum Opfer, wurde modifiziert und nie mehr angefasst. Die rot-grünen Strategen, vor allem die der SPD, zogen aus dem Fiasko ihre Lehren. Mit offen migrationsfreundlicher Politik, so ihre Schlussfolgerung aus Hessen, kann man nur verlieren. Nie mehr sollte der Union eine solche Steilvorlage gegeben werden. Statt einzelne Projekte voranzutreiben, die man auch alleine durchsetzen könnte (wie den Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung), ließ sich Rot-Grün auf die Suche nach einem „parteiübergreifenden Konsens” ein. Freiwillig verzichtete Rot-Grün auf Bundeskompetenzen und versuchte, alles gemeinsam mit der Union im Bundesrat zu regeln: Von der allseits gewünschten Aufnahme der High-Tech-Experten bis zum Flüchtlingsrecht. Ein hoffnungsloses Unterfangen, solange die Grünen noch ein paar Prinzipien haben und die Union bei ihrer populären Lebenslüge bleibt, Deutschland nicht als Einwanderungsland zu betrachten. (T03/SEP.45288 die tageszeitung, 15.09.2003, S. 4, Ressort: Themen des Tages; Föderalismus macht kurzsichtig)

Eine Massenbewegung sieht anders aus. 250 Menschen demonstrierten letzte Woche an der Frankfurter Hauptwache gegen den Sparkurs der hessischen Landesregierung. Bei Schlingensiefs „Church of Fear” waren mehr Leute auf den Beinen, auch war die Stimmung besser. Es gibt Aufregenderes als Proteste gegen staatliche Kürzungen. Popgestützte Happenings gegen hooliganöse Populisten wie Haider oder Schill versprechen mehr Glamour. Verglichen mit dem Aufschrei, der durch Deutschland ging, als Ronald Schill zum Hamburger Innensenator aufstieg, ist die Aufregung um das „Sparpaket” der CDU-Regierung erst recht außerhalb Hessens kaum vernehmbar. (T03/SEP.47910 die tageszeitung, 30.09.2003, S. 12, Ressort: Meinung und Diskussion; Das bringt Roland Koch)

Le Monde(Paris): Der Sieg des Populisten Schwarzenegger illustriert das Misstrauen des Wahlvolks gegen das politische Establishment. (T03/OKT.49626 die tageszeitung, 10.10.2003, S. 12, Ressort: Meinung und Diskussion; die anderen über arnie)

Vielleicht dämmert dann den Protagonisten im Kampf um die kulturelle und geschichtspolitische Hegenomie, dass die Ursachen innergesellschaftlicher Feindschaftserklärungen, eines exzessiven Binnennationalismus und der Entrechtung von Individuen keineswegs überwunden sind, dass Misstrauen, das sich zum Fremdenhass steigern kann, immer vorhanden ist und Exzesse feiert, wenn sich Politiker, kulturelle Eliten und Populisten zum Sprachrohr einer Exklusion machen, die nicht mehr Mitmenschen, sondern Gegenmenschen sieht. (T03/OKT.49627 die tageszeitung, 10.10.2003, S. 12, Ressort: Meinung und Diskussion; Vertreibung ist Gegenwart)

Die „Join Arnold”-Kampagne war erfolgreich, weil Amerikaner den Muskelberg aus der Steiermark charismatisch finden. Und weil er gegen einen Gray Davis antrat, der für all das stand, was der kleine Mann an der Politik so verabscheut: Bürokratie auf der einen und Lobbyismus auf der anderen Seite. Außerdem galt er als farblos. Bei genauer Betrachtung fordert Bild also lauter kleine Populisten, die markige Sprüche auf Lager haben – oder hat Schwarzenegger schon irgendetwas unter Beweis gestellt? Er ist medienwirksam, sonst nichts. (T03/OKT.49648 die tageszeitung, 10.10.2003, S. 18, Ressort: Flimmern und Rauschen; Sprechblasen)

Den Populisten entzaubern (T03/OKT.51562 die tageszeitung, 21.10.2003, S. 12, Ressort: Meinung und Diskussion; Den Populisten entzaubern)

Und schließlich: So verwerflich die fremdenfeindlichen Kampagnen der SVP auch sind, so unseriös ihre Forderungen nach Steuersenkungen und so teilweise verlogen ihre Argumente gegen einen Schweizer EU-Beitritt: Blocher ist in seinem Gefährdungspotenzial für die Demokratie nicht mit Haider zu vergleichen und schon gar nicht mit Berlusconi. Die anderen Parteien wären klug beraten, ihn durch Wahl in die Regierung endlich einmal in konkrete Verantwortung zu nehmen. Danach hätten sie vier Jahre Zeit, den Populisten zu entzaubern. (T03/OKT.51562 die tageszeitung, 21.10.2003, S. 12, Ressort: Meinung und Diskussion; Den Populisten entzaubern)

Schönbohms Initiative geht über diese Maßnahmen weit hinaus, sie setzt in grob rechtswidriger Weise Fußfesseln als Mittel polizeilicher Prävention ein – und dies gegenüber Minderjährigen. Ist nicht so gemeint, lässt Schönbohm verlauten: Es gehe ihm nur um eine notwendige Debatte. Hier spricht der autoritäre Populist, der Bedrohungsängste auf seine Mühle lenkt. „Ventilieren, Stimmung machen, die Meinungsgewichte verschieben”, lautet die Strategie – wie bei der jüngsten, gleichfalls unsäglichen Folterdiskussion. (T03/OKT.52003 die tageszeitung, 23.10.2003, S. 11, Ressort: Meinung und Diskussion; Fesseln und Foltern)

Brasilianisches SI-Mitglied ist jedoch die Demokratische Arbeiterpartei des Populisten Leonel Brizola, der sich ebenfalls mit Lula überworfen hat. Dennoch gilt Lula dank seiner bescheidenen Herkunft und seiner Vergangenheit als undogmatischer Gewerkschafter international als sozialdemokratische Lichtgestalt. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis die 23 Jahre junge Arbeiterpartei PT ihren Beobachterstatus bei der SI gegen eine Vollmitgliedschaft tauscht. (T03/OKT.52634 die tageszeitung, 27.10.2003, S. 5, Ressort: Themen des Tages; ALTE UND NEUE SOZIALISTEN)

Rechte Populisten frei (T03/NOV.54623 die tageszeitung, 07.11.2003, S. 10, Ressort: Ausland; Rechte Populisten frei)

Der Populist Koizumi hat aber das Problem, das er bei der Umsetzung vor allem von den konservativen Kräften seiner eigenen Partei blockiert wird. Das LDP-Programm für Reformen ist denn auch sehr vage gehalten. Kan betonte hingegen wiederholt: „Ich werde als Ministerpräsident die versprochenen Reformen umsetzen, während Koizumi nur davon redet.” (T03/NOV.54814 die tageszeitung, 08.11.2003, S. 14, Ressort: Ausland; Kein Regierungswechsel in Sicht)

Man sollte sich allerdings argumentativ nicht allein auf die Würde des Staates berufen. Oder, wie Bundestagspräsident Thierse, auf die Geschäftsordnung, nach der nur Bundestagsmitglieder reden dürfen. Es gibt Ausnahmen, und es gab bekanntlich auch schon Gastredner. Etwa die ausländischen Staatsführer Bush (Exmanager der Texas Rangers) und Putin (Exmanager des KGB). Auch ist nicht die Frage, ob der sich selbst als „Bürger” bezeichnende Wahlkalifornier Gottschalk tatsächlich „etwas zu sagen hat”. Das Gegenteil ist längst bewiesen. Gegen den bisweilen respektlos charmanten, aber auf Dauer nervtötend ignoranten Populisten G. ist Arnold Schwarzenegger ein Thinktank. (T03/NOV.55275 die tageszeitung, 11.11.2003, S. 16, Ressort: zweite Meinung; What happened to the Bundestag?)

Die Ursprünge des amerikanischen Populismus lagen in den Nachwirkungen des Bürgerkriegs, den sozialen Folgen der Industrialisierung, der wirtschaftlichen Expansion und dem Verlust des Ansehens der politisch Verantwortlichen. So gelang es General James B. Weaver, Kandidat der Populist Party bei den Präsidentschaftswahlen 1892, die Empörung über die Ungleichheit und die Ablehnung der Demokratischen wie der Republikanischen Partei für sich zu nutzen. Fast wäre er – zur allgemeinen Überraschung – als Sieger aus der Wahl hervorgegangen. Danach ging es mit seiner populistischen Partei zwar bergab, am Ende war der Populismus damit noch lange nicht. Tatsächlich ist die gesamte amerikanische Politik stark populistisch geprägt. So entsprach Franklin D. Roosevelt mit seinem New Deal in den 1930er-Jahren populären Forderungen nach einer Eindämmung der Exzesse der „Raubbarone”. (T03/NOV.55817 die tageszeitung, 14.11.2003, S. 4-5, Beilage Le Monde diplomatique; Varianten des Populismus)

War Clinton ein Populist?Darüber lässt sich streiten. Jedenfalls gibt es einige Anzeichen dafür: die pragmatische Flexibilität der Persönlichkeit, die scheinbare Nähe, das physische Charisma, der emotionale Charakter seiner Sprache und seiner Bilder. Und George W. Bush nimmt heute mit seiner Verunglimpfung der Intellektuellen eine ähnliche Haltung ein wie seine Vorgänger. In Wirklichkeit bringt dieser diffuse Populismus auf konfuse Weise die Ängste einer amerikanischen Gesellschaft zum Ausdruck, die zwischen liberalem und autoritärem Denken schwankt. (T03/NOV.55817 die tageszeitung, 14.11.2003, S. 4-5, Beilage Le Monde diplomatique; Varianten des Populismus)

Vom „Populisten” Schwarzenegger droht den Arbeitgebern keinerlei Gefahr dieser Art. Im Wall Street Journal verkündete er zu ihrer Beruhigung: „Die neuen Steuern, die [seine demokratischen Gegenspieler] Davis und Bustamente fordern, erinnern mich an diese Androiden, die ich immer in meinen Terminator-Filmen bekämpfe. Ich töte sie, aber sie erwachen andauernd wieder zu neuem Leben. Mein Plan, um der Wirtschaft zu helfen, basiert auf den entgegengesetzten Werten. Ich will die Regulierungen abbauen, die die Unternehmen belasten und das Wachstum ersticken. Ich will, dass in drei Jahren Kalifornien einer der besten Plätze im Land fürs Geschäftemachen ist.” (T03/NOV.55818 die tageszeitung, 14.11.2003, S. 4, Beilage Le Monde diplomatique; Der Autor und der Schauspieler)

Wer ist Populist (T03/NOV.55819 die tageszeitung, 14.11.2003, S. 5, Beilage Le Monde diplomatique; Wer ist Populist)

Vor seinem Amtsantritt wurde der brasilianische Exgewerkschafter und charismatische Führer der Arbeiterpartei (PT), Luiz Inácio Lula da Silva, oft als Populist dargestellt. Seit seinem Einzug ins Planalto ist davon nicht mehr so oft die Rede, denn obwohl er seine linke Rhetorik beibehalten hat, entwickelt er eine pragmatische Bereitschaft, mit den internationalen Institutionen – insbesondere dem Internationalen Währungsfonds (IWF) – zusammenzuarbeiten und seine Positionen der Mitte anzunähern. (T03/NOV.55819 die tageszeitung, 14.11.2003, S. 5, Beilage Le Monde diplomatique; Wer ist Populist)

Linker Populist, kautziges Genie, Komiker und Gegner des Bush-Regimes – Michael Moore ist der berühmteste Linke der Welt. Und nirgends hat er so viele Fans wie hierzulande. Heute erscheint sein neues Buch „Volle Deckung, Mr. Bush”. Und nicht nur das: Jetzt kommt er auch noch auf Besuch (T03/NOV.55927 die tageszeitung, 14.11.2003, S. 3, Ressort: Themen des Tages; DAS HEIMSPIEL: MICHAEL MOORE AUF TOUR DURCH GOOD OL' GERMANY)

Die allgemeine Armut und Arbeitlosigkeit sowie die Krise von Regierung und Verwaltung sind ein gefundenes Fressen für Demagogen und Populisten.Es wäre verführerisch einfach, politisch zu punkten, indem man ein anderes Volk oder den Westen oder eine andere Religionsgemeinschaft für die eigene Misere verantwortlich macht. Serbien hat unter Miloševic diese Erfahrung gemacht, und nur all zu leicht könnte es wieder böses Blut geben. (T03/NOV.57563 die tageszeitung, 24.11.2003, S. 11, Ressort: Meinung und Diskussion; Macht ist abwählbar)

Rechtsruck in der Schweiz, der Demagoge Christoph Blocher in die Regierung gewählt – damit beginnt in einem weiteren europäischen Land der Versuch der Mitte-Parteien, einen autoritären, ausländer- und EU-feindlichen Populisten einzubinden. Dieses Arbeitspensum ist gewaltig – und kaum zu schaffen. (T03/DEZ.60685 die tageszeitung, 11.12.2003, S. 1, Ressort: Seite 1; Nur Blocher kann sich bremsen)

Joseph von Westphalen trifft den Nagel auf den Kopf. Man könnte ja meinen, wer weiß, was wäre passiert, nur weil ein mittelmäßiger Populist seine Popularität testet. Er wird ihnen schon erhalten bleiben, ihr Harald, er braucht sie doch genauso. (T03/DEZ.61994 die tageszeitung, 17.12.2003, S. 12, Ressort: Meinung und Diskussion; Wer war noch mal Harald Schmidt?)

Eine zweite Affäre belastet den Hertener Ortsverband der Schillpartei. Ralf Kirsch, stellvertretender NRW-Chef der Rechtspopulisten, wird vorgeworfen, in seinem Altenheim eine Parteizentale eröffnet zu haben. Das ehemalige SPD-Mitglied Kirsch betreibt ein privates Wohn- und Pflegezentrum für alte Menschen in Herten-Scherlebeck. „Das Altenheim Getrudenau scheint Treffpunkt der Schillpartei zu sein”, behauptet der SPD-Ratsherr Karl-Heinz Egger. Parteiveranstaltungen hätten in dem Haus stattgefunden, alte Menschen seien der Propaganda der Populisten ausgesetzt gewesen. „Das ist ein klarer Fall für die Heimaufsicht”, fordert SPDler Egger ein behördliches Einschreiten in „Getrudenau”. (T03/DEZ.62394 die tageszeitung, 19.12.2003, S. 4, Ressort: Ruhr regional; Skandalstadt Herten)

Ingo Wolf, der Populist: „Streichen Sie das Weihnachtsgeld für Ihre gut bezahlten Landesminister komplett. Das ist sozial und auch mit Blick auf die Regierungsleistung gerecht”, so einer seiner Vorschläge zur Konsolidierung des Landeshaushalts. gDoch an die Erfolge seines Vorgängers Jürgen Möllemann kann Wolf nicht anknüpfen: Wo Möllemann einst medienwirksam mit dem Fallschirm absprang, fährt der ehemalige Feldhockeyspieler nun zusammen mit FDP-Landeschef Andreas Pinkwart „bieder mit dem Tandem” (Süddeutsche Zeitung) vor. (T03/DEZ.62884 die tageszeitung, 22.12.2003, S. 2, Ressort: NRW aktuell; Der fleißige Abkassierer: Ingo Wolf)

taz-Jahresrückblick: Ohne ihren Populisten und Einpeitscher hört der nordrhein-westfälischen FDP niemand mehr zu (T03/DEZ.64184 die tageszeitung, 31.12.2003, S. 2, Ressort: NRW aktuell; Ein Mensch ohne Grenzen: Jürgen Möllemann)

Dass die Integrationsfrage bei diesem Deutschlandbesuch Erdogans nur gestreift wurde, mag manche überraschen, doch wäre der Staatspräsident tatsächlich der falsche Mann, die Sache der Migranten hier zu vertreten. Sein Kommentar zum Nein von Bundespräsident Johannes Rau zum Koptuch im Staatsdienst war dennoch nicht überhörbar: Erdogan forderte am Paul-Lincke-Ufer schlicht Gleichbehandlung aller Menschen – und damit indirekt Toleranz für seine religiösen Landsleute. Wer erwartete, dass der Besuch des Ministerpräsidenten in Kreuzberg diese hitzige Debatte – und damit die Integrationsdiskussion schlechthin – beenden würde, liegt falsch. Denn sie ist und bleibt eine Hausaufgabe der deutschen Gesellschaft. Erdogan, sonst ein Populist, der kein Bad in der Menge scheut, plauderte bewusst nicht mit den türkischen Gemüsehändlern oder den Einkäuferinnen auf dem Maybach-Markt. Sein Ziel ist die Aufnahme in die EU, und die wird nun mal nicht in Kreuzberg entschieden, sondern in Brüssel. (T04/JAN.01821 die tageszeitung, 10.01.2004, S. 25, Ressort: Berlin Aktuell; Ein Staatsmann auf Werbefahrt)

Wer ist Populist von Alexandre Dorna, November, S. 5. (T04/JAN.02932 die tageszeitung, 16.01.2004, S. 21, Beilage Le Monde diplomatique; Register)

. Text und Kommentar finden sich auch in folgenden drei Buchveröffentlichungen: Valéry Giscard d’Estaing, „Constitution pour l’Europe”, Paris (Fondation Robert Schuman/Albin Michel) 2003. Die 75-seitige Einleitung aus der Feder des Konventsvorsitzenden sucht den Leser aufzuklären und zu begeistern – und den Autor in ein vorteilhaftes Licht zu rücken. Denselben Ansatz verfolgt Olivier Duhamel, „Pour l’Europe. Le texte intégral de la Constitution expliqué et commenté”, Paris (Seuil) 2003. Der Sozialist, der ebenfalls im Konvent saß, veröffentlicht hier 146 Seiten aus seinem Tagebuch und wendet sich vorsorglich gegen die „beklagenswerte Aggressivität der Populisten”, die gegen seine Darstellung etwas einzuwenden haben könnten. Immerhin besitzt das Buch ein hervorragendes Stichwortverzeichnis. Die dritte Veröffentlichung – „Vers une Constitution européenne”, Paris (10/18) – umfasst neben dem Vertragstext eine Einleitung des Diplomaten Étienne de Poncin, dessen ausführliche Kommentare nüchtern und faktenorientiert ausfallen. Ein Stichwortverzeichnis fehlt dem Buch allerdings leider. (T04/JAN.02952 die tageszeitung, 16.01.2004, S. 14-15, Beilage Le Monde diplomatique; Immer Ärger mit der Verwandtschaft)

Die grüne Opposition wirft dem Rechts-Senat vor, auf Probleme, die Einwanderung mit sich bringen kann, mit „Ausgrenzung” zu reagieren und Konflikte „politisch auszuschlachten”. So würden „die Populisten der Regierung den Bau von Moscheen stets mit Bezug auf die Attentäter vom 11. September diskutieren”, nannte Möller ein Beispiel. Zugleich erweise sich der von der Sozialbehörde installierte Integrationsbeirat als „Feigenblatt”. Das „rechtlose” Gremium schweige zum aktuellen Moschee-Baustopp in Neugraben ebenso wie zur derzeitigen Debatte über Schulen mit mehrheitlich Migrantenkindern. Goetsch warnte: „In der Stadt ist kein Klima für Integration.” (T04/JAN.04945 die tageszeitung, 24.01.2004, S. 26, Ressort: Hamburg Aktuell; Aufbruch in den Klimawandel)

Das neue Wahlrecht wird sich gegen dies Rückzugsgefecht von SPD und CDU zu behaupten haben. Im Juni kommenden Jahres wird die Frage, wie viel Demokratie die Hamburgerinnen und Hamburger sich genehmigen, in einem Volksentscheid beantwortet werden – eine Chance, es künftig in Hamburg nicht nur Populisten schwer zu machen. (T04/JAN.04955 die tageszeitung, 24.01.2004, S. 28, Ressort: Hamburger Thema; Hauptstadt der direkten Demokratie)

Bei den Hamburger Wahlen wird die neue Partei des umstrittenen Populisten Ronald Schill Pro Deutsche Mitte allein mit der Kennzeichnung „Schill” auf dem Wahlzettel stehen. Die Partei Rechtsstaatlicher Offensive, die ihren Gründer ausgeschlossen hatte, verzichtete gestern auf die Benutzung ihres Namenskürzels „Schill”. (T04/JAN.06273 die tageszeitung, 31.01.2004, S. 2, Ressort: Aktuelles; Ihr Name sei "Schill")

Seitdem gibt es im Sejm, dem Parlament, eine Bauernpartei, die sich „Selbstverteidigung” nennt und von einem vierschrötigen Populisten angeführt wird, dessen Hof schon EU-subventionstauglich umgerüstet ist. Die „Selbstverteidigung” führt in der Erntezeit, wenn die Regierung billigen und besseren Weizen aus Kanada importiert, Protestaktionen durch: Straßenblockaden, wüste Beschimpfungen und Handgemenge im Sejm. Unser Nachbar jammert den Tagen des Kriegsrechts hinterher, als die kleinen Bauern quasi das Überleben Polens sicherten, weil alle anderen Betriebe streikten oder nichts mehr produzierten. In dieser Zeit konnte unser Nachbar innerhalb von zwei Jahren mit 5 ha Rüben einen nagelneuen Ursus-Trecker erwirtschaften. Leider kam diese Zeit nie wieder. Aber den Ursus hat er heute noch, der Trecker ist fast 25 Jahre alt. Letztes Jahr kaufte unser Nachbar 20 Gänse. (T04/JAN.06331 die tageszeitung, 31.01.2004, S. 18, Ressort: zweite Meinung; Gänsemett, Gänsegulasch, Gänsebrust)

Dass der Populist Nockemann im Wahlkampf zu inszeniertem Horror neigt, hatte Ende vorigen Jahres auch das aufgebauschte Terror-Spektakel vor dem Bundeswehr-Krankenhaus in Hamburg-Wandsbek gezeigt. (T04/FEB.06982 die tageszeitung, 03.02.2004, S. 24, Ressort: Nord Aktuell; "Amtsmissbrauch")

Innensenator Nockemann und seine Parteifreunde, die um ihre politische Existenz bangen, haben bereits unmissverständliche Andeutungen gemacht. Und Schill selbst wird keinerlei Skrupel haben, das Geschehen für sich auszuschlachten. Ängste schüren bleibt des Populisten Lieblingsspiel. (T04/FEB.09195 die tageszeitung, 13.02.2004, S. 21, Ressort: Hamburg Aktuell; Messerscharfe Wahlhilfe)

 Nur: So sicher, wie er sich gibt, kann sich Hugo Chávez über den möglichen Betrug gar nicht sein. Die Wahlbehörde zählt und prüft die Unterschriften noch immer, und es ist kaum anzunehmen, dass die Regierung dabei schneller war. Aber Chávez hat ein Ziel: Er will das Referendum über seine Zukunft verhindern. Das ist verständlich – er ist ordnungsgemäß gewählt, er hat nicht in die eigene Tasche gewirtschaftet, es gibt also keinen der üblichen Gründe, ihn aus dem Amt zu drängen. Noch dazu war er es, der in der venezolanischen Verfassung die Möglichkeit zur Abwahl des Präsidenten nach Hälfte der Amtszeit erst geschaffen hat. Sein Vergehen: Er ist ein Großmaul und ein Populist, er spricht eine ungehobelte Sprache, wie sie in den Slumsiedlungen und Armenvierteln im Land gesprochen wird. Alles jedoch keine hinreichenden Gründe, ihn zu stürzen. (T04/FEB.09636 die tageszeitung, 16.02.2004, S. 11, Ressort: Meinung und Diskussion; Der Populismus muss ertragen werden)

Inzwischen glaube ich, dass er ein geschickter Täuscher war, durchtrieben und arglistig. Mal spielte er den Priester, dann war er Verfechter der Befreiungstheologie. Er ist ein Demagoge, der die Menschen für sich einnimmt und verzaubert. Die ihn unterstützten, wurden betrogen, und die an ihn glaubten, haben ihn nie wirklich gekannt. Aristide ist ein Populist, ein Magier, ein Mann des 19. Jahrhunderts, archaisch. Jemand, der denkt, dass Politik machiavellistisch ist, auf Lügen basiert und dass dazu Korruption gehört. Aristide gehört der Vergangenheit an. (T04/FEB.10743 die tageszeitung, 21.02.2004, S. 10, Ressort: Ausland; "Präsident Aristide hat uns immer reingelegt")

Keine Rolle in der nächsten Bürgerschaft spielen die FDP, die „rechtsstaatliche Offensive” des Innensenators Dirk Nockemann und der ehemalige Innensenator Ronald Schill mit seiner DM/Schill-Partei. Alle drei landeten deutlich unter der Fünfprozenthürde. Die FDP erreichte rund 3 Prozent, DM/Schill 3,5 Prozent und PRO gar nur 0,5 Prozent. Damit ist die Zeit der rechten Populisten in Hamburg vorläufig abgelaufen. Schill erklärte in einer ersten Reaktion, er stehe zu seiner Ankündigung, nach Südamerika auszuwandern, sollten die Wahlen für ihn mit einer Niederlage enden. (T04/MAR.12440 die tageszeitung, 01.03.2004, S. 1, Ressort: Seite 1; Ein Super-Wahljahr für die SPD)

Von seinem Bündnis mit dem Rechtspopulisten Ronald Schill wollte von Beust in der Stunde seines Triumphs allerdings nichts mehr wissen. „Da habe ich mich getäuscht.” Ein verärgerter Schill, dessen „Pro DM-Partei” genauso wenig in der Bürgerschaft vertreten sein wird wie die „Partei Rechtsstaatlicher Offensive”, führte seinen Absturz auf eine „beispiellose Diffamierungskampagne” zurück. Er warf von Beust „Aufruf zu Straftaten” vor: Der habe gesagt, er freue sich über jedes Plakat von Schill, das er nicht sehen müsse. Nun will der Populist auswandern – „vermutlich nach Südamerika”. (T04/MAR.12526 die tageszeitung, 01.03.2004, S. 3, Ressort: Themen des Tages; Mirow macht Schluss)

Wie sehr dem ewigen Provokateur seine Aussagen zur Weltpolitik geschadet haben, ist schwer zu beurteilen. Als er George W. Bush und Saddam Hussein nach der Ergreifung des Letzteren moralisch auf eine Stufe stellte, gab sich die Kärntner ÖVP empört. Spitzenkandidatin Elisabeth Scheucher und Landesparteichef Georg Wurmitzer erklärten, sie würden Haider auf keinen Fall zum Landeshauptmann wählen. Die Wahl findet im Landtag statt, wo keine der Parteien die notwendige absolute Mehrheit haben wird. Diese Festlegung sei ein taktischer Fehler, mahnte Wolfgang Schüssel aus Wien, der Haider lieber in Kärnten verwahrt als in Wien herumirrlichtern wissen will. Sollte er seinen Job in Klagenfurt verlieren, würde sich der begnadete Populist eine neue Aufgabe suchen: Fraktionschef im Parlament wäre eine wahrscheinliche Variante. Für neue Unruhe in der Koalition wäre gesorgt. So ist davon auszugehen, dass Haider dank ÖVP auch dann Landeshauptmann bleibt, wenn er sein Wahlziel verfehlt und nur Zweiter wird. (T04/MAR.13765 die tageszeitung, 06.03.2004, S. 4, Ressort: Themen des Tages; Der Wiedergänger aus Kärnten)

Dass eine neue Partei erfolgreich sein kann, wenn sie die Stimmung vieler frustrierter Menschen trifft, zeigt das Beispiel Hamburg: Dort gewann 2001 der Außenseiter und Populist Ronald Schill fast zwanzig Prozent der Stimmen – nicht zuletzt die einiger verärgerter SPD-Anhänger. (T04/MAR.14003 die tageszeitung, 08.03.2004, S. 14, Ressort: Inland; Gewerkschafter wollen neue SPD gründen)

Haider wäre nicht Haider, würde er sich mit den Auftritten auf einer Regionalbühne zufrieden geben. Die Zähmung des Populisten, mit der Wolfgang Schüssel die Koalition mit den Rechtsauslegern nachträglich zu rechtfertigen suchte, ist gründlich misslungen. Haider, ein begnadeter Wahlkämpfer, hat in Kärnten den Absturz seiner FPÖ gebremst. Egal, ob damit eine Trendwende eingeleitet wurde oder ob das Wiedererstarken der Freiheitlichen ein regionales Phänomen bleibt: Der Mann, der von Medien und Trendforschern bereits abgeschrieben wurde, ist quicklebendig und voller Tatendrang. (T04/MAR.14319 die tageszeitung, 09.03.2004, S. 12, Ressort: Meinung und Diskussion; Den Trendforschern zum Trotz)

DIE Bilanz der Demokraten, die in den Ländern Exjugoslawiens in den 1990er-Jahren regiert haben, fällt für die Bevölkerung unbefriedigend aus. In Serbien, Kroatien und Bosnien-Herzegowina beuten Nationalisten und Populisten jeder Couleur wieder einmal die Frustration der Menschen aus. Damit rückt die – ohnehin höchst ungewisse – Perspektive einer Anbindung an die Europäische Union in noch weitere Ferne. (T04/MAR.14921 die tageszeitung, 12.03.2004, S. 11, Beilage Le Monde diplomatique; Die Heimkehr der Nationalisten)

Den Negativtrend stoppen soll nun der Anfang März neu gewählte Bundesvorsitzende Markus Wagner. Der 39-jährige Unternehmer und Freizeitpolitiker aus Bad-Oeynhausen scheint die Populisten noch weiter an den rechten Rand rücken zu wollen. Mittlerweile hat die Splitterpartei auch wieder einen neuen Namen: „Offensive D”. Das D steht für Deutschland. Als erste Amtshandlung gratulierte Wagner dem Österreicher Jörg Haider zu seinem Wahlerfolg in Kärnten. „Wie Haider definiere ich mich als Freiheitlicher”, sagt Wagner. Er wolle für mehr Freiheit der Bürger kämpfen – in allen Lebensbereichen. „Wenn niemand mehr seine Steuererklärung ausfüllen kann, muss man von Unfreiheit sprechen.” Im beginnenden Europawahlkampf agitiert die „Offensive” gegen einen EU-Beitritt der Türkei. Das „christlich-abendländische” Europa müsse erhalten bleiben, fordert Wagner. (T04/MAR.15206 die tageszeitung, 13.03.2004, S. 2, Ressort: NRW aktuell; NRW-Haider-Fanclub zerlegt in Einzelteile)

Während vorne die Familie streitet, hält im Hinterzimmer, für jeden sicht- und hörbar, jemand eine Rede. Von deutschen Komplexen spricht er und von den Juden als Tätervolk: Peider heißt der Populist, zitiert wird Martin Hohmanns verkrachte Rede zum 03. Oktober 2003. Nach dem Applaus gehen alle zum Sektempfang. Und hier, zwischen Bar und Büffet, zwischen Discokugel und Klavierbegleitung, lässt Torsten Fischer Andris Drama mit den toleranten Menschen von Andorra sich abspielen: Im heitersten Ton dreschen schicke Anzugträger jüdische Klischees, erzählen den einen oder anderen Judenwitz, alles nicht bös gemeint, man wird doch einen Spaß verstehen? (T04/MAR.15510 die tageszeitung, 15.03.2004, S. 4, Ressort: Köln regional; Auf die Plätze, fertig - Andorra!)

Große Populisten & kleine Eliten (T04/APR.19570 die tageszeitung, 02.04.2004, S. 3, Ressort: Themen des Tages; Große Populisten & kleine Eliten)

Schröders Reformen würden von 70 bis 80 Prozent der Gesellschaft abgelehnt – aber das finde nirgends mehr seinen Niederschlag. Dass sich viele Bürger in Politik und Medien nicht repräsentiert sehen, hat in Deutschland noch kein Antidemokrat ausnutzen können. Die Rolle der großen Populisten spielt Bild. Aber Walter denkt an die Kollegen in Holland. Von ihnen habe niemand den großen Erfolg des Rechtspopulisten Pim Fortuyn für möglich gehalten. Aber als Fortuyn dann da war, hätten alle gesagt: Das war abzusehen. (T04/APR.19570 die tageszeitung, 02.04.2004, S. 3, Ressort: Themen des Tages; Große Populisten & kleine Eliten)

Die größeren Chancen werden jedenfalls jetzt schon Meciar zugerechnet. Der hat im Unterschied zu Gasparovic nämlich wenigstens das Charisma eines professionellen Populisten und genießt, vor allem in den ländlichen Gegenden der Slowakei, den Ruf eines politischen Übervaters. Und Gasparovic, mit all seinem politischen Ballast, wird die Anti-Meciar-Front kaum zu seinen Gunsten mobilisieren können. (T04/APR.20089 die tageszeitung, 05.04.2004, S. 11, Ressort: Meinung und Diskussion; Altbewährtes Charisma)

Kann man sagen, dass Berlusconi – anders als andere Populisten in Europa – wegen seiner Medienmacht die politische Macht nicht nur erobern, sondern auch halten konnte? (T04/APR.20340 die tageszeitung, 06.04.2004, S. 6, Ressort: Themen des Tages; "Italien fehlen die Antikörper")

Siehe Maurice Lemoine, „Der Herbst des Populisten”, Le Monde diplomatique, Mai 2002. (T04/APR.20933 die tageszeitung, 08.04.2004, S. 18-19, Beilage Le Monde diplomatique; Die Stunden der Richter)

Der neue slowakische Präsident heißt überraschenderweise Ivan Gasparovic. Allen Unkenrufen zum Trotz, die schon eine Rückkehr des Populisten Vladimir Meciar in die hohe Politik befürchtet hatten, haben die Slowaken am Samstag doch das kleinere Übel gewählt: Mit einem Stimmanteil von 59,9 Prozent verwies Gasparovic seinen politischen Ziehvater Meciar aufs politische Altenteil. Meciar erhielt 41 Prozent der Stimmen, die Wahlbeteiligung lag bei 43,5 Prozent. (T04/APR.22552 die tageszeitung, 19.04.2004, S. 12, Ressort: Meinung und Diskussion; Hobbyjäger mit kriminalistischem Gespür)

Während Jean-Marie le Pen in Frankreich bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen nur knapp dem Amtsträger Chirac unterlag und rechte Populisten plus ärgeres Gesocks auch in Belgien, Skandinavien, Holland, Norditalien, Russland und Rumänien Morgenluft wittern, dümpeln die NPD und ihre Ungeistverwandten hierzulande im Promillebereich. Die Deutschen sind keineswegs Nazi-resistenter als die anderen – mittlerweile aber auch nicht Hitler-affiner. Demokratien wie die USA, Großbritannien, Schweden kommen ohne „Mein Kampf”-Verbot aus. Warum besitzen wir Deutsche so wenig demokratisches Selbstvertrauen? Fürchten wir immer noch die braune Bestie in unseren Hirnwindungen? (T04/APR.22768 die tageszeitung, 20.04.2004, S. 13, Ressort: tazzwei; Gebt den Kampf frei!)

Schwerer ist die Frage zu beantworten, warum gerade die ungarischen Schriftsteller vierzehn Jahre brauchten, transparente Tatsachen zu durchschauen. Auch dafür gibt es historische Gründe. Seit den Dreißigerjahren ist die ungarische Literatur in zwei Lager geteilt: in Urbanisten und Populisten.Zwischen ihnen gab es kaum Vermittler. Die Urbanisten – unter ihnen viele jüdischer Herkunft – waren Kinder der städtischen Kultur, meistens westlich und weltlich orientiert, die Populisten dagegen betrachteten das Bauerntum als das wertvollste, unverdorbene Element der Nation und eine modernisierte bäuerliche Lebensform als einzige lebensrettende Perspektive des Ungarntums. (T04/APR.22791 die tageszeitung, 20.04.2004, S. 12, Ressort: Meinung und Diskussion; Peinliche Verschleppung)

Schwerer ist die Frage zu beantworten, warum gerade die ungarischen Schriftsteller vierzehn Jahre brauchten, transparente Tatsachen zu durchschauen. Auch dafür gibt es historische Gründe. Seit den Dreißigerjahren ist die ungarische Literatur in zwei Lager geteilt: in Urbanisten und Populisten. Zwischen ihnen gab es kaum Vermittler. Die Urbanisten – unter ihnen viele jüdischer Herkunft – waren Kinder der städtischen Kultur, meistens westlich und weltlich orientiert, die Populisten dagegen betrachteten das Bauerntum als das wertvollste, unverdorbene Element der Nation und eine modernisierte bäuerliche Lebensform als einzige lebensrettende Perspektive des Ungarntums. (T04/APR.22791 die tageszeitung, 20.04.2004, S. 12, Ressort: Meinung und Diskussion; Peinliche Verschleppung)

Allerdings hat in den Dreißiger- und Vierzigerjahren die erste große Generation der Populisten bedeutende Lebenswerke geschaffen. Sie hatten sich als wichtige gesellschaftliche Aufgabe vorgenommen, die landlosen ungarischen Bauern aus ihrer halb feudalen Unfreiheit herauszuheben, sie wollten Landreform, Bildungsmöglichkeiten für die Bauernjugend, sie wollten „die ungarische Hölle” erfassen und darstellen. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden ihre Hauptbestrebungen verwirklicht, dann aber hatte die kommunistische Macht durch Zwangskollektivierung die Landreform und durch Diktatur die neu erworbenen Freiheitsrechte zurückgenommen. Die neue Generation der Populisten sah vor sich keine wichtige und wirklich realisierbare Aufgabe mehr. Der soziale Inhalt ihres Populismus entleerte sich allmählich, und sie selbst erfüllten sich mit einer immer phrasenhafter werdenden Bauernromantik und nationaler Romantik. Jetzt gibt es um die „Schicksalsfragen der Nation” ein großes populistisches Lager, aber keine nennenswerte populistische Literatur. (T04/APR.22791 die tageszeitung, 20.04.2004, S. 12, Ressort: Meinung und Diskussion; Peinliche Verschleppung)

Allerdings hat in den Dreißiger- und Vierzigerjahren die erste große Generation der Populisten bedeutende Lebenswerke geschaffen. Sie hatten sich als wichtige gesellschaftliche Aufgabe vorgenommen, die landlosen ungarischen Bauern aus ihrer halb feudalen Unfreiheit herauszuheben, sie wollten Landreform, Bildungsmöglichkeiten für die Bauernjugend, sie wollten „die ungarische Hölle” erfassen und darstellen. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden ihre Hauptbestrebungen verwirklicht, dann aber hatte die kommunistische Macht durch Zwangskollektivierung die Landreform und durch Diktatur die neu erworbenen Freiheitsrechte zurückgenommen. Die neue Generation der Populisten sah vor sich keine wichtige und wirklich realisierbare Aufgabe mehr. Der soziale Inhalt ihres Populismus entleerte sich allmählich, und sie selbst erfüllten sich mit einer immer phrasenhafter werdenden Bauernromantik und nationaler Romantik. Jetzt gibt es um die „Schicksalsfragen der Nation” ein großes populistisches Lager, aber keine nennenswerte populistische Literatur. Einige so genannte Urbanisten aber – befreit von der Zensur des Parteistaats – entwickeln eine Literatur, die mit den westlichen Bestrebungen viele Berührungspunkte hat und international immer mehr akzeptiert wird. Sie gelten wegen ihres Stils, ihrer Thematik, ihrer Erfolge – egal, ob sie Juden sind oder nicht – in den Kreisen der Populisten als unungarisch. (T04/APR.22791 die tageszeitung, 20.04.2004, S. 12, Ressort: Meinung und Diskussion; Peinliche Verschleppung)

 Die neue Generation der Populisten sah vor sich keine wichtige und wirklich realisierbare Aufgabe mehr. Der soziale Inhalt ihres Populismus entleerte sich allmählich, und sie selbst erfüllten sich mit einer immer phrasenhafter werdenden Bauernromantik und nationaler Romantik. Jetzt gibt es um die „Schicksalsfragen der Nation” ein großes populistisches Lager, aber keine nennenswerte populistische Literatur. Einige so genannte Urbanisten aber – befreit von der Zensur des Parteistaats – entwickeln eine Literatur, die mit den westlichen Bestrebungen viele Berührungspunkte hat und international immer mehr akzeptiert wird. Sie gelten wegen ihres Stils, ihrer Thematik, ihrer Erfolge – egal, ob sie Juden sind oder nicht – in den Kreisen der Populisten als unungarisch. (T04/APR.22791 die tageszeitung, 20.04.2004, S. 12, Ressort: Meinung und Diskussion; Peinliche Verschleppung)

Aber viele Urbanisten tragen auch eine Last: Sie haben den Parteistaat unter Kadars Führung zwar nicht geliebt, doch innerlich ebenso akzeptiert wie die meisten Populisten.Deshalb sind auch sie nicht interessiert an dem Spezialfach der Vergangenheitsbewältigung, und auch nicht an einer schonungslosen Analyse. Das ist die Hauptursache ihrer Spätreaktionen. Sie sind daran gewöhnt, peinliche Konflikte zu verschleppen. Der Skandal, der jetzt ausgebrochen ist, zwingt die Intellektuellen hoffentlich zu einer unangenehmen Klarsicht. (T04/APR.22791 die tageszeitung, 20.04.2004, S. 12, Ressort: Meinung und Diskussion; Peinliche Verschleppung)

Der Opposition ist es nicht gelungen, diese Schwächen in eine Kampfstrategie zu übersetzen. Sie war auch nicht fähig, ihr Stimmpotenzial durch Wahlabsprachen zu vereinen. Die Schuld dafür wird in erster Linie der Kongresspartei in die Schuhe geschoben. Diese scheint unfähig, ihren seit 15 Jahren anhaltenden Niedergang aufzuhalten. Und hängt sich auch weiterhin an den Rockzipfel der Nehru-Gandhi-Dynastie. Doch gegen Oppositionsführerin Sonia Gandhi, der Witwe von Rajiv und Schwiegertochter Indira Gandhis, gibt es latent ausländerfeindliche Reflexe. Man nimmt Sonia Gandhi ihre italienische Herkunft übel, was die BJP übrigens genüsslich ausschlachtet. Außerdem macht das fehlende persönliche Charisma Sonias, das gerade im Vergleich mit Vajpayee hervorsticht, sie für die Populisten der Kleinparteien zu einem wenig attraktiven Bündnispartner. Umfragen sagen der Opposition eine klare Niederlage voraus. Ob dies aber für eine klare NDA-Mehrheit von rund 300 Sitzen (von insgesamt 543) reicht? Indiens Wahlvolk ist nach Region und Sprache, Kaste und Religion zersplittert, und die 170 Parteien, die sich dem Wähler stellen, können auch die Stimmen breit streuen. (T04/APR.23039 die tageszeitung, 21.04.2004, S. 3, Ressort: Themen des Tages; Wahlkampf mit Wohlfühlwelle)

Dennoch: An einer Intensivierung der Zusammenarbeit im Städtenetz zwischen Berlin, Breslau, Stettin, Posen, Dresden, Zielona Góra, Cottbus, Frankfurt (Oder), Görlitz und Gorzów Wielkopolski führt kein Weg vorbei. Das sieht man inzwischen auch in Brüssel so. Der scheidende EU-Regionalkommissar Michel Barnier lässt mittlerweile sogar prüfen, ob die „Oderregion” im Sinne einer europäischen Planungsregion besonders förderfähig sei. Ganz in diesem Sinne haben Berlin und Brandenburg mit der Woiwodschaft Großpolen (mit Posen als Hauptstadt) bereits eine Planungsvereinbarung geschlossen. Eine weitere mit der Woiwodschaft Westpommern (Stettin) ist in Vorbereitung. Dies ist umso bemerkenswerter, als diese Vereinbarungen in Westpolen nicht selten gegen den erklärten Willen der Zentralregierung in Warschau zustande kamen und oft auch – wie in Stettin – gegen erhebliche Widerstände der Populisten. (T04/APR.25016 die tageszeitung, 30.04.2004, S. 27, Ressort: Berlin; Die Breslauer Herausforderung)

Auch Exbundespräsident Richard von Weizsäcker forderte sowohl die Union als auch die Grünen auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. „Zwischen Idealisten und Populisten ist eine pragmatische Einigung dringend notwendig”, sagte Weizsäcker dem Berliner Tagesspiegel. (T04/MAI.25648 die tageszeitung, 05.05.2004, S. 6, Ressort: Inland; Schwarzer Peter für die Union)

Dabei waren es ja gerade die alten Eliten, die das Land so weit heruntergewirtschaftet hatten, dass die Wahl des Populisten Chávez erst möglich wurde. In einem Land, das fünftgrößter Erdölexporteur der Welt ist, leben 80 Prozent der Bevölkerung in Armut. Erst mit Chávez wurde die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums zum Thema. Mit ihm als Präsidenten haben die Armen zum ersten Mal einen politischen Repräsentanten – sehr zum Leidwesen der traditionellen Parteien. (T04/JUN.31891 die tageszeitung, 05.06.2004, S. 11, Ressort: Meinung und Diskussion; Demokratiegegner setzen auf Referendum)

Zynischer Populist ohne politische Überzeugung (T04/JUN.33563 die tageszeitung, 14.06.2004, S. 5, Ressort: Themen des Tages; Zynischer Populist ohne politische Überzeugung)

Zwei Jahre später folgte eine weitere Palastrevolution, doch diesmal hieß das Opfer Železny. TV Nova warf seinen Chef kurzerhand hinaus. Doch schon damals hatte Železny die Weichen für eine politische Karriere gestellt und sich in Südmähren ins tschechische Oberhaus, zum Senator, wählen lassen. Der Grund war klar: Wegen Steuerhinterziehung und Gläubigerbetrug drohen Železny in Tschechien bis zu 12 Jahre Gefängnis. Als Parlamentsabgeordneter genoß er Immunität. Da ihm der Senat diese im vergangenen Jahr entzog, suchte Železny nach neuem parlamentarischem Schutz. Diesen meint der 59-Jährige nun in Straßburg gefunden zu haben. „Zelezny hatte schon immer politische Ambitionen, aber keine politische Überzeugung”, sagt Václav Zak, Chefredakteur der Zeitschrift Listy. „Politisch ist er ein zynischer Populist.” (T04/JUN.33563 die tageszeitung, 14.06.2004, S. 5, Ressort: Themen des Tages; Zynischer Populist ohne politische Überzeugung)

PRÄSIDENTENWAHL IN LITAUEN: POPULISTEN PROFITIEREN VON ARMUT (T04/JUN.33820 die tageszeitung, 15.06.2004, S. 11, Ressort: Meinung und Diskussion; Explosive Mischung)

Vorwürfe, die Wähler würden mit populistischen Sprüchen manipuliert, übersehen eines: Auch wenn die meisten Versprechungen unhaltbar sind – es sind die einzigen, die diejenigen bekommen, deren Einkommen und Renten zum Leben nicht mehr reichen. Ändert sich an diesem Zustand nichts, ist der Weg frei für einen Populisten nach dem anderen. Korruption, Armut und politischer Populismus sind eine gefährliche Mischung, mit der Litauen unter den postkommunistischen Ländern nicht allein steht. (T04/JUN.33820 die tageszeitung, 15.06.2004, S. 11, Ressort: Meinung und Diskussion; Explosive Mischung)

Im Westen wiederum beharren viele unter der menschenfreundlichen Fahne der Multikulturalität in Frieden gelassene Einwanderer auf ihren Phobien vor Homosexuellen. Davon berichtet Gerbert van Loenen, Korrespondent der niederländischen Tageszeitung Trouw in Deutschland. Sein Beispiel ist der Aufstieg des Populisten Pim Fortuyn, der aus dem demoskopischen Nichts heraus Wähler dafür begeisterte, mit dem Schweigen über Homophobie unter Muslimen aufzuräumen: Er tat dies nicht, um sie ausweisen zu lassen, sondern um sie an die Bedingung des Lebens in einer westlichen Gesellschaft zu erinnern. Es gelte das Gebot, Nichtgläubige und Nichtheterosexuelle in Frieden zu lassen. Eine „Toleranz im Namen Allahs” könne es nicht geben. (T04/JUN.34651 die tageszeitung, 19.06.2004, S. VI, Ressort: Politisches Buch; Ende wattierter Vorsicht)

Viele Kommentatoren beklagen das deutliche Übergewicht des Privaten vor dem Politischen und werten das Buch vorwiegend als Versuch, Clintons Reputation nach dem Sexskandal wiederherzustellen, wobei er sich vorwiegend als Opfer einer rechtskonservativen Verschwörung darstellte. Der alte Grabenkrieg über seine Person ist daher erneut voll ausgebrochen. Wer Clinton schon immer hasste, wird es jetzt auch tun, ihn als Manipulator und Populisten beschimpfen. Seine Fans hingegen werden ein Loblied auf sein Charisma, seinen Intellekt, seine Energie und seinen Optimismus anstimmen. In dieser gereizten Atmosphäre scheint eine sachliche Auseinandersetzung über die politischen Erfolge und Misserfolge seiner Präsidentschaft kaum möglich. (T04/JUN.35064 die tageszeitung, 22.06.2004, S. 13, Ressort: tazzwei; Die 1.000 Seiten eines Politikers)

So ähnlich sagte er es als versierter Populist dann tatsächlich: „Meine Mission ist noch nicht beendet. Ich habe dem portugiesischen Volk ein Versprechen gegeben.” Ob ihn die Situation an die WM 2002 erinnere, wurde Scolari noch gefragt. Damals in Brasilien wurde er ebenfalls heftig kritisiert und dann Weltmeister. „Alles genauso”, lautete die Antwort, „und von mir aus kann es bis zum Ende so bleiben.” (T04/JUN.35105 die tageszeitung, 22.06.2004, S. 18, Ressort: Leibesübungen; Minimalerfolg folgt Maximaleruption)

Da funktionierte die Demokratie: als es gegen den Euro und 2002 gegen die Zuwanderung ging. Die von den Republikanern initiierten Begehren scheiterten kläglich. Auch wenn mit Volksabstimmungen Populisten eine Plattform gegeben werden kann, zieht Thea Dückert genau zehn Jahre nach Inkrafttreten des niedersächsischen Volksabstimmungsgesetzes eine positive Bilanz: „Das ist doch die einzige Möglichkeit, um etwas gegen Politikverdrossenheit zu tun”, sagt Dückert – heute Grünen-Abgeordnete im Bundestag –, die damals im niedersächsischen Landtag zu Hannover mit SPD und CDU um Quoren und Fristen stritt. (T04/JUN.35414 die tageszeitung, 23.06.2004, S. 24, Ressort: Nord Aktuell; Ein junges Abenteuer)

In Serbien tritt ein großstädtischer, strahlender Reformer gegen einen extrem nationalistischen Populisten an. Entscheiden wird die Beteiligung (T04/JUN.36049 die tageszeitung, 26.06.2004, S. 4, Ressort: Themen des Tages; Die Wahl zwischen zwei Welten)

Damals schrieb man sogar Manifeste in Versen: In den Siebzigerjahren wandte sich der amerikanische Lyriker Lawrence Ferlinghetti in einem kämpferischen Gedicht an seine Kollegen und forderte sie darin auf, sich endlich einer breiteren Öffentlichkeit zuzuwenden. Ferlinghetti verspottete die „suicide lovers” und „zen brothers”, die aus der Poesie eine Geheimlehre machten – und wandelte für sein „Populist Manifesto No. 1” die berühmte Zeile aus Allen Ginsbergs „Howl” ab: „We have seen the best minds of our generation / destroyed by boredom at poetry readings.” (T04/JUN.36124 die tageszeitung, 26.06.2004, S. 29, Ressort: Kultur; Manifeste in Versen)

Die große Nähe hat allerdings auch ihre Schattenseiten. Jahrzehntelang war die niederländische Politik so konsensorientiert und tolerant, dass sich die Herrschaft der Vernunft schon wieder in ihr Gegenteil verkehrte. Das Auftreten des Populisten Pim Fortuyn war die logische Folge. Noch extremer verlief die Entwicklung in Österreich. Jahrzehntelang teilten sich Sozialisten und Volkspartei die Pfründen auf, unter dem hübschen Schlagwort von der „Sozialpartnerschaft” wucherte die Vetternwirtschaft. Erst Jörg Haider mischte die politische Szene an der Donau auf. (T04/JUL.37034 die tageszeitung, 01.07.2004, S. 13, Ressort: tazzwei; Das große Glück der Kleinen)

Michael Müller, Fraktionsvize der SPD, hält die Initiatoren der Linkspartei für Populisten, die an Vergangenem festhalten (T04/JUL.37817 die tageszeitung, 05.07.2004, S. 3, Ressort: Themen des Tages; "Wahlalternative ist ein schlichtes Anti-Bündnis")

Gemeint ist damit das irgendwie wahre Leben, im Gegensatz zum offenbar falschen des Politikers. So wird Sigmar Gabriel (SPD) als Sonderpädagoge arbeiten, derweil der Grüne Fritz Kuhn als Bauarbeiter zu malochen beabsichtigt. Der klassische Fluch der arbeitenden Bevölkerung, „die da oben” sollten sich auch mal die Hände schmutzig machen – nun wird er endlich Wirklichkeit. Wie auch der klassische Wunsch eines jeden Populisten, „denen da unten” mal zu zeigen, wie ernst er ihre „Sorgen und Nöte” und – fast hätten wirs vergessen – ihre Stimmen nimmt. Gelebte Bürgernähe zur besten Sendezeit also. Westerwelles Mission bei „Big Brother” ist vollendet, TV-Parlamente à la „Christiansen” sind vom Kopf auf die Füße gestellt. Toll! Fehlt nur noch, dass Bürger demnächst die Politik mitbestimmen dürfen. Für einen Sonntag vielleicht, alle vier Jahre. Das wäre mal was! (T04/JUL.38525 die tageszeitung, 08.07.2004, S. 14, Ressort: tazzwei; Das falsche Leben im richtigen)

Seit 1987 feiert die rechtsextreme Deutsche Volksunion (DVU) bundesweit herausragende Wahlerfolge in Bremerhaven. Nach Einschätzung des Bremer Wahlforschers Lothar Probst ist die Partei „im gesamten Stadtgebiet inzwischen als wahlfähig etabliert, weil auch die großen Parteien nur mit Larmoyanz reagieren”. Nach den Wahlen werde gestöhnt, „wie konnte das passieren” – und dann zur Tagesordnung übergegangen. Dagegen wehrte sich die Bremerhavener Bürgervereinigung, ein freier Zusammenschluss aus Kirchen- und Gewerkschaftsvertretern. Auch Apothekerverband und Kreissportbund waren dabei. Ihre Aktion gegen den Einzug der rechten Populisten ins Stadtparlament wurde jetzt beim International Advertising Festival Montreux 2004 in der Kategorie Plakate mit der Goldmedaille ausgezeichnet – einem der angesehensten Preise der Werbe-Branche. (T04/JUL.39162 die tageszeitung, 10.07.2004, S. 32, Ressort: Nord Aktuell; Bücherverbrennung gegen Rechts)

Die Personaldecke der Freien Demokraten im Südwesten ist dünn geworden, die zweite Reihe mit der Nachfolge in die Ämter des zurückgetretenen Wirtschaftsministers und Parteichefs Walter Döring ausgedünnt. Der umtriebige, schillernde Döring hatte es als einziger FDP-Politiker aus dem Südwesten geschafft, sich auch bundesweit bemerkbar zu machen. Immer wieder profilierte er sich als Vize durch eigene Positionen gegen den Bundesvorstand, griff Guido Westerwelle und zu dessen Lebzeiten auch Jürgen Möllemann gern heftig und deftig an. Immer war er als potenzieller Königsmörder verdächtig. Döring ist ein Populist, liebt Feste und Feiern. Er einte die Freidemokraten und sorgte intern dafür, das altgediente und jungliberale Rechtsausleger wieder auf Kurs gebracht wurden, indem er sie publikumswirksam übertönte. (T04/JUL.41943 die tageszeitung, 24.07.2004, S. 6, Ressort: Inland; FDP hat Angst vor Teufel)

CDU-Chefin Angela Merkel etwa lehnt Volksabstimmungen grundsätzlich ab. Setzt sie sich durch, bleibt alles wie bisher – Volksentscheide sind derzeit nur auf Landes- und Kommunalebene möglich. Auf ihrer Seite hat Merkel renommierte Skeptiker wie Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Wenn man das Volk direkt entscheiden lasse, bestehe die Gefahr, dass sehr komplexe Themen auf ein simples Ja oder Nein reduziert würden, so Papier. Auch andere Kritiker fürchten, Populisten könnten das Volk zu kurzsichtigen Entscheidungen verführen. (T04/JUL.42212 die tageszeitung, 26.07.2004, S. 7, Ressort: Inland; Neuer Ruf nach Volksabstimmungen)

Einer aber sieht seine Stunde gekommen. „Die Regierung ist moralisch am Ende”, wütet Alan García. Der Expräsident (1985–1990) wird selbst der Korruption beschuldigt, 1986 soll er zudem für ein Gefängnismassaker mit 111 Toten verantwortlich gewesen sein. Aber in der politischen Krise sucht der Populist sein Comeback. Beim Generalstreik vor zwei Wochen schoss er jedoch ein Eigentor. Vor laufenden Fernsehkameras verpasste er einem Parteigänger einen Fußtritt, weil dieser die Sicht der Fotografen auf García verdeckte. (T04/JUL.43189 die tageszeitung, 30.07.2004, S. 10, Ressort: Ausland; Pfiffe zum Unabhängigkeitstag)

Tatsächlich konnten die rechten populisten bei den europawahlen nicht vom allgemeinen parteienfrust profitieren. Sie erreichten landesweit 1,2 prozent. Die vorangegangenen wahljahre zeigen, dass das sich das votum der wählerInnen bei den kommunalwahlen nur geringfügig unterscheiden wird. Da hilft auch die unbekannte DVU und die zersplitterte Schill-Partei ohne Schill nicht weiter. (T04/AUG.45779 die tageszeitung, 12.08.2004, S. 1, Ressort: Ruhr aktuell; Rechtes pack verträgt sich)

Auf landesebene hat der parteichef Stefan Liebich stets gegen Hartz gewettert. Er kritisierte die verschärften zumutbarkeitsregeln, wollte nicht, dass das partnereinkommen angerechnet wird und monierte, dass bei all dem Hartz-geschwurbel zu wenig getan werde, um tatsächlich die dringend benötigten neuen arbeitsplätze zu schaffen. Alles in allem also eine recht klare haltung. Aus dem regierenden bürgermeister Klaus Wowereit spricht offenbar der neid, wenn er seinem koalitionspartner „blanken populismus” vorwirft und ihn an die regierungsverantwortung mahnt. Dabei muss die PDS überhaupt nicht Hartz IV mit verkaufen. Im bundestag und bundesrat stimmten die sozialisten stets dagegen und sorgten auch für eine enthaltung Berlins bei der abstimmung über das verhasste programm. Die populisten sind ganz woanders zu suchen: nämlich bei den berliner Grünen. Sie bleiben, wie auf bundesebene, von jeglicher kritik verschont. Obwohl ihr bundesvorstand den mist mit verzapft hat. Wenn sie auf landesebene trotzdem an Hartz herummosern, sollten sie eins nicht vergessen: beim spagat gibt es schnell eine zerrung. (T04/AUG.45932 die tageszeitung, 12.08.2004, S. 21, Ressort: Berlin Aktuell; Berliner PDS bei turnübungen)

Damit spielte Sommer darauf an, dass die mittlerweile in West wie Ost stattfindenden „Montagsdemonstrationen” auch von Nazis, Populisten aller Art und schwer einzuordnenden Privatpersonen mitgemacht werden. Zu den offiziellen Organisatoren gehören jedoch auch die Regionalverbände des DGB etwa in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Sie arbeiten mit der PDS zusammen. (T04/AUG.46331 die tageszeitung, 14.08.2004, S. 8, Ressort: Inland; Hartz-Protest teilt DGB und Koalitionen)

Sachsens CDU-Ministerpräsident Georg Milbradt versucht sich derzeit als Ost-Fürsprecher. Auch er hat am 19. September Landtagswahl und muss für die CDU um die Alleinherrschaft bangen. Deshalb fordert er das Verschieben des von ihm im Bundesrat mit beschlossenen Hartz IV und will gar auf einer Montagsdemo reden. Christian Führer, Pfarrer an der Leipziger Nikolaikirche, fragt: „Denken Sie, die Leute sind blöd?” Auch in Brandenburg hat die CDU gegenüber einer März-Umfrage 8Prozent verloren. In Cottbus schimpften Parteichefin Angela Merkel und Brandenburgs CDU-Chef Jörg Schönbohm gestern auf Hartz IV. „Dem Populisten traut man nicht”, sagte Brandenburgs CDU-Vizechef Sven Petke und meinte damit die PDS. (T04/AUG.46622 die tageszeitung, 16.08.2004, S. 3, Ressort: Themen des Tages; Schröder ist es schon ganz schlecht)

Keine der fünf DGB-Regionen im Ruhrgebiet ruft zurzeit zur Teilnahme an den Montagsdemos auf. In der DGB-Region Ruhr-Mark mit Sitz in Bochum hält man es mit dem Bundesvorstand und überlässt die Entscheidung den Untergliederungen. „Unsere Region reicht von Bochum und Herne über Witten und Hagen bis an den Rand des Sauerlandes. Da müssen unsere Arbeitslosenverbände vor Ort entscheiden, was zu tun ist”, sagt der DGB-Regionsvorsitzende Peter Brodrück. Mit Sorge beobachte er Versuche rechter Gruppen, die Proteste zu instrumentalisieren. Bislang sei es aber immer gelungen, die „rechten Populisten” außen vor zu halten. (T04/AUG.46779 die tageszeitung, 17.08.2004, S. 4, Ressort: Ruhr regional; DGB nicht auf der Straße)

Ein Populist, aber streitbar (T04/AUG.46889 die tageszeitung, 17.08.2004, S. 11, Ressort: Themen des Tages; Ein Populist, aber streitbar)

Lafontaine mag auf seine Art ein „Populist” sein, aber solche Politiker sind mir lieber als Schönredner und diejenigen, die ihn totschweigen, diffamieren oder seine Äußerungen ins Lächerliche ziehen. Der Mann ist clever, streitbar und hat das, was vielen Politikern fehlt: eine eigene Meinung, auch gegenüber Vertretern der Wirtschaft. (T04/AUG.46889 die tageszeitung, 17.08.2004, S. 11, Ressort: Themen des Tages; Ein Populist, aber streitbar)

Ich verfüge (wahrscheinlich genauso wie die meisten Montagsdemogänger) nicht über genug Polit-Know-how etc., bin aber nur angewidert vom Verhalten eines Milbradt und Konsorten. Vor allem aber vom Starrsinn und in meinen Augen an Dämlichkeit grenzenden Politikverstand der Demonstrierenden. Frei nach dem Motto: Hartz ist scheiße, Regierung ist scheiße … und die Lösung: Ähm, keine Ahnung. Da wählt doch lieber CDU, mein Volk! Die sind traditionell viel sozialer und haben euer Hartz ja auch nicht mit ausgearbeitet. Eine Bande von Populisten und Opportunisten aus jedwedem Lager. So jedenfalls macht es mir schwer, noch Vertrauen in die Politik zu haben. Aber den meisten wahrscheinlich nicht, die bei Talkshows klatschen, wenn irgendein Depp verkündet: „Wir brauchen Arbeitsplätze.” D. TOYRAN, Marburg (T04/AUG.46892 die tageszeitung, 17.08.2004, S. 11, Ressort: Themen des Tages; Wähl doch CDU, mein Volk)

Wie wärs mit dem Titel „Linke ohne Eigenschaften”? Linke Populisten, die tönen, „Gesundheit ist keine Ware” oder „Bildung ist keine Ware”, haben nämlich ihren Marx nicht richtig gelesen. (T04/AUG.47088 die tageszeitung, 18.08.2004, S. 12, Ressort: Meinung und Diskussion; Unscharfe Begriffe)

Ich halte von solchen Schubladen nichts. Gregor Gysi ist ein hemmungsloser Populist - und Lafontaine auch. Was den Oskar treibt, ist nicht die Motivation, es besser zu machen, sondern sein Ärger über Gerhard Schröder. Ich habe auch nicht wenig Konflikte mit Schröder, aber ich muss nicht mein Mütchen kühlen. Die Politik der Bundesregierung ist richtig, aber sie muss ergänzt werden. Und: Ich finde auch diesen Bundeskanzler richtig. (T04/AUG.47419 die tageszeitung, 19.08.2004, S. 24, Ressort: Nord Aktuell; "Erst mal ist mir Berlin egal")

Das ist zweifelsohne neu an der „neuen Flüchtlingspolitik”, die Schwarz-Grün – und vor allem Grün – bei Amtsantritt 2003 versprochen hat. Allerdings wirken die neuen Ansätze angesichts von „Sicherheitsoffensiven” und fortgesetzter „Das Boot ist voll”-Rhetorik eher wie ein Feigenblatt denn als grundsätzliche politische Neuordnung. Und so werden Unterstützergruppen, Grüne und PDS lange fordern können, dass Köln die Integration von Flüchtlingen vorantreiben soll – zum Beispiel durch eine großzügige Bleiberechtsregelung für „Altfälle”. Solange sich die Populisten und verkappten Rassisten in der Stadt einer vernünftigen und menschlichen Sicht auf die Dinge verweigern, bleibt das ein schöner Traum. (T04/AUG.47684 die tageszeitung, 21.08.2004, S. 1, Ressort: Köln aktuell; Flüchtlingspolitik heißt Abschreckung)

Allerorten werden daher Alternativen zu Hartz IV auf die Straße getragen und in Mikrofone diktiert. Echte Alternativen sind jedoch kaum dabei. Der Chor der Kritiker lässt sich sortieren in eine kleine Fundamentalopposition – und ein weites Feld von Populisten, Wahlkämpfern, Ostbeauftragten und Kosmetikern. (T04/AUG.47783 die tageszeitung, 21.08.2004, S. 4, Ressort: Themen des Tages; Hartz muss weg - und dann?)

Populisten und Blender (T04/AUG.47783 die tageszeitung, 21.08.2004, S. 4, Ressort: Themen des Tages; Hartz muss weg - und dann?)

Cornelia Pieper, Generalsekretärin der FDP, findet die Fundamentalopposition sympathisch. „Ich bin auf der Seite der Demonstranten”, sagt sie. Und plädiert „für eine Verschiebung des ganzen Unternehmens” Hartz IV. Pieper ist der Prototyp der Populisten, die auf der Protestwelle mitsurfen. Sie spielen Fundi, sie heucheln Solidarität mit Entrechteten – und sind im Zweifel dafür, das Ganze noch härter durchzuziehen. Piepers Vorgesetzter, FDP-Chef Guido Westerwelle, jedenfalls sieht Hartz IV nur als Anfang: „Wir haben noch den entscheidenden Weg der Reformen vor uns”, sagt er, denn „die Lage Deutschlands im internationalen Wettbewerb ist dramatisch”. (T04/AUG.47783 die tageszeitung, 21.08.2004, S. 4, Ressort: Themen des Tages; Hartz muss weg - und dann?)

Eine Variation der Populisten sind die Blender und Trittbrettfahrer. Sie benutzen die Wut auf Hartz IV, um mit flotten Sprüchen zu gefallen – und andere Ziele schmackhaft zu machen. Meister dieses Fachs ist Sigmar Gabriel (SPD), der nicht etwa Hartz IV stoppen will, sondern die Absenkung des Spitzensteuersatzes auf 42 Prozent, die gleichfalls am 1. Januar 2005 kommen soll. Es sei „geradezu obszön”, die Reichen zu entlasten, wenn von Kleinverdienern und Arbeitslosen Einschränkungen verlangt würden. Auch Gabriel hat natürlich nichts gegen Hartz IV. Im Gegenteil, er will helfen, die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und der Sozialhilfe politisch durchzusetzen. Dafür hat er einen „New Deal für Bildung und Arbeit” aus dem Hut gezaubert. (T04/AUG.47783 die tageszeitung, 21.08.2004, S. 4, Ressort: Themen des Tages; Hartz muss weg - und dann?)

Das habe ich nie getan, denn es gibt keine Alternative zu Hartz IV. Wer das behauptet, versündigt sich, und das sage ich klar an die Adresse der PDS. Wer die Menschen auf die Straße bringt, muss ihnen auch einen Weg weisen. Das können weder die Populisten von der PDS noch die CDU-Kollegen, die jetzt meinen, davonrennen zu können. Es ist einfach, der PDS Populismus vorzuwerfen. Die Sozialisten kümmern sich aber auch um die Menschen im Osten, helfen in ihren Basisbüros dabei, die Hartz-Bögen auszufüllen. Sind Sie nicht einfach neidisch? (T04/AUG.48024 die tageszeitung, 23.08.2004, S. 4, Ressort: Themen des Tages; "Die Zeit der Solidarität ist vorbei")

Zum Wahlkampfauftakt der Brandenburger SPD hat Ministerpräsident Matthias Platzeck CDU und PDS heftig angegriffen. Wer gegen Hartz IV sei, müsse den Menschen auch einen Ausweg zeigen, sagte Platzeck der taz im Interview. „Das können weder die Populisten von der PDS noch die CDU-Kollegen, die meinen, davonrennen zu können.” (T04/AUG.48075 die tageszeitung, 23.08.2004, S. 21, Ressort: Berlin Aktuell; Dresche von allen für jeden)

Fischer glaubt, mit den Zitaten des Finanzministers von einst den Populisten von heute entlarven zu können. „Ein Mann räumt auf”, hieß es damals im Spiegel über den „Superminister in Gerhard Schröders Kabinett”. Ausgerechnet „der Traditionalist Oskar Lafontaine überrascht seine Partei mit Modernisierungsplänen”, schrieb das Magazin wenige Wochen nachdem Rot-Grün in Bonn die Macht übernommen hatte. Der damalige Finanzminister und SPD-Vorsitzende steuerte markige Sätze bei, die sich wie eine Vorab-Verteidigung der Hartz-IV-Regelungen lesen: Bei der Arbeitslosenversicherung sei es doch so, „dass es viele Fälle gibt, in denen jemand hohes Arbeitslosengeld bezieht, obwohl Familieneinkommen und Vermögen da sind. Und ich frage nun, ob der Sozialstaat nicht besser so konstruiert sein sollte, dass nur die Bedürftigen Nutznießer des Sozialstaats sind?” (T04/AUG.48698 die tageszeitung, 26.08.2004, S. 6, Ressort: Inland; Fischers letzter Schutz: zwei Blatt Papier)

Auch ist das, was die Leute zu sagen haben, keineswegs so undifferenziert, und schlecht informiert, als dass sich damit das Klischee der naiven, verführten Ostdeutschen bedienen ließe. „Liebe von Populistinnen und Populisten aufgehetzte Mitbürgerinnen und Mitbürger”, sagt die Teilzeitfriseurin Regina Richter auf der Abschlusskundgebung vor der Leipziger Oper, und sie erntet schallendes Gelächter und Applaus. Offenbar weiß sie, wovon sie spricht. Unter anderem nämlich von Mindestlöhnen und von Zumutbarkeitskriterien, und sie kann präzise benennen, was das heißt: Einen – künftig – möglichen Stundenlohn von 3,06 Euro für Friseurinnen und 3,38 Euro für Wachleute in Ostdeutschland. Das ist wenig. (T04/SEP.49913 die tageszeitung, 01.09.2004, S. 3, Ressort: Themen des Tages; Herabgestiegen vom Olymp)

Er ist hier geboren – doch mit dem Volk wird der Mann einfach nicht warm. Jörg Schönbohm, der Exmilitär aus dem Westen, ist Spitzenkandidat für die CDU in Brandenburg. Einst machte er sich berechtigte Hoffnung aufs Ministerpräsidentenamt, heute will den Populisten keiner mehr hören (T04/SEP.50390 die tageszeitung, 03.09.2004, S. 5, Ressort: Themen des Tages; JÖRG SCHÖNBOHM UND DIE EINSAMKEIT DES WAHLKAMPFS)

Jörg Schönbohm ist klein, laut und böse. Ein Populist, der vor Türkenghettos warnt, über Schwule herzieht und Schulschwänzern Fußfesseln anlegen will. Er macht es seinen Gegnern leicht: „Stoppt Schönbohm!”, werben die Grünen im Brandenburger Landtagswahlkampf. Sich selbst und seinen Wählern macht es der General schwer: Laut der jüngsten Forsa-Umfrage wird die CDU etwa 22 Prozent der Stimmen erreichen – bundesweit liegt sie doppelt so hoch. (T04/SEP.50391 die tageszeitung, 03.09.2004, S. 5, Ressort: Themen des Tages; Der Fremdling)

Und so gibt es kein Gruppenfoto auf den CDU-Plakaten. Schönbohm blickt allein heraus, mit geballter Faust und blauen Augen. Er wollte als Ministerpräsident aus diesen Wahlen herausgehen, im Frühjahr schien das möglich. Jetzt kämpft Schönbohm um die große Koalition. „Wir sind mit unseren Themen beim Wähler nicht angekommen”, sagt er – der Populist, den keiner hören will. (T04/SEP.50391 die tageszeitung, 03.09.2004, S. 5, Ressort: Themen des Tages; Der Fremdling)

Ob die SeniorInnen wirklich so begeistert waren, sei dahingestellt. Aber allein die Tatsache, dass die Gewerkschaftsrentner Rouhs eingeladen haben, löst bei Ver.di Köln helles Entsetzen aus: „Eine Riesensauerei ist das”, empört sich Martin Burkhard, stellvertretender Geschäftsführer, gegenüber der taz. „Ver.di bietet Populisten, ob von rechts oder links, keine Plattform für ihre politische Agitation.” Und sein Kollege Peter Meyer wettert: „Ich habe nicht zu ÖTV-Zeiten Rouhs und andere bekämpft, um sie jetzt bei Ver.di einzuladen.” (T04/SEP.50524 die tageszeitung, 04.09.2004, S. 4, Ressort: Köln regional; Rechte Butterfahrt)

Vom Beamten zum Populisten (T04/SEP.50784 die tageszeitung, 06.09.2004, S. 2, Ressort: NRW aktuell; Vom Beamten zum Populisten)

Auf der Suche nach Erklärungen für das schlechte Abschneiden der SPD im Saarland bediente sich Parteichef Franz Müntefering genau dieser Logik. Es reichte ihm nicht aus, dem abtrünnigen Populisten Oskar Lafontaine die Schuld an dem Desaster seiner Partei im kleinsten Flächenland der Republik zu geben, wie es reflexartig fast alle Mainstream-Sozialdemokraten taten. Nein, auch der örtliche Spitzenkandidat Heiko Maas musste im Willy-Brandt-Haus zu Berlin als Sündenbock herhalten. (T04/SEP.51058 die tageszeitung, 07.09.2004, S. 1, Ressort: Seite 1; Viel Feind, viel Schelte)

Als Sieger dieses banalen Scheinduells um die Einschätzung der Lage dürfen sich nur die fühlen, die gar nicht im Parlament vertreten sind: die viel geschmähten „Radikalen” wie Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und die Rechtsparteien. In der gestrigen Debatte um den Haushalt wurde noch mehr als bisher deutlich, warum die im Bundestag vertretenen Parteien nur noch zwei Drittel der Wahlberechtigten erreichen. Im Gegensatz zu den Populisten von links und rechts ignorieren sie, was viele Wähler (und Nichtwähler) umtreibt: die teils nur gefühlte, teils tatsächliche Gerechtigkeitslücke, die durch die Politik aller Bundestagsparteien entstanden ist. Die Reichen werden reicher, bei den Schwachen wird gekürzt – man muss kein böswilliger, gekränkter, eitler Ex-SPD-Chef sein, um diesen Eindruck zu gewinnen. (T04/SEP.51544 die tageszeitung, 09.09.2004, S. 1, Ressort: Seite 1; Politik für zwei Drittel)

Trotzdem geschieht im Bundestag nichts, was geeignet wäre, diesen Eindruck zu widerlegen. Kanzler Schröder erwähnte die Bürgerversicherung nicht einmal mit einem Wort. Solange Rot-Grün nur damit beschäftigt ist, bereits beschlossene Reformen zu erklären, vulgo schönzureden, wird sich am Zulauf für Populisten nichts ändern. (T04/SEP.51544 die tageszeitung, 09.09.2004, S. 1, Ressort: Seite 1; Politik für zwei Drittel)

Der Argentinier Carlos Menem hatte in seiner Zeit als Präsident die Anzahl der Richter des Obersten Gerichts, um es seiner Kontrolle zu unterwerfen, von fünf auf neun erhöht. Als seine korrupten Machenschaften noch während seiner Amtszeit juristisch verfolgt wurden, hatte er in der letzten Instanz immer eine bequeme Mehrheit. Heute lebt er, gesucht von der argentinischen Justiz, im chilenischen Exil. Der frühere peruanische Präsident Alberto Fujimori entließ scharenweise missliebige Richter. Eine ihm hörige Justiz erlaubte es ihm, die Institutionen des Landes auszuhöhlen und mit einer mafiosen Mischung aus Terror und Bestechung das Land in Schach zu halten. An den Folgen leidet Peru noch heute. Fujimori aber hat sich nach Japan abgesetzt. Die Populisten Menem und Fujimori versuchten, ein neoliberales Wirtschaftsmodell durchzusetzen. Der Populist Chávez will seine „bolivarianische Revolution” vorantreiben. Die Ziele sind verschieden, doch die Methode ist dieselbe: Die Mechanismen demokratischer Machtkontrollen werden ausgehebelt. Das begünstigt die Korruption, die zu bekämpfen Chávez einst angetreten ist. (T04/SEP.51748 die tageszeitung, 10.09.2004, S. 19, Beilage Le Monde diplomatique; Die Macht des Präsidenten)

Der Argentinier Carlos Menem hatte in seiner Zeit als Präsident die Anzahl der Richter des Obersten Gerichts, um es seiner Kontrolle zu unterwerfen, von fünf auf neun erhöht. Als seine korrupten Machenschaften noch während seiner Amtszeit juristisch verfolgt wurden, hatte er in der letzten Instanz immer eine bequeme Mehrheit. Heute lebt er, gesucht von der argentinischen Justiz, im chilenischen Exil. Der frühere peruanische Präsident Alberto Fujimori entließ scharenweise missliebige Richter. Eine ihm hörige Justiz erlaubte es ihm, die Institutionen des Landes auszuhöhlen und mit einer mafiosen Mischung aus Terror und Bestechung das Land in Schach zu halten. An den Folgen leidet Peru noch heute. Fujimori aber hat sich nach Japan abgesetzt. Die Populisten Menem und Fujimori versuchten, ein neoliberales Wirtschaftsmodell durchzusetzen. Der Populist Chávez will seine „bolivarianische Revolution” vorantreiben. Die Ziele sind verschieden, doch die Methode ist dieselbe: Die Mechanismen demokratischer Machtkontrollen werden ausgehebelt. Das begünstigt die Korruption, die zu bekämpfen Chávez einst angetreten ist. (T04/SEP.51748 die tageszeitung, 10.09.2004, S. 19, Beilage Le Monde diplomatique; Die Macht des Präsidenten)

Nachdem die Unterstützung für Chávez nun erneut unter Beweis gestellt wurde, wird gegen den „Populisten” wieder einmal das Argument in Stellung gebracht, er habe sich die Stimmen der Armen „gekauft”, indem er das Manna des Erdöls für soziale Programme „verschleudert” habe. Als im Dezember 2002 und im Januar 2003 die von oben angeordneten Aussperrungen die PDVSA lahm legten, die Staatseinnahmen sinken ließen und die Wirtschaft destabilisierten, hatte man seltsamerweise von diesen Stimmen kaum Protest vernommen. Dabei hatte es damals einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukt um ganze neun Prozent gegeben, und da überall Geld fehlte, mussten auch die Sozialprogramme unterbrochen werden – das aber war just das Ziel des Streiks gewesen. (T04/SEP.51750 die tageszeitung, 10.09.2004, S. 18-19, Beilage Le Monde diplomatique; Tierfilme um Mitternacht)

Nach einer Angabe des Verteidigungsministeriums machen alleine lateinamerikanische Einwanderer und deren Nachfahren mehr als 12 Prozent der gefallenen Soldaten aus. Bevor George W. Bush martialisch das „Ende der Kampfhandlungen” auf einem Flugzeugträger erklärte, war die Rate noch erheblich höher. Obendrein müssen noch mindestens 39 Gefallene addiert werden, die nicht einmal US-amerikanische Bürger waren. Private Sicherheitsdienste, von der Armee und Geheimdiensten kontraktiert, schicken verstärkt Immigranten und Immigrantinnen in den Krieg. Ihr Tod taucht nicht in den Statistiken des Verteidigungsministeriums auf. Und so hat der Populist Michael Moore Recht, wenn er in seinem Propagandafilm „Fahrenheit 9/11” feststellt, dass es die ärmsten Randgruppen seien, welche für die kriegerischen Interessen der USA fallen. Für jene Randgruppen bildet die Armee eine letzte Ressource für soziale Integration und gesellschaftlichen Aufstieg. Der Preis dafür ist hoch: Immigranten werden bevorzugt für die Vorhut geworben, sie sind die Marines, die nicht nur im Irak die Speerspitze der Auseinandersetzung bildete. (T04/SEP.54749 die tageszeitung, 24.09.2004, S. 13, Ressort: tazzwei; Auf dem Heimweg geködert)

Die CDU-Position sei „Volksverdummung”, hatte zuvor GAL-Fraktionsvize Christian Maaß erklärt. Die Einführung von Volksbegehren sei „als Gegenmittel gegen Politikverdrossenheit” gedacht gewesen. Genau diese werde aber gefördert, wenn ein Volksentscheid zur „bloßen Empfehlung” degradiert werde, „über die sich Politiker willkürlich hinwegsetzen” dürften: „So produziert man Nichtwähler”, prophezeite er, „so produziert man Wähler von Populisten und auch von Neonazis”. Im Grundgesetz sei zu lesen, so Jurist Maaß, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgehe – Senat und CDU aber zielten darauf, „dass die Staatsgewalt dem Volke ausgeht”. (T04/SEP.54848 die tageszeitung, 24.09.2004, S. 21, Ressort: Hamburg Aktuell; Die Staatsgewalt geht dem Volke aus)

Fritz Schramma dürfte das schlechte Abschneiden seiner CDU (32,1) bei der gestrigen Kommunalwahl mit Sicherheit genauso wenig gefallen haben wie der Erfolg der rechtsextremen „Bürgerbewegung Pro Köln”. Kölns Oberbürgermeister musste gestern Abend mit ansehen, wie die Christdemokraten gut 12 Prozent einbüßten, die braunen Populisten gleichzeitig mit knapp 5 Prozentpunkte den Einzug in den Rat der Stadt Köln schafften. (T04/SEP.55232 die tageszeitung, 27.09.2004, S. 1, Ressort: Köln aktuell; Schwarz wird für grün abgewatscht)

Natürlich war die Forderung des polnischen Parlaments, Ministerpräsident Belka solle von Bundeskanzler Schröder Reparationen für die im Zweiten Weltkrieg angerichteten Schäden verlangen, ein Erfolg der polnischen Populisten.Natürlich geht es denen weniger um die Beziehungen zur Bundesrepublik – und zur Europäischen Union – als vielmehr darum, ihre Position vor den nächsten Wahlen zu verbessern. Und natürlich können die liberalen Kräfte in Polen diesem Populismus derzeit nichts entgegensetzen. (T04/SEP.55448 die tageszeitung, 28.09.2004, S. 1, Ressort: Seite 1; Vertrauen ist besser)

Manche Populisten werden angesichts des hohen Ölpreises wieder eine Aussetzung der Ökosteuer fordern. Das war schon immer Unsinn – durch die mangelnden Auswirkungen der massiv abfließenden Petrodollars wird es erneut belegt. Die Ökosteuer sollte deshalb endlich weiter erhöht werden. (T04/SEP.55687 die tageszeitung, 29.09.2004, S. 1, Ressort: Seite 1; Der hohe Rohölpreis zeigt, was möglich wäre)

Der Sonntags-Express aus Köln meint: Heute manifestieren sich in vielerlei Umfragen Frust, Vorwürfe, Vorurteile, diffuse Sehnsüchte nach der Mauer, der Unfreiheit und der DDR. Der Ossi ein undankbarer Jammerlappen, der Wessi ein arroganter Schnösel wie eh und je? Nahezu alle Klischees werden bedient und von Populisten schamlos und wider besseres Wissen ausgenutzt. Dabei ist die Lage in Deutschland nicht so schlecht, wie sie von den Nörglern dargestellt wird. Und: Probleme hat das ganze Land – sie zu lösen ist und bleibt eine Gemeinschaftsaufgabe. Sonst kommen wir keinen Schritt weiter. Falsches Anspruchsdenken führt in die Sackgasse – im Westen wie im Osten. (T04/OKT.56767 die tageszeitung, 04.10.2004, S. 11, Ressort: Meinung und Diskussion; die anderen zum tag der deutschen einheit)

Chor der Populisten (T04/OKT.57057 die tageszeitung, 05.10.2004, S. 21, Ressort: Hamburg Aktuell; Chor der Populisten)

Denn das, so ist man geneigt nach den Erfahrungen der vergangenen Bürgerschaftswahlkämpfe hinzuzufügen, ist mit Sicherheit nur die Aufgabe der CDU. Das Lied von der Hauptstadt des Verbrechens steht beim Chor der Populisten weiterhin auf Platz 1 der Charts: Gesungen wird der eingängige Text des mehrstimmigen Kanons seit der Wahl lediglich mit vertauschten Rollen. (T04/OKT.57057 die tageszeitung, 05.10.2004, S. 21, Ressort: Hamburg Aktuell; Chor der Populisten)

Von wegen! Ich will nicht, dass Schröder abgewählt wird, nur weil er auf die Anforderungen dieser Zeit reagiert. Außerdem stört es mich sehr, dass die Populisten bei PDS und NPD davon profitieren, dass die SPD die richtige Politik macht. (T04/OKT.58012 die tageszeitung, 09.10.2004, S. 7, Ressort: Inland; "Es mag vielleicht an meinem Alter liegen")

Der russischstämmige Unternehmer und Populist Viktor Uspaskich, der mit Gurkenhandel anfing, könnte in Litauen neuer Regierungschef werden. Bisheriger Koalition aus Sozialdemokraten und Sozialliberalen droht Niederlage (T04/OKT.58024 die tageszeitung, 09.10.2004, S. 9, Ressort: Ausland; "Gurke" führt bei Umfragen in Litauen)

Das ist ein sehr pikantes Thema. Weshalb 13 der 14 Mitbewerber es vorsichtshalber auf die Zeit nach Schließung der Wahllokale vertagen wollen. Uspaskich ist nämlich nicht nur ein begnadeter Populist, der seinen WählerInnen das Blaue vom Himmel verspricht und dabei von Familien mit Kindern bis zu RentnerInnen keine Zielgruppe vergessen hat. Viktor Uspaskich ist auch noch vielfacher Millionär, gilt als reichster Mensch des Landes und hat diesen Reichtum vorwiegend über Erdgasgeschäfte mit Russland und andere oft nicht ganz durchsichtige Deals im Zusammenhang mit der Privatisierung der exsowjetischen litauischen Wirtschaft gemacht. Wobei er ganz klein mit Gurken anfing. Seitdem ist Uspaskich „Agurkich”, und die „Gurke” hängt dem russischstämmigen Geschäftsmann als Spitzname an. Die bisherige Regierungskoalition aus Sozialdemokraten und Sozialliberalen unter Ministerpräsident Algirdas Brazauskas wird ihre bequeme Mehrheit von derzeit 82 der 141 Parlamentssitze wohl verlieren. (T04/OKT.58024 die tageszeitung, 09.10.2004, S. 9, Ressort: Ausland; "Gurke" führt bei Umfragen in Litauen)

AUF DEN SIEG DER POPULISTEN IN LITAUEN KÖNNTE SCHLIMMERES FOLGEN (T04/OKT.58531 die tageszeitung, 12.10.2004, S. 12, Ressort: Meinung und Diskussion; Proteste nicht ernst genommen)

SPD-Kandidatin Kumpf hatte mit 32,8 Prozent im ersten Wahlgang die notwendige absolute Mehrheit verfehlt. Noch am Wahlabend bezeichnete sie Palmer als „Populisten”. Größter Streitpunkt im Wahlkampf in der baden-württembergischen Landeshauptstadt war das Mammutprojekt Stuttgart 21 – die Verlegung des Hauptbahnhofs unter die Erde. (T04/OKT.58697 die tageszeitung, 13.10.2004, S. 7, Ressort: Inland; Grüner stützt schwarzen Oberbürgermeister)

Ja. Das Original ist allerdings fertig, und ein ähnlich begabter Populist ist derzeit nicht in Sicht. Und als dritte Voraussetzung für Wahlerfolge brauchen die Rechten immer ein starkes Mobilisierungsthema. Das wird zur Bundestagswahl 2006 nicht mehr Hartz IV sein, und ob es einen neuen Aufreger mit derartiger Zugkraft gibt, ist mehr als fraglich. Als einziges Kriterium wäre also eventuell das der Einheit erfüllt, und das reicht nicht. (T04/OKT.58741 die tageszeitung, 13.10.2004, S. 4, Ressort: Themen des Tages; "Ein deutscher Haider ist derzeit nicht in Sicht!")

Die Verbraucher zahlen – wieder einmal – die Zeche für politische Sünden. Die Politik wird mit ihrem Anliegen des verantwortungsbewussten Umgangs mit dem Gaspreis arrogant von den Konzernherren der – vormals öffentlich kontrollierten – Energiewirtschaft abgewiesen. Der Verkauf der Bremer Stadtwerke an die Preag vor elf Jahren wurde trotz starker Bedenken von fachlicher Seite vom damaligen Bürgermeister und seinem Finanzsenator durchgepaukt; übrigens nachhaltig unterstützt von der CDU, deren Parteivorsitzender auch damals Herr Neumann war. Der Erlös ist längst in verlustreichen „Sanierungsprojekten” verplempert. Und nun stehen die neoliberalen Populisten da und barmen um Nachsicht und Verständnis für die von ihnen verratenen Verbraucher. Wieder ein Lehrstück für den Unfug, die öffentliche Infrastruktur zu privatisieren und damit die lebens- und wirtschaftsnotwendigen Dienste dem verantwortungsfreien Profit zu überlassen. MANFRED OSTHAUS, Bremen (T04/OKT.58858 die tageszeitung, 13.10.2004, S. 22, Ressort: Bremen Aktuell; Verbraucher zahlen den Preis)

Zwei Hauptkritikpunkte der Union an der Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene waren einerseits, dass sich Populisten solche Verfahren zunutze machen könnten, und andererseits die Bürger mangelnde Kenntnis von Sachthemen besäßen. Bei einer Unterschriftensammlung, wie sie nun aktuell zum Beitritt der Türkei in die EU diskutiert wird, scheinen aus Sicht von Frau Merkel diese Gefahren wohl nicht gegeben. Wie Herr Stoiber richtig bemerkt hat, geht es um die Aufbereitung des Für und Wider in der öffentlichen Diskussion. Aber genau dies vermag eine Unterschriftensammlung nicht zu leisten. Wie auch, wenn die Initiatoren schon von vornherein mit einer Antihaltung an die Thematik herangehen und die positiven Aspekte weitgehend ausblenden. (T04/OKT.59476 die tageszeitung, 16.10.2004, S. 12, Ressort: Meinung und Diskussion; Wenig aus der Geschichte gelernt)

Antworten darauf gibt eine Biografie von Joachim Hoell. Dass der so genannte Populist den Weg nach Leipzig guten Gewissens angetreten haben dürfte, zeigt eine Schlüsselszene: In der Nacht zur deutschen Einheit, vorm illuminierten Reichstag, ist Willy Brandt nach der Nationalhymne zu Tränen gerührt. Es ist Lafontaine, dem er als einzigem der Umstehenden den Handschlag verweigert, denn der hat, statt mitzusingen, den Preis einer Währungsunion zum Kurs von 1:1 vorgerechnet: die Wettbewerbsfähigkeit der ostdeutschen Industrie wird zerstört. (T04/OKT.59554 die tageszeitung, 16.10.2004, S. VII, Ressort: Politisches Buch; Nichts vergessen)

Für Populisten ist der finale Rettungsschuss nur ein Schlagwort, um Härte zu demonstrieren. Eine bundeseinheitliche Regelung, wie sie Gegner und Befürworter fordern, wird bislang blockiert (T04/OKT.59587 die tageszeitung, 16.10.2004, S. 25, Ressort: Spezial; Finaler Schuss, fatale Folgen)

Populisten bekommen dort eine Chance, wo politische Eliten aus funktionalen Gründen kontroverse und emotional besetzte Themen und Konflikte aus dem Diskurs krampfhaft ausklammern wollen. Populisten politisieren häufig solche Themen und bringen sie damit auf die Agenda. In Hamburg war das das Erfolgsrezept von Schill. Bezogen auf die Türkei halte ich es beispielsweise für problematisch, wenn Joschka Fischer sagt, über den EU-Beitritt der Türkei habe man in Deutschland nicht zu diskutieren, das sei Außenpolitik. (T04/OKT.60218 die tageszeitung, 20.10.2004, S. 12, Ressort: Meinung und Diskussion; "Die Union hat das Thema EU-Beitritt der Türkei verbrannt", sagt Lothar Probst)

Populisten bekommen dort eine Chance, wo politische Eliten aus funktionalen Gründen kontroverse und emotional besetzte Themen und Konflikte aus dem Diskurs krampfhaft ausklammern wollen. Populisten politisieren häufig solche Themen und bringen sie damit auf die Agenda. In Hamburg war das das Erfolgsrezept von Schill. Bezogen auf die Türkei halte ich es beispielsweise für problematisch, wenn Joschka Fischer sagt, über den EU-Beitritt der Türkei habe man in Deutschland nicht zu diskutieren, das sei Außenpolitik. (T04/OKT.60218 die tageszeitung, 20.10.2004, S. 12, Ressort: Meinung und Diskussion; "Die Union hat das Thema EU-Beitritt der Türkei verbrannt", sagt Lothar Probst)

Es ist zumindest nötig, den Leuten zu vermitteln, dass die Frage nicht schon entschieden ist, weil die politische Elite das funktional für richtig hält. Niemand kann an einer wachsenden Kluft zwischen der Meinung der Eliten und dem Diskussionsbedarf vieler Menschen interessiert sein. Dann würde man den rechten Populisten das Feld erst recht überlassen. Diese nutzen eine solche Kluft im Sinne einer für Populisten typisch binären Kodierung: ‘Die da oben’ und ‘Wir hier unten’. Die Union hat durch ihren Vorstoß – ob gewollt oder nicht – einer solchen Polarisierung letzten Endes Vorschub geleistet. (T04/OKT.60218 die tageszeitung, 20.10.2004, S. 12, Ressort: Meinung und Diskussion; "Die Union hat das Thema EU-Beitritt der Türkei verbrannt", sagt Lothar Probst)

Es ist zumindest nötig, den Leuten zu vermitteln, dass die Frage nicht schon entschieden ist, weil die politische Elite das funktional für richtig hält. Niemand kann an einer wachsenden Kluft zwischen der Meinung der Eliten und dem Diskussionsbedarf vieler Menschen interessiert sein. Dann würde man den rechten Populisten das Feld erst recht überlassen. Diese nutzen eine solche Kluft im Sinne einer für Populisten typisch binären Kodierung: ‘Die da oben’ und ‘Wir hier unten’. Die Union hat durch ihren Vorstoß – ob gewollt oder nicht – einer solchen Polarisierung letzten Endes Vorschub geleistet. (T04/OKT.60218 die tageszeitung, 20.10.2004, S. 12, Ressort: Meinung und Diskussion; "Die Union hat das Thema EU-Beitritt der Türkei verbrannt", sagt Lothar Probst)

Oberflächlich betrachtet hat er etwas speziell Italienisches, natürlich. Es gab auch andere radikale Konservative in Europa, die keine Gefahr für die Demokratie waren – nehmen wir nur Margaret Thatcher als Beispiel. Frankreichs Gaullisten sind gewiss nicht moderat, aber sie sind eine entschieden antifaschistische Kraft. Berlusconi ist ein Populist, vergleichbar mit den Peronisten, er ist gewissermaßen extra-demokratisch … (T04/OKT.61188 die tageszeitung, 25.10.2004, S. 12, Ressort: Meinung und Diskussion; "Berlusconi verkörpert die Krise der liberalen Demokratien", sagt Paolo Flores DArcais)

Die PDS wird im Düsseldorfer Rat nicht mit der Lemmer-Liste kooperieren. „Definitiv nicht”, sagt PDS-Ratsfrau und Altersvorsitzende Adelgund Kahl der taz. Damit ist der Traum von Torsten Lemmer geplatzt, eine „technische Fraktion” bilden zu können. Der rechte Populist hatte gehofft, so die vier Einzelstadträte von den „Grauen”, der PDS und den Republikanern zusammenzubringen um damit mehr Möglichkeiten beim Antragsrecht und finanzielle Vorteile zu bekommen. „Ich habe sofort aufgelegt, als er angerufen hat”, sagt die Kommunistin und Antifaschistin Kahl. Auch die Vorteile eines Fraktionsstatus seien kein Grund, mit Lemmer zusammenzuarbeiten. Selbst gegen den wiedergewählten Oberbürgermeister Joachim Erwin (CDU). Der hatte bei der konstituierenden Sitzung des Düsseldorfer Rats verhindert, dass die neue Altersvorsitzende ihn vereidigte und eine Rede hielt. „Er wollte sich von mir nicht vereidigen lassen”, sagt Kahl. Erwin sei der Meinung gewesen, bereits vor fünf Jahren vereidigt worden zu sein und das müsse reichen. (T04/OKT.61266 die tageszeitung, 26.10.2004, S. 1, Ressort: Ruhr aktuell; Sandkastenspiele im Düsseldorfer Rat)

Politisch hat der Geldregen aus Brüssel den Populisten die Anti-EU-Argumente geraubt. Denn auch der radikale Bauernführer Andrzej Lepper, dessen Anhänger immer wieder Grenzübergänge blockiert und Importgetreide aus der EU auf die Schienen geschaufelt hatten, gehört zu den großen Gewinnern des EU-Beitritts. 100.000 Zloty (23.040 Euro) wird er an Direktbeihilfen erhalten. In diesem Jahr gab es zum ersten Mal seit der Wende 1989 keine Bauernproteste nach dem Erntedankfest. (T04/OKT.62243 die tageszeitung, 30.10.2004, S. 5, Ressort: Themen des Tages; Geldregen für Polen)

Auch der Oberbürgermeister von Bukarest und Kandidat der liberaldemokratischen Wahlallianz „Recht und Wahrheit”, der Exoffizier Traian Basescu – den 33,07 Prozent wählen würden – nimmt den Spitznamen seines Widersachers in den Mund. Der Populist Basescu setzt auf Disziplin und Ordnung und verspricht wie alle anderen Kandidaten, Steuererleichterungen, Bekämpfung der Korruption und Vetternwirtschaft sowie Verbesserungen der Sozialsysteme. All das wünscht sich auch das seit der Wende immer wieder von großen Versprechungen enttäuschte Wahlvolk. Der künftige Präsident sollte – gemäß eines von Gallup Rumänien aufgrund einer Umfrage erstellten Roboterporträts des idealen Staatsführers – 13 Eigenschaften mitbringen, um als „guter Christenmensch” die Korruption zu bekämpfen, für „Ordnung und Disziplin” zu sorgen und „ein guter Rumäne” zu sein. (T04/NOV.62921 die tageszeitung, 03.11.2004, S. 10, Ressort: Ausland; Der Traum vom guten Christenmenschen)

Ministerpräsident Brazauskas nimmt Populisten in die Regierung auf. Opposition fürchtet Einfluss Moskaus (T04/NOV.63608 die tageszeitung, 06.11.2004, S. 9, Ressort: Ausland; Litauen bekommt breite Linkskoalition)

Ob populistisch oder populär: Beide Begriffe setzen eine Differenz von Elite und Volk, ehernem Sachverstand und wankelmütiger Stimmung voraus. Aus dieser Perspektive populärer oder populistischer Politik gesehen, ist das Volk im Kern unmündig, es lässt sich von „Dramatisierungen” beeindrucken und folgt lieber dem Populisten, der seine Stimmungen bedient, als dem wahren Politiker, der durch den Nebel der Meinungen hindurch auf die Fakten blickt, um dann sachlich zu entscheiden. Da dieser wahrhafte Sachpolitiker aber das Wahlvolk nicht erreicht, muss auch er auf Slogans und Reklame zurückgreifen, nur dass er seine eigenen Verfahren der Propaganda selbstverständlich populär nennt, während der politische Gegner als Populist gebrandmarkt wird. (T04/NOV.63661 die tageszeitung, 06.11.2004, S. 17, Ressort: Kultur; Sex sells, values sell)

Ob populistisch oder populär: Beide Begriffe setzen eine Differenz von Elite und Volk, ehernem Sachverstand und wankelmütiger Stimmung voraus. Aus dieser Perspektive populärer oder populistischer Politik gesehen, ist das Volk im Kern unmündig, es lässt sich von „Dramatisierungen” beeindrucken und folgt lieber dem Populisten, der seine Stimmungen bedient, als dem wahren Politiker, der durch den Nebel der Meinungen hindurch auf die Fakten blickt, um dann sachlich zu entscheiden. Da dieser wahrhafte Sachpolitiker aber das Wahlvolk nicht erreicht, muss auch er auf Slogans und Reklame zurückgreifen, nur dass er seine eigenen Verfahren der Propaganda selbstverständlich populär nennt, während der politische Gegner als Populist gebrandmarkt wird. (T04/NOV.63661 die tageszeitung, 06.11.2004, S. 17, Ressort: Kultur; Sex sells, values sell)

Das Verhältnis des Populisten wie des populären Politikers zum Volk wird in beiden Fällen ganz genauso beschrieben wie seit Adorno und Horkheimer das Verhältnis der Popkultur oder „Kulturindustrie” zum Konsumenten. Mit kurzfristigen Reizen, Show-Effekten und Opportunismen werden Stimmungen aufgegriffen und bedient. Der Auftritt Schwarzeneggers auf der Republican Convention wurde gar nicht erst in irgendeinen Zusammenhang mit einer politischen Agenda gebracht, sondern allein in Kategorien des Populären (Einschaltquote, Prominenz, Aufmerksamkeit, Charisma) verhandelt. Ja, wenn der Gouvernator sagt, Bush werde mit den Terroristen schon fertig werden, dann würden ihn die Amerikaner schon wählen. (T04/NOV.63661 die tageszeitung, 06.11.2004, S. 17, Ressort: Kultur; Sex sells, values sell)

1. Pim Fortuyn (Populist) 2. Willem van Oranje (Gründervater der Nation) 3. Willem Drees (Widerstandskämpfer und Nachkriegspolitiker) 4. Antonie van Leeuwenhoek (Erfinder des Mikroskops) 5. Desiderius Erasmus „von Rotterdam” (Humanist) 6. Johan Cruyff (Fußballstar und Legende zu Lebzeiten) 7. Michiel de Ruyter (Admiral) 8. Anne Frank (Autorin) 9. Rembrandt van Rijn (Maler) 10. Vincent van Gogh (Maler und Urgroßonkel von Theo) (T04/NOV.65798 die tageszeitung, 17.11.2004, S. 14, Ressort: tazzwei; die top ten der (toten) niederländer)

Ich glaube, die fruchtbarste Art und Weise, diesen neuen europäischen Populismus und seine historischen Vorläufer gleichzeitig zu trennen und zu verbinden, ist, ihn als „dritten Weg der Rechten” zu beschreiben. Es wäre falsch, diese politischen Gruppierungen schlicht als „rechtsextrem” zu charakterisieren. Überall in Europa operieren sie innerhalb des verfassungsgemäßen Rahmens der parlamentarischen Demokratie, ja versuchen diese durch die Forderung nach Einführung und Stärkung plebiszitärer Elemente sogar noch zu stärken. Parteien und Bewegungen wie die FPÖ in Österreich, der Front National in Frankreich oder die Lijst Pim Fortuyn sind populistisch in ihrer Behauptung, „das Volk” zu vertreten, wie in ihrem Anliegen, es gegen ein angeblich bürokratisches und technokratisches Establishment zu mobilisieren. Sie sind rechte Populisten, weil sie bestrebt sind, eine national oder ethnisch definierte Identität gegen Außenseiter, Migranten oder fremde kulturelle Einflüsse zu verteidigen. (T04/NOV.67037 die tageszeitung, 23.11.2004, S. 15, Ressort: Kultur; Der dritte Weg der Rechten)

Wir haben nicht die Wahl zwischen Demokratie und Populismus, wir haben die Wahl zwischen verschiedenen Formen von repräsentativer Demokratie. Das System der Parteiendemokratie kann sehr wohl durch eher personenorientierte Mechanismen politischen Wettbewerbs und politischer Vertrauensbildung abgelöst werden. Es müsste allerdings von allen Formen des kulturellen Fundamentalismus gereinigt werden. Auf der einen Seite sehnen sich Populisten nach völkischer Wiedergeburt und nationaler Identität – nach einer Leitkultur, der sich alles „Fremde” anzupassen hat. Auf der anderen Seite formulieren sie eine radikale Kritik an der oligarchischen Natur der Parteiendemokratie und bieten die Alternative einer stärker personalisierten, medienorientierten Art demokratischer Repräsentation. (T04/NOV.67037 die tageszeitung, 23.11.2004, S. 15, Ressort: Kultur; Der dritte Weg der Rechten)

Neuhardenberg, vor einigen Wochen, Konferenz über „Wirtschaft und Vertrauen”: Friedrich Merz, der gerade die Barbarossa-Position bezogen hatte, skizzierte die Weltkarte: Ganz hinten droht, mit Arbeit billig wie Dreck, China; weiter vorn liefert Indien qualifizierte Arbeit zu Niedrigstlöhnen; Osteuropa saugt Zulieferer von Autoteilen und Hersteller von Weihnachtstand an. Und ganz vorne, auf verlierendem Posten im Westen: wir. Die wir schon seit geraumer Zeit über unsere Verhältnisse gelebt hätten. Aber mehrheitlich immer noch meinten, dass es so weitergehe, mit hohen Löhnen und hohen Renten. Gehe es aber nicht, und deshalb drohe das Volk, sich in politische Apathie oder Schwarzarbeit zu verabschieden und linken Populisten auf den Leim zu gehen. (T04/NOV.67209 die tageszeitung, 24.11.2004, S. 11, Ressort: Meinung und Diskussion; Es muss ein Aufbruch sein)

 Die linksliberale Regierungspartei D66 wiederum wollte nicht einsehen, warum ausgerechnet religiöse Gefühle besonders zu schützen seien. Dann müsste es künftig auch Sondergesetze für Homosexuelle, Behinderte, Frauen oder Ausländer geben. „Absurd”, befand D66 und kündigte einen Gegenantrag an: Der Straftatbestand Gotteslästerung sollte komplett aus dem Gesetzbuch gestrichen werden. Der Koalitionskrach war da. Zugleich bildeten sich im Parlament ganz neue Allianzen. Der Gegenantrag von D66 hatte beste Aussichten angenommen zu werden. Denn die oppositionellen Sozialisten, Sozialdemokraten und Grüne waren ebenfalls geneigt, den Straftatbestand Gotteslästerung ganz zu streichen. Und nicht nur sie: Auch die Fortuyn-Partei LPF zeigte sich begeistert. Die Populisten fanden es schon immer unnötig, Rücksicht auf die Gefühle von Muslimen zu nehmen. Schließlich hatte doch bereits Parteigründer Fortuyn verkündet, der Islam sei „rückständig”. (T04/NOV.67390 die tageszeitung, 25.11.2004, S. 9, Ressort: Ausland; Den Haag bleibt bei Blasphemie liberal)

Mit Rücksicht auf die Verhandlungen mit der EU konnte Jadranka Kosor das eigene Lager nicht ausreichend mobilisieren, zumal die konservativen Kreise in ländlichen Gebieten ohnehin damit Probleme haben, eine Frau als ihre Kandidatin zu akzeptieren. Wie das Ergebnis zeigt, ließen sich die Wähler, die im ersten Wahlgang die Populisten von rechts gewählt hatten, nicht dazu bewegen, Kosor im zweiten zu unterstützen. (T05/JAN.03118 die tageszeitung, 18.01.2005, S. 11; Mesi entscheidet Stichwahl für sich)

Seit ein paar Tagen jedoch herrscht offene Rebellion innerhalb der CHP. Auslöser war der misslungene Versuch Baykals, erneut einen parteiinternen Herausforderer durch Parteiausschluss loszuwerden. Zum allgemeinen Erstaunen verweigerte die für Parteiausschlüsse zuständige Disziplinarkommission jedoch den von Baykal geforderten Rausschmiss von Mustafa Sarigül. Dieser ist ein smarter „Tony-Blair-Sozialdemokrat”, der als Bürgermeister des reichen Istanbuler Bezirks Sisli relativ erfolgreich ist und Baykal seit längerem die Führung der Partei streitig macht. Sarigül, ein pragmatischer Populist, der auch schon mal als Neugründer einer liberalen Partei gehandelt wird, ärgert sich über die ideologische Borniertheit Baykals und seine rückwärts gewandte unpopuläre Europapolitik. Er verspricht den CHP-Abgeordneten, nur unter seiner Führung hätte die Partei eine Chance gegen die AKP, weil mit ihm die Partei wieder die moderne Türkei repräsentieren würde. (T05/JAN.04758 die tageszeitung, 26.01.2005, S. 10; Veränderung oder Spaltung)

Populist der Woche (T05/FEB.02524 die tageszeitung, 12.02.2005, S. 19; das war die woche, die war (nr. 6))

 Rund 8.000 Beschäftigte im Hochschulbetrieb – Professoren, wissenschaftlicher Nachwuchs – befanden per Internet-Abstimmung über ihre Polit-Regenten. Während Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn mit Note 4,6 auf Platz 10 abschiffte, kam der Bremer Senator auf eine respektable 3,8. Die Bewerter durften nicht nur benoten, sondern auch kommentieren. Hier eine Auswahl aus dem, was Bildungsexperten von Willi Lemke denken: „Für Herrn Lemke reicht es leider nicht zu mehr als einem befriedigend. Die Priorität seiner Arbeit liegt (...) auf der Schulpolitik. Natürlich bietet die relativ große Freiheit, die den Bremer Hochschulen (...) gelassen wird, auch nicht so große Profilierungsmöglichkeiten. Dennoch bleibt deutlich Entwicklungspotenzial nach oben.” Oder: „Ein vollkommen unqualifizierter Populist; ahnungslos und dabei nicht mal bemüht. Peinlich für Bremen.” Oder: „Lemke hat es geschafft Bremen zu einer Vorreiterrolle in der Hochschulpolitik zu machen (sic!), insbesondere über die IUB.” Und: „Er sieht tatenlos zu, wie die Universität Bremen in kurzer Zeit wertvolle Substanz verliert.” Daher: „Willi Lemke, ungenügend.” (T05/MAR.00052 die tageszeitung, 01.03.2005, S. 21; Lob und Tadel für Willi Lemke)

Die Basler Zeitung kommentiert die überraschende Ankündigung von Ministerpräsident Berlusconi: Zweieinhalb Wochen vor den Regionalwahlen hat der Populist nun die Notbremse gezogen. Es bleibt abzuwarten, wie der Truppenabzug abläuft. Es ist unwahrscheinlich, dass Berlusconi einen offenen Bruch mit den USA in Kauf nimmt; mit der Einschränkung, dass der Umfang des Rückzugs von der Sicherheitslage im Irak abhängen wird, hält sich der Premier ein Hintertürchen so groß wie ein Scheunentor offen. Dies dürfte auch das Muster für den „schrittweisen” Truppenabzug abgeben: eine Hand voll Soldaten zurück in die Heimat im Herbst, eine etwas substanziellere Anzahl vor den Parlamentswahlen. Aber immer schön Seite an Seite mit Bush und Blair. (T05/MAR.03597 die tageszeitung, 18.03.2005, S. 11; die anderen über den angekündigten Rückzug aus dem Irak)

Berliner Populisten (T05/MAR.03651 die tageszeitung, 18.03.2005, S. 22; Thema des Tages)

Das ist schon eine merkwürdige Erfahrung. Deutschland diskutiert die Sperrung seiner Innenstädte für Pkws und Lkws – und keine Welle der Wut rollt durchs Land. Die Populisten der Republik schweigen. Ob in München, Berlin, Dortmund oder Düsseldorf: Nachdem Bürger, unterstützt von Umweltorganisationen, ihr Recht auf gesunde Luft einklagen oder jedenfalls damit drohen, gewinnt eine Debatte, die die Ökos seit Jahrzehnten vergeblich zu entfesseln suchen, jeden Tag mehr an Fahrt. (T05/MAR.05733 die tageszeitung, 31.03.2005, S. 11; Aus dem Staub gemacht)

Seine Feinde nennen ihn einen Populisten, für seine Freunde ist er der „mexikanische Lula”, und er selbst sieht sich gern in den Fußstapfen Nelson Mandelas. Auch der Südafrikaner habe im Gefängnis gesessen, bevor er Präsident seines Landes wurde. So sieht Andrés Manuel López Obrador auch seine Zukunft: Dass der 51-Jährige letzte Woche sein Amt als Bürgermeister von Mexiko-Stadt abtreten musste, bekräftigt ihn nur in seinem Ansinnen, 2006 mexikanischer Staatschef zu werden. (T05/APR.02099 die tageszeitung, 11.04.2005, S. 12; Verteidiger des friedlichen Widerstands)

DER Markt vermag alles für sich zu vereinnahmen: Eine Menge Leute sind bereits emsig damit beschäftigt, uns eine Ramschmoral anzupreisen. Es wäre nun aber fatal, die Wertediskussion den Konservativen zu überlassen, denn Leute wie George W. Bush, die Televangelisten und ihre puritanischen Helfershelfer in den USA oder faschistoide Populisten in Europa besetzen jedes entstehende Vakuum sofort mit ihren Wertvorstellungen. Im Namen einer Bevölkerung, die auf die moralischen Schäden durch die grenzenlose Ausweitung der Warenherrschaft mit dumpfer Beunruhigung reagiert, ist es daher unabdingbar, ganz neu über Werte, den Sinn des gesellschaftlichen Lebens und das Gemeinwohl nachzudenken. (T05/APR.02883 die tageszeitung, 15.04.2005, S. 23; Vom Rohmenschen zum Schrumpfkopf)

 Im Ministerranking des Deutschen Hochschulverbandes ergatterte der Willi Lemke Anfang März den dritten Platz (vor Rheinland-Pfalz und Sachsen). Rund 8.000 Beschäftigte im Hochschulbetrieb – Profs, wissenschaftlicher Nachwuchs – bewerteten per Internet ihre Polit-Regenten. Während Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn mit Note 4,6 auf Platz 10 abschiffte, kam der Bremer Senator auf eine respektable 3,8. Die Bewerter kommentierten Willi auch. Hier eine Auswahl: „Für Herrn Lemke reicht es leider nicht zu mehr als einem befriedigend. Die Priorität seiner Arbeit liegt (...) auf der Schulpolitik. Natürlich bietet die relativ große Freiheit, die den Bremer Hochschulen (...) gelassen wird, auch nicht so große Profilierungsmöglichkeiten. Dennoch bleibt deutlich Entwicklungspotenzial nach oben.” Oder: „Ein vollkommen unqualifizierter Populist; ahnungslos und dabei nicht mal bemüht.” Oder: „Lemke hat es geschafft Bremen zu einer Vorreiterrolle in der Hochschulpolitik zu machen (sic!), insbesondere über die IUB.” Und: „Er sieht tatenlos zu, wie die Universität Bremen in kurzer Zeit wertvolle Substanz verliert.” Daher: „Willi Lemke, ungenügend.” (T05/APR.03402 die tageszeitung, 16.04.2005, S. 4; Aber besser im Minister-Ranking)

Inzwischen hat sich die Tokioter Regierung zwar mehrmals offiziell bei Chinesen und Koreanern entschuldigt. Doch gibt es immer wieder Anlässe, bei denen man sich fragt, wie ehrlich diese Entschuldigungen eigentlich gemeint waren. Wenn etwa die Vergewaltigung der comfort women nicht mehr in den Schulbüchern erwähnt wird; wenn der Premierminister den Yasukuni-Schrein besucht, wo neben anderen auch japanische Kriegsverbrecher geehrt werden; wenn dieser und jener Minister mal wieder versucht, den Aggressionskrieg als Befreiung vom westlichen Kolonialismus zu verharmlosen; wenn ein rechtsradikaler Populist wie Shintaro Ishihara, der aus seinem Hass gegen China keinen Hehl macht, zum Gouverneur von Tokio gewählt wird – dann weiß man am Ende, dass Regierung und Bevölkerung in Japan bis heute nicht zu einer eindeutigen Grundhaltung in der Kriegsfrage gefunden haben. (T05/APR.03546 die tageszeitung, 18.04.2005, S. 11; Der unverstandene Nachbar)

Populisten treten Schienbeine (T05/APR.03868 die tageszeitung, 20.04.2005, S. 4; Populisten treten Schienbeine)

„Sozialen Tourismus” befürchteten die schwedischen Sozialdemokraten im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung vor einem Jahr. In letzter Minute wollten sie Übergangsregelungen einführen, um das Land vor einer Lawine BaltInnen und OsteuropäerInnen zu schützen, die es an die Fleischtöpfe im gelobten Wohlfahrtsstaat drängen könnte. Nicht einmal der Preis, sich als fremdenfeindlicher Populist zu outen, konnte damals Ministerpräsident Göran Persson in seinem Eifer stoppen. Eine Mehrheit des Parlaments ließ sich von seine Horrorgemälden dennoch nicht beeindrucken: Die Grenzen blieben offen – und die MigrantInnen kamen nicht. Sieht man vom schwedischen „Alkoholtourismus” über die Ostsee ab, findet der einzig nennenswerte „soziale Tourismus” ebenfalls in entgegengesetzter Richtung statt: SchwedInnen, die die billige Zahnbehandlung entdeckt haben, reisen nach Estland. (T05/MAI.00344 die tageszeitung, 03.05.2005, S. 12; Kruder Fürsorgegedanke)

Neue Atomkraftwerke wird es in Deutschland nicht geben. Nicht einmal, wenn die CDU im nächsten Jahr die Bundeskanzlerin stellen sollte. „Die Frage nach neuen Atomkraftwerken stellt sich schon allein aus Gründen der betriebswirtschaftlichen Rentabilität und der Akzeptanz in der Bevölkerung nicht”, sagt Peter Paziorek, umweltpolitischer Sprecher der Unions-Fraktion. Konservative Populisten wie Friedrich Merz oder Roland Koch hatten zwar neue Atomkraftwerke gefordert. „Solche Positionen sind in der Union aber nicht mehrheitsfähig”, erklärt Paziorek gegenüber der taz. Wie ernst es CDU/CSU mit dem Neubau-Nein ist, macht Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber deutlich: „Wir brauchen in Deutschland keine neuen AKW.” (T05/MAI.01645 die tageszeitung, 11.05.2005, S. 3; Die Union rechnet mit der Reaktor-Generation 40 plus)

Die politischen Konnotationen des „Star Wars”-Universums sind vielfältig und widersprüchlich, und genau darin besteht die „mythische” Macht dieses Universums: die freie Welt gegen das Reich des Bösen; der Rückzug der Nationalstaaten, dem man eine gewisse politisch rechtslastige Note nach Art des französischen Populisten Le Pen zuschreiben kann; der symptomatische Widerspruch von Personen von ADEL (die Prinzessin, die Mitglieder des elitären Ordens der Jedi-Ritter), die die „demokratische” Republik gegen das Reich des Bösen verteidigen; und schließlich die richtige und entscheidende Einsicht, dass „wir die Bösen sind”. (Das Reich des Bösen ist nicht irgendwo „da draußen”, sondern es entsteht gerade durch die Art und Weise, wir wir, die „Guten”, den Feind „da draußen” bekämpfen. Analog besteht das Problem des heutigen „Kriegs gegen den Terror” darin, wie dieser Krieg die USA verändern wird.) Das aber bedeutet: Ein politischer Mythos im eigentlichen Sinne ist weniger eine Narration mit einer bestimmten politischen Bedeutung als vielmehr eine leeres Gefäß mit einer Fülle widersprüchlicher, sogar einander ausschließender Bedeutungen. (T05/MAI.02004 die tageszeitung, 13.05.2005, S. 21; Ein Film als Behältnis von Bedeutung)

 Hierfür gibt es zwei Gründe. Der erste besteht darin, dass zwischen den Aktivisten der WASG und denen der PDS eine enge Verwandtschaft besteht – objektiv gesprochen. Im Gründungskern der WASG dominieren solide Gewerkschafter, die bunte Schar der durchs linksradikale Milieu geschädigten Wessi-Intellektuellen, die die PDS in der Vergangenheit so peinigte, gibt hier nicht den Ton an. Ideologischer Ausdruck dieser Verwandtschaft ist ein keynsianisch geprägter Staatsinterventionismus, dessen Erfolgsaussichten unsicher sind, der aber eine starke Anziehungskraft ausübt. Kalter Kaffee? Das skandinavische Beispiel lehrt, dass spätere ideologische Anreicherungen einer linkssozialdemokratischen Partei nicht auszuschließen sind. Der zweite Grund besteht in einer möglichen Doppelspitze Gysi/Lafontaine, zwei gestandenen Populisten.Ihre Ausstrahlungskraft würde weit über die primären Zielgruppen eines Bündnisses hinausreichen. (T05/MAI.04273 die tageszeitung, 26.05.2005, S. 14; Wann, wenn nicht jetzt)

Die Hoffnung der Migranten ist die Angst des Populisten.Der selbst ernannte Fortuyn-Erbe Geert Wilders zog mit der Losung durchs Land: „Die Niederlande müssen bleiben.” Die Sozialisten wiederum entwarfen eine Europa-Karte, auf der die Niederlande ausradiert waren. Hilflos konterte der Ministerpräsident, dass „das Oranje-Gefühl nicht verloren geht”. Doch die Angst vor dem „Superstaat” in Brüssel blieb – und sie hat das Referendum letztlich entschieden, wie die Wahlforscher ermittelten. (T05/JUN.00580 die tageszeitung, 03.06.2005, S. 3; Aus Trotz vor dem Superstaat Brüssel)

Auf einer Mauer ist ein Wahl-Graffiti zu sehen. „Warum Nein?”, fragt ein Sprayer in Schwarz. „Warum nicht?”, hat jemand in Blau geantwortet. Der niederländische Wähleraufstand ist spielerischer als bei den Franzosen. Denn jeder wusste, dass innenpolitisch nichts folgt. Zwar fordert Wilders schon seit Wochen, dass die Regierung bei einem Nein zurücktreten muss. Doch damit dürfte der Populist nicht durchdringen; mehr als einen Imageschaden muss das Kabinett nicht fürchten. „Es ist paradox”, findet auch Pieter im Oosterpark. „Ich will, dass die Regierung geht – aber doch nicht wegen der EU!” (T05/JUN.00580 die tageszeitung, 03.06.2005, S. 3; Aus Trotz vor dem Superstaat Brüssel)

Populisten erschnüffeln Euro-Thema (T05/JUN.01294 die tageszeitung, 07.06.2005, S. 12; Populisten erschnüffeln Euro-Thema)

Was den „Mann ohne Eigenschaften” zu Beginn des Reformprogramms stark machte, hat ihn im Verlaufe seiner Durchsetzung geschwächt – das Fehlen einer sozialdemokratischen Seele. Denn nur wenn die Arbeiter an Rhein und Ruhr verstanden hätten, dass die Reformen zwingend notwendig sind, gerade um nicht mit ukrainischen Löhnen leben zu müssen, hätte er auf die hinter allem lauernde Frage: Wie weit soll es denn noch nach unten gehen?, eine realistische Antwort finden müssen. So muss jetzt die CDU den Versuch machen, den neu gewonnenen Arbeiter- und Arbeitslosenwählern eine Politik anzubieten, die glaubhaft das Ende des Abstiegs verheißt. Gelingt das nicht, schlägt die Stunde der Populisten. (T05/JUN.01298 die tageszeitung, 07.06.2005, S. 12; Der Mann ohne Klasse)

Hochkonjunktur für Populisten.Ausländische Straftäter schneller abschieben – klingt gut und ist gefährlich falsch, denn die schnellere Abschiebung straffälliger Ausländer wird vor allem Inländer treffen: auf die schiefe Bahn geratene Migranten, die bereits zehn oder zwanzig Jahre in Deutschland leben, und ihre hier geborenen Kinder. Unter dem Vorwand, einige PKK-Aktivisten und Drogendealer retour zu schicken, wird sämtlichen Einwanderern eine Strafe angedroht, die das deutsche Recht gar nicht kennt: die Verbannung. (T05/JUN.01522 die tageszeitung, 08.06.2005, S. 12; die taz vor neun jahren: hausgemachte ausländerkriminalität)

Der Einigungsprozess steckt in einer echten Zwickmühle – zwischen der Arroganz der politischen, medialen und kulturellen Eliten und der Ignoranz kurzsichtiger Populisten, die von den ungewollten Folgen politischer Abstimmungen nichts wissen wollen, ganz gleich übrigens, ob direktdemokratisch oder repräsentativ. Die Angst vor der Zukunft, in Frankreich inkarniert im Horrorbild des „polnischen Billiglohn-Klempners”, war maßgeblich bei Gegnern wie Befürwortern des Verfassungsvertrages. So beginnt das wuchernde Krebsübel Arbeitslosigkeit demokratische Prozeduren auszuhöhlen. (T05/JUN.01849 die tageszeitung, 10.06.2005, S. 2; " Schönen Dank)

Eine knappe Woche vor dem nächsten EU-Gipfel – dem letzten vor der Ratspräsidentschaft von Tony Blair – wollten sie ihr bereits am vergangenen Samstag in Berlin besprochenes Gipfelvorgehen weiter abstimmen. Ihre Wahrnehmung der Lage in der EU ist ähnlich. Beide sprechen von „Schwierigkeiten”. Chirac sagt, die ließen sich „überwinden”, Schröder spricht davon, dass man den „Populisten” nicht nachgeben dürfe. (T05/JUN.02167 die tageszeitung, 11.06.2005, S. 9; Chirac und Schröder einig im "Weiter so")

Chirac spricht von „Schwierigkeiten”, Schröder warnt vor „Populisten” (T05/JUN.02167 die tageszeitung, 11.06.2005, S. 9; Chirac und Schröder einig im "Weiter so")

Obwohl Demoskopen das Potenzial der Linkspartei auf 7 bis 8 Prozent schätzen, versuchen SPD und Grüne, die neue Konkurrenz herunterzuspielen. Das seien Hasardeure und Populisten, sagte SPD-Chef Franz Müntefering. Der Grüne Volker Beck sprach von „Schall und Rauch”. (T05/JUN.02621 die tageszeitung, 14.06.2005, S. 6; Linke kehren Ärger unter den Teppich)

Im Privatjet von Klagenfurt nach Wien und retour. Das war Routine für Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider. Die fast gleichzeitige Präsenz auf zwei oder drei Events, wo er zumindest gesehen werden wollte, schaffte der umtriebige Populist dank Helikopter. Für den 2. September 2002 etwa ist für die Strecke Klagenfurt–Obervellach–Graz–Klagenfurt eine Abrechnung über 46.000 Schilling oder 3.343 Euro belegt. Haider lebte auf großem Fuß. Das bestätigt die Buchhaltung der FPÖ, die deren neuer Parteiobmann Heinz-Christian Strache jetzt auf der Suche nach Exzessen seiner Vorgänger durchforsten lässt. (T05/JUN.05306 die tageszeitung, 28.06.2005, S. 9; Jörg Haider als Jet-Set-Politiker)

Michael Müller, ebenfalls Fraktionsvize und Sprecher der Linken, setzte einen etwas anderen Akzent. „Wie politisch wird Schröders Erklärung am Freitag werden? Das ist die entscheidende Frage”, meinte er. Wenn der Kanzler deutlich mache, dass es im engeren Sinne nicht um Rot-Grün gegen Schwarz-Gelb gehe, sondern um die Frage, ob eine reformwillige Koalition gegen Populisten von links und rechts nicht mehr regieren könne, dann werde die Fraktion den Weg zu Neuwahlen freimachen. (T05/JUN.05573 die tageszeitung, 29.06.2005, S. 4; Nette Einladung zum Kanzlersturz)

Ahmedinedschad ist ein Populist, ein Demagoge. Seine Wähler werden bald merken, dass sich weder die sozialen noch die ökonomischen und politischen Fragen mit einfachen Parolen und hohlen Versprechen lösen lassen. Sie, die für soziale Gerechtigkeit gestimmt haben, werden enttäuscht feststellen, dass sie einen radikalen Islamisten gewählt haben, dessen Auffassungen von Wirtschaft, Gesellschaft und Politik einer längst vergangenen Zeit angehören. (T05/JUN.05804 die tageszeitung, 30.06.2005, S. 11; Blick nach vorn im Zorn)

Ein tabuloser Populist (T05/JUL.00360 die tageszeitung, 02.07.2005, S. 12; Ein tabuloser Populist)

Mein erster Gedanke beim Blick auf die eine Seite mit dem Lafontaine-Interview war: typisch taz, Fischer hat zwei Seiten bekommen. Doch ich muss mein vorschnelles Urteil korrigieren. es reicht eine Seite, um Lafontaine als tabulosen Populisten zu entlarven. (T05/JUL.00360 die tageszeitung, 02.07.2005, S. 12; Ein tabuloser Populist)

Bezeichnenderweise bleibt Oskar Lafontaine die Antwort auf die Frage, was eine neue „Linkspartei” im Bundestag tun würde, schuldig. Konkrete politische Maßnahmen oder Sachargumente, die er seinen politischen Gegnern abspricht, sucht man im Interview vergebens. Stattdessen verkündet Oskar Lafontaine – wenn auch etwas eleganter formuliert – die alte Mär von den Ausländern, die uns die Arbeitsplätze wegnehmen. Der eigentliche Skandal besteht jedoch in seinen Äußerungen zur Folter. „Die Würde des Menschen ist unantastbar”, heißt es in Artikel 1 des Grundgesetzes – auch die Würde eines „feststehenden Täters”. Wer wie Oskar Lafontaine dieses grundlegende Prinzip unseres Rechtsstaates als „von der großen Mehrheit des Volkes … abgelehnte Prinzipienreiterei” abtut, entlarvt sich selbst: als zynischer Populist – unabhängig davon, ob „links” oder „rechts”. (T05/JUL.00360 die tageszeitung, 02.07.2005, S. 12; Ein tabuloser Populist)

Schon Ralf Dahrendorf wusste: Populismus ist einfach, Demokratie kompliziert. Deshalb haben Populisten auf der Linken wie der Rechten Erfolg, ohne die Probleme zu lösen (T05/JUL.00753 die tageszeitung, 05.07.2005, S. 11; Ungleiche Geschwister)

Gewiss gibt es in der Programmatik rechter und linker Populisten gravierende Unterschiede– traditionell zählen sich die Linken schließlich zu den Antifaschisten. Doch punktuell lassen sich frappierende Parallelen zwischen beiden Populismen erkennen. Lafontaine und Gregor Gysi, aber auch Parteien wie die NPD arbeiten gern mit Sündenböcken und starken Vereinfachungen. So machen sie vor allem „den” Kapitalismus für soziale Missstände in Deutschland und Hunger in Entwicklungsländern verantwortlich. Nur: Ist unsere „soziale Marktwirtschaft” mit einer Staatsquote von rund 50 Prozent wirklich reinster „Kapitalismus”? Und entrichten nicht die 10 Prozent Höchstverdiener 50 Prozent des Einkommensteuer-Aufkommens? Gibt es also nicht noch immer eine Umverteilung von oben nach unten? (T05/JUL.00753 die tageszeitung, 05.07.2005, S. 11; Ungleiche Geschwister)

Die Wähler rechter und linker Populisten teilen mehrere Gemeinsamkeiten, unter anderem sind sie besonders kirchenfern. Linke und rechte Populisten profitieren besonders von schwindenden Kirchenbindungen, wobei die SED in den 40 Jahren ihrer diktatorischen Herrschaft in Ostdeutschland Kirchenbindungen nachhaltig zerschlagen hat. Wie flexibel die Wähler rechtsextremistischer Parteien und der PDS sind, hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 1998 erwiesen: Rund 23 Prozent derjenigen, die der rechtsextremistischen DVU ihre Zweitstimme gaben, wählten mit der Erststimme die PDS. Denn die ferngesteuerte Briefkastenpartei DVU hatte erst gar keine Wahlkreiskandidaten aufgestellt. (T05/JUL.00753 die tageszeitung, 05.07.2005, S. 11; Ungleiche Geschwister)

Die Wähler rechter und linker Populisten teilen mehrere Gemeinsamkeiten, unter anderem sind sie besonders kirchenfern. Linke und rechte Populisten profitieren besonders von schwindenden Kirchenbindungen, wobei die SED in den 40 Jahren ihrer diktatorischen Herrschaft in Ostdeutschland Kirchenbindungen nachhaltig zerschlagen hat. Wie flexibel die Wähler rechtsextremistischer Parteien und der PDS sind, hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 1998 erwiesen: Rund 23 Prozent derjenigen, die der rechtsextremistischen DVU ihre Zweitstimme gaben, wählten mit der Erststimme die PDS. Denn die ferngesteuerte Briefkastenpartei DVU hatte erst gar keine Wahlkreiskandidaten aufgestellt. (T05/JUL.00753 die tageszeitung, 05.07.2005, S. 11; Ungleiche Geschwister)

Die Rezepte, die Populisten anbieten und propagieren, eignen sich, Deutschland noch tiefer in die Sackgasse zu führen. Das unterstreicht die Forderung nach Mindestlöhnen, die Arbeit und damit auch Produkte verteuerten, worunter gerade auch kleine Leute leiden müssten. Wer könnte sich ein Auto leisten, das komplett in Deutschland zu Mindestlöhnen entstanden ist? Mindestlöhne zerstörten damit weitere Arbeitsplätze. Zwar kämen wahrscheinlich weniger Fleischer aus Polen nach Deutschland – aber zugleich wohl mehr Fleisch. (T05/JUL.00753 die tageszeitung, 05.07.2005, S. 11; Ungleiche Geschwister)

Sowohl linke als auch rechte oder rechtslinke Populisten à la Lafontaine verbreiten diverse Halbwahrheiten, die üblicherweise schwerer zu widerlegen sind als Lügen. Ihre grob vereinfachte Sündenbock-Agitation bietet ihnen die Basis, um rigide Lösungen zu fordern – nach der Devise: Fremdarbeiter raus. Rechts- und Linkspopulisten versuchen, komplexe Probleme mit einfachen Rezepten zu lösen. (T05/JUL.00753 die tageszeitung, 05.07.2005, S. 11; Ungleiche Geschwister)

Vertreter beider Extreme schaffen oder schüren üblicherweise soziale Abstiegsängste, wettern gegen die internationale Arbeitsteilung und wollen Deutschland abschotten. Um Lücken zwischen Ideologie und Wirklichkeit zu überbrücken, polemisieren Populisten mit antiamerikanischen Theorien – wie zuvor NPD und PDS nannte Lafontaine nun in Kassel den Nato-Einsatz in Exjugoslawien, der endlich den Massenmörder Miloševic stürzte, einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. (T05/JUL.00753 die tageszeitung, 05.07.2005, S. 11; Ungleiche Geschwister)

Kurz: Populisten nutzen also die zunehmende Parteienverachtung. Sie fordern mehr plebiszitäre Elemente, kritisieren die vermeintliche Abgehobenheit und Inkompetenz aller anderen Parteien, geben sich besonders volksnah. Sie nennen das „Volk” eine Ein- statt Vielheit, äußern sich heterophob und kompromissfeindlich, idealisieren sich und das „Volk” als „sauber” und „kompetent”, artikulieren und dramatisieren Missstände. (T05/JUL.00753 die tageszeitung, 05.07.2005, S. 11; Ungleiche Geschwister)

Allerdings muss ein bürgernaher Politiker, der eine populäre Forderung erhebt, nicht allein schon ein Populist sein. Wesentlich ist die Dosis. Ralf Dahrendorf bilanzierte einst zu Recht: (T05/JUL.00753 die tageszeitung, 05.07.2005, S. 11; Ungleiche Geschwister)

Rechte wie linke Populisten schüren üblicherweise die sozialen Abstiegsängste (T05/JUL.00753 die tageszeitung, 05.07.2005, S. 11; Ungleiche Geschwister)

Oskar Lafontaine inszeniert sich derzeit effektvoll als Hüter der Arbeitslosen, Geringverdiener und Rentner. Er ist ein Populist.Daran muss man manches kritisieren – seine Verteidigung der Folterandrohung im Fall Daschner ist mehr als naiv. (T05/JUL.00946 die tageszeitung, 06.07.2005, S. 11; Die Arroganz der Macht)

Sócrates gibt die Schuld für den spektakulären Anstieg des Haushaltsdefizits seinem Vorgänger Pedro Santana Lopes. Der Populist setzte die Sparpolitik außer Kraft. Er ignorierte die Verwarnung aus Brüssel, gab Steuersenkungen bekannt und versprach, die Löhne im öffentlichen Dienst anzuheben. Staatspräsident Jorge Sampaio zog die Notbremse und löste das Parlament vorzeitig auf. José Sócrates gewann die vorgezogenen Neuwahlen mit absoluter Mehrheit. (T05/JUL.01316 die tageszeitung, 08.07.2005, S. 10; Portugal steht vor einem Generalstreik)

Offensichtlich sind die zunehmende Verarmung und die hohe Arbeitslosigkeit nur von Populisten eingeredet. Nach Meinung von Herrn Bergsdorf gibt es keine Umverteilung von unten nach oben, sondern vielmehr immer noch über das Steuersystem eine Umverteilung von oben nach unten. Ach unsere armen Reichen. Und natürlich sind Mindestlöhne der Untergang. Wobei die Argumentation mit dem Hochlohnbereich Autoindustrie jede Peinlichkeitsgrenze überschreitet. Die Ursachen für die Wahl von Populisten sind auch klar. Es sind die fehlende Kirchenbindung und natürlich die Halbwahrheiten, mit denen die Populisten die Lücke zwischen Ideologie und Wirklichkeit überbrücken. Wer wie unser Autor meint, man könne aus der Existenz von einer Staatsquote ableiten, was wir für einen schönen Kapitalismus haben, der hat wohl ein eigentümliches Bild von Realität. (T05/JUL.01364 die tageszeitung, 08.07.2005, S. 12; So viel Wirklichkeitsverweigerung)

Offensichtlich sind die zunehmende Verarmung und die hohe Arbeitslosigkeit nur von Populisten eingeredet. Nach Meinung von Herrn Bergsdorf gibt es keine Umverteilung von unten nach oben, sondern vielmehr immer noch über das Steuersystem eine Umverteilung von oben nach unten. Ach unsere armen Reichen. Und natürlich sind Mindestlöhne der Untergang. Wobei die Argumentation mit dem Hochlohnbereich Autoindustrie jede Peinlichkeitsgrenze überschreitet. Die Ursachen für die Wahl von Populisten sind auch klar. Es sind die fehlende Kirchenbindung und natürlich die Halbwahrheiten, mit denen die Populisten die Lücke zwischen Ideologie und Wirklichkeit überbrücken. Wer wie unser Autor meint, man könne aus der Existenz von einer Staatsquote ableiten, was wir für einen schönen Kapitalismus haben, der hat wohl ein eigentümliches Bild von Realität. Er kann jedenfalls nicht auf die Idee kommen, dass die Ursachen für bestimmte Verhaltensweisen der Wähler in der Wirklichkeit zu suchen sind. So ist er zum Glück nicht weit weg von unseren großen „Volksparteien”. Bei so viel Wirklichkeitsverweigerung hilft auch kein Zitat von Dahrendorf als Feigenblatt. Ein Schönredner ist nicht das Gegenteil von einem Populisten, auch nicht wenn er in der taz schreibt. (T05/JUL.01364 die tageszeitung, 08.07.2005, S. 12; So viel Wirklichkeitsverweigerung)

Offensichtlich sind die zunehmende Verarmung und die hohe Arbeitslosigkeit nur von Populisten eingeredet. Nach Meinung von Herrn Bergsdorf gibt es keine Umverteilung von unten nach oben, sondern vielmehr immer noch über das Steuersystem eine Umverteilung von oben nach unten. Ach unsere armen Reichen. Und natürlich sind Mindestlöhne der Untergang. Wobei die Argumentation mit dem Hochlohnbereich Autoindustrie jede Peinlichkeitsgrenze überschreitet. Die Ursachen für die Wahl von Populisten sind auch klar. Es sind die fehlende Kirchenbindung und natürlich die Halbwahrheiten, mit denen die Populisten die Lücke zwischen Ideologie und Wirklichkeit überbrücken. Wer wie unser Autor meint, man könne aus der Existenz von einer Staatsquote ableiten, was wir für einen schönen Kapitalismus haben, der hat wohl ein eigentümliches Bild von Realität. Er kann jedenfalls nicht auf die Idee kommen, dass die Ursachen für bestimmte Verhaltensweisen der Wähler in der Wirklichkeit zu suchen sind. So ist er zum Glück nicht weit weg von unseren großen „Volksparteien”. Bei so viel Wirklichkeitsverweigerung hilft auch kein Zitat von Dahrendorf als Feigenblatt. Ein Schönredner ist nicht das Gegenteil von einem Populisten, auch nicht wenn er in der taz schreibt. ROLAND DÄSTNER, Berlin (T05/JUL.01364 die tageszeitung, 08.07.2005, S. 12; So viel Wirklichkeitsverweigerung)

 Es sind die fehlende Kirchenbindung und natürlich die Halbwahrheiten, mit denen die Populisten die Lücke zwischen Ideologie und Wirklichkeit überbrücken. Wer wie unser Autor meint, man könne aus der Existenz von einer Staatsquote ableiten, was wir für einen schönen Kapitalismus haben, der hat wohl ein eigentümliches Bild von Realität. Er kann jedenfalls nicht auf die Idee kommen, dass die Ursachen für bestimmte Verhaltensweisen der Wähler in der Wirklichkeit zu suchen sind. So ist er zum Glück nicht weit weg von unseren großen „Volksparteien”. Bei so viel Wirklichkeitsverweigerung hilft auch kein Zitat von Dahrendorf als Feigenblatt. Ein Schönredner ist nicht das Gegenteil von einem Populisten, auch nicht wenn er in der taz schreibt. ROLAND DÄSTNER, Berlin (T05/JUL.01364 die tageszeitung, 08.07.2005, S. 12; So viel Wirklichkeitsverweigerung)

Nachtrag: Ein Bonmot des unsäglichen taz-Essays von Harald Bergsdorf ist hervorzuheben: Populisten seien „heterophob”. Ich finde es konsequent und witzig, seinen Gegnern diese Eigenschaft zuzuschreiben, wenn man selbst zwei Organisationen angehört, die was gegen Homos haben. WINFRIED KLINGELHÖFER, Lübeck (T05/JUL.01582 die tageszeitung, 09.07.2005, S. 12; Populismus der Herrschenden)

Nun ist es auch in der taz zu lesen. Die politische Rechte und die Linke sind alles eine Soße. Zum Beweis gibt es eine Statistik. In Sachsen-Anhalt haben 1998 23 Prozent der DVU-Wähler ihre Erststimme der PDS gegeben. Was Herr Bergsdorf verschweigt: Die SPD bekam 22 Prozent und die CDU 20 Prozent dieser Erststimmen. Politische Mitte und Rechte eine Soße? Wer für Mindestlöhne und gegen Nato-Bomben auf Belgrad ist, hat Unrecht und ist ein „rechtslinker” Populist.Wie einfach ist doch die Weltsicht mancher „mittemitte” Wissenschaftler. ULRICH SEDLACZEK, München (T05/JUL.01582 die tageszeitung, 09.07.2005, S. 12; Populismus der Herrschenden)

Dabei sind genau diese Parteien die größten Populisten, wie sich am absurden Linksschwenk von Rot-Grün und am Lavieren der Union um die Mehrwertsteuer sehen lässt. Und auch die Botschaften der großen Koalition der Mitte sind nicht gerade das, was man komplex und antinationalistisch nennen würde: „Vertrauen in Deutschland” (SPD), „Deutschland braucht Zukunft” (CDU), „Deutschland wechselt” (FDP). Die Parteien, geführt nach Regeln des Produktmarketings, drehen sich um sich selbst, und ein aufgeklärtes Medium wie die taz könnte daran mitwirken, dies zu analysieren, anstatt Nebelbomben zu werfen. TOBIAS SCHULZE, Berlin (T05/JUL.01582 die tageszeitung, 09.07.2005, S. 12; Populismus der Herrschenden)

Vor allem offenbart der Autor aber nichts als einen blanken Populismus der Herrschenden, der alle Positionen, die nicht die eigenen sind, als „extrem” denunziert. Er liefert kaum Argumente, nimmt Probleme und Unzufriedenheit der Menschen nicht ernst, tut vielmehr so, als seien diese nur von schlimmen Parteien und Populisten wie Lafontaine geschürt. Das ist platt und ziemlich durchsichtig – und die taz tut sich keinen Gefallen damit, Standards journalistischer Sorgfaltspflicht mit solch banalen Kommentaren zu unterschreiten. Die Linkspartei ist ob ihrer Widersprüche und in weiten Teilen retronormativen Positionen nun wirklich kritikwürdig (die anderen Parteien nicht minder), aber auf diese Art verfehlt Kritik ihren Gegenstand. MARIO CANDEIAS, Berlin (T05/JUL.01582 die tageszeitung, 09.07.2005, S. 12; Populismus der Herrschenden)

Sie und ihre Mitläufer sehen Lafontaine in die Fußstapfen von Jürgen Möllemann und „anderer Populisten am rechten Rand der Gesellschaft” treten – dabei ist es doch Gysi, der ebenfalls gelegentlich öffentlichkeitswirksam mit dem Fallschirm abspringt. (T05/JUL.01612 die tageszeitung, 09.07.2005, S. 24; Tränen über Laberland)

Die Offenheit der Union hat neben der Logik der vertauschten Rollen aber noch einen weiteren Grund, der ebenfalls im Scheitern von Rot-Grün begründet liegt: Nach der abgrundtiefen Enttäuschung des Wahlvolks von Schröders Politik hätte es unabsehbare Folgen für das politische System als Ganzes, wenn einer Kanzlerin Merkel innerhalb kürzester Zeit die gleiche verdrossene Stimmung produzierte wie ihr Vorgänger. Dass Rot-Grün soziale Wohltaten versprach und anschließend Hartz IV beschloss, mag zwar für die Betroffenen bitter sein – für die Demokratie aber ist die Belastung aushaltbar, solange es mit der Union eine Alternative gibt. Sollte aber Merkel scheitern, bevor sich die SPD erholt hat, dann ist keine Rettung mehr in Sicht. Dann verfällt das Land im günstigsten Fall in eine tiefe Depression, im ungünstigsten Fall in eine Panik, die weitaus gefährlicheren Populisten als Oskar Lafontaine den Weg ebnen könnte. (T05/JUL.01936 die tageszeitung, 12.07.2005, S. 1; kommentar von ralph bollmann)

Oskar Lafontaine zusammen mit Peter Hartz als Beispiel für jene Raffkementalität anzuführen, die vielen deutschen Führungspersönlichkeiten zu Eigen ist, bedeutet, das Ansinnen des Populisten aus dem Saarland nicht verstanden zu haben. (T05/JUL.02640 die tageszeitung, 15.07.2005, S. 12; Höchst nerviges Rumgetrampel)

Frau Merkel rückt doch nicht deshalb von der Reform der Krankenversicherung ab, weil sie Angst vor tiefer Depression und Panik hat, die den Populisten einen Weg zur Macht eröffnen würde. Vielmehr wird eine solche Reform in den beiden Unionsparteien nicht gern gesehen. Es sei noch einmal daran erinnert, dass Herr Stoiber sich der unsäglichen Wertedebatte bedienen musste, um seinen Parteitag im letzten Jahr zu retten. Der Gesundheitsreformkompromiss stieß nämlich auf wenig Gegenliebe der Delegierten, während die nichts sagenden Werteparolen im Anschluss für Standing Ovations sorgten. Ist aber auch logisch. Denn bei Themen, wo wieder jeder mitreden kann, ist die Begeisterung schnell erreicht. Das ändert aber nichts an der Notwendigkeit zur Reform der Sozialsysteme. Kopfpauschale oder Bürgerversicherung, zwei Konzepte, die eigentlich im Wahlkampf 2006 ganz oben stehen sollten, verschwinden nunmehr hinter der alles beherrschenden Diskussion um eine Mehrwertsteuererhöhung. (T05/JUL.02839 die tageszeitung, 16.07.2005, S. 12; Ideenlosigkeit pur)

Und was wäre, wenn Angela Merkel nicht scheitert? Das kann nach zeitgeistgemäßer Lesart nur bedeuten, dass sie Jobs schafft, mit denen die Menschen schlechter leben als vorher ohne. Merkel wäre die deutsche Antwort auf Thatcher. Dann doch lieber einen „Populisten” wie Lafontaine. Populist heißt nur, dass er beim Volk gut ankommt. Aber unsere Medien benutzen den Begriff gerne, um Politiker die nicht dem Neoliberalismus nachlaufen, als unseriös darzustellen. Und die Wähler der „Populisten” als blöd. Man kann nur hoffen, dass Merkel und Co. scheitern. UWE SAFIKA, Hückelhoven (T05/JUL.02839 die tageszeitung, 16.07.2005, S. 12; Ideenlosigkeit pur)

Und was wäre, wenn Angela Merkel nicht scheitert? Das kann nach zeitgeistgemäßer Lesart nur bedeuten, dass sie Jobs schafft, mit denen die Menschen schlechter leben als vorher ohne. Merkel wäre die deutsche Antwort auf Thatcher. Dann doch lieber einen „Populisten” wie Lafontaine. Populist heißt nur, dass er beim Volk gut ankommt. Aber unsere Medien benutzen den Begriff gerne, um Politiker die nicht dem Neoliberalismus nachlaufen, als unseriös darzustellen. Und die Wähler der „Populisten” als blöd. Man kann nur hoffen, dass Merkel und Co. scheitern. UWE SAFIKA, Hückelhoven (T05/JUL.02839 die tageszeitung, 16.07.2005, S. 12; Ideenlosigkeit pur)

Und was wäre, wenn Angela Merkel nicht scheitert? Das kann nach zeitgeistgemäßer Lesart nur bedeuten, dass sie Jobs schafft, mit denen die Menschen schlechter leben als vorher ohne. Merkel wäre die deutsche Antwort auf Thatcher. Dann doch lieber einen „Populisten” wie Lafontaine. Populist heißt nur, dass er beim Volk gut ankommt. Aber unsere Medien benutzen den Begriff gerne, um Politiker die nicht dem Neoliberalismus nachlaufen, als unseriös darzustellen. Und die Wähler der „Populisten” als blöd. Man kann nur hoffen, dass Merkel und Co. scheitern. UWE SAFIKA, Hückelhoven (T05/JUL.02839 die tageszeitung, 16.07.2005, S. 12; Ideenlosigkeit pur)

Was an der „Linkspartei” für Deutschland neu ist, das ist ihre Medienpräsenz. Genauer gesagt, das in den Niederlanden so erfolgreiche „System Pim Fortuyn” oder in den USA die erstaunliche Wirkung von religiösen Predigern in Live-Gottesdiensten und im Fernsehen. Es hat eigentlich gar nichts mit politischen Inhalten zu tun, wirkt aber ungemein politisch. In Gesellschaften ohne Medien oder mit staatlich reglementierter Presse und Fernsehen sind solche Populisten ihrer Plattform beraubt und werden auf ihr menschliches Maß zurückgeworfen, sind also wirkungslos. (T05/JUL.03903 die tageszeitung, 22.07.2005, S. 12; Die richtigen Fragen stellen)

Wer von den Sozialdemokraten an der Spitze der Partei die große Koalition nicht will, wird sich zwangsläufig mit der Linkspartei nicht nur auseinander setzen, sondern auch mit Oskar Lafontaine und Gregor Gysi sprechen und sogar verhandeln müssen. Das wäre Realpolitik. Die Linkspartei ist nämlich nicht einfach ein heterogener Haufen aus östlichen Stalinisten und westlichen Populisten.Gerade die Grünen waren in ihren Anfängen ein Auffangbecken für Aktivisten aus linken – auch stalinistischen – Splitterparteien und an ihrem rechten Rand sicher sehr viel brauner als heute die Linkspartei. (T05/JUL.04311 die tageszeitung, 25.07.2005, S. 11; Hessische Erinnerungen)

Ich wähle nicht, weil Schröder ein Populist ist (siehe Wahl 2002), der es nicht geschafft hat; Merkel kein vernünftiger Mensch, sondern reiner Politiker ist; die Linkspartei illusorische SED-Ideologie betreibt, die unser Land nicht bezahlen kann; die Grünen weltfremde Ideologen sind, die unnütze Dinge wie Homo-Ehe und Atomkraftausstieg befürworten (keine Industrie, bitte) und die FDP auch nur noch Politikhickhack kann und kaum fähige Leute hat. Das Einzige, was uns weiterhelfen könnte, sind Politiker der Vernunft wie Juncker in Luxemburg, und dann eine große Koalition, in der ebenso vernünftig verhandelt wird, ohne immer selbst Recht haben zu wollen. Leider sehe ich kaum Chancen dazu derzeit (T05/JUL.04463 die tageszeitung, 26.07.2005, S. 11; Die Stimme der Nichtwähler)

Lafontaine einen „Populisten” zu nennen, ist billig – sind denn Gerhard Schröder und Guido Westerwelle nicht nur etwas geworden, weil sie es überzeugend verstehen, den Dümmsten der Dummen kompatibel zu sein? Und wäre Angela Merkel nicht unglaublich gern populistisch, wenn sie nur wüsste, wie das geht? (T05/JUL.05108 die tageszeitung, 29.07.2005, S. 20; wer hat angst vorm rot geschminkten mann? von WIGLAF DROSTE)

Schröder, der deshalb auch den direkten Vergleich mit dem Populisten Lafontaine scheut, nutzte unterdessen Angela Merkels vorgeschütztes Argument vom Zeitmangel, um sie der Feigheit zu bezichtigen und das Duell vorzeitig zu eröffnen: „Wenn man das aus anderen Gründen nicht will, sollte man das sagen.” (T05/AUG.00105 die tageszeitung, 01.08.2005, S. 14; Merkel im Morgengrauen)

Wozu braucht man noch Finanzpolitiker? Andreas Wulf, Bürgermeister der lippischen Gemeinde Augustdorf, will den Haushalt seiner Kommune mit einem Auftritt in der Quizshow „Wer wird Millionär” sanieren. Mit einem Millionengewinn könnte der 37-jährige Christdemokrat das Defizit der Gemeinde von 1,56 auf 0,56 Millionen Euro drücken. Wulf rechnet sich gute Chancen aus: Er sei „stressresistent” und habe bei den bisherigen Sendungen fast immer 90 Prozent der Fragen beantworten können, sagt der promovierte Populist und Agrarwissenschaftler. Doch RTL hat die auf original Bürgermeister-Papier gedruckte Bewerbung bislang abblitzen lassen. Denn Showmaster Günther Jauch, laut Umfragen Wunschkanzler der deutschen Schüler, duldet außer sich selbst keine jung-dynamischen Hobbypolitiker im Studio. (T05/AUG.00613 die tageszeitung, 04.08.2005, S. 2; WER WIRD SCHULDENFREI?)

Das spannendste sportliche Unternehmen ist sicher Trainer Ralf Rangnicks zweite Saison. Weil es die erste ist, vor der er im Rahmen des in Schalke Möglichen (nicht wenig, aber weniger, als manche Populisten behaupten) in die Personalplanung eingreifen konnte. (T05/AUG.00887 die tageszeitung, 05.08.2005, S. 13; Trap schlapp, Klopp topp?)

Wer so lang gedarbt hat wie die PDS, der lässt sich auf der Zielgeraden auch durch heftigste Angriffe nicht irritieren. Als „hilflos” kanzelte Gregor Gysi Vorwürfe ab, er selbst und Oskar Lafontaine, die beiden Spitzenkandidaten der Linkspartei, seien Populisten. (T05/AUG.01295 die tageszeitung, 08.08.2005, S. 7; Linkspartei ist nun fertig frisiert)

Edmund Stoiber: Sie Populist! (T05/AUG.03087 die tageszeitung, 18.08.2005, S. 1; verboten)

Hierzu sollte auch die Mitschuld der Medien hinterfragt werden: Es ist für uns immer noch ein Rätsel, warum Populisten wie Koch in der CDU geduldet werden, wohingegen Populisten wie Martin Hohmann sofort die Parteimitgliedschaft gekündigt wird. Die Kündigung Hohmanns haben wir in erster Linie der engagierten Berichterstattung in den Medien zu verdanken. Es liegt in der Verantwortung aller Bürger, auch der Medien, zu verhindern, dass das Schüren von Ängsten und Ressentiments als Mittel der politischen Auseinandersetzung erlaubt wird. MUSA BEYAZGÜL, Türkische Internet Community, Dortmund (T05/AUG.05088 die tageszeitung, 29.08.2005, S. 12; Nationalpopulistischer Wahlkampf)

Hierzu sollte auch die Mitschuld der Medien hinterfragt werden: Es ist für uns immer noch ein Rätsel, warum Populisten wie Koch in der CDU geduldet werden, wohingegen Populisten wie Martin Hohmann sofort die Parteimitgliedschaft gekündigt wird. Die Kündigung Hohmanns haben wir in erster Linie der engagierten Berichterstattung in den Medien zu verdanken. Es liegt in der Verantwortung aller Bürger, auch der Medien, zu verhindern, dass das Schüren von Ängsten und Ressentiments als Mittel der politischen Auseinandersetzung erlaubt wird. MUSA BEYAZGÜL, Türkische Internet Community, Dortmund (T05/AUG.05088 die tageszeitung, 29.08.2005, S. 12; Nationalpopulistischer Wahlkampf)

Und im Wahlkampf konzentriert sich die SPD im Wesentlichen darauf, die Personalentscheidung zwischen Angela Merkel (CDU/CSU) und Gerhard Schröder in den Vordergrund zu stellen. Mit Kritik am politischen Gegner wird im Wahlaufruf, über den die 525 Delegierten heute abstimmen werden, nicht gespart. Die Union stehe für eine „Politik der sozialen Kälte, die unsere Gesellschaft spaltet”. Mit den „Ideologen und Populisten” der Linkspartei wolle man auch nichts zu tun haben, bekräftigte die SPD. Schröder hingegen stehe für eine „Politik des Muts, des Fortschritts und der sozialen Gerechtigkeit, die unsere Gesellschaft zusammenhält”. In ihrem Aufruf räumt die Partei zwar ein, dass die Arbeitslosigkeit nach wie vor eines der drängendsten Probleme darstelle. Doch in Zukunft werde kein junger Mensch unter 25 länger als drei Monate ohne Job oder Qualifizierungsmaßnahme bleiben, versprechen die Sozialdemokraten. Die geplante Mehrwertsteuererhöhung der Union lehnt die SPD als ein „Rezessionsprogramm” ab, und Steuerfachmann Paul Kirchhof sei „mit seinem reaktionären Familienbild eine absurde Erscheinung” (SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler). (T05/AUG.05404 die tageszeitung, 31.08.2005, S. 7; Weder Königssturz noch Krönungsmesse)

Hilfloser Abgrenzungsversuch gegen andere Populisten: In ihrem Werbespot zur Bundestagswahl weiß sich die NPD nicht anders zu helfen, als die erste Strophe des Deutschlandliedes abzusingen (T05/SEP.00735 die tageszeitung, 05.09.2005, S. 14; Die Maas aller Dinge)

Genau weiß man das erst am Wahlabend um 18 Uhr. Auf jeden Fall gilt: Wer sich selbst abschreibt, schneidet schlechter ab. Ich halte es keineswegs für sicher, dass CDU und FDP gewinnen. Daher müssen wir offensiv Wahlkampf betreiben und auf die grundlegenden Punkte hinweisen, die uns von Schwarz-Gelb unterscheiden: Atompolitik, eine Steuerpolitik, die die Spitzenverdiener nicht entlastet, keine Kopfpauschale. Problematisch ist allerdings, dass einige in der Partei verzagt sind, dass die Populisten schneidiger formulieren können, und, dass muss man leider sagen, dass die SPD ihre Arbeit in den vergangenen Jahren nicht fehlerfrei gestaltet hat. Das ist allerdings besser geworden – mit dem jetzigen Wahlmanifest bin ich sehr zufrieden, da steckt auch einiges aus Schleswig-Holstein drin. (T05/SEP.01213 die tageszeitung, 07.09.2005, S. 24; Noch nicht abgepfiffen)

Gysi und Lafontaine haben nach Jahren zueinander gefunden. Gesucht haben sich die beiden großen Populisten deswegen aber noch lange nicht (T05/SEP.01930 die tageszeitung, 12.09.2005, S. 5; Vom Betören und Besitzergreifen)

Eine Art „Projekt” linksliberaler Modernisierung vollzieht sich längst, teils hinter unserem Rücken. Dieser Prozess ist nicht immer eindeutig, das erweist auch der Blick auf vergleichbar erfolgreiche Mitte-links-Regierungen, etwa auf die britische: da werden Elemente klassisch „rechter” Politiken, etwa in Fragen der inneren Sicherheit, gepaart mit einer bemerkenswerten neuen Wiederauferstehung klassisch sozialdemokratischer Themen (Blairs etatistischer Schwenk in Hinblick auf die öffentlichen Dienste und Schröders Antikriegskurs). Die Wähler sind bereit, das zu goutieren, ja sogar Fehler zu verzeihen, wenn die handelnden Akteure nur glaubwürdig machen, dass sie ernsthaft um eine Perspektive kämpfen. Dann haben auch die rechten Populisten wenig zu melden. Denn deren Stunde schlägt nur, wenn sich auf Seiten der Linken Ideenlosigkeit mit Zynismus und Kraftlosigkeit paart. Robert Misik, taz vom 26. 9. 2002 (T05/SEP.04379 die tageszeitung, 26.09.2005, S. 12; die taz vor drei jahren: vom schleichenden gang linksliberaler modernisierung)

Der Antisemit, Populist und Befürworter der Todesstrafe Jaroslaw Kaczynski gewinnt die polnischen Parlamentswahlen und könnte nächster Premier werden (T05/SEP.04487 die tageszeitung, 27.09.2005, S. 1; Die polnische Katastrophe)

Machtwechsel in Warschau: Bei der Parlamentswahl kommen die konservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und die liberale Bürgerplattform gemeinsam auf rund 51 Prozent. Als Premier der neuen Rechtskoalition bewirbt sich Jaroslaw Kaczynski – ein Populist und Antisemit (T05/SEP.04544 die tageszeitung, 27.09.2005, S. 3; PARLAMENTSWAHLEN IN POLEN)

Ein Populist handelt immer in einem brisanten Umfeld – so schnell die Volksstimme für ihn ist, so schnell wendet sie sich gegen ihn: Etwa beim Wenden auf der Autobahn. Unter Polizeikontrolle und bestimmten Umständen will das der Minister am Stauende zulassen. Weil aber die ersten Autofahrer diese Maßnahme bereits für ausgemacht hielten, wechselten sie gestern ganz ohne Polizei auf Autobahnen die Fahrtrichtung. Als Geisterfahrer gefährdeten sie sich und andere – und nicht zuletzt den Arbeitsplatz des Innenministers. Denn natürlich kann Ingo Wolf rein gar nichts dafür, dass Staatsbürger seine unausgegorenen, hektischen wie unoriginellen Antistaumaßnahmen ernst genommen haben. (T05/SEP.05054 die tageszeitung, 30.09.2005, S. 1; Populismus ist immer riskant)

Ein Zwillingspaar könnte Polens Politik in den nächsten Jahren bestimmen. Der rechte Populist Jaroslaw Kaczynski gewann vor zwei Wochen die Parlamentswahlen. Jetzt kämpft sein Bruder Lech ums Präsidentenamt. Der Vorsprung des Kandidaten der Liberalen, Donald Tusk, schmilzt (T05/OKT.00949 die tageszeitung, 07.10.2005, S. 4; VOR DEN PRÄSIDENTSCHAFTSWAHLEN IN POLEN)

Die Polen sehen links als etwas Schlechtes aus der Vergangenheit an. Links, das sind die Postkommunisten. Wenn Sie und ich eine linke Partei gründen wollten, jetzt und hier, die Leute würden uns für verrückt halten. Sie würden uns auslachen. Joschka Fischer wäre hier ein uninteressanter Populist. (T05/OKT.01735 die tageszeitung, 12.10.2005, S. 13; "Es ist noch ein langer Marsch")

Willkommen in der Opposition! Mit der Nominierung von Horst Seehofer als Minister hat sich Edmund Stoiber entschieden, die künftige Kanzlerin nach Leibeskräften zu bekämpfen. Einen stärkeren Gegner von Angela Merkels Politik hätte der CSU-Chef nicht ins Kabinett mitbringen können. Im Vergleich zu dem begnadeten Populisten Seehofer sind Lafontaine und Gysi Leichtmatrosen. Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr. Merkel ist in ihrer eigenen Regierung in der Minderheit – gegen CSU, SPD und einen gut Teil ihrer eigenen Partei. Auch der Sozialflügel der Union wacht wieder auf. Eine hoffnungslose Ausgangslage ist das – mitnichten. (T05/OKT.02754 die tageszeitung, 18.10.2005, S. 1; kommentar von lukas wallraff)

Fußballstar George Weah ist als Sieger aus der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen im westafrikanischen Liberia am 11. Oktober hervorgegangen. Der Populist, der vor allem um die Jugend des von Krieg ruinierten Landes warb, lag gestern nach Auszählung von 84 Prozent der Stimmen mit 30 Prozent praktisch uneinholbar vorn. Er dürfte Anfang November in die Stichwahl gegen die Ökonomin Ellen Johnson-Sirleaf ziehen, die bei 19,6 Prozent lag. Der drittplatzierte Charles Brumskine kam auf 12,1 Prozent. (T05/OKT.02793 die tageszeitung, 18.10.2005, S. 10; Liberias Fußballstar auf dem Weg ins Präsidentenamt)

Rassistischer Populist als Außenminister (T05/OKT.02977 die tageszeitung, 19.10.2005, S. 2; Rassistischer Populist als Außenminister)

Peters hat sich sich wiederholt durch extreme Äußerungen gegen Ausländer einen Namen als rassistischer Populist gemacht. So warnte er vor einer „Invasion asiatischer Einwanderer”, die dazu führen könne, dass Neuseeland „eine asiatische Kolonie wird”. Auch schlug der Sohn einer Maori-Mutter und eines schottischen Vaters vor, Muslimen die Einreise zu verweigern, um die Terrorgefahr zu verringern. Trotz seiner Maori-Wurzeln ist Peters bei den Ureinwohnern nicht sonderlich beliebt, vielmehr gilt er als Enfant terrible der neuseeländischen Politik. (T05/OKT.02977 die tageszeitung, 19.10.2005, S. 2; Rassistischer Populist als Außenminister)

Kaczynski ist zwar ein Populist, aber viel zu klug, um nicht zu wissen, dass in den Außenbeziehungen viel leichter etwas zerstört als wieder aufgebaut werden kann. Seine Forderung nach Kriegsreparationen durch die Deutschen ist fast so alt wie die nach der Todesstrafe. Denn auch das Präsentieren einer „offenen Rechnung” kommt bei den meisten Polen gut an. Das Trauma des Warschauer Aufstands 1944 mit seinen 200.000 Toten und der anschließenden Sprengung der Stadt durch die Nazis ist bis heute nicht überwunden. Die Rechnung in Höhe von 54 Milliarden Euro wird er den Deutschen wahrscheinlich nie präsentieren. Aber zur Drohung eignet sich die Reparationsforderung allemal. Die künftige Außenpolitik Kaczynskis ist kaum abzuschätzen – es wird aufschlussreich sein, welche Berater er um sich schart. (T05/OKT.04019 die tageszeitung, 25.10.2005, S. 1; KOMMENTAR VON GABRIELE LESSER)

Der neue polnische Staatspräsident Lech Kaczynski hat eine Karriere hinter sich, die mit der von Jörg Haider viel gemein hat. Niemand wird Polen deshalb boykottieren. Doch bietet die Wahl des nationalkonservativen Populisten auch eine Chance, nicht nur über, sondern mit Polen zu reden (T05/OKT.04097 die tageszeitung, 25.10.2005, S. 3; Was der Wahlausgang für die deutsch-polnischen Beziehungen bedeutet)

Unbedarfter Populist (T05/OKT.04723 die tageszeitung, 28.10.2005, S. 11; Unbedarfter Populist)

Mit seiner Show „Rockpolitik” macht Adriano Celentano im italienischen Staatsfernsehen Silvio Berlusconi das Leben schwer – er ist eben ein noch besserer Populist als der Premierminister (T05/OKT.04931 die tageszeitung, 29.10.2005, S. 18; Der dem Affen Zucker gibt)

Das alles könnte Berlusconi prächtig gefallen; der ist schließlich auch ein egomanischer Populist, der regelmäßig über „die Politik” herzieht, der gern ein Lied zur Gitarre anstimmt und sich noch lieber selbst, am besten stundenlang, reden hört. Und der Linken müsste der Laienprediger, der die RAI-Studios in eine Volkshochschule für Celentano-Thinking verwandelt, eigentlich gehörig gegen den Strich gehen. (T05/OKT.04931 die tageszeitung, 29.10.2005, S. 18; Der dem Affen Zucker gibt)

Der eine Populist – Celentano – nämlich hat diesmal dem anderen – Berlusconi – offen den Krieg erklärt. Schon die erste Sendung letzte Woche widmete sich lang und breit dem Thema Meinungsfreiheit in Italiens Medienlandschaft. (T05/OKT.04931 die tageszeitung, 29.10.2005, S. 18; Der dem Affen Zucker gibt)

Ebendas geht mit Celentano nicht. Die RAI kann ihn nicht zensieren, ohne sich und Berlusconi vor dem ganzen Volk lächerlich zu machen – denn Celentano ist eben kein ausgewiesener Linker. Sondern bloß ein Populist, der besser als der andere Populist die Stimmung im Land begriffen hat: Am Donnerstag hatte Celentano mit 15 Millionen Zuschauern in der Spitze fast 50 Prozent Einschaltquote. (T05/OKT.04931 die tageszeitung, 29.10.2005, S. 18; Der dem Affen Zucker gibt)

Ebendas geht mit Celentano nicht. Die RAI kann ihn nicht zensieren, ohne sich und Berlusconi vor dem ganzen Volk lächerlich zu machen – denn Celentano ist eben kein ausgewiesener Linker. Sondern bloß ein Populist, der besser als der andere Populist die Stimmung im Land begriffen hat: Am Donnerstag hatte Celentano mit 15 Millionen Zuschauern in der Spitze fast 50 Prozent Einschaltquote. (T05/OKT.04931 die tageszeitung, 29.10.2005, S. 18; Der dem Affen Zucker gibt)

Der ehemalige Putschist Hugo Chávez ist seit 1998 gewählter Präsident von Venezuela. Er behauptet, die korrupte Herrschaft der alten Machteliten brechen zu wollen. Ob Chávez nun Hoffnung oder Gefahr für Venezuela bringt, ob er tatsächlich ungerechte Strukuren abschaffen will, oder ob er doch nur ein Populist ist – darüber diskutieren heute Klaus Meschkat (Uni Hannover), Nikolaus Werz (Uni Rostock) und Raul Zelik (Schriftsteller) in der Heinrich-Böll-Stiftung, Rosenthaler Straße 40, 19.30 Uhr. Moderiert wird das Gespräch von taz-Redakteur Bernd Pickert. (T05/NOV.00160 die tageszeitung, 01.11.2005, S. 22; und heute?)

Die hohe Arbeitslosigkeit in Polen will Marcinkiewicz mit einem gigantischen Wohnungsbauprogramm und billigen Krediten bekämpfen. Allerdings sinken Zloty- und Aktienkurse, seit die neue Finanzministerin erklärte, bestimmte ausländische Investitionen seien in Polen nicht erwünscht. Es wird schwer sein, das Vertrauen des Auslands wiederzugewinnen – noch dazu für eine Minderheitsregierung, die auf die Stimmen von Populisten und Rechtsradikalen angewiesen ist. (T05/NOV.01904 die tageszeitung, 11.11.2005, S. 9; Regierung paktiert mit rechts und links)

In der 18. Nacht der Vorstadtkrise flauten die Brände weiter ab. Allerdings brannten in der Nacht zu gestern immer noch 271 Autos, 112 Menschen wurden in den Vorstädten verhaftet. Die betroffenen 200 französischen Kommunen messen jetzt auch ihre Scherbenhaufen. Zwar vermelden die Versicherungen „nur” 200 Millionen Euro Sachschaden, aber der politische Schaden und der Vertrauensverlust vieler VorstadtbewohnerInnen sind unmessbar. BürgermeisterInnen befürchten, dass die Gewalt auch dazu betragen könnte, die Spannungen zwischen den BewohnerInnen der Banlieues zu vergrößern. „Wir müssen verhindern, dass rechte und linke Populisten davon profitieren”, erklärt in der Pariser Vorstadt Sevran der kommunistische Bürgermeister Stéphane Gatignon. (T05/NOV.02514 die tageszeitung, 15.11.2005, S. 11; Ausgangssperren sollen länger gelten)

Paradoxerweise eröffnet sich in dieser Situation ein breiter Boulevard für die Rechten. Allen voran für Populisten vom Schlage Nicolas Sarkozy, die es verstehen, aus Angst politisches Kapital zu schlagen. Nach drei Wochen mit brennenden Autos waren linke Erklärungs- und Lösungsansätze nicht zu finden. Wenn heute Wahlen wären, wäre die PS haushoch unterlegen. (T05/NOV.03557 die tageszeitung, 21.11.2005, S. 11; Sozialdemokratisches Dilemma)

Das ist doch die typische Propaganda der Wirtschaftseliten. Wer die Interessen des Volkes vertritt, gilt als Populist.Unsere Regierung stand vor dem Problem, mit einem Staatsapparat agieren zu müssen, der von den alten Kräften durchsetzt war. Das führte dazu, dass wir uns bei unseren Reformen nicht einfach auf die bestehenden staatlichen Institutionen stützen konnten. So schickten wir zum Beispiel einfach ohne direkte Beteiligung des Gesundheitsbehörden tausende kubanische Ärzte in die sozial schwachen Gebiete. (T05/NOV.04583 die tageszeitung, 26.11.2005, S. 12; "Vorbildfunktion für ganz Lateinamerika")

Premierminister Dominique de Villepin hat richtig erkannt, dass es in seinem Land „schwere soziale Unruhen” gegeben hat. So hat es der Regierungschef dem US-Fernsehsender CNN gesagt. Er täte gut daran, diese Analyse auch gegenüber seinen eigenen Landsleuten laut und oft zu wiederholen – und sei es einzig, um zu verhindern, dass alle möglichen Populisten jetzt fremdenfeindliche Ressentiments anheizen und für ihre Zwecke im Wahlkampf nutzen. (T05/DEZ.00100 die tageszeitung, 01.12.2005, S. 11; Auf der Suche nach Sündenböcken)

Zur Politik als Lernprozess gehört aber nicht nur die Einsicht in die Notwendigkeiten. Es gehört dazu auch die Suche nach dem Spielraum, der bleibt, wenn das Notwendige abgearbeitet ist. Es ist darum kein Zufall, dass Lederer die Themen Bürgerentscheid, Bürgerhaushalt und direkte Demokratie besonders am Herzen liegen. Es ist dieses Vertrauen in die Menschen, die die richtigen Entscheidungen treffen, die Lederer zum Gegenteil eines linken Populisten macht – einen, der dafür wirbt, es sich nicht zu leicht zu machen, und gleichzeitig dafür, sich einzumischen. Man kann das „neoliberal” nennen, wie es die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) gern tut. Oder auch nur – modern. (T05/DEZ.00587 die tageszeitung, 03.12.2005, S. 27; Der Vorsitzende neuen Typs)

Kanada: Populisten und Separatisten (T06/JAN.01512 die tageszeitung, 10.01.2006, S. 11; Kanada: Populisten und Separatisten)

Die Redemokratisierung Lateinamerikas nach dem Ende der Militärdiktaturen ging fast überall einher mit einer krisenhaften Zuspitzung der wirtschaftlichen Lage. In den Neunzigerjahren waren es in vielen Ländern – größtenteils rechte – Populisten, die von der Unfähigkeit des politischen Systems profitierten, Verbesserungen für die Bevölkerung zu erreichen: Eintagsfliegen wie Fernando Collor de Mello in Brasilien, korrupte Neoliberale wie Carlos Menem in Argentinien und autokratische Führer wie Alberto Fujimori in Peru gewannen Wahlen. Stets unterstützt durch die alten Oligarchien wurden so Regierungen gebildet, die neoliberale Konzepte umsetzten, ohne dabei Modernisierungserfolge zu erzielen. In Bolivien wurde gar der ehemalige Diktator Hugo Banzer erneut zum Präsidenten gewählt, während in Ecuador mit Abdalá Bucaram jemand ins Präsidentenamt einzog, den die Bevölkerung später als offensichtlich unzurechnungsfähig absetzte. (T06/JAN.02943 die tageszeitung, 17.01.2006, S. 11; Ein Kontinent rückt nach links)

Herr Bolz macht sich ja schon seit längerem einen Namen als Populist, und als solcher macht er es sich naturgemäß ziemlich einfach. Die von ihm bemühte Philosophie verwendet er in homöopathischer Verdünnung, wie sonst wäre es zu erklären, dass er so genau zu wissen scheint, was Wirklichkeit ist und wo ihre Grenze, an der sie von pubertären Antibürgerlichen verlassen wird. Über ihre Ungewissheit sollten sich wohl alle, außer Herrn Bolz, im Klaren sein. Der nämlich weiß es! (T06/JAN.04471 die tageszeitung, 25.01.2006, S. 12; Ungewisse Wirklichkeit)

Bürgerschaftsdebatte um Kürzungen bei der Polizei: Parteien werfen einander vor, nur Populisten zu sein (T06/FEB.00383 die tageszeitung, 02.02.2006, S. 21; Polizei-Populismus)

Ansonsten machte die streckenweise behäbige Debatte den Eindruck, als ginge es an diesem Nachmittag ausschließlich darum, den Preis für den größten Populisten zu verleihen. Die CDU würde jetzt über ihren eigenen Populismus stolpern, weil ihre populistischen Versprechen, 1.000 Polizisten mehr auf Hamburgs Straßen zu bringen, „an der Realität gescheitert seien”, führten die RednerInnen von SPD und GAL unisono aus. (T06/FEB.00383 die tageszeitung, 02.02.2006, S. 21; Polizei-Populismus)

Am kommenden Samstag, dem Jahrestag der iranischen Revolution, werden mehrere Millionen Menschen zur Teilnahme an den in der Hauptstadt Teheran und anderen Großstädten geplanten Demonstrationen erwartet. Dazu hat Irans Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad in einem Appell an „das großartige und tapfere Volk Irans” aufgerufen. In klassischer Manier der Populisten bezeichnet er das Volk als „Fahnenträger des Friedens”, ein Volk, das seit 27 Jahren gegen Anfeindungen des Westens Widerstand geleistet habe. Iran befinde sich an der Schwelle zu einem vorbildlichen, islamischen Staat, in dem Wohlstand, Fortschritt und soziale Gerechtigkeit herrschen werde. Diese Entwicklung solle verhindert werden. „Die Dreisten (die Aggressoren) sprechen uns sogar das Recht ab, zur friedlichen Nutzung der Atomenergie Forschung zu treiben”, schreibt Ahmadinedschad. (T06/FEB.01392 die tageszeitung, 08.02.2006, S. 3; Strippenzieher Iran)

Es war die Stunde der Populisten, von Oskar Lafontaine und Klaus Ernst. Die Linksfraktion versuchte mit der aktuellen Stunde zur Rente gestern im Bundestag vor allem Franz Müntefering zu treffen. Ein nahe liegendes Ziel: Münteferings geradezu leidenschaftliches Engagement für die Rente ab 67 trifft bei CSU und Industrie auf mehr Verständnis als bei der SPD-Basis. Es sollte eine Abrechnung mit der SPD werden – allerdings gelang sie nur halb. (T06/FEB.01801 die tageszeitung, 10.02.2006, S. 7; Rhetorik der Streikposten im Bundestag)

Manche Politiker in Washington und Brüssel mögen der Meinung sein, dass die Drohung mit Sanktionen, gar mit militärischen Maßnahmen, die internen Machtkämpfe im Iran verstärken und Ahmadinedschads Position schwächen würden. Doch die jüngste Entwicklung zeigt genau das Gegenteil: Seit die EU auf die harte Linie Washingtons umgeschwenkt ist, hat der Populist Ahmadinedschad seine Basis ausbauen können. (T06/FEB.02477 die tageszeitung, 14.02.2006, S. 12; Auf Konfrontationskurs)

Zum dritten Mal innerhalb von drei Wochen haben gestern in Bangkok mehrere zehntausend Menschen den Rücktritt von Thailands Premier Thaksin Shinawatra gefordert. Wegen wachsenden politischen Drucks hatte Thaksin am Freitag das Parlament aufgelöst und Neuwahlen für den 2. April angekündigt. Dies sei nötig, um Schaden für die Wirtschaft abzuwenden, sagte der Regierungschef in einer Fernsehansprache. Einen Rücktritt lehnte er ab. Die Opposition kritisierte die Entscheidung des Premiers und drohte mit Wahlboykott. Durch eine mögliche Wiederwahl Thaksins blieben Probleme wie seine Interessenkonflikte und die Unterdrückung politischer Gegner ungelöst. Auslöser der Proteste war der Verkauf von Anteilen von Thaksins „Shin Corp” an ein Unternehmen in Singapur. Für den 1,6-Millarden-Dollar-Deal hatte Thaksins Familie keine Steuern gezahlt. Beobachter halten es für wahrscheinlich, dass der Populist Thaksin im April mit Verlusten wiedergewählt wird. Erst vor einem Jahr hatte seine Partei haushoch gewonnen. (T06/FEB.04947 die tageszeitung, 27.02.2006, S. 10; Wieder Proteste gegen Thaksin)

So kann jedes Ergebnis als Erfolg verkauft werden. Denn obwohl das Unbehagen gegenüber einem möglichen Türkei-Beitritt von der großen Mehrheit des Wahlvolkes geteilt wird, scheuen viele davor zurück, sich vor den Wagen des polternden Populisten spannen zu lassen. Nicht einmal alle Abgeordneten, die sich zur FPÖ bekennen, wollen unterschreiben. In der Praxis sind selbst die erfolgreichsten Volksbegehren der letzten 30 Jahre, von denen einige über eine Million Unterschriften erzielten, ohne politische Konsequenzen geblieben. (T06/MAR.01117 die tageszeitung, 07.03.2006, S. 11; FPÖ macht mobil)

Man darf gespannt sein, wie derselbe Populist nun als Staatspräsident in Berlin auftritt. Wird er die Demonstration gegen ihn als Zumutung empfinden? Wohl sogar als weiteren Beweis für die gewandelte Stimmung in Deutschland gegenüber Polen? (T06/MAR.01377 die tageszeitung, 08.03.2006, S. 25; Gegen Populismus)

Es gibt nicht wenige Momente, in denen sich zeigt, dass Berlin eine Kulturmetropole zwischen West und Ost ist. Der Besuch des polnischen Präsidenten ist so einer. Und widerlegt ganz nebenbei das Gerede der Populisten, dass Deutschland und Berlin gleichzusetzen seien mit Erika Steinbach und ihrem Zentrum gegen Vertreibungen. (T06/MAR.01377 die tageszeitung, 08.03.2006, S. 25; Gegen Populismus)

Die Niederländer können es kaum fassen: Die Ära von Pim Fortuyn ist wohl vorbei. Zwar wurde der Populist 2002 von einem radikalen Tierschützer ermordet, doch das steigerte seine Nachwirkung nur noch. Bis zum Dienstag. Bei den Gemeinderatswahlen verloren die Rechten dramatisch; es siegten Sozialdemokraten und Sozialisten. Besonders bemerkenswert war das Ergebnis in Amsterdam, wo ein Islamist 2004 den Filmemacher Theo van Gogh erstochen hatte. Hier hat sich der sozialdemokratische Bürgermeister Job Cohen triumphal behauptet, obwohl er als „lascher Träumer” beschimpft worden war, weil er sich weiter zu einer multikulturellen Gesellschaft bekennt. (T06/MAR.01560 die tageszeitung, 09.03.2006, S. 11; Die Ära der Demagogen ist vorbei)

Vor zwölf Jahren war Lukaschenko zum ersten Mal gewählt worden, mit mehr als 80 Prozent der Wählerstimmen. Ein westlicher Diplomat hatte sich damals schon besorgt über „das unklare Programm” des 39-jährigen Kandidaten geäußert und den ehemaligen Chef einer Sowchose als „ausgemachten Populisten ohne jede Regierungserfahrung” beschrieben. Aleksander Lukaschenkos Regierungsstil war von Anfang an autoritär. (T06/MAR.01698 die tageszeitung, 10.03.2006, S. 6-7; Wie Weißrussland Lukaschenko wählt)

Karikaturenstreit nützt Populisten (T06/MAR.01780 die tageszeitung, 10.03.2006, S. 10; Karikaturenstreit nützt Populisten)

Was für die Populisten der „freiheitlichen” Markwirtschaft die so genannte Heuschreckenplage ist, das ist für die Suche nach menschenwürdiger Zukunftsperspektiven die SAV – wo sie auftaucht und es schafft, sich einzuschleichen, da bleibt letztendlich nur ideologisch verbrannte Erde. Als einstmals Gründungsmitglied kann ich mehr als nur ein Lied davon … (T06/MAR.02328 die tageszeitung, 13.03.2006, S. 12; Trotzki rotiert im Grab)

Der Mann hat Recht – und zugleich auch nicht. Schließlich ist Petke nicht nur der Populist der brandenburgischen CDU, sondern auch ihr Ritter der tragischen Gestalt. Sein Enfant-Terrible-Sein kostete Petke immerhin schon eine mögliche Nachfolge für den CDU-Landesvorsitzenden Jörg Schönbohm. (T06/MAR.05326 die tageszeitung, 29.03.2006, S. 22; Deutschland über alles preisen)

Zehn Jahre lang sitzt Martsch im Parlament. Die taz nennt das Ex-Mitglied einer maoistischen K-Gruppe einmal einen „linken Populisten, der die grüne Seele kennt”. Die bürgerliche Presse macht Scherze über den kräftigen Martsch, nachdem er vom Parlamentspräsidenten gerügt wurde, weil er in Hemd und Hosenträgern zu den Abgeordneten sprach. Schon Anfang der 1990er bekam er zuweilen Ärger wegen seines Kurdistan-Engagements. 1991 wird er kritisiert, weil er sich angeblich zu sehr um ein Aufbauprojekt der Schweizer Caritas für die kurdischen Flüchtlinge im Norden des Iraks gekümmert und wochenlang an keiner Landtagssitzung mehr teilgenommen habe. (T06/APR.00500 die tageszeitung, 04.04.2006, S. 3; Siggi Barzani auf Staatsbesuch)

An Bill O'Reilly scheiden sich die Geister. Für die amerikanische Linke ist er eine Hassfigur, die Rechte liebt ihn, erfreut sich jeden Abend daran, wie er auf Fox News die Gegner zur Linken fertig macht, und machte seine Sachbücher zu Bestsellern. Mel Gibson hat die Rechte am einzigen Roman O'Reillys erworben, einer so autobiografischen wie blutigen Rachefantasie eines Journalisten. Der Mann, der wohl der einflussreichste amerikanische Politjournalist der Gegenwart ist, verachtet alles, was liberal oder intellektuell ist. In seiner wochentäglich zur besten Sendezeit ausgestrahlten Nachrichten-Show „The O'Reilly Factor” zeigt er sich als begnadeter Populist und weiß den gesunden Menschenverstand des amerikanischen Herzlands auf seiner Seite. (T06/APR.01050 die tageszeitung, 06.04.2006, S. 17; Korrekt ausgefuchst)

Und Berlusconi erzielte diesen Achtungserfolg, indem er auf Berlusconi pur setzte. Nicht den Staatsmann gab er im Wahlkampf, sondern den rüden Populisten, der mit einer Mischung aus wüsten Attacken auf den Gegner und ziemlich haltlosen Versprechen – 800 Euro Mindestrente oder auch die komplette Streichung der Müllabfuhrgebühren – seine Wähler wieder einzufangen suchte. Und die Rechnung ging auf: Knapp die Hälfte der Italiener findet sich selbst nach fünf enttäuschenden Jahren Berlusconi-Regierung in diesem Politikentwurf wieder. (T06/APR.02011 die tageszeitung, 12.04.2006, S. 3; und tschüss!)

Das mag man Berlusconi anlasten – so wie es die Linke tut. Im Wahlkampf war ihr unablässig wiederholter Standardvorwurf, der Populist spalte Italien. Wahr ist eher das Gegenteil: Die im Ausland so unverständlichen Erfolge Berlusconis sind bloß möglich, weil Italien schon lange ein tief gespaltenes Land ist. Anderswo wären ihm seine offen als politische Waffe eingesetzte Medienmaschine, seine Skandale, seine Prozesse, seine Großsprecherei zum Verhängnis geworden – in Italien aber schaut seit nunmehr zwölf Jahren die eine Hälfte der Wählerschaft einfach weg. (T06/APR.03306 die tageszeitung, 21.04.2006, S. 11; Sieg des Berlusconismus)

Sein wissenschaftliches Werk hat große Kontroversen ausgelöst. Die einen halten ihn für einen Visionär in der Tradition von Thorsten Veblen, Joseph Schumpeter und John Maynard Keynes. Die anderen kritisieren ihn als marxistisch verblendeten Sozialisten und Populisten.Der Ökonomenpapst Paul A. Samuelson soll dem schlaksigen Zwei-Meter-Mann abgesprochen haben, Ökonom zu sein. Während Samuelson bereits im zweiten Jahr der Vergabe den Nobelpreis für Ökonomie erhielt, wurde diese Ehrung Galbraith nie zuteil. (T06/MAI.00106 die tageszeitung, 02.05.2006, S. 9; Mit ätzendem Witz gegen Neoliberale)

Das Modell funktioniert auch in Chile sehr gut. Das staatseigene Unternehmen Codelco fährt dort als weltgrößter Kupferhersteller riesige Gewinne ein. Auch Venezuela verdient als fünftgrößter Ölexporteur der Welt mit seiner staatlich kontrollierten Ölindustrie viel Geld. So viel, dass der als Populist gescholtene Präsident Hugo Chávez damit erfolgreich eine Gesundheitsversorgung für Slumbewohner aufgebaut hat. Eine gemäßigtere Politik des sozialen Ausgleichs wird in geringerem Umfang auch in Brasilien praktiziert. Stephan Klasen sieht darin eine vielversprechende Alternative: „Dort wird mit spürbarem Erfolg mehr Geld als früher in das Gesundheits- und Bildungswesen investiert.” (T06/MAI.00282 die tageszeitung, 03.05.2006, S. 4; Das Gespenst der Verstaatlichung)

Im holländischen Rotterdam regierte in den vergangenen vier Jahren die Partei des Populisten Pim Fortuyn. In der Migrationspolitik bedeutete das Zuzugssperren für Stadtteile, Sprachkurse und „Verhaltenscodes”. Ändern werden die seit März amtierenden Sozialdemokraten wohl nur den Tonfall (T06/MAI.00334 die tageszeitung, 03.05.2006, S. 23; Rotterdam: Fortuyns Erbe ist Mainstream)

Nachdem Leefbaar, die Partei des Populisten Fortuyn, 2002 die Rotterdamer Kommunalwahl gewann, kam das Thema Integration auf die Tagesordnung. Die Integration sei gescheitert, meinte Fortuyn. Alle Migranten sollen verpflichtet werden, Niederländisch zu lernen und die „niederländischen Werte” zu übernehmen. Nur dann dürften sie eingebürgert werden. Bis es so weit sei, sollten die Grenzen geschlossen werden. „Rotterdam steht das Wasser bis zum Hals. Aber bei laufendem Wasser kann man nicht scheuern”, meinte er. Einige Wochen nach seinem Wahlerfolg bei der Kommunalwahl und kurz vor einem sich abzeichnenden Erdrutschsieg seiner Partei bei den Parlamentswahlen wurde Fortuyn von einem Umweltaktivisten erschossen. Leefbaar blieb in Rotterdam jedoch an der Macht. (T06/MAI.00334 die tageszeitung, 03.05.2006, S. 23; Rotterdam: Fortuyns Erbe ist Mainstream)

So hatte Ciampi dem Land nicht bloß ein wirtschaftliches, sondern auch ein politisches Stabilitätskorsett verpasst, noch bevor er Präsident wurde. Italien kann sich heute Populisten wie Berlusconi oder Umberto Bossi – an der Regierung oder in der Opposition – erlauben, weil es, dank Ciampi, fest in Europa verankert ist. Wohl deshalb auch tritt der alte Herr jetzt ganz entspannt seinen Ruhestand an. (T06/MAI.00700 die tageszeitung, 05.05.2006, S. 11; Mutig gegen Defizit und Berlusconi)

Staatspräsident Lech Kaczynski meint über Politrüpel Andrzej Lepper: „Der ändert sich.” Verantwortung für die Koalition der PiS mit den Populisten und Rechtsradikalen will der Präsident und Zwillingsbruder des PiS-Strategen aber nicht übernehmen. „Schuld” sei allein die liberalkonservative Bürgerplattform (PO). Seit Scheitern der Koalitionsgespräche zwischen den beiden konservativen Parteien wird die PO als größte Oppositionspartei regelmäßig zum Schuldigen für die Pleiten der nationalkonservativen Regierung erklärt. (T06/MAI.00886 die tageszeitung, 06.05.2006, S. 9; Polen bekommt rechtes Gruselkabinett)

Man hat sich schon daran gewöhnt, dass Politiker gerne große Versprechen machen, sie aber nie einhalten. So sehr, dass man überrascht, sogar ein bisschen empört ist, wenn einer dann tatsächlich tut, was er angekündigt hat. In Lateinamerika sorgen erstaunlicherweise gerade die größten aller Maulhelden für solche Überraschungen: Der Populist Hugo Chávez, Präsident von Venezuela, redet zwar viel und lange, tut aber oft auch das, was er angekündigt hat. Jetzt hat es auch sein bolivianischer Kollege Evo Morales getan. Die Nationalisierung der Öl- und Gasvorkommen des ärmsten Landes Südamerikas kam nicht aus heiterem Himmel. Morales hat bereits als Oppositionsführer 2004 ein Referendum eben dieses Inhalts durchgesetzt. Die Nationalisierung der Bodenschätze war ein zentraler Teil seines Wahlprogramms. Am 1. Mai nun hat er sie per Dekret vollzogen. Dies sei „das beste Geschenk, das man den Arbeitern an ihrem Tag machen kann”. (T06/MAI.00926 die tageszeitung, 06.05.2006, S. 11; Lateinamerikas offene Öladern)

In Polen schliessen populisten und nationalisten einen Pakt (T06/MAI.01181 die tageszeitung, 08.05.2006, S. 11; Krieg dem inneren Feind)

Doch nun, ein halbes Jahr nach dem Machtantritt der Kaczynski-Brüder, wird den Polen langsam mulmig. Denn dass die „Gerechten” einen Pakt mit den Populisten und Rechtsradikalen schließen würden, um den Kraken zu bekämpfen, hatten die Kaczynski-Brüder nicht angekündigt. Der vorher amorphe Krake des Bösen bekommt nun konkrete Züge: Die Reichen ganz allgemein gehören nun zum Kraken, die erfolgreichen Unternehmer ebenso wie die Ausländer, die Polen „aufkaufen” wollen. Die EU und ihre Bürokraten natürlich, die Juden, die Deutschen und so weiter. (T06/MAI.01181 die tageszeitung, 08.05.2006, S. 11; Krieg dem inneren Feind)

Ein Gespenst geht um in den Medien des Westens – das Gespenst eines Linksrucks in Lateinamerika. Weil Washington den Subkontinent vernachlässigt habe, heißt es allenthalben, gäben dort zunehmend Populisten den Ton an, allen voran Hugo Chávez. Dass Evo Morales in Bolivien am 1. Mai symbolträchtig die Nationalisierung des Energiesektors verkündet hat, sei ein Sieg des Venezolaners und eine Niederlage des Brasilianers Luiz Inácio Lula da Silva, diagnostiziert The Economist und verkündet unaufhörlich: „Die Populisten führen Lateinamerika in eine Sackgasse”. (T06/MAI.01360 die tageszeitung, 09.05.2006, S. 12; Lateinamerikas neue alte Linke)

Ein Gespenst geht um in den Medien des Westens – das Gespenst eines Linksrucks in Lateinamerika. Weil Washington den Subkontinent vernachlässigt habe, heißt es allenthalben, gäben dort zunehmend Populisten den Ton an, allen voran Hugo Chávez. Dass Evo Morales in Bolivien am 1. Mai symbolträchtig die Nationalisierung des Energiesektors verkündet hat, sei ein Sieg des Venezolaners und eine Niederlage des Brasilianers Luiz Inácio Lula da Silva, diagnostiziert The Economist und verkündet unaufhörlich: „Die Populisten führen Lateinamerika in eine Sackgasse”. (T06/MAI.01360 die tageszeitung, 09.05.2006, S. 12; Lateinamerikas neue alte Linke)

Diese Zweiteilung zieht sich durch nahezu alle Berichte und Analysen über Lateinamerikas Linke: Hie die „vernünftigen Sozialdemokraten” Lula, Michelle Bachelet aus Chile oder Uruguays Tabaré Vázquez, da die „Populisten” Chávez, Morales, der peruanische Präsidentschaftskandidat Ollanta Humala oder – mit Abstrichen – Néstor Kirchner aus Argentinien. (T06/MAI.01360 die tageszeitung, 09.05.2006, S. 12; Lateinamerikas neue alte Linke)

Die neuen Linken sind geschickte Technokraten der Macht: Sie haben als politische Führungskaste regierende Militärs oder, häufiger, die traditionellen bürgerlichen Parteien abgelöst, ohne den Kapitalismus in Frage zu stellen – selbst Chávez' „Sozialismus des 21. Jahrhunderts” ist nur ein vages Versprechen. Durch Sozialprogramme halten sie die Armen bei Laune und versuchen dadurch ihre Wiederwahl zu sichern – „Populisten” allesamt. Echte Mitsprache bei der Regierungspolitik ist nicht erwünscht, das zeigt das Beispiel Brasilien: Konsterniert verfolgen Mitglieder von Lulas Arbeiterpartei dessen konservative Finanzpolitik ebenso wie die von seinem Führungszirkel organisierten Korruptionsaffären. Eine Klärung fand nicht statt. Die Banken streichen Rekordgewinne ein, die Industriellen grummeln, die Lohnzuwächse für die Arbeitsplatzbesitzer sind bescheiden. Im Wahljahr 2006 gilt es jedoch, die Reihen zu schließen und die Regierungsmacht gegen eine aggressive Rechte zu sichern. Entscheidend bleibt der Druck von unten. (T06/MAI.01360 die tageszeitung, 09.05.2006, S. 12; Lateinamerikas neue alte Linke)

Hier die vernünftigen Sozialdemokraten und dort die linken Populisten – so einfach ist die Sache nicht (T06/MAI.01360 die tageszeitung, 09.05.2006, S. 12; Lateinamerikas neue alte Linke)

Lafontaine selbst begreift sich als Politiker, der dem Volk aufs Maul schaut. Im Spiegel-Interview sagte er im März dieses Jahres, „die Linke spricht die Sprache des Volkes. Wenn Sie das als ‘rechts’ diffamieren wollen, so ist das Ihr Problem”. Als ihm der Satz vorgehalten wurde, man könne „die ganze Bande Bundestag in einen Sack stecken und draufhauen, man träfe schon immer den Richtigen”, antwortete er: „Das ist ein Sprachbild aus meiner saarländischen Heimat.” Lafontaine stört es nicht, wenn man ihn einen Populisten nennt. Denn: „Es gibt genügend dröge Leute, die das Volk langweilen.” (T06/MAI.05015 die tageszeitung, 30.05.2006, S. 12; Nur nicht das Volk langweilen)

Allerdings sieht Lafontaine nirgendwo „das Volk” als eine mythische Einheit, die gegen die „Reichen” in Stellung zu bringen wäre. Hier zeigte sich Müntefering als der eigentliche Populist, indem er mit seiner Heuschreckenrhetorik einen weit verbreiteten moralischen Protest in der Bevölkerung kanalisieren und unschädlich machen wollte. Lafontaine hingegen nennt konkret Täter wie Opfer der „Reformen” und schlägt eine Alternative vor. In dieser Hinsicht ist er Praktiker des sozialen Konflikts, ein Antipode des Populismus. (T06/MAI.05015 die tageszeitung, 30.05.2006, S. 12; Nur nicht das Volk langweilen)

Franz Müntefering zeigte sich mit seiner Heuschrecken- Rhetorik als der eigentliche Populist (T06/MAI.05015 die tageszeitung, 30.05.2006, S. 12; Nur nicht das Volk langweilen)

Dies ist eine kleine Geschichte über große Populisten.Eine Geschichte, die erzählt, wie Spitzenpolitiker Stimmung machen und sich dabei auf die Zuarbeit meinungsstarker, aber faktenschwacher Großjournalisten stützen können. Die Geschichte ist nur ein Beispiel, nicht mehr. Aber auch nicht weniger. (T06/MAI.05193 die tageszeitung, 31.05.2006, S. 5; Stimmungsmacher der Hartz-Republik)

Populismus ist schlecht. Ein solch tugendhaftes Verdikt würde gewiss Frau Christiansen jederzeit in ihrer Sendung inbrünstig vertreten können, sicher auch Herr Kerner und wie sie alle öffentlich-rechtlich heißen. Und nun hat man es in diesen Tagen auch noch einmal in der taz vom 30. Mai an dieser Stelle nachlesen können. Linke seien, so ihr Kommentator Christian Semler, im krassen Unterschied zu Populisten ganz unbedingt einem rationalen Begriff von Politik verpflichtet. (T06/JUN.00515 die tageszeitung, 03.06.2006, S. 11; Mythen, Märtyrer, Heilsvisionen)

Populisten haben Erfolg, wenn die Eliten zu sehr zusammenrücken, sich sozial einseitig rekrutieren (T06/JUN.00515 die tageszeitung, 03.06.2006, S. 11; Mythen, Märtyrer, Heilsvisionen)

Gegen Populisten (T06/JUN.01230 die tageszeitung, 08.06.2006, S. 17; Do Warszawy - auf nach Warschau)

1981 war es die Verkehrsblockade der Solidarnosc-Anhänger an der Jerozolimskie- Ecke Marszalkowska-Straße. Ich stieß zufällig auf diese Protestaktion und schloss mich an – aus Solidarität. Dieses Mal fahre ich zur Gleichheitsparade in Warschau als Vertreterin der DPG Brandenburg. Aus Solidarität mit Lesben, Schwulen, Frauenrechtlerinnen, Grünen und allen anderen, die zu dieser Demonstration aufgerufen haben. Es ist höchste Zeit, dass sich auch das deutsch-polnische Beziehungsmilieu outet. Was sich heute in Polen abspielt, heißt es oft, müsse man doch verstehen. Nein. Nicht die Politik der Kaczynski-Brüder gegen Lesben und Schwule, nicht die Berufung eines Rechtsradikalen wie Roman Giertych zum Bildungsminister, nicht die Ernennung eines unberechenbaren Populisten wie Andrzej Lepper zum Landwirtschaftsminister. (T06/JUN.01230 die tageszeitung, 08.06.2006, S. 17; Do Warszawy - auf nach Warschau)

So viel ist sicher: Ahmadinedschad gehört jener Generation an, die das Rückgrat der islamischen Revolution von 1979 bildete. In seinem Wahlkampf schlüpfte der hagere, aus der Provinz stammende Mann, der immer eine einfache Windjacke, eine abgewetzte Hose und abgetragene Schuhe trägt, in die Rolle eines Bettlerkönigs, eines Robin Hood, und sagte der korrupten Obrigkeit den Kampf an. Ahmadinedschad ist ein Populist.Er besitzt die Gabe, in der Bevölkerung verbreitete Meinungen und Gefühle in einfachen Parolen zu kleiden. Seine Sprache, seine Gestik, sein Lebensstil demonstrieren, dass er ein Mann des Volkes ist. Als er Präsident wurde, weigerte er sich, seine Dreizimmerwohnung zu verlassen und in den Präsidentenpalast zu ziehen. Die kostbaren Teppiche in seinem Amtssitz ließ er ins Museum bringen. Ausländische Gäste empfängt er ohne Zeremoniell, als wären sie Verwandte und Freunde, die zu einem kurzen Besuch vorbeigekommen sind. Fast jede Woche begibt er sich für ein paar Tage mit einem Teil seines Kabinetts in die Provinz, hält feurige Reden und genießt das Bad in der Menge. (T06/JUN.04252 die tageszeitung, 23.06.2006, S. 11; Der Verrückte aus Teheran)

Doch im Gegensatz zu den meisten Populisten ist Ahmadinedschad kein Demagoge. Er ist von dem, was er sagt, überzeugt: Das macht ihn noch gefährlicher. Er ist gefangen in einer Ideologie, die keinen Widerspruch duldet. Anders als Rafsandschani oder selbst Khomeini, die trotz fundamentalistischer Orientierung immer zu Kompromissen bereit waren, fehlt Ahmadinedschad die Bereitschaft, die Realitäten wahrzunehmen und entsprechend zu handeln. Das Lager des Islam werde umzingelt von dekadenten Westen, von Verrätern und Abtrünnigen, glaubt er. Selbst jene, die den Islam und den Gottesstaat reformieren wollen, zählt er dazu. (T06/JUN.04252 die tageszeitung, 23.06.2006, S. 11; Der Verrückte aus Teheran)

Populisten fordern bereits, die Konzerne sollten darauf verzichten, die kostenlos zugeteilten Rechte in ihre Kalkulationen einzupreisen. (T06/JUN.05359 die tageszeitung, 29.06.2006, S. 3; "Langfristig entstehen Strukturen, die schädlich sind")

Er fährt einen japanischen Kleinwagen, polemisiert gegen „die da oben” und erklärt: „Das Volk irrt sich nicht.” Ist Andrés Manuel López Obrador also ein „Populist”? Zunächst erinnert der braun gebrannte Grauhaarige eher an jene freundlichen Mittfünfziger, die nachmittags auf der Plaza Morelos im Herzen von Mexiko-Stadt ihre Tanzpartnerinnen zum Danzón auffordern. „Er gibt den Leuten irgendetwas, und sei es nur Hoffnung”, sagt der Soziologieprofessor Sergio Zermeño. So gesehen ist López Obrador natürlich ein Populist, so wie jeder, der Staatschef werden will, Populist sein muss. Wer würde ihn in diesen Zeiten begleiten, verspräche er nicht ein besseres Leben? (T06/JUL.01346 die tageszeitung, 08.07.2006, S. 2; Aufgeben ist seine Sache wirklich nicht)

Er fährt einen japanischen Kleinwagen, polemisiert gegen „die da oben” und erklärt: „Das Volk irrt sich nicht.” Ist Andrés Manuel López Obrador also ein „Populist”? Zunächst erinnert der braun gebrannte Grauhaarige eher an jene freundlichen Mittfünfziger, die nachmittags auf der Plaza Morelos im Herzen von Mexiko-Stadt ihre Tanzpartnerinnen zum Danzón auffordern. „Er gibt den Leuten irgendetwas, und sei es nur Hoffnung”, sagt der Soziologieprofessor Sergio Zermeño. So gesehen ist López Obrador natürlich ein Populist, so wie jeder, der Staatschef werden will, Populist sein muss. Wer würde ihn in diesen Zeiten begleiten, verspräche er nicht ein besseres Leben? (T06/JUL.01346 die tageszeitung, 08.07.2006, S. 2; Aufgeben ist seine Sache wirklich nicht)

Er fährt einen japanischen Kleinwagen, polemisiert gegen „die da oben” und erklärt: „Das Volk irrt sich nicht.” Ist Andrés Manuel López Obrador also ein „Populist”? Zunächst erinnert der braun gebrannte Grauhaarige eher an jene freundlichen Mittfünfziger, die nachmittags auf der Plaza Morelos im Herzen von Mexiko-Stadt ihre Tanzpartnerinnen zum Danzón auffordern. „Er gibt den Leuten irgendetwas, und sei es nur Hoffnung”, sagt der Soziologieprofessor Sergio Zermeño. So gesehen ist López Obrador natürlich ein Populist, so wie jeder, der Staatschef werden will, Populist sein muss. Wer würde ihn in diesen Zeiten begleiten, verspräche er nicht ein besseres Leben? (T06/JUL.01346 die tageszeitung, 08.07.2006, S. 2; Aufgeben ist seine Sache wirklich nicht)

Auch Populisten haben Rechte (T06/JUL.01412 die tageszeitung, 08.07.2006, S. 10; Auch Populisten haben Rechte)

Polens Ministerpräsident Kazimierz Marcinkiewicz hatte schon lange ein Problem: Er war zu gut, zu beliebt und zu erfolgreich. Und er glaubte bis zuletzt an eine liberal-konservative Koalition, ja, sogar an die Kräfte des freien Markts. Nicht, dass er in seine kurzen Amtszeit viel erreicht hätte, dazu fehlten es ihm an Macht und Personal. Aber er verkaufte die magere Leistung der national-konservativen Regierung im Volk hervorragend – selbst dann noch, als Populisten und Rechtsextreme dem Programm ihren hässlichen Stempel aufdrückten. (T06/JUL.01576 die tageszeitung, 10.07.2006, S. 1; Kommentar von Paul Flückiger)

Seit der Parlamentswahl in Polen im September 2005 liest man in den deutschen Medien Kommentare über das Nachbarland, die Angst machen. Den polnischen Präsidenten Lech Kaczynski und seinen Zwillingsbruder Jaroslaw, der jetzt Ministerpräsident werden soll, stellen deutsche Medien vorzugsweise als antisemitische, homophobe Populisten und Verfechter der Todesstrafe dar. Dabei steht ihre Partei „Recht und Gerechtigkeit” (PiS) vor allem für zwei zentrale Vorhaben: die Stärkung des (Rechts-)Staates und die Abrechnung mit der kommunistischen Vergangenheit. Beide Themen haben den polnischen Wahlkampf dominiert und prägen auch weiterhin die öffentliche Debatte. Im Mittelpunkt der deutschen Berichterstattung hingegen standen vor allem die antideutsche Rhetorik und der polnische Ultrakatholizismus. So droht in Deutschland ein verzerrtes Bild des gegenwärtigen Polens zu entstehen. (T06/JUL.01655 die tageszeitung, 10.07.2006, S. 11; Dunkle Wolken über Warschau)

Der Begriff „IV. Republik” stammt nicht von mir, er wird allgemein als Ausdruck eines moralischen Neuanfangs verwendet, der wegen der unbewältigten kommunistischen Vergangenheit und der Korruptions-Skandale der Vergangenheit auch notwendig ist. In meinem Buch habe ich eine umfassende Kritik am Liberalismus, genauer an seiner merkwürdigen polnischen Variante formuliert und untersucht, was aus dem Erbe der Solidarnoscsc geworden ist. Man muss sehen, dass „Recht und Gerechtigkeit” [die Partei der Kaczynski-Brüder, Anm. d. Red.] ihre Wurzel in der Solidarnosc-Bewegung hat, sie ist weder eine Schill- noch eine Haider-Partei. Bezeichnungen wie Populisten oder Nationalisten sind da wirklich fehl am Platz. (T06/JUL.03796 die tageszeitung, 21.07.2006, S. 21; "Wir neigen zu barocken Gesten")

Dass man ihn bei der Weltwoche nun nicht nur als Chefredakteur zurücknimmt, sondern ihm auch die Aktienmehrheit der in Gründung befindlichen Weltwoche Verlags AG anvertraut, überrascht: Köppels Arbeit als Chefredakteur ist sowohl in Zürich als auch in Berlin von Rückschlägen gekennzeichnet. Bei der Weltwoche reüssierte der studierte Philosoph und Historiker zwar zunächst mit der Umstellung der Wochenzeitung aufs Heftformat. Doch sein Einschlagen auf den Rechtsaußenkurs des Populisten Christoph Blocher kostete nicht nur Ansehen, sondern auch massiv Auflage. (T06/JUL.03938 die tageszeitung, 22.07.2006, S. 19; Die Wiederanfänger)

Bei der Gemeindereform geht es nicht um irgendwelchen bürokratischen Kleinkram. Sie berührt vielmehr das Fundament demokratischer Beteiligung: Die Mitbestimmung der Bürger vor ihrer eigenen Haustür, in der Kommune. Demnächst werden dort Bürgermeister getrennt vom Stadtrat gewählt und dürfen länger im Amt bleiben. Egal, ob es künftig sechs oder acht Jahre werden: Noch mehr Sonnenkönige und gernegroße Populisten werden in die Rathäuser einziehen und sich dort dementsprechend selbstherrlich verhalten. Noch weniger werden politische Programme auf kommunaler Ebene über den Wahlausgang entscheiden. Wenn Bürgermeister- und Stadtratswahlen entkoppelt werden, wird die Wahlbeteiligung sinken. Es besteht die Gefahr, dass die Wahl des Rates demnächst kaum mehr Leute interessiert als die Abstimmung über das Studierendenparlament an der Uni. (T06/JUL.04255 die tageszeitung, 25.07.2006, S. 1; Feiertag für Sonnenkönige)

Nach der Lektüre ist man einigermaßen ratlos: Warum ist Gaarder in seiner Wut so völlig blind dafür, dass auch Israel seit Beginn des Krieges permanent angegriffen wird? Und was haben Bibelzitate und Rabbisprüche mit der Realität zu tun, die doch nur vermindert ein religiöser Konflikt, vor allem aber einer um Staatlichkeit und die Anerkennung von Grenzen ist? Indem Gaarder den Glauben in den Vordergrund rückt, lenkt er von dem politischen Zwiespalt ab, der mit der Hisbollah für den Libanon eine Terrororganisation als Staat im Staate bereithält. Da passt es dann wieder, dass der Populist nach Erscheinen seines Artikels in skandinavischen Medien mit ähnlichen Populismen attackiert wird. Die Autorin Mona Levin nannte Gaarders Essay „das Schlimmste seit Hitlers ‘Mein Kampf’”. (T06/AUG.01663 die tageszeitung, 10.08.2006, S. 14; unterm strich)

Es geht auch ohne Populisten (T06/AUG.02139 die tageszeitung, 12.08.2006, S. 25; Es geht auch ohne Populisten)

Die Politik der polnischen Populisten, rechte Wähler mit der antideutschen Karte zu mobilisieren, hat jetzt auch die Städtepartnerschaft Berlin/Warschau erreicht. Gestern sagte der amtierende Stadtpräsident der polnischen Hauptstadt, Kazimierz Marcinkiewicz, kurzfristig seinen für den Abend geplanten Berlinbesuch ab. Aus Anlass des 15. Jubiläums der Städtepartnerschaft sollte Marcinkiewicz zusammen mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) die Ausstellung „Warschau in Berlin” eröffnen. (T06/AUG.02141 die tageszeitung, 12.08.2006, S. 25; Warschau boykottiert Berlin)

Damit steht auch fest, dass Deutschland keine kämpfenden Bodentruppen schickt. Ob das die von allen Parteien befürchtete Gefahr einer unmittelbaren Konfrontation von deutschen und israelischen Soldaten bannt, wird man abwarten müssen. Auf jeden Fall hat sich die große Koalition mit diesem Grundsatzbeschluss die Unterstützung der CSU gesichert. Insbesondere Stoiber hatte in den vergangenen Tagen laut Nein gerufen. Diese Ablehnung bezog sich zwar „nur” auf einen Einsatz deutscher Kampftruppen im libanesisch-israelischen Grenzgebiet – dem CSU-Chef kam es dennoch nicht ungelegen, dass dieses Nein von manchen als generelle Ablehnung eines deutschen Militäreinsatzes im Nahen Osten verstanden wurde. Stoiber gab mal wieder den Populisten, der die angeblichen Vorbehalte in der Bevölkerung gegen eine Stationierung von Bundeswehrsoldaten in der unmittelbaren Nähe Israels ernst nimmt. (T06/AUG.02831 die tageszeitung, 17.08.2006, S. 2; Koalition der Willigen)

Der polnische Zentralbankchef Leszek Balcerowicz hat der Regierung eine Gefährdung der Demokratie im Land vorgeworfen. „Es gibt einen Wettbewerb unter den Koalitionspartnern, wer der größere Populist sein wird”, sagte der Notenbankpräsident gestern im Rundfunk. „Die Demokratie könnte verfallen, und die Leute werden sich von ihr abwenden.” Hintergrund der Äußerungen ist offenbar, dass das Regierungsbündnis einen Untersuchungsausschuss zur Privatisierung von Banken nach dem Zusammenbruch des Kommunismus 1989 eingesetzt hat. Dabei sollen sich Geschäftsleute auf Kosten des Staates bereichert haben. Balcerowicz könnte dabei nach Angaben einiger Mitglieder der konservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) geholfen haben. (T06/AUG.03837 die tageszeitung, 23.08.2006, S. 9; Polens Bankchef tadelt Regierung)

Die liberale Tageszeitung Politiken aus Kopenhagen schreibt zu den deutsch-polnischen Konflikten: Die Populisten an der Macht in Polen verstehen offenbar nicht, dass ein gutes Verhältnis zu Berlin die Voraussetzung für ein gutes Verhältnis zu Brüssel ist. Aber darum bekümmern sie sich auch nicht sonderlich, mal abgesehen von Geldfragen. Indem Präsident Lech und Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski den polnischen Staat wie ihr Eigentum behandeln, werfen sie auch die Außenpolitik um Lichtjahre zurück. Erfahrene Diplomaten sind zu Gunsten Unerfahrener als Postboten für die angeblich patriotische Außenpolitik der Brüder außer Gefecht gesetzt. Hoffentlich handelt es sich um vorübergehende Dummheiten. Aber die Zwillinge wirken, vornehm ausgedrückt, nicht sonderlich lernfähig, was den richtigen Umgangston im Europa unserer Tage betrifft. (T06/AUG.03881 die tageszeitung, 23.08.2006, S. 11; die anderen über kartoffeln und blauzungen)

All diese Einwände sind realistisch und ehrenwert. Sie stellen deutsche Interessen nicht in den Vordergrund der Argumentation, seien sie nun finanzieller oder sicherheitspolitischer Natur. Die pauschale Diffamierung von Gegnern des Einsatzes als Populisten, Drückeberger oder Nationalisten ist deshalb widerlich – und ihrerseits populistisch. (T06/SEP.02096 die tageszeitung, 13.09.2006, S. 1; KOMMENTAR VON BETTINA GAUS)

Polens Populisten (T06/SEP.02509 die tageszeitung, 15.09.2006, S. 8; Polens Populisten)

Individualisierung und Wertewandel schlugen sich, ebenso wie die Gegenreaktion darauf, im Parteiensystem nieder: Die Grünen wurden in den Achtzigerjahren in Westeuropa zur Avantgarde des Wertewandels. Die populistischen Parteien, deren Anfänge in den gleichen Zeitraum fallen, scharten all jene hinter sich, denen der Wandel zu schnell und zu weit ging. Wo die einen antiautoritäre, individualistische, zivile und pazifistische Werte hochhielten, boten die Populisten kollektive Identitäten, bedienten sich einer oft geradezu militaristischen Rhetorik, gaben sich autoritär. Die einen propagierten Multikulturalismus und Offenheit, die anderen nationale Einheit und Fremdenfeindlichkeit. (T06/SEP.02509 die tageszeitung, 15.09.2006, S. 8; Polens Populisten)

Hinzu kommt, dass Populisten für ihre Kampagnen meist Themen aufgreifen, die von den etablierten Parteien vernachlässigt, von der Bevölkerung aber für wichtig und für zu Unrecht tabuisiert gehalten werden. Populisten sind Tabubrecher eigener Art – mit Hilfe des Tabubruchs erreichen sie, was andere durch gute, jahrzehntelang gewachsene Beziehungen besitzen: Teilhabe an öffentlichen Debatten. Da sie selbst aus dem Protest gegen Wertewandel und Individualisierung entstanden sind, achten Populisten allerdings darauf, nur individualistische, „moderne” Tabus zu brechen: Sie machen die Frauenemanzipation lächerlich, ziehen über Homosexuelle her, verunglimpfen – wie Jean-Marie Le Pen – den Topos des Holocaust. (T06/SEP.02509 die tageszeitung, 15.09.2006, S. 8; Polens Populisten)

Hinzu kommt, dass Populisten für ihre Kampagnen meist Themen aufgreifen, die von den etablierten Parteien vernachlässigt, von der Bevölkerung aber für wichtig und für zu Unrecht tabuisiert gehalten werden. Populisten sind Tabubrecher eigener Art – mit Hilfe des Tabubruchs erreichen sie, was andere durch gute, jahrzehntelang gewachsene Beziehungen besitzen: Teilhabe an öffentlichen Debatten. Da sie selbst aus dem Protest gegen Wertewandel und Individualisierung entstanden sind, achten Populisten allerdings darauf, nur individualistische, „moderne” Tabus zu brechen: Sie machen die Frauenemanzipation lächerlich, ziehen über Homosexuelle her, verunglimpfen – wie Jean-Marie Le Pen – den Topos des Holocaust. (T06/SEP.02509 die tageszeitung, 15.09.2006, S. 8; Polens Populisten)

Hinzu kommt, dass Populisten für ihre Kampagnen meist Themen aufgreifen, die von den etablierten Parteien vernachlässigt, von der Bevölkerung aber für wichtig und für zu Unrecht tabuisiert gehalten werden. Populisten sind Tabubrecher eigener Art – mit Hilfe des Tabubruchs erreichen sie, was andere durch gute, jahrzehntelang gewachsene Beziehungen besitzen: Teilhabe an öffentlichen Debatten. Da sie selbst aus dem Protest gegen Wertewandel und Individualisierung entstanden sind, achten Populisten allerdings darauf, nur individualistische, „moderne” Tabus zu brechen: Sie machen die Frauenemanzipation lächerlich, ziehen über Homosexuelle her, verunglimpfen – wie Jean-Marie Le Pen – den Topos des Holocaust. (T06/SEP.02509 die tageszeitung, 15.09.2006, S. 8; Polens Populisten)

In Polen attackieren Populisten zurzeit die Symbolfigur Jacek Kuron, dem sie Verschwörungen mit dem kommunistischem Geheimdienst unterstellen, verunglimpfen Homosexuelle und distanzieren sich vom außenpolitischen Konsens der etablierten Parteien. Das Problem von PiS und ihrer Koalitionspartner besteht vor allem darin, dass sie faktische Modernisierung mit einer antimodernen, reaktionären Rhetorik verknüpfen. Sie streben eine höhere Beschäftigungsquote an, wollen aber die Frauen zu Hause am Herd halten. Sie machen Propaganda gegen die Europäische Union, brauchen aber deren Transferleistungen. Sie reißen Aufstiegsblockaden für junge Juristen ein, aber das gereicht in Polen jungen Frauen stärker zum Vorteil als Männern – denn sie liegen bei den Hochschulabschlüssen vorn. (T06/SEP.02509 die tageszeitung, 15.09.2006, S. 8; Polens Populisten)

Dankbarkeit können Populisten an der Macht vom Wähler aber kaum erwarten: Sind die Tabus alle gebrochen und die Aufstiegsblockaden abgetragen, fühlen sich die Wähler von den etablierten Parteien wieder besser vertreten. Das Vertrauen in die staatlichen Einrichtungen steigt, „die da oben” scheinen nun plötzlich doch in der Lage, die Probleme der Bürger zu lösen. Damit entfallen die wichtigsten Gründe, für Populisten zu stimmen. Tatsächlich straften die Wähler schon nach kurzer Regierungszeit sowohl die niederländische LPF als auch die FPÖ an den Urnen ab. Bei den polnischen Wahlen von 2005 erzielten PiS, Selbstverteidigung und Liga der polnischen Familien zusammen eine satte Mehrheit im Parlament. Nach den Umfragen der letzten Zeit liegt PiS jetzt hinter der Bürgerplattform, ihre beiden kleineren Partner hätten größte Probleme, überhaupt wieder ins Parlament zu kommen. (T06/SEP.02509 die tageszeitung, 15.09.2006, S. 8; Polens Populisten)

Dankbarkeit können Populisten an der Macht vom Wähler aber kaum erwarten: Sind die Tabus alle gebrochen und die Aufstiegsblockaden abgetragen, fühlen sich die Wähler von den etablierten Parteien wieder besser vertreten. Das Vertrauen in die staatlichen Einrichtungen steigt, „die da oben” scheinen nun plötzlich doch in der Lage, die Probleme der Bürger zu lösen. Damit entfallen die wichtigsten Gründe, für Populisten zu stimmen. Tatsächlich straften die Wähler schon nach kurzer Regierungszeit sowohl die niederländische LPF als auch die FPÖ an den Urnen ab. Bei den polnischen Wahlen von 2005 erzielten PiS, Selbstverteidigung und Liga der polnischen Familien zusammen eine satte Mehrheit im Parlament. Nach den Umfragen der letzten Zeit liegt PiS jetzt hinter der Bürgerplattform, ihre beiden kleineren Partner hätten größte Probleme, überhaupt wieder ins Parlament zu kommen. Das Vertrauen in die staatlichen Einrichtungen ist gestiegen, die Zahl derer, die sich von den Parteien im Parlament repräsentiert fühlen, steigt wieder. (T06/SEP.02509 die tageszeitung, 15.09.2006, S. 8; Polens Populisten)

Doch Brendels liberale Parteifreunde finden das wenig witzig. Sie halten die Ex-Internetpräsenz Möllemanns, der seiner Partei einen bis heute nicht aufgeklärten Parteispendenskandal bescherte und anschließend mit dem Fallschirm in den Tod sprang, bestenfalls für „verbraucht” und „unseriös”. Bereits 2004 habe die FDP „zugesehen, dass die Seite verschwindet”, erzählen Liberale in Düsseldorf – die Erinnerung an den Populisten Möllemann, der die Partei auch mit Hilfe eines antisemitischen Flugblattes auf über 18 Prozent bringen und damit zur „Volkspartei” machen wollte, schmerzt noch immer. (T06/SEP.02534 die tageszeitung, 15.09.2006, S. 2; Brendel macht Tempo)

Dafür war der Populist der Beweis dafür, dass maßvoll schwarz gefärbter Rechtsextremismus salonfähig werden kann, und dass auch Christ- und Freidemokraten für die Macht gerne ein Auge zudrücken. Schlimm genug, schlimmer aber ist, dass es einen übergreifenden politischen Willen zur Bekämpfung von Neonazis höchstens in Sonntagsreden gibt. (T06/SEP.03391 die tageszeitung, 19.09.2006, S. 21; Taten statt Worte)

 Hier sollen sie sehen, dass es nicht reicht, immer nur dagegen zu sein. Es gibt nun auch etwas zu befürworten – lokale Initiativen, Kooperativen, Institutionen. Eine neue Ökonomie, die von den Menschen für die Menschen gestaltet und erkämpft wird. Lewis und Klein schlugen sich mit der Kamera auf die Seite dieses alternativen Modells. Sie atmeten dafür „Tränengas bei Tag und heiße Luft bei Nacht”, wie sie nicht ohne Pathos kundtun. Besonders die Arbeiterschaft des Autozulieferers Forja hat es ihnen angetan. Sie verfolgen, wie die Leute für die Übernahme der Fabrik kämpfen, vor Gericht und bei den Politikern. Der Wahlkampf zwischen Menem, dem Vertreter des alten Establishments, und dem Populisten Nestor Kirchner bildet den Hintergrund für den Richtungsstreit um das neue Argentinien. Zwischendurch riskieren Lewis und Klein kleine Mooriaden, etwa wenn sie einem Vertreter des Internationalen Währungsfonds auflauern und ihm vor der Wackelkamera ein verräterisches Statement entlocken wollen. (T06/SEP.04970 die tageszeitung, 28.09.2006, S. 17; Bei Nacht heiße Luft, bei Tag Tränengas)

Liegt die Geburtenrate der bulgarischen Mehrheitsbevölkerung bei 1,3 Kindern pro Familie, bekommt eine Romafamilie durchschnittlich 3 Kinder. Die Roma leben nicht mehr nur in ihren traditionellen Ghettos, sondern mehr und mehr in neu errichteten Wellblechsiedlungen am Rand der großen Wohnblocks. „Ethnische Konflikte bleiben da nicht aus”, sagt Gawrilowa. Wahlerfolge der Populisten auch nicht. Die nationalistische Bewegung „Ataka” hat bei den letzten Parlamentswahlen mit ihren romafeindlichen und antitürkischen Parolen fast 10 Prozent der Stimmen bekommen. Während Gawrilowa in Zusammenarbeit mit der Stiftung „Open Society” des US-Milliardärs George Soros Schulprojekte für Romakinder ins Leben gerufen hat, steht die Stadtverwaltung in der Moskowska-Straße eher hilflos vor dem Romaproblem. Einige Wohnungsbauprogramme sind – auch an den Roma – gescheitert. Viele Bulgaren glauben, die Minderheit der Roma und Türken würde von der Stadt und von Brüssel bevorzugt. (T06/SEP.05220 die tageszeitung, 29.09.2006, S. 15; Balkanmetropole ohne Plan)

Dabei schien die Entwicklung Schüssel vorerst recht zu geben. Haider blieb zwar der unberechenbare Populist, der er immer war – aber seine Partei stürzte bei den Nationalratswahlen 2002 von fast 27 auf gerade noch 10 Prozent ab. Während ein Flügel zu einem handzahmen Partner für die ÖVP in der Regierung mutierte, versuchte der klassische deutschnationale Kern der FPÖ daraufhin, sich durch schrille Oppositionspolitik vor dem Abdriften in die Bedeutungslosigkeit zu bewahren. Die Zerreißprobe gipfelte vor anderthalb Jahren in der Spaltung der FPÖ. (T06/OKT.00048 die tageszeitung, 02.10.2006, S. 1; KOMMENTAR VON RALF LEONHARD)

Wenn die Krise da ist, ist die Gelegenheit günstig für Populisten.Von daher ist es nur folgerichtig, dass Joachim Siegerist in Bremen zur Landtagswahl antreten will. Denn zehn Jahre große Koalition in Bremen waren herzlich unergiebig. Und die Zahl der Frustrierten ist hoch: Bundesweit hat das Land die meisten Insolvenzen, 140 Fälle auf 100.000 Einwohner. (T06/OKT.01233 die tageszeitung, 09.10.2006, S. 25; Gefühlige Politik)

Im Wahlkampf wurde mit Verdächtigungen und Vorwürfen nicht gespart: 87 Venezolaner seien auf dem internationalen Flughafen Tacna gelandet, hieß es etwa, um in Peru konspirative Gewaltakte zu provozieren und dem „Populisten” Ollanta Humala in die Hände zu spielen. Prompt stimmte Alan Garcías Apra in den Chor der Entrüstung ein, und Verteidigungsminister Marciano Renfigo bestätigte die alarmierenden Berichte. Tatsächlich aber handelte es sich bei den ominösen Flugpassagieren aus Venezuela um 79 peruanische Bauern, die wegen grauem Star oder anderen Augenkrankheiten in Caracas operiert worden waren – was zu dem internationalen medizinischen Solidaritätsprogramm „Operation Wunder” gehört, das die bolivaristische Regierung Venezuelas zurzeit anbietet. (T06/OKT.01887 die tageszeitung, 13.10.2006, S. 18-19; Peruanischer Populismus)

Petersen sah sich zu einem Brief an die „lieben Genossinnen und Genossen” genötigt. Er habe ein Thema aufgegriffen, das ihn seit Jahren als Arzt mit einer Praxis in Altona beschäftige. In der Öffentlichkeit werde das Thema verdrängt und verharmlost. Es mangele an Prävention. Nur in Berlin gebe es eine völlig überlaufene Stelle, bei der potentielle Täter Hilfe suchen könnten. „Jetzt wird mir vorgeworfen, ein Populist zu sein”, wunderte sich Petersen. (T06/OKT.03296 die tageszeitung, 20.10.2006, S. 24; SPD-Chef fordert Pranger)

Der anhaltische Kirchenpräsident Helge Klassohn hat zum Reformationstag am 31. Oktober ein stärkeres Engagement gegen Rechtsextremismus angemahnt. Die Bedrohung von Freiheit und Demokratie durch rechtsradikale Gruppierungen sei eine zentrale Herausforderung in Ostdeutschland, erklärte Klassohn gestern in Dessau. Dagegen helfe kein „halbherziges Vorgehen” und keine „halbherzige Sprache der Verantwortlichen in Politik, Kirche und anderen Bereichen der Gesellschaft”. Radikale Populisten nutzten die sozialen Nöte der Menschen schamlos aus, um Misstrauen gegen die demokratischen Einrichtungen zu sähen, fügte der Geistliche hinzu. Die Extremisten riefen zu Gewalt auf und förderten eine „Resignation vor ökonomischer Selbstsucht”. (T06/OKT.04548 die tageszeitung, 27.10.2006, S. 5; Kirche für Kampf gegen rechts)

Wenn in den vergangenen Jahren (Mitte-)Links-Kandidaten in Lateinamerika in Präsidentenämter gewählt wurden, war die europäische Presse meist schnell mit Urteilen bei der Hand. Politiker wie der brasilianische PT-Chef Lula galten als Repräsentanten eines modernen Reformkurses, auch wenn sich ihre Vorstellungen sich weitgehend mit denen der Unternehmerverbände deckten. Diejenigen hingegen, die wie der venezolanische Präsident Hugo Chávez konfrontativere Töne anstimmten, wurden als Populisten disqualifiziert. (T06/OKT.04735 die tageszeitung, 28.10.2006, S. VII; Moralisch integrer Putschist)

Petersen, der gebetsmühlenartig betont, es gehe ihm „nicht darum, Täter an den Pranger zu stellen, sondern zu verhindern, dass Kinder Opfer werden”, kann die ganze Aufregung um seine Person nicht verstehen. Erst werde ihm ständig sein mangelnder Bekanntheitsgrad vorgehalten, nun werde ihm „vorgeworfen, ein Populist zu sein”, beklagt sich der Parteichef über die Schelte der Genossen. (T06/NOV.00025 die tageszeitung, 01.11.2006, S. 22; Angst vorm eigenen Kandidaten)

Unter anderem wegen solcher Bündnisse haben sich viele frühere Weggefährten von Ortega losgesagt: der Befreiungstheologe Ernesto Cardenal, die feministische Autorin Gioconda Belli, der Schriftsteller und frühere Vizepräsident Sergio Ramirez. Auch Carlos Mejía Godoy will von dem „autoritären Populisten” Ortega nichts mehr wissen. Noch heute spielt der bekannteste Musiker des Landes in Managuas Konzertsälen die alten Revolutionslieder. Doch wie viele Sandinisten der ersten Stunde hat sich der 63-Jährige der Erneuerungsbewegung (MRS) angeschlossen. Für sie kandidiert er als Vizepräsident. „Ortega hat in der FSLN keine internen Wahlen zugelassen”, kritisiert er seinen früheren Weggefährten, „nur er selbst durfte als Kandidat aufgestellt werden.” Und das obwohl die Sandinisten immer gegen Personenkult gewesen seien. „In der Frente”, sagt Mejía Godoy, „war jeder ersetzbar.” Vor allem empört ihn der Pakt, den Ortega mit dem liberalen Expräsidenten Arnoldo Alemán geschlossen hat. Durch stabile parlamentarische Mehrheiten sichern sich die beiden bis heute die Kontrolle über zentrale Institutionen: den Obersten Gerichtshof, den Nationalen Wahlrat, den Rechnungshof. (T06/NOV.00121 die tageszeitung, 01.11.2006, S. 5; Der Sandino kehrt zurück)

Alte Weggefährten wollen von dem „autoritären Populisten” Ortega nichts mehr wissen (T06/NOV.00121 die tageszeitung, 01.11.2006, S. 5; Der Sandino kehrt zurück)

Ahmadinedschad muss sich auch mit dem früheren Präsidenten einigen, dem „Reformer” Mohammed Chatami, der immer noch eine beträchtliche Popularität genießt und unter anderem mit Rafsandschani im Führungskollektiv des Schlichtungsrats sitzt, der „Hohen Kammer”, die Chamenei im Oktober 2005 gründete. Der Kommentator Zvi Barel schrieb in der israelischen Tageszeitung Ha'aretz, die antiisraelischen Hetzreden des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad erklärten sich aus „den ideologischen Spannungen und den Kräfteverhältnissen innerhalb der islamischen Republik”. Schließlich fällt es dem „Populisten” Ahmadinedschad außerordentlich schwer, die Eliten zu gewinnen, und ein großer Teil der iranischen Zivilgesellschaft ist entschlossen, gegen die Herrschaft der Ultrakonservativen zu kämpfen. (T06/NOV.01711 die tageszeitung, 10.11.2006, S. 3-4; Grober Keil)

Sein Thema ist die Kluft zwischen Arm und Reich, seine Gegner sind nicht die Republikaner, sondern die „Interessen des großen Geldes”. Der frisch gewählte 65-jährige Senator Bernie Sanders aus Vermont ist selbsterklärter Sozialist. Er ist als Unabhängiger angetreten und bezeichnet sich als Verfechter des in den USA nicht gerade populären nordeuropäischen Sozialstaatsmodells. Jahrzehntelang hat er sich als Unabhängiger gegen Republikaner und Demokraten behaupten müssen. Er ist ein ewiger Ankläger der Ungerechtigkeiten des Wirtschaftssystems, der seinen Anhängern als prinzipientreu und ehrlich gilt, seinen Gegnern als telegener Populist, der aber keine Problemlösungen biete. Sanders sieht das anders. 16 Jahre gehörte er dem Repräsentantenhaus an, wo er sich den Demokraten zurechnen ließ. Zu seinen Verdiensten zählt er, sich um Golfkriegsveteranen genauso gekümmert zu haben wie um die Renten von IBM-Arbeitern und Arbeitslosen. (T06/NOV.01831 die tageszeitung, 10.11.2006, S. 3; Der Sozialist)

Die Salzburger Nachrichtenkommentieren: Zu Hause wollen die Populisten mit simplen Rezepten komplizierte Probleme lösen – und in Brüssel sind sie als überzeugte Euroskeptiker einschlägig bekannt. Aus Den Haag kommt kein mutiges Signal für einen neuen Aufbruch. Es ist eher ein verzagtes Signal zur Umkehr: Man möchte die Geborgenheit einer Zeit zurückhaben, in der es noch keine Globalisierung gab. Dabei könnte gerade die EU Schutz davor und vor sozialem Abbau bieten. Doch damit lässt sich derzeit kein Wahlkampf gewinnen. (T06/NOV.04708 die tageszeitung, 25.11.2006, S. 11; die anderen zum wahlergebnis in den niederlanden)

Daumum habent – sie haben ihren Daum zurück. Und in der fiebrigen Stadt wollen viele irgendeine Rolle bei der Daum-Wiederkehr gespielt haben. Am 11.11., dem höchsten Feiertag der Stadt, eröffnete Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) auf dem Alter Markt die närrische Zeit. Unvermittelt trat er von der Bühne ab, mit dem Hinweis, er müsse „noch mal mit Daum telefonieren”. Das Volk johlte. Jetzt tut der ausgewiesene Populist so, als habe er es tatsächlich getan und kokettierte in einem Fernsehbericht mit „einem Geheimnis”: Er, Schramma, sei keineswegs überrascht von Daums plötzlicher Umentscheidung. Und warum? Das eben, hoho, sei ja das Geheimnis. (T06/DEZ.00019 die tageszeitung, 01.12.2006, S. 3; Drittes Türmchen am Dom)

Ist Hugo Chávez ein „Ché Guevara mit Öl” wie der Spiegel schrieb? Ist er der neue Fidel Castro? Ist er ein Populist wie Juan Perón? Ein sanfter Sozialist wie Salvador Allende? Die Vergleiche mit den großen lateinamerikanischen Volksführern hinken. Hugo Chávez ist ein Politiker sui generis. Der erste Mestize im Kreise der lateinamerikanischen Staatschefs ähnelt ein wenig Muhammad Ali. Er ist ein Medienpolitiker, ein Showman, der sich als Maulheld gebärdet, statt seinen Status als Angehöriger eines kolonisierten Volkes durch Wohlanständigkeit vergessen zu machen. „Chávez no se va!” – „Chávez bleibt!”, skandierten hunderttausende Anhänger am vergangenen Sonntag. Auch die US-Regierung, die vor vier Jahren einen Putsch gegen ihn unterstützte, scheint mittlerweile akzeptiert zu haben, dass sie mit dem starken Mann aus Caracas leben muss. Chávez' Wiederwahl sei eine „demokratische Entscheidung des venezolanischen Volkes”, erklärte Bushs Lateinamerika-Beauftragter Thomas Shannon am Montag. (T06/DEZ.01159 die tageszeitung, 07.12.2006, S. 11; Ein radikaler Pragmatiker)

Fünf Jahre nach den Anschlägen hat der Glaube an Verschwörungstheorien über den 11. September in der US-amerikanischen Linken tiefe Wurzeln geschlagen. Aber auch im marktradikalen Lager und bei der populistischen Rechten sind solche Theorien weit verbreitet. Dabei dürfte Letzteres kaum überraschen, denn in den USA hegen die rechten Populisten ein viel stärkeres instinktives Misstrauen gegen die Regierung als die Linken, wobei sie sich für jeden ihrer gerade aktuellen Dämonen – ob Steuerbehörden, UN-Geheimagenten in „schwarzen Helikoptern” oder die Juden – die passende Verschwörungstheorie ausdenken. (T06/DEZ.02508 die tageszeitung, 15.12.2006, S. 3-4; Hinter wem sie wirklich her sind)

Die Linksregierungen in Lateinamerika bieten eine einmalige Chance, der politischen Demokratisierung der 80er-Jahre nach dem Ende der brutalen Militärdiktaturen nun auch eine soziale Komponente folgen zu lassen. Gelingt das allerdings nicht, dann ist auch die Demokratie erneut in Gefahr. Setzt sich die extreme Ungleichheit der Verteilung des nationalen Reichtums auch unter den Linksregierungen fort, werden viele ihren Glauben daran verlieren, dass die repräsentative Demokratie überhaupt Probleme lösen kann. Eine neue Ära von autoritären, korrupten Populisten könnte die Folge sein. (T06/DEZ.04491 die tageszeitung, 28.12.2006, S. 3; Sehnsucht nach Alternativen)

Inzwischen hat der britische Regisseur etliche Filmpreise in Empfang genommen, zuletzt die Goldene Palme in Cannes für „The Wind that Shakes the Barley”. Eine Auszeichnung, die, so viel Spekulation muss erlaubt sein, vielleicht doch mehr seinem Lebenswerk gelten mag als seiner jüngsten Produktion. Denn ausgerechnet sein letzter Film gehört zu jener Untergruppe in Loachs Werk, die all jene Kritik befeuert, die den Regisseur immer schon in Verdacht hatte, ein unverbesserlicher Sozialromantiker und altkommunistischer Populist zu sein. Oder, am allerschlimmsten, ein kunstgewerblicher Historienmaler. (T06/DEZ.04517 die tageszeitung, 28.12.2006, S. 14; Von Anfang an ergreift die Kamera Partei)

Daran gibt es Anknüpfungspunkte. Vor allem die libertäre, demokratische Linke hat diesen Egalitarismus immer betont. Die „Neue Linke” hat versucht, das Beste der amerikanischen Geschichte herauszustreichen – den Kampf gegen die Sklaverei, das „Populist Movement” vom Ende des 19. Jahrhunderts, die Arbeiterbewegung des frühen 20. Jahrhunderts. (T07/JAN.00117 die tageszeitung, 02.01.2007, S. 15; "Es gibt andere Helden")

Bemerkenswert an „Spiel der Macht” sind weniger diese überdeutlichen Motive oder die aufdringlich entsättigte Farbgestaltung – und schon gar nicht die Hinwendung hin zur Familien- und Liebesgeschichte, die dem Film unterläuft, sobald die Figur Burdens in den Mittelpunkt rückt. Bemerkenswert ist vielmehr, was Sean Penn aus seiner Rolle macht. Er gibt den Populisten Stark, indem er mit den Armen rudert und das Becken in weiten Kreisen um die Körperachse schwingt. Seine demagogische Rhetorik – „nagelt sie an die Wand” brüllt er wie trunken, wenn er von seinen politischen Gegnern spricht – korrespondiert mit dem Ausufern seiner Gesten; seine Gesichtszüge bewegen sich in einer außergewöhnlichen Mischung aus Stupor und Beherrschung. Man kann das, miesepetrig, als overacting wahrnehmen. Man kann sich aber auch ernsthaft darüber freuen, dass der Kampfkunst-Stil des „Drunken Kung Fu” Eingang ins Repertoire filmischer Politiker-Darstellung gefunden hat. (T07/JAN.00561 die tageszeitung, 04.01.2007, S. 16; Öl und Schweine)

Dann lacht Carrell sein schönes, falsches Carrell-Lachen („höhöhö”) – und weil er immer ein rechtschaffener Populist war, aber/und die SPD halt 1974 nicht nur Regierungs-, sondern auch noch Volkspartei, relativiert er die Aussage umgehend: „Ich find, das geht ein bisschen weit.” (T07/JAN.01132 die tageszeitung, 08.01.2007, S. 14; Denn schuld daran ist nur die SPD)

Wahrscheinlich hätte Gusenbauer mit mehr Verhandlungsgeschick mehr herausholen können. Aber letztlich ist das nicht der Punkt. Über den Erfolg oder Misserfolg des Bauarbeitersohnes und Ex-Juso-Vorsitzenden wird weniger die Besetzung prestigeträchtiger Ministerien entscheiden noch der eine oder andere Absatz im Regierungsprogramm. Entscheidend dafür wird sein, ob die „neue soziale Frage” und die Gerechtigkeitsschere auf eine Weise angegangen werden, die den rechten Populisten den Wind aus den Segeln nimmt. Denn die haben von wachsender Chancenarmut, Zukunftsangst und der Gereiztheit der Unterprivilegierten bisher prächtig profitiert. Kurzum: Entscheidend wird sein, was die Minister, mit denen Gusenbauer seine Politik umsetzen will, aus ihren Posten machen. (T07/JAN.01768 die tageszeitung, 11.01.2007, S. 11; Der böse Geist verflüchtigt sich)

Helen Mirren spielt hier die Rolle ihres Lebens. Virtuos beherrscht sie etwa die königliche Kunst, zu zeigen, dass sie „not amused” ist, ohne es je direkt auszudrücken. Und es gelingt ihr, deutlich zu machen, was für eine innere Stärke nötig waren, damit sie sich überwand und öffentlich trauerte, wodurch sie die Monarchie wohl in das Britannien des neuen Jahrtausends hinüberrettete. Und inzwischen wieder politisch viel stabiler dasteht als der Populist Tony Blair, der im Film scheinbar die Oberhand behält. Auch diese Pointe setzt Frears noch in einer kleinen Dialogstelle. So intelligent wird man im Kino selten unterhalten. (T07/JAN.01843 die tageszeitung, 11.01.2007, S. 25; "Die Queen" von Stephen Frears)

Der Präsident verfolgte diese legalistische Taktik, bis Millionen von Demonstranten zeigten, dass der Bürgermeister den überaus vorteilhaften Status eines Opfers erlangt hatte. Fox wechselte die Strategie: Er versperrte López Obrador nicht länger den Weg, organisierte aber ein Unternehmertreffen, um eine Schmutzkampagne zu lancieren, mit der sein Widersacher in die Nähe von Hugo Chávez gerückt und der Öffentlichkeit als verantwortungsloser Populist präsentiert werden sollte. (T07/JAN.01869 die tageszeitung, 12.01.2007, S. 4-5; Patt in Mexiko)

Endlich gibt es ein Indiz dafür, dass Weltbank und Co. tatsächlich Institutionen zur Förderung marktradikaler Ideen sind und mit Hilfe für Schwache wenig zu tun haben. Auch interessant ist dieser Artikel für diejenigen, die sich schon immer fragten, warum es bei dem gesammelten Sachverstand der internationalen Wirtschaft(wissenschaft)ler in Schwellen- und Entwicklungsländern erst dann zu vernünftigen Erfolgen in Sachen Essens- und medizinischer Versorgung sowie Alphabetisierung kommt, wenn es die Leute selber in die Hand nehmen, wie durch Herrn Chávez in Venezuela. Aber der ist dann ja, wie unsere Linken hierzulande, ein Populist.Während auf der anderen Seite Versprechungen von Wohlstand für alle oder Wiedervereinigung ohne Steuererhöhungen zu unschuldigen und ehrlichen Irrtümern werden. CHRISTIAN ELIAS, Berlin (T07/JAN.03340 die tageszeitung, 19.01.2007, S. 12; Unschuldige Irrtümer)

1931 fängt sie mit 20 in Pausin bei einem Bäcker an, in Spandau gib es Verwandte, zu denen ist sie von Pommern aus hingezogen. Für einen brüllenden Populisten steht sie im Sägewerk in Naumburg Spalier. Er schüttelt ihre Hand. Später wird dieser Adolf Hitler das Land in die Katastrophe treiben. Noch aber tut sie begeistert beim Bund Deutscher Mädel mit, verliebt sich 1934 in einen Bäckerburschen, wird schwanger, heiratet. Noch ist alles gut. (T07/JAN.03605 die tageszeitung, 20.01.2007, S. 27; Eine Biografie randvoll mit Leben)

„Der Fall der jungen Männer, die Krise der Männlichkeit”, so lautete der Titel eines Vortrages, den Christian Pfeiffer diese Woche im Rahmen der renommierten Mosse-Lectures an der Humboldt Universität zu Berlin zum Motiv „Verlierer” hielt. Der ehemalige Justizminister von Niedersachsen und aktuelle Leiter des Kriminologischen Instituts Niedersachsen ist ein solider Populist; schon mehrfach hat er von sich reden gemacht. 1999 konstruierte er einen Zusammenhang zwischen der vermeintlich autoritären DDR-Erziehung und dem Rechtsradikalismus in Ostdeutschland und sorgte für viel Ärger. Ein Jahr später fiel er im Zusammenhang des so genannten „Joseph-Fall” in der sächsischen Kleinstadt Sebnitz auf. Pfeiffer hatte ein Gutachten verfasst, das die Mutter in ihrer These bestärkte, ihr Junge – Joseph – sei von Rechtsradikalen ertränkt worden. Der Fall und vor allem Pfeiffers Gutachten erfuhren eine große Resonanz in den Medien. Eine Woche später stellte sich heraus, dass das Kind einen Unfall hatte, und Pfeiffers Argumentation erwies sich als haltlos. Nun hat Pfeiffer die Krise der Männlichkeit, der Männer und der Jungen für sich entdeckt. (T07/JAN.04854 die tageszeitung, 27.01.2007, S. 19; Alphatierchen und Untergeher)

Natürlich: Der Verband prangert Ungerechtigkeiten an, die wir alle gerne beseitigt sähen. Aber es wäre klug, einen Wunsch, wie den nach beitragsfreier Kinder-Betreuung auch mit Ideen zur Umsetzung zu unterfüttern. Und es wäre wichtig, für eine Landtagswahl nicht den Appell zur Änderung von Bundesrecht zum Prüfstein zu erklären: Jemand, der, wie vom Wohlfahrtsverband gefordert, verspräche, als Bürgermeister die Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze durchzusetzen, würde mit Grund als Populist beschimpft. (T07/FEB.03943 die tageszeitung, 22.02.2007, S. 28; Traumtänzers Wunschkonzert)

Horst Seehofer, 57, muss CSU-Vorsitzender werden – sonst stirbt dieses Robbenbaby. Nur als CSU-Vorsitzender hat Seehofer genügend politisches Gewicht, um im nationalen Alleingang den Robbenschutz per Gesetz zu verankern. „Tierschutz muss auch für Robben gelten”, sagt Seehofer. Und wer immer noch glaubt, dieser Mann sei ein Populist, der hat kein Herz. (T07/FEB.04880 die tageszeitung, 27.02.2007, S. 14; DAS GIBT ZU DENKEN)

Aber, Populisten, aufgepasst: Die nächste Chance, die Chinesen als humanistisch gesinnter Europäer an den Ohren zu ziehen, kommt trotzdem. Denn die Olympischen Spiele, 2008 in China, sind bekanntlich die nationale Selbstdarstellungsschau schlechthin. Chinakenner vermuten derzeit, dass für diesen Zeitraum wenigstens in den großen Städten die industriellen Dreckschleudern schlicht abgeschaltet werden. Es steht nicht im chinesischen Interesse, wegen so etwas wie der Umwelt einen nachhaltigen Imageverlust zu kassieren. (T07/MAR.00526 die tageszeitung, 03.03.2007, S. 15; Den Chinesen dissen)

Die von Steinbach lancierte Gleichsetzung ist unhaltbar. Die „Liga polnischer Familien”, eine der drei Koalitionspartner in Polen, hat starke antisemitische Tendenzen, ist aber ihren Wurzeln wie ihrer gegenwärtigen Ausrichtung nach klerikal-faschistisch. Nicht Hitler, sondern Franco figuriert prominent in ihrer Ahnenreihe. Andrzej Lepper, zweiter Koalitionspartner, begrüßt Hitlers Arbeitsbeschaffungsprogramm, erweist sich aber im Übrigen als pragmatischer Populist und Krawallmacher. Und: Die Partei der Kaczynski-Brüder, „Recht und Gerechtigkeit”, hat eine erzkonservative Grundausrichtung, befürwortet die Todesstrafe, tritt gegen das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung auf und versucht, die Medien gleichzuschalten. Ihr Profil ist autoritär, extrem nationalistisch, aber nicht faschistisch. (T07/MAR.02020 die tageszeitung, 12.03.2007, S. 11; Polens Antidemokraten)

Gauweiler ist der Strauß-Erbe der Herzen und weiß ergo als talentierter Populist: Die Leute geben ihm Recht. Gerade ältere, lebenserfahrenere und dabei oft eher konservative Bevölkerungsschichten lehnen Krieg grundsätzlicher ab als die Gelegenheitsfeldherren von Rot-Grün. Ich lese, das Bundesverfassungsgericht werde sich darauf zurückziehen, Gauweiler und Wimmer seien bei der Entscheidung in ihren Rechten als Abgeordnete nicht beschnitten gewesen. Das ist so bizarr formaljuristisch-töricht, dass ich als Laie es dem Verfassungsgericht sofort zutraue. (T07/MAR.02025 die tageszeitung, 12.03.2007, S. 12; Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?)

Wenn es nun im Börsengeschäft nicht um Aktien geht, sondern um Megawattstunden Strom, schlägt offensichtlich die Stunde der Populisten – weil der Strompreis jeden tangiert, der Preis einer schnöden Aktie aber nicht. Wer sachlich bleibt, muss anerkennen: Die Strombörse ist der falsche Adressat für Kritik am Strompreis. Schuld ist die Struktur der Stromwirtschaft. Wir brauchen daher endlich die konsequente Entflechtung der Konzerne in Produktion, Transport und Vertrieb. Jede Sparte muss so eigenständig werden, dass sie eigene Interessen verfolgt und nicht mehr als Konzernanhängsel fungiert. (T07/MAR.02393 die tageszeitung, 14.03.2007, S. 11; Nötig wäre Entflechtung der Konzerne)

In Dortmund finden am Wochenende Parteitag und Kongress von WASG und PDS statt. Lafontaine soll mit Bisky Chef der Linkspartei werden. Ist der Populist Lafontaine Fluch oder Segen für die Linkspartei? (T07/MAR.03265 die tageszeitung, 19.03.2007, S. 12; Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?)

Oder Fortuyn: Mit erkennbarem Spaß sucht Buruma nach immer neuen Beschreibungen für diesen selbstironischen Poseur, der „teilweise wandelnder Penis, teilweise unechter Aristokrat” war. Ein Populist der kalkulierten Gegensätze, „der mit der Angst vor den Muslimen spielte, während er sich brüstete, Sex mit marokkanischen Jungen gehabt zu haben”. Fortuyn war der homosexuelle Sohn eines katholischen Vertreters für Briefumschläge, der sich in den protestantischen Niederlanden als Außenseiter fühlte. „Er war von Ressentiments getrieben, das war vielleicht das Echteste an ihm.” (T07/MAR.03804 die tageszeitung, 22.03.2007, S. XIV; Die Schatten des Zweiten Weltkriegs)

Die üblichen Populisten wie Alice Schwarzer, Henryk M. Broder und Edmund Stoiber stört das freilich wenig. Die bizarre Episode bietet ihnen einmal mehr einen willkommenen Anlass, vor „islamistischer Unterwanderung” zu warnen und ihren antimuslimischen Ressentiments freien Lauf zu lassen. Indem sie den Sinn von Liberalität und Religionsfreiheit anzweifeln, kommen sie rechtsextremen Volksverhetzern bedenklich nahe. (T07/MAR.04572 die tageszeitung, 26.03.2007, S. 11; Die Islamisierung in den Köpfen)

Der Mangel an Ideen sticht besonders beim Thema Finanzen hervor: „Sicher, sauber, schuldenfrei”, so der Populisten-Slogan. Für letzteres wolle man „die Möglichkeit der Landesinsolvenz prüfen”, salbadert das Papier. Das geht auch ohne vorherige Wahl. Einfach mal ins entsprechende Gesetz schauen: „Unzulässig ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Bundes oder eines Landes”, heißt es in der Insolvenzordnung. Muss es ja auch! Schließlich stehen Bund und Länder laut Grundgesetz füreinander ein. Wie Bremen allerdings nach Zerschlagung und Veräußerung seines Landesvermögens leben soll, wüsste man schon gerne. Bloß das lassen die Mußlebisten völlig offen. Vielleicht brauchen Populisten keine konkreten Politikziele. (T07/APR.00341 die tageszeitung, 03.04.2007, S. 24; Keine Angst vor Mußlebisten)

Die Stunde der Populisten (T07/APR.00352 die tageszeitung, 03.04.2007, S. 12; Die Stunde der Populisten)

Der als rücksichtsloser Populist bekannte Basescu wies die Anschuldigungen zurück. Gleichzeitig traf er bereits Vorkehrungen für die Zeit nach seiner Absetzung und versuchte sich als Opfer einer Verschwörung von Oligarchen und korrupten Regierungspolitikern in Szene zu setzen. In einer gestern veröffentlichten Erklärung der Nichtregierungsorganisation Pro Democratia wird die Amtsenthebung des Präsidenten zu Recht als ein Rückschlag für die junge rumänische Demokratie gewertet. Die Parlamentsentscheidung wird zudem als Ergebnis einer seit der Wende von 1989 „falschen postkommunistischen Politik” bezeichnet. Zugleich warnt die Organisation vor dem Risiko „einer zunehmenden Polarisierung der rumänischen Gesellschaft”. (T07/APR.03256 die tageszeitung, 21.04.2007, S. 10; Gericht bestätigt Amtsenthebung)

Dass es wie im alten Rom zum Plebejeraufstand kommen könnte, insbesondere wenn Pressekonferenzen „nur für Patrizier” veranstaltet werden, fürchtet Dorn nicht. Jovial-arrogant setzt er den beiden „Mädels”, mit denen er die Güte hat zu sprechen, ins Bild: „Als Parlamentspräsident habe ich reelle Macht”, und „Es gibt keine Akkreditierungen auf Lebenszeit.” Zudem sei das Verhältnis der oppositionell eingestellten Journalisten gegenüber den regierenden Nationalkonservativen und Populisten schon so schlecht, dass es nicht mehr zu verschlechtern sei. (T07/MAI.01595 die tageszeitung, 10.05.2007, S. 18; Patrizier und Plebejer)

Geschickt hatte Basescu in den letzten vier Wochen alle ihm zur Verfügung stehende Karten ausgespielt und sich als wendiger Populist entpuppt. Im Verlaufe mehrerer Wahlveranstaltungen versuchte er seiner Anhängerschaft deutlich zu machen, dass seine Suspendierung das Ergebnis einer von russischen Freimaurern in die Wege geleiteten Verschwörung gewesen sei. In seinen flammenden Reden appellierte er an die nationalistischen Instinkte der Wählerschaft, schürte den Sozialneid der von den wirtschaftlichen Reformen betroffenen Rumänen und präsentierte sich als unbestechlicher Kämpfer gegen die sogenannten Oligarchen. Angesichts dessen kritisierte die bekannte Bürgerrechtlerin Doina Cornea das populistische Getöse Basescus und warnte eindringlich vor einem drohenden Rückfall in autoritäre Denkmuster und Verhaltensweisen. Und auch die nach der Wende von 1989 geführte Debatte, ob es nicht besser sei, in Rumänien wieder die Monarchie einzuführen, entbrannte erneut. (T07/MAI.03313 die tageszeitung, 21.05.2007, S. 10; Präsident lässt sich nicht aufhalten)

Das ist eine Warnung vor fundamentalistischen Stimmungen auf religiöser, ausländerfeindlicher, antisemitischer und schließlich auch antihumanistischer Grundlage, die jeden Augenblick explodieren können – so wie vor zwei Jahren in Polen. Die polnischen Populisten werden die nächste Wahl verlieren, aber sie hinterlassen einen üblen Nachlass: nämlich all die bösen Worte, die sie gegen die Frauen gerichtet haben, gegen die nationalen und sexuellen Minderheiten, die Juden; all die Beschädigungen, die sie bei den Bürgern der jungen Demokratie angerichtet haben; auch ihre Semantik wird nachwirken, die den Sinn solcher Worte wie „Recht”, „Gerechtigkeit”, „Solidarität”, „Demokratie” auf lange Zeit verdreht haben wird. (T07/JUN.03062 die tageszeitung, 18.06.2007, S. 15; Eine polnische Warnung)

Möglich wurde dies nur deshalb, weil die Sprache der Politik sich der Kunst zugewandt und in ihr alternative gesellschaftliche Projekte ausgemacht hat, während die Sprache der Kunst auf die Politik zugegangen ist. Aber dazu musste es in Polen erst zu einer Katastrophe kommen – zum Machtgewinn der Radikalen und Populisten. (T07/JUN.03062 die tageszeitung, 18.06.2007, S. 15; Eine polnische Warnung)

Die Demokratisierung der EU ist gescheitert. Aber auch die Notlösung funktioniert nicht, dass die Regierungschefs miteinander kungeln. Dafür gibt es zu viele Populisten (T07/JUN.04427 die tageszeitung, 25.06.2007, S. 11; Verhandlungsmasse der Eliten)

Erster Modernisierungsverlierer dieser späten Einsicht ist nun also Henrik Rödl. Er trainierte seit Januar 2005 den Verein. Der 38-Jährige galt als beliebt und hatte in Berlin einen besonderen Status: Rödl war eine Art populärer Populist, eine Identifikationsfigur für den Verein und die leidgeprüften Fans. Doch den ersehnten Erfolg, die deutsche Meisterschaft, konnte der ehemalige Alba-Spieler nicht einlösen. (T07/JUL.00167 die tageszeitung, 02.07.2007, S. 27; Alba ruft sich zur Ordnung)

Seit mindestens sieben Monaten schlittert die Regierung Kaczynski von einer Krise in die nächste. Begonnen hatte der Niedergang der von Anfang an umstrittenen Koalition mit Rechtsextremen und Populisten, als im Dezember ruchbar wurde, dass die radikale Bauernpartei Samoobrona offenbar Arbeit in den Parteistrukturen gegen sexuelle Gefälligkeiten vergibt. Ab Frühling schoss die zweite Juniorregierungspartnerin, die ultrakatholische Polnische Familienliga (LPR), immer wieder mit umstrittenen Bildungsinitiativen quer. Anfang Juli schließlich setzte Kaczynski seinen Stellvertreter Andrzej Lepper, den Chef der Bauernpartei, wegen eines angeblichen Bestechungsskandals im Landwirtschaftsministerium ab. Bei seinem zweiten Stellvertreter Roman Giertych (LPR) griff er immer wieder in dessen Kompetenzen als Bildungsminister ein. (T07/AUG.02003 die tageszeitung, 13.08.2007, S. 10; Flucht nach vorn in Polen)

Parteianhänger bewunderten ihn bald wie einen Zirkusdompteur, der mit Zuckerbrot und Peitsche regierte und die Radikalen und Populisten in seinem Kabinett mal mit Ministerposten verwöhnte, mal mit öffentlicher Demütigung abstrafte. Doch Giertych und Lepper, die Parteivorsitzenden von Liga und Samoobrona, ließen sich weder zähmen noch zivilisieren. Stattdessen wurden sie immer knurriger und aggressiver. (T07/AUG.02062 die tageszeitung, 14.08.2007, S. 12; Schlag ins eigene Auge)

Die Kaczynskis, Leppers und Giertychs kamen nicht aus einem Nichts. An die Macht geholfen haben ihnen die Gründerväter der III. Republik. Mit ihrem „Erfolgsmodell Polen” haben Adam Michnik und die zu Sozialdemokraten gewandelten Parteikommunisten ein ungerechtes System geschaffen. Die Verarmung ganzer Schichten war kein „notwendiges Übel”, das bei der Neuverteilung des Reichtums zu akzeptieren war. Über 15 Jahre lang hatten die Reformverlierer kein Sprachrohr. Das haben ihr erst die Populisten von „Recht und Gerechtigkeit” gegeben, der Bauernführer Lepper und Pater Rydzyk mit Radio Maryja. Oder besser: Sie gaben vor, sich für diese einzusetzen. (T07/AUG.03747 die tageszeitung, 24.08.2007, S. 12; "Polen braucht echte Sozialdemokraten")

Werden die Populisten bei den Neuwahlen verlieren? (T07/AUG.03747 die tageszeitung, 24.08.2007, S. 12; "Polen braucht echte Sozialdemokraten")

Programmatisch unterscheiden die sich nur graduell von den anderen Parteien in Polen. Rechts, links – diese Unterscheidung macht in Polen keinen Sinn. Die Wirtschaftspolitik ist hier wie dort neoliberal ausgerichtet. Nur verpacken die Populisten sie ein bisschen anders. Ein krasses Beispiel waren die Streiks der Krankenschwestern für einen menschenwürdigen Lohn. Der Premier von „Recht und Gerechtigkeit” stellte die Frauen, die von ihrem Hungerlohn von nicht einmal 200 Euro im Monat nicht leben können, in eine Reihe mit Verbrechern. Die Haiders, Berlusconis und Kaczynskis beten doch nur darum, dass sich die Wirtschaft von allein entwickelt und sie sich das Wirtschaftswachstum dann als eigenen Verdienst anrechnen können. LiD hat die Populisten dabei bislang nicht gestört. (T07/AUG.03747 die tageszeitung, 24.08.2007, S. 12; "Polen braucht echte Sozialdemokraten")

Programmatisch unterscheiden die sich nur graduell von den anderen Parteien in Polen. Rechts, links – diese Unterscheidung macht in Polen keinen Sinn. Die Wirtschaftspolitik ist hier wie dort neoliberal ausgerichtet. Nur verpacken die Populisten sie ein bisschen anders. Ein krasses Beispiel waren die Streiks der Krankenschwestern für einen menschenwürdigen Lohn. Der Premier von „Recht und Gerechtigkeit” stellte die Frauen, die von ihrem Hungerlohn von nicht einmal 200 Euro im Monat nicht leben können, in eine Reihe mit Verbrechern. Die Haiders, Berlusconis und Kaczynskis beten doch nur darum, dass sich die Wirtschaft von allein entwickelt und sie sich das Wirtschaftswachstum dann als eigenen Verdienst anrechnen können. LiD hat die Populisten dabei bislang nicht gestört. (T07/AUG.03747 die tageszeitung, 24.08.2007, S. 12; "Polen braucht echte Sozialdemokraten")

Wir brauchen das Fernsehen. Das ist völlig klar. Fast hätte ich eine politische Sendung im Ersten Programm bekommen. Aber dann haben die Verantwortlichen Angst vor der eigenen Courage bekommen und ihre Zusage zurückgezogen. Wir haben gute Leute. Wir könnten Debatten anstoßen, die die Populisten, Neoliberalen und „Linken” alt aussehen lassen könnten. Wir könnten Erfolg haben. Doch die Absage ist nicht das letzte Wort. Die Krytyka Polityczna ist in allen großen Zeitungen Polens präsent. Das Fernsehen erobern wir auch noch. (T07/AUG.03747 die tageszeitung, 24.08.2007, S. 12; "Polen braucht echte Sozialdemokraten")

Der nationalistische „Vlaams Belang” hatte bei der Parlamentswahl in Flandern 19 Prozent erzielt. Noch beunruhigender für die Christdemokraten: Aus dem Nichts erreichte die „Liste Dedecker” 6,5 Prozent, die nach ihrem Gründer Jean-Marie Dedecker benannt ist. Der Populist hätte wahrscheinlich noch sehr viel mehr Stimmen erhalten, wenn die Wähler darauf vertraut hätten, dass er auch tatsächlich die 5-Prozent-Hürde überspringt. Auch Dedecker setzt sich vor allem für die Unabhängigkeit Flanderns ein. (T07/AUG.03926 die tageszeitung, 25.08.2007, S. 9; Zwei Belgien und keine Regierung)

Genutzt wird der RWC auch als Bühne der Politiker. Staatspräsident und Populist Nicolas Sarkozy ließ in den vergangenen Monaten keinen Moment ungenutzt, sich mit den Nationalspielern ablichten zu lassen, und ernannte im Juni Nationaltrainer Bernard Laporte zu seinem neuen Sportminister. Premier François Fillon nannte die Weltmeisterschaft einen Moment der „nationalen Einheit”, und Außenminister Bernard Kouchner machte dem französischen Kulturprotektionismus alle Ehre, indem sein Ministerium eine Kampagne mit dem Namen „Oui, je parle le Rugby” (Ja, ich spreche Rugby) startete. Jedem ausländischen Besucher soll nun per Film und Buch die eigentlich englischsprachige Rugbyterminologie auf Französisch beigebogen werden. Der Independent machte sich umgehend darüber lustig und empfahl, dass die englischen Fans für die Stunden nach dem Finale am 20. Oktober in Paris den Satz „On va fêter ça?” lernen sollten. (T07/SEP.00955 die tageszeitung, 07.09.2007, S. 19; Der Hype ums Ei)

Der wohl wichtigste Katalysator für den zunehmenden Revanchismus war Abes Vorgänger Junichiro Koizumi. Koizumi war zwar kein überzeugter Nationalist oder Chinafeind, aber er war ein rücksichtloser Populist, der sich herausnahm, jedes Jahr den umstrittenen Yasukuni-Schrein in Tokio zu besuchen. Der Schrein ehrt auch die Seelen der vom internationalen Kriegsgerichtshof verurteilen japanischen Kriegsverbrecher – wer ihn besucht, legitimiert zumindest aus chinesischer und koreanischer Sicht die japanischen Kriegsverbrechen in diesen Ländern. Aber Koizumi störte das nicht, er gab vor, aus Mitleid für alle Kriegsopfer den Schrein zu besuchen. Die meisten Japaner fanden das toll. Sie freuten sich, dass Koizumi dem großen China nicht gehorchte. (T07/SEP.02033 die tageszeitung, 14.09.2007, S. 13; Ein Land vergisst sich selbst)

Mit Chávez wurde ein neues Machtkonzept auf den Weg gebracht, das die verschiedensten Akteure und Elemente in sich vereint – Militärs, Nationalisten, Christen, Populisten und diverse linke Traditionen – und durch einen starken politischen Personalismus gekennzeichnet ist. Es beruht im Wesentlichen darauf, dass der Staat seine strategische Rolle in der Wirtschaft zurückerobert und die politische Macht auf Gruppen übertragen wird, die bisher davon ausgeschlossen waren: Der „Chavismus” ist sowohl für seine Anhänger als auch für die Opposition gleichbedeutend mit einer Regierung des Volkes und bedeutet die Anerkennung der Marginalisierten und die Rückkehr sozialer Themen ins Zentrum der Politik. (T07/SEP.02099 die tageszeitung, 14.09.2007, S. 4-5; Venezuela - die symbolische und die wahre Revolution)

Statt Pensionär könnte Stoiber längst das sein, was Peer Steinbrück jetzt ist: unangefochtener Bundesfinanzminister. Wie Strauß zeichnet Stoiber zwar eine beträchtliche Sturheit aus, wenn er sich auf der sicheren Seite wähnt. Wenn aber eine Sache risikobehaftet ist, zeigt er sich zögerlich. So kam es zu einer politischen Komödie, die Stoiber Amt, Kopf und Kragen kostete. Er hatte im Sommer 2005 das Angebot der Unionskanzlerin Angela Merkel, als Schatten-Finanzminister in ihre Mannschaft zu gehen. Populär war das damals nicht und deshalb nichts für den gnadenlosen Populisten.Die Steuereinnahmen stagnierten, eine Mehrwertsteuererhöhung stand an. Stoiber winkte ab, ein gewisser Professor Kirchhoff übernahm den Schattenjob und ritt die Union tief in den Schlamm. Das kostete Prozentpunkte. Stoiber könnte heute dastehen wie sein eigenes Denkmal, auf dem geschrieben steht: „Erst hat er Bayern saniert, dann Deutschland”. Stattdessen wurde er infolge der Flucht aus Berlin in den Rücktritt getrieben und musste sich zum Schluss anstellen für einen ehrenamtlichen Minijob in Brüssel. So schmal ist der Grat zwischen Aufstieg und Absturz. Bei der Bundestagswahl 2002 hat er das schon einmal erfahren müssen. (T07/SEP.04143 die tageszeitung, 28.09.2007, S. 13; Szenen einer Amtszeit)

Kritiker nennen ihn einen „Demagogen”, „Populisten” und „Rassisten” und vergleichen ihn mit Jörg Haider oder gar Jean-Marie Le Pen, seine Anhänger hingegen feiern ihn als „mutigen Kämpfer” gegen „Überfremdung” und für eine souveräne Schweiz. Auf jeden Fall steht der 67-jährige frühere Unternehmer Christoph Blocher, seit er Ende 2003 für die Schweizerische Volkspartei (SVP) zum Bundesrat gewählt wurde, im Mittelpunkt der Schweizer Politik. Mehr denn je gilt dies für diesen Wahlkampf. (T07/OKT.00944 die tageszeitung, 08.10.2007, S. 2; Wer den Hass sät)

„Sicko” ist, wie es von einem Populisten wie Michael Moore nicht anders zu erwarten ist, ein Propagandafilm mit ernstem Hintergrund. Das Ausmaß, in dem Moore hier agitiert statt recherchiert, ist angesichts der komplexen Materie nicht verwunderlich, erlaubt allerdings doch die Frage, wem denn hier welcher Bär aufgebunden werden soll. (T07/OKT.01521 die tageszeitung, 11.10.2007, S. 17; Wer sich dumm stellt)

Das Gesundheitssystem ist krank – wie oft haben Politiker und Leitartikler, Patienten und Volksredner diese Diagnose schon gestellt? Der Filmemacher Michael Moore findet in der neuen Welt der USA ein desaströses Gesundheitssystem vor, während in der Alten Welt, in England und Frankreich (und in Kanada), alles ganz wunderbar ist. „Sicko” ist, wie es von einem Populisten wie Michael Moore nicht anders zu erwarten war, ein Propagandafilm mit ernstem Hintergrund. Das Ausmaß, in dem Moore hier agitiert statt recherchiert, ist angesichts der komplexen Materie nicht verwunderlich, erlaubt allerdings doch die Frage, wem denn hier welcher Bär aufgebunden werden soll. Was an Dokumentarischem noch mitgeliefert wird, stellt den USA kein gutes Zeugnis aus, die Polemik drumherum verfestigt aber eher die ideologischen Fronten. (T07/OKT.01572 die tageszeitung, 11.10.2007, S. 23; Diese Woche frisch)

Müntefering sagt auch: Viele Politiker laufen derzeit dem Populären hinterher. Sind Beck, Nahles und Sie Populisten? (T07/OKT.01687 die tageszeitung, 12.10.2007, S. 6; "Wir haben den Sozialstaat gerettet")

Und wenn die CDU davor warnt, Volksentscheide könnten „zur Bühne für Populisten, Radikale und Selbstdarsteller” werden, sollte sie ein paar Jahre zurückblicken. Sie ist nur an der Macht, weil sie sich zur einer solchen Bühne hat machen lassen – für den Populisten Ronald Schill. (T07/OKT.01860 die tageszeitung, 13.10.2007, S. 32; CDU-Position unglaubwürdig)

Und wenn die CDU davor warnt, Volksentscheide könnten „zur Bühne für Populisten, Radikale und Selbstdarsteller” werden, sollte sie ein paar Jahre zurückblicken. Sie ist nur an der Macht, weil sie sich zur einer solchen Bühne hat machen lassen – für den Populisten Ronald Schill. (T07/OKT.01860 die tageszeitung, 13.10.2007, S. 32; CDU-Position unglaubwürdig)

In der Schweiz steht Christoph Blochers chauvinistische SVP vor dem erneuten Wahlsieg. Das fein austarierte Regierungssystem des Landes hält den Populisten aber im Zaum (T07/OKT.02897 die tageszeitung, 19.10.2007, S. 11; Schwarze Schafe im Alpenland)

Spot the Populist (T07/OKT.03095 die tageszeitung, 20.10.2007, S. 25; Spot the Populist)

Ronald „Gnadenlos” Schill ist zurück. Fast hätten wir ihn vergessen. Aber jetzt wollen wir kräftig mithelfen den ehemaligen Hamburger Innensenator vor den Untersuchungsausschuss zu zerren: „Spot the Populist” heißt das neue Gewinnspiel, das die taz nord heute ins Leben ruft. Wer uns die schönste Schill-Sichtung aus dem wirklichen Leben beschreibt, kann das Buch „Die Verrückten werden siegen” von Klaus Utermöhle gewinnen. Sichtungen bitte an redaktion@taz-nord.de (T07/OKT.03095 die tageszeitung, 20.10.2007, S. 25; Spot the Populist)

Ähnlich lautete schon die Einschätzung, als die SVP bei den Wahlen vor vier Jahren zum ersten Mal zur stärksten Partei in der Alpenrepublik wurde und Blocher ultimativen Anspruch auf einen Regierungssitz für sich erhob. Viele glaubten damals, der Populist ließe sich entzaubern, wenn er erst einmal konkrete Regierungsverantwortung übernehmen würde. Welch eine unrealistische Erwartung! Denn die anderen Parteien, die in der Regierung vertreten sind, waren zu einer solchen „Entzauberung” Blochers entweder nicht willens oder nicht in der Lage. Das gilt für Liberale, Christliche Volkspartei und Sozialdemokraten gleichermaßen. Und die Grünen, die es – wenn auch zu spät und zu zaghaft – als Einzige versuchten, waren alleine viel zu schwach dafür. So konnte Blocher fast ungestört vier Jahre lang die Doppelrolle eines Regierungsmitglieds und eines oppositionellen Volkstribuns zugleich spielen. (T07/OKT.03416 die tageszeitung, 23.10.2007, S. 12; Lohn der Angstkampagne)

Zweitens erwarten Tusk nun politische Flitterwochen mit der EU. Es war kein Geheimnis, dass europäische Medien, Eliten und Regierungskreise von Berlin bis Madrid Kaczynski als schlimmen Populisten, Nationalisten und Gefahr für die EU betrachtet haben. Deswegen werden sie jetzt Tusk als den Mann bejubeln, der Europa von Kaczynski befreit hat. Und alle haben sie ihm schon verziehen, dass es Tusks Partei war, die sich einmal die berüchtigte Formel „Nizza oder Tod” ausgedacht hat – anders als die neuen Regierenden in Warschau: „Polen lebt in der EU, nicht in den USA. Mit dem Raketenschild muss es sich also nicht beeilen”, sagte gestern der mögliche Außenminister Bronislaw Komorowski und sammelte damit bereits erste Punkte in Europa für Polen. (T07/OKT.03633 die tageszeitung, 24.10.2007, S. 14; Kein politischer Cyborg)

Im Vergleich zu den Wahlen von 2005 hat die Kaczynski-Partei auch nicht wirklich verloren, sondern sogar rund sechs Prozentpunkte zugelegt – und das trotz aller Affären und Skandale. Machtpolitisch ging die Strategie des bisherigen Premiers Jaro-slaw auf, die radikalen Populisten und Ultraklerikalen durch ihre Einbindung in die Regierung zu entzaubern, zu marginalisieren und aus dem Parlament zu drängen. Die „Selbstverteidigung” Leppers und die „Liga der Polnischen Familien” haben den Sprung über die Fünfprozenthürde deutlich verfehlt: Damit besetzt die Kazcynski-Partei nun ganz allein den rechten Rand. (T07/OKT.04040 die tageszeitung, 27.10.2007, S. 11; Die Kirche bleibt im Dorf)

Populist droht auszupacken (T07/NOV.00167 die tageszeitung, 01.11.2007, S. 21; Populist droht auszupacken)

In Georgiens Hauptstadt Tiflis haben Sicherheitskräfte gestern gewaltsam eine Demonstration von mehreren tausend Regimegegnern aufgelöst. Seit Wochen schwelt der Konflikt zwischen der Regierung von Präsident Michail Saakaschwili und einem heterogenen Oppositionsbündnis, dem Bürgerrechtler, Liberale, linke und rechte Populisten angehören. Am vergangenen Wochenende erreichte der Protest einen ersten Höhepunkt, als sich mehr als 50 000 Demonstranten vor dem Parlament in Tiflis versammelten und Forderungen nach dem Rücktritt des Präsidenten laut wurden. Bis dahin verlangte die Opposition nur Wahlrechtskorrekturen und die Abhaltung der Parlamentswahlen im Frühjahr. Diese hatte die Regierung auf den Herbst verschoben und mit vorgezogenen Präsidentschaftswahlen zusammengelegt. (T07/NOV.01125 die tageszeitung, 08.11.2007, S. 10; Permanente Revolution in Georgien)

In solcher Rhetorik steckt etwas zutiefst Legitimatorisches: Die alte Klassengesellschaft wird gleichsam von rechts wieder eingeführt – unter Beifall ästhetischer Antimodernisten wie Martin Mosebach, die ihr Ressentiment gegen das Gleichheits- und Gerechtigkeitsversprechen der Aufklärung mit Populisten wie dem neoliberalen Hans-Olaf Henkel und dem vulgärliberalen Kai Diekmann eint. In deren Dreiklang wird eines deutlich: Es geht dabei keineswegs nur um ein ästhetisches Phänomen oder um einen vermeintlichen „Berliner Laubenpieper-Klassizismus”, wie die FAZ spöttisch meint. Untergründig arbeiten vielmehr alle drei an der Rehabilitierung der Vormoderne samt ihrer Klassenstrukturen. Wenn heute in der Welt behauptet wird, dass „die ästhetische Moderne die Krankheit war, für deren Widerspiegelung auf hohem Reflexionsniveau sie sich hielt” – bis zur „Entartung” ist es von der Krankheit bekanntlich auch kein weiter Weg mehr –, dann wird die politische Moderne wohl als Nächstes auf den Index der „freiheitsgefährdenden” Ideologien geraten. (T07/NOV.01191 die tageszeitung, 08.11.2007, S. 11; Weniger Demokratie wagen)

Stimmt, aber Daniel benutzt zum Beispiel als echter Populist viele Elemente der Sprache eines Linksradikalen aus der Vergangenheit, als wir uns im Besitz der absoluten Wahrheit glaubten und ihr gegenüber Gehorsam verlangten. Die Linke hat sich modernisiert, eigentlich sind wir noch dabei, herauszufinden, was die Linke heute ist. Daniel hingegen meint genau zu wissen, was zu tun ist. (T07/NOV.01239 die tageszeitung, 08.11.2007, S. 12; "Die Massen mussten den Preis bezahlen")

Innenpolitisch hat das Amt des Präsidenten zwar nur wenig Macht, aber ein großes moralisches Gewicht. Und so wird Slowenien bis zu den Parlamentswahlen 2008 von einer Art Kohabitation geprägt. Das ist kein Umsturz, aber immerhin sind dem konservativ-rechten Lager durch ein wiedererstarktes linksliberales Lager Grenzen gesetzt worden. Für die nächsten Parlamentswahlen bedeutet die Wahl Türks aber noch keine Entwarnung. Die 20 Prozent offenen Anhänger der Rechtsradikalen und Populisten sind der Wahl großteils ferngeblieben. (T07/NOV.01981 die tageszeitung, 13.11.2007, S. 12; Der EU-freundliche neue Präsident)

Europa atmet auf: Polen hat eine neue Regierung. Die vorherige Koalition aus Rechtsradikalen, Populisten und Nationalkonservativen gehört der Vergangenheit an – nach nur zwei Jahren mit Skandalen, Sex- und Korruptionsaffären. Europa kann sich auf einen herzlichen Empfang durch Premier Donald Tusk und seine Regierung vorbereiten. (T07/NOV.02744 die tageszeitung, 17.11.2007, S. 11; Vertrauen ist besser)

Ob der populistische Vorstoß des Staatschefs die gesetzlich vorgeschriebenen 50 Prozent der Wählerschaft mobilisieren wird, bezweifeln Politologen. Laut jüngsten Umfragen wird die Wahlbeteilung weit darunter liegen. Dies dürfte dem ehrgeizigen Populisten Traian Basescu einen Nasenstüber versetzen. (T07/NOV.03552 die tageszeitung, 23.11.2007, S. 10; Europa-Enthusiasmus verflogen)

Doch der Schuss könnte auch nach hinten losgehen. Denn allen Teilnehmern der Konferenz war von vornherein klar, dass sich die chronischen Konflikte zwischen Israel und Palästina nicht an einem Tag lösen lassen. Genau darauf pocht Teheran. Bereits am Dienstag behaupteten nahezu sämtliche iranischen Zeitungen, der Iran sei das einzige Land, das die Interessen Palästinas und die Rechte der Unterdrückten der islamischen Welt vertrete. Sie werfen den arabischen Staaten Verrat und Kollaboration mit Israel und den USA vor. So gesehen hat die Konferenz eine willkommene Steilvorlage für Populisten wie Ahmadinedschad und seine radikalislamischen Verbündeten geliefert. (T07/NOV.04300 die tageszeitung, 28.11.2007, S. 9; Irans Führung wettert gegen Nahost-Treffen)

Inzwischen feiert die Bürgerbewegung „Pro Köln” mit ihrer angeblich „nonkonformen Schülerzeitung Objektiv” den ersten Geburtstag. Und die Propagandaaktion an Kölner Schulen geht weiter. „Es wäre leicht zu sagen, dass dies nur eine punktuelle Aktionsoffensive ist”, sagt Andreas Pöttgen. Der 18-Jährige betreut neben seinen Abiturvorbereitungen am Albertus-Magnus-Gymnasium in Köln-Ehrenfeld die Schülerzeitung Impuls. Die Zeitung werde seit einem Jahr verteilt, die Flyer deutlich länger. „Das ist definitiv eine Strategie, wie diese rechten Populisten flächendeckend und regelmäßig die Briefkästen zumüllen”, meint Pöttgen. Der Schülerzeitungsmacher findet es peinlich, „wie die Kölner mit dem Thema umgehen”. Wird das Heft verteilt, verfalle Köln in eine kurzfristige „oh mein Gott, die Rechten holen unsere Kinder”-Hysterie. Einen Tag danach aber ist alles wieder vergessen. (T07/NOV.04304 die tageszeitung, 28.11.2007, S. 18; Boom rechter Schülerzeitungen)

Zum anderen ist die von Machiavelli genau erfasste Logik der Prävention, das heißt genauer gesagt: die Logik der Self-Preventing Prophecy, ja auch eine verdammt undankbare Sache: Die Prophezeiung wird sich, wenn sie Handeln bewirkt, als wahr erweisen genau dadurch, dass sie nicht eintritt. Daher das Gekläff von Populisten wie Kai Diekmann, der in seiner 68er-Abrechnung „Der große Selbstbetrug” schreibt: „Ein Katastrophenszenario jagt das nächste – die Religion des Ökologismus braucht neue Heilige. Waldsterben, Killerstürme, Feinstaub, CO2 – fast ist es ein Wunder, dass es uns noch gibt.” Nein, es ist kein Wunder, sondern im glücklichen Fall der Erfolg, den tatkräftiges Handeln zeitigt, um das Schlimmste zu verhindern. (T07/DEZ.02132 die tageszeitung, 14.12.2007, S. 16; Die Zeit, die bleibt)

GNADENLOSER POPULIST (T07/DEZ.02139 die tageszeitung, 14.12.2007, S. 3; GNADENLOSER POPULIST)

Der Vorschlag hat wenig Chancen, aber der ANC steht vor seinem größten Test seit seiner Machtübernahme 1994. Laut Südafrikas Verfassung darf Staatschef Thabo Mbeki 2009 nach Ende seiner zweiten fünfjährigen Amtszeit nicht erneut kandidieren. Er will ANC-Präsident bleiben, denn das sichert ihm Einfluss auf die Entscheidung über seine Nachfolge. Nun aber bewirbt sich der Populist Zuma, der eine Reihe von Affären hinter sich hat, selbst um das Amt. Er konnte vorab die Mehrheit der Parteibasis hinter sich bringen: In den Nominierungen der ANC-Mitglieder führt Zuma in fünf von neun Provinzen. (T07/DEZ.02390 die tageszeitung, 15.12.2007, S. 10; Südafrika: Das Ende der Konsenspolitik)

Abgesehen davon, dass ein Staatsstreich ohnehin kein probates Mittel ist, um einen ungeliebten, aber immerhin von breiten Massen gewählten Populisten loszuwerden: Der eigentliche Putsch war der leichtere Part. Auf den schwierigeren Teil waren Militärs, Bürokraten und andere Strippenzieher des Coups hingegen nicht vorbereitet. In den vergangenen fünfzehn Monaten ist es ihnen nicht gelungen, eine politische Alternative zum geschassten Premier Thaksin aufzubieten. Dieser hatte, wenn auch aus Eitelkeit und Machtgelüsten, die Armen des Nordens und Nordostens hinter sich gebracht – mit Minikrediten und einem preiswerten Gesundheitssystem. Er wusste die vernachlässigte Wählerschaft für sich zu vereinnahmen und verlieh den Armen eine politische Stimme. (T07/DEZ.03514 die tageszeitung, 24.12.2007, S. 30; Nach dem Putsch ist vor dem Putsch)

Im Wahlkampf gegen Kibaki profilierte sich Odinga nun als Mann der kleinen Leute. „Der Präsident des Volkes” stand auf seinen Plakaten. Das kam gut an. Weil er reich ist, glaubten viele, dass er nicht die Staatskasse plündern würde. Zudem ermöglichte ihm sein Geld, einen für Kenia beispiellosen Wahlkampf nach US-Machart zu finanzieren. Stets blieb Odinga seinem Ruf als begabtester Populist des Landes treu. Auf Details seiner Pläne ließ er sich nie festnageln. (T07/DEZ.04225 die tageszeitung, 31.12.2007, S. 3; Reicher Exsozialist und Verlierer)

Als Demokrat muss man, auch wenn das wehtut, eher der CSU eine charismatische Führungsfigur wünschen als jeder anderen Rechtspartei. Ist aber auch mal ganz hübsch, wenn die alle nur Knalltüten vorne haben. Stoiber war Strauß' verspotteter Aktenständer, und demnach ist Huber der Assistent des Aktenständers. Ein Populist Strauß'scher Güte war Gauweiler, der folgerichtig vom Mittelmaß abgemeiert wurde, wo er sich nicht selbst demontierte. Die CSU ist, gerade auch für den politischen Gegner, nicht mehr faszinierend. (T08/JAN.00916 die tageszeitung, 07.01.2008, S. 12; Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?)

Edelfedern wie Schirrmacher und Schmid machen im bürgerlichen Diskurs salonfähig, was der Populist Koch auf Wochenmärkten und in Altenheimen getestet hat: einen „hochproblematischen Feindbegriff” (von Lucke) verbunden mit der Rehabilitation und Selbstermächtigung der SMVD mitsamt dem Koch'schen „Anstandskatalog”. Lange stand der Begriff „schweigende Mehrheit” für das Verdrängen und Leugnen von Schuld bei Eltern und Großeltern. Damit ist jetzt Schluss, Opa war kein Nazi, die SMVD muss sich dem neuen Feind stellen. Ihn den Mehrheitsregeln unterwerfen – oder rauswerfen. (T08/JAN.04019 die tageszeitung, 26.01.2008, S. 18; Heute: Die erste DDR in Hessen)

Alle schauen nach Hessen. Dabei stellt die Wahl in Niedersachsen die Weichen für das Land viel nachhaltiger als der mögliche Sturz des Populisten Roland Koch. Die Umfragen sagen in Niedersachsen nicht nur einen klaren Sieg für Christian Wulff voraus. Sie prophezeien gleichzeitig, dass er das parteiinterne Duell gegen seinen alten CDU-Rivalen in Wiesbaden haushoch gewinnt. Bislang galt der CDU-Hardliner Koch als Liebling der Partei, der Weichmacher Wulff war nur ein Umfragesieger. Doch nach seinen ausländerfeindlichen Attacken ist Koch auch für weite Kreise der mittigen Union nicht mehr als Thronfolger von Angela Merkel denkbar. Stürzt Koch, ist der Weg im Post-Merkel-Zeitalter frei für Wulff. Mit ihrer Mitte-Politik hat die Parteichefin den Niedersachsen geradezu nach Berlin eingeladen. (T08/JAN.04098 die tageszeitung, 26.01.2008, S. 11; Pragmatisch, praktisch, mittig)

Unterdessen warnt CDU-Spitzenkandidat Christian Wulff mit zunehmender Nervosität vor einem „Linksruck”: „Es ist abscheulich, was diesem Land und unserer Bevölkerung zugemutet wird mit diesen Populisten und Kommunisten, die in die Geschichtsbücher gehören und nicht in die Parlamente.” Und bekommt als Replik von Linken-Spitzenpolitiker Gysi: „Mit uns kommt Leben auf im Landtag. Wir würden den Ruf verlieren, eine reine Ostpartei zu sein und bundespolitisch mehr wahrgenommen werden.” (T08/JAN.04172 die tageszeitung, 26.01.2008, S. 26; Wählen als Christenpflicht)

Dabei ist gegen Bartling selbst nichts zu sagen: Der gelernte Industriekaufmann und Oberstleutnant der Reserve brachte es auf gut sozialdemokratische Weise über den zweiten Bildungsweg zum Studienrat. Den Kabinetten Glogowski und Gabriel gab er ein markantes liberales Profil – mit einer Innenpolitik, die sich von Populisten in den Nachbarländern nicht beeindrucken ließ und zum Beispiel den Brechmitteleinsatz gegen mutmaßliche Drogendealer ablehnte. (T08/JAN.04337 die tageszeitung, 28.01.2008, S. 21; Keiner wie Heiner)

In beiden Blättern herrscht heute Katzenjammer darüber, dass Koch so abgestraft wurde, gilt er doch als letzte „Gallionsfigur eines wertegebundenen Konservatismus” (FAZ). Bild stilisiert ihn gar zum letzten aufrechten Sheriff, der nun geschlagen in Richtung Sonnenuntergang reitet. Doch die Sehnsucht zu stillen nach einem Law-and-Order-Mann, der es wagt, offen mit rassistischen Ressentiments zu spielen – das überlässt man besser solchen Populisten wie Ronald Schill. Dies ist die Lehre, die die CDU aus der Hessen-Wahl ziehen muss, will sie Volkspartei bleiben. Aber auch Schill gilt nicht von ungefähr als Mann von gestern. (T08/JAN.04456 die tageszeitung, 29.01.2008, S. 12; Männer von gestern)

Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) hat sich zur Wahlniederlage des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) geäußert: „Ich bin erleichtert und froh, dass es dem Populisten Roland Koch nicht gelungen ist, mit seiner ausländerfeindlichen Kampagne die Wahlen zu gewinnen”, erklärte der TGD-Bundesvorsitzende Kenan Kolat. Zugleich gratulierte er dem niedersächsischen Regierungschef Christian Wulff (CDU). (T08/JAN.04464 die tageszeitung, 29.01.2008, S. 5; MIGRANTEN FROH)

Das „sogenannt” fordert allerdings gebieterisch nach weiterer Erklärung. Inwiefern ist nach Becks Meinung Die Linke nur ihrer Erscheinungsform nach links? Hier rivalisieren mehrere, sich teils überschneidende Meinungen. Für die Armen im Geiste sind „die Linken” nichts als „die Kommunisten” unseligen Angedenkens. Für die realpolitisch denkenden Pragmatiker sind es Populisten, weil sie Versprechungen machen, die sich schlechterdings nicht einlösen lassen. Der Populismus aber, auch wenn er im linken Gewand auftritt, führe stets zu einer Stärkung der extremen Rechten, sei mithin selbst rechts. (T08/JAN.04734 die tageszeitung, 30.01.2008, S. 15; "Die sogenannte Linke")

Das Bild, dem zufolge sich die muslimische Welt im Krieg mit dem Abendland befindet, ist eine Ausgeburt der Fantasie. Eine solche „muslimische Welt” existiert nicht. Der Großteil der Konflikte im Mittleren Osten wird zwischen Muslimen ausgetragen. Die bestehenden Regime verstehen sich mehrheitlich als Verbündete des Westens. Das erklärt im Übrigen auch, warum der Iran unter Präsident Ahmadinedschad nach Verbündeten unter den lateinamerikanischen Populisten sucht und nicht bei seinen Nachbarn. (T08/FEB.01138 die tageszeitung, 08.02.2008, S. 6; Der falsche Krieg)

Bedenken äußerten der Vorsitzende der kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und der Lübecker Bürgermeister Bernd Saxe, der um die „Stabilität der Kommunalpolitik” fürchtete. Ein Argument der Klausel-Befürworter ist, dass rechte Splittergruppen ohne sie eine Chance bekämen. Dazu sagte Hentschel: „Rechte ziehen ein, wenn sie im Ort bekannte Populisten aufstellen – die bekommen mehr als fünf Prozent.” Er rechnete damit, dass sich Grüppchen bilden, die für ein bestimmtes Anliegen kämpfen und damit auch den Grünen Stimmen abjagen könnten. Aber, so Hentschel weiter: „Wir dürfen Demokratie nicht davon abhängig machen, ob sie einem passt.” (T08/FEB.02106 die tageszeitung, 14.02.2008, S. 22; Mehr Chancen für die Kleinen)

Der Populist Ahmadinedschad ist ein Mann der Inszenierung. Während Präsident Bush seinen Besuch in Bagdad bis zur letzten Minute geheim halten musste und es trotz der Präsenz zehntausender US-Soldaten nicht wagte, länger als einen Tag zu bleiben, hat Ahmadinedschad seinen Besuch schon vor Wochen angekündigt. Und er wird nicht nur in Bagdad verweilen, sondern auch in die heiligen Städte Nadschaf und Kerbela reisen, wo er von hunderttausenden Schiiten mit großer Begeisterung empfangen wird. Bei diesem Spektakel wird er den Abzug der Besatzungsmächte fordern und an die islamischen Völker appellieren, eine solidarische Front zu bilden. Er wird demonstrieren, dass alle Bemühungen der USA gescheitert seien, die Sunniten gegen die Schiiten aufzuwiegeln. (T08/MAR.00305 die tageszeitung, 03.03.2008, S. 11; Wahlkampf jenseits der Grenzen)

Schill hatte sein großes Ziel erreicht, die bislang über vier Jahrzehnte anhaltende Macht der Hamburger SPD war gebrochen, und Ole von Beust (CDU) holte ihn, kühl die Optionen der Macht im Visier, mit ins Boot – Regierungsbeteiligung! Der polternde Populist war nun Innenminister und Zweiter Bürgermeister. (T08/MAR.01227 die tageszeitung, 08.03.2008, S. 22; Der Mann mit dem Koks)

Befreier & Populisten? (T08/MAR.01918 die tageszeitung, 13.03.2008, S. 22; Befreier & Populisten?)

Merkwürdiges Lateinamerika. Da wächst endlich mal die Wirtschaft und dann „zeigen die letzten Wahlen eine Linksentwicklung”. Wer gibt das Geld jetzt wie aus? Nikolaus Werz, Politikwissenschaftler an der Uni Rostock, stellt heute Abend – „unter Berücksichtigung des (…) stärker ausgeprägten personalistischen Elements” – lateinamerikanische Politiker vor: „Befreier”, „Populisten” und „Revolutionäre” findet er. Und: „Gewiss besteht auch die Möglichkeit, zu den aktuellen Konflikten zwischen Kolumbien, Venezuela und Ecuador historische Hintergründe zu beleuchten.” (T08/MAR.01918 die tageszeitung, 13.03.2008, S. 22; Befreier & Populisten?)

Es geht auf den Geist, in der taz immer wieder das Niedermachen von Lafontaine zu lesen. Lafontaine wird als Populist, irrsinniger Linker oder jetzt auch als Breitbandlobbyist dargestellt. (T08/MAR.03984 die tageszeitung, 28.03.2008, S. 12; Spitzensteuersatz erhöhen!)

Geert Wilders' Film „Fitna” ist ein Akt der Volksverhetzung, indem er die Angst vor einer angeblichen islamischen Überfremdung schürt und pauschal alle Muslime zu Gewalttätern degradiert. Die implizite Kränkung ist einkalkuliert: „Wenn Muslime (durch den Film) beleidigt werden, dann ist das so. Dann werden sie durch die Wahrheit beleidigt”, sagte Wilders am Freitag in einem Interview mit der Zeitung Volkskrant. Damit wendet er den beliebtesten Trick aller Populisten an: Die eigene Sicht wird totalitär zur Wahrheit verklärt. (T08/MAR.04210 die tageszeitung, 29.03.2008, S. 14; Status of Liberty)

Die bevorstehenden Parlamentswahlen kamen zu früh für die „Grillen”, um an ihnen teilzunehmen. Zu unstrukturiert und unerfahren ist die Bewegung noch. Geplant war schon seit dem Herbst letzten Jahres die Beteiligung von Grillo-Bürgerlisten an den Kommunal- und Regionalwahlen. So wird bei den Kommunalwahlen in Rom wie bei den Regionalwahlen in Sizilien, die auch am 13. April stattfinden, eine „Liste der Freunde Grillos” antreten. In beiden Fällen werden die Listen von jungen Frauen angeführt. Jung, gebildet, prekär beschäftigt – dies ist die Hauptklientel der Grillen. Politiker aus allen Parteien beschimpfen sie gern als politikverdrossene Populisten.Sie halten dagegen: Ihnen gehe es um eine „direkte Demokratie”, in der die Volksvertreter endlich wirklich „Angestellte” der Bürger würden. (T08/APR.00396 die tageszeitung, 03.04.2008, S. 4; Einer gegen alle)

Die Presse schreibt zur Regierungskrise in Ungarn: Von allen durch ständige koalitionsinterne Streitereien gebeutelten Regierungschefs Mitteleuropas macht Ungarns Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány die jämmerlichste Figur. Auch sein Land steht im EU-Vergleich katastrophal da – mit dem höchsten Budgetdefizit und dem niedrigsten Wirtschaftswachstum. Auch wenn der konservative Oppositionschef Viktor Orbán wieder ans Ruder kommt, wird Ungarn nicht aus seiner Krise herauskommen. Orbán hat sich als Populist erwiesen. Ungarn braucht aber Politiker, die ehrlich sagen, dass alle den Gürtel enger schnallen müssen. Linke oder rechte Populisten tun das nicht. (T08/APR.00509 die tageszeitung, 03.04.2008, S. 11; die anderen aus wien über europa)

Die Presse schreibt zur Regierungskrise in Ungarn: Von allen durch ständige koalitionsinterne Streitereien gebeutelten Regierungschefs Mitteleuropas macht Ungarns Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány die jämmerlichste Figur. Auch sein Land steht im EU-Vergleich katastrophal da – mit dem höchsten Budgetdefizit und dem niedrigsten Wirtschaftswachstum. Auch wenn der konservative Oppositionschef Viktor Orbán wieder ans Ruder kommt, wird Ungarn nicht aus seiner Krise herauskommen. Orbán hat sich als Populist erwiesen. Ungarn braucht aber Politiker, die ehrlich sagen, dass alle den Gürtel enger schnallen müssen. Linke oder rechte Populisten tun das nicht. (T08/APR.00509 die tageszeitung, 03.04.2008, S. 11; die anderen aus wien über europa)

 Kaundas Nachfolger Frederick Chiluba kam aus der Gewerkschaftsbewegung, genauso wie Simbabwes heutiger Oppositionsführer Morgan Tsvangirai. Sollte Tsvangirai nun ohne größere Probleme Präsident von Simbabwe werden, wäre dies erneut ein Neuanfang für die Region. Das südliche Afrika insgesamt leidet unter den Folgen der simbabwischen Wirtschaftskrise, den dramatischen Bevölkerungswanderungen, der rassistischen Rhetorik Mugabes und dem Misstrauen der Welt. Alles, was die Befreiungskriege im südlichen Afrika an Positivem hervorbrachten, wurde durch den erzwungenen Schulterschluss mit einem Gewaltherrscher im letzten Jahrzehnt infrage gestellt. Dem könnte ein Machtwechsel in Simbabwe, der verkrustete Strukturen aufbricht, ein Ende setzen. Das verschüttete emanzipatorische Erbe der afrikanischen Befreiungsbewegungen könnte neu aufleben, so wie es tendenziell schon der Aufstieg des Populisten Jacob Zuma in Südafrikas ANC und die damit verbundene neue Debattierfreude vorzeichnen. (T08/APR.00514 die tageszeitung, 03.04.2008, S. 3; Der letzte starke Gründervater steht vor dem politischen Aus)

Auch wenn es in Deutschland bislang keine Partei gibt, die ähnlich absurde Forderungen wie Wilders erhebt, ist es zu früh, Entwarnung zu geben. Geifernde Polit-Blogs und andere Hassprediger des „freien Westens” haben einem Populisten wie ihm auch hierzulande längst den Boden bereitet. (T08/APR.00610 die tageszeitung, 04.04.2008, S. 11; Hassprediger des Westens)

Mit dem Befreiungstheologen Fernando Lugo hat erneut ein Linker in Lateinamerika einen rauschenden Wahlsieg errungen. Schon geht in den Medien das altbekannte Ratespiel los: Wie rot ist der „rote Bischof” wirklich? Wie hält er's mit Chávez? Ist er ein Populist?Oder doch eher ein braver Sozialdemokrat? Gegen solche Etiketten hilft es wenig, dass Lugo beteuert, Paraguay werde seinen eigenen Weg gehen. Stattdessen verweist er darauf, dass er etwas Neues, nämlich das „religiöse Element” mitbringe, um gleich zu beschwichtigen: Für ihn sei die Befreiungstheologie eher eine theologische denn eine ideologische Option. Auch sonst waren seine Ankündigungen moderat. Lugo weiß zu gut, dass die Machtverhältnisse in Paraguay und im Mercosur keine Spielräume für gewagte Politexperimente zulassen. (T08/APR.03387 die tageszeitung, 22.04.2008, S. 12; Der späte Sieg der Befreiungstheologie)

Wenn man Sie so abgewogen reden hört, hat das wenig mit dem Bild des radikalen Populisten zu tun… (T08/MAI.01353 die tageszeitung, 10.05.2008, S. 5; "Ich bin ein verkannter Mann")

Das ist auch ein versteckter Angriff auf Voigt, der sich zuvor voll hinter seinen Schatzmeister Kemna gestellt hat. Rieger und Pastörs geraten aneinander. Rieger unterstellt seinem Kontrahenten Pastörs, dieser habe 2006 seine, Riegers, Wahl zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden sabotiert und sei außerdem ein Populist.Der Gescholtene kontert lautstark aus dem Saal: „Sie lügen, Herr Rieger!” (T08/MAI.03505 die tageszeitung, 26.05.2008, S. 6; Die NPD kennt keine Königsmörder)

 Schwan soll gelassen die Schwächen von Lafontaine und Co bloßlegen – ohne die Linkspartei, deren Stimmen sie ja braucht, rabiat vor den Kopf zu stoßen. Wie schwierig dieser Weg ist, zeigt Schwans Vorwurf, dass Oskar Lafontaine ein „Demagoge” ist und daher „nicht demokratisch” – auch wenn sie pädagogisch einräumt, dass auch bei Lafontaine noch Besserung möglich sei. Dieser Ton ist zu scharf, die Kennzeichnung falsch. Beim Vorwurf Demagoge klingt, auch 70 Jahre danach, assoziativ immer noch Hitler an. Lafontaine aber entspricht nicht dem Typus des finster-attraktiven Volksverführers. Er ist kein antidemokratischer Demagoge, kein Le Pen und kein Haider. Lafontaine mag ein Populist und Polemiker sein. Aber auch Polemik gehört zur Demokratie. Und mit Lafontaine lohnt jener argumentative Streit, den Schwan leuchtend auf ihre Fahnen malt. (T08/JUN.00847 die tageszeitung, 06.06.2008, S. 10; Ein Demagoge?)

Über diese Tatsachen schweigt Wolfgang Jägers lieber – und biegt sich die unbequeme Wahrheit mit platten Parolen über die angebliche „Untätigkeit” der Bürger in Wut politisch korrekt zurecht. Wer sind hier eigentlich die wahren Populisten? (T08/JUN.02257 die tageszeitung, 16.06.2008, S. 28; Mit allen juristischen Tricks)

Ich sehe beunruhigende Tendenzen. Bislang war die Demokratie, insbesondere im Westen, eine Erfolgsgeschichte, verbunden mit persönlichem Aufstieg und Wohlstand. Jetzt erscheint die Zukunft ungewiss, die Unzufriedenheit an der Basis wächst, und auch die Wirtschaftseliten wenden sich teilweise ab. Es kann alles schiefgehen, und dann stehen die Populisten links und rechts bereit. Doch ich weiß, dass die Mehrheit der Deutschen trotz aktueller Unzufriedenheit tiefe demokratische Grundeinstellungen besitzt. Aus meiner eigenen Erfahrung weiß ich: Diktaturen funktionieren nicht, Demokratien dagegen schon. (T08/JUL.01547 die tageszeitung, 10.07.2008, S. 7; "Politik ist grau, hässlich und langsam")

Umso erstaunlicher war die Kooperation dieser beiden ungleichen Partner bei den Wahlen von 2003, die Papadopoulos zum Sieg gegen seinen Vorgänger, den gemäßigten Konservativen Klerides verhalf. Viele ausländische Beobachter waren damals ebenso schockiert wie die linken türkischen Zyprioten, dass ausgerechnet die Akel einen rechten Populisten an die Staats- und Regierungsspitze brachte. (T08/JUL.01700 die tageszeitung, 11.07.2008, S. 6-7; Den Freund im Nacken)

Schröder und Blair waren brillante Populisten der Mitte, mit Ausstrahlung ins konservative Lager und einem strategischen Projekt. Beck und Brown haben weder dieses Charisma noch ein strategisches Projekt. Allerdings ist ihre Schwäche eher das Unvermögen, ihre Partei aus einer Krise herauszuführen. Denn der Niedergang der Labour Party begann mit Blair und der Niedergang der SPD mit Gerhard Schröder an der Spitze. (T08/AUG.01323 die tageszeitung, 09.08.2008, S. 4; "Der dritte Weg führt in die Sackgasse")

Populist Haider tritt an (T08/AUG.02371 die tageszeitung, 15.08.2008, S. 9; Populist Haider tritt an)

Der Sturz Thaksins aber reicht der PAD nicht. Die selbsternannte Volksallianz für Demokratie will außerdem verhindern, dass Populisten wie Thaksin es je wieder an die Regierungsspitze Thailands schaffen. Den jetzigen Premier Samak Sundaravej betrachtet die PAD als bloße Marionette Thaksins. Seine Anhänger fand der frühere Regierungschef in der armen Landbevölkerung im Norden und Nordosten; einer von Bangkoks Elite und auch der Demokratischen Partei jahrelang vernachlässigten Wählerschaft. Thaksin versprach den Armen Kredite und schuf eine kostengünstige Gesundheitsversorgung. Gleichzeitig war dessen Amtszeit gekennzeichnet von ausufernder Korruption und schlimmsten Menschenrechtsverletzungen. (T08/SEP.00064 die tageszeitung, 01.09.2008, S. 12; Weichenstellen für weitere Unruhen)

Davon ist nicht mehr viel übrig. Die harten Rechten werden heute eher von Populisten repräsentiert. Die zeitgenössische Christdemokratie ist eher ins wirtschaftsliberale Fahrwasser geraten. Und die sozial sensiblen Schwarzen, die gibt es zwar noch, aber nur an der Basis – an der Spitze sind sie kaum mehr repräsentiert. Selten wurde die Krise des rechten Seelenlebens deutlicher als im laufenden österreichischen Nationalratswahlkampf. Am 28. September gibt es nach dem Auseinanderbrechen der großen Koalition vorgezogene Wahlen. Gleich vier Mitte-Rechts- und Rechts-Parteien haben gute Chancen, in das Parlament in Wien einzuziehen. (T08/SEP.00357 die tageszeitung, 03.09.2008, S. 15; Haiders Klone)

Der begnadete Populist (T08/SEP.00793 die tageszeitung, 05.09.2008, S. 5; Mr. Zehn Prozent wird Präsident)

Somit beschäftigte sich Pakistans große Koalition aus Zardaris PPP, der Nawaz-Muslimliga von Nawaz Sharif und zwei kleineren Parteien bislang vor allem mit sich selbst. Pakistans eigentliche Probleme blieben unangetastet: die Hyperinflation in Höhe von 25 Prozent und die immense Staatsverschuldung. Hinzu kommen rasant steigende Benzin- und Lebensmittelpreise. Wegen einer Weizen- und Reisknappheit musste die Regierung ein Rationierungssystem einführen. Anfang der vergangenen Woche riss das dünne Band, das die politische Vernunftehe zwischen Sharif und Zardari zusammengehalten hatte. Sharif zog sich aus der Regierung zurück. Somit hat Zardari nun einen unangenehm starken politischen Gegner. Denn Sharif ist ein begnadeter Populist und hat mittlerweile einen großen Rückhalt bei den Menschen. Dabei hatte noch im November ganz Pakistan darüber gelacht, als der selbsternannte „Löwe des Pandschab” mit einem Haartransplantat aus dem achtjährigen Exil zurückkehrte. Doch nun sehen viele den Rücktritt des ungeliebten Präsidenten-Generals Musharraf vor zweieinhalb Wochen als Sharifs alleiniges Verdienst. (T08/SEP.00793 die tageszeitung, 05.09.2008, S. 5; Mr. Zehn Prozent wird Präsident)

Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) hat den Vorsitzenden der Linkspartei, Oskar Lafontaine, ungewöhnlich scharf angegriffen. Man dürfe nicht vergessen, dass „Charisma für sich genommen noch keinen guten Politiker ausmacht”, sagte er der Bild am Sonntag. Auch „Adolf Nazi” sei ein charismatischer Redner gewesen. „Oskar Lafontaine ist es auch.” Schmidt verglich Lafontaine zudem mit dem französischen Rechtspopulisten Jean-Marie Le Pen. „Der eine ist links, der andere ist rechts. Aber vergleichbare Populisten sind Lafontaine und Le Pen schon”, so Schmidt. Linken-Fraktionsvorstandsmitglied Petra Pau kritisierte, dass Schmidt Lafontaine in die Nähe von Adolf Hitler gerückt habe. Es gebe Vergleiche, die für Demokraten schon im Ansatz Tabu sein sollten, weil sie letztlich das NS-Regime verharmlosten und Millionen Opfer verhöhnten. (T08/SEP.02206 die tageszeitung, 15.09.2008, S. 2; Schmidt: Lafontaine wie Le Pen und Hitler)

Am nächsten Morgen lacht mediterranes Azur über Osnabrück. Leicht historisch mutet der Titel der Fotoausstellung „Iran – Stillstand oder Aufbruch” an, die schon am Vortag von Udo Steinbach in der „Lagerhalle” eröffnet worden war. Von „Aufbruch” zu sprechen wäre wahrscheinlich schon am Ende der ersten Präsidentschaft (1997–2001) Chatamis blanker Hohn gewesen. Im Vorausblick auf die Wahl des kommenden Jahres, bei der man die Wiederwahl des fundamentalistischen Populisten Ahmadinedschad keinesfalls ausschließen sollte, hätte der Titel eher „Iran – Krebsgang oder Absturz” lauten können. (T08/SEP.03305 die tageszeitung, 22.09.2008, S. 16; Und jetzt noch ne Falafel)

Mbeki hat Fehler gemacht, etwa mit seiner zögerlichen Anti-Aids-Politik und seiner Dickköpfigkeit gegenüber Andersdenkenden. Er hat versäumt, die murrende, arme Bevölkerung und die linke Allianz zu überzeugen, dass die Regierung langfristig in ihrem Interesse handelt. Dadurch schaffte er Raum für den Populisten Zuma. Der kämpfte sich in den Institutionen an 783 Korruptionsvorwürfen vorbei. Zusätzlich machte die ANC-Jugendliga für ihn Stimmung. Es fehlen die Autoritäten in der Partei, die die gedankenlosen Rüpel in der Jugendliga zur Räson riefen. Im Gegenteil: Dieser Flügel im ANC, der mit der Linken verkündet, das Land zu antiimperialistischen Höhen ohne Armut zu bringen, hat nun Oberwasser. Sein Motiv: Rache an Mbeki, der einen kapitalistischen, aber stabilen Kurs fuhr und den Konkurrenten Zuma jedoch politisch womöglich durch „Verschwörungen” verdrängen wollte. (T08/SEP.03386 die tageszeitung, 22.09.2008, S. 12; Südafrika destabilisiert sich weiter)

DasLuxemburger Wort spekuliert: Der Ball liegt bei der eigentlichen Wahlverliererin, der ÖVP. Die Christsozialen müssen sich zwischen zwei Übeln entscheiden. Eigentlich müsste sich die ÖVP-Führung für die demokratische Option entscheiden und Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ aufnehmen. Andererseits könnte eine ÖVP-FPÖ-BZÖ-Regierung die Populisten um Heinz-Christian Strache und Jörg Haider in die Verantwortung nehmen und so mittelfristig zu einer Stärkung des bürgerlichen Lagers führen. (T08/OKT.00164 die tageszeitung, 01.10.2008, S. 12; die anderen über den Rechtsruck in Österreich)

Dieses Weltbild tritt auch beim türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan, einem Populisten, immer wieder auf, sobald er vom Redemanuskript abweicht und frei spricht. Dann offenbart sich beispielsweise, dass er Frauen als Gebärmaschinen begreift oder dass er Gehorsam vor der Obrigkeit für eine türkische Tugend hält. (T08/OKT.00855 die tageszeitung, 07.10.2008, S. 15; Der Nährboden der Literatur)

Der Ruf, der ihm in seiner Heimat anhaftet, ist legendär: Er sei es gewesen, der lange vor dem Populisten Pim Fortuyns die Sicherheit von Migranten unterminiert habe, er, der bekennende Sozialdemokrat, habe sich am Credo seiner Partei – der Solidarität – versündigt. „Das multikulturelle Drama” hieß einer seiner Texte, der ihm dieses Image eintrug. Dabei habe er, so sagte Scheffer am Dienstagabend in der niederländischen Botschaft in Berlin, vor allem helfen wollen, die Migrationsfrage nicht als kulturelle, sondern als soziale Frage zu begreifen. (T08/OKT.01172 die tageszeitung, 09.10.2008, S. 15; Kritik der reinen Toleranz)

Die Protestler sind darauf aus, Thailand ins Chaos zu stürzen. Damit hofft die Opposition, ihre Forderung nach einer „neuen Politik” durchzusetzen. Hätte sie Erfolg, liefe alles darauf hinaus, das Prinzip „Ein Wähler – eine Stimme” abzuschaffen. Denn damit war der Populist Thaksin an die Macht gelangt, weil er auf die Unterstützung der armen Reisbauern im Norden und Nordosten bauen konnte: sehr zum Ärger der alteingesessenen Elite, die Thaksin als Emporkömmling betrachtete und ihre Privilegien bedroht sah. (T08/OKT.01246 die tageszeitung, 09.10.2008, S. 12; Nicht reif für die Demokratie)

Das klingt sehr moderat. Warum so leise? Sie haben einen Ruf als Populist zu verlieren. (T08/OKT.01327 die tageszeitung, 10.10.2008, S. 3; "Das sind doch olle Kamellen")

Impotente Populisten (T08/OKT.01878 die tageszeitung, 13.10.2008, S. 14; MEHR TAZ AUF TAZ.DE)

taz.de-User Peter Kierspel zum Interview „Linke-Chef Lafontaine über Finanzkrise: „Bundesregierung hat Krise verschärft”: „Lafontaine ist ein Populist, die anderen sind impotente Populisten.” (T08/OKT.01878 die tageszeitung, 13.10.2008, S. 14; MEHR TAZ AUF TAZ.DE)

taz.de-User Peter Kierspel zum Interview „Linke-Chef Lafontaine über Finanzkrise: „Bundesregierung hat Krise verschärft”: „Lafontaine ist ein Populist, die anderen sind impotente Populisten.” (T08/OKT.01878 die tageszeitung, 13.10.2008, S. 14; MEHR TAZ AUF TAZ.DE)

Der Held des Romans ist ein namenloser, nur als „Ich” gegenwärtiger Erzähler. Er ist der Sohn einer jüdischen Sklavin, einige Jahre vor der Zerstörung Jerusalems in Rom geboren, und er macht Karriere. Er wird Kaiser Neros wichtigster Berater in Fragen der Dichtkunst und schreibt das Poem „Der Kitharaspieler”, das von Nero handelt, vertont und aufgeführt wird. Der göttliche Bohemien ist der Prototyp des Populisten.„Ja, ich bin die Verkörperung dessen, wovon das Volk träumt”, verrät er seinem Dichter und sorgt durch Säuberungswellen am Hof für Angst und Schrecken. (T08/OKT.02256 die tageszeitung, 15.10.2008, S. 8; Gottes Schreibervolk auf Erden)

Es ist nicht der Politiker Jörg Haider, den die Menschen im Herzen behalten, denn das politische Erbe des notorischen Populisten ist mager. Und keiner der Redner hält es für angebracht, die Verschärfung der Ausländergesetze und Schikanen für Angehörige der Minderheiten als Verdienste seines unermüdlichen Wirkens zu preisen. Vielmehr weiß fast jeder von einer persönlichen Begegnung zu berichten, die ihn beeindruckt habe. „Er hat mich mit dem Regenschirm über den Zebrastreifen begleitet”, erzählt der 17-jährige Bürolehrling Matthias Köhldorfer, dem vor Rührung fast die Stimme versagt. Und ein etwa 40-jähriger Finanzbeamter, der sich nicht als uneingeschränkter Fan outet, hält Haider für einen einmaligen Politiker, „weil er Österreich in gewissem Maße verändert hat”. Er habe allerdings auch Schwächen gehabt: „Er hat polarisiert.” (T08/OKT.02897 die tageszeitung, 20.10.2008, S. 4; Der Hauptmann der Herzen)

Sein Nachfolger stilisiert sich zum bizarren Nebenwitwer, vor seiner Todesfahrt betrank er sich im Schwulentreff. War der Populist Jörg Haider schwul, bi oder sonst was? Und was geht uns das an? (T08/OKT.03036 die tageszeitung, 21.10.2008, S. 14; Wen interessiert das?)

Liebich bat zwar darum, zur Abwechslung doch auch einmal die Gemeinsamkeiten von SPD, Grün und Links zu suchen. Doch vergaß er dies selbst, nachdem die Reizwortkombination „Lafontaine” und „Populist” fiel. „Ich kenne komischerweise kaum einen Sozialdemokraten, der sich noch erinnern kann, dass der große Populist Lafontaine einmal der Kanzlerkandidat der SPD war”, sagte er. (T08/NOV.00918 die tageszeitung, 07.11.2008, S. 14; Freundlicher Hohn)

Liebich bat zwar darum, zur Abwechslung doch auch einmal die Gemeinsamkeiten von SPD, Grün und Links zu suchen. Doch vergaß er dies selbst, nachdem die Reizwortkombination „Lafontaine” und „Populist” fiel. „Ich kenne komischerweise kaum einen Sozialdemokraten, der sich noch erinnern kann, dass der große Populist Lafontaine einmal der Kanzlerkandidat der SPD war”, sagte er. (T08/NOV.00918 die tageszeitung, 07.11.2008, S. 14; Freundlicher Hohn)

Die vierte politische Kraft, die im zukünftigen Parlament vertreten sein wird, ist der Demokratische Verband der Rumänienungarn (UDMR), der etwa 6 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte. Die beiden rechtsradikalen Gruppierungen, die Großrumänische Partei (PRM) des Populisten Corneliu Vadim Tudor und die national-fundamentalistische Christdemokratische Partei der Jungen Generation (PNGCD) des früheren Schafhirten und heutigen Oligarchen Gigi Becali, scheiterten an der Fünfprozenthürde. (T08/DEZ.00327 die tageszeitung, 02.12.2008, S. 10; Kopf-an-Kopf-Rennen in Rumänien)

Theo Zwanziger ist beleidigt. Seit längerem schon. Da ärgert ihn doch tatsächlich ein Sportjournalist, ihn, den Präsidenten des großen Fußballbundes. Man hat ihn einen „unglaublichen Demagogen” genannt. Das ist die Höhe. Zwanzigers Kamm will gar nicht mehr abschwellen. Der Journalist, der ein Blog betreibt und überdies die Plattform „Sportnetzwerk”, er neigt gern zu Übertreibungen, weswegen dessen „unglaublicher Demagoge” wohl eher als „unglaublicher Populist” zu verstehen ist. Das macht die Sache nur noch unglaublicher. (T08/DEZ.01586 die tageszeitung, 10.12.2008, S. 19; Das ist unglaublich)

Die Autoren der Studie charakterisierten zudem mit der Partei für Freiheit (PVV) des Populisten Geert Wilders erstmals auch eine im Parlament vertretene Partei als rechtsextrem. Die PVV war nach den Wahlen vom Herbst 2006 mit neun Abgeordneten ins 150-köpfige Parlament eingezogen. Wilders hatte den Koran-kritischen Propagandafilm „Fitna” veröffentlicht und zum Kampf gegen die „Islamisierung” Europas aufgerufen. (T08/DEZ.02003 die tageszeitung, 12.12.2008, S. 10; Jugendliche in Holland sympathisieren mit rechts)

Sagen wir es so: Ich war bei Hexenverfolgungen immer auf der Seite der Hexen. Außerdem kenne ich Lafontaine. Er kommt mit ganz und gar nicht dämonisch vor. In der Politik ist fast jeder ein Populist.Wenn sich dann alle Populisten darauf einigen, dass einer der Populist sei: Das geht mir einfach auf den Sack. Ich möchte, dass die Linke ein schönes Gegengewicht ist als parlamentarische Notwendigkeit, als einzige Partei, die versucht, den neoliberalen Konzepten wirklich entgegenzustehen. (T08/DEZ.03805 die tageszeitung, 24.12.2008, S. 16-17; "Ich war immer auf der Seite der Hexen")

Sagen wir es so: Ich war bei Hexenverfolgungen immer auf der Seite der Hexen. Außerdem kenne ich Lafontaine. Er kommt mit ganz und gar nicht dämonisch vor. In der Politik ist fast jeder ein Populist. Wenn sich dann alle Populisten darauf einigen, dass einer der Populist sei: Das geht mir einfach auf den Sack. Ich möchte, dass die Linke ein schönes Gegengewicht ist als parlamentarische Notwendigkeit, als einzige Partei, die versucht, den neoliberalen Konzepten wirklich entgegenzustehen. (T08/DEZ.03805 die tageszeitung, 24.12.2008, S. 16-17; "Ich war immer auf der Seite der Hexen")

Sagen wir es so: Ich war bei Hexenverfolgungen immer auf der Seite der Hexen. Außerdem kenne ich Lafontaine. Er kommt mit ganz und gar nicht dämonisch vor. In der Politik ist fast jeder ein Populist. Wenn sich dann alle Populisten darauf einigen, dass einer der Populist sei: Das geht mir einfach auf den Sack. Ich möchte, dass die Linke ein schönes Gegengewicht ist als parlamentarische Notwendigkeit, als einzige Partei, die versucht, den neoliberalen Konzepten wirklich entgegenzustehen. (T08/DEZ.03805 die tageszeitung, 24.12.2008, S. 16-17; "Ich war immer auf der Seite der Hexen")

Rechte Populisten instrumentalisieren das Thema Migration oft erfolgreich. Warum? (T08/DEZ.03815 die tageszeitung, 24.12.2008, S. 20-21; "Es geht auch um Verlust")

Populisten, gleich welcher Couleur, sind Teil des Problems, aber nie Teil der Lösung dieser Probleme. (T08/DEZ.03815 die tageszeitung, 24.12.2008, S. 20-21; "Es geht auch um Verlust")

Der Verdacht der Korruption hängt weiterhin über Südafrikas aussichtsreichstem Präsidentschaftskandidaten Jacob Zuma. Mehr noch: Nach dem gestrigen Urteil des Obersten Berufungsgerichts in Bloemfontein kann „Comrade JZ”, wie der Präsident des regierenden ANC (Afrikanischer Nationalkongress) von seinen Anhängern genannt wird, erneut wegen Betrugs angeklagt werden. Aber der ANC hält weiter an dem 65-jährigen Populisten Zuma fest und will die in diesem März oder April anstehenden Landeswahlen mit Zuma als Spitzenkandidaten gewinnen. (T09/JAN.01695 die tageszeitung, 13.01.2009, S. 10; Südafrikas Richter stellen Zuma ein Bein)

Immerhin fiel der gestrige Richterspruch, wonach der Präsident und Spitzenkandidat des regierenden Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) weiterhin wegen Korruption juristisch verfolgt werden darf, zehn Wochen vor den kommenden Wahlen, die wohl die spannendsten in Südafrikas Geschichte werden dürften. Denn seit der Populist Zuma Ende 2007 die Macht im ANC an sich riss und im September 2008 seinen Rivalen Thabo Mbeki zum Rücktritt vom Posten des Staatspräsidenten zwang, blüht in Südafrika eine historisch beispiellose politische Streitfreudigkeit. Ihre langfristigen Folgen – mehr Pluralismus oder doch mehr Gewalt? – sind derzeit noch nicht abzusehen. (T09/JAN.01732 die tageszeitung, 13.01.2009, S. 12; Showdown ohne Bürgerkriegsgefahr)

Dieser Polizeieinsatz löste eine bilaterale Krise aus. Ungarns Premier Ferenc Gyurcsány forderte seinen slowakischen Amtskollegen Robert Fico auf, die Schuldigen zu bestrafen. Fico versicherte, die Polizei verfüge über Videobeweise. Bisher sind diese Bänder allerdings nicht vorgelegt worden. Fico und Gyurcsány haben einander seither dreimal getroffen. Wirklich entspannt hat sich die Lage dadurch nicht, denn beide stehen zu Hause durch nationalistische Populisten unter Druck. (T09/JAN.02665 die tageszeitung, 19.01.2009, S. 4; Identität und Aggression)

Rund 500.000 Ungarn leben in der Slowakei. Sie stellen die größte Minderheit. Doch das Zusammenleben gestaltet sich schwierig. Ein umstrittenes Schulbuch, Ausschreitungen bei einem Fußballspiel: Die Situation hat sich zugespitzt. Populisten beider Länder schlachten das aus (T09/JAN.02736 die tageszeitung, 19.01.2009, S. 4; DIE UNGARISCHE MINDERHEIT IN DER SLOWAKEI)

Natürlich ist es erst einmal Symbolik: Dass Hamburgs grüner Justizsenator eine eigenständige Leitung für die Sozialtherapie in der Haftanstalt Fuhlsbüttel einsetzt, ändert an der Arbeit zunächst einmal nichts. Dennoch ist es ein wichtiges Signal: In Zeiten, in denen Sicherungsverwahrung als Patentantwort gilt, wird der Resozialisierungsgedanke gestärkt. Das ist insbesondere in Hamburg, wo der Populist Kusch die bundesweit anerkannte Sozialtherapie nahezu einstampfte, überfällig. (T09/FEB.02230 die tageszeitung, 14.02.2009, S. 25; Symbolik ist gut, Praxis ist besser)

Am Sonntag sind Wahlen im österreichischen Kärnten. Fünf Monate nach dem Unfalltod des Populisten und Landeshauptmann Jörg Haider fällt es seinem Nachfolger schwer, gegen diesen Mythos anzukommen. Gerhard Dörfler setzt auf die gleichen Themen. Aber die SPÖ holt auf (T09/FEB.04177 die tageszeitung, 27.02.2009, S. 4; DAS POLITISCHE ERBE JÖRG HAIDERS)

Ja, wie alle Populisten.Die Linke ist weit weg von der sozialen Realität Italiens, ihre soziale Basis hat sich verändert. Wie überall in Westeuropa ist sozusagen das Volk verschwunden. Der sogenannte reflektierende Mittelstand, Lehrer und Unidozenten, sind nun die Basis der Linken. Ihre Wähler sind gebildeter, haben modernere Berufe als die Rechten. Vor dreißig Jahren war das genau umgekehrt. Dabei geht es aber nicht um Geld, sondern um Kultur. Die rechten Wähler sehen auch mehr fern. (T09/MAR.03358 die tageszeitung, 21.03.2009, S. 12; "Berlusconi agiert subversiv")

Egal ob das Expertenkabinett zustande kommt und scheitert oder ob gleich Neuwahlen angesetzt werden: Dem Ansehen der politischen Parteien und der Demokratie wird die vorhersehbare Entwicklung kaum nützen. Das Tor für Populisten, die programmatisches Vakuum mit nationalistischen Sprüchen füllen, ist weit geöffnet. (T09/MAR.03481 die tageszeitung, 23.03.2009, S. 12; Roter Teppich für Rechtsextreme)

Es ist kurzsichtig, Berlusconi als Populisten zu beschreiben, der nur die gemeinen Bedürfnisse des Volkes aufgreift. Mit seiner Medienmaschine werden diese Bedürfnisse täglich nach Bedarf erzeugt. Seine Medien setzen die Themen, für die er dann ganz zufällig die passende Antwort hat. Komischerweise sind Interessenskonflikt, Korruption und Mafia nie so richtig ein Thema; sie gelten in seinen Medien als uncool, altmodisch, querulantisch! Nur damit wir die Dimension der Manipulation verstehen: Es ist so, als ob in Deutschland ein skrupelloser, gesetzesbrecherischer Unternehmer gleichzeitig Springer, RTL, SAT.1 & Pro7 und (durch Richterbestechung) Bertelsmann besitzt und 80 Prozent von ARD und ZDF kontrollieren würde. (T09/MAR.03760 die tageszeitung, 25.03.2009, S. 11; Es ist schlimm um Italien bestellt)

Diktatur der Populisten beherrscht Italien (T09/MAR.04464 die tageszeitung, 30.03.2009, S. 10; Diktatur der Populisten beherrscht Italien)

Die Frage, welches der beiden Modelle sich mit der Neugründung der PdL durchgesetzt hat, erhielt auf dem Parteitag am Wochenende eine eindeutige Antwort – zugunsten Berlusconis. Der stellte schon seine lange Auftaktrede am Freitagabend ganz in die Kontinuität seines politischen Wirkens seit 1994. Er selbst und seine Partei seien die Repräsentanten „der Italiener”, eines „arbeitsamen, demütigen und stolzen Volkes”, dessen höchster Wert die „Freiheit” ist – die Freiheit der Populisten von „Politikastern”, von einem drangsalierenden Staat. Die politischen Gegner von der „Demokratischen Partei” sind die immergleichen Bewunderer „Pol Pots, Stalins und Maos”. (T09/MAR.04464 die tageszeitung, 30.03.2009, S. 10; Diktatur der Populisten beherrscht Italien)

Eigentlich war der Parteitag damit schon gelaufen, da es nichts zu entscheiden, nichts zu wählen gab. Doch Fini mochte in seiner Rede am Samstag nicht darauf verzichten, den staatsmännischen Kontrapunkt zum Populisten Berlusconi zu setzen. Der lächelte krampfhaft, als Fini erklärte, Verfassungsänderungen könnten nur im Zusammenwirken mit der Opposition erfolgen und Italien müsse sich einer Zukunft als multiethnische Gesellschaft stellen. (T09/MAR.04464 die tageszeitung, 30.03.2009, S. 10; Diktatur der Populisten beherrscht Italien)

Die linksliberale dänische Tageszeitung Information (Kopenhagen) kritisiert: Eine aparte und spezielle Koalition entsteht beim G-20-Gipfel. Ihr gehören antiamerikanische und antikapitalistische Demonstranten auf Londons Straßen einerseits sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy andererseits an. Gemeinsam verlangen sie die Abschaffung des angloamerikanischen Modells von Finanzkapitalismus. Man kann Sympathie für Merkels und Sarkozys Anliegen nähren. Aber sie gießen Benzin ins Feuer und treten als Populisten auf. Merkel ist die weltpolitisch führende Kraft, die das größte Gewicht auf den Schutz nationaler Interessen legt. Es ist schier unglaublich, dass die Kanzlerin sich weigert, den Handelsüberschuss ihres Landes zur Stimulierung der Binnennachfrage einzusetzen. Deutschland kann nicht erwarten, dass andere Länder und vor allem die USA mit ihren wachsenden Staatsschulden noch mehr Wachstumspakete auflegen, um die deutsche Exportindustrie zu retten. (T09/APR.00517 die tageszeitung, 03.04.2009, S. 12; dänemark und frankreich über merkel und sarkozy)

Die einzig spannende Frage ist, ob Correa mit seiner Alianza País (AP) in der Nationalversammlung die Mehrheit erreicht. Bisher konnte die Opposition Blockadepolitik oder Koalitionspoker betreiben. Die AP gilt als linkssozialdemokratisch, aber ihr Bewegungscharakter macht eine eindeutige Zuordnung schwierig. In ihr tummeln sich Linke wie Populisten. (T09/APR.03574 die tageszeitung, 25.04.2009, S. 09; Napoleon am Äquator vor dem Sieg)

Correa und seine Partei, die Alianza País (AP), gelten als linkssozialdemokratisch. Und in der recht bunten Partei tummelt sich dabei ein breites Spektrum von Linken bis hin zu Populisten.Correa selbst wird wegen seines Glaubens mitunter auch als Linkskatholik tituliert. Bereits unmittelbar nach der Schließung der Wahllokale erklärte er sich zum Sieger. Der 46-Jährige feierte mit seinen Anhängern. „Diese Revolution ist unterwegs und nichts und niemand hält sie auf”, so Correa. Mit einem erhobenen Finger als Zeichen dafür, dass er nur einen Wahlgang benötigte, feierte der 46-Jährige mit seinen Anhängern. (T09/APR.03955 die tageszeitung, 28.04.2009, S. 11; Sieg für Rafael Correa)

Der plötzliche Gewaltausbruch mit tödlichen Folgen und möglichem politischen Hintergrund bringt reflexartig die Bilder vom Mai 2002 und November 2004 wieder in Erinnerung: Der messianisch verehrte Populist Pim Fortuyn erschossen auf einem Parkplatz in Hilversum. Der Publizist und Polemiker Theo van Gogh mit dem Messer eines Islamisten in der Brust vor einem Amsterdamer Park. Und jetzt die königliche Familie, die sich noch immer großer Beliebtheit erfreut? (T09/MAI.00067 die tageszeitung, 02.05.2009, S. 07; Niederlande unter Schock)

So hieß jetzt die unvermeidliche Publikumsfrage. Und der ansonsten so gnadenlose Populist Seehofer, der beinahe seine Sozialministerin Haderthauer feuern wollte, weil die es gewagt hatte, am Strauß-Nimbus zu kratzen, lag diesmal krass daneben: 78 Prozent der Anrufer sehen in FJS kein Vorbild! Aufgeklärt die Bayern. Was vergessen? Ja, die Schauspielkünste von Süß. Aber das müssen Sie selbst sehen. (T09/MAI.00085 die tageszeitung, 02.05.2009, S. 26; Taugt Strauß noch was?)

Noch etwas zeichnet Novi Pazar aus: Über 80 Prozent der Bevölkerung sind Bosniaken. Und trotz der allgemeinen Misere gibt es keine nationalen Spannungen zwischen Serben und Bosniaken. Bislang. Der Serbe Zoran Bulatovic besteht auf dem multiethnischen Charakter des Protests der Textilarbeiter, und wenn er davon spricht, nicken seine muslimischen Kollegen heftig mit dem Kopf. Doch weder Serbien noch die Nachbarländer haben den nationalistischen Wahn und die Kriege aus den 90er-Jahren bewältigt. Die soziale Misere könnte die Arbeiter zu solidarischem Handeln verleiten, die Not könnte aber auch schnell in eine ganz andere Richtung führen. Wenn die Betroffenen nämlich die derzeitige proeuropäische Regierung für ihr Elend verantwortlich machen, bleibt das Land anfällig für national-sozialistische Populisten. (T09/MAI.00553 die tageszeitung, 06.05.2009, S. 05; Wenn Arbeiter zu Kannibalen werden)

Es hat seit dem Ende der Apartheid fünfzehn Jahre gedauert – aber nun könnte der Moment gekommen sein. Was das bedeutet, ist so offen wie Zumas politische Intentionen überhaupt. Der ANC-Vorsitzende mag ein Populist sein, aber er ist kein Visionär: Er verkörpert Machtwillen pur. Der Weg ist das Ziel. Angesichts seiner Biografie kann man diese Haltung verstehen: Es gehört viel dazu, vom Zulu-Viehhirten ohne Schulbildung aufzusteigen zum ANC-Geheimdienstchef, also zum Hirn einer Untergrundbewegung, die zu Zeiten der Apartheid eines der brutalsten Mörderregime der Welt bekämpfte und deren Führer dafür unvorstellbare persönliche Opfer bringen mussten. Zuma organisierte Untergrundzellen in Feindesland, er versorgte herumirrende Flüchtlinge, er saß im Gefängnis, er baute Exilstrukturen unter lebensgefährlichen Umständen auf. Im Vergleich dazu ist alles, was er als Präsident erleben kann, ein Kinderspiel. (T09/MAI.00980 die tageszeitung, 08.05.2009, S. 12; Machtwille pur)

Der Grund für die verbale Sparsamkeit der Populisten: Verschwendet werde in der Europäischen Union schon genug, vor allem die Beiträge des Nettozahlers Niederlande, so lautet das magere Wahlprogramm der Partei. „Wir wollen unser Geld zurück”, heißt es daher lapidar. „Erst recht in der heutigen Wirtschaftskrise.” Solche Botschaften ziehen zwischen Maastricht und Groningen. Sie knüpfen an den Sommer 2005 an, als 61 Prozent der niederländischen Wähler das europäische Grundgesetz verwarfen. Dieses Nee ist zum Gründungsmythos der EU-Gegner im Land geworden. (T09/JUN.00137 die tageszeitung, 02.06.2009, S. 11; Gute Chancen mit Vorurteilen)

Dass Jan Peter Balkenende auf diese Forderung überhaupt seriös reagierte, zeigt den Einfluss des Wahlergebnisses auf die niederländische Politik. Die konstant guten Umfragewerte der PVV sorgen seit Monaten für nervöse Debatten über deren mögliche Regierungsbeteiligung nach den Wahlen 2010. Nur Tage vor der Wahl hatte Wilders in Rotterdam erstmals einen Vergleich mit dem erschossenen Populisten Pim Fortuyn angestellt und in einem Rundumschlag gegen die moralisch verkommene „politische Elite” sowie „linke Medien und Journalisten” vom Leder gezogen. Eine unverhohlene Drohung liegt daher in Wilders' Fazit am Wahlabend: „Die Menschen sehnen sich nach anderen Niederlanden.” (T09/JUN.00644 die tageszeitung, 06.06.2009, S. 09; Durchbruch für Rechtspopulisten)

RUMÄNIEN Frisch ins Europaparlament gewählt, steht Populist Gigi Becali zu Hause vor Gericht (T09/JUN.01726 die tageszeitung, 13.06.2009, S. 09; Schräger Vogel will nach Brüssel und darf nicht fliegen)

Einen solchen Bezug auf ein Absolutes stelle die „Diktatur des Proletariats” dar. Unter demokratischen Rahmenbedingungen sieht Žižek diese bei den lateinamerikanischen Populisten Chávez und Morales verwirklicht. (T09/AUG.00021 die tageszeitung, 01.08.2009, S. 25; Blick auf die französische Diskussion)

Gegen seinen ehemaligen Finanzminister Ashraf Ghani, einen Harvard-geschulten Intellektuellen mit einem Zehnjahresplan für die Entwicklung Afghanistans, hatte Karsai weder inhaltlich noch rhetorisch eine Chance. Und selbst gegen den polternden Populisten Ramazan Bashardost, der mit seiner Antikorruptionskampagne in den Umfragen an Ghani vorbeigezogen ist und an dritter Stelle liegt, sah Karsai alt aus. Im Gegensatz zu Karsai nimmt man Bashardost ab, dass er „sauber” ist. (T09/AUG.02820 die tageszeitung, 20.08.2009, S. 05; Verbündet mit lauter Feinden)

Diesen Freitag sollte man sich in der Chronik der Unionsparteien dick anstreichen. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hat dem Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag zugestimmt, obwohl von den Änderungswünschen der bayerischen Regionalpartei so gut wie nichts übrig geblieben ist. Das ist neu in der Ära Seehofer. Seit der wendige Populist vorigen Herbst die beiden Münchener Spitzenämter übernommen hat, war ihm die Kanzlerin in fast allen Fragen entgegengekommen. Sie senkte wunschgemäß die Steuern, modifizierte die Erbschaftsteuer, ermäßigte die Abgaben auf Agrardiesel. (T09/AUG.03147 die tageszeitung, 22.08.2009, S. 10; Die Grenzen des "Wünsch dir was")

Das hätte ich mir nie träumen lassen, dass ich eines Tages von meiner taz, der ich seit 30 Jahren die Treue halte, für meinen Antimilitarismus beschimpft und als dummes Opfer von Populisten dargestellt werden könnte. „Die Politik muss endlich jenen billigen Populismus stoppen, der dazu geführt hat, dass der Afghanistan-Einsatz in der Bevölkerung so unbeliebt ist”, schreibt die Autorin. Sehr geehrte Frau Petersen, ich bin durch eigenes Nachdenken und eigene Erfahrung darauf gekommen, dass Krieg und Kriegführen zu nichts Gutem führt. Da brauchte es keine Populisten, um mir solche Überzeugungen beizubringen. Und ich bin herzlich froh, wenn ich Umfragen entnehme, dass der Krieg in Afghanistan in Deutschland immer noch nicht populär ist. REINHARD BARTH, Hamburg (T09/AUG.03306 die tageszeitung, 24.08.2009, S. 10; LESERINNENBRIEFE)

Das hätte ich mir nie träumen lassen, dass ich eines Tages von meiner taz, der ich seit 30 Jahren die Treue halte, für meinen Antimilitarismus beschimpft und als dummes Opfer von Populisten dargestellt werden könnte. „Die Politik muss endlich jenen billigen Populismus stoppen, der dazu geführt hat, dass der Afghanistan-Einsatz in der Bevölkerung so unbeliebt ist”, schreibt die Autorin. Sehr geehrte Frau Petersen, ich bin durch eigenes Nachdenken und eigene Erfahrung darauf gekommen, dass Krieg und Kriegführen zu nichts Gutem führt. Da brauchte es keine Populisten, um mir solche Überzeugungen beizubringen. Und ich bin herzlich froh, wenn ich Umfragen entnehme, dass der Krieg in Afghanistan in Deutschland immer noch nicht populär ist. REINHARD BARTH, Hamburg (T09/AUG.03306 die tageszeitung, 24.08.2009, S. 10; LESERINNENBRIEFE)

Ramelow ist, zumindest in dieser Hinsicht, die Antithese eines linken Populisten zu jener Figur, die der Gesellschaftstheoretiker Walter Benjamin als eine linke Persönlichkeit erkannte – melancholisch, die Macht beklagend, aber selbst keine wollend, hadernd, mit sich selbst beschäftigt, politisch mit einem Tunnelblick versehen. (T09/SEP.00155 die tageszeitung, 02.09.2009, S. 14; Melancholie, Fehlanzeige)

Die Linkspartei ist, politikbetriebswirtschaftlich gesprochen, gut aufgestellt. Dass ihre realpolitische Entzauberung irgendwann bevorsteht, ist gewiss. Dann werden sie die letzten Morgenrotphantasmen abstreifen müssen. Heilshoffnungen sind was für Religiöse. Ramelow ist der Populist, den die SPD gerade nicht gebrauchen kann. (T09/SEP.00155 die tageszeitung, 02.09.2009, S. 14; Melancholie, Fehlanzeige)

Bis dahin, genauer gesagt seit 1990, war der Wahlbezirk 85 im Südosten Berlins fest in SPD-Hand. Der Bundesgeschäftsführer der Partei, Kajo Wasserhövel, Intimus des Vorsitzenden Franz Müntefering, möchte das Mandat zurückerobern. Wasserhövel, Typ Technokrat, ist das absolute Gegenteil von Gysi. Er schlage eher leise Töne an, sagt er über sich selbst. Gysi sei ein Populist und Blender. Das, so die Hoffnung des Sozialdemokraten, würden die Bürger auch erkennen und ihm am 27. September zur Mehrheit verhelfen. (T09/SEP.01190 die tageszeitung, 09.09.2009, S. 23; Die große Gysi-Show, Teil zwei)

Im politischen Sinne ist der Zustand der Nahrungsgier weder links noch rechts deutbar: Hat eineR Hunger, ist dies ein existenzieller Zug – und unterscheidet sich vom Appetit. Hat man nur diesen, könnte man essen, muss es aber nicht. Hunger war und ist allen Populisten eigen, sei es Stalin, seien es Hitler oder Goebbels. Alles Interesse an Macht ist nichts, ist sie innezuhaben einem doch einerlei. Die Nachkriegshungrigsten im demokratischen Gefüge: Willy Brandt, Helmut Kohl, Gerhard Schröder, Angela Merkel. Auf der Lauer: Guido Westerwelle, Bodo Ramelow, Klaus Wowereit. Top-Idol: Barack Obama. (T09/SEP.02616 die tageszeitung, 18.09.2009, S. 13; Hungrige Herzen)

Oh, was für eine Aufregung. Ich würde Populisten das Wort reden, wurde ich beschimpft. Als unreifes Kind, das seiner Pubertät noch nicht entwachsen sei, als jemand, der seine Bürgerpflicht wohl nicht ernst nehme. Wahrscheinlich sei ich Ossi und habe mich noch nicht an diese unsere Republik assimiliert. Was war geschehen: Ich bin Mitglied in einem Mailverteiler für Computerspieler und es gab eine Diskussion darüber, wieso die Politik Themen wie Urheberrecht im digitalen Zeitalter und Freiheit im Internet so sträflich vernachlässigt. Ich schrieb: Wählt doch Piraten, dann bewegt sich vielleicht was. Dann ging's los – ich war ein taktischer Wähler und damit schlimmer als Kim Jong Il. Wählen gehen bedeutet in Deutschland offenbar Schwerstarbeit im Steinbruch, man schleppt seine Kiepe voller Wackersteine mit zerfurchter Miene ins Wahllokal und wirft sie den gestrengen Urnenaufsehern vor die Füße. (T09/SEP.03521 die tageszeitung, 25.09.2009, S. 13; WAS WÄHLEN)

Wenn die klare Unterscheidung zwischen rechter und linker Politik verschwindet, dann profitieren davon Rechtsextremisten und Populisten.Sie präsentieren sich als unterdrückte Stimmes des Volkes, die sich gegen die Herrschaft von Bürokratie und Elite erhebt. Wenn sich also die Leidenschaften des Politischen in der Politik nicht mehr artikulieren können, entsteht ein Vakuum, in das religiöse Sentimente, Fundamentalismen und nationalistische Ideologien stoßen. Gleichzeitig, konstatiert Mouffe, wird das Erörtern genuin politischer Fragen durch einen Moraldiskurs ersetzt, der gar nicht in der Lage ist, Populisten mit politischen Argumenten entgegenzutreten. (T09/SEP.03826 die tageszeitung, 26.09.2009, S. 48; Sagt Ja zum Konflikt)

Wenn die klare Unterscheidung zwischen rechter und linker Politik verschwindet, dann profitieren davon Rechtsextremisten und Populisten. Sie präsentieren sich als unterdrückte Stimmes des Volkes, die sich gegen die Herrschaft von Bürokratie und Elite erhebt. Wenn sich also die Leidenschaften des Politischen in der Politik nicht mehr artikulieren können, entsteht ein Vakuum, in das religiöse Sentimente, Fundamentalismen und nationalistische Ideologien stoßen. Gleichzeitig, konstatiert Mouffe, wird das Erörtern genuin politischer Fragen durch einen Moraldiskurs ersetzt, der gar nicht in der Lage ist, Populisten mit politischen Argumenten entgegenzutreten. (T09/SEP.03826 die tageszeitung, 26.09.2009, S. 48; Sagt Ja zum Konflikt)

Zum Märtyrer der Meinungsfreiheit taugt der Populist nicht (T09/OKT.01749 die tageszeitung, 14.10.2009, S. 01; Einen Sarrazin braucht niemand)

Moore will seine Widersacher in den US-Medien, die rechten Populisten auf Fox-News und Radio-Reaktionäre wie Rush Limbaugh, mit ihren eigenen Mitteln schlagen. Daher sähe er es als Auszeichnung an, wenn er als Popcorn-Populist bezeichnet würde. Die Figur des politisch engagierten Aufklärers, die Moore in typisch amerikanischer Art (unterhaltsam) verkörpert und Wallraff in typisch deutscher (verkniffen), wirkt letztlich unzeitgemäß in einer Welt, in der alle Informationen im Zweifelsfall einen Mausklick entfernt sind. Könnte man sich nicht einen Performer vorstellen, der mit seinen öffentlichkeitswirksamen Aktionen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und andere politische Missstände ohne den Impetus des Welterklärers offenlegt, der nicht nur die sowieso schon Gebildeten und Engagierten erreicht, sondern einen Querschnitt der Bevölkerung, der seinem Publikum nicht einfach nur das sichere Gefühl gibt, auf der richtigen Seite zu stehen, sondern es in Territorien führt, in der es seine eigenen Haltungen überprüfen muss? (T09/NOV.01489 die tageszeitung, 12.11.2009, S. 15; Für eine Handvoll Pointen)

SCHWEIZ Nach dem Leitsatz „Kiss – Keep it simple and stupid” konzipiert der deutsche Werber Alexander Segert in der Schweiz seine umstrittenen Kampagnen. Derzeit werben rechte Populisten mit seiner Hilfe gegen den Bau von Minaretten. Darüber empören sich nicht nur Muslime. Je lauter der Protest wird, desto stiller wird Segert (T09/NOV.02368 die tageszeitung, 18.11.2009, S. 13; Schön einfach, schön blöd)

FASSADENDEMOKRATIE Oligarchen, Populisten, Putschisten: Honduras offenbart die Probleme vieler Länder Lateinamerikas. Was muss passieren, damit sie ihre vordemokratischen Wurzeln endlich überwinden? (T09/NOV.02882 die tageszeitung, 21.11.2009, S. 23; Herren und Knechte)

Die beiden repräsentieren vielmehr klassische lateinamerikanische Modelle: Micheletti steht für die Herrschaft der alteingesessenen Oligarchie; Zelaya wäre gerne ein richtiger Populist, der an allen staatlichen Institutionen vorbeiregiert, sich direkt ans Volk wendet und sich von diesem legitimieren lässt. (T09/NOV.02882 die tageszeitung, 21.11.2009, S. 23; Herren und Knechte)

Wer in Lateinamerika den oligarchischen Parteienklüngel aushebeln und an den von ihm geschaffenen Institutionen vorbeiregieren will, braucht den Rückhalt des Militärs. Das zeigen Geschichte und Gegenwart: Juan Domingo Perón, der argentinische Vater aller lateinamerikanischen Populisten, war selbst Offizier. Oberstleutnant Hugo Chávez war 1992 mit einem Putsch gescheitert und gewann sechs Jahre später als Populist an den Urnen. Seine schwersten Stunden erlebte er im April 2002, als sich Teile der Armee von ihm abgewandt hatten und zurückgeschwenkt waren zur Oligarchie. Sein größtes Verdienst ist wohl, dass er diese Klüngel, die Venezuela jahrzehntelang ausgenommen und darüber die Mehrheit der Bevölkerung in die Armut gedrängt haben, nachhaltig von der Macht vertrieb. Doch seither ist Politik in Venezuela eine One-Man-Show. Ähnlich wie im benachbarten Kolumbien, nur dass dort Álvaro Uribe das Theater von rechts inszeniert. Auch er kann sich nur über das hergebrachte Schema aus Liberalen und Konservativen hinwegsetzen, weil er die Armee hätschelt. (T09/NOV.02882 die tageszeitung, 21.11.2009, S. 23; Herren und Knechte)

Wer in Lateinamerika den oligarchischen Parteienklüngel aushebeln und an den von ihm geschaffenen Institutionen vorbeiregieren will, braucht den Rückhalt des Militärs. Das zeigen Geschichte und Gegenwart: Juan Domingo Perón, der argentinische Vater aller lateinamerikanischen Populisten, war selbst Offizier. Oberstleutnant Hugo Chávez war 1992 mit einem Putsch gescheitert und gewann sechs Jahre später als Populist an den Urnen. Seine schwersten Stunden erlebte er im April 2002, als sich Teile der Armee von ihm abgewandt hatten und zurückgeschwenkt waren zur Oligarchie. Sein größtes Verdienst ist wohl, dass er diese Klüngel, die Venezuela jahrzehntelang ausgenommen und darüber die Mehrheit der Bevölkerung in die Armut gedrängt haben, nachhaltig von der Macht vertrieb. Doch seither ist Politik in Venezuela eine One-Man-Show. Ähnlich wie im benachbarten Kolumbien, nur dass dort Álvaro Uribe das Theater von rechts inszeniert. Auch er kann sich nur über das hergebrachte Schema aus Liberalen und Konservativen hinwegsetzen, weil er die Armee hätschelt. Das hat Zelaya übersehen. Er hatte das Militär gegen sich, und bevor er einen Schritt in Richtung einer neuen Ordnung getan hatte, war er schon weggeputscht. (T09/NOV.02882 die tageszeitung, 21.11.2009, S. 23; Herren und Knechte)

So sind Rassisten und Populisten überall. Aber in Silvio Berlusconis Italien dürfen sie mitregieren und mit Roberto Maroni auch gleich den Innenminister stellen. Das hat für die im Land lebenden Ausländer spürbare Folgen, denn in Rom werden jene Gesetze gemacht, die den Kommunalpolitikern der Lega als Grundlage für ihre fremdenfeindlichen Aktivitäten dienen. Von Schikanen gegen Kebab-Buden über feuerpolizeilich begründete Verbote von Moscheen bis hin zur jetzt organisierten kommunalen Rasterfahndung nach „Illegalen”. (T09/NOV.03125 die tageszeitung, 23.11.2009, S. 12; Humor à la Ku-Klux-Klan)

Der Populist „verführt” – indem er an die niederen Instinkte appelliert. Oder er macht sich zunutze, was ohnehin vorhanden ist, etwa „Sozialneid” oder „Gerechtigkeitsempfinden”. In jedem Fall konstruiert er „wir” und „die anderen” (die an allem schuld sind, natürlich). Dem Volk wird versprochen, dass es „seinen Willen” bekommt. Dafür soll es etwas von der Demokratie des Staates beziehungsweise von der Freiheit der Gesellschaft opfern. (T09/NOV.03478 die tageszeitung, 25.11.2009, S. 12; Unser Demokratieersatz)

Aber die Risiken der direkten Demokratie liegen nicht nur darin, dass Populisten und Demagogen ein reiches Betätigungsfeld eröffnet wird. Ebenso groß ist die Gefahr, dass finanzstarke Lobbygruppen einen noch größeren Einfluss gewinnen als bisher. Die repräsentative Demokratie bedeutet nicht nur die Übertragung von Macht für eine begrenzte Zeit, sondern auch die Abgabe einer Vertrauenserklärung für den Sachverstand der Gewählten. Ob dieses Vertrauen jeweils begründet ist, steht auf einem anderen Blatt. (T09/DEZ.00663 die tageszeitung, 05.12.2009, S. 11; Populismus - Gefahr für das Prinzip "Direkte Demokratie"?)

der Studie in Berlin, in Bezug auf die Abwertung von Homosexuellen und Juden scheine sich eine „negative Trendwende anzudeuten”. Insgesamt aber zeigten sich, gerade im Vergleich zur ersten Studie aus dem Jahr 2002, „durchaus erfreuliche Ergebnisse”. Dennoch warnte Heitmeyer: Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise nehme die Angst immer mehr zu, sozial und wirtschaftlich den Boden zu verlieren, „desintegriert” zu werden, wie es im Soziologendeutsch heißt. Die Wut auf die für die Krise Verantwortlichen nehme zu. Dies lasse zudem die „Kernnormen” der Gesellschaft erodieren, wozu etwa Solidarität, Fairness und Gerechtigkeit zählen. Zunehmend werde auch das grundsätzliche Gefühl der Gleichwertigkeit aller Menschen brüchig. Gerade Menschen, die sich als politisch machtlos empfänden, neigten dazu, jene Gruppen vermehrt abzuwerten, die sie als weniger wertvoll verstünden. Da sei es ein Glücksfall für die Bundesrepublik, dass bisher kein Populist wie der niederländische Politiker Geert Wilders aufgetreten sei. Klar sei, dass rechtspopulistische Einstellungen in allen sozialen Lagern zu finden seien. (T09/DEZ.00786 die tageszeitung, 05.12.2009, S. 05; Die Angst vor dem Absturz wächst)

Haben die Populisten verführt, indem sie an die niederen Instinkte appellierten, oder machten sie sich zunutze, was ohnehin vorhanden ist: Misstrauen? (T09/DEZ.01281 die tageszeitung, 09.12.2009, S. 13; "Die Tendenz geht hin zu Volkswillkür und Verstoß gegen Menschenrechte")

Ein Teil der Massenmedien lässt sich von den Populisten instrumentalisieren. Populisten und einige Journalisten nutzen dieselben Stilmittel: das Bewirtschaften von Ängsten, die Emotionalisierung; die Personalisierung jedes Konflikts, ohne die weit wichtigeren Strukturen und Mechanismen darzustellen; die Lust am Konflikt, obwohl lösungsorientierte Politik aus Kompromissen – also dem Ausgleich divergierender Interessen – besteht. Populisten und Boulevardisten preisen in einer komplexen Welt einfache Lösungen an. Sie grenzen aus: wir und die anderen. (T09/DEZ.01281 die tageszeitung, 09.12.2009, S. 13; "Die Tendenz geht hin zu Volkswillkür und Verstoß gegen Menschenrechte")

Ein Teil der Massenmedien lässt sich von den Populisten instrumentalisieren. Populisten und einige Journalisten nutzen dieselben Stilmittel: das Bewirtschaften von Ängsten, die Emotionalisierung; die Personalisierung jedes Konflikts, ohne die weit wichtigeren Strukturen und Mechanismen darzustellen; die Lust am Konflikt, obwohl lösungsorientierte Politik aus Kompromissen – also dem Ausgleich divergierender Interessen – besteht. Populisten und Boulevardisten preisen in einer komplexen Welt einfache Lösungen an. Sie grenzen aus: wir und die anderen. (T09/DEZ.01281 die tageszeitung, 09.12.2009, S. 13; "Die Tendenz geht hin zu Volkswillkür und Verstoß gegen Menschenrechte")

Ein Teil der Massenmedien lässt sich von den Populisten instrumentalisieren. Populisten und einige Journalisten nutzen dieselben Stilmittel: das Bewirtschaften von Ängsten, die Emotionalisierung; die Personalisierung jedes Konflikts, ohne die weit wichtigeren Strukturen und Mechanismen darzustellen; die Lust am Konflikt, obwohl lösungsorientierte Politik aus Kompromissen – also dem Ausgleich divergierender Interessen – besteht. Populisten und Boulevardisten preisen in einer komplexen Welt einfache Lösungen an. Sie grenzen aus: wir und die anderen. (T09/DEZ.01281 die tageszeitung, 09.12.2009, S. 13; "Die Tendenz geht hin zu Volkswillkür und Verstoß gegen Menschenrechte")

… 1848 entstand die moderne Eidgenossenschaft. Damals setzten sich die Liberalen einzig in der Schweiz durch, während sie in Deutschland, Österreich, Italien und Frankreich unterlagen. Damals strahlte Schweizer Fortschrittlichkeit in ganz Europa aus. Heute übernehmen Europas Rechtsextreme die Parolen unserer Populisten.Traurig ist das. (T09/DEZ.01281 die tageszeitung, 09.12.2009, S. 13; "Die Tendenz geht hin zu Volkswillkür und Verstoß gegen Menschenrechte")

Zu meiner Verblüffung musste ich feststellen, dass mein Land zwar einen scharfen Sinn hat für Demokratie, aber kaum einen für den Rechtsstaat. Bei uns kann das Volk die Verfassung ändern, und wir haben kein Verfassungsgericht. Die Populisten wollen Volkswillkür: Sie lancieren lauter Bürgerbegehren, die gegen die Menschenrechte verstoßen. Schlag auf Schlag trifft das Volk menschenrechtswidrige Entscheidungen, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg umstoßen wird. Und bereits reden Populisten davon, die Europäische Menschenrechtskonvention zu kündigen. (T09/DEZ.01281 die tageszeitung, 09.12.2009, S. 13; "Die Tendenz geht hin zu Volkswillkür und Verstoß gegen Menschenrechte")

Zu meiner Verblüffung musste ich feststellen, dass mein Land zwar einen scharfen Sinn hat für Demokratie, aber kaum einen für den Rechtsstaat. Bei uns kann das Volk die Verfassung ändern, und wir haben kein Verfassungsgericht. Die Populisten wollen Volkswillkür: Sie lancieren lauter Bürgerbegehren, die gegen die Menschenrechte verstoßen. Schlag auf Schlag trifft das Volk menschenrechtswidrige Entscheidungen, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg umstoßen wird. Und bereits reden Populisten davon, die Europäische Menschenrechtskonvention zu kündigen. (T09/DEZ.01281 die tageszeitung, 09.12.2009, S. 13; "Die Tendenz geht hin zu Volkswillkür und Verstoß gegen Menschenrechte")

Es verstärkt sich die Tendenz in Richtung Volkswillkür, Volksabsolutismus. Das Parlament befindet darüber, ob ein Volksentscheid zulässig ist. Aber die Volksvertreter lassen sich von den Populisten einschüchtern und ziehen die Grenzen viel zu lasch: Sie lassen menschenrechtsverletzende Bürgerbegehren zu in der Hoffnung, die Bürger würden Nein sagen. Aber das Volk hat wiederholt Ja gesagt. Wir brauchen eine unabhängige Instanz, die geplante Bürgerbegehren auf ihre Kompatibilität mit der Menschenrechtskonvention prüft. (T09/DEZ.01281 die tageszeitung, 09.12.2009, S. 13; "Die Tendenz geht hin zu Volkswillkür und Verstoß gegen Menschenrechte")

Ähnlich wie der im April ebenfalls wiedergewählte Rafael Correa in Ecuador und Hugo Chávez in Venezuela will Morales die hehren Vorsätze einer neuen Verfassung zugunsten der Armen umsetzen. Dass gerade diese drei oft als „Populisten” diffamiert werden, hat damit zu tun, dass der von ihnen angestrebte Systemwechsel auf Kosten der alten Eliten zu gehen droht. (T09/DEZ.03506 die tageszeitung, 28.12.2009, S. 12; Kontinent der Hoffnung)

Eliten gegen „Populisten” (T09/DEZ.03506 die tageszeitung, 28.12.2009, S. 12; Kontinent der Hoffnung)

André Schindler ist für ein demokratisches Organ ungeeignet. Denn er ist erstens kein Demokrat, sondern ein brutaler Populist, und er hat zweitens keinen Begriff einer demokratischen Schule. Enttäuschte politische Hoffnungen, die er mit seiner gescheiterten Bildungspartei begraben musste, rechtfertigen nicht, Berlins Eltern zur Geisel eines verletzten Egomanen zu machen. Und sie seinen dauernden Desinformationen auszusetzen. (T10/JAN.00935 die tageszeitung, 08.01.2010, S. 21; Wählt Schindler ab!)

Ebenfalls aus der SDP stammte sein Gegenkandidat, der Bürgermeister von Zagreb, Milan Bandic. Doch der Populist und sprunghafte Politiker konnte dem Wahlkampf kein Thema aufdrücken, das ihm genützt hätte. Weil er beleidigt war, von der SDP nicht als Kandidat aufgestellt zu werden, trat er als Unabhängiger an. Als er von der Partei ausgeschlossen wurde, machte er sich rechte Positionen zu eigen, warnte vor einem „Roten Kroatien”, malte das Schreckgespenst des Kommunismus an die Wand, hielt das Kreuz Jesu in alle Kameras und biederte sich bei den Kriegsveteranen an. (T10/JAN.01305 die tageszeitung, 12.01.2010, S. 12; Ein starkes Team)

Viele Medien haben Lafontaine als fundamentalistischen Betonkopf und grimmigen Ideologen gezeichnet – dieses Bild war immer schief und verzerrt – gewissermaßen das Negativ seiner eigenen Selbstinszenierung als Populist.Aber dahinter ist Lafontaine immer kühl rechnender Realist. Ein Machtpolitiker, mit einem sehr präzisen Gespür für den richtigen Zeitpunkt und die richtige Tonlage. (T10/JAN.03135 die tageszeitung, 25.01.2010, S. 03; Narzisst und Goldmund)

Die Bürgermeister ihrer Städte oder Gemeinden stürzen sie damit in ein Dilemma. Einerseits begrüßen die es ja, wenn die örtlichen Muslime aus ihren Hinterhofgebetsräumen herauskommen und sich sichtbar in die Gesellschaft integrieren. Andererseits löst genau das bei einer alteingesessenen Bevölkerung Ängste aus, die von rechten Populisten genährt und ausgenutzt werden. Mit sogenannten Bürgerbewegungen machen sie gegen geplante muslimische Sakralbauten mobil und zetteln, wie jetzt etwa in Völklingen an der Saar, auf lokaler Ebene regelrechte Kulturkämpfe an. (T10/FEB.00728 die tageszeitung, 05.02.2010, S. 01; Die Moschee im Dorf lassen)

Markus Beckedahl gab zu bedenken, dass nicht klar sei, was mit der Zensurinfrastruktur geschehe, wenn das Gesetz unterschrieben werden sollte. Die Aussage der Regierung, so Beckedahl, schließe nicht aus, dass der nächste „Populist” die Strukturen für seine Zwecke gebrauchen könnte. (T10/FEB.01356 die tageszeitung, 10.02.2010, S. 06; Bundesregierung will nun doch keine Netzsperren)

Guido Westerwelle als auferstandener Jörg Haider? Das wird nicht klappen, trotz der Anstrengungen des Vizekanzlers, als rechter Populist Karriere zu machen. Westerwelles Versuch, die Steuerzahler gegen die Arbeitslosen aufzuwiegeln und zu suggerieren, der Sozialstaat verspreche dem Volk „anstrengungslosen Wohlstand”, widerspricht nicht nur den Tatsachen, sondern auch der Gefühlslage der Mehrheit der Bundesbürger. Das Schreckensjahr 2008 hat übereinstimmenden Umfragen zufolge die Zahl derjenigen, die einen starken, intervenierenden Wohlfahrtsstaat fordern, in die Höhe schnellen lassen. Mehr als drei Viertel der Befragten sehen die Einkommens- und Vermögensverteilung als ungerecht an. Weshalb sich der Zorn der Befragten gegen betuchte Steuerhinterzieher richtet und nicht gegen angebliche Hängematten-Arbeitslose. (T10/FEB.02166 die tageszeitung, 16.02.2010, S. 01; In den Ruinen des Neoliberalismus)

Populisten im Höhenrausch (T10/MAR.00686 die tageszeitung, 05.03.2010, S. 01; Populisten im Höhenrausch)

Europas Populisten auf Kreuzzug (T10/MAR.00747 die tageszeitung, 05.03.2010, S. 02; Europas Populisten auf Kreuzzug)

Burka- oder Minarettverbot, Antiislamismus, der auch bei Linken auf fruchtbaren Boden fällt. Die Zustimmung der Populisten wächst (T10/MAR.00747 die tageszeitung, 05.03.2010, S. 02; Europas Populisten auf Kreuzzug)

Die Haushaltsanierung, die Kleinkinderbetreuung, die Bürgernähe und die Mobilfunkstrahlen – Metzger hat zu allem Fakten, Zahlen, Beispiele, meist noch ein Problem obendrauf. Er spricht druckreif, gestikuliert, immer mehr auf dem Sprung als auf dem Stuhl. Er ist der Mann aus dem Fernsehen. Der Politprofi, der Publizist, oder war es Populist?Er selbst sagt: „Ich habe einen Hang zur Selbstdarstellung.” (T10/MAR.01681 die tageszeitung, 12.03.2010, S. 13; Die Gier nach Anerkennung)

GENF afp Die Zahl der Asylsuchenden in den Industriestaaten ist im vergangenen Jahr praktisch konstant geblieben. „Anders als von Populisten behauptet, gibt es keine Flut von Asylsuchenden in die reichen Länder”, erklärte UN-Flüchtlingskommissar António Guterres am Dienstag in Genf. Derartige Unterstellungen seien „nichts anderes als ein Mythos”. Wie aus der Jahresstatistik des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) hervorgeht, hat sich die Zahl der Asylanträge in insgesamt 44 Industriestaaten in Europa, Nordamerika und Asien mit rund 377.000 im Vergleich zu 2008 nicht verändert. (T10/MAR.03411 die tageszeitung, 24.03.2010, S. 10; Zahl der Asylanträge konstant)

Das Problem mit dieser Wahl ist: Egal, wen man wählt – am Schluss gewinnt immer ein Politiker. Die Politikverdrossenheit in Großbritannien aber hat beängstigende Höhen erreicht. Der Spesenskandal vom Frühsommer 2009, der Abgeordnete aller Fraktionen in seinen Strudel riss, ist noch frisch; keine Partei hat ihn glaubwürdig aufgearbeitet. Man kann zwar froh sein, dass Populisten und Rechtsextreme daraus keinen sichtbaren Profit schlagen. Aber nun zeigt sich, dass die Wähler allen Parteien gleichermaßen den Rücken zukehren. (T10/APR.00603 die tageszeitung, 07.04.2010, S. 12; Morbide Faszination)

Die Schulden sind halt da, sie nehmen eben zu. Nur Populisten und Nervensägen wie der Bund der Steuerzahler kommen auf die Idee, eine Schuldenuhr an die Fassade ihres Hauses zu montieren. Am Montagabend verzeichnete die Anzeige in der Französischen Straße in Berlin 1.691 Milliarden Euro. Am Dienstagmorgen waren es bereits 1.694 Milliarden Defizit. Diese Summe haben sich die deutschen Regierungen in unserem Namen seit 60 Jahren zusammengeliehen. (T10/APR.01508 die tageszeitung, 14.04.2010, S. 15; Hinter der deutschen Scheuklappe)

„Wer die Ängste der Mieter schürt, ist ein Populist“, lautete die Antwort von Albert Weingartner (FDP). Und der baupolitische Sprecher der Linken, Uwe Döring, ergänzte: „Schon jetzt könnte die GSW 50 Prozent der Wohnungen verkaufen. In diesem Fall blieben die Mieterrechte ganz auf der Strecke.“ (T10/APR.01779 die tageszeitung, 15.04.2010, S. 22; Weniger Reparaturen, höhere Mieten)

„Wer die Ängste der Mieter schürt, ist ein Populist“  (T10/APR.01779 die tageszeitung, 15.04.2010, S. 22; Weniger Reparaturen, höhere Mieten)

Zur gleichen Zeit und nicht weit entfernt bejubelte die nationalkonservative ungarische Fidesz-Partei unter dem Populisten und künftigen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, dass auch im zweiten Wahlgang zum ungarischen Parlament die sozialistische Partei nach acht Regierungsjahren mit nachgerade grausamer Offensichtlichkeit abgestraft wurde. Nicht nur gewannen die Nationalkonservativen eine Zweitdrittelmehrheit. Fast verheerender noch, dass mit Jobbik eine Partei, die ein unverhohlen auf antisemitischen und romafeindlichen Parolen fußendes Programm hat, annähernd ein Fünftel der Stimmen auf sich ziehen konnte. (T10/APR.03103 die tageszeitung, 27.04.2010, S. 17; Urlaub von politischen Fragen)

Experten sind sich uneins über die möglichen Wahlerfolgen der rechten Populisten.Helga Seyb von der Opferberatungsstelle ReachOut sagt: „Leute fühlen sich vermeintlich berechtigt, Muslime oder Migranten rassistisch zu beleidigen oder anzugreifen, wenn diese Art von Feindbildern vermehrt in den Medien angeboten werden.“ Für Klose vom MBR wird „ein Wahlerfolg davon abhängen, wie kampagnenfähig ’pro Deutschland‘ ist und wie die demokratischen Parteien darauf reagieren.“ (T10/MAI.00691 die tageszeitung, 07.05.2010, S. 21; Islamhasser wollens wissen)

 Seit 1973 beackern sie das weite Feld der Neuen Musik, haben unter anderem mit Komponisten wie Steve Reich, Philip Glass, Terry Riley oder Arvo Pärt zusammengearbeitet. Aber auch Pop und Rock sind den Ausnahmemusikern nicht fremd. „Sigur Rós“, Jimi Hendrix und „Television“ haben sie adaptiert, mit Bollywood-Sängerinnen, aserbaidschanischen Mugam-Interpreten, mexikanischen Rockern und US-amerikanischen Malern haben sie bei ihren über 3.000 Auftritten ebenso zusammengearbeitet wie mit Allen Ginsberg, Astor Piazzola, Tom Waits, David Bowie und Björk. Heute Abend ist die legendäre Formation mit Stücken von Glenn Branca, Hanna Kulenty, Aleksandra Vrebalov, Franghiz Ali-Zadeh und Steve Reich auf Kampnagel zu Gast. Do, 13.5., 20 Uhr, Kampnagel, Jarrestraße 20 Einen „der letzten intellektuellen Populisten des Rock“ hat die Internetseite Pitchfork Media in dem Washingtoner Sänger und Gitarristen Ted Leo ausgemacht. Schon Anfang der 90er hatte der studierte Anglist und Bruder zweier Songwriter – Chris und Danny spiel(t)en bei „Native Nod“, „The Lapse“, „The Van Pelt“, „Vague Angels“ und „Holy Childhood“ – sich mit seinen Bands „Animal Cracker“, „Citizen Arrest“ und „Chisel“ einen festen Platz in der Hardcore-Punk-Szene der US-amerikanischen Ostküste gesichert. Mit seiner Band Ted Leo and the Pharmacists spielt er seit 1999 zusammen: intensiver Power-Pop mit der Entschlossenheit des Punk. Auf seinem aktuellen Album „The Brutalist Bricks“ gibt sich der Rock-Populist ungewohnt ruhig. (T10/MAI.01333 die tageszeitung, 12.05.2010, S. 23; SOUNDTRACK)

In Deutschland hat der Bundeswahlleiter im vergangenen Jahr verhindert, dass Martin Sonneborns „Die Partei“ an der Bundestagswahl teilnahm – es fehle die: Ernsthaftigkeit. Gewiss, es ist ein Wagnis. Denn der Hofnarr ist immer auch Populist.Wo der Spaß aufgehört hat, weiß man eben oft auch erst dann, wenn es längst ernst ist. (T10/MAI.03415 die tageszeitung, 28.05.2010, S. 14; Witzemacher statt Witzfiguren)

Wenn die Welt während der Fußballweltmeisterschaft zu Gast sei, wisse man sich zu benehmen, verkündet Zuma, als Frager einen Imageverlust für das Land fürchten. Aber Lösungen, um den armen Massen schneller zu einem ordentlichen Lebensstandard zu verhelfen, bietet er nicht, und die politische Misere bleibt auch während der WM sichtbar. Zumas Regierung erlebt nach dessen Amtsantritt im April 2009 ein Debakel nach dem nächsten. Sie ist innenpolitisch zerrüttet, ihr nächstes Ziel ist der wichtige Parteikongress des regierenden Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) in zwei Jahren, denn dort werden die Weichen für die Wahlen 2014 gestellt, und es ist nicht sicher, dass die Basis Jacob Zuma dann noch zujubelt wie Ende 2007, als sie den Populisten an die Stelle des ungeliebten Präsidenten Thabo Mbeki hievte. (T10/JUN.00863 die tageszeitung, 07.06.2010, S. 03; Weder Wissen noch Macht)

Krise verdrängt Populisten (T10/JUN.01113 die tageszeitung, 09.06.2010, S. 04; Krise verdrängt Populisten)

Jemand stellte sich vor, wie es wohl sei, den neuen Citroen C6 zu fahren. Hierauf wussten gleich zwei die Antwort: Das sei sicher toll, denn der sähe gut aus und sei geräumig und elegant. Das fand ich jetzt wiederum unvorstellbar, bemerkte aber höflich, in meiner Vorstellung der Welt sei kein Platz für den Populisten Wilders und den Citroen 6, denn der C6 habe einen Ausstoß von 199 g/km CO2 und das habe auch mit der BP’schen Ölkatastrophe zu tun. Allgemeine Begeisterung. Natürlich hatte der Gastgeber gewusst, dass es stimmungstechnisch immer ein Risiko ist, mich einzuladen. (T10/JUN.03013 die tageszeitung, 22.06.2010, S. 12; Wir wollen keine Verlängerung, kei-ne Verlängerung)

Die kleine Minderheit an Islamisten darf nicht die Berichterstattung über alle Muslime dominieren. Ein Mord unter Verwandten ist bei Deutschen eine Familientragödie, bei Türken immer ein Ehrenmord. So entwickelt sich eine rassistischer werdende Gesellschaft. Ein fähiger Populist könnte so auch bei uns Erfolg haben, ähnlich wie Haider oder Wilders. (T10/JUN.03481 die tageszeitung, 24.06.2010, S. 24; "Islamophobie ist en vogue")

Tatsächlich drohen bei einer Wahl Christian Wulffs die bereits jetzt erklingenden Rufe nach einer Direktwahl des Bundespräsidenten noch lauter zu werden. Diese aber ist mit dem klug austarierten Machtgefüge des Grundgesetzes nicht vereinbar. Mehr noch: Die Direktwahl wäre das Einfallstor für jenen erlösenden Populisten, von dem wir bisher (noch) verschont geblieben sind. Aber vielleicht nicht mehr lange: Reichlich naiv wird bereits in der Zeit die Direktwahl als nebulöse „Revolution von oben“ gefordert, welche endlich „eine überparteiliche Kontrolle und eine interessenunabhängige moralische Führungsfigur“ hervorbringen möge, die die großen Probleme des Landes „fühlt und versteht“. (T10/JUN.03924 die tageszeitung, 28.06.2010, S. 10; Ruf nach dem Wunderheiler)

Wenn ihnen der Sinn fürs Populäre abhandenkommt, haben Populisten ein Problem. Diese Erfahrung musste die bayerische CSU machen, die sich im Streit übers Rauchverbot mehrfach wendete. Erst beschloss sie den besten Nichtraucherschutz der Republik, dann verschlechterte sie ihn wieder unter dem Eindruck ihrer Wahlniederlage – um nun, vom Bürgervotum gedrängt, zur Ausgangsfassung zurückzukehren. (T10/JUL.00718 die tageszeitung, 06.07.2010, S. 01; Politikbetrieb abgeraucht)

CDU Stadtkewitz lädt Populist Wilders ein. SPD und Linke fordern seinen Ausschluss aus CDU-Fraktion (T10/JUL.03107 die tageszeitung, 22.07.2010, S. 21; Rechte Provokation)

BRATISLAVA Der slowakische Außenminister Dzruinda hat den Euro-Hilfsfonds für Griechenland massiv kritisiert. Mit missverstandener „Solidarität der Verantwortungsvollen für die Verantwortungslosen“ ermuntere die EU Populisten in den Mitgliedsländern, Geld zu verschleudern und sich dann retten zu lassen, sagte Dzruinda. Es sei so leicht, Populist zu sein, die Wähler mit Geschenken zu kaufen und dafür Schulden anzuhäufen. Eine solche Politik dürfe aber nicht noch von der EU belohnt werden. (dpa) (T10/AUG.02961 die tageszeitung, 23.08.2010, S. 08; Kritik an EU-Griechenlandhilfe)

BRATISLAVA Der slowakische Außenminister Dzruinda hat den Euro-Hilfsfonds für Griechenland massiv kritisiert. Mit missverstandener „Solidarität der Verantwortungsvollen für die Verantwortungslosen“ ermuntere die EU Populisten in den Mitgliedsländern, Geld zu verschleudern und sich dann retten zu lassen, sagte Dzruinda. Es sei so leicht, Populist zu sein, die Wähler mit Geschenken zu kaufen und dafür Schulden anzuhäufen. Eine solche Politik dürfe aber nicht noch von der EU belohnt werden. (dpa) (T10/AUG.02961 die tageszeitung, 23.08.2010, S. 08; Kritik an EU-Griechenlandhilfe)

Protest gegen Populisten (T10/AUG.03962 die tageszeitung, 30.08.2010, S. 22; Protest gegen Populisten)

Wie auch immer: Seit diesem Dienstag ist Koch weg vom politischen Fenster. Und ein Weg zurück, sagt er, werde sich für ihn auch nicht mehr finden lassen. Die Linke in Deutschland verliert also ihr Feindbild Nummer eins. Scharfmacher und Hetzer wurde er genannt, Demagoge und Populist.Und das oft ganz zu Recht. Schließlich putschte sich Koch 1999 mit der perfiden Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, die fremdenfeindliche Ressentiments schürte, quasi an die Macht. Und dass das von ihm im Landtagswahlkampf 2008 geforderte Wegsperren auch straffällig gewordener Kinder für ihn selbst zum Rohrkrepierer wurde, ist nur dem kollektiven Widerstand einer liberaler und wacher gewordenen Gesellschaft geschuldet. (T10/SEP.00111 die tageszeitung, 01.09.2010, S. 14; Ein Feindbild verabschiedet sich)

 Ein Beispiel dafür ist die Unterschriftenkampagne der Union gegen den sogenannten Doppelpass und das neue Staatsbürgerschaftsrecht der rot-grünen Regierung im Jahr 1999. 5 Millionen Unterschriften führten dazu, dass das Thema im Bundestag konflikthaft und öffentlich debattiert wurde. Im Verlauf der Debatten wurden immer häufiger die Anliegen der Betroffenen selbst zur Rechtfertigung herangezogen: Das Argument, dass „Doppelpass-Migranten“ gegenüber anderen Migranten privilegiert würden, war dabei eine Vorstufe der Abkehr der Partei von ihrer prinzipiell integrationsfeindlichen Position. Die öffentliche Auseinandersetzung über politische Streitfragen – seien es Moscheebauten, die Integrationspolitik oder Bildungsgutscheine für Hartz-IV-Empfänger – ist oft geradezu eine Grundvoraussetzung dafür, die Positionen von Minderheiten überhaupt erst ins allgemeine Bewusstsein zu bringen. In solchen Fällen erweist der Populist seiner eigenen Haltung oft einen Bärendienst, die Demokratie wird hingegen befördert. (T10/SEP.00263 die tageszeitung, 02.09.2010, S. 12; Lob des Populismus)

Der Populismus erhebt sich und politisiert die Gesellschaft. Wenn richtig auf ihn reagiert wird, schwindet aber auch seine Unterstützung in der Bevölkerung. Der Populist schafft quasi seine eigenen Grundlagen ab. Dieser Prozess ist natürlich kein Selbstläufer, wie die Beispiele erfolgreicher rechtspopulistischer Parteien in Österreich und den Niederlanden zeigen. Die Alternative – eine Entpolitisierung, die das Ökonomische zum entscheidenden Ausschlusskriterium werden und die Intoleranz geräuschlos glimmen lässt – ist indes wenig wünschenswert. Es gilt: Der argumentativ ausgetragene Konflikt bildet in der Demokratie die Conditio sine qua non, um Ansichten und Werthaltungen aller Betroffenen einzubinden. (T10/SEP.00263 die tageszeitung, 02.09.2010, S. 12; Lob des Populismus)

TALKSHOWS Erst durfte Beckmann sich versuchen, dann musste Plasberg ran: Wie die ARD-Journalisten versuchen, den Populisten und seine Genetik-Thesen zu entzaubern (T10/SEP.00438 die tageszeitung, 03.09.2010, S. 14; Knack den Sarrazin)

Wie entzaubert man Populisten?Die ARD hat eine interessante Versuchsanordnung geliefert. Sie lud Thilo Sarrazin gleich doppelt ein. Erst am Montag und dann am Mittwoch schon wieder. Doch die Talkshows endeten denkbar unterschiedlich. Bei Reinhold Beckmann konnte sich Sarrazin als Sieger fühlen. Bei Frank Plasberg war er der Verlierer. (T10/SEP.00438 die tageszeitung, 03.09.2010, S. 14; Knack den Sarrazin)

Aktive Politiker sind jedoch qua Amt fast chancenlos, gegen Populisten anzukommen. Denn diese inszenieren sich stets als Tabubrecher, die eine Wahrheit enthüllen, die vom elitären Establishment verschwiegen wird. Sobald also Spitzenpolitiker parteiübergreifend Sarrazin angreifen, wird dieser automatisch in seiner Pose bestätigt, dass er für eine schweigende Mehrheit spricht, die gegen die Funktionäre keine Chance hat. Zudem entwickeln selbst neutrale Zuschauer schnell Mitleid, wenn sich ein Gast gegen alle anderen verteidigen muss. (T10/SEP.00438 die tageszeitung, 03.09.2010, S. 14; Knack den Sarrazin)

Gefährlicher Vorteil der Populisten (T10/SEP.01648 die tageszeitung, 11.09.2010, S. 33; Gefährlicher Vorteil der Populisten)

Symptomatisch für den schmachvollen Auftritt der Gladbacher war, dass fünf der sieben Gegentore aus Standardsituationen resultierten. Neben Pogrebnyak waren auch Georg Niedermeier (25.), Zdravko Kuzmanovic per Freistoß (64.) und VfB-Kapitän Matthieu Delpierre (72.) erfolgreich. „Ich bin nicht als Populist bekannt, aber das war nichts, das war lächerlich. Da muss man sich bei den mitgereisten Fans entschuldigen“, sagte Michael Frontzeck. Entsprechend konträr fiel das Fazit seines Kollegen Christian Gross aus: „Ich freue mich sehr. Das Team hat Spielfreude und Entschlossenheit an den Tag gelegt.“ (T10/SEP.02730 die tageszeitung, 20.09.2010, S. 19; Eine erstaunliche Wandlung)

„Ich bin nicht als Populist bekannt, aber das war lächerlich“  (T10/SEP.02730 die tageszeitung, 20.09.2010, S. 19; Eine erstaunliche Wandlung)

Populisten vereinfachen komplexe Probleme, um vermeintliche Patentlösungen zu präsentieren. Auf dieses Rezept versteht sich die rechtsradikale „Pro“-Bewegung besonders gut. Sie ist in Köln entstanden, versucht derzeit aber auch in Berlin Fuß zu fassen. Groß geworden ist sie am Rhein durch ihren Protest gegen den Bau der ersten repräsentativen Kölner Moschee. Das brachte der „Bürgerbewegung Pro Köln“ bundesweite Beachtung ein. Ihre Agitation gegen islamische Gotteshäuser fand bei unbefangenen Bürgern Sympathisanten, was die örtliche Politik in eine schwierige Situation brachte: Treffen Populisten mit ihren Themen einen Zeitgeist, der von anderen Parteien vernachlässigt wird, können sie relevante Mengen an Wählerstimmen erlangen. Das hat im Kölner Rathaus funktioniert, wo die Pro-Bewegung in der zweiten Legislaturperiode hintereinander Fraktionsstatus hat, und das klappte bei der jüngsten NRW-Kommunalwahl in mehreren Rathäusern an Rhein und Ruhr. (T10/SEP.03070 die tageszeitung, 22.09.2010, S. 23; "Pro" ist vor allem kontra Demokratie)

Populisten vereinfachen komplexe Probleme, um vermeintliche Patentlösungen zu präsentieren. Auf dieses Rezept versteht sich die rechtsradikale „Pro“-Bewegung besonders gut. Sie ist in Köln entstanden, versucht derzeit aber auch in Berlin Fuß zu fassen. Groß geworden ist sie am Rhein durch ihren Protest gegen den Bau der ersten repräsentativen Kölner Moschee. Das brachte der „Bürgerbewegung Pro Köln“ bundesweite Beachtung ein. Ihre Agitation gegen islamische Gotteshäuser fand bei unbefangenen Bürgern Sympathisanten, was die örtliche Politik in eine schwierige Situation brachte: Treffen Populisten mit ihren Themen einen Zeitgeist, der von anderen Parteien vernachlässigt wird, können sie relevante Mengen an Wählerstimmen erlangen. Das hat im Kölner Rathaus funktioniert, wo die Pro-Bewegung in der zweiten Legislaturperiode hintereinander Fraktionsstatus hat, und das klappte bei der jüngsten NRW-Kommunalwahl in mehreren Rathäusern an Rhein und Ruhr. (T10/SEP.03070 die tageszeitung, 22.09.2010, S. 23; "Pro" ist vor allem kontra Demokratie)

Aus dieser Schublade wollen die Populisten nun heraus, um für breitere Bevölkerungsschichten wählbar zu werden. Sie glauben fest daran, dass es in Deutschland möglich ist, eine rechtskonservative Kraft zu etablieren wie in vielen anderen europäischen Ländern. Deshalb vernetzen sie ihre Arbeit mit Gruppierungen wie der FPÖ aus Österreich und Vlaams Belang aus Belgien. (T10/SEP.03070 die tageszeitung, 22.09.2010, S. 23; "Pro" ist vor allem kontra Demokratie)

Das Wochenende der Populisten (T10/SEP.03072 die tageszeitung, 22.09.2010, S. 23; Das Wochenende der Populisten)

Der gefeuerte Populist (T10/SEP.03922 die tageszeitung, 29.09.2010, S. 02; Der gefeuerte Populist)

Ein Zufall ist dies nicht. Als einzige Partei hatte die VVD vor der Wahl eine Koalition mit den Populisten nicht ausgeschlossen. VVD-Chef Mark Rutte machte während der Verhandlungen keinen Hehl daraus, dass er die PVV gerne als vollwertiges Mitglied eines „rechten Kabinetts“ sähe. Zudem ist seine VVD die Wiege der populistischen Gegenströmung zum niederländischen Multikulturalismus. Mit Frits Bolkestein, damals Mentor des jungen Parlamentariers Wilders, vertrat in den 1990er Jahren erstmals ein Mitglied einer etablierten Partei xenophobe Positionen. (T10/SEP.04083 die tageszeitung, 30.09.2010, S. 02; Die Türöffner)

Populisten umzingeln (T10/OKT.00123 die tageszeitung, 01.10.2010, S. 21; Populisten umzingeln)

Für die Allgemeinheit blieben Wilders’ und Stadtkewitz’ Reden ohnehin hinter den Hoteltüren verborgen. Vielen sind die Namen der beiden Populisten weiterhin unbekannt. Vielleicht war auch das ein Grund, warum sich nur wenige Demonstranten den Islamhassern entgegenstellten – neben der trüben Aussicht auf einen Nachmittag hinter Polizeigittern. Dem islamophoben Rechtspopulismus würde zahlenkräftigere Ablehnung gebühren – erst recht, wenn er sich als Partei formieren sollte. (T10/OKT.00462 die tageszeitung, 04.10.2010, S. 21; Sehnsucht nach Autorität)

Populisten suchen nach Resonanz (T10/OKT.00462 die tageszeitung, 04.10.2010, S. 21; Sehnsucht nach Autorität)

Viktor Orbán, der mächtigste Ministerpräsident, den Ungarn je hatte, ist begnadeter Populist.Wie sein Vorbild Wladimir Putin zeigt er sich dem Volk gerne als gütiger Vater. Bei einem Besuch in dem von giftigem Rotschlamm verwüsteten Bezirk in Westungarn klopfte er den Helfern auf die Schulter und sprach den Opfern, die alles verloren haben, Trost zu. Die Verantwortung für die Katastrophe suchte er allein bei den Betreibern des Aluwerks. (T10/OKT.01313 die tageszeitung, 09.10.2010, S. 12; Leichtfertige Regierung)

Der Populist (T10/OKT.01885 die tageszeitung, 14.10.2010, S. 05; Der große Einflüsterer)

Immer häufiger wird derweil der Begriff „Ökodiktatur“ ins Spiel gebracht. Auf der einen Seite von Populisten, die letztlich vor einer Lösung des Umweltproblems warnen. Auf der anderen Seite als letzter Ausweg. Der Umweltpolitikjournalist Bernhard Pötter, langjähriger taz-Redakteur, sieht das Problem darin, dass es in kapitalistisch wirtschaftenden Demokratien bisher keinen Weg gebe, Wohlstand mit Nachhaltigkeit zu verbinden. Er stellt die Frage „Ausweg Ökodikatur?“ – um sie dann schleunigst wieder zu verwerfen. Pötter glaubt daran, dass es eine demokratische Mehrheit brauche (sonst gibt es Aufstand und letztlich eine Antiökodiktatur). (T10/OKT.02560 die tageszeitung, 19.10.2010, S. 15; Zukunft heißt Ökokratie)

Mitte letzter Woche meldete sich das von Bakira so nicht gemeinte „reale Bosnien“ zu Wort. Jetzt trat die Staatsmacht auf den Plan. In Gestalt des Gavrilo Gotovac, seines Zeichens Kulturminister des Teilstaates bosniakisch-kroatische Föderation. Da plötzlich Populisten einen Angriff auf die Identität der Bosniaken im Streit zwischen Bakira und Angelina entdeckten, sie plötzlich die bosnischen Muslime verunglimpft sahen und religiöse Eiferer erklärten, Mischehen zwischen Muslimen und Orthodoxen seien ohnehin fragwürdig, schritt der Minister zur Tat und verbot das Weiterdrehen des Filmes. Der Eklat war da. Und das Gespött auch. Bosnien sei vor aller Welt bloßgestellt, protestierte die Kulturszene. „Dort wo die Logik endet, beginnt Bosnien“, kommentierte der Kulturbeauftragte des Kantons Sarajevo, der bekannte Schauspieler Emir Hadzihafizbegovic, die Aktion seines Chefs. Die endlich einmal von einer internationalen Produktion beschäftigten Schauspieler zeigten sich über die Intervention des Staates entsetzt. Die mit dem Goldenen Bären in Berlin ausgezeichnete Regisseurin Jasmila Spanic konnte nur noch die Reaktion des Ministers und der dahinterstehenden Öffentlichkeit als „primitiv und totalitär“ charakterisieren. (T10/OKT.02709 die tageszeitung, 20.10.2010, S. 15; Der Minister hat das Buch gelesen)

Ein Gespenst geht um in Europa, das Gespenst einer ungezügelten Einwanderung. Populisten und publizistische Schwarzmaler malen es an die Wand – und sie haben Erfolg damit. In ganz Westeuropa reüssieren rechte Parteien, die gegen – vorzugsweise muslimische – Immigranten zu Felde ziehen. (T10/OKT.03624 die tageszeitung, 27.10.2010, S. 01; Kontinent der Angst)

RESSENTIMENT Die neuen Populisten inszenieren sich allesamt als Verfechter des ehrlichen Worts. Sie profitieren dabei vom schlechten Ruf des Berufspolitikers (T10/NOV.00574 die tageszeitung, 04.11.2010, S. 12; Wir sind so echt)

Auch Politiker können durch unterschiedlichste Strategien bewusst ein authentisches Bild in der Öffentlichkeit konstruieren, um eine positive Resonanz zu erzielen. Andrea Ypsilanti beispielsweise punktete damit, dass sich ihr privater Lebensstil mit den politischen Forderungen zu decken schien. Querulanten wie Sarrazin und Co machen sich vor allem die Authentisierungsstrategie des Aus-der-Rolle-Fallens zunutze. Genau wie eine Person im Dokumentarfilm nicht dem Auftreten eines Schauspielers im fiktionalen Film entspricht, so brechen Populisten und Provokateure aus der traditionellen Politikerrolle aus: Anstatt durch vage Formulierungen und moderate Aussagen zu vermitteln, zu relativieren und zu integrieren, suchen sie den Tabubruch. Sie stellen sich damit gezielt gegen den gesellschaftlichen Konsens über das, was gemeinhin als salonfähig gilt. Es ist dabei vor allem dem schlechten Image der Berufspolitiker geschuldet, dass jegliche Negation der eigenen Politikerrolle honoriert wird. Denn nach einer ersten Welle der Empörung wurde in den Medien unterschiedlichster politischer Façon zunehmend Beifall geklatscht für die vermeintlich so offenen und erfrischenden Worte. (T10/NOV.00574 die tageszeitung, 04.11.2010, S. 12; Wir sind so echt)

Egomane trifft Populist (T10/NOV.00856 die tageszeitung, 06.11.2010, S. 39; Egomane trifft Populist)

Doch bei Ethik und Moral blieb Fini weiterhin stockkonservativ. Dann aber kam die nächste Häutung. So sprach er sich immer offener für eingetragene Lebensgemeinschaften aus oder machte sich fürs Ausländerwahlrecht stark. Damit stand er bald links von Berlusconi, links auch von vielen seiner alten Weggefährten, mit denen zusammen er noch im Jahr 2008/09 die Fusion seiner AN mit Berlusconis Forza Italia im neuen PdL (Volk der Freiheit) durchgezogen hatte. Von Berlusconi ließ Fini sich nach dem gemeinsamen Wahlsieg 2008 mit dem Amt des Präsidenten des Abgeordnetenhauses belohnen – und ging fast umgehend auf Konfrontationskurs zu dem Populisten an der Regierung. Finis offen ausgesprochener Traum: eine Rechte „des 21. Jahrhunderts“, eine Rechte irgendwo zwischen Angela Merkel und David Cameron, kurz: eine Rechte, „die über Berlusconi hinaus ist“. (T10/NOV.02311 die tageszeitung, 17.11.2010, S. 04; Ein früherer Faschist als Hoffungsträger)

Wahrscheinlich ist der Treibstoff für den grünen Höhenflug nervöse Politikverdrossenheit, ein wachsendes Misstrauen in institutionalisierte Politik. Die grüne Erzählung – draußen demonstrieren, aber ebenso solide drinnen verwalten zu können – ist ein ideales Ventil für diesen Verdruss. Die Grünen profitieren somit von Unzufriedenheiten, die anderswo Rechtspopulisten ausnutzen. Sie sind derzeit das Paradox einer Partei, die denkbar weit entfernt von allem Populismus agiert, die imprägniert gegen Rassismus ist und trotzdem von Stimmungen lebt, die sonst Populisten nutzen. Die Grünen sind das Gesicht des deutschen Populismus: zivil, bürgerlich, nett. Schlecht ist das nicht. Ob es stabil ist, muss man bezweifeln. (T10/NOV.02852 die tageszeitung, 20.11.2010, S. 09; Wir sind die Guten)

Aus der hätte sie wieder aufwachen müssen, als CDU-Bürgermeister Christoph Ahlhaus seine Regierungsmannschaft präsentierte: eine einzige Provokation für die grüne Seele. Ein Geheimdienstler wie Heino Vahldieck als Innensenator kann den Grünen per se nicht gefallen. Polit-Rambo Reinhard Stuth war schon als Kultur-Staatsrat an seinen kommunikativen Defiziten gescheitert und in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden – und wurde von Ahlhaus zum Senator befördert. Er war keine drei Wochen im Amt, da hatte er den ersten Intendanten vergrault, inzwischen hat er mit seinen unausgegorenen Spar-Dekreten die gesamte Kulturszene gegen sich aufgebracht. Und der neue Wirtschaftssenator Ian Karan ist ein geltungssüchtiger Unternehmer mit beträchtlichen Erinnerungslücken, was die eigene Biografie angeht. Dass er seinerzeit die Populisten von der Schill-Partei mit großzügigen Spenden bedacht hatte, ist nur das Tüpfelchen auf dem i. (T10/NOV.04044 die tageszeitung, 30.11.2010, S. 21; War es gut von den Hamburger Grünen, die Koalition mit der CDU platzen zu lassen?)

Heitmeyer zweifelte, ob eine rechtspopulistische Partei wirklich mit Erfolg gegründet werden könne: „Eine solche Partei scheint eher unwahrscheinlich, aber eine verdeckte Bewegung, die sich nicht auf der Straße zeigt, aber in den Mentalitäten aufschaukelt, existiert längst.“ Es fehlten den Populisten noch die charismatischen Gestalten, die dieses Potenzial massenhaft aufgreifen könnten. Und: „Der Lodenmantel will nichts mit der NPD zu tun haben.“ (T10/DEZ.00635 die tageszeitung, 04.12.2010, S. 03; Die radikale Mitte)

Eure Leser sind aufgeklärte Menschen. Populisten des rechten Randes braucht ihr nicht für sie entzaubern; und genug Raum, ihre kruden Thesen zu verbreiten, bekommen diese schon in anderen Medien. Ihr wollt Meinungsvielfalt abbilden, aber das heißt heutzutage offensichtlich leider nur Positionen aus der Mitte sowie rechte Redner zu Wort kommen zu lassen, dediziert linke Positionen bleiben außen vor. Das ist weder kontrovers, noch führt es zu einer offenen Debatte. Euch dem Thema Deutschland, und auch Integration, von links aus zu nähern, das wäre interessant gewesen, diese Chance habt ihr aber leider nicht genutzt. TIM ARETZ, Aachen (T10/DEZ.01251 die tageszeitung, 09.12.2010, S. 12; LESERINNENBRIEFE)

Dialektisch aufgelöst: „Diese grün-schwarz-roten Populisten gehen mir auf den Senkel. Der einzige verantwortungsvolle Politiker weit und breit bin ich. Ich setze verantwortungsvoll die Flughafenausbau-Beschlüsse von CDU und SPD um. Ich denke verantwortungsvoll an die Sorgen der Berliner Wirtschaftsunternehmen. Ich sorge mich um die Zukunft der Stadt, meiner Partei und ihrer Wähler. Warum muss eigentlich ausgerechnet ich diesen Job haben?“ (T10/DEZ.01261 die tageszeitung, 09.12.2010, S. 21; Was im Fluglärm untergeht)

Diese diskursive Konstellation – hier die „abgehobenen“ Eliten, da die populistischen Rebellen, „die Klartext reden“ – ist wesentlich für den Erfolg des Populisten.Sie ist wichtiger noch als die politischen Inhalte, für die er sich stark macht: gegen Ausländer, gegen Muslime, gegen Kriminalität – die politischen Forderungskataloge, wie man sie heute bei allen erfolgreichen populistischen Formationen findet, sie sind nicht unwichtig, aber sie sind sekundär. Primär ist das populistische Arrangement: Hier das Volk, dem der populistische Führer seine Stimme verleiht, und da die politischen und medialen Eliten, die ihn angeblich „mundtot“ machen wollen. Die amerikanischen Tea-Party-Irren etwa kommen fast ganz ohne Muslime aus. (T10/DEZ.02400 die tageszeitung, 17.12.2010, S. 12; Nicht immun gegen Parolen)

Eine paradoxe Tatsache ist, dass diese Rechnung nur dann aufgehen kann, wenn die Immunreaktionen gegen die populistische Herausforderung erlahmen – wenn also in Wirklichkeit gar niemand mehr versucht, diese Kräfte wirklich mundtot zu machen, sondern sich im Gegenteil praktisch alle gegenseitig darin überbieten, als Verstärker zu wirken, der ihre populistischen Themen und Thesen über alle Kanäle hinausposaunt. Natürlich werden dann auch Gegenstimmen laut. Und diese Gegenstimmen nutzen die Populisten, um zu beweisen, dass man ihnen das Wort verbieten wolle. Selbst wenn sie von den Titelseiten aller Zeitungen und Zeitschriften starren, präsentieren sie sich in einem Akt der Selbstheroisierung als verfolgte Unschuld, der man das Recht auf Meinungsfreiheit abschneiden will. (T10/DEZ.02400 die tageszeitung, 17.12.2010, S. 12; Nicht immun gegen Parolen)

Es wäre ein Fehler zu glauben, es sei das Beschweigen von Problemen – etwa der Einwanderungsgesellschaft –, das die Populisten erst erstarken ließe. Aus der österreichischen Erfahrung lässt sich sagen: Seit zwanzig Jahren wird nicht zu wenig, sondern viel zu viel über reale und eingebildete Probleme mit der Migration gesprochen. Gerade das hat die Rechtspopulisten starkgemacht und starkgehalten. (T10/DEZ.02400 die tageszeitung, 17.12.2010, S. 12; Nicht immun gegen Parolen)

Der Blick nach Österreich lehrt: Populisten wachsen stabil, wenn die Themen, die sie auf die Agenda setzen, als das zentrale Problem unserer Gemeinwesen angesehen werden, mögen das nun „die Ausländer“, „der Islam“ oder „die gescheiterte Integration“ sein. Insofern kann man Populisten kaum in Schach halten, wenn man bei „ihren Themen“ gegen sie argumentiert. Man darf schon ihre Themensetzung nicht akzeptieren. Wenn man ihnen auch nur ein bisschen nachgibt, wird man sie nicht mehr los. (T10/DEZ.02400 die tageszeitung, 17.12.2010, S. 12; Nicht immun gegen Parolen)

Der Blick nach Österreich lehrt: Populisten wachsen stabil, wenn die Themen, die sie auf die Agenda setzen, als das zentrale Problem unserer Gemeinwesen angesehen werden, mögen das nun „die Ausländer“, „der Islam“ oder „die gescheiterte Integration“ sein. Insofern kann man Populisten kaum in Schach halten, wenn man bei „ihren Themen“ gegen sie argumentiert. Man darf schon ihre Themensetzung nicht akzeptieren. Wenn man ihnen auch nur ein bisschen nachgibt, wird man sie nicht mehr los. (T10/DEZ.02400 die tageszeitung, 17.12.2010, S. 12; Nicht immun gegen Parolen)

In den letzten zwanzig Jahren haben Populisten in Deutschland nicht dauerhaft einen Fuß auf dem Boden gekriegt, weil die Immunreaktion der politischen und medialen Öffentlichkeit funktioniert hat. Die Sarrazin-Debatte hat gezeigt, dass das vorbei ist. (T10/DEZ.02400 die tageszeitung, 17.12.2010, S. 12; Nicht immun gegen Parolen)

BERLIN taz | „Es ist absehbar, dass Ungarn in kurzer Zeit eher der russischen gelenkten Demokratie ähneln wird als einer pluralistischen westlichen Demokratie mit Gewaltenteilung“, prognostizierte die britische Tageszeitung Guardian unlängst und forderte Brüssel auf, Budapest ein entsprechendes Signal zu senden. Der Appell kommt spät. Ab dem 1. Januar 2011 übernimmt Ungarn für die nächsten sechs Monate die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union. Und mit dem Populisten Viktor Orbán und seiner rechtsnationalen Partei Fidesz regiert dort ein Mann, der dabei ist, sein Land zum Paria Europas zu machen. (T10/DEZ.03003 die tageszeitung, 22.12.2010, S. 02; Konservative auf dem Durchmarsch)

Im Grunde ist der Krieg auch das Ding von Felipe Calderón. Der rechte Politiker hatte die Präsidentschaftswahl mit so wenigen Stimmen Vorsprung gewonnen, dass bei den in Mexiko üblichen Unregelmäßigkeiten genauso gut sein Gegner, der sozialdemokratische Populist Andrés Manuel López Obrador, zum Sieger erklärt hätte werden können. Der akzeptierte seine Niederlage nicht, seine Anhänger legten die Hauptstadt monatelang lahm. Der Krieg gegen die Drogenmafias war ein Befreiungsschlag. Er sollte das Volk hinter dem umstrittenen Präsidenten einen. Dass er damit ein Jahre währendes Gemetzel auslösen würde, war Calderón damals nicht klar. (T10/DEZ.03504 die tageszeitung, 27.12.2010, S. 12; Blutiges Milliardengeschäft)

Und Kanye West wird allenthalben gepriesen für ein Album, das so nur unter den Bedingungen der jederzeitigen Verfügbarkeit der kompletten Popgeschichte entstehen konnte. Wo der Populist Eminem zum Eurotrash greift, macht der Klugscheißer West einen Song der englischen Art-Rock-Band King Crimson aus dem Jahr 1969 zur akustischen Machtbasis seiner Hitsingle „Power“. Zu den hochdramatischen Powerchords des „21st Century Schizoid Man“ meditiert Mr. West über Machtfragen und demonstriert souveränen Umgang mit weißem Herrschaftswissen von gestern. Vielleicht werden ja farbenblinde Schizos die neuen Leitfiguren. (T10/DEZ.03660 die tageszeitung, 28.12.2010, S. 17; Fortschritt 2010: Farbenblind hören?)

Fernsehprediger dämonisierten den Euro, Populisten machten Stimmung gegen Europa. Erst als 2008 die Weltwirtschaftskrise ausbrach, wurden sie ganz still, denn sie wissen: Nur der Euro bietet Griechenland einen sicheren Hafen. Hoffentlich. (T10/DEZ.03966 die tageszeitung, 30.12.2010, S. 05; Das Geld eines Kontinents)

Als Le Pens treuester Mitstreiter galt der Lyoner Professor Bruno Gollnisch lange Zeit als dessen Nachfolger. Natürlich hat er es nicht verdaut, dass seit Kurzem die jüngste der Le-Pen-Töchter den Parteivorsitz wie ein Familienerbe beansprucht. Doch eines muss Gollnisch seiner Rivalin lassen: Die 42-jährige rhetorisch gewandte Juristin und Politikerin kommt in den Medien und beim breiteren Publikum ganz einfach besser an. Die Sender laden sie auch gern zu Talkshows und Debatten ein. Mit ihrer oft bissig-zynischen Schlagfertigkeit belebt sie Diskussionsrunden, die sonst mangels echter Meinungsdifferenzen zum Gähnen verleiten könnten. Im bewährten Stil aller Populisten argumentiert sie dabei, häufig in grober Vereinfachung komplizierter Realitäten, gern aus der Perspektive der frustrierten „kleinen Leute“ gegen „die da oben“, die laut FN von links bis rechts der Mitte sowieso alle unter einer Decke stecken. (T11/JAN.01486 die tageszeitung, 13.01.2011, S. 05; Die Rakete)

Hinzu kommt, dass die Mehrheit der Serben die Politiker als so überfordert wie korrupt wahrnimmt. Das Problem ist jedoch, dass es auch in der Opposition keine Alternative gibt. Die laut Meinungsumfragen stärkste Partei in Serbien ist die Serbische Fortschrittspartei, deren Führer von Nationalisten und Kriegshetzern über Nacht zu proeuropäischen Populisten konvertierten. Wir haben es mit einem politischen, sozialen und wirtschaftlichen Teufelskreis zu tun. (T11/JAN.03937 die tageszeitung, 31.01.2011, S. 12; Die Hoffnung ist schon tot)

Okay, „Unwesen“ ist vielleicht kein Anti-Pop-Roman, aber würde es verdienen, sich besser zu verkaufen als das Lebenswerk von …, als das Lebenswerk eines x-beliebigen Populisten.Belassen wir es dabei. (T11/FEB.03605 die tageszeitung, 26.02.2011, S. 39; Schweineherz, Schweinsherz und die Seele)

Pfiffe gegen Populisten (T11/MAR.00907 die tageszeitung, 07.03.2011, S. 22; Pfiffe gegen Populisten)

Etwa 300 Menschen haben in Zehlendorf gegen die rechtspopulistische Partei „Pro Deutschland“ protestiert. Als die Populisten am Freitagabend im Rathaus Zehlendorf ihren Kreisverband gründeten, zeigten die Demonstranten in Sichtweite zum Gebäude Flagge: Plakate mit Aufschriften wie „Wir wehren uns“ und „Vielfalt statt Einfalt“ untermalten sie mit Pfiffen und „Nazis raus!“- Rufen. Wirklich ran an die 65 Pro-Deutschland-Aktivisten kamen die Zehlendorfer nicht: Die Polizei hatte am Nachmittag die Straßen rund ums Rathaus weiträumig abgesperrt. (T11/MAR.00907 die tageszeitung, 07.03.2011, S. 22; Pfiffe gegen Populisten)

Parteien und Politiker haben laut Grundgesetz nicht den Auftrag, Wahlen zu gewinnen, sondern bei der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken. Dies bedeutet, dass Politiker dazu verpflichtet sind, eine eigene Position aufzubauen und diese den Wählern zu präsentieren. Ein Populist dagegen fragt sich zunächst, was die Wähler gerne hören würden und konstruiert um solcherart zusammengetragene Versatzstücke eine „Position“, die natürlich weder innerer noch äußerer Logik folgt. (T11/MAR.03191 die tageszeitung, 23.03.2011, S. 09; leserinnenbriefe)

Aus Machtinteresse. Orbán ist kein Populist, er bedient nur eine populistische Rhetorik. Anders, als er sagt, verteilt er nichts an die Armen, er bedient wirklich nur die Reichen. (T11/APR.05813 die tageszeitung, 09.04.2011, S. 30-31; "Der Hass ist persönlich geworden. Und die Liebe")

Der Aufschwung der Populisten kommt nicht von ungefähr. Eine lange Reihe politischer Skandale zieht sich durch die jüngste Legislaturperiode. Dabei ging es vorwiegend um fragwürdige Praktiken bei der Parteienfinanzierung und den Einfluss, den diese Finanziers dann auf die praktische Politik hatten. „Resultat einer seit der EU-Volksabstimmung Mitte der neunziger Jahre angesammelten Frustration” sei der steile Popularitätsanstieg für die „Wahren Finnen”, meint der Staatswissenschaftler Göran Djupsund: „Ein großer Teil des Volkes sieht sich als Verlierer der EU-Mitgliedschaft.” Die EU werde auch verantwortlich gemacht für Kürzungen im sozialen Sektor und für die Folgen der Globalisierung, die zu einer Welle von Fabrikschließungen geführt hätten. Und dass Finnland sich an Euro-Rettungspaketen beteiligen muss, ist alles andere als populär. (T11/APR.06400 die tageszeitung, 14.04.2011, S. 11; Wahre Finnen gewinnen)

Wir sitzen gerade im Wuhlegarten, Berlins erstem interkulturellen Garten. Sie haben ihn mitgegründet. Was können solche Orte vermitteln, was Populisten wie Thilo Sarrazin nicht vermitteln können? (T11/APR.06867 die tageszeitung, 18.04.2011, S. 24; "Ich habe ein genaues Gefühl, welche Jahreszeiten wie riechen, schmecken und aussehen")

Die Stunde der Populisten (T11/APR.06997 die tageszeitung, 19.04.2011, S. 03; Die Stunde der Populisten)

Es lässt nichts Gutes ahnen, dass wichtige Staaten der Europäischen Union schon jetzt statt Lastenteilung nur eines im Auge haben: die Kostenabwälzung auf die anderen. Den Vorreiter dabei machte Italien; die in Rom regierenden Populisten hielten es für einen schlauen Einfall, sich eben mal schnell und elegant der Flüchtlinge zu entledigen – und tauften das Ganze „europäische Solidarität”. Ein müder Taschenspielertrick war das, doch Frankreichs Antwort war um keinen Deut besser. (T11/APR.07002 die tageszeitung, 19.04.2011, S. 01; Vorkehrung für künftige Flüchtlingswellen)

TIMO SOINI Der Populist aus der Vorstadt (T11/APR.07100 die tageszeitung, 19.04.2011, S. 03; Die Revanche der Männer)

Das Etikett „Populist” trägt er mit Stolz, das des „Rassisten” weist er weit von sich. Das könne man ihm schon deshalb nicht anhängen, weil er seit seiner Konversion vom Protestantismus praktizierender Katholik sei. Noch heute wohnt er mit seiner Frau Tiina Maarit und ihren beiden Kindern in derselben Wohnung in Helsinkis Vorstadt Espoo, in der er selbst aufgewachsen ist. Vor dem Mehrfamilienhaus steht ein alter Opel – kein Wunder, dass er seine Wahren Finnen als eigentliche finnische Arbeiterpartei bezeichnet. (T11/APR.07100 die tageszeitung, 19.04.2011, S. 03; Die Revanche der Männer)

Protest gegen Populisten (T11/MAI.01656 die tageszeitung, 13.05.2011, S. 23; Protest gegen Populisten)

Die Berliner CDU lässt das Fischen der Freiheit am rechtskonservativen Rand kalt. „Die Bürger werden das seriöse Original wählen, keine Populisten”, meint der CDU-Abgeordnete Robbin Juhnke. (T11/MAI.01656 die tageszeitung, 13.05.2011, S. 23; Protest gegen Populisten)

Im Auftrag der ARD sieht Infratest dimap im gleichen Zeitraum die CDU noch bei 20 Prozent, die Linkspartei bei sieben, die FDP bei drei Prozent. Auch nach dieser Umfrage kommen sonstige Parteien auf zehn Prozent, am stärksten schneiden die Populisten „Bürger in Wut” mit drei Prozent ab. (T11/MAI.01885 die tageszeitung, 14.05.2011, S. 37; Rot-Grün klar vorn)

Das antifaschistische Häuflein packt derweil Plakate und Banner wieder ein: In Kreuzberg sollen Nazis aufmarschieren, Stegemann erwartet hunderte Gegendemonstranten. „Es ist leider immer noch so”, sagt er zerknirscht, „dass Nazis mehr Widerstand erregen als die rassistischen Populisten hier”. Dabei sei diese „Spielart der neuen Rechten”, die sich in Meinungsfreiheit gewandet, viel gefährlicher. (T11/MAI.02106 die tageszeitung, 16.05.2011, S. 22; Zweikommaeins Kinder für die Partei)

Wahlerfolge rechter Populisten erschüttern die EU: Die Wahren Finnen kommen auf 19 Prozent, die Partei für die Freiheit in den Niederlanden auf 15,5 Prozent, die Schwedendemokraten auf 5,7 Prozent – was immerhin 20 Sitzen im Reichstag entspricht – und die Türen des Élysée-Palasts scheinen weit offen zu stehen für Marine Le Pen, die Führerin des Front National. (T11/MAI.02709 die tageszeitung, 20.05.2011, S. 12; Padanien über alles)

„Wir müssen für die faulen Griechen, Spanier, Portugiesen bezahlen”, so trommeln die Populisten.Es ist ein Thema, das zieht. Es gibt Grund für die Annahme, dass die überwiegende Mehrheit der Bürger die Meinung der Populisten teilt. Und es ist vor allem nicht leicht erkennbar, wie man dieser Argumentation den Wind aus den Segeln nehmen soll. Denn um gegen solche Parolen zu argumentierten, muss man volkswirtschaftliche und globale Zusammenhänge ins Feld führen, die ausgesprochen kompliziert sind. (T11/MAI.03846 die tageszeitung, 28.05.2011, S. 10; Feindbild Europa)

„Wir müssen für die faulen Griechen, Spanier, Portugiesen bezahlen”, so trommeln die Populisten. Es ist ein Thema, das zieht. Es gibt Grund für die Annahme, dass die überwiegende Mehrheit der Bürger die Meinung der Populisten teilt. Und es ist vor allem nicht leicht erkennbar, wie man dieser Argumentation den Wind aus den Segeln nehmen soll. Denn um gegen solche Parolen zu argumentierten, muss man volkswirtschaftliche und globale Zusammenhänge ins Feld führen, die ausgesprochen kompliziert sind. (T11/MAI.03846 die tageszeitung, 28.05.2011, S. 10; Feindbild Europa)

Dagegen sollte man sich schleunigst etwas einfallen lassen – sonst wird aus dem „Friedensprojekt” Europäische Union eine übel gelaunte Gemeinschaft, in der sich alle wechselseitig ankeifen. Die Schwierigkeiten, die auch Folge einer falsch aufgesetzten Währungsunion sind, können nicht durch weniger, sondern nur durch mehr Europa gelöst werden. Wie so oft werfen die Populisten ein paar richtige Fragen auf. Aber sie geben darauf, wie stets, die falschen Antworten. Denn Abschottung und Rückfall in die nationalistische Kleinstaaterei sind keine Lösung. (T11/MAI.03846 die tageszeitung, 28.05.2011, S. 10; Feindbild Europa)

ITALIEN Alte Männer ohne Prostata ruinieren das Land, meint der Starkomiker Beppe Grillo. Der Polit-Aktivist lässt sich gerne einen Populisten nennen (T11/JUN.00565 die tageszeitung, 04.06.2011, S. 10; "Die Demokratie kommt von unten")

Allerdings gehören Korruptionsbekämpfung und Rechtsstaatlichkeit nicht zu den Kriterien für den Beitritt zum Schengenraum. Dies seien politische Erwägungen, betonte die sozialistische Europaabgeordnete Sylvie Guillaume. Sie plötzlich in die Debatte einzuführen, liefe darauf hinaus, ein Zweiklassensystem einzuführen. Ähnlich argumentierten Grüne und Linke im EU-Parlament. Ihrer Meinung nach hat die Blockade der Innenminister mehr mit Innenpolitik und Populismus als mit objektiver Bewertung beider Länder zu tun. Besonders deutlich ist dies in Frankreich und in den Niederlanden. In Den Haag wird die rechtsliberale Regierung vom Populisten Geert Wilders geduldet, der bei jeder Gelegenheit gegen Ausländer Stimmung macht. In Paris versuchte Präsident Nicolas Sarkozy erst vor einem Jahr, mit der Ausweisung von Roma nach Rumänien und Bulgarien gegen den wieder erstarkenden Front National zu punkten. Erst ein Eklat beim EU-Gipfel und eine Rüge der EU-Kommission bewegten Sarkozy zur Umkehr. (T11/JUN.01268 die tageszeitung, 10.06.2011, S. 11; EU-Neulinge bleiben draußen)

Wer die Privilegien der Oligarchie, die zunehmende Käuflichkeit der Herrschenden, die Geschenke an Banken, den Freihandel oder die durch internationale Konkurrenz begründete Lohndrückerei kritisiert, wird für einen „Populisten” gehalten. Und man wirft ihm vor, der extremen Rechten zuzuarbeiten. (T11/JUN.01351 die tageszeitung, 10.06.2011, S. 23; edito)

Als weiteres Problem könnte sich die geforderte Einstimmigkeit für Hilfen aus dem neuen Rettungsfonds erweisen. Zwar sichert sie Deutschland de facto ein Vetorecht; automatische Zahlungen wird es also nicht geben. Aber auch andere Länder wie Finnland oder die Niederlande könnten ein Veto einlegen, um Rücksicht auf Populisten und Eurogegner zu nehmen. Unklar ist zudem, ob die Bundesregierung für jede Hilfszusage die Zustimmung des Bundestages braucht. Einige Abgeordnete aus CDU und FDP fordern dies. Sollte sie sich durchsetzen, wären der Bundesregierung in akuten Notlagen die Hände gebunden. Eine Entscheidung darüber ist allerdings erst im Herbst geplant. (T11/JUN.02677 die tageszeitung, 21.06.2011, S. 08; Deutschland muss zahlen)

Die Brockhaus-Enzyklopädie zu Antisemitismus: „Sammelbegriff zur Kennzeichnung unterschiedlich motivierter individueller und kollektiver antijüdischer Einstellungen.” Wenn ein Teil der Linken Israel wegen seiner menschenverachtenden Politik boykottiert, die auch nichtlinke Humanisten abstößt, so kann man ihnen allerhöchstens Antizionismus vorwerfen. Kritiker der Politik Israels einfach in die Schublade Antisemitismus zu stopfen, ist eines Präsidenten des Zentralrates nicht würdig. Vielleicht sollten Sie, Herr Graumann, sich mal mit den neuen rechten Populisten dieser Welt und ihren Stammtischen, an denen auch nichtoffizielle Versionen des Weltgeschehens diskutiert werden, auseinandersetzen. Vielleicht wissen Sie dann, wo die wahren Feinde der Juden stecken. CHRISTOPH KROLZIG, Moos (T11/JUN.03147 die tageszeitung, 24.06.2011, S. 09; LESERINNENBRIEFE)

Kreuzberg vertreibt Populisten (T11/JUL.00190 die tageszeitung, 02.07.2011, S. 38; Kreuzberg vertreibt Populisten)

THAILAND Umfragen sehen Yingluck Shinawatra, die Schwester des 2006 vom Militär aus dem Amt geputschten Populisten Thaksin Shinawatra, und ihre Partei bei den Wahlen am Sonntag weit vorn (T11/JUL.00229 die tageszeitung, 02.07.2011, S. 09; Geschwisterliebe zur Wahl in Thailand)

KONTROLLE Dänemark beginnt am heutigen Dienstag mit den verstärkten Grenzkontrollen – ein Zugeständnis an die Populisten im Parlament. Doch was erwartet Dänemarkreisende? Die Antworten auf die wichtigsten Fragen (T11/JUL.00593 die tageszeitung, 05.07.2011, S. 17; Hilfe, die Zöllner kommen!)

Im Schatten des Populisten (T11/JUL.00637 die tageszeitung, 05.07.2011, S. 04; Im Schatten des Populisten)

Es wäre auch bemerkenswert, wenn der dänische Staat mehr als 30 Millionen Euro für neues Personal, neues Überwachungsgerät und neue Kontrollanlagen an den Landesgrenzen ausgeben würde. Denn eigentlich ist Haushaltssanierung das große Thema des Kopenhagener Minderheitskabinetts. Geld sparen und gleichzeitig mehr davon für Grenzkontrollen ausgeben – das passt eigentlich nicht zusammen. Doch die rechtspopulistische Dänische Volkspartei (DF) hat die Einführung permanenter Grenzkontrollen zur Bedingung für ihre Zustimmung zu einer Erhöhung des Renteneintrittalters und anderer Kürzungsmaßnahmen gemacht. Das dänische Beispiel zeigt paradigmatisch, wie der Rechtspopulismus funktioniert. Populisten geben vor, dem Volk aufs Maul zu schauen und die Sorgen von Otto Normalbürger ernst zu nehmen. De facto aber sind die meisten ihrer Forderungen – vom EU-Austritt Finnlands, wie ihn die „Wahren Finnen” fordern, bis zu einem Einwanderungsstopp für Muslime, wie er Geert Wilders Partei für die Freiheit in den Niederlanden vorschwebt – in der Realität schlicht nicht umsetzbar. (T11/JUL.01002 die tageszeitung, 07.07.2011, S. 10; Wie Populismus funktioniert)

Allerdings beschreibt Eichengreen auch die Hindernisse, die einer multipolaren Welt, in der Währungsvor- und -nachteile gleichmäßiger verteilt sind, entgegenstehen. Er sagt es so: „Der Renminbi ist eine Währung mit zu viel Staat, der Euro eine Währung mit zu wenig.” Dies kann man auch als Rat verstehen: Wenn sich die Europäer ökonomisch mittels ihrer eigenen Währung behaupten wollen, müssen die Nationalstaaten mehr Kompetenzen an eine gemeinsame EU-Regierung übertragen. Denn die globalen Investoren schätzen kein Geld, über dessen Schicksal rechtslastige Populisten aus der finnischen Tundra oder der österreichischen Bergwelt nach Lust und Laune mitentscheiden können. (T11/JUL.01232 die tageszeitung, 08.07.2011, S. 16; Der Mann, der an den Euro glaubt)

Populisten gegen Karlsruhe (T11/JUL.03358 die tageszeitung, 23.07.2011, S. 05; Populisten gegen Karlsruhe)

BREIVIK Populisten und andere Islamfeinde wollen mit der Tat „dieses Irren” aus Norwegen nichts zu tun haben. Lasst sie damit nicht davonkommen (T11/JUL.04004 die tageszeitung, 27.07.2011, S. 12; Prima Klima für Einzeltäter)

 „Hätte ich mir in einem morbiden Teil meines Gehirns so etwas ausgedacht, einen Mann, der in einem Sommerlager herumgeht und in aller Ruhe einen Jugendlichen nach dem anderen erschießt, die Leser hätten das für völlig unglaubwürdig gehalten, für lächerlich sogar”, sagte der 63-jährige schwedische Bestsellerautor dem Spiegel. Er könne sich außerdem nicht vorstellen, das Massaker einmal literarisch zu verarbeiten. Mankell warnte gleichzeitig vor einer Panik gegenüber den erstarkenden rechtspopulistischen Parteien. „In einer Gesellschaft, die von Ängsten zerrissen ist, erlischt der demokratische Lebenswille”, sagte er. Und weiter: „Die Gesprächsbereitschaft der Demokraten darf nicht nachlassen – weder gegenüber den Muslimen noch gegenüber den rechten Populisten oder Nationalisten.” (T11/AUG.00278 die tageszeitung, 02.08.2011, S. 15; UNTERM STRICH)

 Voll Weisheit ließet Ihr für uns stets Gnade walten Verehrter Präsident, Ihr lasst euch unterhalten Ihr folgt stets unsrem Rat, wir haben Euer Ohr Bewahren allzeit Euch vor jedem dummen Tor. DER VIERTE BANKIER Wir wissen um den Grimm der uns entgegenschlägt Um das, was darin gärt, was Volkes Meinung prägt. Wir sehn die Straße glühn, der Mob will dafür sorgen dass man uns wieder nimmt, was unrecht wir erworben. Das Volk ist schrecklich dumm, es hört auf Demagogen Exzess und Unvernunft sind seine stärksten Drogen. Nur rohe Leidenschaft, vermaledeiter Drang Empörung, wilder Zorn, entzieht sich jedem Zwang. DER DRITTE BANKIER Am meisten fürchten wir, dass ein Opportunist Ganz schamlos treibt sein Spiel, sich gibt als Populist Verbreitet seine Sicht, missgönnt uns Saus und Braus Verseucht den Volksverstand, wünscht uns nur den Garaus. Selbst von Gemäßigten droht mehr und mehr Gefahr Sie geben sich zwar zahm und schwören am Altar Dass sie mitnichten uns gleich wollen ausradieren doch wollen sie - o Graus - die Banken regulieren! BANKIER Nichts davon darf geschehn, Verehrter Präsident Verzeiht das klare Wort, das wär total dement. Was da vernünftig klingt, ist’s nur dem Anschein nach Es brächte solches Tun uns großes Ungemach. Aus Krisen muss der Markt stets stärker auferstehn Auch wenn es Zyklen gibt, die schnell vorübergehn Wer wollt die Sonne denn beschwörn in ihrem Lauf Am Abend geht sie unter und morgens wieder auf Nach Sommer kommt der Herbst, der Lenz kommt nie zu spät Und um die Sonne dreht sich ewig der Planet. (T11/AUG.01644 die tageszeitung, 12.08.2011, S. 19; Das große Umdenken)

François antwortete, die Populisten könnten nur besiegt werden, wenn die Regierungen Antworten auf die ökonomischen Probleme fänden. Viele Bürger wählten die Rechten, weil sie sich von der EU verraten fühlten. Michnik sprach von der Notwendigkeit entschlossener Gegenwehr der Demokraten in Staat und Gesellschaft. Die Weimarer Republik sei untergegangen, weil sie – mit Ausnahme der SPD – von den Deutschen nicht verteidigt wurde. (T11/AUG.04163 die tageszeitung, 30.08.2011, S. 16; Der Politik wieder Raum geben)

Seehofer jedoch hat wenig mehr zu verlieren als seine Macht in Bayern. Als erklärter Populist dürfte er darum bis zur Landtagswahl 2013 keine Gelegenheit verstreichen lassen, das Unbehagen gegen weitere deutsche Hilfen für Schuldenstaaten mit ressentimentbeladenen Sprüchen zu verstärken. Die Kollateralschäden nimmt er billigend in Kauf. Für Merkel wird es dadurch noch schwieriger, eine mutige und nachhaltige Europapolitik durchsetzen. (T11/AUG.04242 die tageszeitung, 30.08.2011, S. 01; Seehofers gefährliches Spiel mit der Eurorettung)

Das stimmt. Aber diese Entwicklung gibt es nur, weil politische Führungspersonen seit 2009 die Rhetorik der Populisten übernommen haben: „Ihr Griechen bekommt kein Geld. Wir helfen nicht.” Und da erst hat die Eurokrise wirklich angefangen. Die Finanzmärkte haben gesehen, dass nicht nur die Disziplin in der Eurozone nicht mehr funktioniert, sondern auch die Solidarität zusammenbricht. (T11/SEP.01428 die tageszeitung, 10.09.2011, S. 10; "Die EU-Bürger wollen den Euro")

NAZIS NPD verliert Zuspruch, Populisten holen je ein Prozent (T11/SEP.02549 die tageszeitung, 19.09.2011, S. 22; Rechte spielen keine Rolle)

Eher nicht. Der Erfolg von Klaus Wowereit und den Piraten speist sich aus einer ähnlichen Quelle. Es gab in der Stadt keine scharfe Konfrontation – keinen Kampf zwischen neoliberal und sozial, zwischen national und multikulturell. Wenn nicht klar ist, worum es wirklich geht, dann wählt man nach Ästhetik und Stil. Wowereit repräsentiert wie kein Zweiter das Selbstbild Berlins als lässige Metropole. Und von der Unzufriedenheit mit dem Politikbetrieb profitierten in Berlin die Piraten. Anderswo kommen solche Stimmungen Populisten zugute. In Berlin hat auch der Protest etwas Verspieltes, Unernstes, Cooles. (T11/SEP.02682 die tageszeitung, 19.09.2011, S. 01; Die Spaßwahl)

Der Wahlsieg des langjährigen Oppositionsführers Michael Sata in Sambia ist ein Schicksalstag für ganz Afrika. Kaum ein Land des Kontinents hat sich in den vergangenen zehn Jahren stärker für ausländische Investoren vor allem aus Asien geöffnet; Unternehmen aus China und Indien dominieren den sambischen Copperbelt, eines der ertragreichsten Bergbaugebiete der Welt. Nun erhält Sambia mit Sata einen Wortführer der Unzufriedenen als Präsident. Er hat seine Karriere auf die Ablehnung des immer stärkeren chinesischen Einflusses gegründet. Sambias marginalisierte Jugend, die trotz des Bergbaubooms nicht aus dem Elend herausfindet, hat den Populisten zum Vertreter der eigenen Interessen gegenüber den chinesischen Bonzen erkoren und sich damit durchgesetzt. (T11/SEP.03534 die tageszeitung, 24.09.2011, S. 10; Das Ende von Schwarz-Gelb)

Vielleicht entpuppt sich der alte Populist Sata nun als Willkürherrscher. Vielleicht ändert er auch überhaupt nichts, weil der sambische Staat gegenüber Investoren schwach ist. Aber erst einmal ist ein Lob dafür fällig, dass im bitterarmen Sambia nun durch eine demokratische Wahl eines der wichtigsten Zukunftsthemen Afrikas, der Umgang mit China, an oberster Stelle auf der Tagesordnung steht. (T11/SEP.03534 die tageszeitung, 24.09.2011, S. 10; Das Ende von Schwarz-Gelb)

Michael Sata trägt in Sambia viele Namen: „König Kobra” für seine scharfe Zunge; Populist und Wendehals für seine Gegner. Der 74-Jährige, der gestern als neugewählter Präsident Sambias eingeschworen wurde, hat im politischen Kampf seines Landes Ausdauer wie kein anderer bewiesen. Im vierten Anlauf verstand er es, die Massen endgültig zu überzeugen. (T11/SEP.03548 die tageszeitung, 24.09.2011, S. 02; Sambias König der Armen)

„Ich bin nicht gegen Hilfen”, so Göppel. Mit Populisten, die meinen, dass die Griechen doch die Akropolis verpfänden sollen, hat er nichts am Hut. „Bei uns in Franken gibt es keine Anti-Griechenland-Stimmung.” Das habe er im Sommer in den Bierzelten gespürt. „Das dominierende Gefühl der Leute in meinem Wahlkreis ist anders. Es ist Ohnmacht gegenüber einer nicht genau fassbaren Macht, die stärker ist als die Politik, stärker als Frau Merkel.” (T11/SEP.04018 die tageszeitung, 29.09.2011, S. 03; Die leisen Dissidenten)

Bei Lorenz Jäger, der sich am 5. Oktober im FAZ-Feuilleton vom Konservatismus verabschiedete („Adieu, Kameraden, ich bin ein Gutmensch”), darf man seriöse Motive vermuten. Der Konservatismus ist ihm schlicht zu einfältig. Deshalb seine Attacke auf die Wirrköpfe in Henryk M. Broders „Achse des Guten” und auf die rechten Populisten in Dänemark, Holland und anderswo. Für Jäger ist der Konservatismus „zu einer Ideologie der Großindustrie und der Kriegsverkäufer” verkommen. (T11/OKT.00675 die tageszeitung, 06.10.2011, S. 14; Konservative schaffen sich ab)

Seitdem das Ende der Regierung definitiv ist, gibt sich Fico untypisch milde. Er habe kalte Füße bekommen, spekulieren Kenner der slowakischen Politszene. Der Populist scheint Angst vor der eigenen Courage bekommen zu haben. Sollte er nach Neuwahlen oder einer Regierungsumbildung – eine große Koalition oder eine Minderheitsregierung mit Ficos stiller Unterstützung sind ebenfalls im Gespräch – einen Regierungsauftrag erhalten, läge der schwarze Peter unpopulärer Entscheidungen in seiner Hand. Die Wirtschaftskrise wird auch vor der Slowakei, die in den letzten Jahren auch dank ihrer Mitgliedschaft in der Eurozone zu einem mitteleuropäischen Wirtschaftswunderland geworden ist, nicht haltmachen. (T11/OKT.01666 die tageszeitung, 13.10.2011, S. 11; Votum über Rettungsschirm bringt Regierung zu Fall)

Weder die abstrakten Inhalte der „Sozialdemokratie des Südens” noch die millionenschwere offizielle Propaganda können den Erfolg des „Systems Lula” hinlänglich erklären, das seine massenhafte Unterstützung zweifellos den Maßnahmen der Regierung verdankt: 50 Millionen aus den ärmsten Bevölkerungsschichten kommen in den Genuss von Zuwendungen der „bolsa família”; 40 Millionen haben die extreme Armutsgrenze hinter sich gelassen haben oder sind in die untere Mittelschicht aufgestiegen. So lautete im Jahr 2010, als Lula mit Zustimmungswerten von 80 Prozent aus seinem Regierungsamt schied, die Bilanz einer Politik der sozialen Förderung seit 2003. Zu diesen 80 Prozent gehört auch die sozial und politisch ausgegrenzte Wählerschaft, die keiner politischen Gruppierung angehört, in der Vergangenheit oft als Manövriermasse für konservative Populisten diente und jetzt aus eher pragmatischen denn ideologischen Gründen dem „System Lula” anhängt. (T11/OKT.01729 die tageszeitung, 14.10.2011, S. 15; Dilma im Lula-Land)

Das Auf und Ab der ultrarechten Populisten in Frankreich und Großbritannien ist schon bemerkenswert, und man fragt sich, woran das liegt: an unterschiedlichen Führungsstilen, an der jeweiligen Selbstdarstellung als Alternative zu den etablierten Parteien oder am gerade herrschenden politischen Diskurs zum Thema Einwanderung und Identität. (T11/OKT.01754 die tageszeitung, 14.10.2011, S. 10-11; Rechts und rechts)

KAPITALISMUSKRITIK Die Bankenproteste gehen weiter. Attac und „Occupy” rufen für Samstag deutschlandweit zu Demonstrationen auf. Auch rechte Populisten wollen protestieren (T11/OKT.02983 die tageszeitung, 22.10.2011, S. 05; Mit Zelt für eine bessere Welt)

Beruhigend ist: Am Samstag legten sich Globalisierungskritiker mit rechtspopulistischen Demonstranten an, die den Protest instrumentalisieren wollten. Und das Netzwerk Attac hat erkannt, dass es der Bewegung mit sinnvollen Forderungen und organisatorischer Kompetenz weiterhelfen kann. Vor allem aber ist eine Illusion schnellstens zu beerdigen: 99 Prozent ist eine Zahl, auf die sich sonst nur Diktatoren berufen. Zu einer gesunden Mehrheit reichen 51. Ohne Neonazis, Populisten und Verschwörer. Deshalb gilt: Spaltet Occupy jetzt! (T11/OKT.03061 die tageszeitung, 24.10.2011, S. 12; Zeit zur Spaltung)

Unter den Argumenten, die im Zusammenhang mit Schuldenkrise und Eurorettung vorgebracht werden, verfängt eines immer weniger: Dass Hilfen, Kredittranchen, Bürgschaften und Schuldenerlass für die Griechen ein „Akt europäischer Solidarität” seien. Der Boulevard trommelt, die „faulen” Pleitegriechen hätten das nicht verdient. Die Populisten rufen: „unser Geld für unsere Leute”, und die normalen Bürger murmeln: „Warum soll ich denen helfen, mir hilft ja auch keiner?” Ist also „Solidarität” eine nichtssagende Kategorie geworden? (T11/NOV.01854 die tageszeitung, 12.11.2011, S. 10; Helfen? Den Pleitegriechen?)

Geschieht dies nicht, dann könnte die Freude über den Abschied des Populisten Berlusconi verfrüht gewesen sein. Denn die Banken- und Vatikan-nahen Professoren in Montis Kabinett bilden eine ideale Folie für populistische Propaganda – gerade wenn sie Richtiges anpacken, etwa die Besteuerung großer Vermögen. Die rechtspopulistische Lega Nord, die als einziger Teil der bisherigen Berlusconi-Regierung in die Opposition gehen will, läuft sich schon warm, um politisches Kapital aus ihrer neuen Rolle zu schlagen. Auch offener Separatismus dürfte bald wieder zu ihrer Rhetorik gehören. Diese Offensive lässt sich nur stoppen, indem die Bürger Italiens schnellstmöglich gefragt werden, wer sie regieren soll. (T11/NOV.02425 die tageszeitung, 17.11.2011, S. 12; Scheinriese Monti)

Schnell entsteht eine spannende Debatte. Der Abgeordnete Hans-Josef Fell sieht eine „schleichende Entwicklung mit antidemokratischen Effekten”. Populisten böten Scheinlösungen an, die Probleme nicht lösten, sondern vertieften, was wiederum Extremisten Zulauf verschaffe. Eine Fraktionskollegin räumt ein: „Wir sind am Ende unseres Lateins. Was die Fachleute vorschlagen, funktioniert nicht.” Das hört man öfter in der Runde. Eine kleine grauhaarige Delegierte fragt etwas verzweifelt: „Was können wir kleinen Parteimitglieder tun, um bei einer Lösung mitzuhelfen?” Ein Augsburger stimmt zu: Er habe noch keine Patentlösung gehört, „wie wir aus dem Scheiß herauskommen”. (T11/NOV.03895 die tageszeitung, 28.11.2011, S. 04; Du, lass uns mal drüber reden)

Aber große Blätter warnen doch vor dem Populisten, ja dem Demagogen zu Guttenberg, die FAS nennt ihn einen „gefährlichen Mann”. (T11/DEZ.00409 die tageszeitung, 03.12.2011, S. 10; "Guttenberg ist erledigt")

„In Berliner Kreisen gingen Gerüchte um, die FDP wolle sich nach den Wahlschlappen neu orientieren. Angeblich sei geplant gewesen, aus der Politik auszusteigen, um einen Lobbyverband zu gründen: Freiheitlich Dilettantische Populisten.Aber Philipp Rösler hat nicht mitgemacht. Angeblich habe seine Frau gedroht, ihn übers Knie zu legen, wenn er seine Karriere in der Politik aufgibt.” (T11/DEZ.00925 die tageszeitung, 07.12.2011, S. 20; Stümpern eine Stimme)

Die kommunistische Opposition steht ihrerseits für die Kontinuität einer vermeintlich heilen Welt, an die man zwar in nostalgischen Momenten gern denkt, in die man aber nicht wirklich zurück will. Die nichtkommunistische Opposition bleibt indes ein Fremdkörper. Sie schickt zwar ihre Anhänger auf die Straße, existiert aber merkwürdig losgelöst von der übrigen Gesellschaft und trägt auf ihre Weise genauso wie die Regierung zum politischen Stillstand bei. In der Opposition tummelt sich seit den 1980er und 1990er Jahren dasselbe Personal: der Gründer der Russischen Kommunistischen Partei von 1990, Gennadi Sjuganow, der Populist Wladimir Schirinowski, der auf der nationalistischen Welle surft und 1990 die Liberaldemokratische Partei Russlands gegründet hat, oder Grigori Jawlinski, Gründer von Jabloko, der demokratischen „Apfel”-Partei, und von 1993 bis 2008 ihr Vorsitzender. (T11/DEZ.01261 die tageszeitung, 09.12.2011, S. 14-15; Gelähmtes Russland)

Nawalny ist besessen von seiner Mission und ein charismatischer Populist, der Menschen im Nu für sich gewinnt. Kein Zweifel: Wenn die Zeit reif ist, will er den Kreml übernehmen. Mit dem Internetportal Rospil (Abgesägtes) setzt er den Mächtigen weiterhin zu. Das Portal veröffentlicht offizielle Ausschreibungen und kontrolliert die Ausgaben. Logo ist der russische Doppeladler, der zwei Sägen in den Krallen hält. Angst habe er nicht, sagt Nawalny. Auch wenn er jederzeit mit einem Überfall rechnen müsse. Bislang hat die Staatspartei ihn wegen der Bezeichnung „Gauner” auch noch nicht juristisch belangt. Die Betroffenen fühlten sich wohl auch als solche, sagte er im Esquire. Über 99 Prozent der Korruptionsfälle werden ihm mittlerweile Infos zugespielt. (T11/DEZ.01551 die tageszeitung, 12.12.2011, S. 04; Die neue Kultfigur der Opposition)

Die Befürchtung, dass Neonazis die auf rechtsliberal gebürsteten Freien Wähler entern könnten, versucht Aiwanger zu zerstreuen. Ja, man besetze mit dem Euro „ein Thema, das für Populisten interessant ist”, aber man werde schon Acht geben, dass unter tausend neuen Antragstellern auf Mitgliedschaft „nicht fünfzig Bombenleger” sind. „Wir sind weltanschaulich gefestigt”, spricht der vierzigjährige Bundesvorsitzende. Und Hans-Olaf Henkel lächelt zufrieden. (T11/DEZ.02716 die tageszeitung, 20.12.2011, S. 07; Die neue politische Heimat des Pensionärs Henkel)

 Sechs Jahre vor der tatsächlichen Todesfahrt des österreichischen Rechtspopulisten entwarf Kern eine krude Fantasie über das Ableben und die nachfolgende Wiederauferstehung Jörg Haiders. Blickt man heute, da der langjährige Landeshauptmann Kärntens zu einer Art bösem Geist der österreichischen Politik avanciert ist, auf diesen starbesetzten Film, wirkt „Haider lebt” nicht nur prophetisch, sondern, bei aller Lust am Spekulativen, fast noch zu optimistisch; einen großangelegten Aufstand auch nur der alternativen Kulturschickeria gegen den Alltagsrassismus, wie ihn der Film nicht nur in seiner Fiktion heraufbeschwört, sondern der er in gewisser Weise selber ist, einen solchen Aufstand kann man sich heute, zu Zeiten des geschickteren Populisten H. C. Strache, jedenfalls kaum noch vorstellen. (T11/DEZ.03832 die tageszeitung, 29.12.2011, S. 15; Ein Kino der Verletzten)

Dieser Prozess der Entdemokratisierung ist nicht nur erschreckend, sondern auch gefährlich für den Einigungsprozess. Ohne eine demokratische Kontrolle seiner Entscheidungen ist der vorgesehene Super-Kommissar mit Durchgriffsrechten auf nationale Haushalte der absehbare Buhmann jedes nationalen Populisten.Die Summe der 27 (oder weniger) nationalen Parlamente kann nicht ein mit dem Rat gleichberechtigtes und direkt gewähltes Entscheidungsgremium ersetzen. Ob Märkte, Ratingagenturen und Ökonomen, niemand ist der Ansicht, dass mit Schuldenbremsen und Strafen allein die Refinanzierungsprobleme Spaniens oder Italiens verschwunden sind. Allenfalls langfristig mag eine Rückkehr zu den Kriterien von Maastricht einen Beitrag zu mehr Vertrauen leisten. Kurzfristig ist zu befürchten, dass die Zinsen für den italienischen und spanischen Staat weiter steigen und die erzwungene Austerität Europa in eine Rezession stürzt. (T12/JAN.00686 die tageszeitung, 06.01.2012, S. 12; Mein Albtraum Angela)

Eine kämpferische Rede hielt auch Walter Döring. Der umstrittene einstige Vizevorsitzende der Bundes-FDP und Exwirtschaftsminister von Baden-Württemberg hieb in Richtung Union im Bund. CSU-Chef Horst Seehofer bezeichnete er als „erbärmlichen Populisten, wenn er die Rente mit 67 anzweifelt”. (T12/JAN.00718 die tageszeitung, 06.01.2012, S. 06; Brüderle macht Stimmung)

In einem Interview der Welt hatte er zuvor vor antieuropäischen und antideutschen Protesten gewarnt. Er könne keinen Erfolg haben, „wenn die Politik der EU sich nicht ändert”, sagte Monti. Die bisher sehr europafreundlichen Italiener könnten sich dann in die Arme von Populisten flüchten. (T12/JAN.01445 die tageszeitung, 12.01.2012, S. 09; Monti fordert Kurswechsel)

Die Italiener könnten sich in die Arme von Populisten flüchten, sagt Monti (T12/JAN.01445 die tageszeitung, 12.01.2012, S. 09; Monti fordert Kurswechsel)

Wenn Leute in der Politik der Parteien und Parlamente argumentieren, ihnen sei alles zu unübersichtlich, man brauche einfache Lösungen und früher sei es ohnehin besser gewesen, dann bezeichnet man sie im besten Fall als Populisten.Im schlechtesten erkennt man in ihnen Revanchisten oder Neonazis. Was hat diese Zurück-in-die-Zukunft-Perspektive in der wichtigen Diskussion darüber verloren, wie wir lieben? (T12/JAN.04302 die tageszeitung, 31.01.2012, S. 13; Schluss mit dem blöden Identitätsgewichse)

Er hat auch dessen Biologismus-Thesen kritisiert. Mut sieht Gauck sicher nicht darin, populistische Thesen zu verbreiten, sondern vielmehr darin, ein schwieriges Thema anzusprechen, das aus der Angst heraus, falsch verstanden werden zu können, nicht angerührt wird. Wenn ‚heiße Eisen’ von Demokraten zu sehr gemieden werden, überlässt man wichtige Themen wie die Integration den Populisten wie Sarrazin. Richtig ist, dass über Gauck im Netz derzeit viel Widersprüchliches zu lesen ist. (T12/FEB.03769 die tageszeitung, 27.02.2012, S. 24; "Das ist ein Medien-Problem")

Populisten unter sich (T12/MAR.01451 die tageszeitung, 10.03.2012, S. 10; Populisten unter sich)

War die slowakische Persönlichkeit der 1990er der bullige Exboxer Vladimir Meciar, eine Mischung aus Populist und bananenrepublikanischem Volksdiktator, ist Fico die Persönlichkeit der 2000er: ein moderner Janosik, der Robin Hood der slowakischen Folklore und ein aalglatter Realpolitiker. (T12/MAR.01571 die tageszeitung, 12.03.2012, S. 02; Slowakischer Wahlsieger)

Der nächste Populist in Europa (T12/MAR.01707 die tageszeitung, 12.03.2012, S. 12; Der nächste Populist in Europa)

Was in Ungarn oder auch der Slowakei die Wähler massenhaft in die Arme von Populisten wie Orbán oder Fico treibt, ist die Wut auf das, was Václav Havel einst „Mafiakapitalismus” nannte. Gemeint ist damit der Klüngel zwischen einer kleinen Clique aus Politik und Wirtschaft, der den Staat systematisch unterhöhlt beziehungsweise verscherbelt. (T12/MAR.01707 die tageszeitung, 12.03.2012, S. 12; Der nächste Populist in Europa)

Nun könnte man all das Gerede als vorösterliches Spektakel abtun, wenn es nicht gravierende Nebenwirkungen hätte. Die Beteiligten zeichnen das Bild eines Staates, der seinen Schäfchen bei Bedarf unter die Arme greift – oder aber im Regen stehen lässt. Damit entpolitisieren sie die die Themen Verkehr, Arbeit und Gerechtigkeit. Populisten nehmen ihre Wähler eben nicht ernst – im Abstiegskampf noch weniger als sonst. (T12/APR.00319 die tageszeitung, 04.04.2012, S. 01; Osterfestspiele für die Besserverdienenden)

Die sanften Populisten (T12/APR.02279 die tageszeitung, 19.04.2012, S. 12; Die sanften Populisten)

Wenn man sich indes Geert Wilders vor Augen führt, fällt ein mildes Licht auf die Piraten. Glücklich ein Land, das solche Populisten hat. (T12/APR.02279 die tageszeitung, 19.04.2012, S. 12; Die sanften Populisten)

Dutroux und der Populist (T12/APR.02713 die tageszeitung, 23.04.2012, S. 10; Dutroux und der Populist)

Aber als jemand, der in Deutschland lebt, erkenne ich das Risiko an, dass die Bundesrepublik in einem stärker integrierten Europa in eine Minderheitenposition geraten könnte. Populisten in Ost- und Südeuropa könnten dann Entscheidungen treffen, die den deutschen Bürgern schaden. (T12/MAI.01553 die tageszeitung, 12.05.2012, S. 11; "Den Aufgaben nicht gewachsen")

Für den Mittwoch hat Griechenlands Staatspräsident Karolos Papoulias nach dem endgültigen Scheitern eine weitere, letzte Sitzung mit den Parteichefs anberaumt. Doch dort wird es nicht mehr um die Bildung einer neuen Regierung gehen, sondern nur noch um Neuwahlen. Diese sind für den 10. oder 17. Juni geplant. Bis dahin wird eine Interimsregierung die Geschicke Griechenlands steuern. Bei den Neuwahlen hat der linke Parteienblock Syriza gute Chancen, zur stärksten Partei zu werden. Deren Chef, Alexis Tsipras, will zwar den Euro unbedingt in Griechenland beibehalten, der linke Populist lehnt aber die mit EU und IWF vereinbarten Sparanstrengungen strikt ab. (T12/MAI.02068 die tageszeitung, 16.05.2012, S. 02; Athen vor Neuwahlen)

Der milde Populist (T12/MAI.02833 die tageszeitung, 22.05.2012, S. 13; Der milde Populist)

betr.: „Der milde Populist“, taz vom 22. 5. 12 (T12/MAI.02902 die tageszeitung, 23.05.2012, S. 11; LESERINNENBRIEFE)

Dennoch macht man es sich zu leicht, wenn man die „5 Sterne“ als einen Haufen politikunfähiger Populisten abtut. Die „5 Sterne“ leben nicht nur von der Wut auf die herrschenden Parteien, die sich in ihren Augen als zu echter Selbsterneuerung unfähig erwiesen haben. „Anderswo bleiben die Parteien, wechseln aber regelmäßig ihr Personal aus, in Italien bekommen die Parteien alle paar Jahre einen neuen Namen, aber das Personal ist seit 20 Jahren dasselbe“ – so witzeln die Grillo-Fans. Und sie treffen damit ins Schwarze. (T12/MAI.02962 die tageszeitung, 23.05.2012, S. 12; Der Citoyen ist zurück)

betr.: „Der milde Populist“, taz vom 22. 5. 12 (T12/MAI.03047 die tageszeitung, 24.05.2012, S. 07; LESERINNENBRIEFE)

betr.: „Der milde Populist“, taz vom 22. 5. 12 (T12/MAI.03983 die tageszeitung, 31.05.2012, S. 09; LESERINNENBRIEFE)

Follow the money – folge dem Geld –, heißt es in den USA. Im Falle des Bundesstaates Wisconsin führt dieser Weg am Dienstag direkt in die Wahlkampfkasse von Governor Scott Walker. Der rechte Populist, der einen Krieg gegen Gewerkschaften eröffnet und die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst abgeschafft hat, konnte mehr als 31 Millionen Dollar von UnterstützerInnen aus sämtlichen Ecken der USA kassieren – eine Rekordsumme für einen Gouverneurswahlkampf. Der Urnengang – tatsächlich ein Referendum über Walkers Klassenkampf von oben – gilt als die zweitwichtigste Wahl dieses Jahres in den USA. Eine Generalprobe für die Präsidentschaftswahlen im November. (T12/JUN.00499 die tageszeitung, 05.06.2012, S. 11; Referendum über Klassenkampf von oben)

Obschon sich beide bis heute an alle Auflagen gehalten haben und nicht mehr auffällig wurden, nahmen seit dem Herbst letzten Jahres die Einwohnerproteste gegen ihre Anwesenheit zu. Mit Plakaten wie „Wir sind nicht eure Therapie – auf Wiedersehen!“ wurde ihr Wegzug verlangt. Die Wogen schlugen so hoch, dass Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff im November seinen Parteifreund, den Bürgermeister von Insel, Alexander von Bismarck (CDU), im Landtag sogar als „Populisten“ bezeichnete. (T12/JUN.00663 die tageszeitung, 06.06.2012, S. 07; Volkszorn gegen die "Sex-Gangster")

Aber funktioniert das mit dem Bayern-Stürmer Mario Gomez als Spitze? Die Populisten haben in diesem Zusammenhang auch schon die nächste Frage beantwortet, nämlich, ob nicht zu viele Bayern-Spieler im Team sind? Antwort: Auf jeden Fall einer – Gomez. „Ich hatte zwischendrin Angst, dass er sich wund gelegen hat, dass man ihn wenden muss“, sagte Mehmet Scholl in der ARD. (T12/JUN.01430 die tageszeitung, 11.06.2012, S. 03; Ein Gomez bleibt ein Gomez)

Umso interessanter ist es, warum sich der Internationale Fußballverband so schwer getan hat mit der Entscheidung, warum die Europäische Fußballunion immer noch gegen jede Technik auf dem Platz ist. Lange hat sich auch die Fifa, allen voran ihr Chef Joseph („Sepp“) Blatter gegen die Technik an der Torlinie ausgesprochen. Eine krasse Fehlentscheidung bei der WM 2010 in Südafrika, als Frank Lampards Tor für England im Achtelfinale gegen Deutschland von den Schiedsrichtern übersehen worden war, hat den Populisten in ihm geweckt. Er hat für sich entschieden, dass es so nicht weitergehen kann, dass so krasse Fehlentscheidungen in derart wichtigen Spielen vermieden werden müssten. Ein Jahr später hat das angeblich so unabhängige Regelhütergremium, dem vier Fifa-Gesandte und Vertreter der vier britischen Fußballverbände angehören, eine Entscheidung ganz in Blatters neuem Sinne getroffen. Und es hat dabei gleichzeitig deutlich gemacht, dass es gar nicht so weit entfernt ist von Uefa-Chef Michel Platini. Der ist immer noch, auch nach dieser EM, als ein Tor der Ukrainer von allen sechs Unparteiischen übersehen worden ist, gegen jede Technik beim Schiedsrichtern. Zwar sollen die Tore technisch überwacht werden dürfen, aber weiter soll es nicht gehen. (T12/JUL.00873 die tageszeitung, 07.07.2012, S. 14; Deppen - wie gehabt)

Die Prepper sprechen paranoide Verschwörungstheoretiker ebenso an wie städtische Bobos (bourgeoise Bohemiens), isolationistische Populisten, Naturschützer oder auch Leute, die einfach nur wissen wollen, was bei einem Ausfall der Wasser- oder Stromversorgung zu tun ist. (T12/JUL.01752 die tageszeitung, 13.07.2012, S. 3; Stubenhocker der Apokalypse)

Populisten 2.0 (T12/JUL.03615 die tageszeitung, 27.07.2012, S. 04; Populisten 2.0)

In Parma zeigt sich unterdessen, dass die Macht bekommen und die Macht behalten zwei ganz verschiedene Dinge sein können. Federico Pizzarotti hat für die Sommermonate den Straßenverkauf von Alkohol nach 21 Uhr verbieten lassen. Jetzt nennt man ihn den „Scheriff von ParmaRiad“. Der Weg vom Populisten zum Autokraten kann sehr kurz sein. Via Internet geht es vielleicht noch schneller. (T12/JUL.03615 die tageszeitung, 27.07.2012, S. 04; Populisten 2.0)

Ein Linksradikaler war Gore Vidal nicht, eher ein Populist, der an ein Amerika jenseits imperialer Selbstüberhebung glaubte: Den Anschlag vom 11. September interpretierte er als verdiente Strafe für die Weltherrschaftsgelüste der USA, mit dem verurteilten Oklahoma-Attentäter McVeigh wechselte er Briefe. Trotzdem gehörte Vidals Stimme zu den wenigen, die über die Kulturszene hinaus gehört wurden. Die Distanz zum literarischen und politischen Establishment verlor er zeitlebens nicht – eine Distanz, die beidseitig war. Bis auf den National Book Award 2009 erhielt er kaum wichtige Literaturpreise. Sein essayistisches Werk ist noch wenig geordnet – 1993 erschien in den USA ein Vidal-Reader („United States“), in Deutschland gibt es nichts Vergleichbares. (T12/AUG.00158 die tageszeitung, 02.08.2012, S. 14; Ein gefürchteter Spötter)

Stefano Fassina, 46, Ökonom und Oppositionspolitiker im Partito Democratico Italiens Wir retten den Euro derzeit, weil er Voraussetzung ist, aus der Währungsunion auch eine politische Union zu schaffen. Die aber sollte innerhalb der 17 Euroländer nicht einfach entstehen, damit der Euro gerettet werden kann. Sondern andersrum: Der Euro muss gerettet werden, damit die politische Union entstehen kann. Eine einheitliche Währung hat angeborene Mängel, das hat Sigmar Gabriel (SPD) neulich in seiner glänzenden Analyse gezeigt. Natürlich muss jedes Land für seinen Haushalt verantwortlich sein und Schulden zurückzahlen. Doch klar ist auch: Wenn der Euro in Gefahr ist, ist die Europäische Union in Gefahr. Eine schwache EU wäre ein unverzeihlicher historischer Fehler: Sie böte den nationalistischen Populisten in jedem Land eine Plattform. Wir Europäer haben die moralischen, intellektuellen und ökonomischen Ressourcen, um die kommenden Herausforderungen zu bestehen. (T12/AUG.01554 die tageszeitung, 11.08.2012, S. 14; Euro um jeden Preis?)

Ob Foster untersucht, wie Frank Gehry erst die versteinerte Moderne erneuert und dann zum Populisten von Bilbao mutiert. Ob er minutiös nachzeichnet, wie sich die amerikanische Kunstkritik zu Beginn der siebziger Jahre in Spätmodernisten und Neoavantgardisten spaltet. Selbst wenn er der neuen Bildwissenschaft vorhält, mit ihrer „unkritischen Begeisterung für die visuelle Kultur“ dem Posthistoire in die Hände zu arbeiten – skrupulöser und nuancierter argumentiert kaum einer, nicht nur in der amerikanischen Kunstszene nicht. (T12/AUG.01653 die tageszeitung, 11.08.2012, S. 25; Aufstieg des Spektakels)

Auch der Spiegel tat sich erstaunlich schwer damit, Raabs Konzept unkommentiert stehen zu lassen. Ständig meldete Interviewer Thomas Tuma Zweifel an der moralischen Statthaftigkeit von „Absolute Mehrheit“ an. „Sie zündeln vielleicht nicht, haben aber Zündhölzer in der Hand“, warf er etwa ein und offenbarte damit, wovor ihm wirklich graut: dass Menschen, die nicht den Spiegel lesen, auch eine politische Meinung haben und die jetzt sogar per Telefonabstimmung äußern dürfen. Der in der Vergangenheit (nicht immer zu Unrecht) von Journalisten des Zynismus bezichtigte Raab ist plötzlich mit deren Zynismus konfrontiert. Und reagiert gaaanz gelassen. Genau das bezweifle er, entgegnet Raab auf den Vorwurf, mit seiner Formatidee Populisten zu begünstigen, „es hängt aber davon ab, für wie doof Sie das Publikum halten. Das hat ein gesundes Empfinden für Leistung, Meinung und Echtheit von Menschen.“ Die – auch in Massenmedien – verbreitete sehr deutsche Angst vor der Masse ist Stefan Raab fremd. Für ihn ist „Mainstream“ kein Schimpfwort. Er will sie alle. Und meistens kriegt er, was er will. (T12/SEP.01348 die tageszeitung, 11.09.2012, S. 14; Nach oben offen)

Einen derart heftigen und gewaltsamen Ausbruch antiafrikanischer Ressentiments hatte Tel Aviv noch nicht erlebt. Dennoch war der Vorfall der letzte in einer langen Reihe ähnlicher Vorkommnisse, die überall in Israel zu verzeichnen sind, unorganisiert, aber immer häufiger. „Diese Proteste gegen Migranten aus Afrika in Süd-Tel-Aviv gibt es schon seit 2010, neu ist nur das Interesse der Medien daran“, meint die Journalistin Mya Guarnieri, die an einem Buch über die Arbeitsmigranten in Israel arbeitet. „Und von Anfang an tauchten bei solchen Protesten auch Politiker der extremen Rechten auf. Sie waren die Vorreiter, dann folgten die Populisten, und schließlich wurde es gesellschaftsfähig, antimigrantische Ressentiments zu pflegen. Das Ganze nahm seinen Ausgang bei der extremen Rechten, und ich glaube, zu diesem Lager darf man auch Eli Jischai rechnen.“ (T12/SEP.01883 die tageszeitung, 14.09.2012, S. 10; Durch die Wüste Sinai ins Gelobte Land)

Es wundert nicht, dass da keine Europabegeisterung aufkommt und rechte Populisten ihr frustriertes Publikum finden. Das Projekt Europa steht auf der Kippe, weil es den Sachzwängen des Marktes und der Gewalt des Geldes ausgeliefert wurde. Jaques Delors, einer der großen Kommissionspräsidenten, stellte in den 1980er Jahren die Frage: „Wer kann sich in einen Binnenmarkt verlieben?“ Das Brüsseler und Berliner Spardiktat taugen gewiss nicht als Liebestrank. Zwar ist eine Mehrheit der europäischen Bevölkerung noch immer für die Euro-Währungsunion (52 Prozent waren es im Mai 2012) aber inzwischen sind 40 Prozent dagegen. Und nur 40 Prozent glauben, dass sich die Dinge in die richtige Richtung entwickeln (32 Prozent glauben das Gegenteil). (T12/SEP.01892 die tageszeitung, 14.09.2012, S. 3-4; Das falsche Modell)

Der Populist und Europa-Kritiker Geert Wilders musste erstmals deutliche Verluste hinnehmen. Seine Partei für die Freiheit errang nur noch 15 Sitze. Auch für die Christdemokraten (CDA), die bisher mit Rutte eine Minderheitsregierung stellten, war das Abschneiden enttäuschend. Unter Spitzenkandidat Sybrand Buma verloren sie 8 Sitze und landeten bei 13 Mandaten. (T12/SEP.01916 die tageszeitung, 14.09.2012, S. 10; Rechtsliberale gewinnen Wahl)

Der Sozialdemokrat Heinz Buschkowsky, 1948 in Neukölln geboren, dort erst zum Bezirksverordneten, später zum Stadtrat, zum stellvertretenden und seit 2001 zum Bürgermeister gewählt, ist ein Populist: „Der polternde Lautsprecher aus Neukölln, der alles schwarz malte und mies machte“ – so nennt sich Buschkowsky selbst in seinem Buch. Ein ziemlich erfolgreicher Populist: Mit der Schilderung seines Einwandererbezirks als für die Folgen gescheiterter Integrationspolitik bundesweit modellhafter sozialer Brennpunkt gruselte der Bürgermeister das Publikum unzähliger Fernseh-Talkshows, mit Parolen wie „Multikulti ist gescheitert“ erregte er europaweit Aufmerksamkeit. Dass die SPD in Neukölln bei der letzten Abgeordnetenhauswahl 2011 42 Prozent der Stimmen bekam – acht Prozent mehr als 2006 – ist nicht zuletzt auf diese Auftritte zurückzuführen. Kritiker werfen ihm vor, dass er nur mit solchem Alarmismus erreicht habe, dass Neukölln mittlerweile mehr aus Geldtöpfen der sozialen Stadtentwicklung bezuschusste Gebiete hat als jeder andere Berliner Bezirk, dass auf den Ruinen der einstigen Skandalhauptschule heute das international beachtet (T12/SEP.02890 die tageszeitung, 21.09.2012, S. 13; Multikulti mit dem Kleinbürger)

Der Sozialdemokrat Heinz Buschkowsky, 1948 in Neukölln geboren, dort erst zum Bezirksverordneten, später zum Stadtrat, zum stellvertretenden und seit 2001 zum Bürgermeister gewählt, ist ein Populist: „Der polternde Lautsprecher aus Neukölln, der alles schwarz malte und mies machte“ – so nennt sich Buschkowsky selbst in seinem Buch. Ein ziemlich erfolgreicher Populist: Mit der Schilderung seines Einwandererbezirks als für die Folgen gescheiterter Integrationspolitik bundesweit modellhafter sozialer Brennpunkt gruselte der Bürgermeister das Publikum unzähliger Fernseh-Talkshows, mit Parolen wie „Multikulti ist gescheitert“ erregte er europaweit Aufmerksamkeit. Dass die SPD in Neukölln bei der letzten Abgeordnetenhauswahl 2011 42 Prozent der Stimmen bekam – acht Prozent mehr als 2006 – ist nicht zuletzt auf diese Auftritte zurückzuführen. Kritiker werfen ihm vor, dass er nur mit solchem Alarmismus erreicht habe, dass Neukölln mittlerweile mehr aus Geldtöpfen der sozialen Stadtentwicklung bezuschusste Gebiete hat als jeder andere Berliner Bezirk, dass auf den Ruinen der einstigen Skandalhauptschule heute das international beachtete Bildungsprojekt Campus Rütli wachsen kann. (T12/SEP.02890 die tageszeitung, 21.09.2012, S. 13; Multikulti mit dem Kleinbürger)

Konkurrenz für rechte Populisten (T12/SEP.03909 die tageszeitung, 28.09.2012, S. 12; Konkurrenz für rechte Populisten)

Immerhin wünschen 40 Prozent der Befragten in Umfragen, dass Stronach in die Regierung kommt. 10 bis 16 Prozent würden ihn auch wählen. Dass er diese sensationellen Werte auch realisiert, wenn er in einem Jahr gewählt wird, ist gar nicht auszuschließen. Ein praktisch unlimitiertes Werbebudget sorgt für ständige Medienpräsenz. Die Regierungsparteien, die sich durch Korruptionsaffären und das erbärmliche Bemühen um deren Vertuschung unmöglich gemacht haben, treiben ihre Anhänger geradezu in die Arme begnadeter Populisten.Und die rechte FPÖ, die sonst von der Verdrossenheit der Wählerschaft profitiert, steckt selbst im Korruptionssumpf. Sie würde am meisten unter der Stronach-Partei leiden. (T12/SEP.03909 die tageszeitung, 28.09.2012, S. 12; Konkurrenz für rechte Populisten)

Nur, kommt der Preis nicht zur Unzeit? Was soll so ein Preis in dem Moment, in dem diesem Projekt offenkundig die Luft ausgeht? Vor unser aller Augen droht diese Europäische Union in nationalem Hickhack zu zerfallen. Deutsche gegen Griechen, Südländer gegen Nordländer, die „Unsoliden“ gegen die „Soliden“. Die heutigen Staatenlenker spielen sogar mit auf der Klaviatur der niedrigen Ressentiments. Populisten wettern gegen „Brüssel“. Und machen damit schnelle Punkte bei einer Bürgerschaft, die eher ein angewidertes Publikum ist, das so ziemlich gegen alles wütend ist, womit die technokratische, etablierte Politik verbunden werden kann. (T12/OKT.01792 die tageszeitung, 13.10.2012, S. 03; Wir sind Friedensnobelpreisträger!)

Es geht darum, das Unvermeidliche weiter voranzutreiben, etwa die sogenannte Banken-Union mit in Brüssel zentralisierter Aufsicht und der Fähigkeit, notleidende Institute zu liquidieren oder mit gemeinschaftlichem Geld zu refinanzieren. Dies sollte mit den langfristigen Plänen einer politischen Union verschränkt werden. Selbst die Bildung dieser Union ist mehr das Produkt von Nötigung als Vision: Die Übertragung von Souveränität und Macht nach Brüssel ist durch demokratische Legitimität zu untermauern. Die Politiker haben es zumeist versäumt, ihre nationale Öffentlichkeit über diese Zwänge – und die Risiken des Nichtstuns – ins Bild zu setzen. Auch das erschwert und verzögert die Überwindung der Krise, und es spielt den Populisten in die Hände. (T12/OKT.02795 die tageszeitung, 20.10.2012, S. 11; DIE STIMMEN DER ANDEREN)

SPD-Frau Radziwill warnte davor, die Debatte Populisten zu überlassen. Friedrichs Äußerungen nannte sie „enttäuschend“. Die Linke erinnerte, dass die Asyldebatte der Neunziger zu Ausschreitungen führte. Der CDU warf sie vor, in Rudow gemeinsam mit der NPD gegen ein Flüchtlingsheim gewettert zu haben. Die Neonazipartei will just am Samstag an vier Stellen in der Stadt gegen „Südländer-Horden“ demonstrieren. (T12/OKT.03546 die tageszeitung, 26.10.2012, S. 21; Flüchtlinge stark im Kommen)

In „Der Prozess“ wird Josef K. dem Gericht in einer Sache vorgeführt, mit der er nichts zu tun hat. Fast genau wie seinem Helden ergeht es Kafka jetzt. Er wird zur Mitgliedschaft in einer Nation verurteilt. Mal war er Österreicher, mal Deutscher, mal Zionist, jetzt Israeli und, weil er 1883 in Prag (damals Österreich-Ungarn) geboren ist, könnte er, sobald der Populist Viktor Orbán sein ungarisches Reich errichtet hat, vielleicht noch Ungar werden. Aber gehört Kafka überhaupt zu einer Nation? Kann man ihn einem Klan zuordnen? Kaum. Denn wie alle Großen der Weltliteratur gehört Kafka nur sich selbst. (T12/OKT.04105 die tageszeitung, 30.10.2012, S. 16; Der unendliche Prozess)

In Griechenland hat der konservative Ministerpräsident Antonis Samaras seine größte Schlacht gewonnen: die um ein neues Sparpaket in Höhe von 13,5 Milliarden Euro. Doch zu welchem Preis? Sein wichtigster Koalitionspartner, die sozialistische Pasok, steht kurz vor der Auflösung. Sein zweitwichtigster Partner, die „Demokratische Linke“, geht auf Distanz. Sie prüft, die Koalition zu verlassen und Samaras nur noch zu tolerieren. Immer lauter wird der Ruf der Linkspartei nach Neuwahlen, immer schriller werden die Stimmen von Nationalisten, Populisten und politischen Einzelgängern mit einem Hang zur Exzentrik. (T12/NOV.01228 die tageszeitung, 09.11.2012, S. 12; Der Pyrrhussieg)

Der Sachzwangfetischismus der Expertokratie und die Leistungsideologie der Funktionselite sind zwar raffinierter als das populistische Agitieren mit Ressentiments und Stammtischparolen, doch kann diese Art von Selbstpropagierung wegen ihres Blendwerks und ihrer Kulissenschieberei auch nicht gerade als demokratisch transparent bezeichnet werden. Die politischen Verkaufsberater der Elite ziehen sich mit Vokabeln wie „Öffentlichkeitsarbeit“ oder „politisches Marketing“ begriffliche Samthandschuhe über, während Piep und Pup des Populisten empörungstrainiert gleich in die Nähe Goebbel’scher Hetze gerückt wird. Doch gibt es Demagogie als Methode der Überrumpelung bei Populisten wie bei der Elite, auch wenn dort die Demagogik von weitem wie Pädagogik aussieht. (T12/NOV.01286 die tageszeitung, 09.11.2012, S. 2; Populismus und Elite)

Der Sachzwangfetischismus der Expertokratie und die Leistungsideologie der Funktionselite sind zwar raffinierter als das populistische Agitieren mit Ressentiments und Stammtischparolen, doch kann diese Art von Selbstpropagierung wegen ihres Blendwerks und ihrer Kulissenschieberei auch nicht gerade als demokratisch transparent bezeichnet werden. Die politischen Verkaufsberater der Elite ziehen sich mit Vokabeln wie „Öffentlichkeitsarbeit“ oder „politisches Marketing“ begriffliche Samthandschuhe über, während Piep und Pup des Populisten empörungstrainiert gleich in die Nähe Goebbel’scher Hetze gerückt wird. Doch gibt es Demagogie als Methode der Überrumpelung bei Populisten wie bei der Elite, auch wenn dort die Demagogik von weitem wie Pädagogik aussieht. (T12/NOV.01286 die tageszeitung, 09.11.2012, S. 2; Populismus und Elite)

Die Methoden bei der Simulation von Unmittelbarkeit ähneln mehr der Reklame als der totalitären Propaganda. Es handelt sich um das Repertoire des Spektakels, übertragen vom Marktplatz auf Film, Funk und Fernsehen, nicht um die festgelegte Choreografie der Masse unter den Tribünen der Macht wie im totalitären Staat. So sachlich fragwürdig und unappetitlich im Stil populistisches Auftreten sein mag, so windig die Absicht und verlogen die Haltung des auftretenden Populisten – es muss immer an Gefühle appelliert, an Träume erinnert und um Zustimmung geworben werden. Und wer werben muss, kann nicht befehlen. (T12/NOV.01286 die tageszeitung, 09.11.2012, S. 2; Populismus und Elite)

Der Herausforderer: Borut Pahor war von 2008 bis Anfang 2012 Ministerpräsidenten Sloweniens und musste abtreten, nachdem seine Koalition geplatzt war. Dennoch hat er angekündigt, dass er die Regierung Jansa weniger kritisieren werde als Türk. Kritiker nennen Pahor einen „narzisstischen Populisten“. (chz) (T12/NOV.03471 die tageszeitung, 26.11.2012, S. 05; Präsidentschaftswahl)

Der Herausforderer: Borut Pahor war von 2008 bis Anfang 2012 Ministerpräsidenten Sloweniens und musste abtreten, nachdem seine Koalition geplatzt war. Dennoch hat er angekündigt, dass er die Regierung Jansa weniger kritisieren werde als Türk. Kritiker nennen Pahor einen „narzisstischen Populisten“. (chz) (T12/NOV.03531 die tageszeitung, 26.11.2012, S. 05; Stiller Protest)

STEHAUFMÄNNCHEN Erst erklärt der Populist seinen Abschied. Jetzt wird er Spitzenkandidat. Da müssen diverse Gerichte leider warten (T12/DEZ.01279 die tageszeitung, 10.12.2012, S. 02; Wie sich Silvio Berlusconi für sich selbst opfert)

Nur mal so theoretisch: Könnte Rainer Brüderle eines Tages, in 50 oder erst in 100 Jahren, zumindest in einer Alltagsgeschichte der Bundesrepublik des frühen 21. Jahrhunderts eine Fußnote wert sein? Wird man ihn in den Quellen finden, als Mann des politisch Machbaren erkennen, als Populisten, Vereinfacher, Draufgänger in der Bütt? Möglich. Gewiss ist nur, dass dieser FDP-Politiker der Antiheld einer Stern-Geschichte wurde, in der er, Brüderle, die Figur des Übergreifenden gab, eine Reporterin dagegen die tapfere Protokollantin eines Vorfalls an einer Hotelbar im politischen Raum, wobei anscheinend nicht der Politiker der ist, der seine Macht ausnutzt, sondern die junge Frau ihre Mittel nutzte, um den alten Mann auflaufen zu lassen. (T13/FEB.02486 die tageszeitung, 18.02.2013, S. 13; Das große Saubermachen)

Nikos Anastasiades’ nächster Job wird nicht leicht. Der 66-jährige Rechtsanwalt von der konservativen Disy-Partei erhielt bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen am Sonntag 45,4 Prozent der Stimmen und gilt damit für die Stichwahl in der kommenden Woche als klarer Favourit. Sein Gegner Stavros Malas von der linken Akel-Partei erreichte nur 26,9 Prozent, der Populist Giorgos Lillikas schied auf Platz drei mit 24,9 Prozent aus. Der bisherige Amtsinhaber Dimitris Christofias (Akel) trat nicht mehr an. Alles spricht nach Auffassung von Wahlanalysten dafür, dass Anastasiades am nächsten Sonntag die absolute Mehrheit einfahren wird. „Ich habe ein starkes Mandat für eine europäische Orientierung erhalten“, sagte er am Sonntagabend. (T13/FEB.02498 die tageszeitung, 19.02.2013, S. 11; Ein Land sucht Rettung, und Europa soll helfen)

Endgültig entzaubern möchte der 61-jährige Chef der gemäßigt linken Partito Democratico (PD) mit seiner Mitte-links-Allianz den „Jaguar“ Berlusconi. Am liebsten zeigt sich der Sohn eines Tankwarts und studierte Philosoph aus der norditalienischen Emilia Romagna volksnah, mit aufgekrempelten Hemdsärmeln – zugleich aber sucht er maximalen Abstand zu „Populisten“ jedweder Couleur. „Un’Italia giusta“, ein „gerechtes Italien“ verheißt Bersani seinen Wählern, viel mehr aber auch nicht. Er verspricht ein höchst bescheidenes staatliches Investitionsprogramm, 7 Milliarden Euro gestreckt auf drei Jahre, um das Wachstum anzukurbeln. (T13/FEB.02990 die tageszeitung, 22.02.2013, S. 03; Spatz in der Hand oder Truthahn auf dem Dach)

Wer Matthias Platzeck einmal beim Wahlkampf erlebt hat, weiß, dass er dem Volk gern aufs Maul schaut. Der Brandenburger Ministerpräsident ist ein Instinktpolitiker, einer, dem die Menschen ebenso wichtig sind wie die Bilanzen der Firmen mit Sitz in Potsdam oder Ludwigsfelde. Bislang galt der SPDler darum als Landesvater. Nun heißen sie ihn einen Populisten. (T13/FEB.03238 die tageszeitung, 23.02.2013, S. 38; Matthias Platzeck will seine Ruhe)

Monti und Merkel mögen sich, das ist klar. Mario darf Dinge sagen wie: „Meine Freundin Angela fürchtet ein Anwachsen der Linken.“ Natürlich dementiert die Kanzlerin so etwas prompt, sie ist zu erfahren in der internationalen Politik, um zu ignorieren, dass ihr Schüler ohne die Demokratische Partei (PD) des Linkenführers Pierluigi Bersani keine Chance auf eine Mehrheit der Mitte hat: An den Rändern lauern der Populist Beppe Grillo – und natürlich Berlusconi. (T13/FEB.03333 die tageszeitung, 25.02.2013, S. 12; Spaghettis stets zu Diensten)

Auch wenn die Sitzverteilung im Senat bis zum Abend unklar war, dürfte Bersani den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Dass es nicht einfach würde, war klar: Noch auf der letzten Wahlkundgebung, am Freitag in Rom, brachte der 61-Jährige das Kernproblem auf den Punkt: Immer wieder sei er aufgefordert worden, „den Leuten Märchen zu erzählen“, ihnen das Blaue vom Himmel herunter zu versprechen. Doch diesen Part, so Bersani, überlasse er „den Populisten“, Silvio Berlusconi und Beppe Grillo. Seine Botschaft war weit nüchterner: Jetzt gehe es darum, „Italien wieder aufzubauen“. (T13/FEB.03603 die tageszeitung, 26.02.2013, S. 02; Lieber graue Maus als Märchenonkel)

Peer Steinbrück hat Silvio Berlusconi und Beppo Grillo, die in Italien von 55 Prozent der Stimmen gewählt wurden, als Clowns bezeichnet. Er hat die beiden auch Populisten genannt. Daran hätte niemand Anstoß genommen. Aber Clowns sind etwas anderes. Clowns muss man nicht ernst nehmen, Populisten schon. (T13/MAR.00099 die tageszeitung, 01.03.2013, S. 12; Unser Beppo, nur weniger lustig)

Peer Steinbrück hat Silvio Berlusconi und Beppo Grillo, die in Italien von 55 Prozent der Stimmen gewählt wurden, als Clowns bezeichnet. Er hat die beiden auch Populisten genannt. Daran hätte niemand Anstoß genommen. Aber Clowns sind etwas anderes. Clowns muss man nicht ernst nehmen, Populisten schon. (T13/MAR.00099 die tageszeitung, 01.03.2013, S. 12; Unser Beppo, nur weniger lustig)

Aber die italienischen Hofnarren haben noch eine zweite Botschaft im Gepäck – und die betrifft den Populismus. In den letzten Jahren hat nämlich die üble Tendenz Schule gemacht, alles, was die Leute tatsächlich wollen und brauchen, als Populismus zu bezeichnen. Ein bezahlbares und modernes Gesundheitssystem für alle? Du bist aber populistisch (insbesondere in den USA)! Eine Rente, von der man im Alter leben kann? Purer Populismus! Gut ausgestattete Universitäten, die Studierende und Eltern nicht in den Ruin treiben? Ich wusste doch, dass sich in dir ein Populist verbirgt! (T13/MAR.00294 die tageszeitung, 02.03.2013, S. 10; Wahre Clowns)

Wem das Etikett des Populismus erst mal anklebt, der wird es so leicht nicht mehr los. Und es hilft auch nichts, wenn man darauf besteht, dass man doch nur soziale Grundbedürfnisse einfordert. Nun, am vergangenen Wochenende haben die Italiener mehrheitlich Populisten gewählt, pittoreske gewiss wie Grillo; und sie haben das getan, weil diese ihnen – zu Recht oder zu Unrecht – als die Einzigen erschienen, die die sozialen Rechte der Bevölkerung auf ihrer Agenda hatten. (T13/MAR.00294 die tageszeitung, 02.03.2013, S. 10; Wahre Clowns)

Nobelpreisträger Paul Krugman hat es so formuliert: „Niemand will die Bunga-Bunga-Politik verteidigen, aber diese einfache Frage muss man doch stellen: ’Was hat die Politik, die mit Monti heute als notwendig verkauft wird, eigentlich Italien Gutes getan oder auch Europa als Ganzes?‘ Monti war doch der von Deutschland eingesetzte Gouverneur, der einer ohnehin schon blutleeren Volkswirtschaft die Austerität als Heilmittel verschrieb; und nur wer diese totale Austerität betreibt, gilt in den herrschenden europäischen Kreisen als respektabel.“ Die italienischen Clowns haben nun ganz Europa gezeigt, dass der, der nicht breit ist, auf populäre Forderungen einzugehen, Populisten ernten wird – eine Erfahrung, die aus einer großen Wirtschaftskrise der Vergangenheit eigentlich noch allen geläufig sein müsste, insbesondere den Deutschen. (T13/MAR.00294 die tageszeitung, 02.03.2013, S. 10; Wahre Clowns)

Zwar schadet Pröll mit seinen Anti-EU-Parolen vor allem der FPÖ, doch nimmt er auch ÖVP und SPÖ Stimmen weg. Sein Erfolgsrezept, so ein Politologe, liege darin, dass er den Menschen Hoffnung mache, während andere Populisten vor allem mit der Angst auf Stimmenfang gingen. (T13/MAR.00484 die tageszeitung, 05.03.2013, S. 11; Chef der Freiheitlichen in Kärnten nimmt sich frei)

Er ist ihr größter Feind. Unter seiner Regentschaft bei den Jesuiten wurden Dutzende Artikel veröffentlicht, die sich vehement gegen die Befreiungstheologie aussprachen. „Papst der Armen“ – das kann schon sein, denn er ist ein konservativer Populist.Er ist sehr bedacht darauf, dass alle Welt weiß, dass er U-Bahn und Bus fährt, dass er alte Schuhe trägt und gebrauchte Kleider, dass er den kirchlichen Pomp ablehnt. Er ist ein großer Schauspieler. Seine Predigten übt er vorher ein, um ihnen dramatische Effekte zu geben, er gestikuliert viel. Er ist ein hemmungsloser Populist, recht flexibel in Fragen der Doktrin, allerdings unerbittlich gegen die Befreiungstheologie. Er redet sehr viel von den Armen – ein Populist eben. (T13/MAR.02190 die tageszeitung, 16.03.2013, S. 03; "Bergoglio spielt ein doppeltes Spiel")

Er ist ihr größter Feind. Unter seiner Regentschaft bei den Jesuiten wurden Dutzende Artikel veröffentlicht, die sich vehement gegen die Befreiungstheologie aussprachen. „Papst der Armen“ – das kann schon sein, denn er ist ein konservativer Populist. Er ist sehr bedacht darauf, dass alle Welt weiß, dass er U-Bahn und Bus fährt, dass er alte Schuhe trägt und gebrauchte Kleider, dass er den kirchlichen Pomp ablehnt. Er ist ein großer Schauspieler. Seine Predigten übt er vorher ein, um ihnen dramatische Effekte zu geben, er gestikuliert viel. Er ist ein hemmungsloser Populist, recht flexibel in Fragen der Doktrin, allerdings unerbittlich gegen die Befreiungstheologie. Er redet sehr viel von den Armen – ein Populist eben. (T13/MAR.02190 die tageszeitung, 16.03.2013, S. 03; "Bergoglio spielt ein doppeltes Spiel")

 Unter seiner Regentschaft bei den Jesuiten wurden Dutzende Artikel veröffentlicht, die sich vehement gegen die Befreiungstheologie aussprachen. „Papst der Armen“ – das kann schon sein, denn er ist ein konservativer Populist. Er ist sehr bedacht darauf, dass alle Welt weiß, dass er U-Bahn und Bus fährt, dass er alte Schuhe trägt und gebrauchte Kleider, dass er den kirchlichen Pomp ablehnt. Er ist ein großer Schauspieler. Seine Predigten übt er vorher ein, um ihnen dramatische Effekte zu geben, er gestikuliert viel. Er ist ein hemmungsloser Populist, recht flexibel in Fragen der Doktrin, allerdings unerbittlich gegen die Befreiungstheologie. Er redet sehr viel von den Armen – ein Populist eben. (T13/MAR.02190 die tageszeitung, 16.03.2013, S. 03; "Bergoglio spielt ein doppeltes Spiel")

Demagoge, Clown, Populist, Antieuropäer: Schnell bei der Hand waren die italienische und die europäische Presse mit der Erklärung für den sensationellen Erfolg des Komikers Beppe Grillo. Dessen Bewegung holte bei den Wahlen im Februar aus dem Stand über 25 Prozent, eroberte 109 Abgeordnetenmandate und 54 Senatorensitze. (T13/MAR.02420 die tageszeitung, 19.03.2013, S. 04; Wutbürger mit europäischem Horizont)

Nun ist Liechtenstein kein Staat, der etwas gegen Oligarchengelder, egal aus welchem Land, hätte – ganz anders als linke Populisten wie Hugo Chávez oder Evo Morales … und europäische Finanzminister. Mehr als 20 Milliarden Euro sollen russische Oligarchen auf der Mittelmeerinsel „bunkern“. Ja: Russen „bunkern“; wenn Deutsche Gelder verschieben, dann „investieren“ sie. (T13/MAR.02916 die tageszeitung, 22.03.2013, S. 09; Haltet den russischen Dieb!)

Aufruf gegen Populisten (T13/MAR.03284 die tageszeitung, 25.03.2013, S. 21; Schneebälle gegen Neonazis)

Aufruf gegen Populisten (T13/MAR.03327 die tageszeitung, 25.03.2013, S. 21; Aufruf gegen Populisten)

In Deutschland gilt Grillo als Populist. (T13/MAR.03487 die tageszeitung, 27.03.2013, S. 24; "Mit 16 habe ich mich letztmals verliebt")

Cahuzac hat nicht nur faustdick gelogen, sondern das Vertrauen der gesamten Staatsführung missbraucht. Seine Freunde und Partner hat Cahuzac in sein Lügengebilde hineingezogen, von dem er jetzt zerknirscht und reumütig spricht. Er hat das Ansehen der Politik in den Augen der ohnehin mehr als skeptischen Bürger weiter diskreditiert. Die Populisten, die schon immer sagten, alle anderen seien korrupt, können ihr Glück kaum fassen. (T13/APR.04407 die tageszeitung, 04.04.2013, S. 12; Gelogen und betrogen)

Die sagten dann auch solch schöne Sätze: „Kultur kostet, aber Unkultur kostet noch viel mehr.“ Nur die hier so genannten Blauen, die rechten Populisten, fehlten. Im Jahr 2000 hatte die Freiheitliche Partei Österreichs nämlich versucht, die kulturelle Großinvestition per Volksentscheid zu kippen. Ein großer Teil von den 60 Prozent, die damals gegen den Bau stimmten, ist heuer vielleicht froh, dass es trotzdem gebaut wurde. (T13/APR.05777 die tageszeitung, 15.04.2013, S. 16; Bewährungsprobe folgt)

Populisten und Zuschauer (T13/APR.07878 die tageszeitung, 30.04.2013, S. 12; Populisten und Zuschauer)

Nun könnte man den Neo-Renegaten strategisch gut finden und für einen sympathisch unzeitgemäßen Zeitgenossen halten, weil er immerhin noch an ideologische Fronten glaubt. Interessant sind solche Figuren wie Mohr aber, weil sie als Populisten des Postideologischen ihren Leserinnen und Lesern Realitätssinn einbläuen wollen. „Wirklichkeit“ und „Realität“ sind denn auch absolute Lieblingswörter von Mohr. Sein Programm erklärt er so: „Kurzum, es geht um den immer wieder neuen Blick auf das, was wir ‚Wirklichkeit‘ nennen. Ein sehr persönliches Plädoyer für das – manchmal schmerzhafte Selberdenken. Für ein Leben, das sich von der Realität immer wieder irritieren lässt.“ (T13/MAI.00755 die tageszeitung, 07.05.2013, S. 17; Im Club der Renegaten)

Die Diskussion über ein Ende des Euros ist jedoch nicht damit zu verwechseln, dass man sich einen Zusammenbruch wünschen würde. Im Gegenteil. Man muss auch über Dämme diskutieren können, ohne damit in den Verdacht zu kommen, man wünsche sich Hochwasser. Davor die Augen zu verschließen hieße auch, sich aus einer notwendigen konstruktiven Debatte zurückzuziehen – und Populisten wie der AfD das Spielfeld kampflos zu überlassen. Das kann aber keiner ernsthaft wollen. (T13/MAI.02684 die tageszeitung, 24.05.2013, S. 09; Am Euro zweifeln, aber nicht der AfD auf den Leim gehen)

Burschis und Populisten (T13/JUN.00736 die tageszeitung, 06.06.2013, S. 21; Salafisten helfen Verfassungsschutz)

Burschis und Populisten (T13/JUN.00761 die tageszeitung, 06.06.2013, S. 21; Burschis und Populisten)

Sein Nachfolger Recep Tayyip Erdogan ist kein Islamist, sondern ein Populist, der es mit religiös-konservativer Rhetorik an die Macht gebracht hat. Sein Plan, auf dem Gelände des Gezi-Parks am Taksim-Platz eine alte osmanische Kaserne in ihrem Grundriss wiederauferstehen zu lassen, zeigt, worin er sich von Erbakan unterscheidet. Dass in den historisierenden Neubau ein Einkaufszentrum einziehen soll, ist bezeichnend. Ein Shoppingcenter mit osmanisch anmutender Fassade: ein besseres Sinnbild für Erdogans Politik lässt sich kaum finden. Denn Erdogan steht für eine neoliberale Politik, die er mit religiös-konservativer Rhetorik und Symbolik übertüncht. (T13/JUN.01551 die tageszeitung, 13.06.2013, S. 02; Der kranke Mann am Bosporus)

Keine Ahnung von Popkultur zu haben kann zum Problem werden. Zumal wenn man im Hauptberuf Populist ist. Für deutsche Politiker wird es gerade problematisch, und vielleicht merken sie es. Vor allem begreift der Medienkonsument dieser Tage, dass für das Führungspersonal im Bundestag keineswegs nur das Internet Terra incognita ist. Offenkundig sieht man dort auch nicht ordentlich fern oder wenn, dann nur deutsche Konfektionsware. Das ist natürlich keine Lösung. (T13/JUL.03288 die tageszeitung, 26.07.2013, S. 12; Fernsehen bildet)

Augsteins linkspopulistisch eingefärbte Kritik an der bestehenden Parteiendemokratie gleicht in vielem den Überspanntheiten rechter Populisten, die er in Gestalt der Sarrazins oder Sloterdijks seitenlang abwatscht. Nebenbei will er aber die Claims mit abstecken, ergeht sich im Noten verteilen: „Rancière hat natürlich recht“, „Die Zeit gehört zu den besten Zeitungen des Landes und di Lorenzo zu seinen besten Journalisten“ und Schirrmacher und die FAZ und überhaupt. (T13/AUG.02148 die tageszeitung, 17.08.2013, S. 27; Schwafeln, bis der Arzt kommt)

 Er benutzt Jakob Augsteins Upperclass-Biografie, um diesen mitsamt seiner im Buchtitel aufgeworfenen Frage zu desavouieren, und entsorgt mal eben so nebenbei Oskar Negts Kapitalismuskritik gleich mit. Für mich ist es evident, dass nach Oskar Negt „die Bindungslosigkeit eines der Kernelemente der katastrophalen neoliberalen Ökonomie“ ist. Diese Bindungslosigkeit des heutigen „homo oeconomicus“, bereits von Ivan Illich, der die rasant zunehmende Ökonomisierung aller Lebensbereiche untersucht hat, ist nichts anderes als die Fortschreibung der Marx’schen Entfremdungstheorie. Und wer es heute wagt, so en passant „postdemokratischen Verhältnisse“ als Manipulations- und Verschwörungsesoterik“ abzutun, der hat in der Tat den Schuss nicht gehört. Passend zu seiner oberflächlichen neoliberalen Haltung natürlich die Herabwürdigung eines Peter Sloterdijk als einen rechten Populisten.Ich empfehle gründlichere Lektüre, und das nicht nur beim Schein einer Nachttischlampe. JÜRGEN SCHIERHOLZ, Bremen (T13/AUG.02680 die tageszeitung, 21.08.2013, S. 11; LESERINNENBRIEFE)

Bremer Polizisten nützen Populisten (T13/SEP.00901 die tageszeitung, 07.09.2013, S. 42; Bremer Polizisten nützen Populisten)

Gleichzeitig, als sich in den USA Franklin Delano Roosevelt mit dem New Deal und Hitler in Deutschland mit dem Nationalsozialismus durchsetzte, kam in Brasilien Getúlio Vargas an die Macht, einer dieser schillernden Populisten, die die Klaviatur der Macht beherrschen: mal links, mal rechts, am besten beides gleichzeitig. (T13/OKT.01009 die tageszeitung, 09.10.2013, S. 10; Ein Zauber, nicht ohne Widerspruch)

TSCHECHIEN Populist verhindert Wahlsieg (T13/OKT.03394 die tageszeitung, 28.10.2013, S. 01; Linke ohne Mehrheit)

PRAG afp Die Parlamentswahl in Tschechien hat vorerst keinen Weg aus der seit Monaten andauernden politischen Krise gewiesen. Laut vorläufigem amtlichem Endergebnis vom Samstag wurden die Sozialdemokraten (CSSD) mit 20,5 Prozent stärkste Kraft, gefolgt von der überraschend starken Partei ANO des Populisten Andrej Babis. Eine von den Sozialdemokraten angestrebte Minderheitsregierung unter Tolerierung der Kommunisten ist damit unmöglich. (T13/OKT.03394 die tageszeitung, 28.10.2013, S. 01; Linke ohne Mehrheit)

Der begnadete Populist Seehofer, der schon mit seinem Widerstand gegen die Kopfpauschale im Gesundheitssystem nah am Bürger war, hat sich diesmal die Stimmung vieler bayerischer Autofahrer zu eigen gemacht. Sie mögen es nicht, in Tschechien oder Österreich per Maut zur Kasse gebeten zu werden, während die Nachbarn umsonst über deutsche Straßen kurven. Die Maut würde dies beenden. (T13/NOV.00097 die tageszeitung, 01.11.2013, S. 01; Bayerischer Schatten über Berlin)

Wir haben uns daran gewöhnt, das Europaparlament als ein bräsiges Gremium zu betrachten, in dem vor allem verdiente Altpolitiker sitzen, die zu Hause nicht mehr gewollt werden. Diese Atmosphäre der gemächlichen Konsenssuche wird im Mai vorbei sein. Stattdessen werden viele rechte und linke Populisten in das Europaparlament einziehen, die die ohnmächtige Wut ihrer Landsleute artikulieren. Nur ein Beispiel: In Frankreich dürften die meisten Stimmen an die rechtspopulistische Front National gehen, die für einen Austritt aus dem Euro ist. (T13/NOV.01427 die tageszeitung, 12.11.2013, S. 12; Als lebten sie nicht in Europa)

Die Populisten stellen also eine Frage, die legitim ist: Was bringt uns der Euro noch? Für viele Länder ist der Euro tatsächlich schädlich, wenn die Gemeinschaftswährung bedeutet, dass sie bedingungslos den Weg in die Massenarbeitslosigkeit antreten müssen. Der Euro steht kurz vor dem Crash. (T13/NOV.01427 die tageszeitung, 12.11.2013, S. 12; Als lebten sie nicht in Europa)

Populisten auf Partnersuche (T13/NOV.01770 die tageszeitung, 14.11.2013, S. 02; Populisten auf Partnersuche)

 Geburtstagsfeier in Neukölln. Nicht in irgendeiner der coolen Kneipen rund um den Hermannplatz, sondern bei Freunden zu Hause. Und wie es so ist, wenn Italiener, die nicht mehr in Italien leben, aufeinandertreffen, sprechen sie nur noch über eine Sache: Politik. Und immer die gleiche Frage: Wen kann man heute eigentlich noch in Italien wählen? Und immer die gleiche Antwort: niemanden – und wenn, dann ja nur nur die Fünfsternebewegung. Die wollen schließlich noch was bewegen. Drei Stunden später und immer noch im Gespräch hatte ich auf die Frage nach wie vor keine Antwort, habe aber standhaft klargemacht, dass ich niemals den Populisten Beppe Grillo wählen werde. Wie es sich übrigens gehört, bin ich bei der Geburtstagsfeier nicht fünf Minuten, sondern eine Stunde zu spät gekommen. Und vorbei war noch lange nichts. (T13/NOV.02379 die tageszeitung, 19.11.2013, S. 24; Wenn Exilitaliener aufeinandertreffen)

Darin ähnelt Westerwelle Politikern, deren politische Ausrichtungen ihre charakterlichen Gemeinsamkeiten verdecken: Der wortgewaltige Oskar Lafontaine wurde abseits seines Wählermilieus als Populist verabscheut. Joschka Fischer und Jürgen Trittin teilten nicht nur die Grünen in Anhänger und Gegner. (T13/DEZ.00877 die tageszeitung, 07.12.2013, S. 19; Der Abgang des Bad Boys)

Überall auf unserem Kontinent wächst das Bedürfnis, sich gegen die Welt abzuschotten, um den eigenen Wohlstand zu verteidigen. Artikuliert wird dieses Gefühl vom Front National in Frankreich, von Fidesz in Ungarn oder von der Lega Nord in Italien: Dabei spielt die Wirtschaftskrise den rechten Populisten aller Länder kräftig in die Karten. Italiens Ministerpräsident Enrico Letta, und nicht nur er, befürchtet, dass nach den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2014 erstmals mehr Europa-Gegner als -Befürworter das „europäische Volk“ repräsentieren werden. (T13/DEZ.01608 die tageszeitung, 13.12.2013, S. 5; Eine Mittelmeerunion für die Bildung)

Europas Banken beschäftigen 3.529 Boni-Millionäre. Sie alle können Schäuble dankbar sein, dass er eine strenge Regulierung verhindert. Es ist zu verstehen, dass der Finanzminister nicht versteht, warum ihn Fitschen einen Populisten nennt. (T13/DEZ.01615 die tageszeitung, 13.12.2013, S. 09; Undank ist des Schäubles Lohn)

Auch Gilanis Nachfolger Raja Pervez Ashraf hat nie an die Schweizer Behörden geschrieben. Der oberste Gerichtshof hatte den Druck verringert, um nicht den Eindruck zu erwecken, er wolle den Wahlprozess 2013 beeinflussen. Seither wird Chaudhry in den Kommentarzeilen der pakistanischen Presse eher als Populist dargestellt, weniger als Opfer oder Held. Einer der Vorbehalte der pakistanischen Intelligenzia gegen Chaudhry betrifft seine Beziehung zu bestimmten islamistischen Milieus. (T13/DEZ.01645 die tageszeitung, 13.12.2013, S. 12; Chaudhry der Richter)

Politisch enttäuschte und geistig abgehängte alte Männer wie die der AfD oder Populisten wie Geert Wilders aus den Niederlanden sind mit diesen Prozessen naturgemäß überfordert. Im Frühjahr sind die Wahlen für das Europaparlament, im Herbst wird die Kommission neu besetzt. Umweltpolitisch geht es dabei um viel. So spannend der Politikzirkus in Berlin 2013 auch ist: Brüssel 2014 ist wichtiger. Natürlich kann die Umweltministerin des wichtigsten EU-Industrielandes Deutschland dort Debatten vorantreiben und über Brüssel nach Deutschland zurückspielen. Ob das BMU in die schwächste Phase seiner Geschichte tritt, hängt davon ab, was die Ministerin vorhat. Gestaltungsspielräume hat sie. (T13/DEZ.01965 die tageszeitung, 17.12.2013, S. 12; Mit oder ohne Energie)

Vom schwierigen Weg zum Paradies – und warum der Papst ein Populist ist (T13/DEZ.02581 die tageszeitung, 21.12.2013, S. 11; Ich lass das jetzt so)

Hoffentlich reizt man das nicht aus, dass wir am Ende noch braune Populisten rechts außen sitzen haben. (T13/DEZ.02720 die tageszeitung, 21.12.2013, S. 16; LESERINNENBRIEFE)

Hoffentlich reizt man das nicht aus, dass wir am Ende noch braune Populisten rechts außen sitzen haben. (T13/DEZ.02722 die tageszeitung, 21.12.2013, S. 16; Farbenspiel mit Schwarz)

Athen übernimmt zum fünften Mal den rotierenden EU-Vorsitz. In der Vergangenheit verlief nicht alles reibungslos: 1983 wurde der Populist Andreas Papandreou nur mit Mühe an der Spitze Europas geduldet, fünf Jahre später überschatteten seine amourösen Abenteuer die zweite griechische EU-Präsidentschaft. 1994 sorgte Athen in vielen EU-Staaten für Unmut, als der Europaminister Theodoros Pangalos Deutschland als „Giganten mit dem Herz eines Riesen und dem Hirn eines Kindes“ beschimpfte. Nur im ersten Halbjahr 2003 schien alles zu stimmen unter Führung des Sozialisten Kostas Simitis; doch dann wurde Europa von der Irakkrise gelähmt und gespalten. (T13/DEZ.03342 die tageszeitung, 30.12.2013, S. 11; Weniger Arbeitslose als Aufgabe)

Am 16. März stehen in Bayern Kommunalwahlen an, am 25. Mai die bundesweiten Wahlen zum Europäischen Parlament. Mit ihren Anti-EU-Parolen will die CSU dafür sorgen, dass sich rechts von der Union keine anderen Partei profilieren kann. Manuel Sarrazin zweifelt allerdings daran, dass dieses Kalkül aufgeht: „Wer die Sprache der Populisten spricht, der gräbt ihnen nicht das Wasser ab, sondern macht sie nur salonfähig.“ Der britische Regierungschef David Cameron habe im eigenen Land den gleichen Fehler gemacht. Sarrazin: „Das wird sich rächen.“ (T13/DEZ.03401 die tageszeitung, 31.12.2013, S. 17; Bayern haut auf den Stammtisch)

Auch Anton Hofreiter von den Grünen kritisierte die CSU für ihre Zuwanderungspolitik als „kleingeistige Brandstifter“. Er forderte die Bundeskanzlerin auf, sich gegen die Populisten in der Union zu stellen. Bei der Energiewende bescheinigte er Schwarz-Rot völliges Versagen, bot aber auch Zusammenarbeit an. „Wir strecken die Hand zum Konsens aus, um Ihren Fehlstart zu korrigieren“, sagte er. Ein wichtiger Satz. Im Bundesrat könnten die Grünen Schwarz-Rot blockieren. Ein Pfand, über das die Linkspartei nicht verfügt. (T14/JAN.03621 die tageszeitung, 30.01.2014, S. 04; "Warten Sie es doch einfach mal ab!")

Ein blinder Bayer findet offenbar auch mal ein Korn. Alle Welt pickt gerade auf Horst Seehofer ein, weil der sagt, man müsse vielleicht noch mal darüber nachdenken, ob wirklich alle Stromtrassen für die Energiewende gebraucht werden. Dafür wird er gescholten, von Grün bis Schwarz: Anton Hofreiter nennt ihn einen „feigen Populisten“, EU-Energiekommissar Günther Oettinger fordert Seehofer „zum Mitwirken“ auf. Einzig: Der bayerische Ministerpräsident hat im Prinzip recht. (T14/FEB.00832 die tageszeitung, 07.02.2014, S. 09; Crazy Horst landet Volltreffer)

Vom polternden Populisten zum seriösen Wirtschaftsanwalt für Verbraucher – was für eine Wandlung! Neben arithmethischem Wahlkampfpotenzial erhält Wilders mit NExit ein diskursives Branding, denn seine Wortschöpfung ist von jetzt an in aller Munde. (T14/FEB.00884 die tageszeitung, 07.02.2014, S. 09; Abschied von Europa!)

Der größte Sieg der Schweizer Populisten (T14/FEB.01194 die tageszeitung, 10.02.2014, S. 02; Der größte Sieg der Schweizer Populisten)

SKEPSIS Europas rechte Populisten – von AfD bis zur Front National – fühlen sich durch das Schweizer Votum bestätigt. Sie mobilisieren gegen die Freizügigkeit im Schengen-Raum (T14/FEB.01230 die tageszeitung, 11.02.2014, S. 04; Die Grenz-Debilen Europas)

Wir wollen Teil eines anderen Europas sein. Die EU ist ein neoliberales Projekt. Staaten werden zu Privatisierungen gezwungen. Wir wollen das Gegenteil. Es ist doch so: Die politische Rechte und sogar die rechten Arbeiterführer werden immer auf Stimmungen setzen, die gegen eine Integration gerichtet sind. Ich glaube hingegen, dass Solidarität ein instinktives Gefühl ist. Und dass Politiker die Antagonismen schaffen, von denen sie profitieren. Ein anderes Europa würde die Länder sozial gleicher machen. Derzeit haben wir aber eine Situation, in der Politiker eine Politik machen, die Armut schafft und deswegen Migration notwendig macht, woraus wiederum Rassismus entsteht, den Populisten abschöpfen. Ein fataler Kreislauf. (T14/FEB.01983 die tageszeitung, 15.02.2014, S. 24; "Die europäische Antwort fällt schwach aus")

Allerdings hat die Brüsseler Behörde weder die Europawahl noch die Stresstests für die Banken auf dem Zettel. Wenn im Herbst die Ergebnisse der Stresstests und möglicherweise neue Milliardenlöcher in den Bankbilanzen bekannt werden, könnte das zu neuen Schocks an den Märkten führen, fürchten Experten. Auch ein Vormarsch der Populisten und Nationalisten bei der Europawahl im Mai könnte für neue Turbulenzen sorgen. (T14/FEB.03215 die tageszeitung, 26.02.2014, S. 08; Der Patient wächst wieder)

BERLIN taz | Das Bundesverfassungsgericht hat die Dreiprozenthürde bei Europawahlen für verfassungswidrig erklärt. Die Reaktion aus dem Thomas-Dehler-Haus auf diese Nachricht ist erstaunlich: „Wir kommentieren das Urteil nicht“, heißt es aus der Pressestelle der FDP. Die Fünfprozenthürde diente den Liberalen bislang als Aktivierungsargument an ihre Wähler: Helft uns da drüber, sonst gewinnen die Populisten.Diese Strategie geht nun nicht mehr auf. (T14/FEB.03474 die tageszeitung, 27.02.2014, S. 02; Die Kleinen freuen sich)

Amtsberg: Da ist was Wahres dran! Männer wie Seehofer sind ständig mit unüberlegten Äußerungen in den Nachrichten, die produzieren eine Schlagzeile nach der nächsten mit der Maßgabe, wer ist hier eigentlich der härteste Populist?Bei Merkel oder von der Leyen ist da wenig Unüberlegtes im Spiel. (T14/MAR.00988 die tageszeitung, 08.03.2014, S. 50-51; "Frauen sind überlegter")

Bei den Wahlen der 1980er und 1990er Jahre war dagegen eine andere Strömung erfolgreich, die von vielen Kommentatoren ebenfalls als „extreme Rechte“ bezeichnet wurde, obwohl der Vergleich mit dem Faschismus der 1930er Jahre unzutreffend war. Aber wie soll man die fremdenfeindlichen skandinavischen Populisten, den französischen Front National, den Vlaams Blok in Belgien oder die österreichische FPÖ bezeichnen? Die Frage führte zu einer Kontroverse über die richtigen Begriffe. „Nationalpopulismus“, „Rechtsradikale“, „extreme Rechte“ – ein Überblick über die semantischen Fehden der Politologen würde ein ganzes Buch füllen. Pragmatischerweise gehen wir davon aus, dass sich die genannten Parteien von rechtsextremen in populistische, radikale Parteien verwandelt haben. (T14/MAR.01822 die tageszeitung, 14.03.2014, S. 1,4-5; Rechtsaußen in Europa)

Dortmund ein passabler Populist: Hans-Joachim Watzke, der Geschäftsführer der Borussia, fordert in einem Interview mit der Sport-Bild kurze Gefängnisstrafen für randalierende Fußballfans. Die Vereine seien „ein wenig hilflos“. Der Gesetzgeber sei für die Lösung der Problematik zuständig. (T14/MAR.02479 die tageszeitung, 20.03.2014, S. 19; WAS ALLES NICHT FEHLT)

Das eine Lager agiert offenbar erfolgreich – das setzt aber voraus, dass die Opposition versagt. Liegt es nicht auch an der postkommunistischen Linken – und am Sozialismus bis 1989 selbst –, dass sich eine hegemoniale Konzeption wie die von Viktor Orbán und anderer Populisten in Europa durchsetzen kann? (T14/MAR.02874 die tageszeitung, 22.03.2014, S. 12; "Eine europäische Seuche")

Auch die seit 2011 im Parlament stark vertretenen rechtspopulistischen Grundfinnen (Perussuomalaiset)* beteiligen sich an dieser modernisierten Traditionspflege. Die Vertreter der zwischen ganz weit rechts und sozialdemokratisch oszillierenden Populisten neigen aber schon nüchtern zu ultranationalistischen, sexistischen, rassistischen, xeno-, homo- oder sonst wie -phoben Ausfällen. Der grundfinnische Volksvertreter Teuvo Hakkarainen, zu dessen noch harmlosen Ausfällen es gehört, darüber zu schwadronieren, dass man Angehörige von Minderheiten nach Ahvenanmaa, auf die Åland-Inseln zwischen Finnland und Schweden schicken könnte, hat sich jüngst besonders hervorgetan. So berichtete die Zeitschrift Seiska, dass Hakkarainen einer ihm bekannten Helsinkierin über sein Abgeordnetentelefon Bilder seines Geschlechtsteils zugesandt habe. Er soll, so der der finnische Boulevard, seiner Bekannten im Suff, wie er selbst zugab, nicht nur besagte Aufnahmen seines grundfinnischen Gemächts geschickt, sondern diese auch noch mit vulgären und belästigenden Begleittexten versehen haben. (T14/MAR.03293 die tageszeitung, 26.03.2014, S. 20; Das Gemächt des Finnen)

Allein der Name Fleischliste ist so absurd, dass man das ja eigentlich nicht ernst nehmen kann. Wir haben nicht damit gerechnet, dass wir bei der Wahl ein paar Hundert Stimmen bekommen. Das wirft ja auch ein Schlaglicht auf die politische Kultur. In Europa gibt es ja einen Aufstieg der rechtspopulistischen Parteien. Wir haben die gleichen Mittel benutzt, wie sie Populisten in der Regel verwenden. Das ist tatsächlich angsteinflößend, mit wie wenig Aufwand man damit Erfolg haben kann.  (T14/APR.00135 die tageszeitung, 01.04.2014, S. 23; "Ein reines Schauspiel")

Vierundvierzig Prozent holt der autoritäre Populist Viktor Orbán bei der ungarischen Parlamentswahl und damit auch gleich eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Die Rechtsradikalen von der Jobbik-Partei fahren noch einmal 20,5 Prozent zusätzlich ein. Das Wahlbündnis um die Sozialisten und die Grünen kommt demgegenüber auf schlappe 26 Prozent. Ungarn driftet ab. Orbán hat nach seinem Wahlsieg vor vier Jahren das Land umgebaut, die Medien unter seine Kontrolle gebracht, die Zivilgesellschaft mit stetigen Attacken mundtot gemacht und die Opposition aufgerieben. Sein neuerlicher Kantersieg ist also auch Ausdruck davon, dass es in Ungarn längst nicht mehr mit fairen, also demokratischen Mitteln zugeht.  (T14/APR.00886 die tageszeitung, 08.04.2014, S. 01; Was die Rechten stark macht)

Ihre Veranstaltung aber hat Konsequenzen - denn sie begeistert viele Unzufriedene, die auch von der Moderne überfordert oder von ihrer Männlichkeit enttäuscht sind, die glauben, dass die Veranstaltung der politischen Realität entspreche. Populisten können sie dann abholen. Und Leute, die sich mit Büchern wie "Deutschland von Sinnen" beschäftigen, müssen sich daher genauer positionieren, um nicht nur das Unflätige zu betonen und das Bedenkenswerte gegen die von ihnen herbeigeredete Hitlerei abzuwägen.  (T14/APR.00953 die tageszeitung, 08.04.2014, S. 13; Ein nützlicher Idiot)

BEWEGUNG Der Antifaschistischen Aktion fehlt der Gegner und der Nachwuchs. Stattdessen rücken rechte Populisten in den Fokus - und die Sozialpolitik (T14/APR.01394 die tageszeitung, 11.04.2014, S. 13; "Raus aus der autonomen Abschottung")

Aus dieser Abwärtsspirale kann man natürlich nicht aussteigen, indem man die eine Konkurrenzsituation durch eine andere ersetzt - und zum Beispiel statt des Wettbewerbs um niedrige Löhne, Unternehmenssteuern und Zinsraten einen Abwertungswettlauf beginnt, wie manche Eurokritiker fordern, die zurück zu den nationalen Währungen wollen. Wir können aus ihr nur ausbrechen, indem wir ein anderes Europa als das der Bankiers, Technokraten und Populisten erfinden und entwickeln. Ein Europa des Konflikts zwischen sich widersprechenden Gesellschaftsmodellen und nicht zwischen Nationen auf der Suche nach ihrer verlorenen Identität. Ein globalisierungskritisches Europa, das sich selbst neu erfindet und der Welt revolutionäre Entwicklungsstrategien und erweiterte Formen kollektiver Partizipation vorschlägt - oder sie von woanders übernimmt und seinen eigenen Zwecken anpasst. Ein Europa der Völker, das heißt, des europäischen Volkes und der Bürger, die es bilden.  (T14/APR.01471 die tageszeitung, 11.04.2014, S. 12; Europa, aber richtig)

Dumm nur, dass diese Abwehrstrategie gegen rechts und rechtsaußen im Kern davon lebt, dass sie den Populisten recht gibt. Der Versuch, die Flüchtlingsfrage zu lösen, indem man sie stur zwischen den Staaten Europas hin- und herschiebt, löst kein einziges wirkliches Problem. Bisher funktionierte Europas Flüchtlingsabwehr etwa so wie der Euro: Durch die Festlegung der einzelnen EU-Staaten auf ein engmaschiges Regelwerk sollte vermieden werden, dass der eine die Lasten auf den anderen "abwälzte". (T14/APR.02099 die tageszeitung, 17.04.2014, S. 10; Kniefall vor den Rechtspopulisten)

Doch seit Frauen, Muselmänner und Homosexuelle der Heimat ihren eklig bunten Stempel aufdrücken, sind wir nur noch ein Vasallenstaat der Freien Volksrepublik Tohuwabohu. Sauberkeit, Fleiß, Präzision, Pünktlichkeit und Lärmschutz werden heute offenbar als Makel begriffen. Nicht wenige aufrechte Populisten, Volkstribune und Katzenkrimiautoren verlangen längst eine Umbenennung in Lotterland.  (T14/APR.02570 die tageszeitung, 23.04.2014, S. 14; Lotterland ist abgebrannt)

Ganz allgemeinen gesprochen glaube ich, dass zwei teils widersprüchliche Bedingungen erfüllt sein müssen, damit sich Populismen entwickeln können: einerseits eine konservative, antisozialistische Tradition, andererseits ein Nationalismus, der von dem Gefühl verschärft wird, dass Europa nur mehr ein Werkzeug der Globalisierung ist. Die Populisten der Rechten haben keinen Anspruch, Europa zu regieren, aber der politische Druck, den sie ausüben, wird immer stärker zu spüren sein, was sehr ernste Folgen vor allem für Themen wie Einwanderung, die Roma, die religiösen oder sexuellen Minderheiten hätte.  (T14/APR.02872 die tageszeitung, 25.04.2014, S. 15; "Eine konstruktive Linke ist wichtig")

 1977 wurde er dort Büroleiter des Frankfurter Oberbürgermeisters Walter Wallmann (CDU), zog 1987 als Staatssekretär in die Staatskanzlei nach Wiesbaden um. Nach der Wende, von 1991 bis 2005, war Gauland Herausgeber der Märkischen Allgemeinen Zeitung in Potsdam - und schrieb auch für die taz, etwa kurz vor dem Ende von Rot-Grün 2005: Schröder hätte "auf die hinter allem lauernde Frage: Wie weit soll es denn noch nach unten gehen?, eine realistische Antwort finden müssen. So muss jetzt die CDU den Versuch machen, den neu gewonnenen Arbeiter- und Arbeitslosenwählern eine Politik anzubieten, die glaubhaft das Ende des Abstiegs verheißt. Gelingt das nicht, schlägt die Stunde der Populisten", schrieb er. Die letzte Umfrage sieht die AfD im Potsdamer Landtag. (T14/MAI.00438 die tageszeitung, 06.05.2014, S. 02; Der kluge Konservative)

DRESDEN | Die FDP will sich bei der Wahl in zwei Wochen mit einem klaren Bekenntnis zu Europa behaupten. Der Spitzenkandidat Alexander Graf Lambsdorff warnte zum Abschluss eines Bundesparteitages in Dresden vor einem Siegeszug von Populisten bei der Europawahl. AfD, Linkspartei oder der CSU-Vize Peter Gauweiler verharmlosten Russlands Völkerrechtsbruch auf der Krim. "Hier wird die Axt an den Frieden in Europa gelegt. Wer solche Dinge behauptet, hat in Europa nichts zu suchen", sagte Lambsdorff. Der FDP droht acht Monate nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag wieder eine bittere Enttäuschung. In Umfragen liegt sie bei nur 3 Prozent, die Alternative für Deutschland (AfD) indes bei 6. FDP-Chef Christian Lindner kritisierte in Dresden die AfD unter Anspielung auf Rechtsradikale so scharf wie noch nie: "Das ist Republikaner reloaded." (dpa)  (T14/MAI.01220 die tageszeitung, 12.05.2014, S. 13; FDP gibt sich auf Parteitag europafreundlich)

Dabei werden die Spitzenkandidaten mit doppelter Elle gemessen. Der Konservative Jean-Claude Juncker, diese Marionette Merkels, sagt nur "Wachstum" und "Wohlstand": Niemand stößt sich dran. Der Sozialdemokrat Martin Schulz beklagt - zu Recht - das Auseinanderbrechen Europas: Keiner fragt ihn nach der Rolle seiner Partei. Tsipras aber, der ist bloß, oh pfui, ein Populist. Hier spielt die Symbolpolitik, und darüber weiß die Akademie Bescheid.  (T14/MAI.01760 die tageszeitung, 16.05.2014, S. 09; Der? So? Wirklich?)

Unsere Position beim Volksentscheid mobilisiert viele SPD-Wählerinnen und -Wähler. Das wird auch dem Europaergebnis helfen. Mir ist wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger ihr demokratisches Recht auch wahrnehmen und Populisten von rechts keine Chance geben. (T14/MAI.01971 die tageszeitung, 17.05.2014, S. 43; "Ich freue mich auf den Parteitag")

Dass es hier überhaupt eine so große türkische Minderheit gibt, ist nicht zuletzt das Erbe einer deutschen Einwanderungspolitik, die es über Jahrzehnte hinweg verhindert hat, dass sich diese Menschen in Deutschland heimisch fühlen und als gleichberechtigter Teil dieser Gesellschaft empfinden. Der Zuspruch, den ein Populist wie Erdogan bei vielen von ihnen findet, zeigt auf schmerzhafte Weise auch die Versäumnisse der deutschen Politik auf.  (T14/MAI.02166 die tageszeitung, 20.05.2014, S. 01; Darf der das?)

Das haben wir doch immer gesagt, werden jetzt die Populisten und Ausländerfeinde frohlocken. Endlich sagt auch der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), dass Deutschland EU-Ausländern Bezüge nach Hartz IV zurecht verweigern kann. Den Sozialschmarotzern wird Einhalt geboten. Das ist doch mal eine gute Nachricht. Wir müssen uns nicht endlos als Sozialamt der EU missbrauchen lassen. Gut, das Kindergeld kann man ihnen jetzt noch nicht wegnehmen. Aber eine erste Grenze ist gesetzt.  (T14/MAI.02351 die tageszeitung, 21.05.2014, S. 10; Sozialschmarotzer raus)

Ein billiger Populist, verkappter Antisemit und gewiss kein Europäer. An Tsipras merkt man, wie sehr Lothar Bisky der Europäischen Linken fehlt. Und auch am Europa-Wahlprogramm der deutschen Linkspartei, dessen europäischer Spirit kaum messbar ist. Vollkommen unwählbar, es braucht eine Alternative. Vieles verbietet sich, ich bin nicht grundlos Linker. Auf nationaler Ebene für mich undenkbar, kann ich mir gut vorstellen die Grünen zu wählen. Ich will kein TTIP, viel Öko, Energiewende, Netzneutralität. Meine Linke kann das alles nicht, die Grünen im Bundestag auch nicht. Dafür braucht es die Grünen in Straßburg und Brüssel, denn genau dort wird über diese Zukunftsthemen entschieden.  (T14/MAI.02764 die tageszeitung, 24.05.2014, S. 11; Zwischen Begeisterung, Pflicht und Abscheu)

EUROPA Bremer JungpolitikerInnen diskutieren vor der Wahl über europäische Identität. Sie wollen die Errungenschaften der EU gegen Populisten schützen und weiter ausbauen (T14/MAI.02870 die tageszeitung, 24.05.2014, S. 48; Einigkeit im Widerspruch)

FDP-Vize Wolfgang Kubicki sprach von einem "hundsmiserablen" Ergebnis: "Wir haben alle mehr gehofft". Das Ergebnis sei frustrierend. "Aber es haut uns nicht um." FDP-Chef Christian Lindner sagte, die FDP werde nicht kapitulieren, sondern kämpfen, und sicher nicht die Populisten von der AfD kopieren. (dpa)  (T14/MAI.02966 die tageszeitung, 26.05.2014, S. 03; FDP am Boden)

ERSTE PROGNOSEN In den Ländern mit frühem Abstimmungsende blieben viele Wähler zu Hause, Populisten bekamen wenig Zuspruch (T14/MAI.02985 die tageszeitung, 26.05.2014, S. 07; Ein müdes "Ja" zu Europa)

Dabei geht die eigentliche Gefahr gar nicht von Straßburg aus, sondern von den nationalen Regierungen und ihren Vertretern im Brüsseler Ministerrat. Sie tragen schon zu einem Gutteil die Verantwortung dafür, dass die Rechten überhaupt so weit kommen konnten. Mit Parolen gegen Einwanderer aus Bulgarien und Rumänien hat die britische Regierung, hat aber auch die bayerische CSU die EU-Gegner überhaupt erst hoffähig gemacht. Und die nationalen Politiker in den jeweiligen EU-Ländern sind es auch, die nun vor den Populisten einknicken könnten.  (T14/MAI.03093 die tageszeitung, 27.05.2014, S. 03; Der Machtkampf geht jetzt erst los)

RECHTE Nationale und Populisten werden sich kaum einigen, glaubt der Grüne Jan Philipp Albrecht. Gefährlich sei, wie die Konservativen ihre Konkurrenz kopieren (T14/MAI.03094 die tageszeitung, 27.05.2014, S. 04; "Die Differenzen sind deutlich")

Es war schon im Wahlkampf zu beobachten, wie die konservativen Parteien versucht haben, den Populisten den Rang abzulaufen, indem sie ihren Forderungen Raum gaben. Sie sind ihnen nicht entgegengetreten, sondern haben versucht, ihre Klientel anzulocken. So wie sie wohl auch künftig ihre Politik im Parlament deutlich nach rechts rücken.Vielleicht wird sie das sogar spalten. In jedem Fall ist die Anpassung an die Rechten ein riesiger strategischer Fehler.  (T14/MAI.03094 die tageszeitung, 27.05.2014, S. 04; "Die Differenzen sind deutlich")

Dass die jeweiligen Konservativen versucht haben, sich den Populisten anzupassen, ist der Grund, warum die UKIP, der FN und die FPÖ so dazugewonnen haben. Die Leute denken sich: Warum soll ich die Kopie wählen? Da stimme ich doch lieber gleich für das Original. Denn was die sagen, scheint ja zu stimmen - sonst würden die etablierten Parteien ihnen ja nicht nach dem Mund reden. So schießen die Konservativen sich selbst in den Fuß  (T14/MAI.03094 die tageszeitung, 27.05.2014, S. 04; "Die Differenzen sind deutlich")

Gabriel hatte gesagt, die Sozialdemokraten würden nicht um einer Mehrheit willen mit Populisten oder Europagegnern koalieren. Das erwarte er auch von den Konservativen. So hätten Fidesz und Forza Italia in der EVP-Fraktion nichts zu suchen. CDU und CSU müssten für Klarheit sorgen. Friedrich sagte, Gabriel solle sich Gedanken über Linksextreme in der sozialdemokratischen Parteienfamilie machen.  (T14/MAI.03363 die tageszeitung, 30.05.2014, S. 07; FriedrichForza Italia gehört zur EVP-Familie)

BESUCHT EIN EUROPÄISCHES KÖNIGSPAAR NIEDERSACHSEN, DANN IST DAS ERFREULICHER, ALS KÄME, SAGEN WIR, EIN DEMOKRATISCH GEWÄHLTER POPULIST WIE SILVIO BERLUSCONI FREMD UND BEFREMDLICH (T14/MAI.03466 die tageszeitung, 30.05.2014, S. 23; Ihre Majestät isst eine Erdbeere)

Das Königreich der Niederlande wird nicht schlechter regiert als die Bundesrepublik, die über eine demokratisch gewählte Bundeskanzlerin verfügt. Die Arbeitslosigkeit ist gering, sie haben dort einen liberalen Umgang mit Drogen und als erste die gleichgeschlechtliche Ehe eingeführt. Gewählt wird immerhin auch in den Niederlanden, nämlich das Parlament. Dass auch da rechte Populisten auf dem Vormarsch sind, liegt nicht am König, das liegt an der Demokratie.  (T14/MAI.03466 die tageszeitung, 30.05.2014, S. 23; Ihre Majestät isst eine Erdbeere)

Die Frage ist: Möchte man lieber von einem durch Demokratie oder durch Erbfolge an die Macht gelangten Populisten regiert werden? Silvio Berlusconi ist durch demokratische Wahlen zum Ministerpräsidenten Italiens geworden. Adolf Hitler wurde auf diese Art Reichskanzler. Und welche Menschen sind nun mehr zu verurteilen - die mit Krönchen und Fähnchen einem Königspaar zuwinken, oder die, die einen Diktator wählen? Die menschliche Dummheit ist unermesslich, der Hang des Menschen zum romantischen Kitsch auch. Katrin Seddig ist Schriftstellerin und lebt in Hamburg, ihr jüngstes Buch, "Eheroman", erschien 2012 bei Rowohlt. Am 19. Juni liest sie im Literaturhaus Hamburg aus ihrer Erster-Weltkriegs-Quellenrecherche "Schwarze Schatten"  (T14/MAI.03466 die tageszeitung, 30.05.2014, S. 23; Ihre Majestät isst eine Erdbeere)

AUS MADRID Wenn die Gegner von Podemos lospoltern, heißt es "Populisten, wie Le Pen", "orthodoxe, veraltete Kommunisten", "Bolivarianos", "Freaks", "wie Hitler" oder "Kleinbürger". Die Partei Podemos ( "Wir können") ist die größte Überraschung der Europawahlen am vergangenen Sonntag in Spanien. Podemos kanalisierte einen Teil der "Empörten"-Bewegung und holte nur vier Monate nach ihrer Gründung 1,2 Millionen Stimmen (7,97 Prozent) und damit fünf Sitze in Straßburg.  (T14/MAI.03485 die tageszeitung, 31.05.2014, S. 05; Ja, sie können es wirklich)

Rechte Populisten wie in anderen Ländern traten in Spanien zwar zur Wahl an, konnten aber kaum Stimmen auf sich vereinen. Die regierende Partido Popular und deren mediales Umfeld decken dieses Spektrum seit Jahren zur Genüge ab. Wer in Spanien unzufrieden ist, orientiert sich deshalb nach links. Und das noch deutlicher, seit die Bewegung 15M entstanden ist. Mit ihren Aktionen gegen Zwangsräumungen, den Stadtteilversammlungen und den Protesten gegen die Austeritätspolitik bildete sie den Nährboden für Podemos und andere linke Optionen.  (T14/MAI.03485 die tageszeitung, 31.05.2014, S. 05; Ja, sie können es wirklich)

Sicher, es gibt Grund, beunruhigt zu sein. Die Wähler des Front National sind nicht einfach Protestwähler. Keine Verzweifelten, die eine "Abmahnung" oder ein "Signal" an die Regierungsparteien senden. Sie sind oft sehr belesen. Männer und Frauen, die ganz genau wissen, was sie tun. Nationalisten. Populisten. Bereit, sich von den lockenden Stimmen ausländerfeindlicher Sirenen verführen zu lassen. Bereit, mit Marine Le Pen - dieser Freundin von Putin und Baschar al-Assad - zu paktieren. Mit dieser Aufrührerin, deren Antisemitismus (sogar) der Rest der extremen Rechten in Europa fürchtet. Aber auf der anderen Seite gibt es die Gruppe derjenigen, die - ob sie nun rechts sind oder links - noch an Europa glauben und wissen, dass dieses Europa der einzige Raum ist, in dem die Ausübung der Demokratie im 21. Jahrhundert möglich ist.  (T14/MAI.03517 die tageszeitung, 31.05.2014, S. 18; Muss man Angst um Frankreich haben?)

Sie hat Einfluss verloren. Das sind Populisten. Praktisch haben sie nichts Vernünftiges zustande gebracht. Bei der nächsten Kommunalwahl werden sie zwei Drittel ihrer Wähler verlieren. Bei der Präsidentenwahl hat der Svoboda-Kandidat ein Prozent erhalten.  (T14/JUN.00885 die tageszeitung, 10.06.2014, S. 10; "Poroschenko ist kein Messias")

Doch inzwischen ist viel passiert: die Bürgerkriege, das Embargo und die Nato-Bombardierung. Das politische und kulturelle Feld wurde komplett umgepflügt. Heute herrscht in Serbien eine eher antiintellektuelle Stimmung. Die neue nationale Elite, Politiker, die nach 2000 an die Macht kamen, lehnen in ihrer blinden Abgrenzung von Jugoslawien auch dessen Errungenschaften ab, suchen nach neuen nationalen Erzählungen. Es sind Kinder der Bürgerkriegs, Populisten, die zigmal die Partei wechseln - wie Ministerpräsident Vucic. Die moderne Kunst hat es da nicht leicht: Die Rechten lehnen sie ab, weil es jugoslawische Kunst ist, die Konservativen, weil sie modern ist.  (T14/JUN.01024 die tageszeitung, 11.06.2014, S. 15; Die Moderne im Tresor)

"Die direkte Demokratie wird in der Schweiz von Populisten missbraucht" (Man erinnere sich nur an die Volksabstimmung gegen den Bau von Minaretten 2009)  (T14/AUG.00067 die tageszeitung, 01.08.2014, S. 14; MITREDEN, OBWOHL ICH KEINE AHNUNG HABE)

Erdogan hat an vielen Tabus gerüttelt, die die türkische Politik über Jahrzehnte gelähmt haben. Er hat die Aussöhnung mit den Kurden gesucht und, wie er es seiner religiös-konservativen Kernklientel versprochen hatte, die Kopftuchverbote an Universitäten und für den Staatsdienst aufgehoben. Wie es sich für einen Populisten gehört, lässt er sich aber nicht immer in ein klares Rechts-links-Schema einordnen: Er hat die Allianz mit Israel aufgekündigt, aber auch die Annäherung an Armenien gesucht; zum letzten Jahrestag des Genozids im April 2014 sprach er als erster Premier seines Landes den Überlebenden sein Beileid aus.  (T14/AUG.00848 die tageszeitung, 08.08.2014, S. 05; Der neue Übervater der Türken)

Die Pkw-Maut des Bundesverkehrsministers ist ausländerfeindlich und sie ist verkehrs- und umweltpolitischer Unsinn. Vielleicht setzen die Populisten darauf, dass die EU die Kompensation für die Maut zersägt. Der Buhmann ist dann gefunden, nun müssen auch deutsche Autofahrer zahlen. Aber bitte nicht für diese Vignette! Es gibt Alternativen zur Finanzierung einer umwelt- und sozialverträglichen Verkehrsinfrastruktur. (T14/AUG.01015 die tageszeitung, 09.08.2014, S. 12; Ein maues Sommertheater)

Gabriel Stängle wurde für die einen der "Homo-Hasser aus dem Schwarzwald", für die anderen zum leuchtenden Vorkämpfer gegen die "LSBTTIQ-Lobby" und derjenige, der den Grundstein gelegt hat für eine "schlagkräftige Bürgerbewegung zum Schutz der Elternrechte". So steht es im AfD-nahen Blog freiewelt.net. Stängles Petition war Plattform für Homophobe, Fundamentalchristen, Abtreibungsgegner, rechte Populisten, AfD-Anhänger, Neonazis. 192.000 Menschen unterschrieben. Stängle spaltete das Land.  (T14/AUG.02695 die tageszeitung, 23.08.2014, S. 20-22; Sie glauben daran)

Der auf Druck Deutschlands von Hollande beschlossene Sparkurs verhindere das Wirtschaftswachstum und damit einen wirksamen Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit in Frankreich, sagte Montebourg. Diese Sparpolitik sei eine "finanzpolitische Absurdität", die die Europäer letztlich in Arme von Populisten (wie Front National) treibe, deren Ziel die Zerstörung der EU sei. Zugleich werde durch die Sparzwänge die Legitimität von Wahlen untergraben: "Selbst wenn die Franzosen für die französische Linke votieren, wählen sie also das Programm der deutschen Rechten! Das ist inakzeptabel." Mit der von der EU unter Angela Merkels Führung eingeschlagenen Wirtschaftspolitik drohe Europa eine Deflation und darüber hinaus eine der schwersten "industriellen Katastrophen der neueren Geschichte". (T14/AUG.02932 die tageszeitung, 26.08.2014, S. 02; Paris spart sich keine Regierungskrise)

Ungemach dräut jedoch von einem anderen Rechtsausleger - Oleg Ljaschko. Der 41-Jährige, den der ukrainische Politologe Anton Schechowzow einmal als "Populisten ohne Ideologie" bezeichnete, erreichte bei den Präsidentenwahlen 8,3 Prozent der Stimmen. Bereits mehrfach fiel Ljaschko übel auf: So war er im vergangenen Mai an Misshandlungen eines prorussischen Aktivisten in der Nähe des Flughafens von Mariupol beteiligt, was auf Videoaufnahmen festgehalten ist. Seine Gruppierung "Partei Oleg Ljaschko" könnte auf bis zu 10 Prozent kommen und zweitstärkste Fraktion werden.  (T14/AUG.03062 die tageszeitung, 27.08.2014, S. 02; Ohne Neuwahlen keine Reformen)

Die AfD darf von der CDU jedenfalls nicht länger ignoriert werden. Den Sachsen geht es ja gut, und dennoch haben 35.000 einstige CDU-Wähler den Populisten ihre Stimme gegeben. 67 Prozent der AfD-Wähler haben laut Infratest-Dimap die Partei wegen ihrer "Inhalte" gewählt; nur 20 Prozent verstehen ihr Kreuzchen als "Denkzettel". Also. Als Ordnungspartei gelten die Christdemokraten offenbar nicht mehr. Und 41 Prozent der Befragten trauen der AfD sogar ein Händchen für "soziale Gerechtigkeit" zu. Wohlgemerkt einer Partei, die noch nie in Regierungsverantwortung war und gerade mal das erste Landesparlament erobert.  (T14/SEP.00144 die tageszeitung, 02.09.2014, S. 02; In rechter Bedrängnis)

Bewährungsprobe für Populisten (T14/SEP.00148 die tageszeitung, 02.09.2014, S. 03; Bewährungsprobe für Populisten)

Als Volkspartei, als die sie sich selbst ja immer stolz brüstet, kann es der Bundes-CDU nicht gleichgültig sein, dass in Sachsen jeder zehnte der 1,8 Millionen WählerInnen seine Stimme den Populisten der AfD gegeben haben. 105.000 Erststimmen hat die am Sonntag geholt. Die Frage im Konrad-Adenauer-Haus muss lauten: Warum die und nicht wir?  (T14/SEP.00194 die tageszeitung, 02.09.2014, S. 12; Der schmutzige Rest)

und immer wieder erheben, also gegen Migranten oder Schwule, gegen Gleichstellung, gegen alle zivilisatorischen Errungenschaften, die auch aufgeklärte Konservative über die Jahrzehnte mühsam akzeptiert haben, überall dort haben es die dort etablierten Konservativen stets versucht, sich wieder nach rechts zu öffnen, wenn sie von dort unter Druck gerieten (siehe CSU im Europawahlkampf). Es wird nicht gegengehalten gegen reaktionäres und menschenfeindliches Gedankengut, sondern versucht, mit platten Sprüchen "rechts" wieder einzukassieren oder, und da wirds noch gefährlicher, qua Regierungshandeln werden antiliberale Law-and-Order-Gesetze durchgepaukt (siehe letzte Woche das beschämende Gesetz, bei dem die SPD von der CSU/CDU am Nasenring vorgeführt wurde): Die CSU hat durchgesetzt, dass EU-Sozialbetrügern künftig Sanktionen drohen. Dabei gibt es gar keine belastbaren Belege dafür, dass es hier überhaupt Missbrauch gibt. Das hat die Bundesregierung jetzt selbst eingeräumt. Rechten Populisten ist das natürlich nie genug, und so treiben sie gerne die Konservativen vor sich her. Rechtslastige Wähler wählen trotzdem das Original, also noch mehr AfD, Front National, FPÖ, Dänische Volkspartei und Geert Wilders PVV. DANIEL L, taz.de  (T14/SEP.00733 die tageszeitung, 06.09.2014, S. 16; LESERINNENBRIEFE ZUM THEMA DER WOCHE)

Daraus wurde nichts: Die Gegenseite war zahlenmäßig deutlich überlegen, je nach Augenzeuge um das 50- bis 100fache. Auch akustisch war wenig von den Rechten zu hören, der angekündigte Redebeitrag habe nicht stattgefunden, twitterte ein Gegendemobesucher. Die Polizei überlegte offenbar kurzfristig, ob zwei Männer eine Versammlung machen können. Die Beamten schützten die rechten Populisten dann aber doch mit Absperrgittern vor Körperkontakt - nicht aber vor hämischen Zurufen. (T14/SEP.00954 die tageszeitung, 08.09.2014, S. 21; Zwei Aufrechte im Demo-Zoo)

Sonntag wird gewählt, da gibt es viel zu erläutern und zu werben: bei den Moderaten, der Centerpartiet, den Kristdemokraterna, die Folkpartiet liberalerna, schließlich, aus dem größten Häuschen heraus, die Sozialdemokraten, danach die Grünen, die Miljöpartiet, dann Vänsterpartiet, die einstigen Eurokommunisten - und ganz am Ende, schon jenseits einer rege genutzten Straße, die Kommunisten, die sich auf einer wehenden Fahne als "100 Prozent links" ausweisen. Davon abgesehen, dass die Kommunisten keine Chance haben, die 4-Prozent-Hürde für den Stockholmer Reichstag zu überwinden, fehlt in der sortierten Reihe der Parlamentsparteien eine. Von der wird viel erwartet, sie ist das Phantasma des politischen Lebens in Schweden, von ihr weiß niemand genau, wie viel Zustimmung sie am Wahltag erreichen kann: die Sverigedemokraterna - die rechtsradikalen Populisten, die vor vier Jahren immerhin 20 der 349 Sitze eroberten. Zu sehen sind sie nicht.  (T14/SEP.01437 die tageszeitung, 12.09.2014, S. 05; Das Volksheim, morsch?)

Die Stunde der Populisten (T14/SEP.01815 die tageszeitung, 15.09.2014, S. 12; Ein verunsichertes Land)

Unter demokratietheoretischen Gesichtspunkten mag die parlamentarische Abbildung dieses reaktionären Potenzials durchaus positiv sein. Praktisch aber bedeutet der Erfolg der AfD eine böse Entwicklung: Er verschiebt das gesamte politische Spektrum nach rechts. Mit der AfD entsteht in diesem Land ein neuer Hort des national-chauvinistischen Ressentiments. Abzuwarten bleibt, wie die etablierten Parteien darauf reagieren. Im schlimmsten Fall versuchen sie (ganz im Geiste von Strauß), die Wähler zurückzugewinnen, und treten in einen Überbietungswettbewerb ein. Wohin das führt, haben die Europa-Wahlen gezeigt: Bei einer Politik mit AfD-Themen (Gegen die Armutsmigration, CSU) wählt der Wähler nicht die alten, sondern die neuen Populisten.  (T14/SEP.01941 die tageszeitung, 16.09.2014, S. 12; Merkel im Glück)

Es ist ja bekannt, dass rechten Populisten Flüchtlinge oder der Euro weniger am Herzen liegen als das, was sie "Genderismus" nennen. Beatrix von Storch, seit Juni AfD-Abgeordnete im EU-Parlament, hat das so offen bekundet wie viele andere ihres Milieus: Frauen sind Frauen und Männer eben Männer. Das ganze Zeug mit der Aufweichung von Geschlechtsrollen: Igittigitt! Insofern ist es kein Wunder, dass diese Politikerin in einem Interview mit der rechtsreaktionären Zeitung Junge Freiheit ihre Unzufriedenheit über die prominenteste Drag Queen des Kontinents zu Protokoll gab: Denn Conchita Wurst wird am 8. Oktober auf Einladung von grünen Abgeordneten vor dem EU-Parlament in Brüssel performen.  (T14/SEP.02468 die tageszeitung, 20.09.2014, S. 12; Zurück in die Gosse)

So sehen Populisten aus (T14/SEP.02743 die tageszeitung, 23.09.2014, S. 04; So sehen Populisten aus)

Diese Erklärung erklärt aber nichts, im Gegenteil, sie zeugt von intellektueller Hilflosigkeit. Dabei muss man mit solchen Zuschreibungen von außen ohnehin höchst sorgsam umgehen: Niemand nennt sich selbst einen Terroristen - wie auch niemand sich selbst als Populisten bezeichnet. Nach einer alten Maxime ist der Terrorist der einen der Freiheitskämpfer der anderen. Terrorist nennt der Feind seinen Gegner, der Sieger den Besiegten.  (T14/OKT.00473 die tageszeitung, 10.10.2014, S. 12; Verquere Brigaden)

Im September hat Wilke bei den Landtagswahlen ein Direktmandat in Frankfurt geholt. Doch die Freude des gebürtigen Oderstädters ist getrübt. Die rechtskonservative Alternative für Deutschland (AfD) holte hier aus dem Stand 19,7 Prozent. Nun gilt die Grenzstadt an der Oder als eine der Hochburgen der rechten Populisten.  (T14/OKT.01547 die tageszeitung, 18.10.2014, S. 41,44-45; Hart an der Grenze)

Denn die Situationsanalyse von Juncker ist richtig: Europa benötigt unbedingt ein Konjunkturprogramm, wenn es nicht zu weiteren Wirtschaftskrisen und zu einem Sieg der Populisten kommen soll. Es ist politisch extrem riskant, dass die Jugend in vielen Ländern keine Chance hat und die Zahl der Arbeitslosen kaum zurückgeht. Aber Deutschland ist strikt dagegen, dass neue Schulden aufgenommen werden. Also bleibt nur der Humbug, die Kredite als private "Investitionen" zu tarnen. Das ist zwar teurer, aber wie alles hat eben auch der schöne Schein seinen Preis.  (T14/NOV.03404 die tageszeitung, 28.11.2014, S. 12; Ein Sieg der Finanzlobbyisten)

Denn die etablierten Parteien müssen klarmachen, dass sie berechtigte Sorgen zwar ernst nehmen, aber Religionsfreiheit und das Asylrecht für sie nicht zur Disposition stehen. Denn gegen diffuse Ängste lässt sich schlecht argumentieren. Und wenn Politiker dem Ruf von Pegida & Co nachgeben und Muslime oder Flüchtlinge zum Sündenbock erklären, dann verschaffen sie den rechten Populisten nur erst recht Zulauf. (T14/DEZ.00258 die tageszeitung, 03.12.2014, S. 01; Friedlich, nett und fremdenfeindlich)

Aber so ist es nicht. Es gibt sinnvolle Wege, Leid, Not und Vertreibung zu bekämpfen. Allerdings keine, die umsonst sind. Dabei verlangt niemand von Deutschland, alle Flüchtlinge aufzunehmen, wie Populisten à la Pegida es gern hinstellen. Im Gegensatz zu den Fluchtbewegungen jenseits von Europa ist die Lage hier durchaus zu bewältigen. Und: Wahrlich nicht jeder will hierher.  (T14/DEZ.01250 die tageszeitung, 11.12.2014, S. 01; Wir sind nicht überfordert)

Die Vertrauensabstimmung über Juncker zeigt das Dilemma, in dem die EU-Befürworter stecken: Eine Strategie gegen rechts haben sie immer noch nicht. Sechs Monate nach der Europawahl, bei der Populisten und Nationalisten ein Rekordergebnis einfuhren, fällt den Demokraten nichts Besseres ein, als die unerwünschten neuen Europaabgeordneten zu ignorieren - und die Probleme totzuschweigen.  (T14/DEZ.01298 die tageszeitung, 11.12.2014, S. 12; Kein Konzept gegen rechts)

Eine besonders traurige Rolle spielt dabei der britische Premier David Cameron. Der konservative Politiker lässt sich von den ausländerfeindlichen Parolen der Ukip treiben und versucht sogar, die EU mit immer neuen restriktiven Forderungen zu erpressen. Doch Cameron ist damit nicht allein. Auch die Regierungen in Den Haag, Wien und Berlin setzen den Populisten zu wenig entgegen.  (T14/DEZ.01298 die tageszeitung, 11.12.2014, S. 12; Kein Konzept gegen rechts)

 Das Nehmen fällt ihm schwer, aber auch zum Geben muß er sich überwinden. Von Hause aus pragmatisch und auf Ausgleich bedacht (siehe sein Einlenken im Falle Wackersdorf), muß er sich anstrengen, wenn er aggressiv werden will. Er klingt dann nicht sehr echt. Als Ministerpräsident muß er viel reden. Dabei sind Schnitzer unvermeidlich. Manchmal sind sie unbedacht. Aber als Berufspolitiker weiß Streibl auch, was sein Volk hören will. Deshalb erweckt er manchmal den Eindruck, als rede er mit Bedacht unbedacht. Er würde wohl gerne auch ein Populist sein, aber dazu fehlt ihm die Veranlagung zum Volkstribun. Versucht er sich in dieser Rolle, wirkt er eher hölzern und ängstlich. Er hätte sie auch nicht nötig. So schwer es Max Streibl bei seinem Hang zur Wahrung des persönlichen Dekorums auch fällt, aus sich herauszugehen, er ist immer am besten, wenn er einfach er selbst ist - vernünftig, freundlich, umgänglich und offen. (U92/JAN.00500 Süddeutsche Zeitung, 04.01.1992, S. 0; Ein Mann mit Blick für den sicheren Weg)

Gemeinsam mit Nordirland, Kroatien, Serbien, Georgien, Mazedonien und Korsika ist Deutschland aus niederländischer Sicht zu einem Krisengebiet geworden. Auf einer Karte des angesehenen liberalen NRC Handelsblad, die das neue Europa zeigt, wird das größer gewordene Deutschland als Spannungsgebiet geführt, wobei 'Gewalt gegen Ausländer mit Toten und Verwundeten' als Grund angegeben wird. Großbritannien und Italien, die Niederlande und Luxemburg, Polen und Weißrußland werden als krisenfrei dargestellt. Aber auch Österreich gilt als ein kommendes Krisengebiet, weil die extrem rechte FPÖ, geleitet von dem Populisten Jörg Haider, im letzten Jahr große Wahlgewinne verbuchen konnte, nicht zuletzt wegen der Angst vor wachsenden Flüchtlingszahlen aus Osteuropa. (U92/JAN.00549 Süddeutsche Zeitung, 04.01.1992, S. 0; Krisenplatz Deutschland)

Das gute Abschneiden Walkanows beinhaltet auch eine Lehre für Ost- und Mitteleuropa. Auch dort warten nationalkommunistische Populisten auf ihre Stunde. Sie rückt um so näher, je länger die Menschen zwischen Estland und Rumänien auf die wirtschaftlichen Früchte der politischen Wende warten müssen. (U92/JAN.04030 Süddeutsche Zeitung, 21.01.1992, S. 0; Ein Sieg, der einer Niederlage gleicht)

Zwar hatte Gauweiler seinen Parteivorsitzenden, den Bundesfinanzminister Theo Waigel, wegen der von ihm durchgesetzten 'Stabilitätsauflagen' durchaus in Schutz genommen und die Hauptverantwortung Bundeskanzler Kohl zugeschoben. Wohl wissend, daß sich der allgemeine Mißmut aber trotzdem über der Partei des Finanzministers entladen könnte, zog Glück am Dienstag die Notbremse gegen den Populisten Gauweiler. (U92/JAN.05904 Süddeutsche Zeitung, 29.01.1992, S. 0; Rempeleien um eine 'Schnapsidee')

 Nicht nur die Erfolge von Jörg Haiders Freiheitlicher Partei belegen, daß sich immer mehr Menschen aus populistischen Blütensträußen das zu ihrer sehr engen Interessenlage Passende pflücken und weiterreichende Absichten und Hintergründe bequemerweise nicht zur Kenntnis nehmen. In diesem Sinne hat sich in Wien am Montag ein erstes Spezialprodukt dieser neuen autistischen Interessensicht konstituiert: die Wirtschaftspartei, abgekürzt WIP (der die Kürzelähnlichkeit mit dem Jet-set-Signet 'VIP' sicher nicht ungelegen kommt). Ein von dem Vorarlberger Großunternehmer Martin Zumtobel zusammengetrommeltes 'Proponentenkomitee' hängte die Segel geschickt in den Wind. Dürftiges Programm, dröhnende Aussagen: Abkehr von der Selbstbedienungspolitik der alten Parteien; gegen Monopole, für Privatisierung; weniger Bürokratie braucht weniger Steuern. Wer wäre nicht dafür? Und hätte all das nicht auch der rechtslastige Populist Haider formulieren können, fragt das Magazin profil, freilich nur deutlicher und eleganter? (U92/FEB.00586 Süddeutsche Zeitung, 04.02.1992, S. 0; Mit billigen Parolen nach Gewinn streben)

Tom Harkin ist ein Populist und manchmal ein Demagoge. Daß er seine Präsidentschaftskandidatur eigentlich nicht gewinnen kann, schadet ihm bei seinen Anhängern wenig. Für sie verkörpert er eine Alternative, die allerdings in Amerika - zumindest in dieser Dekade - keine Chance mehr hat. (U92/FEB.02704 Süddeutsche Zeitung, 12.02.1992, S. 0; Tom Harkin Sieger des Caucus in Iowa)

Das Establishment stempelt ihn als Populisten, Rassisten und Faschisten. Ausschreitungen gegen schwarze Einwanderer hat jedoch Bossi nie unterstützt - wohl aber die Verschärfung des Gesetzes, das die Ausweisung illegaler Einwanderer verlangt. Den Vergleich mit dem Franzosen Le Pen lehnt er ebenso strikt ab wie den mit den zentralistisch und autoritär orientierten italienischen Neofaschisten. Für sein föderatives Italien hat er sich das Modell des angesehenen Politologen Gianfranco Miglio zu eigen gemacht: Es ist dies eine Art Bundesländer- Lösung, also die Aufteilung Italiens in zwei oder drei Teilstaaten, welche ihre finanzielle, wirtschaftliche, erzieherische und kulturelle Eigenständigkeit behalten und Rom nur für Fragen der Währung, Verteidigung und Außenpolitik Kompetenzen überschreiben. Wenn er mit diesem Föderalismus-Modell scheitert, will Bossi spätestens 1995 zur Gründung einer 'cisalpinen Republik' aufrufen. (U92/FEB.04727 Süddeutsche Zeitung, 20.02.1992, S. 0; Umberto Bossi Vorsitzender der Lombardischen Liga)

Daß der Wahlkampf im Süden landesweit zu einem Duell der beiden Populisten Le Pen und Tapie entartet, hat unbeabsichtigt der Manager der Präsidialmehrheit verhindert. Während andere linke und bürgerliche Politiker Le Pen attackieren, aber seine Wähler umwerben, eröffnete Tapie die Kampagne, indem er jeden als 'Salaud' (Dreckskerl) qualifizierte, der für die Nationale Front stimmt. Eine Fernsehdebatte mit Tapie, die in dieser Woche stattfinden sollte, hat der Frontführer daraufhin abgesagt. (U92/FEB.05549 Süddeutsche Zeitung, 25.02.1992, S. 0; Frankreich: Die traditionellen Parteien in der Krise)

Ein Kommentar zu Kronawitters Haltung im Asylrechtsstreit kommt jetzt auch von den Republikanern im Münchner Rathaus. Die Republikaner seien für ihre Haltung als Rassisten, Rechtsextremisten, ewig Gestrige und noch übler beschimpft worden, heißt es in einer Erklärung der Rep-Fraktionsvorsitzenden Ingrid Schönhuber. Auch und gerade OB Kronawitter habe sich damals lautstark an 'diesen kriminalisierenden Schlagworten' beteiligt und 'unsere Warnungen vor einer Überflutung mit Wirtschaftsflüchtlingen als nazistisch und noch schlimmer bezeichnet'. Ingrid Schönhuber: 'Ich verstehe es deshalb, wenn heute OB Kronawitter von weiten Teilen seiner Partei, den Grünen und der FDP als karrieresüchtiger Populist und Wendehals bezeichnet wird. Alle etablierten Parteien in Deutschland stehen in der Asylpolitik vor einem Abgrund der Heuchelei.' (U92/MAR.00674 Süddeutsche Zeitung, 04.03.1992, S. 0; Reps: Parteien vor Abgrund der Heuchelei)

WIGGENSBACH - Heilloser Populist und Sprücheklopfer schimpfen ihn die einen. Als geradlinigen Politiker und Anwalt der kleinen Leute verteidigen ihn die anderen. Landtagsabgeordneter Gebhard Kaiser, CSU-Kreisvorsitzender und stellvertretender Landrat sowie Vorsitzender des Müllzweckverbandes im Oberallgäu, wird beiden Etikettierungen gerecht. Er ist ein Mann, der unheimlich polarisiert, und er ist vor allem ein Beamtenschreck. Nicht nur Schwabens Regierungspräsident Rudolf Dörr und sein Stellvertreter Walter Ratuschny schnallen gemeinhin den Helm etwas fester, wenn der Aschermittwoch naht. Denn an diesem Tag pflegt Kaiser unter dem tosenden Beifall seiner Anhänger entweder die Auflösung der Regierung von Schwaben oder zumindest die Vertreibung der 'zahllosen Drückeberger' aus den Amtsstuben zu fordern. Kein Zweifel: Ginge es nur um geharnischte Bürokratenschelte, so müßte die CSU dank Kaiser zumindest an den Oberallgäuer Stammtischen nicht um ihre Lufthoheit fürchten. (U92/MAR.01121 Süddeutsche Zeitung, 06.03.1992, S. 0; 'Vielleicht war ich zu brav')

Der Geist weht, wo er will - aber in gebirgsnahen Regionen weht er halt manchmal arg um die Ecke. 23 Prozent der Stimmen für Le Pens Rechtsradikale im Elsaß: Dieses Ergebnis hat gewiß auch dem alpenländischen Populisten Peter Gauweiler zu denken gegeben. Nur eingefallen ist ihm dabei nichts, zumindest nichts Neues. Also hackt er weiter auf seinen Lieblingsthemen von gestern und vorgestern herum, und damit zugleich auf dem Strauß-Nachfolger Theo Waigel. (U92/MAR.05913 Süddeutsche Zeitung, 26.03.1992, S. 0; Brüllender Löwe)

Mit der Nebelbank der anstehenden Gerichtsverfahren werden weiter Sachverhalte als schwebende Materie verborgen bleiben. Beweispflicht und Beweislast kann man kaum noch unterscheiden. Die Gesperrten wären dran. Die Schützenhilfe von Bild für seine Gemeinplätze verbreitende Mitarbeiterin stärkt den Verkauf, vermag jedoch den Rückzug aus den neuen Ländern wg. Dividenden-Null des Hauses nicht zu überspielen. Der Schuß auf den entlaufenen Keiler Bindemann gab denn als Rohrkrepierer wieder Thomas Kistner recht. Tatsachen müssen auf den Tisch, auch wenn Populisten weinen. Hans Lohausen Alter Weg 9 D 3340 Wolfenbüttel (U92/APR.01092 Süddeutsche Zeitung, 04.04.1992, S. 0; Doping-Aufklärung schuldig geblieben)

Wie lange wird die Münchner SPD solche Eiertänze noch aushalten? Kronawitter mutet der Partei viel zu. Doch der Oberbürgermeister - das darf man unterstellen - wird sich darüber in seinem Osterurlaub wenig den Kopf zerbrechen. Der 'begnadete Populist' Kronawitter habe wieder einmal mit sicherem Instinkt eine Stimmung aufgegriffen, wie sie bei den Bürgern weitverbreitet sei - so ein Vorstandsmitglied im Unterbezirk zerknirscht: 'Das macht der ganz alleine und aus tiefster Überzeugung. Die Sicherheit, daß er mehr als 80 Prozent der Münchner hinter sich weiß, gibt ihm zusätzlichen Auftrieb.' Wie äußerte sich doch OB Kronawitter gesprächsweise nach seinem Auftritt beim SZ-Wirtschaftsforum vor zwei Wochen: 'Ich bin jetzt so unabhängig, daß ich sagen kann, was ich mir denke.' (U92/APR.03350 Süddeutsche Zeitung, 14.04.1992, S. 0; Die Genossen . . .)

Hundertwasser: Ganz genau. Denn die wahren Kulturzentren werden in Zukunft die Kaufhäuser sein. In Japan ist das schon so. 80 Prozent der Kultur ist dort in Kaufhäusern zu sehen, nur 20 Prozent in Museen. Die intellektuelle Mafia weiß ganz genau: Die Kunst heute wird von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt, und deshalb macht sie verzweifelte Anstrengungen, sich zu rechtfertigen. Sie sagt: 'Wir sind die Wahrer der Kunst und wir weigern uns, die niedrigen Instinkte der Menschen zu befriedigen, so wie der Hundertwasser, das ist ein Populist.' Wenn man die Sehnsucht nach Freude, Schönheit, Romantik als niedrige Instinkte des Menschen bezeichnet, so ist das eine ganz gemeine, zynische Verdrehung dieser Sehnsüchte. Denn die Menschen fühlen sich heute als Versuchskaninchen für perverse architektonische, erzieherische Experimente. (U92/APR.05892 Süddeutsche Zeitung, 27.04.1992, S. 0; 'Architekten sind Eunuchen')

Unversehens ist man also an diesem Tag auf eine der Konfliktlinien gestoßen, die sich im Fall Stolpe mehrfach kreuzen: Ostdeutsche und Westdeutsche argumentieren gegeneinander, und es ist schon interessant, wer da auf wessen Seite steht. Diestel, der Populist und Saboteur, der durch reinen Zufall nach der Wende bei der CDU landete: 'Wir tun heute so, als ob die Stasi ein wahres Bild der Verhältnisse vermittelte.' Und einer wie Wolfgang Thierse, der stellvertretende SPD-Vorsitzende, der sich den Vergleich mit Diestel verbitten würde, hat als Ostdeutscher eben auch eine Frage: 'Wenn Manfred Stolpe an seiner Biographie scheitert, was wird dann aus unserer Biographie?' (U92/MAI.00307 Süddeutsche Zeitung, 04.05.1992, S. 0; Manfred Stolpe: 'Weglaufen kam nicht in Frage')

Auf Platz drei kam im ersten Wahlgang mit vermutlich 20,7 Prozent der 40jährige Abdala Bucaram, der als Populist etikettiert wird. Er warf den beiden vor ihm placierten Politikern vor, nur die Oberschicht Ecuadors zu vertreten. (U92/MAI.04011 Süddeutsche Zeitung, 19.05.1992, S. 0; Bei den Präsidentenwahlen)

Jena: Natürlich bin ich aus der Reihe getanzt. Seit Jahren versuche ich, in den Gremien eine Diskussion über die Strukturreform voranzubringen. Das ist nicht gelungen. Es muß etwas geschehen, denn immer mehr Wähler tanzen aus der Reihe und treten zur Partei der Nicht-Wähler über. SPD-Mitglieder sind frustriert und kehren ihrer Partei den Rücken. Unsere Vorschläge sind Voraussetzung dafür, daß die Partei überhaupt überleben kann und man damit nicht den Populisten das Feld überläßt. (U92/JUN.00176 Süddeutsche Zeitung, 01.06.1992, S. 0; Manfred Jena (SPD))

Populisten wie Meciar - mit Maßen auch Klaus - haben es an sich, Verschiedenstes zu versprechen, was unterschiedlichste Bevölkerungsgruppen gerne hören. Diese Gruppen wiederum haben das gefährliche Talent, populistischen Politikern das zu glauben, was ihnen gefällt, die anderen Ankündigungen aber zu überhören. Meciar ist in der Slowakei nicht als Separatist gewählt worden, denn die Völker der CSFR vertragen sich immer noch viel besser, als ihnen ihre Politiker glauben machen wollen. Direkt nach der Wahl lag spürbar Ernüchterung über dem Land: Erst jetzt merken viele, was sie mitgewählt haben, ohne es zu meinen. Meciar muß das große Meisterstück bringen, die Sezession der Slowakei, die er betrieben hat, zu verhindern, ohne Gesicht und Glaubwürdigkeit zu verlieren. (U92/JUN.00970 Süddeutsche Zeitung, 09.06.1992, S. 0; Die CSFR - zweifach gespalten)

Wer ist Joachim Auer? Politische Gegner bieten die ganze Skala der Deftigkeiten an, vom 'Mann mit schwieriger Persönlichkeitsstruktur' über den 'Populisten' bis zur 'faulen Sau'. Dazwischen Charakterisierungen wie 'Glücksritter', 'Filou', 'Spielertyp' oder 'Rattenfänger'. Dabei ist zu berücksichtigen, daß ein Gutteil der Sottisen von einst Verbündeten stammt. Es ist noch kein Jahr her, daß der Buhmann in der CDU von Sachsen- Anhalt als Hoffnungsträger galt, dem man schmückende Attribute aus dem Wortfeld 'dynamisch' anhängte. 'Wer dynamisch ist', sagt Auer, 'macht auch Fehler', und 'populistisch ist doch nix Schlimmes'. Ansonsten sei er etwas sprunghaft, aber 'ein Filou' - was ist das? (U92/JUN.00973 Süddeutsche Zeitung, 09.06.1992, S. 0; Hürdenspezialist auf der Rechtsaußen-Bahn)

Selbst den normalen Ablauf kann nur durchschauen, wer zuvor mit scholastischer Akribie Verfassung und Geschichtsbücher durchkämmt hat. Am Anfang steht das Electoral College - ein historischer Kompromiß zwischen den Elitisten und Populisten unter den Verfassungsvätern. Die reine Volkswahl - das war zuviel der Demokratie. Bei dem verehrten George Washington, dem ersten Präsidenten, war zwar alles klar. 'Aber kein Mensch weiß, was für ein Bursche nach ihm kommen wird', warnte Benjamin Franklin. Also sollte das Volk indirekt bestimmen - durch Wahl eines Kollegiums, bei dem jeder Staat so viele 'Kurfürsten' haben sollte wie Parlamentarier. Jeder Staat, egal wie winzig, hat zwei Senatoren und eine Zahl von Abgeordneten, die der Bevölkerungsgröße entspricht. Kalifornien kommt so auf 52 Electors und Texas auf 32. (U92/JUN.01575 Süddeutsche Zeitung, 13.06.1992, S. 0; Der dritte Mann ist nicht vorgesehen)

Ob Prinzipientreue oder Flucht nach vorn - Vladimir Meciar, der Kraftmensch aus Preßburg, erfüllt mit seinem Marsch in die Separation ein Wahlversprechen. Auch wenn dem linken Populisten die Parolen von sozialer Wohlfahrt mehr Stimmen gebracht haben dürften als die nationalen, kann den sonst so wendigen Politiker diesmal niemand der Untreue zeihen. Resigniert oder erbittert haben die Tschechen darüber das Ringen um den gemeinsamen Staat aufgegeben: Jetzt geht es wirklich nur noch um die zivilisierte Form der Trennung, die Vaclav Havel immer beschwor, freilich als Ultima ratio. Außer Stande, seine für Böhmen und Mähren bislang erfolgreichen Reformkonzepte für die gänzlich anders strukturierte Slowakei zu modifizieren, hat der tschechische 'starke Mann' Vaclav Klaus als Finanzminister an der Scheidung der Völker-Ehe mitgewirkt. Unterschwellig nährte er bei Tschechen die Ansicht, ohne den quengeligen, teuren slowakischen Bruder werde es wirtschaftlich auf Dauer besser gehen. (U92/JUN.02488 Süddeutsche Zeitung, 19.06.1992, S. 0; Es gehört nicht mehr zusammen)

'Sehen Sie', sagt etwa Alois Schwarz, 'ich bin mir hundertprozentig sicher, daß 1997/98 ein neuer Abfangjäger angeschafft werden wird. Dann aber wird es für uns zu spät sein, denn so lange kann man doch keine hoch- und höchstqualifizierten Ingenieure, Software-Spezialisten, Elektroniker, Fluggerätmechaniker einmotten.') Damit beginne, so Schwarz, für den Betriebsrat das Drama. Nicht die Quantität, sondern die Qualität der Arbeitsplätze in der deutschen Luftfahrtindustrie stehe hier auf dem Spiel, die 'einmalige Systemfähigkeit: Menschen, die von der Definition der Aufgabe über Planung, Entwicklung und Erprobung das ganze Spektrum beherrschen. Für uns ist das eine Katastrophe, daß ein Populist wie Rühe, der nach der Kanzlerschaft schielt, das alles gleich mit zur Disposition stellt.' Oder anders: 'Mit ähnlichen Argumenten könnte man ja auch sagen: Was sollen wir Deutsche noch Autos bauen, die Japaner stellen ja genug davon her, also kaufen wir die.' (U92/JUN.02733 Süddeutsche Zeitung, 22.06.1992, S. 0; Jäger 90: Was passiert in der Region München, wenn Bonn aus dem Rüstungsprojekt aussteigt?)

Die hohen Erwartungen einer ungeduldigen Bevölkerung haben einen günstigen Nährboden für Demagogen und Populisten geschaffen. Am bedrohlichsten ist für Afrika jedoch die weitverbreitete Armut, die es reformwilligen Systemen erschwert, sich über einen ausreichend langen Zeitraum zu stabilen Demokratien zu entwickeln. Gerade deshalb gibt es keine Garantien, daß der jüngste Ausbruch der Demokratie in Afrika letzten Endes auch von Erfolg gekrönt sein wird. (U92/JUN.03094 Süddeutsche Zeitung, 24.06.1992, S. 0; Die Kap-Republik muß ihre eigene Lokomotive sein)

Unterwegs in Ostdeutschland: Drei Tage an der Basis - bei den wenigen Kämpfern der SPD und den vielen, die um die Existenz kämpfen. Unterwegs zu den Betrieben: dem Jenaer Glaswerk, der Kupfer-Silber-Hütte im Mansfelder Land, der Staßfurter RFT. Gespräche mit dem Studentenrat in Jena, mit Gewerkschaftern in Sangerhausen. Ungezählte Eindrücke sind es, und doch gleichen sich die meisten und machen deutlich, weshalb so viele den letzten Strohhalm jetzt in einer Ostpartei der Populisten sehen. (U92/JUL.01003 Süddeutsche Zeitung, 06.07.1992, S. 0; 'Melden Sie sich zu Wort und seien Sie bockig')

Anschaffen? Kann er das, der Pflügler Hans, bekannt als eher zurückhaltender Zeitgenosse? Er, der nie den Populisten mimte, er, der nie der virtuose Chef war, sondern der fleißige Handwerker im Hintergrund? Gerade deshalb, glaubt Pflügler und Amateur-Trainer Hermann Gerland sieht es ebenso: 'Der Hans ist für uns ein Idealfall'. Loyal, integer, sachlich - einfach nett. Den rechten Geist soll er verbreiten, Yuppi-Kickern die Flausen aus dem Kopf treiben und die Talentiertesten an den Berufsfußball heranführen. Pflügler, der Überpapa. (U92/JUL.04357 Süddeutsche Zeitung, 31.07.1992, S. 0; Pflüglers Wechsel zu den Amateuren)

Nun rüstet sich Jelzin zum richtigen Kampf, lernt, wie man Opposition macht, wirft den Fehdehandschuh Gorbatschow vor die Füße. Auf beiden Seiten wird der Kampf mit List, aber auch mit Tücke geführt. Jelzin tritt als Populist auf, verspricht schnelle und radikale Reformen, die alles zum Besten wenden werden. Er nabelt sich immer mehr von der Kommunistischen Partei ab, geißelt Privilegien der Führungselite (selbst an der Macht, gibt er seinen Mitstreitern ein Mehrfaches davon). (U92/AUG.00742 Süddeutsche Zeitung, 04.08.1992, S. 0; T. K. Dokumentation aus Moskau)

Politische Maulhelden und Populisten sind in fast allen osteuropäischen Staaten nach dem Sturz der kommunistischen Regime aufgetaucht. Schirinowski ist insofern eine Ausnahme, als er ein typisches Produkt der Sowjetgesellschaft ist: Er ist ein sowok, ein Sowmensch, wie man in der UdSSR einst abfällig jene Mitbürger bezeichnete, die dumpf den hohlen Propagandaformeln folgten. Daher finden sich in seinem Programm viele kommunistische Ladenhüter. So will er die Wirtschaftsreform 'anders, auf alle Fälle langsamer' angehen. Auch die Kolchosen solle man 'nicht auseinandertreiben', man könne die Menschen 'nicht mit Gewalt zur Privatisierung zwingen, das führt nur zu Hunger, Krise und Bürgerkrieg'. Dasselbe gelte für die Industrie, 70 Prozent sollten schon in staatlichem Besitz bleiben, meint er. (U92/AUG.05763 Süddeutsche Zeitung, 27.08.1992, S. 0; Rußlands Rechtsradikale: Die schrecklich vertraute Vision des Wladimir Schirinowski)

Auch den Diensteifer unterstellen heute viele russische Demokraten dem Populisten Schirinowski. Sie befürchten nicht so sehr, daß er aus eigener Kraft an die Macht gelangt, sondern daß er als treuer Diener der Herren in Armee und MBRF (wie der KGB heute heißt) die heiß ersehnte Rolle im Rampenlicht spielen wird. Das Staatsmännische käme dann als Zugabe, sobald die Junta international anerkannt ist. (U92/AUG.05763 Süddeutsche Zeitung, 27.08.1992, S. 0; Rußlands Rechtsradikale: Die schrecklich vertraute Vision des Wladimir Schirinowski)

Antall hat es natürlich schwer. Distanziert er sich stärker von dem Populisten Csurka und von dessen Ansichten, verliert er auch seine Anhänger, die (angesichts der wachsenden sozialen Spannungen im Lande) potentiell aus einem immer größeren Kreis kommen können. Wie auch immer der Ministerpräsident taktieren wird: Dieses Pamphlet ist unbestritten ein Menetekel für die junge Demokratie. (U92/SEP.01081 Süddeutsche Zeitung, 05.09.1992, S. 0; István Csurka als Last für József Antall)

Sozialer Sprengstoff hat sich genug angesammelt. Kronawitter schwimmt mit auf der Woge der Bürger-Wut. Auf daß er auch keine einzige Wählerstimme an die politischen Rechtsausleger verliere. Die Gefahr, gerade damit den Kreisen, in denen der Fremdenhaß als politisches Programm sorgsam gepflegt wird, in die Hände zu arbeiten, sieht der Populist Kronawitter offensichtlich nicht. Der Ton und die Wortwahl sind entscheidend bei dieser schwierigen Auseinandersetzung über das Asylthema. Kronawitter spaltet als Herold des gesunden Volksempfindens nicht nur immer weiter seine eigene Partei. Er vergreift sich auch im Ton und würgt damit jede konstruktive Auseinandersetzung über dieses so sensible Thema ab. Hauptsache, es gibt Applaus. Egal, von welcher Seite. (U92/SEP.01513 Süddeutsche Zeitung, 07.09.1992, S. 0; Schüren von Emotionen - um jeden Preis)

Die Frage des Verhältnisses zwischen den neu-rechten Theoriezirkeln und der erfolgreichen nationalistischen Wahlbewegung ist gewiß nicht ohne Reiz, und berechtigt erscheint die auf andere europäische Demokratien gemünzte Warnung des Autors, politische Machtverschiebungen könnten sich auf kultureller Ebene ankündigen. Aber die Analyse bietet wenig 'Handfestes'. Der Nachweis geistiger Anleihen Le Pens aus dem neu-rechten Ideenarsenal reicht nicht aus. Schließlich ist die Nouvelle Droite ein intellektuelles Randphänomen geblieben. Führende Vertreter bekundeten überdies öffentlich ihre Ablehnung gegenüber der Politik des bretonischen Populisten. (U92/SEP.01545 Süddeutsche Zeitung, 08.09.1992, S. 0; Blick nach links)

Als 'rassistischen Populisten' stufte der Juso-Landesvorsitzende Thomas Huber Kronawitter aufgrund seiner Aussagen ein. Er verdrehe 'bei seiner Stimmungsmache bewußt Tatsachen' manipuliere mit Zahlen und appelliere 'in widerlicher Weise an dumpfe Haßgefühle gegen Fremde'. (U92/SEP.01765 Süddeutsche Zeitung, 08.09.1992, S. 0; Bayerns SPD 'politisch nicht mehr zeugungsfähig'?)

Träfen die Wähler ihre Entscheidung nur nach dem Ohr, so wäre Maastricht schon jetzt ein Opfer von Séguins samtenem Bariton. Falls die Gegner des Abkommens am 20. September tatsächlich die Mehrheit erhielten, stünde Séguin eine große Zukunft offen. Da unter RPR- Anhängern offenbar eine Mehrzahl wie er denkt, wäre die jetzige Parteiführung mit Jacques Chirac, die für Maastricht eintritt, desavouiert. Schon lange steht der Populist Séguin zusammen mit dem Konservativen Charles Pasqua in Opposition zu Chirac. Die Dissidenten visieren hohe Staatsämter nach einem rechten Wahlsieg im kommenden Frühling an. (U92/SEP.02015 Süddeutsche Zeitung, 09.09.1992, S. 0; Philippe Séguin Führer der französischen Anti-Maastricht-Bewegung)

Der Aufstieg eines 'nationalen Populisten' (U92/SEP.02430 Süddeutsche Zeitung, 11.09.1992, S. 0; Der Aufstieg eines 'nationalen Populisten')

Ordentliche Gerichte hätten Haiders 'Pakt mit Ewiggestrigen' und die Wertung der FPÖ als 'ausländerfeindlich, rassistisch und deutschnational' gelten lassen, sämtliche Merkmale wissenschaftlicher Definitionen über Rechtsextremismus ließen sich bei Haider nachweisen, behauptet der Journalist und außenpolitische Ressortchef des Wiener Kurier, Hans-Henning Scharsach, in 'Haiders Kampf', einer Biographie des 42jährigen FPÖ-Chefs. Lieber hätte er es, schon wegen der angeblich reichlichen historischen, methodischen und sprachlichen Parallelen zu Adolf Hitler, 'Sein Kampf' getauft. Schließlich habe Hitler seinen Aufstieg ebenfalls als 'nationaler Populist' begonnen. (U92/SEP.02430 Süddeutsche Zeitung, 11.09.1992, S. 0; Der Aufstieg eines 'nationalen Populisten')

Oberbürgermeister Kronawitter wird unterstellt, als Populist jede konstruktive Auseinandersetzung über das sensible Thema (Asyl und Ausländerzuzug) abzuwürgen - da muß man sich fragen, ob dem Redakteur der Blick für die Realität fehlt. Seien wir doch froh, daß nunmehr auch die SPD überwiegend merkt, daß es beim Asyl nicht mehr so weitergehen kann. Will Herr Dürr verdeckt, so wie die Grünen offen, aus Deutschland ein Einwanderungsland machen? Die deutsche Einheit herstellen, das großzügigste Asylrecht gewähren, die günstigste Sozialhilfe für Asylbewerber, wie kann dies noch bewältigt werden? Der OB handelt verantwortungsbewußt, weil er dadurch das Asylrecht für die wirklich Verfolgten erhalten möchte (so auch Engholm). Wilhelm Pedrotti Köhlerstraße 126 8011 Pöring (U92/SEP.03707 Süddeutsche Zeitung, 16.09.1992, S. 0; Mertes: Auftrag für Dreharbeiten nicht gegeben)

Pasqua und Séguin hatten in ihrem Hauptquartier ein Fest vorbereitet, das dann nicht stattfinden konnte. 'Es ist der Bürger, der uns die Sache versalzen hat', schimpft der Populist Séguin, als die Zahlen eintreffen. Das ‚Nein' macht den Aktienbesitzern Fracksausen.' Er will 'den Kampf bis zum Ende fortsetzen'. Aber gegen wen? Von Montag an gilt die Losung Chiracs: 'Wir haben nicht das Recht, uns in zweitklassigen Streitigkeiten zu verlieren. Jeder muß wieder an seinen Platz.' Der RPR-Chef weiß, daß er Pasqua und Séguin braucht, welche die Mehrheit der gaullistischen Wähler gegen Maastricht mobilisieren konnten - und beide wissen, daß er es weiß. Umgekehrt hat Pasqua nie bestritten, daß der Chef seiner 'Partei ohne Ideen' der einzige in der RPR ist, der Präsidentenwahlen gewinnen kann. Allen ist klar, daß getrennter Marsch in die Sackgasse führen würde. (U92/SEP.05202 Süddeutsche Zeitung, 22.09.1992, S. 0; Frankreich nach dem Europa-Referendum: Ist ein Ja ein halbes Nein?)

Es gehört schon ein gerüttelt Maß an stupider Arroganz dazu, den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München einen 'rassistischen Populisten' zu schimpfen, wie das der Juso-Landesvorsitzende Thomas Huber offensichtlich getan hat. Der Chronist erinnert sich an die finsteren Zeiten der Juso-Opposition gegen den späteren SPD-Parteichef Jochen Vogel. Die SPD hat im Gegenteil allen Grund, Georg Kronawitter dankbar zu sein für seinen persönlichen Mut, die notwendige Grundgesetzänderung gegen den ideologischen Trend in der SPD offensiv vertreten zu haben, bis endlich die Zögerer in der Parteiführung einschließlich des Vorsitzenden Engholm sich den Realitäten zu stellen bereit sind. Unserer bayerischen Vorsitzenden rechne ich es hoch an, daß sie den notwendigen Schwenk auch gegen die Unbeweglichkeit in den Parteigremien mitvollzogen hat. Wer sich der Wirklichkeit stellt, ist kein Umfaller, sondern Realpolitiker. (U92/SEP.06178 Süddeutsche Zeitung, 25.09.1992, S. 0; Kronawitter sei Dank gesagt)

Oberbürgermeister Kronawitter wird unterstellt, als Populist jede konstruktive Auseinandersetzung über das sensible Thema (Asyl und Ausländerzuzug) abzuwürgen - da muß man sich fragen, ob dem Redakteur der Blick für die Realität fehlt. Seien wir doch froh, daß nunmehr auch die SPD überwiegend merkt, daß es beim Asyl nicht mehr so weitergehen kann. Will Herr Dürr verdeckt, so wie die Grünen offen, aus Deutschland ein Einwanderungsland machen? Die deutsche Einheit herstellen, das großzügigste Asylrecht gewähren, die günstigste Sozialhilfe für Asylbewerber, wie kann dies noch bewältigt werden? Der OB handelt verantwortungsbewußt, weil er dadurch das Asylrecht für die wirklich Verfolgten erhalten möchte (so auch Engholm). Wilhelm Pedrotti Köhlerstraße 126 8011 Pöring (U92/OKT.00437 Süddeutsche Zeitung, 02.10.1992, S. 0; Der OB handelt verantwortungsbewußt)

Merkwürdig friedlich war es die letzte Zeit um die Wiener Jahrhundertchance, verdächtig ruhig. Die Sozialdemokraten, die im Wiener Gemeinderat noch immer über eine Mehrheit verfügen, und auch die Abgeordneten der Volkspartei waren bis zum vergangenen Samstag uneingeschränkt dafür, daß das Projekt der 'Haus Rucker Co', der Architekten Laurids und Manfred Ortner, bald und in voller zeitgenössischer und demokratischer Pracht verwirklicht wird. Daß die Freiheitlichen des rechten Populisten Jörg Haider das Projekt gänzlich ablehnten und auch einige einflußreiche unter den Grünen Kommunalpolitikern ihre spießbürgerlichen Neigungen nicht überwinden konnten, bekümmerte niemanden. Die Bürgerinitiative des Biologen Bernd Lötsch und des Kolumnisten des Wiener Boulevardblattes Kronenzeitung und Autors der Hamburger Zeit, Günter Nenning, nahm, wegen ihrer geistigen Nähe zu der einstigen Blut- und Bodenideologie, kaum jemand ernst. (U92/OKT.00550 Süddeutsche Zeitung, 02.10.1992, S. 0; Schuß aus dem Hinterhalt)

Leute zur Lösung landespolitischer Fragen entdecken können. 'Auch wenn die Fraktionsspitze der Republikaner noch so viel Kreide frißt' - laut Weimer 'haben die Rechtsradikalen außer primitiver Fremdenfeindlichkeit nichts zu bieten'; im ersten Sommer ihrer Landtagszugehörigkeit hätten sie sich 'als eine rechtsradikale bis faschistoide Ein-Punkte-Partei entlarvt' - 'direkt in der Tradition der Nazis'. Diese Bewertung hat dem Genossen prompt eine Strafanzeige eingetragen. Vorher war diese Ehre schon Günther Oettinger (CDU) zuteil geworden; der Fraktionsvorsitzende hatte den Parlamentsneulingen vorgeworfen, sie schürten den Fremdenhaß. Wenngleich Gerd Weimer einem möglichen Prozeß gelassen entgegensieht, ist er dennoch weit davon entfernt, den oft seltsam scheu wirkenden Anführer der Rechtsaußen zu unterschätzen. Anders als Schöning, der von Schlierer sagt, 'der hat nichts drauf', hält Weimer einen mit bürgerlichen Umgangsformen verbrämten Kurs sogar für den 'strategisch gefährlicheren'. Populisten stiegen rasch auf, verschwänden aber ebenso schnell von der Bildfläche. Einer wie Schlierer indes sei schwer zu packen. Weimer gäbe etwas dafür, wenn die plumpen Eiferer Oberwasser bekämen. (U92/OKT.02060 Süddeutsche Zeitung, 09.10.1992, S. 0; Die Freunde starker Worte - in der Tat schwach)

Der Aufbau einer intakten Basis fällt in die Verantwortung des Landesvorsitzenden Christian Käs, eines Populisten vom Schlage Schönhubers. Schlierer hat die Zeit lieber genutzt, Personen seines Vertrauens in die Fraktion zu holen. Stolz stellt er das Berater-Korps vor; einer habe seine Stelle als Schulleiter, ein anderer die eines Polizeioberrats aufgegeben. Glücklich ist er über Pressesprecher Helmut Simon aus Trittin in Holstein: Der von der CDU kommende Orientalist, früher für ein Hamburger Kunsthaus und den NDR tätig, geißelte zum Einstand die neue Moschee in Pforzheim, 'auf dem Boden' jenes Markgrafen, der 'im Abwehrkampf gegen die aggressive Landnahme des expansiven Islam' den Namen 'Türkenlouis' erworben habe. Nein, Schlierer kann sich, wenn gewünscht, auch volkstümlich geben, und am kommenden Sonntag wird ihn der Landesparteitag im Konstanzer Konzilsgebäude - zusammen mit Schönhuber - bestimmt so erleben. (U92/OKT.02060 Süddeutsche Zeitung, 09.10.1992, S. 0; Die Freunde starker Worte - in der Tat schwach)

Ein Populist ist Hinrich Lehmann-Grube nicht. Als Helmut Kohl und weiteren 1000 Ehrengästen kürzlich beim Richtfest des 'modernsten Versandhauses der Welt' in Leipzig nach Feiern zumute war, scheute sich der Oberbürgermeister der Stadt nicht, einige kräftige Wermutstropfen in die Festgläser zu geben. Er sprach - zur sichtbaren Verärgerung des Kanzlers - von einem bloßen Aufschwung der Dienstleistungen, dem das Fundament der industriellen Produktion fehle. In Leipzig werde diese 'gefährliche Schieflage' besonders deutlich. (U92/OKT.03036 Süddeutsche Zeitung, 13.10.1992, S. 0; Hinrich Lehmann-Grube Leipziger Oberbürgermeister)

Noch immer stimmt, daß ohne Pressefreiheit die Demokratie den Bankrott erklären könnte.Das ändert nichts an der Notwendigkeit, hin und wieder über den Gebrauch dieser Freiheit nachzudenken. Vielleicht sind die Deutschen ja auch besonders anfällig für Extreme. Und vielleicht liegt es an dieser Anfälligkeit, daß wir für unsere Politiker am liebsten entweder Fackelzüge veranstalten oder Spießrutenläufe. Wenn Spießruten gebraucht werden, dann schreibt beispielsweise der Schriftsteller Joseph von Westphalen - natürlich literarisch gemeint - von den Politikern als 'durch und durch lebensunwerten Subjekten' oder 'hypertrophen Hausschweinen'. Zum Ausgleich werden dann manche Politiker, gleich nach ihrem Ableben, heilig gesprochen, auf Kosten der Überlebenden. Als Willy Brandt gestorben war, schrieb der Regisseur Peter Stein, nun sei er verlassen, 'alleingelassen mit den windigen Reagierern, selbsternannten Machern, Verwaltern und neuen Populisten'. Willy Brandt, der zum Beispiel mit Helmut Kohl sehr entspannt und in den letzten Jahren durchaus respektvoll umgegangen ist, hätte solche Sätze abwegig gefunden. (U92/OKT.04324 Süddeutsche Zeitung, 17.10.1992, S. 0; HERBERT RIEHL - HEYSE)

Noch ehe der Parteitag so richtig in Fahrt kam, hatte einer der Stellvertreter im Amt von Renate Schmidt, Peter Glotz, vor einem 'Moralisieren' der Debatte um die Asylfrage gewarnt und die Spielregeln für den verbalen Schlagabtausch genannt: Es sei 'illegitim', diejenigen Sozialdemokraten als Gesinnungsethiker abzuqualifizieren, die eine Begrenzung der Zuwanderung ohne Grundgesetzänderung für möglich hielten. Andererseits sollten aber auch diejenigen, die für eine Änderung des Grundgesetzes einträten, nicht als Populisten gebrandmarkt werden. Da ging so mancher verstohlene Blick in Richtung des Münchner Oberbürgermeisters Georg Kronawitter, der als ganz normaler Genosse in der Augsburger Schwabenhalle Platz genommen hatte. (U92/OKT.06226 Süddeutsche Zeitung, 26.10.1992, S. 0; 'Oft darf sich so etwas nicht wiederholen')

Manches im heutigen Rußland erinnert an die Kämpfe im vorigen Jahrhundert, als die 'Volkstümler' eine Mauer gegen die Einflüsse aus dem Westen zu errichten versuchten, die 'Westler' hingegen den 'Fortschritt' eben dort suchten. Als neue 'Westler' gelten heute Jelzin und der spärliche Rest der Reformer. Sie werden für alles verantwortlich gemacht, was der Zusammenbruch des Sowjetsystems an Schwierigkeiten, ja, an fast Unerträglichem hinterlassen hat: Not und Elend, Kriminalität und Korruption, Auflösung des Riesenreiches und Krieg der Nationalitäten gegeneinander. In Zeitungen ist von der 'guten alten Zeit' die Rede, sie beginnt, sich zu verklären, wogegen die Erfahrung, daß eine einst mit den USA gleichrangige Supermacht einen minderen Rang einnehmen muß, und sei es nur vorübergehend, sich als Depression auf das nationale Gemüt legt. Populisten und Demagogen haben leichtes Spiel, wenn das Volk hungert; die Schuldigen sind schnell gefunden, der Zusammenhang von Ursache und Wirkung ist einmal mehr Nebensache. (U92/OKT.07497 Süddeutsche Zeitung, 30.10.1992, S. 0; Kraftprobe in Moskau)

Eine andere Frage ist, was ihn, den Populisten, und seine Regierung dazu entgegen dem offenkundigen Willen des Volkes bewegt. Geht es 'nur' darum, der Wirtschaft und ihrer Lobby zu Gefallen auch das letzte Wechselkursrisiko im EG- Geschäft auszuschließen? Oder ist es sein nackter Machterhaltungstrieb, den er innerhalb Partei und Regierung durch ein ausgeprägtes System von verlangter Vasallentreue und -belohnung auslebt, so daß sich um ihn herum weitgehende politische Leere breitmacht und dem er auf europäischer Ebene die Interessen Deutschlands leichthin opfert, um bei den Nachbarn 'lieb Kind' zu sein und sich auch von daher den Machterhalt bestmöglich abzusichern? (U92/OKT.08046 Süddeutsche Zeitung, 31.10.1992, S. 0; Politische Leere macht sich breit)

Konfrontiert wird das Werk des bewußten Traditionalisten Henze mit Kompositionen Luigi Dallapiccolas, der selbst aus rigider Zwölftontechnik noch italienische Kantabilität zu zaubern weiß, und den archaisch-antitraditionalistischen Werken von Iannis Xenakis. In der Person Kurt Schwertsiks, dem vierten heuer vorgestellten Komponisten, kristallisiert sich hingegen ein Grundproblem von 'Wien modern': Den neoromantischen Populisten hat man wohl nur deshalb gewählt, weil die großen österreichischen Komponisten dieses Jahrhunderts bereits in den letzten Jahren vorgestellt wurden. (U92/NOV.03798 Süddeutsche Zeitung, 16.11.1992, S. 0; Im Reich der Tradition)

Die breite, ablehnende Reaktion auf den Vorstoß des national-rechten Populisten Haider entsprang dennoch keineswegs nur einer 'Ausgrenzung' durch das politische Establishment der von ihm attackierten 'rot-schwarzen Proporz-Republik'. Von den Geistlichen der katholischen Kirche, die ihre Stimme erhoben, warnte der Wiener Weihbischof Florian Kuntner treffend vor einem Volksbegehren 'gegen Menschen'. Haider seinerseits sprach indes offen genug von einem 'Probegalopp' für die nächste Nationalratswahl 1994. Bei der letzten Wahl war seine Partei auf 17 Prozent gekommen. 20 bis 25 Prozent für das Volksbegehren wären ein 'Riesenerfolg', sagte der FPÖ-Chef. (U92/NOV.03835 Süddeutsche Zeitung, 16.11.1992, S. 0; Eine dramaturgisch gelungene Erpressung)

'Wer auf sein Volk hört, ist noch kein Populist' (U92/NOV.04256 Süddeutsche Zeitung, 17.11.1992, S. 0; Auszüge aus der Rede des SPD-Vorsitzenden auf dem Sonderparteitag)

Das hat mit Prinzipienlosigkeit wenig, aber viel mit humaner Vernunft zu tun. Wer sich bemüht, auf sein Volk zu hören, der ist noch lange kein Populist... (U92/NOV.04256 Süddeutsche Zeitung, 17.11.1992, S. 0; Auszüge aus der Rede des SPD-Vorsitzenden auf dem Sonderparteitag)

Die Seelenlage ihres Vorsitzenden teilt sich den Parteitagsdelegierten offen mit. 'Vielleicht hätte ich', sagt Björn Engholm in seiner Grundsatzrede, 'auf dem Petersberg einen anderen Weg innerparteilicher Demokratie in Gang setzen können; es war nicht das Optimum.' Aber noch während die Zuhörer ihm zu dieser Selbstkritik Beifall spenden, sagt er ihnen ins Gesicht, daß er nicht die Absicht habe, sich zu ändern, schon gar nicht, zu Kreuze zu kriechen: Den Willen zur Integration habe er wohl, 'aber - wie ihr bemerkt haben werdet - nicht als Buchhalter der Partei'. Schweigen im Saal. Dann: 'Ich bleibe dabei, Dogmen und Denkverbote dürfen in unserer Partei keinen Platz haben, und dies erst recht nicht, wenn die Zeit nach neuen Antworten ruft.. .' Und dann: Er, Björn Engholm, wolle den Menschen möglichst nahe, den Dogmen aber möglichst fern sein, 'und laßt mich hinzufügen: Wer sich bemüht, auf sein Volk zu hören, der ist noch lange kein Populist.' (U92/NOV.04424 Süddeutsche Zeitung, 19.11.1992, S. 0; Sonderparteitag der SPD in Bonn: Der mühsame Weg, den Kurswechsel in der Asylpolitik durchzusetzen)

'WER SICH BEMÜHT, auf sein Volk zu hören, ist noch lange kein Populist': Björn Engholm und Hans-Ulrich Klose beimSPDPhotos: Regina Schmeken (U92/NOV.04424 Süddeutsche Zeitung, 19.11.1992, S. 0; Sonderparteitag der SPD in Bonn: Der mühsame Weg, den Kurswechsel in der Asylpolitik durchzusetzen)

Die anfangs überwiegende Zustimmung der einfachen Menschen, des Militärs und der Medien für Fujimori hatte das demokratische Lateinamerika, die EG und die USA irritiert; sie muß verstanden werden als Ernüchterung über ein ineffizientes, von Korruption gezeichnetes Parteiensystem, das mit dem Terrorismus, dem Kokainschmuggel und der Hyperinflation nicht fertig wurde. Der Putsch- Präsident aber entpuppte sich in der Wahlkampagne als Populist mit Diktator- Allüren; er muß gestoppt werden. (U92/NOV.05766 Süddeutsche Zeitung, 24.11.1992, S. 0; Perus De-facto-Diktator)

Es bleibt zu hoffen, daß die Populisten in Bonn und München endlich aufwachen und erkennen, welchen Flächenbrand sie mit ihrer Hinhaltetaktik seit den Ereignissen von Rostock angezündelt haben. (U92/DEZ.00547 Süddeutsche Zeitung, 03.12.1992, S. 0; Hinhaltetaktik führt zu Flächenbrand)

Es stellt sich natürlich auch die Frage, ob jetzt alle Sozialdemokraten 'rassistische Populisten' sind, wie man mich beschimpft hat, als ich weniger einschneidende Maßnahmen im Asylrecht gefordert habe. Erkennt man jetzt wenigstens an, daß diejenigen, die frühzeitig auf die Gefährdung des sozialen Friedens durch das Treibenlassen hingewiesen haben, keine Dorfdeppen sind, und jene, die 'ihre hehren Programmsätze wie eine Monstranz vor sich hertrugen', nicht die superklugen Menschenfreunde. (U92/DEZ.03914 Süddeutsche Zeitung, 16.12.1992, S. 0; Mit wirklichkeitsfremder Haltung nichts erreicht)

Cosic hatte aber schon unter Tito eine sozialdemokratische Orientierung erkennen lassen. Er hat Vorbehalte gegen die derzeit stärkste Gruppe in der Oppositionsformation DEPOS, die Serbische Erneuerungsbewegung (SNO). Ihr Führer, der langhaarige Schriftsteller-Kollege und Populist Vuk Draskovic, hatte sich eine Zeitlang royalistisch gegeben und war mit dem 'Thronerben' Alexander durch Serbien getingelt. Cosic näher steht die Demokratische Partei (DS). Sie blieb außerhalb von DEPOS und versucht, Wirtschafts- und Staatsfunktionäre sowie Wähler der Regierungspartei auf ihre Seite zu ziehen. 'Mein politisches Hauptanliegen in diesem Land ist das Streben nach einer Regierung der demokratischen Einheit', erklärte Cosic. Am Ende des Wahlkampfs distanzierte er sich sogar in einemInterview von Draskovic im selben Atemzug wie von Milosevic und Seselj. Im Wahlstab Panics wurden am Donnerstag Erwartungen geweckt, daß sich Cosic auf der Kundgebung der Opposition zusammen mit Panic zeigen könnte. Ein Handicap für die Gegner Milosevics ist am 20. Dezember, daß die Albaner im Kosovo - in ganz Serbien mehr als 800 000 von knapp sieben Millionen Stimmberechtigten - die Wahlen boykottieren wollen, wie den serbischen Staat überhaupt. (U92/DEZ.04641 Süddeutsche Zeitung, 18.12.1992, S. 0; Die ungleichen Rivalen im serbischen Schicksalsduell)

Seitdem Haider in der Grazer Messehalle auf dem Neujahrstreffen seiner Partei die letzte Runde zum Volksbegehren einläutete, seitdem er dabei von einer 'Stunde der Patrioten' sprach, die den Österreichern 'das Recht auf Heimat' sichern solle, hat sich das Thema - innenpolitisch schon drei Monate beherrschend - eine Spiralenwindung höher geschraubt. Die in der Wortwahl fast routinemäßig schrille politische Kultur Österreichs wurde vom Populisten Haider mit Rundumschlägen weiter hochgeputscht. Die 'alten Parteien' und die 'linke Schickeria' bekamen dabei genauso etwas ab wie katholische Kanzeln und Bundespräsident Thomas Klestil. Das Vokabular trieb neue Blüten, bis hin zur Reaktion einer ÖVP-Politikerin gegen den 'tollwütig gewordenen Einzelgänger' Haider. (U93/JAN.03864 Süddeutsche Zeitung, 20.01.1993, S. 0; Provokantes Begehren des selbsternannten Patrioten)

Mehr als zwei Stunden lang auf einer Tribüne redend, um die rotes und weißes Tuch gerafft war, ließ der rechte Populist in der Grazer Messehalle etwas von einer 'Umvolkung' besonderer Art der eigenen Wählerschaft spüren. Schon seit dem Erfolg mit 22,5 Prozent bei den Gemeindewahlen 1991 im 'roten' Wien - damals bereits auch mit dem Ausländerthema - war ein 'Wähleraustausch' der Haider- Partei von den Mittelschichten hin zur Arbeiterschaft diagnostiziert worden. 'Mir ist jeder kleine Arbeiter lieber als die blasierte Schickeria in den besseren Wohngegenden', streute Haider in Graz ein. Seine Warnung an die Kirche vor 'Politik von der Kanzel' wollten manche Kommentatoren auch als eine Spekulation auf den traditionellen Antiklerikalismus in der SPÖ-Anhängerschaft verstehen. Haider schien auch auf die Liberale Internationale zu pfeifen, indem er auf deren Präsidenten, den FDP-Vorsitzenden Otto Graf Lambsdorff, als 'straffälligen Paradeliberalen' anspielte. (U93/JAN.03864 Süddeutsche Zeitung, 20.01.1993, S. 0; Provokantes Begehren des selbsternannten Patrioten)

'Wenn er ein Deutscher wäre, müßte man sich fürchten', hat eine italienische Zeitung über den Vorsitzenden der Freiheitlichen Partei Österreichs gemeint. Was wäre vorzuziehen, könnte man nun weiter fragen: Haider samt seiner Partei in oder außerhalb der Liberalen Internationale (LI)? Die Mitgliedschaft war ohnehin in der Schwebe, seit er 1991 die 'ordentliche Beschäftigungspolitik im Dritten Reich' lobte. Vor einer Woche aber hatte der LI-Präsident Lambsdorff wohl nicht nur deshalb ein Ausschlußverfahren empfohlen, weil Haider ihn persönlich provoziert hatte. In Anspielung auf die Parteispendenaffäre hatte der FPÖ- Chef gesagt, er sei 'lieber ein anständiger Populist als ein straffälliger Liberaler'. (U93/JAN.04701 Süddeutsche Zeitung, 23.01.1993, S. 0; Liberale Erleichterung)

Niemand bezweifelt mehr, daß das Volksbegehren zu einem strahlenden Sieg Haiders werden wird. Da sich fast alle anderen politischen und gesellschaftlichen Kräfte gegen die Befragung ausgesprochen haben, wird er sich um so leichter als einziger Politiker Österreichs darstellen können, der die Meinung des Volkes repräsentiert. Mit Kerzen allein wird sich der gefährliche Populist dann nicht mehr bekämpfen lassen. (U93/JAN.05370 Süddeutsche Zeitung, 26.01.1993, S. 0; Grazer Paukenschlag)

Paris - Die einen halten Harald Grendel für einen großspurigen Sprücheklopfer, die anderen für einen eiskalt kalkulierenden Geschäftsmann und wiederum andere für ein Unikum, das einfach in keine Schablone paßt. Zunächst einmal ist Grendel schlicht 'Charles', wie er im Trabrennsport von allen gerufen wird. Grendel ist aber auch der Populist, der gegenüber der Öffentlichkeit der Einfachheit halber die Dinge immer so überzeugend auf den Punkt bringt. Andererseits ist er nachdenklicher Chef eines Unternehmens, das sich einen Traum zum Ziel gesetzt hat: den Sieg eines Ausländers im 'Prix d'Amérique'. Mit dem siebenjährigen Sea Cove, der in der vergangenen Saison mit dem Gewinn des Grand Circuit International zu Europas bestem Traber der Saison 1992 avancierte und folglich mit großem Vorsprung auch zum 'Traber des Jahres' in Deutschland gewählt wurde, will 'Charles' Grendel sich am Sonntagnachmittag auf dem Berg- und-Tal-Kurs von Paris-Vincennes diesen Traum erfüllen. (U93/JAN.06444 Süddeutsche Zeitung, 30.01.1993, S. 0; Der Geschäftsmann als Sportsmann)

Doch während internationale Traber- Experten dem Favoriten-Trio Quenn L. (Schweden), Sea Cove und Vourasie (Frankreich) gleichermaßen Chancen einräumen, beantwortet Grendel die Frage nach dem Sieger mit einer Gegenfrage: 'Wer soll Sea Cove schlagen?', sagt der Populist provozierend, ehe der Geschäftsmann im kleinen Kreis wiederum einräumt, daß 'man diesen Sport nur mit Optimismus betreiben' könne. Natürlich weiß auch er um die Chancen der großen Konkurrenten seines Hengstes, dafür ist er schon zu lange im Geschäft. Aber er weiß auch um die Qualitäten von Sea Cove und darum, daß seine Einschätzungen sich in der vergangenen Saison fast ausnahmslos bestätigt haben. Der Erfolg gibt Grendel halt recht. (U93/JAN.06444 Süddeutsche Zeitung, 30.01.1993, S. 0; Der Geschäftsmann als Sportsmann)

'Jetzt, da die Rechnung der Populisten nicht aufgegangen ist, tritt wieder das Kalkül in den Vordergrund. Haider glaubt, er könne mit der Diffamierung der Gegenbewegung als ‚Psychoterror' doch noch Punkte für sich verbuchen. Koalitionspolitiker können ein hämisches Grinsen kaum verbergen aus Freude darüber, daß das Volk dem Populisten Haider eine Abfuhr erteilt hat... Bedenklich ist die Reaktion vieler Funktionsträger der Freiheitlichen. Der Vorwurf, ‚Gesinnungsterror' habe Hunderttausende Bürger davon abgehalten, ihre Unterschrift zu leisten, ist eine Beleidigung gerade jener mündigen Bürger, die die FPÖ so gerne unter ihren Anhängern hätte. Als ließen sich eben diese mündigen Bürger von irgendwem in der Ausübung ihrer demokratischen Grundrechte behindern. Diese Reaktion zeigt mit verblüffender Offenheit: Im Austeilen ist die FPÖ hart bis an die Grenze des Unerträglichen, im Einstecken von Niederlagen empfindlich wie die berühmte Leberwurst.' (U93/FEB.01115 Süddeutsche Zeitung, 04.02.1993, S. 0; Blick in die Presse)

'Jetzt, da die Rechnung der Populisten nicht aufgegangen ist, tritt wieder das Kalkül in den Vordergrund. Haider glaubt, er könne mit der Diffamierung der Gegenbewegung als ‚Psychoterror' doch noch Punkte für sich verbuchen. Koalitionspolitiker können ein hämisches Grinsen kaum verbergen aus Freude darüber, daß das Volk dem Populisten Haider eine Abfuhr erteilt hat... Bedenklich ist die Reaktion vieler Funktionsträger der Freiheitlichen. Der Vorwurf, ‚Gesinnungsterror' habe Hunderttausende Bürger davon abgehalten, ihre Unterschrift zu leisten, ist eine Beleidigung gerade jener mündigen Bürger, die die FPÖ so gerne unter ihren Anhängern hätte. Als ließen sich eben diese mündigen Bürger von irgendwem in der Ausübung ihrer demokratischen Grundrechte behindern. Diese Reaktion zeigt mit verblüffender Offenheit: Im Austeilen ist die FPÖ hart bis an die Grenze des Unerträglichen, im Einstecken von Niederlagen empfindlich wie die berühmte Leberwurst.' (U93/FEB.01115 Süddeutsche Zeitung, 04.02.1993, S. 0; Blick in die Presse)

Solche Zurückhaltung brachte Markus Lüpertz, den wortgewaltigen Rektor der Düsseldorfer Kunstakademie, in Wallung. Er vermißt die 'Individualität' von Architekten, die für Konfrontation mit zeitgenössischer Kunst zu sorgen hätten: 'Ich mag keine Bilder an der Hühnerstange, kein Heiligtum, keine leeren Kathedralen, in denen 35jährige Künstler wie tausendjährige Greise behandelt werden.' Seine Kritik besonders an jungen Architekten, die zu den 'kahlen Kisten' der fünfziger Jahre zurückkehrten, wurde von Hugo Borger geteilt, dem früheren Generaldirektor der Kölner Museen. Der erklärte Populist verlangt von den Architekten eine eigene Sprache, denn 'Museumsarchitektur muß die Besucher zum guten Geschmack erziehen'. (U93/FEB.01382 Süddeutsche Zeitung, 05.02.1993, S. 0; Ein spannender Schlagabtausch)

'Der Riß war unausweichlich. Aus politischen Gründen: Heide Schmidt und ihre Freunde sind echte Liberale; Jörg Haider ist ein nationaler Populist mit nationalsozialistischen Reflexen. Aus psychologischen Gründen: Jörg Haider kennt nur die absolute Unterordnung unter sein Diktat oder den Zweikampf auf Leben und Tod; Heide Schmidt ist unbeugsam.' (U93/FEB.01729 Süddeutsche Zeitung, 06.02.1993, S. 0; Blick in die Presse)

'Ein Ort', so Greffrath, 'an dem man der Gegenwart nicht ausweichen kann.' Und dieser Genius loci findet sich, so Greffrath weiter, in der Zusammensetzung der Redaktion exakt widergespiegelt, denn: 'Da sitzen elegante DDR-Nostalgiker neben furiosen Freiheitskämpfern, wortreiche Populisten Wand an Wand mit spröden Analytikern. Die Mischung ist anstrengend, aber gut.' Daß diese Mischung anstrengend ist, glauben wir gerne, aber auf den ersten Blick mutet sie uns eher seltsam, wenn nicht gar rätselhaft an. (U93/FEB.04455 Süddeutsche Zeitung, 18.02.1993, S. 0; Wettstreit zweier Nichten)

wey. Budapest (Eigener Bericht) - Die Leitfigur der ungarischen Populisten, der Schriftsteller und Parlamentsabgeordnete Istvan Csurka, hat einen weiteren Parteiposten verloren. Auf einer Klausurtagung der parlamentarischen Fraktion des Ungarischen Demokratischen Forums (MDF) wurde Csurka als Mitglied des achtköpfigen Fraktionsvorstands nicht wiedergewählt. Nachdem als Folge des Parteitags des MDF Ende Januar Csurka auch als Vizepräsident der Partei nicht wiedergewählt worden war, bleibt ihm jetzt nur die Mitgliedschaft im 20köpfigen Parteipräsidium, in dem aber er und seine Mitstreiter die Minderheit bilden. (U93/MAR.02401 Süddeutsche Zeitung, 09.03.1993, S. 0; Csurka aus Fraktionsvorstand entfernt)

mit Rebellinnen von Karin Berger, Elisabeth Holzinger, Lotte Podgornik und Lisbeth Trallori, Manfred Neuwirths Erinnerungen an ein verlorenes Land, 1988, und Andreas Grubers, Egon Humers und Johannes Neuhausers T 4 - Hartheim, 1989, als auch im Spielfilm (Wolfram Paulus' Heidenlöcher, 1986), zu einer intensiveren Auseinandersetzung mit den Greueltaten der NS-Zeit. Die größte Diskussion über die NS-Vergangenheit löste Egon Humers Dokumentarfilm Schuld und Gedächtnis (1992) aus. Humer befragt vier alte Nazis über Vergangenheit und Zukunft. Alle vier sind über 80 Jahre alt und erzählen ganz offen, warum sie den Nationalsozialismus so faszinierend fanden und noch immer finden. Das Erschreckende an Humers Dokumentation ist die Offenheit, mit der die vier alten Herren über das Morden in der NS-Zeit berichten. Man kann dieses sentimentale Gerede von vergangener Größe und heroischer Pflichterfüllung als idiotisches Gefasel abtun, aber in Österreich findet die NS-Ideologie durch den Populisten Jörg Haider eine immer breitere Öffentlichkeit. Der Schoß ist fruchtbar noch. (U93/MAR.03938 Süddeutsche Zeitung, 16.03.1993, S. 0; Das Kino der Nachbarn)

Wien, 23. März - Der FPÖ-Vorsitzende Jörg Haider hat mit Hohn auf den Beschluß der FDP reagiert, alle offiziellen Kontakte zu seiner Partei abzubrechen und ihren Ausschluß aus der Liberalen Internationale (LI) zu beantragen. Haider führte den Beschluß auf 'persönliche Eitelkeit des älteren Herrn an der FDP- Spitze' zurück.. Der FPÖ-Chef hatte im Januar in Anspielung auf Lambsdorff und dessen Verwicklung in die einstige Parteispendenaffäre geäußert, er sei 'lieber ein anständiger Populist als ein straffälliger Liberaler'. (U93/MAR.06003 Süddeutsche Zeitung, 24.03.1993, S. 0; Reaktion auf Abbruch der Kontakte)

Die Gefahr in der Hände-weg-Taktik der slowakischen Parteien liegt in der Zähigkeit der HZDS und ihres Chefs Meciar. Neuwahlen, mit denen man diesen Premier, dessen Popularität - auf hohem Niveau - rapide sinkt, loszuwerden hofft, stehen nicht an. Wenn auch ohne Mehrheit, wird man auf den Zusammenbruch des Selbsterhaltungssystems des gewieften Taktikers, aber entscheidungsängstlichen und an strategischer Phantasie armen Populisten vorerst vergeblich warten. Bis dahin aber wird vieles in der Slowakei einfach planlos ablaufen. Ein Land ohne Politik? (U93/APR.03218 Süddeutsche Zeitung, 15.04.1993, S. 0; Späte Folgen der CSFR-Teilung)

Die von Istvan Csurka, dem Populisten und Rechtsaußen der Regierungspartei, geleitete Bewegung 'Ungarischer Weg' hat bereits vor Beginn der parlamentarischen Debatte eine Stellungnahme veröffentlicht, wonach der Vertrag unannehmbar sei. Der 'Ungarische Weg' stehe auf der moralischen Basis der Zusammengehörigkeit von 15 Millionen Ungarn (im heutigen Ungarn leben nur zehn Millionen); der Verzicht selbst auf eine friedliche Regelung der Grenzen lösche die diesbezüglichen Hoffnungen aus. Populistisch und nationalistisch gestimmte Abgeordnete griffen diese Argumentation auch in der Plenardebatte auf und nannten jene, die den Vertrag unterstützen, Vaterlandsverräter. Der Vertrag bedeute, daß die ungarische Minderheit ihrem Schicksal überlassen werde. Außenminister Jeszenszky erklärte indes, die Minderheitenpolitik der Ukraine sei beispielhaft und sichere den dort lebenden Ungarn umfangreiche Rechte zu. (U93/MAI.00934 Süddeutsche Zeitung, 06.05.1993, S. 999; Heftige Debatte in Ungarns Parlament)

'Wer einen schmackhaften Salat zu bereiten versteht, wird unstreitig auch ein gutes Buch schreiben können.' So, schwebt mir vor, der Norddeutsche Rumohr, Verfasser von Geist der Kochkunst, über die produktive Wechselwirkung zwischen der Schönen Literatur und den Freuden der Tafel. Der französische Jurist Brillat-Savarin verstand sich darauf, als er in seiner Physiologie des Geschmacks ex cathedra deklarierte, daß ein Dessert ohne Käse einer Schönen, der ein Auge fehlt, gleicht, die Erfindung eines neuen Gerichts für das Glück der Menschheit wichtiger sei als die Entdeckung eines neuen Gestirns und die Professoren der transzendentalen Gastronomie niemals Suppenfleisch essen, denn: 'Suppenfleisch ist Fleisch ohne Fleischsaft.' Wer möchte das widerlegen? - 'Das Tier frißt, der Mensch ißt; allein der Mann von Geist versteht zu essen': Obwohl Brillat-Savarins Landsmann und gastrosophischer Nachfahr Jean-Paul Aron es en passant nicht unterläßt, ihn als feuilletonistischen Schwadroneur und Populisten beiseitezuschieben, macht er vom dritten Teil dieser Binsenwahrheit in eigener Sache regen Gebrauch. (U93/MAI.01696 Süddeutsche Zeitung, 08.05.1993, S. 0; Bankett ohne Damen)

Umstritten war der Vertrag in Ungarn wegen eines Satzes im Text, wonach beide Seiten auf gegenseitige territoriale Ansprüche sowohl jetzt als auch in Zukunft verzichten. Der rechte Flügel der Regierungskoalition, vor allem die Abgeordneten um den Populisten Istvan Csurka, griffen Antall und Außenminister Jeszenszky mit dem Vorwurf an, mit dem Territorialverzicht die Hoffnung aufgegeben zu haben, daß die in der Ukraine lebende ungarische Minderheit einmal wieder zum Mutterland gehören könnte. Die Befürworter des Vertrages wurden als 'Vaterlandsverräter' beschimpft. (U93/MAI.02752 Süddeutsche Zeitung, 13.05.1993, S. 999; Mit den Stimmen der Opposition)

Das Sowohl-Als-auch reichte zum Wahlsieg (wenn auch nur mit 43 Prozent), aber reicht es auch zum Regieren? Inzwischen, gerade nach 100 Tagen, hat sich Clinton überall verheddert: in der Steuer-, Gesundheits- und Außenpolitik. Zu viele auseinanderstrebende Kräfte zerren an ihm, und die Folge ist ein Zickzackkurs, der in die Lähmung zu weisen scheint. Und sein Rivale Ross Perot - ein Außenseiter, Populist und System-Verächter - bleibt ihm hart auf den Fersen. (U93/MAI.04680 Süddeutsche Zeitung, 21.05.1993, S. 0; Bill Clinton, die SPD und die Macht)

Schritt mit Konflikt zwischen Liberalen und Populisten begründet (U93/MAI.06133 Süddeutsche Zeitung, 28.05.1993, S. 0; Ungarns größte Regierungspartei in der Krise)

Für nannte Istvan Csurka, der im August 1992 ein populistisches Manifest veröffentlicht, und Jozsef Debreczeni, der diese Arbeit als 'nationalsozialistisches Werk' bezeichnet hatte, als Anführer dieser Gruppierungen. Nach Ansicht des scheidenden Geschäftsführers führen die Auseinandersetzungen zur Selbstvernichtung der Partei und stellen 'Sünden von historischem Ausmaß' dar. In der Vorstandssitzung des Ungarischen Demokratischen Forums, der auch Antall beiwohnte, wurde daraufhin ein weiterer Versuch zur Schlichtung zwischen den Populisten und den Liberalen unternommen - aber offensichtlich erfolglos. (U93/MAI.06133 Süddeutsche Zeitung, 28.05.1993, S. 0; Ungarns größte Regierungspartei in der Krise)

Budapest, 2. Juni - Die parlamentarische Fraktion des Ungarischen Demokratischen Forums hat den Populisten Istvan Csurka am Mittwoch aus ihren Reihen ausgeschlossen. Zusammen mit Csurka müssen fünf weitere Abgeordnete die Fraktion verlassen. Damit schrumpft die Zahl der Abgeordneten der rechtskonservativen Regierungskoalition im 386köpfigen Parlament auf 211. Obwohl Regierungschef Antall theoretisch immer noch über die erforderliche Mehrheit von 193 plus eine Stimme verfügt, ist jetzt nicht abzusehen, wie viele Abgeordnete freiwillig mit Csurka ziehen werden. In der vergangenen Woche hatten 29 Parlamentarier des Demokratischen Forums eine nationalpolitische Gruppe 'Ungarische Wahrheit' gebildet und sich mit Csurka solidarisch erklärt. (U93/JUN.00866 Süddeutsche Zeitung, 03.06.1993, S. 0; Kampf in Ungarns Demokratischem Forum dauert an)

 Viel wird für die SPD davon abhängen, ob in ihrer ehemaligen Hochburg, in der einst 70 und mehr Prozent der Stimmen auf sozialdemokratische OB-Kandidaten entfielen (und in der auch Kronawitter vor drei Jahren noch stolze 62 Prozent in die Scheune fuhr) eine Mobilisierung der Stammwähler gelingt. Die Beteiligung an der parteiinternen Urwahl vom Sonntag mag als ermutigendes Zeichen gewertet werden, daß trotz der wunderlichen Verfassung der Genossen im Bund Aufbruchstimmung notiert werden kann. Aber niemand weiß, ob der häufig an den jungen Hans-Jochen Vogel erinnernde Christian Ude, dem interessierte Kreise das falsche Etikett eines ausschließlich schöngeistigen Schwabinger Bohemiens ankleben wollen, rechtzeitig und in ausreichendem Maße zum Populisten und Bierzelt-Agitator mutieren und so die Wählermassen vergleichbar elektrisieren kann wie sein politischer Ziehvater Kronawitter. (U93/JUN.03448 Süddeutsche Zeitung, 16.06.1993, S. 19; Der Abschied als letzter Coup)

* Mir als Song-Contest-Theoretiker bleibt es vorbehalten, dieses archivierte und an sich tote Material zum Leben zu erwecken und in meinen Schriften zu transzendieren. Meine Kritiker haben mir oft meinen etwas hölzernen Jargon, die überkomplizierte Syntax meiner Texte und das signifikant hermetische Element meiner Song-Contest-Betrachtungen vorgehalten, aber ich arbeite nun einmal nicht für die breite Masse, ich bin kein Journalist und kein Populist, die Mystizismen, die er erzeugt, sind nichts für den einfachen Mann von der Straße. Die enorme wissenschaftliche Anstrengung, das Geheimnis des Internationalen Schunkelns in eine musiksoziologische Dimension zu zwingen, kann freilich nicht selbst ein Schunkeln - ein Sekundärschunkeln, wenn ich so sagen darf - avozieren. Das wäre gerade so, als wollte man von einem Psychoanalytiker verlangen, seine Theorie des Witzes möge selbst Gelächter erzeugen. (U93/JUN.04257 Süddeutsche Zeitung, 19.06.1993, S. 133; EGYD GSTÄTTNER)

Wie schafft dieser Mann das bloß? An seiner Diktion kann es bestimmt nicht liegen, sie ist alles andere als einpeitschend, eher behäbig. Seine Sprache ist schlicht. Bei seinem Abschied auf dem Marienplatz benutzt er monoton die Formulierung 'dafür ganz herzlichen Dank', und die wenigen Pointen ('Die Macht des großen Geldes wird von der Macht der vielen kleinen Stimmzettel besiegt werden') sind schon in den Wahlkämpfen gegen die gescheiterten CSU-Recken Kiesl und Klein verpulvert worden. Selbst die Themen, die der gelegentlich als Populist verschriene Kronawitter an diesem Vormittag vorträgt, sind wenig geeignet, die Gefühle der Masse aufzuheizen. Auf fast rührende Art und Weise beschwört er die Erhaltung der 'wundervollen alten Bausubstanz unserer Altstadt', die vor Hochhäusern und Spekulanten verteidigt werden müsse (vier Tage später wird er mit sturer Konsequenz den Bau eines Hochhauses selbst im wenig ansehnlichen Münchner Westen vorläufig verhindern). Und mehr im Ton einer Predigt denn einer Philippika trägt er seine Forderung vor, gerade in schlechten Zeiten müßten nicht nur die kleinen Leute, sondern auch 'die Großkopferten' zum Aderlaß herangezogen werden. Was die Menschen ganz offenbar für Kronawitter einnimmt, ist viel eher die Überzeugung, 'da oben' einen aus ihrer Mitte zu haben, der ihre Sorgen noch ernst nimmt, und an dem sie überdies seine beinahe zum Mythos stilisierte Bescheidenheit schätzen. (U93/JUN.07005 Süddeutsche Zeitung, 30.06.1993, S. 3; Georg Kronawitter: 'Mein Lebenswerk ist eigentlich vollbracht')

Solche Ausbrüche hysterischen Nationalismus dürften zur Regel werden, wenn es bei den nächsten Parlamentswahlen tatsächlich zu einer langerwarteten Revolution im versteinerten politischen System Griechenlands kommt. Denn als einziger Hoffnungsträger bietet sich der rechtsgewirkte Populist Antonis Samaras an, der soeben eine neue Partei gegründet hat. Mit seinen 42 Jahren und seinen nationalen Parolen hat er gute Chancen bei den Griechen, die der Herrschaft der Greise überdrüssig sind. Kein Wunder: Mitsotakis ist 75, Oppositionschef Papandreou 74, Staatspräsident Karamanlis gar 86 Jahre alt. (U93/JUL.01829 Süddeutsche Zeitung, 08.07.1993, S. 4; Gehört Griechenland zu Europa?)

In österreichischen Medien genießt Heide Schmidt die noch anhaltende Publizität einer sogenannten Frau des Jahres. Was sie für ein Mensch ist, das kann um so mehr interessieren, als die Demoskopen ein Jahr vor der österreichischen Nationalratswahl 1994 einen generellen Trend zur Entscheidung zwischen Personen statt Parteien beobachten. In besonderem Maße aber sehen sie den ersten Erfolg in Niederösterreich und die künftigen Chancen des Liberalen Forums an die Person Heide Schmidts geknüpft. Oft gefragt wird verständlicherweise auch, was Jörg Haiders einstiges 'Signal für die Frauen' und sein Stück 'liberalen' FPÖ- Profils für sich darstellt - nicht bloß als Kontrast, sondern selbständig, nach der politischen Scheidung von dem Populisten. (U93/JUL.03689 Süddeutsche Zeitung, 17.07.1993, S. 10; Konkurrentin auch für Österreichs Grüne)

Dabei kann es einem passieren, daß man, dieses Buch vor Augen, schniefen muß wie sein Held. Weil einem weinerlich wird. Jawohl. Denn um es noch einmal zu sagen, was oben unter dem Kreuzweg des Trivialen versteckt war: Simmel ist schlankweg honorig, lauteren Geistes und klugen Gewissens, ein unerschrockener Pessimist (vgl. auch Der Spiegel Nr. 29 vom 19. Juli). Ein Populist von sanfter Noblesse. Ein Das-ist-einer-von-dem- kann-man-lernen. (U93/JUL.07155 Süddeutsche Zeitung, 31.07.1993, S. 132; Durch Nebel und Finsternis)

Wien (AP) - Der Leiter des Jüdischen Dokumentationszentrums in Wien, Simon Wiesenthal, hat dem slowakischen Ministerpräsidenten Vladimir Meciar rassistische Ausfälle gegen Sinti und Roma vorgeworfen. Wiesenthal verwies in seinem Protest gegen Meciar auf eine Rede, die der als Populist geltende Politiker am Samstag in der ostslowakischen Stadt Spisská Nová Ves gehalten hatte. Meciar habe erklärt, die Roma in der Region seien 'geistig zurückgeblieben' und sozial 'nicht anpassungsfähig'. Meciar habe gefordert, die hohe Geburtenrate der Roma mit Hilfe der Streichung von Sozialleistungen zu senken. Meciar hatte vor Abgeordneten der Zipser Region zu den Themen Roma, Arbeitslosigkeit und Kriminalität gesprochen. 13 Prozent der Bevölkerung in der Region sind Roma. (U93/SEP.01656 Süddeutsche Zeitung, 07.09.1993, S. 7; Wiesenthal kritisiert slowakischen Premier)

Sicherheitshalber enthüllte der Chef auch noch, wer wirklich Schuld trägt an der Misere (nämlich die Medien, die immer nur schlecht über Schalke berichten), und schon war der Abend für ihn gerettet. Die Herzen flogen ihm zu, da mußte er gar nicht mehr ins Mikrophon donnern, daß er neben Journalisten auch Beamte nicht leiden kann. Der letzte Pfeil des Populisten blieb diesmal im Köcher. (U93/OKT.01287 Süddeutsche Zeitung, 06.10.1993, S. 64; Versammlung auf Schalke)

POPULISTEN AUF SCHALKE: Jürgen Möllemann (links) und Günter Eichberg, Chefs der kickenden Kellerkinder. (U93/OKT.01287 Süddeutsche Zeitung, 06.10.1993, S. 64; Versammlung auf Schalke)

Der Populist Manning greift die einer weiteren Zuwanderung abgeneigte Stimmung auf, wie es überhaupt seine Kunst ist, den Mann auf der Straße glauben zu lassen, mit den richtigen Leuten in Ottawa und den Rezepten der Reformpartei ließen sich alle Übel Kanadas beseitigen. So verspricht er, in drei Jahren das Staatsdefizit auf Null zu bringen, allein durch Einsparungen in den öffentlichen Ausgaben. Er erschreckt alte Menschen mit der Streichung der Rente, falls sie über ein anderes Einkommen in entsprechender Höhe verfügen, er will die kostenlose medizinische Versorgung einschränken und dem Wohlfahrtsstaat an den Kragen. Mit solchen Parolen hat er die Konservativen in vielen Landstrichen aus dem Mittelstand und dem Milieu der kleinen und mittleren Unternehmer herausgeboxt. (U93/OKT.06040 Süddeutsche Zeitung, 25.10.1993, S. 3; Die Wahl in Kanada: Alle Trümpfe in der Hand des Herausforderers)

Die Wahl zum Bundesparlament in Ottawa läßt allerdings nicht nur den Dualismus zwischen den beiden Siedlernationen erneut in Erscheinung treten, sie zeigt gar eine Dreiteilung des Landes: Die Provinz Québec befindet sich in der Hand der Separatisten vom Bloc Québécois; das Rückgrat des Landes, Ontario, und die atlantischen Provinzen haben die Liberalen; den Westen dominieren die Populisten von der Reformpartei. Das Fatale daran ist, daß sowohl der frankophone Bloc als auch sein Gegenstück im Westen, die radikal-anglophone Reformpartei, sich in einem Punkt einig sind, nämlich die kanadische Föderation in ihrer jetzigen Struktur zu verändern, wenn nicht zu zerschlagen. Beide Parteien sind fast gleich stark, der Bloc Québécois hat zwei Mandate mehr als sein Antipode an der Westküste und kann daher die mit Einfluß und Privilegien ausgestattete Rolle der offiziellen Opposition übernehmen. (U93/OKT.06561 Süddeutsche Zeitung, 27.10.1993, S. 4; Die Dreiteilung Kanadas)

Atlanta, 10. November - Ross Perot, Milliardär und parteiloser Populist, ließ sogar eine gute Fee und den Osterhasen gegen den Freihandel aufmarschieren: Wer daran glaube, daß der Abriß von Handelsschranken Arbeitsplätze vermehre statt sie zu vernichten, glaube eben auch an die Existenz dieser Phantasiegestalten. Die Bühne war Larry King Live, die meistgesehene Talk-Show Amerikas, die diesmal noch mehr Millionen als sonst vor die Mattscheibe lockte. Der kleine Mann mit den großen Ohren, der im Wahlkampf gegen Clinton und Bush immerhin 20 Prozent der Stimmen kassiert hatte, konnte schon durch sein bloßes Dasein einen Triumph verbuchen. Denn sein Gegner in der Debatte um NAFTA, die Nordamerikanische Freihandelszone, war kein Geringerer als Clintons Vize, Albert Gore. (U93/NOV.02602 Süddeutsche Zeitung, 11.11.1993, S. 4; Die gute Fee, der Osterhase und der Freihandel)

Viel eher schon hätte er ein Populist sein sollen, gleich neben Lothar Matthäus, Thomas Häßler oder noch darüber. Ein Kicker, für den sich das Publikum hemmungslos begeistern kann; etwas Samba brasil, etwas Eleganzia di Torino, nur der deutsche Wille zur Tat blieb lange unterentwickelt. Im Doppelpaß mit Uwe Bein tummelte sich Möller im Mittelfeld der Frankfurter Eintracht immer irgendwo zwischen Genie und Wahnsinn. Seine Lektoren bei der Nationalmannschaft trieb er in den selbigen, Teamchef Beckenbauer ließ ihn in seinem gerechten Zorn oft links liegen, Nachfolger Vogts soll keinen Schlaf gefunden haben, dachte er an Möller in der Nacht. Gegen Brasilien nun wird der Bundestrainer seinem Lieblingseleven erneut einen Sonderwunsch ('Ich brauche einen Adjutanten') erfüllen. (U93/NOV.03787 Süddeutsche Zeitung, 16.11.1993, S. 64; Im extremen Klima zu neuer Blüte)

Wahrscheinlich wird im DFB niemand auf die Idee kommen, Matthäus als Kapitän der Nationalelf in Frage zu stellen. Man wird hoffen, daß sich die Wogen so schnell glätten wie zuvor. Man wird darauf verweisen, daß der Populist weder sexistisch, noch ausländerfeindlich sein kann, schließlich war er gerngesehener Gast in Italien, hat eine Lebensgefährtin aus der Schweiz und erwägt öffentlich, ein Kind aus einer brasilianischen Favela zu adoptieren. Gewiß hat Hörwick recht, wenn er sagt, man müsse Matthäus, 32, Familienvater, schützen. Gegen pubertäres Geschwätz, indem er bis zum Saisonschluß zum Tragen eines Mundschutzes verpflichtet wird: Heftpflaster, doppelt. (U93/NOV.05629 Süddeutsche Zeitung, 24.11.1993, S. 30; Matthäus fällt aus der Vorbildrolle)

Preßburg (Bratislava) (AP) - Der geschlossene Rücktritt der Fraktionsführung hat die Krise der Partei des slowakischen Ministerpräsidenten Vladimir Meciar weiter verschärft. Die Oppositionsparteien in Preßburg (Bratislava) sprachen von vorgezogenen Neuwahlen, weil der Führungsstil des als Populist geltenden Meciar zur Polarisierung in seiner eigenen Partei, der Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS), geführt habe. (U93/NOV.06106 Süddeutsche Zeitung, 26.11.1993, S. 7; Krise der Regierungspartei verschärft)

Die Freude soll in alle venezolanischen Haushalte zurückkehren, verspricht er mit steinernem Gesicht und starrem Blick in seiner ersten Ansprache an die Nation. Bevor er mit gebeugtem Rücken langsam vom Podium schlurft, singt er mit leicht zittriger Stimme die Nationalhymne. Schon während des Wahlkampfes hat sich Rafael Caldera, Venezuelas zukünftiger Präsident, als Populist bewiesen. Er hat all das versprochen, was das Volk am meisten herbeisehnt: das Ende der Korruption, Stabilität der Währung und die Streichung der gerade erst eingeführten Mehrwertsteuer. Bislang weiß jedoch niemand so recht, wie er seine hochgesteckten Ziele erreichen will. Und diejenigen, die sich an seine erste Präsidentschaft von 1969 bis 1974 erinnern, wissen noch, daß er damals versprochen hatte, 100 000 Wohnungen zu bauen, die dann doch auf sich warten ließen. (U93/DEZ.01625 Süddeutsche Zeitung, 07.12.1993, S. 4; Rafael Caldera Neuer Staatspräsident von Venezuela)

... in diesem Sinn gern Populist (U93/DEZ.02563 Süddeutsche Zeitung, 10.12.1993, S. 47; Ehrenbürgerfeier für Georg Kronawitter)

Begegnungen seien ihm sehr wichtig gewesen, sagte Kronawitter in seiner Dankesrede - Begegnungen mit Vertretern aller Schichten und Gruppen dieser Stadt. Sie lehrten ihn vieles: Wie anregend und aufregend großstädtisches Leben sein kann - und wie erbärmlich. Diese Gespräche seien 'immer Rückkopplung für meine Arbeit' gewesen; 'Bestätigung und Korrektur, die ich dabei erfuhr, nahm ich gerne an.' In diesem Sinn, sagt der 45. Ehrenbürger der bayerischen Landeshauptstadt, lasse er sich gern als 'Populist' titulieren. (U93/DEZ.02563 Süddeutsche Zeitung, 10.12.1993, S. 47; Ehrenbürgerfeier für Georg Kronawitter)

Allein Nelson Mandela gebietet den nötigen Respekt, die 'jungen Löwen' in den Townships zu bändigen. Doch er ist kein Populist, sondern konfrontiert seine Anhänger stets mit unbequemen Wahrheiten. Die Mäßigung des ANC, mit der das Neue Südafrika steht oder fällt, wird von Mandela personifiziert. Er ist 75. (U93/DEZ.02978 Süddeutsche Zeitung, 11.12.1993, S. 4; Mandela gegen Mandela)

Aus dieser Sackgasse aber wird dem Präsidenten möglicherweise Schirinowskij helfen, der sehr genau weiß, daß seine Versprechungen kaum von heute auf morgen zu erfüllen sind. Die Liberal- Demokraten werden sich also hüten, Verantwortung für die Wirtschaftspolitik zu übernehmen, selbst wenn die Kommunisten mit ihnen gemeinsame Sache machen wollten. Möglicherweise werden sie dieses Terrain einem Jelzin-Mann überlassen, der dabei nur noch mehr Ärger bekommen kann. Um so lauter wird der Nationalistenführer, der die Atomwaffen als Mittel der Außenpolitik betrachtet, für die Interessen Rußlands in Europa und der Welt eintreten - Interessen, die das Militär, der militärindustrielle Komplex und der Geheimdienst definieren. Dort dürften auch die eigentlichen Hintermänner und Hauptfinanziers des Populisten zu suchen sein. (U93/DEZ.03752 Süddeutsche Zeitung, 15.12.1993, S. 4; Schirinowskij trumpft auf: Ich habe Zeit)

Dem Regime des ehemaligen Amateurboxers Meciar ist schon zu oft das Ende vorausgesagt worden. Als Populist ohne eigentliches Programm agiert der Preßburger Premier aus dem Bauch, mit fintenreichen Winkelzügen auch gegen die eigene Klientel. Oft mit Franz Josef Strauß verglichen, und wie dieser ein Zauderer in großen Fragen, mißtraut der massige Mittelslowake allen und jedem außer sich selbst. Und erst den Medien: Roman Zelenay, sein fast einziger politischer Intimus, der jüngst bei einem Autounfall ums Leben kam, habe ihm eine Liste von 40 einheimischen Journalisten übergeben, 'die Dollars dafür bekommen, daß sie gegen die Slowakei schreiben'. Manche Politiker, nationale Kulturhüter und eine Kamarilla des noch im Faschismus vor 1945 wurzelnden Exils glauben fest, eine Weltverschwörung habe nichts anderes im Sinn, als das Bild der Slowakei überall zu verzerren. (U93/DEZ.04056 Süddeutsche Zeitung, 16.12.1993, S. 3; Slowakei: Junger Staat in der Dauerkrise)

Der Demagoge Schirinowskij spricht also mit seinen imperialen Drohungen nur das aus, was andere vor ihm längst unter der Hand eingeleitet haben: die Generalität, der Geheimdienst, in dem immer noch alte KGB-Leute das Sagen haben, und der militärindustrielle Komplex. Diese drei miteinander verflochtenen Machtgruppen dürften auch hinter dem Populisten stehen, dessen Parolen vor allem bei dem Millionenheer der Unzufriedenen und Enttäuschten ein lautes Echo gefunden haben. (U93/DEZ.04601 Süddeutsche Zeitung, 18.12.1993, S. 4; In 'leichter Sommeruniform' ans Mittelmeer)

Das Wahlergebnis, 'der Erfolg aggressiver Populisten', sei eine Überraschung, sagte Jelzin. Aber man dürfe dies auch nicht zu ernst nehmen. Am wichtigsten sei die Zustimmung des Volkes zur Verfassung, die derzeit 'das wichtigste Bollwerk der Stabilität' sei. Die Verfassung gibt Jelzin umfassende Vollmachten, sie garantiert auch privates Eigentum. (U93/DEZ.05645 Süddeutsche Zeitung, 23.12.1993, S. 2; Wegen des schwachen Abschneidens der Reformer bei der russischen Parlamentswahl)

Die Antwort war klar. Als Konkurrent im rechten Spektrum, wo der begabte Populist Gauweiler seine Anhänger hat, könnte er der CSU soviel abnehmen, daß er nach der Landtagswahl als Koalitionspartner wieder durch die Hintertür in Stoibers gute Stube schritte. Um das zu verhindern, wird Gauweiler ein letztes Mal geholfen, und zwar aus schierer Not und keineswegs wegen erwiesener Unschuld. Das paßt sogar der Opposition in den Kram. Ein Untersuchungsausschuß gegen einen leibhaftigen Minister macht nämlich mehr her. Ein Befreiungsschlag der CSU soll die Sache plausibler machen. Der Vertrag wird gelöst, Gauweiler versilbert jetzt, nach jahrzehntelanger bester Rendite, was vom Mandantenstamm noch geblieben ist. Das erscheint nach den Beteuerungen, wie korrekt doch alles gewesen sei, nicht schlüssig. (U94/FEB.00358 Süddeutsche Zeitung, 02.02.1994, S. 4; Gauweiler an der kürzeren Leine)

Nein, es liegt noch viel herum nach diesem Kehraus, der auch die parteiinterne Kabale nicht bereinigt hat. Es war nämlich nicht nur Harmoniebedürfnis, das den ganz zum Schluß noch in die Bütt gestiegenen Parteivorsitzenden Theo Waigel bewegte, Stoiber zu bremsen, als der, empört über Gauweilers scheibchenweise dargebotene Uneinsichtigkeit, den Minister ganz einfach feuern wollte: ein Show- Effekt, der Stoibers Saubermann-Image befördert hätte. Vielmehr gönnte Waigel seinem agilen Konkurrenten ganz einfach nicht den Zuwachs an Ansehen, den eine solche Entscheidung mit sich gebracht hätte - keine Rede davon, daß es nun keine Reibungsflächen in der CSU-Spitze mehr gäbe. Ob das Pochen Waigels auf eine 'faire Lösung' mehr bringt als der schnelle Schnitt, den der Populist Stoiber machen wollte, ob damit ein Schrecken ohne Ende einem Ende mit Schrecken vorgezogen wurde, wird sich zeigen. (U94/FEB.03913 Süddeutsche Zeitung, 17.02.1994, S. 4; Schwarzer Aschermittwoch der CSU)

Der Premier wiederum glaubt nun, sich auch diese Klemme zunutze machen zu können. Denn die Opposition ist sich in nichts wirklich einig, außer in ihrer Gegnerschaft zu Meciar. Der Volkstribun, Populist und Demagoge war schon einmal Ministerpräsident, wurde aber 1991 unter dem Vorwurf nie bewiesener Stasi-Machenschaften und separatistischer Neigungen gestürzt. Das Ende vom Lied war seine triumphale Rückkehr im Juni 1992, als er die absolute Mehrheit mit seiner HZDS um nur zwei Stimmen verfehlte. (U94/FEB.03928 Süddeutsche Zeitung, 17.02.1994, S. 3; Die vertrackte Nummer des Politjongleurs)

POPULIST Csurka (U94/FEB.06034 Süddeutsche Zeitung, 26.02.1994, S. 11; Ungarn)

Für die Pro-Amerikaner seien die westlichen Alleingänge wie 'eine kalte Dusche' gekommen: 'Sie mußten sich den neuen Bedingungen anpassen oder gehen', formuliert es ein russischer Analytiker. Angepaßt haben sich Außenminister Andrej Kosyrew und Präsident Jelzin. Beider Ton ist härter geworden - aber nicht erst seit dem Erfolg der Ultra- Rechten bei den Wahlen zur russischen Staatsduma. Schon seit langem ist nämlich abzusehen, daß das russische Volk bei seiner Suche nach neuen Werten beim Patriotismus fündig wird. Jelzin, der in seinem Herzen immer ein Populist geblieben ist, hat ein feines Gespür für solche Strömungen in der öffentlichen Meinung. (U94/FEB.06236 Süddeutsche Zeitung, 26.02.1994, S. 4; Rußland pocht auf seinen Großmacht-Status)

Mit der letzten Frage hofft der ausgebuffte Populist Meciar zu recht, doch noch die Masse der Menschen mobilisieren zu können. Mit dem ersten Zusatz aber ist die Destruktion schon eingebaut: Verfassungrechtler halten die Frage nach dem Mandat der Abgeordneten in einem Referendum für gesetzeswidrig. Setzen sie sich durch, scheitert auf Dauer jede Volksbefragung, weil dann wieder von vorn begonnen werden müßte - mit allen Folgen für Politikmüdigkeit und Verwirrung der Wahlbürger. Käme das Referendum dennoch durch, so ist Meciar wieder Herr der Szene: Denn dann würden all die Abtrünnigen der Koalition aus dem Hohen Haus geworfen und HZDS und SNS hätten zusammen wieder eine saftige, eventuell sogar für das verfassungsändernde Drei-Fünftel-Quorum reichende Mehrheit; dann aber würde die Frage nach Neuwahlen obsolet, die nur möglich sind, wenn sich im Parlament keine Mehrheit findet. (U94/MAR.00316 Süddeutsche Zeitung, 02.03.1994, S. 10; Der Opposition fehlt der Wille zur Macht)

Mit wem könnte man diesen Rexrodt vergleichen? Mit Hans-Dietrich Genscher nicht. Der sei 'letztlich Populist, was ich nicht bin', grenzt er sich ab. 'Ich bin anders, geradedrauf, nenne die Dinge beim Namen. Ich sage immer die Wahrheit. Die Zeit für populistische Politik ist vorbei.' Er habe aber kein schlechtes Verhältnis zu Genscher, beugt Rexrodt Mißverständnissen vor. Schließlich sei sein Vater in der DDR der Ortsvorsitzende Genschers bei den dortigen Liberalen gewesen. Im Präsidium der FDP knistert es schon mal zwischen Genscher und Rexrodt. Das war auch so, als Rexrodt die Renten für unsicher erklärte (er will ja als Politiker die Wahrheit sagen) und alle die aufschrien, die er für solch auslaufende Populisten-Modelle wie Norbert Blüm hält. Genscher fragte im Präsidium spitz, was die FDP offiziell zu dem meine, was da einer am Wochenende von sich gegeben hat. (U94/MAR.02028 Süddeutsche Zeitung, 09.03.1994, S. 3; Die Überlegenheit des milden Lächelns)

Straßburg (AP) - Der tschechische Präsident Vaclav Havel hat in Straßburg die EU aufgefordert, sich einer Aufnahme der früheren Ostblockstaaten nicht zu verschließen. Das Staatsoberhaupt bekräftigte zugleich den Wunsch der Tschechen, der Zwölfergemeinschaft beizutreten. Havel sagte, solange die EU ihre Pforten nicht für die Staaten Mittel- und Osteuropas öffne, riskiere Europa, 'in die Hände eines Haufens von Demagogen, Fanatikern und Populisten zu fallen.' (U94/MAR.02169 Süddeutsche Zeitung, 09.03.1994, S. 8; Erweiterung der Europäischen Union ernsthaft gefährdet)

Der Bundesgeschäftsführer der Sozialdemokraten (SPÖ), Josef Cap, sprach von einem 'absurden Theater, bei dem Jörg Haiders ewiges Herumlavieren endgültig die Grenze des Lächerlichen überschritten hat'. Die Generalsekretärin der konservativen Volkspartei (ÖVP), Ingrid Korosec, warf Haider vor, er habe 'einmal mehr zu einem Trick gegriffen', um es sich als Populist nicht mit einer möglichen Mehrheit für den EU-Beitritt zu verscherzen. SPÖ und ÖVP bilden in Wien eine große Koalition. Nach Umfragen kann die Regierung bei der Volksabstimmung mit einer soliden Mehrheit für den EU-Beitritt rechnen. (U94/APR.01849 Süddeutsche Zeitung, 11.04.1994, S. 8; Österreichs Rechte gegen EU-Beitritt)

Anziehung auf die bislang stets CSU- treue Bauernschaft üben nach Stoibers Befürchtung weniger die Bio-Bewegung der Grünen oder gar die SPD aus, unter Umständen aber rechtsradikale Populisten.Geradezu überschwenglich dankte er dem Bauernverbandspräsidenten für dessen kürzlich in einem Zeitungsinterview erteilte Absage an die Republikaner. Sie erwiesen sich mit ihrer Forderung nach dem Ausstieg der Landwirtschaft aus der Europäischen Union als 'größte Schaumschläger', meinte Stoiber. Niemand wisse, wohin die bayerische Bauern dann exportieren könnten. (U94/APR.01951 Süddeutsche Zeitung, 11.04.1994, S. 39; Glück: Spekulationen über Palastrevolution 'blühender Unsinn')

Als Leszek Balcerowicz im Dezember 1991 zum letzten Mal das Ministerratsamt in Warschau verließ, erschien er einsam und verbittert. Niemand - schien es - wußte die Bedeutung der von ihm eingeleiteten wirtschaftlichen Revolution zu schätzen. Während im Ausland das negative Bild der 'polnischen Wirtschaft' nach zwei Jahren Reformen noch kaum einen Kratzer bekommen hatte, häufte sich in Polen die Kritik an den sozialen Härten, die die marktwirtschaftliche Roßkur mit sich brachte. Rechte und linke Populisten setzten den Namen Balcerowicz mit Arbeitslosigkeit und Verelendung der einen und unrechtmäßiger Bereicherung der anderen gleich. Kaum eine Partei, die damals nicht zumindest verbal eine Milderung seines radikalen Kurses forderte - es fehlte nicht viel, und der 'Vater der polnischen Wirtschaftsreform' hätte sich sogar vor dem Staatstribunal verantworten müssen. (U94/APR.02275 Süddeutsche Zeitung, 13.04.1994, S. 45; 'Polnische Wirtschaft' der Tiger vor unserer Haustür)

Der ahistorisch-organische (insgeheim heidnisch-mythisch orientierte) Nationalismus wurde bisher ausschließlich von der extremen Rechten vertreten. Nach einem Treffen aller Populisten im August 1993 sind aber offenbar auch einige der alten Nationalisten und Nationalkommunisten in diese Linie eingeschwenkt. Außer Csurka sind nun auch der führende populistische Dichter Csoóri und der einstige Hoffnungsträger des Reformkommunismus, Pozsgay, auf den Zug des Populismus aufgesprungen. Dieser (dritte) Nationbegriff ist, ungeachtet gewisser Ansätze zu einer verkürzenden Nationalgeschichtsschreibung, ahistorisch; denn er setzt das Vorhandensein einer Art von überzeitlicher nationaler Substanz im ungarischen Volk voraus. (U94/APR.02517 Süddeutsche Zeitung, 13.04.1994, S. 15; Ein Streit über das nationale Selbstverständnis in Ungarn)

Mit solchen Sätzen verbreitet der Präsident Botschaften an drei Adressaten. Der erste und für ihn wichtigste sind seine Landsleute. Trotz der allabendlich prominent in den Fernsehnachrichten placierten Bilder aus Gorazde und Bosnien ist die Bereitschaft der Amerikaner, ihr militärisches Engagement zu erhöhen, gering. Nach dem Desaster von Mogadischu, bei dem im Oktober 18 Amerikaner umkamen, hat Clinton verkündet, er werde nirgendwo militärisch intervenieren, wenn er dafür innenpolitisch keine Zustimmung finde. Gegenwärtig und zumal nach dem Abschuß zweier US-Helikopter durch eigene Jets im Nordirak gibt es keine Mehrheiten im Kongreß und bei den Wählern, auch nur die Rolle der U.S. Air Force auf dem Balkan zu vergrößern. Der Populist Clinton trägt dem Rechnung. (U94/APR.03648 Süddeutsche Zeitung, 18.04.1994, S. 3; Widersprüche über dem Tal der Drina)

Genscher ist nicht der 'Joker', nicht der Kandidat der letzten Stunde in der Bundesversammlung, wenn sich ein Patt zwischen Herzog und Johannes Rau ergeben sollte. Dafür würde er nicht zur Verfügung stehen. Sein Nahziel ist der letzte Satz in seinen Memoiren. Wenn er nicht gerade Halle besucht oder im FDP- Präsidium Günter Rexrodt, dem Wirtschaftsminister, 'Arbeitgeber-Populismus' vorhält, weil der ihn zuvor 'Populist' genannt hatte, oder aber ausländische Besucher empfängt, formuliert er seine Erinnerungen. Wenn möglich, soll das Buch, als Bestseller konzipiert, noch in diesem Jahr auf den Markt kommen. Schon drei Autoren haben veröffentlicht, wie sie den faszinierenden Prozeß in Europa erlebten, der zum Fall der Mauer und zur deutschen Einheit führte. Da gilt es manches zu korrigieren, nicht zuletzt in der Darstellung des früheren US- Botschafters Vernon Walters. Hat die Entspannung den Kommunismus stabilisiert oder seinen Untergang beschleunigt? Oder hat sie den Rahmen für die große Veränderung im Osten ohne Katastrophe für alle verstärkt? Wer hat in welche Richtung gezogen, wer hat gebremst? (U94/APR.05010 Süddeutsche Zeitung, 23.04.1994, S. 13; Gibt es ein Leben nach dem Amt?)

 Häuser, Jobs und Erziehung stehen ganz oben auf dem Wunschzettel dunkelhäutiger Südafrikaner. Mandela hat angekündigt, er wolle den schwarzen Lebensstandard auf weißes Niveau heben. Dies ist ebenso löblich wie unrealistisch. Das Wohlstandsgefälle im neuen Südafrika wird gerne mit dem im vereinten Deutschland verglichen. Es gibt jedoch einen entscheidenden Unterschied: Am Kap sollen die unteren 80 Prozent auf den Stand des oberen Fünftels gehoben werden. In Deutschland war das Zahlenverhältnis umgekehrt. Und dennoch ächzt eine der stärksten Ökonomien der Welt unter der Aufgabe. Angesichts der überzogenen Erwartungen vieler schwarzer Südafrikaner dürfte Derek Keys keinen leichten Stand haben. Die Populisten im Kabinett Mandela werden sich kaum mit dem Gummiband zufriedengeben. Sie wollen das Geld. (U94/MAI.01779 Süddeutsche Zeitung, 09.05.1994, S. 4; Nur der weiße Finanzminister bleibt im Amt)

Ebenfalls deutliche Kritik an der CSU übte der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Jürgen Doeblin: Unter Franz Josef Strauß und dessen engem Mitarbeiter Edmund Stoiber habe sich die Staatskanzlei im Fall Zwick 'als Rechtshilfe- und Rechtsberatungsorgan für kapitalstarke Steuerflüchtlinge verstanden'. Durch 'satte Selbstzufriedenheit' und 'Verfilzung' sei die CSU so tief in die Krise geraten, daß sie nicht die Kraft gehabt habe, 'radikal umzusteuern', als die bayerische Wirtschaft in die Krise geraten sei.Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte, einzig die Liberalen seien dazu in der Lage, das Bewußtsein in der Bevölkerung dafür zu schärfen, 'daß unserem Land eine unheilvolle Allianz der Populisten droht', welche die Bürger 'nur als wenig mündige Objekte ihrer Politik begreifen'. Während Unionspolitiker über nicht akzeptable neue Aufgaben für Bundeswehr und Verfassungsschutz nachdächten, trachte die SPD danach, sich mit ihren Vorstellungen über die Bekämpfung der organisierten Kriminalität 'über alle Prinzipien und Normen unseres Rechtssystems rigoros hinwegzusetzen'. (U94/MAI.01830 Süddeutsche Zeitung, 09.05.1994, S. 47; FDP vermeidet beim Landesparteitag in Deggendorf Koalitionsaussage)

Daß Helmut Kohl eine gute Figur macht, wenn er Europa gegen die konzertierte Nörgelei von Populisten und Nationalisten verteidigt, bedarf kaum noch der Erwähnung. Der Kanzler weiß, was er seinem Bild in der Geschichte schuldig ist. Auch sein Herausforderer Rudolf Scharping läßt keine Zweifel aufkommen. Auch er hält Kurs. Regierung und Opposition haben Mühe, sich in dieser Frage wenigstens ein bißchen voneinander abzusetzen. Die gemeinsame Überzeugung, daß Deutschland nur als Teil eines vertieften und nach Osten erweiterten Europas dauerhaft in Frieden leben kann, führt ganz einfach zu Beißhemmungen. (U94/MAI.05960 Süddeutsche Zeitung, 28.05.1994, S. 4; Europapolitische Harmonie in Bonn)

 Und tatsächlich: Woodward skizziert Clinton durch die Augen seiner engsten Berater und macht damit aus dem Präsidenten einen Menschen, der mit seinen Schwächen und Stärken versucht, eine Supermacht zu steuern. Gewiß, es gibt in dem Buch einige, wenn auch wenige Neuigkeiten, zum Beispiel das Maß des Einflusses, den Alan Greenspan, der konservative Chef der Federal Reserve, Amerikas 'Bundesbank', auf Clinton ausübt. Das Ziel etwa, das Defizit um 140 Milliarden Dollar zu verringern, soll Greenspan dem Präsidenten eingeflüstert haben. Das meiste andere aber hat man durchaus gewußt; Woodward illustriert es nur: Die Rivalität zwischen Clintons Wahlkampfmannschaft um James Carville und Clintons Küchenkabinett um Al Gore und Llyod Bentsen; der Einfluß von Hillary; Clintons viele Persönlichkeiten - Populist, Theoretiker, Gelegenheits-Choleriker, Kompromißler etc. (U94/JUN.01884 Süddeutsche Zeitung, 09.06.1994, S. 4; Vom Exhibitionismus einer selbstverliebten Elite)

In Weißrußland haben die Bürger bei den den ersten Präsidentschaftswahlen des Landes allen bekannten Gesichtern eine Abfuhr erteilt. Nach vorläufigen Ergebnissen führt mit 45 Prozent Alexander Lukaschenko, ein Populist, der sich als Leiter der Parlamentskomission für die Bekämpfung der Korruption einen Namen gemacht hat. Sein Image als 'Kämpfer gegen die Mafia' hat Anklang bei jenen gefunden, die des Nomenklatura- Filzes um Regierungschef und Präsidentschaftskandidat Wjatscheslaw Kebitsch müde ist. Kebitsch bekam rund 17 Prozent der Stimmen. In der Stichwahl Anfang Juli dürfte Lukaschenko siegen. (U94/JUN.05874 Süddeutsche Zeitung, 25.06.1994, S. 4; Schirinowskij II?)

Am vergangenen Wochenende trat Krawtschuk erneut an. Noch steht das Ergebnis des ersten Wahlgangs nicht fest, doch soviel ist sicher: Mit der nationalistischen Euphorie ist es in der Ukraine vorbei; der Verfechter einer Wiederannäherung an Rußland, der ehemalige Premier Leoniod Kutschma, schaffte es immerhin in die Stichwahl. Was vor wenigen Jahren noch unvorstellbar gewesen wäre - die freiwillige Eingliederung in ein von Moskau dominiertes Reich -, ist damit in den Bereich des Vorstellbaren gerückt. An die 60 Prozent der ukrainischen Bevölkerung sprechen sich heute in Umfragen gegen die Unabhängigkeit ihres jungen Staates aus. Gleiches gilt für Weißrußland, wo am vergangenen Donnerstag der Populist Alexander Lukaschenko als Überraschungssieger aus den Wahlen hervorgegangen ist. Lukaschenko tritt ganz offen für eine Vereinigung der drei slawischen Republiken Rußland, Weißrußland und die Ukraine ein. (U94/JUN.06381 Süddeutsche Zeitung, 28.06.1994, S. 4; Der große Bruder hat die Arme weit geöffnet)

Reformen hat es in Weißrußland kaum gegeben. Überall trifft man auf die alten Sowjetstrukturen, die von der Dorf- bis zur Parlamentsebene das Sagen haben und den Weg in Richtung Marktwirtschaft und Demokratie erfolgreich boykottieren. Lukaschenko, der heute noch demonstrativ das rote Abzeichen des sowjetischen Volksabgeordneten trägt, war Teil dieser Strukturen, aus denen er sich aber als Populist herausentwickelt hat. Männer wie Schirinowskij und Lukaschenko sind Spiegel der allgemeinen Desorientierung und verdanken dieser Mischung aus Verwirrung, Verletzung und Überforderung ihre Karriere. (U94/JUL.01295 Süddeutsche Zeitung, 07.07.1994, S. 4; Alexander Lukaschenko Weißrussischer Präsidentschaftskandidat)

Der dritte Unterzeichner des Vertrags über den Untergang der UdSSR, der Weißrusse Schuschkewitsch, wurde bereits im Januar von der Staatsspitze verdrängt. Um das seitdem vakante Amt bewerben sich in der Stichwahl, die ebenfalls an diesem Sonntag stattfindet, der Ministerpräsident Wjatscheslaw Kebitsch und der Abgeordnete Alexander Lukaschenko. Überraschend hatte der Populist Lukaschenko, der im Wahlkampf als Saubermann und Kämpfer gegen die Korruption aufgetreten war, bei der ersten Wahlrunde vor zwei Wochen 45 Prozent der Stimmen bekommen. Auf Kebitsch waren ganze 17 Prozent entfallen, obwohl er den gesamten Staatsapparat und die Medien kräftig für sich hat trommeln lassen. Schuschkewitsch, der für den Fortbestand einer souveränen Republik Weißrußland und Reformen nach westlichem Muster eintrat, landete abgeschlagen mit sechs Prozent auf dem dritten Platz. Allerdings wurde er im Wahlkampf nach Kräften von den Behörden behindert; die von Kebitschs Leuten kontrollierten Sender ignorierten ihn. (U94/JUL.01911 Süddeutsche Zeitung, 09.07.1994, S. 12; Stichwahlen in Weißrußland und der Ukraine)

Einfacher liegen die Dinge in Weißrußland. Dort hat nicht die nationale Frage den Ausschlag gegeben, weil beide Kandidaten für einen Anschluß an Rußland eingetreten sind. Ohnehin war in der künstlichen Republik, die im Gegensatz zur Ukraine nicht die geringste staatliche und nur eine schmale kulturelle Tradition besitzt, nie eine klare Grenze zwischen Weißrussen und Russen zu ziehen. Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung spricht Russisch und dürfte sich auch als Russen gefühlt haben. Entscheidend war, daß ein Saubermann gegen einen klassischen Vertreter des Parteiapparats angetreten ist. Der Erdrutschsieg des Populisten Lukaschenko, der mit westlicher Demokratie nichts im Sinne hat, unterstreicht, daß die Bevölkerung mit der alten Nomenklatura, die sich im Zeichen des jungen Kapitalismus hemmungslos bereichert, nichts im Sinn hat. (U94/JUL.02587 Süddeutsche Zeitung, 12.07.1994, S. 4; Die Rückkehr zur alten Union)

Sicher ist auch, daß den Populisten Berlusconi gerade seine falsche Einschätzung der öffentlichen Meinung schmerzen wird. Seine Methoden zur Messung des italienischen Volksempfindens haben sich als ungenau erwiesen, für eine Demokratie bedenklich waren sie ohnehin. Über der Erleichterung in der Öffentlichkeit wird aber leicht übersehen, daß Berlusconis Vorstoß seine Wirkung nicht verfehlen dürfte, so wie die Kritik an der RAI bereits zur Neubesetzung der Führungsetage beim staatlichen Fernsehen führte. (U94/JUL.04524 Süddeutsche Zeitung, 21.07.1994, S. 4; Berlusconis Warnschuß)

Der Wahlüberraschung in Weißrußland, wo die Bürger den Populisten Alexander Lukaschenko zum Präsidenten wählten, folgte eine zweite auf dem Fuß: Lukaschenko, dessen Töne während des Wahlkampfes scharf konservativ-planwirtschaftlich klangen, schlug noch am Tag seiner Amtsübernahme einen marktorientierten Ökonomen und Praktiker als Premierminister vor. Der bis dahin in der Politik völlig unbekannte Michail Tschigir, Direktor einer der größten weißrussischen Kommerzbanken, 'Belagroprombank', wurde tags darauf vom Parlament bestätigt. (U94/JUL.06125 Süddeutsche Zeitung, 28.07.1994, S. 4; Michail Tschigir Neuer weißrussischer Ministerpräsident)

Politik und Person sind in Afrika oft untrennbar miteinander verbunden; Land und Herrscher häufig synonym. Als Gründungsvater von Ghana, dem ersten entkolonisierten Land Afrikas, betitelte Kwame Nkrumah seine Memoiren mit der ihm eigenen Bescheidenheit 'Ghana: Die Autobiographie Kwame Nkrumahs.' Gemäß diesem Trend sind die ersten hundert Tage der neuen Regierung Südafrikas weitgehend die Geschichte Nelson Mandelas. Dort hören die Parallelen jedoch auch auf. Wo Nkrumah seinen Anhängern den Himmel auf Erden versprach, erzählt Mandela seinen Zuhörern in der Regel genau jene unbequemen Wahrheiten, die sie nicht hören wollen. Er ist einer der wenigen Politiker, die populär sind, ohne Populist zu sein. 'Mandela ist der erste Staatsmann Afrikas', meint Ian Smith. Und wenn das selbst ein ideologischer Antipode wie der ehemalige Führer des weißen Rebellenregimes in Rhodesien einräumt, kann es nicht ganz falsch sein. (U94/AUG.03828 Süddeutsche Zeitung, 18.08.1994, S. 4; Das Prinzip der Guten Hoffnung)

Kanadische Journalisten imitieren ihn, wenn sie mit ihm unterwegs sind. Sie kennen jede seiner Gesten, seiner Gedankenreihen, seiner bombastischen patriotischen Ausbrüche; denn die wiederholen sich ständig. Jacques Parizeau, der Führer des separatistischen Parti Québécois und neugewählte Ministerpräsident der frankophonen Provinz Québec, kann jedoch in viele Rollen schlüpfen, vom Bonvivant bis zum Populisten.Am überzeugendsten stellt er dar, was er ist: ein Hochschulprofessor französischen Zuschnitts mit einer Leidenschaft für die Politik, und seine spezielle Leidenschaft ist die Erringung der Unabhängigkeit Québecs. Jeder in Kanada weiß inzwischen, daß er es ernst meint, wenn er von einem souveränen Québec redet. (U94/SEP.03495 Süddeutsche Zeitung, 15.09.1994, S. 4; Jacques Parizeau Neuer Ministerpräsident der Provinz Québec)

'Ich habe von den Leuten die Quittung dafür bekommen, daß die CDU im Osten einen solch unsinnig-militanten Wahlkampf geführt hat', erklärt Diestel, und wahrscheinlich hat er recht damit. Aber seine Schlußfolgerung ('Mit meinem Konzept hätte die Partei in allen neuen Bundesländern gewinnen können') ist reichlich kühn. Eine der Absolutismen, die ihn ebenso bekannt wie fragwürdig gemacht haben. Er findet nichts daran, Muskeln zu zeigen. Wer ihn einen Populisten nennt, den strahlt er an: 'Das ist doch was Positives, die Menschen zu verstehen, um politische Inhalte umzusetzen.' (U94/SEP.07178 Süddeutsche Zeitung, 29.09.1994, S. 63; 'Ich war der absolut stärkste Minister')

Bühne frei für den Populisten (U94/SEP.07362 Süddeutsche Zeitung, 30.09.1994, S. 8; In Österreich wird am 9. Oktober gewählt)

Aber reicht das, um eine Mehrheit bei Wahlen zu gewinnen? 'Gbagbo ist ein Populist, aber nicht populär', sagt ein in Ungnade gefallener Journalist einer (U94/OKT.01266 Süddeutsche Zeitung, 06.10.1994, S. 11; Opposition in Afrika am Beispiel Elfenbeinküste)

Österreich hat sich mit dieser Wahl politisch grundlegend verändert, auch wenn sich die Sozialdemokraten und die Volkspartei noch einmal zu einem Regierungsbündnis zusammenfinden könnten - diesmal zu einer Koalition der Verlierer. Der Populist Jörg Haider hat die FPÖ zur Stärke einer mittleren Partei geführt, die bis auf wenige Prozentpunkte an die ÖVP herangekommen ist. In seiner Umgebung wurde schon kommentiert, daß es damit künftig statt der zwei großen Parteien, die in der Zweiten Republik über Jahrzehnte das Staatswesen getragen hatten, drei mittlere gebe. (U94/OKT.02210 Süddeutsche Zeitung, 10.10.1994, S. 4; Ende der Dominanz der zwei großen Parteien)

In seiner Agitation gegen den rot- schwarzen 'Parteienstaat' in Österreich schickt sich Jörg Haider nun an, der eigenen FPÖ den Charakter oder zumindest das Aussehen einer Partei weitgehend zu nehmen. Wie ernst es der erfolgreiche Populist mit dem 'Experiment' meint, anders als die anderen sein zu wollen und die Partei in eine 'Bürgerbewegung' umzuwandeln, wird sich wohl erst bei Änderungen der Satzung auf dem nächsten Bundesparteitag zeigen; das Forum müßte ja die Statuten ändern. Nach seinem Triumph bei der Parlamentswahl vom 9. Oktober - einem weiteren Anstieg der Stimmen von 16,6 auf 22,6 Prozent - hat Haider mit seinen Plänen zunächst einmal öffentliche Aufmerksamkeit auf sich gerichtet. (U94/OKT.05420 Süddeutsche Zeitung, 22.10.1994, S. 6; Anders als alle anderen)

Dieser Populist, der sich stets Mehrheiten zu verschaffen wußte, hielt es nicht für nötig, das Amt niederzulegen, als er am Obersten Gerichtshof Kantabriens wegen Amtsmißbrauchs und Veruntreuung öffentlicher Gelder angeklagt wurde. Weder die konservative Volkspartei (PP), die den Unabhängigen gestützt hatte, noch die von Hormaechea gegründete Union für den Fortschritt Kantabriens konnten sich auf ein Mißtrauensvotum verständigen, um den Angeklagten aus dem Sessel zu heben. 1991 hatten sie ihn gemeinsam gewählt, und einen zugkräftigen Ersatzmann sahen sie nicht. Im übrigen hatten ja Oppositionsabgeordnete den Präsidenten angezeigt. (U94/OKT.07203 Süddeutsche Zeitung, 29.10.1994, S. 3; Provinzposse in Spanien)

Ermuntert durch politikverdrossene Bürger, schlägt die Stunde der Heuchler und Populisten (U94/OKT.07554 Süddeutsche Zeitung, 31.10.1994, S. 3; Kongreß-Wahlen in den Vereinigten Staaten: Verliert Clinton seine Mehrheit?)

Der sozialdemokratische Politiker mit deftiger Formulierungsgabe und ausgeprägtem Gespür für Themen und Stimmungen in der Bevölkerung hatte das Mundwerk, um auch der treffsicheren Demagogie Jörg Haiders etwas entgegenzusetzen. Dabei hielt er die Ausgrenzungsstrategie des Vorsitzenden seiner Partei, des Bundeskanzlers Franz Vranitzky, gegen den aufsteigenden Populisten für verfehlt. Er wollte nicht seinerseits Haider zum 'Krokodil im Kasperltheater' machen. (U94/NOV.00795 Süddeutsche Zeitung, 04.11.1994, S. 9; Bürgermeisterwechsel in Österreichs Hauptstadt)

Vladimir Meciar, der nationalistische Populist, der zweimal Ministerpräsident war, zweimal gestürzt wurde und sich nun wieder anschickt, triumphal an die Macht zurückzukehren, hält Wort: Hatte er doch seinen Gegnern gedroht, er werde alles niederwalzen. Man kennt Meciar als Mann des harten Zugriffs, aber ein Handstreich mit politisch obskuren Verbündeten? Der massive Mann mit Charme und Charisma hat beim Fasten 25 Kilo abgenommen, zeigte sich humoriger und weniger reizbar. Dahinter aber sind Machtwille und pure Rachsucht, die wesentliche Triebfeder seines Handelns, taufrisch geblieben: Was sonst wäre der Beschluß, eine Kommission solle die Umstände des Sturzes seiner letzten Regierung im März untersuchen, wenn nicht eine offene Drohung. Meciars Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS) hat bei der Wahl 35 Prozent der Stimmen erhalten. (U94/NOV.01104 Süddeutsche Zeitung, 05.11.1994, S. 3; Slowakei: Meciars Rache)

kas. Madrid (Eigener Bericht) - Der wegen Amtsmißbrauchs und Veruntreuung öffentlicher Gelder verurteilte Präsident der autonomen spanischen Region Kantabrien, Juan Hormaechea, ist überraschend zurückgetreten. Der Unabhängige kam damit konstruktiven Mißtrauensanträgen der Sozialisten (PSOE) und der Volkspartei (PP) zuvor, über die diese Woche entschieden werden sollte. Der Schritt Hormaecheas wurde von seinen Gegnern als 'Schlitzohrigkeit' hingestellt, weil sein Rücktritt zwar die Mißtrauensanträge gegenstandslos macht, es ihm aber gleichzeitig gestattet, als amtierender Präsident bis zu den Regionalwahlen im Mai 1995 auf seinem Posten zu bleiben. Der Populist will erneut als Präsident und außerdem als Bürgermeister von Santander kandidieren. Auch die Verurteilung zu sechs Jahren Gefängnis vor zwei Wochen hatte Hormaechea nicht bewegen können, den Rücktrittsforderungen vor allem der Volkspartei nachzugeben. Das Gericht in Santander sprach ihm auch das Recht auf Bekleidung öffentlicher Ämter auf 14 Jahre ab. Der Präsident legte aber Berufung beim spanischen Obersten Gerichtshof ein, wodurch das Urteil ohne Rechtskraft blieb. Hormaechea baute darauf, daß ein konstruktives Mißtrauensvotum gegen ihn zwischen PSOE und PP Streit auslösen würde. (U94/NOV.01346 Süddeutsche Zeitung, 07.11.1994, S. 6; Überraschender Schachzug)

Eine Studie über den Aufstieg des österreichischen Populisten (U94/NOV.06224 Süddeutsche Zeitung, 26.11.1994, S. 10; 'Der Jörg, der traut sich was')

Vor vier Jahren sei aus dem Populisten Haider schließlich der radikale Rechtspopulist geworden, meint Politologe Ulram. Damals habe er auch begonnen, durch permanentes Aufdecken von Freunderlwirtschaft, Korruption und Parteibuchwirtschaft die politischen Themen vorzugeben und die Regierungsparteien häufig auf pure Reaktion zu beschränken. Zeitgleich begann er, einen Außenfeind zu konstruieren: er heizte das Thema 'Ausländer' und 'Kriminalität' an, wetterte gegen 'Sozialschmarotzer', die 'Bürokraten in Brüssel' und versuchte damit wie mit seiner harscher formulierten Systemkritik (die in der Forderung nach 'Abschaffung der Parteien' gipfelte), sozial schwächere Gruppen hinter sich zu sammeln. Diese Taktik habe einen weitreichenden Wählertausch produziert. Die Yuppies von früher hätten sich großenteils von der FPÖ verabschiedet. Mittlerweile sei die Partei, die Haider nun nach dem Vorbild eines Ross Perot oder Silvio Berlusconi in eine 'Wählerbewegung' umwandeln will, nicht mehr repräsentativ für die Einwohnerschaft (U94/NOV.06224 Süddeutsche Zeitung, 26.11.1994, S. 10; 'Der Jörg, der traut sich was')

Das Unbehagen konzentriert sich auf das wirtschaftliche Liberalisierungsprogramm des Premierministers, dessen soziale Härten viele für eine der Ursachen der Misere halten. Wenn Subventionen gestrichen und Preiskontrollen gelockert werden, wenn also die Preise für Grundgüter wie Nahrungsmittel und Benzin steigen, hat es ein Populist wie der ehemalige Filmstar Rama Rao leicht. Der hat in Andhra Pradesh im Wahlkampf versprochen, den Reispreis stark zu senken. Zwar hat er nicht gesagt, wie er das finanzieren will, aber allein die Ankündigung hat vielen Hoffnung gegeben - und dem Scharlatan Rama Rao einen überwältigenden Sieg beschert. (U94/DEZ.07209 Süddeutsche Zeitung, 30.12.1994, S. 4; Eine Witwe als Königsmörderin)

Ein Populist kann das Volk nicht mehr sehen (U95/JAN.02413 Süddeutsche Zeitung, 13.01.1995, S. 3, Ressort: SEITE;  Ein Populist kann das Volk nicht mehr sehen)

Nur einen Freund hat der einsame Zar: das Volk. Denn im Grunde genommen ist er ein Populist, der seine Sündenböcke in der Spitze der Gesellschaft sucht: Strelitzen und Bojaren, Apparatschiks und Deputierte. Sie werden unter dem Beifall der Galerie geopfert, wobei der Zar nicht selten selbst mit Hand anlegt. Und aufs neue ist es geknüpft, das mythische Band zwischen Herrn und Knecht. (U95/JAN.03684 Süddeutsche Zeitung, 19.01.1995, S. 11, Ressort: FEUILLETON;  Der Zar)

Auch in der Slowakei ist die Privatisierung in die Mühlen politischer Auseinandersetzungen geraten. Anfang Dezember vergangenen Jahres hat der neue Ministerpräsident Vladimir Meciar die gerade angelaufene Kupon-Privatisierung gestoppt. Der Populist Meciar will eine großzügig bemessene Zahl von Unternehmen in Staatsbesitz belassen. Von der ursprünglich geplanten Ausweitung des privaten Sektors - von gegenwärtig 46 Prozent auf 65 Prozent Anteil am Bruttoinlandsprodukt - ist nicht mehr die Rede. Ohnehin wird der Transformationsprozeß in der Slowakei durch die einseitige Ausrichtung der Volkswirtschaft auf Großunternehmen der alten Schwer- und Rüstungsindustrie beeinträchtigt. (U95/JAN.06042 Süddeutsche Zeitung, 28.01.1995, S. 33, Ressort: WIRTSCHAFT;  Fitneßkur für kleine Tiger)

Der Kommandant der 14. Armee, der in militärischen Kreisen einer der unverblümtesten Kritiker des Massakers in Tschetschenien ist, beugt sich vor und sagt voller Pathos: 'Die meisten Gefallenen in Grosny waren achtzehn- bis zwanzigjährige Jungen, die noch nicht richtig gelebt hatten. Geht ein Mensch aus dem Leben, geht mit ihm die ganze Welt unter.' Alexander Iwanowitsch, der Zwei- Sterne-General, der in manchen Kreisen als Präsidentschaftskandidat für die Wahlen 1996 gehandelt wird, antwortet gerne in blumigen Metaphern. Lebed, dem angeblich drei Viertel der gesamten russischen Armee vertrauen, ist ein begnadeter Populist und demagogischer Patriot. In seinen Auftritten ist er eine Mischung aus Napoleon und einem Volkstribun. Nie vergißt er dabei, an das russische Erbe zu erinnern. 'Es gibt vieles, auf was die Russen stolz sein können, und ich bin sicher, die Welt wird noch oft staunen.' Fast drohend fährt er fort: 'Für den Westen wäre es gut, sich daran zu erinnern, daß sich unter Druck der Widerstand der Slawen verzehnfacht.' (U95/FEB.07929 Süddeutsche Zeitung, 04.02.1995, S. 11, Ressort: THEMEN;  'Wenigstens einer sollte nüchtern sein')

Andere sind skeptischer: Wenn dem Volk zu sehr aufs Maul geschaut würde, wüchsen auch die Chancen für Populisten und Klimavergifter, führt die CSU an. Und außerdem drohten in vielen Fällen weitere Verzögerungen; große Wohnungsbau-Projekte, so CSU-Stadtrat Walter Zöller, hätten überhaupt keine Chance mehr, weil es unter den Anwohnern immer eine Mehrheit dagegen gebe und diese einen Bürgerentscheid ohne Quorum klar dominieren würden. So sehen es auch die beiden Vorsitzenden des CSU- Kreisverbands Schwabing, die Stadträte Adi Wiedemann und Sven Thanheiser - 'auch wenn diese Begehren auf den ersten Blick sympathisch erscheinen'. Wenn der Bürgerentscheid komme, könnten in München drei Prozent der Wahlberechtigten 'ständig kommunale Entscheidungen von großer Tragweite treffen' und den Stadtrat 'lahmlegen'. Damit sei dieses Volksbegehren 'eine echte Gefahr für unsere repräsentative Demokratie auf kommunaler Ebene'. (U95/FEB.08146 Süddeutsche Zeitung, 06.02.1995, S. 35, Ressort: M;  Durch Mitbestimmung den Stadtrat überstimmen)

Auch wenn Populisten den Ost/West- Gegensatz schüren (aber andererseits auch mit den vielen unerledigten Problemen Stimmung machen), ist es notwendig, für eine weitere Übergangszeit die Zwei-Klassen-Tarifgesellschaft hinzunehmen, das heißt, westdeutschen Spezialisten 100 Prozent Westgehalt zu zahlen. Für die ostdeutschen Kollegen darf aber die Angleichung nicht in allzu weite Zukunft verschoben werden. (U95/FEB.09725 Süddeutsche Zeitung, 13.02.1995, S. 4, Ressort: MEINUNGSSEITE;  Hundert Prozent für alle oder keinen)

Aber was wird aus dem Projekt Europa, wenn es auch weiterhin von einem sensationslüsternen Aneinandervorbei zwischen dem Staatsanwalt di Pietro und Bettino Craxi, Bärbel Bohley und Stefan Heym, Bernard-Henri Lévy und Klaus Kinkel bestimmt wird? Die Beschwörung von ewigen Werten wird es nicht retten. Die Populisten warten schon. Die Meteorologen sagen Taifune voraus. Die Leute mit Kapitänspatent müssen sich aufraffen. Die Versetzung der Schiffsgeistlichen auf die Brücke wäre eine riskante Strategie. (U95/MAR.13775 Süddeutsche Zeitung, 01.03.1995, S. 13, Ressort: FEUILLETON;  Gegen die Versetzung der Schiffsgeistlichen auf die Brücke)

Ein Populist rührt im 'Parteiensalat' (U95/MAR.14330 Süddeutsche Zeitung, 02.03.1995, S. 12, Ressort: THEMEN;  Ein Populist rührt im 'Parteiensalat')

Die Zeitungen prophezeien immer noch täglich die Entlassung von Frau Mandela, deren politische Zukunft ungewiß ist. Tom Lodge, Politik-Professor und ANC- Experte, hält ihre Widerborstigkeit für puren Bluff und ihre Anhängerschaft für sehr begrenzt. Er verweist auf das wenig ruhmreiche Schicksal rebellischer Populisten in anderen Teilen Afrikas. 'Dem ANC wäre wahrscheinlich am besten damit gedient, Winnie jetzt auszuschließen.' Sollte der Präsident die Verfehlungen seiner Frau als schwer genug erachten, könnte er sie gemäß Paragraph 43 (b) der Verfassung nicht nur aus dem Amt, sondern auch aus dem Parlament verstoßen. Gewiß scheint in puncto Winnie Mandela derzeit nur eins zu sein. Wenn Königin Elizabeth nächste Woche Südafrika besucht, wird sie entgegen den ursprünglichen Plänen Präsident Mandela nicht zum Ritter schlagen. Aus dem Buckingham-Palast verlautet, der Gedanke, Winnie Mandela könnte sich 'Lady' nennen, sei der Queen unerträglich. (U95/MAR.17328 Süddeutsche Zeitung, 15.03.1995, S. 3, Ressort: SEITE;  Einsam nach dem Solotrip)

 Überschattet bei anderen Besuchen der Queen die Zeremonie gemeinhin die Substanz, so war ihre Rede vor dem Parlament in Kapstadt durchaus gehaltvoll. 'Ich würde mir wünschen', erklärte sie ohne falschen Kotau vor ihrem Gastgeber, 'daß mehr Führer in aller Welt sich ein Beispiel an der Versöhnungspolitik von Nelson Mandela nehmen würden.' In der Tat ist dieser heutzutage primus sine paribus - ein Führer, der seinesgleichen sucht. Einer Meinungsumfrage zufolge soll Mandela selbst im fernen China nach Mao (tot), Zhou Enlai (tot) und Deng Xiaoping (gerade noch lebendig) der beliebteste Politiker sein. Dabei hat Südafrikas Präsident das Wunder vollbracht, populär zu sein, ohne Populist zu sein. Ob vor streikenden Arbeitern, meuternden Polizisten oder randalierenden Studenten - Mandela, der sich in seiner Autobiographie als anglophil zu erkennen gibt, predigt die Werte des viktorianischen England: Disziplin, Sparsamkeit und harte Arbeit. Der königliche Besuch war ein Tribut an den Präsidenten. (U95/MAR.19686 Süddeutsche Zeitung, 24.03.1995, S. 4, Ressort: MEINUNGSSEITE;  Warmer Empfang für die 'Ente von Edinburgh')

Diese Vergangenheit allein wäre im konservativen Idaho, wo Patriotismus, Pioniergeist und freier Waffenbesitz die Ecksteine des säkularen Katechismus sind, eher eine Empfehlung, als daß sie die Leute abschrecken würde. Gritz' Vita allerdings hat noch mehr zu bieten: 1988 war er kurzzeitig der Vizepräsidentschaftskandidat des Ex-Ku-Klux-Klan- Häuptlings David Duke, der für die Populistische Partei antrat, eine weit rechts stehende Splittergruppe. Vier Jahre später bewarb sich Gritz für die Populisten selbst um die Präsidentschaft. Er trat für die Abschaffung der Einkommenssteuer ein, nannte die Regierung in Washington 'den wahren Feind des Volkes' und warnte vor einem teuflischen Plan der Feds - diese Abkürzung steht für 'Federals' und bezeichnet alle jene, die in irgendeiner Form für die Bundesregierung in Washington tätig sind. Die Feds, so glaubt Gritz, arbeiten daran, Amerika einer Weltregierung der Vereinten Nationen zu unterstellen. Ein wichtiger Drahtzieher in der UN-Verschwörung sei die US-Bundesbank, die Federal Reserve. Sie werde von 'acht jüdischen Familien' kontrolliert und strebe letztendlich die Außerkraftsetzung der Verfassung an. Bo Gritz, so teilt sein Büro in Nevada mit, läßt sich mittlerweile zu alledem nicht mehr von Journalisten befragen. (U95/APR.21741 Süddeutsche Zeitung, 01.04.1995, S. 3, Ressort: SEITE;  Rambo, der Krieger der Apokalypse)

Erst nach einem Parteitag Ende April kann auch deren Ministeranteil neue Gesichter bekommen. Vielleicht wird die Regierung dann sogar 'schlanker'. Was aber bleibt, ist ein unpopulärer Zwang zum Sparen und der Populist Haider als unangenehm lachender Dritter. kü. (U95/APR.22044 Süddeutsche Zeitung, 03.04.1995, S. 4, Ressort: MEINUNGSSEITE;  Vor dem Mai schon halb neu)

Chirac nutzte als Bürgermeister von Paris die Gunst der Stunde: Er forderte schon einen Tag nach der Hausbesetzung die Requisition leerstehender Wohnungen mit Berufung auf eine längst vergessene Verordnung von 1945. Mit seinem Buchtitel setzte er sich dann an die Spitze des Feldzugs gegen die 'exclusion'. Schneller war nur noch der linke Populist und Bankrotteur Bernard Tapie. (U95/APR.23967 Süddeutsche Zeitung, 10.04.1995, S. 9, Ressort: FEUILLETON;  Schlingern auf dem dritten Weg)

Das alles begab sich am 50. Jahrestag der Gründung der Österreichischen Volkspartei. Seit Ende des Zweiten Weltkriegs hat die ÖVP mit den Sozialdemokraten die Zweite Republik in Sozialpartnerschaft und Postenproporz gemeinsam verwaltet, seit 1987 auch wieder in Koalition miteinander. 'Eine Erfolgsstory', wie der SPÖ-Bundeskanzler Franz Vranitzky erst unlängst wieder - alles in allem zu Recht - resümierte. Aber die beiden staatstragenden 'Großparteien' sind inzwischen auf eher mittlere geschrumpft, die ÖVP in der undankbaren Rolle des kleineren Partners im Regierungsbündnis ist besonders empfindlich. Ihr haben sich die Freiheitlichen des Populisten Jörg Haider schon sehr genähert. (U95/APR.25680 Süddeutsche Zeitung, 19.04.1995, S. 3, Ressort: SEITE;  Am Mascherl hängt die Hoffnung)

Wer nicht davor zurückschreckt, die Dinge holzschnittartig darzustellen, kann die Habenseite des südafrikanischen Kontos auf zwei Worte reduzieren: Nelson Mandela. Zu Recht ist Mandela einer der beliebtesten Politiker der Welt. Der Präsident hat das Kunststück fertiggebracht, populär zu sein, ohne zum Populisten zu werden. Er scheut nicht davor zurück, seinen Zuhörern auch das zu erzählen, was sie nicht hören wollen. Er erinnert sie unablässig daran, daß sie selbst die Verantwortung für ihr Tun und Lassen tragen. Seine Botschaft ist protestantische Arbeitsethik pur. (U95/APR.27668 Süddeutsche Zeitung, 27.04.1995, S. 4, Ressort: MEINUNGSSEITE;  Südafrika trotzt den Schwarzmalern)

Fast 30 000 Menschen haben in der Gedenkstätte des ehemaligen Konzentrationslagers Mauthausen in Oberösterreich der Befreiung des Lagers vor 50 Jahren gedacht. 'Noch heute stehen wir fassungslos vor dem Leid derer, die in das Räderwerk dieser NS-Todesmaschinerie hineingeraten sind', sagte Bundeskanzler Franz Vranitzky in seiner Ansprache. Niemals mehr dürfe Österreich eine Politik verfolgen, die 'große Teile der Bevölkerung an den Rand drängt und sie empfänglich macht für die Parolen der Populisten und Volksverhetzer'. Der Leiter des Jüdischen Dokumentationszentrums in Wien, Simon Wiesenthal, sagte vor Delegationen aus mehr als 30 Staaten: 'Wenn der Holocaust einen Sinn gehabt haben soll, dann den, die Erinnerung an das Unvorstellbare wachzuhalten und nicht dem Vergessen zu überlassen. (U95/MAI.30023 Süddeutsche Zeitung, 08.05.1995, S. 2, Ressort: NACHRICHTEN;  Vranitzky: Fassungslos vor Leid der Nazi-Opfer)

Hohes Reformdefizit, niedriges Reformpotential - das ist die niederdrückende Bürde, mit der Chirac für die nächsten sieben Jahre in den Élysée einzieht. Mag sein, daß der neue Präsident anders agiert als der alte Populist, der - mal Sozialist, mal 'Thatcherist' - geschickt mit dem Wind gesegelt ist, um so die Mehrheit eines zutiefst gespaltenen Wahlvolks hinter sich zu vereinen. Den Franzosen hat er, wie einst Heinrich IV., 'ein Hühnchen in jedem Topf' versprochen, bezahlen aber kann er nur ein halbes. (U95/MAI.30331 Süddeutsche Zeitung, 09.05.1995, S. 4, Ressort: MEINUNGSSEITE;  Altes Bett, neuer Ehepartner)

Kein rechter Populist (U95/MAI.31405 Süddeutsche Zeitung, 12.05.1995, S. 14, Ressort: BRIEFE;  Kein rechter Populist)

Das geht nicht überall so. Aber in Nordrhein-Westfalen, besonders im Ruhrgebiet, trifft man dergleichen schon öfters an. In Bayern auch. Wenn sich ein angeblich in der Wolle gefärbter Sozialdemokrat aus Dortmund und ein ebenso überzeugter CSU-Abgeordneter aus der Oberpfalz am Strand von Rimini träfen und einige Zeit miteinander verbrächten, sie würden sich mit Sicherheit höchst sympathisch finden. Und wenn das nach einigen kosmetischen Eingriffen möglich wäre, könnten sie, das Spiel vom doppelten Lottchen wiederholend, ihre Rollen tauschen: der eine führe als SPD-Haudegen ins Revier, der andere als CSU- Populist an die Naab, und niemand würde etwas merken. Denn gemeinsam ist ihnen als politische Motivation: Sie wollen etwas tun für die Leute, auch, weil sie gern das Ansehen genießen, das denen entgegengebracht wird, die etwas tun. Politisches Raisonieren überlassen sie anderen, die es gewiß auch geben muß. (U95/MAI.31789 Süddeutsche Zeitung, 15.05.1995, S. 4, Ressort: MEINUNGSSEITE;  Parteien sind nicht so wichtig)

Auch drei Jahre nach der Unabhängigkeit bleibt Weißrußland mit seinen zehn Millionen Einwohnern ein Land weitgehend ohne Nationalbewußtsein, da es in seiner Geschichte meist fremdbestimmt war. Die lange Sowjetherrschaft hat das Nationalgefühl völlig eingeebnet. Mit seiner neuen Unabhängigkeit hat die Republik wenig anzufangen gewußt. Die von Altkommunisten dominierten Rätestrukturen haben alle Reformansätze blockiert. Auch in der Amtszeit des vor einem Jahr gewählten Populisten Lukaschenko hat sich wirtschaftlich nichts getan. (U95/MAI.32302 Süddeutsche Zeitung, 17.05.1995, S. 4, Ressort: MEINUNGSSEITE;  'Heim ins Reich' unter roter Flagge)

Die Meinungsumfragen berichten nicht nur von schwindender Popularität der Regierungsmitglieder, sondern registrieren auch einen Vorstoß bei der Opposition. Die Partei der Kleinlandwirte würde entsprechend der obligaten Frage, wenn am nächsten Sonntag Parlamentswahlen wären, heute die zweitgrößte Kraft im ungarischen Parlament sein. Dies ist um so auffälliger, da die Kleinlandwirte und besonders ihr Parteichef József Torgyán, der als überzeugter Antikommunist jetzt zur Verteidigung der Errungenschaften der Kádár-Ära zu Felde zieht, keine Alternative anbieten und eigentlich davon leben, daß sie mit leeren Worthülsen um sich werfen. Der Populist István Csurka und die um ihn versammelten Rechtsextremisten haben auch bereits die Erklärung für alle Not und alles Leid gefunden: Die internationale Finanzwelt, die Weltbank, das IWF und dahinter natürlich die jüdische Verschwörung wollen seiner Meinung nach Ungarn kolonialisieren. (U95/MAI.33996 Süddeutsche Zeitung, 23.05.1995, S. 913, Ressort: BEILAGE;  Ein Lichtschein am Ende des Tunnels)

 Eva Dude von der Deutsch-Ungarischen Industrie- und Handelskammer in Budapest verwies auf eine weitere Umfrage, bei der deutsche Investoren und ungarische Unternehmen die Inflation und die schwerfälligen Banken als größte Hindernisse nannten. Sowohl Gheczy als auch Dude kamen zu dem Schluß, daß der Wahlsieg der Sozialisten 1994 hingegen die deutschen Geschäftsleute nicht übermäßig erschreckt oder gar vertrieben hat. Immerhin ist die parlamentarische Demokratie mittlerweile relativ fest verankert, was bei der Tagung wiederholt deutlich wurde. Dessenungeachtet gab und gibt es Spannungen - im Volk ebenso wie in der politischen Elite, auf die der Politologe József Bayer von der Universität für Wirtschaftswissenschaften Budapest einging. Vertreter der früheren Nomenklatura, Nationaldemokraten und Populisten, Liberale und Progressive seien nach der Wende aufeinandergeprallt. Die Intelligenz verlor sich in Debatten über die eigene Identität und versagte in ihrer traditionellen Rolle als Avantgarde - so Bayers These. (U95/MAI.34004 Süddeutsche Zeitung, 23.05.1995, S. 916, Ressort: BEILAGE;  Zufriedene Investoren und enttäuschte Magyaren)

Straßensänger und Sprücheklopfer, Zuhälter und Ganoven aller Art, das ist das Personal seiner Filme: René Clair ist der Cineast, der am tiefsten den verwinkelten Pariser Quartiers ins Herz geschaut, der zeitlebens, Film für Film, die Geschichten ihrer 'kleinen' Leute erzählt hat. In der Filmgeschichte hat man ihn dafür mit dem Etikett 'Populist' (dis)qualifiziert, seine Filme - Unter den Dächern von Paris, Der vierzehnte Juli, Die Schönen der Nacht - zur problemlos-leichten Unterhaltung deklariert. (U95/JUN.42367 Süddeutsche Zeitung, 29.06.1995, S. 16, Ressort: FILMSEITE;  Heilige Schauer)

 Gegenüber einem Besuch auf der Piazza San Marco bietet der heilige Rasen des FC Bayern allerdings den Vorteil, daß er von einem hohen Drahtgeflecht umgeben wird. Und während Assistenztrainer Klaus Augenthaler ('Kommt, beißen Jungs, zwei Runden gehen noch') die wertvollen Angestelltenbeine in Bewegung hielt, klärte Rehhagel lautsprecherverstärkt über seine ersten Nöte auf: 'Die Nationalspieler haben noch eine Woche länger Urlaub.' Verwundert hatten zuvor einige Zaungäste beklagt, daß zwar Publikumsfavoriten wie Matthäus und Klinsmann auszumachen waren, aber nur elf Spieler, mit denen man so gerade eine Mannschaft, nicht aber eine Meisterschaft zusammenbekommt. Nur dazu aber sind sie alle in München vereint, der bisweilen knurrige Trainer Rehhagel, der sich nach 14 Erfolgsjahren in Bremen plötzlich als Populist entpuppte, sowie sein Starensemble, aus dem zum Auftakt Kahn, Helmer, Ziege, Scholl, Babbel, Sforza, Sutter und Papin entschuldigt fehlten. 'Keine Sorge', klärte Rehhagel unter Beifall auf: 'In der ehemaligen DDR werden alle dabeisein.' Kommenden Sonntag machen sie rüber. Im Trainingslager in Meisdorf/Ostharz (Sachsen-Anhalt) wird mit der Suche nach der Bundesliga-Startaufstellung für den 12. August gegen den Hamburger SV begonnen. Rehhagel philosophisch: 'Ich weiß, die Wahrheit liegt beim Spiel.' (U95/JUL.45214 Süddeutsche Zeitung, 11.07.1995, S. 38, Ressort: SPORT;  Einflüsterungen vom Mann mit dem Megaphon)

Und dabei hatte alles so harmlos angefangen. Denn das erste Set bestritt Chick Corea, der große Populist des Kammerjazz. Selbstsicher und zielbewußt gab er dem Publikum, wonach es verlangte. Ein bißchen gepflegt-differenzierte Anschlagkultur, flinke Arpeggios und Glissandi, etwas ferne Erinnerung an die Avantgarde durch zusätzliches Trommeln und Klöppeln in den Flügelsaiten, und schon schlug ihm Begeisterung entgegen. Manieristisch-ornamental spielte er viel Monk, etwas Gershwin und wenig Corea, ein harmloser Hörgenuß, gefühlsangereichert und trotz seiner Vorliebe für enge Akkorde mühelos konsumierbar. Das Authentizitätsgefälle wäre nicht weiter aufgefallen, hätte nicht auch Corea während der zwei Duo-Nummern mit McLaughlin kurzzeitig jenen alten Biß zurückbekommen, mit dem er vor zwei Jahrzehnten als Experimentator bekannt geworden ist. Er braucht offenbar ein gleichwertiges Gegenüber, denn aus 'round midnight' wurde ein brillianter Schaukampf zweier musikalischer Alphatierchen, verspielt-verswingt, ein bißchen geschwätzig, aber amüsant und, wie erwartet, ganz schön hurtig. (U95/JUL.48864 Süddeutsche Zeitung, 27.07.1995, S. 17, Ressort: M;  Spiel mit Speed)

Präsident und Populist (U95/AUG.52604 Süddeutsche Zeitung, 11.08.1995, S. 35, Ressort: M;  Präsident und Populist)

Spiegelt sich Mandelas Aufrichtigkeit in seinem kerzengeraden Gang wider, ist Mbeki ein anatomisches Wunder - ein Mann ohne jegliches Rückgrat. Als einer von ganz wenigen Politikern ist es Mandela gelungen, populär zu sein, ohne dabei Populist zu sein. Dieses Kunststück beherrscht Mbeki nicht. 'Wehe dem Politiker, der dem Mob folgt', orakelt die Johannesburger Financial Mail, 'weil er wird nur ein Ödland erben. (U95/AUG.53492 Süddeutsche Zeitung, 17.08.1995, S. 4, Ressort: MEINUNGSSEITE;  Thabo Mbeki)

Österreich', hat Otmar Brix gestanden, 'ist kein Land, in dem sensationelle Schwimmleistungen erbracht werden.' Immerhin hat Österreich 1034 Wassersportler aus 41 Ländern zur 22. Europameisterschaft geladen. Das ist eine mutige Leistung, wenn man davon ausgeht, daß Schwimmpräsident Brix recht behält und das Gastgeberland mit Neptuns Hilfe drei Teilnehmer in einem A-Finale der Schwimmkonkurrenz placieren kann. Immerhin hat Österreichs Bundeskanzler Franz Vranitzky das kontinentale Championat vergangenen Freitag eröffnet. Doch viele Patrioten haben nicht zugeschaut, wie letztmalig das rotweißrote Banner im Stadionbad gehißt und die österreichische Hymne geschmettert wurde. Vranitzky scheint kein guter Populist zu sein. Nebenan, durch einen provisorischen Maschendrahtzaun getrennt, wären im öffentlichen Freiluft-Wellenbad mehr Wähler zu beeindrucken gewesen. (U95/AUG.54497 Süddeutsche Zeitung, 21.08.1995, S. 23, Ressort: SPORT;  Sozialverträgliche EM)

Spätestens zu diesem Zeitpunkt muß der smarte Populist erkannt haben, wie sehr ihm der völkische Ballast auf seinem Siegeszug hinderlich geworden war: Teutonische Urschreie verprellten mehr Wähler als sie zur Fahne rufen konnten. Geschickt hatte er nämlich in den vergangenen Jahren die 'nationalliberale' Partei (bisherige Eigendefinition) modernisiert und ihr zu von Wahl zu Wahl steigendem Einfluß verholfen. Kongenial spielte der 'Politiker der anderen Art' (Eigenwerbung) dabei auf dem Klavier der Emotionen, der Dreiklang seiner Lieblingsthemen Vetternwirtschaft, Ausländerflut und Kriminalität lockte auch Hunderttausende sozialdemokratische Überläufer an. Die alte, deutschnationale Klientel der Partei wurde zunehmend ins Abseits gedrängt. Ein Viertel, sogar ein Drittel der Wählerstimmen sind für Haider mittlerweile keine utopische Vorstellung mehr. (U95/SEP.58432 Süddeutsche Zeitung, 07.09.1995, S. 13, Ressort: FEUILLETON;  I bin from Austria)

Scharping ist der falsche Vorsitzende zur falschen Zeit. Die Partei hätte in diesem Zeitpunkt keinen Möchtegern- Machiavelli aus Mainz gebraucht, sondern einen konzeptionellen Denker, der formulieren könnte, wie die sozialdemokratische Antwort auf die von den Parteivätern nicht vorausgesehenen Probleme unserer Zeit aussieht. Dieser Denker ist allerdings auch Gerhard Schröder nicht. Daß beide über den Gegensatz zwischen sozialdemokratischer und moderner Wirtschaftspolitik streiten, ist leeres Wortgeklingel, bei dem der bullige Populist nur den Vorteil hat, einige - wahrscheinlich begrenzte - Sanierungserfolge vorweisen zu können. Der Streit findet zudem zur Unzeit statt. Schröders Versuch, jetzt die Kandidatenfrage für 1998 offenzuhalten, schadet auch seinen eigenen Ambitionen und den Chancen der Partei. Dies gilt um so mehr, als es einen Dritten nicht gibt, denn Lafontaine gilt nach der Wahlniederlage von 1990 als 'verbraucht'. (U95/SEP.61175 Süddeutsche Zeitung, 18.09.1995, S. 4, Ressort: MEINUNGSSEITE;  Der falsche Vorsitzende)

Zu den Höhepunkten der Islamisten-Hetze gehört das Verbot eines Buches des ägyptischen Theologen Youssef Quaradhawi mit dem Titel Le licité et l'illicité en Islam (Das Sittliche und Unsittliche im Islam). Die Fachbeamten des Innenministeriums bescheinigten dem angesehenen Theologen zwar, daß er zu den Gemäßigten gehöre und sein Werk in den radikal- islamischen Staaten verboten sei, aber das nütze alles nichts. Das Buch wurde am 28. August 1995 verboten, weil es 'in seinem Ton gewalttätig antiwestlich' sei und 'Thesen' enthalte, 'die den republikanischen Gesetzen und Werten widersprechen'. Der Populist Pasqua brauchte einen Erfolg in seinem glaubenskriegerischen Bemühen, und dafür kam ihm ein trocken-theologisches Buch gerade recht - das zuvor schon vier Jahre lang in jeder Buchhandlung zu kaufen war. Pasqua provozierte einen Eklat. Namhafte Personen - unter ihnen der Rektor der großen Moschee in Paris, Dalil Boubakeur - intervenierten gegen das lächerliche Bücherverbot. Am 2. Mai 1995 wurde die Zensurverfügung mit der Begründung aufgehoben, es handle sich um eine 'dumme administrative Entscheidung'. Über Nacht wurde aus dem die Republik gefährdenden Buch 'eine letztlich friedliche Doktrin'. Auf Pasqua folgteJean- Louis Debré, der es mit dem Richtigen - dem nachmaligen Wahlsieger Chirac - gehalten hatte. (U95/SEP.63154 Süddeutsche Zeitung, 26.09.1995, S. 11, Ressort: FEUILLETON;  Zerrissener Schleier)

Dem 'Otti' gelang noch ein zweiter Coup. Der ebenso beliebte wie störrische Politiker wagte es, dem rechtsnationalen Populisten Christoph Blocher in einer heiklen Situation die Stirn zu bieten. Blocher, prominentester Europagegner Helvetiens, hatte zuvor während Monaten die Medienbühne und die politische Diskussion dominiert. Seine Partei, die Schweizerische Volkspartei (SVP), beschimpfte ihre politischen Gegenspieler in großen Anzeigen als 'Heimatmüde', die ihr Land an die Europäische Union (EU) verrieten. Der Abgeordnete und schwerreiche Unternehmer Blocher scharte immer mehr rechtsbürgerliche Nationalisten und Unzufriedene hinter sich. Doch als der Volkstribun und seine Anhänger vor vier Wochen mit Kuhglocken, Alphörnern und Fahnen durch die europafreundliche Metropole Zürich zogen, mißlang die Machtdemonstration der rückwärtsgewandten Isolationisten. Am gleichen Tag versammelten sich nämlich Tausende von Europaanhängern - vor allem aus der jüngeren städtischen Bevölkerung - in einem Zürcher Park, wo Otto Stich mit einer flammenden Rede für Weltoffenheit und gegen Blochers Ausgrenzungspolitik eintrat. (U95/OKT.69988 Süddeutsche Zeitung, 21.10.1995, S. 9, Ressort: THEMEN;  Der Coup des Otto Stich)

Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SPS) dürfte die Siegerin der Parlamentswahlen in der Eidgenossenschaft sein. Am Sonntag abend deuteten Hochrechnungen an, daß die SPS mit zwölf zusätzlichen Mandaten die stärkste Kraft im Nationalrat, der Kammer der Parteienvertreter, werden dürfte. Die Freisinnig- Demokratische Partei, die dort bisher die größte Fraktion stellte, dürfte aber im gesamten Parlament (den Ständerat als Länderkammer miteingeschlossen) weiter ihre Position behaupten. Bislang vier Sitzgewinne verzeichnete den Hochrechnungen zufolge die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei des Populisten Christoph Blocher. Die Grünen verloren sechs ihrer bisher 14 Sitze. (U95/OKT.70001 Süddeutsche Zeitung, 23.10.1995, S. 1, Ressort: NACHRICHTEN;  Schweizer Sozialdemokraten gewinnen Sitze hinzu)

Die Parteien der bürgerlichen Mitte, die FDP und die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP), halten jedoch zusammen mit 79 Sitzen immer noch die Mehrheit im Parlament. Die FDP legte einen Sitz auf 45 Mandate zu, während die CVP zwei Mandate verlor und 34 Sitze hält. Nicht nur die Sozialdemokraten, sondern auch die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) des Populisten und vehementen EU-Gegners, Christoph Blocher, rückte vor. Sie gewann vier Mandate und hat nun 29 Sitze im Nationalrat. Ihre Wähler finden sich vor allem in ländlichen Gebieten. Die vier eben aufgeführten Parteien sind alle traditionell an der Regierung beteiligt. Große Verliererin ist die Grüne Partei, die sechs ihrer 14 Mandate verlor. Ein Teil ihrer Wähler dürfte SPS gewählt haben, wobei die bis vor kurzem noch ablehnende 'grüne' Haltung gegenüber einem Beitritt der Schweiz zur Europäischen Union (EU) eine wichtige Rolle gespielt haben wird. (U95/OKT.70278 Süddeutsche Zeitung, 24.10.1995, S. 2, Ressort: NACHRICHTEN;  Sozialdemokraten jetzt stärkste Partei)

Doch nicht nur die Linken haben ihre Position ausgebaut. Die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) um den Populisten und vehementen EU-Gegner Christoph Blocher ist mit mehreren zusätzlichen Sitzen so stark geworden wie seit 1931 nicht mehr. Die SVP fand ihre Wähler vor allem in ländlichen Gegenden, die die Schweiz von jeglichem ausländischem Einfluß abschotten möchten. In diesem Jahrhundert sei ein EU-Beitritt für die Schweiz kein Thema mehr, verkündete Volkstribun Blocher nach dem Urnengang. Jetzt stehen also zwei Parteien als Wahlsiegerinnen fest, die zwar beide an der Regierung beteiligt sind, die aber völlig entgegengesetzte Positionen vertreten, die sich nun noch mehr verhärtet haben. Sowohl die rechtsbürgerlichen Nationalisten der SVP wie auch die Sozialdemokraten wollen in der Regierung bleiben, spielen aber fallweise auch Opposition. (U95/OKT.70328 Süddeutsche Zeitung, 24.10.1995, S. 4, Ressort: MEINUNGSSEITE;  Eine Zeit der Konflikte und der Klärung)

Gegen eine Einbeziehung Moskaus mag man einwenden, daß Rußlands Politik zunehmend unberechenbar wird, wie es die jüngste Posse um Außenminister Kosyrew erneut demonstriert hat. Das ist richtig. Richtig ist auch, daß weder General Gratschow, der Schlächter von Grosny, noch Boris Jelzin, der sprunghafte und oft widersprüchliche Populist aus dem Kreml, besonders angenehme Gesprächs- und Verhandlungspartner sind. (U95/OKT.70617 Süddeutsche Zeitung, 25.10.1995, S. 4, Ressort: MEINUNGSSEITE;  Willkommen in Bosnien, Boris)

Die Rolle liegt ihm. Schon immer trat der 51jährige als Anwalt des kleinen Mannes auf, benutzte eine untypisch offene Sprache. So eignet sich der Populist vortrefflich als Zugpferd der Opposition. Sein opportunistisch wirkendes Streben nach Macht verbreitet aber auch Angst. Denn er spielt mit tiefsitzenden Vorurteilen. Vor allem die indische Minderheit, die den Handel in ganz Ostafrika dominiert und gebrannt ist durch die Verfolgung in Uganda, stellt sich bereits auf die für sie schlimmste Möglichkeit ein - einen Wahlsieg Mremas. Importe ruhen, Lagerhaltung wird knapp gehalten, für die Zeit der Wahl haben viele Inder vorsorglich Flüge ins Ausland gebucht. (U95/OKT.71364 Süddeutsche Zeitung, 27.10.1995, S. 3, Ressort: SEITE;  Herrschen mit Hammer und Harke)

Gerhard Schröder wäre nicht der begnadete Populist der SPD, wenn er die Angst der Deutschen, die harte Mark für eine weiche Europawährung opfern zu müssen, nicht zu seinem Thema machen würde. Von Helmut Kohl weiß man, daß er mit dem Projekt Europa und der Währungsunion auf festen Schienen 1998 noch einmal zur Wahl antritt. Will Schröder dem Kanzler nicht hinterherlaufen, muß er ihm entgegentreten. Offenbar testet der Niedersachse, wie es ankommt, wenn die SPD nationale Töne anschlägt, sich zum Anwalt all derer macht, denen der Sinn der Währungsunion nicht einleuchtet, denen es zu schnell geht. (U95/OKT.72187 Süddeutsche Zeitung, 31.10.1995, S. 4, Ressort: MEINUNGSSEITE;  Spiel mit dem Feuer)

Radiosender setzen seine Songs entweder auf den Polit- oder Kraftausdrucks- Index, Feuilletons interessieren sich bestenfalls für seine Beleidigungsprozesse und die Musikblätter der städtischen Intelligenz meiden ihn wie einen peinlichen Landbruder. Dennoch sind Söllners Auftritte meist Wochen im voraus ausverkauft. Eine bisweilen urkomische Sponti-Show geht da nahtlos in handfeste Politikerschmähungen über. Und auch den penetranten Mitklatscher in der ersten Reihe fährt er gnadenlos an: 'Bist du der Einheizer vom Moik?' Auch wenn Söllner das 'Menschenrecht auf Gemeinheit' hemmungslos auslebt: Er ist kein Populist. (U95/NOV.73399 Süddeutsche Zeitung, 04.11.1995, S. 907, Ressort: SZ;  Das feine Singen der Axt)

'Der Sog des Populismus fördert Opportunismus und Demagogie. Es zeichnet den Staatsmann aus, den mutigen Unternehmer, den bedeutenden Wissenschaftler, daß er für seine Überzeugungen kämpft, nicht für sein Amt, seine Pfründe, seinen Lehrstuhl. Solche Menschen braucht ein Land. Es genügt nicht, sie als Glücksfall zu betrachten, als Geschenk des Himmels. Populismus funktioniert, weil 'Populus', das Volk, die Populisten wählt und gewähren läßt. Populismus gedeiht in einem politischen Klima, das Schönredner fördert und Gesundbeter. Wir selber sind es, die dieses Klima schaffen, weil sich in unserem Bewußtsein die Grenzen zwischen den Traumwelten der Fernsehreklame und dem wirklichen Leben verwischen, so daß wir beide miteinander zu verwechseln beginnen. Steht es uns etwa nicht ganz real zu, das Schlaraffenland von Thomas Gottschalks Gummibärchen? (U95/NOV.74760 Süddeutsche Zeitung, 10.11.1995, S. 4, Ressort: MEINUNGSSEITE;  Blick in die Presse)

 Daß man von einer Partei, die sich für international hält, keine Solidarität im Großen mehr erwarten kann, ist aber nicht verwunderlich. Es gibt auch keine Solidarität mehr im Kleinen. Dies ist ein Problem aller Volksparteien, auch der Union. Aber die SPD ist stärker davon betroffen. Vor den Wahlen 1994 wollte der damalige Bundesgeschäftsführer Günther Verheugen den Begriff Solidarität als schädlich aus dem SPD-Wahlkampf verbannen. Dieser ist gefährlich für eine Partei, die zugleich die Partei der Sozialhilfeempfänger und der Besserverdienenden sein will, die Partei der Arbeitnehmer und der grünen Wohlstandskinder. Die SPD krankt daran, daß sie diesen Spagat nicht schafft, daß sie kein Thema hat, das die unterschiedlichen Gruppen eint. Es macht dem Populisten Gerhard Schröder alle Ehre, daß er den Streit um die Euro- Währung als 'nationales Thema' entdeckt hat, bei dem zwei Drittel aller Deutschen solidarisch sind. Zwar wird sich auch Helmut Kohl die Mark nicht vom Brot nehmen lassen, er muß sich dann aber als der große Europa-Staatsmann selbst demontieren. Daß sich zwischen seinen Worten und der Realität eine Kluft auftut, ist ihm ohnehin nichts Neues. Zwar predigt er mehr Deregulierung in der Wirtschaft, aber über verlängerte Ladenöffnungszeiten kann die Partei bis zum St.- Nimmerleins-Tag streiten, wenn eine einflußreiche Klientel, der Mittelstand, sich querlegt, weil er genau das Gegenteil will, nämlich Protektion. Irgendwann kommt dann ein lausiger Kompromiß zustande. (U95/NOV.75002 Süddeutsche Zeitung, 11.11.1995, S. 4, Ressort: MEINUNGSSEITE;  Buddha auf dem Pulverfaß)

Lafontaines Motiv ist nicht national, aber wie Bismarck einmal in einer Randglosse bemerkte: 'Motiv ändert nichts an Wirkung'. Die Wirkung einer Kampagne gegen die europäische Währung, ob sie von Peter Gauweiler oder von Scharping, Schröder und Lafontaine geführt wird, kann nur nationalistisch sein. Sollte sich die SPD tatsächlich zu einem Appell an den 'DM-Nationalismus' entschließen, wird sie eine böse Überraschung erleben: Populisten von rechts können das besser. Und einem linken Europäer wie Jürgen Habermas bliebe nichts anderes übrig, als 1998 eine Wählerinitiative für Helmut Kohl ins Leben zu rufen. (U95/NOV.75029 Süddeutsche Zeitung, 11.11.1995, S. 17, Ressort: FEUILLETON;  Nun träumen sie wieder)

Sani Abacha, der nur selten öffentlich auftritt und so gut wie nie das Land verläßt, unterscheidet sich in vielem von den meisten seiner Vorgänger, die als Militärs Nigeria fast die ganze Zeit seit seiner Unabhängigkeit beherrschten: Er ist das Gegenteil von einem Populisten, eher verklemmt, schüchtern, sucht nie das direkte Gespräch; selbst Minister, so heißt es, haben keinen Zugang zu ihm. Der Mann, von dem es beinahe nur Photos in Uniform samt Barett und meist mit Sonnenbrille gibt, herrscht durch Unberechenbarkeit und Gewalt. Er löst keine Probleme, sondern tritt sie mit Angst und Furcht breit, wie ein westlicher Diplomat sagt. (U95/NOV.75859 Süddeutsche Zeitung, 15.11.1995, S. 4, Ressort: MEINUNGSSEITE;  Nur das Militär hält den Diktator an der Macht)

Haider, sagt Zilk, sei ein geschickter Populist, der es verstehe, bei den kleinen Leuten mit ihren vielen Ängsten anzukommen. Die österreichische Seele sei groß, und nicht alles sei gut und edel, 'aber bitte nicht diese Übertreibungen'. Auch in der Kultur gebe es keine Richtungsänderung, 'und man muß schon sehr aufpassen, daß man nicht jeden, der den Peymann nicht mag, in die rechte Ecke steckt. Ich sage das, weil ich den Peymann sehr schätze.' Keine Richtungsänderung, auch wenn Haider gewinnt oder in die Regierung kommt? Er werde nicht gewinnen, sagt Zilk. Haider habe in den letzten Tagen und Wochen überzogen, 'das mögen die Leute nicht'. Wie Haider in Kärnten bei einer Wahlkampfveranstaltung gesagt habe, er sei bereit, die Führung in diesem Land zu übernehmen, 'und wie er das Wort Führung ausgesprochen hat, ist mir mulmig geworden. (U95/NOV.77120 Süddeutsche Zeitung, 20.11.1995, S. 3, Ressort: SEITE;  Schrammeln, Blut und ein rechter Demagoge)

Das SPÖ-Kommunikationsbüro bietet im PC auch eine Liste: 'Die Lügen des Dr. Haider.' Damit soll Haiders Wahlplakat gekontert werden: 'Er hat euch nie belogen. Einfach ehrlich, einfach Jörg.' Schüssel hat indessen überlegen ein Fernsehduell mit dem Populisten bestanden, zumal mit dem Fingerzeig, daß sich Vranitzky vor einer solchen Konfrontation mit Haider drückt. (U95/NOV.77946 Süddeutsche Zeitung, 23.11.1995, S. 3, Ressort: SEITE;  Mit der Maus zu den Genossen)

 Heute gibt es noch fast hysterische Debatten über Fremdkapital - im Sinne ausländischen Kapitals - in tschechischen Unternehmen. So erwünscht das Geld, so erwünscht der Beteiligungswille ausländischer Unternehmer an tschechischen Projekten bei Wirtschaftspolitikern und den Unternehmen selbst ist, so argwöhnisch verfolgt die Öffentlichkeit solche Prozesse: Die rein tschechische Finanzierung von Branchen, die emotinal von nationaler Bedeutung sind, gilt noch allenthalben als fast mythisches Ideal, die Überfremdungsangst baut sich nur allmählich ab. Aber vielleicht sind dies - einmal von der besonderen psychologischen Lage kleiner Länder abgesehen - unvermeidliche Begleiterscheinungen der ökonomischen Adoleszenz. Denn daß eine Volkswirtschaft nach nur sechs Jahren des Umbaus bereits erwachsen sei - solche Parolen sind den Populisten für den kommenden Wahlkampf vorbehalten. (U95/NOV.80038 Süddeutsche Zeitung, 30.11.1995, S. 901, Ressort: BEILAGE;  Die böhmische Schöne legt Farbe auf)

Es war der Trainer Klaus Schlappner, der Anfang der Achtziger begnadete Klammerer und Grätscher wie Tsionanis und Schlindwein (inzwischen St. Pauli) zu Stammspielern machte, unter dessen Fittichen der Manndecker Jürgen Kohler schon bald den Sprung ins Nationalteam schaffte. Sieben Jahre lang, von 1980 bis 1987, trainierte der Elektromeister Schlappner den SV Waldhof, führte ihn 1983 in die Bundesliga, hielt ihn mit eiserner Hand und impulsivem Wesen in der obersten Klasse. Nach sieben Jahren aber hatte der Klub genug. Für Schlappi, den Populisten, gab es eine rauschende Abschiedsfeier. (U95/DEZ.80395 Süddeutsche Zeitung, 01.12.1995, S. 59, Ressort: SPORT;  Keiner köpfelt mehr den Kasten Bier)

 Nach einem letzten, heftigen Fernseh-Duell, dem zwischen Bundeskanzler Franz Vranitzky (SPÖ) und seinem Herausforderer und bisherigen Koalitionspartner, Vizekanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP), stand am Mittwoch abend noch eine Fünfer-Runde mit den übrigen Parteivorsitzenden auf dem Programm - dem Freiheitlichen Jörg Haider, der Grünen Madeleine Petrovic und der Liberalen Heide Schmidt. Schüssel hatte im Oktober die Koalition mit der SPÖ an Budgetverhandlungen platzen lassen und vorgezogene Neuwahlen am 17. Dezember herbeigeführt. Nach 25 Jahren sozialdemokratischer Kanzlerschaft und neun Jahren großer Koalition unter Vranitzky will Schüssel die ÖVP zur stärksten Partei machen und selber Kanzler werden. Dabei vermeidet er, anders als Vranitzky, ein Zusammengehen mit dem Populisten Haider von vornherein auszuschließen. (U95/DEZ.81771 Süddeutsche Zeitung, 07.12.1995, S. 9, Ressort: NACHRICHTEN;  Schüssel schließt Bündnis mit Haider nicht aus)

Finanzminister Theo Waigel setzte sich gegen 'Populisten' in der SPD zur Wehr, die die Währungsunion zu einem nationalen Thema hochstilisieren wollten. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber verlangte von Anfang an eine Teilnahme der Mehrheit der EU-Staaten an der Währungsunion. Für Bündnis 90/ Die Grünen beklagte der Abgeordnete Christian Sterzing, daß es den EU-Regierungen nicht gelinge, ihren Bürgern die Notwendigkeit einer Vertiefung der EU nahezubringen. (U95/DEZ.82184 Süddeutsche Zeitung, 08.12.1995, S. 2, Ressort: NACHRICHTEN;  'Kein Anlaß für Euro-Skepsis')

Schüssel, ÖVP-Chef und Vizekanzler seit dem Frühjahr, hatte die große Koalition im Oktober, nur ein Jahr nach den letzten Wahlen, unter dem Vorwurf platzen lassen, daß die SPÖ zu einer drastischen Ausgabenkürzung nicht bereit sei. Vranitzky, Kanzler einer Koalition mit der ÖVP seit 1987, trat im Wahlkampf als Wahrer sozialer Ausgewogenheit auf. Zugleich machte er Schüssel zum Vorwurf, daß dieser - anders als er selber - ein Zusammengehen mit dem Populisten Haider nicht von vornherein ausschließt. Haider schwankte im Wahlkampf zwischen Bereitschaft zur 'Führung" und dem einstweiligen Verharren in der Rolle einer 'Opposition, die regiert". Die Grüne Madeleine Petrovic soll von der Liberalen Heide Schmidt eingeholt worden sein. (U95/DEZ.84231 Süddeutsche Zeitung, 16.12.1995, S. 5, Ressort: NACHRICHTEN;  Viele Österreicher unentschlossen)

SZ: Dialog auch mit leicht braun gefärbten Populisten? (U95/DEZ.84496 Süddeutsche Zeitung, 16.12.1995, S. 10, Ressort: THEMEN;  'Ohne Bürgerrechtler überlebt die FDP nicht')

DAS ZÜNGLEIN AN DER WAAGE könnte der Populist Jörg Haider nach der österreichischen Parlamentswahl werden, da die konservative ÖVP ein Zusammengehen mit dem Freiheitlichen nicht mehr ausschließen wollte. Photo: dpa (U95/DEZ.84510 Süddeutsche Zeitung, 18.12.1995, S. 1, Ressort: NACHRICHTEN;  Kanzler Vranitzkys SPÖ gewinnt österreichische Wahl Volkspartei weiter deutlich vor Haiders Freiheitlichen)

Für den Populisten Jörg Haider war die Neuwahl zu früh gekommen. Mit leichten Stimmenverlusten ist sein Vormarsch nun erstmals abgebremst worden. Österreich steht vor einer schwierigen Regierungsneubildung. kü. (U95/DEZ.84559 Süddeutsche Zeitung, 18.12.1995, S. 4, Ressort: MEINUNGSSEITE;  Zu hoch gepokert)

Das Kalkül des ÖVP-Führers Schüssel ist so wenig aufgegangen wie das des Populisten Haider - der Sieger Vranitzky wirkt vom Erfolg der SPÖ selbst überrascht (U95/DEZ.84792 Süddeutsche Zeitung, 19.12.1995, S. 3, Ressort: SEITE;  Küss' die Hand, roter Engel)

 Die SPÖ hat beträchtlich die Höchstmarke der letzten veröffentlichten Prognosen der Meinungsforscher übertroffen; die aufsteigende Kurve Haiders ist weit unter dem vorhergesagten Mindestergebnis erstmals seit 1986 abgeknickt. Einen 'Angstwahlkampf' habe die SPÖ gegen den 'Richtungsentscheid' für einen Sparkurs geführt und ihn als 'Rentenklau' diffamiert, beschwert sich Schüssel. Die Grünen hatten am Ende des Wahlkampfs der Warnung der SPÖ vor einem 'schwarz-blauen' Zusammengehen von ÖVP und FPÖ gegenzusteuern versucht. Weil sie offenbar ahnten, daß sie der größeren Partei 'Angstwähler' opfern müßten, texteten die Grünen auf Plakaten: 'Vranitzky hat Österreich an den schwarz- blauen Abgrund geführt.' Aber auch Haider selber sah seine Partei von der SPÖ 'ganz brutal' als 'Angstgespenst'miß braucht. Unter den Wahlgeschädigten gibt sich der erstmals gebremste Populist noch am gelassensten. Er wird nun abwarten, wie sich das Fortsetzungskapitel große Koalition, das er stets prophezeite, angeht. Eine 'solide Opposition', wie sie die Freiheitlichen leisteten, sei angesichts der Schwächung von Grünen und Liberalen nur um so wichtiger geworden, sagt er. (U95/DEZ.84792 Süddeutsche Zeitung, 19.12.1995, S. 3, Ressort: SEITE;  Küss' die Hand, roter Engel)

 Die Sozialdemokraten haben die Affäre dem Obmann der Volkspartei, Vizekanzler Wolfgang Schüssel, schon unter die Nase gerieben. Als Herausforderer des SPÖ- Bundeskanzlers Franz Vranitzky war er im Wahlkampf nicht zuletzt daran gescheitert, daß er alle Optionen für Regierungsbündnisse offenhielt und, anders als die SPÖ, dabei die Freiheitlichen nicht von vornherein ausschloß. Vergeblich hatte er damit seinen Sprunganlauf auf den Kanzlerposten zu beflügeln versucht. Erst hatte er die ÖVP von der leidigen Rolle des SPÖ- 'Beiwagerls' befreien und zugleich Wähler von der FPÖ zurückgewinnen wollen. Nun wird sich Schüssel schwertun, bei den Verhandlungen mit der SPÖ über eine Neuauflage der großen Koalition die 'schwarz-blaue Karte' zücken zu können, die Drohung eines Zusammenspiels mit der Partei des Populisten.Einen 'Wiederholungstäter, der immer wieder ausrastet', hat Schüssel den FPÖ-Chef aus neuestem Anlaß genannt. (U95/DEZ.86160 Süddeutsche Zeitung, 27.12.1995, S. 3, Ressort: SEITE;  Schaudern nach Jörgls Gespensterstunde)

Der Lehrersohn aus Wien wird dieses Jahr 49. Seine wiederholten Ankündigungen einer Rückkehr in die Wirtschaft waren nie für bare Münze genommen worden. Eine Bewährungsprobe besonderer Art bestand er im Wahlkampf: Von Vranitzky stellvertretend ins Fernseh- Duell mit dem Freiheitlichen Jörg Haider entsandt, hatte Klima dem Populisten in bullig-volksnaher Sprache Kontra gegeben. Vorerst ist Klima Finanzminister einer bloß weiteramtierenden Regierung. Nicht nur aus Erleichterung über den Abgang Staribachers wurde seine Ernennung weithin positiv aufgenommen. Allerdings gab es auch vereinzelt die Vermutung, Klima könnte sich nur als 'Platzhalter' erweisen, bis die SPÖ in einer neuen Koalitionsregierung das Finanzressort der ÖVP überläßt, etwa im Tausch gegen das bisher von Wolfgang Schüssel geleitete Außenministerium. (U96/JAN.00544 Süddeutsche Zeitung, 04.01.1996, S. 4, Ressort: MEINUNGSSEITE; Viktor Klima)

Der Streit war fällig; Edmund Stoiber hat sein Solidaritätskonto bei den Bonner Parteifreunden überzogen. Nur noch mit einer 'honorigen Geste' hätte der bayerische Ministerpräsident Stoiber in der letzten Woche den Eklat in Kreuth abwenden können. Stoiber ist aber nicht der Mann der 'honorigen Geste', sondern der herrischen Pose, und deshalb tat er nichts, um den von ihm zuvor im Telekom-Gebührenstreit bös desavouierten Postminister Bötsch milde zu stimmen. Da brachen sich die aufgestauten Aggressionen der Bonner gegen den 'Populisten' Stoiber Bahn, zusätzlich genährt durch Befürchtungen, er wolle Kanzler werden, wenn Kohl nicht mehr zur Verfügung steht. 'Stoiber ist doch in der Union nicht vermittelbar', heißt es dazu entsetzt bei Bonner Parteifreunden. (U96/JAN.02984 Süddeutsche Zeitung, 16.01.1996, S. 4, Ressort: MEINUNGSSEITE; Der Mann der herrischen Pose)

Mangel an Konfliktfähigkeit und ungesunden Zwang zur Harmonie wird der Konfliktforscher konstatieren und davor warnen, daß unerledigte Auseinandersetzungen bei nächster Gelegenheit neu entbrennen. Im speziellen Fall haben Bonner Lagerkoller und Münchner Bunkermentalität den Ausbruch der Feindseligkeiten begünstigt. Neu ist nicht, daß Stoiber ein Populist ist; neu ist, daß daran in der CSU Anstoß genommen wird. Außerdem gibt es trefflichere Beispiele für eine gewisse Bedenkenlosigkeit Stoibers als seine kritische Haltung zu Währungsunion und Sozialabbau. Daß der Populist die Massen als Asylverschärfer, Biergartenrevoluzzer und Schulkreuz-Verteidiger über die Maßen erregte, hat aber auch der Bonner CSU sehr gut gefallen. (U96/JAN.03930 Süddeutsche Zeitung, 19.01.1996, S. 4, Ressort: MEINUNGSSEITE; Fehlzündung in Kreuth)

Mangel an Konfliktfähigkeit und ungesunden Zwang zur Harmonie wird der Konfliktforscher konstatieren und davor warnen, daß unerledigte Auseinandersetzungen bei nächster Gelegenheit neu entbrennen. Im speziellen Fall haben Bonner Lagerkoller und Münchner Bunkermentalität den Ausbruch der Feindseligkeiten begünstigt. Neu ist nicht, daß Stoiber ein Populist ist; neu ist, daß daran in der CSU Anstoß genommen wird. Außerdem gibt es trefflichere Beispiele für eine gewisse Bedenkenlosigkeit Stoibers als seine kritische Haltung zu Währungsunion und Sozialabbau. Daß der Populist die Massen als Asylverschärfer, Biergartenrevoluzzer und Schulkreuz-Verteidiger über die Maßen erregte, hat aber auch der Bonner CSU sehr gut gefallen. (U96/JAN.03930 Süddeutsche Zeitung, 19.01.1996, S. 4, Ressort: MEINUNGSSEITE; Fehlzündung in Kreuth)

Selten ist ein Machtwechsel vom Ausland mit so viel Wohlwollen begrüßt worden: Anstelle des seit langem schwer erkrankten Andreas Papandreou wird künftig der 59jährige Konstantin Simitis die griechische Regierung führen. Der in seiner sozialistischen PASOK bis dato allmächtige Papandreou galt als unberechenbarer Populist, als letztes Überbleibsel aus der Ära der 'Dinosaurier' - jener Patriarchen, die die griechische Politik so lange beherrscht haben. Während seiner letzten Amtsjahre wuchs in der sozialistischen Partei eine Schicht von jüngeren Politikern heran, die sich einen demokratischeren Politikstil wünschen. Der eher sozialdemokratisch orientierte Kostas Simitis war einer von ihnen. Simitis ist in vielem das Gegenteil seines Vorgängers: ein nüchterner Pragmatiker, im persönlichen Umgang eher zurückhaltend, ein Mann zudem, der nicht nach Popularität heischt. (U96/JAN.04927 Süddeutsche Zeitung, 24.01.1996, S. 4, Ressort: MEINUNGSSEITE; Kostas Simitis)

Gonzalez muß abtreten. Er hat für die Modernisierung Spaniens und seine Integration in Europa viel erreicht. Helmut Kohl und andere Europäer werden ihn mit Wehmut ziehen sehen. Ob der PP- Chef Jose Maria Aznar genug Statur hat, um das Führungsamt auszufüllen, wird sich erst erweisen müssen. Er will kein Konservativer, kein Christdemokrat, kein Zentralist und kein Liberaler sein. Seinen Wahlversprechen nach ist er eher ein Populist, der Steuersenkungen bei gleichzeitiger Garantieerklärung für den Wohlfahrtsstaat verwirklichen will. Zunächst wird er sein Verhältnis zu den eigenwilligen Regionalparteien ins Reine bringen müssen, deren Stimmen er benötigt, wenn er zum Ministerpräsidenten gewählt werden will. kas. (U96/MAR.14819 Süddeutsche Zeitung, 04.03.1996, S. 4, Ressort: MEINUNGSSEITE; Spanische Selbstreinigung)

Die Untertunnelung des Mittleren Rings ist dann auch das einzige Sachthema, das in diesen Wochen eine Rolle spielt; daß es auch seriös abgehandelt würde, läßt sich freilich nicht behaupten. Zwölf Jahre ist die Debatte inzwischen schon alt - aber der bayerische Ministerpräsident hält es, abseits jeder Regularien und Zuständigkeiten, für angemessen, zehn Tage vor der Wahl in einem Bierkeller bekanntzugeben, daß er (in Wahrheit natürlich der Steuerzahler) eine Viertelmilliarde übrig hätte, wenn die Stadt sie denn haben wollte für einen Tunnel. Ob die Stadt sie auch nehmen soll, hängt dann erst einmal von zwei Bürgerbegehren ab - einer Erfindung, von der die CSU noch vor einem halben Jahr nichts wissen wollte, mit deren Hilfe sie jetzt aber ('Wir sind die besseren Populisten', sagt Stadtrat Zöller) den Oberbürgermeister heftig in die Klemme bringt. Vieles spricht dafür, daß irgendwann eine Mehrheit der Wahlbürger für eine Untertunnelung stimmen wird und daß man dann immerhin über die des Petuelrings im Münchner Norden auch wird wirklich reden müssen, 'nach geschlagener Schlacht' (Ude). (U96/MAR.15967 Süddeutsche Zeitung, 08.03.1996, S. 3, Ressort: SEITE; Eine Stadt guckt in die Röhre)

ZORNIGER AUSSENSEITER: Der rechtslastige Populist Pat Buchanan hat die Republikaner schon jetzt tief gespalten. (U96/MAR.16841 Süddeutsche Zeitung, 12.03.1996, S. 3, Ressort: SEITE; Der Kandidat und sein Dämon)

Kanther und Lafontaine reden gleichzeitig, Trittin ist betroffen, eine Aussiedlerin schimpft - aber der Moderator bleibt ganz entspannt. Bei Talk im Turm geht es um Aussiedler, und die Diskussionsteilnehmer werfen mit Sach- und Kraftausdrücken um sich: 'Kriegsfolgenbereinigungsgesetz', 'schamloser Populist', 'unanständige Kampagne'. Nur Erich Böhme bleibt ruhig. 'Wieso habt ihr dieses Thema ausgerechnet im Wahlkampf entdeckt?' fragt er den SPD-Chef ganz cool. Das Publikum lacht, die Debatte verliert an Tempo, und der Moderator lehnt sich zufrieden zurück. (U96/MAR.16881 Süddeutsche Zeitung, 12.03.1996, S. 14, Ressort: MEDIEN; 'Ganz tot ist eine Endmoräne nicht')

Tyrannen sind auswechselbar, nicht so die Lust, sie zu killen. Bronnens standesamtlicher Vater war Dr. phil. Ferdinand Bronner, geboren als Sohn einer Familie mosaischen Glaubens in Auschwitz, Galizien. Nach seiner Übersiedlung nach Wien wurde dieser Gelehrte als österreichischer Volksschriftsteller mit leicht antisemitischen Tendenzen bekannt, ein zünftiger Populist, vermählt mit einer 'echten' Preußin aus Pommern. Ob es wahr ist, daß kurz vor der Hochzeit ein evangelischer Pfarrer namens Schmidt als Arnolds natürlicher Erzeuger beisprang, muß dahingestellt bleiben. Für unseren Dichter wurde es ein Überlebensproblem. (U96/MAR.18273 Süddeutsche Zeitung, 16.03.1996, S. 904, Ressort: LITERATUR; Schrei, Mord, Liebe, Revolte)

Fast haben wir schon eine Situation wie auf den lateinamerikanischen Plantagen, wo den Arbeitern ein Teil des Lohnes abgezogen wird, daß sie in den Geschäften der Plantagenbesitzer einkaufen müssen - zu übersteigerten Preisen natürlich. Seehofer, der Populist, lebte von seinem bayerischen Image, daß er dem Volk aufs Maul schaut und in all dem vom Volk kritisierten Irrationalen, das sich da im Geschäft mit der Krankheit entwickelt hat, herumpopelt, dabei aber wohlweislich wegläßt, daß sein Kollege Zehetmair und Co. mit ihrer Erziehungspolitik eben diesem Volk vorher jede kritische Meinung aus dem Hirn auszutreiben versucht haben. Jüngstes Beispiel ist doch seine Initiative zur Aussparung der sog. innovativen Heilmittel bzw. Diagnostik/Therapie aus der Preisbeschränkung - medizinischer Nutzen hin oder her! (U96/MAR.19752 Süddeutsche Zeitung, 22.03.1996, S. 11, Ressort: BRIEFE; Nach der Diagnostik die Schäfchen im trockenen)

Obwohl sich Argentiniens Staatspräsident Carlos Menem gern als Populist bezeichnet, lag er mit seinem Geschmack vor dem Großen Preis von Argentinien, dem dritten Lauf zur Formel-1-Weltmeisterschaft, deutlich neben der Einschätzung seiner Landsleute. Während die Gunst der breiten Mehrheit der Argentinier am Sonntag den beiden Williams-Piloten Damon Hill und Jacques Villeneuve gehört, schlägt das Herz des Präsidenten für Weltmeister Michael Schumacher. Menem, ein motorsportverrücktes Staatsoberhaupt, dessen im vergangenen Jahr tödlich verunglückter Sohn Rennfahrer war, tafelte zwei Tage vor dem ersten Training in seinem Regierungssitz mit dem Weltmeister, der sich zuvor im Süden des Landes Pinguine angeschaut und sich von der deutlichen Niederlage beim vergangenen Rennen in Sãao Paulo erholt hatte. Daß Schumacher beim Training am Freitag hinter dem Briten Damon Hill die zweitbeste Zeit fuhr, änderte nichts an Menems Urteil: 'Er ist der Beste.' (U96/APR.23246 Süddeutsche Zeitung, 06.04.1996, S. 39, Ressort: SPORT; Ferrari setzt seine Piloten unter Druck)

Im Dezember stehen dem Land turnusgemäß die dritten freien Wahlen ins Haus. Die Parteien können einander allesamt nicht leiden, sind aber in fließender Reihe koalitionsfähig: Die Christdemokraten könnten mit den rechten Populisten, die Liberaldemokraten mit den Christdemokraten, die Sozialdemokraten wollen eine Mitte-Links-Regierung mit den Liberaldemokraten, und eine Mehreit bringen sie in jedem Fall nur zu dritt zusammen - Regierungen kommen unter solchen Verhältnissen erst zustande, wenn alle viel zu viele Kompromisse machen müssen, es aber keine Alternative dazu gibt. Das Wahlergebnis ist ganz offen; sicher ist nur, daß die Wahlbeteiligung kräftig nachlassen wird. (U96/APR.25260 Süddeutsche Zeitung, 16.04.1996, S. 17, Ressort: BEILAGE; Keiner mag den anderen, doch alle sind sich einig)

Populisten und Skandale (U96/APR.25260 Süddeutsche Zeitung, 16.04.1996, S. 17, Ressort: BEILAGE; Keiner mag den anderen, doch alle sind sich einig)

Opposition kam von den 'Populisten': der Volkspartei, die sich der Landbevölkerung empfiehlt und den Europäern in der Regierung mit Kleinbauern-Lobbyismus zusetzt, der Nationalpartei unter dem schillernden und quirligen Zmago Jelincic und von Janez Jansa, dem einstigen Dissidenten, Organisator des slowenischen Unabhängigkeitskrieges und späteren Verteidigungsministers, der eine kleine Sozialdemokratische Partei übernahm und mit ihr nach rechts marschierte. (U96/APR.25260 Süddeutsche Zeitung, 16.04.1996, S. 17, Ressort: BEILAGE; Keiner mag den anderen, doch alle sind sich einig)

Die 'Populisten' der verschiedenen Parteien nähren sich in erster Linie von Skandalen; die System-Transformation, die nirgendwo ohne Ungerechtigkeiten abgeht, liefert ihnen das nötige Futter. Auf der Suche nach Vorbildern orientieren sie sich am liebsten an den Nachbarn Italien und Österreich; jüngste Frucht der Ideensuche ist ein 'Volksbegehren' zur Staatsbürgerschaft, das sich gegen die Neubürger aus anderen Republiken des früheren Jugoslawien richtet. (U96/APR.25260 Süddeutsche Zeitung, 16.04.1996, S. 17, Ressort: BEILAGE; Keiner mag den anderen, doch alle sind sich einig)

Wieder drängt der Populist Berlusconi an die Macht, doch könnte diesmal ausgerechnet ein Unternehmer den Linken einen unverhofften Triumph bescheren (U96/APR.25638 Süddeutsche Zeitung, 18.04.1996, S. 3, Ressort: SEITE; Zwei Bosse im Kampf um Rom)

Schon Alexis de Tocqueville hat festgestellt, daß der Individualismus der Kern amerikanischer Identität sei. Gefährlich wird es da, wo sich dieser Individualismus mit geographischem und intellektuellem Hinterwäldlertum trifft. Religiös motiviertes Sendungsbewußtsein (God's own country), kleingeistiger Patriotismus (the greatest country on earth) und pathologisches Mißtrauen gegenüber Andersdenkenden führen zu einer von Verschwörungstheorien geprägten Weltanschauung. Deren Vertreter spielten schon immer eine Rolle in Amerika: Von der fremdenfeindlichen Know-nothing-Partei des 19. Jahrhunderts über Prärie- Populisten und Ku-Klux-Klan bis hin zu Joe McCarthy und nun der Milizen-Bewegung. Timothy McVeigh und Spießgesellen also stellen in diesem Sinn keine neue Bedrohung dar. In einem anderen Sinne aber doch: An der Schwelle zum neuen Jahrtausend wird immer deutlicher, daß sich die Identität der Vereinigten Staaten als eine Nation weißer, überwiegend christlicher Einwanderer verändert. Dies wollen die neuen Know-nothings notfalls auch mit Gewalt verhindern. (U96/APR.26047 Süddeutsche Zeitung, 19.04.1996, S. 4, Ressort: MEINUNGSSEITE; Ein Termin mit dem Wahnsinn)

'Ein halbes Jahrhundert hat Italiens Linke, von Erfolgen wahrlich nicht verwöhnt, auf diesen Tag warten müssen. Schon deshalb ist es nicht übertrieben, den Machtwechsel in Rom historisch zu nennen. Erfreulich ist das Ergebnis aber nicht nur, weil die Mehrheit der Wähler den rechten Populisten um Berlusconi und Fini einen Denkzettel verpaßt hat. Noch erfreulicher ist, daß es klare Verhältnisse im Parlament gibt und damit endlich wieder die Aussicht auf eine stabile Regierungsmehrheit.' (U96/APR.27117 Süddeutsche Zeitung, 24.04.1996, S. 4, Ressort: MEINUNGSSEITE; Blick in die Presse)

Es gab und gibt keine rationalen - und auch keine historischen - Argumente gegen den Zusammenschluß der beiden Länder. Das Wahlvolk aber in seiner alles entscheidenden Mehrheit will diese Fusion offenbar nicht, aus rein emotionalen Gründen nicht, aus Ängsten, die sich genau besehen auch noch grotesk gegeneinander aufheben. Nachgeholfen haben eine populistische Partei (PDS), wenige parteipolitisch kalkulierenden Populisten in den beiden großen Parteien beider Länder und einzelne Publizisten, die immer gern gegen den Strich schreiben, weil sie sonst kein Mensch druckt. Die Sachargumente für die Fusion sind inzwischen hundertfach ausgetauscht... und haben die Menschen nicht erreicht. Die Vorteile eines starken und großen Landes sind nicht erkennbar geworden. Ein Kopfthema ist ein Bauchthema geblieben. Die Westberliner fürchten sich vor dem Sturz ins Rote Meer Brandenburgs. Man hat doch schließlich nicht jahrzehntelang dem Kommunismus standgehalten, um jetzt von einem 'Stasi'-Ministerpräsidenten regiert zu werden, den Religionsunterricht abgeschafft zu bekommen und überhaupt zu 'verosten'. Die Brandenburger haben ihre eigenen Erfahrungen und Ängste mit der Hauptstadt der DDR, die alles abzog und aufsaugte, was in der Provinz produziert und angebaut wurde. (U96/APR.28729 Süddeutsche Zeitung, 30.04.1996, S. 6, Ressort: BERLIN; Im Staffellauf gegen die Ostfriesen)

Rund 6,6 Millionen Ecuadorianer sind aufgerufen, am Sonntag den Staatspräsidenten und die 77 Mitglieder des Einkammer-Parlaments des südamerikanischen Landes zu wählen. Ins Rennen um die Nachfolge von Präsident Sixto Duran-Ballen gehen neun Kandidaten. Chancen haben den Umfragen zufolge aber nur vier von ihnen. Favorit ist Jaime Nebot von der christlich-sozialen Oppositionspartei 'PSC' vor dem Populisten Abdala Bucaram, dem Christdemokraten Rodrigo Paz und dem unabhängigen linksgerichteten Bewerber Freddy Ehlers. Es gilt als sehr unwahrscheinlich, daß einer dieser Kandidaten schon im ersten Wahlgang die zum Sieg nötige absolute Mehrheit erringt. Die Stichrunde ist für den 9. Juli vorgesehen. Durans liberale 'Partei der Republikanischen Einheit' stellt keinen Kandidaten. (U96/MAI.32678 Süddeutsche Zeitung, 18.05.1996, S. 7, Ressort: NACHRICHTEN; Christlich-soziale Opposition Favorit bei Wahl in Ecuador)

Man hätte nach dem Länderspiel im Ländle auch ausgiebig diskutieren können, daß die Schwaben doch noch mit dem letzten Schnapper auf einen UIC- Platz sprangen und damit dem ungeliebten Nachbarn die UEFA-Cup-Tour vermasselten. Aber nicht mal solche landsmannschaftliche Schadenfreude wollte aufkommen. Die Frage hieß einzig und allein, ob die Solidarität von Publikum, Mannschaft, Medien und Vereins-Funktionären, die eindeutig für Fringer und in ungewohnter Schärfe gegen den Gottvater des VfB Stellung bezogen hatten, des Trainers Job retten und die Rückkehr von Mayer-Vorfelders Schampus-Bruder Christoph Daum verhindern könnte? Erst im letzten Moment ließ sich der Präsident bei seiner Solonummer stoppen und verkündete tags darauf die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit dem Schweizer Fringer. Im Kopf des 63jährigen Populisten hatte sich doch noch der Politiker und Vernunftmensch durchgesetzt. Und offenbar war ihm die Freundschaft von Männern wichtig, wie dem geschäftsführende Direktor Ulrich Schäfer und dem Aufsichtsratsvorsitzende Heinz Bandke. Diese waren 20 Jahre lang 'durch alle Fährnisse mit MV gezogen', so Bandke, 'nun aber versucht auf einmal jeder, seine Legionen aufzufahren'. (U96/MAI.33093 Süddeutsche Zeitung, 20.05.1996, S. 21, Ressort: SPORT; Der Stuttgarter Gottvater fällt vom Sockel)

Populist Bucaram besitzt die größten Chancen (U96/MAI.33234 Süddeutsche Zeitung, 21.05.1996, S. 8, Ressort: NACHRICHTEN; Populist Bucaram besitzt die größten Chancen)

Aus dem ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen vom Sonntag in Ecuador ist der Vertreter der Christlich-Sozialen Partei, Jaime Nebot, mit 28,3 Prozent als Sieger hervorgegangen. Auf den zweiten Platz kam der Populist Abdala Bucaram mit 24,3 Prozent der Stimmen. Da kein Kandidat die notwendigen 50 Prozent plus eine Stimme erreichte, wird es am 7. Juli zu einer Stichwahl zwischen Nebot und Bucaram kommen. (U96/MAI.33234 Süddeutsche Zeitung, 21.05.1996, S. 8, Ressort: NACHRICHTEN; Populist Bucaram besitzt die größten Chancen)

Rodrigo Paz hat Bucaram bereits seine Unterstützung zugesagt. Der Populist, der sich vor Jahren einmal als einen Bewunderer Hitlers bezeichnet hatte, begann schon in der Wahlnacht, um die Stimmen des linken Spektrums zu werben, dem anzugehören er jetzt behauptet. Jaime Nebot gilt als Vertreter eines neoliberalen Wirtschaftskurses. Dessen zahlreiche Gegner im Land werden voraussichtlich in der zweiten Runde Bucaram ihre Stimme geben. Seine Schwester war Bürgermeisterin der Hafenstadt Guayaquil, mußte jedoch das Land verlassen, weil die Staatsanwaltschaft wegen Korruption gegen sie ermittelt. Über ein erkennbares Programm verfügt Bucaram nicht, aber er lockt mit Versprechungen. So will er dafür sorgen, daß auf den Wochenmärkten alle Waren zum halben Preis verkauft werden. (U96/MAI.33234 Süddeutsche Zeitung, 21.05.1996, S. 8, Ressort: NACHRICHTEN; Populist Bucaram besitzt die größten Chancen)

Nicht zuletzt der Ausgang des zweiten Wahlgangs der Präsidentenwahl am 7. Juli wird darüber entscheiden, ob der Andenstaat in Zukunft international wirtschaftliches Interesse wecken kann. Die zwei Kandidaten, die sich um den Einzug in den Präsidentenpalast streiten, stammen beide aus dem Unternehmerlager. Jaime Nebot gilt als politischer Repräsentant der reichen Familien der Hafenstadt Guayaquil, die ihr Vermögen unter anderem dem Bananengeschäft verdanken, aber längst in den verschiedensten Branchen tätig sind. Nebot würde den 1992 von der Regierung Sixto Durán-Ballén eingeschlagenen Kurs der wirtschaftlichen Öffnung fortsetzen und vor allem die Privatisierung vorantreiben. Nur wenige Staatsfirmen wurden bislang privatisiert. Auch Abdalá Bucaram ist unternehmerisch tätig, er lebt unter anderem vom Mango-Export. Doch bislang weiß niemand, wie er seine Schwerpunkte setzen wird. Ganz Populist alten Stils, hat er versprochen, an Samstagen auf den Wochenmärkten die Lebensmittel zum halben Preis zu verkaufen. Wie er das finanzieren will, verrät er nicht. (U96/MAI.33619 Süddeutsche Zeitung, 22.05.1996, S. 28, Ressort: WIRTSCHAFT; Ecuador vor dem Präsidentenwechsel)

Der Populist stört die Idylle (U96/JUN.35989 Süddeutsche Zeitung, 01.06.1996, S. 56, Ressort: SPORT; Der Populist stört die Idylle)

Nachdem auch die Bayern-Spieler, die ihren Klub-Präsidenten Beckenbauer mittels Fax zum Handeln aufgefordert hatten, sich darauf versteiften, das Thema (vorerst) durch Nichtbeachtung auszutrocknen, hätte man eigentlich zur Tagesordnung übergehen können. Wenn es da nicht die Bild-Zeitung gäbe, das gemeinsame Verlautbarungsblatt der Herren Beckenbauer und Matthäus. Vorzugsweise dort beplaudern sie das Fußballvolk mit ihren wechselnden Befindlichkeiten, dort hat Matthäus in den vergangenen Monaten auch seine Kampagne gegen das Nationalteam und dessen Kapitän Klinsmann geführt. Und Beckenbauer steht dort auf der Payroll. Natürlich hat der Präsident auch gestern seine Kolumnistenpflicht erfüllt. Ganz Populist, veralberte Beckenbauer die Verfasser (Babbel, Helmer, Kahn, Klinsmann, Scholl, Strunz, Ziege) des Faxes: 'Was machen die eigentlich? Trainieren sie zu wenig? Die müssen ja viel Zeit haben, wenn sie auch noch Briefe schreiben können.' Kein Wort der Kritik äußerte der Präsident an seinem Angestellten Matthäus, dafür jedoch an Vogts ('eine Art Überreaktion'). (U96/JUN.35989 Süddeutsche Zeitung, 01.06.1996, S. 56, Ressort: SPORT; Der Populist stört die Idylle)

 Da hatte man sich schon Sorgen gemacht, was mit einer Gesellschaft werden soll, in der sich keine nennenswerte demokratische Linke zu etablieren vermag. Der Aufschwung der CSSD bedeutet also Stabilisierung, nicht aber Abkehr von Marktwirtschaft und Reform. Natürlich profitiert die Linke von den beträchtlichen sozialen Verwerfungen des wirtschaftlichen Umbaus. Die Verluste für die Privatisierungspartei des Wirtschaftsprofessors Klaus sind damit nicht ausreichend erklärt: 1992 hatte die ODS gleichsam ein Reformmonopol, schwamm auf der heute verebbten Reformeuphorie, deren Ende von der Arroganz der Machtausübung beschleunigt wurde. Außerdem gab es noch das CSFR- Bundesparlament, das sich kurz danach im Nichts auflöste. So sind letztlich alle Vergleichszahlen schief. Größter Wahlsieger ist im übrigen die Großloge der Populisten.Weltanschaulich, ideologisch oder programmatisch ist noch kaum eine dieser Mittelparteien wirklich gefestigt. Dem Zug der Zeit folgend, hält die CR auch nicht viel von Aufklärung. Die Freien Demokraten des früheren CSFR-Außenministers Jiri Dienstbier sind im Zuge der hastigen Angleichung an Westeuropas Moden untergegangen - das endgültige Ende der Dissidenten-Ära. Wo die Gesellschaft der Schuh der neuen Zeit drückt, sagen die drei Prozent für die Rentnerpartei. (U96/JUN.36165 Süddeutsche Zeitung, 03.06.1996, S. 4, Ressort: MEINUNGSSEITE; Gestärkte demokratische Mitte)

Herzog appellierte an die deutsche Industrie, die Debatte über Vor- und Nachteile der europäischen Währungsunion nicht Populisten zu überlassen, die aus den unterschiedlichsten Motiven nur Angst vor Europa schüren wollten. Herzog: 'Entlarven Sie die Scheinargumente und erklären Sie den Zweiflern das vitale deutsche Interesse an der politischen und wirtschaftlichen Union Europas.' (U96/JUN.39826 Süddeutsche Zeitung, 19.06.1996, S. 2, Ressort: NACHRICHTEN; Herzog: Anschluß an globale Entwicklung halten)

 Am wichtigsten ist es aber, daß Werbung oder Ronald McDonald's in den Köpfen sitzt, um bei Hunger oder Durst sofort an McDonald's zu erinnern. Texter und Graphiker der Werbeagentur stellen McDonald's als Teil des Alltags dar, ein Stück Normalität. Niemand darf merken, daß er überzeugt werden soll. Damit aber möglichst viele Appetit auf Hamburger, Pommes und Cola von McDonald's bekommen, fönen Foodstylisten vor dem Photo für ein Werbeplakat den Käse, ordnen die Pommes und ersetzen die schmelzenden Eiswürfel durch Acryl. Schnell würde einem der Appetit vergehen, bekäme man das zu essen, worauf man beim Betrachten Heißhunger bekommen hatte. Auch die Taktik für die Werbespots ändert sich ständig. Setzte manman früher auf Argumente, vorgetragen vom Populisten Gottschalk, spielt McDonald's heute mit dem Gefühl des Zuschauers. Mit motivierenden Songs, 'da schenkt man dir ein Lächeln, du weißt schon wo', bringt die Werbung Erfolg. Sollte der Verstand noch nicht gänzlich ausgeschaltet sein und sollten noch Fragen bestehen, erklärt McDonald's den letzten Kritikern genervt, nie Rindfleisch aus England bezogen zu haben und legt alle anderen Vorwürfe als unbegründet zu den Akten. (U96/JUN.41042 Süddeutsche Zeitung, 22.06.1996, S. 42, Ressort: ZEITUNG; Wo die coolen Typen essen)

Im übrigen sind gerade Betonköpfe wie Le Pen in Frankreich daran schuld, daß sich der Kolonialismus möglichst lange gehalten hat; und sie sind auch nicht gerade dafür bekannt, daß sie für die schnelle Unabhängigkeit der Übersee-Departements und -Territorien in der Karibik oder der Südsee eintreten. Populisten sind eben nicht besonders logisch. Schön, daß sie manchmal so danebenhauen. Le Pens Landsleute wissen zu gut, daß sie mit einer rein bretonischen Equipe keine Chance hätten, nicht einmal dann, wenn alle Druiden zwischen Nantes und Brest ihre ganze Zauberkraft einsetzen würden. Frankreich, die Niederlande, England, sie profitieren im Fußball heute von ihrer kolonialen Vergangenheit, andere Fußballnationen verfolgen das mit Neid. Rote Karte für Le Pen, Abgang unter lautem Absingen der Marseillaise. Warum soll es ihm besser gehen als seinem Freund Schönhuber in Deutschland, der schon vor einiger Zeit aus dem Spiel genommen wurde. (U96/JUN.41282 Süddeutsche Zeitung, 25.06.1996, S. 1, Ressort: NACHRICHTEN; Das Streiflicht)

Bürokrat löst den Populisten ab (U96/JUL.43042 Süddeutsche Zeitung, 02.07.1996, S. 6, Ressort: NACHRICHTEN; Bürokrat löst den Populisten ab)

Es ist nicht nur ein Wechsel von Personen und Generationen, es ist ein Einschnitt in der Geschichte der Partei und des Landes. Mit Simitis, der lange Jahre in Deutschland lebte und studierte, bricht nach der Überzeugung politischer Beobachter eine neue Ära für PASOK aber auch für Griechenland an. Dem Opportunisten Papandreou folgt ein Mann mit Prinzipien, dem schillernden Populisten ein grauer Bürokrat. Hellas rückt näher an Europa heran. (U96/JUL.43042 Süddeutsche Zeitung, 02.07.1996, S. 6, Ressort: NACHRICHTEN; Bürokrat löst den Populisten ab)

Galt Mbeki, Jahrgang 1942, nach seiner Rückkehr aus dem Exil als ein beim Establishment beliebter Pragmatiker, sieht er sich als Vizepräsident verstärkter Kritik ausgesetzt. Die englische Zeitung Sunday Times bezeichnete ihn jetzt als 'Rätsel'. Einerseits hat er nie Unstimmigkeiten mit Mandela erkennen lassen. Andererseits gilt er als Vertreter des 'afrikanischen' Flügels des ANC. Im Gegensatz zum offiziellen nicht-rassischen Credo des ANC betont der 'Afrikanismus' die Solidarität unter Schwarzen. Mbeki hat sich wiederholt vor der Korruption verdächtigte schwarze Funktionäre gestellt und Südafrikas Kritik am Militärregime in Nigeria abgeschwächt. Weiße Kritiker Afrikas hat er als 'Rassisten' bezeichnet. Mbekis Anhänger bezeichnen ihn als strategischen Denker und Organisationstalent. Gegner werfen ihm vor, sein Augenmerk habe darauf gelegen, mit Hilfe von Populisten Mandela eine Hausmacht aufzubauen. (U96/JUL.44443 Süddeutsche Zeitung, 08.07.1996, S. 6, Ressort: NACHRICHTEN; Nelson Mandela schlägt Nachfolger vor)

Laut Hochrechnungen klarer Vorsprung für den Populisten (U96/JUL.44708 Süddeutsche Zeitung, 09.07.1996, S. 8, Ressort: NACHRICHTEN; Bucaram wird in Ecuador als neuer Präsident gefeiert)

Seine Wahl zum Waadtländer Minister verlief jedoch keineswegs glatt. Ein Lausanner Monatsmagazin deckte auf, daß Zisyadis einen Schuldenberg versteckt hielt und daß seine (außer-)familiären Verhältnisse verwirrend waren. Der Kandidat, von seinen Kritikern als machthungriger Populist eingestuft, machte als Privatmann eine Zeitlang keine überzeugende Figur. Seiner Popularität tat es aber keinen Abbruch. (U96/JUL.49729 Süddeutsche Zeitung, 30.07.1996, S. 4, Ressort: MEINUNGSSEITE; Josef Zisyadis)

Die ökonomischen Gewichte sind ohnehin ungleich verteilt. Die beherrschenden Konglomerate weisen als übereinstimmendes Kennzeichen auf: Sie gehören ausnahmslos Indonesiern, die sich von Geburt oder wegen besonderer Loyalität zum Suharto-Clan zählen dürfen. Diese Monopolisierung, verbunden mit Korruption und einer schamlosen Günstlingswirtschaft, wirkt politisch als Sand im Getriebe der ökonomischen Entwicklung. Ein nationalistisch verbrämter Größenwahn macht sich breit, dessen Negativfolgen bisher nur schwer abzuschätzen sind. Populisten, zu denen deutsche Experten vor Ort auch den umtriebigen Forschungs- und Technologieminister Habibie zählen, haben ihren Einfluß in der Regierung für waghalsige Aktionen genutzt. Sie flüsterten dem Staatspräsidenten ein, das Entwicklungsland Indonesien müsse in kürzester Frist in allen High- Tech-Bereichen führend sein, beispielsweise beim Flugzeugbau. Nüchterne Beobachter wie David Roche, Chefstratege von Independent Strategy, werten ein solches Großmachtsgebaren als 'Irrationalismus' und 'Verschwendung von nationalen Ressourcen'. (U96/AUG.52498 Süddeutsche Zeitung, 10.08.1996, S. 31, Ressort: WIRTSCHAFT; Furcht vor dem 'leisesten Knall')

In San Diego wurden Buchanan und Konsorten rigoros vom Rednerpodium ferngehalten. Der Populist Buchanan, der Dole in den Vorwahlen kurzfristig Schwierigkeiten bereitete, hielt in Escondido eine eigene Veranstaltung ab. Er ließ sich von 2000 Getreuen bejubeln, die, wären sie denn Deutsche, in Deutschland vermutlich auch die Republikaner wählen würden, also jene Partei mit der einst der Kamerad Schönhuber die Republik erschreckte. Tags darauf kapitulierte Buchanan und sicherte, „wegen der Einigkeit der Partei”, Bob Dole seine Unterstützung zu. Die „Einigkeit der Partei” ist im Convention Center, das wie ein gestrandeter, gigantischer Wal aus Beton an der Pazifikküste von San Diego liegt, die Losung dieser Woche. Nicht nur die Rechten wurden von Barbours Organisatoren geschurigelt, sondern auch die Moderaten. (U96/AUG.53486 Süddeutsche Zeitung, 16.08.1996, S. 3, Ressort: SEITE; Schönheitsfehler beim virtuellen Harmoniefest)

In den Volksparteien CDU und CSU sind immer schon breite gesellschaftliche Strömungen zusammengeflossen. Es dient dem Machterhalt, wenn sich so das konservative, das christlich und soziale, das weltoffene und liberale Weltbild ergänzen. Man kann aber auch, wie Edmund Stoiber, versuchen, die Schmerzgrenze der konkurrierenden Strömung auszutesten. Und wenn das mitten im Sommerloch geschieht, ist für rege Aufmerksamkeit gesorgt, auf die ein erfolgreicher Populist wohl nie verzichtet. (U96/AUG.54193 Süddeutsche Zeitung, 20.08.1996, S. 4, Ressort: MEINUNGSSEITE; Wetterleuchten um Wertvorstellungen)

Nachdem sich Winnie Mandela weitgehend von der politischen Bühne verabschiedet hatte, galt Holomisa als Führer der Populisten im ANC. Beim letzten Parteitag bekam er von insgesamt 235 Kandidaten für die Wahl zum Vorstand bei weitem die meisten Stimmen. Er konnte von sich sagen, in gewisser Weise der populärste Mann in der Partei zu sein. (Nelson Mandela wurde per Akklamation als ANC-Präsident bestätigt.) Holomisa und Mandela stammen aus dem ehemals 'unabhängigen' Homeland der Transkei, wo sich Holomisa zu Apartheid-Zeiten an die Macht putschte. (U96/AUG.56815 Süddeutsche Zeitung, 31.08.1996, S. 7, Ressort: NACHRICHTEN; Der ANC schließt Dissident Holomisa aus)

Gipfelte Holomisas Karriere auch im wenig glorreichen Amt des Vize-Tourismusministers, war er alles andere als ein Hinterbänkler. Er war der Führer der Populisten im ANC. Er ist Südafrikas Robespierre. Nicht eben der Bescheidenheit zugetan, sieht sich Holomisa als Miniatur-Mandela: Beide stammen aus der Transkei, beiden fließt das blaue Blut des Tembu-Klans in den Adern. Es war kein Zufall, daß sich Holomisa bei seinen Attacken gegen den ANC besonders auf Vizepräsident und Thronprinz Thabo Mbeki einschoß - für die Post-Mandela- Ära schielt er selbst nach dem höchsten Amt im Staate. (U96/SEP.57338 Süddeutsche Zeitung, 03.09.1996, S. 4, Ressort: MEINUNGSSEITE; Bantu Holomisa)

Corretja ist ohne Zweifel ein Mann der Zukunft, und er war seinem 31jährigen Kollegen Guy Forget, einem Vertreter der französischen Minderheit, argumentativ in drei Sätzen weit überlegen. Daß man als 30jähriger nicht notwendigerweise scheitern muß, bewies Stefan Edberg. Der Schwede war Tim Henman, 21, an Erfahrung deutlich überlegen. Henman brachte seinen Antrag nicht durch, als erster Brite seit 1984 ins Viertelfinale aufgenommen zu werden. Gegen Edberg hat es allerdings jeder schwer, seit er seinen Rückzug ins Private verkündet hat. Niemand will ihm das so recht glauben. Besonders mißtrauisch ist Sampras. Der erkennt in Edberg einen eleganten Populisten.Wie so vieles sei sein klassischer Serve-and- Volley-Stil wieder ganz in Mode: 'Stefan ist phänomenal, er hat keinen Grund auszusteigen.' Doch Edberg bleibt seiner Linie treu. Er werde vielleicht im kommenden Jahr wieder nach New York kommen, 'aber nur als Zuschauer'. (U96/SEP.57939 Süddeutsche Zeitung, 05.09.1996, S. 63, Ressort: SPORT; Kopf an Kopf auf dem Weg zum Gipfeltreffen)

Zwar fühlt sich die Klubleitung keinesfalls unter Druck gesetzt. Sie würden halt ganz gern einmal testen, wie Trainer Löw und wie vor allem die Mannschaft auf Niederlagen und in etwas stressigeren Situationen reagieren. Auch Präsident Gerhard Mayer-Vorfelder weiß ganz genau, daß dieselben Leute, die ihm jetzt zur spontanen Entdeckung der internen Billiglösung (was im Schwäbischen immer ein besonderes Argument ist) gratulieren, ihn schon in ein paar Wochen als spontanen Populisten abwatschen würden. (U96/SEP.58585 Süddeutsche Zeitung, 07.09.1996, S. 56, Ressort: SPORT; Der freundliche Herr Löw aus Strümpfelbach)

Gebanntes Starren auf den großen Populisten (U96/SEP.59873 Süddeutsche Zeitung, 13.09.1996, S. 6, Ressort: NACHRICHTEN; Gebanntes Starren auf den großen Populisten)

In einer Kampfabstimmung auf einem Parteitag in Innsbruck hatte Haider 1986 seinen liberalen Vorgänger Norbert Steger ausgestochen. In der bisher zehnjährigen Regierungszeit des SPÖ-Bundeskanzlers Franz Vranitzky brachte es der Populist Haider auf über ein Fünftel der Stimmen und rund eine Million Wähler. Bei der letzten Nationalratswahl, der Neuwahl vom vergangenen Dezember, hatte die FPÖ allerdings erstmals in ihrer Geschichte ihren Stimmenanteil nicht vergrößern können. Nach einer Absage an 'Deutschtümelei' in seiner Partei vor einem Jahr hat Haider inzwischen auch ihre vorübergehende Organisationsform als 'Bewegung' und das Reizwort 'Dritte Republik' wieder zurückgenommen. (U96/SEP.59873 Süddeutsche Zeitung, 13.09.1996, S. 6, Ressort: NACHRICHTEN; Gebanntes Starren auf den großen Populisten)

Der Vorsitzende des Obersten Sowjets, Sjemen Scharetzkij, warnte vor einer 'Diktatur faschistischer Art', wenn Lukaschenkos Verfassungsversion durchkäme. Der Präsident wiederum, ein Populist, der vor zwei Jahren mit überwältigender Mehrheit gewählt worden ist, schiebt in sowjetischer Manier das 'Volk' vor. So erscheinen in der staatlichen Presse täglich Briefe von Werktätigen, die den Präsidenten ermuntern. Sogar die russische Nachrichtenagentur Interfax brachte jetzt eine Meldung, wonach die Arbeiter der Minsker Margarinefabrik in einem Brief Lukaschenko ihre Unterstützung zusagten. Ganz konkret will Lukaschenko dann am 19. Oktober das Volk in Form einer 'Allweißrussischen Volksversammlung' ins Feld führen. Zur Zeit werden 5000 Vertreter der Bevölkerung zu diesem Zwecke sorgfältig ausgesucht: In bester sowjetischer Tradition werden sie von den Betriebs- oder Behördenleitungen vorgeschlagen und dann von der örtlichen Exekutive bestätigt. (U96/SEP.61188 Süddeutsche Zeitung, 18.09.1996, S. 14, Ressort: THEMEN; Der Demokratie an den Kragen)

Damit geht Rußland in ein drittes Jahr der Ungewißheit und folglich gelähmter Wirtschaftsaktivität. 1995 waren es im Dezember die Parlamentswahlen, die Investoren und Geschäftsleute abbremsten. 1996 ging es dann ums Ganze - das Präsidentenamt und den Wirtschaftskurs des Landes. Doch die Hoffnung auf eine Beruhigung nach der Wiederwahl Jelzins ist nun durch seine schwere Krankheit zunichte gemacht worden. Wieder liegt die Möglichkeit neuer Wahlen in der Luft, wobei Hauptkandidaten wie der Kommunist und Patriot Gennadij Sjuganow, aber auch der Populist und Ex-General Alexander Lebed im Blick auf Auslandsinvestitionen und Wirtschaftsreformen wenig Vertrauen einflößen. (U96/SEP.63669 Süddeutsche Zeitung, 28.09.1996, S. 30, Ressort: WIRTSCHAFT; Die Wirtschaft in Rußland leidet mit Präsident Boris Jelzin)

Der SPÖ-Vorsitzende und Bundeskanzler Franz Vranitzky räumt eine 'Niederlage' ein. Der Wiener SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl verlangt eine 'generelle Politiküberprüfung' in der Partei. Im Zweikampf mit Vranitzky erlebte der Populist Jörg Haider in der Wahlnacht am Sonntag eine 'historische' Stunde für seine FPÖ. Sie erreichte in der ersten österreichischen Direktwahl zum EU- Parlament ihren bundesweit bisher besten Stimmenanteil von 28 Prozent und befestigte in Wien mit derselben Prozentzahl ihren zweiten Platz hinter einer SPÖ, die auf drastische Weise ihre letzte absolute Mandatsmehrheit verlor. (U96/OKT.67230 Süddeutsche Zeitung, 14.10.1996, S. 4, Ressort: MEINUNGSSEITE; Ein Warnlicht in Österreich)

Angesichts des Zulaufs zu rechtsradikalen Populisten meint die Die Presse (Wien): (U96/OKT.68013 Süddeutsche Zeitung, 17.10.1996, S. 4, Ressort: MEINUNGSSEITE; Blick in die Presse)

Ein Populist auf Abwegen (U96/OKT.68987 Süddeutsche Zeitung, 21.10.1996, S. 4, Ressort: MEINUNGSSEITE; Ein Populist auf Abwegen)

Dieses Entweder-Oder droht das Land zu spalten. Treibender Faktor hinter dem Streit ist der Präsident. Vor zwei Jahren war der Populist Lukaschenko mit überwältigender Mehrheit zum Präsidenten gewählt worden. Doch versucht er seither jede Kritik an seinem Herrscherstil im Keim zu ersticken – durch Verfolgung der Opposition, Verhaftung von Demonstrationsteilnehmern, die Schließung kritischer Zeitungsbetriebe und die Ausweitung der ihm unterstehenden Staatssicherheitsdienste. Das krisengeschüttelte Weißrußland braucht einen politischen Kompromiß, wirtschaftliche Reformen und eine Öffnung gegen Westen. Gemessen daran, führt Lukaschenko das Land zurück in die Sowjetzeit. (U96/OKT.68987 Süddeutsche Zeitung, 21.10.1996, S. 4, Ressort: MEINUNGSSEITE; Ein Populist auf Abwegen)

Der Bevölkerung wird dieser Quereinsteiger aus dem Nordschwarzwald zum Rätsel: Der Kandidat will nämlich so gut wie unsichtbar bleiben. Hatte B. bei seinem Premierenauftritt schon überrascht mit der Erklärung, er werde einen Wahlkampf führen 'ohne Geld, ohne Plakate, ohne Werbung', so wuchs die Verblüffung jetzt noch. Joachim Becker, nach Ort und Zeit etwaiger Aktivitäten gefragt, winkte ab; kündige er Termine an, schickten ihm die Gegner störende 'Nervensägen', darüber stehe dann wieder 'Schrott in den Zeitungen'. Er werde sich 'nach einem gewissen System in den Stadtteilen frei bewegen'. Bestätigen mochte er nur einen Besuch bei der Cannstatter FDP: Diese nationalliberale Vorortszelle hatte einst mit dem Populisten Jörg Haider Furore gemacht. (U96/OKT.70361 Süddeutsche Zeitung, 26.10.1996, S. 5, Ressort: NACHRICHTEN; Rätsel aus dem Schwarzwald)

Außenseiterchance hat ein dritter Kandidat, der bereits bei den ersten Präsidentschaftswahlen nach der Wende mit 17 Prozent der Stimmen auf Rang drei landete: George Gantschew, mehr als zwei Meter groß, ehemaliger Fechtmeister, Chansonnier und Musiker mit einiger Begabung, Populist und Anführer des 'Bulgarischen Business Block'. 'George', wie er sich auf seinen Plakaten volkstümlich beim Vornamen anreden läßt, ist ein Freund der einfachen Lösungen: Im Fernsehen versprach er unlängst, 'dem Verbrechen innerhalb eines Jahres das Genick zu brechen'. (U96/OKT.70693 Süddeutsche Zeitung, 26.10.1996, S. 8, Ressort: THEMEN; Trübe Aussichten im Klima tiefster Hoffnungslosigkeit)

Anhänger des geschlagenen Populisten Gantschew bestimmen über die Stichwahl in Bulgarien (U96/OKT.71036 Süddeutsche Zeitung, 29.10.1996, S. 4, Ressort: MEINUNGSSEITE; Der Verlierer entscheidet über den Sieger)

Bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses plagten bulgarische Demokraten zwei Alpträume: daß der sozialistische Kandidat gewinnen oder daß er verlieren würde. Das Paradox ist leicht zu erklären: Ein Sieg von Kulturminister Iwan Marasow hätte die sozialistische Regierung gestärkt und die demokratische Opposition spalten können. Wäre der Sozialist andererseits nicht in die Stichwahl gekommen, hätte der Populist George Gantschew Präsident werden können. Bulgarien wäre dann von einem hünenhaften Großmaul ohne politisches Programm geführt worden. (U96/OKT.71036 Süddeutsche Zeitung, 29.10.1996, S. 4, Ressort: MEINUNGSSEITE; Der Verlierer entscheidet über den Sieger)

Gefahr droht Drnovsek allenfalls von einem „Rechtsblock”, den der Populist Janez Jansa anstrebt. Hinter den Liberaldemokraten hat nach den Prognosen die konservativ-bäuerliche Volkspartei (SLS) der Brüder Marjan und Janze Podobnik gute Aussichten. Sie liegen in Umfragen mit Jansa etwa gleichauf hinter der Partei Drnovseks. Den Christdemokraten drohen dagegen Verluste. (U96/NOV.73655 Süddeutsche Zeitung, 08.11.1996, S. 8, Ressort: NACHRICHTEN; Der Kurs auf EU-Mitgliedschaft ist unstrittig)

Zwei der bisherigen Oppositionsparteien haben sensationelle Stimmengewinne zu verbuchen. Die Volkspartei, die bäuerlich-konservative Schichten vertritt, konnte ihren Stimmenanteil mehr als verdoppeln, auf nunmehr 19 Prozent. Noch erfolgreicher waren die rechten Sozialdemokraten, deren Führer Janez Jansa, ein begabter Populist, unter den Unzufriedenen aller Schichten auf Stimmenfang ging. Er katapultierte seine Partei von zuletzt 3,3 auf jetzt 16 Prozent. Rein rechnerisch könnten Volkspartei und Sozialdemokraten mit weiteren Partnern Drnovsek aus dem Sattel heben. (U96/NOV.74475 Süddeutsche Zeitung, 12.11.1996, S. 4, Ressort: MEINUNGSSEITE; Der Sieger könnte der Verlierer sein)

Der 42jährige unberechenbare Populist hat seit seiner Wahl vor zweieinhalb Jahren nie einen Hehl daraus gemacht, daß er von der Teilung der Staatsgewalt nichts hält. Als 1995 die Wahl des Obersten Sowjets anstand, forderte er das Volk auf, nicht zur Wahl zu gehen. Durch das zweifelhafte Referendum ist das Parlament nun endgültig entmachtet worden. Daß einige Abgeordnete in letzter Minute versuchten, sich zu wehren und ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten einzuleiten, ändert wenig. Die alte Verfassung sah diesen Mechanismus vor. Die Lex Lukaschenko hingegen nicht. (U96/NOV.77984 Süddeutsche Zeitung, 26.11.1996, S. 4, Ressort: MEINUNGSSEITE; Lukaschenko lautet der Name der Macht)

Ob Kopenhagen mit seinen Rockern Ärger hat oder Wien Probleme mit der Mafia, gleich finden sich ein paar Populisten, die lauthals 'Chicago!' schreien. Kein anderer Ruf vermag offensichtlich Bürgerpanik so verläßlich hochzutreiben, kein anderer Schreckensname putscht die Angst so prompt, daß Ordnungspolitiker sich dabei nicht gute Wahlchancen ausrechnen dürften. Für biederbrave Bewohner des Abendlands ist Chicago eben immer noch das unerträglich hohe C in der Kakophonie der Metropolen: die gewalttätigsten Gangs, die korruptesten Politiker, die skrupellosesten Unternehmer. (U96/DEZ.80359 Süddeutsche Zeitung, 04.12.1996, S. 909, Ressort: SACHBUCH; Sich verzehren)

Unter den drei Parteiführern der serbischen Oppositionskoalition 'Zajedno' (Gemeinsam) ist Vuk Draskovic der Populist.Der einstige Journalist der offiziellen Nachrichtenagentur Tanjug und Pressereferent der kommunistischen Gewerkschaften veröffentlichte in der Zeit nach Tito Romane über Massaker an Serben im Zweiten Weltkrieg ('Das Messer') und den Tschetnik-Führer Draza Mihajlovic ('Die Nacht des Generals'). Präsident Milosevic hat den Chef der Serbischen Erneuerungsbewegung mehrmals verhaften lassen. Mit dem 50jährigen sprach in Belgrad unser Korrespondent Bernhard Küppers. (U96/DEZ.81387 Süddeutsche Zeitung, 09.12.1996, S. 2, Ressort: NACHRICHTEN; 'Milosevic hat die Wähler ihrer Stimme beraubt')

 Er verglich die 'Ein-Bett- Diktatur' von Milosevic und dessen Frau Mira Markovic mit jener von Nicolae und Elena Ceausescu. 'Wir werden die Proteste bis zum Rücktritt des Staatsterrorismus-Chefs fortsetzen', erklärte Draskovic. Djindjic dagegen versuchte, die Forderungen der Demonstranten von der Rückgabe der gestohlenen Mandate auf Neuwahlen unter demokratischen Umständen umzulenken. Dem Massenblatt Blic sagte der wendige Taktiker: 'Nötig ist ein Kompromiß über die Bedingungen des politischen Lebens in Serbien, der nur über eine Art von Rundem Tisch erreicht werden kann, einen Dialog zwischen den Machthabenden und der Opposition.' Die Dritte im Bunde, Vesna Pesic vom anti- nationalistischen Bürgerbund, scheint momentan Draskovic näher zu stehen - auch wenn dieser Populist immer wieder Anwandlungen von Nationalismus erliegt. Der Initiativausschuß des 'Studentenprotests 1996/97' schließlich hat bisher keine Forderungen nach dem Rücktritt Milosevics erhoben. (U96/DEZ.81695 Süddeutsche Zeitung, 10.12.1996, S. 4, Ressort: MEINUNGSSEITE; Milosevic taktiert am Rande des Abgrunds)

Der Streit über die beste Methode, die Arbeitslosigkeit europaweit abzubauen, konnte nicht den Eindruck seltener Einmütigkeit überdecken. Es gibt im Bundestag niemanden, der sich heute noch getraute, gegen die Ablösung der Mark durch den Euro zu polemisieren. Sogar die Populisten aller Lager widerstehen der Versuchung, die Folgen des Sparzwangs auf Maastricht zu schieben. Es hat etwas Beruhigendes, wenn Rudolf Scharping den Kanzler antreibt, sich stärker für Europa einzusetzen, wenn Joschka Fischer sich sorgt, Helmut Kohl könne Europa 'an die Wand' fahren. Absolute Einigkeit also für das Ziel; würde nicht um den Weg dorthin gerungen, stünde es schlecht um die Demokratie. (U96/DEZ.82654 Süddeutsche Zeitung, 13.12.1996, S. 4, Ressort: MEINUNGSSEITE; Nicht Musterschüler und Schulmeister zugleich)

Ausländerpolitik eines krachledernen Populisten (U99/JAN.02658 Süddeutsche Zeitung, 13.01.1999, S. 40, Ressort: BRIEFE;  Ausländerpolitik eines krachledernen Populisten)

Und so kann es niemanden wundern, daß ausgerechnet hier in Deutschland eine solche Farce um das Thema doppelte Staatsbürgerschaft veranstaltet wird. Diese geschmacklose Diskussion, wie nicht anders zu erwarten in Bayern entfacht, ist eine Stammtischdiskussion – und somit ebenfalls wirklich demokratisch, aber ganz und gar nicht vorbildlich. Daß einem mediokren Provinzfürsten (leider auch schon mal in Ihrer Zeitung) Intelligenz attestiert wurde und daß eben dieser krachlederne Populist im Dreiteiler allenthalben auch noch als möglicher Kanzlerkandidat gehandelt wird, untermauert meine These. Der Vergleich zwischen doppelter Staatsbürgerschaft und dem RAF-Terror der siebziger Jahre hätte ihm auch in seiner Stammwirtschaft eine Runde Freibier eingebracht. Dabei verunglimpft er nicht nur die in Deutschland lebenden Ausländer, sondern auch die Opfer der Terrorwelle. Schleyers Witwe wird es ihm danken. Um dem Vorwurf der Parteilichkeit vorzubeugen, möchte ich daran erinnern, daß auch die Enkel Willy Brandts sich nicht mit Ruhm bekleckert haben, als sie beim sogenannten Asylkompromiß dem Druck des grölenden, saufenden und fackelnden Mobs nachgaben. Auch die SPD ist eben eine wahre Volks partei. (U99/JAN.02658 Süddeutsche Zeitung, 13.01.1999, S. 40, Ressort: BRIEFE;  Ausländerpolitik eines krachledernen Populisten)

Der Glaubenskrieg also tobt über die doppelte Staatsbürgerschaft. Er ist in dieser Heftigkeit entbrannt, weil sich der Vorsitzende der CDU vom bayerischen Ministerpräsidenten in einen Akt der Fundamental-Opposition hat treiben lassen. Der Populist Stoiber wollte die dumpfe Sorge vieler Mitbürger vor einer Welle von „Neo-Deutschen” nutzen – und dies mit einem Plebiszit, einem Instrument also, das die Konservativen im Bund stets als der repräsentativen Demokratie widersprechend abgelehnt haben. (U99/JAN.02788 Süddeutsche Zeitung, 14.01.1999, S. 4, Ressort: MEINUNGSSEITE;  Die neue, alte CDU)

Susan Stahnke hat mit der Tagesschau Schluß gemacht und kehrt dem NDR den Rücken. „Man hat mir den Spaß an der Arbeit in den vergangenen zwei Monaten genommen”, sagte die 31jährige der Bild am Sonntag. Die Sprecherin will nun Karriere in Hollywood machen und hat dem Blatt zufolge einen Vorvertrag für The Populist unterzeichnet, in dem sie Karin Göring spielt, die erste Ehefrau des Hitler-Stellvertreters. NDR-Programmdirektor Jürgen Kellermeier hatte erklärt, es sei unvereinbar mit den Aufgaben bei der Tagesschau, eine Nazi-Deutsche zu spielen. (U99/JAN.05907 Süddeutsche Zeitung, 25.01.1999, S. 17, Ressort: MEDIEN;  Hollywood statt Hamburg)

Vielleicht sollte man viel mehr Diskussionen zwischen hauptberuflichen Polemikern und hauptberuflichen Populisten veranstalten. Die würden sich schnell darauf verständigen, daß Verständigung was furchtbar Blödes ist. (U99/FEB.07969 Süddeutsche Zeitung, 02.02.1999, S. 15, Ressort: FEUILLETON;  Zwischenzeit Kannitverstan)

Der charismatische Ex-Fallschirmjäger Chavez, der von seinen Anhängern „Huracan Hugo” (Hurrikan Hugo) genannt wird, hatte im Dezember die Präsidentenwahlen in Venezuela mit deutlicher Mehrheit von 57 Prozent gewonnen. Er wird vor allem von den rund 80 Prozent Armen des heruntergewirtschafteten Öllandes unterstützt, denen er eine „revolutionäre Regierung”, eine bedingungslose Bekämpfung der Korruption und ein „humanes Wirtschaftssystem” versprochen hatte. Der jüngste unter den neun seit 1958 in Venezuela demokratisch gewählten Präsidenten ist als Populist verschrien. Im Februar 1992 hatte er einen Putschversuch gegen den damaligen Präsidenten Carlos Andres Perez angeführt. Er scheiterte und saß zwei Jahre im Gefängnis, versprach aber: „Ich komme wieder”. (U99/FEB.08605 Süddeutsche Zeitung, 04.02.1999, S. 9, Ressort: NACHRICHTEN;  Hunderttausende feiern &#8222;Hurrikan Hugo&#8221;)

Die vergangenen vier Wochen mögen die Einsicht verstärkt haben, daß Wahlkämpfe in Zukunft mit immer härteren Bandagen und unsachlicheren Mitteln ausgefochten werden. Doch Roland Koch, dessen Image in Hessen wie im Bund zwischen „Jungem Wilden” und „Kohlianer”, zwischen „Populist” und „intellektuellem Kopf” schwankt, wird das Schicksal seiner Vorgänger teilen. Er wird ein Bundesland mit zu hoher Verschuldung und zu hoher Staatsquote übernehmen, mit unbeweglicher Verwaltung, Lehrermangel und Schülerberg, maroden Atomkraftwerken und verarmenden Städten, strukturschwachen Gebieten und wachsender Arbeitslosigkeit, überfüllten Gefängnissen und frustrierten Schulabgängern, mit Drogensüchtigen und unterbezahlten Polizisten. (U99/FEB.10218 Süddeutsche Zeitung, 09.02.1999, S. 10, Ressort: THEMEN;  &#8222;Die SPD war doch besoffen von Siegesgewißheit&#8221;)

ROLAND KOCH, der künftige hessische Ministerpräsident; sein Image schwankte im Bund wie in seinem Bundesland zwischem „jungem Wilden” und „Kohlianer”, zwischen „Populist” und „intellektuellem Kopf”. (U99/FEB.10218 Süddeutsche Zeitung, 09.02.1999, S. 10, Ressort: THEMEN;  &#8222;Die SPD war doch besoffen von Siegesgewißheit&#8221;)

ZWEI POPULISTEN: Bundeskanzler Schröder, Bundestrainerkandidat Rehhagel. (U99/FEB.11758 Süddeutsche Zeitung, 15.02.1999, S. 32, Ressort: SPORT;  &#8222;Einige haben die Bodenhaftung verloren&#8221;)

Schröder hat die Spaß-und-Spiele-Gesellschaft nicht erfunden. Aber er versteht es, sich ihrer Instrumente zu bedienen, durchaus zum Ärger jener Branchenkollegen Schröders, die es nicht können (z.B. Schäuble und Stoiber). Der Vorwurf, Schröder ersetze Politik durch Show, ist dabei in mancherlei Hinsicht heuchlerisch – zum Beispiel wenn er von denen kommt, die selbst mit Mitteln des politischen Showgeschäfts (wenn auch unmodernen, etwa einer Unterschriftenkampagne) die Massen agitieren. Besonders ärgerlich ist es außerdem, wenn jene Kulturkritiker den „Populisten” Schröder abwatschen, denen die Bedeutung der Senkung des Eingangssteuersatzes (Politik!) ebenso unverständlich ist wie die Vorstellung, sich den Musikantenstadel anzuschauen. (U99/FEB.15658 Süddeutsche Zeitung, 27.02.1999, S. 18, Ressort: MEDIEN;  Slips oder Shorts?)

Vielen Österreichern gilt Haider noch immer als ein nur schlecht mit Berufsjugendlichkeit getarnter Deutschnationaler, wenn nicht gar als ein Nazi. Der Realität näher kommt wohl die Sicht jener, die ihn für einen machtbesessenen Populisten halten, der, erst einmal am Ruder, mangels politischer Weitsicht nicht viel anders regieren würde als die geschmähten „Altparteien”. Nach bald zwanzig Jahren als politischer Rebell muß Haider endlich ein Amt erringen, um nicht als „ewiges Talent” zu verdorren. (U99/MAR.17779 Süddeutsche Zeitung, 06.03.1999, S. 11, Ressort: THEMEN;  Die Schlacht um Wien beginnt in Kärnten)

Jörg Haider ist ein rechtsgewirkter Populist.Ein wirklicher Rechter ist er nicht, eher einer der neuen Strahlemänner der europäischen Postmoderne – wobei in Österreich auf sozialdemokratischer Seite dieser Part schon von Bundeskanzler Viktor Klima besetzt ist. Haider repräsentiert eine rein machtorientierte Klasse ohne besondere Gesinnung, es sei denn, die Berufung auf beliebige Prinzipien ebnet den Weg zur Macht. Er ist folglich ein geschickter Taktiker, aber ein Mann ohne Strategie und mit wenig politischer Phantasie. Wenn er Macht hat, übt er sie so pragmatisch aus wie er sie zu erringen sucht – ohne Vision und ohne das Risiko, etwa für gesellschaftliche oder politische Reformen einzutreten. (U99/MAR.18150 Süddeutsche Zeitung, 09.03.1999, S. 4, Ressort: MEINUNGSSEITE;  Des Haiders neue Kleider)

Der österreichische Populist Jörg Haider, der mit seiner Freiheitlichen Partei (FPÖ) im Bundesland Kärnten einen überwältigenden Wahlsieg erzielt hatte, sieht sich mit der bayerischen CSU verwandt. Inhaltlich fühle er sich am engsten mit dem CSU-Chef Edmund Stoiber verbunden, sagte der führende Oppositionspolitiker seines Landes der Zeitung „Welt am Sonntag”: „Ich kenne keine andere politische Bewegung als die CSU, die uns in allen politischen Grundsatzfragen ähnlicher wäre.” Haider, der als politisch rechts gilt, bedauerte, man müsse heute links sein, um eine rechte Politik machen zu können. Gerhard Schröder sei hierfür ein Beispiel. (U99/MAR.20041 Süddeutsche Zeitung, 15.03.1999, S. 7, Ressort: BAYERN;  FPÖ-Chef Jörg Haider fühlt sich der CSU nahe)

Der Soziologe Popov hat das Auftreten des großserbischen Demagogen Vojislav Seselj wie auch des früheren oppositionellen Populisten Vuk Draskovic in diesen Tagen verfolgt. Beide sind inzwischen als stellvertretende Ministerpräsidenten Partner der Regierenden. Popov verglich ihr Gebahren in seiner Zeitschrift Republika auch mit der pompösen Art, in der Milosevics Frau Mira Markovic und ihre Jugoslawische Linke (JUL) den Konflikt stilisiere. Demnach stellt sich Serbien allein dem Streben der USA nach Weltherrschaft entgegen. (U99/APR.25905 Süddeutsche Zeitung, 06.04.1999, S. 5, Ressort: NACHRICHTEN;  &#8222;Jetzt müssen wir Serben zusammenstehen&#8221;)

SUSAN STAHNKE, frühere „Tagesschau”-Sprecherin, muß ihre Hollywood-Träume begraben. Die 31jährige wird in dem Film „The Populist” nicht die Rolle von Reichsmarschall Görings Frau spielen. Produzent Christian von Bentheim sagte der Zeitschrift Gala, Stahnke und ihr Manager hätten sämtliche Vereinbarungen nicht eingehalten und dem Projekt nur geschadet. Stahnkes Hamburger Anwaltskanzlei teilte dagegen mit, der Vertrag sei von Stahnke aufgelöst worden, weil diese „Zweifel an der Seriösität des Filmprojekts” gehegt habe. (U99/APR.28776 Süddeutsche Zeitung, 15.04.1999, S. 13, Ressort: VERMISCHTES;  Leute von heute)

Der Hollywood-Traum von Ex-„Tagesschau”-Sprecherin Susan Stahnke ist geplatzt: Die 31jährige wird in dem Hollywood-Film „The Populist” nicht die Rolle von Karin Göring, der Frau von NS-Reichsmarschall Hermann Göring, spielen. Der Produzent des US-Films, Christian von Bentheim, sagte der Zeitschrift Gala, Stahnke (Photo: dpa) und ihr Manager hätten sämtliche Vereinbarungen gebrochen und dem Projekt nur geschadet. „Jetzt ist endgültig Schluß”, wird der Produzent zitiert. (U99/APR.28787 Süddeutsche Zeitung, 15.04.1999, S. 13, Ressort: VERMISCHTES;  Kurzer Traum von Hollywood)

Dies dürfte der eigentliche Grund für die Platte sein: Schirinowskij, ein Populist und talentierter Polit-Schauspieler, läßt kaum eine Gelegenheit aus, Aufmerksamkeit zu erregen. Selbst seine Prügelei mit einer russischen Parlamentarierin, die er vor laufenden Fernsehkameras beschimpfte und kräftig an den Haaren zog, wirkte seinerzeit eher inszeniert denn als spontaner Ausdruck echter Unerzogenheit. (U99/APR.31634 Süddeutsche Zeitung, 24.04.1999, S. 8, Ressort: NACHRICHTEN;  Ein russisches Mannsbild schießt aus der Hüfte)

Dennoch hat Rot-Grün massive Widerstände zu überwinden, vor allem dagegen, daß herkömmliches Benzin ein paar Pfennig teurer werden soll, damit künftig schwefelarmer Sprit getankt wird. Das eröffnet Populisten die Chance, mal wieder die Fata Morgana vom armen, schikanierten Autofahrer zu zeichnen. Dabei geht es der Koalition nicht um zusätzliche Einnahmen. Ihr bleibt kein anderer Weg, als Steueranreize zu geben. Vorschreiben kann sie den sauberen Kraftstoff nicht, weil eine EU-Regelung dies erst für 2005 vorsieht. Nun muß die Regierung entscheiden. Von einer rot-grünen Koalition kann man erwarten, daß sie dem Druck standhält und den Ausstoß krebsfördernder und klimaschädlicher Abgase reduziert. (U99/APR.33451 Süddeutsche Zeitung, 30.04.1999, S. 4, Ressort: MEINUNGSSEITE;  Im Schwefeldunst)

Der Trend indes ist klar. Im ganzen Land sinkt die Zahl der Anhänger Schirinowskijs. Der Populist, den man im Westen nach seinen anfänglichen Wahlerfolgen als den zukünftigen Rechtsradikalen im Kreml fürchtete, muß seine Stimmen naturgemäß bei den Verlierern suchen. Doch als Parlamentarier in der Duma hält er samt der liberaldemokratischen Fraktion stets zu Präsident Boris Jelzin. Der ist in den Augen der Massen verantwortlich für Rußlands großes Elend. Jelzin ist ein Auslaufmodell. Schirinowskij wohl auch. (U99/JUN.42076 Süddeutsche Zeitung, 01.06.1999, S. 4, Ressort: MEINUNGSSEITE;  Ausnahmsweise eine gute Nachricht aus Rußland)

Vidal: Das war wirklich ein denkwürdiger Moment. Als guter Populist zögerte Bill Clinton, als er zu dem Wort „Atlas” kam, denn die meisten Amerikaner wissen überhaupt nicht, was das Wort bedeutet, geschweige denn, daß sie einen Atlas besäßen. Jugoslawien ist die alte römische Provinz Illyrien. Mein Roman Julian spielt dort. (U99/JUN.42469 Süddeutsche Zeitung, 02.06.1999, S. 20, Ressort: FEUILLETON;  &#8222;Die USA sind heute ein Polizeistaat&#8221;)

Walser macht Rhetorik, gibt sich als Populist par excellence. Was er nicht bedenkt, und was die deutsche Geschichte lehrte – wie klein der Schritt ist vom Protest zum Pogrom... Existentialismus ist bei Walser streng personal. Was wäre eigentlich, Herr Walser, wenn Sie als Abgeordneter entscheiden müßten übers Mahnmal, wurde er in Treptow gefragt: „Da müßte ich mich besinnen, wie ich mich noch nie im Leben besinnen mußte.” Hoffen wir, daß er nicht überrascht wird vom Abpfiff der Geschichte. In Bayern formieren wir fürs erste einen eigenen Bürgerprotest – gegen den überzogenen Preis der Wiesnmaß. (U99/JUN.45576 Süddeutsche Zeitung, 14.06.1999, S. 13, Ressort: FEUILLETON;  Kränze und Graswurzeln)

Michael Stillers Bild von den Aussagen Stoibers kann man nur beipflichten. Stoiber, der hochbegabte Populist, hat ein sehr gutes Gespür für die jeweilige Volksmeinung und weiß sie für sein Auftreten auch gut auszunützen. Bei öffentlichen, besonders in Bayern mit starken Emotionen verbundenen, Anlässen, wie Wirtsgarten ja oder nein oder Kreuz in der Schule, weiß er diese Emotionen bei Demonstrationen mit starken Worten noch anzuheizen und damit sein Ansehen bei seinen Anhängern zu steigern. (U99/JUN.48924 Süddeutsche Zeitung, 24.06.1999, S. 43, Ressort: BRIEFE;  Vermeintlicher Erfolg)

Wer will schon Fliege verstehen? Der Mann ist seit Jahren eine Reizfigur. Mit seiner betont lockeren Art und seinen eigenwilligen Aussagen polarisiert er das Publikum. Seine Bewunderer lieben ihn für die Fähigkeit, in Menschen geradezu hineinkriechen zu können. Seine Feinde schmähen ihn als Populisten.„Fliege ist schon lange ein großes Problem für die ARD”, sagt Wolfgang Baake, Geschäftsführer des christlichen Medienverbunds der evangelischen Kirche. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Manfred Kock, nannte Flieges Äußerungen „deftig, unglücklich und geschmacklos”. Flieges Wortwahl entspreche „nicht dem Niveau, das wir von unseren Protagonisten erwarten”, sagt BR-Fernsehdirektor Fuchs. Der Bayerische Rundfunk habe die Kritik an Fliege auch deshalb „sehr ernst genommen”, sagt BR-Sprecherin Sybille Giel, weil das Publikum Jürgen Fliege als „Sprachrohr der ARD” wahrnehme. (U99/JUN.50810 Süddeutsche Zeitung, 30.06.1999, S. 23, Ressort: MEDIEN;  In Gottes Namen)

Regierungs- und Parteichef Jose Maria Aznar spürt die Auszehrung an der Basis, er hat das Paktieren der Sozialisten gegen die relative Mehrheit seiner PP als „widernatürlich” hingestellt. Es gibt sogar Warnungen, daß Spanien nach erst 20 Jahren Demokratie solche „Machtspiele” nicht vertrage. Dennoch funktioniert an kritischen Stellen auch die Gemeinsamkeit der großen Parteien. So übernahm in Navarra die mit der PP verbündete Volksunion mit Unterstützung der PSOE die Regionalregierung, um den baskischen Separatisten von Herri Batasuna (HB) Paroli zu bieten. Ein ähnliches Bündnis gibt es im autonomen Ceuta gegen die GIL (Grupo Liberal Independiente) des Bauunternehmers und Eigentümers des Fußballklubs Atletico Madrid, Jesus Gil y Gil. Der unter Korruptionsanklage stehende Populist holte 36 Prozent, doch die GIL als stärkste Partei wurde vorsorglich in die Opposition verwiesen. (U99/JUL.57462 Süddeutsche Zeitung, 23.07.1999, S. 9, Ressort: NACHRICHTEN;  Auszehrung an der Basis)

Eine solche Union könnte im kommenden russischen Präsidentschaftswahlkampf eine Rolle spielen. Rußlands Präsident Boris Jelzin darf nach Ablauf seiner zweiten Amtszeit nicht mehr kandidieren. Es wird indes nicht ausgeschlossen, daß er sich mittels der Vereinigung zum Oberhaupt einer russisch-weißrussischen Union erheben und so an der Macht bleiben könnte, ohne die Verfassung offen zu brechen. Zum anderen wird nicht ausgeschlossen, daß der Populist Lukaschenko für das Amt des Kremlchefs kandidieren will. (U99/JUL.57464 Süddeutsche Zeitung, 23.07.1999, S. 11, Ressort: NACHRICHTEN;  USA erkennen Lukaschenko nicht mehr als Präsidenten an)

Der ausgewiesene Anti-Demokrat Lukaschenko ist ein charismatischer Populist und überzeugter Anhänger des Sowjetsystems. Daß seine Amtszeit ausgelaufen ist, stört ihn nicht. Er beruft sich auf eine Volksbefragung, auf deren Basis er 1996 eigenmächtig seine fünfjährige Amtsperiode bis zum Jahr 2001 verlängert, dem Land eine neue Verfassung gegeben und sich praktisch diktatorische Vollmachten verschafft hat. Dieses Vorgehen wird von der Opposition als illegal betrachtet. Auch die Staatengemeinschaft erkennt die von Lukaschenko zum Wählervotum deklarierte Befragung nicht an; nur Rußland, die GUS-Staaten und Ex-Jugoslawien halten ihn noch für geschäftsfähig. Die USA erklärten, Lukaschenkos Legitimität könne „nur durch freie und faire demokratische Wahlen wiederhergestellt werden”. Auch die EU fordert Neuwahlen. Doch Lukaschenko sagt: Ich bleibe – und zwar noch lange. (U99/JUL.58406 Süddeutsche Zeitung, 27.07.1999, S. 8, Ressort: NACHRICHTEN;  Der Hoffnungsträger des Widerstands flüchtet)

Gewiß ist es nicht weiter überraschend, daß die Protagonisten und Populisten der Opposition so durcheinander reden: Wenn die wichtigste Botschaft ist, daß die Regierung nichts richtig macht, läßt sich schwer vermeiden, daß man beim Überholversuch links von Schröder irgendwann mit Karacho ins Heck des ebenfalls oppositionellen Herrn Klimmt donnert. Halbwegs funktionieren kann diese merkwürdige Art der Diskussion freilich nur, weil sie auf eine merkwürdige Stimmung der gesamten Gesellschaft trifft: Die ist als ganzes vernünftig – und spielt im Detail verrückt. (U99/JUL.59787 Süddeutsche Zeitung, 31.07.1999, S. 4, Ressort: MEINUNGSSEITE;  Nehmen ist seliger als geben)

Und wieder schlägt die Stunde der Populisten.Erregt warnt die Opposition, die Regierung greife den Bürgern ins Portemonnaie. Verteuern schon wieder das Benzin, die Abzocker, klagt scheinheilig CDU–Vize Volker Rühe. Dabei wollen die rot–grünen Umweltpolitiker nicht die Autofahrer schröpfen, sondern einen Fehler korrigieren. Einen Fehler übrigens, den sie von der früheren Regierung geerbt haben, von Volker Rühe und seinen Kollegen. Die Regierung Kohl hat Diesel im Vergleich zu Normalbenzin verbilligt, obwohl er der Umwelt mehr schadet. Um in Rühes Diktion zu bleiben: Durch diesen ökologischen Unsinn werden diejenigen abgezockt, die einen Benziner fahren. Es gibt gute Gründe dafür, das Steuerprivileg anzutasten; mit Schröpfen hat das nichts zu tun. (U99/AUG.64490 Süddeutsche Zeitung, 17.08.1999, S. 4, Ressort: MEINUNGSSEITE;  Steuerprivilegien an der Tanksäule)

Der Finanzplan des Bundes ist gerade erst gedruckt. Aber selbst wenn das Finanzministerium das dicht bedruckte Papier in den nächsten Tagen offiziell veröffentlicht hat, wird sich die Schar der Populisten wohl kaum die Mühe des Lesens machen. Schade, es würde sich lohnen und den Zeitungslesern überflüssige Debatten ersparen. Offiziell beziffert Eichel sein Einsparziel bis 2003 auf über 150 Milliarden Mark. (In Zahlen: 150.000.000.000). Besonders aufschlussreich sind jene 49,25 Milliarden Mark, die der Sozialdemokrat im Budget 2003 kürzen will – mit anderen Worten nach der Bundestagswahl und im ersten Jahr der nächsten Legislaturperiode. Sollte Rot-Grün es dann noch einmal schaffen, weigert sich der Finanzminister schon heute, nur die kleinsten Wahlgeschenke zu bezahlen. (U99/AUG.65182 Süddeutsche Zeitung, 19.08.1999, S. 4, Ressort: MEINUNGSSEITE;  Eichels Sparpaket ist nur der Anfang)

Seitdem sich mit der Kosovokrise nicht nur „die Situation Deutschlands prinzipiell geändert hat” (Karl Heinz Bohrer), sondern auch die Schröders, der den Krieg dezidiert verantwortet hatte, besitzt er eine andere politische Statur. Und jeder, der ihn vorher stets nur lavieren sah, konstatiert jetzt verblüfft die Härte, mit der er den radikalen Sparplan seines Finanzministers unbeirrbar deckt. Der Populist kann seinen Wählern also durchaus nachhaltig wehtun. (U99/AUG.65214 Süddeutsche Zeitung, 19.08.1999, S. 13, Ressort: FEUILLETON;  Die ganz gemeine Eitelkeit)

Grundgütig griente Gysi, der schlaue Populist.Hahne: „Wollen Sie eine Sozialdemokratisierung der PDS?” Gysi: Wenn er an August Bebel denke, habe er „keine Schwierigkeiten”, aber Schröder stünde für „Entsozialdemokratisierung”. Hahne: „Also Bebel ja, Schröder nein, wollen Sie diese Lücke füllen?” Will er? Jetzt könnten Schwäne vornehm vorbeigleiten, man könnte vergessen, wie es in der Welt so zugeht, ja, dass sie überhaupt ist. (U99/AUG.66768 Süddeutsche Zeitung, 24.08.1999, S. 19, Ressort: MEDIEN;  Solidaritäterätääät!)

Mitverantwortlich für das Chaos waren jene beiden Männer, die nun wieder an der Spitze der Republik stehen: Süleyman Demirel, jetzt Staatspräsident, und Bülent Ecevit. Insgesamt fünfmal hatten sie einander in den siebziger Jahren an der Spitze immer kurzlebigerer Regierungen abgelöst und das Land einem Wechselbad konträrer Politik unterzogen. Als Generalstabschef Kenan Evren dem Spuk ein Ende machte und Ecevit sowie die anderen Politiker mit zehn Jahren Politikverbot belegte, ging ein Aufatmen durchs Land. Doch keiner der Geschassten hielt sich an das Verbot. Kaum zeigten sich die Militärs weniger streng, waren sie wieder da, meist an der Spitze neuer Parteien, an denen nur der Name neu war: der Populist Demirel, der Islamist Erbakan, der Nationalist Türkes und natürlich Ecevit. (U99/AUG.68255 Süddeutsche Zeitung, 30.08.1999, S. 3, Ressort: SEITE;  Der Herbst des Draufgängers)

Im Kern geht es um die Fragen: Was können,ja wollen die Westdeutschen eineinhalb Jahrzehnte nach dem Fall der Mauer dann noch für den Osten zahlen? Und: Was brauchen die neuen Länder, um endlich ähnliche Lebensverhältnisse wie im Westen zu bekommen? Grundsätzlich sind die Antworten recht einfach, weil niemand um die Erkenntnis umhinkommt: Auch in der zweiten Hälfte des nächsten Jahrzehnts werden die Ostdeutschen auf (erhebliche) Finanzhilfen aus den alten Ländern angewiesen sein. Da sollen sich Populisten im Westen, die an Stammtischen leichtfertig etwas anderes versprechen – beispielsweise das Streichen des Solidaritätszuschlags –, nicht täuschen. Genauso wahr ist, dass Solidarität mit dem Osten zukünftig nur möglich ist, wenn der marode Bundeshaushalt saniert wird. Eichel hat recht, wenn er resümiert: Ein überschuldeter Bund kann keine Aufbauhilfe leisten. Wer sich darüber vorschnell erregt, wie es jetzt wieder einige Repräsentanten ostdeutscher Landesregierungen tun, der ignoriert das kleine Einmaleins. (U99/AUG.68655 Süddeutsche Zeitung, 31.08.1999, S. 21, Ressort: WIRTSCHAFT;  Solidarität statt Sonntagsreden)

 Es fehlt an Härte, nicht immer sind die Mittelstimmen (durch-)hörbar, Temposchwankungen verunsichern, immer wieder einmal bricht der Spannungsbogen ein. Dadurch verliert das Stück einiges von seiner wilden Würde, von seiner grandios ausgesponnenen Kraft. In solchen Momenten klingt Mehtas Bruckner zu brav. Doch die ungewohnte und von den Münchnern wohl nicht ausreichend erprobte Akustik der Royal Albert Hall, vielleicht auch der Tournee-Stress, mögen solche Details entschuldigen. Nicht alle Proms-Fans hielten Bruckner aus; schon nach dem Chopin-Konzert verschwanden die ersten, zwischen den Sätzen flohen weitere. Doch der Großteil hielt konzentriert durch – und jubelte, fast, als wäre dieses Stück so eingängig wie die Strauss- und Chopin-Werke. Das aber ist der Unterschied: Die Populisten Strauss und Chopin wussten und wollten, was alle aushalten können. Der Extremist Bruckner dagegen scherte sich wenig um die Bedürfnisse seines Publikums und verführt gerade durch seine Schroffheit. Beides geht – zumindest bei den Proms. (U99/SEP.72149 Süddeutsche Zeitung, 11.09.1999, S. 18, Ressort: FEUILLETON;  Bruckner &#8211; fast nicht auszuhalten)

Schließlich hat er die zurückliegenden Wochen auch manchen Tiefschlag einstecken müssen. Er sei ein „hemmungsloser Populist”, der mit der 100-Mark-Aktion bereits an seine Wiederwahl als Bürgermeister denke, wurde ihm beispielsweise von der oppositionellen SPD vorgehalten. Selbst in der CSU musste Deffner hart kämpfen, um das Projekt im Stadtrat mit knapper Mehrheit durchzubringen. (U99/SEP.74364 Süddeutsche Zeitung, 18.09.1999, S. 64, Ressort: BAYERN;  Zahltag im Rathaus von Gersthofen)

Jetzt ist so oder so Klestils große Stunde als Dirigent darüber gekommen, ob es in Österreich so etwas wie eine Wende geben könnte oder nicht. Er dürfte jedoch seine Befugnisse mit äußerster Delikatesse nutzen, schon um sich persönlich als Ehrenmann und politisch als Staatsmann zu rehabilitieren. Als langjähriger Vertreter Wiens in den USA und bei der UNO hatte er sich den Ruf einer weltläufigen diplomatischen Begabung erworben. Als Nachfolger von Bundespräsident Kurt Waldheim, den er vehement verteidigt hatte, erwies er sich jedoch zunächst als Mann von höchst einschichtiger Denkweise. Lange Zeit erweckte Klestil gar den Eindruck, er werde sich gegebenenfalls zum willigen Steigbügelhalter des Populisten Jörg Haider machen, wenn es um dessen und die Regierungsbeteiligung der FPÖ ginge. Indessen aber auf äußerste Äquidistanz zu allen Parteien bedacht, verfolgt Klestil eher das Konzept, Stabilität für Österreich zu garantieren, als für den inneren Frieden und das äußere Ansehen des Landes problematische Experimente mitanzuschieben. (U99/OKT.78887 Süddeutsche Zeitung, 04.10.1999, S. 4, Ressort: MEINUNGSSEITE;  IM PROFIL)

Der Gefürchtete aus dem Kärntner Bärental gab sich derweil immer häufiger staatsmännisch. Unberechenbar blieb er dennoch, wenngleich viele darin nur noch Folklore sahen. Zu Unrecht. Haiders Unberechenbarkeit ist die eines gesinnungslosen Populisten, der jede beliebige Ideologie für seine Machtvorstellungen gebrauchen kann. Das macht ihn gefährlicher als einen eingefleischten Rechten, der letztendlich doch immer berechenbar bleibt. (U99/OKT.79258 Süddeutsche Zeitung, 05.10.1999, S. 4, Ressort: MEINUNGSSEITE;  Das rechte Mittel)

Ob die neue Einheitsfront nun mit oder ohne Beresowskijs Geld und Ratschlag ins Wahlgefecht zieht: Dem Kreml kommt es am 19. Dezember nicht darauf an, die Mehrheit der Sitze in der Duma, dem Unterhaus, zu gewinnen. Jelzins Berater zielen mit dem Bären-Bündnis nur darauf ab, die russische Wählerschaft möglichst stark aufzuspalten. So wollen sie verhindern, dass die Luschkow-Primakow-Allianz zur stärksten Fraktion in der Duma wird. Wenn es um Wählerstimmen geht, sind die Gouverneure geeignete Gehilfen: In ihren Gebieten kontrollieren sie de facto die Medien, sie können als Stimmenbeschaffer über den Erfolg einer politischen Gruppierung entscheiden. Die Zeitung Segodnja schrieb, wenn das Bündnis des Katastrophenministers dem Populisten Luschkow und dem allseits beliebten früheren Sowjet-Apparatschik Primakow nur zehn Prozent ihrer Wähler nehmen könnte, wäre das schon der Erfolg. (U99/OKT.81034 Süddeutsche Zeitung, 09.10.1999, S. 14, Ressort: THEMEN;  Der Kreml lässt den Bär los)

Der designierte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering sieht für seine Partei Zeichen dafür, dass sie aus dem „tiefsten Tief” heraus sei. In der „Berliner Runde” des ZDF am Sonntagabend sagte Müntefering, das Ergebnis der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus sei stabil auf niedrigem Niveau. Der CDU warf er vor, durch ihre langjährige Politik als Regierungspartei die PDS gestärkt zu haben. „Wir haben den Stall auszumisten, den Sie hinterlassen haben”, sagte Müntefering an CDU-Generalsekretärin Angela Merkel gerichtet. Die alte Regierung sei es gewesen, die den Weg für Populisten wie Gregor Gysi freigemacht habe. Die SED-Nachfolgepartei habe nun größere Chancen, mit „Populismus sondergleichen” eine Politik für soziale Gerechtigkeit zu machen. Die PDS verspreche den Menschen, was nicht einzuhalten sei. Ausgelöst habe diese Situation aber die konservative Koalition. Der CDU warf Müntefering überdies vor, bei den Sparplänen zu wenig mitzuhelfen. (U99/OKT.81065 Süddeutsche Zeitung, 11.10.1999, S. 2, Ressort: NACHRICHTEN;  Müntefering: SPD aus dem &#8222;tiefsten Tief&#8221;)

Die rechtsradikale Liberaldemokratische Partei Russlands (LDPR) des Populisten Wladimir Schirinowskij will nach ihrem vorläufigen Ausschluss von der Parlamentswahl eine neue Kandidatenliste vorlegen. Das meldeten russische Nachrichtenagenturen. Die Zentrale Wahlkommission in Moskau hatte ihre Entscheidung damit begründet, zwei Spitzenkandidaten der LDPR hätten unvollständige Unterlagen über ihre Finanz- und Besitzverhältnisse eingereicht. Für den heutigen Mittwoch wurde ein Krisenparteitag der LDPR einberufen. „Wir hoffen auf eine positive Entscheidung der Zentralen Wahlkommission im Laufe der nächsten zehn bis zwölf Tage”, sagte Schirinowskij. Er schloss nicht aus, dass sich die LDPR auch mit einer anderen Partei zu einem Wahlblock zusammenschließen könnte. Der Wahlkommission müssen die Listen aller Parteien bis zum 24. Oktober eingereicht werden. Schirinowskij hatte 1991 mit dem Zerfall der Sowjetunion die politische Bühne betreten und gedroht, Deutschland und Japan mit Atomwaffen anzugreifen. (U99/OKT.81823 Süddeutsche Zeitung, 13.10.1999, S. 8, Ressort: NACHRICHTEN;  Schirinowskij wehrt sich gegen Wahl-Ausschluss)

 Man glaubt ihm, dass er an der Basis als aufrichtiger und geradliniger Mann gut ankommt. Als großartiger Rhetoriker, der die Massen bewegt, ist Schmid allerdings noch nicht aufgefallen. „Halten wir fest: Soziale Bedürfnisse gehen die gesamte Gemeinschaft etwas an”, forderte er bei einer Fastenpredigt. „Im Tarifbereich gibt es Entwicklungen, die mehr als bedenklich sind”, verkündete er am 1. Mai 1999 auf dem Marienplatz – fairerweise sollte man erwähnen, das dies wohl nur einer der Gründe dafür ist, dass zu solchen Veranstaltungen immer weniger Menschen erscheinen. Richtig bewegt ist Schmid allerdings, wenn er vom Kosovo-Krieg spricht („Wir fordern den Waffenstillstand”) oder über Neonazis. Bei Letzteren verwendet er oftmals das Wort „unanständig”, unanständig sind die Populisten, anständig die Münchner, die gegen „unsägliche Parolen” Stellung beziehen. (U99/OKT.82006 Süddeutsche Zeitung, 13.10.1999, S. 59, Ressort: M;  Der gute Onkel vom DGB)

 Am 27. Oktober 1998 umhalsten sich Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine freudentrunken auf dem Parkett des Bonner Bundestages. Mit 351 zu 287 Stimmen war Schröder gerade zum Kanzler gewählt worden; in den Meinungsumfragen bescheinigten ihm fast zwei Drittel der Deutschen, dass sie großes Vertrauen in ihn setzen. Heute ist das Parlament am Rhein Zeitgeschichte, Berlin hat Bonn als Synonym für deutsche Politik abgelöst. Der einstige Umarmer Lafontaine wehrt sich als Frühpensionist mit bestem Lohnausgleich in den Talkshows dagegen, ebenfalls Zeitgeschichte zu werden. Nur noch ein Fünftel der Menschen hierzulande hält den Kanzler für besonders vertrauenswürdig; sogar Bayerns schnappender Ministerpräsident ist populärer als der Populist Schröder. (U99/OKT.85132 Süddeutsche Zeitung, 23.10.1999, S. 4, Ressort: MEINUNGSSEITE;  Schröders Vertrauenskrise)

In den Schweizer Parlamentswahlen zeichneten sich am späten Sonntag nachmittag deutliche Mandatsgewinne für die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) ab. So verbuchte die SVP in den Kantonen Genf und Basel-Stadt, wo die Partei des Populisten und EU-Gegners Christoph Blocher bislang keinen Erfolg hatte, nach ersten Hochrechungen auf Anhieb je einen Sitz im Nationalrat (Große Kammer). Das kommt einer politischen Sensation gleich. Sollte sich diese Entwicklung auch in anderen Kantonen fortsetzen, wofür es deutliche Anzeichen gibt, wird die SVP als große Siegerin aus den Schweizer Wahlen hervorgehen. (U99/OKT.85440 Süddeutsche Zeitung, 25.10.1999, S. 8, Ressort: NACHRICHTEN;  Schweizer Volkspartei legt stark zu)

Die Schweizer suchen nach einer Identifikationsfigur und wählen den Populisten Blocher (U99/OKT.85812 Süddeutsche Zeitung, 26.10.1999, S. 4, Ressort: MEINUNGSSEITE;  Das rechte Heimatgefühl)

Dass die Schweizer ein mehrheitlich konservatives Volk sind, und dass sich dies auch in einem konservativ dominierten Parlament spiegelt, ist nicht neu. Überraschend ist jedoch die Sogkraft, mit der die Partei des Populisten Blocher Protestwähler von überall her anzieht. In weltoffenen Städten wie Genf und Basel hat die SVP Mandate geholt, was bislang unvorstellbar war. Sie hat in der französischsprachigen Schweiz Fuß gefasst, wo Blocher als Feindbild Nummer eins galt. Auch linke Wähler und Anhänger der Parteien der Mitte haben der SVP ihre Stimme gegeben. Und dann sind noch Mitglieder von rechten bis rechtsextremen Splittergruppen in Scharen übergelaufen. (U99/OKT.85812 Süddeutsche Zeitung, 26.10.1999, S. 4, Ressort: MEINUNGSSEITE;  Das rechte Heimatgefühl)

Der israelische Historiker Dan Diner nannte den Holocaust ein „Gründungsereignis” – nicht nur, weil er zur Gründung des Staates Israel führte, sondern weil er eine Neujustierung des Bewusstseins der Menschheit bewirkt habe. Die Skeptiker hielten Diner allerdings entgegen, dass dieser Bewusstseinswandel weder überall noch gleichmäßig vor sich gehe. Die Streitigkeiten um das Holocaust-Mahnmal in Berlin und die Entschädigung der Zwangsarbeiter boten ihnen ebenso Argumente wie der jüngste Wahlerfolg des österreichischen Populisten Jörg Haider. Im Falle Haiders warnte der Wiener Professor Paul Lendvai allerdings ziemlich vergebens vor „Überpointierungen”. Er erhöhte eher die Besorgnis durch seine Mitteilung, dass Haiders Wähler zu 50 Prozent aus der Arbeiterschaft und zu 38 Prozent aus der Jugend kommen. (U99/OKT.86477 Süddeutsche Zeitung, 27.10.1999, S. 12, Ressort: THEMEN;  &#8222;Wir haben alle unsere Neurosen&#8221;)

Mut macht insbesondere das Sparpaket: Wenn Sozialdemokraten und Grüne nicht in letzter Sekunde doch noch die Angst vor der eigenen Courage befällt, so ist ein ebenso löblicher wie dringend notwendiger Anfang zur Sanierung der Staatsfinanzen gemacht. Noch vor einem halben Jahr hätte es niemand für möglich gehalten, dass der Kanzler und sein Finanzminister den Rotstift ansetzen und unter dem Strich für die Legislaturperiode ein dreistelliger Milliardenbetrag herauskommt. Auch haben nur wenige geglaubt, das Schröder und Eichel aller Kritik widerstehen und selbst um den Preis verheerender Wahlniederlagen Kurs halten. In diesem Punkt ist der Populist Schröder mit seinem unpopulären Programm auf dem richtigen Weg. Über die Steuerpolitik der Bundesregierung kann man das nicht behaupten. Eichel hat zwar recht, wenn er vor waghalsigen Reformen auf Pump warnt, wie sie vor allem die CSU fordert. Nur „Nein” zu sagen, reicht aber nicht aus. Wem Visionen suspekt sind, der muss wenigstens ein schlüssiges Konzept vorlegen. Die Regierungspläne zur Reform der Unternehmensteuern sind zu kompliziert, ökonomisch unlogisch, selbst im Regierungslager kaum noch durchsetzbar. Wenn es zum Schwur kommt, wird Eichel um Kompromisse nicht umhinkommen. (U99/OKT.87388 Süddeutsche Zeitung, 30.10.1999, S. 4, Ressort: MEINUNGSSEITE;  Das Jahr der Entscheidung)

In den letzten Wochen habe ich oft Mitleid gehabt mit meinen österreichischen Freunden: Großen Spaß konnte es ja nicht machen, täglich einmal einer deutschen Radiostation erklären zu müssen, dass trotz Herrn Haiders Stimmengewinnen der Faschismus in Österreich nicht gefährlicher vor der Tür steht als anderswo auch. Schließlich müsste man gerade in Deutschland wissen, dass es überall Populisten und Demagogen gibt, die oft nicht appetitlicher argumentieren als die sogenannten Freiheitlichen Österreichs. Oder ist schon vergessen, wie im letzten bayerischen Wahlkampf mit Hilfe eines schwer verhaltensgestörten türkischen Kindes die Bierzelte zum Kochen und die Wähler in die Hysterie getrieben wurden? Nur, dass damals kein Land seinen Generalkonsul aus Bayern zurückziehen wollte. (U99/NOV.87763 Süddeutsche Zeitung, 02.11.1999, S. 17, Ressort: FEUILLETON;  Zwischenzeit Ein Trauma lebt)

Der 66 Jahre alte Gil bleibt zwar Bürgermeister der Stadt Marbella und Präsident des Fußballklubs Atletico de Madrid, erklärte aber, er wolle nichts mehr von der Politik wissen und auch mit keinem Medium mehr sprechen. „Vergesst mich, ich existiere für euch nicht mehr.” Bei den Wahlen in Marbella, an der Grenze zu Gibraltar sowie in den Nordafrika-Exklaven Ceuta und Melilla hatte der skandalumwitterte Populist zuletzt Aufsehen erregende Erfolge erzielt. (U99/NOV.88968 Süddeutsche Zeitung, 05.11.1999, S. 7, Ressort: NACHRICHTEN;  Spanier Gil y Gil zieht sich aus der Politik zurück)

In der Wiener Innenstadt, genau dort, wo Jörg Haider am Wochenende vor der Wahl – ohne nennenswerten Widerspruch – den Höhepunkt der offen fremdenfeindlichen und subtil antisemitischen „Überfremdungs”-Kampagne der Wiener Freiheitlichen feierte, formierte sich jetzt der Protest gegen die „Verhaiderung” des Landes. Dieses von der Feuilletonistin Sigrid Löffler geprägte Schlagwort bezeichnet nicht allein den stetigen Stimmenzuwachs für den rechten Populisten seit 1986, sondern auch den falschen Umgang der etablierten Parteien mit der Konkurrenz von rechts. (U99/NOV.92128 Süddeutsche Zeitung, 16.11.1999, S. 19, Ressort: FEUILLETON;  Die Replik, die alle wollen)

Es meint den vorauseilenden Gehorsam nicht zuletzt der österreichischen Sozialdemokraten vor der vermeintlichen Stimme des Volkes, die sich im Populisten und der ihn stützenden Boulevardpresse zu äußern schien. Das hat Rassismus in Österreich nicht nur „salonfähig” gemacht, sondern zur berücksichtigten politischen Größe. Über verfassungsrechtlich fragwürdige Passagen im Ausländerrecht, regelmäßige rassistische Übergriffe aus dem Polizeiapparat gegen Afrikaner bis hin zum Ausschluss der legal in Österreich lebenden Ausländer von elementaren Sozialleistungen, die ihre Steuern mitfinanzieren, und eine De-facto-Segregation am Arbeitsmarkt: „In Österreich sind dagegen bestimmte Bereiche des Arbeitsmarktes für Migranten und ihre Kinder selbst dann kaum zugänglich, wenn sie über eine ausreichende Qualifikation verfügen.” Das stellt eine vergleichende Studie, in Auftrag gegeben vom österreichischen Wissenschaftsministerium, über ausländische Arbeitskräfte in Deutschland und Österreich fest. (U99/NOV.92128 Süddeutsche Zeitung, 16.11.1999, S. 19, Ressort: FEUILLETON;  Die Replik, die alle wollen)

In der Menge waren erstaunlich wenig Transparente zu sehen. Auch die Stellungnahmen von interviewten Demonstranten betonten das Bedürfnis nach Präsenz. Das muss keineswegs einen Mangel des politischen Motivs anzeigen. Es ist der Wunsch von 60 000 Menschen mit der längst gelebten Praxis einer multiethnischen Gesellschaft einfach sichtbar zu werden, im Widerspruch zur ideologischen Überformung der Realität in der veröffentlichten Meinung und der sich darin spiegelnden Politik. Den Demonstranten ging es darum, den Fait-accompli-Trick des Populisten zu enttarnen, wonach „das Volk es so will”. Der „fabrizierte Wille”, schrieb der österreichische Ökonom Joseph Schumpeter, ist ein Artefakt, das „völlig analog zur Art und Weise der kommerziellen Reklametechnik” produziert werde. Die neu formierte außerparlamentarische Opposition gegen Opposition hat erstmals seit Wochen Haiders Monopol in der medialen Konstruktion politischer Wirklichkeit gebrochen. (U99/NOV.92128 Süddeutsche Zeitung, 16.11.1999, S. 19, Ressort: FEUILLETON;  Die Replik, die alle wollen)

Die Union spürt, dass sich in dieser Woche die politische Stimmung im Lande verändert hat. Nach vielen Monaten desaströser Regierungsarbeit, die Gerhard Schröder im Vergleich zu Helmut Kohl als weit überschätzten Dilettanten aussehen ließen, besetzt ganz überraschend der amtierende Kanzler die klassischen Siegthemen: auf der einen Seite der Christdemokrat, der Geld von der Großindustrie genommen hat und es auch noch leugnet; auf der anderen, der richtigen Seite ein sozialdemokratischer Kanzler, der Herz für Arbeiter zeigt und sich nicht scheut, persönlich mit den Bossen Tacheles zu reden. Im Populisten Schröder, der nach eigener Aussage ohnehin nur „Bild, BamS und Glotze” zum Regieren braucht, hat der Populist Kohl seinen Meister gefunden. (U99/NOV.95700 Süddeutsche Zeitung, 27.11.1999, S. 4, Ressort: MEINUNGSSEITE;  Stehaufmann Schröder)

Die Union spürt, dass sich in dieser Woche die politische Stimmung im Lande verändert hat. Nach vielen Monaten desaströser Regierungsarbeit, die Gerhard Schröder im Vergleich zu Helmut Kohl als weit überschätzten Dilettanten aussehen ließen, besetzt ganz überraschend der amtierende Kanzler die klassischen Siegthemen: auf der einen Seite der Christdemokrat, der Geld von der Großindustrie genommen hat und es auch noch leugnet; auf der anderen, der richtigen Seite ein sozialdemokratischer Kanzler, der Herz für Arbeiter zeigt und sich nicht scheut, persönlich mit den Bossen Tacheles zu reden. Im Populisten Schröder, der nach eigener Aussage ohnehin nur „Bild, BamS und Glotze” zum Regieren braucht, hat der Populist Kohl seinen Meister gefunden. (U99/NOV.95700 Süddeutsche Zeitung, 27.11.1999, S. 4, Ressort: MEINUNGSSEITE;  Stehaufmann Schröder)

Gutmütigkeit und Dankbarkeit ist etwas für Populisten und Politiker, dem deutschen Gesundheitswesen helfen Sentimentalitäten jedoch nicht. So ist es zwar korrekt, dass der AOK-Verband auf die historische Leistung seiner Kassen verweist, nach der Wiedervereinigung die gesamten Aufbauarbeiten für das Gesundheitswesen in Ostdeutschland geleistet zu haben. Falsch ist es jedoch, daraus zehn Jahre später den Schluss zu ziehen, die Ost-AOK sei Kulturdenkmal der Wiedervereinigung geworden, unverzichtbar für das Vertrauen der Menschen in den deutschen Sozialstaat. Um die Ortskrankenkassen muss kein finanzieller Schutzwall gezogen werden. Denn erstens können die Menschen sofort zu einer anderen Kasse gehen, sollte ihre AOK Pleite machen, sie stehen also nicht allein. Und zweitens hatte die AOK durch ihre Pionierarbeit auch nicht nur Nachteile. (U99/DEZ.96785 Süddeutsche Zeitung, 01.12.1999, S. 29, Ressort: WIRTSCHAFT;  Kulturdenkmal AOK)

Schön blöd, dass der Tabellenerste erstmals Probleme hat, Spieler zu halten. „Früher wollten alle zu Bayern”, sagte Paul, der Populist, „jetzt wollen sie alle weg”. Wer? Na, der Babbel längst nach Liverpool, der Scholl neuerdings nach England, beide, weil keiner sie streichelt bei Bayern. Und Kuffour will zu Florenz, weil es dort wärmer ist. „Trapattoni”, sagte er, „war für mich wie ein Vater. Er liebt mich wie ein Vater. Wir telefonieren sehr oft. Nach jedem Spiel muss ich ihn gleich anrufen. Er hat gesagt, dass er mich unbedingt haben will. Ich hoffe, es klappt, dass ich wieder zu Trapattoni gehe.” Ist das so schwer zu verstehen? (U99/DEZ.96845 Süddeutsche Zeitung, 01.12.1999, S. 45, Ressort: SPORT;  Kratzbürstige Hauskatze)

Die Bevölkerungen der beiden Staaten stehen der Union zu weiten Teilen positiv gegenüber. Sie sehen Russland und Weißrussland als Brudernationen. Lukaschenko scheint auch persönliche Motive zu verfolgen: Angeblich gilt sein Ehrgeiz der russischen Präsidentschaft. Es heißt, er wolle sich den Weg in den Kreml über die Slawen-Union ebnen. Viele Russen mögen den autoritär herrschenden und immer wieder gegen die Menschenrechte verstoßenden Populisten. (U99/DEZ.99453 Süddeutsche Zeitung, 09.12.1999, S. 10, Ressort: NACHRICHTEN;  Ein Bund macht noch lange keinen Staat)

Der Zürcher Industrielle und Milliardär gibt sich selbstbewusst. „Ich erfülle die Anforderungen am besten”, erklärte der hemdsärmlige Populist, der vehement gegen einen Schweizer Beitritt zur EU, Nato oder den UN kämpft. Blocher fordert anstelle der heutigen Allparteien-Regierung, die in ihrer Art einmalig auf der Welt ist, eine Mitte-Rechts-Regierung. Die Sozialdemokratische Partei (SP) will er aus der Regierung werfen. Damit greift er frontal die „Zauberformel” an. Nach diesem fest stehenden Schlüssel werden die sieben Ministermandate seit 1959 auf die vier größten Parteien verteilt: je zwei für die SP, die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP) und die Christlich-Demokratische Volkspartei (CVP) sowie einen für die SVP. Die Allparteien-Regierung bürgt für Stabilität und bindet alle wichtigen politischen Kräfte in die Regierung ein. (U99/DEZ.01690 Süddeutsche Zeitung, 15.12.1999, S. 10, Ressort: THEMEN;  Die Eidgenossenschaft vor dem Schwur)

Christoph Blocher, der bekannteste Oppositionspolitiker der Schweiz, erhält kein Ministeramt. Das Parlament, das in der Eidgenossenschaft die Regierungsmitglieder wählt, lehnte den Abgeordneten der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) am Mittwoch ab. Blocher war gegen die sozialdemokratische Bundespräsidentin Ruth Dreifuss und Verkehrsminister Moritz Leuenberger angetreten. Doch der Populist erlitt eine deutliche Niederlage: In beiden Wahlgängen erhielt Blocher von 245 Abgeordneten nur je 58 Stimmen, während auf Dreifuss 148 Stimmen und auf Leuenberger 154 Stimmen entfielen. Auch die fünf anderen Bundesräte wurden vom mehrheitlich konservativen Parlament in ihrem Amt bestätigt. (U99/DEZ.01736 Süddeutsche Zeitung, 16.12.1999, S. 8, Ressort: NACHRICHTEN;  Blocher blitzt im Schweizer Parlament ab)

Die Schweiz ist nicht Österreich. Das hat das Parlament demonstriert. Es gab dem rechtskonservativen Populisten Christoph Blocher eine Abfuhr, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt: Drei Viertel der Abgeordneten wollen den Wortführer der Schweizerischen Volkspartei nicht in der Regierung haben. (U99/DEZ.01761 Süddeutsche Zeitung, 16.12.1999, S. 4, Ressort: MEINUNGSSEITE;  Der Schweizer Rechtsruck ist gar keiner)

Kein Wunder, dass da mancher Zuflucht in nationalistischen Rauschzuständen sucht. Jelzin, Putin, Lebed oder Schirinowskij schlagen in der Politik schrille Töne an. Und parallel dazu schwingt sich der ästhetische Populist Zurab Tsereteli zum Hohepriester einer nationalistisch gestimmten Kunst auf. (U99/DEZ.02483 Süddeutsche Zeitung, 18.12.1999, S. 18, Ressort: FEUILLETON;  Moskau leuchtet)

Name und Wahl-Emblem spiegeln das Programm wieder: „Vaterland – Ganz Russland” (OVR) ist ein Bündnis von Hauptstadtpolitikern mit Gouverneuren aus den Regionen. Die politische Heimat in der Mitte-Links-Gruppe können Anhänger der alten Nomenklatura wie „neue Russen” finden. Der pragmatische Ex-Premier Primakow ist bei denen beliebt, die den alten Zeiten nachtrauern. Der Populist Luschkow gilt als „Macher von Moskau” mit Sinn fürs Geschäft – hier können „neue Russen” anknüpfen. ave (U99/DEZ.02751 Süddeutsche Zeitung, 18.12.1999, S. 14, Ressort: THEMEN;  Die Parteien)

Viele Jahre an der Macht – das war Jelzin, und er hat nicht als der Demo- krat begonnen, als der er sich später gab. Eine klassische KP-Karriere hatte der 1931 geborene Bauernsohn absol-viert, bevor er zu so etwas wie der demokratischen Hoffnung Russlands und zum Judas an der demokratischen russischen Sache wurde. 1971 begann der Aufstieg des Bauingenieurs aus dem Ural-Dorf Butka in der Partei Lenins: Parteichef der Region Swerdlowsk, dann 1985, vom UdSSR-Reformer Michail Gorbatschow zum Parteichef von Moskau befördert. Jelzin, Querkopf und Rebell, geht bald auf Konfrontationskurs zum ewigen Zögerer Gorbatschow, verlangt entschlossenere Reformen, fordert die Parteimacht heraus. Von der KP verstoßen, lässt der hoch gewachsene Mann mit dem Silberhaar das Volk entscheiden. Es wählt den Charismatiker und Populisten im Juli 1991 zum ersten demokratischen Präsidenten Russlands. (U00/JAN.00003 Süddeutsche Zeitung, 01.01.2000, S. 16; Passender Abgang für einen Meister der Intrige)

Dieser hat wiederum Jelzin den letzten, besten Dienst erwiesen: die Immunität für ihn und seine in allerlei Unterschleif verwickelte Familie. Doch das System Jelzin lebt weiter: mit der Konzentration der Macht im Kreml, mit einem Ex-KGB-Mann an der Spitze, der die „starke Staatsmacht für Russland” predigt, der sich das Ticket zum Kreml in den Duma-Wahlen mit einer hastig zusammengezimmerten Pseudo-Partei erkauft hat. Die „Einheit” ist das System Jelzin als Mikrokosmos – die Partei der Kleptokraten, Populisten und „starken Männer”. (U00/JAN.00048 Süddeutsche Zeitung, 01.01.2000, S. 1; Der Kommentar)

Jelzin und Putin, der alte Kremlchef und der wahrscheinliche neue – zwei gegensätzlichere Charaktere hätte keiner der großen russischen Romanciers erfinden können. Der eine ein hitzköpfiger Populist und Charismatiker, der die Stimmungen der Menschen fühlt und stets aus dem Bauch heraus handelt. Der andere ein eiskalter Technokrat der Macht, geschult auf den dunklen Gängen der Moskauer Geheimdienstzentrale Ljubjanka. Einer, der die Menschen kühl taxiert, statt ihre Herzen zu berühren. Jelzin: unkontrolliert bis zum Exzess, den scharfen Getränken innig zugewandt und anderen leiblichen Freuden dazu. Putin hingegen: Einer, der sich den ganzen Abend lang an ein und demselben Glas festhält, Selbstkontrolle ist für ihn alles. Schließlich der Sport. Der alte Kremlchef war früher Volleyballer – hier wird der Ball entschlossen gedroschen, das passt zum Bauernsohn aus Butka im Ural. Der Neue dagegen ist Judokämpfer: Kraft, Technik und wohldosierte Gewalt, gepaart mit Finesse und dabei so elegant wie ein Ballettauftritt. (U00/JAN.00162 Süddeutsche Zeitung, 03.01.2000, S. 3; Moskau: Wladimir Putins erste Tage als Chef im Kreml)

Wer er wohl sei, fragt Faust, und Mephisto sagt: „Ein Teil von jener Kraft, die stets das Böse will und stets das Gute schafft. ” Auf österreichisch geht das Drama so: Jörg Haider, der Gottseibeiuns aus Kärnten, hat mit seinen Machtgelüsten ein letztes Mal seine Gegner zu einigen vermocht. Österreichs Sozialdemokraten und Christsoziale haben sich unter Krämpfen wieder zur Notgemeinschaft gegen den Populisten zusammengerauft. Eine letzte Frist für SPÖ und ÖVP, zu beweisen, dass die Reform eines Staates auch von traditionellen politischen Körperschaften ausgehen kann; dass schierer Opportunismus und schrille Volksverhetzung nicht erst offizielle Politik werden müssen, um sich als zukunftsuntauglich zu offenbaren. (U00/JAN.03311 Süddeutsche Zeitung, 20.01.2000, S. 4; Wiener Notgemeinschaft)

Nicht einmal, wenn es um die Finanzierung der Steuergeschenke geht, hielt die CDU Kurs. Im Einklang mit der gesamten Fachwelt verlangte der CDU-Steuerexperte Merz noch zu Beginn der Debatte, auch Nacht-, Sonntags- und Feiertagszuschläge endlich der Steuerpflicht zu unterwerfen. Jetzt machte er einen Rückzieher, denn die CSU-Repräsentanten kümmert die Steuersystematik wenig. Ihre Populisten denken lieber an die vielen Busfahrer, Krankenschwestern und Schichtarbeiter unter ihren Wählern und sagen ebenso wie die Regierungspartei SPD strikt nein. Merz, der in Sachen Spendenäffäre von einer Krisensitzung zur nächsten hetzt und zum Tüfteln an steuerpolitischen Plänen kaum noch Zeit findet, steht da auf verlorenem Posten. Zumal sich wieder einmal bewahrheitet: Wer die Zahlen hat, bestimmt in der Steuerpolitik. Und Finanzminister Faltlhauser kann auf weit mehr Expertisen zurückgreifen, als es die Oppositionspolitiker in Berlin vermögen. (U00/JAN.03605 Süddeutsche Zeitung, 21.01.2000, S. 23; Die Finanz- und Rentenpolitik der CDU/CSU)

Unpopuläre Maßnahmen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik etwa wird Volkes Stimme nicht mit seinem Namen verbinden. Haider bleibt der Populist, der allen anständigen Österreichern alles versprochen hat: von einer flat tax für die Reichen bis hin zum so genannten Kinderscheck, einer Gebärprämie ausschließlich für österreichische Frauen. (U00/JAN.04429 Süddeutsche Zeitung, 26.01.2000, S. 17; Der Schüssel-Reiz)

Belgrad – Kroatien hat nach der Abwahl der HDZ des verstorbenen Staatsgründers Franjo Tudjman mit Mehrheit auch für zwei Präsidentschaftskandidaten aus der bisherigen Opposition gestimmt. Stipe Mesic ging aus der ersten Runde mit 41,1 Prozent der Stimmen hervor, ihm folgte mit 27,7 Prozent Drazen Budisa. Der Sozialdemokrat und künftige Regierungschef Ivica Racan empfahl den Wählern eine Umkehr bei der Stichwahl am 7. Februar zu Gunsten seines sozialliberalen Verbündeten Budisa. Er nannte Mesic einen „lächelnden Tudjman” und „Populisten”. Mesic verwahrte sich gegen Vorwürfe der Zeitung Slobodna Dalmacija und von General Ljubo Cesic Rojs, dass er als politisch Verfolgter in kommunistischer Zeit mit der Geheimpolizei kooperiert habe. (U00/JAN.04543 Süddeutsche Zeitung, 26.01.2000, S. 10; Stipe Mesic gewinnt erste Runde mit 41,1 Prozent)

Für die Vergrößerung des Ansehens von Jörg Haider wird man sich auch bei Michel Friedmann und Otto Schily bedanken müssen. Beide hatten am Wochenende ihr Erscheinen für die Sendung Christiansen abgesagt, da zum Thema „Affären, Skandale, Wählerfrust – Chance für rechte Populisten?” auch Haider geladen war. (U00/JAN.05488 Süddeutsche Zeitung, 31.01.2000, S. 23; Vorsicht Friedmann!)

Begeisterung in Österreich, Entsetzen in Europa: Während die Staats- und Regierungschefs des Kontinents über Sanktionen gegen eine Wiener Regierung mit FPÖ-Beteiligung beraten, zieht der Populist Jörg Haider daheim immer noch die Massen in seinen Bann. Österreichische Medien sorgen sich indes um die Zukunft ihres Landes in der Europäischen Union. (U00/FEB.00324 Süddeutsche Zeitung, 02.02.2000, S. 10; Vom Partner zum Paria: Österreich isoliert sich in der Europäischen Union)

Österreich ist ein schönes Land, doch es hat einen Schönheitsfehler. Es soll bald regiert werden von einer Koalition, in der ein rechtsgewirkter Populist namens Jörg Haider ein gewichtiges Wort mitzureden hat. Haider mag keine Ausländer – in seinem Österreich schon gar nicht und auch im Ausland scheinen sie ihm eher suspekt zu sein. Dass Haider deshalb dem Ausland höchst suspekt sein muss, versteht sich. (U00/FEB.00459 Süddeutsche Zeitung, 02.02.2000, S. 4; Hast hilft Haider)

Schriftstellerin Barbara Frischmuth äußerte, die Sorge der EU sei „berechtigt” – „auch in Hinblick der Brückenfunktion, die Österreich dann nicht mehr wahrnehmen wird”. Für Aktionskünstler Hermann Nitsch, bisher erklärter Skeptiker gegenüber der EU, bekommt die Europäische Gemeinschaft nun einen Sinn: „Ich bin froh, dass das passiert”. Die Malerin Maria Lassnig zeigte sich „fürchterlich besorgt” in einer „ausweglosen Situation”. Die 80-Jährige rief ihre Künstler-Kollegen auf, Protestmärsche zu organisieren. Die Künstler seien die ersten, die die Auswirkungen eines Rechtsrucks in Österreich zu spüren bekämen. Der Architekt Gustav Peichl dagegen machte auch das Verhalten vieler künstler verantwortlich: „Viele zweitrangige Künstler haben durch ihre Proteste Haider aufgewertet. Sie haben ihn zu dem gemacht, der er heute ist”. Er habe allerdings „keine Freude mit der Person Haider. Er ist ein unangenehmer Populist, er nimmt es mit der Wahrheit nicht genau. ” (U00/FEB.00652 Süddeutsche Zeitung, 03.02.2000, S. 18; Hiergeblieben!)

Haider wird Populist bleiben (U00/FEB.00826 Süddeutsche Zeitung, 04.02.2000, S. 4; Blick in die Presse)

„Tatsächlich steht Haider am Scheideweg. Er kann die Richtung eines verantwortungsbewussten Regierungspolitikers einschlagen, der sich bisweilen zu unpopulären, aber notwendigen Maßnahmen bekennt. Er kann auch auf dem Weg des Populisten bleiben, der seine Erfolge wesentlich einer Mischung aus Verbalradikalismus gegenüber den politischen Gegnern und unhaltbaren Versprechen gegenüber den Wählern verdankt. Haiders Verzicht auf einen Platz in der Bundesregierung beziehungsweise den Kanzlersessel spricht dafür, dass er sich für den zweiten entschieden hat. ” (U00/FEB.00826 Süddeutsche Zeitung, 04.02.2000, S. 4; Blick in die Presse)

Die Populisten in Wien, Brüssel, Rom und Paris müssen mit Antworten bekämpft werden, nicht mit Arroganz / Von Peter Glotz (U00/FEB.00949 Süddeutsche Zeitung, 05.02.2000, S. 10; Europas Hochmut und der Fall Haider)

Man muss das Argument mit dem „Volkswillen” nicht akzeptieren; niemand weiß so genau, wie viele österreichische Wähler den als Widersacher der großen Koalition gelegentlich geschätzten Haider wirklich an der Regierung sehen wollten. Allerdings rechtfertigt sich die Staatsaktion der EU nur gegen einen Wiedergänger Hitlers, gegen eine reale oder jedenfalls hinter dem Horizont drohende Gefahr der demokratischen Kultur Europas. Und genau da liegt das Problem dieser schlecht überlegten und hochmütigen Politik. Die pathetische Verwechslung eines Populisten mit einem Nazi zeigt tapsige Unsicherheit und die Verkennung der kommunikativen Verarbeitungsfähigkeit und Verarbeitungsverpflichtung der Demokratie. (U00/FEB.00949 Süddeutsche Zeitung, 05.02.2000, S. 10; Europas Hochmut und der Fall Haider)

Haider ist (wie Franz Schönhuber, Christoph Blocher, Umberto Bossi oder Jean-Marie Le Pen) ein solcher Populist.Er passt sich populistisch der jeweiligen Zuhörerschaft an. Vor dem Publikum des ZDF gibt er sich gesittet und seriös, vor alten Kameraden der SS schwadroniert er von der schönen Arbeitsmarktpolitik Hitlers. Aber er beschränkt sich nicht – wie Frey – auf den eintönigen Singsang der nationalistischen und rassistischen Ideologie. Er greift die real existierenden Fragen der Leute auf, redet ihnen nach dem Mund, er vermischt Richtiges mit Falschem. Solche Redeströme müssen beantwortet, unterbrochen, widerlegt werden. Der Versuch, sie totzuschweigen, würdig ins Leere laufen zu lassen und überheblich zu überhören führt nicht zum Ziel. So bekämpft man die Haiders nicht. So arbeitet man ihnen in die Hände. (U00/FEB.00949 Süddeutsche Zeitung, 05.02.2000, S. 10; Europas Hochmut und der Fall Haider)

Vor dem Amtssitz des italienischen Ministerpräsidenten in Rom demonstrieren Anhänger der rechten Splittergruppe Forza Nuova. „Mit Haider für das Europa des dritten Jahrtausends“, lautet ihr Motto. Derweil plant der römische Senator Antonio Serena einen besonderen Akt der Solidarität. Aus Protest gegen die internationale Kritik an dem Populisten aus Kärnten will er österreichischer Staatsbürger werden. (U00/FEB.00950 Süddeutsche Zeitung, 05.02.2000, S. 10; Ein Herz für Haider)

Die Populisten in Wien, Brüssel, Rom und Paris müssen mit Antworten bekämpft werden, nicht mit Arroganz. (U00/FEB.01152 Süddeutsche Zeitung, 05.02.2000, S. 1; HEUTE IN DER SZ)

Normalerweise reagieren Börsen so, wenn linke Politiker an die Macht kommen und nicht wenn sie von rechten abgelöst werden. Das Kursdebakel hat freilich ein spezielles Motiv – ebenso wie die von Tag zu Tag größeren Stornos von Österreich-Urlauben aus dem Ausland. Aktienhändler berichten vom Rückzug amerikanischer oder britischer Anleger, die wegen der auch in der EU ziemlich geschlossen und heftig abgelehnten Regierungsbeteiligung der umstrittenen Freiheitlichen unter dem Populisten und Demagogen Jörg Haider Österreich nun boykottieren. Auch Touristen aus Israel, Belgien, Kanada, aber auch aus Deutschland machen wegen Haider plötzlich einen Bogen um Österreich; erste Absagen von Kongress-Veranstaltern werden gemeldet. Auch die Exportwirtschaft meldet erste Rückschläge. Das belgische Verteidigungsministerium hat noch am Freitag die Bestellung von gepanzerten Rettungsautos im Wert von zwei Millionen DM bei Steyr-Daimler-Puch platzen lassen. Das mag eine Kleinigkeit sein, aber bei vielen Managern in Österreich liegen die Nerven blank. Wie wird das in Österreich breit engagierte Auslandskapital jetzt reagieren, fragen sie sich. (U00/FEB.01236 Süddeutsche Zeitung, 07.02.2000, S. 24; Österreich unter Haider-Schock)

Jedenfalls ist es bei so viel upländischer Skisprung-Fröhlichkeit eigentlich ganz abwegig gewesen, an Politik zu denken. An Fußball vielleicht. Weil Samstag war. Aber nicht an Politik. Und trotzdem kam man nicht ganz darum herum. Denn bei der ersten von zwei Weitenjagden im Strycktal erwies sich Andreas Widhölzl als fähigster Springer mit Sätzen über 127 und 130 Meter und 259,6 Punkten, was bei weitem zu viel war für den Finnen Janne Ahonen (114,5/127/237,2) und Martin Schmitt (114,5/126/234,4). Widhölzl aber kommt aus Österreich, und bei Österreich denkt man dieser Tage automatisch daran, was der bemitleidenswerte österreichische Bundespräsident Thomas Klestil vergangenen Freitag zu leisten hatte. Nämlich die neue Regierungskoalition zwischen ÖVP und der Freiheitlichen Partei des beklemmend rechtslastigen Populisten Jörg Haider vereidigen, was die politische Welt ziemlich aufgeschreckt hat; die Europäische Union reagierte mit Sanktionen zur Isolierung, Israel zog seinen Botschafter ab, und in Wien demonstrierte wild das Volk. (U00/FEB.01357 Süddeutsche Zeitung, 07.02.2000, S. 40; Skispringer im turbulenten Binnenklima)

Welche Qualifikation hatte denn der deutsche Außenminister Joschka Fischer, als er sein Amt antrat? Von einem qualifizierten Beruf habe ich noch gar nichts gehört, außer der Tatsache, dass er ein grüner Populist war und als Außenminister plötzlich Opportunist ist: Er wandelte sich vom grünen Pazifisten – so waren doch die Grünen angetreten – zum Verteidiger des Krieges gegen Jugoslawien. Der Krieg hat ihm eine Karriere beschert, die ihm sonst nicht gelungen wäre. (U00/FEB.01558 Süddeutsche Zeitung, 08.02.2000, S. 40; Schüren von Emotionen)

Allmählich sollte die Einsicht reifen, dass nur die Fehler des starren Machtsystems der vergangenen großen Koalition in Österreich, wo besonders die SPÖ Staat und Gesellschaft okkupiert hatte, Populisten wie Haider groß machen. Allmählich sollte auch bei lange herrschenden Sozialisten die Einsicht reifen, dass nicht ihre Ideologie der Grundwert der Demokratie ist, sondern die Notwendigkeit des Wechsels und der offenen Diskussion das Wesen der Demokratie ausmachen. (U00/FEB.01563 Süddeutsche Zeitung, 08.02.2000, S. 40; Sozialisten bestimmen dieses Europa)

Hier spielt die liberaldemokratische Neue Mitte ein doppeltes Spiel: Sie setzt uns rechtslastige Populisten als gemeinsamen wahren Feind vor, während sie in Wirklichkeit die Panik gegenüber der Rechten schürt, um das „demokratische” Feld zu beherrschen; um ihr Terrain abzustecken und um ihre radikalen Gegner auf der linken Seite für sich zu gewinnen und zu disziplinieren. Aber durch Ereignisse wie die Regierungsbeteiligung der Haider-Partei (die, das sollten wir nicht vergessen, vor ein paar Jahren einen Vorläufer hatte: in Italien bildete Berlusconi seine Regierung mit Finis neofaschistischer Alleanza Nazionale) – durch solche Ereignisse erhält die neue Mitte ihre eigene Botschaft in umgekehrter – und wahrer – Gestalt zurück. Die Regierungsbeteiligung der extremen Rechten ist der Preis, den die politische Linke zahlt, weil sie ihrem großen politischen Projekt abgeschworen hat – weil sie den entfesselten Kapitalismus des Marktes als „the only game in town” akzeptiert hat. (U00/FEB.01700 Süddeutsche Zeitung, 09.02.2000, S. 19; Die freie Wahl zwischen blauen und roten Tütchen)

„Wenn die Königin ihren Urlaub abgesagt hätte, wäre davon vielleicht das falsche Signal ausgegangen. Man hätte dies als einen Schlag ins Gesicht der österreichischen Bevölkerung auslegen können, und die verdient das nicht. Kritiker vergessen leicht, dass viele Österreicher durch die scharfen Angriffe aus dem Ausland in die ultra-rechte Ecke gedrängt werden. Insgesamt wird auf die Vorgänge in Österreich viel zu gefühlsmäßig reagiert. Und dabei wäre Sachlichkeit mehr angebracht. Es wird Zeit, dass man die neue Regierung nach ihren Taten beurteilt und sich nicht weiter über die üblen Auslassungen eines nicht allzu klugen österreichischen Populisten aufregt. ” (U00/FEB.01759 Süddeutsche Zeitung, 09.02.2000, S. 4; Blick in die Presse)

Sorgen bereiten der Union allerdings noch die Rechte der russischen Minoritäten in Estland und Lettland sowie der Umgang mit den Roma in einer ganzen Reihe von Kandidatenländern. Kritisiert werden auch die Zustände in rumänischen Kinderheimen. Gefruchtet haben hingegen die lange mangelhaften Noten für die Slowakei. Seit der Abwahl des Populisten Vladimir Meciar 1998 schließt das kleine Land zu den Musterschülern auf. (U00/FEB.02347 Süddeutsche Zeitung, 12.02.2000, S. 14; Vertiefen, Erweitern oder Scheitern: Wie sich die Europäische Union und ihre Kandidaten auf die Aufnahme vorbereiten)

 Analog dem Wahlslogan „Wer nicht wählt, wählt seinen Gegner” bedeutet das: Nur ein Sich-Stellen, und zwar der jeweils ersten Garnitur, ob Politiker oder Journalisten, kann zur Entmythologisierung beitragen. Ein Beispiel, das ich vor einigen Jahren im Münchner Presse-Club anlässlich eines Besuches von Jörg Haider erlebte, mag das verdeutlichen: Die meisten führenden Journalisten glänzten durch Abwesenheit; die anwesenden, so war’s vorher zu spüren, wollten es „ihm zeigen”. Am Schluss bekam Haider Beifall, auch als er damit kokettierte, beim nächsten Besuch eventuell schon als Kanzler zu erscheinen. Nun, der nächste Besuch fand nicht statt, dennoch legte ein namhafter Münchner Journalist wegen der Einladung Haiders seine Mitgliedschaft nieder. All dies ist Wasser auf die Mühle solcher „Populisten”. (U00/FEB.02458 Süddeutsche Zeitung, 12.02.2000, S. 56; 19 Juden erweisen Haider einen Dienst)

Warum nur wählen Österreicher einen Mann, den einzuordnen so schwer fällt, einen Populisten, einen Extremisten, einen Faschisten? Karl Schwarzenberg hatte noch angemerkt, es räche sich wieder, dass „Österreich nie angemessen mit seiner Vergangenheit umgegangen ist”. Die NS-Zeit für eine eher folkloristische Epoche haltend, ist die Nation chronisch unvorbereitet, wenn es um die NS-Zeit und deren Folgen geht. (U00/FEB.02718 Süddeutsche Zeitung, 14.02.2000, S. 3; Ursachenforschung in Sachen Haider: &#8222;In Österreich ist erst jetzt die alte Gesellschaft zusammengebrochen&#8221;)

Die Gescholtenen gaben sich gestern kleinlaut: „Ich bin völlig falsch zitiert worden”, sagte Singhammer der SZ. Er habe nie vorgeschlagen, Haider einzuladen. Er habe dies, darauf angesprochen, sogar abgelehnt und lediglich gesagt, dass man wahrscheinlich nicht umhinkommen werde, ihn zu konkreten Fragen einzuladen, beispielsweise wenn es um die Erhöhung der Autobahn-Vignette ginge. „Das lässt sich wohl nicht mit einem Brief erledigen”, verteidigte sich der Münchner CSU-Chef. Auch Spaenle sieht sich falsch wiedergegegen. „Ich habe gesagt, dass man Haider als einen Populisten nur dann entlarven kann, wenn man ihn mit Sachthemen konfrontiert. ” (U00/FEB.02750 Süddeutsche Zeitung, 14.02.2000, S. 47; Münchner CSU rückt von Stoibers Kurs ab)

Der für die Erweiterung zuständige deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen betonte, dass die EU auf die Ängste ihrer Bürger eingehen müsse. Nur so könne vermieden werden, dass rechtsgerichtete Populisten wie der österreichische FPÖ-Chef Jörg Haider antieuropäische Stimmungen ausnutzten. Nach den Worten von Kommissionspräsident Romano Prodi müsse die EU den Menschen klar machen, dass die Erweiterung nicht nur ein „notwendiges Übel” ist, sondern auch als historische Chance begriffen werde. (Wirtschaft) (U00/FEB.03217 Süddeutsche Zeitung, 16.02.2000, S. 2; EU nimmt weitere Beitrittsgespräche auf)

Die Untergangsgeschichte des politischen Konservativismus in Europa wird erst sinnfällig, wird überhaupt Geschichte, wenn man sie als Anfang vom Ende der repräsentativen, der parlamentarischen Demokratie betrachten kann. Und damit als Anfang einer Übergangsgeschichte, deren nächstes Etappenziel noch keinen Namen hat. Nach der Parteiendemokratie im politischen Staat die Demokratie der Interessenkompromisse in der Einfassung durch das Recht, das nunmehr den Staat ersetzt – das wäre eine ungefähre Zielangabe. Sie entspräche in groben Zügen der herrschenden liberalen Ideologie. Man mag dies als ein Wunschgebilde ansehen, in dem die Frage nach der Herrschaft verdampft. Aber es ist heute die lautstärkste Tendenz, unter der sich Neuliberale, Grüne und rechte Populisten verständigen können. (U00/FEB.03850 Süddeutsche Zeitung, 19.02.2000, S. 17; Beben ohne Erschütterung)

In Deutschland wäre ein Mann wie FPÖ-Chef Jörg Haider wohl ein Fall für den Verfassungsschutz, in Österreich verzichtet der Staatsschutz auf eine Beobachtung. Peter Frisch, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, warnt davor, Haider als bloßen Populisten zu verharmlosen. Mit Frisch sprach Annette Ramelsberger. (U00/FEB.04473 Süddeutsche Zeitung, 22.02.2000, S. 12; &#8222;Da steckt mehr dahinter&#8221;)

Rüttgers: Herr Haider ist für mich kein national eingestellter Mensch, sondern er ist ein hemmungsloser Populist. (U00/FEB.04891 Süddeutsche Zeitung, 24.02.2000, S. 9; &#8222;Ich suche nicht nach einem Amt in Berlin&#8221;)

Vollmer: Das ist eine Frage, die man auch an die Öffentlichkeit stellen muss. Die Öffentlichkeit liebt zwar große, individuelle Köpfe, insbesondere als Redner im Parlament. Gleichzeitig ziehen aber gerade diese Menschen die meisten Angriffe auf sich. Denn an sie werden höhere Anforderungen gestellt als an Populisten.Dass Populisten Schlitzohren sind, gilt als bekannt. (U00/FEB.05177 Süddeutsche Zeitung, 25.02.2000, S. 13; Antje Vollmer: Ohne radikale Aufklärung hat die CDU keine Zukunft)

Vollmer: Das ist eine Frage, die man auch an die Öffentlichkeit stellen muss. Die Öffentlichkeit liebt zwar große, individuelle Köpfe, insbesondere als Redner im Parlament. Gleichzeitig ziehen aber gerade diese Menschen die meisten Angriffe auf sich. Denn an sie werden höhere Anforderungen gestellt als an Populisten. Dass Populisten Schlitzohren sind, gilt als bekannt. (U00/FEB.05177 Süddeutsche Zeitung, 25.02.2000, S. 13; Antje Vollmer: Ohne radikale Aufklärung hat die CDU keine Zukunft)

Voraussetzung dieser medialen Inszenierung war das Ergebnis selbst: Ohne die Gewissheit des Rücktritts machte die ganze Aufregung keinen Sinn. Die innerlich bewegte Teilnahme an Scheinalternativen öffnet die Herzen erst richtig für das Charisma des Populisten.Erst als die reguläre Nachrichtensendung vorbei war, schwappte die Gewissheit als breaking news in das folgende Programm. Haider beherrscht die Zeitökonomie der Medien wie kein anderer im Land. Mit der Herrschaft über die Zeit der Medien steuert er die Emotionen ihrer Konsumenten. Haiders Rücktrittsspektakel ist weniger die dramatische Zäsur seiner politischen Karriere als ein Schulbeispiel für seine Vorstellungen über öffentliche Kommunikation und politische Entscheidungswege. Eine kurze praktische Übung in der „Freiheit, die ich meine”, so der Titel eines vor Jahren in Buchform gefassten politischen Bekenntnisses des österreichischen Rechtspopulisten. (U00/MAR.00056 Süddeutsche Zeitung, 01.03.2000, S. 17; Macht&#8217;s was?)

Haider bestimmt die Regeln des Spiels. Er agiert, und die anderen reagieren. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass er es nun für opportun erachtete, sich aus der unmittelbaren Schusslinie zu begeben. Vielmehr wächst die Gefahr, dass sich Haiders Gegner durch den Rücktritt blind in ihrem Kurs der Ausgrenzung bestärkt sehen. Und längerfristig wird nur der Populist in Klagenfurt davon profitieren, wenn sich die Österreicher weiterhin ungerecht behandelt fühlen. (U00/MAR.00129 Süddeutsche Zeitung, 01.03.2000, S. 4; Die Haider-Falle)

Bruder Putin ist nicht Stalin. Weder präsentiert er sich wie ein sowjetischer Führer noch wie ein russischer Zar, eher als Mensch wie du und ich. Und darin liegt das Geheimnis seines Erfolgs. Russland sehnt sich nicht nach einem modernen Zaren, sonst hätte Boris Jelzin nicht gehen müssen. Auch diktatorische Generäle und Populisten wie Schirinowskij werben vergebens um die Gunst der Wähler. Putin ist dagegen genau das, was Russland jetzt braucht: Eine ideale Projektionsfläche für seine Traumata. Denn Putin hat das selbe Problem wie seine Wähler – einen Minderwertigkeitskomplex. (U00/MAR.05016 Süddeutsche Zeitung, 25.03.2000, S. 19; Bruder Putin)

Bislang galt Jürgen Rüttgers immer als besonnen – jetzt profiliert er sich als Populist (U00/APR.00197 Süddeutsche Zeitung, 01.04.2000, S. 4; Ein Flötist an der Pauke)

„Die Regierung ist nicht die Antwort, sie ist das Problem. ” Dies war einer der Lieblingssätze des amerikanischen Präsidenten Ronald Reagan. Der Populist griff damit alte Ängste vor einer zu starken Zentralregierung auf. Mit Ausnahme der Verteidigung schnitten die Reaganauten tief in die Zuständigkeiten der Bundesregierung ein. Sie schoben Aufgaben, aber auch finanzielle Verpflichtungen, an die Bundesstaaten ab. Wenn es denn so etwas wie eine Reagan-Revolution gegeben hat, dann ist die Neubelebung und Stärkung der Skepsis gegenüber der Zentralmacht Bundesregierung und der Machtzentrale Washington einer ihrer bis heute wirkenden Bestandteile. (U00/APR.00510 Süddeutsche Zeitung, 04.04.2000, S. 4; Die grauen Männer und das Volk)

Ökonomisch war beides nicht ohne Vorteil, weil der geringe Lohndruck amerikanische Waren wettbewerbsfähiger machte und die wachsende Lohndifferenzierung es erlaubte, auch schlecht ausgebildete Arbeiter zu beschäftigen. Sozial waren diese Entwicklungen aber problematisch, weil sie ein Drittel der Bevölkerung vom Wohlstandsgewinn ausschlossen. Politisch schließlich lieferten Lohnstagnation und wachsende Ungleichheit Populisten wie Richard Gephardt, Ross Perot oder Pat Buchanan die Munition für ihre protektionistischen und xenophoben Wahlkampfparolen. (U00/APR.00983 Süddeutsche Zeitung, 05.04.2000, S. V2/1; Der US-Wirtschaft geht es so gut wie seit 30 Jahren nicht mehr)

 Massimo D’Alema, hieß es, werde für diese Wahlniederlage bezahlen müssen, „aber Umberto Eco und Gianni Vattimo, Nanni Moretti oder Stefano Benni, Roberto Benigni oder Alessandro Baricco nicht. ” Die würden sich jetzt bald daran machen, „die Wege des Erben zu erleuchten”. Die Angesprochen reagieren in den ersten Stunden mit Schweigen. Zu tief sitzt der Schreck, zu schwer wiegt die Aussicht auf eine schnelle Rückkehr Berlusconis an die Macht mit den Folgen einer endgültigen Kommerzialisierung und Verflachung der Kulturszene. Da nützen die Analysen der Wahlforscher wenig, dass sich im Grunde zwischen den Stammwählern von rechts und links in Italien kaum etwas verändert habe, und entscheidend sei im Norden doch der Pakt Berlusconis mit den Populisten der Lega Nord gewesen. Aber auch der Hinweis auf die niedrige Wahlbeteiligung (17 Prozent weniger als vor zehn Jahren) wird kaum als Trost wahrgenommen. Wie sollen, fragt man, denn in diesem politischen Hühnerhaufen der (noch) regierenden Mitte-Links-Koalition, die von Sektierern und kommunistischen Hardlinern bis zu erzkonservativen Gruppierungen des Außenministers Dini reicht, die enttäuschten Linkswähler zurück an die Urnen finden? (U00/APR.03772 Süddeutsche Zeitung, 19.04.2000, S. 17; Alles, was rechts ist)

Rudolph Giuliani mag ein grauenhafter Populist sein, der seine Polizisten auch dann noch verteidigt, wenn sie Schwarze dafür totschießen, dass sie leider Gottes schwarz sind, Rudolph Giuliani ist ein Held. Anfang voriger Woche wurde der Bürgermeister von New York dabei beobachtet, wie er verstohlen (oder auch nicht) eine Klinik in Manhattan betrat. Zwei Tage später verkündete er der überraschten Weltöffentlichkeit, dass man bei ihm Prostata-Krebs diagnostiziert habe. Seit er diese Wunde vorgezeigt hat, ist der Mann kein Scheusal mehr, sondern ein Opfer. Der Körper, er mag in seiner Qual verstummen, die Politik gibt ihm zu sagen, was er leide. (U00/MAI.00603 Süddeutsche Zeitung, 04.05.2000, S. 17; Leiden machen Leute)

1998 hat London über Blairs Idee abgestimmt, die Hauptstadt erstmals von einem gewählten Bürgermeister regieren zu lassen. Die Londoner stimmten mit großer Mehrheit dafür. Wenn es freilich einen gab, den Blair nicht in diesem Amt sehen wollte, dann war es der altlinke Populist Ken Livingstone. Blairs Kandidat war Gesundheitsminister Frank Dobson, der sich jedoch nur mit großer Mühe überreden und nur durch ein trickreich frisiertes Auswahlverfahren gegenüber dem in London sehr beliebten Livingstone als offizieller Labour-Kandidat durchsetzen ließ. (U00/MAI.00761 Süddeutsche Zeitung, 05.05.2000, S. 8; Die Rache des Roten Ken)

London – Ken Livingstone ist neuer Bürgermeister von London. Der aus der Labour-Partei ausgeschlossene Abgeordnete, der als unabhängiger Kandidat angetreten war, setzte sich mit deutlichem Vorsprung gegenüber dem Konservativen Steven Norris durch. Der Labour-Kandidat Frank Dobson musste sich mit Platz drei bescheiden. Die Wahl Livingstones ist eine bittere Niederlage für den britischen Regierungschef Tony Blair, der den altlinken Populisten unter allen Umständen verhindern wollte. Blair hatte Livingstone vor der Abstimmung als „Albtraum für London” bezeichnet. (U00/MAI.00940 Süddeutsche Zeitung, 06.05.2000, S. 1; Schwere Niederlage für britischen Premier)

Sein persönliches Prestige hatte Blair in die Waagschale geworfen, um den altlinken Populisten zu verhindern. Schreckensbilder hatte er heraufbeschworen, um den Leuten das „Desaster” vor Augen zu führen, das die Wahl Livingstones bedeuten werde. Alles vergeblich. Selbst zum Schluss, als schon nichts mehr zu gewinnen war, hatte er noch einen verzweifelten Versuch unternommen und einen persönlichen Brief in einer Auflage von einer Million Exemplaren unters Hauptstadtvolk verteilen lassen. Das Wort „bitte” kam darin dreimal vor. (U00/MAI.00959 Süddeutsche Zeitung, 06.05.2000, S. 4; Denkzettel für den Darling)

Die Arbeit der Politiker ist heute so organisiert, dass das meiste, was sie öffentlich mitteilen, das Publikum missachtet. Dieses kann allenfalls, von den Medien präpariert, als Resonanzboden dienen. Das kann auch schwerlich anders sein. Denn wenn die Politiker sich über die Medien ausdrücken, haben sie an erster Stelle die anderen Politiker im Sinn, sodann die Spitzen anderer Macht- und Interessengruppen. Vornehmlich an die politische Klasse ist gerichtet, was ihnen ihre Redenschreiber vorlegen. Diese brauchen daher auch vom Publikum wenig zu wissen. Es ist ihnen in der Gestalt der Medien ohnehin präsent. Nur Populisten wie Haider oder der Lega-Führer Bossi können das Publikum direkt ansprechen und sein Herz gewinnen. Man nimmt ihnen ab, dass sie das Volk gerne haben, weil sie es sich leisten können, an die anderen Politiker, die politische Klasse nicht zu denken. Man kann an diesem Zustand wenig ändern, kann von den Politikern nicht verlangen, dass sie unmittelbar das Publikum ansprechen, um eine vermeintliche Glaubwürdigkeit zu gewinnen. Inmitten der Krisengesellschaft, die von einer Krisenökonomie getrieben wird, kann es auch nur eine Politik geben, die ständig mit der Krise beschäftigt ist. Und das ist für sie die Krise der Machterhaltung. Deswegen bestand die operationale Politik in den beiden letzten Jahrzehnten vor allem in der prekären Praxis, die Macht als solche zu bewahren – oder zu erringen. (U00/MAI.02222 Süddeutsche Zeitung, 12.05.2000, S. 20; Noten und Notizen)

11. Zu den Gewinnern der „valutarischen Lohnsenkung” gehören die Arbeitslosen, die wieder Beschäftigung finden, und alle Sparer und Investoren, die das neue Wachstum finanzieren. Wenn hochwertige Arbeitsplätze entstehen sollen und davon so viele, dass wieder ein hoher Beschäftigungsstand erreicht wird, ist Kapitalbildung angesagt, also Sparen zum Investieren für die Zukunft, nicht Konsum in der Gegenwart, wie uns manche Populisten weismachen wollen. Die Phase der Stagnation und der zunehmenden Arbeitslosigkeit Mitte der siebziger Jahre begann ja mit einer Lohnbewegung, die sich in der Langfristbetrachtung als „Revolte der Arbeit” ausnahm. Ein Vierteljahrhundert später scheint sich dies zu korrigieren und umzukehren; es geschieht, nachdem in den USA und Britannien schon vor zwei Jahrzehnten Reformen in Angriff genommen wurden, die eine Wachstumsbeschleunigung ermöglichten. Wenn Euroland nun im globalen Standortwettbewerb hinterherhinkt und wir uns einen Reformstau leisten, ist es kaum verwunderlich, dass das mobile Kapital uns den Rücken kehrt. (U00/MAI.02530 Süddeutsche Zeitung, 13.05.2000, S. 27; Ein kurzer Nachlass im Standortwettbewerb)

In der ersten Erweiterungsrunde hieß das wichtigste Argument gegen eine Aufnahme der Slowakei Vladimir Meciar. Der autoritäre Führungsstil des Populisten disqualifizierte das Land als EU-Bewerber ebenso wie als Nato-Kandidat. Folglich wird Meciars Abwahl 1998 nun gern als wichtiges Argument für eine Aufnahme der Slowakei ins Feld geführt. Doch darauf allein kann sich die Regierung in Bratislava nicht verlassen. Immerhin haben sich im März in einer Umfrage 47 Prozent der befragten Slowaken gegen einen Beitritt zur westlichen Allianz ausgesprochen, aber nur 42 Prozent dafür. Das schlechte Image der Nato in der Slowakei ist eine Spätfolge des Kosovokriegs, die auch in anderen Kandidatenländern zu beobachten ist. Während die Regierungen den Einsatz auf dem Balkan unterstützen und sich der Nato so als zuverlässiger Partner empfahlen, stieß der Krieg in der Bevölkerung zumeist auf Ablehnung. (U00/MAI.03206 Süddeutsche Zeitung, 17.05.2000, S. 13; Ost-Erweiterung der Nato)

Fast alle gesellschaftlichen Gruppen stehen hinter den „Bilateralen”. Die Wirtschaft vorneweg, sie profitiert am meisten. Um zehn Milliarden Mark, so hat es die Großbank UBS errechnet, würde das Bruttoinlandsprodukt steigen, die Neue Zürcher Zeitung prophezeit ein „nicht unbedeutendes Wachstum”. Auch die Regierungsparteien sind sich einig: Auf Dauer könne die Schweiz nur wettbewerbsfähig bleiben, wenn sie sich öffne. Selbst die Schweizerische Volkspartei des Populisten Christoph Blocher hat sich ein Ja abgerungen. Der Zürcher Industrielle kalkuliert, dass er die verhasste politische Integration eher verhindern kann, wenn er die wirtschaftliche Annäherung zulässt. Neben der extremen Linken und Umweltschützern kämpfen nur ein paar kleine Rechtsparteien gegen die Verträge. Sie sprechen die Angst vieler – nicht nur europafeindlicher – Schweizer vor dem Verlust der eidgenössischen Sonderstellung an, vor einem Anschlag auf die heilige Neutralität, auf das politische System gar, das die Bürger so oft nach ihrer Meinung fragt. (U00/MAI.03805 Süddeutsche Zeitung, 20.05.2000, S. 1; Integration auf Berner Art)

Es wird auch höchste Zeit. Längst hat die Rechte in Amerika Nonkonformismus und das Moment der Rebellion für sich adaptiert. Die Argumente und Forderungen von rechten Populisten wie Pat Buchanan und Rush Limbaugh oder von Mitgliedern der radikalen Common-Law- und Sovereign-Citizen-Bewegungen unterscheiden sich kaum noch von denen der traditionellen Linken. Nur haben sie andere Motive: Das Unrecht als solches kümmert sie wenig, Gerechtigkeit ist nicht unbedingt das Ziel. Sie artikulieren nur die Frustration derer, die am Wirtschaftswunder nicht teilhaben dürfen. (U00/MAI.05757 Süddeutsche Zeitung, 30.05.2000, S. 17; Autonome Konsumenten)

Die Stunde der Populisten (U00/MAI.05995 Süddeutsche Zeitung, 31.05.2000, S. 1; HEUTE IN DER SZ)

Die Stunde der Populisten (U00/MAI.06052 Süddeutsche Zeitung, 31.05.2000, S. 25; Streit um Benzinpreise)

Dem Jörg hättens keinen Vorwurf gemacht, wenn er sich von seinen Eltern distanziert hätte. Er ist immer zu seinen Eltern gestanden und hat uns nie einen Vorwurf gemacht. Wir sind eben in diese Zeit hineingeboren und haben diese Zeit miterlebt, aber was hätten wir tun sollen? Wir konnten das als junge Menschen ja gar nicht beurteilen, was da alles kommt, was dieser Krieg mit sich bringt. Das macht man ihm zum Vorwurf, bezeichnet ihn als Antisemiten, obwohl er nie ein Wort gegen die Juden gesagt hat. Man bezeichnet ihn als Rassisten. Er hat nie was gesagt, gegen Menschen anderer Völker. Man bezeichnet ihn als Populist.Der Jörg war immer sozial denkend. Und ist immer für den kleinen Mann, für den Schwachen eingetreten. Und mir san immer zu ihm gestanden, weil wir ihn kennen als einen sehr starken Charakter, als einen sehr anständigen Menschen, für den in erster Linie der Mensch gilt. Er ist ein ganz hervorragender Familienvater. Er ist ein sehr, sehr lieber Sohn. (U00/JUN.00500 Süddeutsche Zeitung, 03.06.2000, S. ROM1; Christine Martin)

Auch SPD-geführte Länder rufen Vermittlungsausschuss an / Eichel: Wer höhere Entlastungen fordert, ist ein Populist (U00/JUN.01813 Süddeutsche Zeitung, 10.06.2000, S. 5; Heftige Kontroverse zwischen Ministerpräsidenten und dem Finanzminister)

In seiner Rede hielt Eichel den Ministerpräsidenten einen Spiegel vor. Nicht nur der Bund, sondern auch die Länder säßen mit etwa 630 Milliarden Mark an aufgenommenen Krediten in der Schuldenfalle, betonte der Minister. Offenbar habe jedoch die eine oder andere Landesregierung ihre Haushaltslage gänzlich aus den Augen verloren. Wer von ihnen jetzt eine höhere Entlastung der Bürger fordere als sie ohnehin schon geplant sei, der sei entweder ein Populist oder er überschätze die mit einer solchen Steuerentlastung verbundenen Wachstumsimpulse maßlos. Vor einer solchen Fehleinschätzung könne er nur dringend warnen. (U00/JUN.01813 Süddeutsche Zeitung, 10.06.2000, S. 5; Heftige Kontroverse zwischen Ministerpräsidenten und dem Finanzminister)

Hat die Ökosteuer Populisten schon immer als Mittel getaugt, um von akuten Problemen wie zum Beispiel dem Spendensumpf abzulenken, wird sie im Zuge des Preisanstiegs als das Feindbild schlechthin dargestellt. Dabei wirkt keine Steuer innovativer. Verbrauchssteuern fördern sofort und direkt innovative und sparsame Motoren und Maschinen, keine Steuer ist arbeitspolitisch sinnvoller und leistungsfördernder, werden doch im Gegenzug die Sozialbeiträge gesenkt und somit die Arbeit billiger und lohnender. Und das Beste: Jeder kann durch sein Verhalten beeinflussen, was er an Steuern zahlt. Hoch mit der Ökosteuer, runter mit den Sozialabgaben! (U00/JUN.02390 Süddeutsche Zeitung, 14.06.2000, S. 13; Populistische Ablenkungsversuche)

Fast jeder motorisierte Verkehr ist umweltschädigend (Ausnahme sind beispielsweise Solarmobile). Daher darf er vom Staat nicht unterstützt werden, muss mittelfristig vollständig abgeschafft und kurzfristig auf ein niedriges Niveau gebracht werden. Genau das Gegenteil aber wollen manche Populisten derzeit tun. Damit wecken sie unrealistische und falsche Begehrlichkeiten! (U00/JUN.02393 Süddeutsche Zeitung, 14.06.2000, S. 13; Subventionen für die Umweltverschmutzung)

Noch kleiner machen sich die Deutschen im Ringen um die Sanktionen gegen Österreich – sie werden erst aufspringen, wenn sich andere bewegen. Die Zahl derer, die daran zweifeln, ob die Ächtung Wiens wegen eines rechten Populisten in der Regierung weise und verhältnismäßig war, wächst deutlich. Die Portugiesen schlugen vor, in Feira beim Umgang mit Österreich „ein Fenster zu öffnen” – sie wollen die Belastung ihres Gipfels durch diese leidige Frage möglichst gering halten. Und wenn nicht alles täuscht, suchen auch schon die Franzosen vorsichtig nach einer Möglichkeit, die Strafaktion gegen Wien ohne eigenen Gesichtsverlust zu beenden. (U00/JUN.03530 Süddeutsche Zeitung, 19.06.2000, S. 6; Der Gipfel zwischendurch)

Der wichtigste Charakterzug eines Populisten ist es, feinste Stimmungsschwankungen in der Volksmeinung registrieren und darauf reagieren zu können. So gesehen hat Erzbischof Christodoulos von Griechenland erneut bewiesen, dass er sogar für griechische Verhältnisse ein guter Populist ist. Denn seitdem eine von ihm organisierte Massenkundgebung in Thessaloniki hinter den Erwartungen zurückblieb, hat er seine Rhetorik abgemildert. Ein Kompromiss im Kulturkampf zwischen Kirche und Staat ist erstmals denkbar geworden. (U00/JUN.03554 Süddeutsche Zeitung, 19.06.2000, S. 4; IM PROFIL)

Der wichtigste Charakterzug eines Populisten ist es, feinste Stimmungsschwankungen in der Volksmeinung registrieren und darauf reagieren zu können. So gesehen hat Erzbischof Christodoulos von Griechenland erneut bewiesen, dass er sogar für griechische Verhältnisse ein guter Populist ist. Denn seitdem eine von ihm organisierte Massenkundgebung in Thessaloniki hinter den Erwartungen zurückblieb, hat er seine Rhetorik abgemildert. Ein Kompromiss im Kulturkampf zwischen Kirche und Staat ist erstmals denkbar geworden. (U00/JUN.03554 Süddeutsche Zeitung, 19.06.2000, S. 4; IM PROFIL)

Wie die Grünen verhindern können, dass ihr Projekt eine leichte Beute der Populisten wird (U00/JUN.05166 Süddeutsche Zeitung, 28.06.2000, S. 4; Wir fahren nur dank Ökosteuer)

Unter solchen Bedingungen wird die Ökosteuer zur leichten Beute für Populisten, die auch im Regierungslager sitzen. Wenn die Ölscheichs erneut den Benzinpreis hochtreiben und die Bildzeitung die Empörung schürt, werden SPD-Politiker ein Opfer fordern. Schon der Vorschlag einer höheren Kilometerpauschale in der letzten Debatte zeigte, dass der ökologischen Nivellierung dann keine Grenzen gesetzt sind: Benzin zu verteuern, um dem Bürger die Ausgaben bei der Steuererklärung zurückzuerstatten, wäre völlig sinnlos. Doch mit einem Kanzler, der bereits besorgt auf seine Umfragewerte blickt, haben die Grünen keinen Freund der Ökosteuer an ihrer Seite. (U00/JUN.05166 Süddeutsche Zeitung, 28.06.2000, S. 4; Wir fahren nur dank Ökosteuer)

Seit 70 Jahren ist Vicente Fox der erste Kandidat mit echten Chancen, die Macht der PRI zu brechen – aber die Ziele des Populisten sind unklar (U00/JUN.05406 Süddeutsche Zeitung, 29.06.2000, S. 14; Wahl eines neuen Präsidenten in Mexiko)

Technokrat Labastida hat die übliche PRI-Karriere hinter sich. Rancher Fox ist im Gegensatz zu den bisherigen Präsidenten weder Ökonom noch Anwalt noch General, sondern war Mexiko-Manager für Coca-Cola. „Alle Monopole sind korrupt, und wir haben das größte Monopol der Welt”, sagt er über den Staat in Mexiko. „Ich werde das Regierungshaus aufräumen. Es mag drei Jahre dauern, fünf, aber ich räume auf. ” Selbst viele Intellektuelle sehen in ihm eine Symbolfigur für den Wandel, obwohl niemand weiß, wohin der Populist sich wenden wird. Mal links, mal rechts: Hier verwirrt der geschiedene Adoptivvater von vier Kindern mit erzkatholischen Anwandlungen, dort mit Elogen über Fidel Castro. Meyer glaubt, „er weiß selbst nicht, was er will”. (U00/JUN.05406 Süddeutsche Zeitung, 29.06.2000, S. 14; Wahl eines neuen Präsidenten in Mexiko)

Und inzwischen haben sich die politischen Lager polarisiert. In der Auseinandersetzung wird bis auf den Zweiten Weltkrieg zurückgegriffen, auf den Gegensatz zwischen kommunistischen Partisanen und kollaborierenden Heimwehrlern, den „Domobranzen”. Am direktesten attackiert wurde die Regierung Bajuk im Parlament vom Abgeordneten Zmago Jelincic, einem dubiosen Populisten, der die Regierung in eine Reihe stellte mit den Domobranzen, die der deutschen Besatzung gegen die Partisanen gedient hatten. Anlass war ein Fernsehbericht, bei dem der Regierungschef am slowenischen Staatsfeiertag in ein schiefes Licht geriet. Denn gezeigt wurde, wie in Bajuks Gegenwart an einem Massengrab ein Domobranzenlied gesungen wurde und ein Ex-Domobranze gegen den beliebten Präsident Milan Kucan polemisierte und den Befreiungskampf der Partisanen einen „Betrug” nannte. (U00/JUL.02680 Süddeutsche Zeitung, 13.07.2000, S. 12; Paradoxe Politik in Slowenien)

Die hohe journalistische Qualität steht außer Zweifel, doch ohne eine sichere Leserschaft findet sich das Blatt seitdem in stürmischen Fahrwassern – und in Konkurrenz zur mächtigen linksliberalen Tageszeitung la Repubblica, dem zweitgrößten Blatt Italiens (Auflage: 680 000 Stück). Am äußeren linken Rand stehen kleine Tageszeitungen wie das unabhängige Manifesto oder die Liberazione. Aber auch diese Blätter kämpfen ums Überleben, während auf dem prosperierenden rechten Spektrum mit Libero gerade eine neue Zeitung des Populisten Vittorio Feltri erschienen ist. (U00/JUL.03586 Süddeutsche Zeitung, 18.07.2000, S. 19; Letzte Bruderküsse)

Dieser Teil der Geschichte Salonikis wird heute gerne verdrängt, und darüber hinaus hat es manchmal fast den Anschein, als ob sich Salonikis Bürger immer wieder aufs Neue ihrer griechischen Identität versichern wollten. Dies jedenfalls würde erklären, warum die „Perle des Nordens” stets nationalbewusster, ja oft chauvinistischer reagiert als der Rest des Landes. Diplomatisch formuliert es Bernd Morast, Deutschlands Generalkonsul in der Stadt: „Die Menschen hier sind zwar stolz, aber sie sind mehr selbstbezogen und deutlich weniger weltoffen als etwa die Athener. ” Egal, ob es um geheiligte Traditionen der orthodoxen Kirche geht oder um angebliche Machenschaften internationaler Verschwörer in Brüssel und Washington – konservative Popen und reaktionäre Populisten finden in der Hauptstadt des griechischen Nordens allemal größere Resonanz als in Athen. Als der streitbare Erzbischof Christodoulos kürzlich für die Beibehaltung der Religionszugehörigkeit in den Personalausweisen eintrat, wählte er wohlweislich Thessaloniki als Schauplatz der ersten Massenkundgebung. Er wusste, dass er sich auf seine Schäfchen im Norden verlassen konnte: Egal, was in Athen geschehen würde, in Saloniki würden Hunderttausende kommen. (U00/AUG.01781 Süddeutsche Zeitung, 09.08.2000, S. 8; Griechenlands orthodoxeste Stadt: die Hafenmetropole Thessaloniki)

Es hat Addi Furler im Übrigen nie etwas ausgemacht, kein Populist und Premiumwarenverkäufer zu sein. Er bedauerte bloß, „dass wir als Sportberichterstatter nie unter die Meinungsmacher gegangen sind”. (U00/AUG.05753 Süddeutsche Zeitung, 31.08.2000, S. 21; Eine Stimme, kein Event)

Heute ist das grundlegend anders. Man erlebte auf Schröders Trip vielerlei Szenen echter Begeisterung. Sie ähnelten einander, und wenn man Angela Merkels neidisches Wort von der PR-Tour aufgreifen will, muss man zumindest konstatieren: Es war eine erfolgreiche PR-Tour. Dazu hat einerseits beigetragen, dass Schröder dank seiner Politik, Hans Eichel und der sich bessernden Konjunktur sowie der Zerstrittenheit der Union in den Umfragen wieder jenen Gipfel erklommen hat, auf dem er sich zum letzten Mal kurz nach seiner Wahl im Spätherbst ’98 befand. Andererseits ist Schröder im Sinne des Wortes ein Populist.Wenn er auf jubelnde Menschen zugeht, wenn er sich mit keckernden Teenagern von Ministerpräsident Ringstorff fotografieren lässt, wenn er Weinköniginnen küsst und selbst wenn er neben dem aufgeschwemmten Deutschland-Barden Gunther Gabriel steht – er vermittelt den Eindruck, es mache ihm Spaß. Das mögen die Leute. (U00/SEP.00247 Süddeutsche Zeitung, 02.09.2000, S. 3; Gerhard Schröders Ost-Visite: &#8222;Da kann man schon &#8217;ne Menge lernen&#8221;)

Daher ist es überfällig, die Bürger in den Einigungsprozess einzubinden. Doch muss man gleich zur schärfsten Waffe greifen, zum Plebiszit, das Deutschlands Verfassung bisher nur bei Neugliederungen des Bundesgebiets vorsieht? Dagegen spricht: Bei Plebisziten können Populisten Stimmung und Stimmen machen, Männer wie Haider und der D-Mark-Brunner Zulauf bekommen. Dies ist gewiss ein hoher Preis für mehr Mitbestimmung des Volkes. Doch sollten Demokratien wie die Bundesrepublik heute stark genug sein, den Preis zu zahlen und der Gefahr zu trotzen. Sonst laufen sie das noch größere Risiko, beim Schicksalsprojekt Europa zwar rasch voran zu schreiten, die Bürger aber zurückzulassen. (U00/SEP.00756 Süddeutsche Zeitung, 05.09.2000, S. 4; Europa braucht das Volk)

Kurios ist die Diagnose insofern, als Perez sein Amt nicht gerade mit einem Sparprogramm begann. Zum überraschenden Nachfolger von Lorenzo Sanz wurde der 53-jährige Baulöwe am 17. Juli ja vornehmlich deshalb ernannt, weil er den Wählern einen der teuersten Kicker der Welt versprochen hatte: Luis Figo vom FC Barcelona, dem man bei dieser Gelegenheit hübsch eins auswischen konnte. Auf die Idee kam nicht mal der schlaue Sanz, der die Abstimmung nach dem Europacupsieg selbstsicher vorgezogen hatte, und Populist Perez besorgte sein Präsent tatsächlich, obwohl es im Grunde unbezahlbar war. (U00/SEP.01182 Süddeutsche Zeitung, 06.09.2000, S. 37; Schwerkrankes Heiligtum)

sind in Deutschland nach Artikel 20 des Grundgesetzes prinzipiell möglich: „Die Staatsgewalt... wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen... ausgeübt”. Auf Bundesebene ist ein Volksentscheid derzeit aber nur bei einer Neugliederung der Bundesländer vorgesehen (Artikel 29). Diese Zurückhaltung schien den Müttern und Vätern des Grundgesetzes nach den Erfahrungen mit der Weimarer Republik und dem Hitlerregime angebracht. In zahlreichen Bundesländern ist ein Volksentscheid möglich, die Hürden auf dem Weg dorthin sind verschieden hoch. Im rot-grünen Koalitionsvertrag wird die Einführung plebiszitärer Elemente auch auf Bundesebene angekündigt. Eine solche Änderung des Grundgesetzes bedarf allerdings einer Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Befürworter des Plebiszits sehen darin die Möglichkeit, auch bei Parteien unbeliebte Themen auf die Tagesordnung zu setzen und die Bürger stärker in die Politik einzubinden. Gegner befürchten vor allem, dass der Einfluss von Populisten wachsen könnte. (U00/SEP.01434 Süddeutsche Zeitung, 07.09.2000, S. 2; Aktuelles Lexikon)

Der von der Union unterstützen Kampagne gegen die Ökosteuer prophezeit Bürgermeister Hep Monatzeder „in einer intelligenten Stadt wie München” ein rasches Scheitern. Dies sei nicht die Stunde der gnadenlosen Populisten, sondern die Stunde einer intelligenten Energie-Politik, erklärte der Grünen-Politiker und bekräftigte die Absicht der Stadt, den eingeschlagenen Kurs der Energie-Einsparung und der Förderung regenerativer Energien konsequent fortzusetzen. An einer allmählichen Preiserhöhung der nur endlich vorhandenen Energiequellen Öl und Kohle führe kein Weg mehr vorbei. Insofern sei die Kampagne „das dummdreisteste, was sich konzeptionslose Politiker von Stoiber bis Merz in letzter Zeit ausgedacht haben”, sagte Monatzeder. (U00/SEP.02624 Süddeutsche Zeitung, 13.09.2000, S. 47; Monatzeder: Kampagne gegen Ökosteuer dumm)

Sogar die armen Massen, die Erap, den Lebemann und Frauenheld, gewählt hatten, blieben ihm nicht treu. Seine Popularitätskurve sank steil nach unten, als die Wahlversprechungen sich als Seifenblasen erwiesen und die Hoffnungenunerfüllt blieben. Der Populist Estrada wurde zunehmend unpopulär, und in Manila wurde schon spekuliert, ob der Präsident seine sechsjährige Amtsperiode überhaupt durchstehen könne. (U00/SEP.03710 Süddeutsche Zeitung, 19.09.2000, S. 4; IM PROFIL)

Schröder und die Union: Wettlauf der Populisten (U00/SEP.03970 Süddeutsche Zeitung, 20.09.2000, S. 4; Schröder und die Union: Wettlauf der Populisten)

Kritik gab es vom BDI-Präsidenten auch für die Union. Er habe großen Respekt vor Angela Merkel und Friedrich Merz, aber es gebe in der Union auch Populisten.Es mache ihm Sorgen, dass die Partei versuche, sich als Anwalt des kleinen Mannes zu profilieren. „Was wir brauchen, sind Anwälte der Vernunft. ” (U00/SEP.05037 Süddeutsche Zeitung, 23.09.2000, S. 6; Überwiegend kritische Halbzeit-Bilanz)

Merz und Stoiber zögern. Sie verweisen auf die Stimmung in der Fraktion. Und vor allem spielen sie mit dem Gedanken, die SPD-Strategie von 1998 zu kopieren: Von den Populisten lernen heißt siegen lernen. Wenn wir die Reform ablehnen, so das Kalkül, können wir im Wahlkampf die Sozialdemokraten unsozial nennen. Was für die Arbeiterpartei womöglich noch unangenehmer wäre als damals für uns. (U00/SEP.05693 Süddeutsche Zeitung, 27.09.2000, S. 2; Rentenreform)

Schröder und die Union: Wettlauf der Populisten / SZ vom 20. September (U00/SEP.06048 Süddeutsche Zeitung, 29.09.2000, S. 14; Psychologisch wichtige Gleichstellung der Verkehrsteilnehmer)

Krzaklewski ist bei den Präsidentenwahlen am 8. Oktober der Kandidat des katholischen Lagers. Er gilt als solide, doch wirkt er immer hölzern. Bei den Umfragen kam er bislang nicht über 15 Prozent hinaus, während der Populist Kwasniewski teilweise bei 60 Prozent lag. Daher beschloss sein Wahlkampfteam nun, zur Attacke überzugehen: Am Wochenende wurde erstmals ein Wahlkampfspot mit der Papst-Parodie ausgestrahlt. Eine sonore Stimme sagte dazu, dass Männer, die so die Würde des Heiligen Vaters beleidigten, nicht an der Spitze des Landes stehen dürften. (U00/SEP.06206 Süddeutsche Zeitung, 29.09.2000, S. 8; Wahlkampf in Polen)

Sepp Krätz hat sich bis zum Wiesn-Wirt hochgearbeitet, doch jetzt droht dem ehrgeizigen Populisten der Absturz (U00/OKT.00185 Süddeutsche Zeitung, 02.10.2000, S. 56; Hinfallen und wieder aufstehen)

Nachname: Krätz. Vorname: Josef. "Für die meisten bin ich aber der Sepp", sagt er - und meint damit seine Gäste, die Promis, die Presse. Er ist Populist, Biergarten-Revoluzzer, Wiesn-Wirt - und in dieser Funktion eben "Everybodys Darling - everybodys Sepp. "Dass er sich zur Zeit eher wie "everybodys Depp" fühlt, liegt an ein paar kleineren Verfehlungen während des diesjährigen Oktoberfestes. (U00/OKT.00185 Süddeutsche Zeitung, 02.10.2000, S. 56; Hinfallen und wieder aufstehen)

Die Kommentatoren schreiben bereits vom „Phänomen Kwasniewski”, vom „Teflon-Präsidenten” nach dem Muster Bill Clinton, dem ebenfalls Affären kaum etwas anhaben konnten. Wprost sieht Kwasniewski als nahezu perfekt mit den elektronischen Medien spielenden Populisten, wobei ihm viele frühere Parteigenossen, die nun Schlüsselpositionen im Fernsehen besetzen, nach Kräften helfen: „Er fischt mit den Fischern, singt mit den Sängern, backt mit den Bäckern, protestiert mit den Protestlern und zündet mit den Gläubigen Kerzen an. ” Er kann sich diese Auftritte leisten, denn für die Tagespolitik ist er nicht verantwortlich. (U00/OKT.00755 Süddeutsche Zeitung, 05.10.2000, S. 12; Polen im Wahlkampf um die Präsidentschaft)

Bevor er Schriftsteller wurde, hat Simon Lewis eine Menge bizarrer Jobs gemacht. Er war Aktmodell, Englischlehrer in Hongkong, Kellner, Prospektverteiler, Pizzabote, Regalauffüller im Supermarkt. Und er war auch mal Kunststudent: „Mein Fach war zeitgenössische postmoderne Kunst. Ich habe das Studium abgebrochen, weil diese Art von Kunst nur etwas für wenige ist. Und diese wenigen sind in ihrer Art beschränkt und snobistisch. Das sind nicht die Leute, mit denen ich gerne meine Zeit verbringe. Als eine Art Reflex auf diese Erfahrung wurde ich Populist.Es ist doch besser, wenn das, was du zu sagen hast, von vielen verstanden wird. Wieso sollten sich Leser mit meinem Text abquälen? Ich will, dass sie ihn mögen. ” (U00/OKT.01197 Süddeutsche Zeitung, 07.10.2000, S. ROM7; Brigitte Neumann)

 Als die legendären Demonstrationen gegen die Startbahn West am Frankfurter Flughafen stattfanden, überlegte Fischer noch, ob er den Grünen überhaupt beitreten sollte, die sukzessive zum Sammelbecken von Linken, K-Gruppen und undogmatischen Spontis wurden. Ihnen bot sich nach dem Ende der Achtundsechziger-Revolte plötzlich eine durch Umweltschützer und Friedensbewegung geschaffene breitere Plattform, die mehr Aussicht auf politischen Erfolg versprach. Diesen Erfolg hatte der Taxifahrer und wenig geschäftstüchtige Buchhändler, der sich nach abgebrochener Schulbildung an der Universität Frankfurt fortbildete und so eifrig wie kaum ein Student Karl Marx las, stets im Blick. Polemisch, aber durchaus interessant ist Schweliens Blick auf das Leben des Außenministers vor allem, weil er an der Patina des intellektuellen Vordenkers und gebildeten Asketen kratzt und das freilegt, was darunter liegt: den Machtmenschen, den Populisten, der nicht nur Kleidung und Habitus der Mode anpasst. (U00/OKT.01357 Süddeutsche Zeitung, 09.10.2000, S. 13; Karriere eines Opportunisten)

Fk. Wien – Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) hat bei den Landtagswahlen am Sonntag in der Steiermark offensichtlich einen Kantersieg erreicht: Präzise Trends sagten ihr am späten Nachmittag Gewinne von bis zu zehn Prozent voraus, das hieße mehr als 45 Prozent der abgegebenen Stimmen. Das vorausgesagte Desaster, das man der vor fünf Jahren mit 35,95 Prozent überraschend starken SPÖ vorausgesagt hatte, dürfte mit etwa 2,5 Prozent Verlusten jedoch milder ausfallen als erwartet. Der Verlierer der Wahl ist offensichtlich die Freiheitliche Partei (FPÖ): Sie könnte mehr als 4 von ihren bislang 17,15 Prozent einbüßen. Dabei hatten die Freiheitlichen noch bis zur Nationalratswahl vor einem Jahr einen rasanten Aufwärtstrend verzeichnet. Sie bezahlen nun offensichtlich für die Bundespolitik, die den Konservativen mit dem Kanzlerbonus nützte (neben den großen Meriten der Landshauptfrau Waltraud Klasnic), während die ultrarechten Populisten das Negativsaldo ihrer Sparpolitik tragen. Die Grünen dürften in der Steiermark mit kaum einem Prozent plus (4,31) weniger gut abschneiden als erwartet wurde. Das Liberale Forum landete voraussichtlich weit abgeschlagen auf den hinteren Plätzen. Selbst die Kommunistische Partei (KPÖ) dürfte mit rund einem Prozent noch besser abschneiden. (U00/OKT.02914 Süddeutsche Zeitung, 16.10.2000, S. 9; ÖVP gewinnt Wahl in der Steiermark)

„Populist und Egoist” (U00/OKT.04167 Süddeutsche Zeitung, 21.10.2000, S. 49; Netzer und Neuendorf contra Daum)

Frankfurt/Main (dpa) – Mit ungewöhnlich scharfer Kritik an Christoph Daum hat sich Günter Netzer in der Diskussion um den designierten Trainer der Fußball-Nationalmannschaft zu Wort gemeldet. „Daum ist nicht mein Fall. Ich schätze ihn als Trainer, aber seine Art gefällt mir nicht. Er ist ein Populist, ein Egoist und besessen sich selbst darzustellen”, sagte Netzer am späten Donnerstagabend bei einer Podiumsdiskussion zur Zukunft des deutschen Fußballs in Frankfurt/Main. Trotzdem plädierte der ehemalige Nationalspieler und heutige TV-Kritiker für einen Amtsantritt Daums als Bundestrainer im Juni 2001. Die Absprachen seien getroffen und müssten nun eingehalten werden, obwohl Daum im Gegensatz zum derzeitigen Teamchef Rudi Völler kein Sympathieträger sei. „Im Juni waren wir froh, einen guten Trainer gefunden zu haben. Jetzt haben wir plötzlich drei. Verträge müssen eingehalten werden, auch wenn sie keine Verbesserung darstellen”, sagte Netzer. Daums Andeutung, er könne auch ein Engagement in der Türkei annehmen, wertete er als „Schrei nach einem Liebesbeweis”. (U00/OKT.04167 Süddeutsche Zeitung, 21.10.2000, S. 49; Netzer und Neuendorf contra Daum)

Vor ziemlich genau zwei Jahren haben die Slowaken den Populisten Vladimir Meciar abgewählt. Der Westen hat dies belohnt, machte die Slowakei zum EU-Kandidaten, zum hoffnungsvollen Nato-Aspiranten, zum Mitglied der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Kurz: Es begann die Aktion „Rückkehr des verlorenen Sohnes”. Ganz fest sollte der Slowake umarmt werden, so fest, dass er sich nach Meciar gar nicht mehr umschauen mag. Ob dieses kleine Experiment geglückt ist, muss Schröder interessieren. Immerhin wird es gerade im Großmaßstab neu aufgelegt. (U00/OKT.04365 Süddeutsche Zeitung, 23.10.2000, S. 4; Die Umarmung des verlorenen Sohnes)

Auch vor Vladimir Meciar nicht. Er ist der Untote der slowakischen Politik. Wie in einem Zombie-Streifen taucht er immer wieder auf, das Land lebt in steter Erwartung seines nächsten Schlags. Heute ist der Populist wieder der populärste Politiker der Slowakei. 25,3 Prozent der Bürger vertrauen ihm. 700 000 Unterschriften hat Meciar gesammelt, um in einem Referendum vorzeitige Parlamentswahlen zu erzwingen. Das ist noch kein Anlass zu übertriebener Sorge: An der für den 11. November angesetzten Abstimmung will nur ein Drittel der Wahlberechtigten teilnehmen. Mindestens die Hälfte müsste es aber sein, damit das Ergebnis gültig wäre. Zudem müsste das Parlament das Volksvotum bestätigen. (U00/OKT.04365 Süddeutsche Zeitung, 23.10.2000, S. 4; Die Umarmung des verlorenen Sohnes)

SZ: Netzer nannte Daum einen „Populisten und Egoisten”... (U00/OKT.04529 Süddeutsche Zeitung, 23.10.2000, S. 41; &#8222;Kokain ist der Treibstoff der New Economy&#8221;)

Und obwohl ich Herrn Brössler in mehreren Dingen zustimme, so zum Beispiel, wenn er schreibt, dass der Populist Vladimir Meciar immer wieder auftauche, dass er das Land in völlige Isolation geführt habe und dass die Regierungskoalition sehr labil sei, sehe ich in diesem Fall keinen Zusammenhang zwischen einer Entwicklung in der Slowakei und in Jugoslawien. Denn die Entwicklungen in beiden Ländern waren nie vergleichbar. Sogar in der Zeit der Meciar-Regierung hat man in der deutschen Presse die Zustände in der Slowakei mit denen in Jugoslawien nicht verglichen. Umso mehr gilt der Satz aus dem Artikel: „Natürlich ist Bratislava nicht Belgrad”. (U00/OKT.05604 Süddeutsche Zeitung, 28.10.2000, S. 12; Verschiedene Entwicklungen)

Es sind nicht mehr die in den Norden gezogenen Süditaliener, von dem sich die kleinbürgerlichen Populisten absetzen, sondern es sind die Einwanderer fremder Rassen und vor allem fremden Glaubens. Zu den etwa 56 Millionen Italienern, die mit 85 Prozent der katholischen Religion angehören, kommen im Land rund eine Million zugewanderte Islamanhänger, die 130 Gebetsstellen und etwa gleich viele Kulturzentren unterhalten. Regelrechte Moscheen gibt es bislang nur in Rom (die größte Europas), Mailand und Catania. Gesellschaftliche und kulturelle Konflikte waren etwa im Vergleich mit deutschen Erfahrungen unbedeutend. (U00/NOV.00192 Süddeutsche Zeitung, 02.11.2000, S. 19; Ein Schweineblutbad fürs Abendland)

Bush sind 21 Staaten sicher, darunter Alabama, Idaho, Kentucky und West Virginia. Die Hinterwäldlerstaaten. Gore kann jetzt schon neun Staaten für sich verbuchen, zu denen Kalifornien, Massachusetts, New Jersey und New York gehören. Die urbanen Zentren. Es stehen sich also Provinzler und Kosmopoliten gegenüber. Die einen haben einen Populisten aufgestellt, die anderen einen Intellektuellen. Da geht es nicht nur um die Politik. Da geht es um Grundsätzlichkeiten. (U00/NOV.00881 Süddeutsche Zeitung, 06.11.2000, S. 18; Less is Gore)

Auf den Philippinen gibt es keine festen Parteistrukturen; die Politik dreht sich um Persönlichkeiten, und wenn eine Person als mächtig und populär erscheint, versammeln sich alle um sie. So war es mit Estrada. Gerät aber der Held in Schwierigkeiten, wenden sich alle ab. Dann sucht die Meute einen neuen Mittelpunkt, und das möchte jetzt Gloria Macapagal-Arroyo sein. Die politische Klasse, die sich mit dem Populisten Estrada so schwer tat, wäre dann wieder da, wo sie nach eigenem Glauben hingehört: an der Macht. (U00/NOV.01044 Süddeutsche Zeitung, 07.11.2000, S. 4; IM PROFIL)

Um keine Geste verlegen: Präsident Joseph Estrada gilt als Populist, der auch gemeinsam mit Schulkindern singt, wenn es seiner Beliebtheit hilft. Mit Erfolg: Nur 29 Prozent der Bevölkerung sind für seinen Rücktritt. (U00/NOV.01046 Süddeutsche Zeitung, 07.11.2000, S. 9; Estradas große Rolle im Schurkenstück)

Das exkommunistische Rumänien sucht den Anschluss an die westeuropäischen Institutionen, doch die Fortschritte sind gering. Die Wirtschaft liegt nach wie vor darnieder. Gewendete Kommunisten und angebliche Bürgerlich-Liberale in acht Nach-Wende-Regierungen konnten oder wollten keine durchgreifenden Reformen einleiten. Am kommenden Wahlsonntag haben die Exkommunisten um dem früheren Präsidenten Ion Iliescu (1990 bis 1996) die besten Chancen, wieder die Führung zu übernehmen. Zweitstärkste Kraft im Lande sind die extremen Nationalisten des Populisten Corneliu Vadim Tudor. (U00/NOV.04220 Süddeutsche Zeitung, 23.11.2000, S. 12; Rumänien und der Beitritt zur Europäischen Union)

Die erste Wahl Ronald Reagans scheint sich zu wiederholen: Ein intelligenter, gebildeter und einigermaßen sozial engagierter Kandidat verliert gegen einen relativ unbedarften, jovialen Populisten, einen guten Selbstdarsteller, dem jedes Wort, das er sagen darf, von seinen Coaches eingebläut wurde. Als Präsident wird er sich ausgezeichnet von der konservativen Lobby fernsteuern lassen, wie weiland der vormalige Kleindarsteller Reagan. Dessen Wahlmanager hatte seinerzeit im Fernsehen behauptet, er könne – mit genügend Geld – auch Mickymaus zum Präsidenten wählen lassen. Ich glaub’s ihm. (U00/DEZ.00098 Süddeutsche Zeitung, 01.12.2000, S. 19; Vertrauen in die Handarbeit)

Von den Sanktionen gegen Österreich nach der Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen Partei Jörg Haiders habe man „eigentlich nichts bemerkt”, sagt Hannes. Und vom medialen Zirkus um den rechten Populisten, der nicht nur wegen seiner Äußerung, im Dritten Reich habe es eine „ordentliche Beschäftigungspolitik” gegeben, berüchtigt ist, profitiere die Region sogar. „Viele Touristen kommen zum Haider-Schauen”, sagt Hannes. Und ihn stört das auch überhaupt nicht, denn er findet: „Unser Herr Landeshauptmann macht seine Arbeit iasinnig guad. ” (U00/DEZ.00858 Süddeutsche Zeitung, 05.12.2000, S. V2/3; Spiel ohne Grenzen)

 Die Sozialdemokraten, stärkste Kraft im Parlament, halten die „Zauberformel” und die Regierungsbeteiligung der SVP für hinfällig, weil die Partei de facto eine Oppositionsrolle eingenommen habe. Es gelang der SP jedoch nicht, den FDP-Vorsitzenden Franz Steinegger zu einer Kandidatur zu bewegen. Stattdessen unterstützte die Linke schließlich den Aargauer SVP-Abgeordneten Ulrich Siegrist, obwohl sich dieser nicht um das Amt beworben hatte. Der Präsident der Schweizer Offiziersgesellschaft ist ein Einzelgänger in der SVP und vor allem in der Menschenrechts-, Asyl- und Umweltpolitik anderer Meinung als der Rest der Partei. Mit 83 Stimmen im letzten Wahlgang wurde Siegrist überraschend zu Schmids härtestem Konkurrenten. FDP und CVP wiederum sahen in der Wahl Schmids die Chance, dem Populisten Blocher eine Niederlage beizubringen. (U00/DEZ.01263 Süddeutsche Zeitung, 07.12.2000, S. 10; Nachfolger von Verteidigungsminister Ogi ernannt)

Erfreulich ist, dass das Rezept nicht immer funktioniert, dass das Volk gelegentlich klüger ist als seine Populisten.Der Anfangserfolg des Münchner Bürgerbegehrens in Sachen Stadion ist dafür ein gutes Beispiel. Vielleicht macht es ja den Politikern Mut zu mehr Gründlichkeit und Voraussicht. Es gibt eine große Nachfrage nach seriöser Politik. Da wird sich doch auch ein Angebot einstellen. (U00/DEZ.01714 Süddeutsche Zeitung, 09.12.2000, S. 4; Politik außer Atem)

Alle vier privaten Fernsehkanäle weigerten sich vor der Stichwahl, den wortgewaltigen Populisten Tudor auftreten zu lassen, nur das staatliche Fernsehen TVR war gesetzlich dazu verpflichtet. Kirche, Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen und Studentenverbände stellten sich auf die Seite Iliescus. Die Presse berichtete, dass unter den am 26. November neu gewählten Parlamentariern von Romania Mare etliche Mafiosi seien sowie zwei beliebte Volksmusiksänger. Besonders erheiterte ein Interview in einem Satire-Magazin mit der Parlamentarierin und Sängerin Irina Loghin. Auf die Frage, ob sie glaube, dass Rumäniens außerbörslicher Aktienmarkt Rasdaq stabil bleiben werde, antwortete die in Wirtschaftsfragen offensichtlich unbedarfte Sängerin: „Wenn Herr Rasdaq ein Übeltäter ist, werden wir ihn verhaften. ” (U00/DEZ.01742 Süddeutsche Zeitung, 09.12.2000, S. 8; Stichwahl am Sonntag)

Primor: Ich bleibe dabei: Es gibt keine Alternative zum Friedensprozess. Alle Populisten, die heute schreien und quietschen: „Lasst doch die israelische Armee gewinnen”, die wissen genau, dass es keinen militärischen Sieg gegen die Palästinenser geben kann. Wenn die Politiker des Likud das nicht verstehen, wird sich die Lage erheblich verschlechtern – und dann werden sie erst recht den Friedensprozess fortsetzen müssen. (U00/DEZ.02656 Süddeutsche Zeitung, 14.12.2000, S. 10; SZ-Interview mit Avi Primor)

Und so hat es vor Jahren schon einmal einer in der Staatskanzlei zu Hannover gesehen, dem sich Gabriel vielleicht auch deshalb sehr verbunden weiß. Gegen ihn – inzwischen Bundeskanzler – kam Oppositionschef Christian Wulff nicht an. Und auch jetzt hat er noch kein probates Mittel gefunden, sich des neuen, agilen Konkurrenten zu erwehren. Themen sind häufig schon besetzt, ehe die Opposition sie aufbauen kann. Und es klingt ein wenig beleidigt, wenn Wulff seinen Altersgenossen einen unerträglichen Populisten nennt. Der so Titulierte dürfte so strukturiert sein, die Holzerei als Kompliment aufzufassen. Bestätigt sie doch auch, dass er Themen angeht, die den Menschen auf der Seele brennen. (U00/DEZ.02974 Süddeutsche Zeitung, 15.12.2000, S. 12; Sigmar Gabriel seit einem Jahr Regierungschef in Hannover)

4. In Österreich tritt unbeeindruckt von heftigen Protesten in ganz Europa die rechtskonservative Regierung unter Kanzler Wolfgang Schüssel an – ein Bündnis der Volkspartei ÖVP mit der rechtsgerichteten Freiheitlichen Partei FPÖ des Populisten Jörg Haider. Die EU-Staaten setzen darauf ihre am 31. Januar angedrohte diplomatische Isolierung Österreichs in Kraft. (U00/DEZ.05401 Süddeutsche Zeitung, 30.12.2000, S. 8; Februar)

Liberal: Kein anderes politisches Kürzel ist so erfolgreich wie das FDP-Kürzel. „Liberal“ ist schmückendes Beiwort zu den wichtigsten politischen Substantiva. Liberal ist die Demokratie, der Rechtsstaat, die Verfassung. Liberal nennen sich in Westeuropa die Sozialdemokraten, in Kalifornien die grünen Linken, in Russland die Nationalisten Schirinowskijs. Liberal nennen sich in Mittelosteuropa die gemäßigten Konservativen, in Österreich die Populisten des Jörg Haider, in der Schweiz die Freisinnigen. Hierzulande gibt es kaum einen Menschen, der nicht liberal sein will – Kardinal Ratzinger und Manfred Kanther ausgenommen. Kurz gesagt: Liberal ist ein Modewort für alles und jedes, ein Wort, unter dem fast ein jeder das versteht, was er gerade darunter verstehen will. Die FDP hat sich das bisher nicht zunutze machen können. Im Gegenteil: Die Allgegenwart des Liberalen hat der Partei in Deutschland ziemlich geschadet, es hat sie eher überflüssig gemacht. (U01/JAN.01090 Süddeutsche Zeitung, 08.01.2001, S. 4; Die FDP will aus der Haut fahren)

In der Lokalpresse wurde zum Jahresanfang die Bilanz dieser Verordnung aufgemacht. Und die sieht auf den ersten Blick nicht übel aus: Gut 1300 Kampfhunde wurden angemeldet, 400 Haltern wurde bisher erlaubt, die Tiere weiter zu halten, 14 Hunde wurden eingeschläfert, und 130 sitzen im eigens eingerichteten Zwinger der Sozialbehörde. Nur werden diese Zahlen zum Beispiel dem stadtbekannten Populisten Ronald Barnabas Schill als neue Munition in seinem Feldzug für Recht und Ordnung dienen, und er wird die Frage formulieren, die viele insgeheim längst gestellt haben: Warum ist die Verordnung nicht viel früher gekommen? Und er wird daraus die Frage machen: Warum so viel Langmut in Sicherheitsfragen in dieser Stadt? Schill ist ein Mann markiger Worte, und er hat eine Partei etabliert, die manche gerne Schill-Partei nennen würden, deren offizieller Name aber Partei Rechtsstaatliche Offensive lautet – was aber wohl aufs selbe hinausläuft, weil diese Neugründung nur eine Botschaft hat: keine Nachsicht gegenüber Gesetzesbrechern. Und dafür steht eben Schill, der von Beruf Richter ist. (U01/JAN.01382 Süddeutsche Zeitung, 10.01.2001, S. 3; Hamburg: Kampfhundebesitzer vor Gericht)

Dabei wirkt Böhr wie eine Mischung aus Harald Schmidt und Helmut Kohl. Dem Fernseh-Entertainer gleicht er in seiner schalkhaften Mimik – nur sind Böhrs Pointen oft etwas matt. Dem Pfälzer Übervater Kohl ähnelt Böhrs Art, gern als Volkes Stimme aufzutreten, als Verkünder von eigentlich Selbstverständlichem, als Populist – bloß fehlt ihm bislang die Popularität, die Kohl bis zum Schwarzgeldskandal in breiten Bevölkerungsschichten hatte. (U01/JAN.04133 Süddeutsche Zeitung, 23.01.2001, S. 13; Winterlicher Landtagswahlkampf in Rheinland-Pfalz)

Ich dachte nicht richtig zu hören und zu sehen: „Daum soll wieder Trainer werden. ” Da kommt der Selbstdarsteller Daum zurück in sein Metier, also vor unzählige Kameras und Mikrofone und erzählt schmunzelnd von seinen Kokainausflügen und: „Okay, ich habe gelogen,... Tut mir leid.... aber ich wäre der richtige für das Amt des Bundestrainers gewesen. ” Die Sachverständigen jubeln ihm gleich wieder zu: „Schwamm drüber, er soll doch gleich wieder seine Chance bekommen. "Nein, solch einen von sich selbst besessenen egoistischen Populisten gleich wieder auf eine exponierte überdotierte Trainerstelle zu hieven, das wäre wie ein Creutzfeldt-Jakob-Kranker auf dem Trainersessel. Das darf nur ein schlechter Traum sein. (U01/JAN.05112 Süddeutsche Zeitung, 29.01.2001, S. 11; Lüge, Frechheit, Flapsigkeit)

Hans Dichand leitet die Neue Kronenzeitung seit der Neugründung des Blattes im Jahr 1959. Ihre Existenz verdankt sie möglicherweise einer Verwechslung. Die Kredite, mit denen Dichand und sein Partner Kurt Falk die Anlaufverluste bestritten, wurden mit millionenschweren Sparguthaben besichert, die mutmaßlich aus dem Vermögen der Bau- und Holzgewerkschaft stammten. Deren Vorsitzender, der Populist und Sozialdemokrat Franz Olah, hatte die Sache ohne Wissen der Organisation eingefädelt. (U01/JAN.05153 Süddeutsche Zeitung, 29.01.2001, S. 21; Der König)

Die seltsame Verschwörung nistete nicht von ungefähr in der slowakischen Hauptstadt Bratislava (Preßburg). Das Regime des autoritären linksnationalistischen Populisten Meciar hielt nichts von Integration und stützte sich dabei auch auf ein Unbehagen in der Bevölkerung. War man nicht gerade der Bevormundung des Ostblocks und der Tschechen entgangen, um sich schon wieder zentralistischen Mächten im fernen Brüssel anheim zu geben Inzwischen ist Meciar seit zweieinhalb Jahren Geschichte. Und trotz vieler Reibereien sind sich die neuen Herrscher wenigstens über eines einig: Es gibt keine Alternative zum EU-Beitritt. Auch der Argwohn der Menschen ist plötzlich verflogen. Zum Jahreswechsel waren mehr als drei Viertel (76,4 Prozent) der Slowaken überzeugt, dass nur in der EU die Zukunft liege. Kein anderer Aufnahme-Kandidat denkt derzeit so positiv über den Beitritt. (U01/FEB.00219 Süddeutsche Zeitung, 01.02.2001, S. 11; Die Slowakei und der Beitritt zur Europäischen Union)

Das ist nichts, und das wird nichts, dachten viele Beobachter im In- und Ausland: Wolfgang Schüssel, der neue Kanzler, galt als schwache Figur, als spaßiger Antipolitiker mit einer bunten Fliege, der auch sehr schön Klavier spielen und witzig zeichnen kann. Dieser bürgerlicher Sponti schien gegen den Populisten Jörg Haider ohne Chance zu sein. Auf eine lange Amtsdauer mochte keiner wetten. Schüssels Partei hatte die Wahl verloren; aber Schüssel nutzte die Gunst der Stunde. Er dachte das Undenkbare und brach ein über 14 Jahre sorgsam gehütetes Tabu der österreichischen Innenpolitik: keine Koalition mit der FPÖ Jörg Haiders! (U01/FEB.00499 Süddeutsche Zeitung, 03.02.2001, S. 15; Spaßgesicht)

Ude: Es war nicht die Linie der Mehrheit, vor allem dank Walter Zöller – aber es waren die Populisten der CSU, die den Wohnungsbau bremsen wollten. (U01/FEB.01231 Süddeutsche Zeitung, 06.02.2001, S. 39; Hat die Stadt in der Wohnungspolitik versagt? Welche Reformen sind nötig &#8211; und welche sinnlos? Zwei Interviews zum Ende der Serie)

Warum sollte im Bund nicht funktionieren, was in Ländern und Kommunen längst Usus ist? Es gibt Bürgerbegehren gegen die Rechtschreibreform und für mehr Demokratie, für die Rettung der Altstadt von Aschaffenburg und gegen Buchheims Kunstmuseum am Starnberger See, für sinnige Projekte und für unsinnige. Die Bürger haben sich nicht als unmündiger erwiesen als ihre Repräsentanten. Selbst in Bayern, das geben CSU-Politiker freimütig zu, sind die einst von der Staatspartei so heftig bekämpften Bürgerentscheide eine Erfolgsgeschichte. Und Volksbegehren auf Bundesebene dürften noch weit höhere Anforderungen an Mindestbeteiligung und Zustimmungsquoren verlangen als in den Ländern. Und das ist gut so, denn die hohen Hürden würden Populisten abschrecken, von den Bürgern aber Kompetenz und Initiative verlangen. (U01/FEB.05111 Süddeutsche Zeitung, 24.02.2001, S. 4; Mehr Demokratie ist kein Wagnis)

„Perfide ist der aktuelle Vorstoß von Friedrich Merz, der Asylbewerbern jede politische Tätigkeit verbieten will. Die Konsequenz wäre: Ein politisch Verfolgter dürfte nicht einmal mehr gegen die Zustände in seinem Heimatland protestieren! Und den Populisten würde es noch leichter fallen, ihr Lieblingsvorurteil hervorzukramen und Asylbewerber als bloße Wirtschaftsflüchtlinge zu brandmarken. Doch darum geht es Friedrich Merz angeblich nicht. Vielmehr wolle er verhindern, dass Flüchtlinge durch exilpolitische Aktivitäten in Deutschland erst die Gründe schaffen, die zu einer Verfolgung im Heimatland führen könnten. Damit greift er eine Frage auf, die in der Rechtsprechung schon in den 80-er Jahren gelöst wurde. Schon bisher werden so genannte Nachfluchtgründe nämlich nur recht restriktiv bei der Asylgewährung anerkannt. ” (U01/FEB.05935 Süddeutsche Zeitung, 28.02.2001, S. 4; Blick in die Presse)

 „Mein Vater und meine Onkel haben in der Raumfahrtindustrie gearbeitet. Man spart am falschen Platz, lässt die Zunft unserer Weltraum-Spezialisten aussterben”, so der Raumfahrer. In einem Brief an die Regierung hatten Ex-Kosmonauten die Rettung der „Mir” in letzter Minute gefordert. Die Station könne noch Jahre fliegen, solange nur ein paar Millionen Rubel hineingepumpt und ein paar Schrauben in der seit Juni 2000 nicht mehr von Kosmonauten bewohnten Orbital-Station angezogen würden. Rund 60 Prozent der Russen denken ähnlich. In einer Umfrage bat eine klare Mehrheit um eine Gnadenfrist für die Raumstation. „Mir” solle noch länger am Himmel bleiben. Auch das russische Unterhaus, Hort so-wjetseliger Patrioten und Populisten, stimmte in einer Resolution für den Weiterbetrieb. (U01/MAR.01310 Süddeutsche Zeitung, 07.03.2001, S. 3; Russland trauert um die Mir)

Rom – Natürlich war es auch die Schreckensbilanz von zwei Siegen in 19 Spielen, die Silvio Berlusconi zur Entlassung des Milan-Trainers Alberto Zaccheroni bewogen hat. Jeder hätte das verstanden, ein kühles Kommuniqué hätte genügt. Aber das wäre nur die halbe Wahrheit gewesen und außerdem überhaupt nicht Berlusconis Stil. Der begnadete Populist trifft keine Entscheidung ohne Publikum, und so hatte sich Il Presidente am Dienstag Abend ins Mailänder Giuseppe-Meazza-Stadion begeben. (U01/MAR.03321 Süddeutsche Zeitung, 16.03.2001, S. 38; Ein Leben auf gepackten Koffern)

Wäre die Abgeordnete ideologisch etwas offener gewesen, hätte sie eine Chance nutzen und sich nach Ost-Berlin absetzen können. Dort hätte sie vermutlich einen Politiker gefunden, der ihrer Meinung war. Denn fast zur selben Zeit, da die CDU-Frau im Bundestag gegen Rock agitierte, trieb eine Gruppe jugendlicher Demonstranten durch die Straßen Leipzigs. Einer von ihnen rief: „Es lebe Walter Ulbricht und die West-Ost-Zone”. Da fielen andere chorisch ein: „Pfui! Pfui!, Pfui!”. Und wieder gab ein Populist den Ton an, brüllte: „Es lebe Elvis Presley!”. Teile der Leipziger Jugend antworteten mit einem begeisterten „Yes! Yes! Yes!” (U01/APR.00339 Süddeutsche Zeitung, 03.04.2001, S. 19; Sehnsucht nach Authentischem)

Was dumm war. Klüger wären jene Populisten gewesen, hätten sie das Land nicht in Frage gestellt und sich für die Anerkennung der DDR eingesetzt. Denn das wirklich Wichtige haben sie übersehen; vielleicht erschließt es sich auch nur im Rückblick: Erst wir gaben der Idee, die ein anderer, ein grüner Pass verkörpern sollte, einen Sinn. Wir sorgten für Stabilität. Ohne den blauen Pass hätte es den grünen nie gegeben. Je deutlicher die Demokratische Republik von der Bundesrepublik getrennt war, umso klarer und lauter konnte diese Ich schreien, sich heimisch und sicher vor Nationalismus fühlen in einem paradoxen Verfassungspatriotismus, unschuldig werden, BRD werden. Keiner redete von Deutschland, von Geschichte. Kohls Wort von der Gnade der späten Geburt war kein Affront, sondern Konsens. (U01/APR.00609 Süddeutsche Zeitung, 04.04.2001, S. 20; Das war die BRD (16))

Sonnleitner verspricht, dass er die Interessen der Bauern in Europa künftig deutlicher vertreten wolle. Doch er muss aufpassen, dass er sich dabei nicht selbst im Wege steht. In Deutschland jedenfalls ist er schon mehrmals als Meister der Verdrängung und als Populist aufgefallen. So hat der deutsche Bauernverband heftig die Existenz von BSE in Deutschland bestritten, hat sich gegen die von der EU-Kommission geforderte Entfernung von Risikomaterial gewehrt und keinerlei Problembewusstsein bei der Verfütterung von Tiermehl gezeigt. Inzwischen propagiert Sonnleitner: „Tiermehl raus” und „Nullkommanull Toleranz” gegenüber belastetem Tierfutter. Und während Copa noch relativ maßvoll eine Debatte über die künftige Impfpolitik der EU gegen die Maul- und Klauenseuche verlangt, „nachdem die jetzige Krise bewältigt ist”, hat Sonnleitner auch hier schon sein Mäntelchen nach dem Wind gehängt: „Impfen statt töten” heißt eine Postkartenaktion, die er in Deutschland gerade gestartet hat. (U01/APR.01413 Süddeutsche Zeitung, 07.04.2001, S. 26; Personalien)

Man kann nicht behaupten, dass man die Ausländer in Deutschland willkommen geheißen hätte. Wer heute angesichts eines bildungs- und sprachdefizitären Ethno-Subproletariats, angesichts der hohen Arbeitslosenrate unter türkischstämmigen Jugendlichen vom Integrationsunwillen der Zugewanderten spricht hat nichts begriffen. Die stolzdeutschen Leitkultur- Populisten dieser Tage, die Rechtsterroristen in Ostdeutschland, die kalten Krieger des konservativen Kulturkampfes in den Parteien, an den Universitäten und in den Medien fühlen sich zu Recht einer Tradition verhaftet, die mindestens so alt ist wie die Einwanderungsgeschichte. Es kann aber getrost bezweifelt werden, dass die Ausländerpartei ein taugliches Instrument der Aufklärung sein könnte. Im Kampf gegen rechte Gewalt tun sich besonders die, wie Biller sie nennt, „Gen-Deutschen” hervor: kein Naziaufmarsch ohne Gegendemonstration, kein Nazitreff ohne eine Gegeninitiative. Noch deutlicher: Man wünschte sich auf Seiten der Ausländer und der Nicht-Gen-Deutschen etwas mehr Energie und Einsatzwillen. Im Laufe der Zeit hat sich ein Mainstream der Minderheitenpositionen etabliert, das Bewusstsein, dem eine gemeinsame Stoßrichtung, ist aber geschwunden. (U01/APR.04656 Süddeutsche Zeitung, 25.04.2001, S. 19; Qualität statt Rasse)

„Mit seinem Feldzug gegen Faulenzer und Drückeberger hat der Bundeskanzler Gerhard Schröder seinen Ruf als gnadenloser Populist gefestigt. Mehr nicht, aber mehr war wohl auch nicht gewollt. Schade nur, dass die höchst innovativen Ansätze, die die Sozialdemokraten für ihre Arbeits- und Sozialpolitik entwickelt haben, hinter den markigen Verallgemeinerungen zu verblassen drohen. ‚Fördern und fordern‘ oder ‚Stärkung der Eigeninitiative‘ sind die neuen Schlüsselworte. Das hört sich einfach an, selbstverständlich, nur war es das in der Vergangenheit nicht. Das Verständnis vom Sozialstaat lediglich als Sozialhilfestaat wird seit langem beklagt, nur geschehen ist höchst wenig.” (U01/APR.04841 Süddeutsche Zeitung, 26.04.2001, S. 4; Blick in die Presse)

Ein Klischee, sagt sie, sei das, was der Kanzler verkündet hat: „Es gibt kein Recht auf Faulheit.” Sollte wie ein Gesetz klingen, hörte sich an wie ein Sonntagmorgengeraunze eines schlecht gelaunten Vaters an seinen pubertierenden Sohn, ist aber, sagt Elisabeth Baumgart „eine pauschale, ungerechte Verurteilung. Wir haben hier Leute, die weinen, weil sie ihren Job los sind.” Und dann hängen sich alle dran, Stoiber und Merz, eine Allianz der Populisten, und die Bild-Zeitung gibt dem Thema den Namen „Fauldebatte” und erklärt es für genau so wichtig wie das Theater um die Frauen von Dieter Bohlen. Druckt das Foto eines Friedhelm F., lange Haare, Dreitagebart, Bierdose, Sonnenbrille, Cowboystiefel, der sagt: „Ich stehe erst um 13 Uhr auf, nachts gehts bis 4, 5 Uhr. Ich habe jeden Tag Urlaub.” (U01/APR.05306 Süddeutsche Zeitung, 28.04.2001, S. 3; Im Arbeitsamt Gelsenkirchen: &#8222;Das kann einen mürbe machen, dieses Gefühl, nichts beizutragen zum Lauf der Welt&#8221;)

 Assauer, als Fußballprofi in Bremen und Dortmund (Europacup-Sieger -66) ein schlichter Defensivarbeiter, musste gehen. Er stieg aus, beriet als Freiberufler Unternehmen. Bis 1990: Neuanfang als Manager des Amateurklubs VfB Oldenburg, drei Jahre später rief ihn erneut Schalke. Es war die letzte Tat des chaotischen Präsidenten Eichberg. „Damals war der Verein mausetot”, erinnert sich Assauer. Unregelmäßigkeiten in der Buchführung und mehr als 20 Millionen Schulden hätten fast zum Lizenzentzug geführt. Assauer verhinderte ihn mit zig Bußgängen zur Frankfurter DFB-Zentrale. Assauers Macht wuchs, er ließ die Direktwahl des Präsidenten durch die Mitglieder abschaffen. Denn fachfremde Populisten wie den „Krampfaderkönig” Eichberg, fand er, standen Schalke lange genug vor. Mit Vermarktungsgeschick und gewagten Spielereinkäufen glückten dem Pilsliebhaber Schuldenabbau und die sportliche Renaissance. (U01/MAI.04077 Süddeutsche Zeitung, 21.05.2001, S. 4;)

Der 66 Jahre alte Premier Jean Chrétien von der Liberalen Partei hat derzeit keinen wirklichen Herausforderer. Er kann es sich vielmehr erlauben, in einer Fernseh-Talkshow Witze über Day zu machen. Die Canadian Alliance ging Anfang 2000 aus der Reform-Partei des konservativen Populisten Preston Manning hervor. Der Amtsantritt des 50 Jahre alten Day als Parteichef, der sich sportlich-dynamisch gibt, sollte eine neue Ära für Kanadas Opposition einläuten. Vor allem hoffte die CA, die fast nur in Kanadas westlichen Provinzen stark ist, auch im Osten Fuß zu fassen. Im Auge hatte die Partei vor allem die bevölkerungsreichste Provinz Ontario, wo die regierenden Liberalen eine überwältigende Hausmacht haben. Doch bei der Parlamentswahl im vergangenen November gewannen Chrétiens Liberale 172 von 301 Mandaten, die CA kam nur auf 66 – lediglich zwei davon in Ontario. (U01/MAI.04318 Süddeutsche Zeitung, 22.05.2001, S. 8; Interner Streit schwächt Canadian Alliance)

Der Triumph des Populisten (U01/JUN.00270 Süddeutsche Zeitung, 02.06.2001, S. 6; Hamburgs Sozialdemokraten haben sich selber in die Krise manövriert)

„Wäre Berlusconi mythologische Figur, hieße er Narziss. Würde er mit einer Stilrichtung verglichen, dann mit dem neapolitanischen Rokoko. Er ist Narziss, weil er sich zu seinem Überlegenheitsgefühl bekennt. Der Vergleich mit dem Rokoko drängt sich auf, weil seine Regierungsmethoden ebenso vielgestaltig sein werden wie die führenden Köpfe dieser Koalition – allein schon der Populist Bossi trägt die widersprüchlichsten Gesichter, daneben steht der Postfaschist Fini mit seinen Hau-Drauf-Anhängern.” (U01/JUN.02242 Süddeutsche Zeitung, 12.06.2001, S. 4; Blick in die Presse)

Mehr als ein Jahrzehnt lang haben wechselnde Regierungen, mal Linke, mal Rechte, seitdem nichts wirklich stabilisiert – außer Rumäniens Schlusslicht-Position. Adrian Nastase ist ein Mann, dem man mehr zutrauen möchte. Der 50-Jährige hat ein sympathisches rundliches Gesicht, ein offenes Lächeln und die Fähigkeit, seine Gesprächspartner in ruhigen und überlegten Worten für sich einzunehmen, wenn es sein muss, mit entwaffnender Ehrlichkeit. „Lassen Sie mich antworten, ohne zu viel zu sagen”, entgegnet er auf Fragen nach dem heiklen Verhältnis zu Präsident Ion Iliescu. Seit den Wahlen spielen die Parteifreunde Iliescu und Nastase mit verteilten Rollen. Iliescu gibt den Populisten, Nastase den Pragmatiker. Während Iliescu auf IWF und Weltbank, die „uns in Bettler verwandeln wollen”, schimpft, garantiert Nastase Reformwillen. „Rumänien kann aufholen”, verkündet er und verweist auf ein auch von westlichen Unternehmern gelobtes Investitionsgesetz, ein Wirtschaftswachstum von 4,5 Prozent im ersten Halbjahr und eine neue Regierung, die ungewöhnlich zuverlässig ihre Vorhaben durch das Parlament bringt. (U01/JUL.00275 Süddeutsche Zeitung, 03.07.2001, S. 10; Ministerpräsident Adrian Nastase besucht Deutschland)

In jedem Fall könnte sie nach der jüngsten Umfrage Zünglein an der Waage spielen: Denn danach hätte die rot-grüne Regierungskoalition keine Mehrheit mehr – wenn sich die FDP auf eine Koalition einlassen würde nicht nur mit der Union, sondern auch mit der Partei des unberechenbaren Amtsrichters und Populisten Ronald Barnabas Schill. Darauf will sich Lange nicht festlegen – aber auch nicht dagegen. Vielleicht auch deshalb ist die FDP auf einmal wieder interessant in der politischen Landschaft der Hansestadt. (U01/JUL.02598 Süddeutsche Zeitung, 13.07.2001, S. 11; Von der Führungsakademie an die Spitze der Liberalen: Rudolf Lange)

Einiges deutet darauf hin, dass ihn die Lageanalyse am 23. September abends vor einige Herausforderungen stellen wird. Wenn sich der Trend der letzten Wochen hält, steckt er in einem tiefen Dilemma: Die Parolen des Law-and-Order-Richters Schill sind zutiefst illiberal, und trotz einer gewissen Exaktheit im Auftreten steht Lange einem zackigen Vereinfacher wie Schill mit Unverständnis gegenüber. Doch gleichzeitig spürt er den Druck hin zu dem Bündnis, zu dem er sich zwar nicht bekennt, das aber die Voraussetzung für den auch von ihm geforderten Machtwechsel ist: dem sogenannten Bürgerblock, bestehend aus CDU, Schill und FDP. Die Liberalen in einem Boot mit einem schrecklichen Populisten?Keine wirkliche verlockende Vorstellung. (U01/JUL.02598 Süddeutsche Zeitung, 13.07.2001, S. 11; Von der Führungsakademie an die Spitze der Liberalen: Rudolf Lange)

 In Deutschland kann man das soeben am Beispiel des Gerhard Schröder trefflich studieren. Er verkörpert in einer Person drei politische Wesen, und diese Leistung ist auch seine Botschaft: Ich bin der Bundeskanzler, ich bin der Parteichef und ich bin des Volkes Stimme. Soeben, bei seiner politischen Bilanz zur Sommerpause, ist Schröder erstmals wahlkämpfend in dieser Rolle der politischen Dreifaltigkeit aufgetreten. Und in dieser Gestalt wird er den gesamten Bundestagswahlkampf führen, unter starker Betonung der dritten Person: Verkörperung von Volkes Stimme. Gelegentlich werden sich die Menschen fragen, in welcher Rolle dieser Gerhard Schröder ihnen gerade gegenübertritt: Und als Antwort wird Schröder dann virtuos von der Rolle des Populisten in die Rolle des Staatsmannes wechseln. (U01/JUL.02601 Süddeutsche Zeitung, 13.07.2001, S. 4; Schröder, Schröder und Schröder)

 Gleichzeitig wird immer deutlicher, dass die Versprechen Schröders über den Abbau der Arbeitslosigkeit Versprechen bleiben werden; der Aufschwung ist weg. Da reicht es nicht, die eigene Ratlosigkeit zur Gelassenheit zu stilisieren und, weil man keinen Handgriff weiß, mit dem man den Laden wieder in Schwung bringen könnte, seine „ruhige Hand” zu preisen. Das ist Politik nach Wunderheiler-Art und nach dem Motto: Wer nicht an die Kraft der Handauflegung glaubt, ist selber schuld, wenn sie nicht funktioniert. Mit solcher Scharlatanerie ist ein Wahlkampf kaum zu gewinnen. Schröder musste sich also etwas einfallen lassen – und ihm ist etwas eingefallen: Er erfand für sich eine dritte Person. In der Rolle des Populisten stiehlt er nun der Union deren Lieblingsthemen. Wie das geht, hat er soeben, einigermaßen gewissenlos, bei seinen Attacken gegen die Resozialisierung von Sexualstraftätern gezeigt. (U01/JUL.02601 Süddeutsche Zeitung, 13.07.2001, S. 4; Schröder, Schröder und Schröder)

Schröder nahm den Bayern einfach die scharfen Pläne zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung aus der Hand, machte sich diese, sie noch einmal zuspitzend, zu eigen, und gerierte sich dabei so, als wolle er die peinliche Halsgerichtsordnung wieder einführen. Schröder beginnt also damit, der Union die wenigen Alleinstellungsmerkmale zu nehmen, die sie noch hat. Seine Redereien über den künftigen Umgang mit Straftätern sind eine Beleidigung für den toten Gustav Heinemann, für alle, die im Strafrecht in den vergangenen Jahrzehnten Reformpolitik gemacht haben. Zu ihnen gehört auch die Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin, die aber nun, vom Kanzler genötigt, so tun muss, als sei der Populist Schröder die Wiedergeburt von Gustav Radbruch, dem großen sozialdemokratischen Rechtsreformer. Schröder macht aus der SPD eine SPDCDUCSU, einen politischen Supermarkt, in dem jeder alles finden kann. (U01/JUL.02601 Süddeutsche Zeitung, 13.07.2001, S. 4; Schröder, Schröder und Schröder)

Nur weil die beiden Minister den Kanzler loyal unterstützen, sind ihre Meinungsverschiedenheiten noch nicht eskaliert. Der zentrale Konflikt, wer denn endgültig die Konjunktur-Kompetenz haben soll, ist mühsam vertagt. Spätestens nach der Bundestagswahl, so der neue Kanzler wieder Gerhard Schröder heißt, ist ein Showdown unvermeidlich. Müller macht eine zweite Amtszeit davon abhängig, dass sein Ministerium in der alten Form wiederhergestellt wird. Eichel denkt nicht daran. Für den FDP-Politiker Brüderle ist schon heute klar, wie der Konflikt ausgeht: „Eichel gibt die Grundsatzabteilung nicht mehr her”. Dasselbe denken (fast) alle in der rot- grünen Koalition, auch wenn sie nichts lieber täten, als dem Populisten Brüderle zu widersprechen. (U01/JUL.02956 Süddeutsche Zeitung, 16.07.2001, S. 3; Kalter Krieg der Kompetenzen)

Schill mobilisiert. Und polarisiert, was vielleicht auf dasselbe hinausläuft. Er genießt beides und ist somit, was er mit offenbar gespieltem Erstaunen weit von sich weist: ein rechter Populist.Das war besonders schön zu beobachten, als neulich ein paar Dutzend Jusos und andere junge Linke ihm den Gefallen taten, eine Wahlveranstaltung im Hamburger Stadtteil Eimsbüttel zu stören. „Man braucht Sie nur anzuschauen”, ruft er mit seiner dunklen, manchmal bulligen Bariton-Stimme den johlenden jungen Leuten zu, „dann sieht man, in welch verheerendem Zustand diese Stadt ist.” Als Antwort lassen die Angegriffenen provozierend Schnipsel seiner Wahlkampfbroschüren durch den Saal regnen. (U01/JUL.04530 Süddeutsche Zeitung, 24.07.2001, S. 3; Der Mann, der Hamburgs Sozialdemokraten das Fürchten lehrt: &#8222;Ich glaube nicht an das Gute im Menschen&#8221;)

Höchste Zeit für behutsame Sozialreformen, bevor Populisten wie Roland Koch das Feld besetzen (U01/AUG.01179 Süddeutsche Zeitung, 07.08.2001, S. 4; Hilfe zur Arbeit)

Wenn er ein „sehr bescheidenes Leben bis hin zur Wohnunterkunft” verlangt, assoziiert man automatisch „Armenhäuser”. Das Klischee vom faulen Sozialhilfe-Leben steckt in vielen Köpfen. Ein späterer Kanzlerkandidat Koch könnte mit solchen Tönen nicht nur Politikverdrossene vom rechten Rand gewinnen, sondern auch manch hart arbeitenden, aber wenig verdienenden SPD- Wähler. Schon deshalb lohnt es sich, sich mit seinem Vorschlag zu beschäftigen. Wer das Thema den Populisten überlässt, riskiert, dass sich Volkes Stimmung und danach die Gesetzgebung auch gegen die Hilfebedürftigen wendet. (U01/AUG.01179 Süddeutsche Zeitung, 07.08.2001, S. 4; Hilfe zur Arbeit)

Ein offensichtlicher Nachteil dieser Methode ist, dass sie den Populisten das Feld bereitet, die in allen großen Parteien sitzen. Wer den arbeitsfähigen Sozialhilfeempfängern nicht den Weg ins Berufsleben ebnet, nährt eine pauschale Wut auf alle, die mit ganz unterschiedlicher Berechtigung staatliche Hilfe erhalten. In so einem Klima drohen Kahlschlagmodelle, wie sie mancher US-Bundesstaat praktiziert. In so einem Klima könnten die Kochs dieser Republik selbst jenen staatliche Hilfe verweigern, die auf sie angewiesen sind. So würde dann auch eine allein erziehende Mutter in Not gestürzt, die mangels Kinderbetreuung gar keinen Arbeitsplatz suchen kann. (U01/AUG.01179 Süddeutsche Zeitung, 07.08.2001, S. 4; Hilfe zur Arbeit)

Heute regiert die FPÖ – Jörg Haiders FPÖ – zusammen mit der ÖVP. Haider ist nicht Hitler, aber Haider ist ein Antisemit und Populist, der wie die Nazis redet und hinterher unschuldig die Arme ausbreitet wie ein Fußball- Verteidiger, der seinem Gegenspieler das Bein durchgetreten hat: Pardon, war nicht so gemeint. (U01/AUG.03379 Süddeutsche Zeitung, 18.08.2001, S. ROM3; GerhardFischer)

Natürlich sind Scharping und Koch auch Populisten.Beide wollen Beifall an den Stammtischen der Republik. Sie bedienen die Klischees, die vielen Bürgern im Kopf herumschwirren. Danach sind Arbeitslose und Sozialhilfe- Empfänger Arbeitsscheue, denen man Beine machen muss. Die Praxis belegt das Gegenteil. Von den 2,8 Millionen Sozialhilfe-Empfänger sind nur 700 000 bis 800 000 arbeitsfähig. Die meisten können kaum einer Arbeit nachgehen. Sie sind behindert, minderjährig oder müssen als allein lebende Mütter Kinder erziehen. Viele Frauen können ihre Kleinen nicht abgeben, um zu arbeiten, weil die Betreuungseinrichtungen fehlen. (U01/AUG.03854 Süddeutsche Zeitung, 21.08.2001, S. 4; Stütze zum aufrechten Gang)

Roland Koch, der sich schon in der Diskussion um die doppelte Staatsbürgerschaft als Populist profiliert hat, mag man es nicht abnehmen, dass es ihm darum geht, Sozialhilfeempfänger wieder in Arbeit und Brot zu bringen. Man muss vielmehr annehmen, dass er sich auf Kosten dieser Minderheit als Kanzlerkandidat gegen die unglücklich agierende Angela Merkel und den durch Finanz- und Personalaffären gebeutelten Edmund Stoiber in die erste Reihe der Union bugsieren möchte. Nachdem er auf Kosten der Ausländer schon die Landtagswahl in Hessen gewonnen hat, möchte er 2002 offensichtlich nach höheren Sternen greifen. Die Bürger dürften aber auch die (U01/AUG.04139 Süddeutsche Zeitung, 23.08.2001, S. 38; Heuchlerisch und billig)

Das neue Bündnis umfasst die Demokratische und Christliche Union (SDKU) des Ministerpräsidenten Mikulas Dzurinda, die traditionelle Christlich Demokratische Bewegung (KDH) sowie zwei neue Bewegungen: Smer (Richtung) des sozialistischen Abweichlers Robert Fico sowie Ano (Ja) des Medienmoguls Pavol Rusko. Fico kam aus der postkommunistischen Partei der Demokratischen Linken (SDL), gebärdet sich heute aber eher als nationaler Populist mit gewisser Nähe zu Jörg Haider. Rusko, bis vor kurzem Chef des erfolgreichsten slowakischen Privatfernseh-Senders „Markiza”, werden die Ambitionen und das Selbstbewusstsein des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi nachgesagt. (U01/AUG.05261 Süddeutsche Zeitung, 29.08.2001, S. 8; Teststrecke Bratislava)

Der Mann hat nicht viel zu sagen, aber das, was er zu sagen hat, sagt er immer wieder. Er beschränkt sich auf die innere Sicherheit und verkündet die simple Botschaft, dass, wenn man nur scharf genug durchgreift, sogleich Sicherheit und Recht und Ordnung herrschen. Seine Partei ist in Wahrheit eine GmbH – eine Gesellschaft mit beschränktem Horizont. Der Staat soll sein Visier herunterklappen, das ist Schills Botschaft. Der Mann ist also ein Populist, aber das ist nicht strafbar. Sträflich ist es aber, dass die Politik, zumal die in Hamburg, es einem wie ihm so leicht macht und so leicht gemacht hat – so leicht nämlich, dass er das Draufhauen betrügerisch als „rechtsstaatliche Offensive” bezeichnen kann. Das funktioniert deswegen, weil der Rechtsstaat seine Stärken nicht zeigt und für seine Erfolge nicht wirbt. Ängste, auf denen die Populisten schwimmen, entstehen, weil der Rechtsstaat nicht präsent ist, weil der Bürger ihn zu wenig sieht. Der Rechtsstaat versteckt, zum Beispiel, seine Aufklärungserfolge, und oft tut er so, als müsse er sich für seine Errungenschaften, für Resozialisierung zum Beispiel, genieren. (U01/SEP.01190 Süddeutsche Zeitung, 07.09.2001, S. 4; Gesellschaft mit beschränktem Horizont)

 Er beschränkt sich auf die innere Sicherheit und verkündet die simple Botschaft, dass, wenn man nur scharf genug durchgreift, sogleich Sicherheit und Recht und Ordnung herrschen. Seine Partei ist in Wahrheit eine GmbH – eine Gesellschaft mit beschränktem Horizont. Der Staat soll sein Visier herunterklappen, das ist Schills Botschaft. Der Mann ist also ein Populist, aber das ist nicht strafbar. Sträflich ist es aber, dass die Politik, zumal die in Hamburg, es einem wie ihm so leicht macht und so leicht gemacht hat – so leicht nämlich, dass er das Draufhauen betrügerisch als „rechtsstaatliche Offensive” bezeichnen kann. Das funktioniert deswegen, weil der Rechtsstaat seine Stärken nicht zeigt und für seine Erfolge nicht wirbt. Ängste, auf denen die Populisten schwimmen, entstehen, weil der Rechtsstaat nicht präsent ist, weil der Bürger ihn zu wenig sieht. Der Rechtsstaat versteckt, zum Beispiel, seine Aufklärungserfolge, und oft tut er so, als müsse er sich für seine Errungenschaften, für Resozialisierung zum Beispiel, genieren. Zum Rechtsstaat gehört es, den Bürgern ein sicheres Gefühl zu geben; darauf hat Kriminalpolitik viel zu wenig geachtet. Die Bevölkerung muss ihre Polizei vor Augen haben, sie muss sie ansprechen und erreichen können. Eine Kriminal- und Strafrechtspolitik, die stattdessen auf technischen Klimbim, Lauschangriffe zum Beispiel, setzt, macht einen schweren Fehler. (U01/SEP.01190 Süddeutsche Zeitung, 07.09.2001, S. 4; Gesellschaft mit beschränktem Horizont)

Populisten haben Erfolg, weil sie ihre Vorarbeiter in den etablierten Parteien und in den Medien haben: Beim Reden und Schreiben über Kriminalität wird der Eindruck erweckt, als sei der Staat ein Waschlappen und als sei das Hauptmerkmal des freiheitlichen Rechtsstaates die Feigheit vor dem kriminellen Feind. Den glühenden Glauben an gesellschaftsmedizinische Kraft von Polizei und Justiz hat nicht erst Herr Schill geweckt; er schöpft ihn nur ab. Und er profitiert davon, dass die so genannte vierte Gewalt bei der Darstellung von Gewalt gewalttätig ist: das Angstmachende wird vergrößert, multipliziert, potenziert; so ist der Eindruck einer hochkriminellen Gesellschaft entstanden. Und weil die Angst vor Kriminalität mit dem Alter der Leute steigt, wird einer, der mit Ängsten Politik macht, es in einer alternden Gesellschaft immer leichter haben. (U01/SEP.01190 Süddeutsche Zeitung, 07.09.2001, S. 4; Gesellschaft mit beschränktem Horizont)

Trotz aller Erfolge des rotgrünen Senats: Die SPD weiß kein Mittel gegen den Populisten Ronald Schill – und wertet ihn unfreiwillig auf (U01/SEP.01217 Süddeutsche Zeitung, 07.09.2001, S. 10; Wahlkampf in Hamburg: Die große Angst vor dem Außenseiter)

Nur der FDP könnte es am Ende gelingen, vom Auftreten Schills zu profitieren. Wochenlang hatte die Partei, die Anfang der neunziger Jahre aus der Bürgerschaft, dem Landesparlament, herausgeflogen war, jede Koalitionsaussage vermieden. Erst in dieser Woche hat sich ihr Spitzenmann Rudolf Lange zur CDU und zum Wechsel im Rathaus bekannt. Welcher bekanntlich nur mit Schill möglich wäre. Damit hat sich die FDP als liberales Gegengewicht zu dem Populisten für all diejenigen empfohlen, die die SPD nicht mehr wollen, CDU oder gar Schill aber partout nicht wählen würden – falls der Wähler diesen Hakenschlag akzeptiert. (U01/SEP.01217 Süddeutsche Zeitung, 07.09.2001, S. 10; Wahlkampf in Hamburg: Die große Angst vor dem Außenseiter)

Der Vorsitzende der PDS-Bunderstagsfraktion Roland Claus meinte, das Verhältnis zur Nation dürfe auch für die Linke kein Tabu-Thema sein. Der Leipziger Volkszeitung sagte er, die PDS solle keine Angst vor „einer Schlacht der Populisten um dieses Thema haben”. (U01/SEP.01717 Süddeutsche Zeitung, 10.09.2001, S. 5; &#8222;Nationale Identität&#8221; als zentrales Wahlkampfthema)

Mit Sorge beobachtet der Kommunalpolitiker Barfuß jedoch manche politische Reaktion nach den Anschlägen. Wenn Populisten in den USA jetzt 40 Milliarden Dollar für Vergeltungsmaßnahmen ausgeben wollten, so frage er sich, ob es nicht besser wäre, dafür nur zehn Milliarden vorzusehen und 30 Milliarden für interkulturelle Zusammenarbeit zu reservieren. Zudem warnt der Bürgermeister vor pauschalen Kraftworten der „mittleren politischen Ebene” gegen Extremisten. Als Beispiel nennt er Äußerungen, wie sie Bayerns Innenminister Günther Beckstein jüngst bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts getan habe: „Je mehr wir diese Menschen ausgrenzen, desto unkalkulierbarer werden sie in ihren irrationalen Handlungen.” (U01/SEP.03266 Süddeutsche Zeitung, 18.09.2001, S. 41; Verständigung unter Kirchturm und Minarett)

Heribert Prantls Meinungsartikel zur Wahl in Hamburg rief bei mir als Wähler eine „Radio-Eriwan-Reaktion” hervor. Im Prinzip ja, aber. Prantls Ausführungen, dass in Hamburg eine seriöse Politik bezüglich der inneren Sicherheit nicht stattgefunden hat, stimme ich unbedingt zu. Und der Abschuss des Parteisoldaten Hartmuth Wrocklage wegen Unfähigkeit und dessen Ablösung durch den Populisten Olaf Scholz passt gut in Ortwin Rundes Strategie, mit „ruhiger Hand” die Wahl wieder zu schaukeln. Es werden, wie üblich, Beruhigungspillen verteilt und hektische Betriebsamkeit vermittelt. Nach der Wahl wird der alte Zustand wiederhergestellt. Der Erfolg des Ronald Barnabas Schill liegt im Wesentlichen darin, den Hamburger Bürgern, die sich im Stich gelassen fühlen, aufgezeigt zu haben, welche legalen rechtlichen Möglichkeiten es gibt, Straftäter zu verfolgen und abzuurteilen. Der Hamburger SPD-Senat hat doch bisher immer nur nach der Maxime gehandelt, nur keinen Ärger! Das Problem Hafenstraße, mit unbestreitbarem terroristischen Einschlag, wurde „gelöst”, indem die Besetzer die Häuser und einen rechtsfreien Raum erhielten. (U01/SEP.04101 Süddeutsche Zeitung, 22.09.2001, S. 44; Bürger im Stich gelassen)

Viel vorgenommen hat sich auch Ole von Beust. Wild entschlossen wirkt er an diesem Morgen in Radio-Interviews, er hat sich einen Ruck gegeben. Nichts mehr ist zu spüren von dem letzten Rest Vorsicht, der aus seinen Äußerungen in den Stunden nach der Wahl zu hören war. Den rechten Populisten mit der Union und den Liberalen zu einem Bündnis zusammenschweißen? Kein Problem, „wenn Sie sich das Wahlprogramm von Schill anschauen, dann gibt es viele Übereinstimmungen mit uns und der FDP.” Den Sprücheklopfer, der früher mal die Todesstrafe für diskussionswürdig gehalten hat, ruhig zu stellen? Auch machbar: „Schill hat vieles von dem, was er einmal gesagt hat, später wieder relativiert.” Die Zweifel haben sich mit dem herbstlichen Frühnebel über Hamburg aufgelöst: Von Beust will es wissen. (U01/SEP.04534 Süddeutsche Zeitung, 25.09.2001, S. 3; Hamburg am Tag nach der Wahl: &#8222;Ganz sicher ist, dass Herr Schill Innensenator wird&#8221;)

Auf den ersten Blick verlockender ist dieser so genannte Bürgerblock. Von Beust hat ihn im Wahlkampf propagiert, er steht jetzt persönlich unter Zugzwang. Doch wankt er eher in diese Koalition, denn dass er sie herbeiführt. Er verhandelt in einer Position der Schwäche: Nur 6,8 Prozent der Stimmen mehr als der Emporkömmling Schill, das ist höchst blamabel. Wäre die FDP nicht noch ganz knapp in die Bürgerschaft gehüpft, von Beust wäre ohne Mehrheit da gestanden. Es hätte ihn den Kopf gekostet. Ein CDU-Bürgermeister aber von Gnaden eines als „gnadenlos” bekannt gewordenen rechten Populisten, ein anerkannt liberaler Konservativer in Abhängigkeit eines radikalen Law-&-Order- Apologeten, der die Stadt polarisieren und für Unruhe auf den Straßen Sorgen wird – das kann ihm nicht gefallen. Das kann niemandem gefallen, der an die politische Kultur in der zweitgrößten Stadt Deutschlands denkt. (U01/SEP.04550 Süddeutsche Zeitung, 25.09.2001, S. 4; Schill oder nicht Schill)

Selten ist eine Partei sehenden Auges dermaßen in ihr Verderben gelaufen. Während ihre Wahlkampfstrategen sogar Polizeibeamte in der SPD, die über innere Sicherheit öffentlich diskutieren wollten, beschieden, dies sei nun wirklich nicht erwünscht, füllte „Richter Gnadenlos” die Säle. Ronald Barnabas Schill schürte die Angst und bot den Wählern gleichzeitig an, sie davon zu erlösen – und 19,4 Prozent haben ihm geglaubt. Viel zu lange hatte die Elb-SPD Schill schlicht verteufelt, ohne sich in irgendeiner Weise mit seiner Botschaft auseinander zu setzen. Damit spielte sie dem Populisten nur in die Hand, es fiel ihm leicht, sich als Sprecher totgeschwiegener Mehrheiten in Szene zu setzen. (U01/SEP.04556 Süddeutsche Zeitung, 25.09.2001, S. 5; Analysen der Bürgerschafts-Wahl in Hamburg)

Ronald Schill ist Hamburger, und so findet er seine Hansestadt natürlich „viel schöner” als München. Nur nicht so sicher – eine Einschätzung, die jedem fünften Hamburger Wähler am Sonntag eine Stimme wert war: Fast 20 Prozent katapultierten den als „Richter Gnadenlos” titulierten Populisten samt seiner nach ihm benannten Partei in die Bürgerschaft und voraussichtlich in den Senat. Wegen eines einzigen Versprechens: „Ich möchte Hamburg so sicher machen wie München.” (U01/SEP.04702 Süddeutsche Zeitung, 25.09.2001, S. 41; &#8222;Schill plus CDU = CSU&#8221;)

Sauter: Wenn ich praktische Politik gemacht habe, habe ich immer versucht, das sehr abgewogen zu tun. Jeder, der in der politischen Praxis steht, weiß, dass man mit Worten relativ wenig bewegen kann. Aber mir fällt auch auf: Aus einem Politiker spricht dann besonders viel Neid, wenn er einem Kollegen vorwirft, er sei Populist.Jeder von uns hat eine fatale Neigung zum Populismus. (U01/SEP.04715 Süddeutsche Zeitung, 25.09.2001, S. 42; &#8222;Jeder von uns hat eine fatale Neigung zum Populismus&#8221;)

Selten ist eine Partei sehenden Auges dermaßen in ihr Verderben gelaufen wie Hamburgs SPD. Während ihre Wahlkampfstrategen sogar sozialdemokratische Polizeibeamte, die über die innere Sicherheit öffentlich diskutieren wollten, abkanzelten, dies sei nun wirklich nicht erwünscht, füllte „Richter Gnadenlos” mit dem Thema Kriminalität die Säle. Ronald Schill schürte die Angst und bot den Wählern zugleich an, sie von ihr zu erlösen – und 19,4 Prozent glaubten ihm. Viel zu lange hatte die SPD Schill schlicht verteufelt, ohne sich in irgendeiner Weise mit seiner Botschaft auseinander zu setzen. Damit aber spielte sie dem Populisten nur in die Hände. (U01/SEP.04724 Süddeutsche Zeitung, 25.09.2001, S. 5; Analysen der Bürgerschafts-Wahl in Hamburg)

Setzt man voraus, dass der gnadenlose Amtsrichter durch das Amt eines demokratischen Senators entzaubert wird, bleibt in ein paar Jahren von der „Rechtsstaatlichen Offensive” außer Schill und Rauch nichts mehr übrig. Demzufolge ist es gut, dass sich der Populist jetzt in der (U01/SEP.05510 Süddeutsche Zeitung, 29.09.2001, S. 44; Bewährung für den Amtsrichter)

breiter Bevölkerungsschichten auf das gesellschaftliche Zusammenleben. Die Erkenntnis, dass „einfache Menschen einfache Botschaften brauchen”, ist nicht gerade neu und wird immer wieder – landauf, landab – von Populisten auf Stimmenfang genutzt. Weder die Schule noch die politischen Parteien sind in der Lage oder willens, im Grunde ebenso (U01/SEP.05513 Süddeutsche Zeitung, 29.09.2001, S. 44; Erschreckender Bildungsmangel)

Da fällt es weniger ins Gewicht, dass er sich als Herr und Vater der Stadt gebärdet und ihren Bewohnern vorschreibt, was sie sehen dürfen und was nicht. Im Sommer verbot der Traditionalist kurzerhand einen Stierkampf im Olympiastadion, obwohl die Stiere aus Europa bereits eingetroffen und erste Eintrittkarten verkauft worden waren. Auch eine geplante Homosexuellen-Parade erhielt kein grünes Licht von der Stadt. In seiner hemdsärmligen Sportbegeisterung trifft Luschkow den Nerv vieler Moskowiter. Er spielt Fußball, reitet, züchtet Bienen. Sein Traum wäre, die Olympiade wieder einmal nach Moskau zu holen. Auch mit seinem jüngsten Bau-projekt sammelt der Populist Punkte: Im Süden Moskaus entsteht eine Autorennstrecke für die Formel Eins. In drei Jahren soll sie fertig sein. Und anders als die Länder in der Europäischen Union hat Russland kein Problem mit der im Rennsport wichtigen Zigarettenwerbung. Moskaus Bürgermeister ist zwar strikter Nichtraucher, aber im Reklamedschungel der Stadt haben die Tabakkonzerne die Nase vorn. (U01/OKT.02123 Süddeutsche Zeitung, 11.10.2001, S. 14; Hoch die internationale Solidarität)

Klingt plausibel, aber auch merkwürdig: Kann es wirklich sein, dass einer wie Jackson, der in der ganzen Stadt als der Mann mit der riesigen Turnschuh-Sammlung und einem an Hipness kaum zu überbietenden Freundeskreis bekannt ist, Sehnsucht hat nach dem unreflektierten, um nicht zu sagen: stillosen Ausdruck? „Klar möchte ich Turnschuhe tragen, die niemand anders hat. Aber wenn es um Musik geht, bin ich Populist.Musik zu machen, die niemand hören kann, ist hirnlos. Und cool oder hip zu sein, ist nicht annähernd so wichtig, wie gute Ideen zu haben. Gute Ideen überleben. Der Rest ist vergänglich”. (U01/OKT.03759 Süddeutsche Zeitung, 19.10.2001, S. 18; Madonna, hörst du zu?)

Hamburg (AP) – Die Schill-Partei nimmt ihre bundesweite Ausdehnung jetzt offiziell in Angriff. Eine Parteisprecherin bestätigte die Gründung einer sechsköpfigen Kommission, die sich um den Aufbau der anderen Landesverbände kümmern soll. Parteigründer Ronald Schill hatte am Donnerstag bei der Vorstellung der künftigen Hamburger Senatsmannschaft die Ausdehnung der Partei mit zahlreichen „Hilferufen” begründet. Der in Hamburg als „Richter Gnadenlos” bekannt gewordene Populist Schill hatte vor vier Wochen auf Anhieb 19,4 Prozent der Stimmen auf sich vereinigt. (U01/OKT.03961 Süddeutsche Zeitung, 20.10.2001, S. 5; Schill-Partei will bundesweit antreten)

Deutschland braucht aber Zuwanderung und Integration, auch wenn Populisten nach dem 11. September anderes behaupten. Eigentlich gibt es nur einen, der ein Gesetz im Bundesrat retten könnte: der saarländische Ministerpräsident und CDU-Zuwanderungsexperte Peter Müller, der in den eigenen Reihen schon bislang viel Überzeugungsarbeit in dieser Sache geleistet hat. Doch Müller wird sich gut überlegen, ob er kurz vor der Bundestagswahl quasi im Alleingang gemeinsame Sache mit Rot-Grün machen soll. (U01/OKT.06016 Süddeutsche Zeitung, 30.10.2001, S. 4; Einwanderungsgesetz in weiter Ferne)

Warum der österreichische Populist seine Wutausbrüche neuerdings an Fußball- Schiedsrichtern auslässt (U01/NOV.01724 Süddeutsche Zeitung, 10.11.2001, S. 10; Neue Fehltritte des Jörg Haider)

Der FDP bescheinigte Schröder, dass sie als Partner derzeit nicht tauge. Mehrmals kritisierte er die „Wirtschaftsliberalen, die ihre Politik nur nach den Börsenkursen ausrichten” und in Hamburg mit dem Populisten Ronald Schill koalierten. „Da muss sich viel ändern, bis die auf der politischen Bühne wieder eine wirksame Rolle spielen können.” (U01/NOV.03636 Süddeutsche Zeitung, 20.11.2001, S. 1; SPD-Parteitag in Nürnberg)

Man tut Krarup gewiss nicht unrecht, wenn man ihn einen Populisten und Demagogen nennt, aber er ist außerdem noch ein Intellektueller. Wer den Ein- Mann-Kulturkampf des Søren Krarup richtig verstehen will, muss mit ihm eine Reise ins dänische 19. Jahrhundert unternehmen. „Der moderne Zusammenbruch” ist ein beschwingt geschriebenes Buch über drei dänische Geisteshelden: den Philosophen Kierkegaard, den Theologen und Volkserzieher Grundtvig und den liberalen Intellektuellen Georg Brandes. Das Buch huldigt einem wohlverstandenen, nämlich radikalchristlichen und modernefeindlichen Kierkegaard (und nur Krarup hat ihn bisher so verstanden), es wägt ab zwischen Grundtvigs religiösen Stärken und liberalen Heimsuchungen, und es rechnet entschieden ab mit Georg Brandes und der ganzen „modernen Hölle”, in die sein frivoler Liberalismus geführt habe. (U01/NOV.04605 Süddeutsche Zeitung, 24.11.2001, S. 17; Der Heidepastor)

Gibt sich geläutert: der islamische Populist Tayyip Erdogan. (U01/DEZ.00053 Süddeutsche Zeitung, 01.12.2001, S. 10; SZ-Interview mit Tayyip Erdogan)

Der Vertraute von Ronald Schill, dem Hamburger Richter, Populisten und erfolgreichen Parteigründer, hat einst die Marseille-Kliniken AG mitgegründet. Heute hat er sich aus der Führung zurückgezogen, ist noch Mehrheitseigner und stellvertretender Aufsichtsratschef – ein „hoch dotierten Arbeitsloser”, sagt er. Das Unternehmen zählt zu den großen Betreibern von Pflege- und Reha- Kliniken in der Bundesrepublik, ein Schwerpunkt liegt in Sachsen-Anhalt. Dort ist der 46-jährige Marseille nun also als Koordinator für den Aufbau der Schillschen Partei vor den Landtagswahlen im April 2002 eingesetzt worden. (U01/DEZ.01480 Süddeutsche Zeitung, 08.12.2001, S. 9; &#8222;Wir sind die Unzufriedenen, die Enttäuschten, die Verbitterten&#8221;)

Noch kennen wir nur ausgewählte Einzeldaten oder großflächig plakatierte Zusammenfassungen, da werden schon die Gründe und die Reparatur-Lösungen für die angebliche Bildungskatastrophe bekannt gegeben. Einmal mehr verlangen die einen Populisten die Abschaffung der Kultusminister-Konferenz, andere das Ende einer an Leistungen orientierten Auswahl für die verschiedenen Schulformen. (U01/DEZ.02115 Süddeutsche Zeitung, 11.12.2001, S. V2/13; Motivieren statt verabreichen)

eines Brechmittels in Plastik eingeschweißte und verschluckte Drogenkügelchen zur Beweissicherung abzunehmen. Der für die Polizeieinsätze in Hamburg zuständige Innensenator Ronald Schill rechtfertigt diesen Tod kühl als „verschwindend geringes Restrisiko”. Populär ausgedrückt lautet die Ratio des Populisten: Wer sich in Gefahr begibt, kommt darin um. Damit wird er (U01/DEZ.02385 Süddeutsche Zeitung, 13.12.2001, S. 4; Tod eines Dealers)

SZ: Können politische Populisten in Europas Regierungen zu einer wachsenden Gefahr werden? (U01/DEZ.02767 Süddeutsche Zeitung, 14.12.2001, S. 12; &#8222;Es fehlt der Wille zu großen Projekten&#8220;)

Dassu-Geschäftsführer Gerhard Meirer schüttelt darüber den Kopf. Er verweist darauf, dass die neuen Motorsegler mit ihren maximal 57Dezibel „leiser als ein Auto sind” und weit weniger Lärm verursachen als die schweren Schleppflugzeuge, die früher eingesetzt wurden. Aber Meirer ist klar, dass auch im Achental der Wahlkampf begonnen hat. Da könnten eben manche Populisten in den Rathäusern der Versuchung nicht widerstehen, „der Sehnsucht einiger Zugereister nach Vorfriedhofsruhe Gehör zu schenken”. (U01/DEZ.04316 Süddeutsche Zeitung, 22.12.2001, S. 62; Juristenstreit entzweit das Achental)

Auch die vom Senat eingesetzte Experten-Kommission, die ihre historische Aufgabe offenbar darin sieht, die Gegner des Wiederaufbaus auszuschalten, einen offenen Wettbewerb für das Gelände zu verhindern und den Populisten aller Fraktionen die Illusion eines präsozialistischen Schlosses zu spendieren, egal ob aus Lebkuchen, Lakritze oder Lego-Bausteinen, hat nach vielen Monaten des vorgetäuschten Brütens kurz vor Weihnachten das schier unglaubliche Ergebnis ihrer Überlegungen bekanntgegeben. Sie empfiehlt mit einer Emphase, als hätte sie jemals etwas anderes in Erwägung gezogen, nun endgültig den Wiederaufbau des Schlosses, und zwar in einem noch zu erfindenden koalitionsfähigen Ideal-Barock, aber mit modernem Inhalt – ein „Humboldt-Forum”, halb Außereuropäisches Zentralmuseum, halb Innerstädtische Landesbibliothek, halb Wissenschaftssammlung der Humboldt-Universität, halb „Agora”, also Kultur-Laden und Veranstaltungszentrum; schon rein rechnerisch geht das alles auf keine Kuhhaut – und auf die Grundfläche des Berliner Schlosses erst recht nicht. (U01/DEZ.05130 Süddeutsche Zeitung, 29.12.2001, S. 13; Egal ob aus Lebkuchen, aus Lakritze oder aus Lego)

Duhalde gilt als Populist, der sich in der Tradition der Peronisten gerne als „Freund der Armen” gibt. Als Gouverneur von Buenos Aires, der bevölkerungsreichsten Provinz des Landes, ließ er Essen an die Bedürftigen verteilen und weihte immer wieder Brücken, Straßen oder Krankenhäuser ein – stets begleitet von Fernsehkameras. Als der Vater von fünf Kindern sein Amt aufgab, um bei den Präsidentenwahlen zu kandidieren, stand die Provinz am Rande des Bankrotts. Die rechte Hand Duhaldes ist Ehefrau Hilda Beatriz, genannt „Chiche”, die selbst in der Politik tätig ist. (U02/JAN.00283 Süddeutsche Zeitung, 03.01.2002, S. 8; Der verspätete Staatspräsident)

Für die wahren Atomkraftgegner in Österreich besteht genau darin das Problem: Wer „gegen Temelin” unterschreibt, unterzeichnet faktisch „gegen die Tschechen”. Viele Prominente Antiatom-Aktivisten hüten sich deshalb vor dem verhängnisvollen Autogramm. Sie wissen, dass der Populist Haider das Thema Temelin in Ermangelung anderer populärer Themen nur gekapert hat. Unangenehm ist das auch für die Temelin-Kritiker außerhalb Österreichs – etwa für die Regierung in Berlin. Auch sie hat von Prag die Stilllegung des neuen Kernkraftwerks gefordert. Aus gutem Grund aber hat sie dies nicht mit dem EU- Beitritt Tschechiens verknüpft. Zu gut weiß sie, dass die Europäische Union als Alliierter im Kampf gegen die Kernkraft nicht taugt – da sind bisher Nuklearnationen wie Frankreich oder England vor. (U02/JAN.02183 Süddeutsche Zeitung, 15.01.2002, S. 4; Die Veto-Falle)

Dem Trudeln der Informationsgesellschaft folgt der Absturz Deutschlands in der so genannten Pisa-Studie. Höhenflüge verzeichnet das Land der Dichter und Denker derzeit auf anderem, muskulären Gebiet: Sven Hannawald springt allen davon. Auch den auf Skiern siegesgewohnten Österreichern, an deren nationaler Intelligenz aber ohnehin seit den Wahlerfolgen des kraftmeiernden Populisten Haider so manche ihre Zweifel anmelden. Doch hatte Robert Musil für Kakanien die Veränderung schon lange erkannt: „Es hatte damals schon die Zeit begonnen, wo man von Genies des Fußballrasens oder des Boxrings zu sprechen anhub, aber auf mindestens zehn geniale Entdecker, Tenöre oder Schriftsteller entfiel in den Zeitungsberichten noch nicht mehr als höchstens ein genialer Centrehalf oder großer Taktiker des Tennissports. Der neue Geist fühlte sich noch nicht ganz sicher. (.. .) es ist noch gar nicht lange her, dass man sich unter einem bewunderungswürdigen männlichen Geist ein Wesen vorgestellt hat, dessen Mut sittlicher Mut, dessen Kraft die Kraft der Überzeugung, dessen Festigkeit die des Herzens und der Tugend gewesen ist, das Schnelligkeit für etwas Knabenhaftes, Finten für etwas Unerlaubtes, Beweglichkeit und Schwung für etwas der Würde Zuwiderlaufendes gehalten hat.” (U02/JAN.02230 Süddeutsche Zeitung, 15.01.2002, S. 13; Der Protein-Schock)

In der Folge wird sich auch Europa von der Regierung Berlusconi distanzieren müssen, klarer und stärker, als das die EU-Regierungen bisher getan haben. Denn Italiens rote oder schwarze Roben werden es allein nicht schaffen , den Cavaliere zu bändigen. Sie brauchen die Hilfe einer Europäischen Union, die auf ihren rechtsstaatlich- demokratischen Wertekanon pocht und dem Populisten Berlusconi eisern die Einhaltung der Euro-Kriterien abverlangt. Der Premier wird sich dann zwar – das ist schon abzusehen – gegen das „Rote Europa” wenden. Doch damit könnte er zu weit gehen. Er selbst hat gerade festgestellt, kein Land sei europafreundlicher als Italien. Seine Landsleute werden ihm deshalb nicht folgen auf einem Marsch, der weg von Europa führt. (U02/JAN.02403 Süddeutsche Zeitung, 15.01.2002, S. 4; Alle für einen, einer für sich)

Tschechiens Premier: Er ist ein Populist, der nichts versteht, aber über alles redet (U02/JAN.03470 Süddeutsche Zeitung, 21.01.2002, S. 8; Streit über Volksbegehren zu Temelin)

Hinter den Zwistigkeiten zwischen der Tschechischen Republik und Österreich um den Atommeiler Temelin in Südböhmen zeichnet sich ein neuer Konfliktherd ab: Österreichs Populisten haben die Benesch-Dekrete, die nach dem Krieg als Rechtsgrundlage für die Vertreibung der Sudetendeutschen aus der Tschechoslowakei dienten, als Modelliermasse für ein neues großes Feindbild entdeckt. Spalternaturen wie die rechtsnationalistische FPÖ brauchen Feinde wie Vampire das Frischblut. Aber auch konservativen Teilen der Volkspartei kommt die Sache der Vertriebenen gelegen. Sie erlaubt scheinbar der als Verdrängungsmeister verschrienen Nation, endlich einmal selbst die Position der Moral, des Guten, der Menschenrechte, des Rechts an sich für sich zu reklamieren – eine Position, die namentlich Jörg Haiders Freiheitlichen sonst ziemlich fremd ist. Den Österreichern soll damit die Erweiterung der EU an sich madig gemacht werden, wobei den Tschechen exemplarisch die Rolle des Krokodils zugedacht ist. (U02/JAN.03593 Süddeutsche Zeitung, 21.01.2002, S. 4; Biedermänner zündeln wieder)

Populisten auf dem Vormarsch (U02/JAN.04211 Süddeutsche Zeitung, 24.01.2002, S. 4; Populisten auf dem Vormarsch)

Im Koalitions-Triumvirat aus Fini, Berlusconi und dem Padanien- Populisten Bossi ist Fini schon heute der seriöseste Mann. Doch auch das ist nicht unbedingt eine gute Nachricht aus Italien. (U02/JAN.04213 Süddeutsche Zeitung, 24.01.2002, S. 4; Ein Postfaschist für Europa)

Zweifel scheinen angebracht, ob es Duhalde gelingt, einen die Krise spiegelnden Haushaltsplan zu erstellen. Duhalde gilt als autoritärer Populist, der seit seinem Amtsantritt nichts Konkretes entschieden hat – bis auf die Abwertung des vor zehn Jahren an den amerikanischen Greenback gekoppelten Peso. Vertrauen hat Duhalde in der Bevölkerung nicht gewonnen, die ihm noch 1998 eine bittere Wahlniederlage gegen de la Rua beschert hatte. Detaillierte Pläne zur Geldpolitik, Strategien für Absprachen mit den Gläubigern, genaue Vorgaben für einen Neuanfang des Bankensektors – Fehlanzeige. Informationen der linksliberalen Tageszeitung Pagina 12 zufolge will die Regierung im Jahr 2002 Budgetkürzungen von acht Milliarden US-Dollar durchsetzen. Bereits im Jahr 2001 musste Buenos Aires ein Defizit von elf Milliarden Dollar bilanzieren. Die Auslandsschulden wurden bei diesem Entwurf erst gar nicht berücksichtigt. (U02/JAN.04473 Süddeutsche Zeitung, 25.01.2002, S. 11; Hunger und leere Kassen prägen das Leben in Argentinien)

eine radikale politische Ecke gestellt und als Populist bezeichnet. Kritik an der EU-Osterweiterung erscheint mir aber mehr als angemessen zu sein, denn hier sollen innerhalb kurzer Zeit quasi Zweite-Welt-Staaten in die EU eingegliedert werden. (U02/JAN.05475 Süddeutsche Zeitung, 29.01.2002, S. 36; Ein Österreicher fürchtet keinen Böhmen)

Er kann es gefahrlos tun. Nach diesem Rezept handelt schon der amtierende Bundeskanzler. Gerhard Schröder hat sich Ende 1999 für den Baukonzern Holzmann in die Bresche geworfen. In diesen Tagen stützte er publikumswirksam den Waggonbauer Bombardier in Halle-Ammendorf. Es hat ihm nichts geholfen. Schröders Wirtschaftskompetenz hat an Strahlkraft verloren. Holzmann geht es heute nicht besser als vor zwei Jahren, und die Bombardier- Zukunft bleibt unsicher. Die ostdeutsche Intervention brachte dem Kanzler keine positiven Schlagzeilen mehr. Im Gegenteil: Er wird als Populist gescholten, der für eine Wählerstimme jeden ökonomischen Fehler macht. Will Stoiber mehr sein als ein anderer Schröder, muss er echte Wirtschaftskompetenz zeigen. Daher darf er nicht dasselbe tun wie der Kanzler, schon gar nicht dessen Fehler nachahmen, die ihm den schädlichen Makel des Interventionisten einbringen. (U02/JAN.05720 Süddeutsche Zeitung, 30.01.2002, S. 25; Schneider, Stoiber, Bombardier)

Die SPD-Abgeordnete Sabine Kaspereit kritisierte Vogel als Populisten.„Wer wie er ein 40-Milliarden-Programm vorschlägt und dafür nur die Hand beim Bund aufhält, betreibt keine ernsthafte Politik”, sagte sie. Die neuen Länder seien ein attraktiver Standort, wie etwa die Ansiedelung des BMW-Werkes in Leipzig zeige. Der Osten leide vor allem unter der überdimensionierten Bauwirtschaft, die durch die „enorme Fehlsteuerung der Regierung Kohl entstanden ist”. Schwanitz warf der Union vor, dass sie die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen erheblich einschränken wolle: „Ein unverantwortlicher Vorschlag, der in den neuen Ländern auf einen Schlag 59 000 Menschen in die Arbeitslosigkeit entlassen würde.” Der Unionsabgeordnete Nooke kritisierte, dass Schröder bei der Debatte schon auf dem Flug nach Washington war. (U02/FEB.00092 Süddeutsche Zeitung, 01.02.2002, S. 7; Bundestag debattiert über Stand der Einheit)

Besonders abartig sind auch die Oppositionspolitiker, die am Wochenende im Pferdestall stehen und Polizeigäule streicheln und so den absurden Protest gegen deren Abschaffung schüren. Wer dem Unwillen der Bevölkerung zum Umdenken so fahrlässig Vorschub leistet, ist entweder ein unverbesserlicher Populist oder ist tatsächlich besser dauerhaft in der Gemeinschaft von Vierbeinern aufgehoben als zum Beispiel im Abgeordnetenhaus. Man weiß gar nicht, was davon besser ist. (U02/FEB.01524 Süddeutsche Zeitung, 07.02.2002, S. 13; Wort des Jahres: Abartig)

Es ist der Populist Schill selbst, der die Messlatte gelegt hat, über die er nun springen muss. Er hat öffentlich erklärt, nie Drogen genommen zu haben und im Falle einer direkten Beschuldigung einen Haartest angekündigt, so wie es Christoph Daum vorgemacht hat. Allerdings handelt es sich bei Schill nicht um einen Fußballtrainer, sondern um den zweithöchsten Repräsentanten eines Bundeslandes und obersten Dienstherren aller Ordnungskräfte der Stadt. Der Innensenator muss Zweifel an der Integrität seiner Person ausräumen. Am besten mit einem Beweis, der nicht an den Haaren herbeigezogen ist. rkl (U02/FEB.01968 Süddeutsche Zeitung, 09.02.2002, S. 4; Schill-Locken)

Es hat ein paar linke, viele rechte bis rechtsextreme Elemente, und häufig, vor allem wenn es gegen den Staat und um die Verteidigung des Bankgeheimnisses geht, liegt Bignasca auf wirtschaftsliberalem Kurs. Der Parteichef selbst, Populist von ganzem Herzen, fasst es kurz: „Weniger Steuern, weniger Ausländer, basta!” Zur Erläuterung nimmt er einen der zwei Dutzend Zettel, die er im Laufe des Gesprächs bekritzelt, schreibt „CH” auf die eine Seite, Nato, EU und UN auf die andere, macht einen dicken Strich dazwischen und verdeutlicht so, was er von diesen Institutionen hält. „Wir brauchen mehr Autarkie, mehr Zölle. Dann kosten die Dinge vielleicht 20 Prozent mehr, na und?” Der nächste Zettel, voller Zahlen: Das sind die Millionen Franken, die der Schweiz angeblich durch ausländische Machenschaften entgehen. (U02/FEB.02862 Süddeutsche Zeitung, 13.02.2002, S. 9; Wie ein Tessiner den Rest des Landes provoziert)

gegen die eigene Regierungslinie noch seine Reise zu Saddam Hussein nach Bagdad noch seine geschmacklosen Pöbeleien am Aschermittwoch schätzen, hatte er am Freitagabend mit großer Geste in den TV-Hauptnachrichten verkündet: „Ich bin eigentlich schon weg.” Er wolle sich völlig aus der Bundespolitik zurückziehen, sich nur noch um Kärnten kümmern. Auch als Zugpferd für Bundeswahlen wolle er nicht mehr verfügbar sein, grollte Haider, von dem bekannt ist, wie sehr er unter seiner reduzierten Rolle als Provinzpolitiker leidet. Das Rumoren in Teilen der FPÖ, die nach Haiders Ankündigung in echte Panik gerieten, war enorm. Die Partei „existiert nicht ohne Haider”, tönte der Salzburger FPÖ-Chef. Sein oberösterreichisches Pendant kündigte an, „alles für Haiders Rückkehr tun” zu wollen. Aus allen Ecken und Enden der Partei hagelte es Ergebenheitsadressen für den ewig provozierenden, zuletzt auch für seine eigenen Leute extrem unberechenbar gewordenen Populisten.„Haider ist unverzichtbar”, sagte auch der FPÖ-Vizeparteichef und Verteidigungsminister Herbert Scheibner. (U02/FEB.03994 Süddeutsche Zeitung, 18.02.2002, S. 8; Ergebenheitsadressen hinter Polstertüren)

Irgendwann wird auch das Gemeingut sein. Der Unterschied zwischen Haider und Schüssel auf der einen, Haider und Gusenbauer auf der anderen Seite ist lediglich der zwischen einem Populisten und solchen Populisten, die nicht populär sind. Diese Einsicht könnte in einem Land, in dem der „Anschluss- Renner” und der Faschist Dollfuß als große Österreicher verehrt und der Mann Khol als Sohn der Zeit angesehen werden, vielleicht doch noch zu so radikalen wie erhellenden staatsbürgerkundlichen Lehren führen. (U02/FEB.05379 Süddeutsche Zeitung, 23.02.2002, S. 15; Hinaus mit dem Schuft)

Irgendwann wird auch das Gemeingut sein. Der Unterschied zwischen Haider und Schüssel auf der einen, Haider und Gusenbauer auf der anderen Seite ist lediglich der zwischen einem Populisten und solchen Populisten, die nicht populär sind. Diese Einsicht könnte in einem Land, in dem der „Anschluss- Renner” und der Faschist Dollfuß als große Österreicher verehrt und der Mann Khol als Sohn der Zeit angesehen werden, vielleicht doch noch zu so radikalen wie erhellenden staatsbürgerkundlichen Lehren führen. (U02/FEB.05379 Süddeutsche Zeitung, 23.02.2002, S. 15; Hinaus mit dem Schuft)

Christoph Blocher hat es mal wieder geschafft, einen Saal in Wallung zu bringen. Das gelingt dem nationalkonservativen Politiker oft in diesen Tagen, an denen er Abend für Abend, quer durch die deutschsprachige Schweiz, gegen den UN-Beitritt anredet. Seine wilde Rhetorik kommt an. Ringsum nicken Köpfe, wenn er zu seinen Tiraden über das Treiben im „New Yorker Glaspalast” anhebt. Von Langeweile keine Spur. Blocher spricht laut und lebhaft und ist, darin besteht sein Erfolgsgeheimnis, ein großer Populist, der genau weiß, wie er das Volk gewinnen kann. Der Politologe Leonhard Neidhart nennt den Populismus Blochers eine „Machteroberungsstrategie”: Er bediene sich einer einfachen und direkten Redeweise, die darauf abziele, „in der Bevölkerung latent vorhandene Emotionen abzurufen und für politische Zwecke auszunützen.” (U02/FEB.06418 Süddeutsche Zeitung, 27.02.2002, S. 2; Ein Milliardär gibt den Anwalt der kleinen Leute)

Die Stunde schlägt für Hollands Populisten (U02/MAR.01249 Süddeutsche Zeitung, 06.03.2002, S. 8; Die Stunde schlägt für Hollands Populisten)

Populist in Panik (U02/MAR.01922 Süddeutsche Zeitung, 09.03.2002, S. 8; Populist in Panik)

Schlingensief ist einer, der das perpetuum mobile Gesellschaft bewegen will, ein Denker in seinem Wohnmobil – obdachlos, nicht sesshaft: „Ich bin Afghane“, ruft er. Er simuliert und stimuliert das Gefühl, noch etwas ausrichten zu können. Ein Populist jener Masse, die nö sagt, und der er abverlangt: aus der Kirche auszutreten, die Wahlen zu boykottieren oder die eigene Familie zu verlassen – wenigstens eines von diesen drei Dingen und zwar ein Jahr lang. (U02/MAR.03351 Süddeutsche Zeitung, 15.03.2002, S. 49; Ich bin der Ich bin)

Der Populist Pim Fortuyn hat Holland aus dem Dornröschenschlaf geholt – Wähler reden wieder über Politik, die etablierten Parteien gehen in Deckung (U02/MAR.04640 Süddeutsche Zeitung, 20.03.2002, S. 3; Sturmwarnung im Polderland)

Gerhard Schröder ist Sozialdemokrat, aber in mindestens demselben Maß Populist.Das Bedauerliche ist, dass er als schwache Übergangsfigur zwischen dem alten europäischen Kanzler Helmut Kohl und dem neuen Durchschnittspopulisten Edmund Stoiber aus Bayern enden kann.” (U02/MAR.04661 Süddeutsche Zeitung, 20.03.2002, S. 4; Blick in die Presse)

In einer Landtagsdebatte äußerten sämtliche Fraktionen tiefe Betroffenheit, weil der Spendenskandal einen Ansehensverlust für Parteien und Politik insgesamt bedeute. Über seine eigene Partei sagte Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD): „Es geht um ihren Ruf, ihr Ansehen und ihre Ehre.” Der Regierungschef kündigte stellvertretend für die SPD die Bereitschaft an, „alle Vermögensverhältnisse offen zu legen, jederzeit”. Er betonte dabei, man habe es „nicht mit einem nordrhein-westfälischen Phänomen” zu tun: „Korruption kennt keine politische Farbe.” Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann mahnte an, dass solche Skandale „die Grundlage für Populisten” bildeten. CDU- Fraktionschef Jürgen Rüttgers kritisierte, dass die SPD in Nordrhein-Westfalen Strukturen geschaffen habe, „die die notwendige Trennung von öffentlicher und privater Tätigkeit nicht mehr gewährleisten”. Nordrhein-Westfalen habe in der Vergangenheit zu wenig „gegen die sich ausbreitende Korruption” getan, sagte Rüttgers. (U02/MAR.05695 Süddeutsche Zeitung, 23.03.2002, S. 53; Schiedsverfahren gegen Eumann)

„Mit Stoiber hat die Union den einfacheren Weg gewählt: Den Wählern nichts zumuten, den Populisten von Rechts keinen Raum geben, Status quo statt Reform. Für die Wahl weiß man nun Bescheid.” (U02/MAR.05792 Süddeutsche Zeitung, 25.03.2002, S. 4; Blick in die Presse)

Der Traum ist ausgeträumt, die bolivarische Revolution von Venezuelas Präsident Hugo Chavez ist nach knapp drei Jahren gescheitert. Mit seiner sonoren Stimme und seinem – bei Fernsehauftritten – einnehmenden Wesen eroberte der „Comandante” schnell die Sympathien der verarmten Bevölkerung. Im Dezember 1998 gewann der Mann mit dem roten Fallschirmjäger-Barett haushoch die Präsidentenwahl. Seine Gegner aus dem Bürgertum, den alten Führungscliquen und der Industrie fanden zunächst keine Mittel und Wege, den linksnationalistischen Populisten zu stoppen. Den Teufelskreis von Elend und Korruption wollte der charismatische Ex-Offizier und erfolglose Putschist von 1992 nach eigenem Bekunden durchbrechen. Mit der Erinnerung an Venezuelas Nationalhelden Simon Bolivar, der im 19. Jahrhundert Südamerikas Freiheit von Spanien erkämpfte, sollten neue Machtstrukturen errichtet und die „soziale, wirtschaftliche und kulturelle Gleichheit” garantiert werden. (U02/APR.02494 Süddeutsche Zeitung, 13.04.2002, S. 4; Ende ohne Neuanfang)

 Seinem Gegenspieler Medgyessey wird zwar jedes Charisma abgesprochen, er hat jedoch eine Aura absoluter Seriosität aufzubauen vermocht, was sogar manche seiner Gegner eingestehen. Auch er schlägt die nationale Trommel, doch man vertraut darauf, dass ihm ein Skandal wie der um das neue Nationaltheater nicht unterliefe. Die jetzige Regierung hatte zwei Ausschreibungen für das Projekt einfach vom Tisch gewischt, um es eigenen Günstlingen zuzuschanzen, so sehen es jedenfalls die Kritiker. Für Patrioten vom Schlage Orbans hingegen war es der heroische Versuch,ein Vorhaben von nationaler Bedeutung den internationalen, von verdächtigen „Weltbürgern” gesteuerten Strukturen zu entreißen und eine wahrhaft magyarische Tat daraus zu machen. Als letztes Argument hat der gewiefte Populist Orban den bisherigen Erfolg der Opposition als ein typisches Ergebnis der ungesunden Herrschaft der Metropole Budapest über das Land gegeißelt. Die konservative Provinz werde am Sonntag über die arrogante Stadt siegen. (U02/APR.03124 Süddeutsche Zeitung, 16.04.2002, S. 3; Schinken, Paprika und Wechselwähler)

Susan Stahnke ist eine ehemalige Tagesschau-Sprecherin, die sich als Schauspielerin versteht. Nachdem Gala sie in Strapsen zeigte, strebte die Angestellten-Tochter aus Hameln eine Hollywood-Karriere an. Für das nie verwirklichte Filmprojekt The Populist, in dem sie die erste Frau von Hermann Göring geben sollte, existierte allerdings nie mehr als ein Vorvertrag. Dann moderierte Stahnke die letzten Folgen des erstaunlich spät eingestellten Sat1-Magazins Newsmaker (Produzent: Axel Springer-Verlag) und bewarb Steh-Pissoirs für Frauen. (U02/APR.03595 Süddeutsche Zeitung, 18.04.2002, S. 35; Innenansicht)

Beim Reden und Schreiben über Kriminalität und Terrorismus wird gern der Eindruck erweckt, der Staat sei erstens ein Waschlappen und zweitens auch noch zu blöd, um vorliegenden Hinweisen nachzugehen und so seine Bürger zu schützen. Auf diese Weise wird die Sehnsucht der Bürger nach Sicherheit auf billige Weise ausgenutzt. Demagogen und Populisten – erinnert sei an den Wahlkampf des Ronald Schill in Hamburg – haben auch deswegen Erfolg, weil sie ihre Vorarbeiter in den etablierten Parteien und in einigen Medien haben, die ihre angeblichen Patentrezepte mit sich herumtragen wie andere Leute Kopfwehtabletten. (U02/APR.03777 Süddeutsche Zeitung, 18.04.2002, S. 4; Ein Beispiel seriöser Politik)

„In ganz Europa haben Politiker von Links- und Rechtsparteien allen Grund, verunsichert zu sein. Die Wähler sind in Kampfstimmung ihnen gegenüber. In Italien setzen sie auf eine einzigartige Machtkonzentration in Gestalt von Silvio Berlusconi. Die Dänen gaben der Dänischen Volkspartei entscheidenden Einfluss. Die Franzosen haben die äußerste Rechte mit Le Pen nach vorn gebracht. Die Niederländer sind dabei, auf einen Populisten mit fremdenfeindlichem Profil zu setzen.” (U02/APR.04651 Süddeutsche Zeitung, 23.04.2002, S. 4; Blick in die Presse)

Populäre Populisten (U02/APR.04659 Süddeutsche Zeitung, 23.04.2002, S. 8; Populäre Populisten)

Unterrichtsministerin Ségolène Royal hat unterdessen davor gewarnt, die Wähler von Le Pen als Faschisten abzustempeln. Mit einigem Stolz hat der rechtsextreme Populist darauf verwiesen, dass Arbeiter unter seinen Wählern dreimal so stark vertreten sind wie bei Jospin. Erste Analysen haben gezeigt, dass Le Pen seine Stimmen relativ gleichmäßig aus allen Altersgruppen holt, die 18- bis 24-Jährigen sind etwa gleichermaßen repräsentiert wie die Rentner; Frauen sind in der Minderheit. Kein Präsidentschafts-Kandidat hatte zudem so viel Erfolg bei den Gescheiterten und Geschlagenen, 38 Prozent der Le-Pen-Wähler sind arbeitslos. Keiner hat das Gefühl der Unsicherheit so sehr ausgespielt wie der FN-Kandidat. (U02/APR.04978 Süddeutsche Zeitung, 24.04.2002, S. 8; Linke, die den rechten Weg suchen)

Das französische Erdbeben hat ganz Europa erschüttert. War der einst sozialdemokratische Kontinent nur eine kurze Auffaltung der jüngsten Vergangenheit? In England muss kein Tory Mrs. Thatcher vermissen, solange Tony Blair regiert; in Italien hat Silvio Berlusconi den linken Olivenbaum gefällt; in Österreich ist Jörg Haider nicht länger in der Regierung, aber noch längst nicht außerhalb der Macht; in Dänemark sind Populisten am Ruder, in Holland droht ihr Wahlsieg. Und jetzt ist in Frankreich Lionel Jospin gegangen. (U02/APR.05015 Süddeutsche Zeitung, 24.04.2002, S. 15; Linke Einfalt, rechte Blöße)

Allerdings erlebte Chile nach dem Sturz des Sozialisten Salvador Allende 1973 bis 1990 wie vorher und nachher die meisten Nachbarn eine menschenverachtende Diktatur, verkörpert von Augusto Pinochet. Die Zeit der rechtsradikalen Putsche und Tyrannen scheint seit Ende der achtziger Jahre weitgehend vorbei zu sein – die Generäle mögen nicht mehr regieren, siehe Venezuela. Ihr Ruf leidet darunter, und die Probleme lösen sie auch nicht. Zudem sind die mehrheitlich linken Guerillabewegungen mit Ausnahme Kolumbiens schwächer geworden. Doch Populisten haben Konjunktur, sie führen einen Aufstand von unten. (U02/APR.05478 Süddeutsche Zeitung, 26.04.2002, S. 9; Triumph der Demagogen)

Die europaweiten Erfolge rechter Populisten kommentiert die niederländische Zeitung Volkskrant: (U02/APR.05688 Süddeutsche Zeitung, 27.04.2002, S. 4; Blick in die Presse)

Die Bergmenschen und die Bankiers fürchteten eine Gefährdung der so segensreichen Neutralität, die ihnen Frieden und Reichtum beschert hatte. Erst recht scheuten sie sich vor der Bindung an die Europäische Union, in der sie, wenn man den Visionen des Milliardärs, Populisten und starken Mannes der Schweizerischen Volkspartei (SVP), Christoph Blocher, glauben wollte, ihre nationale Persönlichkeit, ihre finanzielle Sicherheit und damit die Basis ihrer Existenz verlören. Sie hatten schließlich sogar, aus schierem Trotz, im Dezember 1992 Nein zur Aufnahme in den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gesagt. (U02/APR.06213 Süddeutsche Zeitung, 29.04.2002, S. 12; Grüezi zum Rest der Welt)

Europa wirkt in diesen Wochen wie ein wurmstichiger Apfel. An etlichen Stellen stören braune Flecken die glänzende Oberfläche, und im Inneren ist, wer weiß, vielleicht schon der Kern angefressen. Populisten und Rechtsextremisten gelingt es mühelos, tief in die Gesellschaften einzudringen. Ausgerechnet im frei-gleich-brüderlichen Frankreich ist der Alt-Demagoge Jean- Marie Le Pen in den Stichentscheid um das Präsidentenamt an diesem Sonntag durchmarschiert. Und ausgerechnet im Multi-Kulti-Musterländle Holland steuert der rechte Dandy Pim Fortuyn auf einen Wahltriumph in 14 Tagen zu. Der Wind frischt auf von rechts. Manche sehen Europa von braunen Horden bedroht. Doch nahen sie wirklich und, falls ja, wie lassen sie sich abwehren? (U02/MAI.00537 Süddeutsche Zeitung, 04.05.2002, S. 4; Die Angst-Gesellschaft)

jeder Populist ist ein Rechtsextremist. Nach den vielen sozialdemokratischen Jahren in Europa ist es nur natürlich, wenn vermehrt Regierungen mit Schwerpunkt rechts von der Mitte an die Macht gelangen. Zudem hat die Beteiligung an der Macht einige Möchtegern-Macher entzaubert. In Österreich und Dänemark verlieren die Populisten an Zuspruch, (U02/MAI.00537 Süddeutsche Zeitung, 04.05.2002, S. 4; Die Angst-Gesellschaft)

jeder Populist ist ein Rechtsextremist. Nach den vielen sozialdemokratischen Jahren in Europa ist es nur natürlich, wenn vermehrt Regierungen mit Schwerpunkt rechts von der Mitte an die Macht gelangen. Zudem hat die Beteiligung an der Macht einige Möchtegern-Macher entzaubert. In Österreich und Dänemark verlieren die Populisten an Zuspruch, (U02/MAI.00537 Süddeutsche Zeitung, 04.05.2002, S. 4; Die Angst-Gesellschaft)

Der Apfel Europa ist also keineswegs ausgehöhlt. Dennoch droht er Schaden zu nehmen. Zu beobachten ist die Erosion gemeinsamer Werte – der überall aufflammende Antisemitismus ist Beweis dafür. Zwar beruhen die Erfolge der Demagogen auch auf nationalen Besonderheiten. Ein Nord-Süd- Konflikt in Italien und das zersplitterte Parteiensystem in Frankreich sind zu nennen. Doch es hat auch einen gemeinsamen Grund, dass an so vielen Orten die rechte Zeit für rechte Stimmenfänger gekommen ist: Die Erfolge der Populisten sind auf Angst gebaut. (U02/MAI.00537 Süddeutsche Zeitung, 04.05.2002, S. 4; Die Angst-Gesellschaft)

einer Elite, die vom sicheren hohen Ross herab Multikulturalität und Globalisierung dekretiert. Die Elite muss vom Pferd steigen und für beide Konzepte werben. Dann werden mehr Bürger als heute akzeptieren, dass es keine Alternativen gibt. Ein Land, das sich abschottet, wird in der modernen Welt verkümmern. Und Staaten, deren Bevölkerung dramatisch altert, werden in den Zusammenbruch der Sozialsysteme und ins Elend schlittern, wenn sie nicht genügend Zuwanderer willkommen heißen. Solche Einsichten können die Furcht vor Veränderung nicht auflösen. Doch sie helfen, Chancen zu sehen, Ängste auszuhalten und die Fänge der Populisten zu meiden. (U02/MAI.00537 Süddeutsche Zeitung, 04.05.2002, S. 4; Die Angst-Gesellschaft)

Der Spitzenkandidat der Partei „Holland wehrt sich”, der unübersehbare Ähnlichkeit mit dem Rechtspopulisten Pim Fortuyn hat, wird nach einer Wahlveranstaltung brutal überfallen und liegt im Koma im Krankenhaus. Die Täter sind entkommen, die Polizei verdächtigt vier Marokkaner. Der Regierung kommt das Attentat höchst ungelegen; sollte der Spitzenkandidat von „Holland wehrt sich” aus dem Koma erwachen und sich möglicherweise noch vor dem Wahltag äußern können, dann hätte die Rechtsaußen-Partei einen medienwirksamen Märtyrer, dem die Stimmen nur so zufliegen würden. Ein Machtwechsel und ein hohes Ministeramt für den Populisten – das wären möglicherweise die Folgen. Die Regierung ist folglich „höchst besorgt”, das Kabinett über die einzuschlagende Taktik komplett zerstritten. Alte Rechnungen werden aufgemacht. (U02/MAI.01477 Süddeutsche Zeitung, 08.05.2002, S. 13; Die Geschichte eines Attentats)

Bestrafung der Täter sowie einen Aktionsplan gegen Kriminalität und „Multikulti-Illusionen”. Er will entschlossen die Chance nutzen, verlorenes Terrain in der Immigrations- und Ausländerpolitik zurückzugewinnen. Der sozialdemokratische Ministerpräsident opponiert schon aus Prinzip gegen die Pläne des Innenministers und fordert „Besonnenheit”, bittet aber seinerseits die marokkanische Wissenschaftsministerin um Unterstützung: Nur sie ist in der Lage, die (farbigen) Ausländer von der Ausländerpolitik der Regierung zu überzeugen. Taktische Absprachen, verschleppte Informationen, Komplotte und faustdicke Lügen – Hilhorst choreografiert virtuos das, was Pim Fortuyn in seinem Bestseller als „Müllhaufen der Regierungskoalition” bezeichnet hat. In satirischer Überhöhung porträtiert er das Regierungsviertel in Den Haag als eine Ansammlung hasenfüßiger und opportunistischer Taktiker, die nicht in der Lage sind, einem dandyhaften, rhetorisch geschickten Populisten politisch Paroli zu bieten. So weit die Fiktion. (U02/MAI.01477 Süddeutsche Zeitung, 08.05.2002, S. 13; Die Geschichte eines Attentats)

Als Pieter Hilhorst gestern Abend von dem Attentat auf Pim Fortuyn hörte, wurde er kreidebleich. Auch wenn es in seinem Stück nicht um den Populisten, sondern um die Angst und die grotesken politischen Versäumnisse des bürgerlichen Regierungslagers geht, auch wenn die Realität sein bitterböses Stück bei weitem übertroffen hat, so sind doch die Parallelen zwischen der Inszenierung – die freilich auf sehr genauer, dramaturgisch überzeichneter Beobachtung basiert – und der schockierend dramatischen Realität unübersehbar. (U02/MAI.01477 Süddeutsche Zeitung, 08.05.2002, S. 13; Die Geschichte eines Attentats)

Lange hatte der Ruf Bestand, dass die Niederlande kaum etwas aus der Ruhe bringen könne oder gar ins Wanken. Das Nachbarland galt viele Jahrzehnte lang als Inbegriff von Toleranz, als beschauliches Idyll, in dem die Wellen nur hoch schlugen, wenn das Meer tobte oder die Fußballnation auf die Deutschen traf. Plötzlich aber fielen in Hilversum fünf Schüsse, und die ganze Nation ist bis ins Mark getroffen. Pim Fortuyn, der umstrittene Populist, wurde getötet, doch zugleich starb etwas anderes – die Mär, dass Holland eine Bastion des Glücks ist, eine Nation, die mit sich selbst im Reinen lebt. Nun hat die politische Gewalt das Land erreicht, und Fortuyn wird für immer der Beleg dafür sein, dass – wie es der womöglich künftige Ministerpräsident Ad Melkert von der Arbeitspartei formulierte – die Niederlande „ihre Unschuld verloren haben”. (U02/MAI.01556 Süddeutsche Zeitung, 08.05.2002, S. 4; Die verlorene Unschuld)

Mit seinem Lebensstil stach der flamboyante Großstadtdandy und bekennende Homosexuelle Pim Fortuyn bunt heraus aus der schwarzbraunen Truppe von Populisten in Europa. Sein Programm dagegen hatte manches gemeinsam mit den Botschaften eines Jean-Marie Le Pen, Jörg Haider, Umberto Bossi oder auch Ronald Schill. Einheimische zuerst, das Boot ist voll, Grenzen dicht und Kampf den Kriminellen – das sind Schlagworte, die, in gewissen Variationen, von Norwegen bis Italien Punkte bei den Wählern bringen. (U02/MAI.01561 Süddeutsche Zeitung, 08.05.2002, S. 2; Stolpern über die eigenen Beine)

Frappierende Stimmengewinne der Populisten in Italien, Norwegen oder Dänemark und der Triumph eines Pim Fortuyn bei Kommunalwahlen im März in Rotterdam öffneten Europa dann die Augen für die gemeinsame Gefahr – und auch für gemeinsame Fehler. „Die demokratischen Kräfte von links bis Mitte-rechts haben es versäumt, auf die wirklich drängenden Probleme der Bürger einzugehen”, meint Zervakis. Auch Europa habe da versagt. Die Menschen sorgten sich überall um ihren Job, sie hätten Probleme bei der Wohnungssuche und fürchteten sich vor der Kriminalität. Doch die Regierungen antworteten mit einer deklaratorischen Politik. „Außer großer Worte passierte nichts.” (U02/MAI.01561 Süddeutsche Zeitung, 08.05.2002, S. 2; Stolpern über die eigenen Beine)

„Eine konsens-orientierte Politik hat den Niederlanden bisher sehr gedient. Ihre Wirtschaftsprobleme – die im Vergleich zu denen Deutschland nicht schwer ins Gewicht fallen – sind großenteils zyklischer Natur. Der Standard der öffentlichen Dienste ist im Vergleich zu den meisten anderen europäischen Ländern hoch. Und die pragmatischen Niederländer sind vor innovativen Lösungen für Probleme bei Gesundheit und Bildung nicht zurückgeschreckt. Die Entpolitisierung der Regierung ist jedoch zu weit gegangen. Wenn die wichtigsten Parteien nur noch nach ihrer Manager-Kompetenz beurteilt werden können, werden die Wähler unbarmherzig sein, wenn nicht die erwünschte Leistung erbracht wird. Die Wähler lassen sich dann leicht von Populisten mit vielen Ideen, aber wenigen echten Antworten verführen. Die großen Parteien müssen deshalb mehr Entschlossenheit zeigen, wenn es darum geht, harte Entscheidungen auch schneller durchzusetzen.” (U02/MAI.02479 Süddeutsche Zeitung, 14.05.2002, S. 4; Blick in die Presse)

Um die Gunst der Wähler noch mehren zu können, erschien das Foto allerdings zu spät, und plötzlich war es nicht einmal eine Randnotiz mehr wert – wenige Stunden später wurde der aufstrebende Populist Fortuyn erschossen. Nun deutet einiges darauf hin, dass bei der niederländischen Parlamentswahl am heutigen Mittwoch die Wahlzettel zu einem „offenen Kondolenzregister” werden, wie es ein holländischer Politologe formuliert hat. (U02/MAI.03004 Süddeutsche Zeitung, 15.05.2002, S. 9; Parlamentswahlen im Schatten eines politischen Mordes)

Populisten und Wunderheiler (U02/MAI.03058 Süddeutsche Zeitung, 16.05.2002, S. 10; Lateinamerikaner auf der Flucht vor der Krise)

Die Krise – sie hat sie alle nach Spanien vertrieben. Viele von ihnen haben den Job verloren, die Ersparnisse und das letzte Vertrauen, dabei sollte es aufwärts gehen, als Ende der achtziger Jahre die Tyrannen in Lateinamerika verschwanden und die Demokratie geprobt wurde. Doch nun: In Venezuela scheitert ein Putsch, in Kolumbien eskaliert der Bürgerkrieg, in Argentinien zerbröselt der Peso. Im vergangenen Jahr war Lateinamerika die Region mit dem weltweit geringsten Wirtschaftswachstum, ungefähr 250 der 431 Millionen Einwohner leben in Armut bis Elend, die Schulden haben 780 Milliarden Dollar erreicht, Populisten und Wunderheiler stemmen sich dilettantisch bis kriminell dagegen. Deshalb sind all die Freizeitkicker und Volksmusikanten hier, im Stadtgarten eines sicheren, aufstrebenden Landes, das ihre Sprache spricht und ihre Kultur teilt, zumindest teilweise. (U02/MAI.03058 Süddeutsche Zeitung, 16.05.2002, S. 10; Lateinamerikaner auf der Flucht vor der Krise)

Zwei Regierungsvarianten kommen in Betracht: Die eine wäre eine große Koalition unter Einschluss der Sozialdemokraten und Ausschluss der Rechtspopulisten. Dies könnte jedoch als Missachtung des Wählerwillens ausgelegt werden und die Populisten letztlich stärken. Wahrscheinlicher ist es, dass Christdemokraten, Fortuynisten und Rechtsliberale einen Dreierbund bilden. Er könnte sich jedoch als äußerst instabil erweisen. Denn die ihres Gründers beraubte LPF verfügt weder über ein stringentes Programm noch über eine homogene Führungsmannschaft. Manche hoffen daher am Tag nach der Wahl bereits auf eine ganz andere Lösung: baldige Neuwahlen. (U02/MAI.03279 Süddeutsche Zeitung, 17.05.2002, S. 2; Die Stunde des Zauberlehrlings)

 Hierher eilen die Anhänger des ermordeten Pim Fortuyn, um im feinen Hotel „Les Indes” den Sieg zu feiern. Sektlaune hier, Trauerarbeit dort. „Diese Treppe hätte Pim Fortuyn herunter kommen sollen. Dann hätte er diesen historischen Sieg genossen. Jetzt ist mir das Lachen vergangen, wie historisch das Wahlergebnis auch sein mag”, sagt Mat Herben. Der bisherige Pressesprecher der Bewegung „Liste Pim Fortuyn” (LPF) wird von einer Frau unterbrochen, die durch die Halle ruft: „Dieser Sieg ist für Pim.” Das Porträt des charismatischenPolitikers, der 1973 als Dozent für marxistische Soziologie an der Reichsuniversität Groningen die Diktatur des Proletariats vorhergesagt hatte, schmückt die Halle. Glaubt man den Worten Herbens, war Fortuyn kein simpler Populist, sondern ein Wissenschaftler, der haarscharf fühlte, was das Volk dachte. (U02/MAI.03282 Süddeutsche Zeitung, 17.05.2002, S. 2; Gespanntes Warten auf den Amateurklub)

Für viele Niederländer war der eloquente Pim Fortuyn ein Deus ex machina, einer, der eine bessere Integration der Ausländer anmahnte, zugleich aber forderte, dass keine weiteren ins Land hinein dürften. Das Muster ist bekannt, und dennoch zeugte es in Holland eine interessante Variante. Während in anderen Staaten Populisten von großer Politikverdrossenheit und geringer Wahlbeteiligung profitierten, lockte Fortuyn – und natürlich seine Ermordung – die Menschen in die Stimmlokale. Er machte Politik wieder spannend, das ist sein Verdienst, aber er vereinfachte sie auch, und das ist seine Schuld. (U02/MAI.03310 Süddeutsche Zeitung, 17.05.2002, S. 4; Die falsche Wahl)

Die Verfinsterung der politischen Vernunft in Europa hat mit dem Debakel der Präsidentenwahl um einige Grade zugenommen. Die Wählerschaft und fast die gesamte politische Klasse haben sich von dem bauernschlauen Chauvinisten zur Wahl des fragwürdigen Populisten erpressen lassen. Denn nichts anderes als Erpressung der Nation stellen die 82 Prozent der Wählerstimmen für den verschlissenen, wenig geachteten und für die übrigen Europäer peinlichen Amtsinhaber dar. Der mit diesem Plebiszit an den Thron geklebte Chirac verfügt über eine weit geringere Legitimität als sie einem mit nur 51 Prozent gewinnenden Chirac zugekommen wäre. Schließlich hatte er im ersten Durchgang nur ein Fünftel der eingetragenen Wähler hinter sich bringen können. Diese waren zum Teil selber nicht überschäumend begeistert von dem schwachen Bewerber. (U02/MAI.03372 Süddeutsche Zeitung, 17.05.2002, S. 17; Noten und Notizen)

Ein Blick auf die französische Linke zeigt, wie gering deren Hoffnung ist, dem Präsidenten eine zweite Kohabitation – jene Zwangsehe zwischen ihm und einer gegnerischen Regierungsmehrheit – aufzuzwingen. Von der Demütigung, erst dem rechtsextremen Populisten Jean-Marie Le Pen zu unterliegen und dann offensiv für Chiracs Wiederwahl eintreten zu müssen, kann sich die Linke in so kurzer Zeit kaum erholen. Der Vorsitzende der Sozialistischen Partei, François Hollande, ist ein biederer Verwalter, einer, der weder die PS inspiriert, noch die kommunistischen oder grünen Partner mitreißt. Eine defätistische Grundstimmung macht sich breit. Der PS-Rechte und Ex-Premier Laurent Fabius steht im Verdacht, auf die Niederlage zu setzen, um hinterher gerufen zu werden. (U02/MAI.03572 Süddeutsche Zeitung, 18.05.2002, S. 4; Der Präsident als Sonnenkönig)

In Venezuela wurde Populist Chavez für ein paar Stunden aus dem Amt geputscht, die Gesellschaft ist gefährlich entzweit. In Kolumbien eskaliert ein Bürgerkrieg, der zu den schlimmsten und hartnäckigsten Konflikten überhaupt gehört. In Argentinien zerfällt die Währung Peso und mit ihm die Mittelschicht eines einstmals wohlhabenden Landes. Die Konsequenzen sind in allen Fällen kaum abzusehen. Doch anders als die Krisen in Afghanistan oder Israel gefährden sie den Weltfrieden einerseits nicht unmittelbar. Andererseits sind sie riskant genug, um Europas Engagement zu bremsen. (U02/MAI.03575 Süddeutsche Zeitung, 18.05.2002, S. 4; Gefährliche Kontinentaldrift)

Mat Herben Verwaister Führer der niederländischen Populisten (U02/MAI.03578 Süddeutsche Zeitung, 18.05.2002, S. 4;)

 Die brachte am Mittwoch statt des üblichen Coverfotos eine schwarze Titelseite, auf der in riesigen weißen Lettern Franklin Delano Roosevelts legendäres Zitat zur Weltwirtschaftskrise prangte: „Das einzige, wovor wir Angst haben müssen, ist die Angst selbst.” Zu offensichtlich ist der zynische Hintergrund der Panikmache aus Washington. Nachdem die Demokraten vorvergangene Woche den Wahlkampf für die Kongresswahlen im November damit eröffneten, dass sie die Bushregierung beschuldigten, Warnungen vor dem 11. September verschlafen zu haben, schlugen die Republikaner jetzt zurück. Denn nichts ist so leicht zu manipulieren wie die Emotionen der Wähler. Und keine Emotion funktioniert so gut wie die Angst. Das wissen nicht nur Populisten wie Le Pen, Berlusconi oder Haider. Das wissen amerikanische Präsidenten, seit Richard Nixon am 9. April 1970 den Drogenkrieg mit einer flammenden Fernsehrede eröffnete, nach der ganze 64 Prozent der amerikanischen Bevölkerung plötzlich nicht mehr den Vietnamkrieg und Kommunismus, sondern die Drogen als größtes Problem des Landes betrachtete. (U02/MAI.04941 Süddeutsche Zeitung, 25.05.2002, S. 13; Angesichts der Angst am Fluss)

Die schärfste Kritik an Möllemann kommt vom früheren Innenminister Gerhart Baum. „Wer die FDP auf den Weg Haiders führen will, kann sie nicht mehr als stellvertretender Bundesvorsitzender vertreten,” sagt er. Westerwelle sei jetzt aufgefordert, eine deutliche Trennungslinie zur Politik Möllemanns zu ziehen. Der Erfolg der Populisten in Europa sei keine „Emanzipation der Demokraten”, sondern „ein Versagen der Demokraten, weil die Leute den rechten Rattenfängern hinterher gelaufen sind”. (U02/MAI.05523 Süddeutsche Zeitung, 28.05.2002, S. 10; Streit um Jürgen Möllemann: Während Guido Westerwelle Israel bereist, wächst der Unmut in der Partei)

Populisten in vielen Staaten haben in den vergangenen Jahren mit Überfremdungs- Ängsten gepunktet. Umso sinnvoller ist es, dass der Kanzler und der Präsident die Zuwanderung zu einem Schwerpunkt beim EU-Gipfel in Sevilla machen wollen. Denn wie soll Europa populär werden, wenn es sich nicht um die drängendsten Sorgen seiner Völker kümmert. (U02/MAI.05806 Süddeutsche Zeitung, 29.05.2002, S. 4; Populär statt populistisch)

Möllemann vertritt als einziger FDP-Spitzenpolitiker letztere Auffassung. Nun sucht er anderweitig Unterstützung. Jedenfalls wirkt sein Schreiben wie der Versuch, mit der Parteibasis ein Bündnis gegen die Kritiker aus anderen Parteien und in den Medien zu schmieden.„Wir wenden uns nicht an die verschwindend kleinen Grüppchen jener, die extremen politischen Parolen nachlaufen”, behauptet er. Dieser Satz wird durch andere Aussagen freilich relativiert. In einer Kolumne für die Tageszeitung Neues Deutschland verwies Möllemann am Montag darauf, dass in Europa Regierungen abgewählt wurden. Er erinnerte an den ermordeten Populisten Pim Fortuyn in den Niederlanden und den rechten Volkstribun Jörg Haider in Österreich und schlussfolgerte: „Der gemeinsame Nenner der europaweiten Ergebnisse ist weder ein Rechtstrend noch ein Linkstrend, sondern die Emanzipation der Demokraten.” Dass ihm Haider postwendend gratulierte und zum Bruder im Geiste vereinnahmte, erschwert die Abgrenzung für Möllemann. Dieser sagte zwar in der am Montag ausgestrahlten Talkshow Beckmann, dass er mit Haider nichts zu tun haben wolle und fügte mit verbaler Schärfe hinzu: „Der soll sich zum Teufel scheren.” (U02/MAI.05993 Süddeutsche Zeitung, 29.05.2002, S. 42; Möllemanns Einschwörung)

Unterdessen haben etwa 300 prominente FDP- Mitglieder, darunter Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms, der stellvertretende FDP-Chef Walter Döring, der stellvertretende NRW- Landesvorsitzende Andreas Pinkwart, Präsidiumsmitglied Martin Matz sowie einige Landesvorsitzende der Julis Möllemann aufgefordert, seine Äußerungen gegen den stellvertretenden Präsidenten des Zentralrats, Michel Friedman, nicht nur zu relativieren, sondern zurückzunehmen. Das gleiche fordern sie auch von Friedman, der Möllemann als Antisemiten bezeichnet hatte. Zugleich wehren sich die Unterzeichner dagegen, „dass die FDP von außen und von innen zu einer Partei der Populisten gemacht wird”. Mit dem Appell wolle man dokumentieren, dass die Kritik an der Vorgehensweise von Möllemann nicht nur von Altliberalen, sondern auch aus dem Herzen der Partei komme, sagte Pinkwart der SZ. (U02/MAI.06094 Süddeutsche Zeitung, 31.05.2002, S. 8; Auch nach der Relativierung seiner Äußerungen über Zentralrats- Vize Friedmann)

Hagenau/Freyming-Merlebach – Blumenwiesen, sanfte Hügel mit Obstbäumen und dazwischen immer wieder kleine Dörfer mit Fachwerkhäusern und üppigen Geranien auf dem Fensterbrett. Nichts scheint die Idylle zu trüben, und doch haben Uttenhofen, Offwiller oder Mertzviller gerade ein gewaltiges Erdbeben erlebt, ein politisches Erdbeben. Fast die Hälfte der Stimmen hat der rechtsextreme Populist Jean-Marie Le Pen im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl in Uttenhofen geholt, die Nachbardörfer blieben nur knapp dahinter. „Das ist auch gut so”, sagt Elisabeth Jung, eine 66-jährige Rentnerin, während sie mit Hacke und Rechen den Garten in Ordnung bringt. „Niemand ist mehr in Sicherheit”, fügt ihr Mann Jean hinzu. Auch an diesem Sonntag, wenn die Nation ihr Parlament wählt, hat die rechtsradikale Front National hervorragende Chancen. (U02/JUN.01491 Süddeutsche Zeitung, 07.06.2002, S. 22; Parlamentswahl in Frankreich)

Der Vertreter der Bundesregierung, Peter Glotz, scherte aus dieser Reihe aus und erklärte, Deutschland sei „im Prinzip” zwar auch für Mehrheitsentscheidungen im Rat und eine starke Rolle des Europaparlaments. Die deutsche Regierung bestehe aber in einigen wichtigen Bereichen wie der Asylpolitik auf Einstimmigkeit im Ministerrat. „Hier brauchen wir die nationalen Stellschrauben noch”, sagte Glotz. Nationale Regierungen müssten in der Lage sein, auf populistische Strömungen zu antworten. In Deutschland sei es gelungen, mit einer wirksamen Asylgesetzgebung den Populisten den Wind aus den Segeln zu nehmen. (U02/JUN.01594 Süddeutsche Zeitung, 08.06.2002, S. 6; Reform der Europäischen Union)

Wieder einmal hat sich Frankreich in kurzer Frist verändert. Erst sechs Wochen ist es her, dass die Präsidentenwahl im Zeichen der Zersplitterung und des Extremismus stand. Jetzt haben sich die Wähler um zwei Pole geschart, um das schnell gezimmerte Wahlbündnis Chiracs sowie um die glanzlos gewordenen Sozialisten. Und auf beiden Seiten brachen die extremen Flanken ein. Dies könnte sich langfristig als eines der wichtigsten Resultate der Wahl erweisen. Die Trotzkisten, die linken Dissidenten um Jean-Pierre Chevènement, die Kommunisten, die Grünen sind zu Randgruppen am roten Ende des Spektrums geschrumpft. Auch die Populisten rechts der bürgerlichen Mehrheit verloren alle. Der Furcht erregende Le Pen kann von Glück reden, wenn drei seiner Anhänger den zweiten Wahlgang überstehen. Sein abtrünniger Rivale Bruno Mégret wurde schon im ersten Durchgang ausgeschaltet – genau wie die 400 Kandidaten der Jäger- und Fischerliste. (U02/JUN.02157 Süddeutsche Zeitung, 11.06.2002, S. 4; Die Republik lebt)

Carl Ivar Hagen würde so etwas nicht tun. Dafür ist der 58 Jahre alte Betriebswirt nicht primitiv genug. Aber ein Populist ist er schon. Wenn die Stimmung in der Bevölkerung danach ist, schimpft er auf hohe Steuern, den hohen Benzinpreis, die lasche Behandlung von Kriminellen und auf „Faule” und „Schmarotzer”. Und wenn es ihm passt, schimpft er auch auf Ausländer. (U02/JUN.02161 Süddeutsche Zeitung, 11.06.2002, S. 8; Norwegens Rechte im Aufwind)

Die Wahlerfolge politischer Populisten haben Europas Regierungschefs aufgeschreckt. Die Bürger sollen keine Angst mehr vor zu vielen Fremden haben. Darum will man vom EU-Gipfel in Sevilla nächste Woche eine markige Botschaft in die Welt schicken: Europa wehrt sich gegen illegale Einwanderung. Wer Europa dabei nicht hilft, muss mit Sanktionen rechnen. (U02/JUN.03013 Süddeutsche Zeitung, 14.06.2002, S. 4; Wie die Reichen den Armen drohen)

Der kleine Populist (U02/JUN.03318 Süddeutsche Zeitung, 15.06.2002, S. ROM8; Der kleine Populist)

Als großer Populist gilt Konrad Adenauer. „Je einfacher denken ist oft eine Gabe Gottes”, lautete das kompliziert formulierte Motto, mit dem er es immerhin zum ersten, vierzehn Jahre lang regierenden deutschen Bundeskanzler brachte. Nur eben, mit dem Motto hat er es dahin gebracht, nicht aber mit dessen Befolgung. Der Ruck, der auf der Stelle durchs Land gehen muss, besteht demgegenüber in der brutalstmöglichen Neubestimmung und Durchsetzung volksnaher Politik als solcher. Dem Stimmbürger aufs Maul schauen kann jeder, ihm nach dem Maul reden können Möllemann wie Westerwelle. Kritisch aktive Demokraten müssen aber unnachgiebig darauf bestehen, dass dem Volk auch nach dem Maul gehandelt wird. Nicht reden, Politiker, sondern tun! (U02/JUN.03318 Süddeutsche Zeitung, 15.06.2002, S. ROM8; Der kleine Populist)

Deswegen, ihr Wahlkämpfer und Wahlkampfmanager, die ihr den Kleinen Populisten von nun an selbstverständlich im Marschgepäck mit euch führt: Flotte Sprüche erfinden andere. Der Kleine Populist erteilt ausschließlich glasklare Handlungsanweisungen, die noch dazu kinderleicht umgesetzt werden können. Respektive: umgesetzt werden müssen. Andernfalls, Schröder und Stoiber, heißt’s: Zurück ins Glied! (U02/JUN.03318 Süddeutsche Zeitung, 15.06.2002, S. ROM8; Der kleine Populist)

Deswegen, ihr Wahlkämpfer und Wahlkampfmanager, die ihr den Kleinen Populisten von nun an selbstverständlich im Marschgepäck mit euch führt: Flotte Sprüche erfinden andere. Der Kleine Populist erteilt ausschließlich glasklare Handlungsanweisungen, die noch dazu kinderleicht umgesetzt werden können. Respektive: umgesetzt werden müssen. Andernfalls, Schröder und Stoiber, heißt’s: Zurück ins Glied! (U02/JUN.03318 Süddeutsche Zeitung, 15.06.2002, S. ROM8; Der kleine Populist)

Zudem, ein schöner Nebeneffekt auch im Sinne des Kleinen Populisten, wird so doch der Beamtenapparat abgebaut, was wiederum drastische Steuersenkungen zeitigt. Vorausgesetzt, die Politiker reden nicht nur länger von sinnvollen Steuerreformen, sondern handeln endlich. Nächste Folge: Europa – aber richtig! (U02/JUN.03318 Süddeutsche Zeitung, 15.06.2002, S. ROM8; Der kleine Populist)

Kurz vor ihrem Gipfel ist es den Regierungschefs allerdings gelungen, die ganze Komplexität ihrer Politik auf eine simple Parole zu verkürzen: Soll man Länder bestrafen, die sich weigern, illegal nach Europa eingereiste Landsleute wieder zurückzunehmen? Soll die Europäische Union ihnen wirtschaftliche und finanzielle Hilfen streichen? Unter dem Eindruck der jüngsten Wahlerfolge politischer Populisten lässt eine Reihe von europäischen Regierungschefs die Muskeln spielen, und viele Flüchtlingsorganisationen warnen wieder einmal vor dem Bau an einer „Festung Europa”. (U02/JUN.04388 Süddeutsche Zeitung, 21.06.2002, S. 11; Die Festung)

In einer großen Koalition etablierter Populisten war der Labour- Politiker, zusammen mit dem konservativen Gastgeber José Maria Aznar, der Wortführer für Sanktionen gegenüber Ländern, die der EU im Kampf gegen illegale Einwanderer nicht helfen. Wer als Herkunfts- oder Transitstaat die Grenzen nicht sichert, die eigenen Häfen nicht bewacht oder sich weigert, illegal eingewanderte Landsleute zurückzunehmen, sollte be-straft werden. Sogar von einer Kürzung der Entwicklungshilfe war die Rede. Von da an kursierte in Verbindung mit Sevilla nur noch die Uralt-Parole von der „Festung Europa”. (U02/JUN.04566 Süddeutsche Zeitung, 22.06.2002, S. 4; Die Stimmungsmacher)

Europa rückt nach rechts, die Regierungen wechseln und mit ihnen auch die Gefolgschaften. Besonders die Intellektuellen haben da Probleme, sich den neuen Begebenheiten anzupassen, wie das Beispiel Italien zeigt. Sei es, weil es einige Linksintellektuelle nicht wahrhaben wollen, dass sich ein Volk aus freien Stücken mehrheitlich dem Populisten Silvio Berlusconi anvertraut, und sie deshalb bereits im Regierungswechsel die Wurzeln für die Entstehung eines Regimes erkennen wollen. Sei es, weil viele Rechtsintellektuelle sich nach Jahren der Opposition plötzlich an der Macht wähnen, aber nicht wissen, was sie da tun sollen. (U02/JUN.05880 Süddeutsche Zeitung, 28.06.2002, S. 14; Ein Wunder der Vorsehung)

Der kleine Populist (U02/JUN.06234 Süddeutsche Zeitung, 29.06.2002, S. ROM6; Der kleine Populist)

Was also tun? Nichts tun, um Himmelswillen, gar nichts tun! Der Populist tut nichts, er klagt an, er behauptet, er fordert. Und, ganz wichtig, solange sichergestellt ist, dass den Worten keine Taten folgen, macht es auch nichts, wenn Anklagen, Behauptungen und Forderungen sich gegenseitig widersprechen. Entscheidend ist geradezu: Sie müssen sich widersprechen! Wer, wie unlängst Gerhard Schröder, etwa die verbesserte Einbeziehung von ausländischen Kindern in den deutschen Schulunterricht fordert, riskiert natürlich, dass die Leute eben diese Forderung umgesetzt sehen wollen. Wenn er nicht, wie ebenfalls Schröder, zugleich energisch verlangt, dass die Entwicklung besonders begabter Schüler nicht durch gleichmacherische Rücksichtnahme auf diejenigen gehemmt werden dürfe, die sich nicht so leicht tun – manche ausländischen Kinder zum Beispiel. (U02/JUN.06234 Süddeutsche Zeitung, 29.06.2002, S. ROM6; Der kleine Populist)

Anders Fogh Rasmussen, 49, ist kein Rassist, aber er ist ein Populist.Im dänischen Wahlkampf, in dem viele Politiker wie Stammtischbrüder redeten, hat er kräftig mitgeholzt. Wem die westliche Lebensweise nicht zusage, riet er Asylbewerbern, der solle in sein Heimatland (U02/JUL.00131 Süddeutsche Zeitung, 01.07.2002, S. 4;)

Der kleine Populist (U02/JUL.01082 Süddeutsche Zeitung, 06.07.2002, S. ROM6; Der kleine Populist)

Repräsentant einer Partei, die sich noch bis vor einigen Jahren als Erbwalterin des Diktators Benito Mussolini sah, spielt in der Regierung von Silvio Berlusconi jetzt die Rolle des auf Ausgleich bedachten Mahners. Gianfranco Fini,der Chef der postfaschistischen Alleanza Nazionale, ist mittlerweile so etwas wie ein Beauftragter für Demokratie im Kabinett des Populisten Berlusconi. (U02/JUL.01216 Süddeutsche Zeitung, 08.07.2002, S. 4; Demokratisches aus der rechten Ecke)

"Ich bin für das Volk, also bin ich Populist" (U02/JUL.01235 Süddeutsche Zeitung, 08.07.2002, S. 8; "Ich bin für das Volk, also bin ich Populist")

Niemand ist in Österreich so dicht am Gemüt der Leser wie dieses berühmte Boulevardblatt. Da erkennt man sich gegenseitig: die Bündelung von Ressentiments, die Verhinderung von Reflexionen, die Verbreitung von Kurzschlüssen - das ist in etwa die Generallinie dieser Tageszeitung. Günther Nenning ist dort zweifellos der Wortmächtigste, und nach dem Herausgeber Hans Dichand zur Zeit die wichtigste Person des Blatts. Er weiß auch, was seine linken Volksfreunde nicht wissen oder wahrhaben wollen: "Populus ist lateinisch das Volk. Ich bin für das Volk, also bin ich Populist." Deswegen kann er den "Anti-Inländerismus" gar nicht leiden. Das Volk ist ihm gleich Heidegger eine Instanz, die man nicht hintergehen kann: "Aus meiner Herkunft kommt meine Zukunft. Ich bin Teil eines Wurzelgeflechts, an dem die Geschichte gearbeitet hat." (U02/JUL.01235 Süddeutsche Zeitung, 08.07.2002, S. 8; "Ich bin für das Volk, also bin ich Populist")

„Der General in seinem Labyrinth”, heißt ein Buch des kolumbianischen Schriftstellers Gabriel Garcia-Marquez, und so ähnlich geht es dem früheren Fallschirmspringer-Oberst. Chavez wird immer einsamer, denn seine Gegner werden immer mehr. Inzwischen protestieren Vertreter aller Klassen gegen den Mann, der dem Land das Ende von 40 Jahren korrupter Parteienherrschaft versprochen hatte und eine soziale Revolution im Namen des Befreiers Simon Bolivar, aber sich in einem Maße in seiner Traumwelt verstrickt, dass ihm Psychologen bereits Bewusstseinsspaltung attestieren. Der Volkstribun entfernt sich vom Volk, wie so viele Populisten und Scharlatane in Lateinamerika und anderswo, doch er verpasst den Notausgang. (U02/JUL.02137 Süddeutsche Zeitung, 13.07.2002, S. 4; Verrannt im Labyrinth)

Und hier ist auch die Verbindung zum Kandidaten Stoiber und seinen Widersprüchen. Seit seinem Amtsantritt als bayerischer Ministerpräsident hat er eine extrem pragmatische und interventionistische Wirtschaftspolitik gemacht. Er verkaufte Staatsunternehmen und steckte das Geld in High-Tech-Projekte, er kümmerte sich um die Ansiedlung und die Sicherung von Medien- und Technologie-Firmen rund um München. Er war auch Populist genug, um sich für den Bau einer neuen Fußball-Arena zu engagieren. Die Unternehmenskrisen dieses Jahres rund um München – von Kirch bis zu Fairchild Dornier – zeigen inzwischen die Grenzen so einer großzügigen Gewerbeförderung, trotzdem versteht es Stoiber bis heute mit Erfolg, die Kombination von Laptop und Lederhose irgendwie plausibel zu machen und als Markenzeichen Bayerns, der CSU und von sich selbst im Markt der Meinungen zu etablieren. Dies ist nur möglich, weil Stoiber dialogfähig blieb – mit dem Siemens-Manager in München ebenso wie mit dem Stahlarbeiter in der Oberpfalz oder den Landwirten in Niederbayern. (U02/JUL.02141 Süddeutsche Zeitung, 13.07.2002, S. 4; Der Kandidat und die Wirtschaft)

Am bittersten dürften Medgyessys Abgründe die linksliberale ungarische Intelligenz treffen, die im Wahlkampf für ihn geworben hatte – als das kleinere Übel im Vergleich zum konservativen Populisten Orban. Wenn Medgyessy tatsächlich als Abwehr-Agent gegen den Kommunismus gekämpft hat, „sollte man ihn doch öffentlich rehabilitieren und ihn zum Volkshelden ausrufen”, höhnte das Wochenblatt Elet es Irodalom (Leben und Literatur). (U02/JUL.02145 Süddeutsche Zeitung, 13.07.2002, S. 10; Stasi-Skandal in Ungarn)

Die FPÖ ist kurzfristig wieder auf der europäischen Tagesordnung. Der Skandal ist da, auch wenn er nicht von Haider selbst angezettelt ist, sondern von einem seiner Vasallen, den manche im Lande „Dobermann” nennen, seines politischen Auftretens wegen und wohl auch ob seiner Treue zum Herrn. Die Wiener Staatsanwaltschaft prüft den Fall im Hinblick auf das Gesetz gegen nationalsozialistische Wiederbetätigung, selbst politische Freunde rücken vorsichtig von Stadler ab. Doch ansonsten geschieht – vorerst – nichts. Skandale haben der FPÖ in den vergangenen Jahren selten geschadet. Alle Versuche der Wahlkampfmanager der anderen Parteien, die Wurfrichtung der populistischen Schlammschlachten einfach umzudrehen, sind ausnahmslos gescheitert. Die Populisten erscheinen teflonbeschichtet. Jörg Haider ist beispielsweise wegen seines Steuergebarens niemals ernstlich in Bedrängnis geraten. Das Ressentiment gegen „die da oben” funktioniert offenbar nur auf der Basis eines dumpfen Wir-Gefühls, von dem sich die inkriminierten Eliten angeblich entfernt haben. (U02/JUL.02188 Süddeutsche Zeitung, 13.07.2002, S. 15; Sauberer Schlamm)

Der kleine Populist (U02/JUL.02303 Süddeutsche Zeitung, 13.07.2002, S. ROM6; Der kleine Populist)

Just von den Freiheitlichen liberale Reformen zu erwarten, beruhte zweifellos auf einem Denkfehler. Von einer Europäisierung Österreichs, die sich einige von dieser Koalition erhofft hatte, ist nichts zu merken, eher noch könnte mit Blick auf die Erfolge der rassistischen Populisten in anderen Ländern, beinah von einer Austrofizierung der Union gesprochen werden. Der Pakt mit rechtsextremen Elementen scheint, wie befürchtet, die Politik der Ressentiments zu legitimieren – nicht allein in Österreich. (U02/JUL.03114 Süddeutsche Zeitung, 19.07.2002, S. 15; An der braunen Donau)

Die Partei Smer des Populisten Robert Fico ist nicht offen gegen den EU-Beitritt, fordert aber in ihrem Programm, die „Würde und die nationalen Interessen” der Slowakei müssten dabei gewahrt bleiben. Umfragen zufolge könnte Smer mit etwa 16 Prozent zweitstärkste Partei werden. Wegen ihrer Plakataktion muss die Partei nun allerdings Kritik einstecken, wenn auch kaum wegen (U02/JUL.03239 Süddeutsche Zeitung, 20.07.2002, S. 6; Nackte Hintern für nationale Interessen)

Der kleine Populist (U02/JUL.03391 Süddeutsche Zeitung, 20.07.2002, S. ROM6; Der kleine Populist)

Der kleine Populist (U02/JUL.04501 Süddeutsche Zeitung, 27.07.2002, S. ROM6; Der kleine Populist)

Europa. (...) Aber vom Traum zur Realität ist es weit. Er kann nicht sicher sein, ob eine solche Wahlallianz auf europäischer Ebene juristisch überhaupt möglich ist. Zudem haben die neuen Populisten wie die dänische DF oder die niederländische LPF offenkundig keine Lust, sich mit Haider zusammenzuschließen. Für einen Volkstribun wie ihn ist es (U02/JUL.04711 Süddeutsche Zeitung, 30.07.2002, S. 4; Blick in die Presse)

Als Reaktion bekommt man auf derlei Unterrichtung zu allermeist Leserbriefe des Tenors: Mir kommen die Tränen. Oder: Keiner zwingt die doch dazu. Außerdem man hat es mit publizistisch schwer überwindbaren Populisten zu tun, wie etwa dem Chef des Bundes der Steuerzahler. Der Versuch, Ratio in die Debatte zu bringen, scheitert jedenfalls. (U02/AUG.00452 Süddeutsche Zeitung, 03.08.2002, S. 16; Kennwort: Bonuspolitiker)

Der kleine Populist (U02/AUG.00498 Süddeutsche Zeitung, 03.08.2002, S. ROM1; Inhalt)

Der kleine Populist (U02/AUG.00529 Süddeutsche Zeitung, 03.08.2002, S. ROM6; Der kleine Populist)

Mit der Armut wächst der Protest gegen die Kur nach Art von USA und IWF, dabei schien das Weiße Haus seinen Vorgarten nach Bürgerkriegen und Diktaturen auf neoliberalen Kurs getrimmt zu haben – freie Demokratie, aber strenge Disziplin, weniger Staat, mehr Markt. Der Traum von der Freihandelszone von Alaska bis Feuerland droht zu platzen, nicht zuletzt wegen des amerikanischen Protektionismus. Auch in den Andenländern demonstrieren die sozial Ausgeschlossenen gegen die Arzneien, in Bolivien wäre fast ein früherer Kokabauer Präsident geworden, Venezuelas Populist Chavez ist es schon, selbst Argentinien sucht nach Alternativen. Doktor O’Neill und der IWF sollten aufpassen mit ihren Rezepten. (U02/AUG.00582 Süddeutsche Zeitung, 05.08.2002, S. 4; Angst vor der Ansteckung)

Der kleine Populist (U02/AUG.01621 Süddeutsche Zeitung, 10.08.2002, S. ROM6; Der kleine Populist)

Der kleine Populist (U02/AUG.02533 Süddeutsche Zeitung, 17.08.2002, S. ROM6; Der kleine Populist)

Doch der Widerstand gegen Kenyatta ist groß, und der wohl gefährlichste Gegner ist der ehemalige Oppositionsführer Raila Odinga. Im Frühjahr vereinigte sich die Regierungspartei mit dessen Partei, um als sicherer Sieger aus den Wahlen hervorgehen zu können. Odinga aber gilt nicht nur als intelligenter Populist, er hat auch einen ausgeprägten Machtinstinkt. Acht Jahre saß er unter Moi im Gefängnis, seinen plötzlichen Eintritt in die Regierung begründete er damit, dass er entweder Präsident des Landes werden möchte oder zumindest der mächtige Ministerpräsident unter einem Staatschef, der nur repräsentiert. Gegen die geplante Nominierung Uhurus zieht er deshalb seit Wochen ins Feld, ebenso wie andere Mitglieder der Regierungspartei. Moi hat mit gewohnter Härte reagiert und neben dem Umweltminister auch andere aufmüpfige Mitglieder seines Kabinetts entlassen. Nur Odinga wird noch verschont, zu mächtig scheint der einstige Feind. (U02/AUG.02976 Süddeutsche Zeitung, 21.08.2002, S. 8; Kampf um die künftige Präsidentschaft in Kenia)

 Dafür spielen zu viele Faktoren eine Rolle. So erhält die Gesetzliche Krankenversicherung in der zweiten Jahreshälfte mehr Geld von den Bürgern, da infolge der Tarifabschlüsse die Löhne gestiegen sind. Dazu fließen Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld, außerdem können einige Kassen noch Rückflüsse aus dem internen Finanzausgleich erwarten. All das dürfte die Einnahmen der Krankenkassen erhöhen, und so ist keineswegs ausgemacht, dass die Beiträge weiter steigen werden. Ulla Schmidt hilft es aber wenig zu sagen: Die Zukunft richtet es schon. Kurz vor der Bundestagswahl wird sie für ein neues Milliardenloch bei den Kassen verantwortlich gemacht werden. Eine schöne Vorlage für den CSU-Sozialexperten Horst Seehofer. Der begnadete Populist wird die vermeintlichen Irrwege von Rot-Grün geißeln, ohne zu sagen, was er besser machen will. Hinter all den Parolen von mehr Eigenverantwortung für den Patienten zeigt sich nur: Die Union hat kein Konzept für eine Gesundheitsreform. Sie will nur den Geldbeutel des Bürgers weiter öffnen, ansonsten baut sie darauf, dass bald Wirtschaftswachstum wie Manna vom Himmel regnet, um die Sozialsysteme zu stabilisieren. (U02/AUG.03347 Süddeutsche Zeitung, 23.08.2002, S. 17; THEMA DES TAGES)

haben ihr Geld trocken angelegt und werden auch an dieser Katastrophe verdienen. Klimaschutzpolitik wird seit ihrer Entdeckung nach dem Prinzip „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass” abgewickelt. Ausgerechnet der Partei, die das Thema Umweltschutz erst bekannt gemacht hat, wird vorgeworfen, versagt zu haben. Versagt haben jene Wähler, denen die haltlosen Versprechungen der Populisten reizvoller erschienen als die berechtigten Warnungen politischer Amateure. Diese Amateure haben jedoch dazugelernt – auch in dem Sinne, dass weniger zu erreichen (U02/AUG.03530 Süddeutsche Zeitung, 24.08.2002, S. 37; Kälber auf der Weide vergoldet)

Der kleine Populist (U02/AUG.03587 Süddeutsche Zeitung, 24.08.2002, S. ROM6; Der kleine Populist)

Der kleine Populist (U02/AUG.04732 Süddeutsche Zeitung, 31.08.2002, S. ROM6; Der kleine Populist)

Die Pannen des Populisten (U02/SEP.00355 Süddeutsche Zeitung, 03.09.2002, S. 39; Ronald Schills einziger Wahlkampfauftritt in Bayern)

Dachau – Es hätte ein Auftritt werden sollen. Für 13Uhr hatte sich Ronald Barnabas Schill angesagt, um „mit dem Bürger klaren Schnack” zu reden. So hatte es Hamburgs Innensenator noch zwei Stunden zuvor angekündigt. Doch die 50Bürger im Dachauer „Zieglerbräu”, die den bei den Hamburger Wahlen so erfolgreichen Populisten bei seinem bisher einzigen Wahlkampf-Auftritt in Bayern erleben wollten, warteten vergebens – rund 30ältere Dachauer ebenso, wie etwa 15aufgepunkte Teenager mit PDS-Abzeichen auf den abgerissenen Lederjacken. Schill kam nicht. (U02/SEP.00355 Süddeutsche Zeitung, 03.09.2002, S. 39; Ronald Schills einziger Wahlkampfauftritt in Bayern)

Der Wiesbadener Kurier zu Populisten in der Politik: (U02/SEP.01228 Süddeutsche Zeitung, 09.09.2002, S. 4; Blick in die Presse)

„Entscheidend ist, dass so schillernde Populisten wie Haider weder die Berechenbarkeit noch das inhaltliche Durchhaltevermögen besitzen, um Politik kontinuierlich zu gestalten. Die gleiche Diagnose wäre bei Hamburgs Rüpel-Senator Schill zu stellen und beim Verbal-Separatisten Bossi in Italien. In der Opposition sind ihre simplifizierenden Parolen immer für Stimmen gut. In der Regierung fehlt es ihnen schlicht an Substanz.” (U02/SEP.01228 Süddeutsche Zeitung, 09.09.2002, S. 4; Blick in die Presse)

Pragmatiker und Populisten (U02/SEP.01457 Süddeutsche Zeitung, 10.09.2002, S. 4; Pragmatiker und Populisten)

Chirac zeigt, dass ein Land wie Frankreich mit seiner Veto-Macht im Sicherheitsrat große Gestaltungskraft aufbringen kann. Nun braucht er die Unterstützung möglichst vieler Staaten, um den USA die Gefahr einer Isolation und Saddam die Ernsthaftigkeit der Drohung deutlich zu machen. Deutschland wäre da ein idealer Verbündeter – hätte sich der Bundeskanzler nicht entschieden, auf alle Staatskunst zu verzichten und stattdessen den Populisten zu geben. Dies mag ihm die zweite Amtszeit bescheren, viel Freunde hat sich Schröder damit aber nicht gemacht. Es ist schon erstaunlich, dass nun Frankreich zwischen Berlin und Washington steht. (U02/SEP.01457 Süddeutsche Zeitung, 10.09.2002, S. 4; Pragmatiker und Populisten)

Amery: Für mich gibt es einen Gründungsmythos des Freistaates, der doppelbödig ist. Offiziell hat sich der Freistaat mit dem Abdanken der Monarchie am 8.November 1918 etabliert. Der gesellschaftliche Gründungsmythos aber war der Mai1919: Das war die so genannte Befreiung Münchens von der Räterepublik. Da sind die deutschen Soldaten mal siegreich einmarschiert, nebenbei haben sie 300Leute erschossen. Dabei ist die bisherige Symmetrie des alten Montgelas-Staates gekippt. Sie bestand aus einem antiklerikalen Beamtentum und freisinnigen Geschäftsweltentum im Widerstand gegen die schwarzen Bataillone von unten, die vom Klerus gesteuerten Patriotenhaufen. 1918 entstand eine völlig neue Situation: Man konnte das Ressentiment der Populisten gegen Berlin kombinieren mit schwarzweißroten Gesinnungen der Oberschicht unter dem Negativsymbol der Ordnungszelle Bayern. Dieser Gesellschaftsvertrag steht bis heute noch. (U02/SEP.01619 Süddeutsche Zeitung, 11.09.2002, S. 37; Streitgespräch zwischen zwei konservativen Rebellen)

Und nur, wenn die Medien, nach einer großen Flutkatastrophe zum Beispiel, wieder einmal entdecken, wie sehr sie längst Verbündete und Marionetten der Populisten geworden sind und wie sehr die Gesetze des neuen Medienbetriebs den Gesetzen des Journalismus wider-sprechen, wird es schwierig für den Spaßguido. (U02/SEP.01958 Süddeutsche Zeitung, 13.09.2002, S. 3; Guido Westerwelle im Wahlkampf: &#8222;Beim Fernsehen bin ich Herr jedes Wortes&#8221;)

George Bush steht nicht auf des Kanzlers Telefonliste, und Gerhard Schröder darf in absehbarer Zukunft auch keinen Anruf aus dem Weißen Haus erwarten. Dabei teilen beide Politiker einen Wesenszug, der sie zu Brüdern im Geiste machen müsste. Bush und Schröder sind politische Spieler, gnadenlose Populisten mit Gespür für Stimmungen. Bush hat dies bewiesen mit seiner Rede vor den Vereinten Nationen, Schröder führt seine Fähigkeit auf den Marktplätzen der Republik vor. Beide haben sich das Thema Irak zum Gegenstand ihres Populismus-Wettbewerbs gewählt. Und beide sind bereit, die klassischen Werkzeuge der Außenpolitik ihrem übergeordneten Ziel zu opfern: dem Sieg im Wahlkampf, dem eigenen politischen Überleben. (U02/SEP.02024 Süddeutsche Zeitung, 14.09.2002, S. 4; Populisten-Poker)

Der Präsident hat den UN ein Angebot gemacht: „Wir werden mit dem Sicherheitsrat arbeiten.” Deutschland, zwar noch kein Ratsmitglied, aber immerhin europäische Supermacht, hat zuvor schon dankend abgelehnt. Das ist die bittere Ironie im Verhältnis der Populisten: Mit seiner Verweigerungshaltung schwächt Schröder die Fraktion, die Bush noch bremsen könnte. Damit erhöht der Kanzler die Kriegsgefahr, statt sie zu reduzieren. Auf zerstrittene Alliierte muss Bush keine Rücksicht nehmen – auf seinen deutschen Bruder im Geiste allemal nicht mehr. (U02/SEP.02024 Süddeutsche Zeitung, 14.09.2002, S. 4; Populisten-Poker)

Der kleine Populist (U02/SEP.02180 Süddeutsche Zeitung, 14.09.2002, S. ROM9; Der kleine Populist)

„Pragmatiker und Populisten” (U02/SEP.02251 Süddeutsche Zeitung, 16.09.2002, S. 9; Beispiel für Populismus)

Populisten, das waren immer schon die anderen: Mit dem Schlagwort „Linkspopulismus” kanzelte die konservative Kulturkritik in den Sechziger Jahren alles ab, was irgendwie anders war, die feministische Bewegung genauso wie die APO oder ökologische Gruppierungen. Viele der Reizfiguren der aktuellen europäischen Politik wiederum bezeichnen einander reihum naserümpfend als „Rechtspopulisten”: Jörg Haider will nichts mit Jean- Marie Le Pen zu tun haben; Gianfranco Fini vermeidet, seit er in der Regierung sitzt, tunlichst jedes Treffen mit Haider; Pim Fortuyn machte sich lustig über Le Pens faschistoides Gepolter und wies Vergleiche mit dem smarten Flamen Filip Dewinter brüsk von sich. (U02/SEP.02667 Süddeutsche Zeitung, 18.09.2002, S. 13; Die neuen Führer)

Dem Populisten haftet also noch immer der Hautgout des politischen Schmuddelkindes an – obwohl oder weil er so populär ist: Ob nun in Österreich, Italien oder Holland, politische Startup-Parteien holten immer wieder mindestens zwanzig Prozent. Filip Dewinters Vlams Blok wählten in der flämischen Hochburg Antwerpen dreißig Prozent, Pim Fortuyns Liste wurde nach der Ermordung Fortuyns zweitstärkste Partei, und im reichen Norwegen mischt die Partei von Carl I. Hagen in den Umfragen ganz vorne mit. (U02/SEP.02667 Süddeutsche Zeitung, 18.09.2002, S. 13; Die neuen Führer)

Wie kommt das? In einer Serie wollen wir die neuen Führer vorstellen, die in Europa seit etwa zehn Jahren das politische Klima mitverändert haben; vielleicht ergibt sich aus der Überblendung so unterschiedlicher Figuren wie Jörg Haider oder José María Aznar, aber auch einiger aus linken Parteien stammenden Ministerpräsidenten wie Tony Blair oder Göran Persson eine Physiognomie des zeitgemäßen Populisten. (U02/SEP.02667 Süddeutsche Zeitung, 18.09.2002, S. 13; Die neuen Führer)

Populisten waren nicht nur immer die anderen, lange Zeit fanden auch nur die anderen sie gut: Als in Österreich die FPÖ zum ersten Mal gewählt wurde, als Haider mit dem kalkulierten Bruch aller Regeln, der auch vor antisemitischen Ressentiments nicht zurückschreckt, plötzlich so erfolgreich war, da wollte es keiner gewesen sein. Es wirkte, als spalte da ein Volk seine politische Einstellung von sich ab. Leo Löwenthal hat die rhetorische Technik des Populisten als „umgekehrte Psychoanalyse” bezeichnet: Statt dem Patienten dabei zu helfen, seine Ängste und Neurosen loszuwerden und damit ohne therapeutische Hilfe durchs Leben zu kommen, schürt er die Ängste, um dann sagen zu können: Fürchtet Euch nicht, ich bin bei Euch. (U02/SEP.02667 Süddeutsche Zeitung, 18.09.2002, S. 13; Die neuen Führer)

Populisten waren nicht nur immer die anderen, lange Zeit fanden auch nur die anderen sie gut: Als in Österreich die FPÖ zum ersten Mal gewählt wurde, als Haider mit dem kalkulierten Bruch aller Regeln, der auch vor antisemitischen Ressentiments nicht zurückschreckt, plötzlich so erfolgreich war, da wollte es keiner gewesen sein. Es wirkte, als spalte da ein Volk seine politische Einstellung von sich ab. Leo Löwenthal hat die rhetorische Technik des Populisten als „umgekehrte Psychoanalyse” bezeichnet: Statt dem Patienten dabei zu helfen, seine Ängste und Neurosen loszuwerden und damit ohne therapeutische Hilfe durchs Leben zu kommen, schürt er die Ängste, um dann sagen zu können: Fürchtet Euch nicht, ich bin bei Euch. (U02/SEP.02667 Süddeutsche Zeitung, 18.09.2002, S. 13; Die neuen Führer)

Das buddhistische Sprüchlein, ein Händeklatschen in New York habe Auswirkungen auf einen in China herumflatternden Schmetterling, hat in den heutigen Angstgesellschaften merkwürdige Realität gewonnen: Alles ist mit allem vernetzt, die Problemlagen werden immer komplexer, gleichzeitig – Passen Sie bei Ihren Antworten bitte darauf auf, das knapp bemessene Zeitkonto nicht zu überziehen! – sollen für alles Patentrezepte her: für Arbeitslosigkeit und Zuwanderung, für die Innere Sicherheit und für Europa im Großen und Ganzen. „Wenn Politik doch auch so durchsichtig wäre”, heißt der Slogan einer aktuellen Zigarettenwerbung, in der man nur eine leere Zellophanhülle sieht – ohne die Zigarettenpackung, die sie eigentlich umhüllen sollte. Diesem Wunsch kommt der Populist nach: Er ersetzt Politik durch deren Simulation; er weiß, wie man durch Mogelpackungen und Events den Wählern suggerieren kann, es kümmere sich jemand um sie. (U02/SEP.02667 Süddeutsche Zeitung, 18.09.2002, S. 13; Die neuen Führer)

Der italienische Ministerpräsident ist ein weiteres Beispiel für einen Populisten, der mit den alten Begriffen nicht zu fassen ist. Seine Wähler findet er, wie auch Fortuyn und Haider, unter denen, die von den neoliberalen Entwicklungen und deren negativen Folgeerscheinungen überfordert sind, die sich vor Identitätsverlust und sozialem Abstieg fürchten. Dem verängstigten Arbeiter streichelt er das Gemüt, wenn er den starken, schützenden Staat einfordert; gleichzeitig schwärmt er dem Wirtschaftsmanager vom freien Markt vor. Im Wahlkampf 2000 warb er mit zwei Plakaten: Das eine zeigte ihn im Pullover, darunter stand: „Der Präsident der Arbeiter”. Auf dem anderen posierte er im Zweireiher. Darunter stand: „Der Präsident der Unternehmer”: Die Rechtslinks-Opposition verschwimmt im modernen Populismus zu einem Eintopf aus Modernismus und Tradition, aus neoliberaler Wirtschafts- und konservativer Gesellschaftspolitik. (U02/SEP.02667 Süddeutsche Zeitung, 18.09.2002, S. 13; Die neuen Führer)

Die FPÖ hat den Neoliberalismus so wenig erfunden wie den Populismus. Aber sie hat auf das eine mit dem anderen reagiert, und zwar auf eine Weise, auf die wiederum die anderen Parteien falsch reagierten. Vieles, was die FPÖ rabiat verlangte, haben die Sozialdemokraten nämlich moderat verwirklicht. Die Grenzen wurden nicht so dicht gemacht, wie das die rechten Populisten verfochten, aber sie wurden dicht gemacht. Das Sozialsystem wurde nicht gleich so umgestaltet, dass nur die Tüchtigen und Gesunden was davon haben, aber das denunziatorische Wort von der „sozialen Hängematte” zählte bald zum allgemeinen Sprachgebrauch. Den Staat dort zurückzudrängen, wo er soziale Leistungen zu gewähren hat, und dort aufzurüsten, wo er mit Methoden, die einst undenkbar waren, für Ordnung sorgen soll, das hat zwar die „Bewegung”, wie sich die FPÖ einst nannte, laut gefordert; aber es umzusetzen, damit hat bereits die Große Koalition entschiedene Schritte gesetzt. Ob es seine Überzeugung war oder er damit einem Aufstand der „kleinen Leute” den Wind aus den Segeln zu nehmen suchte, sei dahingestellt, der letzte sozialdemokratische Innenminister amtierte jedenfalls bereits, als wäre er von Haider in die Regierung entsandt worden. (U02/SEP.02690 Süddeutsche Zeitung, 18.09.2002, S. 17; Robin Hood im Märchenwald)

Wie er das meint, erklärt der Jurist beim Gespräch auf einer grünen Couch-Garnitur im Truck-Inneren. „Ordnung” stehe für unabhängige Gerichte. Denn: „Die Menschen in der Slowakei verstehen das Wort Rechtsstaat noch nicht. ” Vor vier Jahren war der Law-and-Order-Mann noch für die ex-kommunistischen Linksdemokraten (SDL) ins Parlament gewählt worden. Die verließ er 1999, um Smer zu gründen. Eine Partei, nicht links oder rechts – sondern auf dem „dritten Weg”. Bei vielen Slowaken kommt das an. In Umfragen steht Smer auf Platz zwei, Meinungsforscher trauen der Partei mehr als 17 Prozent der Stimmen zu. „Fico ist ein fähiger Kommunikator und ein raffinierter Politiker”, erklärt das der Politologe Grigorij Meseznikov. Und ein geschickter Populist. (U02/SEP.02816 Süddeutsche Zeitung, 19.09.2002, S. 9; Parlamentswahl in der Slowakei)

Volksvermögen gehört dem Volk: Populist Christoph Blocher. Reuters (U02/SEP.03211 Süddeutsche Zeitung, 21.09.2002, S. 6; Schweizer dürfen ans Füllhorn)

Schuster, der als strikter Gegner einer Wiederbestallung Meciars als Ministerpräsident gilt, hat klar gemacht, dass er von dem Brauch abweichen werde, zunächst den Spitzenkandidaten der stärksten Fraktion im neuen Nationalrat mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Wiewohl Meciars Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS) zuletzt in Umfragen zurückgefallen ist, könnte sie noch immer stärkste Partei werden. Hart bedrängt wird sie von der Bewegung Richtung (Smer) des Populisten Robert Fico. Diesen sähe der Präsident gerne in eine große Koalition der Bürgerlichen Mitte und der Rechten eingebunden, allerdings nicht als Ministerpräsident. (U02/SEP.03217 Süddeutsche Zeitung, 21.09.2002, S. 8; Schusters Wahl)

Möglich wäre aber auch, dass sich Ficos Smer mit Meciars HZDS und der HZDS-Abspaltung des einstigen Nationalratspräsidenten Ivan Gasparovic zu einem großen Bündnis der national-sozialen Populisten zusammentut. Meciar hat bereits versprochen, zu Gunsten einer solchen Koalition auf das Amt des Ministerpräsidenten zu verzichten. Fico hat so oder so gute Aussichten auf das Amt des Regierungschefs. Die klassische Linke dürfte scheitern, lediglich die dogmatischen Kommunisten könnten knapp den Einzug ins Parlament schaffen. (U02/SEP.03217 Süddeutsche Zeitung, 21.09.2002, S. 8; Schusters Wahl)

Bei der Parlamentswahl widerstehen sie den Populisten und stimmen für Stabilität (U02/SEP.03632 Süddeutsche Zeitung, 23.09.2002, S. 4; Reifezeugnis für die Slowaken)

Meciar, dessen drohender Schatten bislang alles Handeln in der Slowakei bestimmte, hätte nicht einmal mit dem Haider-ähnlichen Populisten Robert Fico und den neu im Nationalrat auftauchenden dogmatischen Kommunisten eine Mehrheit. Ficos eigentlich erfolgreiches Ergebnis, mit der Bewegung Smer 25 Sitze errungen zu haben, wird ihn mehr schmerzen als erfreuen: Er sah sich schon als Größe, um die niemand herumkommen würde, als neuen Ministerpräsidenten gar, und wenn nicht, so doch als Königsmacher. Tatsächlich braucht ihn jetzt keiner, will ihn keiner, zumal gerade im Nachbarland Österreich zu besichtigen ist, was mit unberechenbaren Leuten seines Schlages alles kommen kann. (U02/SEP.03632 Süddeutsche Zeitung, 23.09.2002, S. 4; Reifezeugnis für die Slowaken)

Populisten holen inzwischen bei Wahlen oft über zwanzig Prozent. Was macht ihren Reiz aus? In einer Serie berichten wir über die aufhaltsamen Aufstiege der „neuen Führer” am rechten und am linken Rand. Heute geht es um den Rechtspopulismus in Dänemark. (U02/SEP.04567 Süddeutsche Zeitung, 28.09.2002, S. 14; Unter der Wichtelmaske)

Der kleine Populist (U02/SEP.04651 Süddeutsche Zeitung, 28.09.2002, S. ROM1; Inhalt)

Der kleine Populist (U02/SEP.04675 Süddeutsche Zeitung, 28.09.2002, S. ROM7; Der kleine Populist)

Nach einer Umfrage des Forschungsinstituts KONDA, das mit seinen Prognosen häufig traf, wird Uzan bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 3. November die Zehn-Prozent-Hürde überwinden und den Sprung ins Parlament schaffen. Dies soll laut Konda sonst nur noch der islamischen AK-Partei und den Sozialdemokraten der CHP gelingen. Auch sie haben nur deshalb so gute Chancen, weil sie jetzt nicht an der Regierung beteiligt sind, die für die schwerste Wirtschaftskrise seit 1945 verantwortlich gemacht wird. Uzan ist aber nicht nur Populist.Er spielt auch die nationale Karte. (U02/OKT.00050 Süddeutsche Zeitung, 01.10.2002, S. 8; Berlusconi vom Bosporus)

Auckland – Das Herz eines Neuseeländers ist schwarz. Vor allem, wenn es um das Rugby-Team „All Blacks” oder den „Black Spirit” der Segler geht. Und das Herz von Winston Peters ist besonders schwarz. Der Parteivorsitzende der rechtsaußen agierenden Partei NZ First ist in Einwanderungsfragen die neuseeländische Ausgabe von Bayerns Innenminister Günther Beckstein. Zur Zeit beweist er in einer Internet-Auktion, wie gut sein schwarzes Kiwi-Herz ist. Der Populist bietet ein Essen für zwei Personen, mit ihm natürlich, im Parlamentsgebäude „Beehive”. Das ersteigerte Geld kommt dem neuseeländischen America’s-Cup-Team zugute. (U02/OKT.00513 Süddeutsche Zeitung, 04.10.2002, S. 28; Ein Herz so schwarz)

Als Härtetest hatte der Favorit nach ausgiebigem Trainingslager am Donnerstagabend die Livedebatte bei TV Globo zu bestehen, der mit Abstand wichtigsten Funkanstalt des Kontinents. Ungefähr 30 Millionen Brasilianer sahen zu, wie der ehemalige Systemgegner Lula neben dem blassen Regierungsvertreter Jose Serra, Populist Anthony Garatinho und dem undurchsichtigen Linken Ciro Gomes eine gelassene Figur abgab, wie sie ihm früher schwer gefallen wäre. Die Zuschauerinnen dürften dabei in der Überzahl gewesen sein, vor allem für sie waren zuletzt auch die kostenlosen Werbespots gedacht. Auf dem Bildschirm erschienen dabei 50 Schwangere in Weiß – „die Geburt des neuen Brasilien”, so die PR-Strategen – und aus dem Off beschwor der beliebte Sänger Chico Buarque „die Macht der Frauen, die entscheiden, welches Land sie für ihre Kinder wollen”. (U02/OKT.00623 Süddeutsche Zeitung, 05.10.2002, S. 9; Brasilien wählt einen neuen Staatschef)

 Im einen Fall gehe es darum, Polizeikapazitäten für den Kampf gegen die harten Drogen freizumachen, im anderen Fall, die überfüllten Gefängnisse zu entlasten. Aber liberal soll er ja auch gar nicht sein, der Minister David Blunkett. Seine Funktion in der Regierung ist eine ganz andere. Bei Labour haben sie aus dem Vormarsch der Rechtspopulisten auf dem Kontinent den Schluss gezogen, dass es die Vernachlässigung klassischer Law-and-Order-Themen durch die Linken und speziell ihr Versagen in der Asylpolitik war, die deren Machtverlust bewirkt haben. Der Labour Party soll es nicht genauso ergehen, und deshalb leistet sie sich einen David Blunkett in der Rolle des Hardliners und Populisten, der auch schon mal dumpfe Vorurteile bedienen darf–etwa, wenn er behauptet, Arztpraxen und Schulen würden von Asylanten „überschwemmt”. (U02/OKT.01643 Süddeutsche Zeitung, 11.10.2002, S. 3; David Blunkett, Großbritanniens Innenminister mit Aufstiegschancen: &#8222;Er wäre der Beste, den man haben könnte&#8221;)

Die Protestpartei des ermordeten Populisten Pim Fortuyn hatte den Themen der inneren Sicherheit und weniger Asylbewerbern ihren überwältigenden Wahlerfolg am 15.Mai zu verdanken. Die LPF hatte von Anfang an große Mühe, geeignete Persönlichkeiten für einen Ministerposten zu finden. Kürzlich noch waren zwei LPF-Parlamentarier, die dem Fraktionsvorstand „diktatorisches Auftreten” und „Unfähigkeit” vorgeworfen hatten, ausgeschlossen worden. Die in der Öffentlichkeit ausgetragenen Auseinandersetzungen machen sich auch in Umfragen bemerkbar. Würden heute Wahlen stattfinden, käme die LPF, die bei den Parlamentswahlen im Mai noch zweitstärkste politische Kraft wurde, nur noch auf drei Sitze (derzeit: 26). (U02/OKT.02685 Süddeutsche Zeitung, 17.10.2002, S. 10; Mitte-Rechts-Bündnis nach 86 Tagen am Ende)

Der kleine Populist (U02/OKT.03159 Süddeutsche Zeitung, 19.10.2002, S. ROM7; Der kleine Populist)

Madrid – Zwei Populisten gehen in einem Klima der Apathie in die Stichwahl um Ecuadors Präsidentschaft am 24. November. Beim ersten Wahlgang am Sonntag erhielten der linksgerichtete Oberst a. D. Lucio Gutierrez, ein ehemaliger Putschist, mit etwa 19 Prozent und der konservative Bananen-Großhändler Alvaro Noboa mit knapp 18 Prozent die meisten Stimmen der elf Bewerber. Der Vorsprung vor dem gemäßigten Sozialisten und vormaligen Vizepräsidenten Leon Roldos (16 %), dem früheren sozialdemokratischen Staatschef Rodrigo Borja (14 %) sowie dem Christdemokraten Xavier Neira (13 %) ist zwar gering, weshalb Roldos eine exakte Auszählung forderte und das offizielle Endergebnis am Dienstag abwarten will. Dennoch wird das höchste Amt der Nation wohl jenseits der traditionellen Parteien vergeben. (U02/OKT.03434 Süddeutsche Zeitung, 22.10.2002, S. 9; Traditionelle Parteien ohne Chancen)

Noch deutlicher wird Tschechiens Präsident Vaclav Havel: „Sollte die große Erweiterung um mehrere Jahre verschoben werden, dann wäre das sehr gefährlich für ganz Europa.” Er fürchte dann ein Erstarken von Nationalisten und Populisten.Auch die EU-Kommission wehrt sich gegen eine Verzögerung: „Damit die Integration den künftigen wie auch den jetzigen Mitgliedstaaten in vollem Umfang zugute kommt, muss der vorgesehene Zeitrahmen für die Erweiterung – ohne Abstriche bei der Qualität des Beitrittsprozesses – eingehalten werden”, forderte sie vor zwei Wochen in einem Strategiepapier. Dies war auch ein Appell an die Iren gewesen, den Nizza-Vertrag abzusegnen. (U02/OKT.03829 Süddeutsche Zeitung, 24.10.2002, S. 10; &#8222;Gefährlich für ganz Europa&#8221;)

Neben der politisch-propagandistischen Angstmacherei und der Underground-Paranoia subversiver Gruppen hat sich auch im Mainstream eine eigene Angstkultur ausgebildet.Das hochentwickelte amerikanische Entschädigungswesen hat zu einem ständigen Reden von der Gefahr geführt. Wo in Deutschland verboten wird, wird in Amerika gewarnt: „Inhalt kann extrem heiß sein” steht auf jedem Kaffeebecher; bevor man den Wäschetrockner anwirft, ist zu „prüfen, ob sich Kinder oder Haustiere” darin aufhalten. Das Warnen dient als kleinster gemeinsamer Nenner des gesellschaftlichen Diskurses. Warnen schadet schließlich nicht, betrifft jeden und schränkt niemandes Freiheit ein. Doch bald entdeckten Populisten die Warnung als geheime Waffe. „Es ist zehn Uhr. Wissen Sie, wo Ihre Kinder sind?”, redet der Fernsehsender Fox den Eltern der Nation allabendlich ins Gewissen. (U02/OKT.03945 Süddeutsche Zeitung, 24.10.2002, S. 13; Vereinzelte Gewitter, Terrorgefahr: hoch)

War Fortuyn ein Populist?Vom Stil her: ja. Vom Inhalt her: ja. Von den Lösungen her: ja. Und dennoch war es höchste Zeit, dass er als Hofnarr den überkommenen Machtstrukturen in Den Haag - die die Revolutionen der Sechzigerjahre unbeschadet überstanden hatten - den Boden entzog. (U02/OKT.04361 Süddeutsche Zeitung, 26.10.2002, S. ROM3; Auf Wiedersehen, kleines Paradies!)

Es wird eine Wende geben, auch wenn sich die Panik vor den roten Fahnen mit Stern selbst im Weißen Haus in Grenzen halten dürfte. Es war ja eine friedliche Rebellion, ein Fest an elektronischen Urnen, erstmals in Brasiliens Moderne übergibt ein gewählter Präsident an einen anderen gewählten Präsidenten. Lula ist kein Populist, sein Sturm und Drang liegt lange zurück, er trägt inzwischen Nadelstreifenanzug und hat einen Magnaten als Vize. Doch von der einen Seite zerren die globalisierte Finanzwelt, die Gläubiger und der IWF – an den Börsen war eifrig gegen Lula und die Währung Real spekuliert worden. Von der anderen Seite zerren diejenigen, die Wahlversprechungen erfüllt sehen wollen: Arbeitsplätze, Wirtschaftswachstum, Sozialleistungen, Sicherheit und eine Agrarreform. Die Landlosenbewegung wird ihre Forderungen vertreten, im Parlament ist Lulas PT aber trotz seines Triumphes auf fremde Hilfe angewiesen. (U02/OKT.04655 Süddeutsche Zeitung, 29.10.2002, S. 4; Ein Präsident zwischen den Welten)

Anti-Euro, Anti-Osterweiterung, Anti-Zahlmeister, Anti-Amerika – das waren schon immer satte Weidegründe für einen deutschtümelnden Populisten im Wahlkampf. Bisher verteidigten die Bundeskanzler gar die Außenpolitik vor dem Populismus. Schröder aber hat diese eherne Regel gebrochen und den Populismus bewusst für sich instrumentalisiert. Allein: Der Triumph könnte von kurzer Dauer sein, wenn nämlich im Bundestag die nächste Streitkräfte-Entsendung zum Beispiel für ein von den UN geformtes Post-Saddam-Irak zur Abstimmung steht und ein beträchtlicher Teil der eigenen Koalition Schröder die Gefolgschaft verweigert. Eine Vertrauensfrage wird dann nicht mehr reichen. Die Bombe tickt also unter der Regierungsbank. (U02/NOV.00021 Süddeutsche Zeitung, 02.11.2002, S. 4; Der Rosenkrieg)

Der kleine Populist (U02/NOV.00174 Süddeutsche Zeitung, 02.11.2002, S. ROM7; Der kleine Populist)

Der Innensenator der Hansestadt, Ronald Schill, wäre gern ein großer Populist - aber dazu fehlt dem umstrittenen Rechtspolitiker der intellektuelle Mut zur Grenzüberschreitung (U02/NOV.00248 Süddeutsche Zeitung, 04.11.2002, S. 10; Eine ganz spezielle Hamburger Note)

Vorwort formulieren: "Entsteht eine vierte Volkspartei mit einer charismatischen Führungsfigur oder bleibt die Partei eine vorübergehende Hamburgensie?" Prägnant legen sie dar, dass Schill eben das tut, was Populisten tun: Er greift das Lebensgefühl allgemeiner Verunsicherung auf und bietet scheinbar einfache Rezepte dagegen an: "Er fokussiert die Verunsicherung auf die Frage der Kriminalitätsangst, befreit die Frage der Verbrechensentstehung von ihren gesellschaftlichen Ursachen und setzt die sichtbare Beseitigung der Täter durch Wegschließen, Vertreiben, Abschieben mit der sichtbaren Lösung des Problems gleich. Wer weg ist, kann nichts Böses tun: So einfach funktioniert Schillsche Logik." (U02/NOV.00248 Süddeutsche Zeitung, 04.11.2002, S. 10; Eine ganz spezielle Hamburger Note)

Verdienstvoll ist auch die Auseinandersetzung mit der Frage, ob Schill zu Recht als "Hamburger Haider" apostrophiert und damit zur potenziellen Leitfigur einer rechtspopulistischen Bewegung in Deutschland stilisiert wird. Die Autoren weisen zunächst auf die Gemeinsamkeiten der rechten Populisten in Europa hin. In Deutschland, so legen die Autoren nahe, hat es bisher nur an einer charismatischen Führungspersönlichkeit mit einer modernen populistischen Programmatik gefehlt. Schills Erfolg in Hamburg lasse das rechtspopulistische Potenzial in Deutschland erahnen. Doch hat er wirklich die Kraft, dieses Potenzial auszuschöpfen? Eine entschiedene Prognose wagen die Autoren nicht. Der Vergleich zu Haider ist da aufschlussreich. Schill mag durchaus die Wendigkeit und vor allem Chuzpe des Kärntners haben, was er zuletzt bei dem inszenierten und wohl kalkulierten Eklat im Bundestag bewiesen hat. Auch ist Narzissmus ihm in keiner Weise fremd. Doch mangelt es Schill an der intellektuellen Lust und wohl auch Fähigkeit, mit der ein Volkstribun wie Haider Grenzen immer wieder überschreitet. (U02/NOV.00248 Süddeutsche Zeitung, 04.11.2002, S. 10; Eine ganz spezielle Hamburger Note)

Schon als Bürgermeister von Istanbul hatte Erdogan stets wissen lassen, dass er selbst von unten kommt. Im Wahlkampf setzte er sich damit, ganz Populist, von Ankaras Establishment ab. Jetzt aber könnte der Kontrast zwischen der Visite im Slum und der Volksferne der alten Regierung kaum größer sein. Erdogan zelebriert seinen alten, für Ankara aber neuen Stil mit großer Selbstsicherheit. So häufig und locker tritt der Mann vor die Kameras, dass sich der altgediente Reporter Taki Dogan über die „Offenheit für die Medien” wundert. Nur bei einer Frage mauert Erdogan konstant: Wer wird ihm künftig als Premier zumindest einen Teil der Polit-Show stehlen? Erdogan durfte wegen eines Verbots der Wahlbehörde nicht Parlamentarier werden. So muss er einen anderen aus seiner AK-Partei für das Amt benennen. Als Erdogan am Donnerstag erstmals in Cankaya, dem Amtssitz von Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer, empfangen wurde, soll die Personalie, über die das ganze Land rätselt, umgangen worden sein. (U02/NOV.01022 Süddeutsche Zeitung, 08.11.2002, S. 7; Bohnensuppe auf dem Sofa)

„Peters reflektiert nur eine Minderheit, die in den Städten lebt, oft arbeitslos und wenig gebildet ist und die immer noch an den Folgen der monetaristischen Reformen der achtziger und neunziger Jahre leidet”, sagt Steve Hoadley von der Auckland-Universität. „Neuseeland ist eine der tolerantesten Gesellschaften. Vorurteile gibt es, aber Rassismus ist nicht Teil unserer politischen Kultur.Von rassistischen Angriffen auf Menschen ist nichts bekannt.” Hoadley sieht in dem Erfolg des Populisten eine Kritik der Bevölkerung an der Immigrationspolitik. (U02/NOV.02446 Süddeutsche Zeitung, 16.11.2002, S. 9; Kampf eines Kiwis)

Das ist nur möglich, weil diese Länder längst Teil einer größeren Wertegemeinschaft sind. Für die Mitgliedschaft in der Nato ist das die Grundvoraussetzung – ausgefeilte Waffentechnik kann eine ausgereifte Demokratie nicht ersetzen. Keines der Länder auf der Beitrittsliste bietet in dieser Hinsicht Anlass zur Sorge. Es ist aufschlussreich, dass die Slowaken dem Populisten Vladimir Meciar auch deshalb die Rückkehr an die Macht verwehrten, weil sie den Beitritt zu EU und Nato nicht gefährden wollten. (U02/NOV.03044 Süddeutsche Zeitung, 20.11.2002, S. 4; Prager Pakt)

Danach sagte er, mit dem Vergleich habe er auf die Gefahr aufmerksam machen wollen, die durch die Untätigkeit der rot-grünen Bundesregierung entstehe: „In den Bereichen, in denen wir 1933 Probleme hatten, haben wir sie auch heute.” Wenn, wie in den Niederlanden, auch in Deutschland ein Populist wie Pim Fortuyn auftauche, hätten die demokratischen Parteien „keine Chance”. Gestern war CSU-Sprecherin Karola Kraus bei der Auslegung der Goppelschen Sprüche behilflich: Wer politisch so leichtfertig handle wie die Bundesregierung, der leiste womöglich einer Radikalisierung Vorschub, lautete ihre Interpretation. Und den Umstand, das Wowereit homosexuell sei, den dürfe man „schon auch aufnehmen”. Mit einer Diskriminierung, so Klaus, habe das überhaupt nichts zu tun. (U02/NOV.03346 Süddeutsche Zeitung, 21.11.2002, S. 29; Schwarzrotrosabraun)

Die CSU schaut mit offenem Mund zu, wie ein grüner Bürgermeister in ihrer Hochburg regiert. „Phänomen Daxenberger” nennt der CSU- Ortsvorsitzende Walter Staudinger die verkehrte Konstellation, zumal da die Grünen auch noch die stärkste Fraktion stellen. „Er ist ein Populist, kein Paradegrüner. Er versteht die Arbeit mit den Medien perfekt, ist sehr ehrgeizig und redet mit den Leuten ganz normal.” Das kommt an, erst recht, weil sich das Dorf unter Daxenberger auch gut entwickelt. Die Gemeinde ist schuldenfrei, der Marktplatz saniert, und der Ort bekommt eine vernünftige Zufahrtsstraße. Im Massivholz-Kindergarten spielen die Kinder nach Ideen von Montessori, ein Energiekonzept ist erarbeitet, ein Biomassekraftwerk liefert Strom für eine Wohnsiedlung. (U02/NOV.03385 Süddeutsche Zeitung, 22.11.2002, S. 3; Bayerns erster grüner Volkstribun)

Auch so gesehen erinnert die Geschichte von Gutierrez an die des Venezolaners Hugo Chavez, der sich ebenfalls mit einem Putschversuch profiliert hatte. Beide gehören einer indianischen Bevölkerung an, die in Ecuador ein Viertel der 12,2 Millionen Einwohner stellt und sich seit Jahrhunderten vernachlässigt fühlt. Beide bündelten linke Kräfte gegen das Establishment, für das der Gegner von Gutierrez, Alvaro Noboa, angetreten war – wobei auch der Bananenmulti für keine der desavouierten Traditionsparteien des Landes ins Rennen gegangen war. Überhaupt passt der Aufstieg von Gutierrez zur Stimmung in Südamerika, wo sich globalisierungskritische Populisten immer stärker durchsetzen – auch wenn der Brasilianer Lula die Macht als sozialdemokratischer Pragmatiker errungen hat. (U02/NOV.04129 Süddeutsche Zeitung, 26.11.2002, S. 4;)

Dass die FDP-Spitze im Vorwahlkampf opportunistisch war, dass sie glaubte, irgendwie vom Erfolg des Populisten Möllemann profitieren zu können, offenbarte der Größenwahn des untergegangenen Projekts 18. Es gab den Kanzlerkandidaten Westerwelle, es gab eine Menge Trittbrettfahrer. (U02/NOV.04443 Süddeutsche Zeitung, 28.11.2002, S. 13; Edelmann oder Zocker)

So ist er festgelegt, der Mann, zu dessen Glücksmomenten es gehört, bei der Bambi-Gala der Schauspielerin Iris Berben ein goldenes Rehkitz zu überreichen („die schönste und charmanteste Mutter Courage der Gegenwart”), der Mann, der gerne mit Otto Waalkes, Rudi Carrell oder Udo Lindenberg zusammen ist. Er hat seine neue Rolle aber zunehmend bewusst ausgefüllt. Einmal, weil bald nach seiner Wahl eine Welle rechter Gewalt durchs Land schwappte, woraufhin die CDU zu spüren bekam, wie scharf der Präsident sein konnte: „Ist es etwa deutsche Leitkultur, Fremde zu jagen, Synagogen anzuzünden, Obdachlose zu töten?”, rief er auf der Demonstration gegen rechte Gewalt am 9. November 2000. Und dann durch den Streit des Populisten Möllemann mit dem Zentralrats-Vizepräsidenten Michel Friedman. „Über Möllemann möchte ich nicht mehr reden”, sagt Spiegel. Warum noch nachtreten? Aber die Unsicherheit ist geblieben, ob sich nicht doch in der Republik eine Art antisemitische Grauzone entwickelt hat. (U02/DEZ.00052 Süddeutsche Zeitung, 02.12.2002, S. 3; Paul Spiegel geht in die zweite Amtszeit: &#8222;Es ist doch ein Wunder, wie sich das jüdische Leben entwickelt hat&#8221;)

Das konsensorientierte „Poldermodell”, das Hermans hier attackiert, ist erst vor ein paar Monaten durch die Schüsse auf den „Populisten” Pim Fortuyn endgültig erschüttert worden; Hermans hätte dieses Attentat unter die in diesen Jahren sich häufenden Belege für das „sadistische Universum” angesehen, als das er die Welt nicht erst seit seinem gleichnamigen Essayband aus dem Jahr 1964 begriff. (U02/DEZ.00567 Süddeutsche Zeitung, 04.12.2002, S. V2/5; Gelb wie Messing die Sonne)

Sinkt der Druck in den Förderanlagen, so steigt der Druck auf Chavez. Der staatliche Ölkonzern PDVSA ist Motor des südamerikanischen Landes, er sichert 80 Prozent der Deviseneinnahmen und mehr als die Hälfte des Brutto inlandsprodukts. Seitdem auch bei PDVSA die Arbeit ruht und weitere Spezialisten ausgewechselt werden, seitdem droht dem fünftgrößten Exporteur der Erde ein Engpass, der die Wirtschaftskrise noch erheblich verschärfen wird. Außerdem steigt die Nervosität bei einem fremden Abnehmer: den USA. Chavez unterstellt seinen Gegnern Vaterlandsverrat und wirtschaftliche Interessen, allerdings hat auch er die Ölindustrie für seine Revolution missbraucht. Die Gegner haben von ihm gelernt: Die Blockade der Schlüsselindustrie könnte die einzige Möglichkeit sein, den selbstherrlichen Populisten zur Vernunft zu bringen. (U02/DEZ.01232 Süddeutsche Zeitung, 09.12.2002, S. 4; Der Öldruck steigt)

Die Hamburger Schill-Partei hat ihren Gründervater Ronald Schill als Landesvorsitzenden wiedergewählt. Das ist eine Nachricht von eigentlich nur regionaler Bedeutung. Doch verbirgt sich hinter der nicht wirklich überraschenden Wiederwahl mehr: der Abschied des Hamburger Populisten von bundespolitischen Träumen nämlich. Eine Partei rechts der Union wird es auf absehbare Zeit nicht geben – nicht mit dem Polit-Bramarbas aus dem Norden. Bei dem im Februar anstehenden Bundesparteitag der Schillianer wird er nicht für den Vorsitz antreten und damit den Posten der Bedeutungslosigkeit anheim geben. (U02/DEZ.01233 Süddeutsche Zeitung, 09.12.2002, S. 4; Schill, zum Letzten)

In Europa herrsche dagegen eher ein sekundärer Antisemitismus, der glaubt, die Juden hätten zu viel Einfluß und seien Israel fester verbunden als ihren Heimatländern. Solche Behauptungen werden vor allem von Populisten wie Jürgen Möllemann mißbraucht. So beschrieb der Politologe Claus Leggewie, wie der FDP-Politiker im Wahlkampf angebliche Tabus im Umgang mit Israel erfand, um sich als Einzelkämpfer gegen eine Verschwörung zu stilisieren. Allerdings, warf der Jerusalemer Historiker Moshe Zimmermann ein, spielten die deutschen Fälle in Israel selbst so gut wie keine Rolle. Eine Umfrage habe ergeben, dass 99 Prozent der dortigen Bevölkerung den Namen Jürgen Möllemann nie gehört haben, den arabischen Antisemitismus aber als ständige Bedrohung empfinden. (U02/DEZ.01466 Süddeutsche Zeitung, 10.12.2002, S. 12; Hass auf die Hypermoderne)

Den Gerüchten zufolge herrscht jedoch in der Bundesliga Bedarf für den Mann, der den Kasernenhofton und Komissmanieren pflegt und nicht umsonst den Haarschopf zum stacheligen Schutzhelm umfunktioniert hat. Irgendein in Not geratener Verein wird sich seiner schon annehmen, dem Verständnis folgend, dass Fußballer keine ruhige, sondern eine harte Hand benötigen, oder wie der führende Populist Lorant sagt: sie nicht „quatschen”, sondern „arbeiten” sollen, womit er stramm stehen meint. Noch bei seinem Abschied aus Istanbul ließ er wissen, das Wichtigste sei Disziplin. Mit dieser ultradeutschen Lehrmeinung findet er bei einigen Verzweifelten in den Klubvorständen garantiert Gehör. Und wie der Mythos von Atlantis bleibt auch die Legende vom Löwendompteur Lorant unsterblich. (U02/DEZ.01770 Süddeutsche Zeitung, 11.12.2002, S. 38; Mokka oder Expresso?)

Für die meisten Meinungsforscher gibt es eigentlich nur eine Frage: Erreicht Valdas Adamkus schon im ersten Wahlgang am Sonntag mehr als die Hälfte aller Stimmen oder muss er in die Stichwahl in zwei Wochen gehen, um in seinem Amt als Staatspräsident Litauens bestätigt zu werden. Der Überraschungssieger der Wahlen vor fünf Jahren ist der mit Abstand populärste Politiker der Baltenrepublik. Dabei ist er keineswegs Populist, sondern tritt eher zurückhaltend auf. Doch genießt er Autorität in allen Bevölkerungskreisen. Gegen ihn spricht nur eines: sein Alter. Adamkus ist bereits 76Jahre alt. Doch wirkt er bedeutend jünger. Er ist noch voller Energie und hat offenbar auch keine größeren Gesundheitsprobleme. (U02/DEZ.03176 Süddeutsche Zeitung, 20.12.2002, S. 7; Autorität aus Amerika)

 John F. Kennedy und Lyndon B. Johnson setzten in den sechziger Jahren diesen Weg fort. Mit Ronald Reagan ging dieser Weg des New Deal 1980 zu Ende. Amerika ist zu seinem Gründungsmythos zurückgekehrt. Die Welt wird in diesem Geist nach US-Spielregeln globalisiert. Man bezeichnet dieses Programm bescheiden als Washington Consensus. Zur Realisierung eines solchen Programms bedarf es oft nicht einmal politischer Einflussnahme. Die EU zum Beispiel globalisiert sich überwiegend freiwillig. Dies ist freilich nicht immer das, was sich Europäer wünschen. Sie bleiben deshalb in Scharen den Urnen fern oder strömen Populisten zu. Manch ein Bürger protestiert damit gegen das Fehlen eines konstruktiven europäischen Angebots. Denn Globalisierung nach US-Regeln entspricht weder aufgeklärtem Denken, noch europäischen Traditionen, seien diese konservativen, christlichen, liberalen oder sozialdemokratischen Ursprungs. (U03/JAN.00374 Süddeutsche Zeitung, 04.01.2003, S. 24; Wirtschaftsbuch)

In Indien hingegen schwindet der Einfluss gemäßigter politischer Kräfte weiter, seit der Hindu-Hardliner Narendra Modi im Bundestaat Gujarat mit einer anti-muslimischen Kampagne einen triumphalen Wahlsieg für seine Partei BJP errungen hat. Dies hat Signalwirkung für das ganze Land, und wenn Spitzenpolitiker in Delhi, wo auch die Hindu-Nationalisten von der BJP das Sagen haben, dem verhassten Bruder Pakistan die eiserne Faust zeigen, jubeln die Massen. Deshalb setzen die Populisten auf martialische Drohungen – und nicht auf Versöhnung. (U03/JAN.01118 Süddeutsche Zeitung, 10.01.2003, S. 4; Asiens Atom-Protze)

Es geht auch ohne Europa”, erklärten stolz die Schweizer, als am 6. Dezember 1992 50,3 Prozent der Bürger einen Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ablehnten. Die Berner Regierung musste ihr Beitrittsgesuch auf Eis legen. Die EU-Gegner um den Populisten Christoph Blocher und seine Volkspartei SVP triumphierten. Zehn Jahre später fällt die wirtschaftliche Bilanz des Alleingangs ernüchternd aus: Den Eidgenossen geht es immer noch recht gut, aber sie treten auf der Stelle. Den Vorsprung von einst haben sie verloren. Nur um 1,1 Prozent im Jahr wuchs die Schweizer Wirtschaft im Schnitt seit 1992, langsamer als alle EU- oder EWR-Staaten, die um durchschnittlich 2,9 Prozent expandierten. (U03/JAN.01341 Süddeutsche Zeitung, 11.01.2003, S. 21; Die Schweiz probt seit zehn Jahren den Alleingang)

Eine politische Sturmflut hatte den Küstenstaat im vorigen Jahr erfasst, und ausgerechnet Balkenende, der als Verlegenheitskandidat seiner Partei gegolten hatte, wurde von den mächtigen Wellen nach oben gespült. Im April trat die Mitte-Links-Regierung zurück; sie fühlte sich verantwortlich für die niederländischen UN-Soldaten, die das Massaker von Srebrenica nicht verhindert hatten. Anfang Mai 2002 wurde dann der Rechts populist Pim Fortuyn ermordet, wenige Tage vor der Parlamentswahl. Die Abstimmung geriet zu einer bizarren Kondolenzbezeugung, die Liste Pim Fortuyn (LPF), die gegen die Einwanderer Stimmung machte, wurde auf Anhieb zweitstärkste Partei und Teil der Regierung. (U03/JAN.02847 Süddeutsche Zeitung, 21.01.2003, S. 3; Die Niederlande vor der Wahl: Plötzlich sind die Jahre vorbei, in denen alles erlaubt war)

Mit der Fortuyn-Partei will er sich auf kein neues Abenteuer einlassen. Selbst viele LPF-Anhänger wenden sich wegen des internen Machtkampfs von ihrer eigenen Partei ab, in den Umfragen erreicht sie gerade noch eine Handvoll Sitze. „Der Partei fehlt ein Führer”, sagt ein ehemaliges Mitglied. Bei einer Veranstaltung in Rotterdam werben Wahlplakate noch immer mit Fortuyn. Es gibt T-Shirts und Poster, auf denen der Populist seine beiden Hunde in den Arm nimmt, eine Stiftung sammelt für eine Statue des Parteigründers. Ein ungenierter Totenkult. Auf Fortuyns Nachfolger Mat Herben weist kaum etwas hin. Als wäre er ein Nachlassverwalter, nicht aber der Spitzenkandidat. (U03/JAN.02847 Süddeutsche Zeitung, 21.01.2003, S. 3; Die Niederlande vor der Wahl: Plötzlich sind die Jahre vorbei, in denen alles erlaubt war)

Als er nun im Saal von Deventer ans Mikrofon tritt, weiß er, dass von ihm scharfe Worte verlangt werden, dass er eine Richtung vorgeben muss. Er zählt die Aufgaben auf, die anstehen, und hebt beschwörend die Stimme. Nun gelte es „anzupacken, auch die PvdA anzupacken”. PvdA, das sind die Sozialdemokraten. Großer Applaus, genau das wollte das Publikum offenbar hören, doch Balkenende wiegt leicht den Kopf, kneift die Augen zusammen und zieht die Stirn kraus, als sei er verlegen über die Wirkung, die er soeben erzielt hat. In seinem Innersten scheinen der Professor und der Populist erbitterte Kämpfe miteinander auszutragen. (U03/JAN.02847 Süddeutsche Zeitung, 21.01.2003, S. 3; Die Niederlande vor der Wahl: Plötzlich sind die Jahre vorbei, in denen alles erlaubt war)

Zuletzt, als der ambulante Wunderheiler Schlingensief im Sommer den bösen Geist von Jürgen Möllemann mit Voodoo-Zauber zu exorzieren versuchte, war die Stimmung allerdings umgeschlagen. Auf einmal trug die Öffentlichkeit, deren Beschützerinstinkte ihren Krawall-Darling Schlingensief immer vor sich selbst beschützt hatten, ihn nicht mehr über die Diskurs-Fahrbahn hinüber zum Biotop der Kunstfreiheit in den betreuten Spielstätten des Theaters. Plötzlich waren alle nur noch genervt davon, wie Schlingensief im Versuch, einen Populisten mit dessen eigenen Waffen zu schlagen, diesem immer ähnlicher wurde. Eigentlich hätte Schlingensief das als Erfolg verbuchen müssen, schien es ihm doch endlich gelungen, aus der Gummizelle der Konsensgesellschaft auszubrechen. Jede seiner Aktionen war ja nichts anderes als ein neuer Anfall von Hospi talismus im goldenen Käfig der Alltoleranz. Dummerweise ist es jedoch so, dass, wem die Grenzverletzung, das Sprengen des Rahmens gelungen ist, nicht etwa in einem autonomen Reich der Freiheit agiert, er landet sogleich in einem anderen semantischen Ghetto: dem des Strafrechts oder der Pathologie. (U03/JAN.03650 Süddeutsche Zeitung, 25.01.2003, S. 18; Watta-Atta-Dudeda)

Doch der Vertrag von Nizza leitet auch erste Reformen ein: Mindestens acht Staaten können jetzt ihre Politik zusammenspannen und „verstärkt zusammenarbeiten”. Zum ersten Mal wird eine eigene EU-Einsatztruppe in Krisengebieten als Ausweis einer eigenständigen Verteidigungspolitik verankert. Und wenn irgendwo Populisten an die Macht kommen und demokratische Werte zu verletzen drohen, kann die EU einen Frühwarn-Mechanismus in Gang setzen. (U03/FEB.00055 Süddeutsche Zeitung, 01.02.2003, S. 9; EU-Vertrag von Nizza tritt in Kraft)

Erstens kommt es anders, und zweitens als man denkt. Dass ausgerechnet in Österreich die erste wirklich bedeutende schwarz-grüne Koalition zusammengebastelt würde, lag noch vor kurzem jenseits aller Vorstellungen. Ein Kanzler, der noch vor wenigen Jahren mit Hilfe von Rechts populisten an die Macht kam, will nun mit jener Partei regieren, die dieses Bündnis am härtesten bekämpft hat. Österreich bietet in diesen Tagen ein weiteres Beispiel dafür, dass in der Demokratie kein Graben zu groß, kein Wahlversprechen zu fest ist, als dass beides nicht vom Willen zur Macht überwunden werden könnte. Da ist es nur konsequent, dass mancher hierzulande mit großen Augen nach Wien blickt und allenthalben die Frage auftaucht: Wie viel Österreich geht in Deutschland? Die Antwort ist einfach: zur Zeit wenig. Sehr wenig. (U03/FEB.01454 Süddeutsche Zeitung, 10.02.2003, S. 4; Wo, bitte, geht&#8217;s nach Österreich?)

Populisten bedienen sich seit eh und je der immer gleichen Vorurteile: Arbeitslose sind faul und Ausländer bedrohlich (U03/FEB.01728 Süddeutsche Zeitung, 11.02.2003, S. 9; Themen von zeitloser Grobheit)

Wenn Heribert Prantl in vielen Dingen Recht hat, so irrt er mit der Überschrift: Nach Meinung vieler ist Schröder kein Pazifist, sondern eher ein Opportunist und Populist. (U03/FEB.02239 Süddeutsche Zeitung, 14.02.2003, S. 18; George Bush ist ein &#8222;Wüsten-Pistolero&#8221;)

Pazifistischer Populist: Der Kolumnen-Held Gero will Rockstar werden – als Friedens-Freund (U03/FEB.03697 Süddeutsche Zeitung, 22.02.2003, S. V1/40; Berühmt werden: die Geschichte eines Erfolgs)

Podiumsdiskussionen, bei denen der eine die „Restauration” beschwört und der andere die „innovative Kulturarbeit” helfen schon lange nicht weiter. Auch „Subvention”, einstmals als Geld für den Widerspruch gedacht, ist bei leeren Kassen bald nur noch ein Wort. Ein bisschen ungeduldig näherte man sich also einer Podiumsdiskussion im Wiener Tanzquartier zum Thema „Die neue Effizienzkultur: Die Kunst den Populisten?” Erwartungsgemäß wurde als erstes geklärt, wie die Repräsentationskultur die Innovation in Zeiten der Restauration behindert. (U03/MAR.00279 Süddeutsche Zeitung, 03.03.2003, S. 11; Kurpackung aus Dreck)

Moralapostel also nur bedingt unter der Rubrik „Populismus” einzuordnen sind. Alles versprechende Populisten haben in den Staaten, die erfolgreich ihre Wirtschaft reformiert haben, kaum noch Chancen. Nur müssen die Politiker, die so viel von Moral reden, diesen Maßstäben selber gerecht werden. (U03/MAR.00448 Süddeutsche Zeitung, 04.03.2003, S. 4; Wahl der Moral)

Man könnte Möllemanns Buch als verschärften Lafontainismus grinsend abtun. Aber immerhin besteht die mehr als nur vage Möglichkeit, dass Möllemann sich so unentbehrlich „Für Deutschland” (das ist der Untertitel seiner Memoiren) hält, dass er doch noch seine eigene Partei gründen wird. In der Bundesrepublik haben solche Versuche von Egozentrikern, die Aufmerksamkeit mit Popularität verwechseln, eine gewisse Tradition. Franz Schönhuber oder Ronald Schill haben aus der verbreiteten, diffusen Unzufriedenheit vieler Menschen mit der Politik den Schluss gezogen, man müsse diese Unzufriedenheit unter der brillanten Führung eines großen Populisten nur organisieren. Bisher war das Schicksal all dieser Versuche, dass die jeweilige Bewegung nach einem kurzen, Aufsehen erregenden Aufschwung an innerer Erosion zu Grunde gegangen ist. (U03/MAR.01024 Süddeutsche Zeitung, 07.03.2003, S. 4; Möllemanns Geisterbeschwörung)

Möllemanns Buch zeigt auch, dass er das Scheitern seiner Vision nicht akzeptiert oder einsieht. Vieles deutet darauf hin, dass er die Republik mit dem Gespenst einer unabhängigen Kraft beglücken will. Das Mittel dieser Partei wäre der kalkulierte Tabubruch; die Themen lägen da, wo fast alle Populisten fischen: Nation, Leistung, niedrige Steuern, wolkige Feindbilder (die Bürokratie, die Zionisten, die Altparteien). Wenn Möllemann es versucht, wird er scheitern, egal ob in Bayern oder im Bund. Unser politisches System ist einerseits so langweilig und andererseits so stabil, dass kaum jemand auf Retter vom Schlage des Jürgen W. Möllemann wartet. (U03/MAR.01024 Süddeutsche Zeitung, 07.03.2003, S. 4; Möllemanns Geisterbeschwörung)

Die bayerische FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser Schnarrenberger wollte sich zu den Möllemann-Gerüchten nicht persönlich äußern. Ihr Sprecher Lars Pappert trat aber der Vermutung entgegen, dieses Schweigen sei ein Zeichen von Angst vor dem zugkräftigen Populisten.Ein mögliches Antreten Möllemanns in Bayern werde in der FDP „relativ locker” gesehen, beteuerte Pappert, für eine Neugründung bleibe ihm ohnehin „nicht mehr viel Zeit”. (U03/MAR.01152 Süddeutsche Zeitung, 07.03.2003, S. 32; &#8222;Der wird sich umschauen, wie schwer er es hier hat&#8221;)

Der Charme der Populisten (U03/MAR.02970 Süddeutsche Zeitung, 18.03.2003, S. 9; Der Charme der Populisten)

HANS-HENNING SCHARSACH: Rückwärts nach rechts: Europas Populisten, Ueberreuter Verlag, Wien 2002. 224 Seiten, 19,90 Euro. (U03/MAR.02970 Süddeutsche Zeitung, 18.03.2003, S. 9; Der Charme der Populisten)

Wie ernst ist die Bedrohung der europäischen Demokratie durch rechte Populisten zu nehmen? Das fragt sich Michael Jungwirth, Herausgeber der Porträtbandes „Haider, Le Pen & Co.” Gewiss: Die populistischen Führer haben zu Beginn des 21. Jahrhunderts die Parteienlandschaft in Europa umgekrempelt: Jörg Haider in Österreich, Silvio Berlusconi im Bunde mit Gianfranco Fini und Umberto Bossi in Italien, Pia Kjærsgaard in Dänemark, Jean- Marie Le Pen in Frankreich, Paulo Portas in Portugal, Pim Fortuyn in Holland und Ronald Schill in Hamburg. Aber Wettbewerb im Parteiensystem kann sich auch belebend auswirken. Wer die Populisten nur dämonisiert, verklärt schnell den Zustand der europäischen Demokratien. Die Herausforderung nimmt nur an, mahnt Jungwirth, wer die Rechtspopulisten weniger als Ursache denn als Symptom für die gesellschaftliche Krise begreift. (U03/MAR.02970 Süddeutsche Zeitung, 18.03.2003, S. 9; Der Charme der Populisten)

Wie ernst ist die Bedrohung der europäischen Demokratie durch rechte Populisten zu nehmen? Das fragt sich Michael Jungwirth, Herausgeber der Porträtbandes „Haider, Le Pen & Co.” Gewiss: Die populistischen Führer haben zu Beginn des 21. Jahrhunderts die Parteienlandschaft in Europa umgekrempelt: Jörg Haider in Österreich, Silvio Berlusconi im Bunde mit Gianfranco Fini und Umberto Bossi in Italien, Pia Kjærsgaard in Dänemark, Jean- Marie Le Pen in Frankreich, Paulo Portas in Portugal, Pim Fortuyn in Holland und Ronald Schill in Hamburg. Aber Wettbewerb im Parteiensystem kann sich auch belebend auswirken. Wer die Populisten nur dämonisiert, verklärt schnell den Zustand der europäischen Demokratien. Die Herausforderung nimmt nur an, mahnt Jungwirth, wer die Rechtspopulisten weniger als Ursache denn als Symptom für die gesellschaftliche Krise begreift. (U03/MAR.02970 Süddeutsche Zeitung, 18.03.2003, S. 9; Der Charme der Populisten)

Die Autoren des Bandes haben der Versuchung widerstanden, die schillernden Persönlichkeiten in ein einheitliches Gerüst zu zwängen. Als Kenner ihrer Länder schildern sie die besonderen Voraussetzungen für den Aufstieg der Populisten.So dreht sich in Sylvia Schreibers Porträt des flämischen Rechtsextremisten Filip Dewinter alles um Antwerpen. Ohne die belgische Hafenstadt mit den vielen Einwanderern und orthodoxen Juden wäre der Vlaams Blok nichts, hier ist er alles – oder doch zumindest stärkste Partei. Schreiber kontrastiert die harten Partei-Parolen („assimilieren oder gehen”) mit dem Zahnpastalächeln von Dewinter, der schon einmal Kamele durch die Stadt treiben ließ, um vor der „Überfremdung” zu warnen. Die Dänin Kjærsgaard wird von Sven Hasselberg als Identifikationsfigur schlechthin dargestellt: als eine Mutter, die sich in mädchenhaftes Rosa hüllt, Dire Straits und die Drei Tenöre hört und gerade dort, wo keine Ausländer wohnen, erfolgreich die Angst vor Einwanderern schürt. (U03/MAR.02970 Süddeutsche Zeitung, 18.03.2003, S. 9; Der Charme der Populisten)

Hans-Henning Scharsachs Monografie „Rückwärts nach rechts: Europas Populisten” erschien nicht nur fast gleichzeitig, sondern sieht dem Band von Jungwirth auch zum Verwechseln ähnlich. Dennoch unterscheiden sie sich in Duktus und Anliegen. Scharsach kämpft gegen die Verharmlosung: „Der europäische Rechtspopulismus orientiert sich in wesentlichen Inhalten und Strategien am Politikmodell des Nationalsozialismus vor der Machtergreifung.” (U03/MAR.02970 Süddeutsche Zeitung, 18.03.2003, S. 9; Der Charme der Populisten)

Scharsach zeichnet die populistischen Führer als derartige Karrikaturen, dass sich eine Frage in den Vordergrund drängt: Wie kommt es, dass solch geltungssüchtige, raffgierige und pöbelnde Politiker so gut ankommen? „Die Anhänger lieben ihren Führer, wie er ist”, schreibt der Autor fassungslos über Le Pen, nachdem er dessen Rüpelhaftigkeit eindrucksvoll dargelegt hat. Scharsach blendet aus, was bei Jungwirth und seinen Ko-Autoren zum Bild gehört: jene faszinierenden, mitreißenden Facetten des Charakters, die erfolgreiche Populisten trotz all ihres zynischen Kalküls so anziehend machen. Dabei macht sie gerade das so gefährlich. (U03/MAR.02970 Süddeutsche Zeitung, 18.03.2003, S. 9; Der Charme der Populisten)

Auf seine Art ist er ein Pedant. Als Jugendlicher löste er Fliegen von Fliegenfängern ab, baute Papierbrücken für Ameisen, damit sie nicht ins Wasser fielen, rettete Vögel vor dem Verhungern. Vor einem Jahr sammelte Volkert van der Graaf akribisch Informationen über die Aufenthaltsorte des Spitzenpolitikers Pim Fortuyn. Er verschaffte sich Grundrisspläne des Hilversumer Funkhauses und besorgte eine Neun-Millimeter- Pistole, das Ziel stets fest im Visier. Am 6.Mai vorigen Jahres schritt er zur Tat: Eine Woche vor der Parlamentswahl in Holland traf er den Rechts populisten Fortuyn in den Kopf, in den Hals, in den Rücken – und eine ganze Nation ins Mark. Erschüttert und verwirrt zugleich stellten die Niederländer die Frage der Schuld. Am heutigen Donnerstag beginnt in Amsterdam der Prozess gegen van der Graaf und damit vielleicht die Zeit der Sühne. (U03/MAR.04544 Süddeutsche Zeitung, 27.03.2003, S. 11; Zeit der Sühne)

Populist, weil er sich durch die populäre Ablehnung einer Militäraktion seine Wiederwahl sicherte. Der britische Premierminister hingegen wird eingereiht in die Riege großer Politikerfiguren wie Konrad Adenauer, Willy Brandt oder Michail Gorbatschow. Der Soziologe rückt sogar den spanischen Ministerpräsidenten José María Aznar in die Nähe der Großen. (U03/APR.00243 Süddeutsche Zeitung, 02.04.2003, S. 10; Missionen und männliche Narzissmen)

Tatsächlich mag es, etwa in Nahost, Verkrustungen aufbrechen und Chancen eröffnen, wenn Washington sich nicht mehr an Regeln gebunden fühlt. Langfristig birgt Amerikas Allmacht aber eine beklemmende Gefahr: Wer garantiert, dass Amerikaner stets vernünftige Menschen zum Präsidenten wählen? Krisen könnten einen aggressiven Populisten ins Weiße Haus bringen, neben dem George Bush wie ein Zauderer wirkte. Und dann? Dann wäre die Welt einem solchen Manne ausgeliefert. (U03/APR.02694 Süddeutsche Zeitung, 16.04.2003, S. 4; Der Sündenfall)

Die Argumentationsmuster erinnern verblüffend an die der klassischen Populisten aus dem Süden und Mittleren Westen der USA im ausgehenden 19. Jahrhundert: Wie alle Populisten geben sich auch die heutigen Reformgegner einer fatalen Sicherheit darüber hin, wer durch die Krise benachteiligt wird, wer von ihr profitiert und wer sie verschuldet hat. Daraus ergeben sich dann – verbrämt durch das Wort „sozial” – Umverteilungsrezepte von fataler Schlichtheit. Was unterbleibt, ist die ökonomische Analyse: Wie kommt man am besten aus der Krise heraus? Heute gilt es sogar als unsozial, wenn teure und ineffiziente ABM-Projekte zu Lasten der Sozialkassen gestrichen werden, weil dabei ja Mitarbeiter dieser Projekte ihren Job verlieren würden. (U03/APR.04714 Süddeutsche Zeitung, 30.04.2003, S. 4; Sozial und gerecht)

Die Argumentationsmuster erinnern verblüffend an die der klassischen Populisten aus dem Süden und Mittleren Westen der USA im ausgehenden 19. Jahrhundert: Wie alle Populisten geben sich auch die heutigen Reformgegner einer fatalen Sicherheit darüber hin, wer durch die Krise benachteiligt wird, wer von ihr profitiert und wer sie verschuldet hat. Daraus ergeben sich dann – verbrämt durch das Wort „sozial” – Umverteilungsrezepte von fataler Schlichtheit. Was unterbleibt, ist die ökonomische Analyse: Wie kommt man am besten aus der Krise heraus? Heute gilt es sogar als unsozial, wenn teure und ineffiziente ABM-Projekte zu Lasten der Sozialkassen gestrichen werden, weil dabei ja Mitarbeiter dieser Projekte ihren Job verlieren würden. (U03/APR.04714 Süddeutsche Zeitung, 30.04.2003, S. 4; Sozial und gerecht)

Vielleicht werden ja erst die Neubürger aus Belgien einen stabileren Staat machen. Sie heißen Yolande Samparese, Najyha Aynaou oder Emir Kir. Sie kommen aus Marokko, dem Libanon oder Ruanda. Sie haben sich einbürgern lassen und treten bei den Wahlen auf den Listen der großen Parteien an. Sie fühlen sich weder als Flame noch als Wallone, sondern als Belgier. Aber unter diesen Neubürgern ist auch einer, der noch für Ärger sorgen könnte. Er ist Libanese und nennt sich Abou Jahjah. Er hat in Antwerpen die Arabisch-Europäische Liga gegründet und tritt mit der linken Splittergruppe Resist auf einer gemeinsamen Liste zu den Wahlen an. Der 31-jährige eloquente Aktivist zeigt Ansätze zum ersten islamistischen Populisten in Europa. Für viele der 400 000 Muslime in Belgien ist er bereits eine markante Größe. Zu den Forderungen seiner Liga gehört: Arabisch als vierte belgische Amtssprache. (U03/MAI.02696 Süddeutsche Zeitung, 17.05.2003, S. 11; Belgien wählt ein neues Parlament)

In der Regel beginnt jeder politische Ansatz Schröders, einige wenige Sachfragen ausgenommen, zunächst auf dem Standpunkt, der Herr im Hause bin ich. Gerhard Schröder ist ein Agitator, heute gewöhnlich Populist genannt, der oft übers Ziel hinaus schießt. Nach jedem seiner Basta-Auftritte wirken die unvermeidlich nachfolgenden Kompromisse dann nach außen und innen nicht als Belege politischer Meisterschaft, sondern wie eine Addition halber Niederlagen. (U03/MAI.03552 Süddeutsche Zeitung, 22.05.2003, S. 13; Schröders Pyrrhussiege)

Gute Zeiten für Populisten (U03/JUN.03006 Süddeutsche Zeitung, 20.06.2003, S. 2; Gute Zeiten für Populisten)

Für die künftig 25 Staats- und Regierungschefs der erweiterten EU sollte dieser „Scherz” eines Regierungsmitglieds aus ihrer Mitte ein deutliches Warnsignal sein: Asyl- und Einwanderungsprobleme gewinnen in Europa, das wirtschaftlich kränkelt und an die eigenen Bürger immer weniger zu verteilen hat, wieder an Dramatik. Die Zeiten für Vereinfacher und Populisten werden günstiger. Dagegen müssten seriöse Regierungen Strategien setzen, die den realen Problemen gerecht werden. (U03/JUN.03006 Süddeutsche Zeitung, 20.06.2003, S. 2; Gute Zeiten für Populisten)

Die erniedrigenden Anstehen nach Visa mag früher ein Ende haben; das hängt ja vor allem von einer effizienteren Kontrolle des Grenzverkehrs ab. Beim Warten auf die EU-Mitgliedschaft – eine Verheißung von Wohlstand, Reisefreiheit oder auch Arbeit im Westen – könnte der Bevölkerung die Geduld aber vorzeitig ausgehen und eine aggressive Frustration wieder Populisten an die Macht bringen. (U03/JUN.03329 Süddeutsche Zeitung, 23.06.2003, S. 4; Geduldsprobe auf dem Balkan)

Denn Pop hat längst die Politik erreicht. Berlusconi ist nur ein Vertreter dieses Polit-Pop, der Ironie als Immunitätsschutz missbraucht, um in uneigentlicher Rede auszusprechen, was er eigentlich meint. Die Ironie ist also bei den Populisten angekommen; um sie vor diesen „ehrenwerten Männern” zu retten, muss man, mit Marc Anton, den Ironismus „begraben wollen, nicht ihn preisen”. (U03/JUL.00745 Süddeutsche Zeitung, 04.07.2003, S. 13; Finita la Commedia)

Schröders langfristiger politischer Erfolg war immer wieder von der rechtzeitgen Erfindung solcher Ereignisse geprägt. Ein Beispiel: 1998 stilisierte der damalige Ministerpräsident die niedersächsische Landtagswahl zum Plebiszit über die Kanzlerkandidatur. Hätte damals nur die Partei zu entscheiden gehabt, wäre Oskar Lafontaine Kandidat geworden. Der Populist Schröder aber zwang den Konkurrenten dazu, die Entscheidung des niedersächsischen Volkes zu akzeptieren. Geradezu idealtypisch für Schröders Fähigkeit, den kurzfristigen Erfolg mit längerfristiger Wirkung durch die Schaffung eines populären Ereignisses zu erzielen, war die vorübergehende „Rettung” des Holzmann-Konzerns im November 1999. Durch Bürgschaftszusagen des Bundes erweckte der Kanzler bei einem dramatischen nächtlichen Auftritt den Eindruck, er habe die Arbeitsplätze gesichert. Für Schröder und die SPD, nach einer Kette von Niederlagen bei Landtagswahlen am Boden, brachte Holzmann den Beginn der Trendwende. Es war so wie immer: Die Leitartikler schimpften, das Volk und der Boulevard jubelten, Schröder triumphierte. (U03/JUL.01833 Süddeutsche Zeitung, 11.07.2003, S. 2; Der Volkspolitiker)

Der Rest der Nation leidet, und Gerhard Schröder leidet nun mit, daheim in Hannover, Bild-öffentlich, stellvertretend für alle. Schröder – ein Sprunghafter, ein Prinzipienloser, ein Populist?I wo. Selten war der Wirtschaftspolitiker S. so konsequent wie heute. Kündigt sich doch, haben Sie’s schon vergessen, Großes an. Berauscht von der Idee einer vorgezogenen Steuerreform, bereitet sich Deutschland – die Konjunktur jubelt – aufs Konsumieren vor. Nichts wäre da schlimmer, als wenn das Geld statt daheim in Italien ausgegeben würde. Also lieber daheim bleiben und brav das Bruttosozialprodukt mehren. (U03/JUL.02130 Süddeutsche Zeitung, 12.07.2003, S. 21; Gerhard, allein daheim)

Deshalb hinken die Vergleiche mit dem politisch erfolgreichen Wrestling Champion Jesse Ventura, der als bärbeißiger Alleingänger die Gouverneurswahlen von Minnesota gewann. Schwarzenegger ist kein rebellischer Populist.Sein Einstieg in die Politik erinnert eher an den frühen Ronald Reagan. Auch der hatte sich zunächst nur als Star mit stramm konservativen Ansichten profiliert. Reagan engagierte sich in der Schauspielergewerkschaft, Schwarzenegger für Schulbildung und Volkssport. Reagan war als beliebter Filmheld eine ideale Frontfigur, auch Schwarzeneggers größtes – vielleicht einziges – politisches Kapital ist seine Beliebtheit. Einen Unterschied gibt es jedoch. Ronald Reagan war ein begabter Redner, Arnold Schwarzenegger aber haspelt sich häufig mühsam durch vorbereitete Floskeln. Darum wird er mit jenen Mitteln kämpfen, die er beherrscht. Er witzelt, und er spielt mit seinem eigenen Klischee. Nicht zufällig verspricht er, den kalifornischen Regierungssitz Sacramento „sauber zu fegen” und „aufzupumpen”, und genauso platziert ist sein Gruß an Gray Davis: „Hasta la vista!” Politikfreie Politik? (U03/AUG.01181 Süddeutsche Zeitung, 08.08.2003, S. 11; Und was kommt nach den Witzen?)

Starke Worte für einen, dessen Partei bei den Wahlen 2001 knapp vierProzent der Stimmen errang. Doch in Rom herrscht verkehrte Welt: Eigentlich müsste es Silvio Berlusconi sein, der Bossi wegen rassistischer Ausfälle und Erpressungseskapaden aus der Koalition wirft. Dies würde die Mehrheit der Regierung im Abgeordnetenhaus nicht gefährden, nur im Senat könnte es eng werden. Doch der Premier hat ein Trauma, und das heißt Bossi. Schon einmal, 1994, hat der Populist vom Po eine Regierung Berlusconi gesprengt. Dies will Berlusconi nicht nochmal erleben. Deswegen lässt er den Lega-Führer poltern und wiegelt ab. Er will ja nur spielen... (U03/AUG.01327 Süddeutsche Zeitung, 09.08.2003, S. 4;)

Bedenkt man dann, dass die Italiener in Europa am längsten leben und am wenigsten Kinder in die Welt setzen, zeigt sich der große Reformbedarf. Eine drastische Anhebung der Ruhestandsgrenzen, wie sie Finanzminister Giulio Tremonti anvisierte, wird die Koalitionsregierung aber kaum durchsetzen. Am lautstärksten begehren bisher die Populisten von der Lega Nord auf. Denn 70 Prozent der Mittfünfziger, die sich nach 37 Arbeitsjahren aufs Altenteil verlegen, stammen aus den norditalienischen Stammregionen der Protestpartei. (U03/AUG.01776 Süddeutsche Zeitung, 12.08.2003, S. 22; Berlusconi schiebt Rentenreform auf Brüssel ab)

Uzans Medien-Imperium ist das zweitgrößte des Landes, seine Zeitung Star erreicht nach der einflussreichen Hürriyet die meisten Leser. So konnte der Mann seine öffentliche Präsenz millionenfach multiplizieren. Aus dem Stand schaffte die Uzan-Partei 7,25 Prozent bei den Wahlen im vergangenen November. Nur die Zehn-Prozent-Hürde verhinderte ihren Einzug in Ankaras Abgeordnetenhaus. Aber Uzan hat schon die Kommunalwahlen des Frühjahrs 2004 im Blick, und immer noch verspricht er eine „saubere Politik”. Auf 11,6 Prozent schätzte ein seriöses Umfrageinstitut erst jüngst den Stimmanteil des Populisten.Jetzt, nach all den Skandalnachrichten, aber sinkt der Uzan-Stern. (U03/AUG.02541 Süddeutsche Zeitung, 18.08.2003, S. 3; Schlechte Zeiten für den Clan der Uzans, einer der mächtigsten Familien der Türkei: &#8222;Fahr zur Hölle, Erdogan!&#8221;)

Im Kern geht es darum, dass die beiden Regierungschefs für einander zu wenig Anerkennung aufbringen: Als Politiker, der noch dem klassischen Parteienlager entstammt, hatte Schröder den Populisten Berlusconi zunächst sträflich unterschätzt, und noch immer lässt er dem eitlen Italiener nicht genügend Aufmerksamkeit zukommen – offenbar kann der Sozialdemokrat bis heute nicht recht begreifen, dass in Italien jetzt ein anderer Politikstil herrscht. Berlusconi bekam die mangelnde Wertschätzung Schröders schon mehrfach zu spüren – weshalb er seinerseits begann, den Kanzler links liegen zu lassen. (U03/AUG.03172 Süddeutsche Zeitung, 22.08.2003, S. 4; Schales Schauspiel in der Arena)

Als gebürtiger Hamburger, der seit acht Jahren in Graz lebt, habe ich aufgrund der österreichischen Erfahrungen mit einem Populisten einige Zweifel an dem in Reymer Klüvers Meinungsartikel prognostizierten Scheitern der Koalition an der Elbe. Sicher, man kann nicht vollständig ausschließen, dass der unberechenbare Ronald Schill zurückkehrt, einige Getreue um sich versammelt, die Koalition sprengt und mit einer gespaltenen Partei in einer Neuwahl der Bürgerschaft untergeht. Davon abgesehen glaube ich allerdings nicht, dass die weitere Zusammenarbeit mit der um ihren Anführer dezimierten Schill-Partei für die CDU keine Perspektive bietet. Die PRO-Politiker werden in Zukunft eher handzahm sein, weil sie wissen, dass ihr politisches Überleben vom Wohlwollen der Koalitionspartner abhängt. So können CDU und FDP bis zum regulären Wahltermin noch einige Reformen durchbringen oder zumindest im Volk die Stimmung erzeugen, dass jetzt nach 44 Jahren Genossenfilz ein frischer Wind weht. (U03/AUG.03436 Süddeutsche Zeitung, 23.08.2003, S. 15; Umarmung durch die CDU)

Es ist weniger das, was Hück sagt, als wie er es sagt, was ihn zum umjubelten Betriebsratschef von Porsche und zu einem der wichtigen Figuren in der IG Metall Baden-Württembergs gemacht hat. Bei Reden schwellen ihm an Hals und Schläfen die Adern, rhythmisch lässt er den kahl rasierten Schädel nach vorne schnellen, als wollte er einem Gegner per Kopfstoß das Nasenbein brechen. Tatsächlich betreibt der muskulöse 1,90-Meter-Mann in seiner Freizeit Kickboxen. So ein Typ kommt an – in der IG Metall nennt ihn mancher einen Populisten. (U03/AUG.03598 Süddeutsche Zeitung, 25.08.2003, S. 4;)

Doch eine Schill-Partei ohne Schill wird nicht funktionieren. Ohne die Integrationsfigur wird sie ihren Zusammenhalt verlieren. Ohne den Populisten an der Spitze wird sie für den Wähler uninteressant sein. Ohne Schill also geht’s nicht. Aber mit ihm geht es auch nicht mehr, weil er sich, wie in den vergangenen Tagen bewiesen, jederzeit in einen politischen Heckenschützen verwandeln kann, der auf die eigene Truppe zielt. (U03/SEP.00025 Süddeutsche Zeitung, 01.09.2003, S. 4; Schill ohne Schill)

Der größte Fehler liegt vielleicht darin, Deutschland als ein homogenes Gebilde zu sehen, als einen einheitlichen Standort, in dem Löhne, Abgaben und Lebensqualität möglichst gleich sein müssen. Das ist das Drama der deutschen Tarifpolitik, es ist insbesondere das Drama der Lohnpolitik in Ostdeutschland. Es gibt vermutlich wenig Faktoren, die die Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern so in die Höhe getrieben haben, wie die Politik der Lohnangleichung durch Arbeitgeber und Gewerkschaft, jenen „Populisten der Einheit im Raum”, wie sie der Ökonom Herbert Giersch einmal genannt hat. (U03/SEP.00803 Süddeutsche Zeitung, 05.09.2003, S. 13; Völkerwanderung in Deutschland)

Wenn es im Zeitalter des europäischen Zusammenschlusses und der Globalisierung Sinn macht, in den Mannschaftssportarten an Nationalteams festzuhalten, dann weil diese überschaubaren Kollektive symbolisch für große gelingende Veränderungen, für schmerzhafte Umbrüche und beglückende Erfolge stehen können. Es wäre ein Jammer, es wäre ein wahre Schande unserer Kultur, wenn Populisten hier allein das öffentliche Sagen hätten. Denn eine Gesellschaft voll Häme hat keine Zukunft im Guten. (U03/SEP.01195 Süddeutsche Zeitung, 08.09.2003, S. 11; Die Niedertracht)

Dem Strategen, hieß es in früheren Zeiten beim Militär, dürfen vier „G” nicht fehlen: Geld, Geduld, Genie und Glück. Schwedens Regierungschef Göran Persson, ein ungeduldiger Mensch und gewöhnlich genialer Populist, vermisste bei der Volksabstimmung am Sonntag über den Euro vor allem ein fünftes „G”: Gefolgschaft. Nur 49 Prozent seiner sozialdemokratischen Anhänger stimmten für den Euro, genauso viele waren dagegen. Die Grünen und die Linkspartei, die Perssons Minderheitsregierung tolerieren, sprachen sich fast geschlossen gegen den Euro aus. Es ist nun eine Art innenpolitische Wiedervereinigung vonnöten, um die künftige parlamentarische Arbeit zu gewährleisten. (U03/SEP.02584 Süddeutsche Zeitung, 16.09.2003, S. 4; Perssons Pleite)

Und was Populisten wie Berlusconi angehe, müsse man „auch mal den Mut besitzen, den großen Kommunikatoren mit Worten zu begegnen, die die breite Masse versteht”. Dann verschwand Schulz im besten Zelt am Platz, dem Ristorante „Il numero perfetto”. „Er wäre besser zu uns gekommen”, mault Michele vom „Il fungo” und lobt sein Steinpilzrisotto. Vom Vorplatz hört man den ganzen Abend noch Padre Barbieris Sermon: „Ein Euro für die Kinder in Afrika.. .” (U03/SEP.02668 Süddeutsche Zeitung, 17.09.2003, S. 7; Berlusconis Bezwinger)

Und nun zeigt sich ein großer Nachteil dieser multilateralen Regeln: Sie sind in der Öffentlichkeit nur schwer zu vermitteln. Manche sehen darin eine Einschränkung der nationalen Souveränität, was Populisten jeglicher Couleur das Geschäft erleichtert. Insofern begegnen sich rechte Republikaner aus den Vereinigten Staaten und linke Globalisierung in ihrem Widerwillen gegen die scheinbar so mächtige WTO. Und besonders in Amerika ist die Tendenz sehr stark, den Handel künftig ganz über bilaterale Verträge zu regulieren. Das passt zur Abkehr Washingtons von anderen multilateralen Abkommen, etwa dem Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz. (U03/SEP.03405 Süddeutsche Zeitung, 20.09.2003, S. 21; THEMEN DER WOCHE)

Neulinge haben oft gute Vorsätze. Als Tayyip Erdogan vor zwei Jahren seine konservative Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung gründete, da versprach er, sie niemals mit eiserner Faust zu führen. Dieses Credo hat der Populist Erdogan rasch wieder vergessen. Von innerparteilicher Demokratie war auf dem ersten Groß-Kongress der AKP in Ankara nichts spüren. Wer in die Parteispitze aufrücken durfte und wer weichen musste – das letzte Worte hatte immer Erdogan. (U03/OKT.01962 Süddeutsche Zeitung, 13.10.2003, S. 4; Erdogan, superstark)

Sein wissenschaftliches Werk ist heftig umstritten. Die einen halten ihn für einen Visionär in der Tradition von Thorstein Veblen, Joseph Schumpeter und John Maynard Keynes, die anderen für einen marxistisch verblendeten Sozialisten und Populisten.Der Nobelpreisträger Paul A. Samuelson soll dem schlaksigen Zweimeter-Mann aus Harvard abgesprochen haben, überhaupt Ökonom zu sein. Galbraith kommentierte dies selbstbewusst: „Nichts könnte mich weniger berühren. Ich glaube nicht, dass jemand, der nur Ökonom ist und soziale wie politische Gedanken ausklammert, irgendeine Bedeutung für die reale Welt hat”. (U03/OKT.02321 Süddeutsche Zeitung, 14.10.2003, S. 22; Zum 95. Geburtstag von John Kenneth Galbraith)

Es war im Frühjahr 2001, die Börsen lagen danieder, als der FDP-Mann Rainer Brüderle mit einer kessen Forderung an die Regierung herantrat: Der Bund möge bitteschön alle Telekom-Aktionäre entschädigen, mit ein paar Extra-Aktien aus Staatsbesitz, mit einer „Wiedergutmachung” aus der Steuerkasse. Ach, der Brüderle, haben sie in Berlin gelacht, dieser Populist.Auch der Kanzler riet trotz des schmerzlichen Kurssturzes zur ruhigen Hand: „Dagegen kann Politik nichts machen. Darf sie auch nicht.” (U03/OKT.02338 Süddeutsche Zeitung, 15.10.2003, S. 4; Die dunkle Seite eines Steuergeschenks)

„Mit Bush verbindet ihn auch, dass man ihn immer leicht unterschätzt hat”, erinnert sich Sam Hemingway, der seit Jahren für die Burlington Free Press die politische Szene in Vermont beobachtet und kommentiert. Obwohl er Dean besser als viele andere kennt, war auch er überrascht, wie anscheinend mühelos sich der Provinz-Gouverneur an die Spitze des demokratischen Kandidatenfeldes katapultierte. „Wir hier haben erwartet, dass er sich ehrenvoll schlagen, aber dann relativ rasch aus dem Rennen ausscheiden würde”, meinte er. „Aber Dean hat eben unglaublichen politischen Instinkt und das Talent, sich mit brillanten Leuten zu umgeben, die an ihn glauben.” Hemingway meint auch nicht, dass ihm der Ruf des linken, pazifistischen Populisten beim Wähler schaden wird, „weil er diesen Ruf schon bald abstreifen wird”. „Dean war nie der Mann, der sich widerspruchslos in eine Schublade stecken ließ und drinblieb”, sagt Hemingway. (U03/OKT.03414 Süddeutsche Zeitung, 21.10.2003, S. 3; Howard Dean, der Mann aus Vermont, dem Land im äußersten Norden der USA: &#8222;In Wahrheit ist er ein sehr gerissener Politiker&#8221;)

Die SVP besteht nun auf einem zweiten Ministerposten, den sie mit Blocher besetzen will. Bekommt sie ihn nicht, obwohl er ihr offensichtlich zusteht, verlässt sie die Regierung. So oder so wäre dies das Ende der Zauberformel und damit ein gravierender Einschnitt für das politische System des Landes, die Konkordanz-Demokratie, in der die wichtigsten politischen Kräfte zusammenarbeiten müssen. Im Bundesrat, einem im Konsens entscheidenden Gremium, wird man versuchen, den ungeliebten Rechtsaußen einzubinden. Schill und Haider haben gezeigt, wie schnell Populisten in der Verantwortung ihren Schrecken verlieren. Blocher indes ist kompetent und clever, und er wird sich nicht verbiegen lassen. Lässt man ihn jedoch in der Opposition, ist der nächste SVP-Sieg programmiert. (U03/OKT.03448 Süddeutsche Zeitung, 21.10.2003, S. 4; Entzauberte Schweiz)

Der Populist (U03/OKT.03846 Süddeutsche Zeitung, 23.10.2003, S. 20; Der Populist)

Er hängt sogar Zeitungsartikel über sich ins Büro. Eitel ist Michail Saakaschwili, und es kommt ja auch nicht oft vor, dass amerikanische Medien groß über einen georgischen Aufsteiger berichten. Mann des Jahres war er 1997, Justizminister ist er auch schon gewesen, dabei ist Saakaschwili gerade mal 35 Jahre alt. Nun läuft es erneut prächtig für ihn, tagtäglich kündigt er über die Weltpresse eine neue Demonstration gegen Präsident Eduard Schewardnadse an. Keine Frage, der junge Populist schwingt sich gerade auf, den weißhaarigen Veteranen aus dem Präsidentenamt zu drängen. (U03/NOV.02897 Süddeutsche Zeitung, 19.11.2003, S. 4;)

Noch ist es nicht zu spät. Man kann von verunsicherten Textilarbeitern nicht erwarten, dass sie mit Blick auf das Wohl der Menschheit auf Zollschutz verzichten. Aber man darf hoffen, dass sich eine aufgeklärte Gesellschaft gegen Populisten wehrt, die den Nutzen der einen mehren wollen, während sie allen anderen schaden. Andernfalls werden Zölle und Gegenzölle und Gegengegenzölle in eine gefährliche Spirale münden. (U03/NOV.03592 Süddeutsche Zeitung, 22.11.2003, S. 21; THEMEN DER WOCHE)

Mit oder ohne die Bündnistreue Abaschidses aber ist wohl das Ende der zehnjährigen Herrschaft des weißhaarigen Schewardnadse über Georgien gekommen, sein Ruf ist rundum ruiniert. Das Land befindet sich seit Jahren am Rande des Zusammenbruchs, es hat einen Bürgerkrieg und mehrere Separatistenkriege erleben müssen. Aber auch eine Machtübernahme durch die Opposition unter dem Populisten Michail Saakaschwili und der weit gemäßigteren Frau Burdschanadse garantiert weder Demokratie noch Frieden. Saakaschwili hat in den USA studiert und unter Schewardnadse vorübergehend Regierungserfahrung gesammelt – das notwendige taktische Geschick, das zersplitterte Kaukasus-Land zu einen und zu führen, ist damit noch nicht gewährleistet. So ist der Oppositionsführer ein ausgesprochener Nationalist, was zu Problemen mit den verschiedenen ethnischen Gruppen führen könnte. (U03/NOV.03748 Süddeutsche Zeitung, 24.11.2003, S. 2; Das Volk übernimmt die Macht)

Frau Burdschanadse mag laut Verfassung die starke Figur sein. Der Titelheld der georgischen Revolution aber saß bei diesem Treffen zwischen den Vertretern der alten und der neuen Macht am anderen Ende des Tischs. Ganz so, als sei er nicht erschöpft von den drei Wochen ununterbrochener Anspannung, drückte Michail Saakaschwili an den Knöpfen seines Mobiltelefons herum. Der 35-jährige Jurist, elegant wie immer, strahlte die Gelassenheit des Spielers aus, der weiß, dass er sein Blatt nicht nur gut, sondern perfekt gespielt hat. Als er nach dem Rücktritt des Präsidenten auf den Stufen des Parlaments vor den Massen stand, da trat er auf wie ein Dirigent vor seinem Orchester. Der Populist Saakaschwili wusste, welches Thema er in diesem Moment des Siegs und Triumphs intonieren musste: „Das habt ihr geschafft”, rief er den Demonstranten mit erhobenen Armen zu. (U03/NOV.03931 Süddeutsche Zeitung, 25.11.2003, S. 3; Georgien nach dem erzwungenen Rücktritt Schewardnadses: &#8222;Der Mann hat uns betrogen. Er hat uns zwölf Jahre gestohlen!&#8221;)

Den Darwinisten verkörpert in der Welt des Patrick O’Brian der Schiffsarzt Stephen Maturin, gespielt von Paul Bettany. Die meiste Zeit ist er rational, aber in der Stunde der Not operiert er sich tatsächlich selber am Bauch, wie Robert De Niro es tat in „Ronin”. Maturins Traum ist es, die Welt der Galapagos-Inseln zu erforschen, und eines Tages scheint sich dieser Traum zu verwirklichen. Der Querdenker Aubrey ist eben Populist – wie könnte es auch anders sein, wenn Russell Crowe ihn spielt, für seinen australischen Landsmann Weir. Es ist Crowes erster Film seit „A Beautiful Mind”, wo er, gleichfalls im Zusammenspiel mit Bettany, als Nobelpreisphysiker brillierte und den Oscar verpasste. Er hat es überwunden. Manchmal sieht man die beiden in der Kajüte fiedeln. Zwei unbeschwerte, freche Jungs. (U03/NOV.04436 Süddeutsche Zeitung, 27.11.2003, S. 12; Am Mythos gezupft)

Ein Populist im Kampf gegen das Volk (U03/NOV.04615 Süddeutsche Zeitung, 28.11.2003, S. 10; Unterwegs in Venezuela vor dem großen Showdown)

Scharon ist Populist und Krieger in einem – einen Frieden wird er so niemals schaffen. Von Thorsten Schmitz (U03/DEZ.00001 Süddeutsche Zeitung, 01.12.2003, S. 1; HEUTE IN DER SZ)

Einerseits bedient Scharon also eine Stimmung in der israelischen Gesellschaft, wenn er vom Rückzug aus den völkerrechtswidrig besiedelten palästinensischen Gebieten spricht. Da zeigt er sich als Populist, der seine Macht sichern will. Die Zustimmung der Zweifler ist ihm wichtig, denn er will die dunklen Flecken aus seiner Vita tilgen, um das Image eines Kriegers loszuwerden; er möchte in einem Atemzug genannt werden mit Menachem Begin etwa, der einen (wenn auch kalten) Frieden mit Ägypten und die Räumung jüdischer Siedlungen aus der Sinai-Halbinsel zuließ. (U03/DEZ.00028 Süddeutsche Zeitung, 01.12.2003, S. 4; Der doppelte Scharon)

Als hätten wir es nicht schon immer gewusst: Die Kriminellen sind unter uns und es werden mehr. Das von Populisten leicht verwertbare Szenario zeichnen nun auch Studien von PriceWaterhouseCoopers und KPMG: In deutschen Firmen ist Wirtschaftskriminalität weit verbreitet und sie nimmt noch zu, fanden die Wirtschaftsprüfer unabhängig voneinander heraus. Die Palette reicht vom einfachen Diebstahl über die falsche Spesenabrechnung bis hin zur Bilanzfälschung. Der Schaden ist groß. (U03/DEZ.01853 Süddeutsche Zeitung, 10.12.2003, S. 17; THEMA DES TAGES)

Die Schweiz ist die stabilste Demokratie der Welt. Seit 44 Jahren teilen sich die gleichen vier Parteien mit wechselndem Personal die Regierungsmacht, und so wird es auch bleiben. Nur die Kräfte haben sich nun verschoben. Mit der Wahl des Populisten Christoph Blocher und eines weiteren Konservativen rückt der Bundesrat, die siebenköpfige Kollektiv-Regierung, noch weiter nach rechts. Damit haben die Bürger bekommen, was sie wollten, denn bei der Parlamentswahl im Oktober hatten sie Blochers Volkspartei (SVP) zur klar stärksten Fraktion bestimmt. (U03/DEZ.01968 Süddeutsche Zeitung, 11.12.2003, S. 4; Der gebändigte Volkstribun)

„Schill hatte immer völlig irrationale Gedankegänge”, sagt Dirk Nockemann, der ihm als Innensenator nachfolgte und derselben Partei angehört, „aber in dieser Irrationalität fand er immer wieder zu genialen Gedanken, die ihn ans Ziel führten.” Das klingt, obwohl Nockemann inzwischen zu dem Heer der Intimfeinde Schills gehört, noch immer bewundernd. Schill fasziniert die Menschen noch immer. Selbst der Hamburger SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Zuckerer macht sich deshalb wenig Hoffungen, dass die Menschenfängerei des Outlaws am rechten Rand der Gesellschaft endgültig vorbei sei. „Das Potenzial für einen solchen Populisten”, sagt er „ist immer vorhanden.” (U03/DEZ.01972 Süddeutsche Zeitung, 11.12.2003, S. 3; Jetzt ein Duell unter Hanseaten)

Zu den wenigen Hamburger Institutionen, die dem Senator a.D. Ronald Barnabas Schill etwas zu verdanken haben, gehört der lokale TV-Kanal Hamburg 1. In einer Talkshow des Senders polemisierte der Populist jüngst gegen seine ehemaligen Senatskollegen – dies hatte mittelbar die Auflösung der Hamburger Bürgerschaft zur Folge. Womöglich hat das quotenträchtige Hamburger „Kasperltheater” (Beust) die Manager des Senders in der Überzeugung bestärkt, dass sich aus Lokalfernsehen etwas machen lässt: Vier von ihnen, angeführt von Gründungsgeschäftsführer Ingo Borsum, haben nun der NBC-Tochter DFA 94 Prozent der Anteile an Hamburg 1 abgekauft. (U03/DEZ.02818 Süddeutsche Zeitung, 16.12.2003, S. 17; Hamburger Hoffnung)

Balkenende wollte wissen, welche Werte die niederländische Gesellschaft verbinden und wo ihre Konfliktherde liegen. Den verunsicherten Bürger wollte er wenigstens normative Sicherheit zurückgeben, da versprochene Reformprojekte in der Sozial-, Gesellschafts-, Bildungspolitik stecken blieben. War es doch Fortuyn gewesen, der den Verfall der niederländischen Gesellschaft erstmals angeprangert hatte. Der unerwartete Erfolg des Populisten beruhte darauf, dass er Dinge aussprach, die bis dahin kein Politiker auszusprechen gewagt hatte, weil sie als politisch unanständig galten. (U03/DEZ.03400 Süddeutsche Zeitung, 19.12.2003, S. 17; Heftiger Moralismus)

 Fünf von ihnen hielt die Vorsitzende der Madres für Diebe, Feiglinge, Mafiosi, die das Land ausplünderten und die Folterknechte verschonten. Ende 2001 war sie an vorderster Front dabei, als Hunderttausende Argentinier auf Kochtöpfe trommelten, ehe Fernando de la Rúa im Hubschrauber flüchtete, nachdem sich die Wirtschaftskrise zum Chaos ausgewachsen hatte. Zwei kommissarische Ersatzleute folgten, seit Mai gibt es nun wieder einen gewählten Präsidenten, Nestor Kirchner, und den behandeln auch die Mütter vergleichsweise sanft. Zwar wettert Frau Bonafini durchs Megaphon auf korrupte Provinzgouverneure und fordert Kirchner zur Gegenwehr auf. Später allerdings sagt sie: „Dieser Präsident hat nichts zu tun mit seinen Vorgängern. Das ist kein Demagoge, kein Populist.Er will seine Sache gut machen.” (U03/DEZ.03755 Süddeutsche Zeitung, 22.12.2003, S. 3; Aufräumen im K-Stil)

Wegen der zukunftsweisenden Pipeline werden die Beziehungen Georgiens zu den USA immer enger: Die Amerikaner haben jahrelang mehrere Milliarden Dollar an Aufbauhilfe in das Land gepumpt und bilden zudem Teile der georgischen Armee im Anti-Terror-Kampf aus. Doch anders als der im Umgang mit Moskau erfahrene Ex-Sowjetfunktionär Schewardnadse wird Saakaschwili seinen Pro-Amerika-Kurs und seine Avancen an Europa weit offener betreiben. Populist, der er ist, könnte er zudem mit dem georgischen Nationalgefühl spielen. Das aber ist angeschlagen: Teile des Landes gehören nur noch formal dem Staatsverband an. (U04/JAN.00240 Süddeutsche Zeitung, 03.01.2004, S. 7; Saakaschwilis erste Wahl)

Erfolgreicher Populist: Michail Saakaschwili, hier im Wahlkampf in Tiflis, wird am Sonntag aller Voraussicht nach neuer Präsident Georgiens. (U04/JAN.00240 Süddeutsche Zeitung, 03.01.2004, S. 7; Saakaschwilis erste Wahl)

Saakaschwili eilte schon immer der Ruf voraus, ein rüder Populist zu sein. Dies erklärt seine Attacke auf Schewardnadse wenige Stunden nachdem die Wahllokale geschlossen waren. Dabei hätte Saakaschwili so etwas gar nicht mehr nötig: Mit fast 90 Prozent der Stimmen gewählt, könnte er sich auf das Wesentliche konzentrieren. Wie kann Georgien wirtschaftlich entwickelt, wie die Armut bekämpft werden? Wie kann eine stärkere politische Bindung an den Westen erreicht werden, ohne den mächtigen Nachbarn Russland zu vergrätzen? Wie kann das Land vor dem Zerfall bewahrt werden? Die Korruption mag allgegenwärtig sein in Georgien – sie ist aber nur ein Teil des Problems. Und vielleicht nicht einmal der entscheidende. (U04/JAN.00635 Süddeutsche Zeitung, 07.01.2004, S. 4; Der georgische Besen)

Bush muss Zeichen setzen. Papiere für illegale Immigranten waren nur ein Schritt. Die USA können nicht verlangen, dass andere ihre Grenzen öffnen, wenn sie die eigenen verrammeln. Auch riesige Subventionen für die US-Landwirtschaft passen nicht zum liberalen Gerede. Solche Widersprüche helfen vor allem den Populisten. (U04/JAN.02132 Süddeutsche Zeitung, 15.01.2004, S. 4; Der Hinterhof muckt auf)

Das alles ist nicht eingetreten. Wolfgang Schüssel wurde derjenige, der seinen Koalitionspartner ausnutzte, nicht nur, um eine österreichische Regierung zu bilden, sondern auch, um Haiders Partei in ihre Einzelteile zu zerlegen. Haider selbst wagte es nicht, sich in Wien zum Minister machen zu lassen. Er blieb in Klagenfurt, wie alle Populisten von der Idee besessen, Regierungs- und Oppositionspolitik zugleich zu machen. Das daraus entstehende Dilemma führte dazu, dass fast alle seine Minister aufgeben mussten. Der beste von ihnen wurde von Schüssels Partei abgeworben. Haider Partei zerrieb sich in internen Streitigkeiten, während ihn die Wähler in Scharen verließen und noch immer verlassen. (U04/JAN.04955 Süddeutsche Zeitung, 31.01.2004, S. 13; Der Mann mit der Schaufel)

Hält sich für unschuldig: Populist Rolandas Paksas (U04/FEB.03288 Süddeutsche Zeitung, 20.02.2004, S. 7; Paksas vor Amtsenthebung)

Auch Ole von Beust hat schwarz-grün nicht explizit ausgeschlossen, er hält es nur für unwahrscheinlich. Doch so schwierig würden die Verhandlungen mit der CDU für die GAL vielleicht gar nicht, wenigstens nicht viel schwieriger als die mit der SPD. Denn auch in deren Wahlprogramm finden sich viele Erbschaften aus der Auseinandersetzung mit dem Populisten Schill – das Ja zum Brechmitteleinsatz etwa oder ein Konzept für geschlossene Heime zur Unterbringung straffälliger Jugendlicher. (U04/FEB.03311 Süddeutsche Zeitung, 20.02.2004, S. 9; Die Grün-Alternative Liste im Hamburger Wahlkampf)

Unterstützung bei der Abrechnung mit linken Illusionen findet die Regierung jederzeit im rechten Lager, bei der Folkeparti, die keine Gelegenheit auslässt, Marxismus, Antiamerikanismus und Gottlosigkeit als Spielarten ein und desselben Übels zu geißeln. Nur konsequent, wenn die Kultursprecherin der Populisten so weit ging, die Rückgabe der Fördermittel für Lars von Triers Film „Dogville” zu fordern; denn schließlich sei dieser Film explizit amerikafeindlich. (U04/FEB.03825 Süddeutsche Zeitung, 23.02.2004, S. 13; Noch immer im kalten Krieg)

Man kann der SPD nicht vorwerfen, sie würde sich nicht bewegen. In der Kita-Frage wirbt sie mit Tausenden neuen Betreuungsplätzen; dafür, dass die Krankenhäuser in öffentlicher Hand blieben, verbürgt sich der Spitzenkandidat persönlich. Selbst in dem 2002 wahlentscheidenden Feld, der inneren Sicherheit, haben die Sozialdemokraten erstaunlich konservative Punkte ins Programm genommen. Dennoch wandern die Wähler, die der Populist Ronald Schill aus dem einst riesigen Reservoir der SPD fischte, fast geschlossen zur CDU. (U04/FEB.03920 Süddeutsche Zeitung, 23.02.2004, S. 4; Das Selbstbewusstsein des Tabellenführers)

Bezüglich des "neuen Antisemitismus" in Europa bleibt der gelernte Politologe gelassen: In den USA habe es im Jahr 2001 immerhin 1688 antisemitische Vorfälle gegeben, doch davon spreche in Israel niemand, weil das Land mit den USA verbündet sei. Obwohl einige Deutsche wieder vermehrt antisemitische Töne von sich gäben, mahnt Primor zur Differenzierung: Kritik an der israelischen Regierungspolitik sei nicht automatisch antisemitisch. Mit deutlichem Hinweis auf Sharon sagt er, mancher israelische Populist täte gut daran, sich mit berechtigter Kritik auseinander zu setzen, anstatt Antisemitismusbezichtigungen als Deckmantel für die eigene Politik zu benutzen. (U04/FEB.04058 Süddeutsche Zeitung, 24.02.2004, S. 18; Verspielter Frieden)

Großbritannien hat für die neuen EU-Bürger aus den acht ehemaligen Ostblockstaaten den Zugang zu britischen Sozialleistungen erheblich eingeschränkt. Doch das Land ist für die Neuen gar nicht so attraktiv, wie es die britischen Populisten glauben machen. Nach seriösen Schätzungen werden nicht einmal fünf Prozent der zukünftigen EU-Migranten die Insel ansteuern. Das wäre, in absoluten Zahlen, jährlich nur etwa die Hälfte all der Einwanderer, die schon jetzt Jahr für Jahr aus Mittel- und Osteuropa als landwirtschaftliche Gastarbeiter ins Königreich kommen. (U04/FEB.04484 Süddeutsche Zeitung, 26.02.2004, S. 21; Populismus auf britisch)

Der Populist Ronald Schill bleibt ein unberechenbarer Störfaktor (U04/FEB.04896 Süddeutsche Zeitung, 28.02.2004, S. 10; Höllischer Spaß)

Die Menschen geben es nicht gerne zu, dass sie den Populisten gefolgt sind und vielleicht weiter folgen. Das macht Wahlprognosen so schwer; gegenwärtig sehen sie Schill unter der Fünf-Prozent-Schwelle. Käme er aber wieder in die Bürgerschaft, könnte er die absolute Mehrheit der CDU verhindern. Eine späte Rache an Ole von Beust, die für Schill ein höllischer Spaß wäre. Dass er damit für Rot-Grün den Weg in die Regierung ebnen würde, wäre ihm wohl relativ egal. (U04/FEB.04896 Süddeutsche Zeitung, 28.02.2004, S. 10; Höllischer Spaß)

Vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg: Frustrierte Wähler, ein abgehalfterter Populist und mögliche Koalitionen (U04/FEB.04897 Süddeutsche Zeitung, 28.02.2004, S. 10; Vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg: Frustrierte Wähler, ein abgehalfterter Populist und mögliche Koalitionen)

Beust zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis; zur gescheiterten Koalition mit Ronald Schill sagte der Bürgermeister, er habe sich getäuscht – man könne mit Populisten nicht zusammenarbeiten. CDU-Chefin Angela Merkel wertete den Ausgang in Hamburg als sensationelles Ergebnis mit Signalwirkung für die weiteren Wahlen. Ohne den Rückenwind von der Bundespartei wäre dieses Ergebnis nicht möglich gewesen. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sprach von einer ersten Ohrfeige für die SPD unter ihrem designierten Vorsitzenden Franz Müntefering: „Der Hoffnungsträger der SPD ist entzaubert, bevor er überhaupt in sein neues Amt gewählt ist.” (U04/MAR.00174 Süddeutsche Zeitung, 01.03.2004, S. 1; Hochrechnung zur Bürgerschaftswahl)

Unverdrossen behaupten Parteifunktionäre, eine Urwahl des Bundespräsidenten durch das Volk berge die Gefahr, dass Populisten dieses wichtige Amt missbrauchen könnten; die Wahlbürger seien nicht fähig, geeignete Persönlichkeiten zu erkennen und zu bestimmen. Es lohnt, diese (vorgeschobene) Angst vor personengebundenen Plebisziten vor dem Hintergrund der jüngsten Kandidaten-Findungs-Farce und der politischen Entwicklung in Hamburg zu reflektieren: Just jene, die das Recht der Bundespräsidentenwahl für sich reservieren, haben in den vergangenen Wochen mit ihren unsäglichen Kungeleien dem Amte mehr geschadet als es selbst eine umstrittene Wahl des Präsidenten durch das Volk je hätte bewirken können. Dieselben Parteifunktionäre werden die Bundesversammlung mit so politischrepräsentativen Persönlichkeiten wie Fußballfunktionären besetzen, auf dass diese erstens auch einmal staatstragend sein dürfen und sich zweitens zu gegebener Zeit daran erinnern, wer sie denn in die Bundesversammlung entsandt hat. (U04/MAR.01167 Süddeutsche Zeitung, 06.03.2004, S. 43; Kandidaten-Findungs-Farce)

 Es lohnt, diese (vorgeschobene) Angst vor personengebundenen Plebisziten vor dem Hintergrund der jüngsten Kandidaten-Findungs-Farce und der politischen Entwicklung in Hamburg zu reflektieren: Just jene, die das Recht der Bundespräsidentenwahl für sich reservieren, haben in den vergangenen Wochen mit ihren unsäglichen Kungeleien dem Amte mehr geschadet als es selbst eine umstrittene Wahl des Präsidenten durch das Volk je hätte bewirken können. Dieselben Parteifunktionäre werden die Bundesversammlung mit so politischrepräsentativen Persönlichkeiten wie Fußballfunktionären besetzen, auf dass diese erstens auch einmal staatstragend sein dürfen und sich zweitens zu gegebener Zeit daran erinnern, wer sie denn in die Bundesversammlung entsandt hat. Weder Staats- noch Amtsinteressen spielen eine Rolle, sondern politische Gefälligkeit und Anbiederung. Der letzte Populist hingegen, dem in Deutschland zumindest eine Kurzkarriere vergönnt war, heißt Ronald Schill. In das Amt des Hamburger Innensenators hatten ihn dieselben Parteifunktionäre gebracht, die unser Land angeblich vor Populisten schützen wollen. (U04/MAR.01167 Süddeutsche Zeitung, 06.03.2004, S. 43; Kandidaten-Findungs-Farce)

der jüngsten Kandidaten-Findungs-Farce und der politischen Entwicklung in Hamburg zu reflektieren: Just jene, die das Recht der Bundespräsidentenwahl für sich reservieren, haben in den vergangenen Wochen mit ihren unsäglichen Kungeleien dem Amte mehr geschadet als es selbst eine umstrittene Wahl des Präsidenten durch das Volk je hätte bewirken können. Dieselben Parteifunktionäre werden die Bundesversammlung mit so politischrepräsentativen Persönlichkeiten wie Fußballfunktionären besetzen, auf dass diese erstens auch einmal staatstragend sein dürfen und sich zweitens zu gegebener Zeit daran erinnern, wer sie denn in die Bundesversammlung entsandt hat. Weder Staats- noch Amtsinteressen spielen eine Rolle, sondern politische Gefälligkeit und Anbiederung. Der letzte Populist hingegen, dem in Deutschland zumindest eine Kurzkarriere vergönnt war, heißt Ronald Schill. In das Amt des Hamburger Innensenators hatten ihn dieselben Parteifunktionäre gebracht, die unser Land angeblich vor Populisten schützen wollen. (U04/MAR.01167 Süddeutsche Zeitung, 06.03.2004, S. 43; Kandidaten-Findungs-Farce)

Chavez in Venezuela war wie einst Castro mit dem Versprechen angetreten, diese Verhältnisse zu ändern. Inzwischen gilt er als gescheitert, als ein Populist, der mit autoritärem Starrsinn das Volk entzweit. Doch Nordamerika und der Rest der Welt sollten mit Venezuela gleichwohl vorsichtig umgehen. Schon einmal, im April 2002, hat es mit mehr oder weniger direkter Hilfe des Außenministeriums in Washington einen Versuch gegeben, den gewählten Präsidenten Chavez aus dem Amt zu putschen. Die Verschwörung ging schief, weil sich die Armee schließlich für den ehemaligen Offizier Chavez und gegen einen konservativen Unternehmer engagierte. Das verschärfte das Chaos. (U04/MAR.01460 Süddeutsche Zeitung, 09.03.2004, S. 4; Dämmerung für die Caudillos)

Die Rückkehr des Populisten (U04/MAR.01466 Süddeutsche Zeitung, 09.03.2004, S. 4; Blick in die Presse)

Hitzfeld: Diese Mannschaft hat so viel Druck von außen, dass Sie, wenn der Trainer sie auch noch hart bedrängt, auseinanderbricht. Natürlich gehe ich in die Einzelkritik, aber ich bin kein Populist, der das medienmäßig ausschlachtet. Für mich käme nicht in Frage, die Mannschaft 90 Minuten strammstehen zu lassen auf dem Trainingsplatz. (U04/MAR.03761 Süddeutsche Zeitung, 20.03.2004, S. 49; "Ich will hier nicht abhauen")

Bei der Bundespräsidentenwahl werden die Deutschen alle fünf Jahre an eine spezielle Demokratie-Bremse erinnert, die die Väter des Grundgesetzes aus erzieherischen Gründen eingebaut haben: Die Wähler haben bei dieser Wahl nämlich nichts mitzureden, das machen die Parteien unter sich aus. Eine Direktwahl des Staatsoberhauptes wurde nach dem Krieg ganz bewusst in der Verfassung nicht vorgesehen – man wollte nach den Erfahrungen der Weimarer Republik auf diese Weise für alle Zukunft vermeiden, dass ein demagogisch begabter Populist ins Amt gelangen könnte. Stattdessen wählt eine Bundesversammlung den Präsidenten, in die die Parteien gemäß ihrer Stärke Wahlmänner respektive -frauen entsenden, die dann an Stelle des Volkes entscheiden. (U04/MAR.04977 Süddeutsche Zeitung, 26.03.2004, S. 36; Aus der Landespolitik)

Für die EU ist dies erfreulich, weil sie sieht, dass die Aussicht auf Mitgliedschaft ein starker Reformmotor für die Türkei ist. Für das künftige EU-Land Zypern gilt das leider nicht in gleichem Maß. Tassos Papadopoulos, der Präsident der Zypern-Griechen, agierte auf dem Schweizer Parkett wie ein Vertreter der Vergangenheit. Schon als der 70-Jährige vor einem Jahr überraschend die Präsidentenwahl gewann, sahen die Befürworter eines Zypern-Friedens schwere Zeiten vor sich. Der Populist Papadopoulos hatte seinen Wahlkampf mit der Parole bestritten, alle Zypern-Griechen, die einst aus dem heute türkischen Norden vertrieben wurden, müssten in einem neuen Staat ein Rückkehrrecht und ihr altes Eigentum erhalten. Dies hat UN-Generalsekretär Kofi Annan in seinem Plan mit gutem Grund nie versprochen, weil mit Maximalforderungen kein Frieden zu machen ist. (U04/APR.00358 Süddeutsche Zeitung, 02.04.2004, S. 4; Die Reifeprüfung)

Wird der alte Anti-Meciar-Reflex noch einmal greifen und seinen Wiederaufstieg vereiteln? Wird andernfalls die Slowakei – immerhin Neu-Mitglied der Nato und ab 1. Mai auch der Europäischen Union – wieder zum Schmuddelkind Mitteleuropas? Doch auch ein Meciar ist lernfähig. Schon vor Jahren hat er sich gemäßigt. Ivan Gasparovic jedoch, sein Gegner, war immer Vasall: erst der Meciars, bis das Honorar dafür nicht mehr fett genug ausfiel. Jetzt segelt Gasparovic im Windschatten des linken Populisten Robert Fico von der Bewegung „Smer”. Opportunisten aber hat die junge Slowakei genug. Verglichen mit ihm, erscheint Meciar sogar als das kleinere Übel. (U04/APR.00697 Süddeutsche Zeitung, 05.04.2004, S. 4; Comeback eines Boxers)

Für die einen war es eine Schmierenkomödie, für die anderen ein Angriff auf die Grundfeste der jungen litauischen Demokratie – die Affäre um Staatspräsident Rolandas Paksas. Nun hat das Parlament ihn abgesetzt, nach einem sich über ein halbes Jahr hinziehenden Verfahren zur Amtsenthebung. Ob Paksas ein naiver Populist war, der nun Opfer seines Vertrauens zu zwielichtigen russischen Geschäftsleuten geworden ist, oder ob ernsthaft die Sicherheit des Landes, das erst seit einer Woche der Nato angehört, gefährdet war, ist noch nicht geklärt. Vielleicht wird es die Öffentlichkeit auch nie erfahren. (U04/APR.01198 Süddeutsche Zeitung, 07.04.2004, S. 4; Litauens Leiden)

Brüssel - In Belgiens politischem Staatstheater hebt sich demnächst der Vorhang für einen neuen Akt in einem alten Stück. Wieder einmal geht es um die umstrittenste aller belgischen Parteien, den Vlaams Blok. Seit dem „schwarzen Wahlsonntag” 1991, als die flämischen Nationalisten mit 10,4 Prozent der Stimmen auf einen Schlag zwölf Sitze im föderalen Parlament eroberten, müssen sich die etablierten Parteien mit den lästigen Neulingen herumschlagen. Noch hält der Cordon sanitaire - die Verabredung des politischen Establishments, nicht mit dem Blok zu paktieren und seine fremdenfeindlichen Parolen zu tolerieren. Doch das Prinzip der Ausgrenzung scheint nicht zu funktionieren. Von Wahl zu Wahl vergrößern die Populisten vom rechten Rand ihren Einfluss. (U04/APR.02134 Süddeutsche Zeitung, 15.04.2004, S. 10; Ein Block belagert Brüssel)

Die Richter in Gent sind nicht zu beneiden. Sie haben nur die Wahl zwischen zwei Übeln: Wenn sie den Vlaams Blok verurteilen, machen sie die Partei zum Märtyrer. Ihr mächtigster Mann, der flämische Abgeordnete Filip Dewinter, kündigte bereits an, Berufung gegen ein solches Urteil einzulegen. Notfalls will er die Partei unter neuem Namen weiterführen. Können die Richter in den Wahlprogrammen des Vlaams Blok dagegen keinen offenen Rassismus erkennen, werden die Populisten das erst recht als Triumph ausschlachten. (U04/APR.02134 Süddeutsche Zeitung, 15.04.2004, S. 10; Ein Block belagert Brüssel)

Vor möglichen Neuwahlen gewinnt der Populist Andrzej Lepper mit simplen Parolen an Zulauf (U04/APR.02523 Süddeutsche Zeitung, 17.04.2004, S. 9; Polens Bauernfänger)

Der Populist stößt nach den Worten des Warschauer Soziologen Pawel Spiewak in das „emotionale moralische Loch”, das Miller und die Postkommunisten hinterlassen hätten. Doch allmählich stößt er an seine Grenzen. So verboten die von Papst Johannes Paul II. auf Europakurs gebrachten Bischöfe den Geistlichen, auf Veranstaltungen der „Selbstverteidigung” Messen zu lesen. Und das vom Springer-Verlag herausgegebene Boulevardblatt Fakt, sonst zuständig für das Sexual- und Kriminalgebaren der Polen, brachte in der Karwoche gar die Schlagzeile: „Lepper betrügt die Polen!” (U04/APR.02523 Süddeutsche Zeitung, 17.04.2004, S. 9; Polens Bauernfänger)

Es gehört zu den vielen personell und politisch schlecht vorbereiteten Schritten des neuen Ministerpräsidenten, dass er eine Wahl ausschreiben ließ, ohne Klarheit über die Kandidaten zu haben. Verdienstvoller Weise brachte Kostunica wenigstens das Parlament dazu, das hinderliche Quorum von 50 Prozent zu streichen. Djindjic hatte damit zwei Mal eine Wahl seines Rivalen Kostunicas zum Präsidenten hintertrieben. Als Regierungschef wollte Kostunica aber nicht mit Seseljs Mann ums Präsidentenamt konkurrieren. Der erste demokratisch gewählte Präsident Serbiens könnte also ein nationalistischer Populist werden. (U04/MAI.01049 Süddeutsche Zeitung, 08.05.2004, S. 6; Mafia und Politik)

Michael Moore nennt sich Autor und Regisseur, tatsächlich ist er eine Nervensäge und ein Populist, was selbst Leute eingestehen, die dem Mann politisch nahe stehen. In seinen Büchern reiht er Klischees für alle, die eh schon seiner Meinung sind. Wenn Moore nun in Cannes für seinen Anti-Bush-Film ausgezeichnet wird, dann meint die Jury nicht die Qualität seiner Recherche oder die Frische seiner Argumente. Vielmehr sendet sie – neben möglichen anderen Motiven – eine politische Botschaft. Das ist auch nicht besonders mutig, weil die sehr, sehr große Mehrheit des europäischen Publikums den Wunsch nach einem Präsidentenwechsel in den USA teilt. (U04/MAI.03629 Süddeutsche Zeitung, 24.05.2004, S. 4; Missionar Moore)

Evgenios Yannakopoulos, der nächste Leiter des Kulturolymps und vormalige Chef der griechischen Tourismusbehörde, versprach „die weltgrößte Ausstellung moderner Kunst”. Leider kam ihm ein Penis dazwischen. Der rechtsextreme Populist Georgios Karatzaferis hatte beim Besuch der Ausstellung „Outlook” auf einem Bild des belgischen Künstlers Thierry de Gortier ein erigiertes Glied neben einem Kruzifix entdeckt. Die orthodoxe Kirche verdammte das inkriminierte Werk, Yannakopoulos musste es abhängen. Danach klebte er so ziemlich jeder Veranstaltung, die in Athen über die Bühne ging, das Kulturolympiadenlabel an, vom Theatermonolog über den Bioethikkongress bis zum kollektiven Onlineroman. Im März diesen Jahres, nach den griechischen Parlamentswahlen, gaben Yannakopoulos und alle 14 Mitglieder des Komitees die Leitung der Kulturolympiade ab. (U04/JUN.00403 Süddeutsche Zeitung, 03.06.2004, S. 13; Im Anfang war das Chaos &#8211; und danach erst recht)

Nicht alle haben Pötterings Zurückhaltung geteilt. Schließlich war abzusehen, dass die Europa-Wahl neue Dynamik in das Straßburger Parlament bringen würde: 732 Abgeordnete aus rund 200 Parteien in 25 Ländern haben das Rennen gemacht. Darunter sind viel versprechende neue Gesichter. Aber auch mehr Populisten und Europa-Gegner als je zuvor werden in diesem wichtigen Mitentscheidungs-Organ sitzen. Für den deutschen SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz lag es daher nahe, relativ früh, zumindest rhetorisch, für Stabilität zu sorgen. (U04/JUN.02225 Süddeutsche Zeitung, 14.06.2004, S. 2; Straßburger Koalitionen für Brüsseler Posten)

Bonde hofft, unter anderem die polnischen Populisten von Leppers Sambroona und der Familien-Liga zu sich herüber zu ziehen – und mit fast 50 Abgeordneten die viertgrößte Fraktion zu bilden, noch vor Grünen und Linken. Die britischen EU-Gegner wollen Bondes Gruppe aber möglicherweise verlassen. Gleichzeitig grenzt sich der Fraktionschef von den Rechtsradikalen ab: „Mit Le Pen möchte ich nichts zu tun haben!” (U04/JUN.02300 Süddeutsche Zeitung, 15.06.2004, S. 7; Kakophonie der Kritiker)

Andrzej Lepper, polnischer Populist und Bauernführer. (U04/JUN.02300 Süddeutsche Zeitung, 15.06.2004, S. 7; Kakophonie der Kritiker)

Wien – Mit ihrem Wahldebakel könnte die rechtsnationale Freiheitliche Partei (FPÖ) in die Geschichte eingehen: Noch nie ist in Österreich eine Partei dermaßen unter die Räder gekommen. Die kleinere Wiener Regierungspartei, in der es jetzt heftig rumort, hat zwei Drittel ihrer Wähler verloren. Den Niedergang verdanken die Rechtspopulisten um den heimlichen Parteichef Jörg Haider jedoch einem Populisten ganz anderer Art: Hans-Peter Martin, früherer Spiegel-Redakteur und sozialdemokratischer EU-Parlamentarier seit 1999. Der selbst ernannte und vielfach angezweifelte „Saubermann” hat, kräftig unterstützt vom auflagenstärksten Boulevardblatt Österreichs, der Neuen Kronen Zeitung, mit einem einzigen Thema – der unseligen Spesenregelung für EU-Abgeordnete – den Neidnerv getroffen und auf Anhieb 14 Prozent der Stimmen gewonnen. Der Bregenzer eroberte damit zwei der 18 österreichischen Mandate – für sich und die frühere TV-Moderatorin Karin Resetarits. (U04/JUN.02334 Süddeutsche Zeitung, 15.06.2004, S. 9; Außer Spesen nichts gewesen)

„Eine Verfassung kann perfekt formuliert sein. Doch wenn sie die Herzen und Hirne der Menschen nicht erreicht, wird sie keine Gefolgschaft finden.” Kein Geringerer als der frühere italienische Premier Giuliano Amato hat dies eingeräumt – immerhin einer der eifrigsten Kämpfer für Reformen im EU-Konvent. Mit ihm schlucken jetzt nach diesem schwarzen Wahl-Sonntag viele Europa-Enthusiasten die bittere Pille: Man wird in der Europäischen Union das Tempo bei den Reformen nicht weiter beschleunigen können. Stattdessen gilt es, den europäischen Besitzstand zu wahren und gegen die Hydra der Populisten und politischen Scharlatane zu verteidigen. Alle verfügbare Energie der Europapolitik muss sich jetzt darauf konzentrieren, Neugier und Anteilnahme der Bürger für diese unvollkommene, aber notwendige EU zu wecken, diese weltweit einmalige Konstruktion einer transnationalen Demokratie. (U04/JUN.02538 Süddeutsche Zeitung, 15.06.2004, S. 4; Was von Europa bleibt)

Wie Buzek galt Geremek nie als „politischer Macher”, dafür als absolut integer. Die Rückkehr der beiden alten Kämpfer der einstigen Demokratiebewegung Solidarnosc steht dafür, wonach sich die polnischen Wähler sehnen: Berechenbarkeit, Stabilität, Ehrlichkeit in der Politik. Denn ausgerechnet im Jahr 1 seiner EU-Mitgliedschaft steckt das Land in einer tiefen moralischen Krise, die auf die Politik durchgeschlagen hat. 20 Prozent Wahlbeteiligung bei der Europawahl bedeuten nicht nur Misstrauen gegenüber der EU, das zahlreiche Populisten geschürt haben; es ist auch Ausdruck der Politikverdrossenheit. Beruhigend immerhin: die Protestpartei „Selbstverteidigung” des radikalen Bauernführers Andrzej Lepper landete bei der Europawahl abgeschlagen auf dem vierten Platz. Lepper hat auf ein Mandat verzichtet, er wird weiterhin den Sejm als Bühne für seine Auftritte benutzen. (U04/JUN.02560 Süddeutsche Zeitung, 16.06.2004, S. 11; Müdigkeit im Jahr des Aufbruchs)

In schwieriger Zeit müssen die EU-Regierungschefs nun den neuen Chef der Kommission bestimmen. Gerade haben die Bürger ihr Desinteresse an Europa bekundet. Viele von denen, die zur Wahl gingen, votierten für Brüssel-kritische Populisten.Die Stimmung droht sich gegen die EU zu wenden – ausgerechnet in einem Moment, in dem die Union mit der Aufnahme von zehn weiteren Staaten ihr kühnstes Experiment wagt. (U04/JUN.02923 Süddeutsche Zeitung, 17.06.2004, S. 4; Gesucht: Der Anti-Prodi)

 Er war witzig und schlagfertig, vor allem aber änderte er seinen bescheidenen Lebensstil nicht. Zweifelsohne hat er großen Anteil daran, dass es bei den ersten harten Wirtschaftsreformen, dem Balcerowicz-Plan, nicht zu einem Aufstand der Massen kam. Denn viele Menschen hatten das Gefühl, dass sie schlagartig verarmten, nachdem die Lebensmittelpreise freigegeben worden waren. Kuron ging zu den Menschen, organisierte Suppenküchen für die Ärmsten, oft teilte er persönlich die „Kuronsuppe” aus. Er vermittelte das Gefühl, „dass er alle liebt”, hieß es in einem Kommentar. Nun starb er nach langer Krankheit, er wurde 70 Jahre alt. Die Trauer in Polen ist groß, er war ein echter Volkspolitiker, aber beileibe kein Populist. (U04/JUN.03112 Süddeutsche Zeitung, 18.06.2004, S. 7; Mann des Volkes)

Clintons Präsidentschaft war – ähnlich wie die von George Bush – geprägt von einem Geburtsfehler. Clinton wurde ohne die Mehrheit der Wählerstimmen ins Amt gehoben, weil sich das konservative Stimmenpotential 1992 geteilt hatte in den Block für Präsident Bush, den Älteren, und den Populisten Ross Perot. Die Republikaner haben Clinton deshalb nie wirklich akzeptiert und bis zum Impeachment-Höhepunkt eine bittere und persönliche Fehde geführt. (U04/JUN.03474 Süddeutsche Zeitung, 21.06.2004, S. 2; Die zwei Präsidentschaften)

Zum Einstand durfte er den Blauen Brief aus Brüssel in Empfang nehmen, es begann das erste Sanktionsverfahren gegen ein EU-Mitgliedsland. Zur Regierungsbildung brauchte der Wahlsieger die rechte Formation CDS-PP und deren skandalumwobenen Anführer Paulo Portas, heute Verteidigungsminister. Portas ist kein überzeugter Europäer, sondern eher Populist, der die zunehmende Immigration mit Arbeitslosigkeit und Verbrechen in Zusammenhang bringt. Aus dem EU-Projekt eines Militärtransporters vom Typ Airbus A-400 M zog er sich zurück – zu teuer, man bestelle lieber in den USA. (U04/JUN.04924 Süddeutsche Zeitung, 28.06.2004, S. 3; Die Portugiesen stürmen auf allen Euro-Ebenen: ihr Premierminister soll neuer Präsident der EU-Kommission werden)

Tatsächlich ist der „patriarchalische Populist” (Leverkusen-Manager Holzhäuser) stärker isoliert denn je, nachdem auch bislang treue Vasallen ein Aufständchen geprobt haben. In erster Linie sind das einflussreiche Boulevardblätter, aber auch sich selbst als hochseriös einschätzende Druckerzeugnisse, die in der Vergangenheit bei Nennung des Namen Mayer-Vorfelder auf die Knie gefallen sind und mit der Stirn gegen den Boden geschlagen haben. Schwerer wiegt, dass Mayer-Vorfelders Führungsstil im Kreise seiner engsten Vertrauten Verwüstungen angerichtet hat. Das betrifft – neben der stark gestörten Beziehung zu seinem ersten Stellvertreter Werner Hackmann, dem Boss der Liga – vor allem zwei seiner Präsidiumskollegen, die er in der Trainerfrage vor die Tür geschickt hat wie zwei Kinder, die noch zu klein für Erwachsenengespräche sind: Horst R. Schmidt, Generalsekretär des DFB und gute Seele des Verbandes, und Theo Zwanziger, der nicht nur in seiner Funktion als Schatzmeister Kompetenz bewiesen hat. (U04/JUL.00005 Süddeutsche Zeitung, 01.07.2004, S. 32; Das Aufständchen)

 Der Streit, der im Vermittlungsausschuss über die Gesetze geführt wurde, drehte sich aber nicht darum; es ging um Zuständigkeits- und Finanzierungsfragen. Die von den Gesetzen Betroffenen haben noch gar nicht kapiert, was ihnen droht. Wenn sie es kapiert haben, wird Feuer am Dach der Republik sein, dann kann die nächste Bundestagswahl zum letzten Gefecht der SPD geraten; die Wähler werden in Massen zur Union laufen. Die wird, wie es heute aussieht, die Politik der McKinseyisierung Deutschlands noch ärger fortsetzen. Die noch mehr frustrierten Wähler werden also auch der Union weglaufen, aber nicht zur SPD zurückkehren. Dann könnte die Stunde des heute noch unbekannten Populisten schlagen. Hartz IV kann der Startschuss zu dieser fatalen Entwicklung sein. (U04/JUL.00183 Süddeutsche Zeitung, 01.07.2004, S. 4; Auf zum letzten Gefecht)

Wohl in keiner anderen Gemeinde Europas gibt es eine solch explosive Konstellation. Die Wohngebiete der Araber und Maghrebiner liegen in unmittelbarer Nähe des Diamantenviertels, in dem die meisten Juden der Stadt leben. Sie gelten als besonders orthodox. Die Muslime wiederum treten äußerst radikal auf. In Antwerpen konnte sich der eingewanderte Libanese Abou Jahjah als erster arabischer Populist Europas profilieren. Mit seiner „Arabisch-Europäischen Liga” beteiligt er sich an den Wahlen und provoziert mit der Forderung, man solle Arabisch zur vierten Nationalsprache Belgiens machen und im öffentlichen Dienst eine Quote für Muslime einführen. (U04/JUL.00464 Süddeutsche Zeitung, 03.07.2004, S. 11; Blutige Diamantenstadt)

Nicht zuletzt mit Hilfe der jüdischen Gemeinde wurden die flämischen Nationalisten zur stärksten Kraft in Antwerpen. Bei den Kommunalwahlen im Jahr 2000 holten sie 33 Prozent der Stimmen und 21 von 55 Sitzen im Gemeindeparlament. Mitregieren kann der Vlaams Blok jedoch nicht. Immer noch wirkt der „Cordon sanitaire”: Christ-Demokraten, Sozialisten, Liberale und Grüne haben sich in der Stadtregierung verbündet und die Populisten ausgesperrt. (U04/JUL.00464 Süddeutsche Zeitung, 03.07.2004, S. 11; Blutige Diamantenstadt)

Irritiert sind von der Aussicht auf diesen fliegenden Wechsel nicht nur oppositionelle Sozialisten und Demonstranten, die neue Wahlen fordern. Sogar Kabinettsmitglieder protestieren. Finanzministerin Manuela Ferreira Leite und Außenministerin Teresa Gouveia sprachen sich offen gegen Santana Lopes aus. Mitten in der Euphorie um die Fußball-EM geriet das Land in eine Politkrise. Am designierten Erben scheiden sich die Geister, denn er ist so ziemlich das Gegenteil seines Vorgängers. Durao Barroso gilt als zuverlässiger, eher langweiliger Pragmatiker, der streng die leeren Kassen verwaltete. Santana Lopes steht im Ruf eines launischen Populisten, die spanische Zeitung El Pais nennt ihn „den portugiesischen Berlusconi”. Er will die Regierungsarbeit „mit neuem Stil, mit neuem Impuls” fortsetzen. (U04/JUL.00675 Süddeutsche Zeitung, 03.07.2004, S. 4; Pedro Santana Lopes Portugals Premier in spe mit Hang zum Populismus)

Zeit der Populisten (U04/JUL.00840 Süddeutsche Zeitung, 05.07.2004, S. 31; Zeit der Populisten)

Die Entscheidung, wer nun Bundestrainer wird, ist die schwerwiegendste im Hinblick auf die WM im eigenen Land. Wer jetzt einfällt ins Geschrei der Populisten und eine unbedachte, aktualitätsbesoffene Entscheidung trifft, sollte wissen, dass er spätestens in zwei Jahren Rechenschaft ablegen muss. (U04/JUL.00840 Süddeutsche Zeitung, 05.07.2004, S. 31; Zeit der Populisten)

Lissabons Bürgermeister war nach Barrosos Abberufung zum neuen Vorsitzenden der Regierungspartei PSD gekürt worden. Allerdings ist er selbst in den eigenen Reihen umstritten. Der frühere PSD-Chef Marcelo Rebelo de Sousa sagte in einem Fernsehinterview: „Eine Sache ist es, Profil als Parteiführer zu haben, eine andere, die Fähigkeit für die Regierung zu besitzen.” Finanzministerin Manuela Ferreira Leite, zuständig für den Sparkurs unter Barroso, sprach sich gegen den Populisten Santana Lopes aus. Demonstranten forderten zu Wochenbeginn einen vorgezogenen Urnengang. Im Parlament besitzt die rechtskonservative Koalition aus PSD und CSD-PP seit 2002 die Mehrheit, die Sozialisten gewannen am 13. Juni deutlich die Europawahl. (U04/JUL.01232 Süddeutsche Zeitung, 07.07.2004, S. 7; Barroso-Nachfolge weiter ungeklärt)

So viel hoheitlicher Kummer ließ ein Raunen durch das Publikum gehen. „Das war wie ein Hilfeschrei des Kronprinzen”, sagt Toshiya Matsuzaki, der ein Dutzend Bücher über den Kaiserhof geschrieben hat. „Mehr Freiheit” für das Kronprinzenpaar forderte die Zeitung Asahi Shimbun. Selbst Ministerpräsident Junichiro Koizumi, derzeit im Wahlkampf, ließ sich diese tolle Gelegenheit für jeden Populisten nicht entgehen und verlor ein paar Worte über das Paar. „Sie sind übermäßig beschäftigt mit ihren offiziellen Pflichten und haben keinerlei Freiheit. Das muss sehr hart sein, und ich bemitleide sie”, sagte der Regierungschef. Was alle wissen, aber scheinheilig verschweigen, ist die Tatsache, dass das Haushofamt die Prinzessin nicht reisen lässt, damit sie besser schwanger wird. (U04/JUL.01354 Süddeutsche Zeitung, 08.07.2004, S. 3; Japans Thronfolger-Paar und die Macht des kaiserlichen Haushofamtes: &#8222;Das muss sehr hart sein, und ich bemitleide sie&#8221;)

Unanständig sei eine solche Politik, schreibt Prantl. Ein unzeitgemäßes Wort, wo doch heutzutage Ellbogenmentalität nützlich ist und die Wahl zwischen Teufel und Beelzebub den Opfern der Umverteilung von unten nach oben als einzige Handlungsmöglichkeit verkauft wird. Den „heute noch unbekannten Populisten” durch rechtzeitige Aufklärung über gesellschaftliche Sachverhalte am Aufstieg zu hindern, ist nicht zuletzt eine Aufgabe anständiger Publizistik. Dieser Leitartikel war solch ein ermutigender Beitrag. (U04/JUL.01511 Süddeutsche Zeitung, 09.07.2004, S. 32; Vage Befürchtungen bestätigt)

Präsident Sampaio gibt Populisten Auftrag zur Regierungsbildung / Opposition: Die Demokratie hat verloren (U04/JUL.02037 Süddeutsche Zeitung, 12.07.2004, S. 8; &#8222;Portugiesischer Berlusconi&#8221;)

Madrid – Pedro Santana Lopes wird Regierungschef Portugals und ersetzt damit Jose Manuel Durao Barroso, der an die Spitze der EU-Kommission wechselt. Nach zwei Wochen Streit gab Staatspräsident Jorge Sampaio der rechtskonservativen Regierungskoalition am Freitagabend den Auftrag, ein neues Kabinett zu bilden. Sozialist Sampaio widersprach damit den Forderungen seiner Partei, vorgezogene Wahlen auszurufen. Am Sonntag wurde Populist Santana Lopes, gegenwärtig Bürgermeister von Lissabon, von der Sozialdemokratischen Partei (PSD), die politisch eher rechts steht, als Premier bis 2006 benannt. Antreten soll er sein Amt frühestens am 20. Juli, wenn Durao Barroso vom EU-Parlament bestätigt worden ist. Die politische Krise des Landes hat sich unter dessen mit dem Rücktritt von Oppositionsführer Eduardo Ferro Rodrigues verschärft. (U04/JUL.02037 Süddeutsche Zeitung, 12.07.2004, S. 8; &#8222;Portugiesischer Berlusconi&#8221;)

Als einstiger Vereinsboss von Sporting Lissabon und Partylöwe im Kreis des Jet-Sets hat der 48-jährige Populist und voraussichtliche Ministerpräsident Portugals, Pedro Santana Lopes, immer wieder für Schlagzeilen gesorgt. (U04/JUL.02037 Süddeutsche Zeitung, 12.07.2004, S. 8; &#8222;Portugiesischer Berlusconi&#8221;)

Die Sozialisten hätten bei einem vorgezogenen Urnengang vermutlich gewonnen, bei den Europawahlen waren sie haushoher Sieger. Durao Barroso und seine so genannten Sozialdemokraten wurden am 13. Juni für ihren schmerzhaften Sparkurs abgestraft. Der wiederum ist Auflage der EU – Portugal bekam wegen seines Haushaltsdefizits einen blauen Brief. Santana Lopes indes gibt das Geld gerne mit vollen Händen aus, um sich Freunde zu machen. Selbst in seiner Partei ist er umstritten. Die Finanzministerin lehnt ihn ab, Präsident Sampaio will seine Amtsführung überwachen. Dem Aufsteiger Durao Barroso folgt ein Populist, dem viele nicht über den Weg trauen. (U04/JUL.02040 Süddeutsche Zeitung, 12.07.2004, S. 4; Zurück zu Fado und Tristesse)

Er kann es einfach nicht lassen: Fast 74 Jahre alt ist Warren Buffett nun, und noch immer voller Tatendrang. Die Kleinanleger mögen ihn, weil er sich um die Sauberkeit an den Finanzmärkten verdient gemacht hat. Dass etwa die Selbstbedienung der Management-Kaste per Aktien-Optionen gerade außer Mode kommt, ist auch seiner Kritik zuzuschreiben. Manche der Großen der Wirtschaft nennen ihn einen Populisten, aber bei anderen steht er in solchem Ansehen, dass ein Geschäftsmann aus Singapur dieser Tage 250 000 Dollar für Obdachlose gespendet hat, um einmal mit Buffett zu dinieren. Der erfolgreichste Finanzinvestor aller Zeiten, den sie wegen seiner auslegbaren Weissagungen das Orakel von Omaha nennen, hat in seinem Leben alles erreicht. Er ist ohne Erbschaft heute reicher als beinahe alle Scheichs, und in Amerika übertrifft nur noch Microsoft-Gründer Bill Gates sein auf 43 Milliarden Dollar geschätztes Vermögen. (U04/JUL.03047 Süddeutsche Zeitung, 17.07.2004, S. 21; Ein Amerikaner in London)

Die Europa-Wahlen gewann die PSOE ebenfalls. Beim Partei-Kongress wurde Zapatero von 96 Prozent der Delegierten bestätigt. Noch größer war die Zuneigung nur Anfang der Achtzigerjahre für Felipe González, der inzwischen wie Aznar nicht mehr im Parlament sitzt. Ein langjähriger Beobachter ist schon in Sorge, die Heldenverehrung könnte überhand nehmen. Zapatero allerdings bringt seine Partei geschickt auf Linie. Den Populisten Bono, der ihm im Kampf um die Parteispitze unterlegen war, machte er zum Verteidigungsminister, das gefiel auch der Armee. Obendrein gelang ihm das Meisterstück, zwei Antipoden in Brüssel unterzubringen: Joaquin Almunia ist als EU-Kommissar Nachfolger von Wirtschaftsminister Pedro Solbes, Josep Borrell bald Präsident des EU-Parlaments. Nebenbei wird Javier Solana EU-Außenminister. Seit dem 14. März hat die PSOE 6000 neue Mitglieder registriert. (U04/JUL.03283 Süddeutsche Zeitung, 19.07.2004, S. 3; Die ersten 100 Tage des spanischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero: &#8222;Er boxt auf Halbdistanz&#8221;)

Aus dem Handbuch des Populisten, Kapitel eins: Suche dir auf Kosten anderer ein Thema, bei dem dir Beifall sicher ist. Also fordern Ottmar Schreiner von der SPD und andere Politiker via Bild-Zeitung, die Gehälter der Regierungsmitglieder dürften auch 2005 nicht steigen. Kapitel zwei: Widerlege lautstark, was niemand behauptet hat. Also sagt Schreiner, einer der letzten Linken seiner Partei: Stiegen die Gehälter nicht, sei in der Regierung ja wohl niemand von der Sozialhilfe bedroht. Was überleitet zu Kapitel drei: Prangere, wenn Dir nichts Besseres einfällt, stets die Raffgier der politischen Klasse an. (U04/JUL.04747 Süddeutsche Zeitung, 27.07.2004, S. 4; Ein seltsamer Widerspruch)

Hugo Chávez ist ein Populist, die venezolanische Orchesterbewegung hingegen ist populär. In allen 23 Bundesstaaten gibt es sie, in über 100 Jugend- und mehr als 50 Kinderorchestern finden Jungen und Mädchen einen Weg aus dem Elend, und es werden täglich mehr. Musik und Bildung sind kein Privileg der Elite mehr, seit José Antonio Abreu vor 29 Jahren mit einem wahnwitzigen Projekt begann: Er stattete das ganze Land mit einem System von Kinder- und Jugendorchestern aus, um der Unbildung, den Drogen und der Kriminalität den Boden zu entziehen. Am Anfang stand kein bürokratischer Akt, sondern ein Handstreich. Abreu ging in ein Armenviertel und machte zuerst den Kindern Lust auf die Musik, danach forderte er vom Staat die Instrumente. (U04/AUG.00398 Süddeutsche Zeitung, 04.08.2004, S. 12; Befreiung durch Musik)

Mit Südossetien sollte Saakaschwili dennoch nicht einfach umspringen wie mit einem beliebigen Schmugglernest. Hier nämlich entscheidet sich nach Ansicht nicht nur russischer Experten, ob Saakaschwili den Weg des moderaten Populisten oder des gefährlichen Nationalisten einschlägt. Wenn er in Südossetien nicht besonnen bleibe, dann habe er sich offenbar für das „Image des Eroberers” entschieden, meint der Politologe Karaganow. Vor allem für die Republik Abchasien wäre das ein schlechtes Zeichen. Der Konflikt dort ähnelt dem in Ossetien, mit einem wesentlichen Unterschied: In Abchasien leben sieben Mal so viele Menschen. (U04/AUG.00422 Süddeutsche Zeitung, 04.08.2004, S. 8; &#8222;Georgien wird vereinigt sein, bevor meine Amtszeit endet&#8221;)

Es geht ums Geld, gerade in Paraguay. Das Pro-Kopf-Einkommen ist dort auf den niedrigsten Stand seit einem Vierteljahrhundert gesunken, auf unter 1000 US-Dollar im Jahr. Die Inflation ist auf 15 Prozent gestiegen, 25 Prozent der 5,5 Millionen Einwohner sind arbeitslos, mindestens weitere 15 Prozent unterbeschäftigt. Die Organisation Transparency International stuft Paraguay als korruptestes Land Lateinamerikas und drittkorruptestes Land der Erde ein. Nach Jahrzehnten der Diktatur unter General Alfredo Stroessner kamen mehrere Luftikusse an die Macht – seit 2003 regiert der Populist Oscar Nicanor Duarte, dessen Wahlkampf auch einer der Hauptaktionäre von Ycuá Bolaños S. A. unterstützte. Einkaufszentren wiederum sind in Paraguay so populär wie anderswo in Lateinamerika, wo die USA und ihre Moden nach Kräften imitiert werden. (U04/AUG.00655 Süddeutsche Zeitung, 05.08.2004, S. 3; Zwei Herren, die an ihr Geld dachten)

Ein Stockwerk höher sitzt, zur gleichen Zeit, ein gut gelaunter Klaus Uwe Benneter, Generalsekretär der SPD, und wehrt sich wortreich gegen diese und ähnliche Vorwürfe. Viele Details der Reform würden in der Öffentlich falsch vermittelt, kritisiert der Generalsekretär. Union und PDS wies er dafür eine Mitschuld zu: „Die Populisten von CDU/CSU auf der einen und PDS auf der anderen Seite leben ja auch davon, die Leute verrückt zu machen.” Gleichwohl nehme der Bundeskanzler die Sorgen der Menschen ernst. Er gehe allerdings nicht davon aus, dass die Gesetze zurückgenommen werden. Der Skandal seien nicht die geplanten Gesetze, sondern die Art und Weise, wie bisher mit Arbeitslosigkeit umgegangen worden sei. Mit den Reformen werde die Vermittlung der Arbeitslosen professionalisiert und intensiviert. Die Agentur in Eberswalde leiste auf diesem Feld bereits jetzt mustergültige Arbeit, lobte Benneter. (U04/AUG.01825 Süddeutsche Zeitung, 12.08.2004, S. 5; Missverständnisse)

Als „einschneidendste Sozialkürzung seit Bestehen der Bundesrepublik” hat der Sozialverband VdK Bayern die Arbeitsmarktreform („Hartz IV”) scharf kritisiert. „Erstmalig droht dem Durchschnittsarbeitnehmer in Deutschland bei Arbeitsplatzverlust innerhalb von ein bis zwei Jahren der soziale Abstieg von der Mittel- in die Unterschicht”, sagte Landesvorsitzender Gerhard Bernkopf. Dies könne verheerende Folgen für die Demokratie haben und „Populisten mit radikalen Parolen von links und rechts” Zulauf bringen. Bernkopf erinnerte daran, dass „die letzte demokratisch legitimierte Regierung in der Weimarer Republik, das Kabinett Müller”, im Jahr 1930 „wegen einer umstrittenen Reform der Arbeitslosenversicherung” zerbrochen sei. (U04/AUG.02046 Süddeutsche Zeitung, 13.08.2004, S. 35; Sozialverband: Hartz IV gefährdet Demokratie)

Der verheerende Generalstreik im vorigen Jahr hatte sein Zentrum bei renitenten Managern, die den Populisten für den Totengräber der Industrie halten. Chavez aber fiel nicht, dafür stürzte die Bilanz ab. Die Rache folgte, sie passte dem früheren Offizier in die Strategie seiner Schlacht um die Institutionen. 18 000 der 40 000 PdVSA-Mitarbeiter wurden entlassen. Wie nach dem Staatsstreich 2002 das Militär, so säuberte Chavez nun auch die Schatzkammer, die Venezuela 80 Prozent der Einnahmen sichert. Eine solche Kündigungswelle trägt bei zum Niedergang. Laut Regierungsangaben fördert Venezuela täglich 3,1 Millionen Barrel Öl, laut Experten sind es allenfalls 2,5 Millionen. Dahinter stecken logistische Schwierigkeiten – aber es geht auch um politisches Kalkül. (U04/AUG.02373 Süddeutsche Zeitung, 14.08.2004, S. 4; Eine Schlacht um Venezuelas Schatz)

Dass ein so großer und schmerzhafter Prozess nicht ohne Proteste abgehen kann, ist selbstverständlich; dass sich keine Regierung zu schade sein sollte, Härten und handwerkliche Mängel auszugleichen, gehört zu einer demokratischen Kommunikation. Trotzdem sollte, wiederum in historischer Perspektive, bewusst bleiben, was auf dem Spiel steht. Die Protestierer, nicht zuletzt die Populisten bei der Union (um von einem Desperado wie Lafontaine zu schweigen), sollten sich auch Sorgen um das demokratische System machen. Dieser Staat muss sich darauf einrichten, einen Wohlstandsverlust zu managen, den allein der Bevölkerungsrückgang unvermeidlich mit sich bringt. Das versetzt jede Regierung in eine nachteilige Lage. Die Entfesselung eines historisch blinden Moralismus gegen die notwendigen Anpassungen gefährdet die Lösung der wichtigsten Aufgabe dieser Generation: die Etablierung einer sparsamen Demokratie. (U04/AUG.02377 Süddeutsche Zeitung, 14.08.2004, S. 4; Die neue Notgemeinschaft)

Der Vorschlag klingt beim ersten Hinhören plausibel – wie so vieles, was die Populisten aller Parteien in diesen Tagen zum Thema Hartz IV in die Zeitungen und ins Fernsehen tragen: Wenn die Armen schon beim Arbeitslosengeld II Opfer bringen müssen, dann sollen auch die Reichen dran glauben. Also verzichten wir auf die geplante Senkung des Spitzensteuersatzes von 46 auf 42 Prozent. Bemerkenswert ist, dass der entsprechende Vorstoß ausgerechnet vom sachsen-anhaltinischen CDU-Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer kommt, aus einer Partei also, deren stellvertretender Fraktionschef Merz noch viel radikalere Ideen zur Steuersenkung hat. (U04/AUG.02787 Süddeutsche Zeitung, 17.08.2004, S. 4; Union konfus)

Der Populist hat sich bisher nicht als großer Reformer profiliert, doch tiefgreifende Änderungen sind auch in Europas zweitgrößter Volkswirtschaft unvermeidlich. Obwohl Frankreich nicht die gewaltigen Lasten einer Wiedervereinigung zu tragen hat, ist die Lage dramatisch. Die Gesamtverschuldung liegt mit 64 Prozent auf deutschem Niveau, die Rentenreform vom Sommer 2003 fiel nur zaghaft aus, und das Reförmchen bei der Krankenversicherung wird das Milliardendefizit der Krankenkasse kaum verringern. Der öffentliche Dienst mit seinen 5,2 Millionen Beschäftigten schließlich lastet schwer auf dem Staatsbudget. (U04/AUG.02932 Süddeutsche Zeitung, 18.08.2004, S. 4; Sarkozy und der schöne Schein)

Auch nach dem erzwungenen Raketen-Rückzieher Nikita Chruschtschows (1962) blieb der Nachbar für die USA unerträglich. Vom Kreml gepäppelt, griff Castro mit seiner überproportionierten Streitmacht in Afrikas postkoloniale Machtkämpfe ein, förderte in Lateinamerika die Landguerrilla und den städtischen Terrorismus. Für Bürgerrechtler auf Kuba aber wusste er keine andere Antwort als Gefängnis und Umerziehungslager. Letzthin war es abermals Castro, diesmal mit seinem Überschuss an Ärzten und Lehrern, der dem Populisten und US-Herausforderer Hugo Chavez in Venezuela entscheidende Beiträge zum politischen Überleben leistete – gegen Belohnung mit Erdöl. (U04/AUG.03161 Süddeutsche Zeitung, 19.08.2004, S. 4; Im Schatten des Kubaners)

Die Reihe ließe sich verlängern, und sie zeigt: Hier werden Grundsätze des Rechtsstaats missachtet. Eine Gruppe neo-radikaler Ideologen versucht offenbar, die Herrschaftdes Rechts durch eine Herrschaft der Rechten zu ersetzen. Hierzu soll ein rechtsfreier Raum geschaffen werden, in dem der Präsident unkontrolliert agieren kann. Legitimiert wird das mit der Entscheidung der Wähler. Der Wählerwille aber ist nicht alles im Konzept der westlichen Demokratie. Er wird durch die Menschenrechte und das Prinzip der Gewaltenteilung begrenzt. Das missachten Populisten von Peron über Bush bis Berlusconi. Auf dem Boden ihrer Verfassungen stehen sie damit nicht. Schon John Locke wusste: „Wo das Gesetz endet, beginnt die Tyrannei.” (U04/AUG.04041 Süddeutsche Zeitung, 24.08.2004, S. 4; Amerikas rechter Weg)

Der historische Populismus entstand am Ende des 19. Jahrhunderts im Mittleren Westen der Vereinigten Staaten. Die Populisten nahmen die Nöte verarmter Handwerker und Bauern auf, vermittelten ihnen ein rückwärts gewandtes Weltbild und instrumentalisierten alles für wirtschaftlich unsinnige Forderungen: Zum Beispiel, dass der Staat unbegrenzt Silber zu Münzen schlagen möge. Hätten sich die Populisten durchgesetzt, wäre eine Hyperinflation die Folge gewesen. Die Parallelen zur Lage in Ostdeutschland sind verblüffend. Die grassierende Arbeitslosigkeit macht die Menschen verzweifelt, sie raubt ihnen Halt und Orientierung. Die DDR wird in der Rückschau nostalgisch verklärt, und weil der Sozialstaat die überzogenen Erwartungen in ihn laufend enttäuschen muss, wächst die Distanz zur Demokratie. Alles zusammen schafft Mehrheiten für Forderungen, die, würden sie verwirklicht, den Sozialstaat zerstören und aus der Beschäftigungskrise eine Katastrophe machen würden. (U04/AUG.04635 Süddeutsche Zeitung, 27.08.2004, S. 4; Populismus als Versuchung)

Der historische Populismus entstand am Ende des 19. Jahrhunderts im Mittleren Westen der Vereinigten Staaten. Die Populisten nahmen die Nöte verarmter Handwerker und Bauern auf, vermittelten ihnen ein rückwärts gewandtes Weltbild und instrumentalisierten alles für wirtschaftlich unsinnige Forderungen: Zum Beispiel, dass der Staat unbegrenzt Silber zu Münzen schlagen möge. Hätten sich die Populisten durchgesetzt, wäre eine Hyperinflation die Folge gewesen. Die Parallelen zur Lage in Ostdeutschland sind verblüffend. Die grassierende Arbeitslosigkeit macht die Menschen verzweifelt, sie raubt ihnen Halt und Orientierung. Die DDR wird in der Rückschau nostalgisch verklärt, und weil der Sozialstaat die überzogenen Erwartungen in ihn laufend enttäuschen muss, wächst die Distanz zur Demokratie. Alles zusammen schafft Mehrheiten für Forderungen, die, würden sie verwirklicht, den Sozialstaat zerstören und aus der Beschäftigungskrise eine Katastrophe machen würden. Eine Bürgerinitiative aus Thüringen fordert zum Beispiel eine „Mindestsicherung” von 1000 Euro für alle Erwerbslosen – ohne Bedürftigkeitsprüfung, die Rente ab 60 und Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. (U04/AUG.04635 Süddeutsche Zeitung, 27.08.2004, S. 4; Populismus als Versuchung)

Diese Warnung vor Viktor Orban, dem früheren Premier und demagogisch begabten Chef der rechtskonservativen Jungen Demokraten (Fidesz), hat vielleicht sogar Gyurcsanys Sieg gezündet: Denn dem alerten Erfolgsmanager, der einst Tony Blair und Gerhard Schröder als Vorbilder nannte, traut man als Einzigem in der MSZP zu, es mit Orban aufnehmen zu können. Der nämlich wird 2006 versuchen, den Sozialisten die Regierungsführung wieder abzujagen. An Tücke und Listenreichtum gelten die beiden als ebenbürtig. So werden 2006 in Ungarn zwei ausgemachte Populisten gegeneinander antreten. Ungarns Sozialisten beginnen indessen, sich vom alten Apparatedenken zu verabschieden, um in der populistischen Postmoderne mithalten zu können. (U04/AUG.04637 Süddeutsche Zeitung, 27.08.2004, S. 4; Ferenc Gyurcsany Reicher Sozialist und Ungarns designierter Premier)

München – Der Initiator der Leipziger Anti-Hartz-Proteste, Winfried Helbig, hat sein Sprecheramt niedergelegt. Er geht, weil der SPD-Politiker Oskar Lafontaine kommt, den viele als Populisten sehen. „Da sollen die Demonstranten als Claqueure für Parteipolitik instrumentalisiert werden”, sagt Helbig, bislang das Gesicht der Montagsdemos. Lafontaine ist zur Kundgebung am nächsten Montag eingeladen, als Redner gegen die Bundesregierung – und zwar faktisch von der linken „Wahlalternative”, mit der er sympathisiert. Diese dominiert mit der Gewerkschaft Verdi das „Aktionsbündnis soziale Gerechtigkeit” in Leipzig, das die Kundgebung angemeldet hat. Damit habe das Bündnis den Protest in Leipzig „gespalten”, erklärt Helbig. Er selbst sprach bislang für das „Sozialforum”. Dieser lose Zusammenschluss von Bürgern hatte alle übrigen Montagsdemos angemeldet. Er sei vom „Aktionsbündnis” zuletzt majorisiert worden, so Helbig. „Diese Damen und Herren sind aber erst da, seitdem die Fernsehkameras sich für uns interessieren.” Es gehe inzwischen „um Politkarrieren”. (U04/AUG.04883 Süddeutsche Zeitung, 28.08.2004, S. 6; Initiator von Leipzig weicht Lafontaine)

Metzger ist Populist.Gerade weil er unpopuläre Vorschläge macht. Er ist einer, der den Leuten nach dem Mund redet, indem er die dunkle Ahnung bestätigt, dass Reformen wohl erst wirklich gut sind, wenn sie weh tun. Metzger sagt, er spüre bei seinen Zuhörern geradezu eine „Gier nach Ehrlichkeit”. Man müsse nur sagen, „was Sache ist”. (U04/AUG.05068 Süddeutsche Zeitung, 30.08.2004, S. 3; Eine Frage des Stolzes)

Nun aber sind Stoiber, Müller & Co. zu ihrer Überraschung plötzlich im Wort – und müssten tun, was sie seit der Wiedervereinigung von sich gewiesen haben wie die heilige Jungfrau eine lästerliche Versuchung: einer Grundgesetzänderung zugunsten von Plebisziten zuzustimmen. Noch in der vergangenen Legislaturperiode hatte die Union das maßvolle rot-grüne Gesetz für mehr Bürgerbeteiligung, das die SPD jetzt wieder entstaubt, gnadenlos gekippt: Volksinitiativen, Volksentscheide, also mehr Demokratie – das sei zu gewagt. Dabei war der Entwurf vorsichtig genug, um Plebiszite nicht zur Waffe der Populisten zu machen. (U04/AUG.05269 Süddeutsche Zeitung, 31.08.2004, S. 4; Waffe gegen Politikverdrossenheit)

Den Schröder-Gegner aus Saarbrücken wird dies nicht weiter stören. Er ist, man muss es anerkennen, ein begnadeter Demagoge und Populist.Und zum Populismus gehört es nun mal, die Fakten so zu nutzen, wie es einem selbst und dem Volk am besten passt. (U04/SEP.00105 Süddeutsche Zeitung, 01.09.2004, S. 17; THEMA DES TAGES)

17 000 Besucher allein in der Langen Nacht der Museen – bei solchen Zahlen wittern Populisten Morgenluft. Der laut Bundestagsbeschluss zum Abriss freigegebene Palast der Republik in Berlin erlebt in seiner Galgenfrist Tage der Zustimmung wie kaum je in jenen Zeiten, als er noch ein vital funktionierender Multikomplex in der mauerumgürteten Stadtmitte war. Die auf wenige Herbstmonate beschränkte aktionistische „Zwischennutzung” des ausgeweideten Kolosses zieht die Massen an wie eine makabre Schau. So wundert es einen nicht, dass die PDS ein Gnadengesuch nach dem anderen in Richtung Bundestag und Kulturverwaltung schickt und um Aufschub, ja Aufhebung des Todesurteils für den DDR-Palast bittet. Ja die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Partei plädiert sogar dafür, dass Teile des Palasts wie der Große Saal und das Untergeschoss in das beschlossene, barock kostümierte Nachfolge-Unikum übernommen werden, auf das fast die Hälfte aller Berliner Kultureinrichtungen spekuliert. (U04/SEP.00198 Süddeutsche Zeitung, 02.09.2004, S. 11; Der Palast und die Galgenfrist)

Rabinovici fächert gleich zu Beginn die Bandbreite des Phänomens auf, das seinen Roman grundiert und sämtliche Figuren auf die eine oder andere Weise umtreibt. Erinnerung und Vergessen sind die Pole, zwischen denen das Seelenleben von Stefan Sandtner und seinen Kumpanen changiert. Bereits der Schauplatz Wien als Entstehungsort der Psychoanalyse ist ein Topos, gleichzeitig scheinen sich hier die Tragödien des 20. Jahrhunderts zu verdichten. Kaum schaltet Stefan den Fernseher ein, begegnet er den unverbesserlichen Gedächtnisflüchtern, die einen Schlussstrich unter die Verbrechen der Nazizeit ziehen wollen. „Einmal muss Schluss sein”, skandieren die neuen Rechten aus dem Umfeld des Kärntner Populisten, und der Satz avanciert zum Leitmotiv von Stefan Sandtners persönlicher Gedächtnisrecherche. Das Schicksal der Wiener Juden lagert sich nicht nur in seiner eigenen Familie ab, sondern vor allem in der Person eines ehemaligen Nachbarn. (U04/SEP.00962 Süddeutsche Zeitung, 07.09.2004, S. 18; Erinnerung, schweig!)

„Die Geburt eines Kindes ist ein privates Weltereignis. Die Adoption eines Kindes auch”, schreibt Hans Leyendecker. Ich meine jedoch, wenn ein Populist wie der Bundeskanzler etwas tut, dann werden bei ihm die Medienwirkung und die vermutliche Volksmeinung immer einkalkuliert. Bei der Nachricht von der Adoption einer Dreijährigen aus St. Petersburg informierte ich unsere im Alter von einem Jahr adoptierten Zwillingstöchter aus Berlin, heute 28 Jahre alt. Ich erlaube mir, unsere Töchter zu zitieren: „Papa, der ist doch so alt wie du! Außerdem hat der doch gar keine Zeit, sich um sein Kind zu kümmern. Also, was soll der Unsinn?” Zusätzlich zitiere ich meine Frau, eine gestandene Ergotherapeutin: „Ach, über Herrn Putin ist das gelaufen?! Dann ging es ja sicher schneller. . .” Dem möchte ich nur noch hinzufügen, dass sich nicht alle im Volke vom Wahren, Wichtigen und Wesentlichen ablenken lassen. (U04/SEP.01377 Süddeutsche Zeitung, 09.09.2004, S. 34; Keine Zeit)

Populist mit Ambitionen (U04/SEP.01997 Süddeutsche Zeitung, 13.09.2004, S. 21; Populist mit Ambitionen)

Zwei Argumente sprechen dafür, dass die DVU in Brandenburg am Sonntag nicht ganz so gut abschneidet wie die NPD in Sachsen. Zum einen bleibt die DVU als Partei unsichtbar und versucht nicht, in den Kommunen Fuß zu fassen. Zum anderen spielt die brandenburgische PDS ihre Rolle als Protestpartei gegen Hartz IV derart überzeugend, dass sie andere Populisten zur Seite drückt. (U04/SEP.02027 Süddeutsche Zeitung, 13.09.2004, S. 2; DVU: Ferngesteuert aus München)

Am Etatpoker wird sich zeigen, ob eine EU der 25 funktioniert oder nicht. Nach der Erweiterung ist die Union in ihrer Existenz bedroht. Bei den Europawahlen verweigerten sich die meisten Bürger oder stärkten Populisten.Euro-Skeptiker rüsten sich, in Volksabstimmungen die Verfassung zu kippen, ohne die der Riesenclub kaum regierbar ist. Und der Beitritt der Zehn hat auch noch die Achse Paris-Berlin entmachtet, mit der sich die EU bisher managen ließ. Die Finanzdebatte kann diese gefährlichen Entwicklungen verschlimmern – oder sie ins Gute wenden. Damit dies gelingt, müssen die Regierungschefs etwas Unerhörtes tun: Sie müssen dafür sorgen, dass die Brüsseler Milliarden zum Wohle aller Bürger ausgegeben werden. (U04/SEP.02032 Süddeutsche Zeitung, 13.09.2004, S. 4; Investitionen statt Subventionen)

Das sei die Schizophrenie des Landes, die seine Zeitung nun einmal abbilden müsse. Bild mache die Stimmung im Land doch nicht. Bild nehme sie nur auf. Das ist seine Botschaft. Es ist die Botschaft und Erste-Klasse-Ausrede aller Populisten, Auflagejunkies und einschaltquotenabhängigen Programmverantwortlichen. (U04/SEP.03115 Süddeutsche Zeitung, 18.09.2004, S. 3; Patient Deutschland (III) &#8211; die Therapie in der Reha: &#8222;Jammer nicht! Steh auf! Mach es! Action!&#8221;)

Jedenfalls hätte man nicht geglaubt, dass beim privaten Sender Sat 1 einmal an einem Sonntagabend über die Rundfunkgebühr in Deutschland gestritten wird und besonders darum, ob diese nun noch erhöht werden müsse. Während vorab ein so genannter Einspielfilm lief, in dem ARD und ZDF quasi als dicker Mann dargestellt wurden, viel dicker als Michael Moore, saß in einem Berliner Hotel unweit des Studios Markus Schächter. Der ZDF-Intendant war, noch bevor der erste Wortwechsel fiel, ein Sieger der Runde. Eigentlich hätte er an der Seite von Pleitgen kämpfen sollen, briefte aber stattdessen den Populisten Gottschalk, der einen bedachten, heiteren Eindruck hinterließ. 13 Cent, rechnete Gottschalk munter vor, koste ein Tag ZDF. Für Pleitgen blieb die Rolle des grimmigen Gebührenanwalts, der mit sauertöpfischer Miene gegen den Vorwurf der Verschwendung argumentierte. (U04/SEP.03410 Süddeutsche Zeitung, 21.09.2004, S. 19; Einen Gin Tonic, bitte!)

Arbeitgeberpräsident Hundt mahnte, die politische Entwicklung werde im Ausland sehr genau verfolgt. Der Ausgang der Wahlen sei für das Image Deutschlands deshalb gefährlich. Er appellierte an die etablierten Parteien, die begonnenen Reformen durchzusetzen, aber besser zu erklären, „um nicht den radikalen Populisten und Rattenfängern von rechts und links das Feld zu überlassen”. DIHK-Präsident Braun sagte, das Wahlergebnis zeige auch, dass das Aufwachen für viele Bürger in Deutschland schmerzhaft sei. Die Reformen bedeuteten das Ende vieler Illusionen, die der Sozialstaat zu lange gepflegt habe. (U04/SEP.03542 Süddeutsche Zeitung, 21.09.2004, S. 21; Wirtschaft besorgt über Wahlausgang im Osten)

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff ist ein großer Populist.Am vergangenen Samstag hat er erklärt, sein Land werde die Kultusministerkonferenz (KMK) verlassen – sie sei ihm zu bürokratisch, zu konservativ, zu theoretisch, zu rechthaberisch und zu teuer. Wer so spricht, der scheint sein Segel in den Wind der Reform gehängt zu haben und eilends davonfahren zu wollen, Richtung Zukunft. Dabei ist in diesem Fall sehr fraglich, ob der Segler sein Boot auch kennt: Denn ebenso wenig, wie man dem Einwohnermeldeamt vorwerfen kann, bürokratisch zu sein, kann man die Konferenz der Kultusminister mit dieser Kritik treffen: Schließlich ist sie als bürokratische Institution geschaffen worden, und zwar aus gutem Grund. (U04/SEP.04444 Süddeutsche Zeitung, 27.09.2004, S. 13; Der Lockruf des Partikularismus)

Der Bärendienst des Populisten (U04/SEP.04551 Süddeutsche Zeitung, 27.09.2004, S. 4; Der Bärendienst des Populisten)

Wie Annette Ramelsberger berichtet, warnt Sachsens Verfassungsschutz-Chef Rainer Stock davor, der NPD mit Nichtbeachtung zu begegnen. Wer das tue, laufe Gefahr, ihr das Feld zu überlassen. Die Strategie, mit der die Vertreter der demokratischen Parteien sowie Fernsehmoderatoren in Diskussionsrunden am Wahlabend dem fatalen Stimmenzuwachs rechtsextremer Populisten bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg begegneten, birgt immense Gefahren. Das Erstarken der NPD und der DVU in Sachsen und Brandenburg erklärt sich mitnichten aus der sachpolitischen Attraktivität dieser Parteien, vielmehr sind es wachsende Ressentiments besonders jüngerer Wähler gegenüber den etablierten demokratischen Parteien, auf denen populistische Agitationen von rechtsaußen ihren Nährboden finden. (U04/SEP.04607 Süddeutsche Zeitung, 28.09.2004, S. 11; Schnell entzaubern)

Diese Abwehrmechanismen bekämpfen somit mitnichten jene politische Irrationalität, die die NPD zuletzt in Sachsen so attraktiv gemacht hat. Vielmehr tragen sie zu einer gefährlichen Mystifizierung, zur Festigung eines nonkonformen Märtyrerdaseins rechtsextremer Populisten bei, mit dem sich bei der Landtagswahl eine tragisch hohe Zahl zutiefst verunsicherter Wähler zu identifizieren vermochte. (U04/SEP.04607 Süddeutsche Zeitung, 28.09.2004, S. 11; Schnell entzaubern)

In Reymer Klüvers Porträt des Grünen-Politikers Oswald Metzger wird in der SZ plötzlich derjenige hämisch besprochen, der klar, konsequent und glaubwürdig ist und sogar sachkundig – in der Sache. Er bringt darüber hinaus die Bereitschaft mit, dafür persönliche Nachteile in Kauf zu nehmen. Und dann soll Metzger auch ein Populist sein? Nein, das nehme ich Klüver nicht ab. (U04/SEP.04610 Süddeutsche Zeitung, 28.09.2004, S. 11; Sprachrohr des Volkes)

Belgrad – Slowenien hat am Sonntag erstmals seit seiner Aufnahme in die EU ein neues Parlament gewählt. Bis zum Nachmittag wurde allerdings eine mäßige Beteiligung der 1,6 Millionen Wahlberechtigten gemeldet. Laut Umfragen lagen die Liberaldemokraten von Ministerpräsident Anton Rop zuletzt nur noch knapp vor den Demokraten (SDS) des einstigen Verteidigungsministers Janez Jansa. Kommentatoren in Ljubljana sahen für den Fall eines knappen Machtwechsels die Gefahr, dass die Nationalpartei des Populisten Zmago Jelinic Zünglein an der Waage werden könnte. (U04/OKT.00504 Süddeutsche Zeitung, 04.10.2004, S. 6; Sloweniens Regierung wankt)

Der einstige Held des slowenischen Frühlings und Verteidigungsminister im Zehn-Tage-Krieg mit der jugoslawischen Armee hat es doch noch einmal geschafft: Bei der Parlamentswahl am Sonntag besiegte Janez Jansa die Mitte-links-Regierung des Liberaldemokraten Anton Rop. Doch es ist ein Sieg mit Schönheitsfehlern. Um eine Mitte-rechts-Koalition zu bilden, wird Jansas Demokratische Partei heikle Kompromisse schließen müssen – womöglich sogar mit dem anrüchigen Populisten Zmago Jelincic und seiner Nationalpartei. In Ljubljana wird nicht einmal ausgeschlossen, dass der Antikommunist Jansa mit den ex-kommunistischen Sozialdemokraten paktiert, die bisher Hauptpartner der Liberaldemokraten waren. (U04/OKT.00699 Süddeutsche Zeitung, 05.10.2004, S. 4; Janez Jansa Slowenischer Kriegsheld und Wahlsieger)

Die LDS hat jetzt zusammen mit ihren bisherigen Regierungspartnern, den ehemals kommunistischen Sozialdemokraten (ZLSD) und der Rentnerpartei (DeSUS), nur noch 37 Abgeordnete. Jansa kann versuchen, die neu gewählten zwei Abgeordneten der italienischen und ungarischen Minderheit für sich zu gewinnen. Sonst wäre er auf die Nationalpartei (SNS) des Populisten Zmage Jelincic angewiesen, die sechs Abgeordnete stellt. Jelincic, der sich oft fremdenfeindlich äußert und slowenische Gebietsansprüche stellt, gilt jedoch als ein unsicherer und kompromittierender Partner. (U04/OKT.00722 Süddeutsche Zeitung, 05.10.2004, S. 7; Schwierige Regierungsbildung in Slowenien)

Ein Multimillionär als Favorit: Viktor Uspaskich (rechts) und seiner erst vor zwei Jahren gegründeten Partei der Arbeit wird bei der Parlamentswahl in Litauen ein klarer Sieg vorausgesagt. Schon im Vorfeld suchte der Populist den Kontakt mit anderen Parteien, hier mit Andrius Kubiliu, dem Vorsitzenden der Litauischen Konservativpartei. (U04/OKT.01767 Süddeutsche Zeitung, 09.10.2004, S. 11; Litauen vor Machtwechsel)

Der christsoziale Populist operiert dabei mit einigen politisch überzeugenden Argumenten, aber auch mit Parolen, die sich bei näherem Hinsehen als platt oder falsch erweisen. Stoibers These von der sozialen Schieflage zum Beispiel: Anders als von ihm behauptet, muss in Merkels Modell die Verkäuferin für die Gesundheitsvorsorge nicht genauso viel zahlen wie ein Spitzenmanager – sondern erheblich weniger. Stoiber unterschlägt schlicht, dass die CDU neben die Gesundheitsprämie einen sozialen Ausgleich für Geringverdiener setzen will, finanziert durch einen Zuschlag auf die Einkommensteuer. Wie die Berechnungen von zwei unabhängigen Wissenschaftlern zeigen, würden Geringverdiener durch diesen „Gesundheitssoli” um mehrere hundert Euro im Jahr entlastet, Topverdiener hingegen müssten mehrere tausend Euro mehr bezahlen. (U04/OKT.01941 Süddeutsche Zeitung, 11.10.2004, S. 4; Ein Hauch von Hartz IV)

Die SVP schickte ihren stärksten Mann, den Ultrakonservativen Christoph Blocher, der die Schweizer Politik in den vergangenen 20 Jahren auch ohne Regierungsamt dominiert hat, und nur ein paar Optimisten glaubten, der schlaue Populist und Demagoge, ein Oppositioneller aus Überzeugung, werde sich in der Regierung zähmen lassen. Viele Beobachter sahen indes das Ende der Konkordanz nahen. (U04/OKT.02472 Süddeutsche Zeitung, 14.10.2004, S. 9; Schweizer Sprengmeister)

Der Populist Christoph Blocher sitzt als Minister in der Schweizer Regierung, doch politische Kompromisse sind mit ihm nicht zu machen. (U04/OKT.02472 Süddeutsche Zeitung, 14.10.2004, S. 9; Schweizer Sprengmeister)

Zwei Hauptkritikpunkte der Union an der Einführung von Volksentscheiden im Bund waren, dass sich Populisten solche Verfahren zunutze machen könnten und die Bürger einen Mangel an Kenntnis zu Sachthemen besäßen. Bei einer Unterschriftensammlung, wie sie zum Beitritt der Türkei in die EU erörtert wurde, scheinen aus Sicht Merkels diese Gefahren wohl nicht gegeben zu sein. Wie Stoiber richtig bemerkte, ging es um die Aufbereitung des Für und Wider in der öffentlichen Diskussion. Aber genau dies vermag eine Unterschriftensammlung nicht zu leisten. Wie auch, wenn die Initiatoren schon von vornherein mit einer Antihaltung an das Thema herangingen und die positiven Aspekte weitgehend ausblendeten. (U04/OKT.02997 Süddeutsche Zeitung, 16.10.2004, S. 35; Wenig repräsentativ)

Dies ist keine Biografie, sondern ein hautnaher Bericht über eine Wahlkampagne – die aus Kerry, der dem Populisten Howard Dean scheinbar weit abgeschlagen hinterherlief, den unangefochtenen Kandidaten der Demokratischen Partei machte. Alexander zeigt Kerry schon zu einem Zeitpunkt, als der selber noch nicht genau wusste, ob er kandidieren sollte oder nicht. Aufbauend auf einem Portrait Kerrys aus dem Rolling Stone (2002) analysiert Alexander Kerrys politisches Umfeld, seine Berater, seinen Umgang mit der Presse und seinen langsamen Aufstieg in einem Kandidatenfeld, das außer Dean noch so illustre Namen wie den ehemaligen Vizepräsidentschaftskandidaten Joseph Lieberman oder den ehemaligen Nato-Kommandeur Wesley Clark enthielt. (U04/OKT.03207 Süddeutsche Zeitung, 18.10.2004, S. 11; Informationen aus dem Wahlkampfbus)

Es wirkt auf die Netzhaut wie das Remake eines miserablen Theaterstücks: der Tote auf dem Pflaster, Blaulichter, die in weiße Schutzanzüge gehüllten Kriminalisten und dann all die Kommentare und Betroffenheitserklärungen der Politiker aus Den Haag, die wir fast wortgleich schon einmal gehört hatten – bei der Exekution des Politikers Pim Fortuyn vor exakt 911 Tagen. Der gezielte Mord an dem Filmemacher, Kolumnisten und Journalisten Theo van Gogh schien exakt dem selben Drehbuch zu folgen wie die Tötung des charismatischen Populisten Fortuyn vor den Parlamentswahlen im Mai 2002. (U04/NOV.00454 Süddeutsche Zeitung, 04.11.2004, S. 13; Der tödliche Irrtum eines Provokateurs)

„In Holland tat sich vor gut zwei Jahren eine finstere Seite auf, als der Populist Pim Fortuyn im Wahlkampf erschossen wurde. Dieses Szenario wiederholt sich jetzt. Die Holländer sehen sich wieder mit politischer Gewalt konfrontiert, von der sie geglaubt hatten, dass sie ihnen fremd wäre. Der neue Mord heizt die Spannungen neu an, denn die Immigration und der Islam sind in den Niederlanden heiße Themen. Die Regierung versucht einerseits, die Ausländer zu integrieren. Aber andererseits haben die Niederländer Angst vor dem militanten Islam und der steigenden Zahl von Muslimen in ihrem Land.” (U04/NOV.00587 Süddeutsche Zeitung, 04.11.2004, S. 4; Blick in die Presse)

Populisten entgegeneilen (U04/NOV.00889 Süddeutsche Zeitung, 06.11.2004, S. 37; Populisten entgegeneilen)

Als Reaktion auf die Wahlabsprachen von NPD und DVU möchte Bayerns Innenminister Günther Beckstein „wieder stärker um rechtskonservative Wähler werben”, wie ihn die Nachrichtenagentur dpa zitiert. Eine solche Strategieansage löst bei mir Verwunderung aus: Sollte man nicht meinen, Politiker gehen in eine offensive politische Auseinandersetzung mit den fadenscheinigen und menschenverachtenden Argumenten, mit denen diese Parteien Wähler gewinnen? Sollten Politiker nicht eher die eigenen Werte verteidigen, um die Unterschiede zu diesen Parteien deutlich zu machen? Auch um die nicht extremen Protestwähler von NPD und DVU zu überzeugen, bedarf es anderer Strategien, nämlich einer glaubwürdigen, sozial ausgewogenen Politik. Das wäre die schwierigere Aufgabe für alle Parteien, als die eigenen Werte über Bord zu werfen und Populisten und Nationalisten – und sei es nur verbal – entgegenzueilen. Ich wünschte, der CSU-Politiker Beckstein würde stärker für demokratische Werte und Menschenrechte werben, auf die ich als Deutscher stolz bin. (U04/NOV.00889 Süddeutsche Zeitung, 06.11.2004, S. 37; Populisten entgegeneilen)

Den 29. Januar 2000 wird Paul Scheffer wohl niemals vergessen. Es war der Tag, an dem der niederländische Publizist unerwartet ein brisantes Thema aus der Tabuzone holte. Kein schillernder Populist war damals erschossen worden, kein umstrittener Filmregisseur, und doch erschien an jenem Tag sein aufrüttelnder Essay „Das multikulturelle Drama”. Es ging um die misslungene Integration von Zuwanderern, fast fünf Jahre ist das her. Damals wirkte es wie eine Provokation, heute wie eine Prophezeiung. Denn nun erklärt der Vize-Premier Gerrit Zalm seinen Landsleuten: „Wir sind im Krieg”. Im Krieg mit dem Terror. (U04/NOV.01755 Süddeutsche Zeitung, 11.11.2004, S. 4; Riss im Deich)

In den achtziger und neunziger Jahren aber haben unsere Städte die Farbe gewechselt – die vier großen Städte Amsterdam, Rotterdam, Utrecht und Den Haag sind heute zur Hälfte „schwarz”, wie man sagt: Die Hälfte der Einwohner sind ausländischer Herkunft. Und dies, ohne dass es der Politik aufgefallen wäre, also auch, ohne dass man es ansprechen konnte. Dieses Land war politisch korrekt bis zur Groteske. Bis der Populist Pim Fortuyn alles einfach und intelligent beim Namen nannte. Seitdem sehen wir in Holland – vor dem Hintergrund des Irakkriegs und des internationalen Terrorismus – unsere eine Million Muslime kritischer; seitdem herrscht in der Politik und in den Medien Streit um die Rechte muslimischer Frauen, um die Auffassungen vieler Muslime von Homosexualität, um Sozialhilfe an und die Einbürgerung von Immigranten. In diesen Punkten war van Gogh ein sehr scharfer Kolumnist. (U04/NOV.01973 Süddeutsche Zeitung, 12.11.2004, S. 17; Dieses Land war politisch korrekt bis zur Groteske)

Paul Scheffer ist der Mann, der vor knapp fünf Jahren das Thema multikulturelle Gesellschaft aus der Falle der politischen Korrektheit befreite, als er in einem Zeitungsbeitrag erstmals in klare Worte fasste, was bis dahin tabu gewesen war: die Besorgnis erregenden Fehlentwicklungen bei den ethnischen Minderheiten, die Armut, die Arbeitslosigkeit, die schulischen Defizite, die Kriminalität. Es war, als hätte da jemand eine Tür aufgestoßen, und herein kamen sie nun alle, die Teilnehmer an einer großen, öffentlichen Debatte, herein kam ein schillernder Populist wie Pim Fortuyn, und herein kam auch die Frauenrechtlerin und Islamkritikerin Ayaan Hirsi Ali. Kräfte waren freigesetzt worden, und die brachen sich nun Bahn. Pim Fortuyn wurde ermordet, Theo van Gogh wurde ermordet, Moscheen und Kirchen brannten, und vielleicht redet Paul Scheffer ja auch deswegen so viel, weil er seine Zweifel betäuben muss. Zweifel daran, ob es richtig war, eine so explosive Debatte anzustoßen. (U04/NOV.03688 Süddeutsche Zeitung, 20.11.2004, S. 3; Die Niederlande aus dem Lot (II): &#8222;Warum bleibt ihr, wenn ihr euch hier nicht zu Hause fühlt?&#8221;)

Breschnjew, Andropow, Gromyko und Genossen, sie alle waren mit dem Rus unterwegs in Sibirien, wenn sie Volksnähe demonstrieren wollten. An jedem Bahnhof eine Blaskapelle. Volkstänze. Und dann gab es markige Worte über die Errungenschaften des Sozialismus. Später wurden andere Botschaften verkündet, als Jelzin oder der Populist Schirinowski auf Wahlkampf gingen. Als der Dissident Alexander Solschenizyn mit dem Rus aus der Verbannung kam, wurde er unterwegs gefeiert wie ein Zar. Präsident Putin benutzte ihn zuletzt, um Steuern einzutreiben bei Provinzgouverneuren. Nun mietet ein Berliner Reiseveranstalter den Rus für einen winterlichen Trip von Moskau über Irkutsk, vorbei am grandiosen, von Legenden umrankten Baikalsee bis zur mongolischen Hauptstadt Ulan Bator. 6316 Kilometer, durch sechs Zeitzonen, ins Herz der Kälte. (U04/NOV.04093 Süddeutsche Zeitung, 23.11.2004, S. V2/1; Mit dem "Rus" durch Russland)

Sollte die Ukraine sich nun im Fall eines Machtwechsels auch für westliche Konzerne öffnen, so wäre das energiepolitische Konzept nur noch Makulatur. Erst kürzlich musste der Kreml hinnehmen, dass seine beiden Kandidaten für das strategisch wichtige Litauen, in dem große Pipelinesysteme enden, gescheitert sind: Rolandas Paksas wurde wegen Kontakten zum russischen Geheimdienst und zur Russenmafia seines Amtes als Präsident enthoben, und der offensichtlich vom Gazprom-Konzern finanzierte Populist Uspaskich blieb bei den Parlamentswahlen weit hinter den Erwartungen zurück. (U04/NOV.04769 Süddeutsche Zeitung, 26.11.2004, S. 10; Russlands Rohstoff-Imperialismus)

Der Populist Santana Lopes war erst vor vier Monaten ersatzweise Regierungschef geworden. Der vormalige Bürgermeister von Lissabon folgte im Juli unter chaotischen Umständen seinem Parteikollegen Jose Manuel Durao Barroso, der an die Spitze der EU-Kommission wechselte. Die Opposition forderte bereits damals Wahlen, doch Sampaio sprach sich zunächst dagegen aus. Im Parlament hält die PSD gemeinsam mit ihrem rechten Koalitionspartner CDS/PP 119 der 230 Sitze. (U04/DEZ.00337 Süddeutsche Zeitung, 02.12.2004, S. 8; Portugals Präsident löst Parlament auf)

Letzter Auslöser war der Rücktritt von Sport- und Jugendminister Henrique Chaves. Chaves, der als besonders enger Vertrauter von Santana Lopes galt, warf dem Ministerpräsidenten als Begründung „Mangel an Loyalität und Aufrichtigkeit” vor. Zuvor hatte es bereits heftige Auseinandersetzungen um andere Ressorts und vor allem um den Haushalt gegeben. Santana Lopes hielt trotz Verwarnungen aus Brüssel und Empfehlungen der Zentralbank den von Durao Barroso vorgegebenen Sparkurs nicht ein und brach damit sein Versprechen. Schon in seiner Lissaboner Zeit galt er als ausgabenfreudiger Populist.Ungeachtet des Budgetdefizits und wiederholter Verstöße gegen die Euro-Kriterien will er für 2005 Steuern senken und Gehälter im öffentlichen Dienst anheben. Das Regierungsbündnis versucht, den heftig umstrittenen Etat noch in der nächsten Woche zu verabschieden. Das Parlament wird Sampaio voraussichtlich erst danach auflösen. (U04/DEZ.00337 Süddeutsche Zeitung, 02.12.2004, S. 8; Portugals Präsident löst Parlament auf)

Der Populist tat das, was seine Kritiker befürchtet hatten. Er polarisierte und ging daran, das Geld mit vollen Händen auszugeben. Durao Barrosos Sparkurs bedeutet ihm wenig, Lopes würde lieber Steuern senken und Gehälter erhöhen. Dass seine Koalition in ihrer ersten und auch letzten bedeutenden Amtshandlung noch den nächsten Haushalt verabschieden will, könnte das kleine Land teuer zu stehen kommen. Sampaio hat seine Entscheidung vier Monate zu spät getroffen, das Ergebnis ist ein beunruhigendes Vakuum. (U04/DEZ.00343 Süddeutsche Zeitung, 02.12.2004, S. 4; Nachbeben in Portugal)

Die Zahlen aber sprechen dagegen, Polen liegt wieder auf Kurs. Nach einer Umfrage des Instituts CBOS ist die Zahl der Befürworter der europäischen Verfassung in den vergangenen Monaten deutlich gewachsen. Fast 70 Prozent würden in einem Referendum für die Annahme des Vertragstextes stimmen. Von den größeren Parteien wirbt lediglich die Liga der polnischen Familien für ein Nein. Sicher aber ist nichts. Rückt das Referendum näher, könnte auch wieder die Zeit der Populisten kommen. (U05/JAN.01694 Süddeutsche Zeitung, 13.01.2005, S. 8; Europas neue Verfassung: Die Regierungen haben gesprochen - nun müssen Völker und Parlamente entscheiden)

Eine kurzatmige, allein von Pessimismus geprägte Debatte führt hier nicht weiter. Denn das Problem der Massenarbeitslosigkeit lässt sich nicht von heute auf morgen beseitigen. Wer den Menschen etwas anderes einreden will, treibt sie, wenn sie diese Täuschung erkennen, bloß den rechtsradikalen Populisten in die Arme. Und wer weismachen will, die bisherigen Veränderungen im Sozial- und Arbeitsmarktsystem reichten aus, handelt nicht minder fahrlässig. (U05/FEB.00615 Süddeutsche Zeitung, 03.02.2005, S. 4; Wie viele Arbeitslose verträgt eine Demokratie?)

Populist Santana Lopes trieb seinen wirren Aktionismus so weit, dass der sozialistische Staatschef Jorge Sampaio im Dezember Neuwahlen ansetzte. Im August hatte sich Sampaio trotz aller Warnungen noch dagegen entschieden, nachdem Santana Lopes’ Vorgänger Jose Manuel Durao Barroso an die Spitze der EU-Kommission befördert worden war. Als Berufsspötter fand Antunes das ganze Wechselspiel komisch, er ließ Sampaio auf einem Cartoon das Kabel zu Santana Lopes’ Brutkasten durchschneiden. „Als Bürger“, sagt er, „bin ich beunruhigt. Es ist frustrierend.“ (U05/FEB.03519 Süddeutsche Zeitung, 19.02.2005, S. 12; Parlamentswahl in Portugal: Die Sozialisten haben die besten Chancen)

An alle Nachbarstaaten hat Bolivien Boden verloren, an Chile sogar den Zugang zum Meer. Das Gros der Bevölkerung wurde immer ärmer, obwohl die Silberminen von Potosi früher als Inbegriff des Reichtums galten. Auch Garcia glaubt, dass es irgendwann einen indianischen Präsidenten geben wird, zum ersten Mal, im Parlament sitzen die Vertreter der Ethnien bereits. Die besten Chancen hat eindeutig der Populist Evo Morales, der von den Wirtschaftsführern und auch den USA jedoch entschieden abgelehnt wird. Er wartet auf seine Chance. (U05/MAR.01367 Süddeutsche Zeitung, 08.03.2005, S. 9; Unterwegs im ärmsten Staat Südamerikas)

 Beim Ruß waren sie schlechter – und den kann man sehen. Wen interessiert dann noch, dass die deutschen Autobauer die seit dem Jahresanfang in der EU gültige Abgasnorm „Euro Vier“ ohne Filter schaffen, für die die Franzosen den Partikelfilter dringend brauchen. VW & Co. galten als Umweltsünder. Öko-Gruppen machten öffentlich Druck – und schafften es, dass die Deutschen nachziehen mussten, obwohl kein Gesetz sie dazu zwang. Jetzt bauen die Autohersteller die Filter ein, aber nur missmutig, und sie verlangen dafür meist einen Aufpreis. Ein neuerlicher Fehler. Jetzt gelten sie auch noch als gierige Umwelt-Ignoranten und wurden erst recht zur Zielscheibe der politischen Populisten. (U05/MAR.05635 Süddeutsche Zeitung, 31.03.2005, S. 4; Auspuff-Psychologie)

So werden Caudillos und Populisten gerufen und wieder verjagt, weil sie ihre Versprechen selten einhalten können. Die meist indianische Unterschicht wird zunehmend wütend und auch selbstbewusst, das Ergebnis sind revolutionäre Verhältnisse, die sich gegen Globalisierung und Neoliberalismus wenden, gegen Imperialismus und Kapitalismus. (U05/APR.03950 Süddeutsche Zeitung, 22.04.2005, S. 4; Massen ohne Macht)

Schon bringen sich Palacios Rivalen in Stellung, doch auch sie haben bisher keine Alternative zu bieten, von den üblichen Populisten und Luftikussen wollen sie jedenfalls nichts mehr wissen. Die Protestierer vor dem Parlament riefen einen Satz, den man in Lateinamerika seit einigen Jahren öfter hört: „Que se vayan todos.“ Sie sollen alle verschwinden. (U05/APR.05286 Süddeutsche Zeitung, 28.04.2005, S. 2; Andenstaat in Aufruhr)

Vielleicht ist es so, dass Magath erst jetzt seinen Frieden mit der Branche gemacht hat. Er hatte alte Rechnungen offen, spätestens, seit ihn Teamchef Beckenbauer 1986 im WM-Finale auswechselte. Er hat das nie begriffen, hat sich immer missverstanden gefühlt, zum Populisten hat er nie getaugt. Er hatte keine Chance im Machtkampf mit Paul Breitner, dem sie in den Achtzigern jenen Mittelfeldplatz im Nationalteam gaben, von dem Magath dachte, es wäre seiner. Er hat es der Branche beweisen wollen, heute weiß er, dass er oft überzogen hat dabei. Der Trainer Magath hat immer jene Ansprüche gestellt, die der Spieler Magath hatte, und er hat nicht begreifen wollen, dass er viele Spieler und Klubs überforderte mit seiner radikalen Professionalität. Vielleicht hat es so kommen müssen, dass Magath jetzt beim professionellsten aller Klubs gelandet ist. (U05/MAI.00175 Süddeutsche Zeitung, 02.05.2005, S. 4; Felix Magath Ein unpopulärer Schinder mit Selbstwertgefühl)

Der bislang heftigste Schlag stammt vom französischen Präsidenten Jacques Chirac. Er erweist sich als gnadenloser Populist, der im vergangenen Jahr ohne Not und aus innenpolitischem Kalkül eine Volksabstimmung angesetzt hat, um Frankreichs Sozialisten zu spalten. Ein ähnliches Manöver hatte schon Francois Mitterrand beim Maastrichtvertrag in arge Nöte gebracht. Mitterrand wurde durch einen Fernseheinsatz Helmut Kohls gerettet. Chirac hat, das ist heute sichtbar, nicht die Sozialisten sondern eher sein Land gespaltet. Er rief Geister, die er seither im Kampf um die Verfassung vergeblich loszuwerden versucht. (U05/MAI.01206 Süddeutsche Zeitung, 09.05.2005, S. 2; Außenansicht)

Stoiber legte auch Wert darauf, an diesem Tag deutlich zu machen, dass die Erweiterung der Europäischen Union für ihn an Grenzen stößt.„Wir werden im Rahmen der legalen Möglichkeiten alles tun“, sagte er dezidiert, „dass die Vollmitgliedschaft der Türkei niemals stattfinden wird.“ Tagelang hatten die Spitzen der Unionspartei versucht, zumindest die weniger hartleibigen unter den Vertrags-Kritikern umzustimmen. Nun aber bekundete Stoiber sogar „Respekt für die Nicht-Zustimmung“. Er verteidigte die Skeptiker in den eigenen Reihen. Man solle endlich damit aufhören, forderte Stoiber, jene, die europäische Politik kritisieren, „als Populisten oder Europa-Feinde zu beschimpfen“. Er bekam kräftigen Beifall – offenbar von weitaus mehr Abgeordneten, als nur jenen, die am Ende tatsächlich mit Nein stimmten. (U05/MAI.02065 Süddeutsche Zeitung, 13.05.2005, S. 9; Ja-Wort ohne Leidenschaft)

Amery: Für mich gibt es einen Gründungsmythos des Freistaates, der doppelbödig ist. Offiziell hat sich der Freistaat mit dem Abdanken der Monarchie am 8. November 1918 etabliert. Der gesellschaftliche Gründungsmythos aber war der Mai 1919: Das war die so genannte Befreiung Münchens von der Räterepublik. Da sind die Soldaten mal siegreich einmarschiert, nebenbei haben sie 300 Leute erschossen. Dabei ist die bisherige Symmetrie des alten Montgelas-Staates gekippt. Sie bestand aus einem antiklerikalen Beamtentum und freisinnigen Geschäftsweltentum im Widerstand gegen die schwarzen Bataillone von unten, die vom Klerus gesteuerten Patriotenhaufen. 1918 entstand eine völlig neue Situation: Man konnte das Ressentiment der Populisten gegen Berlin kombinieren mit schwarzweißroten Gesinnungen der Oberschicht unter dem Negativsymbol der Ordnungszelle Bayern. Dieser Gesellschaftsvertrag steht bis heute noch. (.. .) (U05/JUN.00030 Süddeutsche Zeitung, 01.06.2005, S. 45; &#8222;Wenn ich auf mein Leben sehe&#8220;)

In Moskau gibt es an diesem Regentag wenige, die daran Zweifel hegen. Deshalb macht auch der notorische Populist und Chef der Liberaldemokraten, Wladimir Schirinowskij, Putin Vorhaltungen: „Ich bin unzufrieden“, sagt er. „Unser Präsident ist ein zu großer Demokrat, unser Generalstaatsanwalt ein zu schwacher Mensch. Chodorkowskij hat einen gigantischen Diebstahl begangen. Das Volk verlangte die Todesstrafe oder lebenslänglich.“ (U05/JUN.00196 Süddeutsche Zeitung, 01.06.2005, S. 2; Ende eines Schauprozesses)

Am Morgen danach sagt eine Frau im Fernsehen, das Referendum habe „die Kluft zwischen der politischen Elite und der Bevölkerung“ noch vergrößert. 80 Prozent der Abgeordneten für die EU-Verfassung, fast 62 Prozent der Bevölkerung dagegen. Einer von der deutschen Botschaft sagt, dass in diese Lücke damals der rechtsgerichtete Populist Pim Fortuyn gestoßen ist, der dann ermordet wurde. Schon am Nachmittag bietet sich eine neue Gelegenheit, die Kluft zu verringern. Das Parlament tritt zusammen, um über Europa zu diskutieren. Ein paar Abgeordnete wollen mit Balkenende über das Referendum reden. Der Premier will den Antrag, mit dem das Referendum gebilligt werden sollte, aber einfach nur zurückziehen und damit basta. (U05/JUN.00534 Süddeutsche Zeitung, 03.06.2005, S. 5; &#8222;Macht, was ihr wollt&#8220;)

Seit dem Flop vor 13 Jahren hat allerdings Christoph Blocher als Zugpferd für die SVP und die Euro-Kritiker an Kraft eingebüßt. Er kann seine Brüssel-Phobie nicht mehr so deutlich zeigen, weil er mittlerweile als Justizminister in der Regierung sitzt. Die Mehrheit im siebenköpfigen Bundesrat ist für den Schengen/Dublin-Beitritt. Kein Regierungsmitglied darf sich öffentlich dagegenstellen, so will es das schweizerische Konkordanzprinzip. Der Populist Blocher macht dennoch Anti-Schengen-Propaganda so gut er kann. „Wer alle Grenzen auflösen will“, sagte er unlängst auf einer Gedenkfeier zum Ende des Zweiten Weltkriegs, „muss sich nicht wundern, wenn der ganze Staat aufgelöst wird mitsamt seiner Identität, seiner Geschichte, seiner Eigenart“. Das Wort Schengen musste Blocher nicht in den Mund nehmen. Jeder wusste, was gemeint war. (U05/JUN.00724 Süddeutsche Zeitung, 04.06.2005, S. 9; Schlacht um den Schlagbaum)

Das Votum erleichtert auch deshalb, weil die Wähler der ausländerfeindlichen Anti-Europa-Propaganda des rechtspolitischen Lagers nicht auf den Leim gegangen sind. 1992, als die Schweiz den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum ablehnte, war das anders. Die Politiker haben daraufhin die Angst in der Bevölkerung ernst genommen. Sie haben die Schweiz behutsam näher an die EU geführt – und wurden nun mit Zustimmung belohnt. Richtig ernst wird es aber im September. Dann stimmen die Eidgenossen darüber ab, ob neben den „Alt“-EU-Bürgern auch die Menschen der neuen EU-Länder in der Schweiz arbeiten dürfen. Schon schüren Populisten die Panik vor Billigkonkurrenz. Die Europa-Freunde müssen noch viel Überzeugungsarbeit leisten. (U05/JUN.01101 Süddeutsche Zeitung, 06.06.2005, S. 4; Ein Trostpflaster aus der Schweiz)

Jeder fünfte Deutsche kann sich vorstellen, ein Linksbündnis mit Oskar Lafontaine und Gregor Gysi zu wählen. Der fahnenflüchtige SPD-Chef und sein reaktivierter PDS-Kollege flehen darum, die „historische Chance“ nutzen zu dürfen. PDS und Wahlalternative begrüßen beinahe stündlich die Bildung eines solchen Linksbündnisses. Zwei willige Populisten und zwei bereite Parteien – eigentlich optimale Voraussetzungen für die Zeugung einer neuen Partei. Trotzdem hakt es seit Wochen. Noch ist nicht einmal sicher, dass es überhaupt zu einem Bündnis kommt – geschweige denn, wie es ausschauen wird. (U05/JUN.01337 Süddeutsche Zeitung, 07.06.2005, S. 4; Münteferings letzte Hoffnung)

Was also in den Tagen vor dem Brüsseler Regierungsgipfel auf dem europäischen Reisekarussell besprochen und entschieden wird, ist nur von begrenztem Wert. Aber es ist nicht unwichtig – und eigentlich muss man dem Kanzler Lob dafür zollen, dass er nicht den europapolitischen Populisten gibt und im Licht des Wahlkampfs die Stimmung nutzt, die sich auch in Deutschland gegen die EU breit macht. (U05/JUN.02233 Süddeutsche Zeitung, 11.06.2005, S. 4; Im Bann der Geächteten)

Ende der siebziger Jahre hatte die SPD vor lauter Regieren die aufkommende Umwelt- und Friedensbewegung ignoriert, die Gründung der Grünen beinahe provoziert. Helmut Schmidt verlor die Macht, die SPD eine ganze Generation. Jetzt ist der Kanzler-Partei vor lauter Agenda 2010 und Hartz IV das Gefühl für soziale Fragen und Abstiegsängste abhanden gekommen. Die Partei trieb die Menschen beinahe in die Hände einer neuen Linkspartei. Jeder fünfte Deutsche kann sich inzwischen vorstellen, das Duo Lafontaine/Gysi zu wählen. Diese Chance wollten sich die beiden Populisten nicht entgehen lassen. (U05/JUN.02234 Süddeutsche Zeitung, 11.06.2005, S. 4; Zerrieben an zwei Fronten)

Da jedoch (nur darin stimme ich mit Franz Josef Strauß überein) die „vox populi“ in den meisten Fällen „vox Rindvieh“ ist, steht zu befürchten, dass die Populisten Oskar Lafontaine und Gregor Gysi bei der Bundestagswahl gehörig absahnen. (U05/JUN.02922 Süddeutsche Zeitung, 15.06.2005, S. 17; Forum für einen Fahnenflüchtigen)

„Ein begnadeter Populist“ (U05/JUN.03627 Süddeutsche Zeitung, 18.06.2005, S. 8; Die &#8222;Ausrutscher&#8220; Lafontaines sind in Wahrheit Programm)

Zwar habe Lafontaine teils eine „wirklich unglückliche Wortwahl“ an den Tag gelegt, sagt Landessprecher Georg Fürböck, und er klingt sehr nachdenklich dabei. Aber die Kritik an Lafontaine sei doch „schlicht wahltaktisch motiviert“ – im Kampf um Stimmen und Stimmungen seien nun mal „keine Schöngeister“ gefragt. „Dass Lafontaine ein begnadeter Populist ist, das wussten wir doch.“ So bemerkenswert locker sehen das viele. „Populismus ist nichts Unanständiges“, sagt Thomas Händel aus dem WASG-Bundesvorstand. Schließlich gelte es, „komplizierte Sachverhalte so zu erklären, dass sie jeder versteht“. (U05/JUN.03627 Süddeutsche Zeitung, 18.06.2005, S. 8; Die &#8222;Ausrutscher&#8220; Lafontaines sind in Wahrheit Programm)

Es mag sein, dass die Union mit einem weichgezeichneten, widersprüchlichen Programm die Wahl gewinnt. Es mag sein, dass die Menschen sich eher von wohligen Worten als von harten Ankündigungen einfangen lassen. Doch Merkels Verantwortung und vor allem ihre Pflicht zur Ehrlichkeit ist noch größer als bei Schröder. Enttäuscht auch sie die Menschen, scheitert auch sie im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, wird sich das Fenster für Reformen endgültig schließen – und die Tür für Populisten am linken und rechten Rand weit öffnen. (U05/JUN.04440 Süddeutsche Zeitung, 23.06.2005, S. 4; Merkels Agenda)

Oskar Lafontaine, der Star der WASG, ist heftig kritisiert worden, weil er die Lohnkonkurrenz von „Fremdarbeitern“ beklagte und damit in eine seit Nazizeiten verpönte Wortwahl fiel. Nun ist Lafontaine zwar ein in der Wolle gefärbter Populist, aber sicher kein Rassist. Statt über Lafontaines Sprache sollte man ohnehin mehr über Lafontaines Inhalte sprechen. (U05/JUL.00309 Süddeutsche Zeitung, 02.07.2005, S. 21; Themen der Woche)

Wenn den Wählern eine unübersichtliche Debatte über eine Institution zugemutet wird, die sich mit trockenen theoretischen Fragen befasst, wirkt sich dies zwangsläufig auf die Sachlichkeit der Auseinandersetzung aus. Da die politische Elite bei der Verteidigung der Verfassung wenig Konkretes anzubieten hatte, sah sie sich genötigt, mit Begriffen aus der Mottenkiste der 50er Jahre, mit ihrem Europa-Idealismus für ihr Anliegen zu werben. Wen wundert es da, dass sie von Populisten mit Begriffen wie Klasse, Nation und Rasse (sowie mit Übertreibungen des Geschehens in der EU) ausgestochen wurde. (U05/JUL.02257 Süddeutsche Zeitung, 14.07.2005, S. 2; Außenansicht)

Man hat sich satt gesehen an ihnen und viele Menschen werden froh sein, wenn die Wahl vorbei ist, fast egal, wie sie ausgeht. Es ist genau diese seit langem anhaltende Stimmung, die der politischen Klasse mehr Sorgen bereiten sollte als die richtige Interpretation des Artikels 68 Grundgesetz oder der Streit über die Berücksichtigung der Kinder bei der Gesundheitskopfpauschale. Im Wahlvolk brodelt eine Mischung aus der üblichen Verdrossenheit über die Politiker und der Verachtung jener gierigen Klasse, die einem bei Stichworten wie Volkswagen, Fernseh-Schleichwerbung und leistungsfreien Nebeneinkünften einfällt. Man kann froh sein, dass in dieser Situation auch die Populisten nur das mediokre bundesrepublikanische Niveau haben. Lafontaine und Gysi sind so wie die Talk-Shows, in denen sie wohnen: begrenzt unterhaltsam, manchmal lächerlich, aber glücklicherweise ungefährlich. (U05/JUL.04061 Süddeutsche Zeitung, 23.07.2005, S. 4; Verlebt in Berlin)

„Von einem Bundespräsidenten kann – vielmehr müsste – man erwarten, dass er sich dem Heer der Populisten widersetzt. Stattdessen spannt er sich vor ihren Karren und rechtfertigt seinen Verfassungsbruch mit den Millionen von Menschen, die seit Jahren arbeitslos sind. Machen wir uns nichts vor: Es ist nicht mehr als ein verzweifeltes Hoffen, dass durch vorgezogene Neuwahlen eine ‚stetige und verlässliche‘ Basis zum Regieren zustande kommt.“ (U05/JUL.04062 Süddeutsche Zeitung, 23.07.2005, S. 4; Blick in die Presse)

Schröder sagte in der Bild-Zeitung auf die Frage, ob er versprechen könne, dass die SPD weder eine Koalition noch eine andere Form der Zusammenarbeit eingehen werde: „Die Antwort lautet klar und eindeutig: Ja!“ SPD-Vize Kurt Beck sagte, bei der Linkspartei gehe es „immer weniger um eine Richtungsgruppierung, sondern immer mehr um eine populistische Veranstaltung à la Haider“. Lafontaine sei „ein gnadenloser Populist“. Auch die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth schloss eine Koalition mit der Linkspartei aus. Die Linkspartei sei „nicht kompatibel“ und stehe für eine Wirtschafts- und Sozialpolitik der siebziger Jahre, sagte Roth bei der Delegiertenversammlung in Augsburg. (U05/JUL.04176 Süddeutsche Zeitung, 25.07.2005, S. 1; Diskussion über rot-rot-grünes Bündnis nach der Wahl)

An Lopez Obrador perlt das ab, er schlug auch den parteiinternen Herausforderer Cuauhtemoc Cardenas aus dem Feld. Mal gibt er den hemdsärmeligen Verteidiger der Besitzlosen, mal den Staatsmann im dunklen Anzug. „Es gibt keinen Grund, vor unserem Projekt Angst zu haben“, predigt er. „Ich bin weder Populist noch Neoliberaler. Ich bin Humanist.“ In Mexiko-Stadt verteilte er großzügig Pensionen und konterkarierte mit seinen Aktionen die Passivität der Zentralregierung. Unter Fox war der Aufschwung erst nach drei Jahren zögerlich eingetreten, und auch das nur wegen des Ölpreises. Davon und vom Geld der Emigranten lebt Mexiko hauptsächlich – eine wacklige Basis. Amlo verspricht viel, eine Offensive gegen die Armut, ausgeglichene Haushaltsbilanz, Wirtschaftswachstum, Sicherheit, Renten. (U05/JUL.04328 Süddeutsche Zeitung, 26.07.2005, S. 8; Morgenappell des Rebellen)

Beck: Man sieht doch jetzt schon, dass diejenigen, die als idealistische Linke dazu gestoßen sind, in dieser Gruppierung nicht wirklich eine Chance haben. Es gibt dort Populisten, und es gibt die PDS. Und ansonsten ist kein Platz. Und ich bin sehr sicher, dass die Populisten in PDS und der WASG sich noch kräftig in die Haare kriegen werden. (U05/AUG.00026 Süddeutsche Zeitung, 01.08.2005, S. 5; &#8222;Nicht koalitionsfähig&#8220;)

Beck: Man sieht doch jetzt schon, dass diejenigen, die als idealistische Linke dazu gestoßen sind, in dieser Gruppierung nicht wirklich eine Chance haben. Es gibt dort Populisten, und es gibt die PDS. Und ansonsten ist kein Platz. Und ich bin sehr sicher, dass die Populisten in PDS und der WASG sich noch kräftig in die Haare kriegen werden. (U05/AUG.00026 Süddeutsche Zeitung, 01.08.2005, S. 5; &#8222;Nicht koalitionsfähig&#8220;)

 Und der gibt ihnen auch all das, wonach sie sich sehnen. So lachen sie, als Lafontaine sagt, er nenne die Grünen nur noch die „Verwelkten“, weil sie ihre Überzeugungen über Bord geworfen hätten. Und sie klatschen, wenn der Redner gegen Kapitalisten, neoliberales Geschwätz sowie Union und SPD verbal zu Felde zieht. Die Rettung naht. „Es geht ein Gespenst um in Deutschland“, zitiert Lafontaine die berühmten Eingangsworte aus dem „Kommunistischen Manifest“ von Karl Marx. „Es ist das Gespenst der Linkspartei.“ Als drittstärkste Kraft sieht Lafontaine seine neue politische Heimat im nächsten Bundestag. Sollen die anderen ihn nur weiter diffamieren, als „Rattenfänger, Populisten und Hassprediger“ verunglimpfen. „Je mehr sie hetzen, je mehr sie geifern, um so sicherer wird unsere Anhängerschaft“, prophezeit er. (U05/AUG.00080 Süddeutsche Zeitung, 01.08.2005, S. 6; Einer bleibt Karl Marx treu)

Vize Kurt Beck in Christoph Schwennickes Interview, er sei sich ziemlich sicher, „dass diese heterogene Gruppierung keinen Bestand“ habe. „Und was keinen Bestand hat, kann auch nicht koalieren.“ Frage: Wer sind nun die „Illusionisten“, und wer die „Populisten“? (U05/AUG.01219 Süddeutsche Zeitung, 06.08.2005, S. 42; Irrtum)

Und natürlich verstand alle Welt den attestierten populistischen Charakter negativ. Populisten sind Demagogen, Schwarz-Weiß-Maler, Simplifizierer; sie operieren mit Feindbildern, politisch: ohne kohärentes Programm. (U05/AUG.02069 Süddeutsche Zeitung, 12.08.2005, S. 11; Aus dem Abseits)

Das mag so sein. Aber eine solche Beschreibung erklärt wenig. Denn die bösen populistischen Buben kommen nicht, gleichsam wie Phönix aus der Asche, in einer Demokratie ohne jeden Grund nach oben. Populisten haben vielmehr dann Erfolg, wenn in einer Gesellschaft etwas nicht stimmt, präziser: Wenn die Institutionen an Legitimation verloren haben, wenn die Eliten nicht mehr überzeugen, wenn ganze Gruppen von den entscheidenden politischen Arrangements ausgeschlossen sind, wenn sie sich sozial verloren, kulturell verwaist, ja politisch und ökonomisch betrogen fühlen. Es hilft darum wenig, Populisten pathetisch zu beklagen; man wird schon nach den Ursachen ihrer Resonanz fragen müssen. (U05/AUG.02069 Süddeutsche Zeitung, 12.08.2005, S. 11; Aus dem Abseits)

Das mag so sein. Aber eine solche Beschreibung erklärt wenig. Denn die bösen populistischen Buben kommen nicht, gleichsam wie Phönix aus der Asche, in einer Demokratie ohne jeden Grund nach oben. Populisten haben vielmehr dann Erfolg, wenn in einer Gesellschaft etwas nicht stimmt, präziser: Wenn die Institutionen an Legitimation verloren haben, wenn die Eliten nicht mehr überzeugen, wenn ganze Gruppen von den entscheidenden politischen Arrangements ausgeschlossen sind, wenn sie sich sozial verloren, kulturell verwaist, ja politisch und ökonomisch betrogen fühlen. Es hilft darum wenig, Populisten pathetisch zu beklagen; man wird schon nach den Ursachen ihrer Resonanz fragen müssen. (U05/AUG.02069 Süddeutsche Zeitung, 12.08.2005, S. 11; Aus dem Abseits)

Alle müssen jetzt 45 Minuten vor dem Training anwesend sein und dann das Handy ausgeschaltet haben. Eigentlich Selbstverständlichkeiten im Profibetrieb, aber nach dem bärtigen Populisten Erik Gerets und dem oft anti-autoritären Genussmenschen Kurt Jara scheinen die Spieler den auf Disziplin und Vernunft fußenden Arbeitsstil Henkes fast herbeigesehnt zu haben. Von Grabenkämpfen in der Mannschaft will Henke nichts bemerkt haben – und auch dessen Assistent nicht. (U05/AUG.02344 Süddeutsche Zeitung, 13.08.2005, S. 35; Kaiserslauterns Trainer Henke)

Mißfelders Unverschämtheit besteht natürlich darin, Alt und Jung mit Reich und Arm gleichzusetzen und „die Alten“ als alleinige Profiteure des Sozialstaates zu brandmarken. Was aber die Rhetorik angeht, so war er noch vergleichsweise harmlos: Um die Jahrtausendwende schlug der demografische Fatalismus mit einem Mal um in ein panisch aggressives Gerede. Die Bevölkerungsdämmerung brach an. Versicherungsanstalten, Zeitungen, Populisten – sie alle schienen in einen Formulierungswettstreit um die zynischsten Begriffe getreten zu sein: „Kostenfaktor auf zwei Beinen“, „frühverträgliches Ableben“, „Altenlastkoeffizienten“, „Rentnerfluten“, „Langlebigkeitsrisiko“... (U05/AUG.03463 Süddeutsche Zeitung, 22.08.2005, S. 13; Alt gegen Jung)

Chavez liefert sich seit langem einen verbalen Guerillakrieg mit Washington. Er beschuldigt Bush des Staatsterrorismus und hat der Regierung wiederholt Mordabsichten unterstellt. Richtig dürfte zumindest sein, dass ihm die Bush-Administration keine Träne nachweinen würde. Im April 2002 hatte das Weiße Haus bereits einen Putschversuch begrüßt, den Chavez dann doch überstand. Bush hält den linken Populisten für einen destabilisierenden Faktor in Lateinamerika. McCormack sah sich aber jetzt zu einem hochoffiziellen Dementi gezwungen: „Alle Vorwürfe, dass wir Pläne für feindselige Handlungen gegen Venezuela oder die venezolanische Regierung verfolgten, entbehren jeglicher Grundlage.“ (U05/AUG.04035 Süddeutsche Zeitung, 25.08.2005, S. 7; Mordaufruf in Gottes Namen)

Kritikern gilt der hagere Mann mit den kurzen grauen Haaren und den blauen Augen deshalb als Populist.Wer ihn trifft, erlebt dagegen einen zurückhaltenden und ernsten Menschen. Seine Sätze sind zwar oft lang und umständlich formuliert, aber wohl durchdacht. Dem Präsidenten von 81 Industrie- und Handelskammern ist es ernst mit der Sorge um den deutschen Standort. Deshalb wird er seine Zwischenrufe nicht unterlassen, auch wenn er für sie Prügel bezieht. Im vergangenen Jahr erhielt der Frühaufsteher und Marathonläufer aber auch einiges Lob. Er vermittelte zwischen Wirtschaft und Regierung im Streit um eine Lehrstellenabgabe – und erreichte, dass Rot-Grün die Idee eines Zwangsgeldes zugunsten des Ausbildungspaktes fallen ließ. Bildung, Ausbildung und eine bessere Kinderbetreuung sind Themen, die dem Familienvater mit fünf Kindern seit langem wichtig sind. (U05/AUG.04385 Süddeutsche Zeitung, 27.08.2005, S. 4; Ludwig Georg Braun Hartnäckiger Lobbyist für Industrie und Handel)

In der entscheidenden Stichwahl im Oktober 2002 hatte Lula rund 50 Millionen Stimmen auf sich vereinigt. Eine gewaltige Zahl und der Ausgangspunkt einer fatalen Heilserwartung. Ein Populist ist Lula, der als Gründer eines Gewerkschaftsverbandes und einer Partei stets auf die Institutionen gesetzt hat, nicht. Doch hat Lula schon immer messianisch operiert. „Die Hoffnung hat die Angst besiegt“ versprach sein Wahlkampf-Slogan. Die Programmatik seiner Partei übersetzt Lulas Rhetorik in eine paternalistische Direktbeziehung zwischen sich und jedem einzelnen Brasilianer. Religiöse Konnotationen setzt der Ex-Sozialist dabei wie selbstverständlich ein. (U05/AUG.04876 Süddeutsche Zeitung, 30.08.2005, S. 15; Lula, bleiche Lichtgestalt)

Japans Wählern gefällt solche Entschlossenheit. Besonders unter Städtern und Frauen erfreut sich Koizumi nach wie vor hoher Umfragewerte. Und der Ministerpräsident weiß seine Vorteile zu nutzen. Gegen die 37 Postrebellen aus der LDP hat er nun eine Reihe prominenter Frauen in den Wahlkampf geschickt. Die ebenso konservative wie populäre Umweltministerin Yuriko Koike, die ehemalige Schönheitskönigin Satsuku Katayama oder die bekannte Volkswirtin Yukari Saito sollen die Abtrünnigen in ihren eigenen Wahlkreisen schlagen. „Die Attentäterinnen“ haben Japans Medien die prominente Frauenriege getauft. Der Medienrummel beschert dem Populisten Koizumi viele Schlagzeilen und lässt andere, unliebsamere Themen verblassen. (U05/AUG.04936 Süddeutsche Zeitung, 31.08.2005, S. 9; Vorgezogene Unterhauswahl am 11. September)

Bad Doberan, unter einem Sonnenschirm der Linkspartei.PDS: Die heiße Phase des Wahlkampfs ist nur ein laues Lüftchen. Der Mecklenburger hat ohnehin wenig Hitziges an sich, und die kühle Ostsee ist nah. Die Aktivisten vom Arbeitslosenverband deklinieren mit Helmut Holter Hartz IV durch. Der Minister ist das Gegenteil eines Populisten.Etwas linkisch lehnt er am Stand, hört mehr zu, als dass er redet. „Trotz Hartz lautet die am häufigsten gestellte Frage: Wie viele Arbeitsplätze haben Sie geschaffen?“, erzählt er. (U05/SEP.00566 Süddeutsche Zeitung, 03.09.2005, S. 28; Sozialdemokrat wider Willen)

Bütikofer: Ich kann nicht gleichzeitig vorwärts und rückwärts. Wir wollen Reformpolitik, damit es mehr Gerechtigkeit gibt und der Sozialstaat eine Zukunft hat. Die Linkskonservativen und -Populisten wollen diese Reformen verhindern. (U05/SEP.02443 Süddeutsche Zeitung, 14.09.2005, S. 5; Interview mit dem Parteivorsitzenden der Grünen)

Die Autosuggestion wird der noch vor einem Jahr umschwärmte Populist gut gebrauchen können: Nur noch 36 Prozent aller Kalifornier würden ihn derzeit wiederwählen. Der Tiefpunkt im öffentlichen Ansehen kommt für Schwarzenegger zur denkbar ungünstigsten Zeit, nicht einmal mehr zwei Monate vor der Volksabstimmung. Nur ein schwacher Trost ist es da, dass das Wahlvolk dem Kongress noch schlechtere Noten gibt. (U05/SEP.02867 Süddeutsche Zeitung, 17.09.2005, S. 12; Der Gouvernator schwächelt)

Einfallstor für Populisten (U05/SEP.04154 Süddeutsche Zeitung, 24.09.2005, S. ROM2; Fragen der Leser)

Sie bestätigen es durch Ihre Frage: Sehr gerne und recht häufig wird sie gebraucht, die machtvolle Vokabel von den „terribles simplificateurs“, den „schrecklichen Vereinfachern“. Der Fremdwörter-Duden (Band 5, 1990) präsentiert sie uns als einen im Deutschen etablierten Begriff. Angebracht immer dann, wenn es darum geht, klar und deutlich zu unterstreichen, was man von bestimmten Personen oder Gruppen, ihrer negativen Denkart, ihren vorgetäuschten oder windigen Argumenten hält. So rief Bundespräsident Johannes Rau während seiner letzten Berliner Rede am 12. Mai 2004 aus: „Gewohnheitsmäßiges Misstrauen in die Politik untergräbt die Fundamente der Demokratie und ist ein riesengroßes Einfallstor für Populisten und schreckliche Vereinfacher aller Art. Und die haben auf alles eine Antwort, für nichts eine Lösung.“ (U05/SEP.04154 Süddeutsche Zeitung, 24.09.2005, S. ROM2; Fragen der Leser)

Es war ein radikaler Gedanke: Eine eigene „polnische Fraktion“ im Europaparlament hatte Jaroslaw Kaczynski, der nationalkonservative Sieger der jetzigen Sejmwahlen, vor einem Jahr vorgeschlagen. Die Postkommunisten und die Liberalkonservativen von der Bürgerplattform lehnten den Vorschlag als grotesk ab und schlossen sich den Sozialisten und der Europäischen Volkspartei an. Die von Kaczynski geführte Partei „Recht und Gerechtigkeit“aber blieb ohne Partner in Europa. Der Vorschlag des energiegeladenen Populisten war keineswegs eine spontane Idee, er entsprang seinem Verständnis von Außenpolitik. (U05/SEP.04691 Süddeutsche Zeitung, 27.09.2005, S. 4; Sehnsucht nach Stärke)

Den polnischen Wahlsieger einfach als gefährlichen Populisten zu bezeichnen, wäre trotz dessen markiger Sprüche aber überzogen. Wiederholt hat Kaczynski auch Flexibilität und Kompromissbereitschaft bewiesen. Nun könnte er dies auch im Fall des Zentrums gegen Vertreibung zeigen. Denn in Polen hat längst eine vorsichtige Diskussion darüber begonnen, dass ein solches Projekt unter polnischer Beteiligung eine Gelegenheit wäre, den Deutschen ein ihnen wenig bekanntes Kapitel nahe zu bringen: die Vertreibung von Polen als Instrument der NS-Volkstumspolitik. (U05/SEP.04691 Süddeutsche Zeitung, 27.09.2005, S. 4; Sehnsucht nach Stärke)

„Dass mit Künast und Kuhn ein bewährtes ‚K&K‘-Duo an der Spitze agiert, ist sicher keine schlechte Entscheidung. Nach dem Verzicht des grünen Mega-Stars Fischer ist die Kombination aus weiblicher Schlagfertigkeit und strategischem Denken eines Wahlkampfleiters nicht die schlechteste Antwort. Im Parlament weht künftig ein rauer Wind. Sowohl die Populisten Gysi und Lafontaine auf der linken wie Westerwelle auf der liberalen Seite des Hauses wissen in Bundestagsdebatten zu punkten.“ (U05/SEP.04970 Süddeutsche Zeitung, 29.09.2005, S. 4; Blick in die Presse)

In einer Volksbefragung hätte Marathonläufer Lemke wohl die besten Chancen, die Stadt führen zu dürfen: Noch heute, sechs Jahre nach seinem Wechsel in die Politik, muss er Touristen und Bremern gleichermaßen Autogramme geben, wenn er irgendwo in der Stadt aufkreuzt. Das Erscheinungsbild der Bremer Politik würde sich mit dem quirligen Populisten Lemke wohl am wenigsten ändern: Zu Fußballspielen seines geliebten SV Werder kommt er wie Scherf seit Jahr und Tag mit dem Fahrrad. (U05/SEP.05193 Süddeutsche Zeitung, 30.09.2005, S. 9; Ein selbstbewusster Ausstieg)

Die Verlierer dieser Verdrossenheit sind einerseits die Sachlichen, andererseits die Demagogen und aggressiven Populisten.Roman Giertych, eine Art polnischer Haider, fiel bei der Wahl beinahe ganz durch, obwohl er pausenlos im Fernsehen präsent war. Seine „Liga der polnischen Familien“ erhielt 85000 Stimmen weniger als 2001. Auch die „Selbstverteidigung“ – formal drittstärkste Fraktion im Sejm – wurde bei elf Prozent gestoppt. Insofern können die Brüder Kaczynski die Rolle eines polnischen Franz Josef Strauß spielen, der es erreichte, dass bis heute im Bundestag rechts von der CSU „nur die Wand“ ist. Wenn die PiS diese Rolle im Sejm übernähme, wäre das gar nicht schlecht. (U05/OKT.00494 Süddeutsche Zeitung, 05.10.2005, S. 13; Möchtegern-Revolte)

Doch offenbar haben die Wahlkampfberater Lech Kaczynskis die Stimmung unter ihren Landsleuten richtig eingeschätzt. Kaczynski hat den Umfragen zufolge fast aufgeschlossen zu Tusk, beide liegen zwischen 30 und 35 Prozent. Es dürfte also in der ersten Runde der Präsidentenwahlen am Sonntag ein Kopf-an-Kopf-Rennen geben. Noch vor einem Monat schien Tusk uneinholbar vorne zu liegen. Ihm wollten damals 43 Prozent der Befragten die Stimme geben. Der Populist Kaczynski lag 20 Prozentpunkte dahinter. Der aber stellt nun seinen Kampf „gegen die Gesellschaft demoralisierende Strömungen“ in den Vordergrund. Er weiß dabei den nationalklerikalen Sender Radio Maryja, der die Polen immer wieder vor Deutschen, Juden oder Türken warnt, auf seiner Seite und hat damit Tusk in die Defensive gedrängt. Kaczynski lobt sich für das von ihm als Oberbürgermeister verhängte Verbot der Schwulen- und Lesben-Parade in Warschau, sowie für die Schließung von 45 der wohl nach Hunderten zählenden Sexclubs und Privatbordelle in der polnischen Hauptstadt. Er fordert, das Strafrecht drastisch zu verschärfen, bis hin zur Todesstrafe für Mörder und Kinderschänder, wohlwissend, dass EU und Europarat dies nie zulassen würden. (U05/OKT.01182 Süddeutsche Zeitung, 08.10.2005, S. 11; Wahlkampf mit Gott)

Doch seit kurzem ist die Hölle los. Je näher das H5N1-Virus kommt, desto öfter klingelt bei Albert Osterhaus das Telefon. Rumänien, Türkei, Griechenland, das Virus rückt immer näher. Gerade ist Osterhaus aus Brüssel zurückgekommen, wo er eine Pressekonferenz der European Scientific Working Group on Influenza (Eswi) geleitet hat, deren Vorsitzender er ist. Er nutzt die Aufmerksamkeit, die ihm die toten Vögel bescheren. Dazu ist er Populist genug. Endlich hört ihm die Welt zu, wenn er eine europäische Grippe-Task-Force fordert, wenn er Regierungen aufruft, finanzielle Hilfe bereit zu stellen, weil es sich keine Firma leisten kann, 100 Millionen Euro in die Entwicklung eines Impfstoffes zu investieren, gegen eine Krankheit, die möglicherweise oder hoffentlich nie kommt. Und wenn sie kommen wird, werden sich zwei Drittel der Menschheit den Impfstoff nicht leisten können. Für eine Privatfirma ist das ein schlechtes Geschäft. (U05/OKT.03301 Süddeutsche Zeitung, 20.10.2005, S. 3; H5N1 und die Mutation der Grippe-Viren: &#8222;Die Gefahr ist sehr real&#8220;)

Der bärtige und elegant ergraute Dr. Meseznikov hat sein Büro in einem renovierten Haus der Soros-Stiftung in der Altstadt von Bratislava und fertigt mit Kollegen Analysen, die hohes Ansehen genießen. Die Einzigartigkeit der Lage sieht er in einem doppelten Übergang: Die Slowakei hat nicht nur 1989 den Kommunismus abgeschüttelt, sondern ist zudem 1993 durch die Trennung von Tschechien ein unabhängiger Staat geworden, erstmals in ihrer Geschichte, wenn man das Regime von Hitlers Gnaden der Jahre 1939-45 außer Acht lässt. Da nach 1993 die ersten fünf Jahre der Eigenständigkeit unter dem autoritären Populisten Vladimir Meciar für die Demokratie vertan wurden und in die Isolation führten, ist als eigentliches Jahr der Wende 1998 anzusetzen. Damals erst begann der Aufbruch, die Transformation, ein „guter Vermittler“ kam an die Regierung, wie Grigorij Meseznikov sagt, „ein Technologe der Macht“: Mikulas Dzurinda, der Mann, für den der Marathonlauf mit der Politik so manches gemeinsam hat: Man braucht in beidem Weitsicht, Geduld und die Fähigkeit, Kräfte zu mobilisieren, wenn es schon aussichtslos erscheint. (U05/OKT.04910 Süddeutsche Zeitung, 28.10.2005, S. 3; Der wundersame Aufstieg der Slowakei: &#8222;Das ist absolut einzigartig&#8220;)

Schlüsselrolle für Populisten (U05/NOV.00665 Süddeutsche Zeitung, 05.11.2005, S. 8; Regierungsbildung in Polen)

Um die Abstimmung im Parlament nun zu überstehen, muss die PiS die Unterstützung der Partei der Selbstverteidigung des Populisten Andrzej Lepper und einer der beiden kleineren Gruppierungen gewinnen – der erzkatholischen Liga polnischer Familien oder der Bauernpartei. PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski sagte in einem am Freitag veröffentlichten Zeitungsinterview: „Es wird nicht einfach für sie (die drei Parteien), gegen die Regierung zu sein, denn unser Programm ist in vielen Bereichen ihren Programmen ähnlich.“ Die Partei Recht und Gerechtigkeit und die Bürgerplattform hatten die Wahlen im September mit dem Versprechen gewonnen, gemeinsam zu regieren. Die Koalitionsverhandlungen scheiterten aber vor allem wegen unterschiedlicher Vorstellungen in der Wirtschaftspolitik. Die PiS übte in den vergangenen Wochen zudem den Schulterschluss mit Lepper, dessen Partei die PiS bei der Präsidentenwahl und bei Parlamentsabstimmungen unterstützte. (U05/NOV.00665 Süddeutsche Zeitung, 05.11.2005, S. 8; Regierungsbildung in Polen)

„Doch jetzt zeichnet sich eine Zäsur ab: Die Politik hält dem Druck der Interessenverbände, Populisten und Egozentriker stand. Brachial vorgetragene Anwürfe führender Köpfe von Porsche, Mercedes und VW werden brüsk gekontert: ‚Diese Damen und Herren entlassen Tausende von Arbeitskräften, kippen sie der Politik vor die Tür und kritisieren uns dann noch.‘ Ein bisschen Klassenkampf-Rhetorik. Nur dass die gestern nicht von den ‚üblichen Verdächtigen‘ vorgetragen wurde. Sondern von niemand anderem als CSU-Chef Edmund Stoiber. Selten hat sich ein führender Unionspolitiker so deutlich gegen überzogene Kritik aus der Wirtschaft gewandt.“ (U05/NOV.02743 Süddeutsche Zeitung, 16.11.2005, S. 4; Blick in die Presse)

Der rechtsradikale Populist Jörg Haider weigert sich in seiner Rolle als Kärntner Landeshauptmann, dem höchstrichterlichen Spruch Folge zu leisten. Jüngst erst hatte er bei Gemeinden, die von sich aus die zweisprachige Beschilderung gemäß Gerichtsbeschluss vollzogen hatten, die missliebigen Tafeln sogar wieder abbauen lassen. Die Bundesregierung in Wien will ihrerseits nicht die Initiative ergreifen, obwohl sie zuständig wäre. Die Volkspartei (ÖVP) von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel braucht Haiders Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) als Mehrheitsbeschaffer in der Koalitionsregierung. Aber auch sozialdemokratisch geführte Bundesregierungen hatten einst die Sache nicht mit dem nötigen Nachdruck verfolgt, denn die Kärntner SPÖ, die lange an der Regierung war, ist in diesem Punkt genauso uneinsichtig. (U05/NOV.04614 Süddeutsche Zeitung, 26.11.2005, S. 7; Minderheitenschutz in Österreich)

Vom Fernsehliebling zum braunen Populisten (U05/NOV.05164 Süddeutsche Zeitung, 30.11.2005, S. 33; Vom Fernsehliebling zum braunen Populisten)

Papa gegen Populist (U05/DEZ.00022 Süddeutsche Zeitung, 01.12.2005, S. 4; Papa gegen Populist)

Villepin und Sarkozy, der Staatsmann und der Rabauke. Beide Männer haben an Ansehen gewonnen, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Als Präsidentschaftskandidat taugt freilich die konziliante Vaterfigur Villepin mehr als der unberechenbare Populist Sarkozy, der im Moment nur wegen seiner Politik des Durchgreifens geschätzt wird. Die von Strömungen zerrissenen Sozialisten sind derzeit keine ernst zu nehmenden Gegner. (U05/DEZ.00022 Süddeutsche Zeitung, 01.12.2005, S. 4; Papa gegen Populist)

Dieser Gedanke nährt sich freilich von Thesen jener linken Populisten, die jede über-nationale Strategie gegen die Verflüchtigung des Einflusses der Politik entweder ignorieren oder selbst als Ausgeburt des Kapitalismus diffamieren. Dabei steht Baumans Argument schon die Realität der Europäischen Union entgegen, dem sichtbarsten postnationalen Projekt der Spätmoderne. In den vergangenen zwanzig Jahren haben hier Staaten beträchtliche Befugnisse ihrer Polizeien an europäische Organisationen abgegeben. Ist der Kriminelle den Nationalstaaten wirklich ein willkommener Anlass, eigentlich verlorene Handlungsmacht zu demonstrieren? Dann hätten sie zu seiner Bekämpfung wohl kaum Souveränitätsrechte aus dem Kernbereich ihrer staatlicher Gewalt aufgegeben. Zumindest verweist dieser Einwand auf die Frage, was Baumans Theorie moderner Nationalstaaten zur Praxis ihrer europäischen Einigung sagen kann. (U05/DEZ.00782 Süddeutsche Zeitung, 05.12.2005, S. 18; Revolte der Entsorgten)

Zwar wurde der Rauswurf von Regierungsmitgliedern und Oppositionellen als „mutiger“ und „besonnener“ Schritt des Staatschefs gefeiert, zwar wurde Zuma danach tatsächlich wegen Korruption angeklagt. Doch für die Anhänger des Vize-Präsidenten war dies eine Kriegserklärung Mbekis. Diese beiden Männer stehen nämlich für völlig konträre Auffassungen von Politik. Mbeki, der oft spröde und steif wirkt und seine Botschaften nur schlecht vermitteln kann, setzt auf eine liberale Wirtschaftspolitik, auf Rechtsstaatlichkeit, auf Leistung und Disziplin. Zuma hingegen, der charismatische Populist, ist für seinen ausschweifenden Lebensstil bekannt, für seinen Hang zum Luxus – und für seine Geldsorgen. Immer wieder versprach er den Armen, dass sie über Nacht reich werden könnten. Damit konnte er mehr Menschen mobilisieren als der Staatschef. Schließlich hat dessen Politik auch dazu geführt, dass die Kluft zwischen Arm und Reich immer weiter zunimmt. (U05/DEZ.01092 Süddeutsche Zeitung, 07.12.2005, S. 11; Anklage gegen Südafrikas Ex-Vizepräsidenten)

Präsident, Pöbler und Populist (U05/DEZ.02726 Süddeutsche Zeitung, 15.12.2005, S. 4; Präsident, Pöbler und Populist)

Deshalb zerfallen die traditionellen Parteien, weil ihren Politikern immer weniger zugetraut wird. Deshalb schlägt die Stunde von Populisten wie Chavez und Morales, weil sie Besserung versprechen und auf nationalisierte Ressourcen setzen. Die Spielräume sind eng, Kreditgeber und Finanzmärkte drängen, doch falsch müssen Alternativen nicht sein. Venezuela, Mexiko und Brasilien wirtschaften mit ihren staatlichen Öl- und Gasunternehmen nicht schlecht. (U05/DEZ.03441 Süddeutsche Zeitung, 20.12.2005, S. 4; Das neue Südamerika)

Populist und Versöhner (U05/DEZ.03764 Süddeutsche Zeitung, 21.12.2005, S. 4; Blick in die Presse)

Wer in Deutschland eine günstige Waschmaschine, preiswerten Champagner oder einen billigen Computer kaufen will, geht zum Media Markt, zu Aldi oder zu Ebay. Wer hierzulande den günstigsten Strom beziehen will, sollte vielleicht über einen Umzug nach Hessen nachdenken. Dort hat Wirtschaftsminister Alois Rhiel den Kampf gegen die steigenden Strompreise aufgenommen und den Energiekonzernen ihre für Januar geplanten Preiserhöhungen untersagt. Während andere Länder wie Nordrhein-Westfalen noch zögern, ob sie es Rhiel nachtun, muss dieser sich bereits als Populist beschimpfen lassen – zu Unrecht. (U05/DEZ.03968 Süddeutsche Zeitung, 22.12.2005, S. 4; Die Macht der Monopole)

Toledo findet nach jüngsten Umfragen nur bei 14 Prozent der Bevölkerung Zustimmung. Dürfte Fujimori zurückkehren, könnte er laut Umfragen die Wahl gewinnen. So aber werden dem ehemaligen Offizier und Populisten Ollanta Humala Chancen eingeräumt. Ihm wird nachgesagt, ähnlich gute Beziehungen zu Koka-Bauern zu unterhalten wie der im Nachbarland Bolivien eben gewählte, sozialistische Indio-Präsident Evo Morales. (U05/DEZ.04033 Süddeutsche Zeitung, 23.12.2005, S. 9; Ausnahmezustand in Peru verhängt)

Italiens wirtschaftlicher Niedergang geht merkwürdigerweise mit einem Beschäftigungswunder einher. In der desolaten Regierungsbilanz des vor fünf Jahren gewählten Populisten Silvio Berlusconi ist der Arbeitsmarkt der einzige Lichtblick. „Ich habe 1,5 Millionen neue Stellen geschaffen“, behauptete der Premier in seinen jüngsten Wahlkampfauftritten. Das zuständige Ministerium kommt immerhin auf 1,2 Millionen. Die Arbeitslosenrate fiel in der drittgrößten Wirtschaft der Eurozone auf 7,5 Prozent im jüngst abgelaufenen Quartal. Das ist der niedrigste Stand in Italien seit einem Vierteljahrhundert und liegt deutlich unter dem EU-Durchschnitt von neun Prozent. Es sieht aus, als hätten die Italiener in der Wirtschaftspolitik wenigstens einen Treffer erzielt. (U05/DEZ.04534 Süddeutsche Zeitung, 27.12.2005, S. 22; Berlusconis Jobwunder)

Auf welche Querschüsse Merkel sich in den nächsten Monaten einstellen muss, machte Seehofer gleich zu Jahresbeginn deutlich. Er forderte mal eben 16 Milliarden extra aus der Steuerkasse für die Krankenversicherungen. Dies nützt, weil die Beiträge sinken können, den Verbrauchern – aber es belastet die Steuerzahler. Dass diese Personengruppen größtenteils identisch sind, wird einen Populisten erstmal nicht stören. (U06/JAN.00039 Süddeutsche Zeitung, 02.01.2006, S. 4; Minister für alles)

Mahmud Ahmadi-Nedschad: Präsident, Pöbler und Populist / SZ vom 15. Dezember (U06/JAN.01259 Süddeutsche Zeitung, 10.01.2006, S. 16; Diffuses Feindbild)

Seehofers Meinungswechsel lässt sich mit seiner Vorgängerin Renate Künast erklären. Die Grüne hat das Amt ganz anders ausgefüllt als ihre Vorgänger. Früher wirkten Landwirtschaftsminister stets, als seien sie gerade vom Feld ins Ministerbüro spaziert. Man neigte zur Hüftfülle, verstand sich als verlängerter Arm des Bauernverbandes, und die Bürger sahen ihren Minister meist nur, wenn er auf Messen Häppchen aß. Künast änderte das. Sie machte sich zur Interessenvertreterin der Verbraucher. Sie kämpfte gegen Rinderwahnsinn und Gengetreide, stilisierte sich zur Retterin der Käfighühner und wollte dicke Kinder von ihren Pfunden befreien. Das brachte ihr viel Beifall, und den sucht nun Populist Seehofer, auch, weil er CSU-Chef Edmund Stoiber gern beerben möchte. Also spielt Seehofer nun ein wenig Künast. Er kämpft gegen Gammelfleisch und die Ausbreitung der Vogelgrippe hierzulande, gibt sich als Wahrer deutschen Weines, wenn in Zukunft Kunstwein-Importe aus den USA drohen. (U06/JAN.01806 Süddeutsche Zeitung, 13.01.2006, S. 19; Minister mit begrenzter Macht)

Der Anschlag richtete sich nicht nur gegen einen der international bekanntesten Vertreter der tamilischen Minderheit Sri Lankas. Die barbarische Tat in einer katholischen Kirche während des Höhepunkts der Weihnachtsfeiern beleuchtet auch die Lage der christlichen Minderheit nach dem Beginn der Präsidentschaft des singhalesischen Populisten Mahinda Rajapakse. Pararajasinghams Ehefrau wurde bei dem Attentat schwer verletzt und mit ihr weitere sieben Personen, unter ihnen auch Kinder. Der Kathedralpriester hatte eben die Kommunion verteilt und stand fassungslos mit Blut beflecktem Gewand vor dem Altar. (U06/JAN.03318 Süddeutsche Zeitung, 23.01.2006, S. 27; Ernste Lage der christlichen Minderheit)

 Stattdessen gibt es reiche und arme Länder, die sich mit mehr oder weniger Erfolg in die internationale Arbeitsteilung einklinken. Indien und China haben sich bereits als neue Schwergewichte in der Weltwirtschaft etabliert. Die Europäer sind noch unentschlossen, ob sie sich am Wagnis Globalisierung ohne Wenn und Aber beteiligen wollen. Die Amerikaner haben sich entschieden, aber sie wiegen sich in Illusionen hinsichtlich der Harmlosigkeit ihrer riesigen Defizite in Staatshaushalt und Außenhandel. Das Bild in Lateinamerika ist weniger klar, als man auf den ersten Blick meinen könnte. Zwar ist der Kontinent nach links gerückt, aber es besteht ein großer Unterschied zwischen tendenziell sozialdemokratischen Regierungen in Brasilien und Chile einerseits und Populisten in Venezuela und Bolivien andererseits. Diese setzen auf Nationalismus und Protektionismus und sind dabei, die Fehler der dreißiger und vierziger Jahre zu wiederholen. (U06/JAN.03825 Süddeutsche Zeitung, 25.01.2006, S. 4; Davos- und Caracas-Mensch)

Harper gilt als hölzern und langweilig und als Antithese eines Populisten.Trotzdem hat er nach knapp 13 Jahren die Liberalen abgelöst und die Konservativen Kanadas wieder an die Macht gebracht. Von Natur aus schüchtern, war er nie einer, der über genug Charisma verfügen würde, um Menschenmassen zu begeistern. Auch soll der Mann, der seit Kindertagen an Asthma leidet, lieber an seinem Schreibtisch sitzen und lange nachdenken, als den Rat anderer zu suchen. (U06/JAN.03832 Süddeutsche Zeitung, 25.01.2006, S. 4; Stephen Harper Neuer kanadischer Premier mit Sympathie für die USA)

Stille: Er ist natürlich auch ein großer Populist.Wirklich bekannt wurde er seinen Landsleuten, als er die Fußballmannschaft von Mailand gekauft hat. Da hat er einen sicheren Instinkt. Geschäftlich gesehen war die Fußballmannschaft sicher keine gute Idee. Er hat Millionen verschwendet, weil er die besten Spieler eingekauft hat, aber das war ihm egal. Mit jeder Meisterschaft, die seine Mannschaft gewann, wurde er populärer. Der durchschnittliche Italiener nimmt nun einmal Fußball viel ernster als die Politik. Deswegen kann man als Politiker sogar Erfolg haben, wenn man die Sicherheit der Arbeitsplätze und Renten abschafft, solange man wirkt wie ein Kumpel, mit dem man beim Bier über Fußball oder vielleicht sogar über Sex reden kann. (U06/JAN.04349 Süddeutsche Zeitung, 28.01.2006, S. 15; Antipolitischer Politiker)

 „Wir haben den Korvettenkapitän John Correa zur Persona non grata erklärt, er muss das Land sofort verlassen“, sagte der venezolanische Staatschef Hugo Chavez bei einem Festakt zum siebten Jahrestag seines Amtsantritts. Er besitze Beweise, dass Correa spioniert habe. Chavez drohte „der imperialistischen Regierung der Vereinigten Staaten“ mit weiteren Maßnahmen. Die US-Botschaft in Caracas und das amerikanische Außenministerium wiesen die Vorwürfe zurück, keiner der Diplomaten sei „in unangebrachte Aktivitäten verwickelt“. Verteidigungsminister Donald Rumsfeld verglich Chavez mit Hitler. „Er ist eine Person, die legal gewählt wurde, so wie Adolf Hitler legal gewählt wurde und dann die Macht konsolidiert“ habe. Jetzt arbeite er eng mit dem Präsidenten Kubas und Boliviens, Fidel Castro und Evo Morales, zusammen, sagte Rumsfeld vor dem National Press Club. Die Rolle der Populisten in Lateinamerika sei „beunruhigend“. Geheimdienstchef John Negroponte nannte Venezuela die „größte Herausforderung der Sicherheit in dieser Hemisphäre“. Chavez sei offenbar bereit, „seine Kontrolle des Parlaments und anderer Institutionen zu nutzen und die Opposition weiter zu unterdrücken“. Auch suche Chavez engere Zusammenarbeit mit Iran und Nordkorea. (U06/FEB.00699 Süddeutsche Zeitung, 04.02.2006, S. 7; Chavez warnt USA vor Invasion)

Kirche vermittelt zwischen Regierung und Populisten (U06/FEB.00701 Süddeutsche Zeitung, 04.02.2006, S. 6; Polen rückt nach rechts)

Darum geht es in diesen Tagen oft bei Roger Kusch. Ob er die Abschaffung des Jugendstrafrechts fordert oder die Legalisierung der aktiven Sterbehilfe – immer steht der mit Abstand umstrittenste Politiker Hamburgs unter dem Verdacht, ein Populist zu sein, der bestraft um der Strafe Willen. Der Chef der kriminologischen Forschungsstelle, Niedersachsens Ex-Justizminister Christian Pfeiffer, sieht ihn sogar „auf dem Weg zu einem zweiten Schill“. Ronald Schill war als Richter Gnadenlos einst ein Gespenst am rechten Rand und fatalerweise Hamburgs Innensenator. Seine Karriere endete, als er Kusch und Bürgermeister Ole von Beust ein Verhältnis unterstellte. (U06/FEB.01107 Süddeutsche Zeitung, 07.02.2006, S. 8; Wissen, was wirkt)

Als Politiker wiederum läuft er Gefahr, von den Juristen nicht ernst genommen zu werden. Bei der Diskussion über die Sterbehilfe an der Bucerius Law School, einer privaten Hochschule für Rechtswissenschaften, reagierte Kusch jedenfalls mehr als einmal gereizt auf Fragen oder Anwürfe aus dem Plenum. Er will nicht als Schaumschläger wahrgenommen werden: „Populisten schreiben keine wissenschaftlichen Aufsätze.“ (U06/FEB.01107 Süddeutsche Zeitung, 07.02.2006, S. 8; Wissen, was wirkt)

Es sollen die freiesten Wahlen werden, die das verelendete, von Unsicherheit geplagte Haiti je erlebt hat. Etwa 9000 UN-Soldaten unter brasilianischem Kommando sollen die Ruhe garantieren. Internationale Beobachter ziehen in den 800 Wahllokalen auf. Die EU und die USA haben drei Millionen unfälschbare Wählerkarten für die eingeschriebenen Stimmberechtigten unter den mehr als acht Millionen Haitianern geliefert, damit am Dienstag endlich ein neuer Präsident sowie 129 Abgeordnete und Senatoren bestimmt werden können. Zwei Jahre nach dem gewaltsamen Sturz des Populisten Jean-Bertrand Aristide und genau 20 Jahre nach der Flucht von Baby Doc, des letzten Diktators aus der Dynastie der Duvaliers, soll damit die Normalisierung vorangebracht werden. (U06/FEB.01145 Süddeutsche Zeitung, 07.02.2006, S. 7; &#8222;Glauben Sie, es ist ein Vergnügen, Haitis Staatschef zu sein?&#8220;)

Hans Peter Bull kennt die Republik aus der Vogel- wie aus der Froschperspektive. Als Professor für Öffentliches Recht ist er in der Theorie zu Hause. Praxiserfahrungen hat er als Bundesbeauftragter für den Datenschutz (1978-1983) und als Innenminister in Kiel (1988-1995) gesammelt. Er sagt, dass mancher akademische Kollege den Zustand der Staatsverdrossenheit nicht erklärt, sondern erst erzeugt. Besonders im Visier hat er dabei Hans Herbert von Arnim. Der emeritierte Rechtsprofessor aus Speyer dürfte tatsächlich repräsentativ sein für alle, die gegen „die politische Klasse“ wüten. Populisten seines Schlages könnten, fürchtet der Autor, den Staat kaputtreden. Richard von Weizsäcker habe zu Recht die „Machtversessenheit“ der Parteien kritisiert, zugleich aber auch ihre „Machtvergessenheit“ – also ein „Versagen bei der Umsetzung von Reformen aus Angst davor, einzelnen Gruppen wehzutun“. (U06/FEB.02185 Süddeutsche Zeitung, 13.02.2006, S. 34; Politiker als Sündenböcke)

Viele Krisen der Demokratie, stellt Bull fest, würden im Übrigen nicht von Politikern oder Parteien verursacht, sondern „vom Erlahmen des Bürgersinns und von der rasanten Verknappung der Zivilcourage“. Wenn Konservative „gebetsmühlenartig“ predigten, „die öffentliche Sicherheit sei gefährdet“ und „Härte“ angesagt, gewinne schließlich ein „großsprecherischer Populist“ wie der Hamburger Amtsrichter Roland Schill die Wahlen und werde Innensenator. (U06/FEB.02185 Süddeutsche Zeitung, 13.02.2006, S. 34; Politiker als Sündenböcke)

Der kleine Essay „Der Konflikt“, den Botho Strauß im gestrigen Spiegel veröffentlichte, ist eine Ermunterung. Die Frage „in welche Zukunft predigen wir die alten Werte?“ stellt er an den Beginn seines Stücks, an dem er auch einräumt, der Populist Jean-Marie Le Pen könne recht haben mit seiner Vision, in Frankreich werde es vielleicht bald fast ebenso viele Muslims geben wie (säkularisierte) Christen. Und auch an den Beginn gehört die bittere Geschichte vom Sohn, den junge deutsche Türken auf dem Fußballplatz ein „Christenschwein“ schimpfen. Wir wird es wohl sein, fragt sich Botho Strauß, in zwanzig Jahren, wenn dann als Christen identifizierte Kicker in ganzen Stadtteilen Berlins in der Minderheit seien. „Man wüsste nur gern, ob sich die anderen in ihrer Mehrheit dann ebenso empfindlich bei der Abwägung zwischen Toleranz und Dominanz verhielten.“ Auf solche Phantasien aber wird es keinen verlässlichen Bescheid geben, und das weiß auch Botho Strauß. (U06/FEB.02535 Süddeutsche Zeitung, 14.02.2006, S. 14; Erst die Ehre, dann die Religion)

Um autonom zu werden, scheuen Italiens Populisten kein Mittel (U06/FEB.03042 Süddeutsche Zeitung, 17.02.2006, S. 8; Der Kreuzzug von Padanien)

Rom – Sie haben die Kreuzzüge stets geliebt, die Männer der Lega Nord, jene Schlachten also, bei denen es um Glaubensfragen geht. Vor 15 Jahren, im Februar 1991, schlossen sich regionale Gruppen im Norden Italiens unter der Führung des charismatischen Populisten Umberto Bossi zusammen. Sie einte der Kampf gegen den Zentralstaat und für die Autonomie oder gar Unabhängigkeit der Nordregionen. „Roma ladrona“ – „diebisches Rom“, lautet seither der Schlachtruf. Zwischendurch suchte sich die Bossi-Partei aber auch andere Gegner. Hierfür mussten meist Immigranten herhalten. Nun, kurz vor der Parlamentswahl im April, kommt der Lega der Konflikt um die Mohammed-Karikaturen gelegen, um gegen einen weiteren Feind mobil zu machen: den Islam. (U06/FEB.03042 Süddeutsche Zeitung, 17.02.2006, S. 8; Der Kreuzzug von Padanien)

Neu ist in der EU, wie häufig die Protektionisten gewinnen. Das erklärt sich zum Teil durch die Wucht, mit der die Osterweiterung Ängste vor der Globalisierung verstärkt. Plötzlich werden wirklich AEG-Werke nach Polen verlagert oder deutsche Fliesenleger durch polnische verdrängt. Einzelfälle verdichten sich zu einer Grundsorge, die Populisten begünstigt und rationale Debatten erschwert. (U06/FEB.03463 Süddeutsche Zeitung, 18.02.2006, S. 25; Themen der Woche)

Die Herausforderung für Europas Politiker besteht darin, die Bürger zu beruhigen, ohne auf Reformen zu verzichten. So fordert die Öffnung der Dienstleistungsmärkte Mindestlöhne heraus, damit deutsche Beschäftigte fair mit Osteuropäern konkurrieren können. Um diesen Schutz zu schaffen, hätte sich das Europaparlament aber nicht den Populisten beugen und die Liberalisierungsinstrumente der Richtlinie tilgen müssen. Schon der jetzt gescheiterte Entwurf der EU-Kommission erlaubte Mindestlöhne. (U06/FEB.03463 Süddeutsche Zeitung, 18.02.2006, S. 25; Themen der Woche)

Das Kind des Ruhrpotts weiß, dass ihn deshalb „viele für eine Großschnauze halten“ und für einen Populisten, aber so sei er eben. „Wer schweigt, ist feige“, sagt Neururer und löscht seine Marlboro in einem Wasserglas. Seit er im November das Amt bei seinem dritten erklärten Lieblingsklub nach Schalke und Bochum antrat (und prompt Mitglied wurde), haben sie diese Einstellung zu spüren bekommen in Hannover. Der „Freund der Bild-Zeitung“ (Neururer über Neururer) hat Stadt und Klub aufgemischt, denn er sagt oft und gern seine Meinung, und seine Freunde vom Boulevard machen daraus große Buchstaben. (U06/FEB.03472 Süddeutsche Zeitung, 18.02.2006, S. 41; Peter im Glück)

Die beginnende Diskussion der beiden Vorschläge stellt in jedem Fall einen Fortschritt dar. Denn an die Stelle steuerlichen Wunderglaubens wird nun der Austausch der Argumente unter den Fachleuten auf beiden Seiten der Reformer treten. Damit dies in Ruhe möglich ist, wäre es gut, wenn sich Populisten in nächster Zeit von der Steuerbühne fernhalten würden. Steuerreformen sind eine sehr komplizierte Materie und ein nicht für jedes Forum geeignetes Thema. (U06/FEB.03473 Süddeutsche Zeitung, 18.02.2006, S. 26; Steuerentlastung: Ja, aber welche?)

 War es in Eva Menasses Wiener Sippen–Epos die Sturzgeburt des Vaters, so ist es bei Piperno die Diagnose eines Blasentumors, die dem Großvater präsentiert wird und dem notorischen Wüstling die bange Frage abnötigt: „Werde ich jetzt noch eine Frau ficken können oder war das schon alles?“ Wenn gleich darauf gewisse sexuelle Praktiken des Patriarchen mit beiläufiger Drastik beschrieben werden, ist das zumindest in Italien schon die halbe Miete, was den Verkaufserfolg betrifft. Alessandro Piperno, Literaturdozent an der römischen Universität Tor Vergata, verehrt Marcel Proust und Thomas Mann und kann Sätze von gespreizter Eleganz aus dem Ärmel schütteln, aber er weiß auch, wie wichtig „Stellen“ sind, um eine Klientel anzuziehen, die sonst womöglich durch seinen prätentiösen Stilwillen abgeschreckt würde. Seine Landsleute machen es einem Autor wie ihm nicht leicht: Die einen werfen ihm vor, dass er seinen Roman im Medien–Imperium des Populisten Berlusconi verlegen ließ, die anderen zählen empört nach, wie oft er auf dreihundert Seiten das elitäre Wort „apotropäisch“ verwendet. (Die Zeiten, da jemand über die Häufigkeit des Verbs „ficken“ in einem literarischen Werk Buch führte, scheinen unwiderruflich vergangen.) (U06/MAR.02391 Süddeutsche Zeitung, 14.03.2006, S. V2/11; Vom Vorteil, beschnitten zu sein)

Darüber zeigte sich Schnappauf verwundert: Hätte sich der Verdacht bestätigt und hätte er die Öffentlichkeit nicht informiert, wäre anderntags „aus Berlin eine Flut an Kritik am Verhalten der Behörden hereingebrochen – und zwar zurecht“, sagte Schnappauf. „Für den Bürger ist wichtig, dass er sich auf die Behörden verlassen kann und dass der Staat keine Geheimniskrämerei betreibt.“ Hier erwarte er von Seehofer einen „klaren Kurs“. Auch die Grünen attackierten Seehofer: Den Behörden auf Rügen habe er vorgehalten, zu wenig getan zu haben, im aktuellen Fall dagegen habe er bemängelt, es sei zu viel geschehen, sagte Grünen-Landeschef Sepp Daxenberger. „Seehofer ist ein Populist, das wird immer deutlicher“, sagte Daxenberger. (U06/MAR.02639 Süddeutsche Zeitung, 15.03.2006, S. 33; Nach H5N1-Fehlalarm in Oberfranken)

Oettinger: Ich glaube, dass das Steuerrecht, wenn es Standort- und Wirtschaftspolitik verkörpert, für einen Wahlkampf ungeeignet ist. Der Bürger geht für die Steuererklärung zum Steuerberater, aber für die Wahlentscheidung nimmt er keinen Steuerberater. Deswegen waren wir auf dünnem Eis unterwegs und sind da eingebrochen. Das war der einzige Fehler. Wir haben uns für einen Populisten wie Schröder angreifbar gemacht. Die Reformbereitschaft der Bürger ist da. Aber die Reformgeschwindigkeit darf niemanden überfordern. (U06/MAR.03158 Süddeutsche Zeitung, 17.03.2006, S. 9; SZ-Interview mit Günther Oettinger)

 Der Mühlenbesitzer, der als Schüler im feinen Eton als Austauschschüler war, versteht sich auf stilvolles Auftreten und einen angenehmen Ton. Spielt virtuos Klavier und kann Begeisterung für eine anspruchsvolle theoretische politische Debatte entwickeln. Nur will er eben nicht immer. „Ich bin nicht der geklonte Retortenparlamentarier, der in seiner Laufbahn wie unter Quarantäne von der Wirklichkeit fern gehalten wurde und sich zum stromlinienförmigen Funktionär entwickelt hat“, sagt er über sich, und es ist nicht zu überhören, dass es ihm zu viele von dieser Sorte im Parlament gibt. Seine zuweilen deftigen Attacken in der Vergangenheit haben ihm bei moderaten Weggefährten aus der CDU den Ruf eines Populisten eingebracht. Ramsauer stört das nicht. „Warum soll ich nicht manchmal ein Populist sein? Populismus muss doch nichts Negatives sein.“ Wenn es demnächst richtig zur Sache geht, dürfte man dieses Selbstverständnis wieder mehr zu spüren bekommen.„Wir werden inhaltlich verstärkt Akzente setzen“, verspricht er, „wenn jetzt im Sommer die großen Debatten zur Gesundheitsreform, zum Elterngeld und zum Kombilohn anfangen.“ Und es klingt, als habe die CSU dann ihren neuen Platz gefunden. (U06/MAR.04262 Süddeutsche Zeitung, 24.03.2006, S. 3; Raufbold auf leisen Sohlen)

 Der Mühlenbesitzer, der als Schüler im feinen Eton als Austauschschüler war, versteht sich auf stilvolles Auftreten und einen angenehmen Ton. Spielt virtuos Klavier und kann Begeisterung für eine anspruchsvolle theoretische politische Debatte entwickeln. Nur will er eben nicht immer. „Ich bin nicht der geklonte Retortenparlamentarier, der in seiner Laufbahn wie unter Quarantäne von der Wirklichkeit fern gehalten wurde und sich zum stromlinienförmigen Funktionär entwickelt hat“, sagt er über sich, und es ist nicht zu überhören, dass es ihm zu viele von dieser Sorte im Parlament gibt. Seine zuweilen deftigen Attacken in der Vergangenheit haben ihm bei moderaten Weggefährten aus der CDU den Ruf eines Populisten eingebracht. Ramsauer stört das nicht. „Warum soll ich nicht manchmal ein Populist sein? Populismus muss doch nichts Negatives sein.“ Wenn es demnächst richtig zur Sache geht, dürfte man dieses Selbstverständnis wieder mehr zu spüren bekommen.„Wir werden inhaltlich verstärkt Akzente setzen“, verspricht er, „wenn jetzt im Sommer die großen Debatten zur Gesundheitsreform, zum Elterngeld und zum Kombilohn anfangen.“ Und es klingt, als habe die CSU dann ihren neuen Platz gefunden. (U06/MAR.04262 Süddeutsche Zeitung, 24.03.2006, S. 3; Raufbold auf leisen Sohlen)

Sarkozy, der Populist, weiß, dass er schon den Anschein von Borniertheit meiden muss. Villepin hingegen pflegt Allüren, die eine gewisse Abgehobenheit unterstreichen. Den umstrittenen Erstanstellungsvertrag, der dazu führen soll, dass mehr Minderqualifizierte eingestellt werden, der aber vor allem von Studenten als Bedrohung wahrgenommen wird, hatte Villepin sich mit seinen Beratern ausgedacht. Nicht einmal die Fachminister, die doch der eigenen Partei angehören, hatte er konsultiert. Für die Opposition, die gerade noch selbst in der Krise steckte, war dies eine vortreffliche Gelegenheit, endlich wieder anzugreifen. Das Gesetz sei eine Ausgeburt eines „Ancien Régime“ spottete Villepins sozialistischer Vorgänger Lionel Jospin. (U06/MAR.04280 Süddeutsche Zeitung, 24.03.2006, S. 4; Pariser Avancen)

Vladimir Spidla wirkt häufig etwas gehemmt. Doch man sollte ihn nicht unterschätzen. Der 54-jährige Sozialdemokrat hat einen bemerkenswerten politischen Aufstieg hinter sich. Im tschechischen Wahlkampf um das Amt des Premierministers konnte er 2002 in einer Fernsehdebatte sogar gegen den Populisten Vaclav Klaus Punkte machen. In Brüssel setzt sich Spidla für einen gemeinsamen europäischen Arbeitsmarkt ohne Grenzen ein. Kraft und Ausdauer holt er sich dafür auf Marathonläufen. Dass Deutschland Arbeitnehmer aus Mittel- und Osteuropa erst in einigen Jahren unkontrolliert ins Land lassen will, habe ihn nicht enttäuscht, sagt er. Dabei hat er in Brüssel für eine schnelle Marktöffnung gekämpft. Er findet: „Unsere Daten haben die Diskussion in Deutschland bereichert.“ Foto: Gorm K. Gaare/Images (U06/MAR.04861 Süddeutsche Zeitung, 27.03.2006, S. 22; Vom Kulissenschieber zum Kommissar)

Paris, 29. März – Die beiden könnten unterschiedlicher nicht sein: Dominique de Villepin, der Aristokrat im Hôtel Matignon, der Residenz des Regierungschefs, und Nicolas Sarkozy, der Populist der Place Beauveau, dem Amtssitz des Innenministers. Sie sind die Akteure eines Dramas, das nur noch schlecht ausgehen kann, zumindest für einen von beiden. Einer wird auf der Strecke bleiben. Denn beide wollen Nachfolger von Jacques Chirac werden. Sie sind beide knapp über fünfzig, gehören der selben Partei an, und damit enden die Gemeinsamkeiten. (U06/MAR.05422 Süddeutsche Zeitung, 30.03.2006, S. 3; Duell vor explosiver Kulisse)

CSU-Planungssprecher Walter Zöller warf Ude seinerseits vor, „eine billige Zirkusnummer abzuziehen“. In seinem Feldzug gegen den Transrapid gebe der OB den „hemmungslosen Populisten, der die Leute für dumm verkauft“. Denn, so Zöller, „für den Ausbau einer S-Bahn kriegen Sie nie Geld vom Bund“. Damit aber seien Udes „ansonsten durchaus vernünftige S-Bahn-Pläne“ nicht zu verwirklichen: „Wenn der Transrapid nicht kommt, kommt gar nichts.“ Auch CSU-Stadtrat Helmut Pfundstein warf dem Oberbürgermeister vor, mit seinem Nein zum Transrapid den baldigen Bau einer schnellen Verbindung zum Flughafen überhaupt zu verhindern, obwohl München mit der Schwebebahn „ein äußerst leistungsfähiges Verkehrssystem praktisch geschenkt bekommt“. (U06/APR.01047 Süddeutsche Zeitung, 06.04.2006, S. 39; Kampf für die Express-S-Bahn)

Borissows Beliebtheit ist ungebrochen, auch wenn ihn die Sozialisten als Populisten attackieren, eine Umfrage sagte ihm 47 Prozent Unterstützung voraus, sollte er eine Partei gründen – sie wäre auf Anhieb die stärkste, was ein anderer Test indes nicht bestätigte. Jedenfalls sind die Rivalen verängstigt, zumal in dieser Woche Borissows neue Bewegung „Bürger für die europäische Entwicklung Bulgariens“ mit der Aufnahme von Mitgliedern begann. Sie könnte 2007 landesweit bei den Kommunalwahlen kandidieren – und bei der nächsten Parlamentswahl. Zur Präsidentschaftswahl in diesem Herbst will Borissow indes noch nicht antreten. Vorerst sei er mit Sofia beschäftigt, erklärte er jetzt, „mit dem Beseitigen von Schlaglöchern und dem Bau von Hundeasylen“. Die Politik komme erst an zweiter Stelle. (U06/APR.01545 Süddeutsche Zeitung, 10.04.2006, S. 3; Der Mann, der für Sofia den Sheriff macht)

Der Sozialist Gyurcsany, 44, vertritt einen kapitalismusfreundlichen Reformkurs. Der frühere Unternehmer löste 2004 als politischer Quereinsteiger den zurückgetretenen Ministerpräsidenten Peter Medgyessy ab. Er stellt sich hiermit erstmals einer Wahl. Sein Rivale Orban, 42, Vorsitzender der Partei Fidesz-MPP (Junge Demokraten-Ungarische Bürgerpartei) strebt nach seiner ersten Amtszeit (1998-2002) ein zweites Mandat an. Der Berufspolitiker gilt als Populist mit Angeboten aus dem rechts-nationalistischen wie aus dem linken Register. Für zwei traditionsreiche Parteien war es unsicher, ob sie die Fünf-Prozent-Hürde zur Wiederwahl ins Parlament überwinden würden: den bisher mitregierenden liberalen Bund Freier Demokraten und die Mitte-Rechts-Partei Ungarisches Demokratisches Forum. (U06/APR.01578 Süddeutsche Zeitung, 10.04.2006, S. 8; Ungarn wählen neue Regierung)

Die Gründe gleichen sich. Auch der Aufstieg des Peruaners Humala ist eine Reaktion auf die Zwiespältigkeit neoliberaler Politik. Einerseits wächst Perus Wirtschaft dank Marktöffnung und hoher Rohstoffpreise, andererseits hat die arme Bevölkerungshälfte wenig davon. Es genügt nicht, Humala und Morales als billige Populisten abzutun. Die Ursachen stecken in einer tiefen Unzufriedenheit von Unterschichten und Ureinwohnern, der wachsenden Abneigung gegen einen hemmungslosen Kapitalismus nordamerikanischer Prägung sowie einem kolonialen Trauma. (U06/APR.01861 Süddeutsche Zeitung, 11.04.2006, S. 4; Lateinamerikas linke Welle)

Es kommt eher selten vor, dass die US-Demokraten George W. Bush um Beistand bitten. Sie tun es dieser Tage besonders laut. Der Populist Edward Kennedy macht es, der moderate Senator Carl Levin genauso und Oppositionsführer Harry Reid ebenfalls, der sagt: „Der Präsident muss sein Gewicht einbringen.“ Ganz selbstlos agiert das Trio natürlich nicht. Zum einen will es – ehrlich –, dass des Präsidenten Autorität einer Debatte endlich die entscheidende Wendung gibt, die zusehends die Nation spaltet und zu einem hässlichen Wahlkampfthema für die Kongresswahlen Anfang November werden könnte. Zum anderen hoffen sie schon ein klein bisschen, dass ein Machtwort zeigen würde, wie sehr Bush an Statur in der eigenen Partei verloren hat. Denn nicht wenige unter den Republikanern stimmen ganz und gar nicht mit Bush überein. (U06/APR.03819 Süddeutsche Zeitung, 25.04.2006, S. 8; Grenzwall entzweit die Republikaner)

Wer glaubt, die Integration der Einwanderer sei gescheitert, fällt auf Populisten herein, die es in Wahrheit besser wissen (U06/MAI.00776 Süddeutsche Zeitung, 05.05.2006, S. 2; Außenansicht)

Warschau (Reuters) – In Polen haben am Freitag die regierenden Konservativen mit zwei kleineren Parteien einen Koalitionsvertrag geschlossen, der ihnen nach Monaten schwacher Durchsetzungskraft im Parlament eine Mehrheit sichert. „Wir haben soeben einen Koalitionsvertrag mit der Liga polnischer Familien und der Selbstverteidigungspartei unterschrieben“, sagte Adam Lipinski, der stellvertretende Vorsitzende der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit der Nachrichtenagentur Reuters. Nach Angaben aus Regierungskreisen soll der Chef der nationalistischen Liga polnischer Familien, Roman Giertych, neuer Bildungsminister werden. Er ist wegen seiner rechtsnationalen Positionen umstritten. Der Vorsitzende der links-nationalen Partei Selbstverteidigung, Andrzej Lepper, soll stellvertretender Regierungschef werden. Er gilt als Populist.Lepper soll zudem das Landwirtschaftsministerium leiten. In ihrem Bestreben, eine mehrheitsfähige Regierung aufzustellen, hatte die Partei Recht und Gerechtigkeit bereits die links-nationale Selbstverteidigungspartei ins Boot geholt. (U06/MAI.00982 Süddeutsche Zeitung, 06.05.2006, S. 6; Nationalisten schließen sich Koalition in Polen an)

Die Zwillingsbrüder Jaroslaw und Lech Kaczynski, die mächtigsten Männer an der Weichsel, haben sich Großes vorgenommen: Als Chef der nationalkonservativen Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) der eine, als Präsident der andere, wollen sie „den Staat reparieren“. Als Verbündete haben sie sich allerdings nationalistische Populisten ausgesucht – und damit riskieren sie nicht nur heftige innenpolitische Spannungen, sondern auch die Konfrontation mit der Europäischen Union, abgesehen vom Ansehensverlust Polens in der Welt. (U06/MAI.01136 Süddeutsche Zeitung, 08.05.2006, S. 4; Polens Irrweg)

Doch die Realität jenseits der Kommuniques sieht anders aus: Die Investitionen aus EU-Ländern in Lateinamerika sind seit Jahren stark rückläufig. Die Verhandlungen mit dem größten Handelsverbund Mercosur, bestehend aus Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay und künftig Venezuela, treten auf der Stelle. Nur mit Chile und Mexiko existieren so genannte Assoziierungsabkommen, also Freihandelsverträge, die zusätzlich betonen, dass man einer politischen Wertegemeinschaft angehöre. Tatsächlich jedoch klagen die Lateinamerikaner darüber, dass Europa seit der Osterweiterung nur mehr mit sich selbst beschäftigt ist. Umgekehrt beäugt die EU den Linksruck in Lateinamerika mit Argwohn. Populisten wie Venezuelas Präsident Hugo Chavez gelten bei Brüsseler Bürokraten als sperrig und unberechenbar. Die Verstaatlichungen des bolivianischen Präsidenten Evo Morales quittierte die EU mit aufgeregten Besorgnisadressen. (U06/MAI.01720 Süddeutsche Zeitung, 11.05.2006, S. 6; Nach dem Goldrausch)

Es gibt an diesem historischen Tag im Bundestag ganz normale Abgeordnete und genauso normale Minister; es gibt eine Kanzlerin, die in einer roten Kostümjacke daher kommt, und einen Vizekanzler, der sich seinen Stuhl erkämpfen muss, weil dort vorher der Außenminister saß. Und vor allem gibt es Populisten. (U06/MAI.03372 Süddeutsche Zeitung, 20.05.2006, S. 2; Ein Loch ist im Haushalt)

Der CDU-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter macht sie auf der linken und rechten Seite des Plenarsaals aus, er schimpft über „die Links-Populisten und die Liberal-Populisten“. FDP-Chef Guido Westerwelle dagegen verortet die Populisten bei der SPD: Deren jetzige Politik sei „das glatte Gegenteil“ von dem, was die Sozialdemokraten vor der Wahl gesagt hätten. Der Bundesfinanzminister wiederum sieht die Populisten auf der Pressetribüne sitzen. Peer Steinbrück regt sich darüber auf, dass man ihm am Montag vorhält, er solle die Schulden senken, und am Dienstag, er solle auch noch die Steuern senken. Am Mittwoch werde von ihm dann verlangt, er solle die Ausgaben senken, und am Donnerstag, er solle sie erhöhen. Das sei, klagt Steinbrück, nicht sehr konzise. (U06/MAI.03372 Süddeutsche Zeitung, 20.05.2006, S. 2; Ein Loch ist im Haushalt)

Der CDU-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter macht sie auf der linken und rechten Seite des Plenarsaals aus, er schimpft über „die Links-Populisten und die Liberal-Populisten“. FDP-Chef Guido Westerwelle dagegen verortet die Populisten bei der SPD: Deren jetzige Politik sei „das glatte Gegenteil“ von dem, was die Sozialdemokraten vor der Wahl gesagt hätten. Der Bundesfinanzminister wiederum sieht die Populisten auf der Pressetribüne sitzen. Peer Steinbrück regt sich darüber auf, dass man ihm am Montag vorhält, er solle die Schulden senken, und am Dienstag, er solle auch noch die Steuern senken. Am Mittwoch werde von ihm dann verlangt, er solle die Ausgaben senken, und am Donnerstag, er solle sie erhöhen. Das sei, klagt Steinbrück, nicht sehr konzise. (U06/MAI.03372 Süddeutsche Zeitung, 20.05.2006, S. 2; Ein Loch ist im Haushalt)

Das Ergebnis dieser Politik ist auf bedrückende Weise vorhersehbar. Die politischen Eskapaden halten den Ölpreis hoch; das trifft die Industrieländer, aber nur in engen Grenzen. Die eigentlich Leidtragenden werden Venezuela, Bolivien und die anderen Förderländer sein: Die Gewinne gehen in den - privaten und staatlichen – Konsum, sie schaffen eine Illusion von dauerhaftem Reichtum. Gleichzeitig unterbleiben die notwendigen Investitionen in den Ausbau und Unterhalt der Förderanlagen, der Kapitalstock veraltet, die Förderung sinkt. Aber weil diese Entwicklung immer verzögert auftritt, haben Populisten wie Chávez immer wieder ihre Chance. Und der Widerspruch von Rohstoffreichtum und Armut bleibt ungelöst. (U06/JUN.00187 Süddeutsche Zeitung, 01.06.2006, S. 19; Thema des Tages)

Vor allem die peruanische Mittel- und Oberschicht hält Garcias Rivalen, den ehemaligen Offizier und Putschisten Humala, für eine Bedrohung, sie fürchten seine revolutionären Parolen. So wurde diese Stichwahl zum exemplarischen Duell zweier Strömungen, wie sie den Subkontinent beherrschen. Hier der geläuterte Sozialdemokrat Garcia: Er will die neoliberale Wirtschaftsordnung fortsetzen, verspricht aber eine gerechtere Verteilung. Wie die meisten seiner Vorgänger gehört er zur weißen Elite, die an renommierten Universitäten studieren durfte und eine Minderheit präsentiert. Garcia stammt aus der Metropole am Pazifik, wurde in der Traditionspartei Apra groß und ist ein selbstbewusster Rhetoriker. Dort der nationalistische Populist Humala: Er kommt aus den rückständigen Anden, er fand aus der Armee in die Politik. Er will das System umkrempeln und vertritt die verarmten Ureinwohner. (U06/JUN.00921 Süddeutsche Zeitung, 06.06.2006, S. 4; Über die Dächer zum Sieg)

„Für viele Wähler war es eine Entscheidung für das geringere Übel – zwischen einem ehemaligen Präsidenten, von dem sie hoffen, dass er aus dem Aberwitz seines früheren Tage gelernt hat, und dem Populisten Humala, der für viele eine unbekannte und beunruhigende Größe war, obwohl seine Partei die größte im peruanischen Parlament ist. Auf dem Papier sieht Garcias Wahlsieg recht überzeugend aus. In Wahrheit ist er es nicht. Wenn sich der neue Präsident dieses Mal nicht besser anstellt als in seiner ersten Amtszeit, ist die politische Instabilität fast schon sicher.” (U06/JUN.01227 Süddeutsche Zeitung, 07.06.2006, S. 4; Blick in die Presse)

Je hysterischer der Westen auf die neureichen Präsidenten reagiert, desto mehr stärkt er sie: Sind die Märkte nervös, steigt der Ölpreis, was die Kassen der Populisten weiter füllt. Selten jedenfalls war Provokation so ertragreich. (U06/JUN.02816 Süddeutsche Zeitung, 16.06.2006, S. 4; Die Petro-Populisten)

Der Kärntner Populist entfacht neuen Streit um Ortsschilder (U06/JUN.03840 Süddeutsche Zeitung, 21.06.2006, S. 7; Haiders letzte Schlacht)

Robert Fico wurde wegen dieses Werdegangs und seiner rhetorischen wie taktischen Gewandtheit von seinen Gegnern als Populist verhöhnt, was er im Gespräch mit der knappen Bemerkung kontert: „Besser Populist als Dieb.” Ein Hieb gegen Dzurinda und den früheren autokratischen Premierminister Vladimir Meciar. Außer Zweifel steht, dass der Erfolg von Smer vor allem Fico zu verdanken ist, der mit einer Kampagne gegen Dzurindas neoliberale Radikalreformen zum beliebtesten Politiker des Landes avancierte. (U06/JUN.03936 Süddeutsche Zeitung, 21.06.2006, S. 4; Robert Fico Mehrheitsführer in der Slowakei auf Suche nach einer Koalition)

Robert Fico wurde wegen dieses Werdegangs und seiner rhetorischen wie taktischen Gewandtheit von seinen Gegnern als Populist verhöhnt, was er im Gespräch mit der knappen Bemerkung kontert: „Besser Populist als Dieb.” Ein Hieb gegen Dzurinda und den früheren autokratischen Premierminister Vladimir Meciar. Außer Zweifel steht, dass der Erfolg von Smer vor allem Fico zu verdanken ist, der mit einer Kampagne gegen Dzurindas neoliberale Radikalreformen zum beliebtesten Politiker des Landes avancierte. (U06/JUN.03936 Süddeutsche Zeitung, 21.06.2006, S. 4; Robert Fico Mehrheitsführer in der Slowakei auf Suche nach einer Koalition)

Zwar werden dort erst einmal nur die LDP-Mitglieder wählen. Doch seit der Ära des Populisten Koizumi dürfte es die LDP nach Meinung der meisten Analysten kaum wagen, die Umfragewerte in der japanischen Bevölkerung zu missachten. Ähnlich wie Koizumi verfügt Abe in der LDP über keine besonders starke „Hausmacht”. Ähnlich wie dem noch amtierenden Regierungschef traut man Abe aber zu, auch allgemeine Wahlen für die LDP gewinnen zu können. Schon im nächsten Jahr gibt es wieder Oberhauswahlen. (U06/JUL.02189 Süddeutsche Zeitung, 12.07.2006, S. 8; Schützenhilfe aus Pjöngjang)

Präsident Ahmadinedschad, ein unterschätzter intelligenter Populist, hat in den letzten Monaten an Ansehen gewonnen. Nach Äußerungen von Zeugen war der neue Präsident Mittäter an der Ermordung (13. Juli 1989) des damaligen Hoffnungsträgers der demokratischen Kurden im Iran, Abdolrahman Ghassemlu. Die Attentäter waren in Wien in zwei Gruppen organisiert. Falls der ersten Gruppe der Mord nicht gelungen wäre, hätte die zweite Gruppe unter Leitung von Ahmadinedschad den Auftrag übernommen. Doch der Mord gelang. (U06/JUL.04391 Süddeutsche Zeitung, 24.07.2006, S. 35; Hauch von Wehmut)

Er war der Stachel, gelegentlich sogar der Speer im Fleisch der guten Demokraten Europas, dieser kleine, feiste, geliftete ehemalige Alleinunterhalter Silvio Berlusconi, der erst zum mächtigsten Unternehmer Italiens wurde und im Jahr 2001 schließlich mit nicht unerheblicher Unterstützung seiner Fernsehsender sogar zu dessen mächtigstem Politiker. Eines der größten europäischen Länder wählte mit ihm schließlich einen Populisten noch einmal ins höchste Amt, der keine sieben Jahre zuvor nach nur acht Monaten Amtszeit auch deshalb zurücktreten musste, weil er den Vorwurf, er habe in mehreren Fällen Finanzbeamte bestochen, nicht entkräften konnte. Und der in seiner zweiten Amtszeit eine Justizpolitik betrieb, die immer auch ihm selbst half. Die italienischen Parlamentswahlen im April dieses Jahres galten deshalb nicht wenigen als eine der wegweisenden Schicksalswahlen des Kontinents. Sollte das alte Kulturland wirklich zur ersten postdemokratischen Mediokratie degeneriert sein? Wird im modernen Informationskapitalismus der gewählt, dem es gelingt die Hoheit über das Medium mit der größten Reichweite zu gewinnen? (U06/AUG.00676 Süddeutsche Zeitung, 04.08.2006, S. 12; Nach der Wahl ist vor der Wahl)

Mahinda Rajapakse ist ein Populist und gnadenloser Machtmensch, dies hat der srilankische Präsident schon oft bewiesen. Opportunismus und Geltungsbedürfnis hatten ihn dazu getrieben, eine Allianz mit singhalesischen Extremisten einzugehen, welche die tamilischen Befreiungstiger am liebsten ins Meer treiben würden. Die singhalesischen Ultranationalisten glauben, dass Sri Lanka ihnen allein gehöre, weil ihre Volksgruppe dem Theravada-Buddhismus folgt, dessen Wiege die Insel ist. Die hinduistischen Tamilen dagegen sind in ihren Augen lästige Eindringlinge, die keinerlei Recht auf Selbstbestimmung besitzen. (U06/AUG.01225 Süddeutsche Zeitung, 08.08.2006, S. 4; Verdeckte Kriegserklärung)

Ronald Pofalla erweist sich in diesem innenpolitisch nachrichtenarmen Sommer als wahres Multitalent: Der CDU-Generalsekretär ist Bundestagsabgeordneter, Sozialpädagoge, Jurist – und neuerdings gibt er sich auch als Populist.Sein jüngster Vorschlag lautet, erwachsene Kinder mit ausreichendem Einkommen sollten in Zukunft Unterhalt für ihre arbeitslosen Eltern zahlen. Beifall bekommt er dafür von jenen, die eine Sanierung des Staatshaushaltes verstärkt durch die Verlagerung von Lastenauf Privathaushalte erreichen wollen. Ärgerlicherweise sind die Betroffenen, um nicht zu sagen die Opfer dieser Politik, in den meisten Fällen Familien. (U06/AUG.01426 Süddeutsche Zeitung, 09.08.2006, S. 4; Familien im Teufelskreis)

Koizumi, der über keine eigene Hausmacht innerhalb der Liberaldemokratischen Partei (LDP) verfügte, versprach 2001 im Parteiwahlkampf den Besuch des Schreines am 15. August, dem Jahrestag der Kapitulation. So sicherte er sich die Stimmen der Familien von Kriegsopfern und Angehörigen von Soldaten, die insgesamt 23 Prozent aller LDP-Mitglieder stellen. Der Opportunist und Populist Koizumi, der vor seiner Wahl zum Premier nie beim Yasukuni-Schrein gesichtet worden war, entdeckte plötzlich sein Herz für Japans „Kriegshelden”. (U06/AUG.02425 Süddeutsche Zeitung, 16.08.2006, S. 4; Auf dem Gipfel der Unvernunft)

Als Tettamanti 2001 die Jean Frey AG von der Basler Mediengruppe kaufte, lernte er Köppel kennen. Es funkte sofort zwischen den beiden. Köppel war damals Chefredakteur der Weltwoche, bevor er nach Berlin zur Welt wechselte. Er war gerade dabei, der einstigen linksliberalen Postille einen rechtsbürgerlichen Geist einzuhauchen. Vor den Parlamentswahlen 2003 empfahl er den Schweizern unverblümt die konservativ-nationale Schweizerische Volkspartei des Populisten Christoph Blocher. Selbst Sympathisanten des Köppel-Kurses ging diese Parteinahme zu weit. Nicht so Tettamanti. „Herrn Köppels origineller Geist, seine kreative und lebhafte Intelligenz sind mir sofort aufgefallen”, sagt er heute. (U06/AUG.03953 Süddeutsche Zeitung, 24.08.2006, S. 19; Ohne Worte)

So liefert das Konzept auf die wichtigsten Fragen keine oder nur vage Antworten. Wie hoch soll ein gesetzlicher Mindestlohn sein? Keine Aussage. Wie viel Zeit würde man den Tarifpartnern gewähren, sich auf branchenbezogene Lösungen zu einigen? Nur Andeutungen. Auf welchem Weg will die SPD den Koalitionspartner von der Einführung von Lohnuntergrenzen überzeugen? Keine Antwort. Überall, wo man Konkretes sucht, ist nur Nebulöses zu finden. Der Populist Oskar Lafontaine hat ausnahmsweise Recht, wenn er die SPD in Sachen Mindestlohn des Herumeierns zeiht. Das dürfte indes durchaus beabsichtigt sein. Denn die Arbeit an dem vorgelegten Konzept wurde von dem Wunsch dominiert, zwischen Sozialdemokraten und Gewerkschaften mal wieder die Schultern zu schließen. In Wahrheit gibt es nämlich nicht einmal unter den Gewerkschaften eine einheitliche Position zu Mindestlöhnen, geschweige denn innerhalb der SPD. (U06/SEP.03380 Süddeutsche Zeitung, 20.09.2006, S. 19; Thema des Tages)

Diese Sichtweise wurde damals auch in der Süddeutschen Zeitung dargelegt, belegen ließ sich das naturgemäß nicht. Nun liefert der Staatssekretär im Wiener Infrastruktur-Ministerium, Eduard Mainoni, den Beweis für genau diese Sicht der Dinge. Im Jahr 2000 hatte der heutige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel mit seiner Volkspartei (ÖVP) eine Koalition mit der Freiheitlichen Partei des rechten Populisten Jörg Haider gebildet und so erstmals einer Gruppierung der extremen Rechten in Europa zu Regierungsstatus verholfen. Die damals 14 weiteren EU-Staaten hatten daraufhin Wien diplomatisch isoliert, was von der FPÖ/ÖVP-Koalition als „Sanktionen gegen Österreich” bezeichnet wurde. In der Entschädigung der Zwangsarbeiter hat man dann offenbar die Möglichkeit gesehen, die Koalition mit der nationalistischen Haider-FPÖ von dem Verdacht zu reinigen, rassistische Politik zu betreiben. (U06/SEP.03818 Süddeutsche Zeitung, 22.09.2006, S. 7; Reines Kalkül in Wien)

Chavez und Ahmadinedschad besitzen keine Agenda für ein Dritte-Welt-Bündnis mit erreichbaren Zielen. Ihr angeblicher Kampf für die Schwachen nutzt vor allem ihnen selbst. Wer das Elend im Süden beklagt, der muss von der Ungerechtigkeit der Globalisierung sprechen, er muss aber auch, wie es in New York ein Redner aus Afrika tat, auf die Misswirtschaft und Korruption zu Hause verweisen. Die selbstgerechten Auftritte der Populisten aus Venezuela und Iran hingegen bringen dem Süden nicht mehr als kurzes Wohlgefühl. Ihr Verdienst, immerhin: Die Auseinandersetzung mit Bush zeigt anschaulich, wovor der scheidende Generalsekretär Kofi Annan zum Abschied warnte: Die Welt ist anderthalb Jahrzehnte nach dem Kalten Krieg so gespalten, dass der Begriff „Internationale Gemeinschaft” nur noch Illusion ist. (U06/SEP.03859 Süddeutsche Zeitung, 22.09.2006, S. 4; Halbstarke Helden)

„Aus welchem Grund haben uns unsere Vorfahren gegen die Türken verteidigt, wenn wir sie jetzt wieder hereinlassen?” Der Mann, der das von sich gibt, wird Felix genannt, aber eine glückliche Figur macht er mit solchen Zitaten österreichischer Populisten nicht. Er heißt ja auch bloß aus onomatopoetischen Gründen so. Selims (des Bassa) modern-europäisches Gegenbild soll er sein in dieser Version „alla turca” von Mozarts „Entführung aus dem Serail” am Schauspielhaus Wien (einer Kooperation mit dem Grand Théâtre da la Ville Luxembourg und mit Het Toneelhuis Antwerpen). Der Satz passt freilich ins gegenwärtige Wahlkampfklima, da die Freiheitlichen mit dem Slogan „Daham statt Islam” wieder unter die Gürtellinie griffen. (U06/SEP.04271 Süddeutsche Zeitung, 25.09.2006, S. 12; Alla turca)

Deutlicher äußerten sich aber auch die anderen Kandidaten nicht. Besonders ungeniert im Einsatz von Pathos und Bibelzitaten ist der 56-jährige Populist Alvaro Noboa aus dem rechten Spektrum. Der Unternehmer, einer der reichsten Männer Lateinamerikas, versucht bereits zum dritten Mal, Präsident zu werden. Zur Wahl stellt sich auch die 40 Jahre alte Anwältin Cynthia Viteri von der rechten PSC (Partido Social Cristiano). Sie ist die erste Frau, die sich um das Präsidentenamt bemüht. (U06/OKT.02255 Süddeutsche Zeitung, 14.10.2006, S. 10; Vage Rezepte in Zeiten der Not)

Nach Auszählung von etwa 70 Prozent der Stimmen kam Noboa offiziellen Angaben zufolge auf knapp 27 Prozent, Correa erreichte gut 22 Prozent. Schon in ersten Nachwahlbefragungen hatte sich eine Stichwahl zwischen den beiden abgezeichnet. An dritter Stelle folgt mit mehr als 16 Prozent der Populist Gilmar Gutiérrez, Bruder des im April entmachteten Präsidenten Lucio Gutiérrez. Auf Rang vier stand der gemäßigte Sozialist León Roldós, der auf gut 15 Prozent kam. (U06/OKT.02680 Süddeutsche Zeitung, 17.10.2006, S. 8; Stichentscheid in Ecuador)

Umstrittener Populist (U06/OKT.03172 Süddeutsche Zeitung, 19.10.2006, S. 10; Die zweite Beisetzung des Generals)

Perons politische Hinterlassenschaft ist derweil so bizarr wie eh und je, wie die blinde Wut bei der neuerlichen Bestattung illustrierte. Die einen verehren den begnadeten Populisten als Streiter für die Massen; andere halten seine Ära für den Beginn von Korruption und Misswirtschaft. Der Riss zieht sich auch durch die peronistische Gerechtigkeitspartei PJ. Drei weitere aktuelle und ehemalige Präsidenten gingen sich zur Feier des Tages demonstrativ aus dem Weg und dokumentierten den parteiinternen Richtungskampf. Nur Eduardo Duhalde machte Perons Sarg seine Aufwartung, Carlos Menem blieb zu Hause und beschimpfte von dort den Amtsinhaber Nestor Kirchner. Kirchner wiederum nahm angesichts des Chaos schließlich ebenfalls Abstand von San Vicente, ohnehin kann er mit dem Parteigründer und dessen konservativem Gefolge wenig anfangen, noch dazu vor dem Wahljahr 2007. (U06/OKT.03172 Süddeutsche Zeitung, 19.10.2006, S. 10; Die zweite Beisetzung des Generals)

In der Slowakei und Polen fand Lang zugleich Hinweise darauf, dass rechte Populisten und Radikale keineswegs von einer niedrigen Wahlbeteiligung profitieren, sondern eher von einer hohen. Zu erforschen wäre noch, inwiefern bei allen Unterschieden von Land zu Land die postkommunistische Transformation auch in Deutschland, sprich: der früheren DDR, zur Abkehr von der Politik verleitet. An der Oberbürgermeisterwahl in Cottbus nahmen jetzt nur 40 Prozent der Berechtigten teil, vor vier Jahren nur 28 Prozent, nachlangen Querelen. Und auch die Bürgermeister-Stichwahl in Olching bei München fanden am Sonntag nur 45,6 Prozent der Bürger einer Mitwirkungwert. Was natürlich nicht heißt, dass in Olching der Balkan beginnt. (U06/OKT.03943 Süddeutsche Zeitung, 24.10.2006, S. 1; Stimmen für die Abstinenz)

Prag – Nach seinem großen Erfolg in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Bulgarien geht der bisherige Amtsinhaber Georgi Parwanow voller Zuversicht in den Stichentscheid am nächsten Sonntag. Bei einem Abstand von mehr als 40 Prozent der Stimmen brauche er sich vor seinem Gegenkandidaten Wolen Siderow, einem nationalradikalen Populisten, keine Sorgen zu machen, sagte Parwanow in der Wahlnacht im Fernsehen. Getrübt wird seine Freude nur durch die geringe Wahlbeteiligung von 42,1 Prozent, die einen zweiten Wahlgang überhaupt erst erforderlich macht. Laut Wahlgesetz ist ein Kandidat mit absoluter Mehrheit im ersten Wahlgang nur dann gewählt, wenn auch mehr als 50 Prozent der wahlberechtigten Bürger zu den Urnen gehen. Dies aber war am Sonntag aber nicht der Fall. (U06/OKT.03978 Süddeutsche Zeitung, 24.10.2006, S. 7; Bulgariens Präsident mit gutem Ergebnis)

Mit jedem Tag mehr entsteht eine Unternehmensteuerreform für viele: Für Besitzstandswahrer und Einzelinteressen, für Fiskus und Umverteiler, für Populisten und Oberbürgermeister der größten westlichen deutschen Städte. Nur die ursprünglichenZiele, den Großteil der Kommunen und der Unternehmen, hat man vergessen – und damit das Land, die Menschen und die Arbeitsplätze. Von Leistungsgerechtigkeit und damit Leistungsanreizen, von Vereinfachung und Systematik kaum eine Spur, von Freiheit und Wettbewerb ganz zu schweigen. (U06/OKT.04696 Süddeutsche Zeitung, 27.10.2006, S. 20; Aktionismus ohne innere Logik)

Schließlich darf die Berliner Politik nicht in die Vor-Hartz-Zeit zurückfallen und versuchen, das Beschäftigungsproblem zu Lasten der Beitragszahler zu lösen. Es ist schon ein skurrildass ausgerechnet ein sozialdemokratischer Arbeitsminister Ordnungspolitik und Solidität in der Arbeitslosenversicherung gegen die Populisten in der Union verteidigen muss. DasArbeitslosengeld I ist eine aus Beiträgen gespeiste Versicherungsleistung, die für ein Jahr gilt. Würde die Koalition unter dem Eindruck bessererEinnahmen die Bezugsdauer für bestimmte Gruppen verlängern, wie dies Eiferer in CDU und CSU verlangen, dann kehrte sie zu dem unseligen Prinzip zurück, Arbeit unter sozialpolitischem Vorwand zu rationieren. (U06/NOV.00253 Süddeutsche Zeitung, 03.11.2006, S. 4; Wende am Arbeitsmarkt)

 Vor allem das Fernsehen vermittelt die Vorstellung von einer Kriminalität, die nicht in der Gesellschaft entsteht, sondern ihr von außen angetan wird. Bezeichnend ist, dass fast ausschließlich über Kapitalverbrechen berichtet wird. Das erweckt denEindruck einer hoch kriminellen Gesellschaft, in der keiner mehr sicher sein kann. Der Mörder wird zum Prototyp des Rechtsbrechers, sodass der Bürger in jedem Straftäter ein Stück Mörder sieht. Und drittens: Es gibt eine tiefe und verständliche Sehnsucht nach innerer Sicherheit, die noch weiter wachsen wird – in dem Maß, in dem Wohlstand und gewohnte Ordnung bedroht sind. Es gibt einen Zusammenhang zwischenHartz IV und einer Generalverunsicherung, einem Gefühl des Bedrohtseins an sich. Wer verunsichert ist, will bei der Hand genommen werden. Diese Handreichung darf man nicht den Populisten überlassen. (U06/NOV.02601 Süddeutsche Zeitung, 16.11.2006, S. 4; Das Sichere ist nicht sicher)

München – In der CSU regt sich Unmut über den Streit in der Berliner Koalition über die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I. „Was die Generalsekretäre sich da gegenseitig leisten, ist äußerst unselig”, sagte Peter Ramsauer, Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten, am Freitag der Süddeutschen Zeitung. Tags zuvor hatte CSU-GeneralsekretärMarkus Söder der SPD in dieser Frage vorgeworfen, ihre sozialen Wurzeln zu verleugnen. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hatte prompt gekontert und Söder einen Populisten genannt: „Markus Söder steht weder für Werte noch für Überzeugungen.” Beider Äußerungen seien „alles andere als hilfreich für die Koalition”, kritisierte Ramsauer. Ins Gericht ging er dabei auch mit seinem Parteifreund: „Söder versucht, sich mit der Landesgruppe anzulegen. Er muss sich genau überlegen, auf was er sich da einlässt.” (U06/NOV.02986 Süddeutsche Zeitung, 18.11.2006, S. 5; CSU-Landesgruppe kritisiert Söder)

Einen spektakulären Erfolg verzeichneten die Sozialisten (SP), die statt mit bisher neun künftig mit 26 Abgeordneten ins Parlament einziehen. Die nach dem ermordeten Populisten Pim Fortuyn benannte Liste verlor alle ihre acht Mandate. Die neu gegründete „Freiheitsliste” (PvdV) von Geert Wilders, die mit anti-islamischen Parolen und dem Kampf gegen die Einwanderung Wahlwerbung gemacht hatte, zieht mit neun Abgeordneten erstmals ins Parlament. (U06/NOV.04115 Süddeutsche Zeitung, 24.11.2006, S. 9; Wahl in den Niederlanden ohne klares Ergebnis)

Neun Sitze erhält auf Anhieb die neue Partei des rechten Populisten Geert Wilders, der Stimmung gegen die „Islamisierung der Niederlande” machte. Die europakritische Protestantenpartei ChristenUnie verdoppelt die Zahl ihrer Mandate. Die Sozialisten, deren Chef sich in früheren Tagen als Maoist und Gegner der Nato bekannt hatte, verdreifachen sogar ihr Gewicht im Parlament. Und, ja, auch eine Tierschutzpartei zieht nun erstmals in die nationale Volksvertretung ein. Bunt also ist das Abgeordnetenhaus, an den Rändern vor allem – die politische Mitte aber ist darüber blass geworden. (U06/NOV.04141 Süddeutsche Zeitung, 24.11.2006, S. 4; Not nach der Wahl)

„Egal ob links oder rechts, diese Populisten lassen Europas Demokratien erstarren. Ohne regierungsfähig zu sein, saugen sie Stimmen aus beiden Lagern ab. Die abgeräumten Parteien der Mitte werden in Große Koalitionen gezwungen, und selbst die hat im Fall Hollands keine Mehrheit mehr. Der größte Fehler aber ist, sich die Sprache dieser Populisten anzueignen, um ihre Parolen zu parieren. Von den pathetischen Schaumschlägereien der Populisten kann man sich nur durch klare, nüchterne Sachpolitik abgrenzen. Den diffusen Unmut der Menschen, den die Populisten von der Straße aufklauben, kann man damit nicht befriedigen, wohl aber den Wunsch vieler nach einer Politik, die handelt und konkrete Maßnahmen setzt, wo hohles Gerede nichts hilft.” (U06/NOV.04317 Süddeutsche Zeitung, 25.11.2006, S. 4; Blick in die Presse)

„Egal ob links oder rechts, diese Populisten lassen Europas Demokratien erstarren. Ohne regierungsfähig zu sein, saugen sie Stimmen aus beiden Lagern ab. Die abgeräumten Parteien der Mitte werden in Große Koalitionen gezwungen, und selbst die hat im Fall Hollands keine Mehrheit mehr. Der größte Fehler aber ist, sich die Sprache dieser Populisten anzueignen, um ihre Parolen zu parieren. Von den pathetischen Schaumschlägereien der Populisten kann man sich nur durch klare, nüchterne Sachpolitik abgrenzen. Den diffusen Unmut der Menschen, den die Populisten von der Straße aufklauben, kann man damit nicht befriedigen, wohl aber den Wunsch vieler nach einer Politik, die handelt und konkrete Maßnahmen setzt, wo hohles Gerede nichts hilft.” (U06/NOV.04317 Süddeutsche Zeitung, 25.11.2006, S. 4; Blick in die Presse)

„Egal ob links oder rechts, diese Populisten lassen Europas Demokratien erstarren. Ohne regierungsfähig zu sein, saugen sie Stimmen aus beiden Lagern ab. Die abgeräumten Parteien der Mitte werden in Große Koalitionen gezwungen, und selbst die hat im Fall Hollands keine Mehrheit mehr. Der größte Fehler aber ist, sich die Sprache dieser Populisten anzueignen, um ihre Parolen zu parieren. Von den pathetischen Schaumschlägereien der Populisten kann man sich nur durch klare, nüchterne Sachpolitik abgrenzen. Den diffusen Unmut der Menschen, den die Populisten von der Straße aufklauben, kann man damit nicht befriedigen, wohl aber den Wunsch vieler nach einer Politik, die handelt und konkrete Maßnahmen setzt, wo hohles Gerede nichts hilft.” (U06/NOV.04317 Süddeutsche Zeitung, 25.11.2006, S. 4; Blick in die Presse)

„Egal ob links oder rechts, diese Populisten lassen Europas Demokratien erstarren. Ohne regierungsfähig zu sein, saugen sie Stimmen aus beiden Lagern ab. Die abgeräumten Parteien der Mitte werden in Große Koalitionen gezwungen, und selbst die hat im Fall Hollands keine Mehrheit mehr. Der größte Fehler aber ist, sich die Sprache dieser Populisten anzueignen, um ihre Parolen zu parieren. Von den pathetischen Schaumschlägereien der Populisten kann man sich nur durch klare, nüchterne Sachpolitik abgrenzen. Den diffusen Unmut der Menschen, den die Populisten von der Straße aufklauben, kann man damit nicht befriedigen, wohl aber den Wunsch vieler nach einer Politik, die handelt und konkrete Maßnahmen setzt, wo hohles Gerede nichts hilft.” (U06/NOV.04317 Süddeutsche Zeitung, 25.11.2006, S. 4; Blick in die Presse)

„Freilich haben die Niederlande kein ideologisches Monopol in Europa. Aber genau wie die Franzosen hatten die Holländer im Juni 2005 die EU-Verfassung abgelehnt. Und nach den Ergebnissen der Parlamentswahlen zu schließen, scheint diese Euroskepsis anzuhalten, ja sogar an Boden zu gewinnen. Die Europäische Union ist zum Sündenbock aller Übel geworden, an denen die niederländische Gesellschaft leidet. Ist diese EU-Verdrossenheit spezifisch niederländisch? Oder ist es eine breite Welle der Euroskepsis, die, von Populisten aller Schattierungen mitgetragen, den Alten Kontinent überspült? Diese zweite Mahnung der Niederländer nach ihrem Nein zum Referendum ist ernst zu nehmen.” (U06/NOV.04317 Süddeutsche Zeitung, 25.11.2006, S. 4; Blick in die Presse)

Pamuk: Natürlich machen sich die Populisten, vor allem die Nationalisten vom rechten Flügel, das gegenwärtige Chaos im Mittleren Osten zunutze. Natürlich sagen sie: Schaut euch Israel an, schaut euch den Krieg im Irak an - ist es das, was ihr wollt? Und natürlich werden diese Argumente sehr gut verstanden, sie kommen bei den Menschen an. Aber ich bin anderer Meinung. Wenn die westlichen Länder die Prinzipien der Menschenrechte und Demokratie nicht befolgen, dann kann das nicht bedeuten, dass nicht-westliche Länder diese Grundsätze ebenfalls missachten sollten. (U06/NOV.04389 Süddeutsche Zeitung, 25.11.2006, S. 16; Die Poesie ist eine Quelle des Glücks)

In Russland würden systematisch die Bürgerrechte beschnitten, kritisierte der liberale Parlamentsabgeordnete Wladimir Ryschkow. Die Informations- und Versammlungsfreiheit würden ausgehöhlt, die staatlichen Medien führten einen „psychologischen Krieg” und erzeugten immer neue Feindbilder. So werde gegen Esten, Georgier, Polen oder Ukrainer gehetzt. An der Demonstration nahm auch der umstrittene Chef der Nationalbolschewisten, Eduard Limonow, teil. Eine Zusammenarbeit mit dem Populisten wird von Teilen der demokratischen Opposition abgelehnt. (U06/DEZ.03103 Süddeutsche Zeitung, 18.12.2006, S. 8; Protest gegen Putin)

Unübersehbar war, dass der geistliche Führer Ali Chamenei in den vergangenen Monaten leise Unzufriedenheit mit seinem Schützling Ahmadinedschad zeigte. Er mahnte wiederholt, dass die Preise dem Volk davonliefen. Er kritisierte, dass die Privatisierung der Staatswirtschaft nicht vorankomme. Chatami hatte, bei 16 Milliarden Dollar Erdöleinnahmen im Jahr, Schulden abgetragen. Ahmadinedschad braucht, trotz 50 Milliarden Dollar Erdölgeld, wegen seiner schrankenlosen Subventions- und Bakschisch-Politik schon zum zweiten Mal einen Nachtragshaushalt. Im Gegensatz zu ihm wissen Chamenei und seine Standesgenossen, die Ayatollahs, sehr wohl, was Geld wert ist. Sie möchten nicht, dass ihre Stiftungen, Pfründen und Privilegien, von denen der Populist im Präsidentenamt ohnehin nicht viel hält, in soziale Stürme geraten. (U06/DEZ.03296 Süddeutsche Zeitung, 19.12.2006, S. 4; Ein Lüftchen in Iran)

 Sean Penn ist Willie Stark, und er spielt ihn so massiv, dass er manchmal schwer erträglich ist – besonders wenn er sich mit Jude Law austauscht, der Jack Burden spielt, einen klassischen Journalisten der lost generation, der sich zum treuen Paladin machen lässt. Der Film spielt in der ersten Hälfte der Fünfziger, aber er hat seine Wurzeln in den Dreißigern – als auch in Amerika sozialrevolutionäre linke Vorstellungen die Politik bestimmten. Das Vorbild für Stark ist Huey Long, der berüchtigte Vollblutpolitiker von Louisiana, Gouverneur, dann Senator und durchaus scharf auf eine eigene Präsidentschaftskampagne, gegen Roosevelt. Louisiana war ein Dritte-Welt-Staat, dem Huey Long Straßen und Brücken schenkte und das moderne Capitol in Baton Rouge, wo er dann im September 1935 erschossen wurde. Ein Populist, der den Reichen nehmen, den Armen geben wollte, sein Motto: „Every Man a King”. (U07/JAN.00269 Süddeutsche Zeitung, 03.01.2007, S. 11; König Jedermann)

Wer in Venezuela den Fernsehapparat einschaltet und zwischen den einheimischen Programmen wechselt, der erlebt zwei ziemlich verschiedene Länder. Der Staatskanal Venezolana de Television rühmt die Errungenschaften des Präsidenten Hugo Chavez, der dort seine eigene Sonntagsshow namens Alo Presidente leitet. Bei den Wahlen im Dezember war die Nation auf dieser Frequenz ein rotes Fahnenmeer, Chavez hatte klar gewonnen, auch jetzt dominiert die Farbe des Sozialismus. Bei den privaten Rivalen Globovision und Radio Caracas Television (RCTV) dagegen gilt der frühere Fallschirmjäger als autoritärer Populist, der die südamerikanische Ölrepublik in einen kubanischen Ruin treibt. (U07/JAN.01245 Süddeutsche Zeitung, 10.01.2007, S. 15; Der Seifenopernputsch)

Auch in den erfolgreichen asiatischen Volkswirtschaften spielt der Staat eine wichtige, manchmal übermächtige Rolle. Aber sie wird dort immer dadurch begrenzt, dass die asiatischen Volkswirtschaften offen sind und sich den Regeln des Weltmarktes unterwerfen. Lateinamerikas Populisten versuchen nun das Gegenteil: Sie wenden sich von der Weltwirtschaft im Allgemeinen und von den Kapitalmärkten im Besonderen ab. Damit droht sich die Geschichte des Kontinents auf tragische Weise zu wiederholen. Nach dem Zweiten Weltkrieg hatten sich die Lateinamerikaner nach den Erfahrungen der Weltwirtschaftskrise und geleitet durch den argentinischen Ökonomen Raúl Prebisch auf den Weg der „Importsubstitution” begeben. Linke und rechte Regierungen versuchten, um jeden Preis eigene Industrien aufzubauen, diese zu schützen und so Devisen zu sparen. Das Ergebnis war ein kurzer Aufschwung, gefolgt von einer gigantischen Verschleuderung von Kapital. Die fatale Schuldenkrise der achtziger Jahre hat ihre Wurzeln in den damals geschaffenen ineffizienten Strukturen. (U07/JAN.01894 Süddeutsche Zeitung, 13.01.2007, S. 23; Themen der Woche)

„Populisten haben die EU in schlechtes Licht gerückt”, kritisierte Bakoyanni. Die EU werde leider auch von europäischen Regierungen wechselweise „als Sündenbock oder als Alibi missbraucht”. Steinmeier nannte die EU „weltweit die größte politische Erfolgsgeschichte der letzten 50 Jahre”. Er schloss die Erweiterung der EU ein. Von der Ost-Erweiterung habe insbesondere Deutschland profitiert. (Seite 8 und Lokales) (U07/JAN.02043 Süddeutsche Zeitung, 15.01.2007, S. 1; Steinmeier warnt EU vor historischem Fehler)

Aus heutiger Sicht werden die beiden Favoriten, Sarko & Ségo, die Sache gegeneinander ausmachen. Zwei Populisten, die für einen neuen Anfang jenseits ihrer jeweiligen Partei stehen. Madame Royal tut so, als kenne sie keine Sozialisten mehr, Sarkozy gibt sich den Anschein, als stünde er über der UMP. Für ihn wird es nicht einfach werden, sich gegen eine starke Frau zu behaupten, die gelernt hat, Sanftheit als Waffe einzusetzen. Sarkozy, der Macho schlechthin, ist gewöhnlich geistesgegenwärtig und skrupellos bis hin zur Brutalität, wenn es darum geht, den Gegner zu treffen. Seine Fähigkeit zuzuschlagen, hat sich in der Politik, die von Männern gemacht wird, bewährt. Gegen Madame Royal wird sie wenig nützen. (U07/JAN.02064 Süddeutsche Zeitung, 15.01.2007, S. 4; Sarko und Ségo)

Seit dem Sturz fürchtete die Junta Thaksin, denn der Populist ist weiter sehr beliebt. Doch solange er stillhielt, gab es keinen Grund, einzuschreiten. Erst als er sich aus Peking zu Wort meldete, entzog die Junta ihm den Diplomatenpass – mehr als drei Monate nach seinem Sturz. Sein Interviewmarathon wird in Thailand als Mediencoup gesehen, der die Junta schlecht dastehen lasse. „Er hat sie ausmanövriert”, sagt etwa Thitinan Pongsudhirak, der Direktor des Instituts für Sicherheit und Internationale Studien an Bangkoks Chulalongkorn Universität. Kurz zuvor hatte die Regierung die Berichterstattung über Thaksin verboten. Was den Nationalen Sicherheitsrat allerdings offenbar am meisten ärgerte, war ein Treffen Thaksins mit Singapurs Vizepremier S Jayakumar. Singapur beeilte sich zwar zu betonen, das Treffen sei rein privat gewesen. (U07/JAN.02952 Süddeutsche Zeitung, 19.01.2007, S. 8; Junta kann den Schatten Thaksins nicht verjagen)

Nach dem Mord an van Gogh verkündeten die Nachrichten „Holland brennt!”, der belgische Premierminister sprach von „drohendem Bürgerkrieg” im Nachbarland und die amerikanische Heeresleitung erklärte die Niederlande zum „gefährlichen Gebiet.” Ausgerechnet die Holländer hatten plötzlich mit Rita Verdonk die härteste Immigrationspolitikerin Europas in der Regierung. Verdonk wollte das Tragen der Burka in der Öffentlichkeit verbieten, alle Niederländer dazu verpflichten, auf der Straße niederländisch zu sprechen und Prämien an Polizisten zahlen, wenn diese eine bestimmte Zahl illegaler Einwanderer aufgreifen. Der Populist Fortuyn wurde in einer Umfrage post mortem zum größten Niederländer aller Zeiten gekürt, und in den großen Zeitungen wurden islamfeindliche Hasspamphlete abgedruckt, die in ihrer Boshaftigkeit in anderen Ländern Prozesse wegen Rassismus nach sich gezogen hätten. (U07/FEB.01821 Süddeutsche Zeitung, 10.02.2007, S. 13; Amsterdam und Kopenhagen: Zwei Traumstädte des freien Lebens in reaktionären Zeiten)

Wie freiheitlich und menschenrechtlich denken unsere Populisten an den Staatsspitzen eigentlich, wenn sie erwarten, einen Menschen in Unfreiheit dazu zwingen zu können, „Reue” zu zeigen, oder gar „Kooperation”. Und was wäre eine solche Reue wert? Ich verstehe emotional gefällte Urteile Angehöriger und würde als ein solcher wohl auch fordern: „nie rauslassen” – wenn nicht Drastischeres. Für unseren Staat ist die geforderte Reue, und eigentlich nach 25 Jahren auch die Kooperation, belanglos, dieser Akt der Gnade macht die Niederlage der RAF-Methoden vollständig. Gut, dass wir in einem System leben, das Entscheidungen nicht ausschließlich vom Bauch aus trifft und das es sich beim Fällen von Urteilen und dem Umgang „missliebiger” Mitmenschen nicht so leicht macht wie leider manch andere, größere Demokratie. (U07/FEB.02964 Süddeutsche Zeitung, 16.02.2007, S. 31; Das Grundgesetz muss geändert werden)

Merz wäre in der Lage, diese Illusion aufs Neue zu nähren und sie mit Leben zu füllen. Er hat den einen Teil von Leipzig geliefert, die Steuerreform auf dem Bierdeckel; der andere Teil war die Gesundheitsprämie. Er versteht es, anders als die Kanzlerin, Menschen mit seinen Ideen einzufangen. Er ist der beste Redner im Bundestag, er argumentiert messerscharf, manchmal verletzend. Er ist, ähnlich wie Oskar Lafontaine und Westerwelle, ein Populist, wobei Merz die Fakten nicht verdreht und seine Selbstverliebtheit nicht ganz so ausgeprägt ist. (U07/FEB.03104 Süddeutsche Zeitung, 17.02.2007, S. 23; Kommentare)

Dabei war Prodis regenbogenbuntes Links-Bündnis nach seinem knappen Wahlsieg vor neuen Monaten mit dem Vorsatz angetreten, aus der Not eine Tugend zu machen. Gerade wegen ihrer dünnen Mehrheit im Senat wollten die Koalitionäre diszipliniert zusammenstehen. Die Freude an der Macht, die Angst vor einer Wiederkehr des Populisten Berlusconi und ein verbindliches Regierungsprogramm sollten als Kitt für Kommunisten, Sozialisten und Sozialdemokraten, Grüne, Radikalliberale, Christdemokraten und Wertkonservative dienen. Spätestens jetzt aber zeigt sich: Der Klebstoff ist zu schwach, um den enormen Spannungen standzuhalten. (U07/FEB.04055 Süddeutsche Zeitung, 23.02.2007, S. 4; Regierung ohne Unterleib)

Wenn denen, die dem Bundespräsidenten abraten, Christian Klar zu begnadigen, der Wunsch nach Vergeltung unterstellt wird, ist das schlicht unanständig. Das sind doch nicht Populisten, die im Herbst 1975 mit Hysterikern „Kopf ab” gejohlt haben. Wer im Fall Klar zögert, will nicht Rache. Es stehen sich nicht inhumane Apologeten der Staatsräson und sensible Anwälte des menschlichen Rechtsstaates gegenüber. Eine törichte Vereinfachung. Die Simplifikateure sind beiden gleichermaßen unerträglich. Die Familien der Opfer wollen umfassende, nicht abgestufte Gerechtigkeit. Das gilt auch für jene Vertreter des Staates, die damals dem RAF-Terror entgegengetreten sind, darunter Horst Herold, Chef des Bundeskriminalamtes, der durch seine Fähigkeiten als Kriminalist und „Mitdenker” der RAF die Täter, nicht alle, zum Aufgeben bringen konnte. (U07/FEB.04210 Süddeutsche Zeitung, 24.02.2007, S. 2; Außenansicht)

Dass Gyurcsany in den turbulenten Wochen die Nerven bewahrt hat, honorieren ihm die Seinen jetzt mit einem erstaunlich respektablen Ergebnis bei der Wahl zum neuen Parteichef. Die Populisten in den eigenen Reihen würde gerne weiter Wohltäter spielen, anstatt die Bevölkerung mit Einschränkungen zu peinigen. Gyurcsany ist es aber offenbar gelungen, den eigenen Leuten seinen Reformkurs plausibel zu machen. Fk. (U07/FEB.04505 Süddeutsche Zeitung, 26.02.2007, S. 4; Ein Lügner wird rehabilitiert)

Dass es der Kunst nicht angemessen ist, wenn nur formal über ihre Geltung unterschieden wird, ist eine Erfahrung, die jeder Teilnehmer dieses Betriebs macht. Jeder Kritiker, der einmal in einer Jury war, kennt die Spannungen, die sich zwischen den Fachjuroren und den Vertretern der geldgebenden Institution eröffnen. Denn diese verwechseln nicht selten, insbesondere wenn es sich um Kommunalpolitiker handelt, das Amt und die Person, lassen ein Mäzenatentum älterer Machart zurückkehren und setzen – Populisten, die sie sein müssen – einen volkstümlichen Künstler durch. (U07/FEB.04556 Süddeutsche Zeitung, 26.02.2007, S. 12; Die Kultur muss nicht Staatsziel werden &#8211; sie ist es längst)

„Man mag sie kleinreden, sich über den ‚größten Populisten und die größte Ich-AG‘ (Müntefering über Lafontaine) aufregen, es ändert nichts daran, dass es heute wohl einen SPD-Kanzler Gerhard Schröder gäbe, wenn die Linkspartei mit Hilfe der WASG nicht so erfolgreich bei den Bundestagswahlen im Herbst 2005 abgeschnitten hätte. In Panik verfallen müssen die Sozialdemokraten ob der Neugründung links von ihnen aber noch nicht. Denn so sicher wie die Fusion von Linkspartei und WASG im Juni kommt, so groß sind die kulturellen und politischen Gräben zwischen Ost-Genossen und West-Gewerkschaftern, die durch den bloßen Akt des Zusammengehens noch lange nicht überwunden sind. Man kann auch sagen: Da wächst zusammen, was noch lange nicht zusammengehört.” (U07/MAR.04964 Süddeutsche Zeitung, 28.03.2007, S. 4; Blick in die Presse)

Genau wie sein Vorgänger ist auch Shinzo Abe ein Populist.Allerdings wenden sich immer mehr Japaner aus wirtschaftlichen Gründen von ihm ab. Eine wachsende Kluft zwischen Arm und Reich, weit verbreitete Zukunftsangst und Abes erkennbare Ratlosigkeit haben seine Umfragewerte von über 70 auf unter 40 Prozent absacken lassen. Deshalb greift der stockkonservative Ministerpräsident nun wieder in die Mottenkiste revisionistischer Provokationen. Das perfide Kalkül ist einfach. Eine Reihe siebzig- oder achtzigjähriger ehemaliger Sexsklavinnen mögen sich von seinen Äußerungen verletzt fühlen, haben sich Abe und seine Berater offenbar gesagt, doch bei etwa der Hälfte der japanischen Bevölkerung kommt stumpfer Nationalismus immer gut an. (U07/MAR.04970 Süddeutsche Zeitung, 28.03.2007, S. 4; Historisches Versäumnis)

Wie auch? Nicolas Sarkozy hält die französische Öffentlichkeit seit Jahr und Tag mit rhetorischem Trommelfeuer in Atem. Anfang März kündigte er an, er werde als Präsident ein „Ministerium für Einwanderung und nationale Identität” einrichten. „Ministère de l’Immigration et de l’Identité Nationale” – schon die Formulierung verschweißt politisches Problem und rechtspopulistische Formel. Das ist der kalkulierte Bruch aller Regeln, erinnert es doch an Vichy und an die Rhetorik zu Zeiten der Dreyfus-Debatte, als man dessen Parteigänger „anti-französischer Umtriebe” beschuldigte. Populisten, das waren in früheren Zeiten immer die anderen. Sarkozy hingegen bekennt sich ganz offen zu seinem Populismus, wenn er auf solche Vorwürfe achselzuckend erwidert, man müsse die FN-Wähler „abholen”. (U07/APR.00430 Süddeutsche Zeitung, 04.04.2007, S. 11; Die Hymne bitte zweimal singen!)

Imus ist der bekannteste und durch seine gleichzeitige Fernsehpräsenz dem Mainstream noch am nächsten stehende der unzähligen Talk-Gastgeber, die die Amerikaner wie Geister mit ihren Tiraden beplappern – vor allem im Auto. Es gibt viele intelligente, hervorragend gemachte Sendungen, doch ein großer Teil des Sprechradios ist ein Sumpf, in dem christliche Fundamentalisten, rechte Hetzer, Weltuntergangsprediger und Populisten das Wort schwingen. (U07/APR.01787 Süddeutsche Zeitung, 13.04.2007, S. 15; Plappergeister)

Noch versuchen nicht zu unterschätzende klerikale Kreise, sich der Gesamtschule als dem gefürchteten Trojanischen Pferd des gesellschaftlichen Laizismus entgegenzustemmen. Jörg Haider aber war trotz gelegentlicher Zweckbündnisse mit autoritären Bischöfen schon immer mehr im antiklerikalen Lager zu Hause. Deswegen ist dem rechten Populisten das Vorpreschen in Sachen Gesamtschule ideologisch keineswegs schwergefallen. MICHAEL FRANK (U07/MAI.00972 Süddeutsche Zeitung, 07.05.2007, S. 16; Wieder ein Versuch)

Was er meint, wird beim größten Wahlkampfauftritt Orlandos deutlich, einer Rede im Palasport, einer riesigen Halle am Rand der Stadt. Um sie zu füllen brauchte Cammarata am Vorabend die Hilfe des großen Populisten Berlusconi. Orlando dagegen schafft das allein. Überall hängen Plakate mit seinem Gesicht – sonst nichts, keine Sprüche, keine Parteiembleme. Keine politische Organisation soll sich zwischen ihn und Palermo schieben. Winkend zieht er schließlich in den Palasport ein, um sich binnen Minuten in Schweiß zu reden und die Halle zum Brodeln zu bringen. „Wir sind hier, weil wir unsere Stadt lieben”, brüllt er in den Saal und lässt immer wieder die Worte „wir”, „Palermo” und „Palermitaner” auf die Menge niedergehen. „Wir müssen ein großes Palermo bauen. Wir wollen stolz sein, Palermitaner und Weltbürger zu sein.” (U07/MAI.01867 Süddeutsche Zeitung, 12.05.2007, S. 3; Leoluca Orlando, der gute Pate von Palermo: &#8222;Ich will der Boss sein&#8221;)

Die Bewegung für Veränderungen des reformerischen Populisten Nebojsa Medojevic will der Regierungspartei womöglich zur Zweidrittelmehrheit im Parlament für die Verfassung verhelfen. Sie verlangt dafür aber vorgezogene Wahlen, um die DPS mit dem „halben” Djukanovic auf dem falschen Fuß zu erwischen. In der Sache gibt es Bereitschaft zu Kompromissen, etwa eine „montenegrinisch-serbische Sprache” und „gleichberechtigte Glaubensgemeinschaften” ohne nähere Bezeichnung. (U07/MAI.02967 Süddeutsche Zeitung, 19.05.2007, S. 8; Herrschen aus dem Halbschatten)

Ihr Erfolg hat denn auch drei andere Gründe. Die Linken artikulieren – erstens – die Sorgen eines immer größer werdenden Teils der Bevölkerung, in Zeiten der Globalisierung und Beschleunigung nicht mehr mithalten zu können. Selbst unter Unions-Wählern wächst die Befürchtung, der Aufschwung könne an ihren Taschen vorbei gehen. Beim Einsammeln dieser Besorgten können die Linken – zweitens – mit bekannten und begnadeten Populisten reüssieren. Gregor Gysi und Oskar Lafontaine ergänzen sich dabei aufs Vortrefflichste: Gysi sammelt im Osten und bei den Feinsinnigeren Sympathien, Lafontaine im Westen und an den Stammtischen. (U07/MAI.03223 Süddeutsche Zeitung, 21.05.2007, S. 4; Die Sorgensammler-Partei)

Votum gegen den Populisten (U07/MAI.03399 Süddeutsche Zeitung, 22.05.2007, S. 4; Votum gegen den Populisten)

Als Oberbürgermeister von Sofia ließ er erst einmal die Löcher in den Straßen stopfen und die Gehwege reparieren, zudem hat er sich mit Tausenden herrenlosen Hunden und der leidigen Frage zu plagen, wo die wachsende Millionen-Stadt ihren Müll deponieren kann. Dabei versteht es der athletische Tatmensch, der gerne mit Drei-Tage-Bart auftritt, durch Angriffe gegen andere von seinen eigenen Schwierigkeiten abzulenken. Die Sozialisten, seine Hauptgegner, nennen ihn einen Populisten. (U07/MAI.03401 Süddeutsche Zeitung, 22.05.2007, S. 4; Bojko Borissow Bürgermeister von Sofia auf dem Weg nach oben)

Der Künstler, der in Frankfurt zum ersten Mal seit zwei Jahren wieder neue Arbeiten zeigt, seit März jeden Monat eine neue, gilt als „Clown”, „Hofnarr”, „Schalk”, „Scharlatan” und „Populist” des Betriebs. Tatsächlich sind Hitler und Gott in der Kunst der Gegenwart zwei todsichere Aufreger, wenn man es nur richtig anstellt. (U07/MAI.04510 Süddeutsche Zeitung, 26.05.2007, S. ROM3; Flott zum Gruße)

Sieht man einmal von der Wortwahl ab, so ist die Verärgerung der Sozialdemokraten auf den ersten Blick verständlich. Seit seiner Rückkehr in die Politik hat sich Lafontaine vom intellektuellen Enkel Willy Brandts zu einem Populisten und Demagogen entwickelt, der auch vor politischer Brandstiftung nicht zurückschreckt. Anders als etwa viele linke Globalisierungskritiker, die mit Blick auf den Weltwirtschaftsgipfel in Heiligendamm jegliche Zusammenarbeit mit rechten G-8-Gegnern ablehnen, scheut sich der Saarländer nicht, auch im nationalistischen Sumpf zu fischen. (U07/MAI.04543 Süddeutsche Zeitung, 29.05.2007, S. 4; Schlauer wäre: Klappe halten)

Die Frauen haben sich maskiert, und sie demaskieren damit die Humorlosigkeit der Macht und die Absurdität der Verbote. Ausländerinnen dürfen nämlich ins Stadion. Der Populist Mahmud Ahmadinedschad wollte 2006 das Stadion-Verbot für Frauen teilweise aufheben. Verheiratete sollten mit ihren Männer Zugang haben. Aber nach dem Widerspruch des obersten religiösen Führers Ali Chamenei machte der Präsident wieder einen Rückzieher. (U07/JUN.00489 Süddeutsche Zeitung, 02.06.2007, S. 2; Über die Mauer)

Bisky: Ach, das finde ich immer wunderbar. Wenn wir etwas vorschlagen, ist es Populismus. Wenn andere dasselbe wollen, ist es auf einmal realistisch. Nehmen Sie nur den gesetzlichen Mindestlohn. Den fordern wir schon seit langem und sind dafür Populisten gescholten worden. Jetzt hat die SPD die Forderung – zumindest vordergründig – übernommen, und auf einmal ist es Realpolitik. Da wehre ich mich gegen die Willkür in der Bewertung. Mit dem Vorwurf Populismus kann man nicht jede Vernunft abwehren. (U07/JUN.02480 Süddeutsche Zeitung, 15.06.2007, S. 2; &#8222;Neu ist, dass wir jetzt ernst genommen werden&#8221;)

Der Populist und die Gefallenen (U07/JUN.02838 Süddeutsche Zeitung, 18.06.2007, S. 11; Wie es die Menge so hält)

Ist es nicht komisch, dass ein solches Ekelpaket wie Oskar Lafontaine sogar für Schwennicke immerhin in wichtigen Fragen gleich zweimal recht hat(te)? Sollte er vielleicht auch in anderen Fragen recht haben, und Schwennicke hat es bloß noch nicht bemerkt, weil er selbst nachweislich kein „Populist” ist, um einmal diesen auch gegenüber Hugo Chávez in der SZ so beliebten ideologischen Kampfbegriff zu bemühen? (U07/JUN.03820 Süddeutsche Zeitung, 23.06.2007, S. 19; Ein noch immer brisanter Konflikt)

Rom – Sie nennen ihn „Wonder-Walter”, denn er ist der Wunderknabe der italienischen Politik: ein machiavellistischer Gutmensch und intellektueller Populist, ein Universalgeist wie aus Renaissance-Zeiten, der alles aufsaugt, alle einbindet. Walter Veltroni, der linksdemokratische Bürgermeister Roms, fühlt sich in Hütten und Palästen zu Hause, kann mit Arbeitern und Bankern, Kommunisten und Kardinälen, Holocaust-Opfern und Hollywood-Stars. Penner, Basketball-Größen, Regisseure, Immigranten, Baulöwen und Waisenkinder – alle haben Platz in Walters Welt. „Unsere Größe liegt darin, überparteilich zu sein und die einzubeziehen, die anders denken als wir”, verkündete er vergangenes Jahr nach seiner triumphalen Wiederwahl. Das ist revolutionär in der von keifenden Gladiatoren geprägten Politik-Szene Italiens. Es hat Rom verändert, und es könnte das Land verwandeln. Denn nun betritt der Bürgermeister die Arena der nationalen Politik. (U07/JUN.04393 Süddeutsche Zeitung, 27.06.2007, S. 6; Der Heilige vom Kapitol)

Verständnis für Populisten (U07/JUL.00486 Süddeutsche Zeitung, 04.07.2007, S. 22; Der etwas andere Markt)

„Wir wissen, dass viele Populisten die Motive der Marktwirtschaft in Frage stellen, aber lokale und multinationale Unternehmen könnten nun mal am ehesten zu einer Besserung der Situation gerade der Armen beitragen”, schreibt McKinseys Lateinamerika-Chef Michael Patsalos-Fox, so als wolle er Venezuelas Staatschef Hugo Chávez zum Kapitalismus bekehren. Dessen Aufstieg hat nicht zuletzt damit zu tun, dass nirgendwo anders auf der Welt der Reichtum so ungleich verteilt ist wie in Lateinamerika. Zehn Prozent der Lateinamerikaner verdienen die Hälfte des zur Verfügung stehenden Einkommens (in den USA 30 Prozent), das ärmste Zehntel nur 1,6 Prozent. 40 Prozent der Lateinamerikaner gelten als arm. Das hemmt den Konsum und erhöht die Kriminalität, eines der Haupthindernisse für Investitionen. (U07/JUL.00486 Süddeutsche Zeitung, 04.07.2007, S. 22; Der etwas andere Markt)

die Dinge historisch zurechtgerückt. Danach haben die Lesben im Gedenken an die von den Nazis ermordeten Homosexuellen absolut nichts zu suchen, weil sie nicht ermordet, ja noch nicht einmal systematisch verfolgt worden sind. Dass die beiden dänischen Künstler unter dem Druck der von Emma angezettelten und von Populisten wie Klaus Wowereit auch noch unterstützten dreisten Forderung nach lesbischer Beteiligung eingeknickt sind, ist äußerst bedauerlich. Dies soll durch das Einfügen einer lesbischen Kussszene plakativ demonstriert werden. (U07/JUL.01207 Süddeutsche Zeitung, 07.07.2007, S. 46; Vor Lesben eingeknickt)

Der Idee des internationalen Handels liegt ein einfacher Gedanke zugrunde: Zwei Partner tauschen etwas, weil dies beiden Beteiligten einen Vorteil bringt. Deutschland etwa erwirtschaftet mittlerweile 40 Prozent seines Bruttosozialprodukts im Außenhandel – eine Zahl, die Populisten jeder Couleur gerne verschweigen, wenn sie den Menschen vorgaukeln, man könne sich vor der Globalisierung schützen, indem man an den Grenzen die Rollos herunterlässt. Würde die Bundesrepublik das tatsächlich tun, würden ganze Landstriche in Armut versinken. (U07/JUL.02514 Süddeutsche Zeitung, 16.07.2007, S. 4; Der Wohlstandskiller)

Zusätzlich liegt es an den Politikern, Vertrauen zu schaffen: Indem sie die Verlierer der Globalisierung durch Chancen zur Qualifizierung entschädigen. Und indem sie eine breitere Beteiligung an den Gewinnen fördern, damit sich Wachstum für alle auszahlt. Jetzt ist die Zeit, politisch zu handeln. Die Lähmung der Welthandelsrunde und der Vormarsch der Populisten zeigen, dass die Entwicklung der Globalisierung gefährdet ist. Ende des 19. Jahrhunderts war der globale Warenaustausch schon einmal weit fortgeschritten. Es folgten Jahrzehnte der Kriege und des Protektionismus, die das Rad zurückdrehten. Zum Schaden aller. (U07/JUL.03775 Süddeutsche Zeitung, 23.07.2007, S. 17; Kommentare)

Populismus zielt immer darauf, eine Frontstellung zwischen „dem Volk” und „den Eliten” aufzubauen. Während sich Populisten als einzig authentische Vertreter der „schweigenden Mehrheit” betrachten, wird der „Politischen Klasse” zum Vorwurf gemacht, korrupt zu sein und das eigene Volk entmachten zu wollen – etwa durch eine großzügige Einwanderungspolitik. Um diese Dichotomie überzeugend profilieren zu können, benötigen Rechtspopulisten vor allem solche Kampagnenthemen, die zwei Kriterien zugleich erfüllen. Sie müssen bei einem möglichst großen Teil der „Einheimischen” auf Sympathien stoßen, aber zugleich den politischen Mainstream zu harschen Abgrenzungsreaktionen provozieren. Bei der Forderung nach einem Minarett-Verbot ist dies gegeben, bei alternativen Thematisierungen nicht. Während das Eintreten für ein Kopftuch-Verbot heute kaum noch öffentliche Aufregung verursacht, würde die Forderung nach einem generellen „Moschee-Verbot” von einer großen Mehrheit der Bevölkerung als zu radikal abgelehnt werden. (U07/AUG.00260 Süddeutsche Zeitung, 02.08.2007, S. 11; Das Geschäft mit der Angst)

Anti-Minarett-Initiativen wenden sich vordergründig nur gegen einen „islamistischen Herrschaftsanspruch”, nicht jedoch gegen die Religionsausübung selbst. Diese scheinbar „diskussionswürdige” Kernforderung hindert Rechtspopulisten jedoch nicht daran, bei ihren Sympathisanten zugleich offensiv Ressentiments zu schüren. Die dadurch provozierten Abgrenzungsreaktionen seitens der etablierten Parteien und Medien werden von Populisten sofort als Angriff auf die Meinungsfreiheit deklariert. Über die „wahren Probleme” dürfe man offensichtlich nicht mehr sprechen. Zudem wende man sich ja nicht gegen den Islam an sich, sondern nur gegen die Herrschaftssymbolik der Minarette. Wenn die „Politische Klasse” eine Diskussion darüber unterbinden wolle, stecke sie offensichtlich mit den Muslimen unter einer Decke. Minarette sind in dieser Logik nicht nur „Speerspitzen gegen die autochthone Bevölkerung”, so Heinz-Christian Strache. Ihre Verbreitung werde von „denen da oben” zumindest geduldet, wenn nicht gar gefördert. (U07/AUG.00260 Süddeutsche Zeitung, 02.08.2007, S. 11; Das Geschäft mit der Angst)

Das klingt einfach, nur im konkreten Fall beginnt schnell der Kampf gegen die Naturgesetze. Regelmäßig kritisieren Populisten wie Oskar Lafontaine und manche Gewerkschafter die Rentenpolitik. Insbesondere die Rente mit 67 mache die Reichen reicher und die Alten ärmer, warnen sie. Daher bräuchten die Rentner weitere Wohltaten. Aber wer soll diese bezahlen? Die Arbeitnehmer mit noch höheren Steuern und Abgaben? Wohl kaum. Die Firmen? Es wäre fatal, die Unternehmen kräftig zu schröpfen, weil sie Jobs und Wohlstand schaffen. Der Staat? Jedes Jahr überweist Finanzminister Peer Steinbrück mit 80 Milliarden Euro ein Drittel des Etats an die Rentenkasse, mehr kann er kaum verkraften. (U07/AUG.01107 Süddeutsche Zeitung, 07.08.2007, S. 17; Kommentare)

Die Stunde der Populisten (U07/AUG.01377 Süddeutsche Zeitung, 09.08.2007, S. 1; Heute in der SZ)

Die Stunde der Populisten (U07/AUG.01400 Süddeutsche Zeitung, 09.08.2007, S. 4; Die Stunde der Populisten)

Eigentlich war der Populismus einmal eine literarische Strömung, begründet in Frankreich und Russland mit dem Ziel, das einfache Volk ohne Verkitschung und Verzerrung darzustellen. In den USA galt der Begriff für eine Bauernbewegung gegen das New Yorker Großkapital. Wer heute im politischen Meinungskampf den Gegner einen Populisten heißt, der meint etwas anderes: jemanden, der sich anbiedert, der dem „gesunden Volksempfinden” vorauseilt in der Hoffnung auf Beifall und Stimmen. Frei nach Luther: Ein Populist ist nicht mehr einer, der dem Volk aufs Maul schaut, sondern ihm nach dem Munde redet. Im Erfolgsfall handelt er, ohne sich übergreifenden Zielen und Programmen verpflichtet zu fühlen. Ein Populist ist kein Staatsmann, sondern ein Getriebener seines Geltungsdrangs, der unentwegt Emotionen entzündet. So kann er für eine Weile zum charismatischen Führer werden. (U07/AUG.01400 Süddeutsche Zeitung, 09.08.2007, S. 4; Die Stunde der Populisten)

Eigentlich war der Populismus einmal eine literarische Strömung, begründet in Frankreich und Russland mit dem Ziel, das einfache Volk ohne Verkitschung und Verzerrung darzustellen. In den USA galt der Begriff für eine Bauernbewegung gegen das New Yorker Großkapital. Wer heute im politischen Meinungskampf den Gegner einen Populisten heißt, der meint etwas anderes: jemanden, der sich anbiedert, der dem „gesunden Volksempfinden” vorauseilt in der Hoffnung auf Beifall und Stimmen. Frei nach Luther: Ein Populist ist nicht mehr einer, der dem Volk aufs Maul schaut, sondern ihm nach dem Munde redet. Im Erfolgsfall handelt er, ohne sich übergreifenden Zielen und Programmen verpflichtet zu fühlen. Ein Populist ist kein Staatsmann, sondern ein Getriebener seines Geltungsdrangs, der unentwegt Emotionen entzündet. So kann er für eine Weile zum charismatischen Führer werden. (U07/AUG.01400 Süddeutsche Zeitung, 09.08.2007, S. 4; Die Stunde der Populisten)

Eigentlich war der Populismus einmal eine literarische Strömung, begründet in Frankreich und Russland mit dem Ziel, das einfache Volk ohne Verkitschung und Verzerrung darzustellen. In den USA galt der Begriff für eine Bauernbewegung gegen das New Yorker Großkapital. Wer heute im politischen Meinungskampf den Gegner einen Populisten heißt, der meint etwas anderes: jemanden, der sich anbiedert, der dem „gesunden Volksempfinden” vorauseilt in der Hoffnung auf Beifall und Stimmen. Frei nach Luther: Ein Populist ist nicht mehr einer, der dem Volk aufs Maul schaut, sondern ihm nach dem Munde redet. Im Erfolgsfall handelt er, ohne sich übergreifenden Zielen und Programmen verpflichtet zu fühlen. Ein Populist ist kein Staatsmann, sondern ein Getriebener seines Geltungsdrangs, der unentwegt Emotionen entzündet. So kann er für eine Weile zum charismatischen Führer werden. (U07/AUG.01400 Süddeutsche Zeitung, 09.08.2007, S. 4; Die Stunde der Populisten)

Aufmerksamkeit wissen sich Populisten durch kühne Erklärungen und Rundumschläge gegen eine vermutete Welt von Feinden mühelos zu verschaffen. Nur fragt sich: Warum leisten sich die Völker solche „extremen” Politiker, die nach einem Wort des tschechischen Psychologen Slavomir Hubalek vor allem durch ein hohes Maß an Narzissmus und Egozentrik hervorstechen, beispielsweise auch der tschechische Staatschef Vaclav Klaus. Warum ist in so vielen Nationen, die außer der früheren Zugehörigkeit zum Sowjet-Block nicht übermäßig viel gemeinsam haben, gleichermaßen der Wunsch nach starken Männern und einfachen Lösungen derart verbreitet? (U07/AUG.01400 Süddeutsche Zeitung, 09.08.2007, S. 4; Die Stunde der Populisten)

 Schließlich haben die Politiker die Globalisierung gewollt und bewusst herbeigeführt. Der weltweite Freihandel bevorzugt strukturell die Unternehmen und die Kapitaleigner und benachteiligt strukturell die Arbeitnehmer. Die Zahlen über die Entwicklung der Verteilungsrelationen des Volkseinkommens in den vergangenen Jahren belegen dies eindeutig. Da die Arbeitnehmer immer noch und wohl auch in absehbarer Zukunft die Mehrheit der Bevölkerung stellen, ist die Politik gefordert, den Freihandel so zu gestalten, dass möglichst viele Menschen davon profitieren können und nicht nur eine kleine Schicht von Topmanagern, Kapitaleignern und Investmentbankern. Warum aber Hagelüken in seinem Kommentar Politiker, die auf Probleme und Fehlentwicklungen der Globalisierung hinweisen, als Populisten bezeichnet, ist für mich nicht nachvollziehbar. Ich finde, man sollte diesen Politikern dankbar sein. (U07/AUG.01746 Süddeutsche Zeitung, 10.08.2007, S. 31; Arbeitnehmer benachteiligt)

Düsseldorf – Im Streit um den Bau der Kölner Moschee haben Vertreter aller nordrhein-westfälischen Landtagsfraktionen den Einsatz eines Schlichters verlangt. In der Debatte gebe es den „fatalen Effekt”, dass sich „Populisten und Islamisten gegenseitig verstärken”, sagte der Vorsitzende der Landtags-Arbeitsgruppe Islam-Dialog, Michael Ezzo Solf. Der Kreisverband der CDU hatte am Dienstag nach hitziger Debatte eine deutliche Verkleinerung des Moscheebaus im Stadtteil Ehrenfeld beschlossen. KNA (U07/AUG.02787 Süddeutsche Zeitung, 18.08.2007, S. 5; Politiker wollen Schlichter)

Das neue Grundgesetz markiere eine „Rückkehr zur Demokratie”, verhieß die Junta, eine Befreiung vom Joch korrupter Politiker, ein Triumph der Bürger. Prosaischer formuliert ging es um eine Umverteilung der Macht: Die Exekutive und das Parlament verlieren Macht; die hohen Beamten, die Richter und das Militär gewinnen welche dazu. Die Kritiker warnten vor einem Rückfall in Zeiten, als die Generäle alle Fäden zogen. Die Regierung dagegen schwärmte von neuer Stabilität und Schutz für ethnische Minderheiten. Sie schickte Schulkinder mit Fähnchen los und schuf sich angeblich da und dort mit Geschenken neue Freunde. Und doch schien der Wähleraufmarsch bescheiden. Viele Thais sind der politischen Wirren der letzten Jahre überdrüssig. Nach dem Putsch gegen Thaksin Shinawatra, den Populisten und Medienmagnaten, der Thailand fünf Jahre lang eigensinnig und polarisierend regiert hatte, erfreuten sich die Putschisten zunächst einer gewissen Beliebtheit. König Bhumibol, der populäre Monarch, hatte die Vertreibung Thaksins gestützt. Die intellektuelle Elite sah in einer militärischen Parenthese, der 18. in der Geschichte des Landes, das kleinere Übel. Auch Wirtschaftsführer beklatschten den Abgang des reichen Unternehmers, der sich mit Versprechen in die Herzen armer Bauern im Norden geschlichen hatte. (U07/AUG.03023 Süddeutsche Zeitung, 20.08.2007, S. 7; Umverteilung der Macht)

Sonthis Putsch vor einem Jahr war ein sanfter, einer ohne Blut. Die Generäle stürzten den damals schon seit über fünf Jahren regierenden und politisch taumelnden Premier Thaksin Shinawatra, als dieser gerade im Ausland weilte. Der Populist, auch „Berlusconi Asiens” genannt, lebt seither im Exil in London. Zur Verwunderung des Westens erhielten die Putschisten Applaus. Die Eliten Bangkoks klatschten, weil Thaksin die Macht zunehmend monopolisiert, sich ganz auf sein feudales Wählerreservoir im armen und bäuerlichen Nordosten gestützt und das Land polarisiert hatte. Die unabhängige Presse klatschte, weil sie in Thaksin einen Autokraten und einen Kleptokraten sah. Geklatscht hat wohl auch der stille und reservierte Monarch, König Bhumibol, seit 1946 auf Thailands Thron. Er soll Thaksin nie getraut haben. Einmal handelte sich der gar ein Verfahren wegen Majestätsbeleidigung ein. (U07/AUG.03380 Süddeutsche Zeitung, 22.08.2007, S. 4; Im Land der lächelnden Generäle)

Der Populist (U07/AUG.05012 Süddeutsche Zeitung, 31.08.2007, S. 19; Der Populist)

Er tut allerdings auch wenig dafür, ihn auszuweiten. Dazu müsste er heute unpopuläre Maßnahmen ergreifen, zum Beispiel die Unternehmen entlasten. Dies würde die Firmen wettbewerbsfähiger machen, und Sarkozy könnte später die Früchte dieser Politik ernten. Doch Sarkozy ist mehr Populist als Ökonom, er will zunächst die Geldbeutel der kleinen Leute füllen. Auch bei der am Donnerstag groß inszenierten Rede des Präsidenten vor Unternehmern zeigte sich dies. Dabei wäre es das geeignete Forum gewesen. Eine verpasste Gelegenheit mehr. (U07/AUG.05012 Süddeutsche Zeitung, 31.08.2007, S. 19; Der Populist)

Das reichste Fünftel der Bevölkerung kassiert 60 Prozent der nationalen Einkünfte, das ärmste Fünftel 3,3 Prozent, die üblichen lateinamerikanischen Verhältnisse im Wunderland. Ähnliche Ungleichgewichte belasten den ganzen Subkontinent, das erklärt die Karriere von irgendwie linken Reformern und Populisten.Die sozialen Verhältnisse haben Männer wie den Brasilianer Luiz Inácio Lula da Silva und den Venezolaner Hugo Chávez an die Macht gespült, Evo Morales in Bolivien, Rafael Correa in Ecuador. Ihre Karrieren sind alle Ausdruck für den Wunsch nach besserer Verteilung des Reichtums, angesichts hoher Rohstoffgewinne und teilweise traumhafter Aktienkurse. (U07/SEP.00038 Süddeutsche Zeitung, 01.09.2007, S. 4; Musterstaat mit Makel)

Indem Naomi Klein die neuen linken Führer in Lateinamerika aus ihrem regionalen Zusammenhang reißt und ihre Parolen nicht hinterfragt, fällt sie zurück in die Zeit der ideologischen Kämpfe des vergangenen Jahrhunderts, die weitaus mehr Opfer forderten als jeder wirtschaftswissenschaftliche Diskurs. Sie nutzt die angebliche Schockstrategie ihrer Gegner, um ihre Anhängerschaft für eine Auseinandersetzung zu mobilisieren, deren Ziel völlig unklar bleibt. Dieses Buch macht die Welt nicht besser, sondern zementiert die Vorstellung sie sei grundsätzlichen verderbt. Naomi Klein füttert das angesichts der Übermacht von Geld und Kommerz empfundene Gefühl der Hilflosigkeit, das Populisten und Nationalisten so wunderbar auszunutzen verstehen, ohne einen Ausweg zu zeigen – und hilft damit, wenn überhaupt, nur sich selbst. (U07/SEP.01584 Süddeutsche Zeitung, 10.09.2007, S. 13; Erst kommt der Schock und dann das Heil)

Mit radikalen Forderungen und einer drastischen Bildsprache appelliert Blochers Partei an fremdenfeindliche Ressentiments in der Bevölkerung und kultiviert sie zugleich. So zeigte das Plakat zum Referendum, mit dem die SVP im Alleingang zwei vom Parlament schon beschlossene Erleichterungen im Einbürgerungsrecht stoppen konnte, schwarze und dunkelbraune Hände, die in eine Kiste mit Schweizer Pässen greifen. Kritik an ihren Positionen begegnen Populisten selten argumentativ, sie deuten sie vor allem als Angriffe auf den gesunden Menschenverstand. Eine SVP-Kampagne gegen vermeintlich „weltfremde” Urteile des Bundesgerichts trug den bezeichnenden Titel „Das Volk hat immer Recht”. (U07/SEP.02673 Süddeutsche Zeitung, 17.09.2007, S. 12; Das dunkle Herz Europas)

In Bern machen gewaltbereite Linke den Wahlkampf zur Schlacht, doch dem Populisten Blocher kommt das gerade recht (U07/OKT.01073 Süddeutsche Zeitung, 08.10.2007, S. 3; Mit Trachten und Prügeln)

Die Schweiz und ihre Populisten: Der moderne Fundamentalismus kommt aus der Mitte der Gesellschaft (U07/OKT.01380 Süddeutsche Zeitung, 09.10.2007, S. 11; Anständiger Wahnsinn)

Als Beispiel nannte Sukovic die Konzession für den Autobahnbau von Horgos in Nordserbien bis zur zentralserbischen Stadt Pozega. Der als Populist geschmähte Infrastrukturminister Velimir Ilic hat unter dem Druck der Öffentlichkeit mehrmals versprochen, er werde das Vertragswerk mit einem österreichischen und einem spanischen Baukonzern offenlegen. Doch bisher hat der Politiker nur Teile der Vereinbarung den Medien präsentiert, wichtige Details hält er unter Verschluss. Serbische Medien spekulieren über riesige Bestechungssummen. Trotzdem wird Ilic weiterhin für den Straßenbau und für die Eisenbahn zuständig sein und seine Parteifreunde mit Posten belohnen können. In Serbien wird befürchtet, dass die Parteien die wichtigsten Funktionen in der Wirtschaft mit treuen Anhängern besetzen werden, die dafür kaum qualifiziert sind. (U07/OKT.02250 Süddeutsche Zeitung, 13.10.2007, S. 26; Serbisches Roulette)

Noch einen Grund mag es geben: Im persönlichen Gespräch zeigt sich Maurer keineswegs als dumpfer Eiferer und Populist, sondern als offen und intelligent. Auch im Ständerat-Wahlkampf legte er die Ideologie vom mageren Staat beiseite und forderte stattdessen mehr Geld für die Region Zürich. Gut möglich, dass die SVP ihn zum international akzeptablen Gesicht der Partei aufbauen will. (U07/OKT.04662 Süddeutsche Zeitung, 27.10.2007, S. 9; Schweizer Provokateur tritt ab)

Die Hessen-SPD warf Koch nach dem Parteitag vor, er sei „an Überheblichkeit nicht zu überbieten”. Die Linke konterte seine Attacke mit dem Vorwurf, Koch sei „ein stinknormaler Populist”. (Seite 4) (U07/NOV.00500 Süddeutsche Zeitung, 05.11.2007, S. 6; Koch sieht Hessen von &#8222;Linksblock&#8221; bedroht)

Tusk muss nun all diese Bestandteile wieder zusammenfügen; aber so grundlegend ist diese Arbeit, dass er dabei vorerst nur alles richtig machen kann. Selbst was manche dem liberalen Tusk als Schwäche zuschreiben, wird für ihn erst einmal ein Vorteil sein: Tusk ist kein Hasardeur der Macht, kein raffinierter Populist.Bescheiden, ruhig, geschmeidig, und doch auf Polens Interessen achtend, wird er sich vom Stil Kaczynskis absetzen. Mit ihm dürften EU-Treffen nicht von bockig-konfrontativen Positionen überlagert werden, obwohl Polen auch künftig seinen Wert selbstbewusst einschätzen wird. Für Europa ist die Regierung Tusk also ein Gewinn, und auch der polnischen Wirtschaft könnte die neue Regierung gut tun. (U07/NOV.01771 Süddeutsche Zeitung, 12.11.2007, S. 4; Das neue Polen: ruhig und geschmeidig)

Ein weiterer Grund für die Protestwahl ist das verbreitete Gefühl, dass die EU-Mitgliedschaft dem Land bisher wenig gebracht hat. Nicht nur Populisten beklagen sich über die hohen Preise seit Einführung des Euros vor zehn Monaten und über die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich. Türk kann zwar wenig gegen die Unzufriedenheit ausrichten, denn als Präsident hat er vor allem repräsentative Aufgaben. Aber er kann als unverbrauchter Politiker ein offenes Ohr für die Sorgen der Menschen haben und sich in die Debatten einmischen. (U07/NOV.01983 Süddeutsche Zeitung, 13.11.2007, S. 4; Türks neue Töne)

Nach tagelangen regierungskritischen Protesten hatte Saakaschwili vergangene Woche zunächst den Ausnahmezustand verhängt und dann eine vorgezogene Präsidentenwahl angekündigt. Die Wahl hätte eigentlich erst im Herbst stattfinden sollen. Oppositionspolitiker werteten den vorverlegten Wahltermin als Erfolg der Proteste; das Lager Saakaschwilis gab sich indes siegessicher. Der prowestliche Politiker will bei der Wahl erneut antreten. Die Georgische Arbeiterpartei kündigte am Montag die Aufstellung eines eigenen Kandidaten an, nämlich ihres Vorsitzenden Schalwa Natelaschwili. Der Politiker steht im Ruf eines Populisten und ist seit Jahren einer der schärfsten Kritiker von Präsident Saakaschwili. Erst vor wenigen Tagen hatte die Staatsanwaltschaft gegen den 49-Jährigen Juristen wegen angeblicher Kontakte zu russischen Diplomaten Ermittlungen wegen des Verdachts der Spionage eingeleitet. Am Montag hieß es dann, die Justiz habe den Verdacht fallen gelassen. Interesse am Präsidentenamt hatte zuvor auch der georgische Unternehmer Badri Patarkazischwili signalisiert. Er werde in den nächsten Tagen bekanntgeben, wie er zum von der Opposition benannten Kandidaten Gatschetschiladse stehe, sagte er am Montag. Patarkazischwili ist eine der schillerndsten Figuren Georgiens. Von Israel aus an hatte er angekündigt, er selbst werde kandidieren, falls sich die Opposition nicht auf einen anderen Bewerber einige. (U07/NOV.01992 Süddeutsche Zeitung, 13.11.2007, S. 8; Opposition benennt Saakaschwilis Herausforderer)

Zwielichtiger Populist (U07/NOV.03074 Süddeutsche Zeitung, 19.11.2007, S. 7; Die Rückkehr der Schlange)

Populisten zündeln, Vorräte werden knapp: Warum der Rohstoff immer teurer wird (U07/NOV.03118 Süddeutsche Zeitung, 19.11.2007, S. 4; Öl als Waffe)

Der Anstieg des Ölpreises hat die Kassen der Opec-Staaten prall gefüllt. Die Einnahmen des Kartells belaufen sich in diesem Jahr auf etwa 460 Milliarden Euro. Mit dem Reichtum einher geht ein Hang zum Energie-Nationalismus à la Chávez. Der Populist aus Caracas zündelt politisch, jagt ausländische Ölkonzerne aus dem Land und gefährdet damit die Energieversorgung. Russlands Präsident Wladimir Putin geht ähnlich vor. Der Kreml-Herrscher gefällt sich in der Rolle eines Autokraten, der Unternehmen wie Shell und BP aus der Energieförderung hinausdrängt. (U07/NOV.03118 Süddeutsche Zeitung, 19.11.2007, S. 4; Öl als Waffe)

SZ: Die Italiener sind wütend über die Politiker. Populisten wie der Komiker Beppe Grillo, der eine Zerstörung der Parteien fordert, haben Zulauf. Warum? (U07/NOV.03265 Süddeutsche Zeitung, 20.11.2007, S. 6; &#8222;Wer die Italiener zufriedenstellt, regiert nicht gut&#8221;)

Für die Opec ist es viel sinnvoller, sich über das Recycling der Petro-Dollars Gedanken zu machen. Wie und wo sollen die Exporteinnahmen investiert werden? Eine Subventionierung von Londoner Bus-Tickets, wie sie Venezuelas angriffslustiger Präsident Hugo Chávez betreibt, stärkt vielleicht das Ego des Populisten, hilft aber der Bevölkerung des südamerikanischen Staates gewiss nicht weiter. Da geht Dubai mit einem besseren Beispiel voran. Das Emirat am Persischen Golf investiert in den Aufbau eines großen Finanzzentrums, das eines Tages sogar London und Frankfurt Konkurrenz machen könnte. (Seite 18) (U07/NOV.03336 Süddeutsche Zeitung, 20.11.2007, S. 17; Nur Propaganda)

Claus Arndt ist der lebende Beweis dafür, dass man kein vordergründiger Populist sein muss, um als Politiker erfolgreich zu wirken, und dass es möglich ist, Verfassungsgrundsätze und andere rechtliche Maßstäbe auch in schwierigen Konstellationen zur Geltung zu bringen, wenn eine starke Persönlichkeit sich dafür engagiert. Arndt, der sowohl Beamter wie Parlamentarier, Hochschullehrer wie Publizist war, hat in allen diesen Funktionen für die konkrete Verwirklichung von Rechtsstaat und Demokratie gekämpft – mit großem persönlichen Einsatz, aber ohne überzogenen Ehrgeiz und ohne Machtversessenheit. Er hat seine Aktivitäten immer schriftstellerisch begleitet, vieles dokumentiert und juristisch wie politisch kommentiert. In diesem Jahr wurde er achtzig Jahre alt – ein guter Anlass, seine gesammelten Schriften und Reden zur Hand zu nehmen. (U07/NOV.04397 Süddeutsche Zeitung, 26.11.2007, S. 35; Kämpfer für den Rechtsstaat)

„Putin hat das volle moralische Recht auf eine dritte Amtszeit als Präsident”, sagt der russische Mufti Talgat Tadschuddin. Auch in der orthodoxen Amtskirche herrscht Begeisterung über den Wahlsieg von Einiges Russland. „Aus meiner Sicht ist ganz klar, dass die absolute Mehrheit des Volkes die Politik der jetzigen Staatsführung unterstützt. Das mag einigen im In- oder Ausland nicht gefallen, aber es ist so”, sagt Priester Wsjewolod Tschaplin vom Moskauer Patriarchat. „Die Mehrheit der Menschen sucht keinen Konflikt mit der Macht und unterstützt keine Radikalen und Populisten”, fügt er hinzu. Die russische Führung müsse nun die Kraft finden, „in der Welt die Rolle als eigenständiges Zentrum zu stärken und dabei nicht nur dem eigenen historischen Weg zu folgen, sondern auch anderen Völkern den Weg aus der globalen Sackgasse zu zeigen”. (U07/DEZ.00470 Süddeutsche Zeitung, 04.12.2007, S. 2; Abgehoben in eine andere Sphäre)

Diesmal schauten die Thailänder, zu Ehren des Monarchen gewandet in die Königsfarben gelb und rosa, mehr auf dessen Beine als auf den Mund. Denn diese tragen ihn nicht mehr gut. Der kurze Gang zum Thron, im Fernsehen live übertragen, wirkte sehr beschwerlich. In seiner Rede sagte er dann: „Meine Beine gehen nicht mehr im Einklang.” Dies war eine Metapher, ein Aufruf zur nationalen Einheit in politisch turbulenten Zeiten. Am 23. Dezember, etwas mehr als ein Jahr nach dem Militärcoup, finden Parlamentswahlen statt. Und noch immer stehen sich die Lager unversöhnlich gegenüber: hier die Armee, dort die Anhänger des einst demokratisch als Premier gewählten und dann geschassten Populisten Thaksin Shinawatra. Der König blieb bei der politischen Anatomie. Nur wenn beide Beine, das militärische und das zivile, beim Gehen helfen würden, sei ein Sturz vermeidbar. (U07/DEZ.00882 Süddeutsche Zeitung, 06.12.2007, S. 8; Bhumibols Geburtstag)

Dass die Ruhe und Wärme des Wohlfahrtsstaates ein gefährliches Trugbild sein kann, erlebten die Holländer in den letzten Jahren in einer Rosskur. Nach Jahrzehnten vorbildlicher Anständigkeit mit einem gepriesenen sozialen Frieden brachen nach dem 11. September 2001 plötzlich Gräben in der Gesellschaft auf, die von extravaganten Populisten rücksichtslos weiter aufgestemmt wurden. Quasi über Nacht brach über das Land eine Schockwelle der Wut gegen den Islam im Speziellen und die Ausländer im Allgemeinen herein, die sich in Brandreden und Wahlerfolgen bis zu politischen Morden an Pim Fortuyn und Theo van Gogh steigerte. Schließlich konnte selbst der treuherzigste Sozialdemokrat die Augen vor der fundamentalen Krise der holländischen Demokratie nicht mehr verschließen. (U07/DEZ.01808 Süddeutsche Zeitung, 11.12.2007, S. 14; Der flüssige Zustand)

Modi beherrscht das Spiel des Aufwiegelns. Seine Reden beginnt er immer leise, stichelt zuerst gegen die in Delhi regierende Linke, macht Witze gegen die muslimische Minderheit in Gujarat. Das sind seine Feindbilder. Dann setzt Modi zum Crescendo an, verwendet deftige Sinnbilder, appelliert oft an niedere Instinkte und schließt mit einem lauten Trommelwirbel gegen islamische Terroristen aus dem nahen und verhassten Pakistan und gegen deren angebliche Schutzherren, die Linken in Delhi. Seine Anhänger lieben ihn dafür. Sie betreiben einen wahren Kult um den Populisten.Die treusten tragen Modi-Masken bei den Wahlkampfveranstaltungen. (U07/DEZ.02243 Süddeutsche Zeitung, 13.12.2007, S. 9; Ein Provinzfürst schreckt Delhi auf)

Applaus erhielt der Linkspolitiker Zuma nach seiner Wahl zum Parteichef vom ANC-Jugendverband und von den Gewerkschaften. Sie hoffen, dass er sich stärker als Mbeki um die Anliegen der Unterschicht kümmert. Die Oppositionspartei der Unabhängigen Demokraten forderte dagegen, Zuma müsse Politik für alle Südafrikaner machen. Die Partei Demokratische Allianz, die die Interessen der Weißen vertritt, prophezeite, dass die gemäßigten Stimmen im ANC untergingen, da ein linker Populist die Geschicke bestimme. Frauenrechtsgruppen sahen Zumas Wahl ebenfalls skeptisch. Lisa Vetten von der Anwaltsorganisation zur Beendigung der Gewalt gegen Frauen sagte: „Es ist traurig, wenn Zuma der beste Führer ist, den das Land hat.” (U07/DEZ.03484 Süddeutsche Zeitung, 20.12.2007, S. 10; Der Hemdsärmelige und der Intellektuelle)

Der 58-jährige Populist hatte Thailand während sechs Jahren regiert, so lange wie niemand vor ihm in der bewegten, von vielen Putschen unterbrochenen demokratischen Geschichte des Landes. Zuletzt regierte er wie ein Despot. Er dominiert und polarisiert das politische Leben auch heute noch, von Übersee aus, aus seinem freiwilligen Exil. Seit dem Putsch vor einem Jahr lebt Thaksin in England – auf der Flucht vor der thailändischen Justiz, die ihm den Prozess machen will wegen Korruption, Wahlbetrugs und Amtsmissbrauchs. Wenn er nun trotzdem so präsent ist bei diesen Wahlen, hat er das der anderen großen und noch ganz frischen Partei im fast bipolaren System zu verdanken: Die People Power Party (PPP) ist eine Reinkarnation von Thaksins verbotener Thai Rak Thai („Thais lieben Thais”), wird von dieser finanziert, propagiert deren Credo, ist in deren altes Hauptquartier eingezogen. (U07/DEZ.03823 Süddeutsche Zeitung, 22.12.2007, S. 8; Der Schöne und der Schatten)

 Nun dürfte die Partei von Sonia Gandhi davon absehen: Modis Triumph deutet auf einen Stimmungsumschwung im ganzen Land hin. Für Modi ist der Wahlsieg vor allem ein persönlicher Triumph. Seit seiner undurchsichtigen Rolle bei einem Pogrom gegen Muslime, bei dem im Jahr 2002 mehr als tausend Menschen umgebracht wurden, wird er im Westen geächtet – die USA und die Europäische Union verbieten ihm die Einreise. Bis heute ist unklar, warum der Chief Minister die Menschenjagd während drei Tagen zuließ, bevor er die Polizei aussandte, um das Gemetzel zu stoppen. Modi spielte stets mit den religiösen Ressentiments eines Teils der Gujarati gegen das nahe Pakistan und gegen Muslime. Selbst in seiner Partei, der BJP, gilt der Populist vielen als zu radikal. (U07/DEZ.04061 Süddeutsche Zeitung, 24.12.2007, S. 7; Radikaler Hindu auf Siegeszug)

Thaksin ist Thailands große Reizfigur und wichtigster Politiker. Er hat das Land sechs Jahre regiert, so lange wie niemand vor ihm. Er spaltet die Nation in zwei fast unversöhnliche Lager. Diese Wahl war also eher eine Volksbefragung: für oder gegen Thaksin. Den Sieg verdankt er seinen ungeschickten Gegnern, dem Militär. Sie verhalfen dem Populisten zu einem Märtyrerstatus. Dabei hatten damals, als die Generäle Thaksin mit einem unblutigen Coup aus dem Amt beförderten, viele Bürger geklatscht. Nicht nur der Elite des Landes, für die Thaksin immer der ungeliebte Emporkömmling war, missfiel sein autokratisches und eigensinniges Regieren. Auch frühere Anhänger des reichen Unternehmers wandten sich ab. (U07/DEZ.04140 Süddeutsche Zeitung, 24.12.2007, S. 4; Rückkehr eines Ungeliebten)

Es sind nicht zufällig die beiden jüngsten Aspiranten im Feld, die laut Umfragen den ersten Stimmungstest – den Caucus in Iowa am 3. Januar – gewinnen könnten. Beide verkörpern auf sehr unterschiedliche Weise die Hoffnungen ihrer Parteigänger auf einen Neuanfang. Obama, intellektueller Überflieger und einst Graswurzel-Kämpfer in den Slums von Chicago, hat sogar ein ganzes Buch über die Hoffnung geschrieben: „Audacity of Hope” (Wagnis der Hoffnung) heißt sein Bestseller. Und Mike Huckabee, konservativer Populist und Baptistenprediger, ist in „Hoffnung” geboren – in Hope nämlich, jener Kleinstadt zu Arkansas, in der schon ein gewisser Bill Clinton seinen Weg nach ganz oben begann. (U07/DEZ.04549 Süddeutsche Zeitung, 29.12.2007, S. V1/4; Der Kampf um das Weiße Haus)

Diese Besuche sind selten überlegt, fast immer ein Reflex. Schließlich ist Chávez ein Populist mit deutlich autokratischen Zügen. Oliver Stone verfällt diesem Reflex allerdings immer öfter. Da hat er Dokumentarfilme über Fidel Castro und Jassir Arafat gedreht, die bar jeder Kritik einer anachronistischen Guerillaromantik nachhingen. (U07/DEZ.04866 Süddeutsche Zeitung, 31.12.2007, S. 4; Oliver Stone Hollywood-Regisseur und exemplarischer Linker)

 Mitte des Jahrhunderts machten allein die Methodistische und die Baptistische Kirche zwei Drittel der Protestanten in den USA aus. Diese Evangelikalen gründeten Verbände, über die sie zu jedem Aspekt des öffentlichen Lebens Stellung bezogen: von der Förderung des öffentlichen Schulwesens über das Alkoholverbot bis hin zu Protesten gegen das Einbinden der Füße bei Chinesinnen und die indische Witwenverbrennung. Evangelikale Christen argumentierten auf beiden Seiten des Streits um die Sklaverei. Zum Vergleich: Das größte staatliche Unternehmen in Amerika war damals der Postdienst. Doch evangelikale Verbände hatten doppelt so viele Beschäftigte und Einrichtungen, und dreimal so viel Geld. Sie waren gegen den Föderalismus, waren Anhänger von Thomas Jefferson und Populisten wie Andrew Jackson (beide US-Präsidenten); sie waren gegen Banken und Großgrundbesitzer, und sie waren für Frauen als Predigerinnen und für schwarze Kirchen. (U07/DEZ.04889 Süddeutsche Zeitung, 31.12.2007, S. 14; Die Macht von Gottes Gnaden)

Huckabee, das Erdbeben. Nichts und niemand illustriert das Elend von Amerikas Republikanern schillernder als der jähe Aufstieg dieses weiß-blassen, unscheinbaren Mannes. Von Rechtsaußen ist der evangelikale Populist mitten auf die nationale Bühne gestürmt. Da war in diesem Vorwahlkampf viel Raum für einen, der über die Rampe bringt, was viele denken: Dass die Regierungspartei nach sieben Jahren unter Bush zerschlissen ist, dass die Republikaner nach 1994 in zwölf Jahren mit ihren festen Mehrheiten im Kongress träge, ja korrupt und bigott geworden waren. Die politische Stimmung im Land schreit nach einer Wende – und kein Republikaner spricht das Wörtchen „Change” so leidenschaftlich aus wie dieser Springinsfeld. (U08/JAN.00095 Süddeutsche Zeitung, 02.01.2008, S. 9; Vier Köpfe und ein Herz)

Auch Mike Huckabee, der Populist in Iowas Prärie, fiel bei jenem Test durch. Er charmiert zwar mit seiner bescheidenen, unverstellten Art. Er spielt unbeschwert sich selbst, so wie er eben ist: Lachfalten, knollige Nase und ein Bäuchlein, das trotz radikaler Diät (vor drei Jahren speckte er 50 Kilo ab) inzwischen wieder das Sakko spannt. Aber auch Huckabee spiegelt nur wider, wie sehr die Partei in Scherben liegt: Befeuern mag seine Kampagne allein die religiöse Parteibasis, in Iowa vor allem ein Netzwerk heimerziehender Eltern. Ach ja, und eine etwas abseitige Lobbygruppe, der Huckabee im Mai versprach, als Präsident werde er flu (U08/JAN.00095 Süddeutsche Zeitung, 02.01.2008, S. 9; Vier Köpfe und ein Herz)

Hessens Strafvollzug ist liberaler, als es Populist Koch lieb ist (U08/JAN.00486 Süddeutsche Zeitung, 04.01.2008, S. 1; Der weiche Roland)

Der frühere Telekomtycoon und Populist polarisiert Thailand. Seit dem Putsch lebt er im freiwilligen Exil in England. Doch er will bald zurückkehren, wie er unlängst auf einer Pressekonferenz in Hongkong sagte, angeblich als normaler Bürger, ohne Ambitionen auf ein politisches Amt, höchstens als Berater der PPP. Ein thailändischer Staatsanwalt gab daraufhin zu bedenken, die Polizei werde Thaksin auf Grund eines internationalen Haftbefehls bei der Einreise festnehmen. Thaksin darf fünf Jahre lang keinerlei politische Aktivitäten ausüben. Der Mann ist nicht spielberechtigt. (U08/JAN.00606 Süddeutsche Zeitung, 05.01.2008, S. 10; Schmutziges Nachspiel in Thailand)

Obendrein hat der Caucus, dieses ursprünglich bäuerliche Ritual amerikanischer Basisdemokratie, an diesem Abend noch einen anderen, einen rechten Helden erschaffen. Bei den Republikanern steht plötzlich Mike Huckabee, einst Baptistenprediger, später Gouverneur von Arkansas, neuerdings beseelter wie humoriger Parteirebell, in der ersten Reihe. Sein Sieg über Mitt Romney, den Mormonen und früheren Gouverneur von Massachusetts, kam weniger überraschend. Nur wird Huckabee einen solchen Durchmarsch schwerlich wiederholen können. Dem 52-jährigen Populisten fehlt schlicht das Geld für einen teuren TV-Wahlkampf. Zudem profitierte der religiöse Fundi („Ich hoffe, wir können diese Nation für Christus zurückgewinnen.”) davon, dass in Iowa seine evangelikalen Glaubensbrüder massenhaft in Schulen, Feuerwehrhäuser und Sporthallen eilten und 60 Prozent aller republikanischen Stimmen abgaben. (U08/JAN.00787 Süddeutsche Zeitung, 05.01.2008, S. 3; Iowa und Barack Obamas Triumph bei den Demokraten: &#8222;Dies war der Moment, da alles begann&#8221;)

Anders als Kibaki, der einen lahmen und sehr konventionellen Wahlkampf führte, hat es Odingas „Orange Democratic Movement” (ODM) erfolgreich verstanden, sich als frisch, jung, kurzum: als Partei des Aufbruchs darzustellen. Orange, das sollte Erinnerungen wecken an die demokratische Revolution in der Ukraine, und verändern will ja auch Odinga, den sie als brillanten Politiker rühmen und als begnadeten Redner. Die ihn nicht so schätzen, benutzen stattdessen die Worte Populist und Demagoge und erzählen von seiner Eitelkeit und seinem heißen Temperament. Sie sagen, er sei ein Sozi wie sein Vater und wolle das politische Koordinatensystem nach links verschieben. Habe er nicht seinen ältesten Sohn Fidel getauft, nach dem Revolutionär auf Cuba? Odinga selber freilich bezeichnet sich als Sozialdemokrat, der Held seiner frühen Jahre, sagt er, sei Willy Brandt gewesen. (U08/JAN.00809 Süddeutsche Zeitung, 07.01.2008, S. 3; Kenia zwischen Krieg und Frieden: &#8222;Wir müssen diese Sache durchkämpfen&#8221;)

Es ist nur noch ärgerlich, wenn Merk, Hermann, Koch, Kauder und Kollegen ihrem Populismus frönen und – wie immer – sofort nach einem verabscheuungswürdigen Verbrechen nach härteren Strafen rufen. Sie arbeiten damit nur den Rechtsradikalen in die Hände, wie man in München am 29. Dezember bei der „Mahnwache” auf dem Marienplatz sehen konnte. Annette Ramelsberger hat vollkommen recht, wenn sie in ihrem Hintergrundbericht nach einer schnellen Bestrafung ruft. Die oben genannten Populisten sollten sich daher lieber Gedanken machen, wie dies zu bewerkstelligen ist. Man muss endlich einmal unser Gerichtswesen in Ordnung bringen und der Zeit anpassen; denn ich halte die Justiz für genauso reparaturbedürftig wie unser Gesundheitswesen. (U08/JAN.02584 Süddeutsche Zeitung, 16.01.2008, S. 31; Hilfe für Rechtsradikale)

Der Verbleib des Kosovo innerhalb der serbischen Grenzen ist auch für Tadic eine Herzensangelegenheit. Im Gegensatz zu Kostunica will er aber die europäische Perspektive Serbiens nicht preisgeben. Offen ist, ob der im Popularitätstief steckende Regierungschef vor einer Stichwahl um das Präsidentenamt im Februar Tadic oder Nikolic unterstützen würde. Für die erste Runde am Sonntag empfiehlt Kostunicas Demokratische Partei Serbiens (DSS) Infrastrukturminister Velimir Ilic. Der Populist ist bisher vor allem mit vulgären Sprüchen aufgefallen. Journalisten, die ihm kritische Fragen stellen, müssen mit Beschimpfungen wie „fette Missgeburt” rechnen und manchmal auch mit Fußtritten. (U08/JAN.02867 Süddeutsche Zeitung, 18.01.2008, S. 8; Vergangenheit gegen Zukunft)

Versucht haben es Populisten in der amerikanischen Geschichte immer wieder. Und Stimmen haben sie auch bekommen. Als der überaus populäre Ex-Präsident Theodore Roosevelt im Jahr 1912 mit den Republikanern gebrochen hatte und seine eigene Bull-Moose-Party (Elch-Bullen-Partei) gegründet hatte, versprach er im Grunde nicht viel anderes als John Edwards heute. Er wollte mit der „unheiligen Allianz zwischen der korrupten Wirtschaft und der korrupten Politik” aufräumen. Immerhin erhielt er mehr Stimmen als der Bewerber der Republikaner. Sieger war allerdings der Demokrat Woodrow Wilson. (U08/JAN.03065 Süddeutsche Zeitung, 19.01.2008, S. 2; Volksrepublik Amerika)

Populismus von rechts propagierte in den sechziger Jahren der Gouverneur von Alabama, George Wallace, der als unabhängiger Präsidentschaftskandidat gegen Intellektuelle, Hippies und die Gleichberechtigung der Schwarzen wetterte. In den neunziger Jahren versuchte der Milliardär Ross Perot die in den USA leicht zu mobilisierende Stimmung gegen das politische Establishment in Washington für seine Präsidentschaftskandidatur zu nutzen. Die Unzufriedenheit mit Washington wäre im Übrigen auch die Grundlage für eine Kandidatur des New Yorker Bürgermeisters Michael Bloomberg. Doch ein bekennender Populist ist noch nie Präsident geworden. (U08/JAN.03065 Süddeutsche Zeitung, 19.01.2008, S. 2; Volksrepublik Amerika)

Singapur – Das thailändische Parlament hat am Montag den 72-jährigen Samak Sundaravej zum neuen Regierungschef gewählt und damit nach eineinhalb Jahren die militärische Herrschaft formal beendet. Auf den rechtskonservativen früheren Bürgermeister Bangkoks und mehrfachen Ex-Minister entfielen die 310 Stimmen seiner Koalition aus sechs Parteien; sein Kontrahent von der Demokratischen Partei, Abhisit Vejjajiva, erhielt 163 Stimmen. Seit den Wahlen vom 23. Dezember war Samak auf die Zusammenarbeit mit anderen Parteien angewiesen. In den kommenden Tagen will er sein Kabinett vorstellen. Die PPP gilt als Statthalterpartei von Thaksin Shinawatra. Dieser war Premier von 2001 bis zum September 2006, als ihn Generäle in einem unblutigen Coup von der Macht verdrängten. Der wohlhabende Unternehmer und Populist lebt seit seinem Sturz im Exil in Hongkong und in England. Er ist noch immer die bestimmende Figur in der thailändischen Politik. Analysten schreiben den Erfolg von Samaks Partei dem Umstand zu, dass diese mit einer Amnestierung Thaksins geworben hatte. Gegen den Ex-Premier sind noch etliche Korruptionsklagen anhängig. Seine Rückkehr ist für Mai geplant. Samak ist wegen seiner grobschlächtigen Art umstritten. In einer Umfrage der Bangkok Post zeigten sich nur 44 Prozent der Thailänder einverstanden mit seiner Nominierung. (Seite 4) om (U08/JAN.04740 Süddeutsche Zeitung, 29.01.2008, S. 9; Thailand beendet Militärherrschaft)

Thailand ist tief gespalten, so gespalten, wie es schon im Herbst 2006 war, als Unruhen und Proteste gegen einen zunehmend autokratisch regierenden Premierminister das Land erschütterten: Thaksin Shinawatra. Damals griff eine Gruppe von Generälen ein, stürzte Thaksin, drängte ihn ins Exil und hoffte, ihn auf immer los zu sein. Der Populist – halbgöttisch verehrt von seinen Anhängern im armen Nordosten des Landes und verteufelt von seinen Gegnern in der gebildeten, urbanen Mittelschicht – war ihnen nach seinem zweiten Wahlsieg zu selbstgefällig und eigensinnig geworden. Thaksin hatte das Land gefährlich polarisiert. Und er hatte das alte Machtgefüge aus Militärs, Monarchisten und Bürokraten mit seiner Systemkritik provoziert. (U08/JAN.04769 Süddeutsche Zeitung, 29.01.2008, S. 4; Thailändische Restauration)

Da waren zunächst ein paar Männer, die im wahrsten Sinn des Wortes Geschichte machten (siehe unten). Die konservative Machtelite „engagierte” sich den Populisten Hitler in einem komplizierten Intrigenspiel – in einem Moment, als die NSDAP in einer tiefen Krise steckte, die Wirtschaft sich vom Börsencrash 1929 langsam erholte und die Arbeitslosigkeit ein wenig zurückging. Doch diese Männer wollten ein autoritäres Regime etablieren – und damit waren sie sich mit der Masse der Deutschen einig, die der Demokratie mit Unbehagen oder gleichgültig gegenüberstand. Nur ein „starker Mann”, so die verbreitete These, könne das Trauma des verlorenen Krieges von 1918, die harten Friedensbedingungen von Versailles, die Weltwirtschaftskrise, die Massenarbeitslosigkeit und die kollektiven Zukunftsängste in einer modernen Welt überwinden. Am 30. Januar reagierten die meisten noch zurückhaltend auf Hitler, doch im Grunde wusste jeder: Weimar ist zu Ende. (U08/JAN.04952 Süddeutsche Zeitung, 30.01.2008, S. 10; Der Beginn des NS-Staats: Vor 75 Jahren wurde Adolf Hitler zum Reichskanzler ernannt)

So schlimm es für die Angestellten sein mag, Nokia ist wie alle börsennotierten Unternehmen nicht mehr in erster Linie seinen Mitarbeitern verpflichtet, sondern seinen Geldgebern, sprich Anteilseignern oder Aktionären. Und in Zeiten der Globalisierung sucht man sich nun mal den Standort mit der höchsten Renditeaussicht. Wer vor dieser Tatsache die Augen verschließt, oder in Wahlzeiten Stimmung gegen Unternehmen macht, die sich regelkonform verhalten haben (was noch zu prüfen ist) und die damit den Regierungsvorgaben entsprochen haben, ist entweder Populist oder weltfremd oder will von den Rahmenbedingungen ablenken, die er selbst geschaffen hat, um solche Förderungen zu ermöglichen. (U08/JAN.05128 Süddeutsche Zeitung, 31.01.2008, S. 31; Das Geld demokratisieren)

Genau das scheint den zwei weiteren Kandidaten nichts auszumachen. Der 61-jährige Wladimir Schirinowskij geriert sich schon seit vielen Jahren als Polit-Clown mit nationalistischem Einschlag. „Für mich stimmen die Protestwähler”, sagte Wladimir Schirinowskij kürzlich in einem Radiointerview. Tatsächlich sammelt der Populist bei jeder Wahl aufs Neue die Stimmen der Unzufriedenen ein, um sodann brav nach der Pfeife des Kreml zu tanzen. Im Parlament stehen Schirinowskijs Liberaldemokraten stets auf Seiten der Machthaber. 11,5 Prozent der Stimmen prognostizieren ihm nun die Meinungsforscher. Es werden wohl vor allem jene für Schirinowskij stimmen, denen Medwedjew als zu liberal und westlich gesinnt erscheint. (U08/FEB.00125 Süddeutsche Zeitung, 01.02.2008, S. 9; Wahl ohne Kampf)

Mbeki wird im kommenden Jahr die Macht in Südafrika abgeben. Seine Regierung ist schon jetzt geschwächt, seitdem das Mbeki-Lager beim Parteitag im Dezember den Vorsitz im Afrikanischen Nationalkongress (ANC) und viele andere Posten an seinen Widersacher, den linken Populisten Jacob Zuma, verloren hatte. Zuma gilt als Favorit für das Präsidentenamt bei den Wahlen 2009, falls ihn die Korruptionsvorwürfe in einem umstrittenen Waffendeal nicht zu Fall bringen. Im August muss sich Zuma vor Gericht verantworten. Sollte er verurteilt werden, wären seine Präsidentschaftsträume zerstört. (U08/FEB.01532 Süddeutsche Zeitung, 09.02.2008, S. 10; Mbeki beruhigt Fußballfans)

Der Rückblick auf die Ära Putin fiel erwartungsgemäß erfreulich aus. Zwar habe das Land bei einem Amtsantritt vor acht Jahre vor dem Kollaps gestanden. Die Wirtschaft sei marode gewesen, der Staatsapparat ineffektiv, Separatismus und Terrorismus fast außer Kontrolle, die Regierung im Griff von Medienmogulen, ausländischen Kräften und Populisten: „Das reiche Russland hatte sich in ein Land armer Menschen verwandelt.” Seitdem aber habe sich Russland von Fragen der Sterblichkeitsrate bis zum Bruttosozialprodukt hervorragend entwickelt. Das Wirtschaftswachstum sei in den vergangenen zwölf Monaten mit 8,1 Prozent das höchste seit Jahren, die Reallöhne seien in acht Jahren um das 2,5-Fache angewachsen – Erfolge, die Putin nicht nur auf den hohen Öl-Preis zurückführt, sondern auch auf eine große gesellschaftliche Anstrengung. Trotzdem beschwor er als wichtigste künftige Aufgaben Chancengleichheit, die Entwicklung des „menschlichen Potenzials”, Innovationen in Technik und Wissenschaft. Russlands aktueller Gasstreit mit der Ukraine wurde auch durch Lieferrückgänge aus Zentralasien ausgelöst: Die natürlichen Ressourcen, denen Russland seinen Boom verdankt, sind nicht unendlich, die Abhängigkeit Russlands vom Ölpreis ist riskant, diese Erkenntnis stellt sich offenbar auch im Kreml ein. (U08/FEB.01544 Süddeutsche Zeitung, 09.02.2008, S. 9; Putin droht mit Aufrüstung)

Mit dieser Umwandlung der Maut in eine Art von bestrafender Umweltsteuer will Livingstone nach eigenen Worten einen Beitrag zur Rettung des Planeten vor dem Klimawandel leisten. Doch Gegner unterstellen dem Populisten mit der marxistischen Vergangenheit, gleichsam mit Vollgas und Allradantrieb in den Klassenkampf zu düsen. Zum einen würden fast nur wohlhabende Londoner geschröpft, zum anderen seien die Auswirkungen auf die Luftqualität verschwindend gering. Tatsächlich geht mittlerweile sogar Londons Verkehrsbehörde TfL davon aus, dass der CO2-Ausstoß durch die neue Maßnahme um gerade mal 100 Tonnen im Jahr gesenkt werden würde – 0,001 Prozent der Londoner Emissionen. (U08/FEB.02445 Süddeutsche Zeitung, 14.02.2008, S. 1; Klassenkampf gegen Klimakiller)

Russische Behörden erklärten, die Ermittlungen gegen Patarkazischwili werde man erst nach Kenntnis der offiziellen Todesursache einstellen. Einzelne russische Politiker hielten einen gewaltsamen Tod für möglich, legten aber Wert auf die Feststellung, dass Russland nicht in den Fall verwickelt ist. „Ich möchte betonen, dass Russland mit dem Tod von Herrn Patarkazischwili nichts zu tun hat, da er schon lange keine Beziehungen mehr zu unserem Land unterhält”, sagte Alexej Ostrowskij, Abgeordneter der LDPR-Fraktion des nationalistischen Populisten Wladimir Schirinowskij. Sein Parteikollege Andrej Lugowoj erklärte der Agentur Interfax, er vermute, dass der Tod seines Freundes Patarkazischwili mit den jüngsten Ereignissen in Georgien zu tun habe: „Vielleicht ist ihm das auf die Gesundheit geschlagen.” (U08/FEB.02478 Süddeutsche Zeitung, 14.02.2008, S. 7; Der rätselhafte Tod des Oppositionsführers)

Die verbalen Attacken des venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez gegen die USA haben ihren eigenen Unterhaltungswert. Getrost kann man einen Großteil seiner Auftritte als Polittheater eines egozentrischen Populisten betrachten. Das Problem ist allerdings, dass jede Drohung mit einem Öl-Lieferboykott umgehend zu heftigen Reaktionen an den internationalen Rohstoffmärkten führt. So steigt in diesen Tagen die Fieberkurve des Ölpreises wieder nach oben, nachdem Chavez damit drohte, dem „Imperium der Vereinigten Staaten nicht einen einzigen Tropfen Erdöl” mehr zu liefern. (U08/FEB.02540 Süddeutsche Zeitung, 14.02.2008, S. 19; Kommentare)

Das erste Gilded Age erzeugte auch mächtige Gegenkräfte: militante Gewerkschaften, die Bewegung der Populisten und vor allem die Anti-Trust-Bewegung, die zu einer strengen Kartellgesetzgebung führte. Im Jahr 1911 zerschlug die amerikanische Regierung Standard Oil. Die sozialen Gegensätze der Ära ließen den Wunsch nach Regulierung und Schutz wachsen. Als Spätfolge des Gilded Age errichtete Präsident Franklin D. Roosevelt in der Weltwirtschaftskrise die Grundlagen des, im Vergleich zu Europa immer noch schwachen, US-Sozialstaates. (U08/FEB.02995 Süddeutsche Zeitung, 16.02.2008, S. ROM1; Das passt schon)

Berlusconis Rechtsblock zerbricht – und der Populist ist plötzlich wieder weit von der Macht entfernt (U08/FEB.03103 Süddeutsche Zeitung, 18.02.2008, S. 4; Ein Kampf um Rom)

Fürchtet man Auftritt und Destruktivität der Populisten, dann wird man in den Zeiten einer solchen Oligarchisierung nach Möglichkeiten suchen, plebiszitäre Elemente in die Demokratie einzubauen – Volksbegehren und Volksentscheide also. Es ist kein Zufall, dass gerade klassische und bewährte Konkordanzdemokratien (wie die Schweiz) über solche Ventile und Äquivalente zur Hinterzimmer-Demokratie verfügen. Denn sonst könnte die paradoxe Spannung aus eigenwilliger Bürgerdemokratie im Wahlakt und Zentralisierung der Entscheidung im Regierungshandeln zu ernsten Legitimationsproblemen führen. Kurzum: Volksentscheide erfolgen nicht aus Gründen basisdemokratischer Schwärmereien, sondern aus dem Zugzwang heraus, den Widerstreit von moderner Demokratie und einer Effizienzsorge, die Beteiligung nur in geringem Maße verträgt, nicht zu einem zerstörerischen Antagonismus auswachsen zu lassen. Doch noch ist die Diskussion über all diese Folgen eines neuen Parteien- und Bündnissystems nicht einmal eröffnet. (U08/FEB.03913 Süddeutsche Zeitung, 22.02.2008, S. 2; Außenansicht)

So berechtigt der Aufschrei über diese Entwicklung ist, so scheinheilig ist die Debatte darüber, welche Lehren daraus zu ziehen sind. Es ist die Stunde der Populisten, die meinen, es gebe schnelle Lösungen. Manche schlagen etwa vor, den Spitzensteuersatz auf 80 oder 85 Prozent zu erhöhen, um Großverdienern mehr abzutrotzen. Doch dies würde die Reichen erst recht außer Landes treiben, Liechtenstein könnte sich keine bessere Werbung wünschen. (U08/FEB.04310 Süddeutsche Zeitung, 23.02.2008, S. 4; In der Steuerfalle)

Am Ende muss es bei aller Aufregung über die Zumwinkels darum gehen, den Blick fürs Ganze zu wahren. Natürlich könnte sich die Politik jetzt darauf konzentrieren, allein die Reichen zu jagen. So würden es Populisten machen. Die Realisten jedoch sollten den Steuerbetrug auf allen Ebenen bekämpfen, mit den Mitteln der Justiz und mit einer Reform des Steuerrechts. Die Politik könnte so das Vertrauen in den Staat wieder stärken. Dieser Weg ist mühsamer und schwieriger als eine öffentliche Hatz. Aber er ist ehrlicher. (U08/FEB.04310 Süddeutsche Zeitung, 23.02.2008, S. 4; In der Steuerfalle)

Vor den Jusos fürchtet sich heute nicht einmal mehr Gerhard Schröder, Strauß ist schon lange gestorben, nachdem ihn campagneiros wie Staeck erfolgreich daran gehindert hatten, doch noch an die Macht zu gelangen. Nebenbei nahm Staeck – Künstler sind nach alter Lehre auch Seher – mit seiner Warnung vor dem Populisten Strauß aufs Schönste das gegenseitige Geben und Nehmen voraus, das Bild und Frankfurter Allgemeine heute zu gegenseitigem Nutz & Frommen verbindet. (U08/FEB.05040 Süddeutsche Zeitung, 28.02.2008, S. 15; Die Reichen müssen noch reicher werden)

Im armen und ländlichen Nordosten und im Norden Thailands, wo der Sohn einer vermögenden chinesisch-thailändischen Händlerfamilie herkommt, mögen sie ihn wegen seiner Politik der üppigen Subventionen und der Steuergeschenke. Im Bangkoker Establishment dagegen halten sie Thaksin für einen Populisten, der sich nach seinem zweiten großen Wahlsieg 2006 erdreistet habe, die absolute Obrigkeit des verehrten Königs in Frage zu stellen. Aus diesem Gefühl heraus wuchs damals die Bewegung gegen Thaksin. Die Straßenproteste und Unruhen hörten erst auf, als die Generäle den Premier ins Exil zwangen. Das Establishment hoffte wohl, Thaksin so für immer loszuwerden. Doch es unterschätzte seine Popularität. Nun steht der Gescholtene wie ein Märtyrer da. Thaksin hatte es nicht einmal nötig, die Putschisten bei seiner Rückkehr zu kritisieren. Ein Kuss und einige Tränen wirkten mehr. (U08/FEB.05171 Süddeutsche Zeitung, 29.02.2008, S. 8; Thaksins tränenreicher Triumphzug)

Siemens will 6800 Mitarbeiter loswerden, Henkel streicht 3000 Stellen, BMW baut 8100 Jobs ab, der Briefzusteller Pin wirft Leute raus, und an der Saar zittern Tausende Bergleute um ihre Jobs. Tag für Tag dringen schlechte Botschaften aus deutschen Konzernzentralen. Pessimisten und Populisten haben schnell Erklärungen parat: Wahlweise sehen sie in dem Stellenabbau einen weiteren Beweis für den Renditewahn von Managern, oder erkennen darin die Vorboten des Abschwungs. Beide Interpretationen mögen teilweise richtig sein. Sie greifen aber zu kurz, und sie leugnen in alter deutscher Jammermanier die positiven Seiten. (U08/FEB.05361 Süddeutsche Zeitung, 29.02.2008, S. 4; Die andere Seite der Medaille)

Das Scheitern des Populisten (U08/MAR.01213 Süddeutsche Zeitung, 07.03.2008, S. 21; Kommentare)

„Ich brauche 20 Sekunden, auf denen das Wesentliche drauf ist”, soll Bild-Chefredakteur Kai Diekmann gesagt haben. Das Blatt titelte am Freitag: „Skandal-Politiker beim Koksen gefilmt!”, die Online-Ausgabe des Boulevardblattes zeigt etwa 20 Sekunden mit Schill. Er prahlt, er sei der bekannteste Kokser Deutschlands und erzählt, mit welchen Tricks er damals einen positiven Haartest verhindert habe. Es soll noch wüstere Szenen geben, auch Sex-Darstellungen, deren Akteure Größen der seichten Gesellschaft sein sollen, aber eigentlich geht es um die Selbstentblößung eines Populisten. (U08/MAR.01387 Süddeutsche Zeitung, 08.03.2008, S. 12; Der letzte Rausch in Rio)

Dennoch, die Stimmung wird jetzt nicht mehr kippen. Dafür sind zu viele an der Basis viel zu beeindruckt von dem, was sich an Chancen bietet. Wenig später stimmt eine große Mehrheit dafür, mit der CDU unter Führung des Bürgermeisters Ole von Beust über eine Koalition zu verhandeln, die erste schwarz-grüne auf Landesebene in Deutschland. Aber Susanne Egbers drückt mit ihrem moralischen Appell noch einmal das Unbehagen aus, das einige mit dieser Entscheidung empfinden. Können sie wirklich mit der CDU koalieren, deren Bürgermeister vor sieben Jahren nur an die Macht kam, weil er mit Ronald Schill, diesem fürchterlichen Populisten, gemeinsame Sache machte? (U08/MAR.01416 Süddeutsche Zeitung, 08.03.2008, S. 7; Wenn ein Nein nicht mehr zur Debatte steht)

Das Thema Sterbehilfe ist zu ernst, um es Geschäftemachern und Populisten zu überlassen. Auch in Deutschland gibt es sterbenskranke Patienten, denen kein Schmerzmittel mehr hilft. Ihnen bieten die Gesetze hierzulande bislang keine Antwort. Diese Menschen verdienen eine sachlich und umsichtig geführte Debatte. Eine Plastiktüte voll mit Gas ist die falsche Antwort. nvh (U08/MAR.03494 Süddeutsche Zeitung, 20.03.2008, S. 4; Gruseliges aus der Schweiz)

Huckabee gab seine Bewerbung zum Präsidentschaftskandidaten zwar auf, aber er scheint entschlossen, um die ideologische Führung der Partei zu ringen. Weshalb die Gerüchte nicht verstummen, John McCain wolle dem bibelfesten Populisten das Amt eines Vize-Präsidenten andienen. (U08/MAR.03979 Süddeutsche Zeitung, 25.03.2008, S. 2; Die Enthaltsamkeit der Christen)

Ist Erwin Huber ein Populist – oder will er einfach populär sein und stellt sich dabei täppisch an? (U08/MAR.04126 Süddeutsche Zeitung, 26.03.2008, S. 4; Kuhschwanz-Politik)

Wenn dem CSU-Politiker Huber Populismus vorgeworfen wird, trifft es keinen falschen. Manchmal wäre Huber nur zu gern ein Populist: Einer also, der auf der Klaviatur der gefährlichen Stimmungen und Vorurteile spielen kann, einer, der zur rechten Zeit draufhaut, so wie es einst der große Franz Josef gekonnt hat – etwa beim politischen Aschermittwoch. Huber wäre gern ein Populist „on demand”. (U08/MAR.04126 Süddeutsche Zeitung, 26.03.2008, S. 4; Kuhschwanz-Politik)

Wenn dem CSU-Politiker Huber Populismus vorgeworfen wird, trifft es keinen falschen. Manchmal wäre Huber nur zu gern ein Populist: Einer also, der auf der Klaviatur der gefährlichen Stimmungen und Vorurteile spielen kann, einer, der zur rechten Zeit draufhaut, so wie es einst der große Franz Josef gekonnt hat – etwa beim politischen Aschermittwoch. Huber wäre gern ein Populist „on demand”. (U08/MAR.04126 Süddeutsche Zeitung, 26.03.2008, S. 4; Kuhschwanz-Politik)

Der Populismus wird immer gegen etwas eingesetzt; populistische Politik versucht, Emotionen dort zu wecken, wo Verstand nötig wäre. Populistisch ist also ein Politiker, der mit Ängsten arbeitet – vor dem Terrorismus, vor Ausländern, vor Kriminalität. Seine Politik ist populistisch, weil sie auf Instinkte setzt, zumeist auf niedere, und dies häufig auf Kosten von Minderheiten geht. Weil aber auch Ängste Konjunkturen haben, ist es nicht gewiss, dass das Spiel mit der Angst, das vorgestern noch gut funktioniert hat, auch heute noch funktioniert. Dann kann es dem Populisten ergehen wie dem Zündler, dem versehentlich das eigene Haus abbrennt. Roland Koch hat das jüngst schmerzlich erfahren müssen. (U08/MAR.04126 Süddeutsche Zeitung, 26.03.2008, S. 4; Kuhschwanz-Politik)

Unverkennbar meinen es Maliki, die übrigen Schiitengruppen und die Amerikaner ernst: Sie wollen den Populisten Sadr, seine Partei und seine Miliz vor den Regionalwahlen im Herbst entscheidend schwächen. Maliki war zwar vor zwei Jahren nur mit Sadrs Hilfe an die Macht gekommen. Inzwischen setzen er und seine Dawa-Partei aber auf die Unterstützung einer anderen schiitischen Organisation: Der hohe Islamische Rat des Irak ist der attraktivere Partner für den Premier und für die Amerikaner. (U08/APR.01513 Süddeutsche Zeitung, 09.04.2008, S. 2; Der lange Fall nach dem Sturz)

Wo Populisten Berge versetzen (U08/APR.01638 Süddeutsche Zeitung, 09.04.2008, S. 7; Wo Populisten Berge versetzen)

Es ist ein Déjà-vu, das die Italiener erleben. Zum dritten Mal will Silvio Berlusconi Regierungschef werden. So vernehmen die Wähler in diesen Wochen wieder die altbekannte Rhetorik des Populisten – die offenbar verfängt, denn seine Chancen stehen gut. Das aber hängt auch zusammen mit der Schwäche seines linken Konkurrenten Walter Veltroni, der für die meisten im Land keine echte Alternative zu sein scheint. Bei beiden Kandidaten finden die Italiener offenbar nicht das, was sie sich sehnlichst wünschen: Veränderung. (U08/APR.02028 Süddeutsche Zeitung, 11.04.2008, S. 2; Italien vor der Wahl)

Italiens Wähler haben dem Populisten Silvio Berlusconi wider besseres Wissen ihr Land anvertraut (U08/APR.02656 Süddeutsche Zeitung, 15.04.2008, S. 4; Manege frei für den Politmagier)

Andere wieder sind weder verzaubert noch naiv, sondern sehr pragmatisch; sie wählen mit dem Taschenrechner im Kopf. Dieser Rechner sagt ihnen, dass sie unter einem Premier Berlusconi fürs Erste mehr Geld in der Börse haben werden als unter einem Regierungschef Walter Veltroni. Sie wissen aus Erfahrung: Berlusconi ist Populist genug, um bedenkenlos Steuergeschenke unters Volk zu streuen, auch wenn der Staatshaushalt das nicht verkraftet. (U08/APR.02656 Süddeutsche Zeitung, 15.04.2008, S. 4; Manege frei für den Politmagier)

Der Populist weiß, dass er keine Zeit verlieren darf und das klare Votum einen Nachteil hat – künftig muss er auch für Misserfolge selbst geradestehen (U08/APR.02828 Süddeutsche Zeitung, 16.04.2008, S. 3; Silvio Berlusconis Wahlsieg in Italien: &#8222;Ich bin einfach unersetzlich&#8221;)

Überraschend aber ist, wie leicht und geschmeidig die Verbindung der beiden Parteien zustande gekommen ist. Bei der GAL, den Hamburger Grünen, beklagen nur wenige einen Verrat der eigenen Werte, obwohl doch immerhin mit jenem Bürgermeister koaliert werden soll, der einst den unerträglichen Populisten Ronald Schill hoffähig machte. Dass es so wenig Widerstand gab, liegt vor allem am erstaunlichen Wandel der Hamburger CDU. Deren Werben hat nicht nur Grüne überrascht. Die unerwartet weitgehenden Angebote der CDU zeigten, dass sie die Koalition unbedingt wollen. Nie gab es auch nur den Anschein von Streit, statt dessen viel Gesäusel, fast wie bei einer Liebesheirat. (U08/APR.03067 Süddeutsche Zeitung, 17.04.2008, S. 4; Geschmeidige Hamburger)

„Der Horst Seehofer ist der Horst Seehofer”, sagt lapidar ein CSU-Spitzenmann. Er habe seine Meinung und spiele sein Spiel, heißt es in der Partei. Immerhin habe er inzwischen erkannt, dass er zumindest vor der Landtagswahl keine Chance mehr habe, doch noch CSU-Chef zu werden. Längerfristig aber komme er dafür selbstverständlich in Frage, sollte Huber stürzen. Und so lange arbeite er daran, eine mögliche, populäre Alternative zu bleiben, sagen selbst Huber-Freunde. Mit der Landwirtschaft hat der einst als Kraut-und-Rüben-Minister Geschmähte ein zugkräftiges Thema für die CSU-Klientel. Seehofer weist Ambitionen von sich und klagt, es sei das Geschäft seiner Gegner, ihn als Populisten zu schmähen. Als solcher gelte man ja schon „in dem Moment, wo man eine Position vertritt, die den Menschen dient”. (U08/APR.03866 Süddeutsche Zeitung, 22.04.2008, S. 34; &#8222;Ein krampfhaftes und zu durchsichtiges Spiel&#8221;)

Mit dem Machtwechsel setzt sich der kontinentale Trend zu linken Regierungen fort. Dabei sieht sich Lugo dem gemäßigten Brasilianer Luiz Inácio Lula da Silva näher als dem Populisten Hugo Chávez aus Venezuela. Chávez sei Offizier gewesen, sagt Lugo, „ich habe einen religiösen Hintergrund”. Bis Ende 2006 war er Bischof der Diözese San Pedro, ehe er seinen Posten niederlegte: Geistliche Würdenträger dürfen laut Verfassung nicht für ein politisches Amt kandidieren. Vom Vatikan wurde Lugo daraufhin suspendiert. Allerdings vermutet der Präsident der paraguayischen Bischofskonferenz, Ignacio Gogorza, für den Staatspräsidenten Lugo werde der Papst schon eine Lösung finden. (Seite 4) (U08/APR.03910 Süddeutsche Zeitung, 22.04.2008, S. 8; Bischof der Armen verjagt die Clique der Korrupten)

Noch schärfer verteidigte – wie immer – die rechtsnationale SVP des Populisten Christoph Blocher die vermeintlichen Landesinteressen. Das Bankgeheimnis sei eine Institution, die dem Volk gehöre. „Sie macht das Wesen der Schweiz aus, sie verbietet es dem Staat, indiskrete Blicke auf das Privatleben der Bürger zu werfen‘‘, dozierte der Genfer Abgeordnete Yves Nidegger. Die SVP ist die bei weitem stärkste Partei im Land, sie profiliert sich gern als Instanz, die die Schweiz vor äußeren Gefahren schützt, zuletzt wurden ihre rassistischen Wahlplakate weltbekannt. Jetzt, da die Deutschen grollen, macht sich die SVP dafür stark, das Bankgeheimnis in der Verfassung zu verankern. Nicht nötig, findet die Regierung, die Angriffe würden auch so scheitern: „An diesem Bankgeheimnis werdet ihr euch die Zähne ausbeißen!‘‘, warnte der liberale Finanzminister Hans-Rudolf Merz im Parlament. (U08/APR.05038 Süddeutsche Zeitung, 28.04.2008, S. 3; Die Schweiz und das Bankgeheimnis: &#8222;Wir stehen an einer Weggabelung&#8221;)

Der Dalai Lama nutzt Deutschland als Resonanzboden für seine Forderungen. Dem Spiegel sagte er: „Ich kann nur jede freie Gesellschaft ermutigen, gerade auch Deutschland, diesen Druck aufrechtzuerhalten.” Seitdem Bundeskanzlerin Angela Merkel den Dalai Lama vor einem halben Jahr empfangen hat, ist auch die Politik zwischen die Mühlräder geraten: Die Öffentlichkeit verlangt harte Worte gegen China, die Diplomaten wissen um die Sensibilität des Themas und beklagen, dass gerade gegenüber Peking stiller Einfluss wirksamer wäre. Dazwischen tummeln sich Populisten, Idealisten und Esotheriker, die alle beim Thema Tibet, Buddhismus und Spiritualität eine Projektionsfläche finden. (U08/MAI.01800 Süddeutsche Zeitung, 13.05.2008, S. 2; Der Mönch auf dem Resonanzboden)

Wenn es um den Treibstoff für der Deutschen liebstes Spielzeug geht, schlägt die Stunde der Populisten.Zwar sind die Zeiten vorbei, da die Grünen mit einem gewünschten Literpreis von fünf Mark Wahlchancen verspielten. Klaglos scheint der normale Autofahrer jede Tankrechnung zu berappen. Aber bei vielen Politikern funktioniert noch immer der Reflex, man könne mit starken Sprüchen für niedrigere Spritpreise beim Wähler punkten. (U08/MAI.01807 Süddeutsche Zeitung, 13.05.2008, S. 4; Der Benzinpreis-Reflex)

Fürs Erkalten der Liebe zu Italien gibt es derzeit wieder viele Anlässe. Da glaubt der neugewählte Bürgermeister Roms, die Volksstimmung zu seinen Gunsten lenken zu können, indem er das einzige gelungene zeitgenössische Bauwerk im Zentrum der Stadt, Richard Meiers Museum zum augusteischen Friedensaltar, abzureißen droht. Schon dass der Vertreter einer postfaschistischen Partei, die rechts vom österreichischen Populisten Haider steht, das Rathaus einer Millionenstadt erobern konnte – und nicht etwa einen hinterwäldlerischen Alpenkanton –, stimmt bedenklich. Silvio Berlusconi wurde zum dritten Mal an die Regierung gewählt, bei hellem Licht über allen seinen politischen Misserfolgen, gebrochenen Versprechen und Durchstechereien zum eigenen Vorteil. (U08/MAI.01830 Süddeutsche Zeitung, 13.05.2008, S. 11; Grob von Seele)

Reich sein ist eine feine Sache. In Italien leben Wohlhabende besonders angenehm. In seinem privaten Luxus-Resort an der Küste Sardiniens nahm Premier Silvio Berlusconi das von wirtschaftlicher Stagnation und gesellschaftlicher Starre geplagte Land im August 2005 so wahr: „Vor meiner Villa sehe ich auch dieses Jahr viele Yachten kreuzen. Niemand kann es beim Besitz von Handys, Autos und Fernsehern mit den Italienern aufnehmen”, prahlte der Medien-Milliardär. Angesichts der Kosmetikausgaben „unserer Frauen” von einem Abstieg Italiens zu reden, sei Unfug. Den Herausforderungen der Globalisierung war der Schönfärber nicht gewachsen. Er wurde 2006 abgewählt. Dank einer Strategiewende kehrte der rechte Populist an die Macht zurück. Italiens neue Regierung, die in Rom diese Woche ihre Amtsgeschäfte aufnimmt, schürt jetzt kräftig die Angst vor der Globalisierung. (U08/MAI.01850 Süddeutsche Zeitung, 13.05.2008, S. 17; Kommentare)

Es war eine sehr kleine Hochzeitsrunde, die von der Straßenverkaufszeitung groß vorgestellt wird: zwei Vertrauensärzte, der Pfarrer und Kohls Anwalt Stephan Holthoff-Pförtner, der zugleich Geschäftsführer des Medienkonzerns der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung ist. Liebe ist hier ein privates Weltereignis, nur die beiden Söhne Kohls vermisst man auf den Bildern. Als die Freunde Helmut Kohl und Leo Kirch noch mächtig waren, mieden sie bestimmte Medien. Kohl wetterte über „Sozen” in Sendern, von Kirch gab es viele Jahre kaum Bilder. Nichts ist, was nicht in den Medien ist, sagt der italienische Populist Silvio Berlusconi. In Diekmanns Prosa heißt es: „Das Licht der Sonne fiel strahlend hell auf den Altar.” Sehr matt glänzte der Journalismus an diesem Tag. (U08/MAI.02391 Süddeutsche Zeitung, 15.05.2008, S. 23; Wehmut und Zeitgeschichte)

Der Vorstoß der Ministerin führte schließlich zu einer Reaktion von Regierungschef Anders Fogh Rasmussen. Der hatte zu der Debatte bis dahin geschwiegen und lediglich eine Kommission eingesetzt, die über ein Kopftuchgesetz beraten sollte. Am Mittwoch rügte er zunächst den „Alleingang” Hornbechs. Dann beschloss das Kabinett das von den Rechtspopulisten geforderte Verbot. Die sichtlich verunsicherte Hornbech verweigerte nach der Sitzung jeden Kommentar. Ministerpräsident Rasmussen steht seit 2001 einer Minderheitsregierung vor, die von der Volkspartei als Mehrheitsbeschafferin abhängig ist. Auf Druck der Populisten verschärfte seine Koalition aus rechtsliberaler Venstre-Partei und Konservativen bereits mehrfach die Ausländergesetze. (U08/MAI.02449 Süddeutsche Zeitung, 16.05.2008, S. 8; Kopftuchverbot für Richterinnen)

Daraus ergeben sich gefährliche Trends. Schmerzhafte, aber nötige Reformen von der Rente bis Hartz IV lassen sich auf Dauer nur durchsetzen, wenn die Menschen glauben, dass es insgesamt gerecht zugeht. Seit sich Gewinne und Managergagen von den Löhnen abkoppeln, glauben das viele Deutsche nicht mehr. Sie sympathisieren mit den programmlosen Populisten von der Linkspartei, die sich anheischig machen darf, über Regierungen mitzubestimmen. (U08/MAI.02644 Süddeutsche Zeitung, 17.05.2008, S. 4; Die Zeit der Gier ist vorbei)

Das eigentliche Wunder geschah später, als Berlusconi die Regierungsbeschlüsse präsentierte. Da verzichtete dieser oft hemmungslose Populist darauf, den Menschen das Blaue vom Himmel herab zu versprechen. Stattdessen verkündigte er „schmerzhafte Entscheidungen”. Er will Deponien, Verbrennungsanlagen und Mülltrennung auch gegen den Willen von Bürgern, Regionalpolitikern und Camorra durchsetzen, notfalls mit Soldaten und Staatskommissaren. Zugleich widerstand er der Versuchung, die Müllmisere allein der gegnerischen Linken zuzuschieben, die Neapel regiert. Dafür kann er nun den Beifall und die Mithilfe der moderaten Linken einheimsen. Eine Art konzertierter Aktion von Regierung und Opposition zum Wohl des Landes erscheint diesmal möglich – ein weiteres Wunder. (U08/MAI.03487 Süddeutsche Zeitung, 23.05.2008, S. 4; Der Magier auf den Müllbergen)

Das Heilige Tirol – eine g’made Wiesn für Populisten (U08/JUN.01169 Süddeutsche Zeitung, 07.06.2008, S. 9; Das Heilige Tirol &#8211; eine g&#8217;made Wiesn für Populisten)

 Besonders die Zänkereien in der Wiener Bundesregierung sorgen überall für neuen Aufschwung der einst so zerrütteten Freiheitlichen Partei (FPÖ). Behindern kann die FPÖ nur eine weitere Splittergruppe im rechten Spektrum: Die Freiheitlichen. Das BZÖ des einstigen FPÖ-Gurus Jörg Haider hingegen, ein in die Jahre gekommener dürrer Ableger der FPÖ, wagt es gar nicht erst, in Tirol anzutreten. Die KPÖ wiederum zählt, anders als etwa in der Steiermark, eher zur Folklore. So steht am Sonntag in Tirol vielleicht eine Art Umsturz bevor, obwohl es inhaltlich um kaum fassbare Dinge geht. Stimmungen und Abneigungen beherrschen Almen und apere Pisten – fast immer eine „g’mahde Wiesn” für Populisten. (U08/JUN.01169 Süddeutsche Zeitung, 07.06.2008, S. 9; Das Heilige Tirol &#8211; eine g&#8217;made Wiesn für Populisten)

Einer substanzlosen Protestpartei wie der Linken könnte man eine solche Form der Politik noch kopfschüttelnd durchgehen lassen, und selbst der SPD verzeiht man vielleicht die wenigen verbliebenen antikapitalistischen Reflexe. Dass sich aber die CDU-Führung in die Reihen der Populisten und Verschwörungstheoretiker einreiht, ist unverzeihlich und beweist endgültig, dass die Erben Ludwig Erhards das Feld der Wirtschaftspolitik kampflos geräumt haben. Einst zählte es zum Markenkern der Partei. Man muss gewiss nicht immer der Meinung des früheren Industriepräsidenten Hans-Olaf Henkel sein. Wenn er aber Unions-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen vorwirft, dieser versündige sich am Gemeinwohl, indem er Einzelfälle verallgemeinere, statt sie zu erklären, dann hat der Mann schlicht recht. (U08/JUN.01246 Süddeutsche Zeitung, 07.06.2008, S. 25; Kommentar)

Der Erfolg der Populisten im westlichen Österreich zeigt, was Wien noch blühen könnte (U08/JUN.01617 Süddeutsche Zeitung, 10.06.2008, S. 4; Tiroler Grollen)

Die durchwegs kritischen Landeshauptleute und -vorsitzenden der SPÖ haben alle – außer dem wortgewaltigen Franz Voves aus der Steiermark – nicht die Statur von Königsmördern und Diadochen. Wiens Infrastrukturminister Werner Faymann, ein alerter Leisetreter, hätte im Sinne der Wiener Konsenspolitik viele Gönner, ist aber in letzter Zeit doch zu still geblieben. In der verstörten Parteibasis setzt man immer mehr Hoffnungen auf Sozialminister Erwin Buchinger. Die SPÖ wurde in Tirol nämlich von einem Populisten überrannt, der trotz rechter Grundgesinnung Dinge fordert wie die Linkspartei in Deutschland. Nun hält man es in der SPÖ für nötig, das soziale Profil der Partei neu zu schärfen. (U08/JUN.02084 Süddeutsche Zeitung, 12.06.2008, S. 1; Waidwunder Sündenbock)

Die Chinesen aber mögen ihn nicht nur deshalb. Ihnen hatte es vor allem gut gefallen, wie Steinmeier Kanzlerin Angela Merkel nach deren Treffen mit dem Dalai Lama der „Schaufensterpolitik” bezichtigt hatte. Nun wird dem Außenminister bei seinem Besuch überall der rote Teppich ausgerollt, jederzeit sind die Gastgeber so ausgewählt höflich, als sei ein deutscher Kanzler gekommen und nicht der Vizekanzler und noch unerklärte mögliche Kanzlerkandidat. Politiker wie Merkel mit ihrem Fokus auf Menschenrechten und Demokratie seien doch reine „Populisten”, zitiert die chinesische Global Times einen Professor. Im Vergleich dazu seien Leute wie Steinmeier „wertvolle Diplomaten mit strategischer Vision”. (U08/JUN.02802 Süddeutsche Zeitung, 16.06.2008, S. 3; Feste Freunde auf schwankendem Boden)

Vielleicht aber darf man auch einmal den europäischen Bürger beschimpfen, der sich nicht schert um das komplizierte politische Gebilde um ihn herum. Der Bürger hätte es natürlich lieber einfacher, er glaubt den Populisten nur allzu gerne, die ihm versichern, dass es einfach auch geht. Da wäre also dieser Vertrag, hochkompliziert, eine Meisterleistung der politischen Mechanik, austariert zwischen 27 Nationen, 27 nationalen Befindlichkeiten und Mehrheitsverhältnissen, 27 Kommissaren, 785 Europaabgeordneten und Hunderttausenden Bürgerstimmen, Lobbymeinungen und Besserwissereien. Ein Vertrag, der mehr Demokratie bringt, mehr Beteiligung, mehr Kontrolle. Der Vertrag von Lissabon ist ein Vertrag, der das Geschäft in Brüssel zurückzwingt zu den Wählern; der von den Wählern aber auch mehr Interesse fordert. (U08/JUN.02819 Süddeutsche Zeitung, 16.06.2008, S. 4; Wozu Europa?)

Die Eidgenossenschaft, dieses sagenumwobene Gebilde, stößt ihre Bewunderer in jüngster Zeit des öfteren vor den Kopf. Mit fremdenfeindlichen Parolen und so schlichten wie falschen Erklärungen für die sozialen und politischen Verwerfungen in einer globalisierten Weltordnung erringen Rechtspopulisten fast ein Drittel der Stimmen. Lange Zeit schien ihr Erfolg kein Ende zu nehmen. Das Parlament unterbrach zwar diesen Siegeszug im vergangenen Dezember, indem es den Anführer der Populisten aus seinem Ministeramt warf. Die Zweifel an der Schweizer Demokratie wurden dadurch jedoch nicht vertrieben: Nehmen die verbleibenden siebzig Prozent diese groben Halbwahrheiten einfach hin? Und wo verstecken sich eigentlich die Intellektuellen? Solche Fragen sind bei vielen Schweizern nicht beliebt. Eher schon sind sie bei der Sache, wenn man mit ihnen nach Gründen für den Erfolg der Rechtspopulisten sucht. Aber die Leute um Christoph Blocher und seine Schweizerische Volkspartei bleiben unangenehm, umso mehr, als sie auftreten, als besäßen sie ein Patent auf das Volk, die Souveränität, ja die ganze Schweiz. (U08/JUN.03725 Süddeutsche Zeitung, 20.06.2008, S. 16; Erfolgsrezept: Beharrungsvermögen, Individualismus, Finanzwirtschaft)

Selbst die Bundeskanzlerin, die ja will, dass ihre Partei grüner wird, hat es nicht mehr so eilig, die Umwelt zu retten, schließlich führt auch in Deutschland der Weg zum Wähler durch den Zapfhahn. Die Kfz-Steuer endlich abhängig vom Verbrauch eines Fahrzeugs zu machen, dieses nötige Signal soll erst im Jahr 2010 kommen. Und die Populisten von der CSU wollen ausgerechnet den Pendlern wieder mehr Geld geben, die täglich genau das zerstören, was sie auf dem Land suchen: die gute Luft. Das ist ganz im Sinn der Automobilindustrie, die nicht müde wird, schnellere und stärkere Fahrzeuge zu bauen. Ein Luxus-Geländewagen bringt eben eine höhere Gewinnmarge als ein kleineres Auto. (U08/JUN.03770 Süddeutsche Zeitung, 20.06.2008, S. 23; Kommentare)

So war es auch vor zwei Jahren, im Sommer 2006, an den sich viele Thailänder nun erinnert fühlen – bis in die Details. Damals regierte Thaksin, der Populist, der das Land in zwei Lager spaltete. Der arme, aber bevölkerungsreiche Nordosten verehrte ihn, weil er viel Geld verteilte in der Region. Sie bescherte ihm zwei Wahlsiege in Folge, 2001 und 2006. Das hatte es bis dahin noch nie gegeben in Thailand. Thaksin rüttelte am alten Machtgefüge, das aus Bürokraten, Offizieren und Royalisten bestand. Er galt darum in den gebildeten und begüterten Schichten Bangkoks als hemdsärmelig und – viel schlimmer noch – als zu wenig königstreu. Es gab gar Gerüchte, der Multimilliardär und der König stünden sich feindselig gegenüber. Als auch noch publik wurde, dass Thaksin sein Telekommunikationsunternehmen „Shin” steuerfrei ins Ausland verkauft hatte, wurde der Unmut der Straße zum Fieber. (U08/JUN.04407 Süddeutsche Zeitung, 24.06.2008, S. 8; Thailands neue Regierung wankt nach vier Monaten)

Der Bundestag geht in die Sommerpause und man wünschte sich, die Parteien erlebten in dieser Zeit das, was man früher die Sommerfrische nannte; sie hätten diese Frische nötig. Nach der Sommerpause beginnt nämlich eine Zeit, wie sie die Bundesrepublik noch nicht erlebt hat: Die bayerischen Landtagswahlen im September werden der Auftakt sein für einen außergewöhnlichen Wahlkampf. Wenn die SPD nicht wieder auf die Beine kommt, wird es ein Jahr lang ein denkwürdiges Duell geben zwischen der glänzend opportunistischen Karrierekanzlerin Angela Merkel und dem glänzend narzisstischen Populisten Oskar Lafontaine. Das wäre dann wohl das Finale des bisherigen Parteiensystems mit CDU und SPD als den deutschen Großparteien. (U08/JUN.05303 Süddeutsche Zeitung, 28.06.2008, S. 4; Finale der Volksparteien)

Es ist ehrenwert, dass mehrere Bundesländer versuchen, Populisten wie Roger Kusch das Handwerk zu legen, der aus dem Tod von Bettina S. eine aufdringliche und unerträgliche PR-Show gemacht hat. Die Länder wollen nun die organisierte Hilfe zum Suizid unter Strafe stellen. Das Problem werden sie damit aber nicht lösen. Zunächst ist es fraglich, ob das Gesetz einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht standhalten wird. Denn es ist ein Widerspruch, die organisierte Hilfe zum Suizid zu bestrafen, wenn andererseits der Suizid selbst nicht verboten ist. Und unabhängig von allen rechtlichen Bedenken: Ein solches Gesetz wird Sterbehilfe nie ganz unterbinden können. Wer beschlossen hat, seinem Leben ein Ende zu setzten, wird dafür einen Weg finden. (U08/JUL.00974 Süddeutsche Zeitung, 05.07.2008, S. 4; Die Kunst des Sterbens)

Dieser kollektive Dünkel wirft die Frage auf, welche Sorte von Politikern eigentlich den Ton angeben sollte. Populisten vom Schlage Lafontaines, smarte, aber inhaltsarme Selbstverkäufer à la Wowereit, Opportunisten wie Jürgen Rüttgers, Lavierer wie Angela Merkel oder Gremienspinnen wie Andrea Nahles, die Mehrheiten in Vorständen und auf Parteitagen organisieren können? Muss nicht, vor allem bei den großen Volksparteien, immer auch ein kräftiger Schuss Provinz dabei sein? Provinz, das bedeutet eben nicht nur Biederkeit und schlechtsitzende Anzüge, sondern, im positiven Fall, mehr Bodenständigkeit und ein Gespür dafür, was den Menschen zuzumuten ist und was nicht. Franz Müntefering hat als SPD-Chef seinen Sauerländer Hausverstand geradezu zu seinem Markenzeichen gemacht. Seine Partei ist damit nicht schlecht gefahren. (U08/JUL.01312 Süddeutsche Zeitung, 08.07.2008, S. 4; Makel der Provinz)

Das Ende der großen Koalition lässt Populisten erstarken (U08/JUL.01489 Süddeutsche Zeitung, 09.07.2008, S. 9; Verdrossenes Österreich)

Die oppositionellen Freiheitlichen (FPÖ) hingegen dürften von der verdrießlichen Stimmung in der Bevölkerung nach oben getragen werden, wie vor Jahren schon einmal unter ihrem damaligen Vorsitzenden Jörg Haider. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache muss freilich die Regierungsparteien gar nicht mit wüsten chauvinistischen und ausländerfeindlichen Parolen vor sich hertreiben, wie das einst Haider tat. Die Großen besorgten in der Koalition das Geschäft der Zerstörung selbst. Wieder erscheint es wahrscheinlich, dass die sogenannten kleinen Leute, die Verlierer der Globalisierung, von Populisten nach rechts gelockt werden. Die FPÖ argumentiert rechtsradikal und chauvinistisch bei Themen wie Sicherheit, Ausländerpolitik, Asylrecht. In sozialen Fragen verfolgt sie jedoch eine linkspopulistische Linie. Sie propagiert die soziale Ausgewogenheit „der Volksgemeinschaft der echten Österreicher”. Das dürfte hauptsächlich die SPÖ Wähler kosten. Für EU-Referenden waren die Freiheitlichen schon immer. (U08/JUL.01489 Süddeutsche Zeitung, 09.07.2008, S. 9; Verdrossenes Österreich)

Besonders im Hochland und im Tiefland des Amazonas darbt die oft indianische Bevölkerung. Selbst in Denkmalgebieten wie Cuzco und Machu Picchu dagegen verteilt die Regierung Lizenzen für Luxusherbergen. Obendrein fürchten Bauern, dass ihnen wegen des Freihandelsvertrages mit Washington subventionierte Nahrungsmittel aus den USA das Geschäft kaputt machen. Die Wahlversprechen von Sozialplänen, Trinkwasser und Schulen für benachteiligte Provinzen lassen dagegen auf sich warten. Dazu sorgen Pläne für eine US-Militärbase in Peru für Unruhe. All das schürt den Widerstand. Und nährt linksnationalistische Populisten wie Ollanta Humala, Garcías härtesten Gegner bei den letzten Präsidentschaftswahlen und im Parlament. Der Ex-Offizier Humala zündelt bereits: „Es gibt keinen Willen, die sozialen Spannungen zu lindern, also wird sich die politische Instabilität fortsetzen, zum Schaden der Investitionen.” (U08/JUL.02345 Süddeutsche Zeitung, 14.07.2008, S. 17; Ein Wirtschaftswunder für Wenige)

Man muss kein Anhänger des Populisten Roger Kusch sein, um Selbstbestimmung an die erste Stelle zu setzen. Und Nächstenliebe kann sich an dem Respekt gegenüber der Selbstbestimmung eines anderen Menschen orientieren. Es sollte jedem Menschen überlassen sein, jederzeit sein Leben zu beenden. Es ist sein Eigentum. Der Begriff „Selbstmord” ist in diesem Zusammenhang unzulässig, weil die Selbsttötung keine strafbare Handlung ist. Dieser Begriff stammt aus der Zeit der Leibeigenschaft. Es konnte nicht zugelassen werden, dass sich ein Mensch die Freiheit nimmt, sich als Arbeitskraft der Herrschaft zu entziehen. (U08/JUL.02900 Süddeutsche Zeitung, 16.07.2008, S. 31; Freie Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht)

Rückendeckung erhält Steinbrück von höchstrichterlicher Stelle: „Ein einfaches und gerechtes Steuerrecht wird es angesichts der Komplexität der Lebenssachverhalte nicht geben”, hat Iris Ebeling, Ex-Präsidentin des Bundesfinanzhofs, einmal gesagt. Und Jürgen Brandt, Präsident des Finanzgerichtstags, sieht in der Forderung nach einer einfachen und zugleich leistungsgerechten Besteuerung einen „unlösbaren Widerspruch”. Steinbrück hält alle Bierdeckelreformer deshalb für Populisten: „Nach 60-jähriger Entwicklung”, so der Minister jüngst in einem Vortrag vor Studenten, „wird es im Steuerrecht keinen Urknall mehr geben.” (U08/JUL.03998 Süddeutsche Zeitung, 23.07.2008, S. 1; Unbesiegbare Bestie)

Mitten im Grenzstreit mit Thailand wählt Kambodscha an diesem Sonntag ein neues Parlament. Alle Prognosen deuten auf einen Sieg der regierenden Cambodia People’s Party hin. Ihr Chef, Hun Sen, ein 57-jähriger Populist und früherer Kommunist, regiert Kambodscha schon seit 1985. Damals stand das Land noch unter vietnamesischer Besatzung. Unlängst verkündete Hun Sen, er werde auch mit 90 noch Premierminister sein. Wahrscheinlich erreicht die Volkspartei bei dieser vierten Wahl seit dem Abzug der Vietnamesen 1989 eine absolute Mehrheit. Hun Sen könnte dann ohne seine monarchistischen Bündnispartner regieren, was seine Kritiker als eine Gefahr für die junge Demokratie sehen. Die Opposition ist gespalten. Hun Sen gilt als Meister der Taktik und der Intrige. Er hat die Politik mit seinem autoritären Stil stabilisiert. Ausländische Investoren entdeckten Kambodscha. In den vergangenen zehn Jahren verzeichnete die Wirtschaft des armen Landes mit seinen 14 Millionen mehrheitlich jungen Einwohnern Wachstumsraten von durchschnittlich neun Prozent. (U08/JUL.04587 Süddeutsche Zeitung, 26.07.2008, S. 10; Schaukampf am Tempel)

Es gibt aber auch Leute, die ihn für ein Chamäleon halten, für einen Populisten und einen Machtopportunisten. In der Jugend war er ein radikaler Geist, ein Islamist. In den siebziger Jahren gründete er eine konservative muslimische Jugendbewegung, wurde unter dem Internal Security Act verhaftet, Isa, einer Norm aus der britischen Kolonialzeit, die es der Regierung erlaubt, Gegner beliebig lang festzuhalten – ohne Anklage, ohne Prozess. Anwar saß damals schon zwei Jahre lang ein. 1981 gab es dann die große Wende in seiner Karriere: Mahathir Mohamad, der autoritäre Herrscher, war in jenem Jahr an die Macht gelangt und holte den rhetorisch brillanten Anwar in sein Büro, machte ihn zum Kulturminister, später zum Landwirtschaftsminister, dann zum Bildungsminister. 1993 war Anwar Ibrahim Finanzminister und Vize seines Mentors. (U08/AUG.01214 Süddeutsche Zeitung, 08.08.2008, S. 8; Malaysia: Oppositionsführer wegen Homosexualität angeklagt)

Zhang Yimou hat selbst einmal einen Krieger des ersten Kaisers gespielt, im zurecht vergessenen Film „Kampf und Liebe eines Terrakottasoldaten” von 1989. Später hat er dem Ersten Kaiser ein Denkmal gesetzt, in seinem spektakulären Epos „Hero” 2003, welches viele Chinesen schockierte und ihnen mit einem Paukenschlag den Wandel des Regisseurs kund tat: einst Avantgarde, heute Populist und Propagandist. (U08/AUG.01315 Süddeutsche Zeitung, 08.08.2008, S. 35; Ästhet der Macht)

Haider ist letzte Hoffnung und letztes Aufgebot des BZÖ. Er selbst sichert der Partei als Landeshauptmann in Kärnten mit antislowenischen Kampagnen Stimmenanteile um 40 Prozent. In anderen Bundesländern dümpelt sein BZÖ dagegen unter einem Prozent herum. Dennoch könnte es im September haarscharf für die Vier-Prozent-Hürde reichen wie bei der Wahl 2006. Noch einmal will der Populist auf Bundesebene punkten. Anders als Strache traut ihm aber nur mehr eine winzige Minderheit noch Wirkung zu. (U08/AUG.02598 Süddeutsche Zeitung, 16.08.2008, S. 7; Fischer im Meer der Verdrossenen)

Nun gibt es in jedem europäischen Land rechtsextreme Fanatiker. Das große Problem in Ungarn ist, dass sich die bürgerliche Rechte nicht von diesen Extremisten abgrenzt. Bei der gespenstischen Vereidigungsfeier der Ungarischen Garde segneten Vertreter der Kirchen deren rot-weiß-roten Fahnen. Und Viktor Orban, Vorsitzender der bürgerlichen Fidesz-Partei und einer der größten Populisten Europas, sondert in dem Bemühen, auch noch den äußersten rechten Rand für sich einzunehmen, regelmäßig Doppeldeutiges über das wahre ungarische Wesen oder Sozialschmarotzer ab. (U08/AUG.03052 Süddeutsche Zeitung, 19.08.2008, S. 11; Ein Land in der Trotzphase)

Wien – Viele hätten es Karlheinz Hackl gewünscht, in Österreichs Parlament zu kommen. Der populäre Bühnenschauspieler hatte seinem Entsetzen über den politischen Verfall in seiner Heimat mit der Gründung der „Liste Solidarische Kultur Österreichs” Ausdruck gegeben. Aber Hackls Liste hat es nicht einmal auf die Stimmzettel für die Nationalratswahl am 28. September geschafft. Sie scheiterte am Quorum von 2600 Unterstützer-Unterschriften, die jede Partei vorlegen muss, die nicht im Parlament sitzt. Sympathisanten mussten persönlich auf dem Amt erscheinen, die Frist war zum Wochenende abgelaufen. Eine „Weiße Liste” von Ärzten ist daran gescheitert, ebenso die Monarchisten. Selbst dem Populisten Fritz Dinkhauser ist es nur knapp gelungen, ausreichend viele Bürger zu mobilisieren, obwohl er im Juni bei der Landtagswahl in Tirol aus dem Stand 18 Prozent erreichte. Manche Partei hat es nur in einzelnen Regionen geschafft. So wird man die österreichische Variante der Linken nur in fünf von neun Bundesländern wählen können, die Tierrechtspartei nur in Wien. (U08/AUG.04240 Süddeutsche Zeitung, 25.08.2008, S. 7; Profiteure des Verdrusses)

Den Thailändern kommt die Situation nur allzu bekannt vor. Vor drei Jahren hatte die lose und scheinbar spontan gewachsene Volksallianz so lange gegen die damalige Regierung des Populisten Thaksin Shinawatra protestiert, bis die Armee eingriff und putschte. Angeführt wurde die Bewegung von den Leuten, die auch jetzt an der Spitze stehen: Sondhi Limthongkul, ein Medienunternehmer und einstiger Geschäftsfreund Thaksins, und Chamlong Srimuang, früher Bürgermeister Bangkoks und Karrieresoldat. Sie hatten genügend Geld und Unterstützung aus der Elite, um viel Protestvolk zu mobilisieren. Und sie hatten anscheinend einen guten Draht zum Militär, welches wiederum direkt mit dem König verbunden ist. Sie boten den Generälen einen willkommenen Vorwand, um den ungeliebten Thaksin im Herbst 2006 loszuwerden – mit einem Coup zur angeblichen Rettung Thailands vor dem Chaos. (U08/AUG.05082 Süddeutsche Zeitung, 29.08.2008, S. 8; Protest im Park des Premiers verhallt)

Ö;sterreichs SPÖ ist unter die Populisten gegangen (U08/SEP.00805 Süddeutsche Zeitung, 05.09.2008, S. 8; Pakt mit der &#8222;Krone&#8221;)

Steinmeier sagte, die SPD wolle die Linke stärker stellen. „Unsere Argumente sind besser, als wir sie oft in der Öffentlichkeit vermittelt haben.” Die SPD stehe für eine „ehrliche Politik”. Allerdings könne es mühsam sein, die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass dies auch die richtige Politik sei. „Aber: Bei den Populisten von links und rechts kriegen die Menschen letztlich nur Steine statt Brot.” Mit Blick auf die Bemühungen der Hessen-SPD, eine rot-grüne Minderheitsregierung von der Linken tolerieren zu lassen, sagte Steinmeier: „Die Verantwortung für eine Zusammenarbeit liegt bei den Landesverbänden. Dabei bleibt es.” (U08/SEP.02198 Süddeutsche Zeitung, 13.09.2008, S. 1; Distanzierung von der Linkspartei)

Der Populist von Pretoria (U08/SEP.02220 Süddeutsche Zeitung, 13.09.2008, S. 4; Der Populist von Pretoria)

Erst im Dezember haben ihn die ANC-Delegierten mit großer Mehrheit auf den Chefposten der Regierungspartei gehoben. Sein Widersacher, der amtierende Präsident Thabo Mbeki, erlitt eine demütigende Niederlage. Weil der ANC die Opposition nicht fürchten muss, ist Zumas Weg an die Staatsspitze vorgezeichnet. Und ehrgeizig wie er ist, wird er sich diese Chance nicht mehr nehmen lassen. So begeistert die politische Linke den Gerichtsentscheid feiert, so groß ist die Verunsicherung bei allen, die auf eine disziplinierte Wirtschaftspolitik in Südafrika setzen. Die Aussicht, dass der Populist Zuma Südafrika in die Zukunft führen wird, dürfte Investoren kaum begeistern. (U08/SEP.02220 Süddeutsche Zeitung, 13.09.2008, S. 4; Der Populist von Pretoria)

Steinmeier: Populisten haben es kurzfristig immer einfacher als diejenigen, die den Menschen reinen Wein einschenken. Wir stehen für eine ehrliche Politik, auch wenn es mühsam sein kann, die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass dies auch die richtige Politik ist. Aber: Bei den Populisten von links und rechts kriegen die Menschen letztlich nur Steine statt Brot. (U08/SEP.02229 Süddeutsche Zeitung, 13.09.2008, S. 7; &#8222;Mit dem Wort links habe ich keine Berührungsängste&#8221;)

Steinmeier: Populisten haben es kurzfristig immer einfacher als diejenigen, die den Menschen reinen Wein einschenken. Wir stehen für eine ehrliche Politik, auch wenn es mühsam sein kann, die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass dies auch die richtige Politik ist. Aber: Bei den Populisten von links und rechts kriegen die Menschen letztlich nur Steine statt Brot. (U08/SEP.02229 Süddeutsche Zeitung, 13.09.2008, S. 7; &#8222;Mit dem Wort links habe ich keine Berührungsängste&#8221;)

München – Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) hat den Vorsitzenden der Linkspartei, Oskar Lafontaine, scharf angegriffen. Man dürfe nicht vergessen, dass Charisma allein noch keinen guten Politiker ausmache, sagte Schmidt der Bild am Sonntag. „Adolf Nazi” sei ein charismatischer Redner gewesen, „Oskar Lafontaine ist es auch”, sagte Schmidt. Er verglich Lafontaine außerdem mit dem französischen Rechtspopulisten Jean-Marie Le Pen: „Der eine ist links, der andere ist rechts. Aber vergleichbare Populisten sind Lafontaine und Le Pen schon.” (U08/SEP.02423 Süddeutsche Zeitung, 15.09.2008, S. 6; Helmut Schmidt attackiert Oskar Lafontaine)

Schmidt warnte vor einem Zulauf der Wähler zu populistischen Parteien. Damit meine er nicht allein die Linkspartei, sondern „ebenso die NPD und ähnliche”. Es sei kein Zufall, dass „solche Gruppierungen – linke wie rechte – gerade in den Teilen Deutschlands ihre Wahlerfolge feiern, in denen es den Menschen wirtschaftlich nicht so gut geht. Also vor allem in den sechs neuen Bundesländern.” Dazu zähle er auch Berlin, denn dies sei „die Hauptstadt der Arbeitslosigkeit, die Hauptstadt der Hartz-IV-Empfänger”. Der Populismus in der Politik sei allerdings kein typisch deutsches Problem, sagte der 89-jährige Schmidt. „Das finden Sie auch in Holland, Belgien, in Frankreich: rechte Populisten wie Le Pen und Konsorten.” (U08/SEP.02423 Süddeutsche Zeitung, 15.09.2008, S. 6; Helmut Schmidt attackiert Oskar Lafontaine)

In den hinteren Reihen der Sozialdemokraten wird das Murren darüber lauter, dass der neue Parteichef Faymann jede Koalition mit der „Strache-FPÖ” ausschließt. Bezeichnend ist die Bezeichnung „Strache-FPÖ” ohnehin. Ohne den Populisten an der Spitze könnte sich die fremdenfeindliche Partei, die zugleich wie Deutschlands Linke sozialistisch argumentiert, den führenden Köpfen der SPÖ eventuell sogar als Koalitionspartner anbieten. Aber die FPÖ hat viele Möglichkeiten; auch die ÖVP hat bekanntlich keine Berührungsängste mit der Rechten. Doch das Risiko ist groß: Die ohnehin verunsicherten, ehemaligen Volksparteien dürften mit Rechtsbündnissen erst recht weitere Anhänger verprellen. (U08/SEP.02889 Süddeutsche Zeitung, 17.09.2008, S. 8; Die große Notfall-Koalition)

Populist und Biedermann (U08/SEP.03196 Süddeutsche Zeitung, 18.09.2008, S. 45; &#8222;Ich bin der Aiwanger Hubert, Grüß Gott&#8221;)

Ein alter Trick der Populisten ist es auch, so zu tun, als sprächen sie verbotene Wahrheiten aus. So behauptet „pro Köln” bis heute, „dass über die umstrittenen Kölner Groß-Moschee-Projekte nicht öffentlich diskutiert werden darf”. Das Gegenteil ist wahr: Von Joachim Kardinal Meisner bis Günter Wallraff hat sich in Köln so ziemlich jeder zu dem Thema zu Wort gemeldet, der sich auch sonst gerne zu Wort meldet. Der Publizist Ralph Giordano hat den Bau sogar als „Angriff auf unsere demokratische Lebensform” bezeichnet. Gegen den Beifall von „pro Köln” wehrt er sich bis heute. (U08/SEP.03292 Süddeutsche Zeitung, 19.09.2008, S. 15; Der perfekte Feind)

In Thabo Mbeki verliert Südafrikas Wirtschaft einen wichtigen Verbündeten. Der vermutlich neue südafrikanische Präsident Jacob Zuma wird den Unternehmern und Geschäftsleuten niemals so nahestehen wie Mbeki. Der Populist Zuma, Hoffnungsträger der Gewerkschaften, der Linken im ANC und der verarmten farbigen Bevölkerung, wird seine Anhänger mit einer Politik für mehr soziale Gerechtigkeit und Umverteilung zufriedenstellen wollen. Allerdings weiß er auch, dass er nicht alle Investoren vergraulen darf. Er braucht sie für den weiteren Aufbau Südafrikas. (U08/SEP.03665 Süddeutsche Zeitung, 22.09.2008, S. 2; Gelassen vor dem Übergang)

Thabo Mbeki hatte keine Wahl mehr. Ohne Widerstand beugte sich Südafrikas Präsident dem Befehl der Genossen des regierenden ANC und kündigte seinen Rücktritt an. Damit ist der Weg frei für seinen umstrittenen Rivalen Jacob Zuma. Zwar hängen dem Populisten noch Betrugsvorwürfe an, doch zweifeln nur wenige am Kap daran, dass der 66-Jährige im kommenden Juni zum neuen Präsidenten gewählt wird. (U08/SEP.03666 Süddeutsche Zeitung, 22.09.2008, S. 2; Machtwechsel in Südafrika)

Um seine Glaubwürdigkeit steht es jetzt noch schlechter als zuvor. Sein Wort scheint wenig zu gelten. Dies ist ein miserabler Start in eine neue Ära, die der Populist Zuma begründen will. Der Massenrücktritt der Minister, den Zuma gerne vermieden hätte, ist ein bedrohliches Signal – für Südafrika, aber auch für den ANC. Wenn der designierte Übergangspräsident Kgalema Motlanthe die Flügel nicht wieder zusammenführen kann, spalten sich die Enttäuschten vielleicht sogar ab und gründen eine neue Partei. Zuma wird dies vermeiden wollen, um den ANC in den Wahlen 2009 nicht zu schwächen. Wenn es aber doch so kommt, hat der ANC-Chef diesen Bruch selbst mitzuverantworten. perr (U08/SEP.04056 Süddeutsche Zeitung, 24.09.2008, S. 4; Jacob Zumas miserabler Start)

Dass die Affäre inzwischen auch Brüssel bewegt, hat aber noch einen anderen Grund. Declan Ganley sucht in den anderen EU-Ländern Mitstreiter für eine Anti-EU-Liste, mit der er im kommenden Juni bei der Wahl zum Europäischen Parlament antreten will. Der Unterstützung des dänischen Populisten Jens Peter Bonde hat er sich bereits versichert. Mit französischen Gruppen ist er im Gespräch. Und mit dem EU-skeptischen tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus hat er sich bereits getroffen. Dessen Sprecher wird von der tschechischen Zeitung Lidove Noviny mit dem Satz zitiert, Klaus habe „seine Unterstützung für die Aktivitäten von Libertas zu Ausdruck” gebracht. (U08/SEP.04469 Süddeutsche Zeitung, 26.09.2008, S. 9; EU-Referendum im Zwielicht)

Die Wähler werden sich rächen. Sie könnten die bisherigen Großparteien Österreichs allesamt zu Mittelmaßparteien eingedampft und die Populisten von rechts zu ebenbürtiger Größe aufblähen. Umso kleiner aber die Großen werden, umso mehr müssen sie sich aneinanderklammern. Österreichs Konsensdemokratie hat sich in den großen Koalitionen zu Tode taktiert. Welch Paradox, dass künftig gerade nur diese große Koalition als Ausweg bleiben könnte, will man nicht wieder Bündnisse mit der Rechten, den eigentlichen Feinden der klassischen Parteien eingehen. (U08/SEP.04653 Süddeutsche Zeitung, 27.09.2008, S. 4; Konsens zur Selbstenthauptung)

Soziale Verunsicherung in einem der blühendsten Länder Europas ist der Kern des österreichischen Desasters. Da waren zahllose Versuche, statt einem gerechteren Ausgleich in der Gesellschaft oft nur die eigene Klientel zu bedienen. Ökonomisch sinnlose Propagandaaktionen spiegelten mehr soziale Taten vor, als dass sie den Armen geholfen hätten. Haben die Wähler das durchschaut? Der Triumph der Rechten, die mit dem Begriff „Populisten” eher verharmlost würden, lässt tiefe Zweifel offen. (U08/SEP.04928 Süddeutsche Zeitung, 29.09.2008, S. 4; Desaster des alten Regimes)

 „Die Gründe für die Niederlage muss man nicht bei Beckstein und Huber suchen, eher bei Stoiber”, sagt der Landrat. Nach der Zwei-Drittel-Mehrheit 2003 habe ihn Stoibers „Arroganz der Macht” gestört, sagt Löhner. „Ich wäre viel souveräner und generöser als Stoiber mit den kleinen Parteien in der Opposition umgegangen, hätte sie nicht gedemütigt, sonder leben lassen.” An Generalsekretärin Christine Haderthauer hatte Löhner nichts zu beanstanden. „Mit einem klassischen Wahlkampf kann man heute keine Stimmen mehr gewinnen. Wir brauchen neue Konzepte.” Horst Seehofer findet nach Löhners Worten an der Oberpfälzer Basis als Parteivorsitzender große Zustimmung, sei aber auch umstritten. „Weil er ein Populist ist”, sagt Löhner, „aber auch eine charismatische Führungspersönlichkeit.” Nach einer solchen suche man jetzt. (U08/OKT.00125 Süddeutsche Zeitung, 01.10.2008, S. 38; Ja zu Seehofer. Ja, aber zu Beckstein)

Der jahrelang erfolgreiche Populist Blocher hat es am Ende aber auch selbst nicht mehr geschafft, den Spagat zu halten zwischen den kleinen Leuten, der Masse der SVP-Wähler, und dem Wirtschaftsflügel. Der wirtschaftsnahe Teil der SVP will die weitere Kooperation mit der EU. Ein großer Teil der traditionellen Wähler aber hat Angst vor den damit verbundenen Zuzugsmöglichkeiten von Rumänen und Bulgaren. (U08/OKT.01053 Süddeutsche Zeitung, 08.10.2008, S. 8; Zeitenwende in der Schweiz)

Haider nannte den bayerischen Christsozialen Franz Josef Strauß und den österreichischen Sozialdemokraten Bruno Kreisky seine großen Vorbilder. Er selbst ist zum Archetypen des Populisten geworden. Denn sein Handeln ging immer mehr nach Opportunität als nach Überzeugung. Er konnte kaltherzig in Sekunden die Überzeugung ändern, wenn ihm dies sein politischer Instinkt eingab. Was Jörg Haiders wirkliche Gesinnung war, wurde nie klar. Wenn er denn überhaupt eine hatte. (U08/OKT.01932 Süddeutsche Zeitung, 13.10.2008, S. 3; Der Stimmenfänger vom Bärental)

Dass die CSU wohl mit der FDP regieren will, darauf deuten Äußerungen Hubers über die Freien Wähler hin, mit denen die CSU ebenfalls Sondierungsgespräche führte. Zwar gebe es auch hier inhaltliche Übereinstimmungen, doch der CSU-Parteichef bezeichnete die Fraktion als Gruppe von „Einzelkämpfern und Populisten”. (U08/OKT.02060 Süddeutsche Zeitung, 13.10.2008, S. 32; Annäherung mit Kompromissen)

Noch mehr aber wurde ihm seine politische Impotenz zum Verhängnis. Nach dem großen Wahlerfolg von 1999 weigerte er sich, in Wolfgang Schüssels Koalitionsregierung mitzuarbeiten, sicher eher aus freiem Willen als unter dem Druck der Umgebung. Im Rückblick lässt sich das, zumindest symbolisch, als das Ende seiner Karriere betrachten. Als politischer Schattenboxer wagte er sich nicht in den Ring, sobald es wirklich ernst wurde. Wie so viele Populisten besaß er weder die Geduld noch den Willen, die Verantwortung für seine Überzeugungen zu übernehmen. Haider stand für Opposition und Unterhaltung, aber er befasste sich nicht mit der Kleinarbeit des politischen Alltags. (U08/OKT.02438 Süddeutsche Zeitung, 15.10.2008, S. 2; Außenansicht)

Wettlauf der Populisten (U08/OKT.03620 Süddeutsche Zeitung, 21.10.2008, S. 4; Wettlauf der Populisten)

Es sieht nicht so aus, als habe die Linkspartei Peter Sodann mit dessen Benennung einen Gefallen erwiesen. Noch weniger aber hat sie sich selber einen getan. Sodann zwingt der Partei die alten PDS-Reflexe auf, die doch mit den gesamtdeutschen Erfolgen der Linken überwunden werden sollten. Routiniert beschimpft Fraktionschef Gregor Gysi Sodann-Kritiker als kalte Krieger. Und Parteichef Oskar Lafontaine bleibt im Wettlauf der Populisten nur noch die Forderung nach Massenverhaftungen von Bankern. So gerät eine legitime Kandidatur zur traurigen Vorstellung. dbr (U08/OKT.03620 Süddeutsche Zeitung, 21.10.2008, S. 4; Wettlauf der Populisten)

Absage an die Populisten (U08/OKT.04644 Süddeutsche Zeitung, 28.10.2008, S. 8; Absage an die Populisten)

Die Wähler in vielen jungen Demokratien sind ohnehin desillusioniert. Wenn nun die nötigen Einschnitte und eine radikale Sparpolitik erzwungen würden, könnte das einen Aufschwung ganz anderer Art befördern: einen Zuwachs an Populisten und Anti-Europäern. (U08/OKT.04816 Süddeutsche Zeitung, 29.10.2008, S. 4; Auf dem Markt der Desillusion)

Beirut – Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad griff sofort zur Feder. Vollmundig beglückwünschte der von Herzen her anti-amerikanische Iraner Barack Obama zum Sieg bei den Präsidentschaftswahlen: Es müsse eine Ende haben mit „Krieg, Besatzung und Einschüchterung”. Die Menschen im Nahen Osten erhoffen sich, dass der neue Mann im Weißen Haus „anstelle der ungerechten Politik der vergangenen 60 Jahre allen Völkern volle Rechte geben wird, besonders den Menschen in Palästina, Irak und Afghanistan”. Was halbwegs sensationell klang – zum ersten Mal seit der Islamischen Revolution von 1979 hat ein iranischer Führer einem neuen US-Präsidenten gratuliert – erweist sich für den Populisten aus Teheran als Schuss in den Fuß. Obama reagierte staatsmännisch abweisend: Er wolle „nichts übers Knie brechen”. Angesichts der Unüberlegtheit Ahmadinedschad setzte es auch in Iran politische Prügel. Gewarnt wurde vor Illusionen über die grundsätzliche Richtung jeder US-Politik im Nahen Osten. (U08/NOV.01642 Süddeutsche Zeitung, 11.11.2008, S. 8; Eine Annäherung, die in weiter Ferne liegt)

Mit Hingabe attackiert der Uefa-Präsident Landsmann Arsène Wenger als Büttel des Großkapitals, weil der bei Arsenal London ein englisches Spitzenteam fast ohne Engländer coacht. Er erklärt sich zum Gegner des angelsächsischen Kapitalismus und bekennt sich zum „demokratischen Sozialismus”, den er als Sieger der Finanzkrise bezeichnet. Mit seiner sozialen Ader begründete er auch die Aufstockung des EM-Teilnehmerfeldes von 16 auf 24 Mannschaften, die 2016 greift – und zur Folge hat, dass nur noch große Nationen so ein Turnier stemmen können, wie Frankreich. Es ist anzunehmen, dass sich Platini, der Populist, im Falle des Falles glänzend verstehen wird mit Präsident Sarkozy. Josef Kelnberger (U08/NOV.03293 Süddeutsche Zeitung, 20.11.2008, S. 35; Gleich jetzt, weil Sarkozy es will)

Frankfurt/Berlin – Bundespräsident Horst Köhler hat Bankmanagern mit Blick auf die aktuelle Finanzkrise Versagen vorgeworfen und eine „grundlegende Erneuerung” der Branche gefordert. Zu viele hätten „die vielfältigen Warnungen in den Wind geschlagen und lieber mitgewettet, als gegen Fehlentwicklungen anzugehen”, sagte Köhler auf einem Bankenkongress in Frankfurt. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) forderte beim „Führungstreffen Wirtschaft” der Süddeutschen Zeitung alle Manager zum „Maßhalten” auf. Wer Auswüchse mitmache, sei mitverantwortlich, wenn Populisten dies später für ihre Zwecke ausnutzten. (Seite 7 und Wirtschaft) hul (U08/NOV.03541 Süddeutsche Zeitung, 22.11.2008, S. 1; Köhler kritisiert Bank-Manager)

Frankfurt/Berlin – Bundespräsident Horst Köhler und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) haben die deutschen Banken aufgefordert, die Jagd nach Spitzenrenditen zu beenden und die Kunden wieder in Mittelpunkt ihres Geschäfts zu stellen. Köhler sagte bei einem Kongress in Frankfurt, nach den Erfahrungen der jüngsten Finanzkrise sei eine „grundlegende Erneuerung des Bankgewerbes” vonnöten. Die Institute dürften den Mittelstand gerade jetzt nicht im Stich lassen und müssten Kunden, die Verluste erlitten hätten, zur Seite stehen. Steinbrück forderte beim „Führungstreffen Wirtschaft” der Süddeutschen Zeitung in Berlin alle deutschen Manager auf, sich gegen übertriebene Renditeforderungen zu wehren. Wer Auswüchse mitmache, sei mitverantwortlich, wenn Populisten anschließend die Sorgen und Nöte der Menschen für ihre Zwecke nutzten. (U08/NOV.03606 Süddeutsche Zeitung, 22.11.2008, S. 7; &#8222;Kleine Firmen nicht im Stich lassen&#8221;)

Wer Auswüchse mitmache, sei mitverantwortlich, wenn Populisten dann die Sorgen und Nöte der Menschen für ihre Zwecke nutzten, so Steinbrück. „Kein einziges Unternehmen aus dem produzierenden oder dem Dienstleistungssektor käme auf die Idee, eine Eigenkapitalrendite von 15, 20 oder 25 Prozent anzustreben”, bezog sich der Finanzminister auf frühere Vorgaben von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann. Eine solche Form von Gier führe zu massiven gesamtwirtschaftlichen Erschütterungen. (U08/NOV.03912 Süddeutsche Zeitung, 24.11.2008, S. 25; Führungstreffen Wirtschaft der SZ in Berlin)

Der Eindruck, Macht diene nur mehr dazu, eigene Positionen zu festigen und eine Klientel zu bedienen, nicht aber Gemeinschaft und Allgemeinheit voranzubringen, hat beängstigende Folgen: Gerade jene Schicht unermüdlicher Demokraten, die sonst jeden beschwören, nur ja das Wahlrecht als das prominenteste Privileg eines mündigen Bürgers wahrzunehmen, war diesmal nur noch schwer an die Urnen zu bekommen. Als zynische Konsequenz aus der Einsicht, dass die Verpflichtung auf das Allgemeinwohl wohl zu den Auslaufmodellen gehöre, wählten Verdrossene und Junge überwiegend rechtsradikal; also gleich jene Populisten, die gar kein Hehl daraus machen, dass sie die Gesellschaft spalten wollen. (U08/NOV.04118 Süddeutsche Zeitung, 25.11.2008, S. 4; Wiener Disteln)

Dies sollten Lösungen sein, die für jedermann erkennbar nicht nur Partikularinteressen im Auge haben, sondern sich aufklärerisch gegen das modische Geschwätz der Populisten stellen. Die den konstruktiven Kompromiss als die Kunst rehabilitieren, den Ausgleich innerhalb der zunehmend polarisierten Gesellschaft zu fördern. Gelingt dies nicht, ist der Tag nicht mehr fern, da Österreichs Bundespräsident einem ausgewiesenen Rechtsradikalen den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen muss, wenn er sich an die tradierten Usancen des österreichischen Parlamentarismus halten will. (U08/NOV.04118 Süddeutsche Zeitung, 25.11.2008, S. 4; Wiener Disteln)

Während sich Kuhn immerhin um Systematik bemüht, passt sich das Niveau manch anderer Debattenbeiträge mühelos der allgemeinen Wirtschaftslage an. Da gibt es Polemisierer wie den FDP-Abgeordneten Volker Wissing, der die Regierung schlicht als „unfähig” und „gescheitert” brandmarkt. Da gibt es Populisten wie den Linksfraktionschef Gregor Gysi, der so tut, als verteile der Staat sein gesamtes Geld unter den Bankern. Und da gibt es den Freidemokraten Jürgen Koppelin, der seine Redezeit dazu nutzt, ellenlang aus einer Diskussion Steinbrücks mit Schulkindern zu zitieren: Der Minister, so feixt der FDP-Mann, habe als Kind Pirat werden wollen – kein Wunder, schließlich ziehe er anderen Menschen noch heute gern das Geld aus der Tasche. (U08/NOV.04190 Süddeutsche Zeitung, 26.11.2008, S. 6; Vom Vergnügen des Erschauerns)

Geschichte für Populisten (U08/NOV.04357 Süddeutsche Zeitung, 27.11.2008, S. 1; Heute in der SZ)

Darum geht es der PAD, vordergründig zumindest. Die Protestbewegung, die sich zusammensetzt aus reaktionären Monarchisten, liberalen Wirtschaftsleuten, Intellektuellen, Studenten, Aktivisten, Gewerkschaftern, aus ganz normalen Bürgern und aus Schlägern aus der Provinz, vereint nur die gemeinsame Abneigung gegen Thaksin Shinawatra, die große Reizfigur der thailändischen Politik. Der reiche Unternehmer und Populist, der von 2001 bis 2006 regierte, war der erste thailändische Premier in der bewegten und von vielen Militärcoups geprägten Geschichte, der eine gesamte Legislaturperiode überstand. Sein Erfolg rührte von seiner Popularität im armen, ländlichen, dicht besiedelten Nordosten des Landes her, wo er den Menschen billige Kredite und Subventionen bescherte. Sie wählten ihn dann zum Dank zwei Mal in Folge und machten ihn so zu einer ernsthaften Bedrohung für das Bangkoker Establishment aus Royalisten, hohen Beamten und Militärs, die das Land seit Jahrzehnten beherrscht hatten. (U08/NOV.04377 Süddeutsche Zeitung, 27.11.2008, S. 2; Die Anarchie trägt Gelb)

Wahrscheinlich hält er sich in Dubai auf. Doch er bewegt die thailändische Politik weiterhin. An der Macht sind mittlerweile seine früheren Weggefährten, die im vergangenen Dezember die Wahlen gewonnen hatten. Der amtierende Premierminister Somchai ist Thaksins Schwager. Und deswegen ist die Volksallianz nicht bereit, die Wahl zu akzeptieren. Sie behauptet, die Menschen auf dem Land seien nicht gebildet genug, um „richtig” zu wählen, sie ließen sich von einem Populisten wie Thaksin verführen und bestechen. Deshalb schlägt die Bewegung nun vor, dass künftig nur noch ein Drittel der Parlamentssitze direkt vom Volk gewählt werden soll, während der Rest von Korporationen zu bestimmen sei – ein Teil auch vom Militär. (U08/NOV.04377 Süddeutsche Zeitung, 27.11.2008, S. 2; Die Anarchie trägt Gelb)

Geschichte für Populisten (U08/NOV.04545 Süddeutsche Zeitung, 27.11.2008, S. 15; Geschichte für Populisten)

Ob Frankreichs Parti de Gauche der Erfolg der deutschen Linkspartei beschieden sein wird, ist jedoch fraglich. Zwar ist Mélenchon ein ähnlich begnadeter Populist wie Lafontaine, und in der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise kommen ihre antikapitalistischen Parolen bei vielen Menschen dies- und jenseits des Rheins gut an. Doch Lafontaine ist ungleich populärer als der rebellische Senator „Méluche”, der seine Bekanntheit mit einer Kampagne gegen die EU-Verfassung erlangte. In Frankreich ist zudem der Rand links vom PS durch Kommunisten und vor allem durch die Anhänger des trotzkistischen Briefträgers Olivier Besancenot besetzt, der demnächst Chef einer neuen antikapitalistischen Partei sein will. (U08/DEZ.00084 Süddeutsche Zeitung, 01.12.2008, S. 4; Noch eine Linkspartei)

Nun aber hat sich zum ersten Mal eine Konkurrenz richtig festgebissen. Das Lager mit den roten T-Shirts vertritt die Menschen im armen, bäuerlichen, wählerstarken Nordosten des Landes, die sich von der urbanen Elite lange Zeit wirtschaftlich und kulturell bevormundet gefühlt hatten. Thaksin Shinawatra war ihre Rache, er gewann ihre Stimmen. Der Unternehmer stieg nach der Asienkrise 1997 in die Politik ein, versprach dem Nordosten Millionenkredite, den Bauern ein Schuldenmoratorium und billige Arztbesuche für alle. Zwei Mal in Folge gewann Thaksin die Wahlen. Der Populist regierte autoritär und eigensinnig, auch er war kein Demokrat. Es hieß, er spiele sich als Rivale des Königs auf, er wolle die Republik. Wahrscheinlich war das nur Propaganda, aber sie wirkte. 2006 putschte ihn das Militär weg, das Establishment atmete auf. Doch bereits im vergangenen Dezember gewannen Thaksins alte Weggefährten erneut die Wahlen – ohne ihren Vordenker, der auf der Flucht vor der Justiz im Exil lebt. (U08/DEZ.00085 Süddeutsche Zeitung, 01.12.2008, S. 4; Zeitenwende in Thailand)

Populisten im Kabinett (U08/DEZ.01949 Süddeutsche Zeitung, 11.12.2008, S. 7; Populisten im Kabinett)

Sieg der Populisten (U08/DEZ.02247 Süddeutsche Zeitung, 12.12.2008, S. 30; Sieg der Populisten)

Welch grandiosen Sieg die Populisten aller Parteien gerade einfahren. In einer heroischen Schlacht haben sie laut Helmut Kerschers Bericht die Kürzung der Pendlerpauschale zu Fall gebracht. Man könnte meinen, dieses Gesetz wäre uns von einer feindlich gesinnten Macht aufgezwungen worden. (War es in Wahrheit nicht die CSU, die jene unsinnige 20-Kilometer-Härtefallregelung, an der das Gesetz letztendlich in Karlsruhe gescheitert ist, für die „Fernpendler” durchgesetzt hat?). Jetzt streiten eben jene Politiker mit dem Bund der Steuerzahler, der gleichzeitig mit der Schuldenuhr seit Jahren gegen die Staatsverschuldung wettert, darum, wem die Ehre des Sieges gebührt. (U08/DEZ.02247 Süddeutsche Zeitung, 12.12.2008, S. 30; Sieg der Populisten)

Der neue Premier weiß, dass auch seine Amtszeit von kurzer Dauer sein könnte. Obschon er beliebt ist, vor allem unter den weiblichen Wählern und in der urbanen Mittelschicht, hat er keine Mehrheit im Volk. Die Parlamentswahl vor einem Jahr hatte das gegnerische Lager um den gestürzten Populisten und Unternehmer Thaksin Shinawatra gewonnen. Glaubt man den Umfragen, dann würde Thaksins Gefolgschaft heute erneut gewinnen, getragen von den Wählern im armen und ländlichen Nordosten Thailands. Dort verehren sie den geschassten Ex-Regierungschef noch immer. (U08/DEZ.02797 Süddeutsche Zeitung, 16.12.2008, S. 4; Abhisit Vejjajiva Neuer thailändischer Premier mit mächtigen Gönnern)

In beiden Ländern schlägt nun die Stunde der Populisten.In kroatischen Zeitungen wird indirekt zum Boykott der slowenischen Lebensmittelkette Mercator aufgerufen, ein Rechtsprofessor will den Slowenen verbieten, Immobilien an der Adriaküste zu kaufen. In Slowenien wird der Ruf nach einem Referendum laut, das die Politiker dann zum Nein gegen Kroatiens EU-Beitritt zwingen soll. Dass vor acht Jahren die damaligen Ministerpräsidenten Ivica Racan und Janez Drnovsek den Grenzstreit beigelegt hatten, wird weder in Zagreb noch in Ljubljana gern erwähnt. Die beiden sind inzwischen tot. Und das kroatische Parlament weigert sich bis heute, das Abkommen zu ratifizieren. (U08/DEZ.03496 Süddeutsche Zeitung, 20.12.2008, S. 1; Uferloser Küstenstreit)

Ihretwegen aber hat Roland Koch am Wochenende wieder einen Wahlkampf der Hessen-CDU eröffnen müssen, ihretwegen stürzte er im Wahlkampf vor Jahresfrist tief. Und hätte Andrea Ypsilantis SPD nicht anschließend die Kunst des politischen Selbstrufmords zu unerreichter Meisterschaft entwickelt, stünde der Populist aus Hessen jetzt schwerlich vor seinem Comeback. Koch hatte im Wahlkampf den Münchner Mordversuch zur Großkampagne ausgeschlachtet. Im Visier hatte er junge Gewalttäter mit Migrationshintergrund – und das als zu lax und zu lau verschrieene Jugendstrafrecht. Schuld an allem, suggerierte Koch, sei das weltfremde, multikulti-versessene, rot-grüne Establishment. (U08/DEZ.04595 Süddeutsche Zeitung, 29.12.2008, S. 4; Hilfloser Schrei nach Härte)

 Ein solches Schicksal muß dem ÖGB erspart bleiben! Nachdem wir aber hier den sich so unheilvoll und dramatisch schürzenden Knoten im Schoß des Gewerkschaftsbundes geschildert haben, dürfen wir uns zur Belohnung auch an einem heiteren Zwischenspiel weidlich ergötzen. Da haben also die Chefs der FPÖ-Arbeitnehmer, Reinhard Gaugg und Michael Kreißl, verkündet, daß die Blauen nunmehr mit dem Gewerkschaftsbund in "Verhandlungen" über eine Zuerkennung des Fraktions-Status im ÖGB eingetreten seien. Doch war diese Aussage noch gar nicht so richtig heraußen, da folgte schon postwendend das empörte Dementi der Monopolgewerkschaftler. Wie das? Sollte es also gar keine Kontakte zwischen Rot und Blau gegeben haben? Sollten die blauen Populisten schon wieder einmal frech gelogen haben? Zu solch forschen Anklagen haben sich die ÖGB-Dementierer diesmal allerdings nicht aufgeschwungen. Es wurde nur mit angemessenem Ernst darauf verwiesen, daß keineswegs, wie die Herren Gaugg und Kreißl so kühn behauptet hatten, "Verhandlungen" mit der FPÖ im Gang seien. Vielmehr würden lediglich "Gespräche" geführt! Seither darf landauf, landab in Österreich gerätselt werden, wo denn eigentlich der Unterschied zwischen Verhandlungen und Gesprächen liegen möge. (O97/FEB.16016 Neue Kronen-Zeitung, 15.02.1997, S. 4; Staberl)

 Die Mehrheit der Bevölkerung ist auf jeden Fall gegen den "Euro" - so oder so. Immer mehr setzt sich die Überzeugung durch, daß der rigorose Sparkurs der letzten Jahre "für den Euro" die Arbeitsplätzeproblematik verschärft hat; obwohl das Sparen auch ohne "Euro" notwendig ist, weil Europa seit zwei Jahrzehnten über seine Verhältnisse gelebt hat. So will die SPD in den Wahlkampf 1998 mit dem Slogan ziehen, Kohl habe die deutsche Wirtschaft "kaputtgespart". Der französische Ex-Präsident Giscard d`Estaing sowie unter anderem der niedersächsische SPD-Ministerpräsident und mutmaßliche Kanzlerkandidat Gerhard Schröder plädieren deshalb für eine "längere Gleit-Phase" des Sparkurses und damit für eine Verschiebung des "Euro". Ansonsten befürchten sie eine gesellschaftspolitische Katastrophe: Soziale Unruhen, Siegeszüge rechtsradikaler Populisten (Le Pen)... (O97/FEB.17108 Neue Kronen-Zeitung, 18.02.1997, S. 2; Signale werden immer deutlicher: Der "Euro" muß verschoben werden)

 Gewisse Meinungsunterschiede gibt es allerdings über den Zweck der jetzt unter dem Bundeskanzler Klima ausgeführten Gehaltspyramide für die Politiker. Während der ÖVP-Chef Khol die selbstgefällige Äußerung "Wir haben tief in den Speck geschnitten" von sich gab und damit endlich auch einmal dem ehrsamen Fleischergewerbe einen zumindest bildhaften Zugang zur großen Politik eröffnete, äußerten weniger enthusiastische Beobachter den Verdacht, daß Khol und Genossen den Politikerspeck mit einem reichlich stumpfen Messer bearbeitet haben mußten. Wie bei den altägyptischen Grabmälern gibt es aber auch bei der neuösterreichischen Gehaltspyramide wenigstens keine Diskussionen über die Motive der Bauherren. Wer genauer hinschaut, erkennt im Handumdrehen, daß hier einerseits dem - von hinterfotzigen Populisten und aufmüpfigen Zeitungen immer so arg aufgehußten - Volk eine Beruhigungsspritze verpaßt werden sollte, während anderseits den Politikern nicht ernstlich weh getan werden durfte. Eher im Gegenteil, wie der rote Bundeskanzler Klima und sein schwarzer Kompagnon Schüssel zufrieden vermerken dürfen. Während der Regierungschef einen ansehnlichen Zuwachs von 800.000 Schilling*) jährlich registrieren kann, schaut auch für den Vize immer noch ein kleines Jahresplus von 200 Tausendern heraus. Auch unter den Nationalratsabgeordneten darf über ein Aufgeld von 100.000 Schilling pro Jahr beifällige Zustimmung laut werden. Da könnte so mancher argwöhnen, daß es ja gar kein stumpfes Messer gewesen sein konnte, mit dem Khol & Co. den eigenen Kollegen an den Speck gehen wollten; es könnte vielmehr ein ansonsten höchstens beim Schwammerlsuchen nützlicher Taschenfeitl als Werkzeug gedient haben. (O97/MAR.29261 Neue Kronen-Zeitung, 21.03.1997, S. 10; Staberl)

Erste Zweifel tauchen auf: Kann Boris Nemzow sein "Nußschalen"-Modell im großen Rußland wiederholen? "Warum tut er sich das an?" fragen seine Anhänger, die ihn in Nischni Nowgorod nicht verlieren wollen. Der gelernte Physiker aus dem Schwarzmeerort Sotschi will beweisen, daß man durch ehrlichen Umgang mit den Menschen auch in Rußland einen modernen, wirtschaftlich effizienten Staat errichten kann. Seine spektakuläre Aktion der eine Million Unterschriften gegen den Tschetschenienkrieg brachte ihm (ausgerechnet) von Jelzin die Rüge "Populist!" ein. Boris Nemzow ist ein demokratischer Populist. Seine erste Anweisung als Vize-Premier: statt Mercedes nur noch Wolgas als Dienstautos; zufällig steht die Wolga-Fabrik in Nischni Nowgorod (still). Nur ein demokratischer Populist, kein trockener Theoretiker, hat die Chance, die reformerischen Errungenschaften in Rußland zu retten. Boris Nemzow wird sich der Herausforderung stellen, auch wenn er das Schicksal der Jelzin-Kronprinzen kennt: Zar Boris verheizt seine Kronprinzen (Lebed), um sich an ihrem Feuer warm zu halten. (O97/MAR.29609 Neue Kronen-Zeitung, 22.03.1997, S. 6)

Erste Zweifel tauchen auf: Kann Boris Nemzow sein "Nußschalen"-Modell im großen Rußland wiederholen? "Warum tut er sich das an?" fragen seine Anhänger, die ihn in Nischni Nowgorod nicht verlieren wollen. Der gelernte Physiker aus dem Schwarzmeerort Sotschi will beweisen, daß man durch ehrlichen Umgang mit den Menschen auch in Rußland einen modernen, wirtschaftlich effizienten Staat errichten kann. Seine spektakuläre Aktion der eine Million Unterschriften gegen den Tschetschenienkrieg brachte ihm (ausgerechnet) von Jelzin die Rüge "Populist!" ein. Boris Nemzow ist ein demokratischer Populist.Seine erste Anweisung als Vize-Premier: statt Mercedes nur noch Wolgas als Dienstautos; zufällig steht die Wolga-Fabrik in Nischni Nowgorod (still). Nur ein demokratischer Populist, kein trockener Theoretiker, hat die Chance, die reformerischen Errungenschaften in Rußland zu retten. Boris Nemzow wird sich der Herausforderung stellen, auch wenn er das Schicksal der Jelzin-Kronprinzen kennt: Zar Boris verheizt seine Kronprinzen (Lebed), um sich an ihrem Feuer warm zu halten. (O97/MAR.29609 Neue Kronen-Zeitung, 22.03.1997, S. 6)

Erste Zweifel tauchen auf: Kann Boris Nemzow sein "Nußschalen"-Modell im großen Rußland wiederholen? "Warum tut er sich das an?" fragen seine Anhänger, die ihn in Nischni Nowgorod nicht verlieren wollen. Der gelernte Physiker aus dem Schwarzmeerort Sotschi will beweisen, daß man durch ehrlichen Umgang mit den Menschen auch in Rußland einen modernen, wirtschaftlich effizienten Staat errichten kann. Seine spektakuläre Aktion der eine Million Unterschriften gegen den Tschetschenienkrieg brachte ihm (ausgerechnet) von Jelzin die Rüge "Populist!" ein. Boris Nemzow ist ein demokratischer Populist. Seine erste Anweisung als Vize-Premier: statt Mercedes nur noch Wolgas als Dienstautos; zufällig steht die Wolga-Fabrik in Nischni Nowgorod (still). Nur ein demokratischer Populist, kein trockener Theoretiker, hat die Chance, die reformerischen Errungenschaften in Rußland zu retten. Boris Nemzow wird sich der Herausforderung stellen, auch wenn er das Schicksal der Jelzin-Kronprinzen kennt: Zar Boris verheizt seine Kronprinzen (Lebed), um sich an ihrem Feuer warm zu halten. (O97/MAR.29609 Neue Kronen-Zeitung, 22.03.1997, S. 6)

Die SPÖ mit 37% Wähleranteil klar voran, dahinter mit je 26% ÖVP und FPÖ, die grünen Sektierer bei 4%, das LF mit 5% der Stimmen: So sieht - laut IMAS - derzeit die Parteienlandschaft aus, wobei nicht abzusehen ist, wie der Wähler die jüngsten Enthüllungen rund um den Selbstmord eines Bankers wertet. Auffallend an allen Umfragen ist, daß die FPÖ auf der Stelle tritt. Die einseitige Annäherung der FPÖ-Spitze an christliche Kirchen hat demnach wenig "gebracht". Eine Lehre für den sonst so erfolgreichen Populisten, daß in Sachen Religion & Glauben auf Knopfdruck nichts geht. (O97/MAI.46517 Neue Kronen-Zeitung, 04.05.1997, S. 2; Nicht auf Knopfdruck)

 Es muß abgewartet werden, ob dies ohne Schuldenmachen und Inflation möglich ist, was den "Euro" in Frage stellen würde. Obwohl das Präsidentenamt von dieser Wahl nicht direkt berührt ist, gilt die politische Autorität Chiracs als schwer angeschlagen. Seinen Wunsch-Kronprinzen Alain Juppe hätte Chirac nach dem Debakel der ersten Wahlrunde in die Wüste schicken müssen. Jetzt gibt ein alter Rivale Chiracs den Ton an: Der Links-Gaullist und frühere "Euro"-Skeptiker Philippe Seguin. Sein Ziel ist die "Erneuerung des Gaullismus" im Sinne einer breiten, basisorientierten Volkspartei. Parlamentspräsident Seguin (54) tritt in der Politik als schillernder, hemdsärmeliger "Kraftlackl" auf. Im Vergleich zu dem noblen Hochtechnokraten Alain Juppe ist Seguin ein Populist.Die "Stimme des Volkes" ist sein Leitstern. Bei der Volksabstimmung über "Maastricht" leitete er das europa-skeptische, national orientierte Lager innerhalb der Gaullisten. Seit er Parteichef werden will, stellte Seguin den "Euro" außer Streit... (O97/JUN.57758 Neue Kronen-Zeitung, 02.06.1997, S. 2)

Obwohl das Präsidentenamt von dieser Wahl nicht direkt berührt ist, gilt die politische Autorität Chiracs als schwer angeschlagen. Der Präsident kann nicht mehr unumschränkt regieren. Der Ministerpräsident erlangt ein politisches Mitspracherecht. Dieser Verlust an Autorität trifft auch auf die gaullistische Partei zu. Seinen Wunsch-Kronprinzen Alain Juppe hätte Chirac nach dem Debakel der ersten Wahlrunde in die Wüste schicken müssen. Jetzt gibt ein alter Rivale Chiracs den Ton an: Der Links-Gaullist und frühere "Euro"-Skeptiker Philippe Seguin. Sein Ziel ist die "Erneuerung des Gaullismus" im Sinne einer breiten, basisorientierten Volkspartei. Parlamentspräsident Seguin (54) tritt in der Politik als schillernder, hemdsärmeliger "Kraftlackl" auf. Im Vergleich zu dem noblen Hochtechnokraten Alain Juppe ist Seguin ein Populist.Die "Stimme des Volkes" ist sein Leitstern. Bei der Volksabstimmung über "Maastricht" leitete er das europa-skeptische, national orientierte Lager innerhalb der Gaullisten. Seit er Parteichef werden will, stellte Seguin den "Euro" außer Streit... (O97/JUN.57759 Neue Kronen-Zeitung, 02.06.1997, S. 2)

Gewisse Kräfte in der SPÖ machen Stimmung gegen neue Abfangjäger, die jene schon beim damaligen Kauf veralteten Draken ersetzen sollen. Erklärung der Alt-Linken: Österreich sei nicht bedroht und habe Budgetnöte. Hätte ein anderer mit solchen "Argumenten" aufgewartet, würde dieser prompt als schlimmer Populist abgekanzelt werden. Denn es ist schon paradox, daß genau die Leute in diesem Land, die an der Neutralität festhalten, dem Bundesheer moderne Waffen zur Verteidigung dieses Staats-Mythos verwehren. Dem Bundesheer gutes Gerät zu verweigern, eine Berufsarmee beharrlich zu verhindern und strikt gegen die NATO zu sein, ist in Summe unsinnig und einfach fahrlässig. Daß wir uns mit einer solchen Haltung international auch blamieren, ist nur die kleine Draufgabe. (O97/JUN.65141 Neue Kronen-Zeitung, 22.06.1997, S. 2; Fahrlässig!)

Daß der einzige ernst zu nehmende Oppositionspolitiker in Österreich, Jörg Haider also, einen stolzen Aufstieg hinter sich hat, können auch seine hartnäckigsten Widersacher nicht bestreiten. Eine Partei von vier oder fünf auf 25 oder 30 Prozent der Wählerstimmen zu bringen kann ja nicht als Zufall abgetan werden. Über die Gründe des Erfolgs differieren die Meinungen freilich stark. Während hier die Haider-Anhänger naturgemäß die eminenten Qualitäten ihres Parteichefs preisen, belehren uns Haiders Widersacher wiederum, daß dieser Mann seinen Erfolg doch nur seinem schamlosen "Populismus" verdanke. Kleine Zwischenfrage: Was ist Populismus? Der hat seine Wurzeln in dem lateinischen Vokabel "populus", das auf deutsch nichts anderes als "Volk" bedeutet. Ein Populist wäre somit ein Politiker, der für das Volk eintritt. Was darin schlecht sein soll, ist unerfindlich. Unbestreitbare Tatsache hingegen, daß Haider seinen Aufstieg zu einem guten Teil auch seinen unerbittlichen "Ausgrenzern" verdankt. Hier haben ja die Herren Vranitzky und Busek von Anbeginn die Weichen gestellt; ihre ebenso kontraproduktiven Nachfolger sind seither schon Legion. In der Politik liegt aber die einzig wirksame Methode der Bekämpfung eines erfolgreichen Oppositionschefs erfahrungsgemäß darin, dem Mann einen angemessenen Teil von Verantwortung aufzubürden. Dann stellt sich ja oft geschwind heraus, wie leicht es ist, aus der Opposition heraus Forderungen anzumelden - und wie schwer, diese als Verantwortungsträger zu verwirklichen. (O97/JUL.71579 Neue Kronen-Zeitung, 11.07.1997, S. 8; Staberl)

 Da können wir doch wahrhaftig heilfroh sein, daß es all die Dinge, die dem deutschen Politiker und Bürger Schröder solche Sorgen machen, bei uns doch überhaupt nicht gibt; und daß wir bei uns dank der segensreichen Tätigkeit unserer diversen Sozialarbeiter und Genossen an keinerlei Ausländerkriminalität zu leiden haben. Wäre es nämlich in Österreich ähnlich oder genauso wie in Deutschland: dann wäre doch längst schon einer unserer verantwortlichen Politiker mit ähnlichen Aussagen vors Volk getreten, um es zeitgerecht zu warnen und wirksam zu schützen. Solche Warnungen sind bei uns aber noch nie laut geworden, außer vom Haider und seinen Parteifreunden, aber die sind ja eh nur lauter schamlose Populisten; Ausländerfeinde und Fremdenhasser sowieso. Glückliches Österreich also. Oder? Sieht das jemand vielleicht anders? (O97/AUG.82042 Neue Kronen-Zeitung, 10.08.1997, S. 6; Staberl)

Er wirft jeder Menschengruppe - außer der seiner lebenslangen Gegner - instinktsicher genau den Happen hin, nach dem sie giert. So ködert er die Massen. Mit anderen Worten, er ist ein gewiefter Populist.Das kann man ihm im übrigen ohne weiteres sagen, ohne Widerspruch zu ernten. Im Gegenteil, Landowsky nimmt es als Zeichen tiefer Volksverbundenheit und beginnt zu strahlen wie ein Honigkuchenpferd. Überhaupt agiert er auf der politischen Bühne nicht mit Trauermiene wie so viele andere, sondern überwiegend lustvoll, und so etwas mag das Publikum, das dann ganz vergißt, wie sehr es ihm letztlich um die Macht geht. Wenn er eine Rede konzipiert, stellt er sich die Reaktionen bestimmter Gegner vor. Er streut dann schon Repliken in seinen Vortrag ein. So ist der griffige Spruch entstanden, mit dem er einmal den Chef der Berliner Grünen bedachte: 'Marx ist tot, Lenin ist tot, und Sie sehen auch schon ganz blaß aus, Herr Wieland.' Darüber kann er noch heute lauthals lachen. (U97/JAN.01297 Süddeutsche Zeitung, 08.01.1997, S. 8, Ressort: BERLIN;  Der Bankdirektor)

Vieles teilt Viktor Klima mit seinem Vorgänger, doch zweierlei macht er anders – er liebt schwarze Anzüge und duzt den Populisten Jörg Haider (U97/JAN.03869 Süddeutsche Zeitung, 20.01.1997, S. 3, Ressort: SEITE;  Lehrbub ohne Nadelstreif)

Lange hat er sich bedeckt gehalten. Immer wieder bog er Fragen ab nach seinem politischen Ehrgeiz. Das tat er schon, seitdem ihn Franz Vranitzky 1992 in die Regierung geholt hatte. Das tat er um so häufiger, seitdem ihn der österreichische Bundeskanzler im Wahlkampf 1995 gegen den politischen Erzgegner Jörg Haider vorgeschickt und Viktor Klima das Fernseh-Duell mit dem Populisten souverän und in deftiger Ausdrucksweise bestanden hatte. Spätestens von da an war von ihm immer öfter als dem „Kronprinzen” die Rede, den Vranitzky dereinst zum Nachfolger vorschlagen würde. Selbst an dem Tag, als er zum neuen österreichischen Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzenden bestimmt wurde, sprach dieser Viktor Klima noch von einer anderen „Lebensplanung”. Journalisten hatten ihn irgendwo in der Stadt am Autotelephon erwischt. Stunden vor der Sondersitzung des Parteipräsidiums am Samstag habe Vranitzky den bald 50jährigen noch „überreden” mü ssen, so die offizielle Sprachregelung. (U97/JAN.03869 Süddeutsche Zeitung, 20.01.1997, S. 3, Ressort: SEITE;  Lehrbub ohne Nadelstreif)

Bilanz der Ära Vranitzky war in Österreich schon gezogen worden, als sich vergangenen Juni der Regierungsantritt Vranitzkys zum zehntenmal gejährt hatte. Den Arbeitersohn, dem Altkanzler Bruno Kreisky wegen seiner Vorliebe für Bankeranzüge das Wort „Nadelstreifsozialist” aufprägte, hatte 1986 Fred Sinowatz bei seinem Rücktritt als Nachfolger vorgeschlagen. Vranitzky hatte es zum Vorstand der staatlichen Länderbank gebracht und war dann im Kabinett Sinowatz Finanzminister geworden. Schon damals hatte Vranitzky Abschied genommen von der Devise des Österreich überstrahlenden „Sonnenkönigs” Kreisky: „Lieber Milliarden Schulden als Millionen Arbeitslose.” Als bald nach seinem Regierungsantritt der Populist Jörg Haider dem liberalen Norbert Steger das Heft bei den Freiheitlichen aus der Hand nahm, löste Vranitzky die kleine Koalition mit der FPÖ auf. Am 21. Januar 1987 ging er mit der Volkspartei die große Koalition ein und überließ trotz eines Aufschreis des alten Kreisky das Außenministerium dem ÖVP-Vorsitzenden Alois Mock.Mock. Weil Österreichs Präsident Kurt Waldheim wegen seines zweifelhaften Umgangs mit seiner Vergangenheit im Zweiten Weltkrieg international geschnitten wurde, machte Vranitzky an dessen Stelle im Ausland gute Figur. Seit 1988 war er auch Parteivorsitzender der SPÖ, und die änderte 1991 – auf seinen Vorschlag – dann ihren Namen von sozialistisch auf sozialdemokratisch. (U97/JAN.03869 Süddeutsche Zeitung, 20.01.1997, S. 3, Ressort: SEITE;  Lehrbub ohne Nadelstreif)

Außer daß er die SPÖ für den Beitritt zur EU gewonnen hat, ist von den Leistungen des entscheidungsscheuen Vranitzky in seinem eigenen Land wenig unumstritten. Vor allem sein stetes Betreiben, Haider mit antifaschistischen Argumenten auszugrenzen, kann man als gescheitert ansehen. Der Populist hat es gerade deshalb vermocht, den Sozialdemokraten die Arbeiter abspenstig zu machen. Als Katalysator und Nutznießer des Schwunds beider einstigen Großparteien und ihrer Lager kann er sich zuguterechnen, die SPÖ wie die ÖVP in einen gemeinsamen Rang dreier mittlerer Parteien heruntergeholt zu haben. Vranitzkys Dauerstrategie, eine 'schwarz-blaue' Koalition der ÖVP mit der verfemten FPÖ Haiders zu verhindern, bedarf längst einer Revision. Immerhin wählen mehr als eine Million Menschen den Hauptoppositionellen. Die Grünen malten wegen vermißter Berührungsängste Klimas schon eine 'Achse zwischen SPÖ und FPÖ' an die Wand. Sehr real erscheint das aber nicht, und das nicht bloß wegen der unlängst noch einmal bekräftigten SPÖ-Positionen. (U97/JAN.03877 Süddeutsche Zeitung, 20.01.1997, S. 4, Ressort: MEINUNGSSEITE;  'Klimawechsel')

Während Klima innerhalb einer Woche sämtliche Regierungsmitglieder von der SPÖ auswechselte oder versetzte, näherte er sich dem Koalitionspartner herzlich. Dem ÖVP-Vorsitzenden, Vizekanzler Wolfgang Schüssel, bot er sogleich das Du an - eine Freundlichkeit, die jenem über all die Jahre von Vranitzky nicht widerfahren war. Allerdings duzt sich Klima schon seit 1995 mit Haider; die Vertraulichkeit entwickelte sich nach einem Fernseh-Wahlkampfduell der beiden. 'Kriegen S' doch nicht gleich a Glaskinn, wenn S' kritisiert werden', hatte er den Populisten vor der Kamera ermahnt und war prompt aus dieser Prüfung als 'Kronprinz' Vranitzkys hervorgegangen. (U97/JAN.06047 Süddeutsche Zeitung, 29.01.1997, S. 4, Ressort: MEINUNGSSEITE;  Viktor Klima)

In dieser Situation schlägt die Stunde der Populisten.Sie fordern härtere Gesetze, höhere Strafen und mehr Handlungsvollmachten für Polizisten und Staatsanwälte. Nicht jede einzelne dieser Forderungen ist dabei von vornherein verwerflich; es erscheint beispielsweise in der Tat als absurd, daß elektronische Offerten wie jene Einladung zum Kindesmißbrauch datenschutzrechtlich wie Telephongespräche behandelt werden, nur weil sie im Rahmen von Online-Chats, also von elektronischen Gesprächskonferenzen, auftauchen. Anders als Telephonate stehen diese Netzkonferenzen nämlich grundsätzlich jedermann offen - und zwar auch dann, wenn er sich anonym oder unter einem falschen Namen zuschaltet. Mit anderen Worten: Es gibt hier, zumindest auf der Anbieterseite, überhaupt keine Privatsphäre,Privatsphäre, die es zu schützen gälte - und deswegen braucht es auch keinen Datenschutz zu geben. (U97/JAN.06671 Süddeutsche Zeitung, 31.01.1997, S. 4, Ressort: MEINUNGSSEITE;  Die Überforderung der Justiz)

Er hat, und alle seine Sorgen heißen Haider. Sein Vorgänger ist an dem rechten Populisten zerbrochen, und Viktor Klima weiß, daß ihm bei den nächsten Wahlen ein ähnliches Schicksal blüht, sollte es ihm nicht gelingen, rechtzeitig alles emotional überfrachtete Konfliktpotential zu beseitigen. Die Kultur ist eines der heimtückischsten Minenfelder, in die ein österreichischer Politiker geraten kann. Mit Engagement für die Kunst kann man zwar keine Wahlen gewinnen, jedoch sie jederzeit verlieren. Kulturveranstaltungen interessieren nur eine schmale Minderheit, aber bei sogenannten 'Kulturskandalen' schäumen die Massen, und die Boulevardzeitungen heizen die Stimmung mit deftigen Schlagzeilen gerne an. Ob 'Heldenplatz-Beschimpfung' oder 'Millionenverschwendung', regelmäßig taucht das Repertoire solcher Parolen auf. Es scheint mitunter sogar, daß das Phantom eines Komplots von Nestbeschmutzern und Sittenstrolchen das Gespenst von der jüdischen Weltverschwörung aus dem Spektrum kollektiver Vorurteile verdrängt hat. (U97/FEB.06932 Süddeutsche Zeitung, 01.02.1997, S. 13, Ressort: FEUILLETON;  Künstlerpech und Weltverschwörung)

Leicht hat sie es nicht gehabt in den letzten Wochen der Proteste in der serbischen Hauptstadt Belgrad. Zwar benehmen sich ihre beiden Führungskollegen im Oppositionsbündnis Zajedno ihr gegenüber nicht wirklich unbedingt rüde. Aber zur Entfaltung kommen lassen sie die Dame, die stets in der Mitte zwischen den zwei Männern auftritt, auch nicht. Neben Vuk Draskovic, dem Populisten, und Zoran Djindjic, dem Pragmatiker, bleibt für Vesna Pesic manchmal nicht viel mehr übrig als die Rolle des intellektuellen Pausenfüllers. (U97/FEB.08747 Süddeutsche Zeitung, 10.02.1997, S. 4, Ressort: MEINUNGSSEITE;  Vesna Pesic)

Am Samstag stehen der Stadt möglicherweise die seit Jahrzehnten schlimmsten Krawalle ins Haus – vielleicht sogar in der „guten Stube”, auf dem Marienplatz. Genau dorthin nämlich drängen nun nicht nur die NPD und andere Gegner der Wehrmachtsausstellung (was seit längerem beim Kreisverwaltungsreferat ordnungsgemäß angemeldet ist), sondern auch die Grünen und verschiedene antifaschistische Gruppierungen. Der DGB hingegen will mit einer großen Kundgebung am Platz der Opfer des Nationalsozialismus der Opfer gedenken und der „Geschichtsfälschung durch rechte Populisten und Altnazis” entgegentreten. Die DGB-Veranstaltung (Beginn 13 Uhr) wird auch von der SPD, den Grünen, der FDP und der ÖDP unterstützt. Als Redner sind unter anderen der DGB-Chef Helmut Schmid und OB Christian Ude vorgesehen. (U97/FEB.13145 Süddeutsche Zeitung, 27.02.1997, S. 41, Ressort: M;  Verbissener Kampf um den Marienplatz)

Am Samstag stehen der Stadt möglicherweise schlimme Krawalle ins Haus – vielleicht sogar in der „guten Stube”, auf dem Marienplatz. Genau dorthin nämlich drängen nun nicht nur die NPD und andere Gegner der Wehrmachtsausstellung (was seit längerem ordnungsgemäß angemeldet ist), sondern auc h die Grünen und antifaschistische Gruppierungen. Der DGB will mit einer Kundgebung am Platz der Opfer des Nationalsozialismus der Opfer gedenken und der „Geschichtsfälschung durch rechte Populisten und Altnazis” entgegentreten. Bei der DGB-Veranstaltung werden unter anderen der DGB-Chef Helmut Schmid und OB Christian Ude sprechen. (U97/FEB.13161 Süddeutsche Zeitung, 27.02.1997, S. 45, Ressort: M;  Rechts und Links rangeln um den Marienplatz)

DGB-Landeschef Fritz Schösser nannte die unter anderem von der SPD, Jusos, Grünen, der Kirchenjugend und dem Münchner Friedensbündnis unterstützte Gegendemonstrationen zum Nazi-Aufmarsch eine „richtige und notwendige Antwort auf die Ereignisse der letzten Wochen”; jeder Ansatz der menschenverachtenden Nazi-Ideologie müsse „schon im Keim erstickt werden”. Unter großem Beifall rief Schösser: „Wir brauchen in München keine Neonazis samt ihrem Anhang, diesen unanständigen Populisten.” Einzelne hätten „über den Profilierungsversuch hinaus faschistisches Gedankengut wieder aufleben lassen”, womit offenbar der Münchner CSU-Vorsitzende Peter Gauweiler gemeint war. Schösser forderte Ministerpräsident Edmund Stoiber auf, „zu dieser Entwicklung nicht länger zu schweigen”. (U97/MAR.14145 Süddeutsche Zeitung, 03.03.1997, S. 31, Ressort: M;  &#8222;Das eigentliche München&#8221; zeigt Flagge)

Dabei scheut Walker die Öffentlichkeit sonst gar nicht, im Gegenteil. Auf eine harmlose Bemerkung von Michael Schumacher ('Die Strecke ist nichts Besonderes, sie stellt keine außergewöhnlichen Anforderungen an die Fahrer') reagierte er mit dem stimmungsmachenden Urteil, Schumacher sei eine 'Primadonna' und 'Eintagsfliege', und er, Walker, wolle auf der Piste lieber 'echte Kerle in echten Maschinen' sehen. Als gnadenloser Populist weiß er auch mit dem Streik der Transportarbeitergewerkschaft, der ausgerechnet am Renn-Wochenende droht, im Bunde umzugehen - im Bunde mit Kennett. Das sei 'einer der schlimmsten Fälle von Verrat seit vielen Jahren', polterte der Premier, und Walker kündigte prophylaktisch 'Millionenverluste zu Lasten der Steuerzahler' an. Damit kennt er sich nun wirklich aus. (U97/MAR.15289 Süddeutsche Zeitung, 07.03.1997, S. 47, Ressort: SPORT;  Auf kurzem Dienstweg zur Rennstrecke)

Bildunterschrift/Tabelle: GNADENLOSER POPULIST: Streckenchef Ron Walker. (U97/MAR.15289 Süddeutsche Zeitung, 07.03.1997, S. 47, Ressort: SPORT;  Auf kurzem Dienstweg zur Rennstrecke)

'Der von der Koalition beabsichtigte Schnitt bei den Kohlehilfen erlaubt es Lafontaine nun, nicht nur wieder einmal seine Lieblingsrolle des Populisten zu spielen, sondern auch neue Hürden für den Fortgang der Verhandlungen über die Steuerreform aufzubauen.' (U97/MAR.15995 Süddeutsche Zeitung, 11.03.1997, S. 4, Ressort: MEINUNGSSEITE;  Blick in die Presse)

 In Dachau hat Piller in dem einen Jahr seiner Amtszeit politisch schon viel durchgesetzt – dabei aber auch einiges Porzellan zerbrochen: Er hat ein hauptamtliches Kulturamt einrichten können – nachdem er mit einer vorschnellen Ausschreibung vorübergehend auch seine Mitstreiter verprellt hatte. Er ist dabei, einen Mietspiegel gemeinsam mit dem Nachbarort Karlsfeld erstellen zu lassen; mit dem Haus- und Grundbesitzerverein, dessen Mitwirkung er angekündigt hatte, liegt er aber inzwischen im Clinch. Er will ein „Amt für Wirtschaftsförderung” einrichten, um die noch verbliebenen Dachauer Arbeitsplätze langfristig zu sichern und neue hinzuzugewinnen; die ebenfalls von ihm initiierte Stadtmarketinggesellschaft droht aber auf halbem Weg steckenzubleiben. Piller hat den Mut zu unpopulären Maßnahmen, etwa zu einem dezentralen Konzept zur Unterbringung von Obdachlosen – und gebärdet sich bisweilen als Populist, etwa wenn er den Bewohnern seines Heimatstadtteils die rasche Verlegung eines umstrittenen Jugendzentrums verspricht. Und er darf jetzt wieder in den Wahlkampf ziehen. Als emsiger Fürsprecher der Landtagsbewerbung wird er für seine Fast-Partei der Freien Wähler wohl auch kräftig die Werbetrommel rühren müssen. (U97/MAR.19601 Süddeutsche Zeitung, 25.03.1997, S. 40, Ressort: BAYERN;  Knallblaues Sofa statt Kachelofen)

Mit der Erwähnung des Geburtsnamens spielte sie auf die jüdische Herkunft des einstigen Stalinisten, der Anfang der fünfziger Jahre das Land regierte, an. So mit Funktionären des einstigen kommunistischen Regimes zu verfahren, war in Ungarn bisher nur in rechtsextremistischen Publikationen, wie der Wochenzeitung des Populisten Istvan Cszurka, Ungarisches Forum, üblich. (U97/MAR.19943 Süddeutsche Zeitung, 27.03.1997, S. 8, Ressort: NACHRICHTEN;  Antisemitische Anspielungen)

Wenn sich zu viele als Verlierer des Umbruchs betrachten, ist das ein gefundenes Fressen für die Populisten.Denn Verlierer gibt es viele: die Schar der etwa 500 000 Arbeitslosen, die Minderverdienenden, die infolge der ständig steigenden Lebenshaltungskosten manchmal vor der Frage stehen, bezahle ich die Stromrechnung oder kaufe ich etwas zu Essen ein. 'Die Stabilisierung hatte selbstverständlich einen hohen Preis. Innerhalb von zwei Jahren ist die Inlandsnachfrage um etwa sechs Prozent geschrumpft und die Restriktionsmaßnahmen wirkten sich auf die Angebotsseite aus. Ein Rückgang konnte nicht vermieden werden', räumte kürzlich Finanzminister Peter Medgyessy ein. (U97/MAR.20103 Süddeutsche Zeitung, 27.03.1997, S. 905, Ressort: BEILAGE;  Der hohe Preis der Stabilität)

Aber warum bloß? Hatten die Bayern nicht rechtzeitig vor Ostern eine Erleuchtung? Schuld am babylonischen Chaos trage eine geifernde Medienmeute. Die gläsernen Populisten haben die Portale verriegelt, nur die Tür vom Merchandising-Shop bleibt offen. Sehr viel ruhiger scheint es hinter den Barrikaden allerdings nicht geworden zu sein. Das liegt vielleicht auch daran, daß irgendwer dem Sportkameraden Basler einmal etwas Grundsätzliches zu Auswechslungen vortragen sollte. Ob es 63 000 Menschen auf Dauer besonders lustig finden, wenn Baslers schnellster Sprint der vom Feld ist? Mit einer Aggressivität im Leib, die den biederen Laumännern vom SV Werder zuvor Beine gemacht hätte, verschwand er im Bauch des Olympiastadions, kehrte zurück ans trübe Tageslicht, winkte seinen Sohn von der Tribüne und flüchtete um 17.07 Uhr mit dem Auto, wie der Sportinformations-Dienst festhielt. (U97/APR.20725 Süddeutsche Zeitung, 01.04.1997, S. 41, Ressort: SPORT;  Die Selbstabwicklung eines Dream Teams)

Zwar wird Lukaschenko von der Moskauer Elite in Politik und Wirtschaft nicht richtig ernstgenommen, doch wäre er nicht der erste Populist in Rußland, der Millionen hinter sich geschart hätte. Nur eines steht fest: Mit oder ohne Lukaschenko - um die Demokratisierung steht es auch in Rußland derzeit nicht zum besten. (U97/APR.20908 Süddeutsche Zeitung, 02.04.1997, S. 4, Ressort: MEINUNGSSEITE;  Irr-Lichtgestalt Lukaschenko)

'Die Vorderbänkler verordnen den Hinterbänklern Enthaltsamkeit. Die trinken Champagner und wir trinken Wasser.' Noch nicht ein Jahr ist es her, daß Peter Conradi (SPD) im Bundestag durchzusetzen versuchte, das Parlament solle sich an das halten, was es sechs Monate zuvor als Gesetz beschlossen hatte. Er mühte sich vergeblich. Im Sommer 1996 verschob die Mehrheit des Hauses - 'wider besseres Wissen', wie die meisten der Betroffenen hernach versicherten - die verabredete Anpassung der Abgeordnetendiäten um ein Jahr. Die Fehler der Vergangenheit beginnen sich zu rächen. Von neuem hebt die Debatte an. Wer einmal schwach geworden ist, dem wird beim nächsten Mal Stärke nicht zugetraut. Die Populisten innerhalb und außerhalb des Bundestages brauchen nur ihre alten Erklärungen neu aufzulegen: 'Eine Diätenerhöhung paßt einfach nicht in die Zeit.' (U97/APR.22329 Süddeutsche Zeitung, 08.04.1997, S. 4, Ressort: MEINUNGSSEITE;  Wider den Diäten-Populismus)

Jörg Haider gab dagegen zumeist die Themen in der Innenpolitik vor. Unverdächtig, zu seiner ihm treu ergebenen Anhängerschaft zu gehören, attestiert Czernin in seinem kurzweiligen, kompromißlos analytischen Buch dem radikalen Populisten, mit seiner Systemkritik an Sozialpartnerschaft, Machtfilz und Korruption den Nagel immer wieder auf den Kopf zu treffen. Die Haider-Gegner begehen hingegen seit Jahren genau jenen Fehler, den sie ihrem Feindbild stets vorgehalten haben: Sie vereinfachen statt zu differenzieren. Die Strategie, Haider lediglich als Epigonen Hitlers darzustellen, zieht jedoch längst nicht mehr. Die intellektuelle Elite hat hingegen in ihrer Fixierung auf den Gottseibeiuns der österreichischen Innenpolitik die strukturellen Probleme des Landes wie Proporzdemokratie, Parteibuchwirtschaft und Überbürokratisierung weitgehend kritiklos akzeptiert. (U97/APR.23985 Süddeutsche Zeitung, 14.04.1997, S. 9, Ressort: POLITISCHES;  &#8222;Stillstand bedeutet Rückschritt&#8221;)

Chancen auf einen Sprung über die Vier-Prozent-Hürde hat vermutlich auch die Euro-Linke. Diese Gruppe reformerischer Ex-Kommunisten hat sich von der BSP abgespalten. Weit abgeschlagen in der Wählergunst sind der Populist, Ex-Fechter und Ex-Hollywood-Autor George Gantschew und sein Bulgarischer Business Block. Bei den Präsidentschaftswahlen im Herbst 1996 hatte sich Gantschew noch als „dritte Kraft” bejubeln lassen. (U97/APR.25195 Süddeutsche Zeitung, 18.04.1997, S. 9, Ressort: THEMEN;  Mit Mückenstichen populär werden)

Außer den beiden großen Parteien haben drei weitere Gruppierungen den Sprung über die Vier-Prozent-Hürde geschafft. Die Koalition aus der Partei der türkischen Minderheit und den Monarchisten kam auf 7,6 Prozent der Stimmen. Die von den Sozialisten abgespaltene, reformfreudige Euro-Linke unter Alexander Tomow erhielt nach amtlichen Angaben 5,5 Prozent. Nur mit Mühe schien der Bulgarische Business- Block unter dem schillernden Populisten Georges Gantschew den Wiedereinzug in die Sobranje zu schaffen. Er lag bei knapp unter fünf Prozent. (U97/APR.25532 Süddeutsche Zeitung, 21.04.1997, S. 2, Ressort: NACHRICHTEN;  Absolute Mehrheit für bulgarische Antikommunisten)

Da scheint doch wirklich einer noch nicht begriffen zu haben, daß die „F” mehr als eine verschärfte CSU und ihr Führer mehr als ein rechtskonservativer Populist mit gelegentlichem Hang zu extremistischen Ausfällen ist. Vor allem ist er nämlich eines, der Haider, und zwar ein geschickter Taktierer, der es immer wieder schafft, von seinen eigentlichen Zielen abzulenken. (U97/APR.27693 Süddeutsche Zeitung, 29.04.1997, S. 8, Ressort: BRIEFE;  Bild von Haider zu nett geraten)

Doch ob als Volkszorn, Arbeitermacht oder silent majority, Abstimmung mit den Füßen oder Lufthoheit über den Stammtischen – die Basis war immer eine diffuse Angelegenheit, ihre Beschwörung meist ein strategischer Akt. Über Jahrzehnte figurierte das „Volk” im Titel der Volksparteien als eine aus heutiger Sicht bemerkenswert rationale Veranstaltung. Schließlich unterstellte jenes Integrationskonzept die Möglichkeit einer administrativ gemanagten Konsensbildung von widerstreitenden Interessen, was die marxistische Klassentheorie stets als blanke Illusion zurückgewiesen hat. Mittlerweile hat die Partikularisierung von Interessen demagogische Begehrlichkeiten geweckt – Populisten treiben ihr schäbiges Spiel längst symbolisch so gekonnt, daß die bloße Basisbeschwörung schon einem plebiszitären Letztbefund zu gleichen scheint. Populismus sei „der Normalfall”, schwadronierte Heinrich Lummer unlängst in der Jungen Freiheit. (U97/APR.27819 Süddeutsche Zeitung, 30.04.1997, S. 14, Ressort: FEUILLETON;  Die Basis)

Doch so emotional Hamburgs Bürgermeister gelegentlich wirkt - hinter dem Populisten Voscherau steckt auch ein kühler Taktiker, und der denkt möglicherweise schon an künftige Koalitionsgespräche. Henning Voscherau mag mit den Grünen einfach nicht regieren. Seine aktuellen Kommentare zur Sicherheitslage wirken jetzt so, als solle aus groben Steinen eine hohe Mauer gebaut werden gegen den ungeliebten potentiellen grünen Partner. (U97/MAI.29249 Süddeutsche Zeitung, 07.05.1997, S. 4, Ressort: MEINUNGSSEITE;  Mehr Sicherheit durch starke Sprüche)

Schon seit Tagen kursierten Flugblätter. Im Namen von Rebellenführer Laurent Kabila wurden die Menschen aufgefordert, daheim zu bleiben und zu warten, bis auch die Hauptstadt Zaires „befreit” sei. Doch entscheidend war wohl, daß auch Oppositionschef Etienne Tshisekedi die Parole von der „ville morte” ausgab. Auf den Rebellen Kabila warten die Menschen, aber auf den Populisten Tshisekedi hören sie. (U97/MAI.30911 Süddeutsche Zeitung, 15.05.1997, S. 3, Ressort: SEITE;  Die Beute der traurigen Tropen)

Man erfreut sich an der Gegenwart. Mit der Friedensfahrt werde es noch 'steiler bergaufgehen, als wir derzeit denken', sagt der zweimalige Sieger Olaf Ludwig. Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe war ganz Populist, als er ausrief: 'Die Friedensfahrt gehört zu uns.' Die Landesregierung stellte sogar ein eigenes Team auf: die Agro Adler, die Reklame fahren für Spreewaldgurken und andere Erzeugnisse aus der Region. (U97/MAI.31645 Süddeutsche Zeitung, 17.05.1997, S. 44, Ressort: SPORT;  Der Mythos Friedensfahrt feiert fröhliche Urständ)

Etienne Thisekedi kann nicht mehr heraus aus seiner Haut als „ewiger Oppositionsführer”. Mehr als zehn Jahre stand er in Total-Opposition zu Zaires Staatschef Mobutu. Nun, nach Mobutus Sturz, macht er dem neuen Herren Laurent Kabila des zur Demokratischen Republik Kongo umgetauften Landes zu schaffen. Kabila nahm Thisekedi, der den Premiersposten beansprucht, nicht in die neue Übergangsregierung auf. Also läßt Thisekedi, der Populist unter den verarmten Massen, die Menschen auf die Straße gehen und verweigert der Regierung ohne ihn die Anerkennung. Der populäre Thisekedi ist der erste wirkliche politische Härtetest für Kabila. Mit Thisekedi, der als „unberechenbarer Starrkopf” gilt, zu regieren, ist fast unmöglich. Gegen Thisekedis Willen aber können Entscheidungen fast nur mit Gewaltmitteln durchgesetzt werden. Denn wenn Thisekedi ruft, steht Kinshasa still, wird demonstriert – gegen Mobutu genauso wie gegen Kabila. (U97/MAI.33328 Süddeutsche Zeitung, 26.05.1997, S. 7, Ressort: NACHRICHTEN;  Thisekedi bleibt im Kongo ewiger Oppositionschef)

'Die Vorgänge rund um das Referendum zeigen, daß die Slowakei unter der Regierung von Vladimir Meciar endgültig zu einem europäischen Problemfall ersten Ranges geworden ist. Indem er sich - mit seinem Innenminister als willfährigem Organ - über die Entscheidung des Verfassungsgerichts hinweggesetzt hat, beweist Meciar allen, die es noch nicht glauben wollten, zweierlei: Erstens, daß er rechtsstaatliche Prinzipien nur solange akzeptiert, wie sie seinen Machtinteressen dienen.... Zweitens demonstriert der angebliche Populist Meciar, wie sehr er sich vor ,seinem' Volk fürchtet. ' (U97/MAI.33602 Süddeutsche Zeitung, 27.05.1997, S. 4, Ressort: MEINUNGSSEITE;  Blick in die Presse)

Und vor allem ist Frankreichs neuer Mann kein Populist.Präsident Mitterrands Führungsstil mißfiel ihm zutiefst. Umgekehrt waren dem Gründervater der Partei andere lieber: der junge Laurent Fabius oder der Kulturpapst Jack Lang. Als der Geschäftemacher Bernard Tapie linker Minister wurde, zog Jospin sich 1992 aus der Politik zurück. „Mich interessiert auch anderes”, erinnerte er sich. Er verbrachte eine Woche des Nachdenkens in Senegal. „Nicht einmal eine Zeitung habe ich dabei gelesen.” Schon 1995, als der Vorsitzende der EU-Kommission, Jacques Delors, nicht sozialistischer Präsidentschaftskandidat sein wollte, holte die Partei Jospin aus der inneren Emigration. Auf Anhieb gewann er 23 Prozent der Stimmen, mehr als jeder andere Bewerber. In der Stichwahl schlug ihn Präsident Jacques Chirac damals noch knapp. (U97/JUN.35019 Süddeutsche Zeitung, 03.06.1997, S. 3, Ressort: SEITE;  Morgenrouge nach dem Harakiri)

Wenn er außerdem meint, daß nur ein paar Populisten und Zentralisten für die Abschaffung des Senats sind, muß er sich fragen lassen, ob es sich überhaupt lohnt, wegen dieser paar Bürger eine Werbeagentur zu beauftragen, um für das Weiterbestehen des Senats Argumentationshilfen zu liefern; ob er nicht weiß, daß die Abschaffung des nicht demokratisch gewählten Senats mit Zentralismus absolut überhaupt nichts zu tun hat. Aber so ist es halt, wenn einem die Argumente ausgehen, beginnt man mit Rundumschlägen. (U97/JUN.35418 Süddeutsche Zeitung, 04.06.1997, S. 47, Ressort: BAYERN;  Anachronistisches Instrument)

Dem Pokalfinale gegen den VfB Stuttgart am kommenden Samstag jedenfalls sehen sie in Cottbus nun ganz entspannt entgegen. 'Da werden wir sehr, sehr lustig sein', kauzte der Populist Geyer mit seinem sicheren Gefühl für Stimmungen, und unter den Umstehenden brach spontaner Beifall aus. Der Stürmer Toralf Konetzke hat die Prioritäten seiner Kollegen wie folgt beschrieben: 'Wir wollen jetzt erstmal feiern. Das kann sich über Tage hinziehen.' (U97/JUN.36236 Süddeutsche Zeitung, 07.06.1997, S. 51, Ressort: SPORT;  Die Lausitz behält ihren populärsten Mann)

Weiter ermittelt hat natürlich kein Meinungsforscher und kein Scholz: Wie viele Zuschauer mag es wohl geben, die weder an der WM-Qualifikation noch an Tatort, Lindenstraße, Report, Tagesschau, Wetten, daß..., Expeditionen ins Tierreich, ZDF spezial, Mona Lisa, Weltspiegel interessiert sind? Wer nur einmal darüber nachdenkt, daß reine Sat-1-Zuschauer ungefähr so zahlreich sind wie reine Aral-Kunden, der wird schnell erkennen, von welcher Irrelevanz die Vorschläge sind. Aber um Relevantes geht es Populisten ja nur selten. de. (U97/JUN.36442 Süddeutsche Zeitung, 09.06.1997, S. 4, Ressort: MEINUNGSSEITE;  Die übliche Demagogie)

 Dort hätten die gewonnen, die Geschlossenheit zeigten, und die verloren, die zerstritten waren. Waigels Konsequenz daraus: „Wir sind immer gut damit gefahren, wenn wir in der Öffentlichkeit hemmungslos gut übereinander redeten und Kritikwürdiges unter vier Augen besprachen.” Von gegenseitigen Lobeshymnen ist an diesem Samstag freilich nichts zu hören. Statt dessen versuchen Waigel und Stoiber aller Welt klarzumachen, daß man sich über Europa, Währungsunion, Haushaltsprobleme und Innere Sicherheit eigentlich keine wirklichen Sorgen machen müsse, weil die Anliegen der Menschen bei der CSU gut aufgehoben seien. „Wir schauen dem Volk aufs Maul”, versichert Stoiber und deshalb lasse er sich auch gerne einen Populisten schimpfen. Waigel freilich fürchtet die Populisten, „weil die die Menschen anlügen”. (U97/JUN.38329 Süddeutsche Zeitung, 16.06.1997, S. 38, Ressort: BAYERN;  Waigel und Stoiber ein Herz und eine Seele)

 Dort hätten die gewonnen, die Geschlossenheit zeigten, und die verloren, die zerstritten waren. Waigels Konsequenz daraus: „Wir sind immer gut damit gefahren, wenn wir in der Öffentlichkeit hemmungslos gut übereinander redeten und Kritikwürdiges unter vier Augen besprachen.” Von gegenseitigen Lobeshymnen ist an diesem Samstag freilich nichts zu hören. Statt dessen versuchen Waigel und Stoiber aller Welt klarzumachen, daß man sich über Europa, Währungsunion, Haushaltsprobleme und Innere Sicherheit eigentlich keine wirklichen Sorgen machen müsse, weil die Anliegen der Menschen bei der CSU gut aufgehoben seien. „Wir schauen dem Volk aufs Maul”, versichert Stoiber und deshalb lasse er sich auch gerne einen Populisten schimpfen. Waigel freilich fürchtet die Populisten, „weil die die Menschen anlügen”. (U97/JUN.38329 Süddeutsche Zeitung, 16.06.1997, S. 38, Ressort: BAYERN;  Waigel und Stoiber ein Herz und eine Seele)

Nun ist Edmund Stoiber kein Anti-Europäer. Dem bayerischen Ministerpräsidenten pflegen die Belange seines Freistaates mehr zu interessieren als die des Nationalstaates. Doch mit seinen insistierenden Forderungen nach einem „punktgenauen” Einhalten der Maastricht-Kriterien schlägt sich Stoiber auf die Seite politischer Strömungen, denen die ganze Europa-Politik Kohls nicht paßt. Das wiederum ist der Hintergrund der kolportierten Kohl-Äußerung über den „Populisten” in München. (U97/JUN.40627 Süddeutsche Zeitung, 26.06.1997, S. 4, Ressort: MEINUNGSSEITE;  Was Stoiber aufs Spiel setzt)

Thisekedi verstieß bewußt gegen ein Verbot, das er so nicht akzeptieren will. Er fordert Rede- und Versammlungsfreiheit. Was immer man vom Populisten Tshisekedi halten mag: Dies sind Werte an sich. Kabila kann sich nicht damit entschuldigen, daß Tshisekedi nach zehn Stunden wieder frei war, er kann den Ausnahmezustand auf Dauer nicht damit rechtfertigen, daß er in absehbarer Zeit wählen lassen will. Demokratie manifestiert sich nicht allein in freien Wahlen. Rechtstaatlichkeit und freie Rede gehören als Voraussetzung dazu. mb. (U97/JUN.41285 Süddeutsche Zeitung, 28.06.1997, S. 4, Ressort: MEINUNGSSEITE;  Zweifel an Kabila)

Natürlich wird der Euro im Wahlkampf eine Rolle spielen. Und natürlich kann diese Diskussion gefährlich werden – weil die Angst vor dem Euro tief sitzt. Doch es gibt keinen rechtsradikalen Populisten, der sich diese Angst auf Bundesebene zunutze macht. Stoiber kann ernsthaft kaum in die Haider-Rolle schlüpfen wollen. Dies hätte für die Union unabsehbare Folgen. Die Auswirkungen der Angst vor dem Euro werden Union und SPD deshalb gemeinsam tragen – die CDU noch mehr als die SPD, die sich hier hinter Kohl verstecken kann. Die Prognose für 1998 lautet also: Es wird viele Wähler geben, die nicht wählen gehen. (U97/JUL.42660 Süddeutsche Zeitung, 04.07.1997, S. 4, Ressort: MEINUNGSSEITE;  Mit alten Rezepten zu neuen Erfolgen)

Christoph Blocher, rechtskonservativer Abgeordneter und Sprachrohr der Schweizer Isolationisten, verteidigt das Bild einer wehrhaften, unschuldigen Schweiz vehement. Doch der Populist, der sonst stets die Schweizer Abwehrängste gegenüber dem Ausland für seine innenpolitischen Ziele instrumentalisiert, will keine anti-amerikanische, sondern eine anti-europäische Stimmung erzeugen. Deshalb beteuert er seinen verunsicherten Anhängern, die Schweiz werde nur von Senator D’Amato, der Regierung von Präsident Clinton und jüdischen Organisationen in den USA angegriffen. „Aber die Amerikaner als Volk machen nicht mit. ” (U97/JUL.43884 Süddeutsche Zeitung, 09.07.1997, S. 9, Ressort: THEMEN;  Beleidigte Helvetier)

Von dieser Rechten haben Jospin und seine Partei derzeit wenig zu befürchten. Demoralisiert, zerstritten, ohne Vorstellungen von der Route zur Wiedererlangung der Macht, marschieren die bürgerlichen Parteien über die Durststrecke. Die neogaullistische RPR ist durch die Wahl des Populisten Philippe Séguin knapp dem Zerfall entgangen. Aber was bedeutet „Gaullismus” dreieinhalb Jahrzehnte nach dem Tod des Gründervaters und in der Periode des Übergangs nationaler Souveränitätsrechte auf die EU? Die liberale UDF ist mit einem liberalen und christlich-sozialen Flügel im Prinzip besser dran. Doch sowohl RPR und UDF fehlen charismatische Führerfiguren. (U97/JUL.46683 Süddeutsche Zeitung, 22.07.1997, S. 3, Ressort: SEITE;  Rudern, aber bloß keine Wellen machen)

Perus Präsident Alberto Fujimori hätte während der Messe zu den 186. Unabhängigkeits-Feierlichkeiten seines Landes das Lachen eigentlich vergehen müssen, denn Kardinal Augusto Vargas Alzamora las ihm die Leviten. Der Kardinal klagte die Rechtsstaatlichkeit ein und stellte fest, daß sich eine Demokratie ohne Werte schnell in Totalitarismus verwandeln könnte. Der höchste katholische Würdenträger bezeichnete die politische Situation in Peru als „trauriges Spektakel der Auseinandersetzungen”. Doch der Präsident ließ die Mahnungen einmal mehr an sich abperlen, als gingen sie ihn nichts an. In seiner Rede zur Lage der Nation, Minuten nach der Messe, schwieg sich Fujimori zu den brennenden Fragen des Landes aus. Ganz lateinamerikanischer Populist alter Schule, versuchte er, das Volk mit Geschenken für sich zu gewinnen. (U97/JUL.48595 Süddeutsche Zeitung, 30.07.1997, S. 7, Ressort: NACHRICHTEN;  Standpauke zum Nationalfeiertag)

Duell der Populisten (U97/AUG.51673 Süddeutsche Zeitung, 12.08.1997, S. 4, Ressort: MEINUNGSSEITE;  Blick in die Presse)

„Gerade Stoiber hat es in der Vergangenheit verstanden, sich beim Wähler als Anwalt der kleinen Leute zu präsentieren. Bei den Themen Steuer- und Rentenreform oder bei der Einführung des Euro scheute Bayerns Regierungschef auch den Krach mit dem Koalitionspartner nicht. Nun macht Schröder Anstalten, mit genau derselben Rhetorik Wähler zurückzuholen, die vom rot-grünen Bündnis abzufallen drohen. Das erneute Duell der beiden großen Populisten bringt in der Sache nichts, zeigt aber deutlich, daß wir uns schon im Wahlkampf befinden.” (U97/AUG.51673 Süddeutsche Zeitung, 12.08.1997, S. 4, Ressort: MEINUNGSSEITE;  Blick in die Presse)

Die Präsidenten sind immer die ersten. Noch bevor Mittwoch in Sevilla die 23. Schwimm-Europameisterschaft eröffnet wurde, haben sie sich schmucke Medaillenspiegel entworfen. Rüdiger Tretow wünscht sich bei seiner Premierenreise als deutscher Verbandschef Platz eins. Das ist verständlich. Schwimmer, Turmspringer, Synchronisten und Wasserballer sind in Zeiten wuchernder Kommerzialisierung trotzdem und wie viele andere Fachgruppen auf die Gelder des Bundesinnenministeriums angewiesen. Durch Wirtschafts- und Fernsehkanäle fließen zwar immer mehr Millionen in den Sport, aber fast ausschließlich auf die Konten der Populisten Fußball und Tennis. (U97/AUG.51997 Süddeutsche Zeitung, 13.08.1997, S. 48, Ressort: SPORT;  Sprachlos nach Sevilla)

Der Großteil der Opposition hat sich dem gefügt. Leute wie der Ex-Minister Matiba oder der Minister-Sohn Odinga sind gefährliche Populisten.Sie streben nicht so sehr den Wandel des Systems als vielmehr die Macht für sich selbst an. Jene Abgeordneten aber, die trotz aller Einschüchterungen nicht aufgeben, haben sich dem außerparlamentarischen Oppositionsbündnis NCEC aus Menschenrechtlern, Professoren und Kirchenvertretern angeschlossen, das für die jüngsten Proteste verantwortlich zeichnet. Im NCEC finden sich keine Radikalinskis und schon gar nicht von außen gelenkte Staatsfeinde, wie dies Mois Informationsminister Kamau behauptet. (U97/AUG.52130 Süddeutsche Zeitung, 14.08.1997, S. 4, Ressort: MEINUNGSSEITE;  Der Präsident gibt dem Ausland die Schuld Kenias autokratischer Herrscher Moi bekämpft die Opposition als fremdgesteuerte Staatsfeinde)

Den Ausgang der Wahl bezeichnen Kommentatoren als ungewiß. In Meinungsumfragen erreichen die Sozialdemokraten 33 Prozent der Stimmen. Jagland sagt, er brauche mindestens 36,9 Prozent – dasselbe Ergebnis wie 1993 –, um mit seiner Minderheitsregierung im Amt bleiben zu können. Der politische Hauptgegner gehört zum ultrarechten Lager. Die fremdenfeindliche Fortschrittspartei unter ihrem Vorsitzenden Carl I. Hagen bekommt in Umfragen mehr als 15 Prozent. Die starke Anhängerschaft des Populisten Hagen überrascht, schließlich geht es Norwegen wirtschaftlich so gut wie nie zuvor. Die Arbeitslosenrate liegt bei 3,5 Prozent, und der Verkauf von Öl bringt Milliardenüberschüsse in die Haushaltskasse. Das Geld, so die sozialdemokratische Richtlinie, soll gespart werden, um die Renten der nächsten Generation zu sichern. Die Konservativen fordern hingegen, einen Teil davon an die Kommunen abzuführen. Die Krankenhäuser und Altenpflegeheime des Landes klagen schon lange über Geldmangel. (U97/SEP.56459 Süddeutsche Zeitung, 03.09.1997, S. 8, Ressort: NACHRICHTEN;  Noch immer im Schatten der Vorgängerin)

Auch im vorliegenden Buch ist immer wieder von Hitlers „beachtlichen Geistesgaben” die Rede oder davon, daß Gott ihn „mit vielen Talenten und Stärken ausgestattet” hat. Wir erfahren, daß er weder ein Fanatiker noch ein Demagoge, wohl aber ein Populist war. (U97/SEP.57825 Süddeutsche Zeitung, 08.09.1997, S. 17, Ressort: POLITISCHES;  Nicht der hundertunderste V ersuch)

Es war Simitis, der diese Periode der Stagnation beendete, die Fenster aufriß und frische Luft hereinließ. Es war Simitis, der den Kampf aufnahm mit den Vertretern des alten Regimes und der sie alle bezwang: die Granden der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung, die Populisten der oppositionellen „Nea Dimokratia”, und schließlich auch die Bauern und die Beamten, die sich an automatische Erhöhungen von Subvention und Salär gewöhnt hatten. (U97/SEP.58160 Süddeutsche Zeitung, 10.09.1997, S. 4, Ressort: MEINUNGSSEITE;  Hellas auf neuem Kurs)

Bricht jetzt das totale Schreibchaos aus? Und wie geht es weiter mit der Rechtschreibung? „Die Rechtschreibreform muß bleiben. Darüber zu entscheiden darf nicht, aus lauter Politikunfähigkeit, den Juristen oder den Populisten und selbsternannten Volksaufklärern überlassen werden.” Die Meinung von Klaus Humann, Leiter des Carlsen-Verlags, drückt die Stimmung der Mehrheit unter den Kinder- und Jugendbuchverlegern aus. Die sind beunruhigt über die anhaltende Kontroverse, schon drohen die ersten Buchhandlungen damit, keine Jugendbücher mehr zu ordern; die Kunden sind ohnehin irritiert. Denn nicht nur für fast alle Erst- und Zweitkläßler gehört die veränderte Rechtschreibung inzwischen zum Lernalltag, neben den Schulbuchverlagen veröffentlichen auch die Jugendbuchverlage seit Anfang 1997 (bei den Erstlesereihen seit Herbst 1996) ihre gesamte Neuproduktion und einen Großteil der Backlist in neuer Schreibweise. Ihre praktischen Erfahrungen können helfen, sachliche Argumente in die bis heute zum größten Teil völlig irrational geführte Debatte einzubringen. (U97/SEP.58798 Süddeutsche Zeitung, 12.09.1997, S. 14, Ressort: FEUILLETON;  Reform und Uniform)

Norwegen ist reich und doch will der amtierende sozialdemokratische Ministerpräsident Thorbjörn Jagland sparen. Der 46jährige Politiker verkündete damit vor den norwegischen Parlamentswahlen am 15. September eine unpopuläre Botschaft, hat aber in Carl Ivar Hagen einen Populisten zum Gegner. Der Vorsitzende der rechten Fortschrittspartei, die bei den vergangenen Parlamentswahlen im Jahr 1993 fast in der Bedeutungslosigkeit verschwand, hat die einzig verwundbare Stelle am Wahlpanzer Jaglands entdeckt: die milliardenschweren Staatseinkünfte aus dem Rohöl- und Erdgasgeschäft, die Norwegen den Ruf „Kuwait des Nordens” einbrachten. (U97/SEP.59000 Süddeutsche Zeitung, 13.09.1997, S. 6, Ressort: NACHRICHTEN;  Reichtum, der verwundbar macht)

Hagen, dessen Fortschrittspartei vor vier Jahren nur 6,3 Prozent Stimmen bekam, hat bereits angedeutet, daß er an einer Koalition kein Interesse hat. Der Populist will seine oppositionelle Macht am liebsten unter einer sozialdemokratischen Minderheitsregierung ausspielen. Und Jagland weiß: „Es ist unglaublich schwer, ein reiches Land zu regieren! ” (U97/SEP.59000 Süddeutsche Zeitung, 13.09.1997, S. 6, Ressort: NACHRICHTEN;  Reichtum, der verwundbar macht)

Präsidentschaftskandidat der SPS war der vorherige jugoslawische Präsident Zoran Lilic, der als Strohmann von Milosevic gilt. Wegen seines einstigen Studentenjobs als Dressman muß sich der Ingenieur als „Mannequin Jugoslawiens” hänseln lassen. Unter seinen Konkurrenten hatten allenfalls der großserbische Nationalist Vojislav Seselj von den Radikalen (SRS) und der monarchistische Populist Vuk Draskovic von der serbischen Erneuerungsbewegung (SPO) Erfolgschancen. Wenn kein Kandidat die absolute Mehrheit bekommt, wird es am 5. Oktober eine Stichwahl geben. (U97/SEP.61009 Süddeutsche Zeitung, 22.09.1997, S. 7, Ressort: NACHRICHTEN;  Wahlboykott vieler Serben)

Der letzte Streich war dann jener „Reformcoup”. Das lose Band zwischen Altpolitikern und Neureformern in der Opposition löste sich einfach auf. Da ist Kenneth Matiba, der als Minister reich wurde, heute ist er Geschäftsmann im Tourismussektor. Er ist Chef der Oppositionspartei Ford Asili und schnitt 1992 als bester Gegenkandidat Mois ab. Diesmal ruft er zum Wahlboykott auf: Nur Lug und Trug seien die Reformen, sie dienten allein dem Machterhalt Mois. Seine Anhänger fordert Matiba auf, aus Protest ihre Wahlkarten öffentlich zu verbrennen. Er werde nicht antreten. Er ist ein radikaler Populist, dem die Felle wegzuschwimmen drohen. In einer ähnlichen Lage sehen sich ambitionierte Intellektuelle oder frustrierte Volkstribune die, scheinbar ausgetrickst, plötzlich im politischen Abseits stehen. (U97/SEP.61612 Süddeutsche Zeitung, 23.09.1997, S. 11, Ressort: THEMEN;  Kenias Polit-Dino kann das Tricksen nicht lassen)

Die hessische FDP weiß seit langem, daß sie sich mit ihrer Taktik verschätzt hat. Kappel agitierte fröhlich weiter gegen die FDP des Vorsitzenden Gerhardt und seines Generalsekretärs Westerwelle. Die Bonner Parteispitze war ebenso feige wie die Parteigremien in Wiesbaden und machte keinen Versuch, Kappel zu disziplinieren. Das lag auch daran, daß man den Kampf gegen die partei-interne Rechte aus Angst vor Stimmenverlusten nicht gern öffentlich ausfechten wollte. Kappel nutzte seinen Freiraum zum Schaden der Partei. Nun endlich – viel zu spät und nach langem Ringen – wird ein Ordnungsverfahren gegen den Populisten eingeleitet, und er wird aus der Fraktion ausgeschlossen. Das ist ein überfälliges Zeichen, daß man es bei der FDP mit der Positionierung zwischen Rot und Schwarz ernst meint und auf die Stimmen vom rechten Rand zu verzichten bereit ist. (U97/SEP.61667 Süddeutsche Zeitung, 24.09.1997, S. 4, Ressort: MEINUNGSSEITE;  FDP zieht die Notbremse)

Holomisa und Meyer, die diesem Schema ein Ende bereiten wollen, kommen aus politisch sehr unterschiedlichen Verhältnissen. Holomisa übernahm in den achtziger Jahren nach einem Putsch die Macht im damaligen Homeland Transkei. 1996 wegen Disziplinlosigkeit aus dem ANC ausgeschlossen, gilt er als linksstehender Populist, dessen Machtbasis im Ost-Kap, der Wiege des schwarzen Befreiungskampfes, liegt. Meyer entstammt dem afrikaansen Establishment. Er war Anfang der neunziger Jahre Verhandlungsführer der NP und galt bis vor kurzem als ihr nächster Führer. Im März trat er aus der Partei aus, weil diese sich seiner Ansicht nach nicht genügend um schwarze Stimmen bemühte. Als seine Klientel werden die Buren-Yuppies aus Johannesburg betrachtet. (U97/SEP.62912 Süddeutsche Zeitung, 29.09.1997, S. 10, Ressort: NACHRICHTEN;  Partei für Schwarz und Weiß)

Stölzl for President? Was für ihn spricht – vor allem die Bonn-Connection –, könnte letztlich auch seine Wahl verhindern, wenn sich die Föderalisten durchsetzen. Der Populist Stölzl gilt als typischer Aufsteiger der Kohl-Ära. Aber die letzte Karrierestufe ist immer die schwerste. Dann erweist sich die Kompetenz – oder nicht. (U97/OKT.66864 Süddeutsche Zeitung, 15.10.1997, S. 17, Ressort: FEUILLETON;  Preußens Stölzl)

Er verstünde nicht, entgegnete der Attackierte, weshalb Assum diese Kritik in aller Öffentlichkeit vortrage, bei internen Sitzungen aber immer geschwiegen habe. Das deutet daraufhin, daß die Aktion geplant war. Assum hatte einen vorbereiteten Redetext verlesen. Und daß bei der anschließenden Wahl 18 Delegierte den Namen des Heilsbronner Pfarrers Alfred Seiferlein auf den Stimmzettel schrieben, obwohl dieser gar nicht angetreten war, deutet ebenfalls auf eine Absprache hin. Spranger erhielt schließlich 81 von insgesamt 108 abgegebenen Stimmen. Die Vorgänge machten öffentlich, daß es im Wahlkreis des Ministers – so groß wie das Saarkand – hinter den Kulissen seit längerem brodelt. Dort sitzt in Herrieden der Landtagsabgeordnete Josef Göppel. Weitsichtiger Umweltpapst und fortschrittlicher Querdenker für die einen, charakterloser Populist und Rot-Grüner Verräter in der CSU für die anderen. (U97/OKT.68385 Süddeutsche Zeitung, 20.10.1997, S. 47, Ressort: BAYERN;  CSU-Parteibasis muckt gegen die Bonner auf)

Der von Präsident Boris Jelzin unterstützte Ex-Kommunist Aman Tulejew hat bei den Regionalwahlen im westsibirischen Kohlerevier Kemerowo einen klaren Sieg errungen. Der 53 Jahre alte Tulejew sei mit knapp 95 Prozent zum Gouverneur gewählt worden, teilte die Wahlkommission mit. In den achtziger Jahren war der damals zum konservativen Flügel der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) zählende Tulejew schon einmal Regionalchef in Kemerowo und deshalb von Präsident Boris Jelzin entlassen worden. Später besserten sich seine Beziehungen zu Jelzin. Tulejews Gegenkandidat, der unabhängige Abgeordnete Viktor Medikow, erhielt nach Angaben der Wahlkommission lediglich zwei Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei gut 54 Prozent. Tulejew, der inzwischen als Populist gilt, war als klarer Favorit in die Wahl gegangen. Er hatte das Gouverneurs-Amt seit Juli inne. Die von Kohl- und Stahlindustrie dominierte Region gilt seit den Wendejahren als ein Stimmungsbarometer für die Lage in Rußland. Tulejew steht den Kommunisten noch immer nahe. 1991 hatte er deren Putschversuch unterstützt und war deswegen später von Jelzin entlassen worden. 1996 trat er im Präsidentenwahlkampf gegen Jelzin an. (U97/OKT.68483 Süddeutsche Zeitung, 21.10.1997, S. 8, Ressort: NACHRICHTEN;  Kommunist Tulejew bleibt Gouverneur von Kemerowo)

Dabei ist der Mann mit dem Vollbart durchaus eine schillernde Figur. So versuchte er für die Sozialdemokraten bei den Parlamentswahlen 1968 seinen Stimmenateil nach oben zu schrauben, indem er im Altenheim von Rästanga den Pensionären beim Kreuzchen-machen „assistierte”. Er steht zudem in einer Dauerfehde mit den Behörden, die seinen Supermarkt schon einmal schließen wollten, weil Franzen verfaulte Lebensmittel als Tierfutter verscherbelte. Für die Verwaltungsangestellten der kleinen Stadt ist er deshalb ein rotes Tuch. „Du Franzen!” gilt in diesen Kreisen als anerkanntes Schimpfwort. Seine politische Heimat hat der Populist bei den rechtsradikalen Zentrumsdemokraten, als deren Vorsitzender er seit 1982 amtiert. Im selben Jahr schockierte Franzen die Nation, als er in einer Fernseh-Livesendung ein Schnapsfläschchen öffnete, und einem Millionenpublikum bedeutete, was die müden Lebensgeister der Schweden wecken könnte. (U97/OKT.69162 Süddeutsche Zeitung, 23.10.1997, S. 12, Ressort: VERMISCHTES;  Der Rebell mit der Schnapsflasche)

Die Mordaffäre hat das Land in eine tiefe politische Krise gestürzt. Denn nach der Affäre um den Kinderschänder Marc Dutroux erstarren die Menschen erneut in Schrecken und Trauer angesichts grauenvoller Verbrechen. Erst mehrere Mädchen, die in einem Verlies eingesperrt verhungern, nun ein mordender Pastor. Und weder Polizei noch Justiz schritten trotz deutlichster Hinweise über Jahre hinweg ein. Belgien scheint in Europa zum Synonym für Korruption, Gewalt und Mord geworden zu sein. In Meinungsumfragen äußern weit mehr als die Hälfte der Belgier große Zweifel, daß der Staat noch seinen grundlegenden Aufgaben nachkommt und die Bürger schützt. Populisten fordern die Einführung der Todesstrafe, andere wollen die Regierung von Ministerpräsident Jean-Luc Dehaene absetzen. Dem Mitte-Links-Bündnis ist es bisher freilich stets gelungen, sich durchzulavieren. (U97/NOV.74864 Süddeutsche Zeitung, 14.11.1997, S. 3, Ressort: SEITE;  Horror bei der Nabelschau)

Alle Umfragen verheißen Kucan den weitaus größten Stimmenanteil. 1992 – ein Jahr nach dem Austritt Sloweniens aus Jugoslawien – hatte er 64 Prozent erreicht. Wenn auch mit beträchtlichem Abstand, rangiert Podobnik in allen Umfragen an zweiter Stelle vor dem Unternehmer Marjan Cerar. Beim Stichentscheid könnte der 38jährige Arzt die Unterstützung der anderen „Frühlingsparteien” erhalten – der Christdemokraten Lojze Peterles und der Sozialdemokraten des Populisten Janez Jansa. Sie halten sich wie die Volkspartei etwas auf ihren nachkommunistischen Ursprung zugute. Die Volkspartei ist im Unterschied zu ihnen aber Partner in der Regierung des Liberaldemokraten Janez Drnovsek. (U97/NOV.77223 Süddeutsche Zeitung, 22.11.1997, S. 10, Ressort: THEMEN;  Präsident als Symbol der Stabilität)

In der Zwischenzeit hat der amerikanische Sondergesandte Richard Gelbard den Beinahe-Sieger Seselj einen Faschisten genannt, mit dem die USA nicht zusammenarbeiten würden. Seselj und seine Serbische Radikale Partei haben seit dem Ende des jugoslawischen Krieges nicht nur in Serbien Zulauf bekommen. Der redegewandte Populist profitiert vom Zerbröckeln der Macht und der Anhängerschaft Milosevics. Mit revanchistischen Parolen gewinnt der einstige „Wojewode” der „Tschetniks” auch in der bosnischen Serben-Republik Stimmen und macht so Einbußen der Partei des als Kriegsverbrecher angeklagten Radovan Karadzic wett. Bei Wahlen zum serbischen Parlament im September verlor das Regierungsbündnis von Milosevics Sozialisten die absolute Mehrheit und fiel auf 110 Abgeordnete zurück. Seseljs Partei errang 82 der 250 Sitze. Draskovic, Vorsitzender der Serbischen Erneuerungsbewegung, vereitelte durch sein Festhalten an einer Wiederkandidatur die Suche nach einem gemeinsamen Kandidaten seiner vormaligen Zajedno-Verbündeten, die abermals zum Wahlboykott aufrufen. (U97/DEZ.80751 Süddeutsche Zeitung, 06.12.1997, S. 8, Ressort: NACHRICHTEN;  Alle erwarten den Sieg des Ultranationalisten)

Das war zugleich tröstlich und erdrückend. Tröstlich, weil die Europolitiker wohl doch nicht so inkompetent sind, wie es die Populisten aller Länder gern behaupten, erdrückend, weil sie die prekäre Lage und die bevorstehenden Sisyphos-Arbeiten keineswegs beschönigten. Wie soll die EU sich gleichzeitig nach Osten erweitern und ihre politischen Institutionen stärken? Hier stehen die deutsche und die französische Politik oft in krassem Gegensatz. Die deutsch-französische Beziehung ist nach dem Mauerfall noch nicht neu definiert worden. Die Betonung der gemeinsamen Interessen durch Hänsch und Bourlanges hatte zuweilen etwas Beschwörendes. (U97/DEZ.81150 Süddeutsche Zeitung, 08.12.1997, S. 14, Ressort: FEUILLETON;  Etwas beschwörend)

Das war zugleich tröstlich und erdrückend. Tröstlich, weil die Europolitiker wohl doch nicht so inkompetent sind, wie es die Populisten aller Länder gern behaupten, erdrückend, weil sie die prekäre Lage und die bevorstehenden Sisyphos-Arbeiten keineswegs beschönigten. Wie soll sich die EU nach Osten erweitern und gleichzeitig ihre politischen Institutionen stärken? Hier stehen die deutsche und die französische Politik oft in krassem Gegensatz. Die deutsch-französische Beziehung ist nach dem Mauerfall noch nicht neu definiert worden. Die Betonung der gemeinsamen Interessen durch Hänsch und Bourlanges hatte zuweilen etwas Beschwörendes. (U97/DEZ.81154 Süddeutsche Zeitung, 08.12.1997, S. 14, Ressort: FEUILLETON;  Beschwörendes)

Mit den Medien hat der slowakische Regierungschef Vladimir Meciar schon seit sehr langer Zeit seine Probleme. Mit Ausnahme des staatlichen Rundfunks und Fernsehens sowie der regierungsnahen Zeitung Slovenska Republika sind die Presse-, Radio- und Fernsehunternehmen des Landes gegenüber dem autoritären Populisten und seiner Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS) eher kritisch eingestellt. (U97/DEZ.81553 Süddeutsche Zeitung, 09.12.1997, S. 19, Ressort: MEDIEN;  Die Dralle und das Damenopfer)

Daß damit möglicherweise eine handfeste ordnungspolitische Sünde begangen würde, stört den Kanzler nicht. Sein Wirtschaftsminister, der in der Vergangenheit ebenfalls nicht immer als oberster Wettbewerbsapostel, sondern vielmehr als verkappter Industrielobbyist auffiel, ist derweil merkwürdigerweise auf Tauchstation gegangen. Keinen Ton hat Günter Rexrodt bislang zur vom Bundesrat befürworteten „Sportklausel” im Kartellgesetz gesagt. Das Feld überläßt der sonst umtriebige FDP-Politiker lieber den Populisten aus der Länderkammer, die sich auf die Seite des mächtigen Deutschen Fußball-Bundes geschlagen haben. In Industrie und Handel nimmt die Konzentration besorgniserregende Ausmaße an. Viele wichtige Märkte werden nur noch von einer Handvoll Großanbieter dominiert. Dieses Umfeld prägt den bevorstehenden vierzigsten Geburtstag des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Es gilt zwar als Grundgesetz der Marktwirtschaft. Doch hat das Wettbewerbsprinzip keine Lobby mehr. (U97/DEZ.86759 Süddeutsche Zeitung, 27.12.1997, S. 29, Ressort: WIRTSCHAFT;  Störender Wettbewerb)

Im Juli 1999 hat in Österreich eine rechtsradikale „Fortschrittsbewegung” unter Führung des charismatischen Populisten Haselgruber nach einem triumphalen Wahlsieg die Macht übernommen. Der Erzähler, unverkennbar das Alter ego seines Autors (beide sind Serben, leben aber seit einem halben Jahrhundert in Wien), fühlt sich vom aufgewühlten Mob bedroht. Als kritischer Schriftsteller ist er Persona non grata; zu Haus sind Wanzen installiert, und unterhalten können der Erzähler und seine Frau sich nur, wenn der Fernseher eingeschaltet ist oder das Badewasser läuft. (U97/DEZ.87799 Süddeutsche Zeitung, 31.12.1997, S. 904, Ressort: LITERATUR;  Gute Absichten)

In Zürich, der größten Schweizer Stadt, könnte erstmals eine Frau Bürgermeister werden. Die 54jährige Monika Weber ist für die Wahl vom 1. März gegen den amtierenden Sozialdemokraten Josef Estermann angetreten. Weber ist eine äußerst populäre Politikerin und hat bislang keinen Wahlkampf verloren. Derzeit ist sie Abgeordnete im Ständerat (Länderkammer) in Bern, früher gehörte sie dem Zürcher Kantonsparlament und dann dem Nationalrat in Bern (Abgeordnetenkammer) an. Ihren spektakulärsten Sieg errang sie im Kampf um den Ständeratssitz gegen den bekannten Schweizer Populisten und Europagegner Christoph Blocher. Die Zürcherin gehört dem Landesring der Unabhängigen an. Diese gemäßigte Partei, die nicht zu den vier großen Regierungsparteien gehört, wurde vom „Vater” der Supermarktkette Migros, Gottlieb Duttweiler, 1936 gegründet. (U98/JAN.03502 Süddeutsche Zeitung, 17.01.1998, S. 10, Ressort: THEMEN;  Eine Zürcherin will nach oben)

Die Hahnenkamm-Abfahrt ist neben dem Wiener Opernball die zweite Säule, auf der Österreichs Gesellschaftsleben ruht. Am Samstag konnte vor gut 40 000 Gemeinen sowie Alt- bzw. Neukanzler Vranitzki und Klima, Kandidat Mörtel Lugner und Populist Haider leider kein kompletter österreichischer Festtag gfeiert werden: Einziger Fahrer des Gastgeberteams auf dem Podest war der Lechtaler Josef Strobl, 23, als Dritter – umso bemerkenswerter, da er eben erst genas von der Operation des beim Sturz in Bormio erlittenen Bruch des Augenhöhlen-Bodens. „Vielleicht gar kein Nachteil, wenn man zu einer Pause gezwungen ist – da wird man heiß aufs Rennenfahren”, fiel ihm zu diesem Umstand ein. (U98/JAN.05409 Süddeutsche Zeitung, 26.01.1998, S. 22, Ressort: SPORT;  Wenn der Himmelvater die Bremse zieht)

Der Asket macht dem Populisten die Arena streitig (U98/FEB.10007 Süddeutsche Zeitung, 11.02.1998, S. 9, Ressort: THEMEN;  Der Asket macht dem Populisten die Arena streitig)

In Barsinghausen tritt Stoiber ohne Wulff auf. Hier ist er der Stoiber, der sich nach Jahren der Aktenfresserei unter Strauß zum begnadeten, bundesweit vorzeigbaren Populisten entwickelt hat. In der Sporthalle, die mit Dorfwerbung („Haus der Fußgesundheit”) vollgehängt ist, wird er mit nur höflichem Beifall empfangen, mit Bravo aber verabschiedet. „Wir Barsinghäuser”, sagt einer am provisorischen Tresen zwischen Reckstangen und Gymnastikmatratzen, „sind ein biederes Völkchen. Bergarbeiter und Anhang. Immer wach im Kopf. Wollen Sie ein Bier? Heute haben wir auch Brezeln!” (U98/FEB.13140 Süddeutsche Zeitung, 23.02.1998, S. 3, Ressort: SEITE;  Wie wir in Bayern)

Aber sofort bildete sich eine Fronde in der SPD-Zentrale gegen den Jüngling aus Düsseldorf; man weigerte sich, ihm zuzuarbeiten. Rädelsführer war der damalige Bundesgeschäftsführer Peter Glotz. Einen „Selbstdarsteller” haben sie ihn genannt, als „Populisten und Anhänger des amerikanischen Wahlkampfstils” wollten sie ihn bloßstellen. Hombachs Glauben, er könne wie in Nordrhein-Westfalen den unumschränkten Organisator spielen, erwies sich als trügerisch. Die Macher- Crew saß im Ollenhauer-Haus. „Ich darf nicht, was ich kann und was ich möchte,” klagte Hombach. Den Bonner Apparat bezichtigte er „groteskester Kompetenzhubereien”. Drei Monate vor dem Wahltag gab sein Freund Wolfgang Clement, der jetzt Wirtschaftsminister in Düsseldorf ist, genervt auf, und Hombach ging mit. Rau schaffte nur 37 Prozent. Hombach hat die Schmach, wie er sagt, „einen Wahlkampf abgebrochen zu haben”, bis zum heutigen Tag „nicht überwunden”. (U98/MAR.17057 Süddeutsche Zeitung, 10.03.1998, S. 3, Ressort: SEITE;  Willkommen, Genosse Ludwig Erhard)

Hoeneß, ganz Populist, bedient damit das Bild vom Millionario, das zur Zeit exemplarisch der Dortmund Borusse vorführt: derart vollgestopft mit Millionen, daß er sich nur noch zu besonderen Anlässen in Bewegung setzt. Die Parallelen führen aber in die Irre. Trainer Scala hat in Dortmund eine Mannschaft übernommen, die ihren Zenit überschritten hat und unregierbar geworden ist. Sein Landsmann Trapattoni dagegen hat in München nach seinen Vorstellungen – und in dieser Saison ungestört von Theater à la Lothar&Klinsi – ein Ensemble geformt, und der Verdacht drängt sich auf, daß darin das Problem der Bayern liegt: daß Trapattoni zwar junge Spieler fördern und Lebensweisheiten vermitteln kann, die Mannschaft aber plattzumachen droht mit seinem altmodischen Minimalismus, der nur das Ergebnis kennt. (U98/MAR.17159 Süddeutsche Zeitung, 10.03.1998, S. 20, Ressort: SPORT;  Zwischen Titel und Brachland)

Sie haben mir aus der Seele gesprochen. Aber Vorsicht mit dem Wort „Stammtisch”! An diesen Tischen in der so liebenswerten Mainzer Altstadt mit ihren vielen Weinwirtschaften ist das Niveau – auch bei fortgeschrittener Stimmung – beträchtlich höher als bei dem eitlen Populisten namens Dietz, der, Gott Jokus und anderer Götter sei Dank, für die Mainzer Fastnacht nicht repräsentativ ist. Insofern ist er auch kein typischer Büttenredner. (U98/MAR.17537 Süddeutsche Zeitung, 11.03.1998, S. 21, Ressort: BRIEFE;  Stammtisch mit Niveau)

Die oppositionellen Freiheitlichen (FPÖ) unter dem Populisten Jörg Haider verzichten bei der Wahl des österreichischen Bundespräsidenten am 19. April auf einen eigenen Kandidaten und unterstützen den Amtsinhaber Thomas Klestil. Das beschloß der Parteivorstand am Mittwoch einstimmig. Auch die Sozialdemokraten (SPÖ) als größte Regierungspartei hatten auf einen eigenen Kandidaten verzichtet. Die mitregierende Volkspartei (ÖVP) unterstützt ihren früheren Kandidaten Klestil, der bei seiner Wiederwahl als unabhängiger Bewerber antritt. Zwei Tage vor dem Ende der Bewerbungsfrist stehen neben Klestil noch weitere vier Kandidaten fest: die Vorsitzende des oppositionellen Liberalen Forums, Heide Schmidt, die von ihren Aufgaben als evangelische Superintendentin entbundene Gertraud Knoll, der als „Society-Größe” bekannte Baumeister Richard Lugner und der für die „Neutralen” antretende Karl Walter Nowak. (U98/MAR.19514 Süddeutsche Zeitung, 19.03.1998, S. 2, Ressort: NACHRICHTEN;  FPÖ-Chef Haider für Wiederwahl von Klestil)

Die Tschechische Republik erschüttert weniger, daß es nun ausgerechnet Zeman trifft, der immer verkündet hatte, man könne „Politik nur mit sauberen Händen” betreiben. Der linke Populist vermochte damit zwar seine allzu losen wirtschaftsliberalen Gegner in Verlegenheit bringen. Wirklich saubere Hände trauen die Tschechen aber weder Zeman noch sonst irgendeinem Politiker zu. Die Affäre bewirkt aber ein politisches Erdbeben anderer Art: Acht Jahre nach dem Ende des KP-Regimes steht unerwartet ein radikaler Generationswechsel in der Prager Politik an. (U98/MAR.19994 Süddeutsche Zeitung, 20.03.1998, S. 4, Ressort: MEINUNGSSEITE;  Unfreiwilliger Generationswechsel in Prag)

 Josef Normalbayer fragt sich zwar, warum die CSU nicht versucht, mit diesem genialen Wahlkampfthema die verfassungsändernde Mehrheit im Landtag zu erkämpfen, aber das ist nicht der Punkt, an dem Gauweiler „wieder zum Volk kommen” will. Scheinbar hat er den Alleinvertretungsanspruch für Bayerns Stammtische gepachtet. Seinen neuesten Vorstoß zum Thema „Bayern den Bayern” begründet er mit der Machtfülle des selbsternannten, aber nicht gewählten Zeitgeistes, dem er zugleich vorwirft, Maulkörbe zu verteilen. Was die Nähe zu „irdischen Realitäten” anbelangt, wie Herr Gauweiler es nennt, so kann man auch von ihm nicht erwarten, zu wissen, daß unter Münchens 1,3 Millionen Einwohnern gut ein Fünftel Ausländer leben. Einem politisch engagierten Menschen, der in München lebt und arbeitet, kann diese Tatsache nicht verborgen bleiben. Daß er dann als „irdische Realität” konstatiert, Bayern sei kein Einwanderungsland, entlarvt den skrupellosen Populisten, der sich anschickt, den rechten Rand der CSU zu bedienen. (U98/MAR.21417 Süddeutsche Zeitung, 25.03.1998, S. 56, Ressort: BRIEFE;  Irrsinn in plakativer Rhetorik)

„Populist Schröder” (U98/APR.23921 Süddeutsche Zeitung, 03.04.1998, S. 5, Ressort: NACHRICHTEN;  Kohl nennt Ja zum Euro historische Entscheidung)

Nicht schweigen und locker im Spiel – „der Göttliche” und „Geißel der Fürsten”, Populist und Journalist der Renaissance, erprobt es auch in anderen Lebenslagen. Der bissige Individualismus des „Secretario del Mondo” erreicht mit den Texten für Marcantonio Raimondis Stiche einen Höhepunkt. Diese Kupfer, vermutlich eine Galerie stadtbekannter Kurtisanen mit ihren hochgeborenen Liebhabern, waren beim höheren römischen Klerus ein so enormer Erfolg, daß sie den Stecher ins Gefängnis brachten. Aretino, der noch in der Gunst des Medici-Papstes Clemens VII. steht, bekommt den Freund frei. Ein Coup, den er dadurch vollendet, daß er, ebenso artistische wie ungenierte Schweifsonette zu den unter Todesstrafe verbotenen Stichen setzt. Der Skandal der Erstveröffentlichung beendete Aretinos römische Karriere, nach einem Mordanschlag flieht er vorübergehend ins heimatliche Arezzo und wird in den weiteren dreißig Jahren seines Lebens die meinungsbildenden Fäden von Venedig aus spinnen. (U98/APR.24422 Süddeutsche Zeitung, 04.04.1998, S. 905, Ressort: LITERATUR;  Kostbar gewordene Lust)

 Ob sie in der Lage sein wird, eine harte Valuta hervorzubringen oder nicht, fällt da kaum noch ins Gewicht. Dennoch gaukelt die Politik vor, sie werde den Euro nur unter der unumstößlichen Bedingung einführen, daß seine Härte garantiert sei. Das ist der skeptischen Mehrheit der Wahlbürger versprochen worden. Anders erschien die Währungsunion als nicht durchsetzbar. So waren denn die Examina, denen der Euro in der vorigen Woche unterzogen wurde, ein Schauspiel, ja, eine Farce. Die Biedenkopfs, Schröders und Stoibers sind Teil des Ensembles. Sie spielen aber nicht mit; angeblich, weil sie sich beim gemeinen Volk anbiedern wollen. Das politische und journalistische Establishment bestraft sie mit dem Prädikat Populist.Du aber ertappst dich dabei, daß du ihr intellektuelles Stehvermögen bewunderst. Kurt Biedenkopfs Rezension der Aufführungen der Kommission in Brüssel und des Europäischen Währungsinstituts in Frankfurt ist vernichtend. Was heißt da Prüfung? Die Kommission habe den elf Kandidaten für die Währungsunion keineswegs aufgrund erwiesener Stabilität das Reifezeugnis ausgehändigt. Vielmehr sei „die Gewißheit (der Reife) durch das Prinzip Hoffnung” ersetzt worden. Als die Zeugnisse verteilt waren, hättest du Finanzminister Theo Waigel gerne gefragt, wieso mit der Prüfung – unter dem Anspruch der Wissenschaftlichkeit und Unparteilichkeit – die Brüsseler Kommission ermächtigt wurde? Genau jene Instanz, die sich nie etwas sehnlicher gewünscht hat als den Euro, und die aus Angst davor, daß es mit der Währungsunion schon wieder nicht klappen könnte, von Prüfungsbedingungen lange nichts wissen wollte. (U98/APR.24463 Süddeutsche Zeitung, 04.04.1998, S. 901, Ressort: SZ;  Der Tanz um den Euro)

Wenn man aber weiß, daß der erste Entwurf des Programms zur Bundestagswahl bereits vom 13. Oktober 1997 datiert, fällt es schwer, dies zu glauben. Denn spätestens seit diesem Zeitpunkt müßte eigentlich auch Schröder Kenntnis der grünen Programmatik gehabt haben. Nur waren da die öffentlichen Stimmen noch nicht so negativ, ja es ließen sich sogar Befürworter eines grünen Konzepts vernehmen. Inzwischen gibt es warnende Rufer zuhauf. Und Schröder, eine Mehrheit witternd, hat nichts Eiligeres zu tun, sich in den Kanon der Populisten einzureihen. (U98/APR.24718 Süddeutsche Zeitung, 06.04.1998, S. 10, Ressort: BRIEFE;  Fortsetzung bürgerlich-liberaler Politik durch Schröder)

Allerdings wurde Mölzers fundamentalistisches Formulierungsgeschick immer mehr zur Hypothek für den um Respektabilität bemühten Populisten Haider. Bei einer der zyklischen Parteisäuberungen landete deshalb der Vordenker im Abseits. Heute erteilt seine Beraterfirma dem ehemaligen Freund lediglich gelegentlich strategische Ratschläge. (U98/APR.26349 Süddeutsche Zeitung, 14.04.1998, S. 17, Ressort: MEDIEN;  Alles, was rechts ist)

 Der erste Versuch im Juli 1995, zum 100. Todestag des in Aurich (Ostfriesland) geborenen Ulrichs, hatte keinen Erfolg, angeblich weil der Mann zu wenig mit München zu tun habe. Zwei Jahre später war dann offenbar doch genug Bezug zur Landeshauptstadt vorhanden, denn der Antrag passierte problemlos die Gremien. Der bislang namenlose Platz, an dem Holz-, Arndt-, Balde- und Geyerstraße sowie die Straße Am Glockenbach zusammentreffen, wird nach Karl Heinrich Ulrichs benannt. Wie die wundersame Wandlung möglich war, erklärt Thomas Niederbühl, einziger Stadtrat der Rosa Liste, so: „Weil wir im Stadtrat sitzen.” Damit seien die Möglichkeiten gewachsen, die gesellschaftlichen Bedingungen zu verändern. Und auch die Stadträte der übrigen Gruppierungen hätten dazugelernt; zumindest erlaube sich keiner mehr, sich ohne Umschweife schwulenfeindlich zu äußern. OB Ude hingegen warnt vor Populisten dieses Typs: „Immer noch gibt es aggressive Kleinbürger in wichtigen Staatsfunktionen und bedeutenden Parteiämtern, die sich gerade in Bayern etwas davon versprechen, mit dem Schüren von Ressentiments gegen ‘warme Brüder’ oder ‘Rosa Visa’ um den Beifall ihres Bierkeller- Publikums zu buhlen.” (U98/APR.26814 Süddeutsche Zeitung, 16.04.1998, S. 41, Ressort: M;  &#8222;Die schwule Geschichte wird sichtbar&#8221;)

 Lafontaine glaubt mit guten Gründen, die Partei hätte ihn zum Kanzlerkandidaten bestellt, wenn er es gewollt hätte. In den Führungsgremien sind ihm die Mehrheiten sicher. Doch hat er das Votum der niedersächsischen Wähler zu respektieren gehabt. Schon in den Tagen vor der Wahl am 1. März sah er, die Umfragen im Blick, daß ihm die Entscheidung aus der Hand genommen war. Schröder andererseits hat den Gremien der SPD seit jeher wenig Bedeutung beigemessen. In seinen Juso-Zeiten setzte er als Anti-Revisionist in Theoriedebatten nicht auf die Macht der Apparate, sondern auf die der Arbeitermassen. Derlei Vorstellungen aus wilden Zeiten zeigen sich nun in neuem Gewand. Schröder, der Populist, verstand es, aus der Mobilisierung der Wähler innerparteilich Kapital zu schlagen. Das Spannungsverhältnis zwischen den unterschiedlichen Politikansätzen wird die beiden weiter begleiten. (U98/APR.27009 Süddeutsche Zeitung, 16.04.1998, S. 9, Ressort: THEMEN;  Ein Zweikampf voller Harmonie)

Und wie verträgt sich die Ankündigung, für mehr Flexibilität und Phantasie in der Lohnpolitik zu sorgen, mit dem politischen Schwur, auf jeden Fall das System der Flächentarifverträge zu sichern? Es verträgt sich natürlich nicht, aber es erwärmt vielen sozialdemokratischen Traditionalisten, auf deren Wohlwollen Schröder angewiesen ist, das Herz. Deshalb spricht vieles dafür, daß der große Populist und Marketingstratege gerade wegen der Beliebigkeit seiner Aussagen erfolgreich sein wird. Diese Taktik mag für die angestrebte Bonner Wende durchaus taugen – für das harte Alltagsgeschäft des Regierens aber reicht sie nicht. (U98/APR.27410 Süddeutsche Zeitung, 18.04.1998, S. 21, Ressort: WIRTSCHAFT; .)

Nun spielt der Vereinsführer mal wieder öffentlich den Hin- und Hergerissenen. Er weiß zwar, was er will, aber nicht, wie er es anstellen soll. Denn alle Planungen stagnieren, weil MV, so wie es momentan aussieht, seinen neuen Mann noch nicht gefunden hat – und wohl kaum vor dem 13. Mai präsentieren kann. Denn der politische Hardliner ist, was den VfB betrifft, auch stets ein großer Populist gewesen. Würde man heute rund um Stuttgart Meinungsumfragen starten, Joachim Löw würde die Kanzler-Quoten Gerhard Schröders haushoch überfliegen. Womöglich zwingen noch ein paar Siege und die öffentliche Meinung den Großen Vorsitzenden sogar, Löw seinen Vertrag erfüllen und die Mannschaft nach dessen Gusto ausmisten zu lassen. Denn trotz der soliden Verteidigungsleistung in Moskau: Die Pokalsieger sind als Mannschaft längst tot. Die existiert nur nur noch als Zweckgemeinschaft. Bis zum 13. Mai. (U98/APR.27438 Süddeutsche Zeitung, 18.04.1998, S. 41, Ressort: SPORT;  Trügerische Sektdusche)

„Die Wahl, die keiner wollte, ist geschlagen. Die Wahlbeteiligung ist neuerlich gesunken. Österreich hat wieder einen Bundespräsidenten und quittierte den Urnengang im übrigen mit einem Achselzucken. .. Daß fast ebenso viele Wählerinnen und Wähler dem dumpfen Populismus Lugners zu folgen vermochten wie der Grundsatzpolitik Schmidts, ist nicht eben ein Reifezeugnis. Es besteht Anlaß zur Sorge, daß die österreichische Regierungspolitik die eine oder andere Anleihe bei diesen Populisten nimmt. Ein starker Bundespräsident könnte dem entgegenwirken. Thomas Klestil freilich hat schon vor den Wahlen Anleihe bei den Populisten genommen.” (U98/APR.27997 Süddeutsche Zeitung, 21.04.1998, S. 4, Ressort: MEINUNGSSEITE;  Blick in die Presse)

„Die Wahl, die keiner wollte, ist geschlagen. Die Wahlbeteiligung ist neuerlich gesunken. Österreich hat wieder einen Bundespräsidenten und quittierte den Urnengang im übrigen mit einem Achselzucken. .. Daß fast ebenso viele Wählerinnen und Wähler dem dumpfen Populismus Lugners zu folgen vermochten wie der Grundsatzpolitik Schmidts, ist nicht eben ein Reifezeugnis. Es besteht Anlaß zur Sorge, daß die österreichische Regierungspolitik die eine oder andere Anleihe bei diesen Populisten nimmt. Ein starker Bundespräsident könnte dem entgegenwirken. Thomas Klestil freilich hat schon vor den Wahlen Anleihe bei den Populisten genommen.” (U98/APR.27997 Süddeutsche Zeitung, 21.04.1998, S. 4, Ressort: MEINUNGSSEITE;  Blick in die Presse)

Als Nachfolger sind mit Gerald Morkel und Peter Marais zwei Mitglieder von Kriels Provinzkabinett im Gespräch. Gilt Morkel als farbloser Technokrat, wird Marais als ebenso schillernder wie unkonventioneller Populist angesehen, der an der Basis der Mischlinge über viele Anhänger verfügt. Die Wahl des neuen NP-Vorsitzenden im West-Kap ist auf Donnerstag angesetzt. Der wird aller Voraussicht nach am 11. Mai auch als neuer Premier vereidigt. (U98/APR.28275 Süddeutsche Zeitung, 22.04.1998, S. 8, Ressort: NACHRICHTEN;  Letzter Apartheid-Politiker tritt ab)

Als die Gewerkschaften ihre Mitglieder zu mobilisieren begannen gegen den Sozialabbau, hieß es aus Regierungskreisen, auf keinen Fall könne Demokratie bedeuten, daß der recht bekomme, der mehr Stimmen mobilisieren könne. Wenn es um Fragen wie die Abschaffung der Landeswährung geht, heißt es, so wichtige Fragen dürfe man nicht nach dem Willen des Volkes entscheiden. Wenn ein Politiker zaghaft an seinen Wählerauftrag erinnert, wird er in zynischer Weise als „Populist” abgefertigt. Wenn es darum geht, die nur von einigen superreichen Konzernen und Energieunternehmen gewünschte Atompolitik rigoros gegen die überwältigende Mehrheit der Bürger durchzusetzen, scheut diese Regierung nicht vor dem Einsatz massiver Gewalt gegen das Volk zurück. (U98/APR.29110 Süddeutsche Zeitung, 24.04.1998, S. 11, Ressort: BRIEFE;  Die Wähler bestimmen nur die Besetzung der Hinterbänke im Bundestag)

So hat der Populist sich eine ganz neue Disziplinierungsmethode erdacht, wie sie wohl in der Welt einmalig ist: Künftig sollen alle FPÖ-Mandatsträger, egal auf welcher Ebene, für die Einhaltung ihrer Wahlversprechen haftbar gemacht werden können. Das neue Statut werde festschreiben, daß ein jeder Gewählte, sei es ein Gemeinderat oder Parlamentsabgeordneter, einen privatrechtlichen Vertrag auf Einhaltung seiner und der Wahlversprechungen der Partei zu unterschreiben habe. So könne ihn jedermann, vornehmlich aber die FPÖ selbst bei Abweichungen vom rechten Weg verklagen. (U98/MAI.33899 Süddeutsche Zeitung, 14.05.1998, S. 3, Ressort: SEITE;  Strahlemann braucht Poliermittel)

Bei den Präsidentschaftswahlen in Ecuador hat keiner der sechs Kandidaten die absolute Mehrheit erzielt. Deshalb wird die Entscheidung am 12. Juli in einer Stichwahl zwischen dem Christdemokraten und Bürgermeister von Quito, Jamil Mahuad, und dem Unternehmer Alvaro Noboa fallen. Nach einer vom ecuadorianischen Fernsehen veröffentlichten Prognose liegt Mahuad mit 36,7 Prozent vor Noboa, der auf 29,7 Prozent der Stimmen kam. Der Populist und Milliardär Noboa gilt als enger Freund des 1997 gestürzten Staatschefs Abdala Bucaram und hat sich bereits für dessen Rückkehr nach Ecuador stark gemacht. Beobachter erwarten, daß sich nun alle Gegner Bucarams hinter Mahuad stellen werden. Die 7,1 Millionen Wahlberechtigten wählten gleichzeitig Abgeordnete für das Parlament. 7349 Kandidaten bewarben sich um die 121 Sitze, von denen 101 auf Provinzebene und 20 auf nationaler Ebene vergeben wurden. Derzeit ist dort die christlich-soziale PSC stärkste Kraft, gefolgt von der konservativ-liberalen Roldos-Partei (PRE) von Bucaram. (U98/JUN.38462 Süddeutsche Zeitung, 02.06.1998, S. 11, Ressort: NACHRICHTEN;  Neuer Präsident in Ecuador erst durch Stichwahl)

Dafür, daß er der „bestverdienende Populist Deutschlands” sein soll, ist sein Büro ziemlich mickrig. Der Professor, der die Verwaltungshochschule Speyer regelmäßig in die Schlagzeilen bringt, arbeitet in einer Art Schuhschachtel, Bücher und Aktenpakete stapeln sich in den Ecken und entlang der Wand. Die Bräune in seinem Gesicht stammt auch nur von daheim, vom Tennisspielen in Speyer. Die einen halten ihn für einen Volkshelden, die anderen für einen „Heuchler”, und die Politiker fürchten ihn – Hans Herbert von Arnim gilt als renommiertester Parteienkritiker Deutschlands. Damit ist er ein natürlicher Gegner der politischen Klasse. Gerade erst hat er Bonn wieder mit Schelte überschüttet – wegen der Absetzung des Regierungssprechers. (U98/JUN.38466 Süddeutsche Zeitung, 02.06.1998, S. 3, Ressort: SEITE;  Der Empörte von Speyer)

Einen Ausstieg aus der Risikotechnologie Kernkraft befürwortet inzwischen die Mehrheit der Bundesbürger. Zwar ist der Streit um Fristen ohne Konsens über den Verbleib des Strahlenerbes tatsächlich ein Streit um Kaisers Bart. Aber wer aussteigen will, muß dies wenigstens sagen. Dies sollte der Populist Schröder eigentlich wissen. (U98/JUL.46663 Süddeutsche Zeitung, 02.07.1998, S. 4, Ressort: MEINUNGSSEITE;  Für die Grünen bleibt der Katzentisch)

Die SPD will bei der Kriminalitätsbekämpfung stärker als bisher auf härtere Maßnahmen setzen. Ein Papier, das am heutigen Montag von SPD-Innenexperten vorgestellt werden soll, verlangt die unverzügliche Ausweisung straffällig gewordener Ausländer sowie harte Strafen gegen kriminelle Jugendliche. Die Bündnisgrünen sprachen angesichts der Übereinstimmung zwischen Union und SPD von einem „Wettlauf der ausländerpolitischen Populisten”. (U98/JUL.53093 Süddeutsche Zeitung, 27.07.1998, S. 1, Ressort: NACHRICHTEN;  SPD-Innenexperten: Härter gegen Kriminelle vorgehen)

Diesen „Wettlauf der ausländerpolitischen Populisten”, wie ihn die Bündnisgrünen kritisierten, droht die Union allerdings nicht nur wegen der inhaltlichen Übereinstimmung zu verlieren. Sie hat solange über einzelne Formulierungen gestritten, daß die SPD sich nun in aller Ruhe ebenfalls auf dem Feld der inneren Sicherheit ausbreiten konnte. (U98/JUL.53115 Süddeutsche Zeitung, 27.07.1998, S. 5, Ressort: NACHRICHTEN;  SPD greift Flaggschiff der Union an)

Von den Unionsparteien wurde die SPD heftig kritisiert. Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) bezeichnete die Positionen als „Bilanz einer gescheiterten SPD-Sicherheitspolitik der vergangenen Jahre”. Kanther verwies darauf, daß die Politik in rot-grünen Bundesländern im Widerspruch zu den Ankündigungen Schilys stehe. Die Pläne der Sozialdemokraten stießen aber ebenso bei den Bündnisgrünen auf deutliche Ablehnung. Fraktionssprecherin Kerstin Müller sagte, mit ihrer Partei werde es eine Abschiebung straffällig gewordener ausländischer Jugendlicher in ein ihnen fremdes Land nicht geben. Sie habe den Eindruck, daß „die ganz große Koalition der Populisten geschmiedet werden soll im Wahlkampf”, sagte Müller. (U98/JUL.53362 Süddeutsche Zeitung, 28.07.1998, S. 1, Ressort: NACHRICHTEN;  SPD will mit Härte für innere Sicherheit sorgen)

Es steht zu befürchten, daß der Kampf zweier begnadeter Populisten – Schröder gegen Kohl – am Ende nur eines erreicht: einen beschleunigten Ansehensverlust der politischen Klasse, über den zu klagen allgemein Mode geworden ist. Kritik an den Parteien ist vielstimmig – und wohlfeil. Wenn besonders kühne Thesen mit dem Anspruch verbreitet werden, wissenschaftlich fundiert zu sein, ist allemal Vorsicht geboten. Soeben hat der Politikwissenschaftler Richard Stöss von der Freien Universität Berlin herausgefunden, daß ein Drittel der Bundesbürger „die Demokratie als im Grundgesetz festgeschriebenes System” ablehnt. Wenn er neben den „Systemverdrossenen” auch noch ein Drittel „Politikverdrossene” ausmacht, bleibt nicht mehr viel übrig. Der Parteienforscher muß sich fragen lassen, was er eigentlich gemessen und publiziert hat. (U98/AUG.57872 Süddeutsche Zeitung, 14.08.1998, S. 4, Ressort: MEINUNGSSEITE;  Das System Kohl/Schröder)

Was wäre von den einzelnen Kandidaten, deren Namen in diesen Tagen genannt werden, zu erwarten? Da ist Jurij Luschkow, Bürgermeister von Moskau. Er erfreut sich nicht nur in der Hauptstadt, sondern auch in der Provinz großer Popularität. Politische Positionen hat er häufig gewechselt, er gilt als Populist.Von ihm kommen nationalistische Töne, doch will er in der Wirtschaftspolitik mit dem prowestlichen Reformer Grigorij Jawlinskij zusammenarbeiten. Ein Kandidat wäre auch Jurij Masljukow, Ex-Mitglied des Politbüros der KPdSU, Favorit der Kommunisten. Er möchte die fast vollständige Kontrolle des Staates über die Wirtschaft wieder herstellen: Wiederverstaatlichung der Schlüsselindustrien, des Rohstoffsektors und der Banken. Und: Abgrenzung vom Westen. (U98/SEP.64495 Süddeutsche Zeitung, 10.09.1998, S. 4, Ressort: MEINUNGSSEITE;  Moskauer Machtkarussell)

Daß Haider offen den latenten Antisemitismus in Österreichs Volksseele schüre, wurde nicht nur einmal hervorgehoben. Keineswegs einfach ein Neonazi, weiß der Populist stets schlechtes Gewissen, Ressentiments und Neid in der Bevölkerung für seine Zwecke zu nutzen. Als berechnender Zyniker hat Haider schon einmal Waffen-SS-Angehörige dafür belobigt, in ihrer Treue zu ihren Überzeugungen die „eigentlichen Anständigen” im Lande zu sein. Man erinnert sich seines Wortes von der „ordentlichen Beschäftigungspolitik des Dritten Reiches”, seiner Einschätzung von Konzentrationslagern als „Straflagern”. (U98/SEP.64849 Süddeutsche Zeitung, 11.09.1998, S. 6, Ressort: NACHRICHTEN;  Obszöne Geschichtsstunde)

Und sie hat etwas in den Köpfen verändert: Das Leitmotiv der Globalisierung – grenzenlose Freiheit für Waren, Informationen und Geld – steht in vielen Ländern plötzlich wieder zur Disposition. Der Beschluß des malaysischen Ministerpräsidenten Mahatir, sein Land mittels Devisenkontrollen vor Spekulanten zu schützen, markiert so etwas wie eine Wegscheide; der Populist wird Nachahmer finden auf dem Weg zurück in die regulierte Wirtschaft. In Moskau redet man immer weniger vom Markt, dafür umso mehr von „Wirtschaftsdiktatur”. (U98/SEP.64877 Süddeutsche Zeitung, 11.09.1998, S. 4, Ressort: MEINUNGSSEITE;  Grenzen der Globalisierung)

„Die Frau als Wutableiter”, so sieht Elfriede Gerstl ihre Wiener Freundin und nimmt – via Internet abrufbar – die hilfsbereite, solidarische Freundin vor den Anwürfen der Populisten in Schutz. „Wer vor Jelineks Texten erschrickt, erschrickt vor sich selbst, vor seinen Rachephantasien, seiner Wut auf den früheren oder jetzigen Partner, die einengende Mutter und anderes.” (U98/OKT.74829 Süddeutsche Zeitung, 17.10.1998, S. 19, Ressort: FEUILLETON;  Die Scheinheiligen)

Nicht nur Populisten wie der Österreicher Jörg Haider zeichnen dieses Szenario – auch Sozialdemokraten und Gewerkschaftler warnen davor, den Bürgern der Beitrittsländer von Anfang an uneingeschränkte Freizügigkeit zu gewähren. Sie weisen auf den noch immer gewaltigen Unterschied in der Wirtschaftskraft hin. Das Pro-Kopf-Einkommen der Beitrittskandidaten liege bei 30 Prozent des EU-Durchschnitts, eine starke Zuwanderung von Arbeitskräften sei unvermeidlich. Ein „wanderungsstimulierender Schock”, so das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), lasse sich nur durch eine längere Übergangsfrist vermeiden. Volle Freizügigkeit dürfe es daher frühestens in 15 Jahren geben. So lautete auch die Position der alten Bundesregierung. Äußerungen des neuen Staatsministers im Auswärtigen Amt, Günter Verheugen, deuten darauf hin, daß sich an dieser Bewertung nichts Wesentliches geändert hat. (U98/NOV.81798 Süddeutsche Zeitung, 10.11.1998, S. 10, Ressort: THEMEN;  Die Schranken der Freizügigkeit)

Als handele es sich dabei um eine Naturgewalt und nicht um einen politischen und damit geregelten Akt. Daß naturgemäß Figuren aus dem extremen rechten Lager wie der Populist Jörg Haider diese Orgel besonders schrill zu spielen wissen, macht die Psychose nicht harmloser. Zumal die nun schon seit 13 Jahren als Machtkartell operierende Große Koalition in Wien zunehmend unter Glaubwürdigkeitsdefiziten zu leiden beginnt. (U98/NOV.82803 Süddeutsche Zeitung, 13.11.1998, S. 2 / 1, Ressort: BEILAGE;  Eine Gesellschaft ist in Bewegung geraten)

Zur Arbeit kommt der Landeshauptmann täglich um 6.15 Uhr. Dann empfängt er bis acht Uhr in seinem Büro jeden, der mit ihm sprechen will. Ob beim Bauern oder Unternehmer, ob es um einen Zuschuß oder eine Grundenteignung geht – Durnwalder hört aufmerksam zu, notiert Wünsche und Vorschläge und erteilt Auskunft. Daß Kritiker ihn deshalb als barocken Landesfürsten und Populisten verdammen, ficht ihn nicht an. Den Sieg bei den Landtagswahlen vom Sonntag wertet er als Beweis für seine solide Arbeit. (U98/NOV.85565 Süddeutsche Zeitung, 24.11.1998, S. 4, Ressort: MEINUNGSSEITE;  IM PROFIL)

Trevor Kavanagh ist das nicht gerade leicht gefallen. Der seit 15 Jahren amtierende Politikchef des Blattes ist ein rechtsgewirkter Populist, der sich die neue Linie aber schnell schön zu reden verstand, indem er sagte, nicht die Sun habe sich Labour angenähert, sondern ganz im Gegenteil Labour der Sun. Das klingt reichlich anmaßend, ist aber gar nicht so weit entfernt von der Wahrheit, wie überhaupt die Sun eine wichtige Stimme hat im Chor der britischen Zeitungen. Zwar ist die Auflage rückläufig und unter die 4-Millionen-Grenze gerutscht, doch das ändert nichts daran, daß das Boulevardblatt auch weiterhin mit großem Abstand Branchenführer ist – und durchaus ernst genommen wird. (U98/DEZ.93144 Süddeutsche Zeitung, 19.12.1998, S. 18, Ressort: MEDIEN;  Helden wie wir)

Franz: Davon würde ich dringend abraten. Die Finanzkrise ist keine Krise der Marktwirtschaft. Die Finanzmärkte müssen in jedem System reguliert werden. Wenn sie allein gelassen werden, droht die Gefahr, dass sich ein Bankenzusammenbruch zu einem Flächenbrand ausweitet, der auch Industrieunternehmen erfasst. Offenbar sind aber die Banken in den Vereinigten Staaten wie in Deutschland bisher nicht effizient genug reguliert worden. Es geht also um richtige Regulierung, nicht um Defizite eines marktwirtschaftlichen Systems. Aber ich bin generell gegen mehr staatlichen Einfluss auf die Wirtschaft. Wir dürfen linksgerichteten Populisten nicht das Feld überlassen. (U09/JAN.01234 Süddeutsche Zeitung, 10.01.2009, S. 2; &#8222;Das sollten die Märkte regeln&#8221;)

Dass unter seiner Leitung das künstlerische Niveau im Sturzflug sank, hat der Geschäftsführende bei aller Loyalität zu seinen Intendanten immer wieder zwischen den Zeilen beklagt. Denn Raddatz ist weder Technokrat noch Populist, der um den Preis der Wirtschaftlichkeit den Ausverkauf der Kunst betreibt. Die beste Werbung für ein Theater, so betont Raddatz, sei eine gute Aufführung. Mit dieser Haltung kann er auch in Berlin reüssieren. (U09/JAN.02308 Süddeutsche Zeitung, 16.01.2009, S. 13; Holde Einigkeit)

Die Majestätsbeleidigung gilt als politische Allzweckwaffe des Bangkoker Establishments, das sich aus Monarchisten, Militärs und Bürokraten zusammensetzt. Diese Clique hatte das Land über viele Jahrzehnte hinweg regiert, bis ein Populist und reicher Unternehmer, Thaksin Shinawatra, sie 2001 mit seinem überraschenden Wahlsieg von der Macht verdrängte. Erst vor einigen Wochen – nach monatelangen Protesten und Blockaden der ihr gewogenen, royalistischen Gelbhemden von der sogenannten Volksallianz für Demokratie – gelangte die alte Elite zurück an die Macht. Damit diese nicht eben demokratische Rückkehr auch von Dauer ist, soll nun das politische System neu ausgerichtet werden – so schnell wie möglich, bevor Bhumibol stirbt. (U09/FEB.00117 Süddeutsche Zeitung, 02.02.2009, S. 8; Hexenjagd im Namen des Königs)

Doch obwohl zahlreiche Handelsminister beim Treffen der Weltwirtschaftselite am Wochenende in Davos erneut ihre Absicht bekundeten, glauben an ein Abkommen in diesem Jahr nur wenige. Die Regierungen scheuen in Krisenzeiten Handelspakte, die zuhause von Populisten als Export von Arbeitsplätzen verteufelt werden. Vor der US–Präsidentenwahl im Jahre 2000 hatte Bill Clinton kein Interesse am Start eines Abkommens, er ließ Globalisierungskritiker den Welthandelsgipfel in Seattle sprengen. In diesem Jahr sind Wahlen in Indien, das beim aktuellen Welthandelsabkommen besonders störrisch ist. (U09/FEB.00555 Süddeutsche Zeitung, 04.02.2009, S. 34; An der Grenze halt!)

Rösler: Generell muss gelten, dass der Staat nur eingreift, wenn das ganze Wirtschaftssystem ins Wanken geraten kann. Deshalb haben wir als FDP dem Schirm zur Rettung der Banken zugestimmt. Aber Industrieunternehmen sind ein anderer Fall. Gehen Sie mal zu einer Kreishandwerkerinnung. Die Handwerker haben kein Verständnis dafür, denn ihnen würde so nicht geholfen. Zu den Großen kommen die Fernsehkameras und Politiker, zu den Kleinen der Insolvenzverwalter. Die Debatte über die Rettung der Schaeffler-Gruppe war ein merkwürdiges Schaustück, und sie hat gezeigt, dass Herr Seehofer ein Populist ist. Auch bei anderen Gelegenheiten hat man gesehen, wie er dem CSU-Wirtschaftsminister in den Rücken gefallen ist. (U09/FEB.02802 Süddeutsche Zeitung, 17.02.2009, S. 18; &#8222;Den Großen hilft die Politik, die Kleinen gehen pleite&#8221;)

Nun spricht er sogar in der Zentrale des Autokonzerns General Motors (GM) vor und hofft. Jürgen Rüttgers, der selbsternannte Arbeiterführer vom Rhein, versucht mit einer Reise in die USA zu verhindern, dass die Adam Opel GmbH zusammenbricht. Er redet mit Rick Wagoner, dem Boss von GM, weil der über das Schicksal von Opel entscheidet; er redet im deutschen Frühstücksfernsehen, weil dies für den Ausgang der nächsten Wahlen wichtig ist; er gibt den Populisten, weil er das am besten kann. (U09/FEB.02909 Süddeutsche Zeitung, 18.02.2009, S. 4; VEB Autobau)

Der Populist, so steht es im Duden, betreibt eine Politik, die die Gunst der Massen zu gewinnen sucht und dabei bisweilen opportunistisch ist. Populisten gibt es derzeit viele in der deutschen Politik. Sie sind in der Union zu finden, in der SPD, bei den Liberalen und der Linkspartei. Sie heißen Steinmeier oder Seehofer, Rüttgers oder Koch, Westerwelle oder Lafontaine. Sie alle sind davon überzeugt, im Kampf gegen die Krise das Richtige für das Volk zu wollen. „Populist ist kein Schimpfwort, sondern ein Kompliment”, behauptet Horst Seehofer. Man müsse „den Leuten Politik so vermitteln, dass sie die Dinge verstehen”. (U09/FEB.02909 Süddeutsche Zeitung, 18.02.2009, S. 4; VEB Autobau)

Der Populist, so steht es im Duden, betreibt eine Politik, die die Gunst der Massen zu gewinnen sucht und dabei bisweilen opportunistisch ist. Populisten gibt es derzeit viele in der deutschen Politik. Sie sind in der Union zu finden, in der SPD, bei den Liberalen und der Linkspartei. Sie heißen Steinmeier oder Seehofer, Rüttgers oder Koch, Westerwelle oder Lafontaine. Sie alle sind davon überzeugt, im Kampf gegen die Krise das Richtige für das Volk zu wollen. „Populist ist kein Schimpfwort, sondern ein Kompliment”, behauptet Horst Seehofer. Man müsse „den Leuten Politik so vermitteln, dass sie die Dinge verstehen”. (U09/FEB.02909 Süddeutsche Zeitung, 18.02.2009, S. 4; VEB Autobau)

Der Populist, so steht es im Duden, betreibt eine Politik, die die Gunst der Massen zu gewinnen sucht und dabei bisweilen opportunistisch ist. Populisten gibt es derzeit viele in der deutschen Politik. Sie sind in der Union zu finden, in der SPD, bei den Liberalen und der Linkspartei. Sie heißen Steinmeier oder Seehofer, Rüttgers oder Koch, Westerwelle oder Lafontaine. Sie alle sind davon überzeugt, im Kampf gegen die Krise das Richtige für das Volk zu wollen. „Populist ist kein Schimpfwort, sondern ein Kompliment”, behauptet Horst Seehofer. Man müsse „den Leuten Politik so vermitteln, dass sie die Dinge verstehen”. (U09/FEB.02909 Süddeutsche Zeitung, 18.02.2009, S. 4; VEB Autobau)

Ausgerechnet der Populist Oskar Lafontaine rät den Verantwortlichen in den Ländern und im Bund deshalb zu etwas mehr Zurückhaltung. Der Staat als Eigentümer biete, wie die Beispiele Bahn und Telekom zeigten, nicht die Gewähr dafür, dass die Interessen der Mitarbeiter gewahrt bleiben. Besser sei es daher, die Opel-Mitarbeiter selber an ihrem Unternehmen zu beteiligen. Angela Merkel, meint Lafontaine, „muss, wenn sie Staatshilfen gewährt, ihre VEB-Mentalität überwinden”. Zumindest in diesem Fall hat er ausnahmsweise mal Recht. (U09/FEB.02909 Süddeutsche Zeitung, 18.02.2009, S. 4; VEB Autobau)

In der von den großen Industrienationen Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien dominierten EU sollten diese Stimmungen nicht unterschätzt werden. Denn das Gemisch aus wachsender EU-Skepsis und anhaltender Russenangst könnte in mehreren Ländern Populisten das Feld bereiten und somit zur Destabilisierung führen. Das hätte unabsehbare Folgen für die EU. Es bestünde die Gefahr, dass diese Populisten die längst überfällige EU-Reform, die den schwerfälligen Brüsseler Apparat flexibler und transparenter machen soll, weiter blockieren würden – zum Schaden der gesamten Gemeinschaft. (U09/FEB.03723 Süddeutsche Zeitung, 23.02.2009, S. 4; Absturz Ost)

In der von den großen Industrienationen Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien dominierten EU sollten diese Stimmungen nicht unterschätzt werden. Denn das Gemisch aus wachsender EU-Skepsis und anhaltender Russenangst könnte in mehreren Ländern Populisten das Feld bereiten und somit zur Destabilisierung führen. Das hätte unabsehbare Folgen für die EU. Es bestünde die Gefahr, dass diese Populisten die längst überfällige EU-Reform, die den schwerfälligen Brüsseler Apparat flexibler und transparenter machen soll, weiter blockieren würden – zum Schaden der gesamten Gemeinschaft. (U09/FEB.03723 Süddeutsche Zeitung, 23.02.2009, S. 4; Absturz Ost)

Der ruhige, stets adrett frisierte Familienvater und Romanschriftsteller galt bislang nicht als geeigneter Herausforderer des Populisten Berlusconi. Zu brav sei Franceschini, zu friedlich, zu farblos. Nun hoffen die Anhänger der Opposition, dass sie sich da täuschten. „Er sieht zwar aus wie ein braver Junge, aber er ist äußerst entschlossen”, versichert ein Freund des neuen Parteichefs. Franceschini selbst rief seinen Demokraten zu: „Ich bin kein Herr Niemand. Ich bin kein Schwächling.” Sodann kündigte er an, sich nicht von der intriganten alten Nomenklatura der Partei hineinreden zu lassen. „Ich allein werde entscheiden.” (U09/FEB.03724 Süddeutsche Zeitung, 23.02.2009, S. 4; Dario Franceschini Italiens neuer Oppositionschef, der als zu brav gilt)

Zwar liegen jene Populisten falsch, die Dividenden grundsätzlich verteufeln. Es ist selbstverständlich, Eigentümer an den Ergebnissen ihres Unternehmens zu beteiligen. Außerdem: Wenn eine Firma für Anleger unattraktiv erscheint, wird ihr dringend nötiges Kapital verweigert – und das gefährdet Investitionen und Arbeitsplätze. Deshalb sind Dividenden gut und richtig, doch es kommt eben auf die Proportionen an. (U09/FEB.04409 Süddeutsche Zeitung, 27.02.2009, S. 4; Unverdientes Geschenk)

All das sind – trotz der Finanzkrise – Indizien dafür, wie erfolgreich die Strukturreformen waren und wie wenig erfolgversprechend die Versuche von Nationalisten oder Populisten wären, die West-Integration zurückzudrehen. Das weiß man auch in Russland, das von der Krise stark geschwächt ist, aber gleichwohl seinen Einfluss auf die einstigen Satelliten zu bewahren sucht: Das Moskauer Modell der gelenkten Demokratie kann nur abstoßend wirken, wo alles jenseits russischer Grenzen in die EU drängt. (U09/FEB.04786 Süddeutsche Zeitung, 28.02.2009, S. 4; Party der Verzagten)

Der Kiewer Politologe und Philosoph Miroslaw Popowitsch fürchtet, dass der Populist Tschernowetzkij in der Krise weiter punktet, weil sich vor allem die gebildeten Schichten enttäuscht von der Politik abwenden. Bei den Kommunalwahlen 2006, bei denen er erstmals siegte, soll er angeblich Rentnern Wodka und Essen finanziert haben. Tschernowetzkij rühmt sich: „Ich strahle Tatkraft aus, meine Gegner aber nicht!” Er wolle mit seinen Liedern die Ukrainer zu neuen Ufern führen. Bald soll eine CD mit von ihm gesungenen Hits erscheinen – auf dem Cover ein Kastanienblatt und ein rotes Herz. (U09/MAR.00210 Süddeutsche Zeitung, 03.03.2009, S. 3; Die Liebe in den Zeiten der Krise)

Es dauerte nicht lange, bis regierungsnahe Schreiberlinge vom Internetorgan Analitik Bakis (Analytische Sicht), „überraschende Parallelen” zwischen ihrem Premier und mindestens einem Sultan, in diesem Falle Murad IV. (1612-1640) feststellten. Murad war der letzte Kriegersultan, der selbst auf einem Pferd vorneweg in die Schlacht zog. Er ließ in der Hauptstadt Wein, und Tabak verbieten. Wie Erdogans AKP mancherorten, wenn auch nicht bei Androhung der Todesstrafe. „Er hat die Wirtschaft verbessert.” Wie der Populist Erdogan. Mehr noch: Wie Erdogan dem „Ergenekon-Netzwerk” trotze, jenem ultranationalistischen Geheimbund aus Militärs, Bürokraten und Mafiosi, so habe Murad IV. das „Ergenekon seiner Tage” liquidiert – nämlich eine Janitscharen-Bande. Ganz wohl war dem Schreiber dann doch nicht: Dass Murad IV. mit seiner Keule auf den Straßen Istanbuls eigenhändig Trinker und Raucher niedergestreckt haben soll, erwähnt er ebenso wenig wie die Tatsache, dass der Moralapostel am Suff starb. (U09/MAR.00638 Süddeutsche Zeitung, 05.03.2009, S. 11; Der Premier als Sultan)

Diese Woche nun hat der Minister erstmals inhaltlich Position bezogen – und prompt danebengelangt. Er schloss sich der Forderung seines Parteichefs Horst Seehofer an, arbeitsintensive Dienstleistungen nach französischem Vorbild statt mit 19 nur noch mit sieben Prozent Mehrwertsteuer zu belasten. Für einen Populisten vom Schlage Seehofers mag ein solches Bekenntnis folgerichtig sein, vom selbsternannten Ordnungspolitiker Guttenberg aber hätte man ein beherztes „Stopp!” erwarten dürfen. Kein einziges deutsches Steuergesetz ist so unlogisch, so widersinnig, ja so ungerecht wie das Mehrwertsteuerrecht mit seinen Hunderten Ausnahmen: Da werden Esel, Hörbücher und Baby-Windeln mit dem vollen Steuersatz belegt, Maultiere, Bücher und Hundekuchen aber mit dem halben – ebenso wie Tannengrün, Pferdeköpfe und Schlachtabfälle von Bibern. Geht es nach Seehofer, müssen künftig auch Friseure nur noch sieben Prozent abführen, Kfz-Meister aber weiterhin 19 Prozent. (U09/MAR.02055 Süddeutsche Zeitung, 13.03.2009, S. 4; Guttenbergs erster Sündenfall)

Populismus ist einer jener Begriffe, der durch allzu häufigen Gebrauch zerfleddert wurde. Er ist Bewegung und Methode zugleich. Eine populistische Bewegung stellt sich im Namen des „Volkes” gegen die „Eliten” – wer auch immer damit gemeint ist. Sie verdammt die Institutionen des Establishments. Sie ist emotional. Sie will die Macht an „das Volk” zurückgeben. Und ein Politiker wird zum Populisten, wenn er sich lautstark den Forderungen einer solchen Bewegung anschließt oder wenn er, was Zyniker ihm meist als einzige Motivation unterstellen, dieses Empfinden und seine Rhetorik als Mittel der politischen Einflussnahme nutzt. „Gebt mir einen Balkon, und ich werde Präsident”, hat der ecuadorianische Populist Jose Maria Velasco einmal gesagt. Das wurde er. Fünf Mal wählte ihn sein Volk ins Amt. Denn ob ein Politiker für seine populistischen Impulse verdammt wird oder gewählt, hängt auch davon ab, wo dieser Politiker seinen Job ausübt. (U09/MAR.04524 Süddeutsche Zeitung, 28.03.2009, S. 15; Mit dem Zorn des Volkes)

Populismus ist einer jener Begriffe, der durch allzu häufigen Gebrauch zerfleddert wurde. Er ist Bewegung und Methode zugleich. Eine populistische Bewegung stellt sich im Namen des „Volkes” gegen die „Eliten” – wer auch immer damit gemeint ist. Sie verdammt die Institutionen des Establishments. Sie ist emotional. Sie will die Macht an „das Volk” zurückgeben. Und ein Politiker wird zum Populisten, wenn er sich lautstark den Forderungen einer solchen Bewegung anschließt oder wenn er, was Zyniker ihm meist als einzige Motivation unterstellen, dieses Empfinden und seine Rhetorik als Mittel der politischen Einflussnahme nutzt. „Gebt mir einen Balkon, und ich werde Präsident”, hat der ecuadorianische Populist Jose Maria Velasco einmal gesagt. Das wurde er. Fünf Mal wählte ihn sein Volk ins Amt. Denn ob ein Politiker für seine populistischen Impulse verdammt wird oder gewählt, hängt auch davon ab, wo dieser Politiker seinen Job ausübt. (U09/MAR.04524 Süddeutsche Zeitung, 28.03.2009, S. 15; Mit dem Zorn des Volkes)

Was nun in den Vereinigten Staaten als „populism” wiederkehrt, ist dagegen eine alte, amerikanische Version, die sich auf agrarisch geprägte Bewegungen beruft, die im späten 19. und frühen 20. Jahrhundert entstanden. Die „Populist Party” versammelte um 1890 Millionen Farmer und Minenarbeiter vor allem des amerikanischen Südens, um gegen fallende Preise und eine Depression in der Agrarwirtschaft zu demonstrieren. Man bekämpfte „Big Business”, „Big Government” und „Big Labor”, die angebliche Macht eines städtischen Kartells über den hart arbeitenden, weißen, protestantischen Farmer. Populistische Politiker beschuldigten das Establishment in Washington und an der Wall Street, Amerika in ein Land aus „Tramps und Millionären” verwandelt zu haben. (U09/MAR.04524 Süddeutsche Zeitung, 28.03.2009, S. 15; Mit dem Zorn des Volkes)

Seine populistische Rhetorik hindert Roosevelt allerdings nicht daran, andere Populisten als politische Gefahr zu erkennen. „Ich kämpfe gegen den Kommunismus, gegen Huey Longismus und gegen Coughlinismus”, sagte er einmal. Huey Long, der Gouverneur von Louisiana und spätere Senator, war der bekannteste populistische Politiker jener Jahre. Unter dem Motto „Jeder Mann ein König” propagierte er eine sozialistisch geprägte Umverteilung des Reichtums, wurde von seinen Gegnern aber für angeblich diktatorische Tendenzen angegriffen. Von Father Charles Coughlin, einem katholischen Priester, ließ sich Roosevelt während seiner Präsidentschaftskampagne zunächst unterstützen. Coughlin war der Erste, der das Radio nützte, um die Massen zu erreichen. Jede Woche hörten dreieinhalb Millionen Amerikaner seine Ansprachen, in denen er gegen den Kommunismus wetterte, den New Deal und seine Version der „Sozialen Gerechtigkeit” verkündete. (U09/MAR.04524 Süddeutsche Zeitung, 28.03.2009, S. 15; Mit dem Zorn des Volkes)

Der irische Populist Declan Ganley trifft den EU-Grünen Cohn-Bendit (U09/APR.00884 Süddeutsche Zeitung, 06.04.2009, S. 13; &#8222;Ich denke, Sie meinen es gut&#8221;)

Wer ist Declan Ganley? Diese schlichte Frage hat vorige Woche etwa fünfhundert Menschen in ein Brüsseler Hotel getrieben. Sie wohnten dort einer Debatte bei, wie es sie vor einer Europawahl bisher noch nicht gegeben hat. Declan Ganley, der geheimnisumwitterte „Mr. No”, der vor gut einem Jahr die Nein-Kampagne in Irland finanzierte und damit den EU-Reformvertrag zu Fall brachte, traf auf den politischen Führer der europäischen Grünen, Daniel Cohn-Bendit. Die Zusammenkunft war vor allem geeignet, einen über Nacht bekannt gewordenen irischen Populisten näher in Augenschein zu nehmen, der mit seiner Partei namens Libertas und Angriffen auf Brüsseler „Bürokraten, die mit dem Geld der Steuerzahler herumwerfen”, nun auch in den Europawahlkampf gezogen ist. (U09/APR.00884 Süddeutsche Zeitung, 06.04.2009, S. 13; &#8222;Ich denke, Sie meinen es gut&#8221;)

Überzeugte Europäer dagegen könnten nach diesem Abend fast ein wenig gekränkt sein, dass die EU es nicht schafft, intelligentere und überzeugendere Populisten zu produzieren als Declan Ganley. Unterschätzen darf man dessen Wirkung trotzdem nicht. Das hat er mit seiner erfolgreichen Kampagne in Irland bewiesen. In Tschechien sind jetzt jene beiden Abweichler aus der Partei des EU-Gegners Vaclav Klaus zu ihm gestoßen, die gerade mitgeholfen haben, die Regierung in Prag zu stürzen. (U09/APR.00884 Süddeutsche Zeitung, 06.04.2009, S. 13; &#8222;Ich denke, Sie meinen es gut&#8221;)

Das Land ist so gespalten wie nie zuvor – in Gelb und Rot. Gelb steht für das alte, urbane, monarchistische, militärische und intellektuelle Establishment. Es fühlt sich in ihrer jahrzehntelangen Vorherrschaft bedroht und würde die Demokratie gern etwas beschneiden, um seine Rolle zu wahren. Rot kleiden sich die Anhänger von Thaksin Shinawatra, dem Populisten und früheren Premier, der als einziger Regierungschef in der Geschichte des Landes zwei Mal in Folge gewählt und 2006 vom Militär gestürzt wurde. Seine Anhänger stammen aus dem ärmlichen und ländlichen Nordosten des Landes. Dort hat der reiche Unternehmer mit viel Demagogie und Geld seine Machtbasis aufgebaut. Und obwohl er im Ausland lebt, ist er auf dem Land noch immer so populär, dass seine Statthalter nur seinen Namen nennen mussten, um 2007 die Wahlen zu gewinnen. (U09/APR.01801 Süddeutsche Zeitung, 14.04.2009, S. 2; In Wahrheit geht es nur um den König)

Die 5PM-Show läuft im Vorabendprogramm des größten Kabelnachrichtensenders der USA, Fox News. Jeden Tag schalten mehr als 2,5 Millionen Menschen ein, wenn Beck über den Zustand des Landes referiert. Mit der Mischung aus Wutrede, Moralpredigt und apokalyptischer Vision ist der ehemalige Anchor des CNN Headline News Channel in weniger als zwei Monaten zu einer der wichtigsten Stimmen der konservativen Bewegung geworden. Fox News ist seit der Gründung, 1996, ein gutes Medium für Konservative. Populäre Moderatoren wie Bill O’Reilly oder Sean Hannity sind Populisten.Beck ist anders. Er ist kein linientreuer Republikaner, sondern ähnelt eher dem Kerl, der auf einer Seifenkiste an der Londoner Speakers’ Corner steht und in die Nacht hinein ruft. Bei ihm wird das Prinzip der Verschwörungstheorie zum Teil der Nachrichtensetzung. (U09/APR.02544 Süddeutsche Zeitung, 18.04.2009, S. 21; Das ist euer Land)

Trotzdem hat sich der junge Mandela im Machtkampf zwischen Zuma und dem früheren Präsidenten Thabo Mbeki auf die Seite des Populisten Zuma geschlagen. Mbeki sei zu abgehoben gewesen, kritisiert er: „Mit Zuma werden wir wieder die Massen mobilisieren.” Zu Hause aber scheint Mandela an Zuspruch verloren zu haben. Die Zeitung Sowetan berichtete, Ehefrau Thando Mabunu sei ihm davongelaufen. Sie war offenbar empört, weil Mandela eine Prinzessin aus Swasiland zur Zweitfrau nehmen wollte. Mandela habe seine Frau im Streit sogar an den Haaren gezogen. Großvater Nelson sollte vermitteln, doch er war erfolglos. (U09/APR.02560 Süddeutsche Zeitung, 18.04.2009, S. 4; Mandla Mandela Jungpolitiker in Südafrika und Enkel des Befreiers)

 Zahlreiche Fernsehsendungen hat er dazu auf den Weg gebracht, etwa den „Grand Prix der Volksmusik”, und viele Musiker hat er exklusiv unter Vertrag. Man nennt ihn den „Paten der volkstümlichen Musik”, und es ist beinahe rührend zu beobachten, wie viele Journalisten schon versucht haben, ihm irgendeine abschätzige Äußerung über jene Musik, die er so glänzend verkauft, abzuluchsen. Das Äußerste aber ist der Satz: „Ich bin nicht großgeworden mit dem Edelweiß vom Wendelstein, aber ich weiß, dass sehr viele Menschen diese Musik lieben.” Und während es ihm Ästheten übel nehmen, dass in den Liedern seiner Schützlinge wie Stephanie Hertel oder Florian Silbereisen praktisch nie ein verminderter Dominantseptakkord verkommt, sondern immer nur die zwei bis drei einfachsten Harmonien, bleibt er Populist.Unterhaltung ist schließlich keine Erziehungsanstalt, und immerhin geben zwölf Millionen Deutsche als ihre liebste Musikrichtung „Volksmusik” an – wohlgemerkt: nicht jene „aus dem Volk”, sondern die „für das Volk”. (U09/APR.02564 Süddeutsche Zeitung, 18.04.2009, S. 38; Rechte hat er)

2005 gründete er die Volksallianz für Demokratie (PAD), eine Protestbewegung aus reaktionären Monarchisten, pensionierten Militärs, liberalen Intellektuellen und Unternehmern. Sie alle verband die Abneigung gegen den Populisten Thaksin, der mit seinen Wahlerfolgen im ärmlichen Nordosten des Landes an der Vormachtstellung des Bangkoker Establishments rüttelte. Als Protestfarbe wählte Sondhi Gelb, die Farbe des Königs. Das machte ihn gewissermaßen unantastbar. 2006 gingen seine Leute massiv auf die Straße, sodass sich das Militär gedrängt fühlte, Thaksin von der Macht zu putschen. Seither wechseln sich die Gelbhemden und Thaksins „Rothemden” mit Protesten ab. (U09/APR.02613 Süddeutsche Zeitung, 18.04.2009, S. 8; Blut auf dem Gelbhemd)

Vielleicht hängen die Wahlplakate hier so weit oben an den Laternenmasten, damit sie keiner kaputtmacht, jedenfalls hat es eine groteske Wirkung, so als schwebte die ganze Politik im blauen Himmel, der sich in diesen frühen Herbsttagen über dem Kap spannt. Am Mittwoch wird gewählt, es dürfte die wichtigste Wahl sein, seit 1994 die Apartheid abgeschafft wurde. Es geht darum, ob Jacob Zuma, der grobschlächtige Populist, eine Zweidrittelmehrheit erringt oder nicht. Zuma, der wegen Vergewaltigung angeklagt war und vom Karikaturisten Shapiro nur noch mit einem Duschkopf auf dem Kopf gezeichnet wird, seit er im Prozess behauptet hat, duschen beuge einer HIV-Infektion vor, Zuma, dem massive Korruption vorgeworfen wird, Zuma, dessen Mitarbeiter im Wahlkampf sagen darf, notfalls würde er für sein Idol töten, Zuma, der sich gern als exotischer Stammesfürst in Tierfellen feiern lässt. (U09/APR.02970 Süddeutsche Zeitung, 21.04.2009, S. 13; Jenseits der Breitengrade unseres Fernwehs)

Bischof Mvume Dandala, Präsidentschaftskandidat der Oppositionspartei Cope, will dem Populisten Jacob Zuma die Stirn bieten. Im Gespräch mit der SZ erklärt er, weshalb die Südafrikaner dem ANC bei dieser Wahl den Rücken kehren sollten. (U09/APR.03233 Süddeutsche Zeitung, 22.04.2009, S. 2; &#8222;Das Volk ist nicht mehr König&#8221;)

Im Mittelpunkt des Wahlkampfs stand die Kontroverse um ANC-Chef Jacob Zuma, der vom neuen Parlament nun aller Voraussicht nach zum Präsidenten der Regionalmacht Südafrika gewählt werden wird. Anhänger sehen in dem 67-Jährigen die erste charismatische Führungspersönlichkeit seit der Zeit des früheren Präsidenten Nelson Mandela. Kritiker hingegen halten ihn für einen Populisten; er war in mehrere Sex- und Korruptionsskandale verwickelt. Erst kürzlich stellte die Generalstaatsanwaltschaft ein Korruptionsverfahren gegen ihn ein. Die deutschstämmige DA-Vorsitzende Helen Zille kritisierte Zuma im Wahlkampf wiederholt als korrupt und als eine Gefahr für das Land. Kurz vor der Wahl bezeichnete sie ihn als eine „Ein-Mann-Verfassungszerstörungsmaschine”. Im Wahlkampf präsentiertesich Zuma als Volkstribun und Vertreter der Armen. Der ANC profitiert zudem bei vielen Wählern noch immer von dem hohen Ansehen, das er im Kampf gegen die Apartheid gewonnen hatte. Dieser Bonus überwiegt auch den Frust der Bürger über die anhaltend hohe Armut, die Kriminalität und die Ausbreitung von Aids. (U09/APR.03514 Süddeutsche Zeitung, 24.04.2009, S. 9; Hoher Wahlsieg für den ANC)

Ein Populist repräsentiert kein Programm und nicht einmal sich selbst, ohne dabei für das Volk mitzudenken. Hat ihn jemand darum gebeten? Nein, er hat sich geopfert. Die Anhänger des Populisten können sich selten gut artikulieren; deshalb bezieht er seine Legitimation vor allem aus dem Unartikulierten seiner Gefolgschaft. Auch drückt das Volk die Dankbarkeit, die es ihm schuldet, nicht in Worten aus, sondern durch Hingabe. (U09/MAI.00289 Süddeutsche Zeitung, 04.05.2009, S. 11; &#8222;Nein, nein, niemals!&#8221;)

Ein Populist repräsentiert kein Programm und nicht einmal sich selbst, ohne dabei für das Volk mitzudenken. Hat ihn jemand darum gebeten? Nein, er hat sich geopfert. Die Anhänger des Populisten können sich selten gut artikulieren; deshalb bezieht er seine Legitimation vor allem aus dem Unartikulierten seiner Gefolgschaft. Auch drückt das Volk die Dankbarkeit, die es ihm schuldet, nicht in Worten aus, sondern durch Hingabe. (U09/MAI.00289 Süddeutsche Zeitung, 04.05.2009, S. 11; &#8222;Nein, nein, niemals!&#8221;)

Viktor Orban, Ungarns gefährlichster Populist, geht sogar noch weiter, indem er behauptet: Das Volk kann nicht auf der Seite der Opposition sein. Ironischerweise ist Orban heute selbst in der Opposition, aber weil er zu wissen glaubt, dass das Volk auf seiner Seite ist, kann er die oppositionelle Rolle als Irrtum darstellen. Eine meiner ersten Begegnungen mit Orban ereignete sich vor zwanzig Jahren im sogenannten Weißen Haus von Budapest, der alten Machtzentrale der Kommunisten. Ich war dort zu einem Gespräch mit Reszö Nyers verabredet, dem Chefarchitekten des Gulaschkommunismus. Von Nyers ging ich weiter zu Viktor Orban, der im selben Haus, aber auf einem anderen Stockwerk residierte. Der kurze Weg erschien mir wie ein symbolischer Spaziergang zwischen zwei Welten. (U09/MAI.00289 Süddeutsche Zeitung, 04.05.2009, S. 11; &#8222;Nein, nein, niemals!&#8221;)

Proteste gegen Populisten (U09/MAI.01157 Süddeutsche Zeitung, 09.05.2009, S. 8; Proteste gegen Populisten)

Kein Wunder also, dass sich die meisten Somalier mit den Piraten identifizieren, auch wenn sie von den Raubzügen nur wenig profitieren. Nicht einmal die Piraten selbst verdienen ja mit ihren Aktionen viel Geld. Zwischen fünf- und zwanzigtausend Dollar bleibt einem Seeräuber von den Lösegeldern, die sich für einen Frachter oder Tanker inzwischen um die ein bis drei Millionen bewegen. Den Rest teilen sich die Warlords und begüterten Schattenmänner im Ausland, welche die Kaperfahrten finanzieren. So wurde aus den Rebellen wie so oft eine Verbrecherorganisation und doch bleibt der Ruf der wilden Patrioten. Beim jüngsten Gipfel der Afrikanischen Union rechtfertigte der Vordenker des Panafrikanismus, Muammar el-Gaddafi die Raubzüge der Piraten: Sie verteidigten doch nur ihr Recht auf Nahrung. Als versierter Populist weiß er, dass er mit einer solchen Guerillaromantik einen Nord-Süd-Konflikt beschwört, der ihm politisch nutzen kann. (U09/MAI.01327 Süddeutsche Zeitung, 09.05.2009, S. ROM1; Korsarenträume)

So hoffen die Reformer, eine 50-Prozent-Mehrheit für Ahmadinedschad im ersten Wahlgang verhindern und ihn in der dann notwendigen Stichwahl auf den zweiten Platz verdrängen zu können. Dass dies gelingt, ist nicht garantiert. Der Populist Ahmadinedschad genießt bei der Landbevölkerung und bei den unteren Schichten hohes Ansehen – er verteilt großzügig Finanzhilfen. Die Meinungen über die Wirtschaftspolitik gehen daher auseinander: Während Ahmadinedschads Anhänger dessen Großzügigkeit gegenüber den Bedürftigen loben, kritisieren seine Gegner einen Mangel an Strukturpolitik und Investitionen. Auch die polternde Außenpolitik stößt auf Gegenliebe: Der Amtsinhaber betont, dass sich Iran unter seiner Führung nicht gängeln lasse. In einem Land, das von den Briten, Russen und Amerikanern durch Knebelverträge und Coups manipuliert worden ist, zählt dies. Die Außenpolitik ist aus westlicher Sicht aber entscheidend: Den Vereinigten Staaten, den Europäern und den prowestlichen Arabischen Staaten geht es um das Atomprogramm. (U09/MAI.01390 Süddeutsche Zeitung, 11.05.2009, S. 2; Alle gegen einen)

Die Liste der oft klischeehaften Kritikpunkte gleicht einer Litanei, die in das Repertoire antieuropäischer Populisten gut passen würde. Viele Argumente Martins basieren auf beliebig hergestellten Zusammenhängen. Hans-Peter Martin ist im Straßburger Parlament für seine grobschlächtigen Methoden im Kampf gegen die angebliche Faulheit seiner Kollegen berühmt-berüchtigt. Nichtsdestotrotz sind seine Ausführungen ernstzunehmen. Denn seine Klagen über das europäische Demokratiedefizit lassen sich nicht so schnell vom Tisch wischen. (U09/MAI.03576 Süddeutsche Zeitung, 25.05.2009, S. 16; Europa einen Sinn verleihen)

Womit der 57-jährige Politiker den Zorn seiner Gegner auf sich gezogen hat, ist nicht einfach zu ergründen. Einige der Angreifer nannten als Motiv ihren Zorn darüber, dass der Oppositionsführer mitten während der tschechischen EU-Präsidentschaft mit seinem Misstrauensantrag im Parlament die Regierung seines konservativen Gegenspielers Mirek Topolanek gestürzt und so dem Land geschadet habe. Andere hielten ihm die Zusammenarbeit mit den Kommunisten in der Opposition vor. Auf Transparenten und Plakaten wurde Paroubek außerdem als Populist und Schuldenmacher verhöhnt, weil er im Wahlkampf gerade eine Reihe sozialer Wohltaten versprochen hat, so ein dreizehntes Monatseinkommen für die Rentner. (U09/MAI.04347 Süddeutsche Zeitung, 29.05.2009, S. 7; Wahlkampf im Eierhagel)

Spott ist Norbert Blüm gewöhnt, und mit Spott antwortet er, schnelle Sprüche kommen ihm auch mit 73 Jahren flott über die Lippen. Ein wenig aber trifft es ihn doch, dass ein Satz an ihm hängt wie Pech: „Denn eines ist sicher: die Rente.” Vor 23 Jahren hat er im Wahlkampf diesen Satz auf Plakatwände geklebt, als Populist gilt er seither, als einer, der nicht mehr so ganz durchblickt angesichts der Nöte der Sozialsysteme in einer alternden Gesellschaft, ein ausgedienter Sozialpolitiker eben. Von 1982 bis 1998 war Blüm CDU-Sozialminister in der Regierung Kohl, eine Rekordzeit; es war ein Leben mit dem Sozialstaat. Diesen einen Satz aber verteidigt er noch immer: „Dazu stehe ich auch heute.” (U09/MAI.04444 Süddeutsche Zeitung, 30.05.2009, S. 6; Sozialer als der Sozialismus)

Nur so ist zu erklären, was sich im Lande abspielt, seit Präsident Barack Obama Mitte voriger Woche seine Kandidatin für den Supreme Court nominiert hat. Sonia Sotomayor, eine offenbar kluge, gleichwohl wenig brillante Richterin am Bundesberufungsgericht in New York, ist eine solide Kandidatin, an deren halblinker Rechtsphilosophie sich aus republikanischer Sicht so manches herumkritteln ließe. Doch was machen die Kleingeister der Grand Old Party? Sie lassen zu, dass erzkonservative Kampforganisationen im Bunde mit einer Handvoll Populisten aus der zweiten Reihe einen widerwärtigen Kulturkampf anzetteln. Deren Geschrei und Hetze verschreckt viele im Land und könnte Millionen Amerikaner über Jahre davon abhalten, republikanisch zu wählen. (U09/JUN.00039 Süddeutsche Zeitung, 02.06.2009, S. 4; Die Kleingeister der Grand Old Party)

EU-Skeptiker haben Konjunktur: Populisten wie der schwerreiche irische „Libertas”-Gründer Declan Ganley nutzen die Unzufriedenheit vieler Bürger mit dem demokratischen Prozess aus. Die etablierten Parteien haben noch keine Antwort darauf gefunden. (U09/JUN.00366 Süddeutsche Zeitung, 04.06.2009, S. 12; Der unberechenbare Millionär)

Urahn aller lateinamerikanischen Helden ist Simón Bolívar, der zwischen 1810 und 1824 in einer gewaltigen militärischen Leistung die Spanier nach 300 Jahren Kolonialherrschaft vertrieb. Das macht ihn zur einzigen Konsensfigur des Kontinents, und – anders als die vorgenannten linken Ikonen – zum Helden für alle. Auf den „Befreier” berufen sich Demokraten genauso wie rechte Caudillos und linke Diktatoren. Gerade ist es Venezuelas Präsident Hugo Chávez, der seinen Landsmann als Ikone seiner linkspopulistischen „bolivarischen Revolution” vereinnahmt – obwohl der Großgrundbesitzersohn und Elitist Bolívar weder Demokrat noch links und das Gegenteil eines Populisten war. Bolívar fürchtete die Pardocracia, die Herrschaft der „Braunhäutigen”, also der Abkömmlinge von Indios und schwarzen Sklaven, als deren Patron Chávez sich geriert. (U09/JUN.00390 Süddeutsche Zeitung, 04.06.2009, S. 18; Held für alle)

Ja, es ist leider nötig, bestimmte Banken zu stützen und die Konjunktur anzuregen – und dafür vorübergehend höhere Schulden zu riskieren. Gleichzeitig niedrigere Steuern zu versprechen, ist nicht nur unnötig, sondern grotesk. Auf der einen Seite höhere Ausgaben für Rettungspakete, Kurzarbeit und Arbeitslose, auf der anderen Seite Steuerausfälle – das presst den Staat in eine Finanzklemme, die jahrelang quälen und Investitionen in die Gesellschaft blockieren wird. In so einer Situation Steuersenkungen zu versprechen, wirkt irreal. Doch das ist den fröhlichen Populisten ganz egal. (U09/JUN.00881 Süddeutsche Zeitung, 06.06.2009, S. 21; Kommentare)

Brüssel – Das Europaparlament folgt seinen eigenen Gesetzen. Auch die jüngste Wahl wird das alte Regelwerk nicht außer Kraft setzen. Dass Populisten, Extremisten und Europagegner in überraschend hoher Zahl ins Europaparlament gespült wurden, wird die Arbeit dort „stressiger und lauter” machen, wie der SPD-Abgeordnete Jo Leinen befürchtet. Den politischen Kurs des Hauses aber werden die Neulinge kaum beeinflussen. Atmosphärisch allerdings ist ihre Wirkung schon jetzt spürbar. Die traditionellen Fraktionen könnten noch enger zusammenrücken. (U09/JUN.01199 Süddeutsche Zeitung, 09.06.2009, S. 6; Abgeordnete und Arithmetik)

„Die Wähler trauen den Genossen auf Europaebene offenbar keinerlei Lösungskompetenz mehr zu. Während sich die bürgerlich-konservativen Parteien konsolidieren, in den Regierungskanzleien halten und in der Wirtschaftskrise von den Bürgern Wirtschaftskompetenz zugesprochen bekommen, haben die Sozialdemokratien im durch schrumpfenden Wohlstand ausgelösten Verteilungskampf wenig zu melden. Die Gewerkschaften geben sich Mühe, einmal erkämpfte Rechte zu erhalten. Das klassische Klientel der Sozialdemokratie, die Arbeiterschaft, läuft in hellen Scharen zu (Rechts-)Populisten über, die einfache Lösungen für komplizierte Probleme versprechen: weniger Zuzug, um nicht die untersten Schichten unter Druck zu bringen. Mehr Law and Order. Und eine übersichtliche Einteilung in Gut und Böse.” (U09/JUN.01245 Süddeutsche Zeitung, 09.06.2009, S. 4; Blick in die Presse)

Brüssel – So viele Stars, Sternchen, Populisten und Extremisten wie nie zuvor sind in das Europäische Parlament eingezogen. Elena Basescu, die jüngere Tochter des rumänischen Staatspräsidenten, gehört dazu. Trotz – oder wegen – ihres Rufes als rumänische Paris Hilton errang die als Unabhängige angetretene promovierte Wirtschaftswissenschaftlerin 4,2 Prozent der Stimmen und damit einen Platz in Straßburg. In ihrer Nähe dürfte bald einer der schwedischen Piraten sitzen. Die für das kostenlose Laden von Dateien aus dem Internet kämpfende Partei errang in dem skandinavischen Land so viele Stimmen, dass sie in die EU-Volksvertretung einziehen kann. Aus dem Stand schaffte es auch Rechtspopulist Geert Wilders. In den Niederlanden ging die rechtsextreme Freiheitspartei des Islamkritikers als zweitstärkste Partei aus der Wahl hervor. (U09/JUN.01350 Süddeutsche Zeitung, 09.06.2009, S. 6; Europawahl 2009)

Es ist eine alte Erfahrung, dass in Zeiten großer Veränderungen die selbst sich so empfindenden Verlierer zur Radikalisierung neigen. Konjunktur haben dann jene Populisten, die all die Komplexität der Ursachen barsch beiseiteschieben und einzelne Volksgruppen oder ganze Nachbarvölker öffentlich zum Hass freigeben. Die Morde an Roma in Ungarn sowie die Debatten um Ungarns Gebietsverluste nach dem Ersten Weltkrieg und die daraus resultierenden Spannungen mit der Slowakei und Rumänien sind dafür aktuelle Beispiele. Sie müssen die allergrößte Besorgnis erregen. Ganz zu schweigen von dem, was der Zerfall Jugoslawiens vor einem Jahrzehnt an Bestialität unter Nachbarn hervorgebracht hat. (U09/JUN.01687 Süddeutsche Zeitung, 12.06.2009, S. 4; Zu viel Braun im Osten)

Das belegen eindrucksvoll die Europawahl-Ergebnisse auch in einigen westlichen Staaten. Die Erfolge fremdenfeindlicher Rechtsgruppen wie der dänischen Volkspartei, der British National Party, des Vlaams Belang in Belgien und des niederländischen Populisten Geert Wilders geben ja ebenfalls Anlass zum Naserümpfen. Was sind dort die Ursachen? Sicher zählt in hohem Maße, ob eine solche Gruppierung einen charismatischen, fernsehtauglichen Führer hat. Über nationale Grenzen hinweg lässt sich aber auch registrieren, dass der Frust über die Inkompetenz und die Skandale herrschender Eliten den Extremismus nähren – das ist in West und Ost so. Nicht zuletzt spielt auch die Verunsicherung hinein, die die vielfältigen Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise und der Globalisierung auslösen. Deshalb ist die Bekämpfung des Rechtsradikalismus eine Aufgabe, die den Einsatz der EU verlangt. Als Werte- und Staatengemeinschaft verliert sie jeden Sinn, wenn sie den Anspruch des Anderen auf Respekt nicht mit Kraft verteidigt. (U09/JUN.01687 Süddeutsche Zeitung, 12.06.2009, S. 4; Zu viel Braun im Osten)

Unbestritten ist: Der Populist im Prä-sidentenamt verfügt über Rückhalt bei den kleinen Leuten, bei der Landbevölkerung, im Heer der Habenichtse. Mit sei-ner überbetonten Frömmigkeit und Be-scheidenheit verkörpert der stoppelbär-tige Staatschef die Ideale der Khomeini-Revolution. Sein „Ich allein gegen alle”- Gebaren im Atomstreit mit der internationalen Weltgemeinschaft trifft die Empfindungen einer Nation, die sich stets missbraucht gefühlt hat von den Großmächten, den Amerikanern, Briten und Russen. Dass der Präsident während des Wahlkampfes Geldgeschenke an die Wähler verteilt hat, wird ihm zusätzliche Stimmen eingebracht haben. (U09/JUN.01958 Süddeutsche Zeitung, 15.06.2009, S. 4; Ende der Party)

Ein Ende dieser Saga also ist nicht in Sicht, wenngleich man da in Holland nicht so sicher sein kann. Ein paar Jahre erst ist es her, da standen die Holländer schon mal im Banne eines schillernden Populisten, Pim Fortuyn hieß der, bis ein Mord den steilen Aufstieg abrupt beendete. Es sind die Fußstapfen Fortuyns, in denen Wilders geht, obschon er ungleich radikaler daherkommt. Zwar kann man ihn immer mal wieder sagen hören, er sei zwar gegen den Islam, aber nicht gegen die Muslime, doch darauf sollten sie in den muslimischen Vierteln des Landes besser nicht vertrauen. In einem Fernsehinterview in Dänemark hat Wilders jetzt erstmals durchblicken lassen, dass „Millionen, zig Millionen” Problemmuslime aus Europa ausgewiesen werden müssten. (U09/JUN.02917 Süddeutsche Zeitung, 20.06.2009, S. 3; Fixiert auf das Bild des Feindes)

„Populisten wie der CSU-Chef Horst Seehofer oder Machthungrige wie FDP-Frontmann Guido Westerwelle haben sich für das Verführen entschieden. Sie versprechen Steuersenkungen, bedingungslos. Kein Wort zur Eindämmung der Staatsverschuldung. Doch wer eins und eins zusammenzählt – und das kann eigentlich jeder –, weiß, dass die erwartete Neuverschuldung von rund 100 Milliarden Euro allein im nächsten Jahr kein anderes Gegengift zulässt als höhere Steuereinnahmen und/oder geringere Staatsausgaben. Doch die Hasardeure wollen den lädierten Staat noch einmal zur Ader lassen.” (U09/JUL.00040 Süddeutsche Zeitung, 01.07.2009, S. 4; Blick in die Presse)

Seitdem Brüssel eine Denkpause bei der Erweiterung eingelegt hat, melden sich nun Populisten wie Milorad Dodik mit schrillen Tönen zurück. Der Ministerpräsident der serbischen Teilrepublik in Bosnien-Herzegowina droht mit der Teilung des fragilen Landes und fordert die Politiker in Belgrad auf, die Aufspaltung des Kosovo durchzusetzen. Solange die EU gegen solche Provokateure nicht einschreitet, wird der Balkan im Stillstand verharren. (U09/JUL.00605 Süddeutsche Zeitung, 04.07.2009, S. 4; Gefährliches Desinteresse)

Die von Borissow geführte Bewegung „Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens” (Gerb) hatte bei der Parlamentswahl am Sonntag mit einem Stimmenanteil von 39,7 Prozent nur knapp die absolute Mehrheit der Sitze verfehlt. Sie kann auf die Zusammenarbeit mit einer „Blauen Koalition” aus mehreren kleinen Rechtsparteien setzen, die 6,7 Prozent der Stimmen bekam. Zusammen verfügen beide Gruppierungen über rund 130 der 240 Sitze. Unterstützung hat dem neuen starken Mann zudem eine Partei namens „Ordnung, Recht und Gerechtigkeit” versprochen, die der Populist Jane Janew gegründet hatte und die mit 4,1 Prozent knapp die Vier-Prozent-Hürde nahm. An dieser Sperrklausel scheiterte hingegen die vom früheren Zaren und Ministerpräsidenten Simeon von Sachsen-Coburg und Gotha geführte Bewegung für Stabilität und Fortschritt, die sich als liberal betrachtet. Sie kam nur auf 3,02 Prozent und scheidet damit acht Jahre nach ihrer Gründung wieder aus dem Parlament aus. Der Gründer Simeon trat deshalb am Montag vom Vorsitz zurück. (U09/JUL.01014 Süddeutsche Zeitung, 07.07.2009, S. 6; Hoffen auf ein Kraftpaket)

Verlässliche Allianzen sind in diesem Ringen jedenfalls nicht zu erwarten, wie Ian Buruma und Ido de Haan am Fall des holländischen Populisten Geert Wilders ausführten. Dessen Rezept ist die Verbindung des Anti-Islam-Gefühls mit dem gesellschaftspolitisch Progressiven, auf das die Holländer so stolz sind – Geschlechtergleichberechtigung, Homosexuellenrechte. Diese Form von Xenophobie funktioniert durch die eigentümliche Verknüpfung von Fortschrittlichkeit und Nationalismus. Man kennt das von CSU-Politikern, die die Rechte der Frauen im Kampf gegen fromme Muslime für sich entdeckt haben. (U09/JUL.01041 Süddeutsche Zeitung, 07.07.2009, S. 13; Haarscharf vorbei an der Intoleranz)

Was die EU betrifft, so steht sie zwar europaweit unter dem Druck der Populisten.Zumindest in Deutschland aber hielt sich der Druck bislang in Grenzen und kam hauptsächlich von weit links. Seehofers Positionierung gefährdet dieses Gefüge. Zunehmend gerät die Europa-Politik in den Zangengriff von links und rechts. Gregor Gysi, der Chef der Linksfraktion, hat daher Grund, dem Bayern Beifall für seine EU-Linie zu spenden. (U09/JUL.01928 Süddeutsche Zeitung, 13.07.2009, S. 4; Bremse statt Motor)

Der routinierte Aufgalopp der Volksvertreter ist eine direkte Folge der Europawahl vom 7. Juni, als schrille Populisten, Euroskeptiker und Rechtsradikale ins Parlament gewählt wurden. Außerdem setzten sich die traditionell euroskeptischen britischen Tories von der Europäischen Volkspartei (EVP) ab und gründeten eine neue Fraktion. Die Stabilität der politischen Arbeit im Parlament war bedroht. Doch die Aufregung hat sich gelegt. Euroskeptiker, Populisten und Extremisten besetzen alles in allem nur 113 Plätze, sie bleiben eine Minderheit. (U09/JUL.02110 Süddeutsche Zeitung, 14.07.2009, S. 6; Konstituierende Sitzung des EU&#8211;Parlaments: Neue Machtverhältnisse, neue Köpfe, neue Statuten)

Der routinierte Aufgalopp der Volksvertreter ist eine direkte Folge der Europawahl vom 7. Juni, als schrille Populisten, Euroskeptiker und Rechtsradikale ins Parlament gewählt wurden. Außerdem setzten sich die traditionell euroskeptischen britischen Tories von der Europäischen Volkspartei (EVP) ab und gründeten eine neue Fraktion. Die Stabilität der politischen Arbeit im Parlament war bedroht. Doch die Aufregung hat sich gelegt. Euroskeptiker, Populisten und Extremisten besetzen alles in allem nur 113 Plätze, sie bleiben eine Minderheit. (U09/JUL.02110 Süddeutsche Zeitung, 14.07.2009, S. 6; Konstituierende Sitzung des EU&#8211;Parlaments: Neue Machtverhältnisse, neue Köpfe, neue Statuten)

Jetzt nimmt sich noch der Populist Mahmud Ahmadinedschad des Themas an, spricht von Korruption im deutschen Justizsystem, fordert eine Verurteilung durch die Vereinten Nationen und anderen Humbug. Wenn der iranische Präsident informieren und nicht polemisieren würde, müsste er zur Kenntnis nehmen, dass der Fall gerade symptomatisch ist für die Sensibilität der deutschen Justiz islam- und ausländerfeindlicher Gewalt gegenüber. Staatsanwaltschaft und Gericht wollten den Täter wegen ausländerfeindlicher Straftaten verurteilen, als der Mann vor aller Augen die Frau tötete. Die Justizverwaltung war nachlässig und schützte die Frau im Gerichtssaal nicht. Das ist der Skandal – und nicht, dass an Muslime angeblich eine andere Elle angelegt wird. (U09/JUL.02134 Süddeutsche Zeitung, 14.07.2009, S. 4; Taub im Geschrei)

Der Guatemalteke Martin Rodríguez Pellecer war Journalist bei der Zeitung Prensa Libre, absolvierte ein Austauschprogramm in Deutschland und arbeitet jetzt für den Madrider Denkfabrik Fride. In seinem Blog Wachik’aj (www.martinguatemala.blogspot.com) schreibt er, die honduranischen Putschisten seien „auf dem Weg zurück in die Prähistorie”. Zelaya sei zwar ein Populist, der den Bogen überspannt habe. Doch die Nachbarländer dürften nicht zusehen, dass wieder das Militär aus den Kasernen komme. „Man muss verhindern, dass dieses Rinnsaal zum Fluss wird.” (U09/JUL.02271 Süddeutsche Zeitung, 15.07.2009, S. 27; Die besten Blogs zu &#8222;Lateinamerika&#8221;)

Die erste betrifft die Stabilität der neuen Regierung. Dem bürgerlich-konservativen Premier, der viel auf seine Freundschaft zur bayerischen CSU hält, fehlen im Parlament fünf Stimmen zur Mehrheit. Er will sie sich von Fall zu Fall von einer der drei kleinen Parteien beschaffen, die ihn am Montag mit allen ihren 46 Abgeordneten geschlossen mitgewählt haben. Eine der drei Gruppen ist die ultranationalistische, EU-feindliche Ataka, die zweite wird von dem undurchsichtigen Populisten Jane Janew geführt, die dritte ist jene Blaue Koalition, die wie Borissows Bewegung Gerb der Europäischen Volkspartei angehört. Keine der drei Formationen ist ein verlässlicher Partner. Das sieht wohl auch Borissow so. Deshalb zähmt er sie dadurch, dass er sie gegeneinander ausspielt und selber das Tempo und die Themen vorgibt. (U09/JUL.04338 Süddeutsche Zeitung, 28.07.2009, S. 4; Der bulgarische Herkules)

Fürs Erste ist ihm dieses taktische Spiel glänzend gelungen. Die drei Möchtegern-Partner folgen ihm bedingungslos, auch ohne Koalitionsvertrag und personelle Beteiligung an der Regierung. Selten schien der Chef einer Minderheitsregierung so stark zu sein. Dies festigt den Eindruck, dass in Sofia künftig nur einer den Kurs bestimmen wird, „Big Bojko”. Er ist Populist genug, um gegen widerborstige Partner, politische Gegner oder unbotmäßige Untergebene die Emotionen des Volkes in Stellung zu bringen. Auf diplomatische Gepflogenheiten nimmt er wenig Rücksicht, wie sein überraschender Hinweis auf das hohe Lösegeld für die aus libyscher Haft entlassenen Krankenschwestern zeigt. (U09/JUL.04338 Süddeutsche Zeitung, 28.07.2009, S. 4; Der bulgarische Herkules)

Provozierende Populisten (U09/AUG.01698 Süddeutsche Zeitung, 12.08.2009, S. 6; Provozierende Populisten)

Rechte Populisten wie Sean Hannity, der Radiomoderator Rush Limbaugh oder der Kolumnist William Kristol wiederholen seit Wochen auf allen Kanälen die gleichen Argumente gegen die Reform von Präsident Barack Obama: Der Staat wird euch lebenswichtige Leistungen verweigern! Zwischen Arzt und Patient steht bald ein Bürokrat aus Washington! Fürchtet euch! (U09/AUG.02998 Süddeutsche Zeitung, 21.08.2009, S. 15; Nachrichten aus der Town-Hölle)

 Dale Duesing gibt die Sprechrolle mit der Intensität des Verzweifelten, des Ausgestoßenen, des in absoluten Vorstellungen befangenen Radikalen. Mit solch einem Mann ist kein Staat zu machen. Umso rätselhafter, warum sich der unermessliche Gott gerade diesen asozialen Widerborst als Propheten ausgesucht hat. Aber je weiter Deckers unspektakuläre, choreographisch brillant ausgezirkelte und von jeder leichtgängigen Aktualisierung absehende Inszenierung fortschreitet, umso klarer wird dieses „Warum”. Denn kein Gedanke lässt sich materialisieren, da geht Decker mit Schönberg d’accord. Es wird immer Übersetzung sein, was den Übergang vom Geist zur Materie ermöglicht, und das sinnliche Endprodukt kann am Ende gar die völlige Verfälschung des Gedankens sein. Deshalb nimmt Gott zwei völlig konträr zueinanderstehende Männer in seinen Dienst, den Asozialen und den Populisten, die sich beide irren. (U09/AUG.03362 Süddeutsche Zeitung, 24.08.2009, S. 11; Mach dich verständlich auf angemessene Art)

Seehofer steht als einziger nicht auf dem Stimmzettel und stellt sich doch zur Wahl. Er weiß, dass am 27. September auch sein politischer Kurs zur Abstimmung steht – deshalb wirbt er bei seinen Wahlkampfauftritten auch offensiv dafür: Wie er die CSU inhaltlich und personell erneuert, erzählt er, und dass er das tun müsse, damit sie nach dem Landtagswahl-Debakel nicht noch tiefer sinke. Nicht zu vergessen in der Argumentation: der neue Politikstil, den er in die CSU gebracht habe. Populist zu sein, sei kein Schimpfwort, sagt er dann gerne: „Politik ist Dienstleistung am Menschen.” (U09/SEP.01121 Süddeutsche Zeitung, 07.09.2009, S. 39; Wahlkampf mit Guttenberg, Seehofer und Ramsauer)

Seehofer und Guttenberg haben ihre aktuellen Ämter erst ein paar Monate inne, sind mithin großkoalitionär recht unverbraucht, worauf hinzuweisen auch Ramsauer nicht vergisst. Neid zeigt er nicht: „Wir wirken als Team viel besser”, sagt Ramsauer. „So breit haben wir uns noch nie aufgestellt – das ist ein Riesenvorteil.” In der Tat: Wer außer der CSU hat schon einen Populisten, einen Hoffnungsträger und einen Sündenbock als Spitzenkandidaten? (U09/SEP.01121 Süddeutsche Zeitung, 07.09.2009, S. 39; Wahlkampf mit Guttenberg, Seehofer und Ramsauer)

 Stoiber ließ sie erst den Vortritt zur Kanzlerschaft, die er knapp verfehlte. Später enthielt sie ihm so lange ein seiner Bedeutung angemessenes Ministerium in Berlin vor, bis er genervt zurück nach Bayern ging – und dort alsbald entmachtet wurde. Seine Nachfolger Günther Beckstein und Erwin Huber schätzte die Kanzlerin menschlich, politisch aber wirkten die beiden neben ihr wie Buben, die sich von der starken Mutter Wohlwollen und Wahlhilfe erflehten. Merkel sagte nein, und die CSU verlor im September 2008 die absolute Mehrheit. Nun hat sie es mit Seehofer zu tun, der die reine Antithese zur kühlen, durchdachten, analytischen Physikerin ist. Ein Mann, der das Wort „Populist” als Auszeichnung empfindet und die Höhe von Wahlerfolgen für die Bestätigung seiner Politik hält. Man will sich beide nicht wirklich bei einem Gespräch unter vier Augen vorstellen. Er selbst redet bei jedem Auftritt mit Merkel davon, dass er „wenn die Chefin im eigenen Land ist”, nur „Messdieneraufgaben” habe. Sie weiß, dass er es wirklich nur ironisch meint. (U09/SEP.04152 Süddeutsche Zeitung, 25.09.2009, S. 31; Angela Merkel und die Bayern)

Vom Umweltaktivisten aber ist nicht mehr viel übrig, Platzeck ist vom Idealisten zum Pragmatiker mutiert. Er sorgt dafür, dass in Brandenburg mehr erneuerbare Energie produziert wird als irgendwo sonst im Land, gleichzeitig besteht er auf dem umweltfeindlichen Braunkohleabbau. Er sagt den Ostdeutschen, dass in der DDR nicht alles schlecht war und den Westdeutschen, dass Brandenburg einen Stasi-Beauftragten braucht, weil die Narben der Diktatur noch lange nicht verheilt sind. Man könnte sagen, dass Matthias Platzeck ein Populist ist. Oder eben ein ziemlich populärer Mann. (U09/SEP.04578 Süddeutsche Zeitung, 28.09.2009, S. 3; Ein Panzer wäre nicht schlecht)

Niemand fordert seinen Rücktritt, aber die ersten versuchen, ihm Fesseln anzulegen. Die Koalitionsverhandlungen solle nicht er, sondern Karl-Theodor zu Guttenberg führen, fordert der niederbayerische CSU-Bezirkschef Manfred Weber. In der Sitzung kritisiert niemand Seehofer direkt und mit Namen, aber indirekt tun das nahezu alle. Sie klagen über seinen autoritären Führungsstil, über die verfehlte Wahlkampfstrategie, die FDP so heftig zu kritisieren. Und vor allem sorgen sie sich, dass eine ARD-Umfrage ergab, die CSU sei die unglaubwürdigste Partei. Das kreiden sie Seehofer an, der das Etikett des Populisten nicht entrüstet ablehnt, sondern eher als eine Ehrenbezeichnung sieht. „Seehofers Politikverständnis ist abgewählt worden”, sagt ein CSU-Vorständler. (U09/SEP.04596 Süddeutsche Zeitung, 29.09.2009, S. 5; Schach dem König)

Der Politologe Hans-Henning Scharsach schrieb über „Europas Populisten”, nirgends sonst in Europa habe sich „das politische Klima in kurzer Zeit durch eine rechtspopulistische Partei so nachhaltig verändert.” Das ist übertrieben, Vlaams Belang und Lega Nord mischen mittlerweile sehr erfolgreich in der jeweiligen Landespolitik mit. Aber es ist dennoch beeindruckend, wie diese Partei in Dänemark den Diskurs bestimmt. (U09/OKT.00077 Süddeutsche Zeitung, 01.10.2009, S. 15; Die Nutznießer des Tabus)

Metzger, 64, ein jovialer Populist und unterstützt vom Fan-Dachverband „Supporters” und Ultra-Gruppierungen, ergriff im Moment des Triumphs die Gunst der Stunde: Er dankte seinen Wählern und sprach Oliver Kahn direkt an. Er werde immer ein offenes Ohr bei ihm finden, sagte der neue KSC-Präsident. Dann ging er in die Knie, streckte Kahn vom Podium herab die Hand entgegen und rief: „Olli, komm her!” Kahn stand langsam auf, reichte Metzger die Hand. Es war eine schöne Geste des ehemaligen Welttorhüters nach einem für ihn, seine Familie und den KSC verheerenden Abend. (U09/OKT.00375 Süddeutsche Zeitung, 02.10.2009, S. 38; &#8222;Hau ab!&#8221;)

Da spricht der begabte Populist aus ihm und der Mann, der gerne sich mit dem Staat gleichzusetzen scheint. Was für ihn, Berlusconi, gut ist, ist auch für Italien gut – und umgekehrt. Das Immunitätsgesetz, von Justizminister Angelino Alfano konstruiert und nach ihm benannt, hatte der Regierungschef im Schnelltempo durch die Parlamentskammern getrieben, und nun ist es für verfassungswidrig erklärt. Das stellt Berlusconi als Anschlag auf alle Italiener dar. (U09/OKT.01326 Süddeutsche Zeitung, 09.10.2009, S. 3; Ich lebe hoch)

Für den Zündfunk unternimmt Florian Schairer eine Reise durch verblühende Landschaften und zu Menschen, die trotzdem bleiben: Heimat ist, was man daraus macht (Bayern 2, Samstag, 19.05 Uhr). Tom Schimmeck ist derweil für Gesichter Europas unterwegs Im Tal der Populisten – Kärnten im Jahr eins nach Haider (DLF, Samstag, 11.05 Uhr). Philipp Jusim erzählt Eine kurze Geschichte von... Martin Goldstein, dem Mann, der in der Bravo als Dr. Sommer Jugendliche aufgeklärt hat (WDR 5, Samstag, 15.30 Uhr). (U09/OKT.01516 Süddeutsche Zeitung, 10.10.2009, S. 43; Im Hörfunk: Gegen das Fernweh)

Und dann die Politik: Auch hier war ein Großsprecher am Werk: Horst Seehofer, der Populist, ist in Wahlkampfzeiten noch irrationaler ist sonst. Der bayerische Ministerpräsident überzog seinen Wirtschaftsminister von der FDP mit Spott und Zorn, weil dieser aussprach, was viele wussten: Quelle ist nicht zu retten. Seehofer aber wollte das nicht wahrhaben. Die Politik kann die Wirtschaft nicht nach ihrem Willen formen? Das wäre doch gelacht! Sprach’s und hielt Hof vor Ort, spendierte Millionen aus der Staatsschatulle. Die FDP habe kein Herz für die Region, ächzte der große Mitfühler. Kein Herz? Vielleicht; aber immerhin Verstand. Hätte er nicht versucht zu helfen, sagt Seehofer heute, könne er sich selbst nicht mehr im Spiegel anschauen. (U09/OKT.03310 Süddeutsche Zeitung, 21.10.2009, S. 4; Die Quelle versiegt)

„Lissabon” ist dabei zum Gruselbegriff der Politsprache verkommen. Wer den Vertrag nur erwähnt, kann sich seiner Einsamkeit sicher sein. Gestartet als Reforminitiative im Jahr 2001, emporgestiegen in einem Konvent als Verfassungsprojekt, abgestürzt über zwei Referenden, wiederbelebt in mühsamer Bürokratenarbeit, wieder und wieder getestet, modifiziert, verworfen und schließlich akzeptiert, von Gerichten durchleuchtet und von Populisten missbraucht – diesem Vertrag wohnt kein Segen inne. Er war Beweis einer reformerischen Selbstüberschätzung, so wie die Mega-Erweiterung der Europäischen Union im Jahr 2004 zum Beleg für überschätzte Integrationskraft wurde. (U09/OKT.05015 Süddeutsche Zeitung, 31.10.2009, S. 4; Nach Lissabon)

Diese Diskriminierung sollte die EU auch für die Bürger von Bosnien-Herzegowina, Kosovo und Albanien so schnell wie möglich beenden. Brüssel muss auf diese Staaten Druck ausüben, damit sie die Bedingungen für die Reisefreiheit erfüllen. Als die EU im Sommer die Aufhebung der Visa-Pflicht für Serben, Montenegriner und Mazedonier ankündigte, gab es in Bosnien einen Aufschrei der Empörung. Mustafa Ceric, das wortgewaltige Oberhaupt der bosnischen Muslime, sah die Christen auf dem Balkan bevorzugt. Dabei ignorierte der Theologe die Tatsache, dass mehr als ein Viertel der zwei Millionen Einwohner Mazedoniens muslimische Albaner sind. Gegen geistliche und weltliche Populisten hilft nur eine Öffnung von Europas Grenzen. (U09/DEZ.00401 Süddeutsche Zeitung, 03.12.2009, S. 4; Fast eine Kulturrevolution)

„Es sieht gut aus für das Volksbegehren zum strikten Nichtraucherschutz. Wie kalter Tabakqualm an Klamotten, so hartnäckig hängt das leidige Thema an der Staatsregierung. Sie wollte sich an der brisanten Streitfrage nicht mehr die Finger verbrennen und weichte das strengere Schutzgesetz der Beckstein-Regierung wieder auf. Aber der Zorn im Volk ist nicht verraucht. Statt den Unmut der Raucher zog Ex-Gesundheitsminister Seehofer den der Nichtraucher auf sich und das sind die Mehreren. Der große Populist hat sich offenbar verrechnet.” (U09/DEZ.00641 Süddeutsche Zeitung, 04.12.2009, S. 4; Blick in die Presse)

Er klingt wie eine Erklärung zur Lage der multikulturellen Nation, der Artikel, den der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy in der Mittwochsausgabe der Zeitung Le Monde veröffentlicht. Von Christen, Juden und Muslimen ist die Rede, die ihren Glauben zurückhaltend und „ohne jede herausfordernde Zurschaustellung” ausüben sollten. Vom gegenseitigen Respekt der Alt- und der Neu-Bürger schreibt der Präsident, von der „Durchmischung der Ideen und Kulturen”. Vor allem aber plädiert er für eine Debatte über die nationale Identität. Nur so könne verhindert werden, dass die Gesellschaft auseinander falle und Populisten zur Macht gelangten. (U09/DEZ.01431 Süddeutsche Zeitung, 09.12.2009, S. 9; Multikulti à la Sarkozy)

Papakonstantinou hat die EU um eine Gnadenfrist gebeten, um mit Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen für Besserverdiener das Defizit 2010 auf 9,1 Prozent zu drücken. Aber die neue Regierung hat sich noch nicht entschieden, was sie wirklich will. Als jüngst alle Gehälter und Renten im öffentlichen Dienst über 2000 Euro brutto im Monat eingefroren werden sollten, knickte der Finanzminister sofort ein, nachdem der Mehrheitsführer im Parlament verkündet hatte, die Maßnahme treffe „sozial Schwache und die Mittelklasse”. Nun soll die Nullrunde erst ab 2000 Euro netto gelten. Premier Jorgos Papandreou redet an einem Tag vom Sparen und gibt am nächsten den Populisten, der die „unschuldigen Tagelöhner” vor internationalen Spekulanten beschützen werde. (U09/DEZ.01449 Süddeutsche Zeitung, 09.12.2009, S. 17; Kommentare)

Zufriedene Populisten: Die rechtsnationale SVP bedankt sich bei den Schweizern für den Sieg beim Referendum gegen Minarette. Foto: dpa (U09/DEZ.01747 Süddeutsche Zeitung, 11.12.2009, S. 7; Schweiz streitet über Volksabstimmungen)

Beide, Stemann und Lösch, gelten als politische Theatermacher, doch im Gegensatz zu Stemann macht Volker Lösch seine Stoffe mit dem Holzhammer platt, um unterkomplexe Botschaften darauf zu plakatieren. Lösch ist so etwas wie der Oskar Lafontaine des Theaters, ein Populist, der gezielt Feindbilder schürt und von diffuser Politikverdrossenheit und der Sehnsucht nach einfachen Wahrheiten profitiert. Auf Landesebene kam das bisher gut an, jetzt hat Löschs Agit-Prop also Berlin erreicht. Und Löschs Mittel haben sich am Ku’damm nicht gerade verfeinert. (U09/DEZ.02440 Süddeutsche Zeitung, 15.12.2009, S. 12; Groschengrab)

Dass dies, wie vom Weißen Haus geplant, noch vor Weihnachten gelingen wird, scheint immer unwahrscheinlicher. Denn inzwischen ruft die Prominenz der Parteilinken zum Widerstand gegen den Gesetzentwurf auf. Die von Joe Lieberman verwässerte Reform sei „nur ein Geschenk für die Versicherungsindustrie” und richte „unterm Strich mehr Schaden als Nutzen an,” wettert etwa Howard Dean. Der Populist ist nicht nur Arzt, bis 2008 war er auch demokratischer Parteivorsitzender. Auf ihn hören viele, vor allem im Club progressiver Abgeordneter im Repräsentantenhaus. (U09/DEZ.02789 Süddeutsche Zeitung, 17.12.2009, S. 8; Der Feind im eigenen Lager)

Die Debatte zum Wesen der Nation möchte Besson auch kommendes Jahr weiterführen. Dabei kann er auf den Präsidenten bauen. Sarkozy sicherte seinem Minister diese Woche „sehr starke Unterstützung” zu. Besson beweise „Mut und Entschlossenheit”. Der Präsident dreht die Vorwürfe seiner Gegner um, mit der Identitätsdiskussion die Rechtsradikalen zu stärken. Das Gegenteil sei richtig. Wer den Bürgern die Diskussion zu Themen wie Identität und Einwanderung verweigere, helfe so den Populisten.Genauso sieht das Besson, der sagt: „Die nationale Identität lässt sich nicht von oben herab festsetzen. Umso mehr müssen wir alle Mitbürger beteiligen.” (U09/DEZ.02982 Süddeutsche Zeitung, 18.12.2009, S. 9; Der Bedenkenlose)

Schon Donnerstag wurde Dohmen von dem seit Oktober amtierenden Präsidium unter Paul Metzger freigestellt. Metzger, Typ jovialer Populist, war in einer peinlichen Vollversammlung mit dem Votum des Fan-Dachverbands Supporters, dem auch die Ultra-Vereinigungen angehören, gewählt worden. Dohmen wurde über die Jahre zum Feindbild der Ultras. Der Anfeindungen aus der Kurve und dem Verwaltungsrat mürbe, kündigte er jüngst an, seinen 2010 auslaufenden Vertrag nicht zu verlängern. Die Freistellung wurde nun von Präsidium und Aufsichtsrat einstimmig beschlossen. Ohnehin war Dohmen zuletzt nicht mehr in deren Überlegungen eingebunden. Bis zur angekündigten Einstellung eines Nachfolgers im Januar sollen Vize Arno Glesius, ehemaliger KSC-Profi, und Aufsichtsrat Arnold Trentl, Mitbegründer des Sportartikelherstellers Jako, Dohmens Aufgaben übernehmen. Die Freistellung kommt in schwieriger Zeit. Fraglich erscheint sogar, ob der KSC auf dem Transfermarkt derzeit handlungsfähig ist. (U09/DEZ.03421 Süddeutsche Zeitung, 21.12.2009, S. 25; Auch KSC-Trainer Schupp angezählt)

Josipovic sagte nach der Abstimmung, die Kroaten hätten die Wahl gehabt zwischen „Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit, Gesetz und Gesetzlosigkeit, Licht und Dunkelheit”, und sie hätten sich für das Licht entschieden. „Ich bin sicher, am 10. Januar wird es genauso sein”, sagte er. Der 52-Jährige ist Professor für Völkerrecht. Er genießt einen guten Ruf, gilt aber als farblos. Populist Bandic war in diesem Jahr aus der Sozialdemokratischen Partei geworfen worden, weil er gegen den Willen der Führung als unabhängiger Kandidat angetreten war. (U09/DEZ.04238 Süddeutsche Zeitung, 29.12.2009, S. 7; Erfolg für Kroatiens Sozialdemokraten)

Auf diese differenzierte Betrachtung hätten sowohl Heynckes als auch das Leverkusener Publikum gut verzichten können, und es hat Holzhäusers Renommee zu Hause daher sehr geholfen, dass er in demselben Text noch eine andere Beleidigung äußerte, die vom Trainerthema ablenkte. Sie galt Borussia Dortmunds Boss Hans-Joachim Watzke, der sich zuvor über die Wettbewerbsvorteile der Werksklubs aus Leverkusen, Wolfsburg und Hoffenheim beklagt und Sonderrechte für die publikumsstarken Traditionsklubs eingefordert hatte. Welche Traditionsklubs, fragte Holzhäuser nun und erinnerte anlässlich des bevorstehenden 100. Geburtstags der Borussia daran, dass Bayer den gleichen Geburtstag bereits vor fünf Jahren gefeiert habe. „Sogar Jopie Heesters ist älter als Borussia”, spottete Holzhäuser und schimpfte Watzke einen „Populisten”. (U09/DEZ.04688 Süddeutsche Zeitung, 31.12.2009, S. 17; Klassenkampf in der Bundesliga)

Das Feindbild „Westen”, im arabischen und islamischen Kulturkreis von Demagogen propagiert, wird von Populisten im Westen mit dem Feindbild „Islam” erwidert. Es folgt den gleichen Konstruktionsprinzipien. Feindbilder bedienen verbreitete Sehnsüchte nach schlichter Welterklärung, die durch rigorose Unterscheidung von Gut (das immer für das Eigene steht) und Böse (das stets das Fremde verkörpert) sowie darauf basierender Ausgrenzung und Schuldzuweisung zu gewinnen ist. Feindbilder, die eine solche Welt beschwören, lindern politische und soziale Frustrationen und heben das Selbstgefühl. Feindbilder sind Produkte von Hysterie. Sie konstruieren und instrumentalisieren Zerrbilder der anderen. Wenn wir Hysterien als weitverbreitete Verhaltensstörung definieren, die unter anderem durch Beeinträchtigung der Wahrnehmung, durch emotionale Labilität, durch theatralischen Gestus und egozentrischen Habitus charakterisiert ist, dann erklären sich Phobien gegen andere Kulturen oder ganz unterschiedliche Minderheiten in der eigenen Gesellschaft als Abwehrreflex. (U10/JAN.00339 Süddeutsche Zeitung, 04.01.2010, S. 2; Außenansicht)

Der Landessprecher der Kärntner Grünen ist ein unterhaltsamer Mann und mindestens ebenso sehr Künstler wie Politiker: Als junger Mann lernte er am Klagenfurter Konservatorium Trompete und Schlagzeug, nach einem abgebrochenen Medizinstudium gründete er die Combo Three Tight und wurde über seine Region hinaus ein populärer Musiker und Kabarettist, er erfand eine Comic-Serie („Mad Punko”) und probierte sich als Schauspieler aus – bis er sich eines Tages so sehr über die rechtslastige Politik des Kärntner Populisten und Landeshauptmannes Haider und dessen Epigonen ärgerte, dass er sich 2002 einzumischen beschloss. (U10/JAN.00728 Süddeutsche Zeitung, 07.01.2010, S. 4; Rolf Holub, Grüner Aufklärer aus Kärnten im Hypo-Alpe-Adria-Skandal)

Zagreb – Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Kroatien werden die Bürger am Sonntag eine Richtungsentscheidung treffen: Sie können zwischen dem weltoffenen Völkerrechtler Ivo Josipovic und dem Populisten Milan Bandic entscheiden. Als Favorit gilt Josipovic, der sich für die oppositionellen Sozialdemokraten bewirbt. In der ersten Wahlrunde vor zwei Wochen hatte er die meisten Stimmen erhalten. Josipovic verspricht, gegen die Korruption vorzugehen und wirbt für Recht und Gerechtigkeit. Diese Themen sind derzeit aktuell in Kroatien, weil die Justiz unter dem Druck der EU gegen die Wirtschaftskriminalität vorgeht. Josipovic ist ein renommierter Juraprofessor und bekannter Komponist. Der 52-Jährige fordert Reformen und eine schnelle Integration Kroatiens in die EU. Kritiker werfen ihm vor, er sei eine eher blasse Figur und konfliktscheu. (U10/JAN.01072 Süddeutsche Zeitung, 09.01.2010, S. 10; Biedermann gegen Macho)

Vor Jahren zettelte der österreichische Populist Jörg Haider eine kleine Moderevolution an und erschien auch bei offiziellen Anlässen im offenen Hemd ohne Krawatte. Ein sehr legerer Look, aber in der Nadelstreifenwelt eben auch ein wenig unseriös, so wie der ganze Haider. Da geht der parkettsichere Baron zu Guttenberg schon distinguierter vor, indem er ein Kleidungsstück wieder salonfähig macht, das die Kombination aus leger und seriös erlaubt: den Rollkragenpullover. Er hatte seine Glanzzeit in den sechziger und siebziger Jahren, wo er ein klassenloser Teil der Garderobe war: Herbert von Karajan trug ihn genauso wie Rudi Dutschke. Zum Absturz in die Modehölle trug möglicherweise bei, dass Träger von weißen Rollkragenpullovern immer ein bisschen aussahen wie verklemmte evangelische Pastoren. (U10/JAN.01081 Süddeutsche Zeitung, 09.01.2010, S. 11; STILKRITIK)

Freilich kann man verstehen, wie es dazu kommen konnte. Die gewaltsamen Proteste gegen die Mohammed-Karikaturen Anfang des Jahres 2006, die Morddrohungen gegen die Zeichner, der Anschlag eines axtschwingenden Somaliers auf Kurt Westergaard am 1.Januar – all das hat die Dänen erschreckt. Und Angst ist kein guter Nährboden für eine offene Debatte. Zudem haben fremdenfeindliche Kräfte, allen voran die Populisten von der Dänischen Volkspartei, die Lage für ihre Zwecke genutzt und die aufgehetzte Stimmung weiter angefacht. Eine Folge davon ist auch, dass der Ton zwischen Dänen und muslimischen Einwanderern heute extrem hart geworden ist. (U10/JAN.01377 Süddeutsche Zeitung, 12.01.2010, S. 13; Massive Selbstzensur)

Und wenn man seinen Sprecher Robert Gibbs richtig versteht, wird der Präsident in den kommenden Wochen und Monaten, jedenfalls in der Innenpolitik, den Populisten herauskehren. Obama werde die Amerikaner im Wahljahr fragen, „ob sie auf der Seite der Bank, der Versicherungsindustrie und der Ölkonzerne sein wollen oder auf der Seite des Volkes”. Die Wahl im Herbst, bei der große Gewinne der Republikaner erwartet werden, so prophezeit Berater Axelrod, werde „kein Referendum über diese Regierung” sein. Mit dieser Einschätzung indes steht er im Moment ziemlich allein. (U10/JAN.02670 Süddeutsche Zeitung, 20.01.2010, S. 7; Abkehr vom Heilsbringer)

Er tat dies nicht zur Freude der damals regierenden Sozialdemokraten, wohl aber von Linken-Parteichef Oskar Lafontaine, der bekanntlich seit langem einen sofortigen Abzug der Bundeswehr verlangt. Schmidt vertrete die Haltung der Linkspartei, freute sich Lafontaine 2008. Mit Lafontaine, der Schmidt im Nachrüstungsstreit „Sekundärtugenden” attestiert hatte, mit denen man auch „ein KZ führen” könne, wollte sich der Altkanzler allerdings nicht gemein machen. Lafontaine sei ein Populist, links, aber vergleichbar mit dem französischen Rechtsaußen Jean Marie Le Pen, entgegnete Schmidt. Und er beschied dem Saarländer Charisma, um hinzuzufügen, auch Adolf Hitler sei ein charismatischer Redner gewesen. (U10/JAN.03601 Süddeutsche Zeitung, 25.01.2010, S. 5; Helfer beim Kurswechsel)

Nun aber ist er wieder da. Der New York Times war die Neuigkeit am Wochenende sogar eine Story wert: David Plouffe, das Kampagnen-Genie von 2008, soll als Retter in der Not den Präsidenten und seine Partei aus dem Stimmungstief manövrieren. Der 42-Jährige bekommt alle Hebel in die Hand, um als Koordinator zwischen dem Weißen Haus, der demokratischen Parteizentrale und den beiden mächtigen Wahl-Komitees von Senat und Repräsentantenhaus den nächsten Feldzug zu organisieren. In nur zehn Monaten stehen Zwischenwahlen an, und alle Prognosen verheißen den Demokraten bisher bittere Verluste in beiden Kammern des Kongresses. Plouffes Berufung gilt prompt als Signal, Obama wolle fortan mehr den Populisten als den Staatsmann geben. (U10/JAN.03967 Süddeutsche Zeitung, 28.01.2010, S. 7; Rückkehr eines Helden)

Die Hartz-Gesetze brauchen keine „Totalrevision”, die Populisten wie Laumann jetzt fordern. Die Gesetze haben auch Gutes geleistet – Dauerarbeitslosigkeit und Arbeitslosigkeit der Jüngeren gingen stark zurück. Nötig ist die Korrektur durch einen Mindestlohn. Der verschafft den Menschen in den miesen Jobs ein wenig Sicherheit und erhöht nebenbei den Lohnabstand zwischen denen mit und denen ohne Beschäftigung. (U10/FEB.01701 Süddeutsche Zeitung, 11.02.2010, S. 4; Darf es ein bisschen weniger sein?)

Natürlich hat die Abneigung der Parteioberen gegen den gewitzten, gebildeten und streitlustigen Populisten Frêche Gründe: Der einstige Leninist und Maoist verstörte in den vergangenen Jahren immer wieder mit Äußerungen, die nach Rassismus und Antisemitismus klingen. Mal bezeichnete er algerischstämmige Franzosen, die sich für eine Organisation der Rechten engagierten, als „Untermenschen”. Mal schämte er sich für Frankreich, weil in der Nationalmannschaft für seinen Geschmack zu viele Schwarze spielten. Mal spottete er über französische Kriegsgefangene, das Dritte Reich sei für sie eine Art Ferienlager gewesen. Als Joseph Ratzinger nach dem Tod Johannes Paul II. zum Papst gewählt wurde, dozierte der Professor für römische Rechtsgeschichte, Frêche: „Ich hoffe, dass er besser sein wird als der andere Blödmann.” Einmal unterstellte er der Polizei, sie selbst fackele in den Banlieues Autos ab. (U10/FEB.02270 Süddeutsche Zeitung, 15.02.2010, S. 3; Ich tu dir weh, tut mir nicht leid)

Was vielfach verständnisvoll als „Ängste der Bevölkerung” bezeichnet wird, entpuppt sich bei näherem Hinsehen fast immer als dumpfes Vorurteil, krasse Schwarz-weiß-Malerei bzw. Verallgemeinerung sowie Fremdenfeindlichkeit. Ausländerfeindlichkeit und Islamophobie, in Europa latent stets vorhanden, werden von den populistischen Islamkritikern und Politikern zu einer höchst unheilvollen und gefährlichen Allianz verschmolzen. Dass sie den Anhängern der al-Qaida und Ahmadinedschads ins offene Messer laufen, merken diese Populisten offenbar nicht – oder ist es ihnen egal? Dieter Horch (U10/FEB.03205 Süddeutsche Zeitung, 19.02.2010, S. 33; Recht und Gesetz gelten für alle)

„Seit Tagen drischt Freund und Feind auf Guido Westerwelle ein und beschimpft den FDP-Chef als eine Art rechtsextremen Populisten, weil er geschrieben hat, dass Leistung keine Körperverletzung sei und dass, wer arbeite, mehr erhalten solle als ein Sozialhilfebezüger. Lauter Gemeinplätze in einem marktwirtschaftlich verfassten Land. Dass Vizekanzler Westerwelle dennoch wie ein Oppositioneller dasteht, liegt nicht an ihm, sondern an der CDU und ihrer Chefin Angela Merkel. Sie hat ihre Reformideen längst exorziert und führt die CDU als sozialdemokratische Partei. In Deutschland haben sich alle daran gewöhnt – außer Westerwelle. Deshalb klingt er für manche so schrill.” (U10/FEB.03470 Süddeutsche Zeitung, 22.02.2010, S. 4; Blick in die Presse)

Futter für Populisten (U10/FEB.04054 Süddeutsche Zeitung, 25.02.2010, S. 4; Futter für Populisten)

Fatal ist der griechisch-deutsche Streit, weil er den Populisten beider Seiten in die Hände spielt – und all denen die Arbeit schwer macht, die einen Ausweg aus der Krise suchen. Auf der einen Seite sind das die EU-Regierungen, die Athen Hilfe zugesagt haben. Auf der anderen Seite steht die neue griechische Regierung, die bis jetzt ihr Bestes gibt und eine Chance verdient hat. ttt (U10/FEB.04054 Süddeutsche Zeitung, 25.02.2010, S. 4; Futter für Populisten)

Doch auch der Filibuster ist nur ein Symptom. Die Krise greift tiefer, bis ans Fundament: Amerikas Verfassung erschuf ein Regierungssystem, in dem sehr viele Räder ineinandergreifen müssen, ehe die Maschine etwa ein Gesetz ausspuckt. Der Machtausgleich und Konsens gelang, solange Amerika aus der Mitte regiert wurde und sich die Flügel der Parteien überlappten (ein Südstaaten-Demokrat stand noch vor 30 Jahren rechts von bald jedem Großstadt-Republikaner aus Neuengland). Heute regieren Lagermentalität und Fraktionszwang – als wäre Amerikas Kongress das britische Unterhaus. In beiden Parteien obsiegen die Populisten.Kabelsender und Talk-Radio belohnen nur Scharfmacher. Jeden Kompromiss umfängt der Hautgout eines Verrats. Die Ränder gewinnen, die Mitte verliert. Evan Bayh geht. Obama bleibt. Das System Washington allemal. (U10/FEB.04274 Süddeutsche Zeitung, 26.02.2010, S. 4; System Washington)

Nun wird sich zeigen, ob Wilders der ganz große Sprung nach vorn gelingt, den ihm alle prophezeihen. Denn der Populist gilt als größter Profiteur des Zusammenbruchs der großen Koalition unter dem christdemokratischen Ministerpräsidenten Jan Peter Balkenende vor eineinhalb Wochen. Seine erst 2006 gegründete Bewegung kann damit rechnen, bei den Neuwahlen zum Parlament am 9. Juni ihre Sitzzahl mindestens zu verdreifachen, dann wäre sie stärkste oder zweitstärkste Partei. So sind die Kommunalwahlen der ideale Test für Wilders’ Ambitionen, wie ein Vorspiel zum erhofften Fest im Frühsommer. „Ich will Ministerpräsident werden”, sagt der 46-Jährige, und so sehr hat sich die politische Landschaft in den Niederlanden verändert, dass dieser Anspruch plötzlich nicht mehr größenwahnsinnig wirkt. (U10/MAR.00469 Süddeutsche Zeitung, 03.03.2010, S. 7; Test für Geert Wilders)

Anti-Islamismus als Lösung: der Populist Geert Wilders Foto: pa/dpa (U10/MAR.00469 Süddeutsche Zeitung, 03.03.2010, S. 7; Test für Geert Wilders)

Das ist schlimm für die Niederlande. Außer Islamhass hat Wilders diesem Land kaum etwas zu bieten. Wie alle Populisten ist er nicht an Lösungen interessiert. Er lebt nur von der Angst der Menschen – der Angst vor dem Fremden, dem Unsicheren, Unkontrollierbaren. Es muss ihm auch niemand dankbar sein für den Hinweis, dass einiges schieflief in der niederländischen Integrationspolitik, die gewaltige Probleme aus falsch verstandener Liberalität, und auch aus Faulheit, nicht zur Kenntnis nahm. Der Intellektuelle Paul Scheffer läutete diese Alarmglocke schon im Jahr 2000 und riss damit seine Sozialdemokraten wenigstens ein bisschen aus dem Schlaf. (U10/MAR.00783 Süddeutsche Zeitung, 05.03.2010, S. 4; Wilders&#8217; Welt)

Lueger war wohl der erste systematische Populist, der jenseits eigener Überzeugungen Mehrheiten hinter sich scharte, indem er dem Pöbel nach dem Munde redete, sich unentwegt auf das Volk berief, diesem vorgab, was gesundes Volksempfinden zu sein habe. Er jonglierte Interessen aus, indem er bei populären Projekten wuchernde Korruption anderer duldete, aber, so sind sich die Historiker einig, selbst nie korrupt wurde. Er schweißte seine Anhängerschaft mit Judenhass zusammen, ohne je in der Wolle gefärbter Antisemit gewesen zu sein. Boykottdrohungen und Kooperation belegen wechselweise ein kompliziert-differenziertes Verhältnis zur jüdischen Gemeinde. (U10/MAR.01576 Süddeutsche Zeitung, 10.03.2010, S. 12; Schämt sich hier denn niemand?)

Dass Bayly 2011 im Wettrennen um das Präsidentenamt zwischen Keiko Fujimori, Tochter des Ex-Präsidenten, dem Populisten Ollanta Humala und Limas früherem Bürgermeister Luis Castañeda nicht viel Chancen hat, weiß er selber. Aber er könnte Wegbereiter sein für einen Wandel. Federico Salazar, Kolumnist der Zeitung La República schreibt: „Bayly führt uns eine Realität vor, die in Wahrheit gestellt ist. Aber gilt das nicht für die ganze Wahlkampagne? Ich stimme politisch in nichts mit Bayly überein. Aber allein die Tatsache, dass nun über die Legalisierung von Drogen und Abtreibung gesprochen wird, ist schon ein frischer Wind.” (U10/MAR.04437 Süddeutsche Zeitung, 27.03.2010, S. 15; Abschied vom Schnauzbart)

Effektive Populisten (U10/APR.00049 Süddeutsche Zeitung, 01.04.2010, S. 4; Blick in die Presse)

Jobbik ist mit dem lauten Auftreten nicht allein: Sekundiert werden die Populisten von der Ungarischen Garde, einer in schwarzen Uniformen paradierenden Miliz, deren Ausstattung stark an die faschistischen Pfeilkreuzler erinnert. Diese hatten den Nazis bei der Judenvertreibung und -vernichtung in Ungarn eifrig Hilfe geleistet. Die Garde marschiert mit Vorliebe durch die Kleinstädte von Nordungarn, wo besonders viele Roma leben. Schließlich sei die „Zigeunerkriminalität eines der Hauptprobleme des Landes”, findet András Kiss Gergely, hochrangiges Mitglied der Garde. Das Leben der Roma sei geprägt durch den Wechsel von einem Gefängnis ins nächste, kaum einer arbeite, und keiner erziehe die viel zu vielen Kinder. Zwar gebe es keine offizielle Statistik zu den „Verbrechen der Zigeuner”, sagt Kiss Gergely treuherzig, aber jeder Polizist könne bestätigen, dass von 100 Tätern in Ungarn 99 Zigeuner seien. (U10/APR.00989 Süddeutsche Zeitung, 08.04.2010, S. 8; Hetze gegen Roma ist das Programm der Rechtsextremen.)

Der 46jährige hat einen weiten Weg hinter sich: vom linksliberalen Widerständler gegen den Sozialismus zum rechtsliberalen Parteichef. Er hatte die Fidesz, den Bund junger Demokraten, 1988 gegründet, 1993 übernahm er den Vorsitz der Partei. Damals wurde Orbán als junger Hoffnungsträger gehandelt, hofiert vom Westen und bejubelt von jenen, die Ungarn mehr Marktliberalismus wünschten. Doch das hielt nicht lange vor. Heute ist der Vater von fünf Kindern, der in Westungarn geboren ist und in Budapest Jura studierte, ein nationalkonservativer Populist.Seinen Wahlkampf bestritt er mit „Sauberkeit, Familiensinn, Sicherheit”. Er versprach die „Verfolgung der Verantwortlichen”, womit er die noch amtierende sozialistische Regierung meint, der Orbán „Ausplünderung des Landes” vorwirft. Der Politiker, der selbst von 1998 bis 2002 Premier einer Koalitionsregerung war, hat sich in den vergangenen Jahren aber auch nie gescheut, mit Slogans der rechtsradikalen Jobbik-Partei um Zustimmung zu werben. Seine Ausfälle gegen die Roma-Minderheit brachten ihm Beifall im Land ein; die Ankündigung, seine Regierung werde sich auch für die ungarische Minderheit in Nachbarstaaten wie der Slowakei zuständig fühlen, verursachte hingegen manch diplomatischen Eklat. (U10/APR.01403 Süddeutsche Zeitung, 12.04.2010, S. 4; Viktor Orbán Ungarns Rechts-Populist auf dem Weg zur Macht)

Aber keiner seiner Mitgründer, alle ehemalige LDP-Schwergewichte, fiel bisher durch Budget-Disziplin oder Reformfreude auf. Im Gegenteil: Hiranuma machte sich gegen die Postprivatisierung stark und wurde dafür 2005 aus der LDP ausgeschlossen. Shintaro Ishihara, der Bürgermeister von Tokio, der mit der Partei sympathisiert, ist ein rechtsnationaler Populist; dagegen ist der 84-jährige mächtige Medienmogul Tsuneo Watanabe, der „Steh auf, Japan” unterstützt, in den letzten Jahren von seinem nationalistischen Kurs etwas abgerückt. Obwohl alle konservativ sind, haben die Väter der neuen Partei ideologisch wenig gemein. Damit wird „Steh auf, Japan” mit der Gründung zum Abbild der LDP: ein Wahlverein ohne klares Profil. Gemeinsam ist den Gründern nur ihr Rentenalter. Sonoda ist mit 68 Jahren der jüngste. (U10/APR.01718 Süddeutsche Zeitung, 14.04.2010, S. 7; Aufstand der alten Männer)

Es wäre kleinlich aufzulisten, was man gerne genauer wüsste und worüber der Verfasser schweigt. Eine solche Darstellung lässt sich nur mit dem Mut zur Lücke schreiben. Nicht endlose Differenzierung und gelehrter Fußnotenapparat sind gefragt, sondern geistreiche Synthese und pointierte Wertung. So wird Platon als politischer Revisionist vorgeführt, dessen furchtbarer Idealstaat glücklicherweise von den Griechen ignoriert wurde. Cicero ist ein konservativer Aufsteiger, dessen philosophischer Skeptizismus am Althergebrachten festhielt, Caesar ein Populist von unübertroffener Meisterschaft, der radikal mit den Traditionen brach, wenn es seinem eigenen Vorteil diente. Zwangsläufig muss in einer Geschichte der „klassischen Welt” der Nahe und Mittlere Osten zu kurz kommen. Die traditionelle Hegemonie des griechisch-römischen Altertums bestimmt die Darstellung. Ein Perspektivenwechsel findet nicht statt. Die merkantile Metropole Karthago ist die mächtigste Alternative zum griechischen way of life im Mittelmeerraum. Die Achämeniden werden aus hellenischer, die Parther aus römischer Sicht wahrgenommen. So heißt es im Anschluss an den Historiker Sallust über die Mesopotamier, sie seien „ungezügelt sexueller Lust ergeben, in beiden Geschlechtern”; Lane Fox fügt hinzu, dass der Kaiser Trajan dies Urteil „zumindest für ein Geschlecht”, nämlich das männliche, geprüft habe. (U10/APR.01942 Süddeutsche Zeitung, 15.04.2010, S. 14; Mit Alexander im Hippodrom)

Die Macht der Populisten (U10/APR.03425 Süddeutsche Zeitung, 24.04.2010, S. 10; Die Macht der Populisten)

Orbáns Triumph gleicht daher einem Pyrrhus-Sieg. Anstatt an die Verwirklichung seiner Wahlversprechen zu gehen und die Zielsetzungen des Landes radikal zu verändern, wird sein größtes Problem darin bestehen, den Erwartungen zu entgehen, die nun an den talentiertesten Populisten Mitteleuropas gerichtet werden. Die Ungarn sind von Grund auf unzufrieden. Die Gründe für diese Unzufriedenheit ähneln sich in allen Ländern, die sich im Übergang von kommunistischer Diktatur und Planwirtschaft zur parlamentarischen Demokratie und zur Marktwirtschaft befinden. Doch nirgendwo anders als in Ungarn nahmen die Unzufriedenheit und die mit dieser Wandlung verbundenen Ängsten ein so verführerische Gestalt an. (U10/APR.04272 Süddeutsche Zeitung, 30.04.2010, S. 13; Phantomschmerz)

Wie wird Viktor Orbán mit dieser extremen Rechten umgehen? Auch auf diese Frage erwartet die Europäische Union eine Antwort. Denn in einem neuen Europa hat diese Verbindung einer Politik der Unzufriedenheit mit nationalem Chauvinismus keinen Platz. Vielleicht lässt sich sagen, dass sie im Europa von heute nicht einmal das Potenzial hat, zu einem Problem für die ganze Gemeinschaft zu werden. Sicher ist das aber nicht. Würde sich die gegenwärtige Krise verschärfen, gingen wohl auch in anderen Übergangsstaaten im Osten die Populisten und Extremisten gestärkt daraus hervor. (U10/APR.04272 Süddeutsche Zeitung, 30.04.2010, S. 13; Phantomschmerz)

Populisten mögen nun jubeln; sie schreien ja seit Jahren, mit der Mineralölsteuer werde „der Autofahrer” in Deutschland ohnehin nur geschröpft. Die Dimension des Problems wird aber deutlich, wenn man sich vor Augen führt, wie ertragreich die Mineralölsteuer ist. Sie bringt dem Staat jährlich fast 40 Milliarden Euro. Um Elektro-Fahrzeuge ebenso wie die heutigen Benzin-Fahrzeuge zur Finanzierung von Straßen, Brücken, Ampeln und so weiter heranzuziehen, müssten etwa 20 Cent pro Kilowattstunde erhoben werden; denn ein Elektro-Fahrzeug braucht nur etwa 30 Prozent der Kilowattstunden, die ein Auto mit Verbrennungsmotor verbraucht. (U10/MAI.00205 Süddeutsche Zeitung, 04.05.2010, S. 2; Außenansicht)

Notwendig wären Steuererhöhungen und/oder kräftige Kürzungen der Etats Gesundheit, soziale Sicherung und Verteidigung. Dafür aber gibt es keine politischen Mehrheiten, im Gegenteil: Der Aufstand der „Tea Partys“ treibt das Land noch weiter von einer Lösung des Problems weg. Die Tea-Party-Aktivisten sind klassische Populisten – getrieben sowohl von dem Gefühl, zu viel Steuern zu zahlen, als auch von der Angst, durch den Staat zu wenig geschützt zu (U10/MAI.01087 Süddeutsche Zeitung, 08.05.2010, S. V2/1; Nur keine Panik)

Gerin, der Populist, der die Muslime als Stimmvieh und dann als Sündenböcke missbrauchte? Steht er beispielhaft für den Umgang Frankreichs mit den Einwanderern? Der Abgeordnete geht erst einmal Kaffee kochen. Das verschafft Zeit, sein Büro bei Vénissieux zu mustern. An der Wand hängt ein Bild von George W. Bush. „World’s 1 Terrorist” steht darunter. Dann kommt Gerin und sagt: „Diese Geschichte mit Guantanamo wirkte auf mich wie ein Elektroschock.” Welche Geschichte? Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 seien zwei Burschen aus Vénissieux von den Amerikanern in Pakistan aufgegriffen und als Al-Qaida-Terroristen nach Guantanamo gesperrt worden, erzählt er. Gerin setzte sich dafür ein, die Männer nach Frankreich zu überstellen. (U10/MAI.01244 Süddeutsche Zeitung, 10.05.2010, S. 3; Schleierfahndung)

Alles wird neu, schon wieder. Gerade mal eineinhalb Jahre ist es her, dass sich die Vereinigten Staaten dem Rausch des Wandels hingaben: Change lautete das Versprechen, mit dem ein junger, stets strahlender Mann seine Nation verzückte. Der Wahlsieg Barack Obamas gab vielen Amerikanern den Glauben zurück, sie könnten ihr großes Land neu begründen, ja sich selbst neu erfinden. Nun jedoch, nur 18 Monate später, wendet sich das Zauberwort gegen den Magier Obama. Und gegen ganz Washington: Rechte wie linke Populisten verheißen „wirklichen Wandel“ und schüren die Wut auf „das Establishment“ in der Hauptstadt. (U10/MAI.02778 Süddeutsche Zeitung, 20.05.2010, S. 4; Die Anti-Obamas)

Die Zeit der linken Revolutionen und rechten Militärputsche, der Guerilleros und Todesschwadronen ist weitgehend vorbei. Fast überall wird halbwegs demokratisch regiert, wobei es Populisten wie Kolumbiens Uribe oder Venezuelas Chávez mit der Demokratie nicht so genau nehmen und in Honduras die Armee den Präsidenten stürzte. In Venezuela, Bolivien, Ecuador, Paraguay, Uruguay, El Salvador, Brasilien und Argentinien gewannen mehr oder weniger linke Kandidaten die Wahl, in Chile oder Mexiko wurden zuletzt Konservative gewählt. (U10/MAI.03048 Süddeutsche Zeitung, 22.05.2010, S. 10; Zweihundert Jahre und ein enttäuschter Traum)

Neben dem Aufstieg Chinas ist der Umgang mit dem Islam die große Herausforderung für das Europa des 21. Jahrhunderts – wer die Türkeidebatte dem Populismus und diffusen Ängsten opfert, der hat das nicht kapiert. An den Populisten werden die Argumente abtropfen, den Ängstlichen aber kann geholfen werden: Polenz lesen! KAI STRITTMATTER (U10/MAI.04291 Süddeutsche Zeitung, 31.05.2010, S. 16; Wer hat Angst vorm Muselmann?)

Amsterdams Ex-Bürgermeister Job Cohen steht in den Niederlanden für Toleranz. Er soll bei der Wahl den Populisten Geert Wilders entzaubern. Ein Porträt. (U10/JUN.00048 Süddeutsche Zeitung, 01.06.2010, S. 10; Heute bei)

Seit Erdogans harter Kritik an Israels Gaza-Invasion Anfang 2009 versuchen die Kritisierten umgekehrt die Regierung Erdogan als islamistische Gefahr abzustempeln. Das ist eine Propagandaschlacht, kalkulierte Angstmache, ein Zerrbild: Erdogan ist kein Islamist, er ist ein begnadeter Populist und ein gnadenloser Pragmatiker. Bei keinem anderen Thema findet Erdogan in der Türkei quer durch alle Lager so viel Anklang wie mit seiner Kritik an Israels Palästinenserpolitik. Das hat mit einer angeblichen Islamisierung der Türkei zwar nichts zu tun, aber Erdogan und das ganze Land müssen sich darauf einstellen, dass die Islamismusvorwürfe nun zunehmen. (U10/JUN.00784 Süddeutsche Zeitung, 07.06.2010, S. 4; Eine Chance für Erdogan)

Es gibt viele Redewendungen in Lateinamerika, die das Verhältnis der Menschen dort zu ihren Politikern widerspiegeln. Eine davon, eine noch sehr geläufige, lautet: „Politiker und Diebe sind ein- und dasselbe.“ Auch in Deutschland gibt es Vorurteile gegenüber lateinamerikanischen Chefs: entweder ist oder war das ein Guerillero oder man hat es mit dem Diktator einer Bananenrepublik zu tun. Aber die 200-jährige Geschichte des Kontinents hat nicht nur Bärtige, Tyrannen, Korrupte und manch einen medienwirksamen Populisten hervorgebracht. (U10/JUN.00855 Süddeutsche Zeitung, 07.06.2010, S. 16; Bärtige Tyrannen?)

NIKOLAUS WERZ (Hrsg.): Populisten, Revolutionäre, Staatsmänner – Politiker in Lateinamerika. Vervuert Verlag, Frankfurt am Main 2010. 616 S ., 48 Euro. (U10/JUN.00855 Süddeutsche Zeitung, 07.06.2010, S. 16; Bärtige Tyrannen?)

Zu höflich, um ein Populist zu sein (U10/JUN.01050 Süddeutsche Zeitung, 08.06.2010, S. 16; Der neue Mann vom Medizin-TÜV)

So schrill also schallt es aus dem Land, von rechts bis links, von fromm bis säkular. Das muss man wissen, um Erdogans Attacken einzuordnen. Der Mann ist längst kein Islamist mehr. Er ist jedoch durch und durch Populist, und er versucht nun offensichtlich, den Volkszorn auch in politische Münze umzuwandeln. (U10/JUN.01266 Süddeutsche Zeitung, 09.06.2010, S. 11; Gesunder Menschenverstand)

Kluften bleiben. John Kane-Berman leitet das „South African Institute of Race Relations“ und hat sich kürzlich unter Studenten in Johannesburg umgehört. Weiße und Schwarze teilen sich gerne ein Wohnheim. Aber wenn sie ein Zimmer teilen müssen, dann wohnen Schwarze mit Schwarzen. Und Weiße mit Weißen. „Wie man das nennt, ist letztlich egal“, sagt er. Aber es ist eine Barriere, die weiter besteht. Politisch gibt sie Populisten also die Chance, die Rassenkarte zu ziehen. Und Minderheiten zum Sündenbock zu stempeln, wenn die Probleme einmal nicht mehr beherrschbar erscheinen. Darin liegt Südafrikas Zündstoff. Und deshalb haben viele Weiße auch Angst vor Julius Malema, dem Jugendführer des ANC. Er hat gerne das Lied „Tötet den Buren“ angestimmt, ein alter Song aus dem Befreiungskampf. Ein Gericht hat das verboten, und der ANC hat Malema diszipliniert. Jetzt hat er sein Lied umformuliert. Künftig wolle er nur noch „Küsst den Buren“ singen, hat er verkündet. (U10/JUN.01369 Süddeutsche Zeitung, 10.06.2010, S. 3; Weißmalerei)

Noch wichtiger aber dürfte gewesen sein, dass die beiden keine Scheu hatten, konservativen Populisten weit entgegenzukommen. Fiorina warf ihrer demokratischen Gegnerin Boxer „Elitismus“ vor – das ist die Chiffre der konservativen Tea-Party-Bewegung für jeden, der ihre Emotionen nicht teilt. Sie verspricht, Präsident Barack Obamas Gesundheitsreform zurückzunehmen, und gegen illegale Einwanderung zu kämpfen. Sie kokettierte damit, dass ihr Ehemann ein Gewehr besitzt und sprach so die Lobby der Waffenfreunde an. Zum Lohn bekam sie die Unterstützung von Sarah Palin, der früheren Gouverneurin von Alaska. Der Ritterschlag von Palin war insofern wichtig, als sie auf diese Weise viele Stimmen von Chuck DeVore abziehen konnte, dem Kandidaten der Tea-Party-Bewegung. Meg Whitman galt lange als eher moderate Konservative, suchte aber dann die Nähe der Tea Partys und versprach auch „knallhart“ gegen illegale Einwanderer vorzugehen. (U10/JUN.01408 Süddeutsche Zeitung, 10.06.2010, S. 8; kandidatinnen.com)

Nein, das war sicher kein „glorioser Tag für die ganzen Niederlande“, wie Geert Wilders seinen Anhängern zurief. Angst und Unsicherheit der Menschen haben dem rechten Demagogen weit mehr Wähler als erwartet in die Arme getrieben. Egal ob seine Partei für die Freiheit nun an der Regierung beteiligt wird oder nicht, sie ist jetzt ein wesentlicher und unübersehbarer Faktor im Haager Politikgeschehen. In ihrer Freude darüber, dass die Wirtschafts- und Finanzkrise das ewige Thema Ausländer-Integration verdrängt zu haben schien, hatte die Konkurrenz den gefährlichen Populisten unterschätzt. (U10/JUN.01602 Süddeutsche Zeitung, 11.06.2010, S. 4; Menetekel Niederlande)

Zurück im WM-Quartier am Indischen Ozean blieb die Stimmung bei den Franzosen übers Wochenende gereizt. Jenes Pezula Resort mit Privatstrand, es liefert den Populisten zu Hause Steilvorlagen: miese Leistung, mondäne Unterkunft, mon dieu! „Zwei Traditionsmannschaften“, hatte die Fifa vor der Partie angepriesen, den ersten Weltmeister, Uruguay (1930), und einen weiteren, Frankreich (1998). Eine Tradition der Équipe ist eigentlich Spielwitz. Die aktuelle produziert: Humorloses. (U10/JUN.02144 Süddeutsche Zeitung, 14.06.2010, S. 29; Der Hobbyschauspieler sorgt für Theater)

Ein charismatischer Populist, dieser Tayyip Erdogan. Er macht es einem aber auch leicht, ihn nicht zu mögen. Er verträgt keine Kritik, ist aufbrausend. „Und dann macht es BUMM!“, sagt einer seiner Freunde seufzend. Kein Intellektueller, kein Diplomat, kein fließend englisch parlierender anatolischer Gentleman wie sein Weggefährte Abdullah Gül, der heute Staatspräsident ist. Ein Bauchmensch, emotional. Auch Sympathisanten beißen oft vor Schmerz die Zähne zusammen, wenn der Premier mal wieder ausholt, wenn er Frauen empfiehlt, dem Vaterland mindestens drei Kinder zu gebären oder wenn er Muslimen attestiert, sie seien generell „unfähig zum Völkermord“. „Schwingt Erdogan die rhetorische Keule, dann kann man sich bloß noch ducken“, sagt einer. (U10/JUN.02405 Süddeutsche Zeitung, 16.06.2010, S. 3; Unser Mann von nebenan)

Christdemokraten verhindern Koalition mit dem Populisten (U10/JUN.02885 Süddeutsche Zeitung, 18.06.2010, S. 8; Kabinett ohne Wilders)

Allüberall sind es die Populisten in den sich demokratisch dünkenden Parteien, die mit der chauvinistischen Mentalität spielen und solches Treiben nicht grundsätzlich zu ächten bereit sind. Vielerorts sitzen die neuen Braunen im Parlament. Die Autoren sind ziemlich genau, präsentieren Einzelheiten, beweisen auch Mut zur Lücke, wenn dies dem Gesamtverständnis dienlich scheint. Aber auch sie erliegen – glücklicherweise nur selten – falschen Mythen: So dem Mythos vom kommunistischen Putsch in der Tschechoslowakei, wo die KP so legal ans Ruder kam wie die Nazis in Deutschland; und dem – die KP hat ihn kultiviert – vom rein kommunistischen Nationalaufstand in der Slowakei (wo sich aber auch Bürger gegen Klerikalfaschismus und Krieg erhoben). (U10/JUN.04662 Süddeutsche Zeitung, 28.06.2010, S. 13; Lupenreine Chauvinisten)

Was tut ein Populist, wenn er bemerkt, dass die öffentliche Meinung sich wandelt und mit der von ihm vertretenen wirklich gar nicht mehr in Einklang zu bringen ist? Eine rhetorische Frage, natürlich: Er ändert seine Meinung. Insofern kann niemanden überraschen, dass der begnadete Populist Sepp Blatter, Präsident des Weltfußballverbandes Fifa, am Dienstag vor die Weltpresse trat und zahmer war als ein Wolf, der eine Schulpackung Kreide gefressen hat. Jahrelang hat Blatter sich rigoros dagegen gewehrt, dass irgendeine Form von Technologie den Schiedsrichtern im Fußball die Entscheidungen erleichtert beziehungsweise diese Entscheidungen so überprüfbar macht, dass sie gegebenenfalls im laufenden Spiel korrigiert werden können. Süffisant lehnte er jedes Ansinnen ab, es sei doch wunderbar, sagte er wieder und wieder mit gönnerhaftem Lächeln, wenn die Fans diskutieren könnten – als wären „die Fans“ ein paar Millionen Trottel, deren linsengroße Hirne nicht in der Lage wären zu erkennen, dass si (U10/JUN.05141 Süddeutsche Zeitung, 30.06.2010, S. 32; Joseph S. Wendehals)

Was tut ein Populist, wenn er bemerkt, dass die öffentliche Meinung sich wandelt und mit der von ihm vertretenen wirklich gar nicht mehr in Einklang zu bringen ist? Eine rhetorische Frage, natürlich: Er ändert seine Meinung. Insofern kann niemanden überraschen, dass der begnadete Populist Sepp Blatter, Präsident des Weltfußballverbandes Fifa, am Dienstag vor die Weltpresse trat und zahmer war als ein Wolf, der eine Schulpackung Kreide gefressen hat. Jahrelang hat Blatter sich rigoros dagegen gewehrt, dass irgendeine Form von Technologie den Schiedsrichtern im Fußball die Entscheidungen erleichtert beziehungsweise diese Entscheidungen so überprüfbar macht, dass sie gegebenenfalls im laufenden Spiel korrigiert werden können. Süffisant lehnte er jedes Ansinnen ab, es sei doch wunderbar, sagte er wieder und wieder mit gönnerhaftem Lächeln, wenn die Fans diskutieren könnten – als wären „die Fans“ ein paar Millionen Trottel, deren linsengroße Hirne nicht in der Lage wären zu erkennen, dass sie gerade für dumm verkauft werden. (U10/JUN.05141 Süddeutsche Zeitung, 30.06.2010, S. 32; Joseph S. Wendehals)

Realistischer und damit interessanter wäre zum Beispiel die Frage, ob die Bürger es per Referendum erlauben würden, Soldaten nach Afghanistan zu schicken (wohl kaum) oder nationale Rechte an die EU abzutreten (unter Umständen). In den Kommunen, wo Volksentscheide seit Jahren die örtliche Politik beleben, und in den Ländern ist die Zahl der Fälle jedenfalls sehr gering, in denen Populisten und Politquerulanten Plebiszite mit Erfolg zweckentfremdet hätten. Volksentscheide wären auch im Bund ein Gewinn für die deutsche Demokratie. Man muss es nur wollen. (U10/JUL.00905 Süddeutsche Zeitung, 06.07.2010, S. 4; Wir sind das Volk)

Das ist gut so. Bevor jedoch einer auf die Idee kommt, in frenetischen Applaus auszubrechen, sei daran erinnert, dass der DFB ein halbes annus horribile hinter sich hat. Erst die Anfang des Jahres wegen Zwanzigers gekränkter Eitelkeit gescheiterte Verhandlung mit Löw, dann das erschütternde Missmanagement in der Schiedsrichter-Affäre um Michael Kempter und Manfred Amerell. Gingen dem Verband jetzt noch der brillante Fußball-Lehrer Löw und seine Erfolgsmannschaft von der Fahne, wäre der Imageschaden verheerend. Das hat der begnadete Populist Zwanziger im Sinn. Und, ach ja, im Oktober findet der Bundestag des DFB statt. Kann es sein, dass Zwanziger da unbedingt wiedergewählt werden möchte? (U10/JUL.01242 Süddeutsche Zeitung, 07.07.2010, S. 33; Der Letzte macht das Licht aus)

Wirtschaftsminister Matolcsy blieb stur. Mit der Bankensteuer will er rund 700 Millionen Euro einnehmen. Der Betrag wirkt mehr als ehrgeizig, zumal EU-Länder von vergleichbarer Größe, aber ungleich stärkerer Wirtschaftskraft wie etwa Österreich von einer derartigen Maßnahme allenfalls die Hälfte dieses Betrages erhoffen könnten. Die seit Mai amtierende Regierung des Populisten Viktor Orban und seine Partei Fidesz setzt erklärtermaßen auf die Kräfte des freien Marktes als Lösung für die Krise – will aber paradoxerweise die Banken als Triebfeder des Marktes abstrafen. Dies passt zu der seit Jahren, von der globalen Krise unabhängigen Propaganda in Ungarn – von Rechts bis Rechtsradikal, der zufolge die Banken die Wurzel allen Übels seien. (U10/JUL.03372 Süddeutsche Zeitung, 20.07.2010, S. 24; Ungarn will nicht weiter sparen)

Die Reihe der Tabus, die Heribert Prantl erwähnt, möchte ich erweitern um das Problem der Priesterkinder und den Umgang mit Geschiedenen Wiederverheirateten. Hier agiert die katholische Kirche zumindest verlogen und das bei ihrem moralischen Anspruch, dem sie vielfach nicht gerecht wird. Dazu gehört auch die stillschweigende Duldung von Priesterweihen bei den Piusbrüdern, aber die Exkommunikation von etwa 100 katholischen Frauen, die gültig aber illegal zu Priesterinnen und Diakoninnen geweiht sind. Auch das Thema Bischöfe verlangt noch einen Hinweis: Jedes Wort über Bischof Müller ist zu viel, auch dieses schon. Und das Lob für Erzbischof Marx hat dieser nicht verdient, wie ich ihn aus seiner Trierer Zeit kenne. Er ist ein großer Populist und will weiterhin Karriere machen. Ein Lob verdient hätte der derzeitige Bischof Ackermann von Trier, der sich redlich um Aufklärung der Missbrauchsfälle bemüht, auch wenn er auf dem Münchener Kirchentag ausgebuht wurde. Hanspeter Schladt (U10/JUL.03404 Süddeutsche Zeitung, 20.07.2010, S. 31; Sünderin und Makellose)

Mehrmals hat er sich nun an die Wand spielen lassen. So hat Finanzminister Giulio Tremonti das wichtigste Projekt, die unumgängliche Etatkürzung um knapp 25 Milliarden Euro, gegen den Willen von Premier Berlusconi durchgefochten. Die Italiener werden die Kürzungen spüren. Doch mit schlechten Botschaften mag der Populist Berlusconi nicht vor das Publikum treten. Bis vor kurzem hat er die Lage rosig gemalt, Steuersenkungen und blühende Landschaften versprochen. Nun steht er düpiert da und schiebt abwechselnd der Europäischen Union und Tremonti die Verantwortung zu. (U10/JUL.03435 Süddeutsche Zeitung, 21.07.2010, S. 4; Berlusconi wankt)

Auch die EU-Statistikbehörde Eurostat wies jüngst daraufhin, dass beispielsweise im Jahr 2008 nur 5590 Bürger fremder Staaten rumänische Bürger wurden, unter ihnen 4967 Moldawier. Dies ist wenig im Vergleich zu anderen Ländern. Deutschland zum Beispiel nahm 2008 etwa 94 000 Menschen in seinen Staatsverband auf, Frankreich sogar 137 000. Es gibt also einen gewissen Unterschied zwischen der politischen Rhetorik und der Praxis. Einerseits nämlich verkündet der rumänische Staatspräsident Traian Basescu, ein Populist von hohen Graden, seit Jahren schon seine besondere Zuneigung für die Nachbarn im Osten – vielleicht auch deshalb, weil dies im rechten Spektrum Rumäniens verfängt und ihm zudem bei der Präsidentenwahl vor einem halben Jahr die Stimmen der Wahlberechtigten aus der Moldau-Republik zu 90 Prozent sicherte. Beim Staatsbesuch in Moldawien im Januar dieses Jahres erklärte er „die völlige Öffnung der rumänisch-moldawischen Beziehungen“ und stellte ein Partnerschaftsabkommen sowie ein Geldgeschenk von 100 Millionen Euro für die Modernisierung der Infrastruktur in Aussicht. Zudem versprach er „ein Ende der bürokratischen Erniedrigungen“ für jene Moldawier, die Rumänen werden wollten; er plane, sagte er, die Schaffung eines Nationalen Amtes für die Staatsbürgerschaft. (U10/JUL.04602 Süddeutsche Zeitung, 28.07.2010, S. 7; Traum aus Pappe)

Als Vermittler auf dem Weg zu Afghanistans „akzeptablem Endzustand“ werden die USA auch Pakistan brauchen. Jones, der Stratege, ist deshalb froh, dass Dennis Kucinich, der Populist, in der Nacht noch eine zweite Abstimmung verlor: Mit 372 zu 38 ging sein Antrag unter, alle US-Militärberater aus Afghanistans Nachbarland abzuziehen. (U10/JUL.04740 Süddeutsche Zeitung, 29.07.2010, S. 2; Dosierter Widerstand)

Gelangen Populisten aber offiziell an die Macht, wie weiland die Freiheitlichen in Österreich oder die Liste Pim Fortuyn in Holland, sind sie schnell am Ende ihrer Kräfte: mangels guten Personals, vor allem aber, weil sie von Natur aus Anti-Parteien sind. Ihre Ideologien lassen sich schwer in ein positives Regierungsprogramm übersetzen. Die in der Demokratie unvermeidlichen Kompromisse verwaschen die Radikalität, die Populisten starkmacht. (U10/AUG.01450 Süddeutsche Zeitung, 11.08.2010, S. 4; Die Antis an den Puppenseilen)

Gelangen Populisten aber offiziell an die Macht, wie weiland die Freiheitlichen in Österreich oder die Liste Pim Fortuyn in Holland, sind sie schnell am Ende ihrer Kräfte: mangels guten Personals, vor allem aber, weil sie von Natur aus Anti-Parteien sind. Ihre Ideologien lassen sich schwer in ein positives Regierungsprogramm übersetzen. Die in der Demokratie unvermeidlichen Kompromisse verwaschen die Radikalität, die Populisten starkmacht. (U10/AUG.01450 Süddeutsche Zeitung, 11.08.2010, S. 4; Die Antis an den Puppenseilen)

Populist (U10/AUG.02591 Süddeutsche Zeitung, 18.08.2010, S. 13; NEU AUF CD)

Es ist ein archaisches und auch quälendes Problem, mit dem sich die EU über alle Grenzen ihrer Mitgliedsländer hinweg auseinanderzusetzen hat. Der Zusammenbruch des Kommunismus hat eine Veränderung der sozialen und kulturellen Lebensbedingungen bewirkt, bei der die Roma unter die Räder gerieten. Von der Arbeitslosigkeit, die auf die Wende folgte, waren und sind sie besonders stark betroffen. Viele leben in elenden Ghettos am Rand der Städte und dienen als Projektionsfläche für die Wut jener kleinbürgerlichen Schichten, die beim Übergang in den Kapitalismus zu kurz gekommen sind. Populisten übelster Art, in Tschechien sogar ein christdemokratischer Parteichef, machen Stimmung mit solchen Empfindungen, die sich in Meinungsumfragen als regelrechter Hass auf Roma niederschlagen. Tätliche Übergriffe sind keine Seltenheit, in Ungarn hat es gar mehrere Tote gegeben. (U10/AUG.02880 Süddeutsche Zeitung, 20.08.2010, S. 4; Das schwächste Glied)

 Wer die politische Debatte radikalisiere, unterstütze diejenigen, die das politische System insgesamt verächtlich machen wollten, sagte Gröhe am Wochenende auf dem Parteitag der niedersächsischen CDU. Gabriel hatte zuvor Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Atomdebatte Käuflichkeit vorgeworfen. „Die Kanzlerin verkauft die Sicherheit der Bevölkerung, indem sie marode und alte Atomkraftwerke länger laufen und sich dafür Geld geben lässt“, hatte Gabriel der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung gesagt. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nannte Gröhes Äußerung „beschämend“ für die CDU. Gröhe glaube offenbar, „Anleihen beim Wörterbuch des Unmenschen nehmen zu müssen“, sagte Nahles. Gröhe hatte in seiner Rede den Werdegang Gabriels beschrieben. Dieser sei nach seiner Abwahl als Ministerpräsident in Niedersachsen erst Popmusikbeauftragter der SPD geworden, jetzt versuche er sich als Populist.„Er ist als schäbiger Hetzer gelandet“, sagte Gröhe. (U10/AUG.04347 Süddeutsche Zeitung, 30.08.2010, S. 6; Inland)

Im Klartext heißt das, dass sich eine nicht gerade schmale Schicht von Parteikadern, deren Günstlinge und die Angestellten von Schlüsselbetrieben massiv bereichern dürfen, während gleichzeitig das Einkommen eines größeren Teils der chinesischen Bevölkerung wesentlich langsamer oder überhaupt nicht wächst und der Privatsektor insgesamt wieder auf dem Rückzug ist. Kritische Akademiker wie der Ökonom Wu Jinglian warnen bereits offen von einem „Vetternwirtschaftskapitalismus“, den es zu bekämpfen gelte, damit nicht etwa linke Extremisten die Unzufriedenheit im Volke ausnutzen können. Jedes Kind, das aus seiner eigenen Villa in den Kindergarten chauffiert wird, liefert den Populisten neue Argumente. (U10/SEP.00020 Süddeutsche Zeitung, 01.09.2010, S. 4; Chinesischer Luxus)

Kurt Westergaard, das ist das Bemerkenswerte, hat mitten in dieser polarisierten Debatte fast immer besonnen gehandelt. Nur einmal trat er bei einem Kongress der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei auf, die seit 2005 keine Gelegenheit ausgelassen hat, um den Karikaturenstreit für ihre islamfeindliche Propaganda zu nutzen. Allerdings bereute Westergaard diesen Auftritt schon wenige Tage später öffentlich in einem Zeitungsinterview. Er habe sich vor allem nach der Anerkennung gesehnt, die er bei den Populisten bekommen habe, rechtfertigte er den Ausrutscher. Er sei enttäuscht gewesen, von seinen ehemaligen Freunden, die ihn nicht richtig unterstützt hätten. Diese ehemaligen Freunde stammen überwiegend aus der linken Kulturszene Dänemarks, der Westergaard sich auch lange selbst zurechnete. Nach dem Mohammed-Bild distanzierten sich viele seiner alten Weggefährten von ihm und forderten, er solle sich für sein Bild, das so viele Muslime gekränkt hat, entschuldigen. (U10/SEP.01324 Süddeutsche Zeitung, 09.09.2010, S. 11; Der Unbeugsame)

Rechte Populisten wollen die Gedenkfeiern in New York für ihre Zwecke missbrauchen – sie warnen vor einer Übernahme der Vereinigten Staaten durch die Muslime (U10/SEP.01456 Süddeutsche Zeitung, 10.09.2010, S. 2; Spalten statt versöhnen)

 Immer mehr Experten rechnen mittlerweile mit einem „Double-Dip“, also einem zweiten Einbruch nach dem ersten im vergangenen Jahr, wenn auch vielleicht nicht mehr in der gleichen Heftigkeit. Populismus nach der Krise Vor diesem Hintergrund ist die Unbekümmertheit erstaunlich, die in der wirtschaftspolitischen Diskussion Raum greift. Die schwierigen Zeiten seien vorbei, heißt es, die Wirtschaft sei wieder belastbar. In der Politik mehren sich Forderungen, statt über unbequeme Aufgabenkürzungen doch lieber über Einnahmeerhöhungen nachzudenken: Steuererhöhungen für Besserverdiener, Abgaben für bestimmte Branchen, Verschärfungen bei der Ökosteuer. Damit korrespondiert der Ruf nach höheren Löhnen. Die Gewerkschaften geben die Richtung vor, in ersten Tarifverhandlungen wird wieder kräftig gefordert. Das gehört zum Ritual, nicht aber, dass Politiker auf diesen Zug aufspringen. An der Spitze der Populisten steht Ursula von der Leyen, die CDU-Familien-, nein: Arbeitsministerin. Der Aufschwung, hat sie messerscharf erkannt, gehört den Menschen, die ihn erarbeiten, sie sollten in der Aufschwungphase profitieren, vermutlich am besten gleich. Falsch! Der Aufschwung, der zunächst nur eine Erholung ist, gehört der ganzen Gesellschaft, auch denen, die noch einen Job suchen, und jenen, die auf Sozialleistungen des Staates angewiesen sind, die aber nach dem Wort von Ludwig Erhard erst einmal am Markt verdient werden müssen. Die Deutschen haben in der Krise vernünftig reagiert. Jetzt täten sie gut daran, aufmerksam-angespannt zu bleiben. Wer jetzt schon wieder im großen Stil Geld verteilen will, verkennt den unveränderten Ernst der Lage. (U10/SEP.01708 Süddeutsche Zeitung, 11.09.2010, S. 23; Kommentare)

Darf er das? Hat er vielleicht Recht? Oder ist er nur ein Populist?Sarrazin provoziert mit seiner Kritik an Ausländern heftige Gefühle (U10/SEP.01776 Süddeutsche Zeitung, 11.09.2010, S. 42; Land der Empörung)

 Ihre Kandidatin, der die republikanischen Granden nicht einmal einen Sieg bei der Wahl zur Hundefängerin zugetraut hatten (das ist in Amerika vielerorts ein Wahlamt), hat den Mann des republikanischen Partei-Establishments zur Seite gefegt. Das passierte nicht das erste Mal. Bereits in sechs Senatsvorwahlen von Alaska bis Florida haben Tea- Party-Leute renommierte Kandidaten der Republikaner aus dem Rennen geboxt. Das funktionierte immer nach demselben Muster: Sie haben die etablierten Bewerber als zu links gegeißelt und sich als aufrechte Konservative stilisiert, die Steuern senken, den Bürger vor den Zumutungen des Staates schützen und die vorlaut gewordenen Demokraten in ihre Schranken weisen wollen. Ihr Erfolg offenbart das gewaltige Problem der Republikaner, die extrem konservativen Populisten kapern die Partei. Und sie sind bereit, jeden Preis dafür zu zahlen. (U10/SEP.02494 Süddeutsche Zeitung, 16.09.2010, S. 4; Amerikas Rechtsruck)

 So wird über Protestbewegungen gegen Moscheebau-Projekte in Berlin, Köln, München oder andernorts zwar immer wieder auch überregional berichtet, doch es gelingt ihnen nicht, von der jeweiligen lokalen Erregung zu einem Bündnis mit bundesweiter Schlagkraft auszugreifen. Das ist anders als in kleineren, homogeneren, zentralistischen Ländern. Die föderale Varianz und konfessionelle Vielfalt lehrt manchen Toleranz: Bayern sind auch Menschen. Landtagswahlen (oder Kommunal- und Europawahlen) wurden und werden immer wieder als Ventile zur Erteilung von Denkzetteln genutzt – ein Austoben gegen die Einwanderung im kleineren Rahmen; bei Bundestagswahlen bekommen die rechten Protestwähler jedoch regelmäßig kalte Füße, entdecken ihr Verantwortungsbewusstsein oder sind schlicht realistisch, was die überregionale Durchsetzungskraft der Populisten angeht. Die Schill-Partei erhielt 2001 in Hamburg 19,4 Prozent der Stimmen, ein Jahr später bei der Bundestagswahl: 0,8 Prozent der Zweitstimmen. Außerdem ist der Ort, an dem Integrationsprobleme am schärfsten sichtbar werden, das Bildungswesen, und für dieses sind die Landesregierungen zuständig. (U10/SEP.02508 Süddeutsche Zeitung, 16.09.2010, S. 11; Wer hat Angst vorm braunen Mann)

So ist etwa Christoph Blocher von der Schweizerischen Volkspartei, die das Minarettverbot durchsetzte, nicht unbedingt ein charismatischerer Typ, als es Jürgen Möllemann oder auch Ronald Schill waren. Blochers Aufstieg muss, trotz der Ähnlichkeit der Ziele der Rechtspopulisten in allen Ländern, aus der Situation der Schweiz heraus erklärt werden. Umgekehrt ist der beliebte Hinweis, dass ein Typus wie Thilo Sarrazin ja über kein Charisma verfüge und deswegen nicht zum Protestparteiführer tauge, ganz unzulänglich: Auch das Kauzige, Störrische, Unrhetorische kann in einer bestimmten politischen Konstellation einen Populisten beim Publikum auszeichnen, das ihm seine Eigenschaften als Widerständigkeit und Wahrhaftigkeit auslegt. Eher noch ist bei Sarrazin das Hindernis, dass er selbst eine elitäre Figur aus der höheren Verwaltung ist und ihm daher die Anführerschaft einer einwanderungs- und islamfeindlichen Sammlungsbewegung persönlich zuwider wäre. Auch die neue Freiheitspartei eines Berliner CDU-Dissidenten wird vermutlich noch nicht den Durchbruch bringen. (U10/SEP.02508 Süddeutsche Zeitung, 16.09.2010, S. 11; Wer hat Angst vorm braunen Mann)

Europas Populisten (U10/SEP.02538 Süddeutsche Zeitung, 17.09.2010, S. 1; Heute in der SZ)

Europas Populisten (U10/SEP.02559 Süddeutsche Zeitung, 17.09.2010, S. 4; Europas Populisten)

Europas rechte Populisten (U10/SEP.02957 Süddeutsche Zeitung, 20.09.2010, S. 2; Europas rechte Populisten)

Und dennoch, das Erfolgsrezept ist in jedem Land das gleiche. Zunächst einmal hilft es, einen charismatischen Typen an der Spitze zu haben, einen Wilders, einen Haider, einen Bossi. Ihre Stärke beziehen die Populisten daraus, dass sie sich als Anti-Politiker gerieren, die mit dem Establishment nichts zu tun haben wollen. Unter demokratischer Politik verstehen sie nicht die Suche nach Kompromissen und den Interessenausgleich. Vielmehr behaupten sie, den vermeintlichen Willen des Volkes zum Ausdruck zu bringen, der von den Eliten im Einvernehmen mit den sogenannten Mainstream-Medien ignoriert werde. Das Volk, auf das sie sich berufen, stellen sie wider besseres Wissen als eine homogene Einheit dar. Daraus resultiert auch die verbreitete Skepsis gegenüber der Europäischen Union. (U10/SEP.02960 Süddeutsche Zeitung, 20.09.2010, S. 2; Die großen Vereinfacher)

Gemeinsam ist allen Populisten auf der Rechten zudem der Ruf nach einer intensiveren Bekämpfung der Kriminalität, für deren Anwachsen sie Migranten verantwortlich machen. Auch ist ihnen sehr daran gelegen, Ängste zu schüren: die Angst der Mittelschicht vor dem Abstieg; die Angst der Unterschicht, nicht nach oben zu kommen; die Angst vor dem Fremden und die Angst vor dem Sturm der Globalisierung. Wenn sie sich sozialpolitisch überhaupt äußern, so reichen die Positionen von eher links wie in den Niederlanden bis hin zum ultraliberalen Anti-Etatismus der Schweizer SVP. (U10/SEP.02960 Süddeutsche Zeitung, 20.09.2010, S. 2; Die großen Vereinfacher)

Britische Wähler mögen zwar im Wahlkampf mit den Populisten kokettieren; in der Wahlkabine aber bleiben sie dann meist den etablierten Parteien treu. Bei der letzten Unterhauswahl im vergangenen Mai kam die BNP auf 1,9 Prozent – das waren landesweit 514 819 Stimmen. Anders als in vielen kontinentaleuropäischen Ländern ist dem politischen Establishment in Großbritannien daher noch keine ernstzunehmende Konkurrenz von rechts erwachsen – und dies, obwohl die Probleme, die der Gesellschaft aus der Migration entstehen, durchaus vergleichbar sind. Aber man traut den Polit-Dilettanten von der BNP eben noch weniger als den anderen Parteien zu, dass sie diese Probleme lösen können. Eine Ausnahme sind Wahlen zu lokalen Vertretungen wie Stadt- oder Gemeinderäten. (U10/SEP.02961 Süddeutsche Zeitung, 20.09.2010, S. 2; Chancenlose Polit-Dilettanten)

Der Populist geht nach Hause (U10/SEP.03452 Süddeutsche Zeitung, 22.09.2010, S. 32; Der Populist geht nach Hause)

Das Negativszenario sieht so aus: Die amerikanische Rechte ist heute anders, nicht nur konservativ, sondern auch zutiefst populistisch. Das heißt, sie stellt Forderungen, die sich gegenseitig ausschließen: keine Kürzungen im Gesundheitswesen und bei der Rentenversicherungen, keine Kürzungen beim Militär - und trotzdem Steuersenkungen. Der Druck der Populisten könnte so groß werden, dass John Boehner gar keine Chance bekommt, ein Gingrich zu werden. (U10/SEP.04017 Süddeutsche Zeitung, 25.09.2010, S. 27; Auf dem Weg in die Blockade)

Reymer Klüver bezeichnet die Tea Party Bewegung als rechts außen und die Anhänger als extrem konservative Populisten („Amerikas Rechtsruck“, 16. September). In der gleichen Ausgabe („Triumph der Tea Party“) schreibt Kollege Wernicke von der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung, zuvor hat er deren Anhänger als skurril und schrill diffamiert. In Wirklichkeit aber besteht ein wesentlicher Teil der Tea Party Bewegung aus Libertarians, also Radikalliberalen und nicht Konservativen, die sich, wie Klüver selbst schreibt, für Steuersenkungen einsetzen und sich „vor den Zumutungen des Staates schützen wollen“ – beides urliberale Anliegen! Dr. Klaus Winkler (U10/SEP.04848 Süddeutsche Zeitung, 30.09.2010, S. 38; Weitere Leserbriefe)

Zudem wird in der Republika Srpska (RS) ein neuer Präsident gewählt. Beste Chancen hat der bisherige RS-Regierungschef Milorad Dodik, ein über die Landesgrenzen Bosniens hinaus bekannter Populist und Provokateur. Dodik war einst ein sozialdemokratischer Hoffnungsträger des Westens, doch in den vergangenen vier Jahren hat er keine Gelegenheit ausgelassen, um den Gesamtstaat in Frage zu stellen. Er verharmlost den Völkermord an den Muslimen in Srebrenica und bezeichnet die westlichen Protektoren als geistig zurückgebliebene Kretins. (U10/OKT.00043 Süddeutsche Zeitung, 01.10.2010, S. 8; &#8222;Die letzten Jahre waren verlorene Jahre&#8220;)

 Gerüchte über erneute Versuche, bei den Armen für ein paar Lats (die lettische Währung) Stimmen zu kaufen, machen bereits wieder die Runde. Nach einer Umfrage glauben zwei von drei Letten, dass die Parlamentswahl manipuliert werde. Und auf ihre Politiker sind sie auch nicht gut zu sprechen: Mehr als die Hälfte der Bürger glaubt, dass ihre politische Elite mitverantwortlich sei für die Finanzkrise, die Lettland zuletzt ökonomisch stark zurückgeworfen hatte. Das Sparpaket, das Dombrovkis dem Land verordnet hat, greift nur langsam; die Arbeitslosenrate liegt knapp unter 20 Prozent, die Wirtschaft ist 2009 ebenfalls um knapp 20 Prozent eingebrochen. Und weil das Land Milliarden-Kredite beim Internationalen Währungsfonds aufgenommen hat, muss der Schuldenabbau weitergehen. Die Regierung fürchtet daher den Vormarsch von Populisten und ist erst einmal froh, dass sie das Ende der Legislaturperiode erreicht hat. (U10/OKT.00266 Süddeutsche Zeitung, 02.10.2010, S. 8; Oligarchen mit Drang zur Macht)

Nun aber kommt eine gute Nachricht aus Riga: Das konservative Mehr-Parteien-Bündnis von Premier Valdis Dombrovskis hat die Parlamentswahl überraschend klar gewonnen. Das ist ungewohnt in einem Land mit fragiler Demokratie, wo die durchschnittliche Überlebensdauer einer Regierung bei etwas mehr als zwei Jahren liegt. Es ist ein Vertrauensbeweis der Bürger, die zwar am Sparpaket infolge der Finanzkrise leiden, aber anerkennen, dass dieses nötig war. Und es ist eine Absage an Populisten, denn Lettlands Wähler wollten offenbar keine Experimente in einer bedrohlichen Lage. (U10/OKT.00471 Süddeutsche Zeitung, 04.10.2010, S. 4; Endlich Erfreuliches aus Riga)

Dombrovskis kommentierte sein gutes Wahlergebnis mit Genugtuung: Die Wähler hätten Populisten eine Absage erteilt und die „Notwendigkeit der Sparpolitik akzeptiert“. In der Folge des klaren Erfolges begann schon in der Nacht nach der Wahl unter den Siegern eine heftige Debatte darüber, ob die Regierungskoalition in der bisherigen Form weitergeführt werden soll. (U10/OKT.00492 Süddeutsche Zeitung, 04.10.2010, S. 8; Lettlands konservativer Premier bleibt im Amt)

Er war nicht immer der staatsmännisch auftretende Politiker und eherne Verteidiger der Verfassung, der mit tadellos neutraler Miene seit 2008 als Abgeordnetenpräsident die Sitzungen der Parlamentskammer leitet. Zu den Widersprüchen gehört, dass er im März 2009 überhaupt den Bund mit Berlusconi vollzog: mit der Gründung der jetzigen Regierungspartei Popolo della Libertà (PDL) aus Finis Partei Alleanza Nazionale (AN) und Berlusconis Forza Italia (FI). Und dass er bis jetzt für Berlusconi stimmte. Schon seit die beiden 1994 erstmals gemeinsam zu Wahlen antraten, war ihr Verhältnis immer wieder gestört. Aus inhaltlichen Konflikten wurde auch eine Zerrüttung des persönlichen Verhältnisses zwischen Fini, dem Legalisten, und Berlusconi, dem Populisten.Führende PDL-Leute sprachen bereits Ende vergangenen Jahres von einem Kriegszustand. Ende Juli warf PDL-Chef Berlusconi schließlich den Parteimitgründer Fini aus der PDL. Mit der Folge, dass nun die Mehrheit der Regierung in Gefahr ist und vorzeitige Wahlen möglich erscheinen. (U10/OKT.00679 Süddeutsche Zeitung, 05.10.2010, S. 7; Revolte des Adjutanten)

Laut vorläufigen Wahlergebnissen bleibt die Republika Srpska weiterhin fest im Griff der Populisten: Der bisherige Regierungschef Milorad Dodik, der Bosnien-Herzegowina lieber heute als morgen abschaffen will, wurde zum neuen Präsidenten gewählt. Auch seine Partei, der Bund der Unabhängigen Sozialdemokraten, erhielt die meisten Stimmen. Nach Einschätzung unabhängiger Beobachter nutzt Dodik seine politische und wirtschaftliche Macht auch für die persönliche Bereicherung. Gegen ihn wird seit Jahren ermittelt. Die internationale Gemeinschaft, allen voran die EU, mischt sich nicht ein, da sie befürchtet, Dodik könnte ein Unabhängigkeitsreferendum organisieren. Nach 15 Jahren Engagement ist eine Bosnien-Müdigkeit der westlichen Protektoren erkennbar. (U10/OKT.00680 Süddeutsche Zeitung, 05.10.2010, S. 7; Muslime stimmen für moderaten Präsidenten)

Europas Staaten sind von einer seltsamen Krankheit befallen. Es grassiert der Machtschwund, das Minderheiten-Virus. Allenthalben zeigt sich die Krankheit in wackeligen Mehrheiten und instabilen Koalitionen. Regierungen hangeln sich von Abstimmung zu Abstimmung mit Hilfe von Zufalls-Mehrheiten oder Zweckbündnissen. Symptome der Krankheit sind in vielen Parteiensystemen des Kontinents zu erkennen: Populisten und Radikale genießen den Applaus; politische Verdrossenheit macht sich breit. Von Stockholm bis Lissabon wird die Politik seltsam kurzatmig, der Horizont rückt näher. Was jenseits der Landesgrenzen geschieht, interessiert immer weniger. (U10/OKT.00881 Süddeutsche Zeitung, 06.10.2010, S. 4; Der Verlust der Mitte)

In Schweden nahm an diesem Dienstag das Minderheitskabinett von Premier Fredrik Reinfeldt die Geschäfte auf, geduldet und abhängig auch von den rechtspopulistischen Schwedendemokraten. In Belgien hat das Volksgruppen-Problem die politische Landschaft derart zerfräst, dass Mehrheiten nicht mehr zustande kommen. Bei den Nachbarn in den Niederlanden legen die Christdemokraten ihr Schicksal nach selbstquälerischen Debatten in die Hände des Populisten Geert Wilders. Andere Koalitionsoptionen wollten in den langen Wochen der Suche einfach nicht zustande kommen. (U10/OKT.00881 Süddeutsche Zeitung, 06.10.2010, S. 4; Der Verlust der Mitte)

Profiteure des Machtschwundes sind Populisten und Extremisten, die sich besonders am rechten Rand aufhalten. Sie verdanken ihre Stärke den Themen, die zur Zeit alle Politik bestimmen: Wirtschaftskrise und Migration, letzteres mit einer Dosis Islamophobie versetzt. (U10/OKT.00881 Süddeutsche Zeitung, 06.10.2010, S. 4; Der Verlust der Mitte)

Am 2. November wird in den USA der Kongress neu gewählt und diese Wahl ist so etwas wie ein Stimmungstest für Präsident Barack Obama. Folgt man den Umfragen, sieht es im Moment nicht besonders gut für ihn aus. Wahrscheinlich werden die Republikaner bald die stärkste Kraft im Kongress sein. Sie profitieren von der Unzufriedenheit mit Obamas Politik und von der Unterstützung durch die Tea Party. Diese Strömung ist angeblich schon sehr groß und doch nur schwer zu fassen, weil sie ein Sammelbecken für alle möglichen Politikanschauungen abgibt. Viele Tea-Party-Anhänger sind der Überzeugung, dass der Staat zu viel in ihr Leben eingreift und bezeichnen Barack Obama deshalb gerne als „Sozialisten“. Die ehemalige Gouverneurin von Alaska, Sarah Palin, und der häufig als „Fanatiker“ und „Populist“ beschriebene Fox-Moderator und Obama-Verächter Glenn Beck sind so etwas wie die Stimmen und Gesichter der Tea Party geworden, was Beobachter angesichts der Zusammensetzung der Bewegung für bezeichnend halten. In Washington versuchen nun Organisationen wie die konservative NGO FreedomWorks die Gruppierungen innerhalb der Tea Party zusammenzuführen. Der 29-jährige Brendan Steinhauser steuert im Auftrag von FreedomWorks die Wahlkampfaktivitäten der Tea Party und gilt außerdem als einer der Anführer der Bewegung. (U10/OKT.02942 Süddeutsche Zeitung, 18.10.2010, S. 46; &#8222;Wir wollen sie übernehmen&#8220;)

Die Union reiht sich mit ihrer schrillen Zuwanderungsrhetorik bei Europas Populisten ein (U10/OKT.02969 Süddeutsche Zeitung, 19.10.2010, S. 4; Traurige Nachhut)

Von dem Satz hat sich der 52-Jährige nie erholt. Im März 2010 endete seine viel versprechende politische Karriere, die ihn eigentlich direkt ins Bürgermeisterbüro führen sollte. Freytag war der Kronprinz von Ole von Beust, er hatte dem unkonventionellen Bürgermeister in der Partei stets den Rücken frei gehalten. Er galt in der Union als verlässliche Größe, als ruhender Pol auch in der schrillen Ära, als Ole von Beust beim Griff nach der Macht auf alles oder nichts setzte und mit dem Populisten Ronald Schill paktierte. „Zielorientiert“ nennt Freytag sich selbst, „mehr an Substanz als an Schauspielerei interessiert“. Manche hielten ihn deshalb für ein bisschen zu langweilig im öffentlichen Geschäft der Politik. (U10/OKT.03369 Süddeutsche Zeitung, 21.10.2010, S. 20; Vom Finanzsenator zum Datensammler)

Nur als Sündenböcke und als Angriffsziel für die Kampagnen konservativer Kandidaten spielen die Latinos vor dem 2. November eine prominente Rolle. In Colorado etwa bewirbt sich der notorische Rechtsaußen Tom Tancredo um das Amt des Gouverneurs. Seit Jahren warnt dieser Populist vor dem angeblichen Untergang angelsächsischer Kultur und vor einem Szenario, da mehr und mehr Einwanderer eine heimliche Re-Mexikanisierung der USA betreiben. (U10/OKT.03513 Süddeutsche Zeitung, 22.10.2010, S. 10; &#8222;Die Demokraten haben uns im Stich gelassen&#8220;)

FPÖ will rechte Populisten in Deutschland unterstützen (U10/OKT.03685 Süddeutsche Zeitung, 23.10.2010, S. 5; Helfer aus Österreich)

Am politischen Tableau in Tschechien ändert sich also nichts. Die Sozialdemokraten sind intern zerstritten und haben fünf Monate nach der Wahlniederlage und dem Rücktritt ihres Führers Jiri Paroubek noch immer keinen Nachfolger bestimmt. Zudem stehen sie ohne Bündnispartner da, sie bleiben also auf die Oppositionsrolle beschränkt. Im Regierungslager wiederum bestätigt sich der Trend, der schon vor einer Woche bei den Kommunalwahlen zum Vorschein kam. Die vom Regierungschef Petr Necas geführten Bürgerdemokraten (ODS) müssen sich die konservativen Wähler jetzt mit der neuen Partei TOP 09 und ihrem Vorsitzenden Karel Schwarzenberg teilen. Den Dritten im Bunde, den Populisten und früheren Fernsehmoderator Radek John, sind die Tschechen schon wieder leid, weil er als Minister nicht überzeugen kann. (U10/OKT.03896 Süddeutsche Zeitung, 25.10.2010, S. 4; Wahlmüde Tschechen)

Beim Prozess gegen den Populisten Geert Wilders reiht sich Panne an Panne (U10/OKT.03912 Süddeutsche Zeitung, 25.10.2010, S. 7; Ein Gerichtsverfahren als Farce)

München – Nicht wenige in den Niederlanden, unter ihnen auch Gegner Geert Wilders’, hielten den Volksverhetzungsprozess gegen den Populisten von vornherein für unsinnig. Der Islam-Hasser habe wenig zu befürchten, argumentierten sie, aber viel zu gewinnen, eine Bühne zur Selbstdarstellung zum Beispiel. Wer aber hätte gedacht, dass sich das Amsterdamer Verfahren zu einer solchen Farce entwickeln würde? Anders lässt sich kaum ausdrücken, was sich im Gerichtssaal abspielte. Wilders’ Anwalt, Bram Moszkowicz, hat die Justiz an der Nase herumgeführt und es nun im zweiten Anlauf geschafft, die vermutlich tatsächlich voreingenommenen Richter für befangen erklären zu lassen. Das Gremium wird ausgetauscht, Ersatzleute müssen sich einarbeiten, das wird Monate dauern. (U10/OKT.03912 Süddeutsche Zeitung, 25.10.2010, S. 7; Ein Gerichtsverfahren als Farce)

Der anonyme Macher des Videos lag nicht falsch. Eine Ausstellung des eher spröden Konzeptualisten Jack Goldstein wurde gestrichen. Statt dessen nahm Deitch eine Schau mit Fotos des Filmstars Dennis Hopper ins Programm. Und für nächsten Herbst plant er eine Street-Art-Retrospektive mit Künstlern von Basquiat bis Banksy. „Wir wollten einen Populisten“, meint Broad zu seiner Personalentscheidung. Vorerst ist man in L.A. beeindruckt von Deitchs Energie. Und dankbar, dass Broad mit dem Museum auch die Reputation der Stadt gerettet hat. (U10/OKT.04309 Süddeutsche Zeitung, 27.10.2010, S. 12; Ein Millionär ist nicht genug)

Fahrenschon kann noch was werden, er kommt aus Oberbayern, dort hat er einflussreiche Fürsprecher, das ist ein wichtiges Argument in der CSU. Er ist ein Vorzeige-Konservativer, dabei aber kein Populist.Seine Frau Karin lernte er auf einer China-Reise mit der Jungen Union und der Hanns-Seidel-Stiftung kennen. Den Trachtenjanker strapaziert er nicht über, aber er besitzt einen. Und er ist christlich engagiert. Mehr als es das Parteibuch erfordert. Fahrenschon nennt die katholische Soziallehre die Grundlage seiner Politik, er ist Mitglied im Zentralkomitee der Katholiken. Manchmal klingt er ein bisschen wie Alois Glück, der Vordenker, nur noch nicht so gewichtig. Das kann noch kommen. (U10/OKT.04423 Süddeutsche Zeitung, 28.10.2010, S. 3; Der Müllmann)

Das Bild vom decline, dem Niedergang Amerikas, ist deswegen so beliebt, weil es etwas Endzeitliches, Apokalyptisches, vermittelt, das aufrüttelt und Angst macht. Es ist jene Angst, mit der die Radikalen in der amerikanischen Politik spielen – und schon immer gespielt haben. Alle Jahrzehnte seit Barry Goldwaters Revitalisierung der Konservativen in den 1960er Jahren haben extreme politische Bewegungen erlebt oder Protestfiguren wie beispielsweise Ross Perot, der als weißer Ritter auf die Bühne trat und gegen die etablierten Kräfte aufbegehrte. Darin unterscheiden sich die Amerikaner um keinen Deut von den europäischen Brüdern, die sich auch an einer schönen Auswahl an Populisten erfreuen. (U10/OKT.04830 Süddeutsche Zeitung, 30.10.2010, S. 4; Amerikas Unruhe)

einem frei zu wählenden Elite-Komplex wahlweise ausgebeutet, ruiniert, verdummt oder sonstwie im Stich gelassen wird. Die Publikationen entsprechen der Populismus-Definition, welche sich in dem – sachlichen – Sachbuch „Twenty-First Century Populism“ von Daniele Albertazzi and Duncan McDonnell findet: Populismus ist demnach nicht „links“ oder „rechts“, stattdessen wendet sich das „brave Volk“ gegen „Eliten und gefährliche ‚Andere‘“, die ihm „Rechte und Werte, Wohlstand, Identität und Stimme“ rauben wollen. Das Alleinstellungs- merkmal dieser Bücher ist der behauptete Tabubruch. Auch wenn sie nur Weisheiten vom sozialdemokratischen Stammtisch wiederholen, inszenieren sich die Populisten als einsame Propheten, die „unbequeme Wahrheiten“ aussprechen oder erzählen, „wie es wirklich ist“. Die Wutschreiber verkaufen sich als Repräsentanten des „kleinen Mannes“ oder der „schweigenden Mehrheit“, und beanspruchen so basisdemokratische Legitimation. Kritik von Rezensenten, Wissenschaftlern oder Politikern an Stil, Recherche oder Argumentation gilt in diesem Genre als Kompliment, zeigt sie doch, dass man einen Nerv getroffen hat: So funktioniert das Auto-Immunsystem jeder (U10/OKT.04980 Süddeutsche Zeitung, 30.10.2010, S. V2/1; Zur Klage der Nation)

Doch nach seiner Wiederwahl vor zwei Jahren war immer schwerer zu übersehen, dass vieles zum Trugbild gerät. Der Populist Berlusconi will den Italienern, ja der ganzen Welt, vorgaukeln, er habe alles im Griff und widme sich ganz dem Wohle Italiens. Die Regierung hat ihre Kraft aber bisher vor allem mit der Suche nach Gesetzeslösungen verbraucht, die den Premier vor Prozessen schützen sollen. Fini hat es auf den Punkt gebracht: Die angebliche „Regierung der Tat“ ist in Wirklichkeit eine des „Tuns als ob“. Italiens Unternehmer, Arbeitnehmer, Familien und junge Leute werden von der Politik alleingelassen mit ihren Nöten und berechtigten Sorgen. Sie äußern das immer vernehmlicher und bekommen keine Antworten. (U10/NOV.01235 Süddeutsche Zeitung, 09.11.2010, S. 4; Italiens Agonie)

Martin Bosma ist der Vordenker von Hollands antiliberalen Populisten – Hitler hält er für einen Linken Seite 13 (U10/NOV.02579 Süddeutsche Zeitung, 17.11.2010, S. 11; HEUTE)

Martin Bosma ist so etwas wie ein Vordenker von Hollands antiliberalen und antiislamischen Populisten – Hitler hält er für einen Linken (U10/NOV.02592 Süddeutsche Zeitung, 17.11.2010, S. 13; Der Rechts-Ausleger)

In Den Haag tagte in der vergangenen Woche die 11. Deutsch-Niederländische Konferenz. Wissenschaftler, Politiker, Journalisten und Unternehmer sondierten die politische Lage in beiden Ländern. Auf der Tagesordnung: die Zersplitterung der Parteienlandschaft, die sprunghaften Wähler, der neu aufkeimende Nationalismus in Europa. In Wahrheit sprachen die Teilnehmer fast nur über jenen Mann, der ihnen mächtig Angst einjagt: Geert Wilders. Experten analysierten seinen Populismus, nannten die Gründe seines Erfolgs. Aber wie meist war die Elite unter sich; es hätte der Tagung gut getan, einen leibhaftigen Populisten auftreten zu lassen. (U10/NOV.02592 Süddeutsche Zeitung, 17.11.2010, S. 13; Der Rechts-Ausleger)

Als Ferrari nun am Weltmeistertitel vorbeifuhr, schrie die Lega Nord, Berlusconis Koalitionspartner, auf. Entbürokratisierungs-Minister Roberto Calderoli forderte Montezemolos Rücktritt bei Ferrari, er schade dem Land. Es waren Worte der Rache: ItaliaFutura hat den Populisten der Lega vorgeworfen, sie seien mitverantwortlich dafür, dass Italien materiell und an bürgerlichem Anstand verarmt sei. Auf die Attacke reagierte Montezemolo gelassen: „Wenn der Staatsmann Calderoli in seinem Leben ein Prozent von dem erreicht hat, was Ferrari für dieses Land in Sport und Industrie geleistet hat, dann wird er eine Antwort verdienen.” Das mag arrogant klingen, aber das ist Montezemolo nicht. Dafür hat er viel zu gute Manieren, die er jedem zu Teil werden lässt. Sein Stil ist der eines kultivierten Weltmanns. Weit entfernt von Berlusconis schlüpfrigen Witzen, seiner provinziell wirkenden Großspurigkeit und dem Faible für vulgäre Gesellschaft. Der Premier zürnt dem Gentleman Montezemolo. (U10/NOV.04054 Süddeutsche Zeitung, 26.11.2010, S. 9; Ein Gentleman verliert die Geduld)

Die Schweizer haben es wieder getan. Mit ihrem Ja zur „Ausschaffungsinitiative“ senden sie – wie beim Minarettverbot vor genau einem Jahr – ein Signal an die Welt: Was ihr denkt, ist uns egal! Und: Stört uns bloß nicht beim Saubermachen zu Hause. Diese Trotz-Stimmung in ihrem Land erzeugt zu haben, das ist der wahre Erfolg der Populisten von der SVP. Und so glauben sich die Schweizer mit ihrem neuen, knallharten Ausländer-Abschiebungsrecht leichten Herzens über Abkommen mit der EU und internationale Konventionen hinwegsetzen zu können. Ach, die EU. Steht sowieso nicht hoch im Kurs gerade. Und das Völkerrecht? Ignorieren wir einfach, weil es uns nicht in den Kram passt. (U10/NOV.04590 Süddeutsche Zeitung, 29.11.2010, S. 4; Die Schweiz bricht internationales Recht)

Jetzt kann die Welt nachlesen, wie die amerikanischen Gäste das Treffen mit Seehofer bei der Sicherheitskonferenz in Erinnerung behalten haben. Das US-Konsulat notierte am 16. Februar, er sei ahnungslos, habe nichts zu sagen, sei über Grundlegendes nicht informiert. Seehofer habe sich sogar überrascht gezeigt, dass in Bayern 20 000 US-Soldaten stationiert seien. Die Amerikaner halten Seehofer für einen „unberechenbaren Politiker“, einen Populisten, einen, für dessen Äußerungen sich Parteifreunde auch schon mal im vertraulichen Gespräch entschuldigten. (U10/NOV.04628 Süddeutsche Zeitung, 30.11.2010, S. 3; Stille Pest)

„Ich habe darüber gelacht“, sagt Seehofer. „Was ich da über mich gelesen habe, ist das typische Berliner Cocktail-Geschwätz. Nichts Überraschendes. Ich weiß doch, wie es in Berlin läuft, unter dieser Glocke.“ Warum solle er Murphy böse sein: „Er hat doch nichts erfunden, es ist doch nur das, was von der politischen Szene transportiert wird und was in Deutschland in den Zeitung steht.“ Seehofer der Populist, Seehofer der Ahnungslose, Seehofer der Unberechenbare: „Das ist das Psychogramm, das von mir gezeichnet wird. Ich selbst weiß, wie ich tatsächlich bin.“ Er gibt sich ganz gelassen: „Die Neigung zum Schwätzen ist keine Erfindung unserer Zeit“, philosophiert er. Niemand müsse sich dafür entschuldigen. „Ich sehe überhaupt keinen Anlass für eine offizielle Reaktion“, sagt Seehofer. (U10/NOV.04628 Süddeutsche Zeitung, 30.11.2010, S. 3; Stille Pest)

Das Plakat ist zu Recht berühmt geworden: „Cut Taxes, not Defense“ forderten Demonstranten der konservativen Tea-Party-Bewegung in New York. „Senkt die Steuern, nicht die Verteidigungsausgaben“ – die Parole illustriert, in welchen Wolkenkuckucksheimen die rechten Populisten Amerikas leben. Aber sie haben nur eine Idee ins Absurde gesteigert, die seit drei Jahrzehnten die amerikanische Politik beherrscht: Steuersenkungen könnten so viel Wachstum erzeugen, dass man damit sogar höhere Militärausgaben finanzieren kann. (U10/DEZ.00674 Süddeutsche Zeitung, 04.12.2010, S. 25; Kommentare)

Bisher tat Ministerpräsident Horst Seehofer so, als machte es ihm gar nichts aus, was bei Wikileaks über ihn nachzulesen ist: Seehofer, der Populist; Seehofer, der Ahnungslose; Seehofer der Unberechenbare: „Das ist das Psychogramm, das von mir gezeichnet wird. Ich selbst weiß, wie ich tatsächlich bin“, sagte er nach der Veröffentlichung geheimer US-Depeschen im Internet. Und obwohl die Amerikaner diese Einschätzungen zum Teil aus seinem eigenen Regierungsapparat bekamen und auch aus der Partei, beteuerte Seehofer: „Ich habe darüber gelacht.“ (U10/DEZ.01316 Süddeutsche Zeitung, 08.12.2010, S. 30; Unter Maulwürfen)

Für Höhenberger ist belegt, dass er Kontakt zu den Amerikanern hatte. Er kommt in einer am 6. November 2009 verfassten Depesche vor, in der er die Berliner Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl aus Sicht der CSU bewertete – soweit harmlos, wenn man mal davon absieht, dass sich hier ein Beamter, der verschwiegen sein sollte, wichtig macht. Neumeyer werden jene Zitate zugeschrieben, in denen ein Staatskanzlei-Offizieller sich „beschämt“ über Seehofers außenpolitische Äußerungen zeigt und erklärt, der Ministerpräsident agiere wie ein Populist.Neumeyers Name findet sich aber nicht in der Depesche und der Spitzenbeamte weist den Verdacht von sich. In einer Erklärung schreibt er: „An dem genannten Termin hatte ich laut meinem Terminkalender keinerlei Kontakt mit amerikanischen Stellen.“ Tags zuvor sei er mit einer Delegation zwar zu Gesprächen im amerikanischen Generalkonsulat gewesen, am informellen Mittagessen danach habe er aber nicht teilgenommen. (U10/DEZ.01316 Süddeutsche Zeitung, 08.12.2010, S. 30; Unter Maulwürfen)

Lukaschenko I. glaubte, dass er den russischen Thron erobern könnte. Lukaschenko II. versuchte, eine farbige Revolution um jeden Preis zu vereiteln. Lukaschenko III. möchte nun sein Land unter den 30 geschäftsfreundlichsten Ländern sehen. Lukaschenko, ein geborener Populist, hat kaum das Problem, der öffentlichen Meinung nicht gerecht zu werden. 1995 befürworteten 70 Prozent der weißrussischen Bevölkerung eine Wiederbelebung der UdSSR, heute sind es nur zehn Prozent: nur ein Drittel derjenigen, die dies in der Ukraine wünschen. „Papa“ Lukaschenko gilt nicht mehr als der Vater mehrerer Nationen oder als Stalin. Er ist heute der Vater einer Nation für sich. Lukaschenko verlangt jedoch lediglich eines im Tausch für wirtschaftliche Freiheit: Rührt meine Autorität nicht an! (U10/DEZ.02291 Süddeutsche Zeitung, 15.12.2010, S. 2; Außenansicht)

Die Kanzlerin erscheint unschlüssig. Sie versucht eine Quadratur des Kreises, indem sie zur selben Zeit Gelassenheit und Stärke zeigen will, Europa zu politischen Reformen drängt, ihr Beamtenheer offenbar zum Jagen tragen muss und nebenbei in größter Sorge um die Koalition lebt. Denn dies ist der eigentliche Skandal in dieser europäischen Großkrise, dass die alte Europapartei FDP verstummt ist, ihr Außenminister zur größten außenpolitischen Krise weitgehend schweigt und damit den Verdacht nährt, dass er nur auf den rechten Moment wartet, um den Populisten herauszukehren und den Applaus des Boulevards, der konservativen Zeitungen und der Talkshow-Bewohner wie Hans-Olaf Henkel einzusammeln. In der selben Versuchung steht die CSU. Das bürgerliche Lager ist nervös. Es geht ums Ersparte. (U10/DEZ.02645 Süddeutsche Zeitung, 17.12.2010, S. 4; Merkels Moment)

Unter dem Druck zunehmender europaweiter Kritik an dem ungarischen Mediengesetz will nun auch die EU-Kommission prüfen, ob es gegen irgendwelche europäischen Gesetze oder Regeln „verstößt“, teilte ein Sprecher am Mittwoch in Brüssel mit. Am Dienstag hatte es noch geheißen, die Kommission könne nicht eingreifen, weil Medienrecht eine nationale Zuständigkeit sei. Während die Kommission in der Sache aber weiterhin jede Stellungnahme ablehnte, äußerten sich andere Europäer kritisch. So fragte sich zum Beispiel der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn, wie die EU in Verhandlungen „mit China oder Simbabwe auf Menschenrechte und Freiheit drängen kann“, wenn Ungarn gegen die europäischen Werte verstoße. Verglichen mit Viktor Orbán sei der rechtsextreme österreichische Populist Jörg Haider „ein Messdiener“ gewesen. (U10/DEZ.03532 Süddeutsche Zeitung, 23.12.2010, S. 1; Europas Regierungen kritisieren Ungarn)

Zwei Vorteile haben sich die politischen Akteure gegenüber den Märkten inzwischen erarbeitet: Erstens steht seit dem letzten Europäischen Rat das rechtliche Korsett, das auch die vor dem Verfassungsgericht zitternde Bundesregierung stützt. Damit kann Kanzlerin Angela Merkel befreiter und bündnisdienlicher argumentieren, ohne ständig die Populisten- und Kläger-Meute im Nacken zu spüren. Und zweitens hat sich in Europa weitgehend die Erkenntnis durchgesetzt, dass die deutschen Vorstellungen von Stabilität und Kontrolle der Währung so falsch nicht sind. (U10/DEZ.03543 Süddeutsche Zeitung, 23.12.2010, S. 4; Ein Rettungspaket zu Weihnachten)

SZ: Wird die Sparpolitik die Menschen in die Arme europafeindlicher Populisten treiben? In Frankreich fordern viele, den Franc wiedereinzuführen. (U10/DEZ.03605 Süddeutsche Zeitung, 23.12.2010, S. 17; &#8222;Wir werden bedingungslos sparen&#8220;)

Paris – Als Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad 2005 erstmals gewählt worden war, hat er seinen Anhängern versprochen, er werde den Erdölreichtum des Landes aus den Taschen der Oberschicht auf die Speisetische der Armen umleiten. In dieser Woche begann er damit, die Subventionen auf Benzin, Energie sowie Grundnahrungsmittel zu streichen und die daraus resultierenden Preiserhöhungen durch direkte Zahlungen an die ärmere Mehrheit des Volkes auszugleichen. Es ist die am tiefsten greifende Wirtschaftsreform in Iran seit Jahrzehnten; und der Populist Ahmadinedschad folgt mit ihr einer Linie, wie sie sonst der Internationale Währungsfonds sanierungsbedürftigen Ländern verordnet. (U10/DEZ.03724 Süddeutsche Zeitung, 24.12.2010, S. 10; Teure Reformen)

Das Königreich gilt wegen seines früheren Militäreinsatzes in Afghanistan als potenzielles Ziel für Anschläge von Islamisten. Hinzu kommt der wachsende Einfluss des Populisten Geert Wilders, dessen islamfeindliche Freiheitspartei seit Oktober die christlich-liberale Minderheitsregierung toleriert. Er hat Muslime mehrfach provoziert. So verglich er den Koran öffentlich mit Hitlers „Mein Kampf“, beschimpfte den Islam als „faschistische Ideologie“ und dessen Propheten als „Massenmörder und Pädophilen“. Derzeit plant die Regierung ein Burkaverbot in der Öffentlichkeit. All dies könnte Islamisten gegen die Niederlande in Stellung bringen, sagte eine Sprecherin der Terrorismus-Abwehr. (U10/DEZ.03946 Süddeutsche Zeitung, 27.12.2010, S. 8; Anschlag vereitelt)

Trotzdem kündigte Berlusconi Ronaldinho bei einem seiner Wahlkampfauftritte als „Präsent“ an – eindeutig vor der falschen Kulisse, nämlich vor dem Kolosseum in Rom. Der Populist wurde von seinem eigenen politischen Anhang ausgebuht, in seiner Begeisterung hatte er wohl vergessen, dass es in der Hauptstadt nicht gerade von Milan-Fans wimmelt. Ronaldinho kam für 25 Millionen Euro nach Mailand, unterschrieb einen Dreijahresvertrag über angeblich 6,5 Millionen Euro netto jährlich und wurde unter großem Gepränge im Meazza-Stadion vorgestellt. Fortan hatte er auch deshalb einen zementierten Stammplatz, weil Berlusconi vor jedem Spieltag öffentlich den Trainer ermahnte: „Ronaldinho muss spielen!“ Und Carlo Ancelotti, der heute den FC Chelsea betreut, machte kaum einen Hehl daraus, dass er Ronaldinho nicht gewollt hatte, ja, als genauso überflüssig betrachtete wie die dauernde Einmischung des Klubpatrons. (U10/DEZ.04031 Süddeutsche Zeitung, 27.12.2010, S. 31; Ende der Demütigungen)

Nicht jeder Fußballer sollte Sportkommentator werden, und nicht jeder Schauspieler taugt zur Politik. Arnold Schwarzenegger hatte durchaus ein Gefühl für das politische Geschäft, auch wenn er seine hohen Sympathiewerte vor seiner Wahl zum Gouverneur von Kalifornien im Jahr 2003 vor allem seinem Leinwandimage verdankte. Über seine Qualitäten als Politiker ließ sich damals kein rechtes Urteil fällen, und selbst das Bild des Haudrauf-Helden entstammte erst mal nur der Film-Projektion. Aber der Mann hatte ein Gespür für die Menge, er war ein Populist im guten Sinne. (U11/JAN.00197 Süddeutsche Zeitung, 04.01.2011, S. 4; Der Gouverneur und das Biest)

Wir wollten zeigen, wie sehr die Algerier zu Frankreich gehören. Und wie wichtig es ist, dass man zu seinen Wurzeln steht. Der Film platzte in Frankreich in die Debatte um die Abschiebung der Roma und die „nationale Identität“. Nicolas Sarkozy schüttet jeden Tag Öl ins Feuer. Der braucht das anscheinend, immer ein bisschen zündeln. Und dann haben wir ja Le Pens Tochter, eine hochbegabte Populistin, die mehr und mehr Gehör findet. Es sind ja in ganz Europa wunderbare Zeiten für Populisten angebrochen. In der Krise haben die Leute Angst. Und wer Angst hat, fürchtet sich immer zuerst vor dem Fremden. (U11/JAN.00875 Süddeutsche Zeitung, 08.01.2011, S. V2/8; Kad Merad über)

Aber es formiert sich eben auch eine Partei wie „Die Freiheit“. Ihr Idol ist der holländische Populist Geert Wilders, und wie Wilders haben auch seine deutschen Fans ein klares Feindbild: eben den Islam, grotesk verzeichnet von diffuser Fremdenfeindlichkeit und dunklen Bedrohungsszenarios. Sie selbst sehen sich als Verteidiger der westlichen Demokratie, und gerade weil sie wenig mit dem Rechtsextremismus klassischer Prägung zu tun haben, könnten sie wählbar werden für ganz normale, ein bisschen ressentimentgeladene Bürger – jedenfalls dann, wenn die hysterisierte Islam-Debatte andauert. Wenn nicht, könnten sie schnell wieder in der Kiste „Sonstige“ verschwinden. (U11/JAN.01081 Süddeutsche Zeitung, 11.01.2011, S. 4; Die Sammlung der Sonstigen)

Jean-Marie Le Pen vergleicht seinen rechtsextremen Front National mit einer zweistufigen Rakete: Er habe die Partei zum Steigen gebracht, seine Tochter Marine werde sie nun ganz nach oben tragen. Als Ziel hat der Populist nicht den Mond ausgemacht, sondern den Élysée-Palast in Paris. Etliche Franzosen befürchten, die Tochter könnte dort irgendwann einschlagen. Marine Le Pen als Präsidentin – das wäre eine Katastrophe für Frankreich und Europa. (U11/JAN.01985 Süddeutsche Zeitung, 17.01.2011, S. 4; Le Pens gefährlicher Stufenplan)

Auch wenn es an der Weser noch keine Umfragen gibt vier Monate vor den nächsten Wahlen, dürfte sich am sozialdemokratischen Regierungsabonnement wohl nichts ändern. Bürgermeister Jens Böhrnsen tritt als Chef einer rot-grünen Regierung erneut als Spitzenkandidat an. Der 61-Jährige gehört zwar zu den unauffälligeren politischen Führungskräften im Land, hat aber durch seine Interims-Bundespräsidentschaft nach dem Rücktritt Horst Köhlers bundesweit Bekanntheit erlangt. Böhrnsen polarisiert nicht, ist kein Populist, regiert mit ruhiger Hand den am Existenzminimum kratzenden Staat. Hanseaten mögen diese Art. (U11/JAN.02193 Süddeutsche Zeitung, 18.01.2011, S. 7; Mit ruhiger Hand dauerhaft an der Spitze)

Nicht weniger paranoisch ist, wie andere Vorträge zeigten, die Propaganda amerikanischer Glaubenskrieger und Populisten, gleich ob sich ihre Rhetorik gegen den Islam oder gegen die Regierung in Washington richtet. Der vergleichende Blick, den die versammelten Historiker, Sozialwissenschaftler, Politologen, Amerikanisten und Orientalisten – leider kein Literaturwissenschaftler, der sich auf die Poetik und Rhetorik von Verschwörungsnarrativen verstanden hätte – auf zwei Weltregionen warfen, in denen solche „Theorien“ besonders virulent sind, brachte seltsame Schulterschlüsse zu Tage: Militante amerikanische Antisemiten, die den Attentätern von 9/11 applaudierten, iranische Fundamentalisten und amerikanische Rechtsradikale, die auch heute noch von den Welteroberungsplänen eines wiedererstarkten Britischen Empire überzeugt sind. (U11/JAN.02234 Süddeutsche Zeitung, 18.01.2011, S. 13; Finstere Mächte)

Durch den Brief aus Brüssel sieht sich Balcerowicz nun voll bestätigt. Gleichzeitig aber reiben sich die Finanzexperten sowohl der sozialdemokratischen als auch die nationalkonservativen Opposition unter Jaroslaw Kaczynski die Hände. Brüssel hat ihnen Munition für den bevorstehenden Wahlkampf geliefert. Dies ist die Ironie dieses blauen Briefes, denn keine andere Partei in Polen ist proeuropäischer als die PO, was ihr auch Balcerowicz nicht abspricht. Abgeordnete der Regierungspartei Bürgerplattform (PO) hielten Balcerowicz deshalb vor, letztendlich sei seine öffentliche Kritik kontraproduktiv. Überdies würde ein strenges Sparprogramm nur die Leute zu Protestdemonstrationen auf die Straße bringen. Die Regierung aber müsse das Land vor Populisten bewahren. Balcerowicz entgegnete, das Herauszögern unbequemer, aber dringend notwendiger Maßnahmen sei selbst populistisch. Der Leitsatz auf seiner privaten Webseite lautet in diesem Sinne: „Zeigt den Populisten die Kozakiewicz-Geste!“ Der polnische Stabhochspringer Wladyslaw Kozakiewicz wurde ein Volksheld, als er bei der Moskauer Olympiade 1980 nach seinem Sieg über die sowjetischen Favoriten dem Publikum, das ihn zuvor mit Gepfeife bei seinen Sprüngen hatte aus dem Rhythmus bringen wollen, die polnische „Fuck-Geste“ zeigte: die Faust des rechten angewinkelten Arms recken, mit der linken Hand dabei auf den rechten Ellenbogen schlagen. (U11/JAN.03002 Süddeutsche Zeitung, 22.01.2011, S. 25; Beifall für den blauen Brief)

 Gleichzeitig aber reiben sich die Finanzexperten sowohl der sozialdemokratischen als auch die nationalkonservativen Opposition unter Jaroslaw Kaczynski die Hände. Brüssel hat ihnen Munition für den bevorstehenden Wahlkampf geliefert. Dies ist die Ironie dieses blauen Briefes, denn keine andere Partei in Polen ist proeuropäischer als die PO, was ihr auch Balcerowicz nicht abspricht. Abgeordnete der Regierungspartei Bürgerplattform (PO) hielten Balcerowicz deshalb vor, letztendlich sei seine öffentliche Kritik kontraproduktiv. Überdies würde ein strenges Sparprogramm nur die Leute zu Protestdemonstrationen auf die Straße bringen. Die Regierung aber müsse das Land vor Populisten bewahren. Balcerowicz entgegnete, das Herauszögern unbequemer, aber dringend notwendiger Maßnahmen sei selbst populistisch. Der Leitsatz auf seiner privaten Webseite lautet in diesem Sinne: „Zeigt den Populisten die Kozakiewicz-Geste!“ Der polnische Stabhochspringer Wladyslaw Kozakiewicz wurde ein Volksheld, als er bei der Moskauer Olympiade 1980 nach seinem Sieg über die sowjetischen Favoriten dem Publikum, das ihn zuvor mit Gepfeife bei seinen Sprüngen hatte aus dem Rhythmus bringen wollen, die polnische „Fuck-Geste“ zeigte: die Faust des rechten angewinkelten Arms recken, mit der linken Hand dabei auf den rechten Ellenbogen schlagen. (U11/JAN.03002 Süddeutsche Zeitung, 22.01.2011, S. 25; Beifall für den blauen Brief)

Bei den letzten Wahlen am 13. Juni 2010 haben beide „eher rechts“ gewählt, jetzt sind sie enttäuscht – auch von dem damaligen großen Wahlsieger Bart De Wever, dem Chef der separatistischen Neuen Flämischen Allianz (N-VA). Jedes Mal, wenn die Unterhändler beinahe einen Kompromiss für eine Regierungskoalition gefunden hätten, „brauchte Bart wieder Bedenkzeit“, kritisieren sie. So wie die Familien von Waterloo wenden sich die einstigen Sympathisanten in Scharen ab. „Bart ist ein Populist“, klagt dessen Landsmann Cederic Vloemans, der vor neun Jahren nach Brüssel gezogen ist. „Wir glauben, Bart sagt uns nicht das, was er wirklich will“, bringt es der Historiker Floris Willems auf den Punkt, der ebenfalls mit der ganzen Familie nach Brüssel gereist ist. Belgien müsse sich ändern, da seien sich doch alle einig. Aber die Politik versage komplett, „keine Partei findet eine Lösung, alle spielen kleine egoistische Spielchen und vergessen die Menschen“. Was nütze es denn, demokratisch zu wählen, wenn das überhaupt keine praktischen Folgen habe? (U11/JAN.03132 Süddeutsche Zeitung, 24.01.2011, S. 8; Der Frust eint Belgien)

Man braucht kein begabter Populist wie Orbán zu sein, um den Ungarn zu suggerieren: Die EU versuche, Ungarn zu zwingen, all dieses üble Zeug, wenn es über Internet aus dem Ausland kommt, auch im Inland zuzulassen. Außerdem dürften ausländische elektronische Medien Dinge tun, die den magyarischen Verbreitern von Internet-Inhalten nicht erlaubt wären. Solche Parolen gießen Öl in die Flammen des nationalistischen Furors in magyarischen Seelen, dem Orbán und Fidesz ihren gigantischen Wahlsieg verdanken. (U11/JAN.03840 Süddeutsche Zeitung, 28.01.2011, S. 8; Zahmer Brief aus Brüssel)

So müssen sie mit René Stadtkewitz vorliebnehmen: 46 Jahre alt, in Ostberlin geboren, 1989 via Ungarn in den Westen geflohen und nach dem Fall der Mauer zurückgekehrt, Geschäftsführer einer Firma, die Alarmanlagen installiert, seit 2001 Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, dort ein fleißiger, aber außerhalb seines Kiezes in Berlin-Pankow kaum bekannter Parlamentarier. Bis er aus der CDU austrat und aus der CDU-Fraktion hinauskomplimentiert wurde, nachdemer den Populisten Geert Wilders nach Berlin eingeladen hatte. Dessen „Partei für die Freiheit“ hatte mit ihrer radikal eifernden Gegnerschaft zum Islam weltweit Aufmerksamkeit erregt und in den Niederlanden jeden fünften Wähler für sich gewonnen. (U11/FEB.00041 Süddeutsche Zeitung, 01.02.2011, S. 7; Geert Wilders light)

Thailands Regierungschef Abhisit Vejjajiva unterstrich in einem Schreiben an die UN, sein Land habe das Recht auf Selbstverteidigung. Kambodscha habe in der Region ein ums andere Mal thailändische Soldaten angriffen, ohne zuvor provoziert worden zu sein. Der Premier, der kürzlich angedeutet hatte, im April möglicherweise vorgezogene Neuwahlen abhalten zu lassen, ist innenpolitisch in Bedrängnis. In Bangkok hatten am Wochenende Anhänger der sogenannten Gelbhemden gegen ihn demonstriert. Die Protestler, die durch das Tragen gelber Kleidung ihre Verbundenheit zum Königshaus ausdrücken wollen, hatten einst durch Demonstrationen den Weg bereitet, um den bei der verarmten Landbevölkerung beliebten Populisten Thaksin Shinawatra zu stürzen und letztlich Abhisits Machtübernahme möglich gemacht. Nun wendet sich die Bewegung offenbar von ihm ab. Die Demonstranten sind zudem verärgert über das Urteil eines kambodschanischen Gerichts, das kürzlich zwei thailändische Nationalisten zu acht und sechs Jahren Haft verurteilt hat – unter dem Vorwurf, illegal die Grenze überquert zu haben. (U11/FEB.01160 Süddeutsche Zeitung, 08.02.2011, S. 8; Kämpfe um ein Weltkulturerbe)

Europas Rechtspopulisten profitieren davon. Sie schüren die Angst der Bürger vor Überfremdung, Chaos, kulturellem Untergang. Für sie sind Einwanderer keine Bereicherung, sondern eine Gefahr. Schwenkt nun das konservative und liberale Bürgertum auf diese Weltsicht ein? Übernehmen Merkel, Cameron und Sarkozy die Propaganda der Populisten? (U11/FEB.01891 Süddeutsche Zeitung, 12.02.2011, S. 4; Leitmotiv zur Leitkultur)

Olaf Scholz bezweifelt die Zahlen bislang nicht, er verspricht lieber mehr Polizisten auf den Straßen. Die SPD-Niederlage von 2001, die den Populisten Ronald Schill in die Regierung brachte, dürfte er nicht vergessen haben. (U11/FEB.02118 Süddeutsche Zeitung, 14.02.2011, S. 6; Zurechtgebogene Zahlen)

Aus Otpor ist das Belgrader Zentrum für gewaltlose Aktionen hervorgegangen, eine Art Umsturz GmbH. Wer gegen Diktatoren und Populisten im eigenen Land protestieren will, der holt sich Ratschläge von Leuten wie Srdja Popovic, einem der führenden Köpfe des Zentrums. „Es stimmt, dass wir in den vergangenen Jahren Aktivisten aus Ägypten, Tunesien und dem Iran getroffen haben“, sagt Popovic. Die meisten Jugendbewegungen aus dem Nahen Osten und Nordafrika haben die Taktik von Otpor übernommen. Diese besteht darin, dass die Menschen sich hinter einer politischen Idee versammeln, nicht hinter einem Führer. Die Aktivisten müssen von einem friedlichen Machtwechsel überzeugt sein. Die Bewegung muss von Studenten getragen werden, weil diese über Facebook und andere Foren bestens vernetzt sind. (U11/FEB.02670 Süddeutsche Zeitung, 17.02.2011, S. 8; Aufruhr im Nahen Osten: Die Wurzeln der Revolte reichen bis Belgrad und Washington)

Die Splittergruppen am Rand jedenfalls erschienen den Hamburger Wählern diesmal denkbar unattraktiv. Die NPD holte weniger als ein Prozent der Stimmen; die Piratenpartei kam auf 2,1 Prozent. Alle anderen waren so schwach, dass sie in der Statistik nicht auffallen. Die Zeit der zornigen, erfolgreichen Populisten scheint in Hamburg vorbei zu sein. Vielleicht ist das ja auch eine Folge des Fünf-Parteien-Systems, das sich bei dieser Landtagswahl erneut durchgesetzt hat: Solange die FDP die Markt-Radikalen bedient, solange die Grünen das akademische Bildungsbürgertum ansprechen und die Linken die Modernisierungsverlierer, bleibt nicht viel Platz für Protestgruppen irgendeiner Couleur. (U11/FEB.03412 Süddeutsche Zeitung, 22.02.2011, S. 7; Bürgerschaftswahl in Hamburg: Die Sozialdemokraten feiern ihre Strategie als Vorbild für andere Bundesländer, die Union sieht die Gründe für die Niederlage vor allem in der Elbe-Stadt)

Die Libyen-Politik der Bundesregierung war eine katastrophale, rational nicht nachvollziehbare Fehlentscheidung. Es ist so banal: Die Koalition will um jeden Preis populär sein, koste es, was es wolle. Jetzt merken sie, dass die Popularität als purer Populismus daherkommt. Und Populisten wählt man nicht. Und das ist gut so. Wolfram Neubrander (U11/MAR.04521 Süddeutsche Zeitung, 29.03.2011, S. 35; Appeasement! &#8211; Kriegstreiberei!)

Schiff: Aber nein. Orbán ist kein Faschist, er ist nur radikaler Karrierist und nationalistischer Populist.Aber er lässt die Jobbik, eine glasklar rechtsextremistische Partei, die mit 47 Abgeordneten im Parlament sitzt, hemmungslos geifern. Die Jobbik ist offen antisemitisch, hetzt gegen Roma und träumt von Großungarn. Und sie unterstützt nationalistische Initiativanträge der Fidesz. Viele Ungarn sagen, was regst du dich auf, Rechtsextreme gibt es anderswo genauso. Das stimmt so nicht. Natürlich gibt es überall rechtsradikale Splitterparteien. Und umgekehrt sind die meisten Ungarn natürlich keine Rechtsextremen. Aber die rechtsextreme Minderheit prägt den politischen Diskurs viel zu stark. (U11/APR.01115 Süddeutsche Zeitung, 08.04.2011, S. 11; Wir sind doch nicht beim Hundezüchter!)

„Viktor Orban ist kein Faschist, er ist nur radikaler Karrierist und nationalistischer Populist“, sagt András Schiff über den ungarischen Ministerpräsidenten, der bei seinem Amtsantritt versprach, das Land komplett umzubauen. Fotos: AFP / Interfoto (U11/APR.01115 Süddeutsche Zeitung, 08.04.2011, S. 11; Wir sind doch nicht beim Hundezüchter!)

Schon damals wollte die Regierung die Apanage von jährlich gut 300 000 Euro überprüfen. Und es meldeten sich – wie immer, wenn eine neue Eskapade von Laurent bekannt wird – die Königskritiker. Vor allem unter den Flamen gibt es eine Mehrheit, die die Monarchie gerne abschaffen würde. „Laurent ist der am besten bezahlte Arbeitslose des Landes“, ächzte nun ein flämischer Populist: „Wir sind bereit, ihn zu erlösen und einen normalen Bürger aus ihm zu machen.“ (U11/APR.01501 Süddeutsche Zeitung, 11.04.2011, S. 9; Prinz an der kurzen Leine)

Der Populist aus der Eckkneipe (U11/APR.02401 Süddeutsche Zeitung, 16.04.2011, S. 9; Der Populist aus der Eckkneipe)

Wie viel Einfluss sie bekommen, wird sich erst zeigen – in Finnland werden einzelne Kandidaten gewählt, keine Listen. Viele Leute tun sich jedenfalls schwer damit, die Wahren Finnen zu beschreiben. Sind sie nun Rechtspopulisten? Oder nur Populisten, ein Ausdruck, den Soini selbst verwendet? „Im Grunde sind die Wahren Finnen eine konservative, eine nostalgische Partei. Die wollen die Uhr zurückdrehen“, meint Pernaa. Und sie sind auch eine Protestpartei. Die Wahren Finnen profitieren von einer generellen Skepsis gegenüber Politikern. Die hat zugenommen, seit eine Serie von Parteispendenskandalen das Land erschüttert hat. Es ging um dubiose Stiftungen und viel Geld. Die Zentrumspartei war besonders betroffen, doch auch Sozialdemokraten und Konservative litten unter Affären. „Das war ein kollektiver Misserfolg“, räumt Ministerpräsidentin Kiviniemi ein, deren Vorgänger Matti Vanhanen wegen der Skandale gehen musste. Auch Kiviniemi wird vermutlich nicht Regierungschefin bleiben. (U11/APR.02401 Süddeutsche Zeitung, 16.04.2011, S. 9; Der Populist aus der Eckkneipe)

Die große Frage ist, was er mit der neu gewonnenen Macht anfangen kann. Seine Partei ist Sammelbecken für Nationalisten, Islamfeinde, Sozialromantiker. Eine instabile Mischung – es kann gut sein, dass die Erfolgspartei bald zerfällt und die wahren finnischen Populisten wieder verschwinden. Allerdings müssten dazu auch die anderen Parteien aus ihren Fehlern lernen. Eine Rückkehr zum bequemen Konsens kann es nicht geben. (U11/APR.02580 Süddeutsche Zeitung, 18.04.2011, S. 4; Wahre finnische Lektionen)

Trotz des erwarteten Erfolges der Populisten bei der Parlamentswahl rechnet kaum jemand mit einer Kehrtwende in Helsinkis Europapolitik (U11/APR.02597 Süddeutsche Zeitung, 18.04.2011, S. 7; Finnische Rechenspiele)

Stockholm – Europa und seine Schulden sind die großen Themen der Parlamentswahl gewesen, zu der am Sonntag 4,4 Millionen Finnen aufgerufen waren. Nach einem für finnische Verhältnisse ungewöhnlich heftigen Wahlkampf zeichnete sich am Sonntagnachmittag eine hohe Wahlbeteiligung ab. Ergebnisse lagen bei Redaktionsschluss noch nicht vor, es wird jedoch erwartet, dass die Partei Wahre Finnen ihr Ergebnis vervielfachen konnte. Die Gruppierung des Populisten Timo Soini hatte zuletzt versucht, mit scharfer Kritik an den EU-Finanzhilfen für Portugal zu punkten. Jüngste Umfragen sagten ihnen ein Ergebnis von knapp 16 Prozent vorher – etwa viermal so viel wie bei der Wahl 2007. (U11/APR.02597 Süddeutsche Zeitung, 18.04.2011, S. 7; Finnische Rechenspiele)

Unklar ist, wie sich der Aufstieg der Wahren Finnen auf die Politik des Euro-Landes auswirken wird. Alle Parteien mit Ausnahme der Grünen sind bereit, eine Koalition mit den Populisten einzugehen – allerdings nicht bedingungslos. Die agrarisch-liberale Zentrumspartei von Ministerpräsidentin Mari Kiviniemi und die konservative Sammlungspartei von Finanzminister Jyrki Katainen – beide haben in Brüssel den Finanzhilfen schon zugestimmt – wollen nur einer Regierung angehören, die Portugal auch weiterhin unterstützt. Katainen lag in den Umfragen zuletzt deutlich vorne und gilt darum als aussichtsreichster Anwärter auf das Amt des neuen Regierungschefs. (U11/APR.02597 Süddeutsche Zeitung, 18.04.2011, S. 7; Finnische Rechenspiele)

Die Sozialdemokraten, bislang Finnlands dritte große Partei, kamen den Populisten im Wahlkampf immerhin ein kleines Stück weit entgegen. Parteichefin Jutta Urpilainen befürwortet zwar weitere Finanzgarantien für den Euro-Rettungsschirm, will diese aber an zusätzliche Bedingungen knüpfen. Urpilainen möchte Banken und Finanzinvestoren bei der Euro-Rettung stärker in die Pflicht nehmen. Wie die Sozialdemokratin die anderen Euro-Länder von einer Änderung der abgesprochenen Regeln überzeugen möchte, ist jedoch nicht klar. (U11/APR.02597 Süddeutsche Zeitung, 18.04.2011, S. 7; Finnische Rechenspiele)

Dass das in der Vergangenheit stets EU-begeisterte Finnland in Brüssel unter dem Einfluss der Populisten eine Kehrtwende vollzieht, glaubt jedenfalls niemand. „Wir brauchen auf jeden Fall ein Ja zu Portugal“, sagt Sixten Korkman, Chef von Etla, einem Thinktank der finnischen Wirtschaft. Ein Nein berge für die europäische und die finnische Ökonomie unkalkulierbare Risiken. Darum glaubt Korkman nicht, dass die Wahren Finnen der nächsten Regierung angehören werden. Timo Soini könne in diesem Punkt nach dem Wahlkampf der vergangenen Wochen keine Kompromisse schließen, meint Korkman. (U11/APR.02597 Süddeutsche Zeitung, 18.04.2011, S. 7; Finnische Rechenspiele)

Tatsächlich hat der Vorsitzende der Wahren Finnen angekündigt, dass er keinesfalls den Finanzhilfen für Portugal zustimmen werde. Soini, der seit seinem 16. Lebensjahr parteipolitisch aktiv ist, sagte aber auch: „Ich war mein ganzes Leben in der Opposition, jetzt will ich in die Regierung.“ Manche Beobachter meinen, dieser Wunsch sei stärker als alles andere. Und darum werde der Populist seinen Widerstand aufgeben, im Gegenzug für Zugeständnisse in anderen Bereichen. Die Wahren Finnen setzen sich auch für eine härtere Ausländerpolitik ein und wollen Schwedisch als Schulpflichtfach abschaffen. Als Zugeständnis an die schwedischsprachige Minderheit, die etwa sechs Prozent der Bevölkerung ausmacht, müssen alle Finnen die Sprache des westlichen Nachbarlandes lernen. In jüngster Zeit wächst jedoch der Unmut über diese jahrzehntealte Regelung. (U11/APR.02597 Süddeutsche Zeitung, 18.04.2011, S. 7; Finnische Rechenspiele)

Das Herz der Populisten (U11/APR.02760 Süddeutsche Zeitung, 19.04.2011, S. 4; Das Herz der Populisten)

Es kommt nicht oft vor, dass finnische Parteien den Brüsseler Politikbetrieb erschüttern. Timo Soini und seinen „Wahren Finnen“ ist das geglückt. Sein Erdrutscherfolg ließ am Montagmorgen sogar den Euro-Kurs schwächeln. Denn das Ergebnis der Parlamentswahlen in Helsinki könnte den Euro-Stabilitätspakt und die Unterstützung für Portugal in Frage stellen. Soini will ein finnisches „Nein“ erzwingen. Aber der Populist – so nennt er sich selbst – geht noch weiter. Er stellt das europäische Projekt als solches in Frage. Und er ist nicht allein – in vielen anderen Ländern existieren ähnliche Strömungen. Finnlands Probleme sind die Probleme Europas. Das ist es, was so beunruhigend ist. (U11/APR.02760 Süddeutsche Zeitung, 19.04.2011, S. 4; Das Herz der Populisten)

Den Aufstieg der Wahren Finnen in die Regierung wird die EU verkraften können. Man wird die Gruppierung auf die eine oder andere Weise ins Machtgefüge einbinden, so wie das auch mit anderen Populisten gelungen ist. Aber Europa sollte Soinis Erfolg trotzdem ernst nehmen und als Warnung verstehen. Der Wahlausgang in Helsinki ist eine Erinnerung daran, dass man die Europäische Union nicht einfach auf Gipfeltreffen verwalten kann. Man muss Europa und die Idee dahinter auch vor den Wählern immer wieder aufs Neue gegen die Timo Soinis dieser Welt verteidigen. (U11/APR.02760 Süddeutsche Zeitung, 19.04.2011, S. 4; Das Herz der Populisten)

Euroskeptischer BlitzkriegDie italienische Tageszeitung La Repubblica (Rom) kommentiert den Wahlerfolg der Rechtspopulisten in Finnland: „Der Sturm der antieuropäischen Rechtsextremen überrennt das wohlhabende Finnland und droht mit einem euroskeptischen ‚Blitzkrieg‘ innerhalb der EU und gegen die verschuldeten Länder Südeuropas. Im Hintergrund des radikalen Wahlsiegs steht ein Trauma: Nokia. Der globale Handyriese verlegt massenhaft Standorte ins Ausland – mit ernsthaften sozialen Problemen als Folge. In diesem Meer der Unzufriedenheit sind die Rechten fischen gegangen. Mit Erfolg.“ Ein Populist als zentraler AkteurDie schwedische Tageszeitung Aftonbladet (Stockholm) meint zum selben Thema: „Die bisher kleinste Partei im finnischen Parlament hat den gesamten Wahlkampf geprägt: antiliberal, zuwanderungskritisch, kulturfeindlich und antieuropäisch. Die Wahren Finnen von Timo Soini sind der jüngste Spross unter den ausländerfeindlichen Protestparteien in Europa. Soini meint, dass man Südeuropa in Konkurs gehen lassen sollte. Der Rest des Reichstags ist in dieser Frage zersplittert. Deshalb wird das Wahlergebnis Konsequenzen haben. Es geschieht nicht oft, dass die finnische Politik die globalen Finanzmärkte treibt. Aber jetzt ist ein ausländerfeindlicher Populist plötzlich zum zentralen Akteur geworden.“ Baath-Partei behält ihr MonopolZur angekündigten Aufhebung der Notstandsgesetze durch den syrischen Präsidenten Assad schreibt die Frankfurter Rundschau: „Mit diesem Angebot hofft Assad die schweigende Mehrheit, die Chaos und Bürgerkrieg fürchtet, davo (U11/APR.02766 Süddeutsche Zeitung, 19.04.2011, S. 4; Blick in die Presse)

 In diesem Meer der Unzufriedenheit sind die Rechten fischen gegangen. Mit Erfolg.“ Ein Populist als zentraler AkteurDie schwedische Tageszeitung Aftonbladet (Stockholm) meint zum selben Thema: „Die bisher kleinste Partei im finnischen Parlament hat den gesamten Wahlkampf geprägt: antiliberal, zuwanderungskritisch, kulturfeindlich und antieuropäisch. Die Wahren Finnen von Timo Soini sind der jüngste Spross unter den ausländerfeindlichen Protestparteien in Europa. Soini meint, dass man Südeuropa in Konkurs gehen lassen sollte. Der Rest des Reichstags ist in dieser Frage zersplittert. Deshalb wird das Wahlergebnis Konsequenzen haben. Es geschieht nicht oft, dass die finnische Politik die globalen Finanzmärkte treibt. Aber jetzt ist ein ausländerfeindlicher Populist plötzlich zum zentralen Akteur geworden.“ Baath-Partei behält ihr MonopolZur angekündigten Aufhebung der Notstandsgesetze durch den syrischen Präsidenten Assad schreibt die Frankfurter Rundschau: „Mit diesem Angebot hofft Assad die schweigende Mehrheit, die Chaos und Bürgerkrieg fürchtet, davon abzuhalten, sich den radikalen Demokratie-Aktivisten anzuschließen. Zugleich aber schwang er die Peitsche: ‚Ordnung‘ über alles und keine Toleranz weiterer Demonstrationen. Ein Ende der Notstandsgesetze aber, sollte es Realität werden, bedeutet keine Lockerung der Repressionen. Die Macht der zahlreichen Geheimdienste bleibt ebenso unangetastet wie das korrupte Justizsystem und der Verfassungsartikel, der der Baath-Partei das Monopol sichert.“ (U11/APR.02766 Süddeutsche Zeitung, 19.04.2011, S. 4; Blick in die Presse)

Stockholm – „Revolution“ titelten am Montag einige Zeitungen in Finnland. Der Populist Timo Soini hatte mit seiner Partei Wahre Finnen die kühnsten Prognosen übertroffen. 19 Prozent holte seine Partei, fast fünfmal so viel wie bei der Wahl vor vier Jahren. Sie ist nun drittstärkste Kraft im Parlament. Damit könnten die EU-feindlichen Populisten den Sprung ins Kabinett schaffen. Die große Frage ist aber, ob sie sich mit anderen Parteien auf eine gemeinsame Europapolitik einigen können. Die Wahren Finnen lehnen den Euro-Stabilitätspakt ab und wollen keine Finanzhilfen für Portugal genehmigen. „Wir waren bisher zu weich gegenüber Europa“, erklärte Soini am Montag. „Das muss sich ändern.“ (U11/APR.02786 Süddeutsche Zeitung, 19.04.2011, S. 7; Der wahre Sieger)

Stockholm – „Revolution“ titelten am Montag einige Zeitungen in Finnland. Der Populist Timo Soini hatte mit seiner Partei Wahre Finnen die kühnsten Prognosen übertroffen. 19 Prozent holte seine Partei, fast fünfmal so viel wie bei der Wahl vor vier Jahren. Sie ist nun drittstärkste Kraft im Parlament. Damit könnten die EU-feindlichen Populisten den Sprung ins Kabinett schaffen. Die große Frage ist aber, ob sie sich mit anderen Parteien auf eine gemeinsame Europapolitik einigen können. Die Wahren Finnen lehnen den Euro-Stabilitätspakt ab und wollen keine Finanzhilfen für Portugal genehmigen. „Wir waren bisher zu weich gegenüber Europa“, erklärte Soini am Montag. „Das muss sich ändern.“ (U11/APR.02786 Süddeutsche Zeitung, 19.04.2011, S. 7; Der wahre Sieger)

Daraus wird nun vorläufig nichts, falls überhaupt je etwas daraus werden konnte: Nokia, die ehemalige Gummistiefelfabrik, hat den Wettbewerb um den Standard in der Telekommunikation verloren, der Euro entpuppt sich als das widersprüchliche Unternehmen, das er von vornherein war (weil er gegeneinander konkurrierende Länder zu einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik zwingt), und die schwedische Minderheit im eigenen Land ist auch noch da. Es hat, so scheint es, nichts genutzt, alle Stabilitätskriterien erfüllt zu haben und zum Musterland aller schulischen Leistungswettbewerbe geworden zu sein. Aus dem enttäuschten Idealismus erwächst so, Punkt für Punkt, die Agenda der „Wahren Finnen“: gegen den Euro und die Subvention der Schuldenländer, gegen das „Zwangsschwedische“, gegen Einwanderer im Allgemeinen und die muslimischen Einwanderer im Besonderen – und, immer und überall, gegen eine politische Kaste im eigenen Land, die den Populisten allenfalls als zivilere Form des Landesverrats erscheint. (U11/APR.02815 Süddeutsche Zeitung, 19.04.2011, S. 11; Der Wille zur skurrilen Nationalromantik)

Noch scheint niemanden zu kümmern, mit welchen Finanztricks er sich in den neunziger Jahren vor dem Bankrott rettete. Oder dass er sich – welch Horror für die christliche Rechte – einst für das Recht auf Abtreibung aussprach. Trump ist Trumpf. Das liegt an der Schwäche der sonstigen Anwärter, und es hat damit zu tun, dass Amerikas TV-Publikum sich schlicht an diesen Populisten gewöhnt hat. Seit Jahren kanzelt er als schriller Moderator einer Reality-Show prominente Kandidaten ab. Auch in vermeintlich seriösen Sendungen ist er allgegenwärtig: Ob Unwetter oder Irak-Krieg, Trump hat zu allem eine Meinung. (U11/APR.02931 Süddeutsche Zeitung, 20.04.2011, S. 4; PROFIL)

Stockholm – Am Tag zwei nach dem Sieg der Populisten üben sich Finnlands Politiker in Beschwichtigung. Jyrki Katainen, wahrscheinlich neuer Regierungschef, sagte am Dienstag, er hoffe trotz des Wahlausgangs auf weitere Unterstützung im Parlament für die Portugal-Hilfe der EU. In der kommenden Woche beginnt der konservative Parteichef Gespräche über eine Regierungsbildung. Mögliche Partner sind die Sozialdemokraten und die populistischen Wahren Finnen, die den Euro-Stabilitätspakt ablehnen. Ein schwerer Schlag könnte das Wahlergebnis auch für die schwedischsprachige Minderheit sein. Ihre politische Vertretung, die Schwedische Volkspartei (SFP), könnte erstmals seit 1975 in der Opposition landen. (U11/APR.02945 Süddeutsche Zeitung, 20.04.2011, S. 7; Finnische Beschwichtigung)

Sowohl Sozialdemokraten als auch Wahre Finnen hatten sich für eine Dreierkoalition unter Katainens Führung ausgesprochen. Beide Parteien liegen vor allem in der Steuer- und Sozialpolitik recht nah beieinander. Katainens Konservative verfolgen dagegen einen wirtschaftsliberalen Kurs. Es wird darum vermutet, dass Katainen gerne die Schwedische Volkspartei mit im Boot hätte, deren Vorsitzender Stefan Wallin eher auf seiner Linie liegt. Die Regierung brauche die SFP als „balancierenden Faktor“, sagte Wallin am Dienstag. Sozialdemokraten und Populisten sind da anderer Meinung. Man brauche die SFP diesmal nicht unbedingt, erklärten Vertreter beider Parteien in Interviews. (U11/APR.02945 Süddeutsche Zeitung, 20.04.2011, S. 7; Finnische Beschwichtigung)

Jetzt schaltet sich der Literat, der sich als demokratischen Liberalen bezeichnet und den seine Gegner als Rechten sehen, in die Wahlkämpfe von Peru und Argentinien ein. In seiner peruanischen Heimat wollte er 1990 selbst Präsident werden, das wurde sein Trauma. Er verlor gegen den Populisten Alberto Fujimori, der sich danach zum korrupten Despoten verwandelte und inzwischen in einem Gefängnis von Lima sitzt. Als nun ausgerechnet Fujimoris Tochter Keiko und der Linksnationalist Ollanta Humala in die Stichwahl im Juni einzogen, weil sich das bürgerliche Lager nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen konnte, bezeichnete Vargas Llosa dieses Finale als „Wahl zwischen Aids und Krebs im Endstadium“. (U11/APR.03134 Süddeutsche Zeitung, 21.04.2011, S. 11; Das Desaster am Rio de la Plata)

Stournaras: Erstens meine DNA (lacht). Und dann die griechische Geschichte. Wir sind durch so viele schwere und blutige Zeiten gegangen, und wir haben es immer geschafft. Wir hatten oft Populisten an der Spitze, aber wir hatten auch immer das Glück, in schweren Zeiten echte Modernisierer als Führer zu haben. Es waren nicht viele, aber sie machten den entscheidenden Unterschied aus. Papandreou hat die Chance: Entweder er gehört zum kleinen Kreis der Auserwählten – oder er wird der Mann sein, der den Bankrott Griechenlands unterzeichnet. (U11/APR.03352 Süddeutsche Zeitung, 23.04.2011, S. 23; &#8222;Das wäre das Ende des Euro&#8220;)

Aus all dem kann man ableiten, wie ElBaradei sich als Ägyptens erster demokratisch gewählter Präsident verhalten würde: Er würde den internationalen Ausgleich auf multilateraler Ebene suchen. Sein besonderes Augenmerk gälte der regionalen Diplomatie, die Beziehungen zwischen Ägypten und Iran würde er wieder auf einen normalen Stand bringen. An Ägyptens übergroßer Nähe zu den USA würde er nicht festhalten. Er würde die USA um etwas mehr Zurückhaltung ersuchen, und er wäre strikter im Umgang mit Israel. Anders als einige seiner Konkurrenten ist er kein Populist und kein Radikaler. Er baut auf internationale Institutionen und deren Beamte. (U11/APR.03549 Süddeutsche Zeitung, 26.04.2011, S. 16; Der Bürokrat vom Nil &#8211; zu Größerem berufen)

Der Vormann der Neuen Demokraten, Jack Layton, hat diese Probleme nicht: Der hemdsärmelige Populist ist der Spitzenkandidat, mit dem die Kanadier am liebsten ein Bier trinken würden. Und so sammelt er links wie rechts ungeniert Proteststimmen ein. Vor allem im frankophonen Québec ist er so erfolgreich, dass die Neuen Demokraten dort zur stärksten Partei werden könnten. (U11/APR.04236 Süddeutsche Zeitung, 30.04.2011, S. 9; Wind des Wandels)

In den Niederlanden gibt es viel Ausland. Und wenn es gegenwärtig auch anders erscheint, weil eine ausländerfeindliche Partei Ressentiments, Eigeninteressen und Gefühle der Bedrohung in vielen Schichten der Bevölkerung schürt – uns wird in den niederländischen Schulen noch eine Weltoffenheit als Grundhaltung fürs Leben beigebracht. Wir lernen viele fremde Sprachen und sind neugierig auf andere Kulturen, da können noch so viele Huntingtons auf intellektueller Ebene oder Populisten à la Geert Wilders anderes suggerieren. Ihre Ansichten gehören zu einer Phase, durch die wir hindurch müssen. (U11/MAI.01151 Süddeutsche Zeitung, 09.05.2011, S. 9; De Niro klingt doch auf Deutsch viel besser)

Wenn Van Rompuy die Tür zum Maschinenraum der Europäischen Union öffnet, dort, wo die 27 feilschen und planen, überfallen ihn Angst und Sorge. Die Krise rüttelt an Europa: die gemeinsame Währung, die grenzenlose Reisefreiheit. Und nun noch die anti-europäischen Populisten.Van Rompuy nickt. Das „neue Feind-Denken“ treibt ihn um. Schuld am eigenen Desaster sei immer der andere. Also in Belgien die Wallonen oder die Flamen, oder Flüchtlinge aus nichteuropäischen Ländern, oder eben Nachbarländer: „Man glaubt, das eigene Problem wäre gelöst, wenn die anderen weg sind, und deshalb produziert die Euro-Krise immer mehr anti-europäische Stimmen.“ (U11/MAI.01436 Süddeutsche Zeitung, 11.05.2011, S. 3; Wer hat diesen Mann zuletzt gesehen?)

Hätte er einen Wunsch frei, dann wünschte er sich, „dass alle in den nächsten sehr anstrengenden Monaten ihren Willen behalten, gemeinsame Kompromisse zu finden“. In Finnland, den Niederlanden oder auch in Deutschland fühlen sich die Bürger inzwischen als ewig Zahlende, der neue Rettungstopf ist längst noch nicht gefüllt. Beugen sich nicht die nationalen Regierungen den Populisten?Van Rompuy wehrt die Frage mit Worten und Händen ab: „Sie sind viel mutiger, als viele denken. Sie müssen Rettungspakete schnüren, Parlamente überzeugen und die Öffentlichkeit, manchmal gegen die Stimmungen in der eigenen Partei. Früher, als alle Europa geliebt haben, war das viel leichter.“ (U11/MAI.01436 Süddeutsche Zeitung, 11.05.2011, S. 3; Wer hat diesen Mann zuletzt gesehen?)

Portugal war darum zum Wahlkampf-Thema geworden, was maßgeblich zum Erdrutschsieg der Wahren Finnen beigetragen hatte. Die Populisten versprachen, die Finanzhilfen zu stoppen. Sie wurden drittstärkste Kraft hinter den Sozialdemokraten. Damit war ihnen nach Auffassung der meisten Beobachter eigentlich ein Platz in der nächsten Regierung sicher. Auch weil die anderen Parteien auf jeden Fall vermeiden wollten, dass Soini sich in der Opposition weiter profilieren kann. Er sollte in die Verantwortung gezwungen werden. Soini selbst hatte auch mehrfach gesagt, er strebe eine Regierungsbeteiligung an. Allerdings nicht um jeden Preis, wie sich nun zeigte. Katainen, der gerne mit Sozialdemokraten und Wahren Finnen koalieren wollte, hatte darum zunächst versucht, die Frage der EU-Finanzhilfen von der Regierungsbildung zu trennen. Er verschob den Termin für die entscheidenden Koalitionsgespräche einfach um ein paar Tage nach hinten. (U11/MAI.01460 Süddeutsche Zeitung, 11.05.2011, S. 7; Finnische Manöver)

Europa ist an allem schuld. Diesen Eindruck kann man gewinnen, wenn man auf die Debatten sieht, die derzeit zwischen Kopenhagen und Athen, zwischen Paris und Budapest geführt werden. Nein, es sind nicht nur nationalistische Populisten wie in Dänemark, Ungarn oder durchaus auch in Italien, die ihre Vater- und Mutterländer von kriminellen Migranten und ausländischen oder mindestens heimatlosen Wertezerstörern bedroht sehen. In Griechenland, Portugal und Spanien zetern Konservative, aber auch viele Linke gegen die als neoliberal und von außen, von „Europa“, oktroyiert empfundene Sparpolitik. (U11/MAI.01792 Süddeutsche Zeitung, 13.05.2011, S. 4; Europa als Albtraum?)

Wie weit die Wahren Finnen in ihren Ansichten von den anderen Parteien entfernt liegen, zeigte sich vor allem bei der Portugalhilfe. In Finnland muss das Parlament dem Rettungspaket der Euroländer noch zustimmen – spätestens an diesem Freitag, bevor die EU-Finanzminister in der kommende Woche das Thema behandeln. Katainen, der in der alten Regierung Finanzminister war, hatte darum zuletzt versucht, in Verhandlungen mit den neu gewählten Fraktionen, eine Mehrheit für die Portugalhilfe zu bekommen. Dies gelang ihm am Mittwoch, als die Sozialdemokraten nach einigen Zugeständnissen „Ja“ sagten. Die Wahren Finnen jedoch hatten sich an den Gesprächen nicht beteiligt und jedes Entgegenkommen ausgeschlossen. Beobachter werteten diese Verweigerungshaltung als Indiz dafür, dass eine Regierungsbildung mit den Populisten nahezu unmöglich sein würde. (U11/MAI.01809 Süddeutsche Zeitung, 13.05.2011, S. 9; Rückzieher der Wahren Finnen)

Die anderen Parteien hätten die Populisten gerne in die Verantwortung genommen. (U11/MAI.01809 Süddeutsche Zeitung, 13.05.2011, S. 9; Rückzieher der Wahren Finnen)

Außer an der sportlichen Bilanz – unter seiner Regie stürzte die Mannschaft in der Tabelle von Platz 14 auf Platz 17 – hat Daums Arbeit in Frankfurt vor allem an seiner Vorliebe für Spruchweisheiten gelitten. Seine Mission wurde von Vorurteilen begleitet, Kommentatoren haben ihn als notorischen Populisten und Scharlatan empfangen, und diese Meinungen hat er mit seinen geflügelten Worten trefflich bedient. So wurde die an sich nicht verwerfliche Tatsache, dass zu seinem ersten Training 2000 Besucher den Trainingsplatz säumten, eher gegen als für ihn verwandt. Besonnene Beobachter meinen jedoch, Daum habe durchaus profunde Lösch- und Sanierungsdienste geleistet. Dass die Eintracht vor dem Abstieg stehe, beruhe eher darauf, dass wesentliche Spieler verletzt ausfielen – Maik Franz etwa, den er zum Kapitän ernannt hatte –, und dass im gelungensten Spiel der Ära Daum Theofanis Gekas aus zwei Metern nicht ins leere Tor der Münchner Bayern getroffen hatte. (U11/MAI.01924 Süddeutsche Zeitung, 13.05.2011, S. 33; Vorbildlicher Absteiger)

München – Die Verteidigung der Heimat, die Abwehr des Fremden – das war immer eine Domäne der Populisten in der Schweiz, also der Volkspartei (SVP) und ihres Immer-noch-Vormanns Christoph Blocher. Damit hat sie viele Wahlen und Volksabstimmungen gewonnen. Neuerdings macht ihr die Konkurrenz das Markenzeichen streitig. Die Stimmung in der Ausländerpolitik hat so schnell gedreht wie manchmal das Wetter im Hochgebirge. „Das-Boot-ist-voll“-Slogans sind auf einmal salonfähig, und die konservative Weltwoche konstatiert genüsslich: „Schweizer Medien und Politiker quer durch alle Parteien klingen plötzlich, als hätten sie eine Schallplatte von Christoph Blocher verschluckt.“ (U11/MAI.01974 Süddeutsche Zeitung, 14.05.2011, S. 7; &#8222;Es wird eng&#8220;)

Papandreou hat das Pech, einen Karren aus dem Dreck ziehen zu müssen, den andere hineingefahren haben: die konservative Regierung vor ihm, und die sozialistischen Regierungen davor, auch sein eigener Vater, Andreas Papandreou. Der war Wirtschaftsprofessor gewesen in den USA und brachte dann, ein paar Jahre nach Ende der Militärdiktatur in Griechenland, als charismatischer Populist die Sozialisten an die Regierung. In der Regierungszeit von Vater Papandreou blühten viele jener Unsitten in großem Stil auf, die das Land an den Rand des Abgrunds trieben: das ökonomische Missmanagement, die Korruption und die großzügige Verteilung von EU-Millionen an die eigene Klientel. (U11/MAI.02095 Süddeutsche Zeitung, 14.05.2011, S. 2; Ein Fahrradfahrer in Athen)

Widerspricht diese Idee dem Geist und vielleicht auch den Buchstaben des Vertrags von Schengen? Ach – und umso besser. „Dansk Folkeparti“ zeigt, wie ihre Schwesterparteien in anderen Teilen Europas, zeigt der Europäischen Union mit Vorliebe den Stinkefinger. Ihre Wähler sehen das gern. Und sie weiß auch, dass die etablierten Parteien, die Kanzler und Präsidenten der europäischen Staaten, diese Wähler so sehr fürchten, dass sie stets bereit sind, die Anliegen der Populisten zu ihren eigenen zu machen – um zu verhindern, dass die Populisten ihre Politik durchsetzen, machen sie dieselbe Politik gleich selber. (U11/MAI.02947 Süddeutsche Zeitung, 20.05.2011, S. 11; Meine kleine Welt)

Widerspricht diese Idee dem Geist und vielleicht auch den Buchstaben des Vertrags von Schengen? Ach – und umso besser. „Dansk Folkeparti“ zeigt, wie ihre Schwesterparteien in anderen Teilen Europas, zeigt der Europäischen Union mit Vorliebe den Stinkefinger. Ihre Wähler sehen das gern. Und sie weiß auch, dass die etablierten Parteien, die Kanzler und Präsidenten der europäischen Staaten, diese Wähler so sehr fürchten, dass sie stets bereit sind, die Anliegen der Populisten zu ihren eigenen zu machen – um zu verhindern, dass die Populisten ihre Politik durchsetzen, machen sie dieselbe Politik gleich selber. (U11/MAI.02947 Süddeutsche Zeitung, 20.05.2011, S. 11; Meine kleine Welt)

Stoiber: Ja, aber was ist denn die Folge, wenn den Menschen zu Europa immer nur negative Begriffe einfallen? Die Folge ist, dass in vielen Ländern Populisten Bedeutung bekommen, die gegen Europa wettern: In Österreich, Holland, Finnland, Schweden. Und Belgien sucht seit über einem Jahr eine Regierung, das ist ein failing state... (U11/MAI.02988 Süddeutsche Zeitung, 21.05.2011, S. 6; &#8222;Wer den Wählern nachläuft, der sieht sie nur von hinten&#8220;)

Jyrki Katainens Konservative Partei war am 17. April stärkste Kraft geworden, gefolgt von den Sozialdemokraten, die der neuen Regierung in jedem Fall angehören werden, und den Wahren Finnen. Nachdem die Populisten sich aus Protest gegen die Portugal-Hilfen in die Opposition verabschiedet hatten, baten Konservative und Sozialdemokraten Mitte Mai die kleineren Parteien des Parlaments zu Koalitionsgesprächen: die Grünen, die Christdemokraten, die Linkspartei und die Schwedische Volkspartei, Vertreterin der schwedisch-sprachigen Minderheit. Eine „Regenbogenkoalition“ hatte Katainen versprochen. (U11/MAI.04349 Süddeutsche Zeitung, 30.05.2011, S. 19; Lange Nächte in Helsinki)

Solche Maßnahmen sind immer unbeliebt. Jyrki Katainen aber muss sie nun auch noch in einer Koalition mit sechs völlig verschiedenen Partnern durchsetzen, während ihn in der Opposition die Populisten belauern. Kein Wunder, dass er etwas länger braucht. Die Arbeit gehe „in kleinen Schritten voran“, meinte er am Samstag, bei einer der Pressekonferenzen, auf denen er derzeit fast täglich über den Fortschritt der Gespräche berichtet, aber meistens kaum etwas sagt. Medienberichten zufolge sind sich die Parteien nicht einmal darüber einig, wie viel Geld ihnen maximal im Staatshaushalt zu Verfügung stehen soll. In den Details gehen die Meinungen ohnehin völlig auseinander: Die Konservativen etwa möchten die Unternehmenssteuern senken und die Mehrwertsteuern erhöhen. Die Sozialdemokraten möchten die Mehrwertsteuer keinesfalls erhöhen, dafür aber die Unternehmenssteuer nicht senken. Alle wollen die Kapitalsteuer verändern, aber wie – das ist umstritten. (U11/MAI.04349 Süddeutsche Zeitung, 30.05.2011, S. 19; Lange Nächte in Helsinki)

In beiden Städten wollen die Bürger, dass sich grundlegend etwas ändert. Und sie wollen den alten, ewig wiederholten Versprechungen Berlusconis nicht mehr glauben. Hier liegt die Bedeutung dieser Wahlen: Sie zeigen, dass der Populist Berlusconi das Gefühl für die Stimmung im Volk verloren hat. Damit ist er definitiv entzaubert, denn ein großer Teil seiner Magie bestand eben genau darin: Der Mann verstand seine Wähler. (U11/JUN.00021 Süddeutsche Zeitung, 01.06.2011, S. 4; Entzauberung des Magiers)

Im Moment wirkt er aber wie ein Getriebener. Die Republikaner haben die Deutungshoheit über den Haushalt. Die Populisten der Straße verlangen, dass der Präsident etwas gegen die hohen Benzinpreise unternimmt, die im Vergleich zu Europa immer noch lächerlich niedrig sind – am besten dadurch, dass er neue Tiefseebohrungen im Golf von Mexiko zulässt. Auf all das ist das Weiße Haus schlecht vorbereitet: Obama hat sein komplettes Wirtschaftsteam ausgewechselt, mit Ausnahme von Finanzminister Timothy Geithner. Jetzt weiß niemand mehr, für was der Präsident steht. (U11/JUN.00466 Süddeutsche Zeitung, 04.06.2011, S. 23; Kommentar)

Dennoch konnte die sozialdemokratische Opposition am Wochenende den umtriebigen Populisten Gruevski nicht von der Macht entfernen. Es gelang den Sozialdemokraten des ehemaligen Präsidenten Branko Crvenkovski jedoch, ihre Sitze im Parlament zu verdoppeln. Zu den vorgezogenen Wahlen war es gekommen, nachdem die Regierung Druck auf eine Fernsehstation und mehrere Zeitungen ausgeübt hatte. Der umstrittene Geschäftsmann und Besitzer des Senders A1, Velija Ramkovski, wurde im Dezember in Haft genommen. Seine Medien, die im Land sehr populär sind, attackierten scharf die angeblich korrupte Regierung von Gruevski. Die Opposition spricht von einer Racheaktion des Premiers gegen die Redefreiheit. Westliche Diplomaten werfen der Regierung vor, sie habe Staatsangestellten mit Entlassung gedroht, falls sie es wagen sollten, die Opposition zu wählen. (U11/JUN.00821 Süddeutsche Zeitung, 07.06.2011, S. 7; Erfolgreiche Patrioten)

Ole von Beust war schon immer von entwaffnender Offenheit, und so versucht er gar nicht erst, den Eindruck zu erwecken, sein Erfolg und der der Hamburger CDU sei etwas anderes gewesen als vom Zeitgeist getragener Zufall. Die Leute seien der SPD überdrüssig gewesen und hätten es gut gefunden, dass er den Populisten Ronald Schill aus der Regierung gefeuert hatte – nur deshalb habe er 2004 die absolute Mehrheit bekommen „und nicht, weil die Leute das CDU-Programm toll gefunden hätten“. (U11/JUN.01335 Süddeutsche Zeitung, 10.06.2011, S. 6; Wieder da &#8211; und schon wieder weg)

Es kommt noch schlimmer für den Populisten Berlusconi. Er muss zusehen, wie seine Partei PDL derzeit zerfasert bei den hektischen Versuchen, Pläne für die Zeit nach ihm zu schmieden. Verbündeter eines Verlierer zu sein, das erscheint vielen in der PDL doch zu viel der Treue. Sogar über etwas bislang Unerhörtes wie eine Urwahl des nächsten Spitzenkandidaten wird laut nachgedacht, und die würde dann ausgehen wie die Referenden: gegen Berlusconi. (U11/JUN.01866 Süddeutsche Zeitung, 15.06.2011, S. 4; Italiens Erwachen)

Wie so viele der griechischen Politiker ist auch Samaras Spross einer wohlhabenden Familie. Außenminister war er schon einmal, von 1989 bis 1992, damals ritt er ultranationalistische Attacken gegen den Nachbarn Mazedonien. Die Wahl zum Parteivorsitzenden gewann er im November 2009 gegen die einstige Außenministerin Dora Bakoyannis. Er versprach der ND damals, er werde sie bald zurück an die Regierung führen; als Premier Papandreou ihm vergangene Woche jedoch eine Regierung der nationalen Einheit anbot, ließ er ihn auflaufen. Zuvor, sagte Samaras, müsse das Sparpaket neu ausgehandelt werden – wohl wissend, dass EU und IWF dem nie zustimmen würden. Der Zynismus des Populisten Samaras geht so weit, dass er dem Premier am Sonntag eine „Orgie des Populismus“ vorwarf – bloß weil jener, im Einklang mit EU und IWF, seit Wochen einen nationalen „Konsens“ beschwört. (U11/JUN.02759 Süddeutsche Zeitung, 21.06.2011, S. 2; Profiteur des Untergangs)

Der niederländische Europaminister Ben Knapen über die schärfere Einwanderungspolitik seiner Regierung und die Zusammenarbeit mit dem Populisten Geert Wilders (U11/JUN.02784 Süddeutsche Zeitung, 21.06.2011, S. 7; &#8222;Wir müssen auf die Unsicherheit der Menschen eingehen&#8220;)

SZ: Das ist es also, was Volksparteien gegen Populisten tun können... (U11/JUN.02784 Süddeutsche Zeitung, 21.06.2011, S. 7; &#8222;Wir müssen auf die Unsicherheit der Menschen eingehen&#8220;)

Amsterdam – Der niederländische Populist und Islamgegner Geert Wilders ist vom Vorwurf der Anstiftung zum Rassenhass und zur Diskriminierung von Muslimen freigesprochen worden. Richter Marcel van Oosten begründete das Urteil damit, dass sich die strittigen Äußerungen Wilders nicht gegen Individuen, sondern gegen ihren Glauben richteten. Wilders bezeichnete das Urteil als „Sieg für die Meinungsfreiheit“. (Seiten 4 und 8) (U11/JUN.03084 Süddeutsche Zeitung, 24.06.2011, S. 1; Holländisches Gericht spricht Wilders frei)

Der Volksverhetzungsprozess gegen den holländischen Populisten und erklärten Islamfeind Geert Wilders ist endlich zu Ende. Es ist ein bedauernswertes Ende. Wer den Koran als „faschistisches Buch“ bezeichnet und ihn mit Hitlers „Mein Kampf“ vergleicht, wer sagt, sein Land führe gerade einen Kampf gegen den Islam, „und wir müssen uns verteidigen“ – der sät sehr wohl Hass, nicht nur gegen eine Religion, sondern auch gegen diejenigen, die ihr angehören. Es hätte also durchaus Gründe gegeben, den Mann zu verurteilen. Der Freispruch sendet ein falsches Signal. (U11/JUN.03095 Süddeutsche Zeitung, 24.06.2011, S. 4; Wilders&#8217; Handschrift)

 So haben die Medien in Helsinki die Koalition aus sechs Parteien getauft, die der 39-jährige Chef der „Sammlungspartei“ zwei Monate nach der Wahl zusammengestellt hat. Ihr gehören neben den Konservativen die Sozialdemokraten, die Grünen, die Linkspartei und zwei kleine Mittefraktionen an. Für Katainen stimmten bei der Wahl des Regierungschefs 118 Abgeordnete bei 72 Gegenstimmen. Zwei Abgeordnete der zur Koalition gehörenden Linkspartei votierten mit der Opposition gegen ihn. Katainen ist der erste konservative Regierungschef in dem nordeuropäischen EU-Land seit 20 Jahren. Zunächst hatte sich Katainen nach der Parlamentswahlen um eine Kooperation mit den Rechtspopulisten von der Partei Wahre Finnen bemüht. Dies scheiterte aber am Widerstand der Populisten gegen jede finnische Hilfe an überschuldete EU-Länder wie Portugal und Griechenland. (U11/JUN.03114 Süddeutsche Zeitung, 24.06.2011, S. 8; Ausland)

Amsterdamer Gericht: Islam-Kritik des Populisten ist keine Anstiftung zum Hass (U11/JUN.03120 Süddeutsche Zeitung, 24.06.2011, S. 8; Freispruch für Geert Wilders)

Die größte Oppositionspartei, die PvdA, stellt die Höhe der Einsparungen nicht in Frage, sie will diese nur auf sechs bis acht Jahre strecken und statt im Sozialbereich lieber die kräftigen Subventionen für Hausbesitzer kürzen. Auch der kürzlich beschlossenen Heraufsetzung des Rentenalters auf zunächst 66 Jahre (von 2020 an) stimmte die PvdA zu. „Die großen Parteien haben sich zu einem technokratischen Konsens verschworen“, schimpft René Cuperus, ein den Sozialdemokraten nahestehender Sozialwissenschaftler; alle würden nur nachbeten, was staatliche Planungsbehörden für nötig erachteten, sekundiert der scheidende Zentralbank-Präsidenten Nout Wellink, der seine Landsleute eindringlich auf „unberechenbare“ Zeiten vorbereitete. Für die Politik sei dieses Einheitsdenken desaströs, so Cuperus. Profitieren könnten vor allem die Populisten, die sich gegen diesen Mainstream-Konsens der Elite stellen. (U11/JUN.03572 Süddeutsche Zeitung, 27.06.2011, S. 7; Regieren mit langem Anlauf)

In Sachen Europa hält Premier Rutte hart dagegen. Außenpolitisch habe der PVV-Chef kein Mitspracherecht, sagt er. Solange sich Wilders an die Abmachungen hält (was dieser tut), lässt er ihn toben. Als der Populist neulich im Parlament das Kabinett in Sachen Griechenland beschimpfte („Esel“, „Dealer der griechischen Junkies“), lachte ihn Rutte aus: „Man kennt ja Wilders’ Superlative. Mir macht das keine Angst mehr.“ Bisher hat der Rechtsliberale sein wackeliges Regierungskonstrukt gut im Griff. Seine Mehrheiten sucht er sich, wo er sie gerade findet. Aber noch hat er auch kein einziges Reformgesetz durchs Parlament bringen müssen. (U11/JUN.03572 Süddeutsche Zeitung, 27.06.2011, S. 7; Regieren mit langem Anlauf)

Es war bis zum Schluss ein schwieriger Prozess für das Gericht, stets begleitet von der Empörung der Öffentlichkeit und der Gier der Medien. Die Medien, die am liebsten jedes Wort von Jan O. gehört und aufgeschrieben hätten und die Richter Günther teilweise kritisierten, die Öffentlichkeit zu oft ausgeschlossen zu haben. Günther verteidigte sich am Montag – O. hätte vor Publikum nicht geredet: „Hätten wir auf seine Aussage verzichtet, dem Urteil wäre die Aufhebung schon auf die Stirn geschrieben.“ Keine Revisionsgründe zu liefern, einen fairen Prozess zu leiten, daran muss ein Richter denken, während draußen vor dem Justizgebäude Opferverbände, Nachbarn und manchmal auch Populisten lieber den kurzen Prozess für das „Monster“sähen. Der Richter hatte angeblich Hinweise, dass die Urteilsverkündung gestört werden könnte und drohte vorsorglich Ordnungsgeld oder Ordnungshaft für jede Form von Beifall oder Unmutsbekundungen an. Es herrschte fortan Kirchenruhe. (U11/JUN.03802 Süddeutsche Zeitung, 28.06.2011, S. 12; &#8222;Eine große Gefahr für die Menschheit&#8220;)

Es ist eine Sehnsucht, wie geschaffen für Populisten.Die setzen sich in Griechenland schon in Szene, von Links bis Rechts. Reformkräfte sind nicht darunter, eher schon solche, die sich die Gewaltbereitschaft von ein paar Hundert Leuten zu Nutzen machen können. Die natürlichen Verbündeten der Unzufriedenen aber säßen eigentlich in Brüssel, oder auch in Paris und Berlin. Jedenfalls überall dort, wo zuletzt intensiver als bisher darüber nachgedacht wurde, was Griechenland wirklich helfen könnte. Beinharte Sparappelle und Untergangsszenarien reichen nämlich nicht. (U11/JUN.04040 Süddeutsche Zeitung, 30.06.2011, S. 4; Mit Ach und Krach)

Altkanzler Helmut Schmidt hat jüngst eine Art „Aufbau Griechenland“ empfohlen, ein Programm, das Hellas mit internationaler Hilfe dabei unterstützen würde, seine Wirtschaft wieder flott zu machen und jungen Generationen eine Perspektive zu geben. Weil Schmidt dies den Griechen nicht selbst zutraut, hat er dafür einen treuhänderischen Administrator vorgeschlagen. Das sollte wohl kein Deutscher sein, denn die Regierung in Berlin hat in der Griechenland-Krise wenig Weitblick bewiesen und damit auch den Populisten Zunder gegeben. (U11/JUN.04040 Süddeutsche Zeitung, 30.06.2011, S. 4; Mit Ach und Krach)

Einen zweiten van Gogh würde die liberal-konservative Regierungskoalition aus VVD und CDA natürlich auch heute auf Händen tragen, auch wenn sie von der Partei des Populisten Geert Wilders (PVV) unterstützt wird und wie diese arme, junge, unbekannte Künstler eigentlich für überflüssig, wenn nicht gar für parasitär hält. Aber auch die wenig kunstsinnige Regierungskoalition weiß, dass Vincent van Gogh nur zu Lebzeiten erfolgloser war und heute eine niederländische „Premium-Marke“ von Weltruf ist, also fraglos förderungswürdig. Doch die Chancen, dass das Land Künstler von Rang hervorbringt, dürften in Zukunft schrumpfen. Das befürchten zumindest die niederländische Kunstszene und die sozialdemokratische Opposition. Denn vom Jahr 2013 an soll der niederländische Kulturetat, der derzeit 900 Millionen Euro jährlich umfasst, um 200 Millionen Euro gekürzt werden. (U11/JUL.00069 Süddeutsche Zeitung, 01.07.2011, S. 12; Keine Kultureinrichtung soll sich ihresFortbestandes allzu sicher sein!)

Das Urteil der großen Mehrheit gilt vor allem der einflussreichen Armee. Ein ums andere Mal mischten sich die Generäle in die Politik ein. Diesmal wird eine Intervention nur schwer möglich sein. Der Wille des Volkes ist so eindeutig, dass ein erneuter Putsch die Wut der Thais maximieren würde. Vor allem die ärmeren Bevölkerungsschichten werden es nicht dulden, wenn ihr Willen erneut mit Füßen getreten wird. Sie haben sich oft genug für die Partei entschieden, die der Populist Thaksin offen oder aus dem Hintergrund führt. (U11/JUL.00675 Süddeutsche Zeitung, 05.07.2011, S. 4; Im Schatten des Bruders)

Der Schlagabtausch zwischen Brüssel und Kopenhagen dauert nun schon einige Wochen. Mitte Mai hatte die liberalkonservative Minderheitsregierung in Kopenhagen auf Druck der rechtspopulistischen Volkspartei beschlossen, an den Grenzen zu Deutschland und Schweden wieder Zollkontrollen einzuführen. Das Zugeständnis war Teil einer größeren Abmachung: Im Gegenzug versprachen die Populisten, Rentenkürzungen und einer Haushaltsreform zuzustimmen. Seit Anfang Juli sind nun etwa 50 zusätzliche Zöllner an Grenzen des Königreichs im Einsatz. Offiziell begründet die Regierung die Maßnahmen mit dem Kampf gegen internationale Kriminalität. Nachbarländer und die EU-Kommission befürchten dagegen, die Kontrollen könnten den freien Warenverkehr in Europa beeinträchtigen. (U11/JUL.03177 Süddeutsche Zeitung, 21.07.2011, S. 6; Brüssel soll klagen)

 „Was soll das, wenn die Kirche einem Einkaufszentrum ähnelt, die Pfarrerin Jeans trägt, Abtreibung befürwortet sowie den Dschihad gegen Israel?“ Breivik erwähnt auch die Schulklasse in Oslo, von der er mal in der Zeitung gelesen hat: ein einziger norwegischer Schüler, umringt von einer Mehrheit Muslime. Die marxistische Mutter des Norwegers, von Multikulti beseelt, weigert sich, ihren Sohn aus der Schule zu nehmen, bis er so bedrängt wird von Muslimen, dass er sterben will. „Wir, die Kulturkonservativen“, schreibt Breivik, schützten wenigstens den Nachwuchs. Er hofft auf eine Internationale der Rechten, listet Gruppen auf, die aus seiner Sicht auf der richtigen Seite stehen. Seine virtuelle Allianz umfasst rechte Populisten, Reaktionäre und Rechtsradikale. Nur die alte NSDAP des Adolf Hitler gefällt ihm nicht: Hitler habe der Welt den Aufstieg des Kommunismus beschert. Deutschland hat Breivik öfter mal besucht, nach eigenen Worten suchte er Kontakt mit den deutschen Hells Angels. Etliche Male zitiert er zum Beispiel den Publizisten Henryk M. Broder. Hierzulande ist Broder dafür bekannt, dass er oft jene kritisiert, die angeblich gerade wieder vor den Islamisten kapitulieren. (U11/JUL.03700 Süddeutsche Zeitung, 25.07.2011, S. 3; Psycho)

Die skandinavischen Populisten haben die demokratische Debatte pervertiert. Leitartikel von Gunnar Herrmann (U11/JUL.04172 Süddeutsche Zeitung, 28.07.2011, S. 1; Heute in der SZ)

Dass solche Ideen in Nordeuropa Rückhalt finden, hat viele Gründe. Die Karikaturenkrise oder die Attacke auf den Zeichner Kurt Westergaard spielen eine Rolle, ebenso die zeitweise recht starke Zuwanderung von Flüchtlingen. Verglichen mit anderen Ländern ist der Ausländeranteil in den nordischen Staaten allerdings eher durchschnittlich bis gering. Die Vermutung liegt auch nicht fern, dass die Populisten im Norden einfach ein Konzept kopiert haben, das schon anderswo Erfolg hatte. (U11/JUL.04194 Süddeutsche Zeitung, 28.07.2011, S. 4; Rechts im Norden)

Die Fortschrittpartei gibt es seit 1973. Sie hatte zunächst eine radikalliberale Ausrichtung, wollte sich laut Statuten für „weniger Steuern, Abgaben und öffentliche Eingriffe“ einsetzen. Vorbild war die Fortschrittspartei des Dänen Mogens Glistrup, ein Vorläufer der rechten Dänischen Volkspartei. Ähnlich wie in Dänemark spielten auch bei den norwegischen Populisten Einwanderung und Islamfeindlichkeit zunächst kaum eine Rolle. Diese Themen entdeckte man erst später für sich. (U11/JUL.04338 Süddeutsche Zeitung, 29.07.2011, S. 6; Die schweigende Partei)

Seinen Kampf nennt der kleine Mann „den zweiten Unabhängigkeitskrieg“ Indiens. Er benutzt dabei an vorderster Front weder das Gewehr noch das Schwert. Nicht einmal mit der verbalen Munition eines Populisten schießt er scharf, obwohl das Volk regelrecht an seinen Lippen hängt. Die Waffe des Kisan Bapat Baburao Hazare ist die Wahrheit. Sie ist schlicht formuliert und wenig schmeichelhaft für die Mächtigen in Indien: Die aufstrebende Wirtschaftsnation nennt Hazare durch und durch korrupt. Um diesen Zustand zu ändern, um wirksame Gesetze zur Bekämpfung des Übels auf den Weg zu bringen, droht der Sozialaktivist immer wieder damit, sich zu Tode zu hungern. (U11/AUG.02606 Süddeutsche Zeitung, 19.08.2011, S. 4; Ein neuer Gandhi)

Nicht nur in den Parteien der großen Koalition hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass Alarmismus gerade den rechten Populisten hilft. Realismus prägte auch im Landtag den geradezu modellhaften Umgang mit den Rechten. In anderen Ländern bekämpfen sich gerade Linke und CDU stets allzu gern, wenn es eigentlich um den Kampf gegen Neonazis gehen sollte. In Schwerin einigten sich alle Parteien auf eine klare Linie, um die NPD einzugrenzen. So hatte sie kaum Chancen, mit provokanten Auftritten Schlagzeilen zu machen. Ihre Abgeordneten wirkten wie Fremde im Land, das sie schon in ihrem Griff wähnten. (U11/AUG.03309 Süddeutsche Zeitung, 24.08.2011, S. 4; Selbstbewusst gegen rechts)

Rom – Mit einem neuen Anlauf zu Haushaltskorrekturen soll Italien kommendes Jahr rund 20 Milliarden Euro einsparen. 2013, wenn das Schuldenland nun einen nahezu ausgeglichenen Haushalt vorweisen will, werden weitere 25 Milliarden Euro fällig. Ihn schmerze es sehr, winselte Silvio Berlusconi bei der Vorlage des Krisenplans. Die Rolle eines unersättlichen Blutsaugers hatte der rechte Populist in der Vergangenheit den Finanzministern der Mitte-Links-Regierungen in Rom zugeschrieben. Selbst rühmte sich der Multi-Milliardär seit 1994 damit, „den Italienern nicht in die Taschen zu greifen“. Nun hat ihn die Realität eingeholt. (U11/AUG.03395 Süddeutsche Zeitung, 24.08.2011, S. 19; Protest in Italien)

Dennoch sehen die Sozis die Zeit für einen Wandel als ideal. Die 73-jährige Königin, die seit 1980 regiert, wollen sie noch verschonen. Doch schon bald besteigt wohl Kronprinz Willem-Alexander, 44, den Thron. An einen eigentlich logischen Schritt wagt sich die PvdA dabei nicht heran: die Änderung von Verfassungsartikel 42, der den König als Teil der Regierung bezeichnet. Diese Änderung aber will der gewohnt radikale Geert Wilders in der kommenden Woche fordern, wenn er seine Reformpläne vorstellt. Er hat mit dem Königshaus ein eigenes Hühnchen zu rupfen, denn Beatrix verhehlt nicht, dass sie den Populisten nicht leiden kann. (U11/AUG.04111 Süddeutsche Zeitung, 29.08.2011, S. 9; Reformer bedrohen Macht der Monarchie)

In Deutschland hingegen schlagen sich Euro-Ängste und Islam-Abneigung kaum im Wahlverhalten der Bürger nieder. Dabei ist auch hier die in Umfragen geäußerte Skepsis gegen Euro und EU groß. Und welche Ressentiments die Themen Einwanderung und Islam wecken können, hat der Erfolg von Thilo Sarrazins Bestseller gezeigt. „Die Gelegenheit ist für populistische Gruppen eigentlich günstig“, sagt auch der Populismus-Forscher Florian Hartleb, „sie schaffen es nur nicht, ihr Potential zu mobilisieren.“ Dazu fehlen ihnen die Strukturen und die Führungspersönlichkeiten. Während sich in der Schweiz und in Österreich die Populisten auf etablierte Parteien stützen, müssen sich deutsche Gruppen erst mühsam zusammenschließen. Auch eine Partei aufzubauen, die bundesweit Beachtung findet, ist im föderal strukturierten Deutschland deutlich schwieriger als in kleineren Nachbarländern. Wie Wilders in den Niederlanden mit einer Partei anzutreten, die aus nur einem Mitglied besteht und so den bei Neugründungen üblichen Streit von Querulanten und Rechthabern umgeht, würde in der Bundesrepublik das Parteiengesetz verhindern. Und vor dem Einzug in die Parlamente steht die Fünf-ProzentHürde. (U11/SEP.00586 Süddeutsche Zeitung, 05.09.2011, S. 5; Auch Geert Wilders hilft nicht)

Der kommt noch öfter auf, auch wenn Gauweiler beim Hauptthema seiner Rede keineswegs den Populisten gibt, sondern durchaus Verständnis zeigt für Griechenland und seine Bürger: „Dieses Wechselbad kann kein Land aushalten.“ Neulich habe er in Athen an einer Diskussion des Goethe-Instituts zur Euro-Krise teilgenommen („zusammen mit Claudia Roth – ein traumhafter Abend, kann ich nur sagen!“). Dort habe ihm ein Mittelschullehrer erzählt, dass er seit drei Monaten kein Gehalt mehr vom Staat bekommen habe und künftig 20 Prozent weniger verdienen solle. „Ich habe größtes Verständnis dafür, dass diese Leute auf den Straßen demonstrieren. Wir Deutsche kennen diese Art von Reform aus den Jahren 1931 und ’32 unter dem Reichskanzler Brüning. Wir wissen auch, wohin das geführt hat.“ (U11/SEP.01665 Süddeutsche Zeitung, 12.09.2011, S. 30; Der Unbeugsame)

Die europäische Einigung sei für ihn ein wichtiger Antrieb gewesen, sich politisch zu engagieren. „Ich habe einst mit der Europa-Union den Schlagbaum an der holländischen Grenze symbolisch zerlegt.“ Heute nutzten europafeindliche Populisten Ängste der Bürger aus. „Ängste bekämpft man durch Erklärung, Führung, klaren Kompass und Mut“, sagte Wulff. Zu den Chancen der Türkei auf eine Mitgliedschaft in der EU sagte Wulff in dem SZ-Interview, es bleibe dabei, dass die Beitrittsverhandlungen „fair und ergebnisoffen geführt werden müssen“. Die Türkei habe in der jüngeren Vergangenheit große Fortschritte gemacht, in Wirtschaft und Gesellschaft. Ausdrücklich würdigte Wulff die Ankündigung von Premier Tayyip Erdogan, der türkische Staat werde die konfiszierten Besitztümer christlicher Stiftungen in der Türkei zurückgeben, und wo dies nicht mehr möglich sei, Entschädigung leisten. Dies müsse nun auch noch umgesetzt werden, meinte Wulff. (Seite 10) (U11/SEP.02515 Süddeutsche Zeitung, 17.09.2011, S. 1; Wulff dankt Türken für Beitrag zum Wohlstand)

 Heute können wir Deutsche überall in der Europäischen Union eine Ausbildung absolvieren, studieren und arbeiten. Schüleraustausch quer durch Europa ist selbstverständlich. Davon hat beispielsweise auch meine Tochter profitiert. Wir reisen ohne Grenzkontrollen. Wir haben Souveränität abgegeben und schon einen hohen Stand der Integration in der EU erreicht. Aber ich wünsche mir noch mehr Europa, zum Beispiel bei der Verteidigung. Der Prozess geht weiter, aber er muss transparent und demokratisch sein. Er muss erklärt werden. Die europafeindlichen Populisten nutzen Ängste. Ängste bekämpft man durch Erklärung, Führung, klaren Kompass und Mut. Die Krise als Chance nutzen: Das gab es oft in Europa, zu unser aller Vorteil. (U11/SEP.02547 Süddeutsche Zeitung, 17.09.2011, S. 10; &#8222;Ich schwärme für die guten deutsch-türkischen Beziehungen&#8220;)

Der nationalistische Trend, der in einigen EU-Staaten Populisten und Euro-Skeptiker in politische Schlüsselstellungen geschwemmt hat, schlägt nun auch auf die gesamteuropäische Politik durch. Das strikte Nein, mit dem die Regierungen Finnlands und der Niederlande die Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in den Schengen-Raum und damit in den kontrollfreien Grenzverkehr blockiert haben, können sie sachlich in dieser Härte kaum begründen. Politisch aber sehr wohl: Leute wie Wilders oder die Wahren Finnen sitzen ihnen im Nacken. (U11/SEP.03425 Süddeutsche Zeitung, 23.09.2011, S. 4; Bedingtes Ja)

So tut sich ein politisches Vakuum auf, das von Tag zu Tag größer wird. Populisten stehen schon bereit – ganz rechts und auch ganz links. Sie würden nur zu gern in die Lücke springen; sie präsentieren Rezepte, die das Land noch weiter in den Abgrund reißen würden. Daneben aber gibt es noch ein anderes Griechenland. Es besteht aus Menschen, die warten, dass jemand die Lücke mit neuen Ideen füllt, auch mit neuen Parteien. Dieses andere Griechenland, das sind junge Leute, die jeden Tag überlegen, ob sie nun auswandern oder doch bleiben sollen. Junge Unternehmensgründer gehören dazu. Sie hoffen, dass ihr Land endlich sie fördert und nicht länger eine quasi-sozialistische Staatswirtschaft. Es sind Menschen, die hoffen, dass die Mauer fällt. (U11/OKT.00973 Süddeutsche Zeitung, 08.10.2011, S. 4; Zwei Mal Griechenland)

Dennoch sind offene Urwahlen kein Wundermittel der Demokratie. Sie haben Nebenwirkungen. Der Trend zur Personalisierung wird verstärkt, Populisten erhalten eine Bühne, um einfache Lösungen für komplexe Probleme vorzugaukeln. Ein Kampf der Egos verdrängt die Auseinandersetzung um Ideen und Programme. Die Parteien, die Interessen bündeln und ausgleichen, verlieren an Bedeutung. Der Präsident, der aus dem Vor- und Hauptwahl-Stahlbad hervorgeht, bekommt die Aura des Übermenschen. Das kann ihn überfordern – wie das Beispiel Barack Obamas zeigt. (U11/OKT.01396 Süddeutsche Zeitung, 11.10.2011, S. 4; Französisches Lebenselixier)

Gewonnen hat di Rupo das Machtspiel um eine neue Führung gleichwohl noch längst nicht. Bereits am Tag der Einigung bekriegten sich Liberale und Grüne, die nicht gemeinsam regieren wollen. Di Rupo stehen schwierige Verhandlungen über eine Koalition und den Haushalt 2012 bevor. Das Königreich ist hoch verschuldet und gilt als potentieller Pleitekandidat, dessen Bonität abgewertet zu werden droht. Dringend notwendige Reformen des Gesundheitswesens und der Rentenversicherung werden seit Jahren vertagt. Und zu allem Überfluss lauern im Hintergrund die Anhänger des flämischen Populisten Bart de Wever. Dessen separatistische Partei ist zwar an den aktuellen Koalitionsverhandlungen nicht beteiligt und kann sie daher nicht sabotieren, ihr Einfluss bleibt gleichwohl bestehen – fast jeder dritte Flame würde heute Bart De Wever seine Stimme geben. (U11/OKT.01605 Süddeutsche Zeitung, 12.10.2011, S. 4; Was Belgien zusammenhält)

Bei seinen Gegnern galt der promovierte Jurist aus der Kleinstadt Topolcany stets als Populist und Opportunist. Vor 1989 gehörte er der Kommunistischen Partei an, danach arbeitete er sich mit Fleiß und Zielstrebigkeit in linken Kleinparteien hoch, ehe er 1999 die Smer gründete. Die Gruppe war kritisch gegen Ungarn und gegen Roma eingestellt, ein sozialdemokratisches Profil gab Fico ihr erst 2004. Seither ist er ihr unumstrittener Führer. Politische Gegner pflegt er mit der Sturmhaubitze zu bekämpfen. Der Presse erlegte er, nachdem sie ihn immer wieder kritisiert hatte, ein rigides Gegendarstellungsrecht auf. Mit Fico ist nicht gut Kirschen essen. Aber das wissen seine Kontrahenten aus dem bürgerlichen Lager, mit denen er jetzt verhandelt, natürlich längst aus den Kämpfen der Vergangenheit. (U11/OKT.01794 Süddeutsche Zeitung, 13.10.2011, S. 4; PROFIL)

Kärntner Klüngel: Drei Jahre nach dem Tod des Populisten Haider beschäftigt die Justiz ein absurdes Millionen-Honorar (U11/OKT.02266 Süddeutsche Zeitung, 15.10.2011, S. 33; Jörgi und Birni)

Der Sammelband, der sich vor allem mit dem Verhältnis zwischen den Niederlanden und Deutschland befasst, enthält zehn Beiträge von Experten, wobei insbesondere der Aufsatz von Koen Vossen über die ideologische Entwicklung des niederländischen Populisten Geert Wilders von Interesse ist. Im Wesentlichen geht es in dem Buch um einen Vergleich zwischen dem Populismus in der Bundesrepublik mit dem in den Niederlanden, wo Wahlerfolge eines Pim Fortuyn und Geert Wilders europaweite Aufmerksamkeit schufen. An einer Stelle wird in dem Buch darauf hingewiesen, warum die Deutschen keinen Grund haben, stolz darauf zu sein, dass hierzulande noch keine populistische Partei in den Bundestag gelangt ist: Im Gegensatz zur Bundesrepublik kennen die Niederlande nämlich faktisch keine Wahlhürde: Es reichen 0,67 Prozent der Stimmen aus, um im niederländischen Parlament einen Sitz zu erringen. Hätten wir in Deutschland statt der Fünf-Prozent-Hürde eine vergleichbare Regelung im Wahlrecht, wären mit ziemlicher Sicherheit schon längst kleinere, populistische Parteien im Deutschen Bundestag gelandet. (U11/OKT.02392 Süddeutsche Zeitung, 17.10.2011, S. 9; Gegen &#8222;die da oben&#8220;)

Als Populisten verunglimpft (U11/OKT.04487 Süddeutsche Zeitung, 29.10.2011, S. 46; Weitere Leserbriefe)

Laut Friso Wielenga, Florian Hartmann und den anderen Autoren dieses Buches ist es Populismus, wenn Parteien und Bewegungen polarisierend gegen „die da oben“, insbesondere gegen die tradierten Volksparteien wettern und dabei als „Anwälte des homogen verstandenen Volkes“ auftreten („Gegen ‚die da oben’“, 17. Oktober). Nach dieser Definition müssten zum Beispiel auch die politisch Aktiven in der DDR als Populisten bezeichnet werden, die sich mit dem Ruf „Wir sind das Volk“ gegen die Herrschenden erhoben haben. Mich erinnert diese Definition sehr stark an die Taktik der großen Kirchen, die immer wieder versuchen, die kleineren Glaubensgemeinschaften zu diskreditieren, indem sie diese als „Sekten“ abstempeln. (U11/OKT.04487 Süddeutsche Zeitung, 29.10.2011, S. 46; Weitere Leserbriefe)

Wenn der frühere CDU-Politiker Gerd Langguth dieses Buch so unkritisch kommentiert, lässt sich daraus schließen, dass er immer noch meint, die Größe einer Partei sage etwas aus über ihre Qualität. So zitiert er zustimmend die völlig unhaltbare Ansicht der Autoren, dass das Aufgreifen „tabubrechender Reizthemen“ ein Merkmal von Populisten sei. (U11/OKT.04487 Süddeutsche Zeitung, 29.10.2011, S. 46; Weitere Leserbriefe)

Die Grünen habe vor vielen Jahren die Themen Umwelt und Anti-Atom in die politische Diskussion eingeführt. Waren sie deshalb Populisten?Jedenfalls werden diese Themen inzwischen auch von den alten großen Parteien ernst genommen. Und wenn sich das globalisierungskritische Netzwerk Attac mit den offenen, ungebändigten Märkte auseinandersetzt, dann sollten diese aktiven Demokraten nicht als Populisten verunglimpft werden. Dr. Hans-Joachim Schemel (U11/OKT.04487 Süddeutsche Zeitung, 29.10.2011, S. 46; Weitere Leserbriefe)

Die Grünen habe vor vielen Jahren die Themen Umwelt und Anti-Atom in die politische Diskussion eingeführt. Waren sie deshalb Populisten? Jedenfalls werden diese Themen inzwischen auch von den alten großen Parteien ernst genommen. Und wenn sich das globalisierungskritische Netzwerk Attac mit den offenen, ungebändigten Märkte auseinandersetzt, dann sollten diese aktiven Demokraten nicht als Populisten verunglimpft werden. Dr. Hans-Joachim Schemel (U11/OKT.04487 Süddeutsche Zeitung, 29.10.2011, S. 46; Weitere Leserbriefe)

Wenn Populisten gegen Populismus sind (U11/NOV.00192 Süddeutsche Zeitung, 03.11.2011, S. 4; Wenn Populisten gegen Populismus sind)

Die Ära Berlusconi steht für eine Form der Entpolitisierung, für die alle hochentwickelten Demokratien anfällig sind. Überall dort, wo Politik anstrengend und kompliziert wird, wächst das Bedürfnis nach Zerstreuung oder Vereinfachung. Das aber haben die komplexen Demokratien Europas nicht verdient. Sie dürfen dem Geschwätz der Populisten und Demagogen nicht preisgegeben werden, die den Applaus des zerstreuungssüchtigen Publikums einheimsen, wenn sie Freifahrscheine für alle fordern oder „Nieder mit dem Euro“ schreien. Insofern darf man dem Populisten und Demagogen Berlusconi schon fast dankbar dafür sein, dass er seine Machtfülle nicht zu mehr missbraucht hat als zu Mädchen-Skandalen und dubiosen Firmenverflechtungen. Seine Starlets werden aus dem römischen Parlament auch wieder verschwinden, seine Wahlmaschine wird ohne ihn keinen Antrieb mehr liefern. Um den Rest kümmert sich hoffentlich die Justiz. (U11/NOV.01876 Süddeutsche Zeitung, 14.11.2011, S. 4; Schluss mit lustig)

Die Ära Berlusconi steht für eine Form der Entpolitisierung, für die alle hochentwickelten Demokratien anfällig sind. Überall dort, wo Politik anstrengend und kompliziert wird, wächst das Bedürfnis nach Zerstreuung oder Vereinfachung. Das aber haben die komplexen Demokratien Europas nicht verdient. Sie dürfen dem Geschwätz der Populisten und Demagogen nicht preisgegeben werden, die den Applaus des zerstreuungssüchtigen Publikums einheimsen, wenn sie Freifahrscheine für alle fordern oder „Nieder mit dem Euro“ schreien. Insofern darf man dem Populisten und Demagogen Berlusconi schon fast dankbar dafür sein, dass er seine Machtfülle nicht zu mehr missbraucht hat als zu Mädchen-Skandalen und dubiosen Firmenverflechtungen. Seine Starlets werden aus dem römischen Parlament auch wieder verschwinden, seine Wahlmaschine wird ohne ihn keinen Antrieb mehr liefern. Um den Rest kümmert sich hoffentlich die Justiz. (U11/NOV.01876 Süddeutsche Zeitung, 14.11.2011, S. 4; Schluss mit lustig)

Die anti-europäische Stimmung ist mittlerweile so ausgeprägt im Land, dass auch die Labour-Partei nicht in den Ruch der Europa-Freundlichkeit kommen will. Schatten-Außenminister Douglas Alexander sagte in dieser Woche, wenn über die EU-Verträge neu verhandelt werde, müssten möglichst viele Kompetenzen zurück nach Großbritannien geholt werden. Das ist ziemlich genau Camerons Position. Als einer der wenigen Spitzenpolitiker traut sich Vize-Premier Nick Clegg von den Liberaldemokraten dieser Tage, nicht nur schlecht über Europa zu sprechen. Er stellte sich sogar gegen Cameron, indem er sagte, von Neuverhandlungen der EU-Mitgliedschaft würden allein „Populisten, Chauvinisten und Demagogen“ profitieren. (U11/NOV.02408 Süddeutsche Zeitung, 17.11.2011, S. 8; Sündenbock Europa)

Ungarns Premier erinnert mit alledem irritierend an den Italiener Berlusconi, der noch vor kurzem geprahlt hatte, Italiens Restaurants seien voll, es gebe keine Krise. Nun ist der Mann Geschichte. Órbans Ungarn wird weniger Druck aus Brüssel erleben, weil sein Land nicht Teil des Euro-Raums ist. Aber schon bald könnte sich erweisen, dass auch dieser begnadete Populist mitsamt seinem Wirtschaftskurs untergeht. Seine Spar- und Steuerpolitik hat sich als ineffizient erwiesen, mit seiner Politik hat er ausländische Investoren verschreckt und seinem Land immer wieder den Stempel der Unzuverlässigkeit aufgedrückt. (U11/NOV.02748 Süddeutsche Zeitung, 19.11.2011, S. 4; Das Scheitern des Drachentöters)

Zunächst scheitert im Frühsommer in den Niederlanden die Ratifizierung des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM, mit dessen Hilfe Staatspleiten von überschuldeten Euro-Zonen-Mitgliedern dauerhaft vermieden werden sollen. Der schlaue Populist Geert Wilders hat erkannt, dass sich die Massen derzeit viel besser gegen Europa als gegen den Islam mobilisieren lassen. Seine Kampagne „Weg mit der Drachme, her mit dem Gulden“ verfängt in der immer Euro-skeptischer gewordenen Gesellschaft. Dass Wilders’ Freiheitspartei in Umfragen mit 42 von 150 Parlamentssitzen zur klar stärksten Kraft geworden ist, bewirkt auf der Linken wie auf der Rechten ein Umdenken, das in ein knappes Nein bei der ESM-Ratifizierung mündet. (U11/NOV.02766 Süddeutsche Zeitung, 19.11.2011, S. 8; Das Ende des Euro)

Auf der anderen Seite steht die Regierung Israels, die sich vor den arabischen Umstürzlern fürchtet, Erdogan für einen gefährlichen Populisten und Iran-Freund hält. Und Zypern? Hat sich mit Israel verbündet, bei der Suche nach Öl und Gas im Mittelmeer, ohne mit den Insel-Türken später teilen zu wollen. Was diese und Ankara wiederum tief verärgert und die Spannungen vertieft. (U11/NOV.02771 Süddeutsche Zeitung, 19.11.2011, S. 8; Zankapfel im Mittelmeer)

Vielleicht ist die Schweiz der geeignete Standort, um die Welt von außen zu betrachten; die NZZ beweist das seit Jahrzehnten mit ihrer internationalen Berichterstattung. Das Land ist reich und bietet viel, aber es ist zu neutral, zu klein, die Berner Politik zu unbedeutend, ja langweilig, als dass ein Mensch wie Chappatte nur nach innen blicken wollte. Und nach all den Jahren hat er auch ein wenig die Lust verloren, sich über Politiker wie den Populisten Christoph Blocher zu mokieren, diese Hassfigur aller progressiven Eidgenossen. Wobei sich Chappatte politisch nicht einordnen lassen mag. „Karikaturisten müssen die Mächtigen angreifen, die etablierte Ordnung, natürlich auch die Reichen. Dann gilt man automatisch als Linker.“ Bei der ehemals linken Weltwoche, für die er jahrelang zeichnete, geriet er gleich in die „Gutmenschen“-Schublade, als Roger Köppel das Blatt übernahm und nach rechts drehte. Chappatte ging. (U11/NOV.02826 Süddeutsche Zeitung, 19.11.2011, S. 23; Mit Kopf und Hand)

Das argumentative Feld ist unübersichtlich zwischen Populisten und Verniedlichern. Die Demonstranten vor den Geldhäusern sehen in der Macht der Banker die Wurzel allen Übels, von der sozialen Ungerechtigkeit bis zur Euro-Krise. Sie würden sie lieber heute als morgen abschaffen. So mancher Lobbyist hält die schlingernden Geldinstitute dagegen vor allem für Opfer politischer Fehlentscheidungen und warnt for den konjunkturellen Folgen einer Kreditklemme, die sich einstellt, wenn die Banken ihren Job nicht mehr erfüllen. (U11/NOV.03543 Süddeutsche Zeitung, 24.11.2011, S. 19; Kommentar)

Griechenland hat bereits Proteste erlebt, die in einen sozialen Aufstand münden könnten. Ähnliches kann in anderen Ländern geschehen, in denen die Menschen die Euro-Rettung mit Arbeitslosigkeit sowie niedrigeren Löhnen und Renten bezahlen müssen. Dies wird es Populisten leicht machen, Frust und Wut auf Deutschland und seine Kanzlerin zu lenken. Auch in Frankreich erwacht die Germanophobie. „Das Gespenst eines deutschen Europa steht wieder auf“, schreibt Le Monde. (U11/NOV.04013 Süddeutsche Zeitung, 28.11.2011, S. 4; Führung tut not, aber zu dritt geht es besser)

Vorerst hat der gesunde Menschenverstand über regionale Interessen und separatistische Tendenzen gesiegt. So lange aber Flamen und Wallonen nicht einsehen, dass sie gemeinsam besser bestehen können als getrennt, ist die Gefahr groß, dass Populisten die Oberhand gewinnen. Der flämische Nationalist Bart De Wever und seine Partei haben die Koalitionsgespräche längst verlassen, sie werden einer neuen Regierung nicht angehören. Umso heftiger werden sie die neue Führung bekämpfen. So lange die Zentrifugalkräfte der Regionen wirken, ist auch die Regierung in Brüssel gefährdet. (U11/DEZ.00234 Süddeutsche Zeitung, 02.12.2011, S. 4; Ehe ohne Liebe)

Prominentester der 93 Angeklagten ist Aziz Yildirim, Chef von Rekordmeister Fenerbahce, im Privatleben reicher Rüstungslieferant der Armee. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Schiebung, Bestechung und organisiertes Verbrechen vor, genug für 147 Jahre Haft. Im neuen Gesetz ist die Höchststrafe drei Jahre. „Ganz klar, das ist ein Aziz-Yildirim-Gesetz“, sagt der AKP-Abgeordnete Samil Tayyar. „Man hat das Gesetz für ihn geändert.“ Samil Tayyar ist ein ehemaliger investigativer Reporter und einer der wenigen Kritiker in der AKP, die nicht im Lauf der vergangenen Woche umfielen. Am Samstag wurde das Gesetz ganz im Sinne Erdogans mit großer Mehrheit erneut verabschiedet und damit Präsident Güls Veto aufgehoben. Die gängigste Erklärung ist: Der Populist Erdogan will es sich – wie die Oppositionsparteien – nicht mit 20 Millionen Fenerbahce-Anhängern verderben. (U11/DEZ.01442 Süddeutsche Zeitung, 13.12.2011, S. 1; Falsches Spiel im Krankenbett)

Standhafte Populisten (U11/DEZ.02384 Süddeutsche Zeitung, 20.12.2011, S. 8; Standhafte Populisten)

 Die Welt ist nicht nur politisch, sondern auch moralisch dazu verpflichtet, die Regimegegner in Syrien zu unterstützen.“ Deutsche LethargieDie Frankfurter Rundschau versucht sich an einem analysierenden Blick auf die Deutschen und das Krisenjahr 2011: „Wir Deutsche verfallen mehrheitlich weder in Panik noch in fundamentalen Protest. Wir lassen die Politik einfach machen, solange es uns einigermaßen gutgeht. Aber dass die Politik, die wir mit achselzuckendem Interesse verfolgen, unser Leben bestimmt, gerät aus dem Bewusstsein, wenn politisches Handeln konsumiert wird wie eine Sparte des Showgeschäfts. Politiker sollten gegen diesen Zustand angehen, statt ihn zu befördern. Wenn die Zeiten härter werden sollten und Desinteresse in aggressive Ablehnung oder zunehmende Anfälligkeit für radikale Populisten umschlägt, dann wird es zu spät sein.“ (U11/DEZ.03260 Süddeutsche Zeitung, 28.12.2011, S. 4; Blick in die Presse)

Als einfacher Amerikaner wurde der als Soldat und Anwalt nur mäßig erfolgreiche McCarthy 1944 für den ländlichen Staat Wisconsin in den Senat gewählt, ein Nichtpolitiker, der den Profis in Washington zeigen sollte, wie das wahre Herz Amerikas schlägt. Nach diesem Muster haben sich später auch größere Populisten wie Ronald Reagan und George W. Bush durchgesetzt: „echte Amerikaner“ gegen die sogenannte korrupte Machtelite in der Hauptstadt. (U12/JAN.01283 Süddeutsche Zeitung, 12.01.2012, S. 12; Als das Fernsehen noch mächtig war)

Wohlig wertebewusster Disneyzauber eigentlich, der im New Conservatism der USA im Wahlkampfjahr trotzdem einigen Menschen bitter aufgestoßen ist – von rechten US-Medien wurden die Muppets unter Kommunismusverdacht gestellt. Warum, so fragten sich einige Populisten, muss denn ausgerechnet ein braver Ölmagnat von der Truppe zum Bösen stigmatisiert werden? Dabei beruht der Erfolg dieses Muppetfilms auf uramerikanischen Werten, dass gegen alle Widrigkeiten ein jeder seine zweite Chance verdient habe, um seinen Traum zu erfüllen – gegen die Verrentung von Träumen hat sich Hollywood stets verwahrt. Wenn man die Muppets einer Ideologie beschuldigen will, dann höchstens im Sinne eines träumerischen Existentialismus – wenn am Ende die alles entscheidende Frage gesungen wird: Bin ich Mann oder Muppet? (U12/JAN.02163 Süddeutsche Zeitung, 19.01.2012, S. 12; Recht aufs Comeback)

Als eine Lektion von South Carolina gilt, dass der Ex-Gouverneur von Massachusetts bisher zu vorsichtig kämpft. Deshalb reagiert Romney nun. Noch in der Wahlnacht attackierte er seinen Widersacher. Populist Gingrich habe mit seiner Kritik an Romneys Gebaren als Manager eines Investmentfonds „zu den Waffen der Linken gegriffen“ und geradezu unamerikanisch „das freie Unternehmertum frontal attackiert“, wetterte Romney. „Das ist ein Angriff auf jedermann, der von einer besseren Zukunft träumt!“ Solche Sätze verfangen unter Republikanern, der Saal jubelte. (U12/JAN.02694 Süddeutsche Zeitung, 23.01.2012, S. 2; Ein langer, hässlicher Marsch)

Die EU wiederum sollte mit allen rechtlichen Mitteln ein Abdriften eines Mitgliedsstaates ins Autoritäre verhindern – sich aber keine Favoriten unter den demokratischen Oppositionskräften herauspicken. Und sie sollte den richtigen Ton treffen: Das Problem ist nicht Ungarn, sondern eine bestimmte Regierung; die Probleme des Landes sind nicht einfach Hirngespinste von Populisten; den EU-Beitritt hat nicht jeder Ungarn als Segen empfunden: Wer durch Budapest spaziert, kann auch die Rede vom EU-Kolonialismus nachvollziehen, denn Supermärkte und Drogerien scheinen fest in deutscher Hand. (U12/JAN.03266 Süddeutsche Zeitung, 26.01.2012, S. 11; Nachhilfestunden in Demokratie)

Denn die „Elfstedentocht“ ist nicht bloß ein 200 Kilometer langes Eislauf-Rennen zwischen elf Städten in Friesland, sie ist ein riesiges Volksfest, ein „nationaler Orgasmus“, wie die Zeitung Volkskrant es formuliert. Hunderttausende säumen die Kanäle, Binnenmeere und sonstigen Wasserstraßen, die den Rundkurs mit Start und Zahl in Leeuwarden bilden, trinken Tee mit Kluntjes, schauen den 16 000 Läufern zu – ausschließlich eingetragene Mitglieder des Elf-Städte-Vereins – und fühlen sich so richtig eins mit sich und ihrem Land. Nicht von ungefähr hat sich der Islamkritiker und Populist Geert Wilders diese Woche mit der Forderung an die Regierung gewendet, den Tag des Rennens zum Feiertag zu erklären. Zärtlich sprechen die Niederländer von der „Tour aller Touren“, sie bedeutet ihnen mindestens so viel wie den Franzosen die Tour de France. Wie diese dem Rennradfahren, so sind die Holländer dem „Schaatsen“, dem Eislaufen, verfallen. (U12/FEB.01321 Süddeutsche Zeitung, 09.02.2012, S. 10; &#8222;Nationaler Orgasmus&#8220;)

Nicolas Sarkozy könnte einen seriösen Wahlkampf führen und so, im Fall einer Niederlage bei der Präsidentschaftswahl, zumindest als verantwortungsbewusster Staatschef in die Geschichte eingehen. Er könnte die vitalen Themen Wirtschaft, Schuldenkrise und Euro ins Zentrum rücken und den Franzosen erklären, warum Frankreich sparen, das Rentenalter erhöhen und die Wettbewerbsfähigkeit seiner Unternehmen steigern muss. In den vergangenen Monaten hat er das auch versucht. Doch nun hängt er den Anzug des Staatsmanns in den Schrank und holt den Kampfanzug des Populisten heraus. (U12/FEB.01839 Süddeutsche Zeitung, 13.02.2012, S. 4; Stimmungsmache zum Stimmengewinn)

Zehn Staaten beklagen fremdenfeindliche Website des niederländischen Populisten (U12/FEB.02334 Süddeutsche Zeitung, 16.02.2012, S. 7; Geert Wilders empört Osteuropa)

München – Geert Wilders hat es wieder geschafft. Der jüngste politische Coup des niederländischen Populisten, eine gegen Osteuropäer gerichtete Website, hat in den betroffenen Ländern erwartungsgemäß Empörung ausgelöst und ihm selbst europaweit die erhofften Schlagzeilen beschert. Doch könnte Wilders sich verkalkuliert haben. Die Aktion belastet nicht nur die wacklige holländische Minderheitsregierung, die von Wilders’ Freiheitspartei (PVV) geduldet wird, sie könnte das politische Ansehen der Niederlande schädigen und zu Problemen für die Exportwirtschaft führen. (U12/FEB.02334 Süddeutsche Zeitung, 16.02.2012, S. 7; Geert Wilders empört Osteuropa)

Skeptiker glauben, dass sich Budapest nur so lange ruhigstellt, bis die Verträge besiegelt sind und die Aufregung über die neue Verfassung abebbt. Allerdings beginnt man auch in Ungarn zu begreifen, dass eine europafeindliche, nationalistische Politik aufs Abstellgleis führt. Zudem hat die Debatte die Regierungskritiker im Land selbst gestärkt. Das wird zwar von Viktor Orbán und seinen Anhängern empört unter „Einfluss aus dem feindlich gesinnten Westen“ verbucht. Gleichwohl nutzt die Opposition das Momentum und kann damit Zehntausende mobilisieren. Darauf muss auch der Populist Orbán reagieren. (U12/FEB.03076 Süddeutsche Zeitung, 21.02.2012, S. 4; Budapester Schachzug)

Glaubt Viktor Orbán, der Junge vom Land, der Sohn eines Agraringenieurs, einst selbst Sekretär der kommunistischen Jugendorganisation, ehemaliger Liberaler und bekennender Populist, an seine Mission? (U12/FEB.03222 Süddeutsche Zeitung, 22.02.2012, S. 3; Wir sind Helden)

Bei seiner ersten Wahl 2005 war Ahmadinedschad von Chamenei in den Sattel gehoben worden. Bekannteren Kandidaten wie dem Expräsidenten Haschemi Rafsandschani oder dem energischen Flieger-Offizier Mohammed Bagher Kalibaf, inzwischen Bürgermeister von Teheran, wurden Fesseln angelegt. Der unscheinbare Populist schien Chamenei der bessere Büttel zu sein, geeignet, ihm die Reformer vom Hals zu schaffen. Noch bei Ahmadinedschads umstrittener Wiederwahl 2009 stand Chamenei voll hinter ihm. Inzwischen haben sie sich überworfen. Denn unter Ahmadinedschad wurden Turbanträger in Machtpositionen systematisch durch junge Techniker und Revolutionsgardisten ersetzt. (U12/MAR.00201 Süddeutsche Zeitung, 02.03.2012, S. 2; Die Rache des Ayatollah)

Löw hat keine Elf wie jede andere, aber er ist auch kein Trainer wie jeder andere. Andere Coaches hätten die Spieler nach so einer Partie womöglich geräuschvoll verwarnt und den ganzen Kanon der Sekundärtugenden (Keine Einstellung! Keine Disziplin!) heruntergebetet. Löw hat sich über das Durcheinander der zweiten Halbzeit auch geärgert, aber er ist kein Populist, er begreift das Spiel ausschließlich von der fachlichen Seite. Er hat diese zerzauste zweite Halbzeit ja sehenden Auges in Kauf genommen, indem er den unfreiwilligen Wechseln (Schürrle verletzt, Klose und Badstuber leicht angeschlagen) ein paar freiwillige hinzufügte. „Das hat dem Rhythmus nicht gut getan“, räumte Löw ein, „aber ich musste diese eine Gelegenheit nutzen, wenn ich mal Spieler wie Lars Bender sehen will.“ (U12/MAR.00331 Süddeutsche Zeitung, 02.03.2012, S. 31; Wunderbare Niederlage)

Putin ist ein begnadeter Wahlkämpfer, das heißt er kann etwas auf den Punkt bringen, ohne zu sagen, was genau er auf den Punkt bringen will. Im Stadion sprach er, etwas steif aber mit tapfer zuckenden Wangen, vom russischen Volk. Hier muss erwähnt werden, dass es Menschen in Russland gibt, die das Wort „Volk“ (narod) bewusst nicht in den Mund nehmen. Und zwar aus ähnlichen Gründen, aus denen Politiker in Deutschland, auch Populisten unter ihnen, lieber von „Gesellschaft“ sprechen, von „Bürgerinnen und Bürgern“ oder schlicht von „Menschen“, obwohl im Grundgesetz vom „Deutschen Volk“ die Rede ist. In Russland löst das Wort „narod“ in vielen Köpfen eine Assoziationskette aus, die bei Stalins „Volksfeinden“ anfängt und bei den Skinheads, die „im Namen des russischen Volkes“ zentralasiatische Gastarbeiter hinrichten, nicht aufhört. Aber diese Assoziationen entstehen eben nicht in allen Köpfen. (U12/MAR.00830 Süddeutsche Zeitung, 06.03.2012, S. 11; Wer ist das Volk?)

Leute wie Kony morden seit Jahren, ohne dass sie jemand stoppt. Er ist vor dem Internationalen Strafgerichtshof angeklagt, aber gefangen hat ihn niemand. Wenn es der Kampagne nun gelingen sollte, Kony ins Licht der Öffentlichkeit zu rücken, so könnte dies den politischen Druck in demokratisch verfassten Systemen erhöhen, die Jagd nach Kony voranzutreiben. Politiker sind Populisten, sie greifen auf, was das Volk bewegt. Wenn jetzt plötzlich alle anfangen, über Kony zu reden, dürfte das nicht spurlos an den Entscheidern in den Hauptstädten vorübergehen. Deshalb sagt der Schauspieler George Clooney im Film: „Ich will, dass Kony so berühmt wird wie ich.“ (U12/MAR.01488 Süddeutsche Zeitung, 10.03.2012, S. 9; Kriegsherr im Netz)

Robert Fico gilt als Populist, und dieses Etikett kommt nicht von ungefähr. Vier Jahre lang, von 2006 bis 2010, hat der frühere Kommunist die Slowakei gemeinsam mit dem einstigen Autokraten Vladimir Meciar und dem vulgären Jan Slota, dem Chef der rechtsextremen Nationalpartei, regiert. Wegen dieser anrüchigen Koalition wurde Ficos Partei Smer von den Sozialdemokraten Europas gemieden. Und den Slowaken ist seine Regierungszeit in Erinnerung durch eine Serie von Skandalen mit Ministerrücktritten sowie durch eine Politik der Konfrontation gegenüber dem seinerseits nicht milderen Nachbarn Ungarn. (U12/MAR.01658 Süddeutsche Zeitung, 12.03.2012, S. 4; Rückkehr im Triumph)

Egozentrik, Besessenheit, Exzentrik, Liebe und Leidenschaft, Hass und Verachtung, es ist alles drin in diesem Buch. Zum dreißigsten Todestag (im Juni) legt Jürgen Trimborn ein Buch über Rainer Werner Fassbinder vor, das er lakonisch „die“ Biografie nennt. Er hat sich bereits mit diversen exzentrischen Figuren der deutschen Kinogeschichte befasst, Leni Riefenstahl oder Romy Schneider, aber Fassbinder übertrifft sie an Komplexität: „Seit ich begonnen habe, über mich nachzudenken, habe ich mich als ‚Star‘ gesehen.“ Das hat er dann auch geschafft in den Siebzigern, und ist dabei auf eigene Weise Populist gewesen. Im April war er – man liest es mit Staunen – in Hans Rosenthals „Dalli Dalli“-Show, im Dezember 1980 trat er in „Stars in der Manege“ auf. (U12/MAR.01981 Süddeutsche Zeitung, 13.03.2012, S. V2/12; Als Star gesehen)

Aber eine lohnende allemal: Wer die Wirtschafts- und Finanzkrise seit 2008, die Schwierigkeiten Griechenlands, die nationalen Ressentiments in Ungarn, die Sonderrolle Großbritanniens in Europa, den Bedeutungszuwachs von Populisten wie Berlusconi oder Wilders, die Ursachen für den polnischen Wirtschaftsboom sowie Glanz und Elend des Neoliberalismus verstehen will, kurz: wer die Gegenwart verstehen will, der greife zu diesem ebenso nüchternen wie klugen Buch. (U12/MAR.01987 Süddeutsche Zeitung, 13.03.2012, S. V2/15; Das neue Europa entsteht im Geist des Neoliberalismus)

Viele Holländer halten einen verschärften Sparkurs daher für kontraproduktiv. Auch machtpolitisch ist Ruttes Lage heikel. Mit am Tisch bei den Sparverhandlungen sitzt Geert Wilders, dessen Freiheitspartei Ruttes Minderheitsregierung parlamentarisch duldet. Der Populist hält wenig von Kürzungen – und noch weniger von der EU. Er würde am liebsten sofort aus dem Euro aussteigen. Gut möglich, dass das heikle Bündnis bald zerbricht. (U12/MAR.02443 Süddeutsche Zeitung, 16.03.2012, S. 19; Im Glashaus)

Der Mann weiß, was die Leute hören wollen, er kann sich berauschen am eigenen Wort, ist reich beschenkt auch mit Eitelkeit. Aber er besitzt noch etwas anderes: ein Ortungsgerät für die Grenze, die den begnadeten Redner vom Populisten trennt und den Vermittler vom Verräter. In München ist sie erreicht, als Gauck erzählt, wie er mal eine Ansprache über die Freiheit hielt, im Westen. Tolle Rede, sagte hinterher ein Freund, „aber das mit der Freiheit kommt nicht so gut hier, das ist für uns mehr die CSU.“ (U12/MAR.02534 Süddeutsche Zeitung, 17.03.2012, S. 3; Vom Ich zum Wir)

München – Hero Brinkman, der wichtigste innerparteiliche Gegenspieler des niederländischen Populisten Geert Wilders, ist aus der Fraktion der Partei für die Freiheit (PVV) ausgetreten. Die Partei, die Wilders praktisch im Alleingang führt, sei undemokratisch, sagte der Abgeordnete zur Begründung. Außerdem kritisierte er die umstrittene Internetseite, auf der die PVV die Bürger auffordert, ihre Beschwerden über Einwanderer aus Mittel- und Osteuropa zu äußern. (U12/MAR.03095 Süddeutsche Zeitung, 21.03.2012, S. 8; Regierung in Bedrängnis)

Als Claus Kleber in die Maschine nach Teheran stieg, wird dem Anchorman des ZDF klargewesen sein, dass er sich auf eine Gratwanderung einlässt: ein Interview mit dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad. Der Mann ist dafür bekannt, den Holocaust zu leugnen und zu provozieren, wo immer er kann. Er ist ein Populist reinsten Wassers, der nur zu gut um die Wirkung von Medien und Inszenierung weiß – man denke an seine Auftritte bei der UN-Vollversammlung in New York oder Reisen in die Provinz, auf denen er sich gern von den Massen als Volkstribun feiern lässt. (U12/MAR.03138 Süddeutsche Zeitung, 21.03.2012, S. 15; In seine Richtung)

... und jetzt kommt er zu Ihnen nach München auf Besuch. Ist Aiwanger ein Populist? (U12/MAR.03715 Süddeutsche Zeitung, 24.03.2012, S. 46; &#8222;Eine große Koalition wäre ein Albtraum&#8220;)

Weniger abgezirkelt sind Gauß’ unterhaltsame Bemerkungen zum Rhetor Steinbrück. 2009 war das Jahr der markigen Sprüche, etwa dem von den (Steuer-)Indianern und der Kavallerie. Gauß, in der Sache diesmal auf der Seite des Populisten, beklagt sich nicht etwa über die ruppige Art der Einmischung, merkt nur an: Steinbrück spreche Liechtenstein, die Schweiz und Österreich „mit seiner Reiterattacke geradezu frei“, die „amerikanische Kavallerie war bekanntlich dazu da, den Indianern ihr Land zu rauben, und was diese schützen wollten, gehörte ihnen, sodass ihr Widerstand gerecht, der Kampf gegen sie aber ein Verbrechen war“. (U12/APR.00410 Süddeutsche Zeitung, 04.04.2012, S. 14; Lass die anderen shoppen)

Das Ende der Populisten (U12/APR.00725 Süddeutsche Zeitung, 07.04.2012, S. 4; Das Ende der Populisten)

Irans Nuklearprogramm entfaltet im direkten Duell mit Israel seine entscheidende Wirkung. Irans Vernichtungsphantasien gegen Israel sind hinreichend dokumentiert. Daraus ergeben sich existentielle Fragen: Würde eine Theokratie mit einem Populisten an der Spitze der Regierung der Verlockung erliegen und den vielen Worten auch die Tat folgen lassen? Würde ein Sprengkopf über Tel Aviv gezündet nicht ausreichen, Israel von der Landkarte zu tilgen? Funktioniert bei derartiger religiös-ideologischer Überladung das Gesetz von Abschreckung, von Erstschlag und Gegenschlag noch? Man kann es Israels Premier und der Mehrheit der politischen Klasse in Jerusalem nicht absprechen, diese Szenarien bis in die letzte Konsequenz zu durchdenken – und nach einer Abwehr dagegen zu suchen. (U12/APR.00943 Süddeutsche Zeitung, 10.04.2012, S. 2; Argumentation mit Lücken)

Was war geschehen? Der chancenlose Bürgermeisterkandidat der populistischen Rechtsauslegerpartei FPÖ, August Penz, hatte in der Tiroler Landeshauptstadt Plakate kleben lassen: „Heimatliebe statt Marokkaner-Diebe“ stand darauf. Am kommenden Sonntag sind in Innsbruck Kommunalwahlen, erstmals wird der Bürgermeister direkt gewählt, aber kaum jemand in Österreich und niemand in der großen, weiten Welt hätte sich wohl dafür interessiert, wenn die FPÖ nicht mit diesem holprigen Slogan dahergekommen wäre. Die Partei, einst vom Populisten Jörg Haider aus dem kleinen Kärnten groß gemacht, plakatiert nicht zum ersten Mal Wahlkampfsprüche, die zwischen In- und Ausländern einen Graben ziehen. (U12/APR.01116 Süddeutsche Zeitung, 11.04.2012, S. 3; Heimatfront)

In der Regel erfährt man nur wenig über die Kämpfe im innersten Machtzirkel Chinas. Meist ist man auf Deutungen und Spekulationen angewiesen. Doch was in den vergangenen Wochen bekannt wurde, lässt auf einen erbarmungslosen Machtkampf schließen. Auf der einen Seite der Spitzenfunktionär Bo Xilai, ein linker Populist.Auf der anderen Seite die Reformer in der Kommunistischen Partei. Jetzt ist Bo Xilai von allen Ämtern suspendiert worden, kurz darauf wurde seine Frau, eine bekannte Anwältin, verhaftet. Gu Kailai soll in den mutmaßlichen Mord an einem britischen Unternehmer verwickelt sein. Eine Intrige? Oder die Wahrheit? (U12/APR.01277 Süddeutsche Zeitung, 12.04.2012, S. 2; Machtkampf in China)

Am Montag wird dieses Produkt nun lanciert, nur sechs Tage vor dem ersten Wahlgang: ein Terminkontrakt auf französische Staatsanleihen, im Finanz-Jargon auch Future genannt. Für Anlage-Profis handelt es sich dabei um ein gängiges Instrument, das es auch für deutsche und italienische Staatsanleihen gibt – ohne gravierende Folgen. Für Frankreichs Populisten hingegen ist es Teufelswerk. Internet-Medien zürnten über einen „Putsch der Finanzwelt“. Aufwiegler wähnten gar ein deutsches Komplott. Kandidat Mélenchon geißelte „eine neue Finanz-Waffe gegen Frankreich“. Die Grünen echauffierten sich über ein „neues Instrument, mit dem man leicht und flexibel gegen Frankreichs Schulden spekulieren kann.“ Die Kandidaten der Anti-Kapitalisten und Trotzkisten wollen die Banken ohnehin verstaatlichen und jeglicher Spekulation den Garaus machen. Und selbst der Senior unter den zehn Präsidentschaftsanwärtern, der pensionierte Esoterik-Freak Jacques Cheminade, murrte: „Skandalös.“ So hoch schlugen die Wellen, dass sich der scheue Notenbank-Chef Christian Noyer bekräftigen musste, er werde „mit aller Kraft“ gegen jegliche Spekulation vorgehen. (U12/APR.01761 Süddeutsche Zeitung, 14.04.2012, S. 30; Teufelswerk)

Antipolitische SehnsüchteDie Tageszeitung (Berlin) kommentiert die steigenden Umfragewerte der Piratenpartei: „Die Piraten werden nicht gewählt für das, was sie sind, sondern für das, was sie nicht sind: eine typische Partei. Sie sind erfolgreich, weil sie kein in sich schlüssiges Programm haben. Sie sind damit die ideale Projektionsfläche für frei umherschweifende antipolitische Sehnsüchte. (.. .) Es ist zweifelhaft, ob sie den Wankelmut des Populismus light überstehen. Bald werden Ansprüche auf sie zukommen, denen sie nicht gerecht werden können - nämlich ‚Werdet endlich seriös‘ und ‚Bleibt ganz anders‘. Wenn man sich indes Geert Wilders (in den Niederlanden) vor Augen führt, fällt ein mildes Licht auf die Piraten. Glücklich ein Land, das solche Populisten hat.“ Audi auf SchlingerkursDie Frankfurter Allgemeine beleuchtet den Kauf von Ducati durch Audi: „Die Wege des Herrn sind unergründlich. Warum kauft Volkswagen den italienischen Motorradbauer Ducati? Gibt es irgendwelche anderen Zweiradmarken im VW-Verbund, die man mit den roten Flitzern aus Bologna zu einer neuen Einheit verbinden könnte? Nein. Mit Ducati machen die Wolfsburger über ihre Ingolstädter Tochtergesellschaft Audi einfach mal ein neues Geschäftsfeld auf. Als wenn sonst nichts zu tun wäre. Gibt es nicht schon genug Baustellen in diesem riesigen Konzern? (.. .) Doch solche Argumente zählen nicht in einem Konzern, in dem nur ein Mann die Richtung vorgibt: Ferdinand Piëch.“ Asiatische MuskelspieleDie chinesische Zeitung Huanqiu Shiba aus Peking kommentiert die politischen Folgen des indischen Tests einer atomwaffenfähigen Langstreckenrakete: „Die asiatische Geopolitik wird künftig immer mehr von den Beziehungen abhängen, die China und Indie (U12/APR.02581 Süddeutsche Zeitung, 20.04.2012, S. 4; Blick in die Presse)

Populist Wilders lehnt Sparpaket der Koalition ab (U12/APR.02950 Süddeutsche Zeitung, 23.04.2012, S. 1; Hollands Regierung scheitert)

Nicht der Markt ist das Problem. Das Problem sind die Politiker und Banker, aber auch die Professoren und vielen anderen „Experten“, die einmal erkannte Fehler nicht abstellen, sondern sie sehenden Auges ein zweites Mal begehen – und damit den Populisten und Verschwörungstheoretikern das Futter liefern, ohne das diese nicht leben könnten. (U12/APR.02964 Süddeutsche Zeitung, 23.04.2012, S. 4; Im Kreislauf des Finanz-Irrsinns)

Es ist müßig, Geert Wilders die Schuld am Bruch der niederländischen Regierung zu geben. Der Populist blieb sich treu, war unberechenbar bis zum Ende. Ob er das geplante 15-Milliarden-Sparpaket aus ehrlicher Sorge über die Folgen für die Bürger ablehnte, ob rein taktische Überlegungen dahintersteckten, ob er seine renitenter gewordenen Fraktionskollegen nicht mehr im Griff hat – niemand in der Minderheitsregierung aus Rechtsliberalen und Christdemokraten hatte ernsthaft geglaubt, dass man sich auf Wilders verlassen dürfe. (U12/APR.02966 Süddeutsche Zeitung, 23.04.2012, S. 4; Problemfall Niederlande)

Vom ersten Moment an war Mourinho das Gravitationszentrum des Madridismo – ein Mensch, begabt mit allem, was einen erfolgreichen Populisten ausmacht: mit Demagogie, Egozentrik und der Bereitschaft zu führen, mit Unempfindlichkeit gegenüber Niederlagen und der Unverfrorenheit, sich in der Opferrolle zu sehen. Er hat die Codes eines Clubs zerstört, der viel auf seine Ritterlichkeit gegeben hat – ein alter, spanischer Ausdruck, der mit Würde verbunden ist. Es war ein Bruch, inszeniert von einem Trainer, der perfekt in die heutige Zeit passt, der die Konfrontation, die Banalisierung und die Produktion von Nachrichten beherrscht – egal, ob sie kohärent, inkohärent oder widersprüchlich sind. (U12/APR.03306 Süddeutsche Zeitung, 25.04.2012, S. 2; Außenansicht)

Nerven zeigen in den NiederlandenZur Regierungskrise in den Niederlanden schreibt die Amsterdamer Zeitung De Volkskrant: „Ein Minderheitskabinett, das im Zusammenhang mit einem dringend erforderlichen Sparpaket zu Fall kommt: das hat es vorher noch nicht gegeben (.. .) Auch darum haben immer mehr Parteien am Montag die Flucht nach vorn angetreten: so schnell wie möglich Wahlen und eine neue Regierung. Das ist in der Tat die beste Option.“ Die Zeitung El País aus Madrid kommentiert zum selben Thema: „Der Populist, Islamgegner und Anti-Europäer Wilders hat den liberalen niederländischen Premierminister Rutte zu Fall gebracht – dies hat möglicherweise Folgen für die gesamte Euro-Zone. (.. .) Nach den vorgezogenen Neuwahlen sind lange Verhandlungen über die Bildung einer Koalition zu erwarten. Wenn aber die disziplinierten Niederlande die Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts hinauszögern, steigt in Europa erneut die Ungewissheit angesichts eines ohnehin bereits unsicheren Szenarios.“ Sarkozys abscheulicher WegDie französische Zeitung Ouest France aus Rennes kommentiert die Situation in Frankreich vor der Stichwahl in zwei Wochen: „In der Rolle der Königsmacherin überholt Marine Le Pen den Zentrumskandidaten François Bayrou (.. .) Dies ist die Überraschung des ersten Durchgangs und der doppelte Schlüssel für die zweite Runde (.. .) Nicolas Sarkozy hat ein Ergebnis erzielt, das für einen amtierenden Präsidenten, dem die Krise zu schaffen machte, honorabel ist. (U12/APR.03311 Süddeutsche Zeitung, 25.04.2012, S. 4; Blick in die Presse)

Rutte und Verhagen hatten sich nicht um die Zusammenarbeit mit dem Islamkritiker, ja -hasser gerissen. Sie war schlicht die einzige Möglichkeit, nach den Wahlen im Jahr 2010 überhaupt eine Regierung zu bilden. Dazu mussten sie ihre Bedenken gegen den Populisten hintanstellen, der in den Niederlanden bei weitem nicht so kritisch gesehen wird wie im Ausland. Unverblümter als die politische Konkurrenz spricht Wilders an, was viele umtreibt: das Unbehagen über Einwanderer und fremde Kulturen, die Angst, im Sturm der Globalisierung unterzugehen. Lösungen hat er nicht zu bieten, nur Pseudorezepte: weg mit Europa, Koran verbieten, Kriminelle wegschließen. Dass er daneben auch für Schwule eintritt, Israel als sein Lieblingsland bezeichnet und sich auf die Seite der Schwachen in der Gesellschaft schlägt, macht es schwierig, ihm das simple Etikett „rechts“ aufzukleben und entsprechend zu bekämpfen. (U12/APR.03312 Süddeutsche Zeitung, 25.04.2012, S. 4; PROFIL)

In Griechenland ist Wahlkampf. Die Kandidaten der Regierungsparteien, der sozialistischen Pasok und der konservativen Nea Dimokratia (ND), werden bespuckt, beschimpft und ausgebuht. So groß ist die Wut vieler Bürger angesichts immer neuer Sparbeschlüsse, tausender Firmenpleiten und einer Arbeitslosenquote von 22 Prozent. Populisten heizen die Stimmung zusätzlich an vor der Parlamentswahl am 6. Mai. Pasok und ND haben mit der EU, der Europäischen Zentralbank und dem IWF milliardenschwere Hilfspakete vereinbart – im Gegenzug für eisernes Sparen. Antonis Samaras, Chef der Konservativen, lockt dennoch mit einer Senkung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 32 Prozent. Mit nur 21,5 Prozent liegt die ND in Umfragen vorn, gefolgt von der Pasok, deren Absturz auf 14 Prozent das Ende der Parteiendynastien zeigt. Nur ND und Pasok haben versprochen, sich an den Sparpakt zu halten. Die Krise wird noch lange nicht zu Ende sein. Nach dem Schuldenschnitt, dem ersten in einem Euro-Land, kämpfen auch die Banken ums Überleben. (U12/APR.03319 Süddeutsche Zeitung, 25.04.2012, S. 5; Der verschuldete Kontinent)

Statt nur auf den Umfang schaue Brüssel auch durchaus auf die Qualität eines Sparplans, sagte Samsom. Die Niederländer richten sich derweil auf die nächste mühevolle Regierungsbildung ein. In Zeiten der Not steht ihnen ein Jahr des Übergangs bevor, ohne ein schlagkräftiges Kabinett. Die Medien tragen Trauer über den Zustand des Landes. Angesichts der Ränkespiele im Parlament klagte das NRC Handelsblad über den „Egoismus“ der Politiker, der nicht erst mit dem Populisten Wilders eingesetzt habe. „Dies ist kein Land mehr, sondern eine Ansammlung von Parteiinteressen.“ Einen Lichtblick gab es doch am Dienstag. Mit dem Verkauf langfristiger Anleihen konnte sich die Regierung auf dem Kapitalmarkt problemlos zwei Milliarden Euro besorgen. Die Investoren haben also auch die wirtschaftlichen Fundamentaldaten der Niederlande im Blick. Und die sind gar nicht so schlecht. (U12/APR.03337 Süddeutsche Zeitung, 25.04.2012, S. 8; Ein Jahr des Übergangs)

Wegbereiter für Populisten (U12/APR.03379 Süddeutsche Zeitung, 25.04.2012, S. 16; Stimmvieh der Partei)

„Deutschland entscheidet in Europa nicht alleine“, sagte Hollande vor wenigen Tagen in populistisch beklatschtem Trotz. Abgesehen davon, dass Deutschland auch bisher nicht alleine entschieden hat: Dies ist die Kündigungserklärung des mutmaßlich nächsten französischen Präsidenten. Hollande macht sich stark, indem er die Rettungspolitik ablehnt und den Feind vor den Toren beschwört: Deutschland und sein (so empfundenes) Spardiktat. Die Wähler honorieren das, so wie sie es in den Niederlanden mit ihrer Unterstützung für den Populisten Geert Wilders tun. (U12/APR.04094 Süddeutsche Zeitung, 30.04.2012, S. 4; Deutschland als Feind)

Während der Finanzkrise trieb Samaras Europas Konservative zur Verzweiflung: Er spielte als Oppositionsführer den Geist, der stets verneint und verweigerte seine Zustimmung zu den unpopulären Sparmaßnahmen – ganz so, als sei seine Partei nicht beteiligt gewesen am Ruin des Landes. In Brüssel und Berlin gilt er seither als hemmungsloser Opportunist und Populist, der seinen Machthunger über jede Verantwortung stellt. (U12/MAI.00768 Süddeutsche Zeitung, 07.05.2012, S. 4; PROFIL)

 „Deshalb sind wir mit unserer Gemeinschaft isoliert.“ So musste die 27-Jährige im vergangenen Jahr extrem vorsichtig sein, als sie in Kiew ein Fußballturnier mit schwulen und lesbischen Teams aus Osteuropa organisierte – Details hatten die Teilnehmer in einem Internetforum ausgetauscht, mit Passwort, aus Angst vor Beschimpfungen. Alla Oliynik konnte für das Turnier keine Plakate kleben, keine Handzettel verteilen, keine Anzeigen schalten. „Zeitungen, die Schwule und Lesben positiv beschreiben, bekommen Ärger. Von ihren Chefs, von der Politik, aber vor allem: von ihren Lesern.“ So veranstalteten sie ein Turnier, das kaum Zuschauer hatte, das aber den Zusammenhalt und Mut der schwullesbischen Gemeinschaft stärkte. Zum Beispiel gegen die beliebte Kampagne des Populisten Ruslan Kukharchuk, deren Titel lautet: „Liebe gegen Homosexualität.“ (U12/MAI.00965 Süddeutsche Zeitung, 08.05.2012, S. 9; Bespuckt und gejagt)

Die beliebte Kampagne eines ukrainischen Populisten heißt „Liebe gegen Homosexualität“. (U12/MAI.00965 Süddeutsche Zeitung, 08.05.2012, S. 9; Bespuckt und gejagt)

Alexis Tsipras, Chef der Radikalen Linken, gilt als gnadenloser Populist – vor allem die frustrierte Mittelschicht Griechenlands machte ihn zum Wahlsieger (U12/MAI.01035 Süddeutsche Zeitung, 08.05.2012, S. 2; Der Wutfänger von Athen)

Tsipras kultiviert sein jugendliches Image. Der offene Hemdkragen, stets krawattenlos, gehört ebenso dazu wie seine Vorliebe für das Motorradfahren im Athener Verkehrsgewühl. Seine Gegner nennen ihn einen Populisten oder auch einen Opportunisten, manche werfen ihm Sympathien für gewalttätige Autonome vor. Verwirrt hat Tsipras auch Parteifreunde kurz vor der Wahl mit einem Koalitionsangebot an die Rechtspopulisten der Partei Unabhängige Griechen. Deren Gründer, der ND-Abtrünnige Panos Kammenos, würzt seine demagogischen Reden mit antideutschen Parolen. Er könne sich Kammenos als Außenminister vorstellen, ließ Tsipras wissen, und dazu die Chefin der Kommunisten, Aleka Papariga, als Premier. Abgesehen davon, dass die stalinistische KKE, die Griechenland zur Drachme zurückführen will, Koalitionen ausgeschlossen hat – für ein solches rot-rot-schwarzes Bündnis gibt es genauso wenig eine rechnerische Mehrheit wie für ein rein linkes. (U12/MAI.01035 Süddeutsche Zeitung, 08.05.2012, S. 2; Der Wutfänger von Athen)

Populisten haben Konjunktur in Europa. Griechenland bietet ein besonderes Schauspiel für diese populistischen Wachstumskräfte. Aber das Land ist kein Einzelfall. Ein Geert Wilders in den Niederlanden zieht seine Unterstützung für die Regierung just in jenem Moment zurück, wo sein populistischer Instinkt Gefahr wittert und die gefühlte Unterstützung für ihn schmilzt. In Italien, in Spanien, in Irland – überall erwachen die Heilsversprecher. Auch François Hollande wandelte im französischen Wahlkampf auf einem schmalen Grat. Er ließ seine Wähler zumindest in dem Glauben, dass sie wählen könnten zwischen den Härten der Sparpolitik und dem Füllhorn des väterlichen Staates. (U12/MAI.01125 Süddeutsche Zeitung, 09.05.2012, S. 4; Vor der Wahl)

Fotis Kouvelis, ein Mann der leisen Töne, galt vor der Wahl eine ganze Zeit lang als der populärste Politiker Griechenlands, zumindest in Umfragen. Die hatten dem gemäßigten Linken sogar Hoffnungen auf Platz zwei gemacht. Es kam anders: Rang zwei eroberte der laute, radikalere und jugendlich wirkende Populist Tsipras – und nicht der väterliche geläuterte Ex-Kommunist Kouvelis. Der hat zwar wie Tsipras auch gegen die griechischen Sparpakete gestimmt, aber sich sonst eher verbindlich gezeigt. Zu verbindlich und damit zu unentschieden für den Geschmack der meisten Wähler. Nun ließ Kouvelis wissen, dass er angesichts der „sehr kritischen Situation“ dabei helfen wolle, Neuwahlen doch noch zu vermeiden. (U12/MAI.01474 Süddeutsche Zeitung, 11.05.2012, S. 2; Hektisch in die letzte Runde)

Syriza trägt den Namen „Radikale Linke“, deutsche Medien sprechen deshalb gern von „Linksradikalen“. Aber das ist ein Missverständnis: Die Partei ist eher eurokommunistisch, Tsipras ist kein Demokratieverächter. Das Problem mit Tsipras ist nicht, dass er das System sprengen wollte, das Problem ist vielmehr das Gegenteil: Tsipras verspricht den Leuten, dass sie ihr altes Leben zurückhaben könnten. Ohne Reformen. Ohne Sparen. Das nämlich ist die Ironie dieser Wahl: Der junge Tsipras ist das alte System in neuer Verpackung. Kein Radikaler, leider nein – aber ein begnadeter Populist. (U12/MAI.01630 Süddeutsche Zeitung, 12.05.2012, S. 3; Beim Zeus)

Radikaler Populist: Alexis Tsipras verspricht, dass die Griechen ihr altes Leben wiederhaben können, ohne Sparen. Foto: Menelaos Myrillas / Action Press (U12/MAI.01630 Süddeutsche Zeitung, 12.05.2012, S. 3; Beim Zeus)

Hayden: Das waren die Trotzkisten. Von denen haben wir nicht so viele. Aber im Ernst – wir haben keine richtige Linke. Jeder, der von sich behauptet, er sei ein Linker, gehört zu einer kleinen ideologischen Gruppe. Wir haben progressive Populisten und monothematische Gruppen, die bei Themen wie Gesundheitswesen oder Global Warming eine Mehrheit bilden. Aber wir sind nicht in Europa. Wir haben weder die Parteien noch die ideologische Basis. (U12/MAI.02071 Süddeutsche Zeitung, 15.05.2012, S. 11; &#8222;Die Chancen für Veränderung sind viel besser als 1968&#8220;)

Occupy Wall Street und mehr: Eine globale Protestwelle stellt die bestehende Wirtschaftsordnung infrage. Manches erinnert an den Aufstand der Populisten vor 120 Jahren (U12/MAI.02515 Süddeutsche Zeitung, 18.05.2012, S. 19; Die Entzauberung der Märkte)

In vielem erinnert der heutige Protest an den Aufstieg der Populisten im Amerika des ausgehenden 19. Jahrhunderts. Wie heute waren damals die Einkommensunterschiede ins Unermessliche gestiegen. Während Industriemagnaten wie Andrew Carnegie, John D. Rockefeller und Cornelius Vanderbilt an der Ostküste ihren sagenhaften Reichtum zur Schau stellten, verarmten Farmer und Handwerker im ländlichen Amerika. Eine Ursache war der Goldstandard, dem sich die meisten Industriestaaten nach 1873 verschrieben hatten. Er erleichterte den internationalen Handel, führte jedoch im Inneren zu Deflation, also einem sinkenden Preisniveau. Das war gut für die Banken und schlecht für Schuldner, zum Beispiel Weizenfarmer im Mittleren Westen oder Baumwollpflanzer in den Südstaaten. Der Goldstandard funktionierte nur, wenn die beteiligten Länder eiserne Disziplin hielten – so wie dies heute in der Europäischen Währungsunion verlangt wird. (U12/MAI.02515 Süddeutsche Zeitung, 18.05.2012, S. 19; Die Entzauberung der Märkte)

Gegen diese anonyme Macht des Systems wandte sich die Bewegung der Populisten.Die Progressive Partei, der politische Arm der Bewegung, forderte: Silber sollte neben Gold offizielles Zahlungsmittel werden. Dadurch hätte sich die Geldmenge vervielfacht, die Agrarpreise wären gestiegen und die Schulden abgewertet worden. Das Feindbild der Populisten war: die Wall Street. William Jennings Bryan, der berühmteste aller Populisten, sprach von „Finanzmagnaten, die in Hinterzimmern das Geld der Welt beherrschen“ und den einfachen Mann an das „Kreuz des Goldes“ schlugen. (U12/MAI.02515 Süddeutsche Zeitung, 18.05.2012, S. 19; Die Entzauberung der Märkte)

Gegen diese anonyme Macht des Systems wandte sich die Bewegung der Populisten. Die Progressive Partei, der politische Arm der Bewegung, forderte: Silber sollte neben Gold offizielles Zahlungsmittel werden. Dadurch hätte sich die Geldmenge vervielfacht, die Agrarpreise wären gestiegen und die Schulden abgewertet worden. Das Feindbild der Populisten war: die Wall Street. William Jennings Bryan, der berühmteste aller Populisten, sprach von „Finanzmagnaten, die in Hinterzimmern das Geld der Welt beherrschen“ und den einfachen Mann an das „Kreuz des Goldes“ schlugen. (U12/MAI.02515 Süddeutsche Zeitung, 18.05.2012, S. 19; Die Entzauberung der Märkte)

Gegen diese anonyme Macht des Systems wandte sich die Bewegung der Populisten. Die Progressive Partei, der politische Arm der Bewegung, forderte: Silber sollte neben Gold offizielles Zahlungsmittel werden. Dadurch hätte sich die Geldmenge vervielfacht, die Agrarpreise wären gestiegen und die Schulden abgewertet worden. Das Feindbild der Populisten war: die Wall Street. William Jennings Bryan, der berühmteste aller Populisten, sprach von „Finanzmagnaten, die in Hinterzimmern das Geld der Welt beherrschen“ und den einfachen Mann an das „Kreuz des Goldes“ schlugen. (U12/MAI.02515 Süddeutsche Zeitung, 18.05.2012, S. 19; Die Entzauberung der Märkte)

 Dafür hat er viel Prügel vom Ausland und auch von der linken Opposition im Inland bekommen, doch die Mehrheit seiner Parteigänger und Wähler, darauf verweist Orbán immer wieder, hätten ihn genau dafür gewählt: die Korruption zu bekämpfen, welche die Linken hinterlassen hätten, die Wirtschaft anzukurbeln und Ungarn wieder stark zu machen – was eine konservative Partei halt so verspricht, wenn sie nach acht Jahren eine sozialdemokratische, nachweislich erfolglose Regierung ablösen will. Dass Brüssel seither mehrmals nachhakte, dass die USA Demokratiedefizite beklagten, dass der IWF nicht verhandeln wollte – das war und ist den meisten Ungarn eher egal. Aber auch jene, die den schwelgerisch nationalen Ton des Populisten Orbán befürworteten, wollen jetzt Resultate sehen. (U12/MAI.02989 Süddeutsche Zeitung, 22.05.2012, S. 7; Angriff auf Orbáns Saubermann-Image)

Der schönste, schlauste und verschlagenste aller Griechen: Eine neue Biografie über den Populisten und Militärstrategen Alkibiades (U12/MAI.03374 Süddeutsche Zeitung, 24.05.2012, S. 14; Der Party-Crasher)

Doch Mäßigung und Wahrheitssuche waren des Schülers Sache nicht. „Man sollte keinen Löwenwelpen in der Stadt aufziehen“, heißt es in einer zeitgenössischen Komödie: „Wenn der Löwe erwachsen ist, muss man sich ihm fügen.“ Und das taten die Athener auch immer wieder, trotz atemberaubender Seitenwechsel. Bei allen Spleens und historischen Besonderheiten gilt: Jeder Populist kann bis heute von Alkibiades lernen. (U12/MAI.03374 Süddeutsche Zeitung, 24.05.2012, S. 14; Der Party-Crasher)

Hashimoto, der als Fernsehanwalt bekannt geworden ist, mischt zurzeit Japans Politik auf. Geschickt nutzt der Populist den Verdruss der Wähler mit den etablierten Politikern, die selbst während der Nuklearkatastrophe von Fukushima im Vorjahr vor allem mit sich selbst beschäftigt waren. Für die nächsten Parlamentswahlen lässt der 43-Jährige eine nationale Partei aufbauen, deren einziger Programmpunkt er selbst ist. (U12/MAI.03640 Süddeutsche Zeitung, 26.05.2012, S. 1; Tabu Tattoo)

Triantafyllou: Er ist jung, er ist frech. Außerdem ist auch die Rebellion Teil unserer Werte. Wir sind ein merkwürdiges Land: eine linke Gesellschaft, die gleichzeitig extrem konservativ ist. Ich denke, damit sind wir weltweit einzigartig. Tsipras denkt, Kompromiss sei Verrat, er hält die EU für einen bösen Club der Monopolisten. Aber er ist auch ein Populist, er würde nie dem Volk die Schuld geben. (U12/JUN.00455 Süddeutsche Zeitung, 04.06.2012, S. 13; &#8222;Wir sind eine linke Gesellschaft, die zugleich extrem konservativ ist&#8220;)

Triantafyllou: Ich bewundere Günter Grass, ich habe oft geschrieben, dass ich die „Blechtrommel“ für den großen europäischen Roman halte. Aber ich denke, er ist ein Populist.Er hat sich eine vereinfachende Weltsicht zurechtgelegt. Ja, Griechenland war und ist noch immer das Tor zum Westen. Aber das heißt nicht, dass Europa nicht ohne uns überleben könnte. Europa überlebte und prosperierte viele Jahrhunderte lang, während derer Griechenland ein kleines, isoliertes Balkanland war. Wir Griechen schätzen Grass’ Philhellenismus, aber hat ein Dichter seines Kalibers nichts Besseres zu tun, als militante Gedichte zu schreiben? Rein künstlerisch halte ich sein Gedicht für interessant, es erinnert mich an die große deutsche romantische Tradition. (U12/JUN.00455 Süddeutsche Zeitung, 04.06.2012, S. 13; &#8222;Wir sind eine linke Gesellschaft, die zugleich extrem konservativ ist&#8220;)

Wien – Vor kurzem musste der slowakische Regierungschef Robert Fico eine Vertrauensabstimmung im Parlament überstehen. Eigentlich eine leichte Übung, hatte der linke Populist doch gerade erst bei den Wahlen im März einen Erdrutschsieg errungen und hält nun mit seiner Smer-Partei 83 der 150 Mandate im Parlament. Die Vertrauensabstimmung war nötig gewesen, weil es um Grundsätzliches ging, um den finanzpolitischen Kurs des Landes: Sollen mehr Einnahmen oder aber weniger Ausgaben den Staatshaushalt sanieren? Soll man Steuern erhöhen oder sparen? Gleiche Lasten auf allen Schultern, oder mehr Geld von den Reichen für den Staat? (U12/JUN.01379 Süddeutsche Zeitung, 11.06.2012, S. 19; Vertreibung aus dem Steuerparadies)

Der klare Wahlausgang ist nicht nur für Hollande, sondern auch für Deutschland und ganz Europa erfreulich. Die EU benötigt einen innenpolitisch starken und damit außenpolitisch handlungsfähigen Präsidenten in Paris, um die kommenden schwierigen Zeiten zu überstehen. Vor allem braucht Europa einen Mann im Élysée, der sich nicht an linken Utopien, sondern an der Realität orientiert. Der Sozialdemokrat Hollande ist ein solcher Mann. Nun bekommt er eine stabile parlamentarische Basis für eine pragmatische Politik der linken Mitte. Er ist nicht auf die Unterstützung der Populisten von der radikalen Linksfront angewiesen. Die französischen Wähler haben Augenmaß bewiesen. (U12/JUN.01491 Süddeutsche Zeitung, 12.06.2012, S. 4; Wohlwollende Skepsis)

Irregeleitete Realpolitik The Times (London) kritisiert das Taktieren des Militärrats nach der Wahl in Ägypten: „Die Frage ist, ob diese Wahl irgendeine Bedeutung hat. Denn in Wirklichkeit hat der herrschende Militärrat einen vorsorglichen und unblutigen Coup gegen den politischen Prozess eingeleitet. Westliche Regierungen sollten energisch protestieren. Es wäre ein schwerer Fehler, aus einem irregeleiteten Gefühl von Realpolitik eine Militärherrschaft als Normalzustand zu akzeptieren.“ Sieg der Populisten Die Tageszeitung Die Welt (Berlin) bezweifelt, dass der konservative griechische Wahlsieger Antonis Samaras das Land aus der Krise führen wird: „Samaras hat sich in den vergangenen zwei Jahren als Populist erwiesen, der stets bereit war, das Wohl seiner Partei über das der Nation zu stellen. Und so hat auch er es versäumt, seinen Griechen einige unbequeme Wahrheiten zuzumuten. Etwa die, dass der Staatsapparat radikal zurückgeschnitten werden muss, um das Land dauerhaft überlebensfähig zu machen.“ Die Berliner Zeitung hat aber auch wenig Vertrauen in die erstarkte künftige linke Opposition in Griechenland: „Das Linksbündnis Syriza, der zweite Sieger dieser Wahlen, hat von der Wut der Griechen auf ein Sparprogramm, das sie ins Elend gestürzt hat, profitiert – und vom jugendlichen Image ihres Führers Alexis Tsipras. (U12/JUN.02780 Süddeutsche Zeitung, 20.06.2012, S. 4; Blick in die Presse)

Irregeleitete Realpolitik The Times (London) kritisiert das Taktieren des Militärrats nach der Wahl in Ägypten: „Die Frage ist, ob diese Wahl irgendeine Bedeutung hat. Denn in Wirklichkeit hat der herrschende Militärrat einen vorsorglichen und unblutigen Coup gegen den politischen Prozess eingeleitet. Westliche Regierungen sollten energisch protestieren. Es wäre ein schwerer Fehler, aus einem irregeleiteten Gefühl von Realpolitik eine Militärherrschaft als Normalzustand zu akzeptieren.“ Sieg der Populisten Die Tageszeitung Die Welt (Berlin) bezweifelt, dass der konservative griechische Wahlsieger Antonis Samaras das Land aus der Krise führen wird: „Samaras hat sich in den vergangenen zwei Jahren als Populist erwiesen, der stets bereit war, das Wohl seiner Partei über das der Nation zu stellen. Und so hat auch er es versäumt, seinen Griechen einige unbequeme Wahrheiten zuzumuten. Etwa die, dass der Staatsapparat radikal zurückgeschnitten werden muss, um das Land dauerhaft überlebensfähig zu machen.“ Die Berliner Zeitung hat aber auch wenig Vertrauen in die erstarkte künftige linke Opposition in Griechenland: „Das Linksbündnis Syriza, der zweite Sieger dieser Wahlen, hat von der Wut der Griechen auf ein Sparprogramm, das sie ins Elend gestürzt hat, profitiert – und vom jugendlichen Image ihres Führers Alexis Tsipras. In Sachen Populismus stand dieser Samara wenig nach. Wie Tsipras seine Wahlversprechen finanziert hatte, konnte er nicht überzeugend erklären. (U12/JUN.02780 Süddeutsche Zeitung, 20.06.2012, S. 4; Blick in die Presse)

Wenigstens beim Weltfußballverband (Fifa) scheint sich diesbezüglich etwas zu tun. Seit einiger Zeit lässt er verschiedene Modelle testen, nach der Fehlentscheidung von Donezk war auf dem Twitter-Account ihres Chefs Sepp Blatter zu lesen: „Nach dem Spiel von letzter Nacht führt kein Weg mehr an der Torlinientechnologie vorbei.“ Der Schweizer ist ein begnadeter Populist, er weiß, wann er eine Meinung wechseln muss. Doch sicher sein kann man erst nach der nächsten Sitzung des entscheidenden Gremiums, das in der Woche nach der Europameisterschaft in Kiew zusammenkommt. (U12/JUN.02954 Süddeutsche Zeitung, 21.06.2012, S. 3; Ballaballa)

Dann setzte der Niedergang ein. Während sich die italienischen Gesinnungsgenossen zu einem von der Sowjetunion unabhängigen Eurokommunismus bekannten, taten sich die französischen Kommunisten schwerer, sich von Moskau zu lösen. Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks wandelten sie sich nicht – wie der PCI – in eine sozialdemokratische Partei um. Vielmehr sah sich der PCF weiter als linke Alternative zu den Sozialisten. Um seine Wahlchancen zu erhöhen, verbündete er sich zuletzt mit der Linkspartei Mélenchons. Damit gerieten die Kommunisten in den Schatten des furiosen Populisten.Im Wahlkampf verloren sie Stimmen an die Sozialisten und den rechten Front National. Nun fragt sich die Kommunistische Partei, die noch 130 000 Mitglieder haben will, wie es weitergehen soll. Sie möchte nicht mit der Linkspartei verschmelzen, aber das Bündnis fortsetzen. Die Sozialisten haben den Kommunisten angeboten, in die Regierung einzutreten. Das lehnte der PCF diese Woche ab. Er fordert, Hollande müsse sich stärker der EU-Sparpolitik widersetzen und den Mindestlohn erhöhen. (U12/JUN.02969 Süddeutsche Zeitung, 21.06.2012, S. 7; Was vom Glanz bleibt)

Plumper Titel, relevantes Thema: Thilo Guschas berichtet in Tulpen adé am Beispiel des Populisten Geert Wilders über die Krise der westlichen Demokratie (SWR 2, Mittwoch, 22.05 Uhr). Feature-, Hörspiel- und Klangkunst-Produktionen der freien Szene laufen auf der Kurzstrecke (DKultur, Nacht zu Montag, 0.05 Uhr). Eine kuriose Außenseitergeschichte, ursprünglich fürs Kino konzipiert: Ich bin ein Cyborg, aber das macht nichts (DKultur, Sonntag, 18.30 Uhr). Ob Pop oder Politik: Ein vierstündiges Zündfunk extra über den Sound von 1972: Hoch die orangenen Tassen! (Bayern 2, Samstag, 22.05 Uhr). Neue Krimi-Zweiteiler: Man darf nicht zweimal sterben (WDR 5, samstags, 23.05 Uhr) und Arsène Lupin gegen Herlock Sholmès. Das Duell der Meister (SWR 2, freitags, 22.03 Uhr). Zum Wiederhören: Leben und Tod des Kornettisten Bix Beiderbecke aus Nordamerika (SWR 2, Sonntag, 18.20 Uhr; MDR Figaro, Montag, 22 Uhr; NDR Kultur, Mittwoch, 20.05 Uhr). (U12/JUN.03516 Süddeutsche Zeitung, 23.06.2012, S. 47; Im Hörfunk: Wie man ein Leben erfindet)

 Wenn ein Volk seinen Herrschern, auch den gewählten, nicht beizeiten in den Arm fällt, kann dies entsetzliche Folgen haben. Rumänien ist – ähnlich wie Griechenland – gewiss reif für eine friedliche, demokratische Umwälzung, die das abgewirtschaftete alte Parteiensystem durch neue Formen der Bürgerbeteiligung und neue politische Kräfte ersetzt. Doch nirgends ist zu sehen, woher dafür die Initiative kommen sollte. Zu viele Faktoren halten die Menschen im Zustand der Verängstigung und der Apathie: die Abhängigkeit von klientelistischen Geflechten, die drückende Armut, die entwürdigende Korruption, das Elend des Unwissens, die miserable Qualität vieler Medien und der Mangel an politischer Erfahrung. Die Herrschenden wissen das und sind sich ihrer Sache sicher. Populisten jeder Couleur haben leider immer noch die Chance, mit abenteuerlichsten Versprechungen Stimmen zu fangen. (U12/JUL.01850 Süddeutsche Zeitung, 13.07.2012, S. 4; OSTEUROPA)

München – Es ist Wahlkampf in den Niederlanden. Schon wieder? Das Déjà-vu-Gefühl entsteht, weil die letzte Regierung nur eineinhalb Jahre im Amt war. Ende April wurde Ministerpräsident Mark Rutte zum Rücktritt gezwungen, der Populist Geert Wilders hatte der Koalition aus Rechtsliberalen und Christdemokraten im Streit über ein neues Sparprogramm die Unterstützung entzogen. Abermals stürzte eine Regierung wegen der Euro-Krise. (U12/JUL.01872 Süddeutsche Zeitung, 13.07.2012, S. 8; Plötzlich wählbar)

Der Populist Geert Wilders scheint inzwischen selbst sein größtes Problem zu sein (U12/JUL.01872 Süddeutsche Zeitung, 13.07.2012, S. 8; Plötzlich wählbar)

Hubert Aiwanger will alles zugleich: Mit den Freien Wählern will er 2013 in eine Staatsregierung unter Führung von Christian Ude eintreten – und zugleich mit seiner Partei erstmals in den Bundestag einziehen. Aiwanger gibt deshalb im Freistaat den pragmatischen Kommunal- und Landespolitiker – und im Bund den Populisten.Laut stänkert er gegen den Euro-Kurs der Berliner Parteien. Von den vielen Milliarden für all die Rettungsschirme hält der Chef der Freien Wähler nichts, von Hans-Olaf Henkel, der den Euro in Frage stellt, dagegen viel. Die Freien Wähler sind damit im Spektrum der etablierten Parteien ziemlich allein, ausgerechnet am rechten Rand finden sie aber zunehmend Sympathien: Die NPD wettert ähnlich heftig gegen den Euro-Rettungskurs, und so fand sich einer ihrer Funktionäre, der Münchner Stadtrat Karl Richter, am Montag ausgerechnet auf einer Demo von Aiwangers Partei ein. (U12/JUL.02720 Süddeutsche Zeitung, 18.07.2012, S. 30; FREIE WÄHLER)

München – Manchmal kann man sich seine Sympathisanten nicht aussuchen. Aber ist man ihnen wirklich hilflos ausgesetzt? Für die Freien Wähler wird ihr strikter Kurs gegen europäischen Rettungsschirm und Fiskalpakt immer mehr zum Problem – sie stehen plötzlich Seite an Seite mit Rechtsradikalen, die demonstrativ im Anti-Europa-Zug mitfahren wollen. Schon Anfang Juni mischten sich in München Rechtsextremisten und -populisten unter die Anti-ESM-Demonstranten. Die NPD gelobte Unterstützung für die Politik Hubert Aiwangers und versicherte: „Wir beißen nicht.“ Diese Woche mussten die Freien Wähler bei ihrer „Montags-Demo“ erneut eine unangenehme Erfahrung machen: Am Sendlinger Tor, einem der zentralen Orte der Münchner Innenstadt, stand plötzlich Karl Richter unter den Demonstranten, der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende und Münchner Stadtrat der rechtsradikalen „Bürgerinitiative Ausländerstopp“. (U12/JUL.02721 Süddeutsche Zeitung, 18.07.2012, S. 30; NPD-Funktionär bei Demo der Freien Wähler)

Der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Wolfgang Franz, 68, warnt vor Scharfmachern und Populisten in der Euro–Krise. Allerdings ist auch der Wirtschaftsweise skeptisch, ob die Politik die Probleme in den Griff bekommt. (U12/JUL.03548 Süddeutsche Zeitung, 24.07.2012, S. 17; &#8222;Die Ansteckungsgefahr ist das entscheidende Risiko&#8220;)

Wiggins wünscht sich das auch. „Ich wollte einfach raus und all die Menschen glücklich machen“, sagte er der BBC auf die Frage, ob die Last der Erwartungen ihn am Start bedrückt habe. Ein Politiker hätte es schwer, einen solchen Satz glaubwürdig zu platzieren. Wiggins aber wird schon jetzt als Favorit für die Auszeichnung BBC Sports Personality of the Year gehandelt. Ein Buchmacher hat die Wetten auf diesen Wahlsieg gar schon ausgezahlt; nach einem solchen Zeitfahren könne ihm niemand mehr gefährlich werden. Wiggins, der Populist, konnte sogar exakt benennen, wo er den olympischen Geist am intensivsten gespürt hatte: „In einem Kreisverkehr in Kingston.“ Was er dort erlebt habe, werde einmalig im Leben bleiben. Wiggins ist erst 32. (U12/AUG.00506 Süddeutsche Zeitung, 03.08.2012, S. 31; Der Sir kommt in die Schublade)

Doch das technische Meisterstück ist gelungen. Die Nasa – und mit ihr die Menschheit – hat wieder einen Schritt ins All getan. Zwar sind mit Curiosity noch längst keine Menschen auf dem Roten Planeten gelandet, wie es Enthusiasten und Populisten immer wieder fordern. Genau hier liegt aber der große Vorteil jeder Robotermission: Bei der ernsthaften und wissenschaftlichen Erforschung des Alls stören Astro-, Kosmo- oder Taikonauten nur. Nichts, aber auch gar nichts, könnten menschliche Sinnesorgane an einem Ort wie der Mars-Oberfläche erkunden, das nicht ein technisch ausgefeilter Roboter wie Curiosity viel besser könnte. (U12/AUG.00975 Süddeutsche Zeitung, 07.08.2012, S. 4; MARS-LANDUNG)

In seiner wöchentlichen Kolumne im Daily Telegraph, für die er 250 000 Pfund im Jahr erhält, schrieb er vergangene Woche, die Beachvolleyballerinnen „glänzen wie nasse Otter“. Johnson ist Populist, Sprücheklopfer und Frauenheld. Seine Gegner sagen: Er ist vor allen Dingen kein Politiker. (U12/AUG.01134 Süddeutsche Zeitung, 08.08.2012, S. 3; Vom Himmel hoch)

Obwohl die ökonomische Realität dagegen spricht, wirbt Ministerpräsident Ivica Dacic für eine großzügige Ausgabenpolitik. In seiner Antrittsrede sagte der Populist, die Bürger müssten nicht mehr kurztreten, sie hätten schließlich genug gelitten in der jüngsten Vergangenheit. „Es gab genug Blut. Es wird Zeit, auch den Honig zu schmecken“, sagte er. Dass Dacic als Sprecher von Milosevic in den Neunzigerjahren die kriegerische Politik seines Mentors mitgetragen hat, will er heute am liebsten verschweigen. Jetzt verspricht er höhere Löhne im öffentlichen Dienst und Sonderzahlungen für Ruheständler. Zudem sollen die etwa 10 Milliarden Euro hohen Devisenreserven für Investitionsprojekte eingesetzt werden. (U12/AUG.01158 Süddeutsche Zeitung, 08.08.2012, S. 7; Unerfahren, aber loyal)

Bo und seine Verfehlungen waren ein willkommener Anlass für den Reformflügel, die Bremser in der Partei zu entlarven. Dass die Konservativen gleichwohl nicht verschwunden sind, wird man ebenfalls am Umgang mit dem Retro-Maoisten und Populisten Bo und dem Urteil über seine Frau ablesen können. Noch immer genießt er so viel Protektion, dass er vermutlich mit einer Art politischer Rüge aus dem Verkehr gezogen wird. Wie viel Härte des Gesetzes Gattin Gu Kailai erfahren wird, könnte Aufschluss über den Einfluss ihrer politischen Beschützer geben. (U12/AUG.01323 Süddeutsche Zeitung, 09.08.2012, S. 2; Wer hat die Macht in China?   Die bekannte Anwältin Gu Kailai ist angeklagt, den Mord an einem britischen Geschäftsmann in Auftrag gegeben zu haben. Brisanz erhält der Fall, weil Gu Kailai die Frau des Spitzenpolitikers Bo Xilai ist. Bo Xilai hat alle Ämter verloren. Der Prozess könnte also Einblicke gewähren in die wahren Machtverhältnisse in China. Er beginnt an diesem Donnerstag)

Zuletzt wurden die Paten des Systems an die Öffentlichkeit gezerrt: Nachdem der frühere Präsident und Parteichef Jiang Zemin aufgetaucht war (und damit alle Gerüchte über seinen Tod verstummen ließ), präsentierte das Beharrungslager den nicht sonderlich beliebten Ex-Premier Li Peng. Die Botschaft: Mag der Populist Bo Xilai auch kaltgestellt sein, der Machtkampf zwischen Reformern und Bewahrern ist noch lange nicht entschieden. (U12/AUG.01323 Süddeutsche Zeitung, 09.08.2012, S. 2; Wer hat die Macht in China?   Die bekannte Anwältin Gu Kailai ist angeklagt, den Mord an einem britischen Geschäftsmann in Auftrag gegeben zu haben. Brisanz erhält der Fall, weil Gu Kailai die Frau des Spitzenpolitikers Bo Xilai ist. Bo Xilai hat alle Ämter verloren. Der Prozess könnte also Einblicke gewähren in die wahren Machtverhältnisse in China. Er beginnt an diesem Donnerstag)

Von einigen Gestrigen hat sich der Sport eine Debatte aufdrängen lassen, die mit einer modernen Gesellschaft nichts zu tun hat. Die doppelzüngig ist, da sie von denselben Populisten angestoßen wird, die diese Nationalelf 2010 bei der Weltmeisterschaft in Südafrika als Beispiel für Toleranz und eine gelungenen Integration von Migrantenkindern feierten. Wer sang, der sang; wer nicht sang wie Özil, Khedira, Podolski, Boateng, der konnte unbekrittelt schweigen. (U12/AUG.02239 Süddeutsche Zeitung, 16.08.2012, S. 4; HYMNENDEBATTE IM FUSSBALL)

Kreta sorgt immer noch für 40 Prozent der Tourismus-Einnahmen in Griechenland. Im Sommer landen auf dem bescheidenen, seit Langem renovierungsbedürftigen Flughafen „Nikos Kazantzakis“ von Heraklion zeitweise mehr Maschinen als auf dem Groß-Airport von Athen. Aber die griechische Krise hat auch Kreta hart getroffen. Auf 15 bis 50 Prozent beziffern einzelne Reiseveranstalter ihre Einbußen in diesem Jahr. Die Arbeitslosigkeit steigt ständig. Bei der letzten Parlamentswahl am 17. Juni war die Protestpartei Syriza des linken Populisten Alexis Tsipras erste Kraft auf Kreta, mit 32 Prozent der Stimmen. Zuvor war Kreta traditionell in Händen der sozialistischen Pasok, die nun nur noch drittstärkste Partei auf der Insel wie im ganzen Land ist. (U12/AUG.02260 Süddeutsche Zeitung, 16.08.2012, S. 7; Die in der Krise wachsen Griechenland, Spanien, Italien gelten als drei Länder, in denen angeblich nichts mehr geht. Von wegen. Die Süddeutsche Zeitung hat sich auf die Suche nach Menschen gemacht, die gerade jetzt richtig loslegen)

Das Problem mit Romney ist, dass er immer eine Rolle zu spielen scheint. Der authentische Mensch ist nicht zu spüren; er ist seinen Landsleuten suspekt geblieben, obwohl er mit kaum noch bezifferbarem Aufwand um Zuneigung wirbt. Als Romney anfing, vom höchsten Amt zu träumen, nannten Berater seine größten Schwächen: Massachusetts (linker Bundesstaat), Mormone (Romneys Religion, die vielen Amerikanern suspekt ist) und Millionär. Romney verheimlicht seine Steuererklärungen, meidet Gespräche über Glauben und verleugnet seinen größten Erfolg als Gouverneur: Damals erfand er eine flächendeckende Krankenversicherung, für deren landesweite Kopie er Präsident Obama heute kritisieren muss, um den Populisten der Tea Party zu gefallen. (U12/AUG.02771 Süddeutsche Zeitung, 20.08.2012, S. 4; US-WAHLKAMPF)

Nicol Ljubic hat eine ebenso ernste wie erfrischende Anthologie zu solchen Fremdheitserfahrungen im eigenen Land herausgegeben. Ljubic wurde in Zagreb geboren. Deutsch, so schreibt er, sei die einzige Sprache, die er akzentfrei spreche. Der Titel des Buches „Schluss mit der Deutschenfeindlichkeit!“ ist also keineswegs, wie rechte Populisten hoffen könnten, eine Polemik gegen die vielen angeblich integrationsunwilligen Einwanderer. Es ist der Stoßseufzer von Menschen, deren Heimat (auch) Deutschland ist, die sich aber immer wieder zurückgestoßen fühlen von wirren Leitkultur-Debatten und einem ausgrenzenden Integrationsgeschwätz. (U12/AUG.02987 Süddeutsche Zeitung, 21.08.2012, S. 15; Bestaunt wie eine seltene Spezies)

Manche Beobachter in den Niederlanden rechnen mit einer Linksregierung, also einem Richtungswechsel. Dafür spricht einiges. Rutte täte sich, selbst wenn er knapp gewinnen würde, schwer bei der Suche nach Koalitionspartnern. Ein Zusammengehen mit Wilders stellt nach den Erfahrungen des letzten Kabinetts, das im Frühjahr am Widerstand des Populisten gegen ein Kürzungsprogramm zerbrach, keine Option mehr dar. Eine Wiederholung der Ad-hoc-Koalition mit Christdemokraten, Grünen, Linksliberalen und der Christen-Union, die dem Sparpaket später dann zustimmte, wäre zwar denkbar und politisch am einfachsten. Doch eine Mehrheit ist für dieses Bündnis nicht in Sicht, und auf das Abenteuer Minderheitsregierung wird sich Rutte kaum wieder einlassen wollen. Möglich wäre allenfalls eine Art „Kabinett der nationalen Rettung“ aus allen Mitte-Parteien. Da müssten aber die Sozialdemokraten mitmachen, die sich wohl lieber auf Roemers Seite schlagen werden. (U12/AUG.03441 Süddeutsche Zeitung, 24.08.2012, S. 8; Im Zeichen der Tomate)

Eine Koalition mit dem Populisten Geert Wilders stellt keine Option mehr dar (U12/AUG.03441 Süddeutsche Zeitung, 24.08.2012, S. 8; Im Zeichen der Tomate)

Populist in Not (U12/AUG.03538 Süddeutsche Zeitung, 24.08.2012, S. 30; FREIE WÄHLER)

Aiwanger ist ein gnadenloser Populist.Er schürt Ängste vor der Euro-Krise, und seine drastische, teils dumpfe Wortwahl steht derjenigen der Rechten kaum in etwas nach. Es ist daher nicht verwunderlich, wenn Neonazis die Parteifreien als Verbündete zu vereinnahmen zu versuchen. Allein schon in die Nähe von Neonazis gerückt zu werden, ist allerdings eine Katastrophe für die Freien Wähler. Es war höchste Zeit, dass Aiwanger die Montagsdemos endlich abbläst. Das hat nichts mit einer Kapitulation vor den Rechten zu tun. Die Freien Wähler sollten erkannt haben, dass sich die Euro-Krise nicht einfach auf ein paar straßentaugliche Parolen reduzieren lässt. Es ist nicht zu spät, den eigenen Kurs zu überdenken. (U12/AUG.03538 Süddeutsche Zeitung, 24.08.2012, S. 30; FREIE WÄHLER)

Sie werden dabei gestützt von Julius Malema, dem aus dem ANC ausgeschlossenen früheren Jugendführer der Partei. Der Populist treibt die Arbeiter in Marikana immer wieder mit martialischen Parolen vorwärts: „Ihr dürft niemals weichen“, ruft er ihnen zu, „auch nicht im Angesicht des Todes“. In den Medien wird sein Feldzug als Versuch gewertet, auf der Woge des Arbeiterzorns ein politisches Comeback zu organisieren. Doch Führer der Kumpel betrachten Malema als Rückhalt, während die Funktionäre der Gewerkschaft und die ANC-Bosse sie abgehängt hätten. (U12/AUG.03776 Süddeutsche Zeitung, 27.08.2012, S. 6; Der Zorn aus den Baracken)

„Ihr dürft niemals weichen“, feuert der Populist Julius Malema die Arbeiter an (U12/AUG.03776 Süddeutsche Zeitung, 27.08.2012, S. 6; Der Zorn aus den Baracken)

Wir brauchen eine politische Vertrauensoffensive, mit einer Perspektive, wie Europa werden soll. Wir brauchen das, weil wir verdammt aufpassen müssen: In vielen europäischen Ländern gibt es heute problematische, krisenhafte Wahlergebnisse. Die Populisten haben fast überall mächtigen Auftrieb, Rechtsradikale auch. Wir in Deutschland sind bislang davon verschont geblieben und wissen diese Tatsache gar nicht genug zu schätzen. (U12/SEP.00025 Süddeutsche Zeitung, 01.09.2012, S. 5; &#8222;Karlsruhe hat die Skepsis der Deutschen gegenüber Europa verstärkt&#8220;)

Auch der Populist Julius Malema meldete sich wieder zu Wort und bezeichnete den Vorgang als „Wahnsinn“. Der aus dem regierenden Afrikanischen Nationalkongress (ANC) ausgeschlossene Ex-Jugendführer der Partei versucht derzeit ein politisches Comeback. „Die gesamte Welt hat gesehen, wie die Polizei diese Minenarbeiter tötete“, sagte er. (U12/SEP.00046 Süddeutsche Zeitung, 01.09.2012, S. 10; Gesetz der Apartheid)

Ein Thema, an dem an diesem Tag niemand vorbeikommt, ist die Euro-Krise. „So geht man in Europa nicht miteinander um“, ruft der leidenschaftliche Mykonos-Urlauber Ude. „Wir wollen europäische Missstände angreifen, aber nicht andere europäische Völker.“ Der Grüne Trittin fordert energisch: „Wir müssen anfangen, europäisch zu denken.“ FDP-Render Kubicki ist beim Thema Finanzkrise erwartungsgemäß etwas weniger diplomatisch („Wettende Banker ins Gefängnis!“). Aber die härtesten Töne, die müssten eigentlich von den Freien Wählern kommen, die sich mit ihren populistischen Parolen zum Euro zuletzt gar für Neonazis interessant gemacht hatten. Doch, nanu, was sagt Hubert Aiwanger? „Wir Freien Wähler sind keine anti-europäischen Populisten.Wir sind Europäer tiefsten Herzens.“ Doch gleich darauf ruft er: „Die Schuldenkrise und die Rettungsschirme, die schüren uns doch die Luft ab.“ Und: „Ich will nicht, dass es wieder so weit kommt, wie nach dem Zweiten Weltkrieg, als Zigaretten und Feinstrumpfhosen die Währung waren.“ (U12/SEP.00514 Süddeutsche Zeitung, 04.09.2012, S. 30; Zeltfrauentag)

Im August 2011, am Tiefpunkt seiner Präsidentschaft, beschließt Obama, sich als Präsident neu zu erfinden. Er begreift, dass er als Politiker reiner Vernunft scheitern wird. Er rafft sich auf, sucht die Konfrontation mit dem Kongress. Und er erzählt, ganz Populist, nunmehr seine Geschichte von Gut und Böse: Wie er die darbende Mittelschicht behütet, wie die Republikaner das Volk der Gewalt der Märkte ausliefern wollen. (U12/SEP.00537 Süddeutsche Zeitung, 05.09.2012, S. 3; Einsame Spitze)

Zufrieden gibt sich Hück jedoch nicht. Weiter will er „gute Taten“ vollbringen, so nennt er das. Ein Projekt: Der Parteiausschluss des „Populisten“ und Parteifreundes Thilo Sarrazin, dem er ein wütendes Kapitel widmet. Ein anderes Thema: Den „Maximalprofit“ der Wirtschaftslenker einhegen. Ein SPD-Bundeskanzler brauche es dafür wieder. Und womöglich auch einen hauptberuflichen SPD-Funktionär namens Hück? „Warum nicht“, notiert er – seine Selbstdarstellung wird da zum Bewerbungsschreiben. Ganz unbescheiden. Die erste Gesetzesinitiative hat er übrigens bereits geplant: Kinderarmut will er verbieten. (U12/SEP.01140 Süddeutsche Zeitung, 08.09.2012, S. 24; WIRTSCHAFTSBÜCHER)

Nun könnte man einwenden, dass die Welt viel gewinnen könnte, wenn sich durch die Verteidigung westlicher Werte Kriege vermeiden ließen. Leider fehlt den „11 drohenden Kriegen“ aber ein wesentliches Zukunftsszenario, nämlich: Wie die westlichen Demokratien sich aus sich selbst heraus gefährden. Die Fragen, wie die überschuldeten westlichen Staaten zukünftig Freiheit und Wohlstand garantieren und sich dabei politisch stets aufs Neue legitimieren wollen, wie sie sich gegenüber äußerem Druck durch die Konkurrenz der Regierungssysteme und gegenüber innerem Druck durch charismatische Populisten verteidigen können, bleiben unterbelichtet. (U12/SEP.01480 Süddeutsche Zeitung, 11.09.2012, S. 15; Die letzten Tage der Menschheit)

Während in den vergangenen zehn Jahren der Umgang mit Einwandern – das Lieblingsthema von Populisten wie früher Pim Fortuyn und jetzt Wilders – die Debatten geprägt hatte, stritten die Parteien nun erstmals ausführlich über Europa und den Euro. Die eher europaskeptischen Rechtsliberalen plädieren für weitere massive Kürzungen, die traditionell EU-freundlichen Sozialdemokraten hingegen halten dies für kontraproduktiv und dringen auf staatliche Wachstumsimpulse auf der Linie des französischen Präsidenten François Hollande. Insgesamt schauen die Niederlande, ein Gründungsmitglied der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, inzwischen quer durch das politische Spektrum sehr viel kritischer auf Europa. (U12/SEP.01596 Süddeutsche Zeitung, 12.09.2012, S. 7; Aufstieg im TV-Duell)

entsorgen die Populisten (U12/SEP.01912 Süddeutsche Zeitung, 14.09.2012, S. 1; HEUTE)

Sechs Jahre lang hat der geschickte Populist, als Nachfolger des von einem Fanatiker ermordeten Pim Fortuyn, die Politik seiner Heimat durcheinandergewirbelt, hat mit seinen kruden Thesen über die Bedrohung des Westens durch den politischen Islam die Agenda bestimmt, wuchs zu einem Gespenst von beachtlicher Größe. Als „Dulder“ hatte er die Minderheitsregierung des Rechtsliberalen Mark Rutte zuletzt nach Belieben in der Hand, wollte unbedingt Premierminister werden. (U12/SEP.01924 Süddeutsche Zeitung, 14.09.2012, S. 4; NIEDERLANDE)

Die politische Klasse ist gewachsen am Umgang mit ihm. In den Niederlanden sind die Zeiten vorbei, in denen gestandenen Politikern angesichts der Provokationen von Populisten Angstblässe oder Zornesröte ins Gesicht steigt. An der Spitze der Arbeitspartei steht in Diederik Samsom nun ein furchtloser junger Politiker, der es verbal mit Wilders aufnehmen kann. Dasselbe gilt für den etwas älteren, erfahreneren Mark Rutte. Beide treten dem blond gefärbten Kontrahenten längst mit Argumenten statt mit Arroganz entgegen. Der Versuch, seiner mit juristischen Mitteln Herr zu werden, ihn mittels Diskriminierungsparagrafen zu stoppen, erwies sich als Irrweg. (U12/SEP.01924 Süddeutsche Zeitung, 14.09.2012, S. 4; NIEDERLANDE)

Der Populist Wilders gehört nun der Vergangenheit an (U12/SEP.01924 Süddeutsche Zeitung, 14.09.2012, S. 4; NIEDERLANDE)

Oft wird Samsom in diesen Tagen mit Wouter Bos verglichen. Sein damals ähnlich junger Vorvorgänger als PvdA-Spitzenkandidat holte 2003 mit einem energiegeladenen Wahlkampf ein hervorragendes Ergebnis für seine Partei heraus, gleich nach dem Katastrophenjahr 2002, als Pim Fortuyns Populisten die Sozialdemokraten überholt hatten. Doch auch Samsom wird wissen: Von Dauer müssen solche Triumphe in der sprunghaften niederländischen Politik nicht sein. Schnell kann man die Gunst der Wähler wieder verlieren, zumal wenn man als Juniorpartner in der Regierung die nächsten Sparbeschlüsse mitverantworten muss. (U12/SEP.01944 Süddeutsche Zeitung, 14.09.2012, S. 8; Erfolg durch Imagewandel)

Die Niederlande steuern nach der Wahl vom Mittwoch auf eine europafreundliche Koalition zu. Der Populist Wilders hat die Wähler mit seinen radikalen Thesen offensichtlich verschreckt (U12/SEP.01949 Süddeutsche Zeitung, 14.09.2012, S. 8; Starke Bestätigung)

In Europa herrschte Erleichterung über das Wahlergebnis. Es zeige, dass die Niederländer „Vertrauen in Europa“ hätten, sagte der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD). Der frühere belgische Regierungschef Guy Verhofstadt sprach von einer Ohrfeige für Populisten und ihre euroskeptische Politik. (U12/SEP.01949 Süddeutsche Zeitung, 14.09.2012, S. 8; Starke Bestätigung)

Eine weitergehende Integration ist für die Euro-Zone unverzichtbar, sollte aber allen Mitgliedsstaaten offenstehen. Wir brauchen in Europa keine Mauern. Dies zeigt die große Bedeutung der Entscheidungen, welche die Mitgliedsstaaten und deren Bürger früher oder später treffen müssen. Wir müssen die Europa-Wahlen im Jahr 2014 dazu nutzen, alle pro-europäischen Kräfte zu mobilisieren. Wir dürfen nicht zulassen, dass Populisten und Nationalisten die Agenda vorgeben. Daher erwarte ich, dass jeder bekennende Europäer in dieser Debatte aufsteht und die Initiative ergreift. Denn noch gefährlicher als die Skepsis der Europa-Gegner ist die Gleichgültigkeit der Europa-Befürworter. (U12/SEP.02369 Süddeutsche Zeitung, 17.09.2012, S. 18; FORUM)

Einfach sind seine Ratschläge nicht, es gibt oft ein Wenn und Aber. Populist will der Wissenschaftler nicht sein. In der Kernfrage „D-Mark oder Euro 2.0?“ aber ist Bofinger klar: Die politische Härtung der Währung muss her, die stärkere fiskalische Kontrolle von Schuldenmachern und das Ressort eines Europäischen Finanzministers, der vom Europäischen Parlament kontrolliert wird. Im Gegenzug gibt’s dann Euro-Bonds, eine Finanzierung der Mitgliedsländer per Gemeinschaftshaftung, „die sie vor den durch Panikattacken ausgelösten überzogenen Renditeforderungen der Finanzmärkte schützt“. Offenbar will Bofinger die Wutbürger und andere Bürger mit seinem Faktenbuch auf Volksabstimmungen vorbereiten. Die Rückkehr zur Mark würde die eigene Währung stark aufwerten, warnt er, heimische Produkte würden auf dem Weltmarkt teuer, und Deutschland wäre von Devisenspekulanten abhängig. (U12/SEP.03608 Süddeutsche Zeitung, 25.09.2012, S. 20; &#8222;Sprung aus dem fahrenden Zug&#8220;)

Tallinn ist mit seinen 420 000 Einwohnern nun die erste Großstadt, die den Versuch wagt. 20 Millionen Euro wird er im Jahr kosten, sie sollen durch Umschichtungen im Haushalt beschafft werden. Allerdings ist das Projekt des linksliberalen Oberbürgermeisters Edgar Savisaar umstritten. Die Konservativen werfen ihm vor, Geld zu vergeuden und als Populist nur die Kommunalwahl im Herbst 2013 im Auge zu haben. In einem Referendum im März billigten 75,5 Prozent das Vorhaben, allerdings lag die Wahlbeteiligung nur bei 20 Prozent. Jetzt stimmte auch das Stadtparlament zu. Schwarzfahren ist gleichwohl noch möglich: Touristen müssen weiterhin zahlen. (U12/SEP.03609 Süddeutsche Zeitung, 25.09.2012, S. 20; Erste Großstadt der EU mit Gratis-Nahverkehr)

SZ: Es gibt einen alten Robert Fico, der als Populist galt und in seiner ersten Amtszeit mit zwei rechtspopulistischen Parteien koalierte, und einen neuen, der sich mit absoluter Mehrheit sehr sozialdemokratisch gibt. Im Westen fragt man sich bis heute: Welches ist der echte Robert Fico? (U12/SEP.03702 Süddeutsche Zeitung, 26.09.2012, S. 6; &#8222;Die Geduld der Slowaken ist sehr gering geworden&#8220;)

Besonders in Griechenland ist die Gefahr hoch, dass die extremen Parteien weiter an Zuspruch erfahren. In Spanien äußert sich die Krisenstimmung auch in separatistischen Begehrlichkeiten. Und in Italien besteht die größte Sorge nicht in der schleppenden Umsetzung von Reformen, sondern in der Rückkehr des Populisten Silvio Berlusconi. (U12/SEP.03843 Süddeutsche Zeitung, 27.09.2012, S. 4; EURO-KRISE)

Den vielen Deutschen, die das Gefühl haben, ihr Land müsse für ganz Europa bürgen, ist vielleicht nicht unbedingt immer bewusst, dass auch Frankreich genauso auf Gedeih und Verderb für die Zukunft des Euro einsteht. Von den 700 Milliarden Gesamtvolumen des ESM-Rettungsschirms trägt Berlin 189 Milliarden, Paris 142 Milliarden (Italien übrigens 125 Milliarden). Die Bürgen des ESM haben das gleiche Interesse daran, dass die Euro-Zone stabil bleibt und wieder prosperiert. Das Euro-Motto in dieser schwierigen Phase lautet eben nicht, wie die Populisten hierzulande gerne behaupten: Einer (also Deutschland) für alle. Richtig ist vielmehr: Alle für einen, einer für alle. Das kennen die Franzosen besonders gut, denn schließlich sagt es so der Musketier d’Artagnan, einer der Helden des Alexandre Dumas: „Tous pour un, un pour tous." (U12/SEP.03909 Süddeutsche Zeitung, 27.09.2012, S. 18; Europa, der Euro und die Weltwirtschaft Über die Änderungen auf den Märkten und Konsequenzen für die Politik diskutieren Politiker, Manager und Ökonomen im November auf dem Führungstreffen Wirtschaft. Eine SZ-Serie erörtet die wichtigsten Themen)

Ist Buschkowsky ein Populist? (U12/SEP.04045 Süddeutsche Zeitung, 28.09.2012, S. 6; &#8222;Mehr Härte wird nichts bringen&#8220;)

Populist würde ich ihn nicht nennen. Er verallgemeinert gern. Mit einfachen, kurzen Antworten kann man so komplexe Probleme nicht lösen. (U12/SEP.04045 Süddeutsche Zeitung, 28.09.2012, S. 6; &#8222;Mehr Härte wird nichts bringen&#8220;)

München – Julius Malema nennt den Prozess gegen ihn ein Komplott. Seine Gegner versuchten, ihn mithilfe der Justiz von der politischen Bühne zu fegen, behauptet er. Und er deutet auf Südafrikas Präsident Jacob Zuma, der alles angezettelt habe. Doch ihn, Malema, ringe niemand so schnell nieder. Er habe sich auch gar nichts vorzuwerfen. „Blödsinn kann mir keine Angst machen“, ruft der 31-jährige Populist. (U12/OKT.00047 Süddeutsche Zeitung, 01.10.2012, S. 8; Vom Zögling zum Erzfeind)

„Blödsinn kann mir keine Angst machen“, sagt der 31-jährige Populist Malema. Doch seit er wegen Geldwäsche angeklagt ist, muss er um seine Zukunft bangen. (U12/OKT.00047 Süddeutsche Zeitung, 01.10.2012, S. 8; Vom Zögling zum Erzfeind)

Viktor Orbán ist kein pathetischer Nationalist, der nur von Heimat und Helden, von alten Mythen und neuer Größe Ungarns träumt. Orbán ist ein kühl kalkulierender Politiker, der einst, als junger Mann, einer linksliberalen Partei vorstand und feststellen musste, dass diese Seite des politischen Spektrums besetzt war. Also rückte er nach rechts, seine Partei rückte mit. Und so gewann Viktor Orbán, der Populist, die letzten Parlamentswahlen mit großer Mehrheit. (U12/OKT.00525 Süddeutsche Zeitung, 05.10.2012, S. 4; UNGARN)

Jeden Abend werden im venezolanischen Staatsfernsehen die Messer gewetzt, es beginnt um kurz nach 23 Uhr. Dann sitzt ein graubärtiger Mann an einem Schreibtisch und beleidigt die Gegner des Präsidenten Hugo Chávez. La Hojilla heißt das Programm, die Rasierklinge. Der Scharfrichter ist Mario Silva, 52. In einer Sendung vor der an diesem Sonntag stattfindenden Präsidentschaftswahl redet er über Chávez’ Herausforderer so: „Nazi-Faschisten, Lügner. Populisten mit lächerlichen Vorschlägen. Die sind verrückt, komplette Verwesung. Nie hatte die Ultra-Rechte einen so schlechten Kandidaten. Ungeschickt, dumm. Ein Nichts, wie unser Comandante sagt. Korrupt bis auf die Knochen. Verheiratet mit der Oligarchie und den USA, weit entfernt von den Interessen des Volkes.“ (U12/OKT.00874 Süddeutsche Zeitung, 06.10.2012, S. 46; Barbier von Caracas)

Hamburg – Nein, sagt Michael Frontzeck, 48, ein Populist sei er nie gewesen. Und doch wirkten seine ersten Worte als neuer Coach des FC St. Pauli, als wolle er gleich am ersten Tag beweisen, dass der Klub im Grunde keine andere Wahl hatte, als genau ihn zu verpflichten. Eine Sympathie für „diesen geilen Klub“ habe er immer gespürt, sagte er auf seiner ersten Pressekonferenz. Schon damals, als er als Gästespieler im alten Millerntor-Stadion „noch halb durch die Kneipe gehen musste und danach auch ohne zu rauchen eine Zigarette inhaliert hatte“, habe ihn „dieses englische Flair mit dem bedingungslosen Support“ fasziniert. Er habe während seiner Arbeitslosigkeit nicht das erstbeste Angebot angenommen. „Tief im Innern habe ich auf St. Pauli gewartet“, sagte der 19-malige Nationalspieler. (U12/OKT.01052 Süddeutsche Zeitung, 08.10.2012, S. 27; Glühend trifft kühl)

Diese Vorwürfe sind eine Gemeinheit. Ich sage nichts anderes als die Mehrheit der Bevölkerung, Ifo-Präsident Sinn, der Bund der Steuerzahler und Hunderte Wirtschaftsprofessoren. Sind das alles Populisten?Wir zwingen niemanden, mit uns zusammenzuarbeiten. Wenn sie meinen, sie müssten uns umerziehen, dann müssen eben CSU, SPD und Grüne zusammen koalieren. Unerträglich finde ich eher deren Wortwahl. Die wollen doch nur von ihrer eigenen Zerrissenheit in der Eurofrage ablenken. In der FDP ist eine Mitgliederbefragung gegen den ESM nur knapp gescheitert. Bei den Grünen sagt Fraktionschef Martin Runge im Grunde dasselbe wie wir. Ich wundere mich, dass es so schwer ist, das in den Medien rüberzubringen. (U12/OKT.01821 Süddeutsche Zeitung, 12.10.2012, S. 30; &#8222;Eine infame Unterstellung&#8220;)

Durch eine falsche Berichterstattung wurde gezielt Unruhe in die Debatte getragen. Es gibt keine inhaltlichen Differenzen innerhalb der Freien Wähler zu den Euro-Rettungsschirmen, aber natürlich will sich keiner als Populist oder Antieuropäer abstempeln lassen, nur weil er gegen den ESM ist. (U12/OKT.01821 Süddeutsche Zeitung, 12.10.2012, S. 30; &#8222;Eine infame Unterstellung&#8220;)

Schon seit Jahren propagiert De Wewer, ein nationalistischer Populist und Polemiker, die Loslösung des „reichen“ flämischen Nordens Belgiens und seiner 6,2 Millionen Einwohner vom „armen“ wallonischen Süden (3,5 Millionen). De Wewers Traum verfängt, immer mehr. Die N-VA wurde in der Mehrzahl der Provinzen Flanderns stärkste, in den restlichen zweitstärkste Partei; in der wichtigsten Stadt der Region, Antwerpen, holte De Wewer satte 38 Prozent. Das bedeutet, dass die Sozialisten zum ersten Mal seit 80 Jahren aus dem Rathaus gejagt wurden. Der bisherige Bürgermeister Patrick Janssens lieferte die herzzerreißende Szene des Abends, als er in Tränen ausbrach. De Wewer dachte da schon weiter: Er forderte den sozialistischen Ministerpräsidenten Elio Di Rupo „und die frankophonen Politiker“ auf, „ihrer Verantwortung gerecht“ zu werden und Verhandlungen über die Transformation Belgiens in einen Staatenbund aufzunehmen. (U12/OKT.02264 Süddeutsche Zeitung, 16.10.2012, S. 7; Von Sieg zu Sieg in Flandern)

Widmann, vor 39 Jahren in München geboren, ist der begehrteste jüngere Komponist. Weil er die romantische deutsche Tradition über Strauss, Henze und Rihm hinaus mit grandioser Phantastik fortsetzt. Er schreibt eine atmosphärisch dichte, melodisch süffige und auch polyphon raffinierte Musik, die ihr Herkommen aus Tonalität und Musikgeschichte (manchmal zu) offen ausstellt und von einem Nichtspezialistenpublikum goutiert wird. Deshalb sind die auf Publikumsmassen ausgerichteten großen Opernhäuser genauso hinter Widmann her wie die Salzburger Festspiele, die demnächst eine weitere Widmann-Oper versprechen. Andrerseits gilt er den Anhängern der Avantgarde à la Lachenmann als Populist, der willfährig die als reaktionär empfundene Sehnsucht nach schlichten Erzählungen und großen Gefühlen befriedigt. Da offenbart sich ein Grabenkampf, der wie alle ästhetischen Auseinandersetzungen den Pluralismus ablehnt und ohne jedes Verständnis für die Gegenseite geführt wird. (U12/OKT.04244 Süddeutsche Zeitung, 29.10.2012, S. 13; Im Oktoberfestbreitwandformat)

Es wird in Bosnien zwar nicht mehr gekämpft, aber den Krieg führen unverantwortliche Politiker noch immer mit anderen Mitteln fort. Das Abkommen von Dayton hat die Gewalt beendet, ein funktionsfähiger Staat ist Bosnien bis heute nicht geworden. Die EU und die USA verlieren an Einfluss: Es gelingt den westlichen Mächten nicht, den Gesamtstaat zu stärken. Vor allem die serbisch beherrschte Landeshälfte treibt die Teilung voran. Es vergeht kein Tag ohne dass der bosnisch-serbische Präsident Milorad Dodik provoziert. Der Populist bagatellisiert die Kriegsverbrechen seiner Landsleute an den muslimischen Bosniaken, droht mit einem Anschluss an Serbien, will die Zahlungen für die gemeinsame Armee einstellen und meint, das Haltbarkeitsdatum Bosniens sei längst abgelaufen, man könne das Land nicht mit „Gewalt von außen“ zusammenhalten. Kürzlich musste das 124 Jahre alte Nationalmuseum von Bosnien-Herzegowina schließen, weil die Politiker der drei Ethnien – Bosniaken, Serben und Kroaten – sich nicht auf die Finanzierung einigen wollten. (U12/OKT.04543 Süddeutsche Zeitung, 31.10.2012, S. 9; Vorwärts in die Vergangenheit)

Längst ist der Fall von Marikana politisch so aufgeladen, dass er auch in den Machtkampf um die künftige Spitze des regierenden Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) hineinspielt. Das Minen-Drama hat dem Populisten Julius Malema eine Bühne für seine Agitation gegen den Präsidenten Jacob Zuma geboten, nun wird dem früheren Jugendführer im ANC wegen Korruptionsvorwürfen der Prozess gemacht. Malema wiederum deutet dies als Versuch des Zuma-Lagers, ihn mundtot zu machen und als Führer der protestierenden Arbeiterschaft zu diskreditieren. Betrugsvorwürfe gegen Malema werden seit Längerem erhoben, kamen aber erst nach der Gewalt in Marikana vor Gericht. (U12/NOV.00782 Süddeutsche Zeitung, 07.11.2012, S. 9; Zeugnisse eines Massakers)

Nur dass Politikern ihre Quotengeilheit zum Vorwurf gemacht wird und dass sie allesamt Wendehälse seien. Um am Ende Ihrer Sendung darf sich einer als Populist des Monats fühlen. Glückwunsch! (U12/NOV.01484 Süddeutsche Zeitung, 10.11.2012, S. 42; &#8222;Ich kann nur Ich&#8220;)

Aber genau diesen Typus werden sie bei uns doch erkennen können – wenn man klug ist. Abgesehen davon: Dass Politiker Populisten sind, ist doch nichts Neues. Und das ist auch erstmal gar nichts Negatives. Populismus heißt doch nur, komplizierte Sachverhalte einfach darstellbar zu machen. Gut, ja, es gibt natürlich noch eine böse Art von Populismus. (U12/NOV.01484 Süddeutsche Zeitung, 10.11.2012, S. 42; &#8222;Ich kann nur Ich&#8220;)

Das ist die Art etwas zu sagen, von dem man annimmt, dass es dem Volke gefällt, von dem aber weiß, dass man es nie umsetzen wird. Trotzdem. Erstmal ist Populismus nicht böse. Ich würde mich selbst ja auch als Populist bezeichnen. Natürlich nicht als bösen Populisten, sondern als total lieben Populist. (U12/NOV.01484 Süddeutsche Zeitung, 10.11.2012, S. 42; &#8222;Ich kann nur Ich&#8220;)

Das ist die Art etwas zu sagen, von dem man annimmt, dass es dem Volke gefällt, von dem aber weiß, dass man es nie umsetzen wird. Trotzdem. Erstmal ist Populismus nicht böse. Ich würde mich selbst ja auch als Populist bezeichnen. Natürlich nicht als bösen Populisten, sondern als total lieben Populist. (U12/NOV.01484 Süddeutsche Zeitung, 10.11.2012, S. 42; &#8222;Ich kann nur Ich&#8220;)

Das ist die Art etwas zu sagen, von dem man annimmt, dass es dem Volke gefällt, von dem aber weiß, dass man es nie umsetzen wird. Trotzdem. Erstmal ist Populismus nicht böse. Ich würde mich selbst ja auch als Populist bezeichnen. Natürlich nicht als bösen Populisten, sondern als total lieben Populist. (U12/NOV.01484 Süddeutsche Zeitung, 10.11.2012, S. 42; &#8222;Ich kann nur Ich&#8220;)

Inzwischen hat sich manches verändert. Es sind strenge Fiskalregeln in Kraft, damit die Euro-Staaten nicht wieder in eine solche Krise rutschen wie die aktuelle. Italien und Spanien setzen anspruchsvolle Reformen durch, die den Rückstand vieler Jahre aufholen. Die Europäische Zentralbank hat ein Sicherheitsnetz aufgespannt, das viele Zweifel an der Währungsunion zu zerstreuen beginnt: Mit ihrer unbegrenzten Finanzkraft will sie Reformstaaten stützen, solange die reformieren. Und selbst in Griechenland kann Wandel sehen, wer ihn erkennen will: Der moralisch richtige Schuldenerlass privater Gläubiger verschafft Erleichterung. Die Bürger haben den Populisten Alexis Tsipras verschmäht und den Moderaten Antonis Samaras gewählt – und der unternimmt Spar- und Reformanstrengungen. Euro? Apocalypse no. (U12/NOV.03513 Süddeutsche Zeitung, 24.11.2012, S. 25; GRIECHENLAND)

Bis April 2012 war Syriza eine kleine radikale Linkspartei. Sie übte sich in harter antineoliberaler und antikapitalistischer Rhetorik; die meisten Stimmen bezog sie aus einem sozialistisch geprägten, ehemals eurokommunistischen Intellektuellenkreis. Sie lehnte alle Sparmaßnahmen der Regierungen fundamental ab – viele Bürger entschieden sich deshalb, sie zu wählen. Immer wieder hat die Partei europäische Spitzenpolitiker mit aggressiven Phrasen angriffen, vor allem Angela Merkel. Unter den Mitgliedern gibt es Populisten, deren Erklärungen oft nichts mit der (finanziellen) Realität zu tun haben, und kompromisslose sozialistische Hardliner. (U12/DEZ.00597 Süddeutsche Zeitung, 05.12.2012, S. 2; AUSSENANSICHT)

Syriza plädierte als linke Partei traditionell am stärksten dafür, der Steuerhinterziehung den Kampf anzusagen – inklusive den Steuerbegünstigungen für Kirche und Reederei-Besitzer. Die Regierungsparteien Pasok und Nea Dimokratia wollen dies nun auch tun. Dass sie das Problem in den Griff bekommen, ist zweifelhaft: Seit dem Ende der griechischen Militärdiktatur nach 1974 sind die beiden Parteien an der Regierung und haben dies nicht geschafft. Ja, vieles, was Syriza-Politiker von sich geben, klingt populistisch, manches immer noch radikal. Doch dies schließt sie nicht aus dem Kreis der ernst zu nehmenden demokratischen Parteien in Europa aus. Radikale Populisten gibt es auch bei den Tories in Großbritannien und erst recht bei der gaullistischen UMP in Frankreich. (U12/DEZ.00597 Süddeutsche Zeitung, 05.12.2012, S. 2; AUSSENANSICHT)

Wahlkampfposter neben Spielzeugwaffen: Der exzentrische TV-Moderator und Populist Dan Diaconescu kann am Sonntag mit 15 Prozent rechnen. (U12/DEZ.01186 Süddeutsche Zeitung, 08.12.2012, S. 8; Ein Schwein schlucken)

Der Finanzminister hat oft genug gemahnt, dass ein Scheitern des Euro die Deutschen am teuersten zu stehen käme. Da verwirrt es schon, dass er nun den Euro-skeptischen Populisten aller Seiten selbst den Weg ebnet. Jedenfalls nützt er auf diese Weise weder seiner Partei noch dem Euro. (U12/DEZ.01384 Süddeutsche Zeitung, 10.12.2012, S. 4; STEUERPOLITIK)

Der Präsident ist kein Populist, weil er mehr verlangt von jenen reichen zwei Prozent, zu denen er sich übrigens selbst zählt. Aber er wird für höhere Steuern einen hohen politischen Preis zahlen müssen: Sollten die Republikaner am Ende nachgeben, werden sie dafür massive Kürzungen in den Sozialetats verlangen. Wenn die Reichen schon bluten, sollen es auch die Armen. (U12/DEZ.01724 Süddeutsche Zeitung, 12.12.2012, S. 4; USA)

Die Vorstellung, das übermächtige Deutschland und seine Kanzlerin könnten inmitten des Euro-Schlamassels aus dem Wahlkampf eines Krisenstaates herausgehalten werden, ist realitätsfern. Es müssten jedenfalls reichlich seltsame Populisten sein, die ausgerechnet im Wahlkampf eines der emotionalsten Themen aussparen. Diese Vorstellung ist aber auch undemokratisch. Die Politik der Bundesregierung entscheidet über Wohl und Wehe der Menschen in ganz Europa mit. Sie darf, sie muss zur Debatte stehen. (U12/DEZ.01906 Süddeutsche Zeitung, 13.12.2012, S. 4; ITALIEN)

Populisten wird es – auch in Deutschland – immer geben. Wer sich dem politischen Binnenmarkt in Europa verweigert, überlässt ihnen das Feld. (U12/DEZ.01906 Süddeutsche Zeitung, 13.12.2012, S. 4; ITALIEN)

Das gerade dieses sperrige Mittelstück so großartig funktioniert, ist vor allem Dominic Cookes Regie zu verdanken. Der künstlerische Leiter des Royal Court ist ein erklärter Populist, der das Programm seines Hauses oft arg West-End-kompatibel gestaltet. Doch an diesem Abend ergänzt er den Text durch eine perfekte inszenatorische Struktur. Cooke und seine erstklassigen Darsteller machen aus der Panelshow eine virtuose, mitunter wahnsinnig komische Verbal-Choreografie. Stuart McQuarrie etwa verwandelt sich aus dem starren, glotzenden Familienvater in einen besonders intensiv parlierenden Egomanen („Ich nasche sehr häufig frische Krabbe“). Michelle Terry, die als Madeleine manische Energie entfaltet, verleiht van Oostens Songs erstaunlichen Glamour. (U12/DEZ.02162 Süddeutsche Zeitung, 14.12.2012, S. 15; Glücksrepublikritter)

Ihre politische Heimat fand Eveline Widmer-Schlumpf zunächst in der Schweizerischen Volkspartei (SVP) des konservativen Populisten Christoph Blocher, wenngleich sie sich selbst eher auf dem liberalen Flügel verortete. Ihre Laufbahn begann sie im Heimatkanton Graubünden, zunächst im Kantonalparlament, 1998 wurde sie als erste Frau in der Kantonsgeschichte Ministerin. Schon damals waren die Finanzen ihr Metier; sieben Jahre lang leitete sie die Konferenz aller Kantons-Finanzminister. Darüber hinaus war sie fast zehn Jahre Vizepräsidentin der Bündner SVP. (U12/DEZ.02184 Süddeutsche Zeitung, 14.12.2012, S. 20; Abgestürzt)

Einer der Männer mit den Flugblättern ist der Innenarchitekt Abdel-Asis Scherif. Mit seinem kurzen Bart und der schwarzen Brille sieht er aus wie ein Muslimbruder, er spricht wie ein Muslimbruder – „Ägypten ist nicht gespalten! Ägypten ist einig! Die Presse lügt!“ –, aber nein, er stehe hier nicht als Islamist, sondern aus Liebe zu Ägypten. Damanhur ist die Provinzhauptstadt und bei den Wahlen haben die Muslimbrüder und Mursi die Dörfer erobert. In Damanhur selbst aber, von wo sie ausschwärmen ins Hinterland, verlor Mursi im ersten Wahlgang gegen den linken Populisten Hamdin Sabbahi und gewann erst in der Stichwahl. Heute finden sich Männer wie der Friseur vor „Salon Walid“, der die Kacheln seines Ladens abspritzt und sagt: „Die Bruderschaft ist ein Dreck.“ Sein Nachbar, der Kioskbesitzer, brummelt: „Sie klammern sich an die Macht wie ein Hund an den Knochen.“ (U12/DEZ.02321 Süddeutsche Zeitung, 15.12.2012, S. 12; Gegenwind auf dem Land)

Gül und Erdogan sind Weggefährten seit Langem, sie haben die AKP gemeinsam gegründet. Aber Gül ist leise, wenn Erdogan laut wird; er ist Diplomat, wenn Erdogan den Populisten gibt. Gül kritisiert Einschränkungen der Pressefreiheit, während Erdogan Karikaturisten und Kommentatoren vor Gericht zieht. Gül warnt, kurdischen Abgeordneten ihre Immunität im Parlament zu nehmen. Erdogan jedoch fordert es. (U12/DEZ.03079 Süddeutsche Zeitung, 20.12.2012, S. 2; Die moderne Türkei   Als vor zehn Jahren Tayyip Erdogan und die AKP an die Macht kamen, da war die Türkei am Ende. Die Wirtschaft lag darnieder, und niemand hätte der konservativen Partei zugetraut, das Land so radikal zu modernisieren. Doch die einzigartige Erfolgsstory scheint jetzt bedroht zu sein. Ausgerechnet von den einstigen Heilsbringern)

Treibt sie die Furcht vor Populisten, Neonazis, Skinheads? (U12/DEZ.03307 Süddeutsche Zeitung, 21.12.2012, S. 12; Ungeliebte Wikinger)

Der ist, was wenig wundert, nun wieder einmal die CSU erlegen. Das könnte man als provinzielle Folklore im Vorwahlkampf abtun, wenn die Europäische Union nicht gerade in einer gewaltigen Krise steckte. Aus der aber findet sie nicht heraus, wenn sie die falschen Schlachten schlägt. Der Brüsseler Apparat bildet im Kontext der europäischen Probleme nur einen kleinen Nebenkriegsschauplatz. Dass sich darauf dennoch Populisten aller Couleur tummeln, daran ist die europäische Bürokratie freilich nicht ganz unschuldig. (U12/DEZ.03970 Süddeutsche Zeitung, 28.12.2012, S. 4; EU-BEAMTE)

Denn eines kann Europa zur Zeit gar nicht gebrauchen: populistisches Gegacker. Aus ihrer Krise kommt die EU nämlich nur, wenn sie besonnen ihre Strukturen repariert – dort, wo sie sich als zu schwach oder gar falsch konstruiert erwiesen haben, also etwa in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Diese Reparaturarbeiten sind kompliziert und sie brauchen Zeit. Der Umbau Europas könnte am Ende gar erfordern, dass der Zuschnitt und die Aufgaben der Kommission in Brüssel verändert werden. Botschaft an die CSU: Kleiner dürfte der Brüsseler Apparat dabei kaum werden. Er ist schon heute nicht so groß, wie die Populisten ihn gerne behaupten. Wenn die EU aber weiter zusammen rückt, dann braucht sie eine effiziente und starke Zentrale, um ihre täglichen Geschäfte zu verwalten. (U12/DEZ.03970 Süddeutsche Zeitung, 28.12.2012, S. 4; EU-BEAMTE)

Als Populist kennt man Sie gelegentlich, der Zyniker ist neu, oder? (U12/DEZ.03998 Süddeutsche Zeitung, 28.12.2012, S. 9; &#8222;Ernährung ist aufregend&#8220;)

Vor 20 Jahren hatte er sich das wohl anders vorgestellt. Der neoliberale Marktwirtschaftsapostel Klaus war Ministerpräsident der tschechischen Teilrepublik, sein Gegenspieler auf slowakischer Seite war der nationalistische Populist Vladimir Meciar. Beide waren und sind Männer von autoritärem Charakter, und beide waren durch die Parlamentswahl im Juni 1992 ins Amt gekommen. Verfassungsrechtlich war das Zusammenwirken beider Landesteile äußerst kompliziert, politisch schienen die Gegensätze unüberwindbar zu sein, die Entfremdung nahm zu. (U12/DEZ.04151 Süddeutsche Zeitung, 29.12.2012, S. 8; Geliebter Nachbar)

München – Der Mann ist geradezu aus dem Nichts aufgetaucht. Jahrelang lebte Muhammad Tahir ul Qadri in Kanada, er hat inzwischen sogar die doppelte Staatsbürgerschaft. Aber seit der moderate Geistliche vor einigen Wochen in sein Geburtsland Pakistan zurückgekehrt ist und eine Protestbewegung anführt, wirbelt er die politische Landschaft des Atomstaates durcheinander und könnte den Sturz der Regierung entscheidend beeinflussen. Für Hunderttausende Menschen in der muslimischen Nation ist er ein Held, ein moralisch denkender Mann, der sich aufgemacht hat, der korrupten Politikerkaste das Handwerk zu legen. Für einen anderen Teil der Bevölkerung tanzt der Populist mit seinen simplen Botschaften wie eine Marionette an den Fäden der Generäle und gibt den Handlanger für die Institution, die in der 65-Jährigen Geschichte Pakistans entweder offen oder im Hintergrund die Strippen gezogen hat: das Militär. (U13/JAN.01956 Süddeutsche Zeitung, 16.01.2013, S. 8; Störfeuer aus der Armee)

Gegner der Muslimbrüder marschierten am Freitag auch in Suez und der Salafistenhochburg Alexandria. In Kairo zogen sie in Sternmärschen auf den Tahrir-Platz und dann weiter zum Präsidentenpalast. Dort war es vor einigen Wochen zu schweren Auseinandersetzungen gekommen. Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei, Ex-Außenminister Amr Moussa und der linke Populist Hamdin Sabbahi hatten als gemeinsame „Nationale Rettungsfront“ Millionen gegen die Verfassung mobilisiert, die die Islamisten durchgepeitscht hatten. (U13/JAN.03525 Süddeutsche Zeitung, 26.01.2013, S. 8; Schwarzer Block am Nil)

Präsident der Populisten (U13/JAN.03709 Süddeutsche Zeitung, 28.01.2013, S. 4; TSCHECHIEN)

Mursi hatte in der Nacht zu Samstag den Familien der Opfer vom Freitag sein Beileid ausgedrückt – per Twitter. Am Samstag trat der Nationale Verteidigungsrat zusammen, dem neben Mursi Armeespitzen und die Minister für Verteidigung, Inneres, Justiz und Information angehören. Vage Drohungen mit einer Ausgangssperre oder gar mit einem neuen Ausnahmezustand wurden später zurückgenommen, aber eine militärische Lösung steht im Raum. Die Nationale Rettungsfront, ein Oppositionsbündnis um Friedensnobelpreisträger Mohammed el-Baradei und den linken Populisten Hamdin Sabbahi, drohte mit einem Boykott der bevorstehenden Parlamentswahlen und forderte die Bildung eine „Regierung der Nationalen Rettung“. Angesichts der Panzer am Suez-Kanal ist dies ein Zeichen der Ohnmacht. (U13/JAN.03739 Süddeutsche Zeitung, 28.01.2013, S. 7; Eine Stadt in Wut)

Vor allem aber waren die Medien voller Zeichen der Zuneigung und Dankbarkeit für den Einsatz, den die 74-Jährige während 33 Jahren für ihr Land gezeigt hat. Sie sei eine „Ikone der Niederlande“, sagte Ministerpräsident Mark Rutte, ein „wertvoller Berater der Regierung“, so sein sozialdemokratischer Vorvorgänger Wim Kok. Und selbst jene, die wie der linksliberale Alexander Pechtold oder der Populist Geert Wilders in den vergangenen Jahren am vehementesten Macht und Salär des Königshauses beschneiden wollten, rangen sich warme Worte ab. Er danke Beatrix für ihren „treuen Dienst“ am niederländischen Volk, so Wilders. (U13/JAN.04030 Süddeutsche Zeitung, 30.01.2013, S. 2; Eine Königin dankt ab   Zum Abschied am 30. April wünscht sich Königin Beatrix eine schlichte Feier, und große Geschenke verbittet sie sich. Die Niederländer werden ihr dennoch ein rauschendes Fest bereiten, dank Beatrix erfreut sich die Monarchie höchster Beliebtheit. Daran sollte sich auch unter Thronfolger Willem-Alexander nichts ändern; seinen zweifelhaften Ruf als &#8222;Prins Pils&#8220; hat er jedenfalls abgelegt)

Populist Nigel Farage (li.) weiß, dass sogar EU-Befürworter über seinen Van-Rompuy-Spruch lachen. Warum? „Weil’s stimmt.“ Mitte: Jeremy Paxman von der BBC hat kein Mitleid mit Brüsseler Diplomaten. Rechts: Wissenschaftler Maurice Fraser diagnostiziert die Angst der Briten vor dem Verlust der Britishness. (U13/FEB.00178 Süddeutsche Zeitung, 04.02.2013, S. 3; Die Frage der Ehre)

Milos Zeman, der neue Staatspräsident der Tschechischen Republik, nennt sich selbst einen „Euro-Föderalisten“ („Witzig, ruppig, rücksichtslos“ und „Präsident der Populisten“ vom 28. Januar). Was immer diese Bezeichnung beinhaltet, er dürfte sich höchstwahrscheinlich europafreundlicher geben als sein Vorgänger Vaclav Klaus. So soll etwa auf der Prager Burg, seinem Amtssitz, in Zukunft neben der tschechischen Flagge die Europafahne wehen. Damit genügt Zeman zwar einer – nicht ganz unwichtigen – Formalie. (U13/FEB.00565 Süddeutsche Zeitung, 06.02.2013, S. 15; WEITERE BRIEFE)

München – Die FDP hat verärgert auf den Kurswechsel der Münchner CSU in der Wohnungspolitik reagiert. Rathaus-Fraktionschef Michael Mattar hielt der CSU vor, die „wirtschaftliche Vernunft zu verlassen“, weil sie „Angst vor dem Populisten Ude“ habe. Der Münchner CSU-Bezirksverband hatte sich am Montag überraschend dafür ausgesprochen, Umwandlungen von Miets- in Eigentumswohnungen in bestimmten Stadtgebieten unter Genehmigungspflicht zu stellen. Die Liberalen wollen stattdessen den Fokus auf den Wohnungsbau legen. Mattar forderte, jährlich 10 000 neue Wohnungen zu bauen. Umwandlungen in Eigentumswohnungen sind in München in seinen Augen ohnehin kein Problem. Mattar behauptet, davon seien nur 0,14 Prozent des Wohnungsbestands betroffen. (U13/FEB.00638 Süddeutsche Zeitung, 06.02.2013, S. 30; FDP kritisiert Schwenk der CSU München)

In dem seit mehr als zehn Jahren währenden Atomstreit sind schon so viele rote Linien überschritten, so viele Chancen verpasst und so viele Termine verplempert worden, dass es kein „niemals“ gibt. Schon seit Mitte der Neunzigerjahre malen führende Israelis die bevorstehende Fertigstellung der iranischen Bombe an die Wand. Umgekehrt hat selbst Chamenei vor einigen Jahren gesagt, wenn Beziehungen zu den Vereinigten Staaten der iranischen Nation einmal nützlich würden, wäre er der erste, der dafür einträte. Wäre es so weit, dann möchte er, dass der Bonus seinem Lager zufällt, nicht Reformern oder Populisten.Jetzt aber, da die Amerikaner gerade die Sanktionen gegen Teheran verschärft hätten, seien Gespräche sinnlos. „Ich bin kein Diplomat, sondern Revolutionär“, sprach der Ayatollah. (U13/FEB.00663 Süddeutsche Zeitung, 08.02.2013, S. 4; IRAN)

Berlusconi, der Populist, schürt die Wut über die IMU, und das bringt ihm die Zustimmung. Und nicht nur hier im Theater redet er von ihr, sondern bei seinen täglichen Fernseh- und Radioauftritten. Rastlos eilt er seit Wochen von Studio zu Studio, monologisiert möglichst, ist aber schlagfertig nach Bedarf, hat immer eine Pointe auf dem Zettel. Er stellt die Dinge so einfach dar, dass es auch der Dümmste versteht; er erzählt, was mancher hören will, und sei es noch so märchenhaft. Im Falle eines Wahlsiegs werde er die IMU gleich auf der ersten Kabinettssitzung wieder abschaffen, verspricht Berlusconi seit Wochen, und jetzt hat er auch noch einen „Schockvorschlag“ präsentiert: Schon bezahlte IMU auf den Erstwohnsitz werde er den Bürgern zurückerstatten. (U13/FEB.00683 Süddeutsche Zeitung, 08.02.2013, S. 7; Verkaufen, das kann er)

Er dürfte es bleiben, vermutlich reicht ihm bereits der erste Wahlgang am Sonntag. Vor Correa wechselte Ecuador ständig den Staatschef, die Republik am Äquator taumelte von einem Sturz und Ausnahmezustand in den nächsten. Im September 2010 verwandelte sich eine Meuterei der Polizei auch in einen mutmaßlichen Putschversuch gegen Correa. Doch der linke Ökonom mit Diplomen aus Belgien und den USA überstand den Aufstand genauso wie zwei Präsidentschaftswahlen, eine Abstimmung über die neue Verfassung sowie Auseinandersetzungen mit Parlament und Medien. „Die Steine-Werfer, Demagogen und Populisten haben versagt“, ruft er. „Ecuador steht nicht mehr zum Verkauf. Ecuador hat sich aus der Asche des Neoliberalismus erhoben. Das ist nicht mehr das Land der Hoffnungslosigkeit.“ (U13/FEB.01543 Süddeutsche Zeitung, 15.02.2013, S. 7; Ego-Kandidat)

Inzwischen keilt auch Silvio Berlusconi gegen Grillo – aus Angst, Stimmen an ihn zu verlieren: „Eine Gefahr für die Demokratie“, nennt ausgerechnet der Ex-Premier den Komiker, der sich weder links noch rechts einordnen lässt. Doch etwas hat er mit Silvio Berlusconi gemeinsam, auch wenn sein Stil ein ganz anderer ist: Beppe Grillo ist genauso Selbstdarsteller und Populist wie der Mann, den er seit Jahren verdammt. (U13/FEB.02244 Süddeutsche Zeitung, 20.02.2013, S. 7; Schreihals der Nation)

Eine Frage der politischen Kultur schließlich steht für die Intellektuellenvereinigung „Libertà e Giustizia“ im Vordergrund. Zum Ende eines „dramatisch gefährlichen Wahlkampfes“, schreiben der Schriftsteller Umberto Eco und der frühere Präsident des Verfassungsgerichtes Gustavo Zagrebelsky in einem Aufruf über die Bedrohung durch Populismus und Isolationismus, wie sie etwa bei Berlusconi sichtbar werde. Dessen mögliche Rückkehr an die Macht beobachte „die gesamte Welt mit Schrecken“. Umberto Eco und Gustavo Zagrebelsky rufen deshalb vor allem Jugendliche, Skeptiker und Idealisten auf, trotz eines erbärmlichen Bildes, das die Politik gegenwärtig in Italien liefere, vom Wahlrecht Gebrauch zu machen und den Populisten jeder Couleur eine Abfuhr zu erteilen. Und sich auch nach der Wahl aktiv und kritisch mit der neuen Regierung auseinander zu setzen. Es komme darauf an „als Staatsbürger zu lernen, zu fordern und zu protestieren, Netze und Beziehungen zu knüpfen und die eigene Stimme hörbar zu machen.“ Die Wahl am 24. und 25. Februar sei nur ein erster, wenn auch unerlässlicher Schritt zur Erneuerung der politischen Kultur in Italien. (U13/FEB.02264 Süddeutsche Zeitung, 20.02.2013, S. 12; Gibt es keine Hoffnung, muss man sie erfinden)

Nach dreieinhalb Amtsjahren hat Borissow außer vorbildlicher Haushaltsführung nicht viel Positives vorzuweisen. Doch war das Sparprogramm offenbar zu rigoros, da doch die Bulgaren unter großer Armut leiden. Sie sind enttäuscht, dass die Regierung weder ihre Wirtschaftslage verbessert, noch den Kampf gegen Korruption und Mafia effektiv genug geführt hat. Stattdessen verwandte Borissow viel Energie darauf, seine Macht abzusichern und Gefolgsleute in Justiz und Presse zu stärken. Nicht zuletzt agiert er sehr impulsiv und sprunghaft – noch im Rücktritt ein echter Populist.Dafür hat er jetzt die Quittung bekommen. (U13/FEB.02379 Süddeutsche Zeitung, 21.02.2013, S. 4; BULGARIEN)

Noch auf andere Weise stehen sich bei der Wahl verschiedene politische Kulturen gegenüber: Populismus und Personenkult versus Programmatik und Partei. Da ist Berlusconi, der alte Populist und allmächtige Führer seiner Partei, der seit 20 Jahren mit derselben Demagogie und den gleichen Versprechen Wähler lockt, obwohl diese angesichts der Wirtschaftslage unbezahlbarer denn je sind. Und es ist fast schon kurios, wie sehr Beppe Grillo, der angeblich die ganze alte Politik zum Teufel schicken will, mit seiner Demagogie und seinem Alleinbestimmungsanspruch Berlusconi ähnelt. (U13/FEB.02380 Süddeutsche Zeitung, 21.02.2013, S. 4; ITALIEN)

Siegesgewiss und ganz seriös hat der Sozialdemokrat Bersani in einem römischen Theater den Wahlkampf verabschiedet. Das ging dann fast unter neben dem Finale des anderen großen Populisten: Beppe Grillo mit seiner 5-Stelle-Bewegung schloss den Wahlkampf mit der bei weitem größten Veranstaltung. Sicher waren es nicht 800 000, wie er behauptete, aber 50 000 Menschen dürften es gewesen sein, die ihn in Rom vor der Laterankirche hören wollten. Bersani sei ein Parasit, sagte Grillo dort, und den schon rituellen „Bumm“-Schrei zum Politiker-Erschrecken ließ er die Menge auch an die deutsche Kanzlerin richten. Außerdem verkündete Grillo bereits: „Wir haben gewonnen.“ (U13/FEB.02956 Süddeutsche Zeitung, 25.02.2013, S. 6; Im römischen Theater)

Italien blockiert – Europa ratlos Die Ernüchterung über das italienische Wahlergebnis ist gewaltig in Europas Hauptstädten. Dass ein Volk wenig seriöse Populisten unterstützt und besonnene Politiker bestraft, weckt große Befürchtungen unter den Nachbarn. Wie kann der Euro stabilisiert und die Wirtschaftsunion gestärkt werden, wenn die drittgrößte Wirtschaftsmacht Europas unkalkulierbar ist? (U13/FEB.03248 Süddeutsche Zeitung, 27.02.2013, S. 2; Italien blockiert &#8211; Europa ratlos   Die Ernüchterung über das italienische Wahlergebnis ist gewaltig in Europas Hauptstädten. Dass ein Volk wenig seriöse Populisten unterstützt und besonnene Politiker bestraft, weckt große Befürchtungen unter den Nachbarn. Wie kann der Euro stabilisiert und die Wirtschaftsunion gestärkt werden, wenn die drittgrößte Wirtschaftsmacht Europas unkalkulierbar ist?)

„Der Sieg der Populisten Berlusconi und Grillo, die Proteste gegen Brüssel und gegen Sparmaßnahmen sowie der Untergang des Krisen-Ministerpräsidenten Monti haben das Land so gut wie unregierbar gemacht. Die Italiener müssen endlich begreifen, dass nur sie selbst ihr Land in Ordnung bringen können. Das kann – wie schmerzlich es auch sein mag – nur durch strenge Sparmaßnahmen und Reformen erreicht werden.“ (U13/FEB.03431 Süddeutsche Zeitung, 28.02.2013, S. 4; BLICK IN DIE PRESSE)

Das politische System des Landes hat ihnen dafür ein Ventil geboten. Während in Spanien, Frankreich, Portugal oder Irland alle politischen Lager weitgehend den eigenen Anteil an der Krise akzeptieren und auch den von Deutschland verordneten Rettungskonsens unterschreiben, lieferte die italienische Wahl zwei Spezialitäten. Der Populist Beppe Grillo führte eine anarchistische Dagegen-Bewegung an, deren Programm sich, zugespitzt, reduzieren lässt auf: mit uns nicht. Hinter ihm versammelten sich die Enttäuschten und Zornigen, deren Widersprüchlichkeit vor lauter Wut kaum auffällt. Sie wollen „aufräumen“, aber gleichzeitig wollen sie keine Verantwortung übernehmen. Und so sehr das wichtigste Ziel ihrer Wut – die korrupte und taube politische Klasse Italiens – alle Prügel verdient hat, so sehr versäumen die Grillisten, die Konsequenz zu ziehen und ihr Alternativangebot mit Personen, Plänen und Strukturen auszustatten. Das mag sich in den nächsten Wochen noch ändern. (U13/MAR.00170 Süddeutsche Zeitung, 02.03.2013, S. 4; EUROPA)

Grillo wie Berlusconi sind Populisten, wenn auch unterschiedlicher Art. Sie sind Spötter und Zyniker, weshalb man sie auch als Clowns bezeichnen darf. Freilich: Ein Kanzlerkandidat in Deutschland sollte das besser bleiben lassen, weil er über politisch wirkungsvollere Waffen verfügt als den Spott. Wählt er hingegen den Spott, dann wird er selbst zum Populisten und beraubt sich seines seriösen Einflusses. Er muss sich also entscheiden, auf welcher Seite er spielen möchte. (U13/MAR.00170 Süddeutsche Zeitung, 02.03.2013, S. 4; EUROPA)

Grillo wie Berlusconi sind Populisten, wenn auch unterschiedlicher Art. Sie sind Spötter und Zyniker, weshalb man sie auch als Clowns bezeichnen darf. Freilich: Ein Kanzlerkandidat in Deutschland sollte das besser bleiben lassen, weil er über politisch wirkungsvollere Waffen verfügt als den Spott. Wählt er hingegen den Spott, dann wird er selbst zum Populisten und beraubt sich seines seriösen Einflusses. Er muss sich also entscheiden, auf welcher Seite er spielen möchte. (U13/MAR.00170 Süddeutsche Zeitung, 02.03.2013, S. 4; EUROPA)

Dies ist Europas neue Realität: Der Ton wird schrill, der Konsens schwindet. Die Bindekräfte sind womöglich nicht stark genug für die Krise. Es wächst das Bedürfnis nach simplen Erklärungen, schnellen Lösungen, beherrschbaren Problemen. Weil dies Krise so unglaublich komplex ist, muss die Politik dafür büßen. Ihre seriösen Vertreter bieten keine schnelle Erlösung an. Also schlägt die Stunde der Populisten.Ein ungutes Gemisch – leicht entflammbar. (U13/MAR.00170 Süddeutsche Zeitung, 02.03.2013, S. 4; EUROPA)

Die Italiener haben am 24. und 25. Februar ein neues Parlament gewählt. Dabei setzte sich das Mitte-links-Bündnis von Pier Luigi Bersani im Abgeordnetenhaus mit 29,54 Prozent der Stimmen denkbar knapp vor die Allianz des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi mit 29,18 Prozent durch. Mit 25,6 Prozent schnitt die Protestbewegung Fünf Sterne des Populisten Beppe Grillo überraschend stark ab. Im Senat, für den ein anderes Wahlrecht gilt, errang Berlusconis Mitte-rechts-Bündnis die Mehrheit der Sitze. Nach der Wahl war unklar, wer das überschuldete Land künftig steuern wird. Da in Italien für die Verabschiedung von Gesetzen eine Mehrheit in beiden Kammern nötig ist, droht eine politische Blockade. (U13/MAR.00189 Süddeutsche Zeitung, 02.03.2013, S. 10; WOCHENCHRONIK VOM 23. FEBRUAR BIS 1. MÄRZ)

Für die Republikaner geht das politische Leben – anders als für Romney – weiter, aber sie fühlen sich zurzeit wie ihr früherer Spitzenkandidat: Missverstanden vom Volk, bloßgestellt von einem Präsidenten, den sie für einen linken Populisten halten. „Dies ist nicht nur der Winter des republikanischen Missvergnügens, sondern es wird auch der Frühling, Sommer und Herbst“, klagt der konservative Kommentator Rich Lowry. „Und es folgen noch weitere Jahreszeiten danach. Die Partei ist führungslos und nahezu themenlos.“ (U13/MAR.00596 Süddeutsche Zeitung, 05.03.2013, S. 8; Die Zukunft muss warten)

Der Populist Viktor Orbán beherrscht viele Rollen. Seine liebste ist die des Retters der Nation, der Ungarn vom Kommunismus befreit, traditionellen Werten wieder zur Geltung verhilft und die Ehre des Landes verteidigt. Die Wähler haben ihm 2010 für seine Mission ordentlich den Rücken gestärkt: Mit der Zweidrittelmehrheit seiner rechts-konservativen Fidesz-Partei kann er in Budapest durchregieren. (U13/MAR.01576 Süddeutsche Zeitung, 12.03.2013, S. 4; UNGARN)

Der Anwalt Beisicht ist ihr Vormann. Er saß schon für die Republikaner im Kölner Stadtrat, er verteidigte einen Neonazi, der wegen Volksverhetzung und Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole angeklagt war, er ist kein gewöhnlicher Populist.Er ist ein Radikaler, der allzu gern die „verfolgende Unschuld“ spielt, wie Karl Kraus Agiteure wie ihn einst nannte. Beisicht lamentierte früh über Todesdrohungen und eine Fatwa, die islamistische Rechtsgelehrte angeblich gegen ihn erlassen hätten. Nun haben offenbar ein paar verrückte Islamisten im Hinterzimmer genau dies gemacht. (U13/MAR.02114 Süddeutsche Zeitung, 15.03.2013, S. 4; EXTREMISMUS)

Kanzlerin Angela Merkel hat endlich ausgesprochen, was ihr schon lange klar war: Für die Euro-Länder ist es unmöglich, den Partner Zypern einfach hängenzulassen. Wochenlang hatte sie zuvor den Populisten freie Bahn gelassen, die über schwarze Konten, russische Oligarchen und undurchsichtige Geschäfte schimpften. Durch bloßes Geldanlegen gerieten Bürger unter Verdacht, betrügen zu wollen im europäischen Geldwäscheparadies. (U13/MAR.02280 Süddeutsche Zeitung, 16.03.2013, S. 4; ZYPERN)

Die Italien-Schwärmerei ist – wie so oft in Fällen enttäuschter Liebe – in totale Ablehnung umgeschlagen, das Land wird nicht mehr mit Rotwein und roten Fahnen, sondern ebenso verkürzt mit Berlusconi identifiziert. Wir wissen nun, dass es einen Bauboom in Spanien gab, der auch unsere Urlaubsgebiete überrollte, und der nun unseren Geldbeutel bedroht. Wir sehen im Fernsehen die Menschen in Madrid, die dagegen protestieren, von den Banken aus ihren Wohnungen geworfen zu werden und sich nun selber wundern, dass sie Kredite aufgenommen haben, die sie nie zurückzahlen können. Wir sehen Portugiesen das Lied der Nelkenrevolution singen und lernen, dass sie das von uns geprägte System als Diktatur empfinden. Selbst Leser der Bild -Zeitung wissen, wie der griechische Oppositionsführer heißt, der daherredet wie ein lateinamerikanischer Populist.Umgekehrt erörtern soziale Netzwerke in Spanien hitzig die Geschäftspraktiken der Deutschen Bank und stellen fest, dass deren großzügige Kreditvergabe viel mit ihrem eigenen Unglück zu tun hat. Die riesige spanische Protestbewegung beäugt aufmerksam das Phänomen Beppe Grillo, um sich dann zu entscheiden, dass Italien nicht als Referenzmodell taugt, weil Spanier für barocke Führungsfiguren nichts übrig haben. (U13/MAR.03462 Süddeutsche Zeitung, 23.03.2013, S. V2/1; Sieh mal einer an)

So richtig freuen dürfte sich aber auch die UMP nicht. Denn die Rechtsnationalisten des Front National sind den Konservativen inzwischen in etlichen Wahlkreisen dicht auf den Fersen. Fillon bezeichnete das Ergebnis aus dem Departement Oise als „ernste und symptomatische Warnung“ für ein Frankreich, das durch die Wirtschaftskrise gespalten und von der Angst vor dem Niedergang geplagt werde. In diesem Klima, das sich auch in anderen europäischen Staaten wie Italien ausbreitet, gedeihen Extremisten und Populisten, die sich als volksnahe Kämpfer gegen „das System“ inszenieren. In Frankreich versucht auch der Chef der Linkspartei, Jean-Luc Mélenchon, von der Krise zu profitieren. Auf einem Parteikongress am Wochenende agitierte er gegen die sozialistische Regierung und die EU-Politiker. Unter anderem bezeichnete er den Finanzminister Pierre Moscovici als „Scheißkerl“, der nicht an Frankreich, sondern an die internationale Finanzwelt denke. (U13/MAR.03713 Süddeutsche Zeitung, 26.03.2013, S. 7; Protest von rechts)

In dieser Lage bräuchte Frankreich einen souveränen Staatsmann an der Spitze, der Sicherheit ausstrahlt, einen klaren Reformkurs fährt, Fehler offen korrigiert und so die Populisten eindämmt. Nicolas Sarkozy war das nicht, und François Hollande ist das auch nicht. Der Präsident war viele Jahre lang Parteichef der in etliche Cliquen aufgeteilten Sozialisten. In jener Zeit lernte er, ständig Kompromisse zu schließen, um nur ja die Partei zusammenzuhalten. Die gleiche Strategie benutzt er nun als Präsident. (U13/MAR.04178 Süddeutsche Zeitung, 30.03.2013, S. 4; FRANÇOIS HOLLANDE)

Anastasiadis weiß, dass er nicht viel Zeit hat. Nur gut vier Wochen nach seiner Wahl dürfte dem Präsidenten klar sein, dass er nur als Reformer eine Überlebenschance hat. Und selbst Reformen bringen keine Sicherheit. Anastasiadis’ Mehrheit im Parlament ist hauchdünn. Das Risiko bei der politischen Rettung Zyperns schaffen nun die vielen Populisten in der Regierung. (U13/APR.00331 Süddeutsche Zeitung, 04.04.2013, S. 4; ZYPERN)

„Die Populisten, die immer sagten, alle anderen seien korrupt, können ihr Glück kaum fassen. Trotz der Beschädigung der Regierung Hollande wäre es kurzsichtig, aus dem Skandal Kapital schlagen zu wollen. Die oppositionelle UMP hat dank Ermittlungen gegen Ex-Präsident Sarkozy und anderer Affären mit sich selbst zu tun. Es geht um die Glaubwürdigkeit eines politischen Systems insgesamt.“ (U13/APR.00495 Süddeutsche Zeitung, 05.04.2013, S. 4; BLICK IN DIE PRESSE)

Roger Ebert war der einzige würdige Nachfolger für die größte Filmkritikerin von allen, Pauline Kael. Für Kael war die Emotion, die ein Film auslöst, ein Teil der Analyse. Roger Ebert drehte das noch ein wenig weiter – ein Populist, aber ein kluger, mit einem unpopulistischen Geschmack. Er konnte sich auf ansteckende Art für Bela Tarr begeistern, auch wenn kein Film des ungarischen Regisseurs je das große amerikanische Publikum erreichen würde, und hasste manchen Riesenerfolg, wie „Dead Poets’ Society“. „So bewegend, dass ich mich übergeben musste“, schrieb er dazu. Er wusste, dass man sich immer auch selbst mit ins Kino bringt, dass die persönliche Haltung und der eigene Wertekanon bestimmen, was man auf der Leinwand wahrnimmt. (U13/APR.00713 Süddeutsche Zeitung, 06.04.2013, S. 14; Ein Besessener des Kinos)

Umfragen bestätigen sie: Meinungsforscher des Baseera-Zentrums fanden nur 47 Prozent Zustimmung für den Präsidenten. Seine Popularität sinkt rasch: Nach den ersten hundert Tagen im Amt befanden noch 78 Prozent Mursis Politik für gut. Doch ebenso ernüchternd sind die Umfragen für die Opposition. Ihre Spitzenkandidaten wie den Populisten Hamdeen Sabahi oder Mubaraks früheren Außenminister Amr Mussa finden nur drei beziehungsweise ein Prozent der Wähler gut. Angesichts der Umfragewerte des Präsidenten spricht dies Bände über die Chancen der „Nationalen Rettungsfront“ als wichtigster Anti-Mursi-Koalition. (U13/APR.01030 Süddeutsche Zeitung, 09.04.2013, S. 8; Leicht entflammbar)

Der Angriff kam als boshafte Spitze. Es waren vier Wörter, die den Angegriffenen erledigen sollten, ein Paradebeispiel für Populismus, das den vermeintlichen Populisten treffen sollte. „Wieder so ein Professor“, lauteten sie. Der frühere CSU-Chef Edmund Stoiber stieß sie aus, und warf noch hinterher, dass „der Schröder da schon Recht gehabt“ habe – damit alle wissen, was er meinte. 2005 hatte Angela Merkel Professor Paul Kirchhof in ihr Wahlkampf-Team geholt. Er sollte ihr Trumpf sein, aber Schröder verspottete ihn erfolgreich als „Professor aus Heidelberg“. (U13/APR.02033 Süddeutsche Zeitung, 16.04.2013, S. 4; PROFIL)

Es ist also richtig und dringend geboten, dass man, wie Reding ebenfalls sagt, „zwei, drei Mal“ nachdenkt. Dass nun aber auch in der Kommission die Zahl derer wächst, die sich für die Nuklearoption erwärmen können, zeigt, dass die Geduld mir dem rechtsnationalen Populisten Viktor Orbán zu Ende geht. (U13/APR.02338 Süddeutsche Zeitung, 18.04.2013, S. 4; UNGARN)

Eigentlich wären wir damit schon wieder mittendrin in der Debatte, ob der DJ als solcher nun Gottes einsamster Mann ist oder Satans größter Volltrottel. Ein Prophet oder ein nützlicher Depp, ein Künstler, ein Avantgardist der elektronischen Tanzmusik, die ja zweifellos die letzten wirklich hellen Blitzlichter gesetzt hat in der Pophistorie – oder halt ein Dienstleister, ein Populist, der dem Volk die Mucke spielt, die es hören will. Damit die Leute Ruhe geben, möglichst viel saufen, mehr Platten und T-Shirts kaufen. (U13/APR.02747 Süddeutsche Zeitung, 20.04.2013, S. 15; &#8222;In so einem Moment fühle ich, was die fühlen&#8220;)

Ich stell mir immer vor, Helmut Schmidt hätte sich durchdienen müssen vom untersten Bezirksausschuss rauf. Der hätte während der dritten Sitzung türenschlagend, mit rotem Kopf die Partei verlassen. Aber wenn ich unseren Kanzler sehe, der immer geschmeidig lächelt und allen recht gibt, denk ich mir: genau. So kommt man vom untersten Gremium bis ganz rauf, aber ist dann ungeeignet für das Amt, das man ausfüllen muss. Und traut sich nie zu sagen, was man denkt. Der taktisch versierte Kleinmut unserer Tage ist Teil der Krise und des Vertrauensverlustes der Politik. Nur nichts Falsches sagen. Was Richtiges zu sagen, bringt aber auch nichts. Liefert ja nur wieder den Populisten Stoff. (U13/APR.02883 Süddeutsche Zeitung, 20.04.2013, S. V2/10; JOSEF HADER ÜBER)

Populisten und Dilettanten (U13/APR.02920 Süddeutsche Zeitung, 22.04.2013, S. 4; ITALIEN)

Gestärkt ist auch Beppe Grillo mit seiner Protestbewegung. Die sieht wieder Anlass von einer Verschwörung der alten Kräfte zu reden, unterstellt nun sogar, dass Präsident Giorgio Napolitano sich für einen „Staatsstreich“ hergeben habe. Es lässt erschaudern, dass Grillo in seiner ersten Wut über das Geschehen wie einst der Duce aufgefordert hatte, die Italiener sollten „zu Millionen“ nach Rom kommen um zu protestieren. Man kann nur hoffen, dass die Populisten sich zu einem Teil gegenseitig neutralisieren, denn ihre Stärke ist für Italien und Europa kein gutes Zeichen. (U13/APR.02920 Süddeutsche Zeitung, 22.04.2013, S. 4; ITALIEN)

Napolitano könnte demnächst also vor der Frage stehen, vor der auch jeder mögliche Nachfolger gestanden hätte: Soll er eine Neuwahl ausrufen? Auf die große Gefahr hin, dass die Populisten Beppe Grillo und Silvio Berlusconi davon profitieren werden? Dann werden die Märkte eine andere Antwort geben: Italien? Verkaufen! (U13/APR.03067 Süddeutsche Zeitung, 23.04.2013, S. 4; ITALIEN)

Warum sind Italiener so anfällig für Populisten ? (U13/APR.03408 Süddeutsche Zeitung, 25.04.2013, S. 12; &#8222;Ich will Italien verändern&#8220;)

In Europa wurden die Chancen des Internets zunächst verschlafen. Dann entdeckten die Populisten das Thema, um mit vermeintlichen und echten Bedrohungen durch das Netz Stimmung zu machen. Das bremste die heimische digitale Entwicklung noch stärker ein. (U13/APR.03711 Süddeutsche Zeitung, 27.04.2013, S. 4; FLATRATES)

Neu dabei ist, wie sich sowohl die althergebrachten Populisten wie auch die aus dem Boden schießenden neuen Parteien in zunehmendem Maß gegen Europa und vor allem die Politik der Euro-Rettung wenden. Sicherlich, das technokratische Brüssel war schon bei FPÖ und Front National nie beliebt und häufig der Sündenbock für viele Übel, und für die „UK Independence Party“ (UKIP) stellt der erstrebte Austritt Großbritanniens aus der EU die Daseinsberechtigung der Bewegung dar. Ihre skeptische Haltung gegenüber der europäischen Integration gründete sich meist auf die Sorge um die nationale Unabhängigkeit, die Angst vor Fremdbestimmung und einer zu großen Heterogenität der Wertesysteme. (U13/APR.03924 Süddeutsche Zeitung, 29.04.2013, S. 2; AUSSENANSICHT)

Man schimpft in den europäischen Mitgliedstaaten gerne über die mangelnde demokratische Legitimation der EU und legt doch gerade in den Wahlkämpfen der Mitgliedstaaten selbst die Grundlage dafür. Oder sind die Proeuropäer mittlerweile so verängstigt und mutlos geworden, dass sie das Feld lieber den antieuropäischen Populisten und Nationalisten überlassen? Sollte dies der Fall sein, so wäre es schlimm, denn diese Krise wird sich nicht durch die Hintertür technokratisch bewältigen lassen. Dazu reicht sie mittlerweile zu tief. (U13/MAI.00011 Süddeutsche Zeitung, 02.05.2013, S. 2; AUSSENANSICHT)

Sind die Proeuropäer mittlerweile so mutlos, dass sie das Feld den Populisten überlassen? (U13/MAI.00011 Süddeutsche Zeitung, 02.05.2013, S. 2; AUSSENANSICHT)

Im kürzlich erst vollendeten Entwurf für das Wahlprogramm der Linken aber steht das glatte Gegenteil: „Auch wenn die Europäische Währungsunion große Konstruktionsfehler enthält, tritt die Linke nicht für ein Ende des Euro ein.“ Anders als die Alternative für Deutschland (AfD) will die Linke ausdrücklich nicht als Anti-Euro-Partei auftreten. Bei der Präsentation des Programmentwurfs fanden die Führungsleute der Linken deutliche Worte gegen die neue Konkurrenz, die ihr Umfragen zufolge durchaus gefährlich werden könnte. Lafontaine hält diese Strategie offenbar für falsch, ebenso wie seine Partnerin, die Vizevorsitzende von Partei und Fraktion, Sahra Wagenknecht. „Wer die Gründer der AfD als Populisten abstempelt, macht es sich zu leicht“, sagte sie dem Fernsehsender n-tv. (U13/MAI.00026 Süddeutsche Zeitung, 02.05.2013, S. 5; Systemkritik)

Wayne LaPierre, der scheinbare Biedermann mit dem allzeit akkuraten Seitenscheitel und der randlosen Brille, versteht es, als Populist das Feuer zu schüren. 1995 verstieg er sich in einem Spendenaufruf zu der Behauptung, die Regierung (unter Präsident Bill Clinton) wolle „unsere Türen aufbrechen, unsere Waffen wegnehmen, unser Eigentum zerstören, ja uns verletzen und töten“. Als kurz darauf ein rechtsradikaler Terrorist in Oklahoma City mit ähnlicher Begründung ein Gebäude in die Luft sprengte und 168 Menschen tötete, entschuldigte er sich für seine Wortwahl. (U13/MAI.00562 Süddeutsche Zeitung, 06.05.2013, S. 4; PROFIL)

Wer die Maastricht-Kriterien gegen die üblichen Verdächtigen verteidigt, kann dennoch die aktuelle Lage ernst nehmen. Die Volkswirtschaften im Süden schrumpfen mitunter das sechste Jahr in Folge. Sie kürzten Löhne, kürzten Renten, bauten Bürokratie ab, doch der Erfolg versteckt sich. Explodierende Arbeitslosenraten treiben Hunderttausende zum Protest. Die Krisenstaaten brauchen Hoffnung. Sie brauchen Wachstum, damit nicht ständig Reformregierungen abgewählt und Populisten inthronisiert werden. In dieser Situation hat es Sinn, Krisenstaaten Luft zum Atmen zu gewähren – damit der Staat durch Mehrausgaben die Rezession bremsen kann. Wenn die Zentralbank selbst mit Minizinsen nichts mehr ausrichtet, ist der Moment für die Lehren von John Maynard Keynes gekommen. Davon würden auch deutsche Firmen profitieren, die den dauernden Nachfrageausfall des Südens bereits spüren. (U13/MAI.01266 Süddeutsche Zeitung, 11.05.2013, S. 21; EURO-KRISE)

Borissow trat zurück und tat so, als habe er mit dem Elend nichts zu tun. Inzwischen haben ein gigantischer Abhör-Skandal und der offenbar versuchte Betrug bei der Parlamentswahl am Sonntag den sportlichen Populisten als dubiosen Dunkelmann entlarvt. Jetzt steht die bulgarische Justiz vor einer Bewährungsprobe. Wie immer die Macht sich nun verteilt: Borissow und die Seinen sind für Bulgarien nicht die Lösung, sondern Teil des Problems. (U13/MAI.01409 Süddeutsche Zeitung, 13.05.2013, S. 4; BULGARIEN)

Eine normale Partei würde als Reaktion auf Labours neue Stärke und den Aufstieg der Ukip versuchen, besonders geeint aufzutreten. Sie würde versuchen, sich als souveräne Regierungsmaschine zu präsentieren, die sich von Populisten wie Nigel Farage nicht aus der Ruhe bringen lässt. (U13/MAI.01560 Süddeutsche Zeitung, 14.05.2013, S. 3; Empire Burlesque)

Rauchen, Bier trinken, Cameron die Nerven ruinieren: Der fröhliche Populist Nigel Farage (li.) in angestammter Umgebung. Und der störrische Bildungsminister Michael Gove (re.), dem Ambitionen nachgesagt werden. FOTOS: REUTERS/AFP (U13/MAI.01560 Süddeutsche Zeitung, 14.05.2013, S. 3; Empire Burlesque)

Als Haushaltsexperte hält Giampaolo Galli Montis Sparkurs ohnehin für sinnvoll. Es sei schmerzhaft, aber notwendig, Steuern zu erhöhen und Ausgaben zu kürzen. Doch angesichts der Tatsache, dass das Bruttoinlandsprodukt Italiens heute wieder auf dem Stand von 2000 steht, die Arbeitslosigkeit in wenigen Jahren von sechs auf zwölf Prozent geschnellt ist und es für Firmen immer schwieriger wird, Kredite zu bekommen, plädiert Galli dafür, der Bevölkerung nicht zu viel zuzumuten. „Die Zahl der Suizide unter italienischen Kleinunternehmern ist bedenklich hoch.“ Populisten wie Beppe Grillo – „man weiß nicht, steht er rechts, steht er links, versteht er überhaupt, was er da redet“ – und Aufstände müssten vermieden werden, meint Galli. Darum geht es ihm bei seinem Besuch in Deutschland: klarmachen, wie ernst die Lage ist. (U13/MAI.01984 Süddeutsche Zeitung, 16.05.2013, S. 26; Böses A-Wort)

Wirklich geschlossen hinter dem Kleriker-Regime dürften nur noch die Armen in den Großstädten und die Landbevölkerung unter den 75 Millionen Iranern stehen. Sie profitieren von der Subventionspolitik des Populisten Ahmadinedschad, der trotz der Wirtschaftskrise an den teuren Staatsgeschenken für diese Schichten festgehalten hat. Die durch den Atomstreit ausgelösten Sanktionen, der Wirtschaftseinbruch und der Aufstand von 2009 haben das Image von Revolutionsführer Chamenei angekratzt. Der Aufstand etwa war durch eine Wahlfälschung ausgelöst worden, mit der Chamenei Ahmadinedschad im Amt gehalten und den Reformern ihren Sieg gestohlen hatte. Der nun aus dem Amt scheidende Präsident hat zur Demontage seines früheren Mentors Khamenei selbst beigetragen. Ahmadinedschad hatte von 2009 an versucht, das Machtmonopol des Revolutionsführers anzutasten und die eigene Amtsgewalt auszuweiten. Deswegen verlor der einstige Günstling die Sympathie des mächtigsten Mannes im Staat. Es geht aber um mehr als persönliche Animositäten. (U13/MAI.02774 Süddeutsche Zeitung, 23.05.2013, S. 2; Iran vor der Wahl In drei Wochen wird in Iran gewählt, doch schon jetzt müssen die Reformer eine Niederlage hinnehmen. Nur acht Bewerber dürfen für das Präsidentenamt kandidieren, fast alle stehen für einen konservativ-theokratischen Kurs. Die Führung will damit Unruhen wie nach der Abstimmung 2009 verhindern. Die Hoffnungen auf einen Wandel in der Islamischen Republik schwinden)

Wegen des immensen internationalen Drucks sagen nun immer mehr Länder zu, die Kapitalerträge ausländischer Kontoinhaber künftig automatisch an deren Finanzämter zu melden. In Bern wie in Wien tobt deshalb nun eine innenpolitische Schlacht, weil Populisten der Regierung vorwerfen, eingeknickt zu sein und das Bankgeheimnis auch der eigenen Bevölkerung geopfert zu haben. Doch das ist Unsinn: Wenn sich etwa die Schweizer in ihrer Weisheit selbst ein striktes Bankgeheimnis verschreiben wollen, ist das ihr gutes Recht. Dieses gute Recht verwandelt sich nur dann in Unrecht, wenn es auch Dritten gewährt wird, die damit offenkundig Missbrauch betreiben. Dann gehört es geändert oder abgeschafft – allen Verdiensten um die Unabhängigkeit eines kleinen gallischen Dorfes zum Trotz. (U13/MAI.02785 Süddeutsche Zeitung, 23.05.2013, S. 4; BANKEN)

An erster Stelle müssen die Jugendlichen davon profitieren. Die hohe Jugendarbeitslosigkeit ist eine Bedrohung für Gesellschaft, Wirtschaft und Politik. Sie unterminiert die Werte der Solidarität, die die Stärke Europas ausmachen. Sie belastet die öffentlichen Haushalte und untergräbt unsere Wirtschaftsstruktur und unser Potenzial an Arbeitskräften. Das damit einhergehende politische Risiko ist nicht weniger beunruhigend. Es besteht die Gefahr, dass eine ganze Generation, die sich im Stich gelassen fühlt, Europa den Rücken kehrt und den Sirenenklängen der Populisten und Extremisten erliegt. Die wirtschaftliche Ausgrenzung ganzer Teile unserer Gesellschaften könnte unsere Demokratien in ihren Grundfesten erschüttern. (U13/MAI.03582 Süddeutsche Zeitung, 28.05.2013, S. 18; FORUM)

Es geht also um Zuwanderung, derzeit ein Lieblingsthema von Populisten.Was aber grundsätzlich bedenklich stimmt: Wo ein dritter Ausnahmefall gefunden wurde, wird sich auch noch ein vierter und fünfter finden. Für die Zukunft der Freizügigkeit verheißt dies nichts Gutes. (U13/JUN.00019 Süddeutsche Zeitung, 01.06.2013, S. 4; REISEFREIHEIT)

Es sei „ein Festival der Emanzipation“, schreibt der Verband in einer Erklärung, „eine Demonstration für Gleichberechtigung und gegen Ausgrenzung“: Und man brauche „keine rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Gruppierungen“ im Kampf gegen Homophobie, man wolle „mit ihnen keinen Dialog auf Augenhöhe führen“. Um das zu untermauern, werden dieser Tage in sozialen Medien eifrig frühere Thesen von Pro-Vertretern gesammelt. Die Haltung gegen die Gleichstellung homosexueller Paaren findet sich dort, aber auch Deftiges. Ein Populist soll den schwulen Grünen-Politiker Volker Beck einen „warmen Bundestagsabgeordneten“ genannt haben, der wisse, „wie man sich von hinten nach vorne durcharbeitet“. Beck, dessen Wahlkreis Köln ist, hat laut Medienberichten vor wenigen Tagen Anzeige gegen Pro-Aktivisten gestellt. In der Debatte über die Parade sei er auf Facebook mit folgenden Sätzen bedroht worden: „Wenn Volker Beck uns vom CSD ausschließen möchte, erinnert das an russische Zustände. Ob er diesmal mit einem blauen Auge davonkommen wird?“ Moskauer Neonazis hatten ihn 2007 angegriffen und verletzt. (U13/JUN.01202 Süddeutsche Zeitung, 10.06.2013, S. 8; Verbotene Liebe)

Mit seiner ruinösen Subventionspolitik hat Ahmadinedschad sein Wahlversprechen gehalten, aber die Staatsfinanzen belastet in Zeiten, in denen der Sanktionsdruck wegen des Atomprogramms täglich stieg: Offiziell liegt die Arbeitslosenquote nun bei elf, inoffiziell bei 40 Prozent. Die Inflation wird unter der Hand auf gut 100 Prozent geschätzt, der Ölverkauf auf dem internationalen Markt wird für die Rohstoffnation immer schwieriger. Gewonnen mit seinen Subventionen aber hat er die verlässliche Unterstützung der Armen in Teheran und der Provinz, das Klientel des Populisten.Auch deshalb müssen seine Gegner froh sein, dass er nicht mehr antreten darf und auch sein Versuch gescheitert ist, mit seinem Berater und Schwager Esfandiar Rahim Maschaei einen zeitweiligen Stellvertreter als Marionette ins Präsidentenamt wählen zu lassen. (U13/JUN.01844 Süddeutsche Zeitung, 14.06.2013, S. 2; Iran wählt   Nach acht Jahren der Regierung Ahmadinedschads liegt das Land wirtschaftlich am Boden. Das hindert Teheran aber nicht, durch den ungebremsten Ausbau seines Atomprogramms Aufregung zu verursachen. Die Hoffnung, dass sich daran nach der Präsidentschaftswahl an diesem Freitag etwas ändert, ist gering. Denn bis auf einen sind alle Kandidaten dem religiös-konservativen Lager zuzurechnen)

Streikaufrufen wegen des Endes von ERT schlossen sich am Donnerstag viele Journalisten und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes an. ERT-Mitarbeiter sendeten unterdessen über digitale Frequenzen und im Internet Diskussionen über die Rolle des Senders. Er war von Regierungen lange Zeit als Verfügungsmasse betrachtet worden. Sie haben sein Personal nach jedem Machtwechsel immer wieder aufgestockt. Das begann schon in der Zeit von Andreas Papandreou. Nach dem Ende der Militärjunta wollte der Pasok-Gründer einfache Griechen an der Moderne teilhaben lassen. Das Rezept des Populisten: Potenzielle Wähler wurden Beamte oder Staatsangestellte. Dem griechischen Verwaltungsreformer Panagiotis Karkatsoulis zufolge hatte Griechenland noch 1984 nur etwa 250 000 Beamte. „Papandreou verdoppelte fast ihre Zahl auf 450 000. Zudem wurden Dutzende verlustbringender Firmen verstaatlicht und ihre Mitarbeiter ebenfalls aus der Staatskasse bezahlt“, sagt Karkatsoulis. Der öffentliche Dienst bezahlte zudem besser als die freie Wirtschaft. (U13/JUN.01870 Süddeutsche Zeitung, 14.06.2013, S. 8; Regierungskrise nach Sendeschluss)

Nicht ein Gespenst, nein, mehrere Gespenster gehen um, in Europa wie in Nordamerika: Eines ist die Krise der repräsentativen Demokratie, ein anderes der Populismus. Die einen sehen darin eine Deformation der Demokratie, die anderen ein nützliches Korrektiv, das das System periodisch therapiert. Jan-Werner Müller (Princeton) räumt erst einmal mit Missverständnissen auf: Populismus ist weder mit einer gesellschaftlichen Klasse noch mit Ressentiments oder Vereinfachungen gleichzusetzen. Populisten nehmen in der Regel eine klare Trennung vor. Da wird das reine, unschuldige, hart arbeitende Volk von zwei Gruppen abgegrenzt, die offenbar nicht dazu gehören: der korrupten Elite und der Unterschicht. In Amerika wirkten die liberalen Eliten zum Beispiel mit afroamerikanischen Minderheiten zusammen; dagegen steht der reine, der echte Amerikaner. (U13/JUN.02419 Süddeutsche Zeitung, 18.06.2013, S. 13; &#8222;Wir sind die 100 Prozent!&#8220;)

Solchen Oppositionen liegt die Annahme zugrunde, so Müller, dass es einen common sense gebe und dass dieser einen allgemeinen Willen bestimme, der von einer Partei repräsentiert wird, die nicht nur die 99 Prozent für sich beansprucht: „We are the 100 percent.“ Die Definition von Demokratie als „organized uncertainty“ ist dem Populisten fremd, weil ihm nichts ungewiss ist. Dass populistische Bewegungen nicht unbedingt nur Protestbewegungen sind, sondern durchaus Regierungsverantwortung tragen können, zeigt das Beispiel Ungarn. Viktor Orbáns Regime betreibe Massenklientelpolitik nach dem Motto: „Wir gehören wahrhaftig zum Volk!“ Der Fall Berlusconi beweise indessen, das auch nicht immer eine Bewegung hinter Populisten stehen muss. Ebenso wenig forderten sie immer mehr direkte Demokratie. Viel eher entspricht dem Populismus eine responsive Form der Repräsentation, die auf das antwortet, was das Volk angeblich will. (U13/JUN.02419 Süddeutsche Zeitung, 18.06.2013, S. 13; &#8222;Wir sind die 100 Prozent!&#8220;)

Solchen Oppositionen liegt die Annahme zugrunde, so Müller, dass es einen common sense gebe und dass dieser einen allgemeinen Willen bestimme, der von einer Partei repräsentiert wird, die nicht nur die 99 Prozent für sich beansprucht: „We are the 100 percent.“ Die Definition von Demokratie als „organized uncertainty“ ist dem Populisten fremd, weil ihm nichts ungewiss ist. Dass populistische Bewegungen nicht unbedingt nur Protestbewegungen sind, sondern durchaus Regierungsverantwortung tragen können, zeigt das Beispiel Ungarn. Viktor Orbáns Regime betreibe Massenklientelpolitik nach dem Motto: „Wir gehören wahrhaftig zum Volk!“ Der Fall Berlusconi beweise indessen, das auch nicht immer eine Bewegung hinter Populisten stehen muss. Ebenso wenig forderten sie immer mehr direkte Demokratie. Viel eher entspricht dem Populismus eine responsive Form der Repräsentation, die auf das antwortet, was das Volk angeblich will. (U13/JUN.02419 Süddeutsche Zeitung, 18.06.2013, S. 13; &#8222;Wir sind die 100 Prozent!&#8220;)

Mit Verlaub, das ist Kappes. Vernünftige Regierungschefs lassen sich nicht von persönlichen Antipathien leiten. (Selbst wer Antipathie gegen Merkel oder Obama hegt, wird keinem von beiden Rationalität absprechen.) Wenn es zwischen Staaten knirscht, dann liegt das an der Politik der jeweiligen Regierung. Gerhard Schröder etwa hielt George W. Bush für einen Schalksnarren; Bush sah in Schröder einen eitlen Populisten.Die beiden lagen aber nicht deswegen über Kreuz, sondern wegen der Hasard-Politik Washingtons im Irak. Auch weil die seit Schröders Wahlkampf 2002 gepflegte Konfrontation gegenüber der Bush-Regierung politisch kontraproduktiv wurde, flog der Kanzler im September 2003 zu Bush nach Canossa, das in diesem Falle New York hieß. (U13/JUN.02529 Süddeutsche Zeitung, 19.06.2013, S. 4; DEUTSCHLAND UND DIE USA)

Es ist eine breite und außergewöhnliche Koalition aus rechten und linken Parteien, die das Gesetz in Gefahr gebracht hat. Die Sozialdemokraten rügten, dass die Vereinigten Staaten sich weigerten, Details des Ablasshandels bekannt zu geben, mit denen sich die Banken freikaufen können. Außerdem sei es „rechtsstaatlich pervers“, dass nur die Daten von Mitarbeitern, nicht aber die von Kunden übermittelt werden dürfen. Rechtsaußen sind es die Populisten von der Schweizerischen Volkspartei (SVP), die einen Souveränitäts- und Reputationsverlust des Landes befürchten, wenn die Schweiz unter dem amerikanischen Druck „in die Knie“ ginge. Dann würde die ganze Welt über das Land herfallen und gleiches Recht verlangen. (U13/JUN.02550 Süddeutsche Zeitung, 19.06.2013, S. 7; In der Sackgasse)

München – Wenn es drauf ankommt, stehen die Niederländer zu Europa. Das konnte man nach der Parlamentswahl im vergangenen Jahr denken, als sie EU-feindliche Populisten abstraften und europafreundliche Mitteparteien stärkten. Die Annahme war falsch, wie sich nun zeigt. Das Anti-Brüssel-Gefühl ist breiter geworden, es zieht sich unübersehbar durch alle politischen Lager. Verstärkt durch die Kritik am rigorosen Sparkurs, den die eigene Regierung unterstützt, ist eine seit langem bestehende Skepsis bei vielen in Unmut, ja regelrechte Abneigung umgeschlagen. (U13/JUL.00192 Süddeutsche Zeitung, 02.07.2013, S. 7; &#8222;National, wo es möglich ist&#8220;)

Nicht nur Mandelas Verwandtschaft, auch die politische Führung des Landes bangt aus ganz persönlichem Antrieb um Mandelas Gesundheit: Präsident Jacob Zuma, von Korruptionsvorwürfen schwer belastet, befindet sich längst im Wahlkampf-Modus. Bei den für April 2014 geplanten Wahlen wird für Mandelas politische Nachlassverwalter im African National Congress (ANC) ein glatter Sieg immer weniger selbstverständlich. Gerade etwa hat der Zuma-Rivale, Populist und ehemalige Anführer der ANC-Jugendliga, Julius Malema, eine eigene Partei gegründet, die auf den wachsenden Volkszorn angesichts grassierender Armut und Arbeitslosigkeit baut – ihr Name: „Economic Freedom Fighters“. Eine Reihe weiterer parteiinterner Widersacher, unter ihnen den Minister für Siedlungswesen Tokyo Sexwale, hat Zuma gerade per Kabinettsumbildung entmachtet. (U13/JUL.01871 Süddeutsche Zeitung, 13.07.2013, S. 10; Streit um die Marke Mandela)

SPÖ und ÖVP sind mit 27 respektive 24 Prozent in den Umfragen zwar längst keine Volksparteien mehr, aber sowohl die Rechtspopulisten mit 18 als auch die Grünen mit 15 Prozent würden mit einer der beiden größeren Parteien keine Mehrheit zusammenbringen. Zudem will mit den Freiheitlichen, wenn es sich denn vermeiden lässt, ohnehin keiner regieren. Ein Tabubruch wie im Jahr 2000, als die Rechten mit den Ganz-Rechten zusammengingen, ist unter dem Populisten Heinz-Christian Strache jedenfalls unwahrscheinlicher als unter dem schillernden Verführer Jörg Haider. (U13/JUL.02237 Süddeutsche Zeitung, 16.07.2013, S. 4; ÖSTERREICH)

Drei gängige Versuche, Populismus dingfest zu machen, bleiben letztlich erfolglos. Ein soziologisches Klischee will es, dass man ihm eindeutig eine Art Klassenbasis zuordnen kann: Es seien immer die vom sozialen Abstieg bedrohten Mittelschichten oder die „Modernisierungsverlierer“, welche ihr politisches Heil bei den Populisten suchten. Empirisch lässt sich diese auf den ersten Blick einleuchtende These nicht halten: Oft sind es gerade sozialdarwinistische denkende Aufsteiger und überdurchschnittlich Gebildete, die populistischen Parteien ihre Stimme geben. (U13/JUL.03429 Süddeutsche Zeitung, 24.07.2013, S. 11; Das Leiden ist real)

Deswegen ist es auch wenig plausibel, den typischen Populisten in eine psychologische Schablone vom ressentimentgeladenem Loser zu pressen. Gilt aber nicht zumindest: An ihren politischen Lösungsvorschlägen sollt ihr sie erkennen? Hatte Ralf Dahrendorf nicht recht mit der Beobachtung, die Demokratie sei kompliziert, der Populismus dagegen simpel? Doch ist diese Unterscheidung selber zu vereinfachend. Dass Populisten oft mit Parolen auf Wählerfang gehen, die man getrost als unterkomplex bezeichnen kann – geschenkt. Aber wie dick die Bretter sein müssen, welche verantwortungsvolle Politiker langsam bohren, das ist in der Demokratie stets ungewiss. (U13/JUL.03429 Süddeutsche Zeitung, 24.07.2013, S. 11; Das Leiden ist real)

Deswegen ist es auch wenig plausibel, den typischen Populisten in eine psychologische Schablone vom ressentimentgeladenem Loser zu pressen. Gilt aber nicht zumindest: An ihren politischen Lösungsvorschlägen sollt ihr sie erkennen? Hatte Ralf Dahrendorf nicht recht mit der Beobachtung, die Demokratie sei kompliziert, der Populismus dagegen simpel? Doch ist diese Unterscheidung selber zu vereinfachend. Dass Populisten oft mit Parolen auf Wählerfang gehen, die man getrost als unterkomplex bezeichnen kann – geschenkt. Aber wie dick die Bretter sein müssen, welche verantwortungsvolle Politiker langsam bohren, das ist in der Demokratie stets ungewiss. (U13/JUL.03429 Süddeutsche Zeitung, 24.07.2013, S. 11; Das Leiden ist real)

Populismus ist im Kern eine moralische Konzeption von Politik: Sie geht davon aus, dass das vereinte, homogene Volk einen gemeinsamen, auf das wahre Gemeinwohl gerichteten Willen bildet – und dass ein authentischer Repräsentant des Volkes diesen Willen auch umsetzen kann. Dies erklärt, warum Populisten ihre politischen Gegner prinzipiell nicht als legitim anerkennen. Auch wenn es eine empirische Tatsache sein mag, dass die anderen eine Wahl gewonnen haben, halten die Populisten an der Maxime fest: Es kann politisch nicht sein, was moralisch nicht sein darf. (U13/JUL.03429 Süddeutsche Zeitung, 24.07.2013, S. 11; Das Leiden ist real)

Populismus ist im Kern eine moralische Konzeption von Politik: Sie geht davon aus, dass das vereinte, homogene Volk einen gemeinsamen, auf das wahre Gemeinwohl gerichteten Willen bildet – und dass ein authentischer Repräsentant des Volkes diesen Willen auch umsetzen kann. Dies erklärt, warum Populisten ihre politischen Gegner prinzipiell nicht als legitim anerkennen. Auch wenn es eine empirische Tatsache sein mag, dass die anderen eine Wahl gewonnen haben, halten die Populisten an der Maxime fest: Es kann politisch nicht sein, was moralisch nicht sein darf. (U13/JUL.03429 Süddeutsche Zeitung, 24.07.2013, S. 11; Das Leiden ist real)

Als der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán 2002 die Wahlen verlor, behauptete er, die Nation – offenbar exklusiv von seiner Partei Fidesz repräsentiert – könne gar nicht in der Opposition sein. Als der linke mexikanische Präsidentschaftsbewerber Andrés Manuel López Obrador 2006 weniger Stimmen als sein Gegner erhielt, ernannte er sich kurzerhand zum „legitimen Präsidenten Mexikos“ und verkündete, der Sieg der Rechten sei „moralisch unmöglich“. Und Tayyip Erdogan insistierte immer wieder, die Protestierer im Gezi-Park gehörten nicht zum türkischen Volk. Der wahre Populist sagt nicht „Wir sind die 99 Prozent“, sondern „Wir sind die 100 Prozent.“ (U13/JUL.03429 Süddeutsche Zeitung, 24.07.2013, S. 11; Das Leiden ist real)

Dieses gedankliche Grundmuster erklärt auch, warum zwei gängige Meinungen über Populismus wenig plausibel sind. Populismus wird oft als Ruf nach mehr politischer Partizipation oder gar direkter Demokratie verstanden. Doch ist die Klage der Populisten nicht gegen die repräsentative Demokratie an sich gerichtet. Vielmehr beschweren sie sich lautstark, dass die Wähler falsch repräsentiert würden, nämlich von einer politischen Klasse, welche nicht das Gemeinwohl, sondern nur ihre Privilegien im Sinne habe. (U13/JUL.03429 Süddeutsche Zeitung, 24.07.2013, S. 11; Das Leiden ist real)

Deswegen sind die Populisten auch nicht wirklich daran interessiert, ihre Anhänger politisch zu mobilisieren: Es reicht völlig aus, dem authentischen Repräsentanten des Volkswillens seine Stimme zu geben. Berlusconis Regierungszeit war vielleicht das beste Beispiel einer solchen Strategie von Populismus ohne Partizipation: Italien, das sollten die wirtschaftlich erfolgreichen (wenn auch moralisch wohl nicht immer ganz einwandfreien) Bürger sein; die postkommunistische Linke und die Einwanderer, ob aus Rumänien oder Nordafrika, gehörten nicht wirklich dazu. Diese das politische Selbstwertgefühl angenehm hebende Vision konnte man entspannt vor dem Bildschirm genießen, ohne als Bürger einen Finger krumm zu machen. (U13/JUL.03429 Süddeutsche Zeitung, 24.07.2013, S. 11; Das Leiden ist real)

Dass man seinen Anhängern allerlei Vorteile verschafft und sich im Gegenzug politische Unterstützung sichert, ist nicht nur eine populistische Strategie. Doch hat sie bei den Populisten eine innere Logik, die sich bei anderen Parteien so nicht findet: Nur die eigenen Wähler sind das Volk; die Ansprüche der anderen kann man ignorieren – und das auf ganz legitime Weise. (U13/JUL.03429 Süddeutsche Zeitung, 24.07.2013, S. 11; Das Leiden ist real)

Populismus lässt sich also durchaus in Regierungspraxis umsetzen. Die große Ironie besteht darin, dass Populisten an der Macht genau das tun, was sie der „politischen Klasse“ stets vorwerfen: Sie okkupieren den Staat (Orbáns erste große Initiative war nicht das berüchtigte Mediengesetz, sondern ein legislativer Akt, der die Besetzung der gesamten Bürokratie mit Fidesz-Leuten ermöglichte), und sie schließen bestimmte Bürger aus. (U13/JUL.03429 Süddeutsche Zeitung, 24.07.2013, S. 11; Das Leiden ist real)

Die politische Vision der Populisten lässt sich denn auch dort am ehesten verwirklichen, wo Machthaber großzügig umverteilen können, ohne sich um gesamtwirtschaftliche Konsequenzen kümmern zu müssen. Der Erfolg eines Chávez oder eines Putin hat weniger mit ihrer Verkörperung des authentischen Volkswillens als mit dem hohen Ölpreis zu tun. Dagegen scheiterte der Versuch der Muslimbrüder, eine Verfassung auf der Basis der Vorstellung, allein sie repräsentierten das wahre Ägypten, durchzusetzen, auch an der desaströsen Wirtschaftslage. (U13/JUL.03429 Süddeutsche Zeitung, 24.07.2013, S. 11; Das Leiden ist real)

Im heutigen Europa scheint zu gelten: Alles, was einem politisch nicht passt, wird erst einmal mit „Populismus“ etikettiert. Als Wahlkampfstrategie mag das nützlich sein; anders als in den USA wollen sich auf dem alten Kontinent die wenigsten dieses Etikett selber anheften, außer als Trotzreaktion wie bei Orbán und Marine Le Pen, die beide behaupten, sie seien in der Tat für das Volk und insofern Populisten. (U13/JUL.03429 Süddeutsche Zeitung, 24.07.2013, S. 11; Das Leiden ist real)

Doch indem man alle von den spanischen Indignados bis zur AfD pauschal als Populisten verurteilt, beraubt man sich politischer Urteilskraft, und das heißt vor allem: Unterscheidungskraft. Wer das hier angebotene Verständnis von Populismus akzeptiert, sollte keine allzu großen Schwierigkeiten haben, einen Orbán oder auch den rumänischen Ministerpräsidenten Victor Ponta als Populisten zu identifizieren, auch wenn beide nominell zum europäischen „Establishment“ gehören. Ein Grillo ist ebenfalls dann Populist, wenn er „100 Prozent“ für seine Bewegung im italienischen Parlament einfordert. Einen Rest, das heißt legitime Opposition, kann es da nicht geben. (U13/JUL.03429 Süddeutsche Zeitung, 24.07.2013, S. 11; Das Leiden ist real)

Doch indem man alle von den spanischen Indignados bis zur AfD pauschal als Populisten verurteilt, beraubt man sich politischer Urteilskraft, und das heißt vor allem: Unterscheidungskraft. Wer das hier angebotene Verständnis von Populismus akzeptiert, sollte keine allzu großen Schwierigkeiten haben, einen Orbán oder auch den rumänischen Ministerpräsidenten Victor Ponta als Populisten zu identifizieren, auch wenn beide nominell zum europäischen „Establishment“ gehören. Ein Grillo ist ebenfalls dann Populist, wenn er „100 Prozent“ für seine Bewegung im italienischen Parlament einfordert. Einen Rest, das heißt legitime Opposition, kann es da nicht geben. (U13/JUL.03429 Süddeutsche Zeitung, 24.07.2013, S. 11; Das Leiden ist real)

Doch indem man alle von den spanischen Indignados bis zur AfD pauschal als Populisten verurteilt, beraubt man sich politischer Urteilskraft, und das heißt vor allem: Unterscheidungskraft. Wer das hier angebotene Verständnis von Populismus akzeptiert, sollte keine allzu großen Schwierigkeiten haben, einen Orbán oder auch den rumänischen Ministerpräsidenten Victor Ponta als Populisten zu identifizieren, auch wenn beide nominell zum europäischen „Establishment“ gehören. Ein Grillo ist ebenfalls dann Populist, wenn er „100 Prozent“ für seine Bewegung im italienischen Parlament einfordert. Einen Rest, das heißt legitime Opposition, kann es da nicht geben. (U13/JUL.03429 Süddeutsche Zeitung, 24.07.2013, S. 11; Das Leiden ist real)

Populisten halten sich für die wahren Vertreter des Volkes. Sie erkennen ihre Gegner nicht an (U13/JUL.03429 Süddeutsche Zeitung, 24.07.2013, S. 11; Das Leiden ist real)

In den 1880er-Jahren wurde jedoch die Gegenbewegung gegen Rockefeller immer stärker. Der Zorn über die Exzesse der Räuberbarone in den wilden Jahren des amerikanischen Kapitalismus, dem „Vergoldeten Zeitalter“, wuchs. Die Bewegung der Populisten mobilisierte die verarmte Landbevölkerung des Mittleren Westens gegen die Wall Street und die Industriemonopole, die Gewerkschaftsbewegung erstarkte. Rockefeller verlor die Schlacht um die öffentliche Meinung. Eine entscheidende Rolle spielte dabei die Journalistin Ida Tarbell. Tarbell wurde 1857 als Tochter eines unabhängigen Ölproduzenten in Pennsylvania geboren. Sie hatte Rockefellers Eisenbahnkartell als Katastrophe für ihre Heimat erlebt und machte den Kampf gegen den Magnaten zu ihrer Lebensaufgabe. Ihre „Geschichte von Standard Oil“, erschienen als 19-teilige Serie in McClure‘s Magazine, gilt heute als Klassiker des investigativen Journalismus. „Die haben nie fair gespielt“, heißt es darin über das Ölmonopol, „und das hat ihre Größe in meinen Augen zerstört.“ Rockefellers Enkel David sollte noch 100 Jahre später klagen, Tarbell habe das Image seines Großvaters als „habgieriger und skrupelloser Räuberbaron“ zementiert. (U13/JUL.03906 Süddeutsche Zeitung, 27.07.2013, S. 27; Der Räuberbaron)

Silvio Berlusconi hat viele Prozesse am Hals. Der für ihn mit Abstand gefährlichste behandelt die Mediaset-Affäre. Darüber entscheidet nun in letzter Instanz das Kassationsgericht in Rom, was zur ersten rechtskräftigen Verurteilung des Populisten führen könnte. In zwei Instanzen wurde der 76-Jährige wegen „massivsten Steuerbetrugs“ zu vier Jahren Haft verurteilt. Außerdem soll er fünf Jahre lang von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen werden. Würde der Senat seinem Mitglied Berlusconi entsprechend den Sitz entziehen, wäre dies dessen Ende als Politiker. Der Weg zu diesem Urteil wurde frei, nachdem das Verfassungsgericht im Juni eine Beschwerde Berlusconis verworfen hatte. Das Kassationsgericht fungiert als letzte Instanz auf dem Gebiet der ordentlichen Gerichtsbarkeit, also in Straf- und Zivilverfahren. Es ist insofern das oberste Gericht, vergleichbar dem deutschen Bundesgerichtshof. Seine wichtigste Aufgabe ist es, die „korrekte Anwendung und einheitliche Interpretation“ der Gesetze zu sichern. (U13/JUL.04459 Süddeutsche Zeitung, 31.07.2013, S. 4; AKTUELLES LEXIKON)

Lediglich an die zweitausend Menschen hatten für ihren „Leader“ Berlusconi am Sonntagabend vor seiner Wohnung im Palazzo Grazioli demonstriert – in einer nicht genehmigten Kundgebung übrigens. Und auch wenn in den Nachrichten seines Senders immer wieder von einer „immensen Menge“ berichtet wurde, hielt sich die Zahl der Unterstützer doch in Grenzen. Es war ein Messe für Berlusconi, die zum Repertoire des Populisten gehört – jedes Mal, wenn es für ihn eng wird. Berlusconi beteuerte seine Unschuld. Er sagte aber auch, dass der Reformkurs fortgesetzt werden müsse. „Uns treiben nicht unsere persönlichen Interessen an. Die Interessen aller und von Italien stehen an erster Stelle“, sagte Berlusconi, der sich vergleichsweise zurückhaltend gab. Stets tauchen auch wieder Spekulationen auf, Berlusconis älteste Tochter Marina, Chefin des Familienkonzerns, könnte politisch in seine Fußstapfen treten. Die schwieg auch am Montag dazu, wie sie es bisher immer getan hatte. (U13/AUG.00701 Süddeutsche Zeitung, 06.08.2013, S. 6; Beruhigung in Rom)

Eine Doku über den Schweizer Populisten Blocher (U13/AUG.02118 Süddeutsche Zeitung, 16.08.2013, S. 31; Von links gefilmt)

Der Populist und Nasserist Hamdin Sabahi ist nach Monaten als Armee-Kritiker nun einer der glühendsten Unterstützer. Nicht genug, dass er den saudischen König und die Emiratis für ihren Beistand und versprochene Milliardenhilfe für Ägypten im Angesicht westlicher Kritik lobte, rief er jüngst auch die Arabische Liga zu einer Krisensitzung auf, um Ägypten und sein Volk „im Angesicht des Terrorismus“ zu unterstützen. Beobachter spekulierten, dass Sabahi, der in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen 2012 ausschied, woraufhin Mursi in der zweiten Runde gewann, erneut das höchste Staatsamt im Auge hat. Dabei müsste er allerdings möglicherweise gegen Sisi antreten, der eine Kandidatur nie ganz ausgeschlossen hat und in der derzeitigen Stimmung mit überwältigender Mehrheit gewählt werden würde. (U13/AUG.02366 Süddeutsche Zeitung, 19.08.2013, S. 2; Die Krise in Ägypten Die Welt ist entsetzt. Das harte Vorgehen der Armee gegen die Islamisten mit schon 1000 Toten wirkt im Westen wie ein Rückfall in Zeiten, wo im Nahen Osten mit dem Schwert regiert wurde. In Ägypten selber aber ist die Wahrnehmung eine andere. Die Politik schweigt, sie ist loyal zur Armee. Viele sind überzeugt, dass hier ein notwendiger Kampf gegen Terroristen geführt wird)

Der Prozess gegen Bo Xilai Er hatte viel Macht, er hatte viel Geld, er war ein begnadeter Populist.Niemand schien Bo Xilai auf dem Weg an die Parteispitze stoppen zu können. Dann wurde seine Frau als Mörderin verurteilt – und seine Gegner begannen, ihn gnadenlos zu jagen. Am Donnerstag wird Bo der Prozess gemacht, die Anklage lautet: Korruption. Ein Schauspiel, wie es China lange nicht mehr erlebt hat (U13/AUG.02537 Süddeutsche Zeitung, 20.08.2013, S. 2; Der Prozess gegen Bo Xilai   Er hatte viel Macht, er hatte viel Geld, er war ein begnadeter Populist. Niemand schien Bo Xilai auf dem Weg an die Parteispitze stoppen zu können. Dann wurde seine Frau als Mörderin verurteilt &#8211; und seine Gegner begannen, ihn gnadenlos zu jagen. Am Donnerstag wird Bo der Prozess gemacht, die Anklage lautet: Korruption. Ein Schauspiel, wie es China lange nicht mehr erlebt hat)

Die Stimmung. Seit Wochen wird um das neue Flüchtlingsheim in der Carola-Neher-Straße gestritten. Denjenigen, die die Flüchtlinge unterstützen, stehen Neonazis gegenüber, Populisten, Rassisten, NPD-Anhänger, verärgerte Anwohner. Vor der alten Schule tobt inzwischen ein Krieg, der nur deshalb noch nicht eskaliert ist, weil Hunderte Polizisten es verhindern. (U13/AUG.02853 Süddeutsche Zeitung, 22.08.2013, S. 3; Draußen vor der Stadt)

Bei der Präsidentenwahl 2012 war er die Überraschung: Unterstützt von Arbeitern und Intellektuellen hätte es der linke Populist Hamdin Sabahi (FOTO: AFP) fast in die Stichwahl geschafft. Aber die Kräfte der Opposition waren zersplittert, Präsident wurde Mohammed Mursi von den Muslimbrüdern. Während der Mubarak-Jahre war Sabahi, ein Journalist und Dichter, eine feste Größe der Demokratiebewegung und saß oft im Gefängnis. Seine Partei Karama, zu deutsch „Würde“, folgt den Ideen Gamal Abdel-Nassers: Sozialismus und Panarabismus. Während des Aufstands gegen Mubarak war Sabahi vorn dabei. Später schloss er sich dem Oppositionsbündnis Nationale Rettungsfront an – gegen Präsident Mursi. (U13/AUG.03221 Süddeutsche Zeitung, 24.08.2013, S. 9; &#8222;Ägypten hat seine Würde zurück&#8220;)

Der bislang schärfste Angriff auf Aiwanger kam vom CSU-Politiker Alexander König, dem Fraktionsvize im bayerischen Landtag. Die Äußerung liegt schon eine Weile zurück, aber sie zeigt, wie viel Verachtung sich bei der CSU aufgestaut haben muss. König sagte über den Freie-Wähler-Chef: „Aiwanger ist ein gefährlicher Populist, dessen hinterfotzige Art zu reden und zu formulieren mir immer wieder einen Schauer den Rücken hinunterlaufen lässt.“ (U13/AUG.03712 Süddeutsche Zeitung, 28.08.2013, S. 3; Der Halbstarke)

Pontifex trifft Populist (U13/SEP.00489 Süddeutsche Zeitung, 05.09.2013, S. 4; KATHOLISCHE KIRCHE)

Die beiden kleineren möglichen Koalitionspartner, die Christenpartei (5,6 Prozent; 2009: 5,6) und die liberale Venstre (5,2 Prozent; 2009: 3,9), sind weniger extrem in ihren Ansichten und könnten eine Kooperation mit den Populisten ihren Wählern kaum verkaufen. Doch mit ihnen allein kann Høyre keine Mehrheit bilden. (U13/SEP.01310 Süddeutsche Zeitung, 11.09.2013, S. 7; Kurswechsel im Norden)

Bernd Lucke sieht sich nicht als Populist.Doch der Vorsitzende der Anti-Euro-Partei AfD punktet im Wahlkampf mit dem Thema Zuwanderung: Bestimmte Leute solle man aus Verantwortungsgefühl nicht ins Land lassen. Und er plant selbstbewusst für die Zeit nach der Wahl (U13/SEP.01634 Süddeutsche Zeitung, 13.09.2013, S. 5; &#8222;Dann bilden sie eine Art sozialen Bodensatz&#8220;)

Technisch gesehen. Vielleicht ist der Ausdruck ein Schlüssel, Lucke und seinen Aufstieg besser zu verstehen. Das einstmals langjährige CDU-Mitglied sieht sich nicht als Populist, schon gar nicht als Rechten. „Ich achte sehr darauf, keinen Beifall von der falschen Seite zu bekommen“, sagt er. Schon der ständige Verdacht sei eine Rufschädigung. Zum Euro, zur Energiewende, zur Zuwanderung rechnet er vor, was zwingend richtig sein soll. Und trifft auf die Zustimmung von Anhängern, die schon lange argwöhnen, dass vieles nicht mehr mit rechten Dingen zugeht. (U13/SEP.01634 Süddeutsche Zeitung, 13.09.2013, S. 5; &#8222;Dann bilden sie eine Art sozialen Bodensatz&#8220;)

Österreich hat weniger Einfluss auf der Welt als Deutschland, kleiner ist es auch, es hat ein geringeres Bruttosozialprodukt, und, wenn es zur Politik kommt, auch ein geringeres Selbstbewusstsein: Wo denn, so ist in Wien regelmäßig zu hören, das tolle politische Personal herkommen solle in einem Land, das ein Drittel weniger Einwohner habe als etwa Bayern. (Und selbst Bayern habe ja für den Wahlkampf auch nur einen populären Populisten und einen leicht desorientiert wirkenden Bürgermeister aufgeboten.) Nicht unbedingt jeder Österreicher, sagen hiesige Zyniker, sei eben ein geborener Nobelpreisträger oder ein charismatischer, integerer Anführer. (U13/SEP.01827 Süddeutsche Zeitung, 14.09.2013, S. 15; SCHAUPLATZ WIEN)

Schon Chiracs Nachfolger Sarkozy brach mit dieser Gemeinsamkeit der Demokraten. Er propagierte „ni-ni“ als Machtformel, also „weder Sozis noch Le Pen“. Gleichzeitig umgarnte Sarkozy die FN-Anhänger, indem er mit bisweilen nassforschen Sprüchen ihre Ängste vor vermeintlich zu vielen Ausländern aufgriff oder mit drakonischen Mindeststrafen den Ärger über die wachsende Kriminalität beantwortete. Der Populist Sarkozy rückte seine UMP programmatisch nach rechts, wobei der FN rein organisatorisch für ihn ein Schmuddelkind blieb. (U13/SEP.02313 Süddeutsche Zeitung, 18.09.2013, S. 4; FRANKREICHS RECHTE)

Andy Warhol (1928–1987) schien anders, jedenfalls in seinen frühen produktiven Jahren. Keiner war so radikal wie der Junge aus Pittsburgh, Sohn einer osteuropäischen Einwandererfamilie, Verkleidungskünstler, Voyeur, ein wilder Experimentator und unbedingter Populist zugleich. Sicher, Warhol hatte von dem Konzeptkünstler Marcel Duchamp gelernt und verstand sich mit Salvador Dalí prächtig. Und er rettete schließlich die gute alte Malerei in die Neuzeit mit seinen Provokationen, mit dem seriellen Siebdruckverfahren und seiner Ikonografie der Konsumwelt wie des Schreckens. Aber er buhlte erst einmal nicht, auch nicht heimlich, um Anerkennung der Kunstwelt, sondern brach mit ihren Regeln, um seine eigenen durchzusetzen. So wurden die Dollarnote, die Suppendose und die New Yorker Selbstmörder bildwürdig, und das jüngere Publikum schaute im Kino fünf Stunden lang einem Künstlerfreund beim Schlafen zu, gedreht in Warhols Factory. (U13/SEP.02687 Süddeutsche Zeitung, 20.09.2013, S. 12; Der Fotokopist)

Schmerzliche Verluste könnte sein Team Stronach der ÖVP aber ebenso bescheren wie die Neos und die rechte Splitterpartei BZÖ. Und auch die FPÖ, lange im medialen Windschatten der Klein-Parteien, legt zu. Parteichef Heinz-Christian Strache, ein fotogener, rhetorisch geschickter Populist, hatte den Wahlkampf lange mit Kritik am Euro und der Wirtschaftspolitik der Regierung bestritten. Auf den letzten Metern aber zeigen die Freiheitlichen einmal mehr, wie sie in Österreich zur dritten Volkspartei werden konnten: Mit rassistischen und antidemokratischen Motiven, mit der Hatz auf „Sozialschmarotzer“ und „kriminelle Ausländer“ hat die FPÖ noch jedes Mal gepunktet. (U13/SEP.03650 Süddeutsche Zeitung, 27.09.2013, S. 9; &#8222;Du bist schon viel zu lange im Kanzleramt&#8220;)

Das ist also die Nachricht dieses Wahltages: Das rechte Lager in der Zweiten Republik hat mehr als 3o Prozent der Stimmen ergattert. Was für ein schauriger Triumph. Die Populisten hatten zuvor mit einer Mischung aus sozialfürsorgerischen Versprechen und Misanthropie Stimmung gemacht: EU und Ausländer gefährlich, Steuern zu hoch, Bildungssystem miserabel, Funktionäre zu mächtig, Korruption allgegenwärtig. Das hat in den vergangenen Jahrzehnten noch immer verfangen: Unter Haider waren die Rechtspopulisten sogar schon einmal zweitstärkste Kraft im Land gewesen. Insofern kann dieses Wahlergebnis auch so gelesen werden: Die Parteienlandschaft ist stärker zersplittert als ehedem. Und die Österreicher haben zwar Veränderung gewählt, aber eine linke Mehrheit bewusst verhindert. Beleg dafür ist auch das überraschend schwache Ergebnis der Grünen, denen noch vor wenigen Wochen ein Stimmenzuwachs von einem satten Drittel vorhergesagt worden war. (U13/SEP.03964 Süddeutsche Zeitung, 30.09.2013, S. 4; ÖSTERREICH)

„Das rechtspopulistische Lager in Österreich wächst. Rechnet man die Stimmen von FPÖ, Team Stronach und BZÖ zusammen, hat ein knappes Drittel der Österreicher für Populisten gestimmt. Das ist in Europa einzigartig. Die Koalition, die man sich schon gar nicht mehr große zu nennen traut, sollte nach diesem Denkzettel endlich darangehen, dem Populismus den Nährboden zu entziehen.“ (U13/OKT.00030 Süddeutsche Zeitung, 01.10.2013, S. 4; BLICK IN DIE PRESSE)

Insel der Populisten (U13/OKT.00954 Süddeutsche Zeitung, 08.10.2013, S. 17; BRITISCHE WIRTSCHAFTSPOLITIK)

 Haiders Nachfolger, der ob des Wahlerfolgs euphorisierte Heinz-Christian Strache, wird daher überall mit seinem großen Vorbild verglichen, um auszuloten, ob die rechtspopulistische Seele des Landes Österreich in den vergangenen Jahren mit neuem Größenwahn – oder aber mit alter Demut vor dem Übervater der Bewegung – gepflegt worden ist. In einer brillanten Vergleichsanalyse der beiden Männer berichten etwa Profil -Journalisten, wie Strache als junger Mann auf der Suche nach einem Ersatzpapa dem charismatischen Kärntner Parteichef Briefe schrieb, die zwischen peinlicher Jugendschwärmerei und glühender Unterwerfung changierten. Strache sei die weniger eloquente, die weniger intelligente, die weniger genialische Ausformung des Jörg Haider, heißt es in Österreichs Medien nach der Wahl vom 29. September 2013, und der überlebensgroße, bis heute von Freund und Feind für seinen Charme, seine Chuzpe, seine Verführungskraft verehrte Populist Haider schwebt noch immer über der Freiheitlichen Partei wie ein Geist, der nie vergeht. (U13/OKT.01509 Süddeutsche Zeitung, 11.10.2013, S. 14; Tod im Gartenzaun)

Jeder Populist, jeder Demagoge wird sich eines wünschen: dass diese Empfehlung nicht in der berüchtigten Schublade verschwinden wird. Jeder andere wird fürchten, dass alles bisherige Gezänk nichts war im Vergleich zu den Parolen, die dann durchs Land rasen werden. (U13/OKT.01662 Süddeutsche Zeitung, 28.10.2013, S. 5; Abteilung Schublade)

Nun aber endet die Zeit der Alleinherrschaft. Die Volkspartei hat keine absolute Mehrheit mehr. Der Demokratie in Südtirol kann das guttun. Fatal dagegen ist das Erstarken der Rechtspopulisten, die bei der Landtagswahl fast ein Drittel der Stimmen bekamen. Sie nähren sich nicht nur vom Trend in Europa hin zu Populisten.In Südtirol kommt noch eine Los-von-Rom-Stimmung hinzu. (U13/OKT.01911 Süddeutsche Zeitung, 30.10.2013, S. 4; SÜDTIROL)

Aufstieg der Populisten (U13/OKT.01931 Süddeutsche Zeitung, 30.10.2013, S. 7; Aufstieg der Populisten)

Italiens Premier warnt vor Aufstieg der Populisten (U13/NOV.01611 Süddeutsche Zeitung, 02.11.2013, S. 1; Italiens Premier warnt vor Aufstieg der Populisten)

Rom – Italiens Premierminister Enrico Letta hat davor gewarnt, dem Erstarken populistischer Parteien und Bewegungen in der Europäischen Union weiter nur verschüchtert entgegenzutreten. In Europa müsse dringend eine Kampagne gegen anti-europäischen Populismus beginnen, fordert er einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung und fünf anderen europäischen Blättern in Rom. Wenn diese Parteien bei der Europawahl im Mai 2014 mehr als 25 Prozent erreichen würden, wäre das „ein Riesenproblem“. Bis zur Wahl müsse man die Alternativen herausstellen: „Das Europa der Völker gegen das Europa der Populisten“, forderte Letta. (U13/NOV.01611 Süddeutsche Zeitung, 02.11.2013, S. 1; Italiens Premier warnt vor Aufstieg der Populisten)

Anderenfalls werde man es womöglich mit „dem europafeindlichsten EU-Parlament der Geschichte“ zu tun bekommen. In der Folge könnte das Parlament Elemente einer wachstumsorientierten Politik blockieren, mit der Letta Europa aus der Krise führen will, wenn Italien in der zweiten Jahreshälfte 2014 Monate die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Populisten erhielten so viel Zulauf, weil die Antwort der EU auf die zentralen Fragen der Bürger „stammelnd“ ausfalle: Wer ist Europa? Wer vertritt uns da? Das Gegenmittel sei nicht einfach „mehr Europa“, sondern eine bessere, mit effizienteren Institutionen ausgestattete EU, die derzeit zu zersplittert und unübersichtlich sei. (U13/NOV.01611 Süddeutsche Zeitung, 02.11.2013, S. 1; Italiens Premier warnt vor Aufstieg der Populisten)

Die Parlamentswahl in Tschechien hat vorerst keinen Weg aus der seit Monaten andauernden politischen Krise gewiesen. Bei der Abstimmung am 25./26. Oktober wurden die oppositionellen Sozialdemokraten mit 20,5 Prozent stärkste Kraft, gefolgt von der überraschend starken Partei des Populisten Andrej Babis. Die konservative ODS des früheren Ministerpräsidenten Petr Necas erhielt nur 7,7 Prozent. Eine Regierungsmehrheit ist nicht abzusehen. (U13/NOV.01634 Süddeutsche Zeitung, 02.11.2013, S. 6; WOCHENCHRONIK VOM 26. OKTOBER BIS ZUM 1. NOVEMBER)

Italiens Premier Enrico Letta warnt vor einem Triumph der Populisten bei der Europawahl 2014. Um ihn zu verhindern fordert er mehr Anstrengungen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und eine engere Zusammenarbeit in der Euro-Zone (U13/NOV.01641 Süddeutsche Zeitung, 02.11.2013, S. 7; &#8222;Ich will Alarm schlagen in Europa&#8220;)

Ich will Alarm schlagen in Europa, denn bisher spricht man darüber nur verschüchtert. Vor allem sehe ich keine europäische Initiative gegen diese Entwicklung, die das Gefährlichste überhaupt ist. Wir brauchen für den Übergang zu einer Wachstumsphase eine große proeuropäischen Auseinandersetzung: Das Europa der Völker gegen das Europa der Populisten.Das ist das große Thema bis zu den Wahlen. Ich meine nicht einfach mehr Europa, sondern ein Europa, das in der Lage ist, Bürokratie abzubauen und gut zu regulieren. Ein besseres Europa braucht außerdem die Briten. Wenn Großbritannien draußen wäre, würde Europa schlechter werden. Die europafreundliche Politik, die ich voranbringen will, muss berücksichtigen, dass Europa all seine Akteure braucht. Es gibt ein britisches Problem; die öffentliche Meinung dort müssen wir sehr gut im Blick haben. (U13/NOV.01641 Süddeutsche Zeitung, 02.11.2013, S. 7; &#8222;Ich will Alarm schlagen in Europa&#8220;)

Wie groß ist in Italien die Gefahr, dass der anti-europäische Populist Beppe Grillo mit seiner Bewegung Fünf Sterne stärkste Kraft bei der Europawahl wird? (U13/NOV.01641 Süddeutsche Zeitung, 02.11.2013, S. 7; &#8222;Ich will Alarm schlagen in Europa&#8220;)

Seit 2008 brauchte es 27 EU-Gipfel bis zu Mario Draghis Aussage im Juli, dass die Europäische Zentralbank alles unternehmen wird „was auch immer nötig ist zur Rettung des Euro“. Mit dieser Erklärung haben wir angefangen, aus der Krise zu kommen. 27 Gipfeltreffen waren nötig, weil es zu wenig Europa gibt, weil es keine Regeln gab, um Entscheidungen zu treffen. Zu wenig Europa heißt, es gibt nicht die richtigen Institutionen. Damit das Europa der Völker gegen die Populisten gewinnt, ist, müssen die Bürger sich vertreten fühlen. (U13/NOV.01641 Süddeutsche Zeitung, 02.11.2013, S. 7; &#8222;Ich will Alarm schlagen in Europa&#8220;)

Da besteht ein Problem. Wer ist Europa? Wer vertritt uns da? Bei der Antwort kommt man leider ins Stammeln. Und das ist genau das Thema, mit dem Grillo, Farage und Marine Le Pen Stimmen holen, es ist das Erfolgsargument aller Populisten.Europas Institutionen sind zersplittert: Der Präsident des Europäischen Rates, der EU-Kommissionspräsident, die alle sechs Monate wechselnde Ratspräsidentschaft, die Euro-Gruppe. In Washington habe ich Präsident Obama gesagt, er muss nach Brüssel kommen... (U13/NOV.01641 Süddeutsche Zeitung, 02.11.2013, S. 7; &#8222;Ich will Alarm schlagen in Europa&#8220;)

Am Slogan vom Europa der Völker und nicht der Populisten lassen sich die gegensätzlichen Positionen ausmachen. Aber in Italien hat zuletzt ein Drittel der Wähler für populistische Parteien oder Bewegungen gestimmt. Um diesen Menschen glaubwürdiger zu begegnen, müsste man nicht selbstkritisch mit Fehlern sein? (U13/NOV.01641 Süddeutsche Zeitung, 02.11.2013, S. 7; &#8222;Ich will Alarm schlagen in Europa&#8220;)

Wenn ich von Populismus rede, meine ich die Politik und ihre Repräsentanten. Unter den acht Millionen, die für die Bewegung Fünf Sterne gestimmt haben, sind sehr viele, die vorher die sozialdemokratische PD gewählt haben und gemäßigte Mitte-Rechts-Parteien. Bei der Verurteilung des Populismus darf man sich nicht selbst freisprechen. 90 Prozent des Erfolgs der Populisten in Italien liegt nicht an der Europa- oder der Wirtschaftspolitik, sondern an einer Politik, die zu lange gebraucht hat, sich zu erneuern und ihre Kosten zu kürzen. (U13/NOV.01641 Süddeutsche Zeitung, 02.11.2013, S. 7; &#8222;Ich will Alarm schlagen in Europa&#8220;)

Denken wir an die Nacht der Europawahl: Bei welchen Stimmenanteil wäre die Schwelle überschritten, jenseits der die Populisten gefährlich werden? (U13/NOV.01641 Süddeutsche Zeitung, 02.11.2013, S. 7; &#8222;Ich will Alarm schlagen in Europa&#8220;)

Wenn sie auf 25 Prozent kommen, wäre das sehr besorgniserregend, und es wäre ein Riesenproblem, wenn die Populisten die 25-Prozent-Marke überwinden. Alle Europawahlen seit 1979 waren Wahlen, bei denen jedes Land sich das eigene Ergebnis angeschaut hat und die Folgen für die Innenpolitik. Aber man hat sich nie das Gesamtergebnis in Europa richtig angeschaut. Erstmals muss jetzt betrachtet werden, wie die Partie der Pro-Europäer gegen die Populisten ausgeht – das ist paradoxerweise der Beweis für den Erfolg des europäischen Projekts. (U13/NOV.01641 Süddeutsche Zeitung, 02.11.2013, S. 7; &#8222;Ich will Alarm schlagen in Europa&#8220;)

Wenn sie auf 25 Prozent kommen, wäre das sehr besorgniserregend, und es wäre ein Riesenproblem, wenn die Populisten die 25-Prozent-Marke überwinden. Alle Europawahlen seit 1979 waren Wahlen, bei denen jedes Land sich das eigene Ergebnis angeschaut hat und die Folgen für die Innenpolitik. Aber man hat sich nie das Gesamtergebnis in Europa richtig angeschaut. Erstmals muss jetzt betrachtet werden, wie die Partie der Pro-Europäer gegen die Populisten ausgeht – das ist paradoxerweise der Beweis für den Erfolg des europäischen Projekts. (U13/NOV.01641 Süddeutsche Zeitung, 02.11.2013, S. 7; &#8222;Ich will Alarm schlagen in Europa&#8220;)

Für Merkel aber, und nicht nur für sie, ist Obama, jenseits seiner zweifelsohne bedeutenden Position, die geradezu nach einer Müntefering-Freundschaft schreit, ein eloquenter, zu pathetischer, zu häufig unzuverlässiger Politiker, mit dem sie trotzdem auskommen muss. Bush war nicht mal eloquent und neben vielem anderen der Präsident, unter dem Merkel zur unfreiwilligen NSA-Kundin wurde. Bush hielt die Deutschen – Irak 2003 – für moralisierende Schlappschwänze und Schröder für einen populistischen Sozialisten oder einen sozialistischen Populisten.Obama hat ein weitgehendes Unverhältnis zu Deutschland, das ihn politisch noch am ehesten wegen seiner gesetzlichen Krankenversicherung interessiert. Zwar anders, als dies Bushs Verteidigungsminister Rumsfeld meinte, ist für Obama Europa wirklich old Europe. Er ist der erste postatlantische Präsident, dem die seit Woodrow Wilson bestehende Orientierung nach Europa relativ egal ist, auch wenn er das so nie sagen würde. (U13/NOV.02758 Süddeutsche Zeitung, 09.11.2013, S. V2/1; Beziehungsweise)

 Als Fraktion hätten sie mehr Geld, mehr Redezeit, mehr Einfluss auf die Besetzung von Kommissionen und die Tagesordnung. Zurzeit fristen sowohl PVV wie auch FN im Europaparlament mit jeweils einer Handvoll Abgeordneten weitgehend ein Schattendasein. Allerdings sagen die Umfragen zum jetzigen Zeitpunkt europaweit ein Erstarken euroskeptischer und rechtspopulistischer Parteien voraus. Zu den Parteien, die sich einem Bündnis nicht von vorneherein verschließen, zählen die belgische Vlaams Belang, die italienische Lega Nord und die österreichische FPÖ. Ähnlich wie die britischen Euroskeptiker (Ukip) schloss auch die Alternative für Deutschland eine Zusammenarbeit mit Wilders und Le Pen kategorisch aus. Von den Mainstream-Parteien aus dem Europaparlament kamen am Mittwoch Kampfesansagen. „Wir laufen nicht den Populisten nach. Wir bleiben bei unserem Wertefundament“, sagte Joseph Daul, der Fraktionsvorsitzende der christdemokratischen EVP. Alexander Graf Lambsdorff (FDP) nannte das Treffen „ein großes Illusionstheater“. Beide Parteien seien „wegen ihres fanatischen Nationalismus“ nicht in der Lage, eine dauerhafte Zusammenarbeit zu organisieren. (U13/NOV.03356 Süddeutsche Zeitung, 14.11.2013, S. 7; Allianz der Anti-Europäer)

Populisten belagern Europa– und könnten es stärken (U13/NOV.03381 Süddeutsche Zeitung, 14.11.2013, S. 11; In Gemeinschaft spalten)

Wer diese Fragen beantwortet wissen will, ist deswegen kein Populist.Wer ihnen ausweicht, bestätigt all jene Menschen, die argwöhnen, Europa werde heimlich hinter ihrem Rücken gebaut. (U13/NOV.03381 Süddeutsche Zeitung, 14.11.2013, S. 11; In Gemeinschaft spalten)

Neue Zürcher Zeitung//Zum Bündnis des Populisten Wilders und der Front-National-Chefin Le Pen schreibt das Blatt: (U13/NOV.03532 Süddeutsche Zeitung, 15.11.2013, S. 4; BLICK IN DIE PRESSE)

 Neu ist aber die Art, wie sich die Stimmung hinter der Fassade dieses Begriffs verklumpt und im beinah schon salonfähig gewordenen Front National republikanisch zum Ausdruck kommt. Dessen Wählerprofil ist nicht mehr einfach das der frustrierten Kleingewerbetreibenden und Angestellten aus dem unteren Mittelstand. Es ist vielfältig und sprunghaft geworden. Zwei Drittel der befragten Franzosen waren laut einer Studie der Ansicht, den Ausländern gehe es im Land besser als ihnen selbst. Ist das noch subjektives Benachteiligungsgefühl oder schon latenter Fremdenhass? Auch mit dieser Instabilität der Volksmeinung hat das Schweigen der Intellektuellen zu tun. Sie, die für ihre scharfen Worte Kontrahenten mit finsteren Profilschatten brauchen, haben nur noch gerissene Populisten vor sich. Umso aufschlussreicher ist es, den Soziologen, Anthropologen und Reportern auf ihre Arbeitsfelder zu folgen und statt auf die intellektuellen Kontroversen auf die O-Töne der Gesinnung zu horchen. (U13/NOV.03739 Süddeutsche Zeitung, 16.11.2013, S. 13; Aufstand der Sprachlosen)

 Als er rauskam, hatte er den Regierungsauftrag des Staatspräsidenten in der Tasche. Es ist ein Bild, das haften blieb. Letta verströmt wenig Glanz. Dafür nüchterne Normalität und Kompetenz. Er steht für den Generationenwechsel in einem erschöpften Land. Er personifiziert den Brückenbauer und Netzwerker mit ausgedehnten Kontakten in Politik und Wirtschaft. Letta fällt auf – durch Understatement, auch im Aussehen. Groß, schlaksig, Brille: Typ Streber. Das Berlusconi-Blatt Il Foglio überschrieb ein Porträt: „50 Shades of Grey“. Für den Populisten Beppe Grillo, Gründer der Fünf-Sterne-Bewegung, ist er „ein Kollaborateur der Deutschen“. (U13/NOV.04321 Süddeutsche Zeitung, 20.11.2013, S. 18; SZ-Führungstreffen Wirtschaft 2013 Wie Italiens Ministerpräsident die Krise in seinem Land und in Europa überwinden will)

Die Koalition mit den Bürgern soll seine Lebensversicherung sein. Er verlagert daher den Führungsanspruch der CSU, der die Partei in Bayern überhaupt erst so stark gemacht hat, aufs Volk. Wer könnte da nicht zustimmen: Das Volk redet auch zwischen den Wahlen mit. Aber macht Seehofer deshalb auch eine Politik, die hilft, das Vertrauen in sie wieder zu stärken, eine Politik für sein Land? Eher nicht. Seehofer ist ein bekennender und ein gnadenloser Populist.Das zeigt sich besonders dann, wenn er die Stimmungslage im Volk falsch eingeschätzt hat und sich hinterher trotzdem unverfroren auf die Seite der Sieger schleicht. Bei den Bürgervoten gegen die dritte Startbahn am Münchner Flughafen, beim Nichtraucherschutz und zuletzt bei der Olympia-Bewegung Münchens war dies zum Beispiel der Fall. Dann stellt sich der Verlierer hin und sagt: Der Bürger hat immer recht! Sollte er die Volksbefragungen in Bayern umsetzen, dann organisiert er auch noch die außerparlamentarische Opposition mit. Bei diesem Gedanken kann einem fast schwindelig werden. (U13/NOV.04600 Süddeutsche Zeitung, 22.11.2013, S. 4; CSU-PARTEITAG)

Hat Europa in der Euro-Krise das Schlimmste hinter sich? Vertreter der Wirtschaft fürchten, dass Populisten die Oberhand gewinnen und viele EU-Länder das Reformtempo senken. Vorbild für einen einheitlichen Bankenmarkt könnte die Montanunion sein (U13/NOV.04684 Süddeutsche Zeitung, 22.11.2013, S. 19; SZ-Führungstreffen Wirtschaft 2013 Sind die Euro-Probleme unter Kontrolle und was bringt eine transatlantische Freihandelszone?)

Populisten wie Marine Le Pen hören Ihre These mit Freude. (U13/NOV.04828 Süddeutsche Zeitung, 23.11.2013, S. 14; Niemand will eine echte Union)

Aber, führt er zurück nach Europa, „dafür zahlen wir alle einen hohen Preis“. Neue Gräben zwischen Nord und Süd, Gläubigern und Schuldnern, zwischen Euro- und Nicht-Euro-Ländern. Alle würden sich als Verlierer fühlen, und genau dieses Gefühl, auf der Seite der Verlierer zu stehen, sei der Nährboden für erwachende Ressentiments. Populisten nutzten dieses diffuse Unbehagen mit der als anonym empfundenen Macht in Brüssel aus. Weshalb Europa gründlich zu reformieren sei. (U13/NOV.04849 Süddeutsche Zeitung, 23.11.2013, S. 25; Blinde Flecken)

Seine Frische und Ernsthaftigkeit kommen gut an. „Wer Letta gehört hat, würde in ein börsennotiertes Europa investieren, wenn es das gäbe“, sagt Martin Reitz, Chef der Rothschild Bank in Deutschland, tags drauf in einer Runde über die Eurokrise. Doch trotz stehender Ovation hat Letta keine leichte Mission. Er nennt die hohe Hürde für das gemeinsame Vorgehen: Deutschland mache den Fehler zu glauben, bestens allein klar zu kommen, rügte er. „Wenn wir weiterhin nichts als Kürzungen und Steuererhöhungen verlangen, bekommt Grillo bei der nächsten Wahl mehr als 50 Prozent“, warnte er vor den Populisten. (U13/NOV.05054 Süddeutsche Zeitung, 25.11.2013, S. 19; Gegen die Ayatollahs)

Aus Sicht Athens schlägt die Stunde der Wahrheit Mitte April kommenden Jahres, wenn das Statistikamt Eurostat die Haushaltszahlen der EU-Staaten für 2013 veröffentlicht – und der griechische Primärüberschuss damit amtlich wird. Geht es nach Samaras, dann sagen die Euro-Partner den Griechen noch am selben Tag den ersehnten Schuldenerlass zu. Das wiederum will Merkel unter allen Umständen vermeiden. Sie nämlich fürchtet, dass eine solche Zusage den Euro-Gegnern von der AfD bei der Europawahl im Mai ein fulminantes Ergebnis verschaffen könnte. Samaras hingegen argumentiert genau andersherum: Nur wenn die Euro-Partner rechtzeitig einlenkten, lasse sich verhindern, dass der Populist Tsipras die Europawahl in Griechenland gewinne. Vielleicht kamen dem Premierminister die demonstrierenden Syriza-Sympathisanten auf dem Pariser Platz am Samstag deshalb insgeheim gerade recht. (U13/NOV.05057 Süddeutsche Zeitung, 25.11.2013, S. 19; Der talentierte Herr Samaras)

Die Staatszeitung Global Times, bekannt für ihre linientreuen Kommentare, hat den indischen Start daher zum Anlass genommen, die Chinesen auf das eigene Raumfahrtprogramm einzuschwören. „Populisten sagen, die Erkundung des Weltalls sei sinnlos, und das Geld sollte besser in die Bildung und das Gesundheitswesen gesteckt werden“, schreibt die Zeitung. Wenn sich aber selbst ein Land wie Indien, das viele Millionen Analphabeten habe und in dem Geld an allen Ecken fehle, ein Marsprogramm gönne, dürfe das Reich der Mitte nicht zurückstecken. (U13/NOV.05754 Süddeutsche Zeitung, 29.11.2013, S. 16; Der Flug des Jadehasen)

Yingluck Shinawatra ist die jüngere Schwester des Milliardärs und Populisten Thaksin Shinawatra, der Thailand von 2001 bis 2006 regierte. Dann stürzte ihn das Militär und 2008 floh er ins Exil nach Dubai. In seiner Abwesenheit wurde er schließlich wegen Korruption verurteilt. Doch sein Lager ist wieder an der Macht, seitdem es mit der Partei Pheu Thai im Jahr 2011 einen deutlichen Wahlsieg errungen hat. (U13/DEZ.00043 Süddeutsche Zeitung, 02.12.2013, S. 7; Zeit, dass sich was dreht)

Die Politikwissenschaftler Karsten Grabow und Florian Hartleb möchten in ihrer Untersuchung auch bestimmen, unter welchen Bedingungen rechtspopulistische Parteien florieren. Neben Faktoren wie der sozialen Entwicklung, dem Wahlsystem und der allgemein nachlassenden Parteibindung, die allesamt in der Parteienforschung schon seit längerem diskutiert werden, ziehen sie auch das Verhalten der traditionellen Parteien heran. Unter anderem habe die Bewegung des „Dritten Wegs“ in der europäischen Sozialdemokratie vielerorts dazu geführt, dass „große Wählergruppen politisch heimatlos“ zurückgeblieben seien. Kaum eine Volkspartei habe bisher im Umgang mit Rechtspopulisten reüssiert: „Hat man populistische Parteien erst einmal im Haus, gibt es kaum ein Mittel, sie wieder loszuwerden“, schreiben sie. Die Versuche der Etablierten, sich so weit wie möglich von den Populisten abzugrenzen oder sogar einzelne ihrer Positionen zu übernehmen, hätten nicht viel gebracht. „Manche Parteien sind erst entzaubert worden, als sie an die Regierung gekommen sind“, sagt Hartleb. Den traditionellen Parteien rät er daher vor allem eines: Die Sorgen und Nöte der Bürger ernst zu nehmen. (U13/DEZ.00179 Süddeutsche Zeitung, 03.12.2013, S. 6; Profiteure der Angst)

Den traditionellen Parteien gelingt es kaum, die Populisten in den Griff zu bekommen (U13/DEZ.00179 Süddeutsche Zeitung, 03.12.2013, S. 6; Profiteure der Angst)

Malmström erläuterte, dass „geschützte Einreisemöglichkeiten“ Menschen davor bewahren könnten, beim Versuch, nach Europa zu gelangen, ihr Leben aufs Spiel zu setzen. Malmström ist unter anderem der Ansicht, dass auch die Möglichkeit geschaffen werden müsse, außerhalb der Europäischen Union Asyl zu beantragen. Dies lehnt allerdings eine große Zahl von EU-Staaten ab. Diplomaten berichteten, dass die Kommission bei den Beratungen eindringlich auf praktische Schwierigkeiten hingewiesen worden sei. So habe Österreich daran erinnert, dass sich die Vertretung des Landes in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad vor einiger Zeit Tausenden Antragsstellern gegenübergesehen habe, als Österreich Asylanträge auch außerhalb der Landesgrenzen angenommen hatte. Auch von der CSU im Europaparlament kam Kritik: „Legale Zuwanderung im großen Stil“ sei „Wasser auf die Mühlen der Populisten“. (U13/DEZ.00532 Süddeutsche Zeitung, 05.12.2013, S. 7; Sichere Wege nach Europa)

Die ländliche Bevölkerung weiß um ihre wachsende politische Bedeutung im Land. Und ihre Forderungen, nicht mehr als Bürger zweiter Klasse an den Rand gedrängt zu werden, lassen sie so schnell nicht wieder fallen. Es ist damit zu rechnen, dass diese Schichten bei Neuwahlen wieder für die Partei der Regierungschefin stimmen, weil die Strahlkraft des Populisten Thaksin unter seinen Anhängern immer noch groß ist.Ebenso ausgeprägt aber ist der Hass seiner Gegner. Der Graben, der Thailand teilt, ist nur schwer zu überbrücken. (U13/DEZ.01439 Süddeutsche Zeitung, 10.12.2013, S. 10; Befreiungsschlag ins Leere)

Die Strahlkraft des Populisten Thaksin ist groß – ebenso wie der Hass seiner Gegner (U13/DEZ.01439 Süddeutsche Zeitung, 10.12.2013, S. 10; Befreiungsschlag ins Leere)

Offiziell begründet Juncker seine Bewerbung mit der Sorge um die wachsende Abneigung der Bürger gegen die Europäische Union. Eine schwache Wahlbeteiligung könne die Legitimität des Parlaments „unterhöhlen“, sagte er. Seine „allergrößte Sorge“ gelte jedoch dem erheblichen Einfluss der Europagegner. „Die Gefahr, dass Populisten jedweder Provenienz in Europa den Durchmarsch schaffen könnten“, bestimme seine Überlegungen über die eigene Zukunft. „Ich werde mich jedenfalls aktiv daran beteiligen, dass Populisten und Vereinfacher, die Negationisten europäischer Geschichte ihr Ziel nicht erreichen werden.“ (U13/DEZ.02249 Süddeutsche Zeitung, 16.12.2013, S. 6; Die Karrierepläne des Monsieur Euro)

Offiziell begründet Juncker seine Bewerbung mit der Sorge um die wachsende Abneigung der Bürger gegen die Europäische Union. Eine schwache Wahlbeteiligung könne die Legitimität des Parlaments „unterhöhlen“, sagte er. Seine „allergrößte Sorge“ gelte jedoch dem erheblichen Einfluss der Europagegner. „Die Gefahr, dass Populisten jedweder Provenienz in Europa den Durchmarsch schaffen könnten“, bestimme seine Überlegungen über die eigene Zukunft. „Ich werde mich jedenfalls aktiv daran beteiligen, dass Populisten und Vereinfacher, die Negationisten europäischer Geschichte ihr Ziel nicht erreichen werden.“ (U13/DEZ.02249 Süddeutsche Zeitung, 16.12.2013, S. 6; Die Karrierepläne des Monsieur Euro)

Er ist jedoch nicht "faschis-tisch", er ist auch nicht "post-faschistisch"; er ist "prä-faschistisch", denn er spricht genau die Konzepte, Reflexe und Instinkte an, mit denen österreichische Demagogen am Anfang dieses Jahrhunderts gespielt hatten: Die Verteidigung der "kleinen Leute" gegen Unterdrücker; die Verteidigung der "Braven und Fleißigen" gegen die Regierung, die sie nur einengt und betrügt; der Hass gegen Ausländer, die die Unterstützung bekommen, die eigentlich nur den "echten" Österreichern zusteht. Haider verkörpert mit seiner Menschenhetze genau den Typ von Populisten, der zwischen den beiden Weltkriegen den Nährboden für die kommende Katastrophe geschaffen hatte. Schüssel und seine ÖVP hat unser Land an diese Leute ausgeliefert. (V00/FEB.08766 Vorarlberger Nachrichten, 19.02.2000, S. C6, Ressort: Leserbrief; "Prä-faschistisch")

Von "Bildungsministerin" Gehrer zu erwarten, dass sie moralisches Rückgrat zeigt und es ablehnt, mit Leuten wie Frau Sickel u. a. an einem Regierungstisch zu sitzen, setzte voraus, dass man ihr einen Rest an Redlichkeit zubilligte. Wer jedoch völlig undifferenziert "Vranitzky" und "Haider" als "Populisten" gleichsetzt, wie sie es im "Wann & Wo"- Interview gemacht hat, der hat längst jede politische Schamgrenze fallen gelassen. (V00/MAR.12084 Vorarlberger Nachrichten, 08.03.2000, S. C12, Ressort: Leserbrief; Da dreht sich der Magen um)

"Kohlifanten" und Populisten (V00/MAR.14333 Vorarlberger Nachrichten, 20.03.2000, S. D6, Ressort: Kultur; "Kohlifanten" und Populisten)

Die Wirtschaft Sloweniens, das schon im alten Jugoslawien eine Wohlstandsinsel war, boomt, der politische und ökonomische Umbau ist fast abgeschlossen, und in Slowenien werden mit Abstand die höchsten Löhne von allen Reformstaaten bezahlt. Was dem Musterland aber seit seiner Unabhängigkeit 1991 fehlte, war politische Stabilität. Alle Koalitionen waren fragile Bündnisse, weil namentlich die mehrheitsentscheidenden Kleinparteien das Gesamtwohl des Landes oft ihren eigenen Interessen unterordnen. 16 Prozent Arbeitslosigkeit sorgen für soziale Spannungen, die Populisten reichlich Profilierungschancen bieten. (V00/APR.18761 Vorarlberger Nachrichten, 13.04.2000, S. A2, Ressort: Politik; KOMMENTAR)

Die Wähler störte das offensichtlich ebenso wenig wie die Warnungen Blairs vor diesem Populisten, der noch unmittelbar vor der Abstimmung den Kapitalismus als Instrument zum Massenmord verdammte. Die letzte Chance vor den wahrscheinlich im nächsten Jahr stattfindenden Unterhauswahlen nutzte eine deutliche Mehrheit, um der Labour-Regierung einen nachhaltigen Denkzettel zu verteilen. (V00/MAI.23280 Vorarlberger Nachrichten, 08.05.2000, S. A2, Ressort: Politik; STREIFLICHT)

Schlingensief: "Bitte liebt Österreich!" (Foto: dpa) Populisten beim Wort nehmen (V00/JUN.28927 Vorarlberger Nachrichten, 07.06.2000, S. D4, Ressort: Kultur; Witzig souveräne Begegnung)

Was die Regierung angehe, sei weniger die FPÖ das Problem, "sondern die Unberechenbarkeit Haiders". Diesen halte er "für einen unberechenbaren Populisten, der in der Wahl der Mittel absolut skrupellos ist". Fairerweise müsse aber gesagt werden, dass einzelne Ansätze Finanzminister Grassers - etwa die Möglichkeit einer Einführung einer Grundsicherung - vom LIF partiell unterstützt werden könnten, "das sind liberale Ideen". (V00/JUL.35729 Vorarlberger Nachrichten, 15.07.2000, S. A5, Ressort: Lokal; "Geht Wiener Wahl verloren, ist Kapitel LIF abgeschlossen")

Die "Busek-Affäre" bereitet den "Flitterwochen" zwischen den österreichischen Populisten und den Konservativen ein Ende, so schreibt die französische Tageszeitung "Le Monde" in einem Artikel über den Koalitionsstreit um den EU-Regierungsbeauftragten. (V00/SEP.43744 Vorarlberger Nachrichten, 04.09.2000, S. A3, Ressort: Politik; BLICKPUNKTE...)

Wenn aber Bundespräsident Klestil am Rand der UN-Vollversammlung diesmal vergeblich um einen längeren Termin beim französischen Präsidenten Chirac betteln musste, weil dieser mit ihm vielleicht über EU-Strategien geredet hätte, aber nicht über die Sanktionen debattieren wollte; wenn sich Österreich bei seiner Kritik an Temelin Trotzreaktionen vorhalten lassen muss und unsere Sorgen nicht überall ernst genommen werden; und wenn bei vielen österreichischen Diskussionsbeiträgen über Art und Tempo der Osterweiterung die Frage mitschwingt, welcher Teil auf echte Sorgen und welcher das bewusste Schüren von Ängsten durch freiheitliche Populisten entfällt: Dann schwächt das nicht nur die Stellung Österreichs in der EU, sondern schadet auch der EU, weil wertvolles Wissen aus politischen Gründen nicht ernst genommen und genützt wird. (V00/SEP.44755 Vorarlberger Nachrichten, 09.09.2000, S. A3, Ressort: Spezial; KOMMENTAR DER WOCHE)

Mit ungewöhnlich scharfer Kritik an Christoph Daum (Bild) hat sich Günter Netzer in die Diskussion um den designierten Trainer der DFB-Nationalelf zu Wort gemeldet: "Er ist ein Populist, ein Egoist und besessen, sich selbst darzustellen." Als Selbstdarsteller wird er auch vom Ex-Leverkusner Neuendorf bezeichnet. (V00/OKT.52755 Vorarlberger Nachrichten, 21.10.2000, S. C1, Ressort: Sport)

Zu "Politiksplitter: Verkehrsminister bereut" (20. 10.): Zu Ihrer Berichterstattung betreffend den Handy-Fauxpas von Verkehrsminister Schmid möchte ich nur der guten Ordnung halber festhalten, dass die "bemerkenswerte Reaktion" Schmids in Form von öffentlicher Entschuldigung und Selbstanzeige erst nach der geharnischten Kritik der Grünen und anderer am schlechten Beispiel des Ministers erfolgt ist. Die von Ihnen so bezeichnete "bemerkenswerte Reaktion" war daher wohl eher die erzwungene Flucht des Populisten nach vorn. (V00/OKT.53249 Vorarlberger Nachrichten, 24.10.2000, S. C6, Ressort: Leserbrief; Flucht)

Die Affinität des Alltäglichen mit dem Dunkeln in uns allen wird im Umgang der Mächtigen dieser Welt mit dem einfachen Parteimitglied aus Kärnten transparent (aktuell: Weihnachtsbaum für den Vatikan). Jahrtausende waren notwendig, bis eine dünne Tünche von Kultur die Welt aus beschädigten und damit auch geängstigten Charakteren und ihren offenen sowie verdeckten Vernetzungen zudeckte. Dieses feine Netz, auch genannt Zivilisation, mit seinen Werten bedeutete u. a. Stabilität, Sicherheit, Friede, Gesundheit, Toleranz. Und nun bezeichnet der Populist es als seine Form von Demokratie, wenn er über Symbole und Sprache dieses zarte Gewebe kulturellen Denkens und Handelns zerstört und die Macht der darunter liegenden Triebhaftigkeit weckt und für die eigenen Ziele instrumentalisiert. Vielleicht weiß er nicht um diese Tatsache, ganz sicher aber weiß er nicht, dass er die zerstörerische Dynamik dieser einmal geweckten Gewalttätigkeit nie beherrschen oder steuern können wird. (V00/DEZ.63718 Vorarlberger Nachrichten, 21.12.2000, S. C8, Ressort: Leserbrief; Christbaum)

Brandauer, der Schauspieler, sieht sich in seiner Welt zwischen Sein und Schein als ,,professioneller Grenzgänger" und deshalb auch gewissermaßen dazu berufen, das eben absolvierte Millennium janusköpfig, mit einem Gesicht zurück und einem Gesicht nach vorn, zu betrachten. Beim Blick zurück bemerkte KMB etwa, daß für ihn die hoffnungsvolle Ansprache Leopold Figls zum Jubiläum ,,950 Jahre Österreich" im Jahre 1946 essentieller sei als manche Sonntagsreden anno 1996. In einer beeindruckenden Tour d'horizon, brillant formuliert (ohne Ghostwriter?) und vorgetragen (KMB ist schließlich auch Burgschauspieler), riß der Mime so ziemlich alle heißen Themen an, welche die Medienwelt alltäglich serviert - Österreich als Nation, Österreich in der EU, vom Großreich zum Kleinstaat, ,,kosmopolitisch" ist gefordert statt ,,nationalistisch", der ,,Heimatbegriff" darf nicht durch Populisten ,,beackert" werden, dazu ein bißchen Hofmannsthal, Grillparzer oder Freud, die Forderung ,,nach Einführung der Ethik in die Ökonomie" und neben einer Vielzahl verbaler Apercus noch Klaus Maria Brandauers Pointe, daß ,,KMB" für ihn in allererster Linie das (Selbst)Bekenntnis bedeute: ,,Kapitalismus macht blind!" Solch Sager aus dem Mund eines der höchstdotierten Starschauspieler verblüffte - nein, es war nicht der Neujahrsempfang mit Bischof Kräutler... (V97/JAN.02551 Vorarlberger Nachrichten, 16.01.1997, S. V8, Ressort: Heimat/Feldkirch; KMB - fast eine "Fastenpredigt")

Mit dem Wechsel von Purtscher zu Sausgruber sieht Postner die schwarz-blaue Koalition in Vorarlberg "einzementiert". Die inhaltlichen Unterschiede zwischen diesen beiden Parteien wären ohnehin nur marginal, Sausgruber lasse jegliche ökologische oder soziale Reformen vermissen und Hubert Gorbach bezeichnete der Grüne wörtlich als "Traumtänzer" und "Populisten". (V97/JAN.02729 Vorarlberger Nachrichten, 17.01.1997, S. A5, Ressort: Lokal/Region; Postners Verabschiedung von den Grünen)

"Mlada fronta Dnes", die auflagenstärkste tschechische Zeitung, schreibt zum Rücktritt von Franz Vranitzky: "Dieser nicht charismatische Politiker konnte sich mit der stürmischen Gegenwart nicht auseinandersetzen. Es ging schon offensichtlich über seine Kräfte, mit dem erstarkenden Populisten Haider, der Schwä- chung der eigenen Sozialdemokratischen Partei und dem immer zornigeren Koalitionsverbündeten fertig zu werden. (.. .) Viktor Klima muß sich entscheiden, ob er die politische Tradition Vranitzkys fortsetzt, die sich auf die Isolierung des beredsamen Populisten konzentriert hat, oder ob erHaider irgendwie an die Macht läßt." (V97/JAN.03439 Vorarlberger Nachrichten, 21.01.1997, S. A3, Ressort: Politik; PRESSE ZUM KANZLERWECHSEL)

"Mlada fronta Dnes", die auflagenstärkste tschechische Zeitung, schreibt zum Rücktritt von Franz Vranitzky: "Dieser nicht charismatische Politiker konnte sich mit der stürmischen Gegenwart nicht auseinandersetzen. Es ging schon offensichtlich über seine Kräfte, mit dem erstarkenden Populisten Haider, der Schwä- chung der eigenen Sozialdemokratischen Partei und dem immer zornigeren Koalitionsverbündeten fertig zu werden. (.. .) Viktor Klima muß sich entscheiden, ob er die politische Tradition Vranitzkys fortsetzt, die sich auf die Isolierung des beredsamen Populisten konzentriert hat, oder ob erHaider irgendwie an die Macht läßt." (V97/JAN.03439 Vorarlberger Nachrichten, 21.01.1997, S. A3, Ressort: Politik; PRESSE ZUM KANZLERWECHSEL)

Die nur zwei Tage amtierende Präsidentin Rosalia Arteaga hatte die Wahl nicht mehr verhindern können. Sie hatte verfassungsrechtliche Gründe geltend machen wollen. Arteaga war am Sonntag vom Parlament als Interimspräsident bestimmt worden, um die chaotische Lage nach der Abwahl des Populisten Abdala Bucaram zu beruhigen. (V97/FEB.07989 Vorarlberger Nachrichten, 13.02.1997, S. A2, Ressort: Politik; Krise in Ecuador ist beigelegt)

Sozialbereich darf keine Spielwiese für Populisten sein (V97/FEB.08008 Vorarlberger Nachrichten, 13.02.1997, S. A5, Ressort: Lokal/Region; Sozialbereich darf keine Spielwiese für Populisten sein)

"Die Landesregierung muß sich ernsthafter mit dem Problem der Verteilung zwischen Reich und Arm auseinandersetzen", fordert der Klubchef der Grünen. Andernfalls sieht er die Gefahr, daß der Bereich eine Spielwiese für Populisten, die Sozialschmarotzerdebatten führen, bleibt. Abschließend forderte Christian Hörl das Land zum wiederholten Male auf, einen Bericht über die soziale Lage in Vorarlberg erstellen zu lassen. (V97/FEB.08008 Vorarlberger Nachrichten, 13.02.1997, S. A5, Ressort: Lokal/Region; Sozialbereich darf keine Spielwiese für Populisten sein)

Folgt dem bedrohlichen Abstieg der Mittelklasse ein Aufstieg radikaler Populisten auch in Deutschland? (V97/FEB.08639 Vorarlberger Nachrichten, 15.02.1997, S. A9, Ressort: Lokal; "LABORATORIUM II" DER AKTION MITARBEIT)

Wolfgang Schüssel hat nicht mehr die alleinige Option auf eine Regierungsehe mit Haider. Schlimmer noch: Jetzt stehen die beiden Populisten Klima und Haider im Ring, und Schüssel muß von außen zuschauen, wer gewinnt. Der ÖVP-Obmann wirkt darob wie gelähmt und führt die Partei nicht mehr. Jüngstes Beispiel: Erwin Pröll schlug vor, den Bundespräsidenten von der Bundesversammlung wählen zu lassen und begründete das mit einzusparenden Millionen, weshalb andere Parteien auf Gegenkandidaten verzichten sollten. (V97/MAR.15502 Vorarlberger Nachrichten, 22.03.1997, S. A3, Ressort: Politik; KOMMENTAR)

 Um dieses Ziel zu erreichen, sind internationale Strukturprogramme genauso wichtig wie nationale Programme, die den klaren politischen Willen zeigen und auch von der EU einzufordern sind. Bisher ist man über Willenserklärungen kaum hinausgekommen. Vielfach zeigt sich sogar eine gegenteilige Strategie: die hohe Arbeitslosigkeit zu nützen, um soziale Netze brüchig werden zu lassen, und Lohnsenkungen mit der Drohung zu verbinden, Standorte in Billiglohnländer zu verlegen. Man wird Unternehmen sehr deutlich fragen müssen, wer bei konsequenter Verfolgung dieser Strategie ihre Produkte noch kaufen soll. Vordergründig mag die Verlockung groß sein, die Gunst der Stunde zu nützen. Aber langfristig geht nicht nur die Kaufkraft verloren, sondern auch die politische Stabilität. Ein geschwächter Wirtschafts- und Sozialstandort Europa wäre eine gefährliche Chance für nationale Bewegungen, für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und Populisten, die autoritäre Patentlösungen anbieten. (V97/MAI.28452 Vorarlberger Nachrichten, 30.05.1997, S. C11, Ressort: Leserbrief; Soziales Europa?)

Herr Widerin hat sich bisher vor allem in der Kommunalpolitik in verschiedensten politischen Gruppierungen betätigt. Ein nachhaltiger Erfolg ist ihm dabei nicht gelungen. Obwohl er ein guter Rhetoriker sein mag, hat er sich bisher nur als Populist hervorgetan und ist durch präpotent wirkende Aussagen aufgefallen. Ob die Liberalen unter seinerFührung in den Landtag kommen, ist sehr zu bezweifeln. (V97/JUL.38924 Vorarlberger Nachrichten, 26.07.1997, S. A4, Ressort: Lokal; Stimmen zu Hans Widerin)

Kurt Raos, Obmann des Emser Integrationsausschusses, warnte davor, die Gestaltung des "Bildes vom Ausländer" den Populisten zu überlassen. Paul Nikolic vom Gastarbeiterreferat der Diözese hob die Bedeutung des seit 17 Jahren stattfindenden Integrationsfestes als Chance hervor, Vorurteile abzubauen, Begegnungen von Einheimischen und Zugezogenen zu ermöglichen und Gemeinschaft in kultureller Vielfalt zu erleben. (V97/SEP.49579 Vorarlberger Nachrichten, 30.09.1997, S. A5, Ressort: Lokal; Fest der Begegnung und kultureller Vielfalt)

Zugegeben, SPÖ-Verkehrssprecher Gerhard Zechner ist kein Jurist. Doch als gelernter Publizist und Politologe weiß er, was Quellenstudium ist und beherrscht es auch. Und weil Gerhard Zechner ein gescheiter Kopf ist, dürfte ihm nicht fremd sein, daß eine Bemautung von Bundesstraßen gar nicht möglich ist. So gesehen, entpuppt sich seine scheinbare Königsidee eher als Populismus pur. Doch Königsideen von Populisten sind in der Politik gang und gäbe. (V98/FEB.05357 Vorarlberger Nachrichten, 05.02.1998, S. A6, Ressort: Lokal; KOMMENTAR)

Den Parteistrategen der Union wäre ein Gegenkandidat Lafontaine ohne Zweifel lieber gewesen. Gegen ihn, den Verfechter eines rot-grünen Verbundes, wäre es leichter gewesen, einen emotionalen sogenannten Lagerwahlkampf mit dem Schüren der Ängste vor einer Machtteilhaberschaft der Wendekommunisten und der antibürgerlichen Kräfte zu schüren. Dem Populisten Schröder, der in Niedersachsen nicht nur Zulauf aus der politischen Mitte, sondern auch von den Extremen links und rechts gewinnen konnte, ist wesentlich schwerer Paroli zu bieten. (V98/MAR.09714 Vorarlberger Nachrichten, 03.03.1998, S. A2, Ressort: Politik; STREIFLICHT)

Denn die erste Politikergeneration nach 1989 hat das Vertrauen der Bevölkerung mehr oder minder aufgebraucht. Der konservative Ex-premier Klaus, der die ersten Reformjahre geprägt hat, ist - von der Macht korrumpiert - gescheitert. Sein sozialdemokratischer Gegner Milos Zeman - nicht minder korruptionsanfällig - ist ein konzeptloser Populist, dessen Sprunghaftigkeit in wichtigen politischen Weichenstellungen eine kontinuierliche Entwicklung des Landes schwer behindert, solange es keine klaren Mehrheitsverhältnisse gibt. (V98/APR.19013 Vorarlberger Nachrichten, 30.04.1998, S. A2, Ressort: Politik; HINTERGRUND)

Den einen galt er seit langem als politischer Hoffnungsträger, den anderen als prinzipienloser Populist.An kaum einem anderen Politiker scheiden sich die Geister so wie an Gerhard Schröder. (V98/SEP.42238 Vorarlberger Nachrichten, 28.09.1998, S. A2, Ressort: Politik; Der Erfolgsmensch Schröder)

"Er war populär, aber nie ein Populist" (V99/JAN.01930 Vorarlberger Nachrichten, 14.01.1999, S. W6, Ressort: Heimat/Bludenz; "Er war populär, aber nie ein Populist")

Daß das Zusammenwachsen Europas nicht nur eine vage Andeutung geblieben, sondern Wirklichkeit geworden ist, hält der Sozialdemokrat beispielsweise für "etwas Großartiges". Die europäische Integration werde den Menschen sehr viel bringen, ist Sinowatz überzeugt. Und zur EU-Osterweiterung sagt er: "Zum Fürchten besteht überhaupt kein Grund." Die Angst vor der Erweiterung werde von Populisten oft als Waffe gebraucht. Die Unsicherheit von Menschen angesichts neuer Entwicklungen werde dazu benützt, Angst zu machen. "Natürlich muß man den Übergang so gestalten, daß es keine großen Erschütterungen gibt." Man dürfe die Menschen auf beiden Seiten der Grenze nicht überfordern. Aber daß ein großer Teil Osteuropas zur EU kommt - "Noch dazu unsere Nachbarn, mit denen wir von der Geschichte her auf das engste verbunden sind" - ist nach Ansicht des Altkanzlers faszinierend und ein Fortschritt. (V99/FEB.05181 Vorarlberger Nachrichten, 02.02.1999, S. A3, Ressort: Politik; INTERVIEW ZUM 70. GEBURTSTAG VON FRED SINOWATZ)

"Im gesamtösterreichischen Maßstab ist die Popularität der FPÖ nach verschiedenen Affären gesunken. Allerdings gibt es keinen Zweifel daran, daß so ein geschickter Populist wie Haider den Sieg in Kärnten zur Stärkung des Images seiner Partei im ganzen Land nutzen wird." (V99/MAR.11679 Vorarlberger Nachrichten, 09.03.1999, S. A3, Ressort: Politik; AUSLANDSPRESSE ZU HAIDER...)

"Der Populist Haider ist zu jeder Aggressivität bereit, wenn sie Stimmen bringt", charakterisiert Busek den FPÖ-Chef. Derzeit wiederhole sich jedoch die Waldheim-Affäre. Sagt Blair, "Britain first", störe das niemanden; sagt Haider, "Österreich zuerst", wird er verurteilt. Dabei helfe diesem die "Dämonisierung von außen" nur. In Wirklichkeit wolle Haider gar nicht in die Regierung, weil er die Macht nicht teilen möchte, und hoffe, bei der nächsten Wahl "Erster" zu werden. "Für mich ist Haider nicht paktfähig, er hat keine Handschlagqualität." Erhard Busek bedauert, dass die bisherigen Koalitionspartner Haider durch ihr schwaches Agieren so viel Raum ließen. (V99/OKT.48873 Vorarlberger Nachrichten, 13.10.1999, S. A6, Ressort: Lokal; "Nationalismus ist kein Zukunftsrezept")

Nun schickt sich die Berliner Regierung an, auch noch die Industrie zu verprellen. Bei immer mehr Wählern, auch bei nicht wenigen, die vor Jahresfrist das "Denkmal Kohl" abgewählt haben, verfestigt sich der Eindruck, die Neuen können es einfach nicht. Ihre Politik sei unglaubwürdig. Das färbt auch auf die Außenpolitik ab. Wichtige Partner der Bundesrepublik zeigen sich verunsichert. Von Bundeskanzler Schröder kann man nach einjähriger Amtszeit noch immer nicht erkennen, ob er sich letztlich zu einem konsequent handelnden Staatsmann entwickeln kann oder ob er ein Populist bleiben wird, der versucht, allen nur nach dem Munde zu reden, weil er selbst keine wirklichen Überzeugungen hat. (V99/OKT.51706 Vorarlberger Nachrichten, 29.10.1999, S. A2, Ressort: Politik; STREIFLICHT)

Ungeachtet des Punktsieges für Putin, hat dieser noch längst nicht die Schlacht um die Nachfolge Jelzins gewonnen. Zwar kann sich Kommunistenchef Sjuganow kaum noch Hoffnungen machen. Sein Wählerpotential ist restlos ausgeschöpft. Aber Ex- Ministerpräsident Primakow ist längst nicht geschlagen. Das bestätigt auch die Wiederwahl des Moskauer Bürgermeisters Luschkow. Ihre Partei "Vaterland - Ganz Russland" ist ein finanzstarkes Konglomerat von Populisten, Geldleuten, wichtigen Provinzgouverneuren und Mitte-links-Politikern, die sich als die "neuen Russen" der Wende-Ära in Szene setzen. (V99/DEZ.61045 Vorarlberger Nachrichten, 21.12.1999, S. A2, Ressort: Politik; STREIFLICHT)

Allerdings sollte es die Regierung nicht bei der Jagd auf Steuerflüchtlinge belassen, die Populisten wie gerufen kommt. Sie zeigen auf die Zumwinkels der Republik, um Ressentiments zu schüren. Wahr ist: Manch vermögendes Cleverle hält den deutschen Fiskus zum Narren. Wahr ist aber auch, dass ein Großteil jener rund 500 Mrd. €, die der Staat jährlich eintreibt, von Reichen und Superreichen stammt. Man muss ihnen dafür keine Kränze flechten, doch man sollte um ihren Beitrag zum Gemeinwohl wissen – und ihn anerkennen. (VDI10/FEB.00007 VDI nachrichten, 05.02.2010, S. 16; 16_Kommentar)

Auch Kriz glaubt nicht, dass Fukushima eine Abkehr von der Kernenergie auslösen wird. „Das ist jetzt eine gute Zeit für Populisten und eine schlechte für die Atomenergie. Aber die Vernunft wird sich durchsetzen“, meint er. Die „Vernunft“ bedeutet für die meisten Tschechen einen weiteren Ausbau der Kernenergienutzung. (VDI11/APR.00201 VDI nachrichten, 01.04.2011, S. 3; Im Kernkraftwerk Temelin stehen die Zeichen auf Ausbau)

In gewisser Weise kann man das so sagen. Es äußert sich ja auch an den vielen Populisten, die hier auf Stimmenfang gehen. Schauen Sie nur den Komiker Beppo Grillo mit seiner „Fünf-Sterne-Bewegung“ an. Der wettert mit flotten Sprüchen und derben Witzen gegen Europa, gegen den Papst, die etablierten Parteien. Er polemisiert. Und kommt an. In Umfragen werden ihm bis zu 20 % der Stimmen bescheinigt. Oder nehmen Sie die Lega, die den Norden am liebsten von Italien abspalten würde. Mit ihnen hatten wir die ersten Populisten in Europa. Da waren wir mal wieder Vorreiter, ein Labor für viele Staaten der Gemeinschaft. (VDI13/FEB.00472 VDI nachrichten, 22.02.2013, S. 2; &#8222;Mario Monti ist eigentlich unverzichtbar für die neue Regierung&#8220;)

In gewisser Weise kann man das so sagen. Es äußert sich ja auch an den vielen Populisten, die hier auf Stimmenfang gehen. Schauen Sie nur den Komiker Beppo Grillo mit seiner „Fünf-Sterne-Bewegung“ an. Der wettert mit flotten Sprüchen und derben Witzen gegen Europa, gegen den Papst, die etablierten Parteien. Er polemisiert. Und kommt an. In Umfragen werden ihm bis zu 20 % der Stimmen bescheinigt. Oder nehmen Sie die Lega, die den Norden am liebsten von Italien abspalten würde. Mit ihnen hatten wir die ersten Populisten in Europa. Da waren wir mal wieder Vorreiter, ein Labor für viele Staaten der Gemeinschaft. (VDI13/FEB.00472 VDI nachrichten, 22.02.2013, S. 2; &#8222;Mario Monti ist eigentlich unverzichtbar für die neue Regierung&#8220;)

Die LuxLeak-Affäre ist Wasser auf die Mühlen der EU-Skeptiker. Sie nutzen sie für ein Misstrauensvotum gegen Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Europaparlament. Würde der Antrag angenommen, müsste jedoch die gesamte Kommission ihr Amt niederlegen. Ein Volltreffer. Zwar kann man dem Antrag in der Sache folgen, doch richtig ist auch, was der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold twitterte: „Wir wollen harte Maßnahmen gegen Steuerdumping und kein Bauernopfer.“ Derzeit gibt es eine ganze Reihe von (geplanten) Ermittlungsverfahren gegen EU-Staaten. Dass Juncker einem davon vorstand, macht ihn als obersten Beschwörer der Gemeinschaft EU unglaubwürdig. Das geforderte Misstrauensvotum ist dennoch falsch. Hier wollen sich Populisten und EU-Skeptiker ins Rampenlicht stellen und die EU schwächen. Sie wäre auf Monate nicht handlungsfähig. Angesichts derzeitiger Krisenherde ist das politischer Irrsinn. lis (VDI14/NOV.00242 VDI nachrichten, 21.11.2014, S. 2; Populistische FinteModerate KostenSensibles NetzSchnelles Internet)

zum Namensgeber und Hoffnungsträger für einige Ost-Nationalisten sind, nach Öffnung der Grenzen, die Republikaner (Reps) des bayerischen Populisten Franz Schönhuber geworden. Schönhuber behauptet seit Wochen, seine Reps verfügten im Osten bereits über "intakte Gruppen". der Parteichef kündigte letzte Woche die bevorstehende Gründung von Republikaner-Verbänden in der DDR an. (WKB/SG2.41508 Der Spiegel, 08.01.1990; Stille Faschos [S. 20])

 ein neues Nachfragen nach unserer Geschichte hat eingesetzt, die Erinnerung an die sogenannte Reichskristallnacht hat auch in der DDR ein neues Nachfragen ausgelöst. aber die Nachgeborenen sind akut gefährdet, weil sie kaum noch bereit sind, die Folge der Verbrechen auf sich zu nehmen, ja in sich hineinnehmen. Willy Brandt zum 1. September: "auch den Nachwachsenden ist das nahe zu bringen, obwohl sie es zu Recht ablehnen, sich Schuld vererben zu lassen. es geht aber nicht", sagt Brandt, "um unser Leben, es geht um ihr Leben und darum, daß sie aus geschichtlicher Erfahrung davor bewahrt werden, in eine neue Dummheit zu kommen". also so einem Populisten wie Schönhuber in die Hände zu fallen. (WKD/DOD.01323 F. Schorlemmer: Laßt uns die Wahl!, (Vortrag: Leipzig, 04.09.1989), In: Die Opposition in der DDR. - Berlin, 1989 [S. 146])

Für jeden hemmungslosen Populisten war die Swiss natürlich ein gefundenes  (WWO05/MAR.00265 Weltwoche, 31.03.2005, S. 026; Unkenrufe aus der Falkenstrasse)

Populist als Ideologe und nutze die Wundergläubigkeit des einfachen Volkes  (WWO05/MAI.00068 Weltwoche, 11.05.2005, S. 032; Der Knecht Gottes)

Abstimmungskämpfer betätigen. Im eigenen Land hingegen ist die Angst vor Populisten so gross, dass das Volk erst gar nicht über die europäische Verfassung abstimmen darf. (WWO05/MAI.00107 Weltwoche, 12.05.2005, S. 071; Ausnahmeerscheinungen)

Spitze kandidieren. Den beiden begnadeten Populisten trauen manche Beobachter zu, bei der Bundestagswahl im September ein Ergebnis von bis zu zehn Prozent einzufahren. Sicher dürfte sein, dass die neue Linkskombination die Fünf-Prozent-Hürde meistert und in den neuen Bundestag einzieht.  (WWO05/JUN.00115 Weltwoche, 16.06.2005, S. 009; Rot wie die untergehende Sonne)

als Saubermann, der die Korruption ausrottet. So zeigte er an Veranstaltungen vorwurfsvoll Videofilme mit der luxuriösen Residenz seines Amtsvorgängers, auf denen Schwimmbad und Sauna zu sehen waren. Damit sprach er, ein gewiefter Populist, dem wachsenden Heer der Armen aus dem Herzen. Die wirtschaftliche Lage der iranischen Bevölkerung hat sich in den neunziger Jahren dramatisch verschlechtert. Fast jeder Dritte im Alter zwischen 15 und 29 ist arbeitslos. Die Öleinnahmen kommen einer dünnen Schicht von Privilegierten zugute. Achmadinedschad versprach, die Gelder für soziale Zwecke einzusetzen.  (WWO05/JUL.00005 Weltwoche, 07.07.2005, S. 009; "1000-Schuss-Mann")

Aber es braucht nicht unbegrenzt Juristen im Land. Es braucht auch nicht mehr allzu viele Leute, die "wirklich noch arbeiten", wie es Populisten ausdrücken: Bauern oder klassische Handwerker. Es gibt, entgegen dem Klischee, wenig Arbeitslose unter den Absolventen von Geistes- und Sozialwissenschaften, so der Basler Studienberater Markus Diem, der in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Statistik regelmässig Erhebungen zur Beschäftigungssituation der Studienabgänger durchführt. Und es gibt auch wenige der gern zitierten Soziologen, die sich dann als Taxifahrer verdingen. 36 Prozent der Studienabgänger landen bei neugeschaffenen Stellen. Das heisst, so Diem, es gibt eben nicht auf der einen Seite einen fixen Arbeitsmarkt und auf der andern die Stellensuchenden, die dann entweder passen oder nicht. Sondern es herrscht eine Wechselwirkung: Die Individuen mit ihren spezifischen Kompetenzen und Ressourcen "bringen sich ein" und erweitern durch ihr Angebot die Stellenpalette. (WWO05/JUL.00083 Weltwoche, 14.07.2005, S. 051; Die Jugend braucht neuen Stoff)

in den Bundestag einzuziehen. Nicht nur die Sozialdemokraten, auch die Unionsparteien fürchten, der Linkspartei mit dem Aussprechen zu deutlicher Wahrheiten verschreckte Wähler zuzutreiben. Denn die "neue Linke" lockt mit einer ebenso simplen wie absurden Erlösungsbotschaft, vom frisch aus der Rente zurückgekehrten Populisten Gregor Gysi verkündet und vom Egomanen Oskar Lafontaine mit pseudoökonomischem Datenzauber belegt: Je höher die Löhne und je üppiger die soziale Rundumversorgung, umso mehr floriere auch die Wirtschaft.  (WWO05/AUG.00053 Weltwoche, 11.08.2005, S. 007; Die Achse der Nervösen[UT]Deutschland vor der Wahl[/UT])

sondern erdet sich in der Alltagswirklichkeit. Er zeigt so, dass die Geschichte nicht zufällig verlief, sondern dass Industrialisierung und Nationalismus zwangsläufig zu den Spannungen führten, die sich in den Katastrophen des 20. Jahrhunderts entluden: in scheinbar zeitlosen Bauerndörfern in den Pyrenäen oder in der Puszta, vor allem aber in den übervölkerten Grossstädten zu Anfang des Jahrhunderts. So stellt Mak in seiner beklemmenden Studie dar, wie der erfolglose Kunstmaler Adolf Hitler vor dem Ersten Weltkrieg in Wien die Typen fand, "denen man später überall in Europa begegnen sollte": den Nationalisten Georg von Schönerer, der von Runenzeichen, Feuerriten und "Heil"-Gruss schwärmte, wie den Populisten Karl Lueger, der als Bürgermeister gegen die Juden hetzte.  (WWO05/NOV.00158 Weltwoche, 17.11.2005, S. 086; Es geht nirgens so zu wie auf der Welt)

Populisten schürten den Zorn auf die Subventionierung moderner Kunst: Die  (WWO06/APR.00082 Weltwoche, 12.04.2006, S. 068; Viva, schlechter Geschmack!)

Kritiker als üble Populisten und beschwor den Stammvater der Ökonomie,  (WWO06/MAI.00007 Weltwoche, 04.05.2006, S. 010; Täter und Mittäter)

der ökonomischen Misere, haben die Leute einen Populisten zum Präsidenten  (WWO06/JUN.00028 Weltwoche, 01.06.2006, S. 058; Bericht aus dem Strafraum)

nicht fachgemäss konserviert sind. Goldwater, Republikaner, Populist,  (WWO06/JUN.00133 Weltwoche, 15.06.2006, S. 060; Kulturgut)

Besten Dank für diesen Artikel. Fallaci erledigt heute den Job, den früher die Liberalen machten. Seit die aber Missionare und Gutmenschen geworden sind, wird dies durch Populisten, Polemiker und Freidenker erledigt.  (WWO06/AUG.00073 Weltwoche, 17.08.2006, S. 027; Leserbriefe)

Wie immer bei medialen Massenbewegungen nutzten auch die Populisten die Gunst der Stunde. Bundesrat Christoph Blocher kritisierte in der Schweizer Illustrierten, man würde den Fall "verpsychologisieren". Kollege Pascal Couchepin hahnenkämpfte zurück, man wolle "politisches Kapital daraus schlagen". (WWO06/NOV.00202 Weltwoche, 30.11.2006, S. 031; Das Gesetz der unbedingten Serie)

Und noch ein weiterer Popularitätstest: Gerade, auf dem Bundesparteitag der CDU, hat sie mit rund 80 Prozent das beste Wahlergebnis aller CDU-Parteigranden eingefahren. Ja, man kann sagen, dass jene Provinzfürsten, die sich auf ihre Kosten in den letzten Monaten profilieren wollten - der graue Populist Jürgen Rüttgers vorneweg -, recht prima in die Tonne gestampft worden sind.  (WWO06/DEZ.00024 Weltwoche, 07.12.2006, S. 050; Machtsicher und klüger als ihre Gegner)

Jacques Chirac, der fünfte in der Reihe der Präsidenten der Fünften Republik, kann als Kuriosum in die politische Geschichte der Grande Nation eingeordnet werden. Er ist zugleich der langlebigste und der schwächste französische Staatsführer der jüngeren Zeit. Er ist einer der wenigen Populisten, die die sonst so abgehoben-patrizische Politikerkaste hervorgebracht hat, ein Mann, dem auch seine Gegner erstaunliches Charisma und Volksnähe zuschreiben. Trotzdem hat er die Korruption, die Vetternwirtschaft und den ruchlosen Eigennutz in Dimensionen getrieben, die selbst für die französische Classe politique alle Massstäbe sprengen.  (WWO07/JAN.00025 Weltwoche, 04.01.2007, S. 045; Vater der Stagnation)

Chiracs politisches Profil ist diffus. Der heutige ideologische Steckbrief rückt ihn weit nach links: hohe Staatsverschuldung, laxe Budgetpolitik, Kultivierung antiliberaler Abwehrreflexe, rigide Arbeitsmarktregulierung, eine auf 54 Prozent gestiegene Staatsquote. Das "rechts" regierte Frankreich erscheint etwa gegenüber dem "links" regierten Grossbritannien wie ein quasisozialistisches Land, ohne Zweifel. Fraglich ist nur, inwieweit dieser Zustand etwas mit "Überzeugungen" des Präsidenten zu tun hat. Chirac ist ein Populist nicht nur in dem primären Sinne, dass er das Bad in der Menge liebt. Er zeichnet sich auch durch den schon beinahe Respekt erheischenden Zynismus aus, mit dem er immer jeweils die politische Nische bespielt, die an der Urne am erfolgversprechendsten erscheint. So kommt es, dass Jacques Chirac eigentlich zwei Karrieren gehabt hat: In der ersten Hälfte seiner politischen Laufbahn trat er auf als klassischer Rechtspopulist. Erst im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen von 1995 driftete sein Diskurs wie von Zauberhand nach links.  (WWO07/JAN.00025 Weltwoche, 04.01.2007, S. 045; Vater der Stagnation)

Die Frage ist, wie geht man mit solchen Populisten um, ganz egal, ob sie links oder rechts stehen? Ich glaube, man machte damals einen Fehler, indem man zu wenig auf Haiders Themen eingegangen ist. Damit hat man meiner Meinung nach eine wesentliche politische Auseinandersetzungsebene preisgegeben. Jemanden einfach zu  (WWO07/FEB.00099 Weltwoche, 15.02.2007, S. 048; "Kraftzentrum in der Mitte Europas")

ignorieren, ist ja keine Form politischer Auseinandersetzung. Wenn Menschen Ängste haben, kann man diese Leute doch nicht einfach sich selber überlassen. Man muss ihnen klarmachen: "Wir sehen euer Problem, aber die Lösungen, die der Populist anbietet, sind Unfug."  (WWO07/FEB.00099 Weltwoche, 15.02.2007, S. 048; "Kraftzentrum in der Mitte Europas")

 Nicolas Sarkozy stiehlt ihm seine Lieblingsthemen, Franois Bayrou wildert im Lager der Unzufriedenen. Trotzdem reitet Jean-Marie Le Pen, Leitfossil der französischen Rechten, unbeirrbar seine Attacken. Wahlkampfbeobachter sagen dem Populisten ausgezeichnete Resultate voraus. (WWO07/MAR.00108 Weltwoche, 15.03.2007, S. 040; Unablässig kämpft der Demagoge)

Kommen wir zur guten Nachricht: Das Krisengerede in der EU täuscht darüber hinweg, dass Europa erfreuliche Zeiten bevorstehen könnten. Die Verfassungsreferenden haben einen heilsamen Realitätsschock in der Brüsseler Funktionärselite ausgelöst. Abgebremst wurden die zentralisierenden Neigungen Richtung Superstaat. Einen Backlash braucht deswegen niemand zu fürchten. Der mörderische Nationalismus kehrt nicht zurück. Die als Populisten verschrienen EU-Skeptiker dienen den Eurokraten als überzeichnetes Schreckbild, mit dem sie ihre eigene Existenz rechtfertigen. Die historische Erfahrung gewaltiger Zerstörungen hat den Kontinent nachhaltig zivilisiert. Niemand bezweifelt heute ernsthaft den Sinn der friedlichen Zusammenarbeit und der marktwirtschaftlichen Öffnung.  (WWO07/MAR.00131 Weltwoche, 22.03.2007, S. 007; Imperium Europa)

Der Einfluss- und Prestigeverlust der Weltmacht vollzog sich innerhalb weniger Jahre. Von aussen wurden die Russen belächelt. Im Landesinnern zeichneten sich Sezessionsbewegungen ab. Die Erosion der Zentralmacht rief sogar im Westen Befürchtungen hervor. Noch vor fünfzehn Jahren sah man Russland an der Schwelle zum Chaos, in den Händen brachialer Populisten, die sich, einmal an der Macht, an den nuklearen Arsenalen der Roten Armee bedienen würden.  (WWO07/MAR.00188 Weltwoche, 29.03.2007, S. 009; Putins Russland)

um mit den Menschen über Hitler oder über den schwulen Populisten Pim  (WWO07/APR.00116 Weltwoche, 19.04.2007, S. 064; Ein besonderer Fall)

Die Quadratur des Kreises: Der deutsche Sozialstaat ist nicht mehr zu finanzieren. Auch die SPD will ihn reformieren, doch diese Veränderungen, die oft auf einen Sozialabbau hinauslaufen, treiben die Leute in die PDS. Diesen linken Populisten um Lafontaine können Sie aber nicht folgen, weil Sie in Berlin und in den Ländern Verantwortung tragen. Kurz, wo immer Sie sich hinwenden: Sie liegen falsch. Sie können nicht nach links und nicht nach rechts.  (WWO07/JUN.00157 Weltwoche, 28.06.2007, S. 056; "Weder nach links noch nach rechts")

Die Fifa hatte vor zwei Monaten eine Regel eingeführt, die es verbietet, auf über 2500 Metern WM-Qualifikationsspiele auszutragen. La Paz, Boliviens Regierungsstadt, breitet sich auf einer Höhe von 3200 bis 4100 Metern aus und wäre als Spielort ausgeschlossen. Für einen Populisten wie Morales - einen "Volkspräsidenten", wie er sich nennt - offenbar ein Politikum erster Güte.  (WWO07/JUL.00025 Weltwoche, 05.07.2007, S. 042; 18 Stunden mit Evo Morales)

Lafontaine ist nicht nur ein Populist mit einem Hang zum Autoritären, ein "nationaler Sozialist" (Mathias Döpfner), er sympathisiert auch mit totalitären Konzepten. Es gebe, sagte er in einem Interview, "Schnittmengen zwischen linker Politik und islamischer Religion", denn: "Der Islam setzt auf die Gemeinschaft" und stehe damit "im Widerspruch zum übersteigerten Individualismus", der im Westen herrsche. Lafontaine äusserte auch Verständnis für die "Empörung" der Muslime, die "viele Demütigungen erfahren" haben.  (WWO07/JUL.00094 Weltwoche, 19.07.2007, S. 014; Der kleine Diktator)

 Ein Volksentscheid ist für die juristische Elite nicht mehr als eine Empfehlung, die man auch in ihr Gegenteil umdeuten kann, notfalls mit Verweis auf angeblich übergeordnete internationale Normen (die allerdings im vorliegenden Fall, anders als bei den meisten ARK-Entscheiden, nur am Rande eine Rolle spielen). Dass dies ausgerechnet im Asylrecht so deutlich zum Ausdruck kommt, ist kein Zufall. Bürgerliche Juristen sind längst in die Wirtschaft abgewandert und haben das Feld einer staatsgläubigen Gilde von Justizbeamten überlassen. Ihre Parteizugehörigkeit ist meist nicht mehr als eine Formsache, was sie politisch verbindet, ist ein diffuser Anti-SVP-Reflex. Weitgehend unbehelligt von der Realität, feilen sie in ihren Büros an utopischen Gesetzen und Normen. Kritik blocken sie mit akademischer Arroganz ab, wie der Autor als langjähriger Gerichtsberichterstatter erleben konnte: Wer ihre Entscheide in Zweifel zieht, wird als Populist disqualifiziert und als Gefahr für den Rechtsstaat diffamiert.  (WWO07/AUG.00048 Weltwoche, 09.08.2007, S. 012; Richterliche Arroganz)

Doch das Bild ist irreführend, weil unvollständig. Muscharraf hat viele Gesichter. "Er kann jede Rolle spielen", sagt einer seiner ehemaligen Kommandanten. Mal geschmeidiger Populist, dann Machtpolitiker und gewiefter Selbstdarsteller. In jedem Zeitpunkt seiner Karriere erscheint Muscharraf als virtuoser Verwandlungskünstler. Spielend schafft er den Spagat zwischen dem Kasernenhof und dem Golfplatz, gefällt sich im edlen Zwirn ebenso gut wie in Uniform oder lockerer Freizeitkleidung.  (WWO07/AUG.00112 Weltwoche, 16.08.2007, S. 039; General am Abgrund)

"Polterer", "Populist", "Volkstribun" (WWO07/SEP.00073 Weltwoche, 13.09.2007, S. 048; Was würde Dutti dazu sagen?)

"Ich gebe gerne zu, dass ich den Lebensmittelhandel nur deshalb revolutionieren konnte, weil ich einen gescheiten Partner fand: die Schweizer Hausfrau", sagte Dutti. Zugleich zog er gegen rechts wie links los, so gegen den Sozialdemokraten Robert Grimm, den er als "Prototyp des opportunistischen Lakaien der Wirtschaftsverbände und Trusts" ansah. "Das Wort vom gerechten Preis ist im Volk viel bekannt. Es stammt aus der Bibel. Jetzt wird es meistens gebraucht, um ziemlich hohe Preise zu rechtfertigen." Dutti konnte aufbrausen, sackgrob sein. Als er sich einmal darüber aufregte, wie ein Vorstoss, den er als Nationalrat eingereicht hatte, verschleppt wurde, warf er zwei Steine in die Scheiben des Bundeshauses. Er galt als "Populist", "Volkstribun", "Polterer", "Demagoge", "Führer", "Patriot". Kurz: Unternehmer und Politiker Dutti war eine Art Christoph Blocher, überzeugt von sich und davon, das Volk von seinen Ideen überzeugen zu müssen. Politisch freilich hätten die beiden das Heu kaum auf derselben Bühne gehabt, Dutti verstand sich stets als "Internationalist", und immer wollte er zuerst die Konsumenten schützen, nie die Konzerne.  (WWO07/SEP.00073 Weltwoche, 13.09.2007, S. 048; Was würde Dutti dazu sagen?)

Mit seinen aggressiven Vagheiten füllt Lafontaine eine Rolle aus, die im Nachkriegsdeutschland lange unbesetzt geblieben ist: die Rolle des Populisten. Dabei kommen ihm seine unstreitige Rednergabe, sein Sachwissen und sein gekränkter Ehrgeiz zustatten.  (WWO07/SEP.00108 Weltwoche, 20.09.2007, S. 048; Genosse Grossmaul)

Der Soziologe Ivan Krastev hat in einem klugen Essay angemerkt, dass die Populisten von heute keineswegs "an der Abschaffung freier Wahlen und der Errichtung von Diktaturen" arbeiten; "im Gegenteil: Sie sind auf Wahlen erpicht und gewinnen sie". Das Credo des modernen Populisten sei die Auffassung, dass die Gesellschaft in zwei antagonistische Teile zerfalle - in das "Volk als solches" und in eine "korrupte Elite". (WWO07/SEP.00108 Weltwoche, 20.09.2007, S. 048; Genosse Grossmaul)

Der Soziologe Ivan Krastev hat in einem klugen Essay angemerkt, dass die Populisten von heute keineswegs "an der Abschaffung freier Wahlen und der Errichtung von Diktaturen" arbeiten; "im Gegenteil: Sie sind auf Wahlen erpicht und gewinnen sie". Das Credo des modernen Populisten sei die Auffassung, dass die Gesellschaft in zwei antagonistische Teile zerfalle - in das "Volk als solches" und in eine "korrupte Elite". (WWO07/SEP.00108 Weltwoche, 20.09.2007, S. 048; Genosse Grossmaul)

Kein Zweifel, der deutsche Kandidat für Krastevs Formel heisst Lafontaine. Allerdings fehlt Lafontaine eine Kleinigkeit zum wirklich erfolgreichen Populisten: Er kann einfach nicht komisch sein und bringt das Volk nicht zum Lachen. Der moderne Populist muss eben auch ein Unterhaltungskünstler sein. Die Beliebtheit von Populisten wie Hugo Chvez und Silvio Berlusconi hängt mit dieser Qualität zusammen: Beide sind jederzeit in der Lage, ihre Zuhörer zu Lachstürmen hinzureissen. Wie Berlusconi, der eines Tages verkündete, ein grosses Volk wie das italienische verdiene einen schönen Kanzler. Deswegen werde er Hals und Wangen einem Lifting unterziehen und sich in seine Kopfhaut Haare einpflanzen lassen. Das Volk jubelte seinem schamlosen Kanzler zu, und voil - der Kanzler hat seine Haare wieder.  (WWO07/SEP.00108 Weltwoche, 20.09.2007, S. 048; Genosse Grossmaul)

Kein Zweifel, der deutsche Kandidat für Krastevs Formel heisst Lafontaine. Allerdings fehlt Lafontaine eine Kleinigkeit zum wirklich erfolgreichen Populisten: Er kann einfach nicht komisch sein und bringt das Volk nicht zum Lachen. Der moderne Populist muss eben auch ein Unterhaltungskünstler sein. Die Beliebtheit von Populisten wie Hugo Chvez und Silvio Berlusconi hängt mit dieser Qualität zusammen: Beide sind jederzeit in der Lage, ihre Zuhörer zu Lachstürmen hinzureissen. Wie Berlusconi, der eines Tages verkündete, ein grosses Volk wie das italienische verdiene einen schönen Kanzler. Deswegen werde er Hals und Wangen einem Lifting unterziehen und sich in seine Kopfhaut Haare einpflanzen lassen. Das Volk jubelte seinem schamlosen Kanzler zu, und voil - der Kanzler hat seine Haare wieder.  (WWO07/SEP.00108 Weltwoche, 20.09.2007, S. 048; Genosse Grossmaul)

Kein Zweifel, der deutsche Kandidat für Krastevs Formel heisst Lafontaine. Allerdings fehlt Lafontaine eine Kleinigkeit zum wirklich erfolgreichen Populisten: Er kann einfach nicht komisch sein und bringt das Volk nicht zum Lachen. Der moderne Populist muss eben auch ein Unterhaltungskünstler sein. Die Beliebtheit von Populisten wie Hugo Chvez und Silvio Berlusconi hängt mit dieser Qualität zusammen: Beide sind jederzeit in der Lage, ihre Zuhörer zu Lachstürmen hinzureissen. Wie Berlusconi, der eines Tages verkündete, ein grosses Volk wie das italienische verdiene einen schönen Kanzler. Deswegen werde er Hals und Wangen einem Lifting unterziehen und sich in seine Kopfhaut Haare einpflanzen lassen. Das Volk jubelte seinem schamlosen Kanzler zu, und voil - der Kanzler hat seine Haare wieder.  (WWO07/SEP.00108 Weltwoche, 20.09.2007, S. 048; Genosse Grossmaul)

Es wäre nun allerdings falsch, ob der Mängel Couchepins die Defizite Blochers zu übersehen. Auch dieser ist nicht, was er sein könnte, ein Staatsmann nämlich. Dabei ist nicht der Populismus sein Problem. Das sagen nur Politiker, linke wie rechte, die selber liebend gerne Populisten wären, das Instrument aber nicht beherrschen. Populismus an sich ist weder gut noch böse. Das Problem ist, dass Blocher nie aus der Oppositionsrolle herausgewachsen ist. Trotz grosser Worte ist seine Politik kleinkariert geblieben. Er hat nie versucht, wie etwa de Gaulle oder von ihm immer so gern zitierte Winston Churchill, über sich selbst hinauszuwachsen und seine Gefolgschaft zu Ufern zu führen, zu denen sie nie von sich selbst aus gefunden hätte. Das Beispiel Integration wurde bereits genannt. Zwar tut Blocher das Richtige; aber er tut es möglichst leise, damit seine Gefolgschaft es eben gerade nicht merkt. Auch um seine Kritik am Agrarprotektionismus an der Olma wurde es sehr rasch sehr still. (WWO07/SEP.00137 Weltwoche, 27.09.2007, S. 017; Zwei halbe Alpha-Bundesräte)

 Die EU, sagte Klaus ("Ich mache mir Sorgen um Europa"), und er brachte den Vergleich erst nach grossem Zögern hervor, erinnere ihn insofern, aber nur insofern an die alte Sowjetunion, als eine Regierung ohne Volksmandat versucht, von oben ihre Ziele auf Kosten der Freiheit durchzusetzen. Aktuell bewegt sich Klaus mit seinem Buch gegen den Klimawandel durch die Debatten. Klaus warnt davor, den Einfluss des Menschen auf die Erd-Erwärmung zu überschätzen. Gar nichts hält er von planwirtschaftlichen Globalregulierungen zur Senkung der Treibhausgase. Der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sagte er, es sei lächerlich bis zynisch, "wenn Politiker, deren Karrieren schon in wenigen Jahren enden, auf fünfzig Jahre bemessene Ziele festlegen wollen". Wirtschaftliches Wachstum sei nicht die Ursache, sondern die Lösung unserer Umweltprobleme. Klaus bleibt der grosse, rare Nonkonformist unter Europas Präsidenten. Populismus: Kein Begriff wird öfter falsch verwendet. Populisten sind Demagogen, Schlangenölverkäufer, Wendehälse, Beifallsüchtige, Politiker, die den Leuten nach dem Mund reden. Populisten stehen immer auf der richtigen Seite, sie passen sich dem Zeitgeist an, gehen mit den Moden. Populisten sind populär, aber nicht jeder populäre Politiker ist schon deshalb populistisch. Der Freisinn verliess den Kurs einer strengen ordoliberalen Partei und mutierte zu einem kunterbunten Mischmasch-Angebot. Höchsten parteiübergreifenden, wenn auch nur rhetorischen Zuspruch bekam die FDP, als sie unter Finanzminister Villiger eine den rosaroten Neunzigern entsprechende Haushaltpolitik betrieb. Villigers Appelle an den fürsorglichen Staat waren purer Populismus: Hier scheute sich ein kraftlos gewordener Liberaler, seinen liberalen Prinzipien nachzuleben. Man hat sich daran gewöhnt, Populisten vor allem im rechten Spektrum zu benennen: Haider, LePen, Meciar. (WWO07/SEP.00169 Weltwoche, 27.09.2007, S. 082; Tagebuch)

 Aktuell bewegt sich Klaus mit seinem Buch gegen den Klimawandel durch die Debatten. Klaus warnt davor, den Einfluss des Menschen auf die Erd-Erwärmung zu überschätzen. Gar nichts hält er von planwirtschaftlichen Globalregulierungen zur Senkung der Treibhausgase. Der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sagte er, es sei lächerlich bis zynisch, "wenn Politiker, deren Karrieren schon in wenigen Jahren enden, auf fünfzig Jahre bemessene Ziele festlegen wollen". Wirtschaftliches Wachstum sei nicht die Ursache, sondern die Lösung unserer Umweltprobleme. Klaus bleibt der grosse, rare Nonkonformist unter Europas Präsidenten. Populismus: Kein Begriff wird öfter falsch verwendet. Populisten sind Demagogen, Schlangenölverkäufer, Wendehälse, Beifallsüchtige, Politiker, die den Leuten nach dem Mund reden. Populisten stehen immer auf der richtigen Seite, sie passen sich dem Zeitgeist an, gehen mit den Moden. Populisten sind populär, aber nicht jeder populäre Politiker ist schon deshalb populistisch. Der Freisinn verliess den Kurs einer strengen ordoliberalen Partei und mutierte zu einem kunterbunten Mischmasch-Angebot. Höchsten parteiübergreifenden, wenn auch nur rhetorischen Zuspruch bekam die FDP, als sie unter Finanzminister Villiger eine den rosaroten Neunzigern entsprechende Haushaltpolitik betrieb. Villigers Appelle an den fürsorglichen Staat waren purer Populismus: Hier scheute sich ein kraftlos gewordener Liberaler, seinen liberalen Prinzipien nachzuleben. Man hat sich daran gewöhnt, Populisten vor allem im rechten Spektrum zu benennen: Haider, LePen, Meciar. Zu Recht. (WWO07/SEP.00169 Weltwoche, 27.09.2007, S. 082; Tagebuch)

 Klaus warnt davor, den Einfluss des Menschen auf die Erd-Erwärmung zu überschätzen. Gar nichts hält er von planwirtschaftlichen Globalregulierungen zur Senkung der Treibhausgase. Der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sagte er, es sei lächerlich bis zynisch, "wenn Politiker, deren Karrieren schon in wenigen Jahren enden, auf fünfzig Jahre bemessene Ziele festlegen wollen". Wirtschaftliches Wachstum sei nicht die Ursache, sondern die Lösung unserer Umweltprobleme. Klaus bleibt der grosse, rare Nonkonformist unter Europas Präsidenten. Populismus: Kein Begriff wird öfter falsch verwendet. Populisten sind Demagogen, Schlangenölverkäufer, Wendehälse, Beifallsüchtige, Politiker, die den Leuten nach dem Mund reden. Populisten stehen immer auf der richtigen Seite, sie passen sich dem Zeitgeist an, gehen mit den Moden. Populisten sind populär, aber nicht jeder populäre Politiker ist schon deshalb populistisch. Der Freisinn verliess den Kurs einer strengen ordoliberalen Partei und mutierte zu einem kunterbunten Mischmasch-Angebot. Höchsten parteiübergreifenden, wenn auch nur rhetorischen Zuspruch bekam die FDP, als sie unter Finanzminister Villiger eine den rosaroten Neunzigern entsprechende Haushaltpolitik betrieb. Villigers Appelle an den fürsorglichen Staat waren purer Populismus: Hier scheute sich ein kraftlos gewordener Liberaler, seinen liberalen Prinzipien nachzuleben. Man hat sich daran gewöhnt, Populisten vor allem im rechten Spektrum zu benennen: Haider, LePen, Meciar. Zu Recht. Berlusconi war ein Populist, weil er seine Reformvorhaben in Italien aus Gefallsucht fahrenliess. Der berühmteste Linkspopulist bleibt Oskar Lafontaine, Chef der deutschen Linken, einst Verfechter einer pragmatischen Sozialdemokratie, heute Wanderprediger der Steinzeitlinken mit Versprechen, die sich nicht bezahlen lassen. (WWO07/SEP.00169 Weltwoche, 27.09.2007, S. 082; Tagebuch)

 Populisten sind Demagogen, Schlangenölverkäufer, Wendehälse, Beifallsüchtige, Politiker, die den Leuten nach dem Mund reden. Populisten stehen immer auf der richtigen Seite, sie passen sich dem Zeitgeist an, gehen mit den Moden. Populisten sind populär, aber nicht jeder populäre Politiker ist schon deshalb populistisch. Der Freisinn verliess den Kurs einer strengen ordoliberalen Partei und mutierte zu einem kunterbunten Mischmasch-Angebot. Höchsten parteiübergreifenden, wenn auch nur rhetorischen Zuspruch bekam die FDP, als sie unter Finanzminister Villiger eine den rosaroten Neunzigern entsprechende Haushaltpolitik betrieb. Villigers Appelle an den fürsorglichen Staat waren purer Populismus: Hier scheute sich ein kraftlos gewordener Liberaler, seinen liberalen Prinzipien nachzuleben. Man hat sich daran gewöhnt, Populisten vor allem im rechten Spektrum zu benennen: Haider, LePen, Meciar. Zu Recht. Berlusconi war ein Populist, weil er seine Reformvorhaben in Italien aus Gefallsucht fahrenliess. Der berühmteste Linkspopulist bleibt Oskar Lafontaine, Chef der deutschen Linken, einst Verfechter einer pragmatischen Sozialdemokratie, heute Wanderprediger der Steinzeitlinken mit Versprechen, die sich nicht bezahlen lassen. Ironischerweise ist der angeblich grösste Populist der Schweiz im Grunde keiner: SVP-Mann Blocher offenbart eine geradezu frustrierend langweilige Gradlinigkeit in seinen Positionen. Seit dreissig Jahren erzählt er das Gleiche, zieht er seine Formel durch: "Mehr Freiheit und Selbstverantwortung, weniger Staat". Man mag ihm Überraschungslosigkeit vorwerfen, aber Verkrümmungen werden schwer zu finden sein. (WWO07/SEP.00169 Weltwoche, 27.09.2007, S. 082; Tagebuch)

 Populisten stehen immer auf der richtigen Seite, sie passen sich dem Zeitgeist an, gehen mit den Moden. Populisten sind populär, aber nicht jeder populäre Politiker ist schon deshalb populistisch. Der Freisinn verliess den Kurs einer strengen ordoliberalen Partei und mutierte zu einem kunterbunten Mischmasch-Angebot. Höchsten parteiübergreifenden, wenn auch nur rhetorischen Zuspruch bekam die FDP, als sie unter Finanzminister Villiger eine den rosaroten Neunzigern entsprechende Haushaltpolitik betrieb. Villigers Appelle an den fürsorglichen Staat waren purer Populismus: Hier scheute sich ein kraftlos gewordener Liberaler, seinen liberalen Prinzipien nachzuleben. Man hat sich daran gewöhnt, Populisten vor allem im rechten Spektrum zu benennen: Haider, LePen, Meciar. Zu Recht. Berlusconi war ein Populist, weil er seine Reformvorhaben in Italien aus Gefallsucht fahrenliess. Der berühmteste Linkspopulist bleibt Oskar Lafontaine, Chef der deutschen Linken, einst Verfechter einer pragmatischen Sozialdemokratie, heute Wanderprediger der Steinzeitlinken mit Versprechen, die sich nicht bezahlen lassen. Ironischerweise ist der angeblich grösste Populist der Schweiz im Grunde keiner: SVP-Mann Blocher offenbart eine geradezu frustrierend langweilige Gradlinigkeit in seinen Positionen. Seit dreissig Jahren erzählt er das Gleiche, zieht er seine Formel durch: "Mehr Freiheit und Selbstverantwortung, weniger Staat". Man mag ihm Überraschungslosigkeit vorwerfen, aber Verkrümmungen werden schwer zu finden sein. Antipopulistisch verbot er seinem schwankenden Parteikollegen Maurer seinerzeit die Aufpäppelung der Swiss durch Steuergelder. Selbst in der von Kritikern schwergescholtenen Landwirtschaftspolitik der SVP hielt Blocher gegen den Subventionsmainstream sein Unternehmercredo hoch, wenn auch ohn (WWO07/SEP.00169 Weltwoche, 27.09.2007, S. 082; Tagebuch)

 Höchsten parteiübergreifenden, wenn auch nur rhetorischen Zuspruch bekam die FDP, als sie unter Finanzminister Villiger eine den rosaroten Neunzigern entsprechende Haushaltpolitik betrieb. Villigers Appelle an den fürsorglichen Staat waren purer Populismus: Hier scheute sich ein kraftlos gewordener Liberaler, seinen liberalen Prinzipien nachzuleben. Man hat sich daran gewöhnt, Populisten vor allem im rechten Spektrum zu benennen: Haider, LePen, Meciar. Zu Recht. Berlusconi war ein Populist, weil er seine Reformvorhaben in Italien aus Gefallsucht fahrenliess. Der berühmteste Linkspopulist bleibt Oskar Lafontaine, Chef der deutschen Linken, einst Verfechter einer pragmatischen Sozialdemokratie, heute Wanderprediger der Steinzeitlinken mit Versprechen, die sich nicht bezahlen lassen. Ironischerweise ist der angeblich grösste Populist der Schweiz im Grunde keiner: SVP-Mann Blocher offenbart eine geradezu frustrierend langweilige Gradlinigkeit in seinen Positionen. Seit dreissig Jahren erzählt er das Gleiche, zieht er seine Formel durch: "Mehr Freiheit und Selbstverantwortung, weniger Staat". Man mag ihm Überraschungslosigkeit vorwerfen, aber Verkrümmungen werden schwer zu finden sein. Antipopulistisch verbot er seinem schwankenden Parteikollegen Maurer seinerzeit die Aufpäppelung der Swiss durch Steuergelder. Selbst in der von Kritikern schwergescholtenen Landwirtschaftspolitik der SVP hielt Blocher gegen den Subventionsmainstream sein Unternehmercredo hoch, wenn auch ohne Folgen. Ganz frei von Tadel aber bleibt er nicht. Seit Blocher dem Bundesrat angehört, redet er die Leistungen der Regierung schön. Seine Feinde rufen Populismus. (WWO07/SEP.00169 Weltwoche, 27.09.2007, S. 082; Tagebuch)

Seit Wochen häufen sich die Angriffe. Ausländische Deuter runzeln besorgt die Stirn. Namhafte Zeitungen geben Alarmnachrichten durch. Seit den Ausschreitungen einer linksradikalen Krawall-Guerilla am letzten Samstag in Bern ist man sich einig: Die New York Times glaubt in der Schweiz rechtsextreme Strömungen zu erkennen. Die SVP unter Justizminister Blocher sei "roher" als der Front National des französischen Populisten Jean-Marie Le Pen. Die Süddeutsche Zeitung folgert in einem Leitartikel, Blochers SVP trage wegen ihrer Politik der "Angst" und ihrer Schäfchenplakate eine Mitverantwortung für den Berner "Wutausbruch". Die harte Linie der Partei gegen straffällige Ausländer und gegen Missbrauch des Asylrechts wird allseits als Rassismus interpretiert. Man ist geneigt, den Kollegen in Erinnerung zu rufen: Die Schweiz ist ein zivilisiertes, friedliches und weltoffenes Land in der Mitte Europas. Sie hat seit fünfhundert Jahren keine Kriege mehr entfesselt, keine Nachbarn angegriffen, keine aussenpolitischen Ambitionen kultiviert. In der Schweiz, kleinräumige Variante eines rohstoffarmen Alpen-Preussen, darf jeder, solange er sich an die Gesetze hält, nach seiner Fasson glücklich werden. (WWO07/OKT.00053 Weltwoche, 11.10.2007, S. 009; Die Schweiz im Visier)

Man hat sich darauf verständigt, den seit dreissig Jahren verfassungstreu politisierenden Anti-68er Blocher zu Unrecht als Populisten, Rassisten, Nazi, Demagogen und Kriminellen hinzustellen. Sein Bundesratskollege Couchepin beglaubigte die "Fascho"-Rhetorik des Schwarzen Blocks von höchster Stelle, als er Blocher ungestraft mit Italiens "Duce" verglich. Wie man weiss, endete Mussolini unter Jubel aufgeknüpft an einem Strassenpfahl. Die Reizschwellen werden gesenkt. Die linken Banden durften sich durch den freisinnigen Innenminister in ihrem Blocher-Hass bestätigt und angestachelt fühlen. Nicht die SVP, ihre Gegner sollten sich allmählich mässigen. (WWO07/OKT.00053 Weltwoche, 11.10.2007, S. 009; Die Schweiz im Visier)

5 _ Werden Sie ein Underdog. Die Sympathie der Medien gehört immer den Kleinen, die gegen die Grossen sind. Journalisten bejubeln darum auch einen unsäglichen Populisten wie Trybol-Chef Thomas Minder, weil er gegen die grosse, böse Managerkaste antritt. Sie applaudieren auch einem selbstverliebten Querulanten wie Pfarrer Franz Sabo, weil er gegen den grossen, bösen Bischof kämpft.  (WWO07/OKT.00066 Weltwoche, 11.10.2007, S. 030; Die Kunst des positiven Lenkens)

 Es ging um Führungsprinzipien in der Politik und in der Wirtschaft. Am grossen Sitzungstisch der Ems-Chemie, damals Zürich Selnau, sass Blocher, Volkstribun, erfolgreicher EWR-Bekämpfer, Nicht-Bundesrat, Mann des Volkes, Feindbild für jeden Journalisten, der seine Sinne beisammenhatte. Teuflisch harmlos lächelnd empfing er den neuen Chefredaktor der Wochenendbeilage frühabends im obersten Stock. "Herr Blocher, was interessiert Sie wirklich?" Die Antwort kam aus einem Gesicht, das unendlich breit grinste: "Mich interessiert die Organisation erfolgreicher Lebenszusammenhänge."GUnter den aktiven Politikern Europas bleibt Blocher einer der faszinierendsten. Er entspricht nicht den Schlagworten und Klischees, die in den Medien über ihn verbreitet werden. Er ist kein Ideologe, keine Wetterfahne, kein Populist, der sich bei den Leuten andient. Von Beginn weg orientiert er sich an seinen Schweizer Werten. Das Abstrakte liegt ihm fern. Leute, die ihn besser kennen, sagen, im Grunde sei er kein Politiker. Sein Bruder Gerhard vergleicht ihn mit dem Rheinfall bei Schaffhausen: "Es fliesst einfach. Man kann es nicht abstellen." Seine grösste Qualität liegt in seinem Hang zum gnadenlosen Realismus. Schon vor über 15 Jahren hielt Blocher fest: "Ich erachte es als die entscheidende Aufgabe der Führung, von oben her überall dort, wo geführt wird und geführt werden muss - sei es in der Wirtschaft, der Politik, der Armee -, den Geist der unbedingten Sachbezogenheit zu erzeugen."  (WWO07/OKT.00150 Weltwoche, 25.10.2007, S. 015; Blocher und Gott)

Die wahren Populisten (WWO07/NOV.00144 Weltwoche, 08.11.2007, S. 007; Prodis Operettenpolitik)

Rechtsextrem nannte die New York Times in ihrer Wahlberichterstattung die SVP, eine Partei also, die nicht rechtsextremer ist, als etwa die amerikanischen Republikaner es (nicht) sind. Ob Blocher mit seiner SVP den Rassismus salonfähig machen wolle, fragte die Frankfurter Allgemeine. Der Populist und xenophobe Blocher reisse die Schweiz mit sich, diagnostizierte Libération. Le Monde warnte, unter Hinweis auf den seinerzeitigen EU-Boykott der österreichischen Regierung, vor einer Wahl Blochers zum Bundespräsidenten 2009. Als das dunkle Herz Europas bezeichnete die Süddeutsche Zeitung die Schweiz. Und so weiter. Es ist keine Überraschung, dass die SVP diese Sicht der Dinge nicht teilt. Und dass Christoph Blocher die Abschaffung des Pseudo-Bundesamtes fordert, von Präsenz Schweiz, welche eigentlich für ein positives Bild der Schweiz im Ausland sorgen sollte, ist verständlich. Er habe zwar nicht angenommen, mit seinem Antrag durchzukommen. Aber er werde sich weiter dafür einsetzen, die Organisation, die, wenn schon, ins EVD gehöre, aufzuheben oder mindestens deren Chef auszuwechseln. (WWO07/NOV.00165 Weltwoche, 08.11.2007, S. 036; Hilflosigkeit Schweiz)

 Bonapartisten, Protektionisten, Populisten: Von Venezuela bis Ecuador ist ein Diktator neuen Typsan der Macht. Er praktiziert den Staatsstreich von innen. (WWO07/DEZ.00004 Weltwoche, 06.12.2007, S. 009; Regime der Antipolitiker)

Sie sind Protektionisten, die die von Washington vorgeschlagene transamerikanische Freihandelszone ablehnen und lieber einen regionalen Block als Gegengewicht zur Nafta aufbauen. Sie sind Populisten, die sich Unterstützung durch massive öffentliche Beschäftigungsprogramme kaufen. Sie sind Bonapartisten, eher antiparlamentarisch als antidemokratisch, die mit Hilfe von Plebisziten ihre Gegner einschüchtern. Sie sind Nationalisten, die sich mit den Yankees und der Weltbank anlegen und notfalls auch aufeinander losgehen. Im Grunde sind sie Antipolitiker.Ihre Anziehungskraft gründet auf ihrem Hass auf das System, weshalb sie, sobald sie an der Macht sind, immer neue Feinde finden müssen.  (WWO07/DEZ.00004 Weltwoche, 06.12.2007, S. 009; Regime der Antipolitiker)

Václav Klaus ist nicht der Polittypus, der von einer Mehrheit von leicht beeinflussbaren Bürgern gewählt wurde. Er ist nicht wie die meisten westlichen Politiker ein purer Opportunist und Populist, der kritiklos auf die falschen Propheten des korrupten Uno-Zirkus hört und an den neuen Messias Al Gore glaubt. Er wird bei der stattfindenden grünen Revolution sicher auch nicht in seine eigenen Taschen arbeiten, mit zum Beispiel Aktienbeteiligungen an «grünen» Unternehmen.  (WWO07/DEZ.00018 Weltwoche, 06.12.2007, S. 022; Leserbriefe)

Der Populist und Demagoge ist gefährlich - auch innenpolitisch. Denn er riskiert die Koexistenz mit den Palästinensern, die in Israel leben und Bürger des Staates sind. Weil sie den Krieg in Gaza kritisiert haben, verlangt er einen Loyalitätsschwur auf den jüdischen und demokratischen Staat. Wer ihn verweigert, dürfe zwar in Israel leben, verliere aber seine politischen Rechte. Kritik am Staat wird zum Risiko - das ist die Konsequenz seines Loyalitätsprojekts. Lieberman macht keinen Unterschied zwischen den Arabern mit israelischem Pass und denjenigen im Ausland. Die Grundprinzipien der Demokratie sollen über den Haufen geworfen werden, um den Konflikt zu entschärfen - das ist die implizite Botschaft, mit der er bei den Wählern so gut ankommt. (WWO09/FEB.00117 Weltwoche, 12.02.2009, S. 22; ohne Titel)

 Von Silvio Borner _ Nun wollen uns Populisten, Journalisten und Theologen die Wurzeln der Krise erklären. Alles warme Luft. Die Ökonomie hat sie verbrochen und wird die Krise auch bewältigen. (WWO09/APR.00079 Weltwoche, 16.04.2009, S. 21; ohne Titel)

 Von Leon de Winter _ Der Erfolgspolitiker Geert Wilders ist kein extremer Rechtsaussen. Er ist einleidenschaftlicher Populist, der genau weiss, wie er die Medien provozieren kann. SeineAnhängerschaft ist breit gefächert. Das von ihm besetzte Ausländerthema beschäftigt viele Landsleute. (WWO09/JUN.00061 Weltwoche, 11.06.2009, S. 20; ohne Titel)

In den internationalen Medien wird Wilders als extremer Rechtsaussen dargestellt. Das ist er nicht. Seine Gegner und ungenügend informierte ausländische Berichterstatter übernehmen gern die Kritik politisch korrekter niederländischer Politiker und Journalisten. Wilders ist hochgewachsen, er hat eine auffällige Haartracht, und wenn man ihm persönlich begegnet, frappiert der grosse Kontrast zwischen seinem Image in den ausländischen Medien - der Kryptofaschist - und dem sanftmütigen, fröhlichen Menschen, der er in Wirklichkeit ist.Wilders ist ein leidenschaftlicher Populist, der ganz genau weiss, wann er die Medien mit extremen Äusserungen provozieren kann. Er hat eine breitgefächerte Anhängerschaft von Sozialisten bis hin zu Konservativen, die sich allesamt Sorgen um die Zukunft des Wohlfahrtsstaats machen - der per definitionem nur Bestand hat, wenn die Solidargemeinschaft zu den Werten des Nationalstaats steht.Wilders wahrt achtsam Distanz zu Parteien und Gruppierungen, die als rechtsradikal eingestuft werden. Täte er das nicht, würde er seine Anhänger in den Niederlanden sofort verlieren. Setzt er seinen Vormarsch fort und verdrängt die arrivierten Parteien, dann kann er, falls er nicht ermordet wird, die Fahne Fortuyns nach den nächsten Wahlen in die Räume des Ministerpräsidenten tragen.Die niederländische Politik, die lange Zeit eine ziemlich fade Angelegenheit war, hat sich zu einer faszinierenden Szenerie entwickelt. (WWO09/JUN.00061 Weltwoche, 11.06.2009, S. 20; ohne Titel)

Über den Mann, der die Welt in den letzten vier Jahren in Aufruhr versetzte wie kaum ein Zweiter, der Israel «von der Weltkarte ausradieren» will, den Holocaust leugnet und mit dem Atomprogramm zeuselt, über den haben die Leute draussen in der Provinz viel Gutes zu berichten. Dabei geht es selten um Israel oder die Atomfrage. «Er spricht unsere Sprache», sagte mir ein Krämer in Chozagh, einem Bauerndorf 180 Kilometer südlich von Teheran, wo die Menschen Schwielen an den Händen haben und ein krudes Persisch sprechen. «Im Gegensatz zu allen Präsidenten vor ihm ist er ein Mann von unten. Einer wie wir.»Dass Achmadinedschad das vor Öl und Gas strotzende Land in eine beispiellose Wirtschaftskrise geritten und die Arbeitslosigkeit auf 30 Prozent hochgetrieben hat, scheint der Treue der Minderbemittelten nichts abzutragen. Sie profitieren von Pfründen, die der Populist gezielt unter seine Klientel streut. Doch Achmadinedschads Rückhalt reicht über die Scholle hinaus. Als er 2003 zum Bürgermeister Teherans gewählt worden war, nutzte er seine Position, um ein starkes Netzwerk von Fundamentalisten und Sicherheitsleuten aufzubauen, die ihm treu zur Seite stehen. Dennoch: Wer in den Tagen vor der Wahl im Land herumreiste, in Städten und Provinzen mit Menschen sprach, kann tatsächlich kaum glauben, dass zwei Drittel der Iraner hinter Achmadinedschad stehen sollen. Die Begeisterung für Moussavi war beeindruckend, bis weit in die Dörfer hinaus. Dies obwohl der Reformerkandidat eine durchaus farblose Figur abgab. Weder ist er ein geborener Redner, noch verfügt er über strahlendes Charisma. (WWO09/JUN.00103 Weltwoche, 18.06.2009, S. 15; ohne Titel)

Nein. Aber ich habe keine Mühe damit, ein de Diesbach zu sein. Im Unterschied zu Freunden, die Aristokraten sind, aber für diese nur Verachtung empfinden, bin ich nicht so, das wäre absurd. Auch in der Welt des Adels gab und gibt es bewundernswerte Menschen. Mich fasziniert zum Beispiel die Weltoffenheit, die viele meiner Vorfahren hatten, aber auch ihre militärischen, wirtschaftlichen und politischen Leistungen. Allerdings gibt es aus dieser Zugehörigkeit zu einer einst bedeutenden Familie keine Vorrechte irgendwelcher Art abzuleiten. Hingegen die Verpflichtung, sich zu engagieren: für unser freiheitliches politisches System, gegen all diese gefährlichen Populisten und Xenophoben, für Menschen, denen es nicht gutgeht, sowie für soziale Gerechtigkeit.  (WWO09/JUL.00226 Weltwoche, 23.07.2009, S. 36; «Napoleon hat allesgenommen»)

Viel ist geschrieben worden über den routinierten deutschen Charismapolitiker Oskar Lafontaine, der seine windungsreiche Laufbahn am letzten Wochenende unerwartet steil nach oben drückte. An den Landtagswahlen im Saarland wurde seine Linkspartei drittstärkste Kraft. In Sachsen und Thüringen konnten Spitzenpositionen behauptet werden. Was ist von Lafontaine zu halten? Ist er ein gefährlicher «nationaler Sozialist»? Haben wir es mit einem Brandstifter und fremdenfeindlichen Populisten zu tun, wie bürgerliche Kommentatoren schreiben?  (WWO09/SEP.00004 Weltwoche, 03.09.2009, S. 7; ohne Titel)

Generation Kasino», «schiere Gier», «Geldadel», «Überzeugungstäter» und «Finanzoligarchen». Dies eine kleine Auswahl von Worttiraden des Grosspublizisten Roger de Weck gegen die Vertreter der Finanzwirtschaft. Und unmittelbar danach schreibt der Sternstundenphilosoph unseres Monopolfernsehens über «Populisten», die «Emotionen bewirtschaften».  (WWO09/SEP.00011 Weltwoche, 03.09.2009, S. 30; Sternstundedes Goldlöffels)

 Für einen solchen Triumph müsste sie sich neu erfinden, und es müsste ihr gelingen, Partei und Bewegung unter einem Dach zu halten. Dafür braucht es mehr als Spontaneität und Meinungen. Populismus hat es in Amerika schwer, auf Dauer Erfolg zu haben.Ross Perot hatte Geld, Elefantenohren und scharfe Ellenbogen. Ausserdem hatte er schon 1984 die einzige Kopie der Magna Charta erworben, die damals aus Britannien ausgeführt werden durfte. Seither kann sie neben der amerikanischen Verfassung und der Bill of Rights in den National Archives in Washington bewundert werden. Das Dokument der Freiheit hat ihm zwar nicht zum Wahlsieg verholfen. Doch niemand will bestreiten, dass Amerika diesem Populisten wenigstens die Erinnerung an die Freiheit verdankt.  (WWO10/FEB.00012 Weltwoche, 18.02.2010, S. 22; ohne Titel)

 Widmer-Schlumpf ist eine Bundesrätin ohne Rückhalt, eine Ministerin ohne Mandat. Sie vertritt in der Regierung eine Rumpfpartei, die eigentlich gar kein Regierungsmitglied stellen dürfte. Weil das so ist, ist Widmer-Schlumpf verdammt zum ewigen Wahlkampf in eigener Sache. Was ihre Claqueure als Unabhängigkeit und geistige Freiheit beklatschen, ist in Wahrheit panischer, machiavellistischer Stimmenfang nach allen Seiten. Weil Eveline Widmer-Schlumpf unbedingt Bundesrätin bleiben will, haben wir heute eine Debatte über die Abschaffung des Bankkundengeheimnisses im Inland. Was wird es morgen sein? Eine Kriegserklärung gegen Libyen, damit ihr ein paar rechte Parlamentarier im nächsten Jahr die Stimme geben? Völlig losgelöste Bundesräte sind als Populisten ein Sicherheitsrisiko fürs Land. Bei allem Verständnis für die verfahrene politische Lage, in die sich Widmer-Schlumpf vorsätzlich hineinmanövrierte: Schweizer Standortvorteile dürfen dem Egotrip einer ehrgeizigen Lokalpolitikerin aus Graubünden nicht geopfert werden.  (WWO10/FEB.00054 Weltwoche, 25.02.2010, S. 5; ohne Titel)

 Es möge sein, fügt Biedermann an, dass die Kurse kurzfristig unter Druck kämen, aber langfristig sei die Rosskur zur Heilung nötig. Ist es sinnvoll, wenn Ethos dauernd auf den Managerlöhnen herumreitet? Geht im Getöse nicht die viel wichtigere Frage nach den Systemrisiken grosser Banken unter? Biedermann stimmt zu. Er hält die too big to fail-Problematik für das zentrale Problem («eine Zeitbombe»), wichtiger noch als die Boni, und er kritisiert es scharf, dass in den entsprechenden Kommissionen des Bundes die institutionellen, langfristigen Anleger wie er nicht vertreten seien. «Jeden Tag gibt es erhebliche Verletzungen der Corporate Governance in einem Schweizer Unternehmen», sagt Biedermann. Der Ethos-Chef sieht sich nicht als Populisten oder Volkstribun. Er wolle die Unternehmen als loyaler Investor langfristig stärken und seinen Kindern gesunde Banken hinterlassen.g  (WWO10/APR.00174 Weltwoche, 22.04.2010, S. 18; ohne Titel)

Ich meine, dass Christophe Darbellay nicht «muslimische Friedhöfe» gesagt hat, sondern «jüdische». Ausserdem ist es einmal mehr das Schweizer Fernsehen, das Linke und auf Show getrimmte Selbstdarsteller in die Sendung einlädt, ganz zu schweigen vom Moderator. Das sind Leute, die den Rechten Populismus vorwerfen, selbst jedoch die grössten Populisten sind! Nicolas Blancho sollte man in den Medien komplett ignorieren und ihn nicht auch noch hofieren. Einem, der so extrem gegen unsere Verfassung ankämpft, um die eigene einzuführen, sollte man die Staatsbürgerschaft aberkennen. Fritz Hugelmann, Ascona  (WWO10/MAI.00045 Weltwoche, 06.05.2010, S. 26; Staatsbürgerschaft aberkennen)

Es herrschen Flugjahre für Populisten, und in diesen Zeiten erscheint der berufliche Lebensweg eines Walter Kielholz wie eine sorgsam am Reissbrett entworfene Karriere zum Zwecke einer optimalen persönlichen Bereicherung. Kein Mensch fragt: Stimmt diese Wahrnehmung? Ist ein Finanzmanager per definitionem ein Charakterlump, den schierer Materialismus antreibt? Wenn dem so ist, müsste dies in der persönlichen Biografie angelegt sein. Keine Tarnung ist gut genug, dass sie nicht zu enttarnen wäre.  (WWO10/MAI.00159 Weltwoche, 27.05.2010, S. 38; Luftige Höhen)

 Von Kurt W. Zimmermann _ Als neuen «Superdirektor» für TV und Radio braucht es einen überzeugten Populisten. (WWO10/JUN.00106 Weltwoche, 17.06.2010, S. 27; ohne Titel)

Man hat Ihnen oft vorgeworfen, Sie seien selber ein Volkstribun, ein Populist, einer, der die Emotionen der Leute schüre. Trifft Sie diese Kritik?  (WWO10/OKT.00032 Weltwoche, 07.10.2010, S. 54; ««Volkstribun» ist kein Schimpfwort»)

Es ist nicht ein Geist, der am Rheinknie umgeht, sondern der Leibhaftige persönlich. Er heisst Christoph Blocher, und Basel enerviert sich, weil die Firma Robinvest des SVP-Vizepräsidenten ein Beratungsmandat der Basler Zeitung (BaZ) erhalten hat. Blocher soll dem kränkelnden Monopolblatt helfen, wieder in die Gewinnzone zurückzufinden. Der Alt-Bundesrat ist für viele Basler jener Populist, der Ausländerfeindlichkeit und übersteigerten Patriotismus in der Schweiz wieder salonfähig gemacht hat. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die SVP im rot-grünen Stadtkanton inzwischen mit 14 Prozent der Wählerstimmen zur zweitstärksten Partei aufgestiegen ist gleich nach der SP (32 Prozent) und noch knapp vor den Grünen (13 Prozent). Linke Reflexe  (WWO10/NOV.00159 Weltwoche, 25.11.2010, S. 12; ohne Titel)

 «Mit ihrem Ja zur Ausschaffungsinitiative senden die Schweizer wie beim Minarettverbot vor genau einem Jahr ein Signal an die Welt: Was ihr denkt, ist uns egal!» Das dürfe die EU «nicht hinnehmen».Die internationalen Organisationen brauchten nicht zweimal gebeten zu werden. Als «Wachhund für Menschenrechte» werde der Europarat jeden Schritt der Schweiz beobachten, sagte dessen Präsident, Mevlüt Cavusoglu. Es bestehe das Risiko, dass ausgeschaffte Kriminelle in ihren Herkunftsländern Folter ausgesetzt sein könnten. Ob Cavusoglu dabei auch an seine Heimat Türkei gedacht hat, ist nicht bekannt. Die Schweizer hassten die Fremden, die direkte Demokratie berge unkontrollierbare Risiken, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und andere Wächtergremien sollten einschreiten und den von ruchlosen Populisten verführten Souverän zur Räson bringen: So lautet der Tenor.  (WWO10/DEZ.00012 Weltwoche, 02.12.2010, S. 12; ohne Titel)

Da es sich um eine Demokratin handelte, wurde sogleich das berühmte «Klima des Hasses» heraufbeschworen, das jeweils von Populisten und Radio-Moderatoren geschürt wird und zwar exklusiv auf der Rechten. Dabei gehört Giffords zur raren Spezies vernünftiger Blue-Dog-Demokraten. Die demokratischen Hass-Invektiven auf George W. Bush liegen aber so weit zurück, dass die Linke es sich wieder leistet, als Tugendwächter aufzutreten.  (WWO11/JAN.00008 Weltwoche, 13.01.2011, S. 19; Obama sucht seine Politik)

Reagan war kein Populist. Er war ein alter Fuchs und ein sehr erfahrener Politiker, als er den Amtseid ablegte. Er hatte acht Jahre als Gouverneur Kaliforniens und zwei gescheiterte Anläufe auf die Präsidentschaft hinter sich. Der Golden State wurde zu dieser Zeit zwar im Kulturkampf ordentlich durcheinandergeschüttelt, war aber finanziell wesentlich gesünder als nach dem soeben beendeten ruinösen Wirken Arnold Schwarzeneggers.  (WWO11/JAN.00008 Weltwoche, 13.01.2011, S. 19; Obama sucht seine Politik)

In der Sendung «Perspektiven» neulich auf Radio DRS 2 zum Thema «Was der Schleier verschleiert Christina von Braun über die Frau, den Islam und den Westen» kam die genannte deutsche Professorin schnell in Fahrt. Bei der Debatte um das Kopftuch spiele eine enorme Angst vor dem Islam eine Rolle, mit der «Populisten auf Stimmenfang» gingen, sagte von Braun. So weit, so bekannt. Überraschender war die Analyse danach, als von Braun die heutigen Vorbehalte gegenüber Muslimen mit dem Antisemitismus im 19. und 20. Jahrhundert verglich. Selbst wenn die Aussagen noch so grotesk wurden die DRS-Moderatorin schwieg devot. Dabei müsste es von Braun besser wissen: Ihr Onkel Wernher war Raketenbauer und Obersturmbannführer im Dritten Reich. (aku)  (WWO11/JAN.00014 Weltwoche, 13.01.2011, S. 10; Leuthard, Kohn, Kiener, Tag, von Braun)

Herr Stauffer, Sie werden wahlweise als rechter oder als linker Populist bezeichnet. Was sind Sie nun eigentlich?GIch bin kein Populist, ich bin populär. Und ich bin weder links noch rechts, sondern nahe bei den Leuten. Die Resultate der Genfer Wahlen zeigen, dass die etablierten Parteien und die Regierung nicht mehr die Anliegen der Bürger vertreten.  (WWO11/MAR.00120 Weltwoche, 17.03.2011, S. 14; «)

Herr Stauffer, Sie werden wahlweise als rechter oder als linker Populist bezeichnet. Was sind Sie nun eigentlich?GIch bin kein Populist, ich bin populär. Und ich bin weder links noch rechts, sondern nahe bei den Leuten. Die Resultate der Genfer Wahlen zeigen, dass die etablierten Parteien und die Regierung nicht mehr die Anliegen der Bürger vertreten.  (WWO11/MAR.00120 Weltwoche, 17.03.2011, S. 14; «)

Ständeräte stimmen im Geheimen ab und fühlen sich nicht gebunden an den Auftrag der Parteien. Was zur staatsmännischen Qualität verklärt wird, ist im Grunde oft nur Kameraderie und Anbiederung. Selbst SVP-Vertreter mutieren im Ständerat zu Windfahnen und Populisten, etwa der Glarner Unternehmer This Jenny, der die Kunst des gezielten Bruchs mit der Parteilinie wortreich praktiziert. Er weiss, dass die Kameras SVPler lieben, die gegen die SVP antreten.  (WWO11/APR.00049 Weltwoche, 14.04.2011, S. 5; Dunkelkammer)

EU-Skepsis geht um und wird stärker. Bereits fest verankert in Skandinavien und den Niederlanden mit einigem Einfluss auf die Regierungspolitik, hat sie nun auch in Finnland Muskeln gezeigt. In Frankreich wird laut Umfragen der Front national (FN) populärer, seit Marine Le Pen die Parteiführung von ihrem Vater übernommen hat. Die Gründe sind offensichtlich. In Stichworten: Bürgerferne, Euro-Krise und Transferunion. Populisten haben immer dann Erfolg, wenn die «Oberen und ihre Expertenwelt abgewirtschaftet haben. So auch in Finnland. Die drei ewigen Regierungsparteien im Wechselrhythmus, die Konservativen, das agrarische Zentrum und die Sozialdemokraten, haben in den letzten Jahren mit Finanzierungsskandalen ihre Popularität verspielt.  (WWO11/APR.00106 Weltwoche, 20.04.2011, S. 18; Aufstand der Wähler)

Sekundiert wurde Barrosos Tirade von der Kamarilla akkreditierter Berichterstatter und Kommentatoren, die in ein synchrones Lamento über «Populisten, «Rechtspopulisten und «Ego-Europäer einstimmten.  (WWO11/MAI.00126 Weltwoche, 19.05.2011, S. 28; Mineure im Schengen-Massiv)

«Europa, das ist den populistischen Kleingeistern vor allem Bürokratie, Bevormundung und Ineffizienz, schrieb die Zeit in einem Online-Artikel («Europa im Sog der Populisten). Das Denkmuster des Autors ist ebenso bekannt wie verbreitet: Hier die hinterhältigen Populisten, dort das tumbe Volk, dem Erstere die hohlen Köpfe verdrehen.  (WWO11/MAI.00126 Weltwoche, 19.05.2011, S. 28; Mineure im Schengen-Massiv)

«Europa, das ist den populistischen Kleingeistern vor allem Bürokratie, Bevormundung und Ineffizienz, schrieb die Zeit in einem Online-Artikel («Europa im Sog der Populisten). Das Denkmuster des Autors ist ebenso bekannt wie verbreitet: Hier die hinterhältigen Populisten, dort das tumbe Volk, dem Erstere die hohlen Köpfe verdrehen.  (WWO11/MAI.00126 Weltwoche, 19.05.2011, S. 28; Mineure im Schengen-Massiv)

«Polarwölfin meint: «Ich sag' s ja nicht gerne, aber nicht die vermeintlichen 9 Populisten: sind schuld, sondern verklärte Politiker, die eine rasante Entwicklung forcierten, ohne die Bürger wirklich mitzunehmen.  (WWO11/MAI.00126 Weltwoche, 19.05.2011, S. 28; Mineure im Schengen-Massiv)

Sie werden tatkräftig sekundiert von einem disparaten Trupp von Mineuren. Keine Populisten, sondern Politiker, die erkannt haben, dass mit Schengen-Land manches im Argen liegt. So stellte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in Reaktion auf die Flüchtlingswelle und Berlusconis Visa-Verteilung klar, dass der Freistaat nicht bereit sei, aus Ita-lien kommende Flüchtlinge ins Land zu lassen. Als Ultima Ratio hat er damit gedroht, die Grenzkontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze wieder aufzunehmen. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat sogar dafür plädiert, für aus Italien einreisende Menschen die bislang offenen Grenzen des Schengen-Raumes zu schliessen.  (WWO11/MAI.00126 Weltwoche, 19.05.2011, S. 28; Mineure im Schengen-Massiv)

 Man kann nicht Länder aneinanderketten, die ökonomisch nicht zusammenpassen. Voraussetzung für eine funktionierende Währungsunion wäre eine europäische Wirtschafts- und Sozialregierung mit Sanktionskraft. Zudem brauchte es die volle Freizügigkeit aller Europäer. Europa müsste zu einer Art Bundesstaat werden unter der Führung seines stärksten Mitglieds, also Deutschlands. Haben die Europäer zwei Weltkriege gegen Deutschland ausgetragen, um die Deutschen aus der Euro-Not heraus als Führungsmacht zu installieren? Alle historischen Erfahrungen sprechen dagegen. Die EU-Bürger selber werden immer skeptischer. Brüsselkritische Parteien legen zu. Sie werden als Populisten und Kartoffelköpfe diffamiert. Zu Unrecht. Die Leute misstrauen allmählich der Grössenwahnrhetorik der EU-Politiker, die jedes EU-Problem mit noch mehr Europa lösen wollen. Mehr Europa heisst mehr Macht für die da oben: Die Staatschefs legen auf einsamen Spaziergängen und an geheimen Sitzungen weitreichende und äusserst kostspielige politische Entscheide fest. Die Steuerzahler erfahren aus den TV-Nachrichten, für welche Rettungsschirme und Stabilisierungsfonds ihr Geld demnächst verwendet wird. Dass sich gegen diese undemokratische Politik urdemokratische Instinkte regen, ist vernünftig. Die EU-Befürworter halten dagegen: «Es braucht die EU, weil die Einzelstaaten zu schwach und zu klein sind, um in der globalen Welt zu überleben. Die Griechenlandmisere zeigt die Hohlheit dieses Arguments, denn hier scheitert die EU an einem Problem, das sie durch eine unbedachte, überstürzte Einheitswährung selbst verursacht hat. (WWO11/JUN.00202 Weltwoche, 30.06.2011, S. 5; Europa)

 Das hat vermutlich mit ihrer Vergangenheit zu tun. Merkel hat der Klimathemamatik viele Jahre sehr viel Aufmerksamkeit gewidmet schon in den neunziger Jahren, als sie Umweltministerin in der Regierung Kohl war. Sie stand lange unter dem Einfluss ihres Klimaberaters Hans-Joachim Schellnhuber, der sich mit alarmistischen Appellen her-vortat. Merkel brachte dadurch anfangs politische Forderungen vor, die damals unerfüllbar waren und mit denen sie sich international isolierte. Die Vermutung liegt daher nahe, dass ihr die Aufregung um die Atomkraft gerade recht kommt, um den Klimaschutz etwas in den Hintergrund treten zu lassen. Also handelt sie populistisch. (Lacht) Alle erfolgreichen Politiker sind ein Stück weit Populisten. Auch jetzt weiss Angela Merkel natürlich, dass die Aufregung um Fukushima nach einigen Monaten wieder nachlässt. Der deutsche Atomausstieg ist also gar nicht definitiv? Merkel ist sich gewiss dessen bewusst, dass sie mit ihrem forcierten Atomausstieg bald in Schwierigkeiten geraten wird. Die Atomlobby geht derzeit zwar in Deckung, wird aber bald wieder auftauchen. Dass es einen Ausstieg aus dem Ausstieg gibt, kann ich mir allerdings nicht vorstellen. Konflikte innerhalb der Umweltbewegung häufen sich: Der Atomausstieg steht dem Klimaschutz entgegen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien läuft dem Landschaftsschutz zuwider. Ist das zwangsläufig? Das war zumindest absehbar. (WWO11/JUL.00036 Weltwoche, 07.07.2011, S. 48; «Am Anfang war die Askese)

 25 Kantone taten dies, Genf nicht. Ein einziger Kanton behauptet, überfordert zu sein von sich lange abzeichnenden Veränderungen. Wie in der Wohnungsfrage, bei der Arbeitslosigkeit und dem öffentlichen Verkehr steht der Kanton Genf auch mit seinem Sicherheitsproblem als Klassenletzter da. Natürlich ist die Linke nicht unschuldig daran, dass es so etwas wie Sicherheit in Genf nicht mehr gibt. Sie hat sich in der Stadt, wo sie noch im Frühling ein Stimmenmehr besass, immer gegen die dringend notwendige Aufstockung der Stadtpolizei gewehrt. Sie stritt das Sicherheitsproblem ab, wollte Statistiken nicht zur Kenntnis nehmen und sprach von «einem Gefühl der Unsicherheit, das in der Bevölkerung «von Populisten erzeugt werde und die kollektive Fantasie anstachle! Gegen den Mangel an Sicherheit taugen die homöopathischen Mittelchen der Behörden nicht. Man muss den Delinquenten den Krieg erklären und gegen den Drogenhandel vorgehen. Genf ist zur Drehscheibe des Drogenhandels geworden. Die Strafen sind lächerlich. Es gibt heute neben 5000 in Genf angemeldeten Drogenabhängigen 3000 aus Frankreich stammende, die hier leichter an Stoff kommen und denen Kleinkriminalität mehr einbringt als in den Aussenvierteln von Lyon. Es braucht einen energischen Einsatz, um diesen Drogenjahrmarkt, zu dem Genf geworden ist, zu beenden. Damit lösen wir auch einen wichtigen Teil des Sicherheitsproblems, denn der grösste Teil der Strassenkriminalität kommt, direkt oder indirekt, aus der Drogenszene. (WWO11/AUG.00119 Weltwoche, 25.08.2011, S. 32; Wie im Wilden Westen)

Die Schweizer Polit-Kultur verrohe, monieren selbsternannte Stil-Wächter und geben  rechten «Populisten die Schuld. Die Kritik läuft ins Leere. Im antiken Rom, Hochburg der Rhetorik, waren derbe Frontalattacken Teil der Debatte. König der Schmuddel-Polemik war Meisterredner Cicero persönlich. Von Urs Gehriger (WWO11/AUG.00129 Weltwoche, 25.08.2011, S. 48; Die Kunst des Austeilens)

 «In römischen Prozessen, aber auch in öffentlichen Reden wurden nicht nur elegante Klingen gekreuzt, sondern auch schon mal schwere Säbel herausgeholt, so Karl-Wilhelm Weeber in seinem ebenso amüsanten wie erhellenden Buch «Rom sei Dank!* Ehrabschneidereien, Unterstellungen, Verdächtigungen, die ihre zweifelhaften Informationen aus der Privatsphäre des juristischen Gegners bezogen all das war erlaubt. Und nicht nur das. Man wandte sie gern und häufig an, wenn es irgendeine Chance gab, den Richtern und dem Publikum die moralischen «Defekte des Widersachers nahezubringen oder einzureden. In römischen Debatten wimmelte es von wüsten Attacken, die unter die Gürtellinie zielten. «Lorus in aqua (Schlappschwanz), Arschkriecher, Drecksau, Ficker, Flittchen, alter Knacker, Miststück, Nichtsnutz, Schwuchtel sind nur einige der «einfachen Beschimpfungen, die man oft und gerne von der Rednertribüne herunterdonnerte.** Waren es die derben, verrohten «Populisten von damals, die dermassen austeilten? Mitnichten. Zeile für Zeile lässt sich in den Werken der antiken Redner nachlesen, wie man sich über andere lustig machte und politische Gegner mit Tieren und Kot verglich. Ein Champion der Derbheit war der «Grossmeister des Wortes persönlich, jener Staatsmann, der bis dato als Synonym für «Beredsamkeit schlechthin gilt und von dem schon die Zeitgenossen sagten, er herrschte vor Gericht wie ein König: Marcus Tullius Cicero (106 43 v.Chr.). Das Prachtsexemplar ciceronischer Dreckschleuderei findet sich in seinem wohl bekanntesten Stück, der Philippika gegen seinen Todfeind Marcus Antonius.*** Cicero wirft die Attitüde des besorgten, doch im Grunde freundlichen Mahners vollständig ab und formulierte zügellos, was er die anderen denken lassen will. (WWO11/AUG.00129 Weltwoche, 25.08.2011, S. 48; Die Kunst des Austeilens)

 So ist es schon lange, so wird es wohl noch lange sein. Das kam auch bei der Berichterstattung über die Skos-Tage klar zum Ausdruck: Es gab keine. Der Anlass wurde von sämtlichen Medien ignoriert. Die sozial Engagierten blieben unter sich. Geschlossene Gesellschaft. Anlässlich der Solothurner Skos-Tage 2007 die von den Zürcher Whistleblowerinnen Margrit Zopfi und Esther Wyler losgetretene Sozialhilfedebatte war in vollem Gang hielt Walter Schmid ein flammendes «Plädoyer für den Gutmenschen, das er mit einer provokativen Frage eröffnete: «Ist das Soziale nicht fragwürdig geworden? Natürlich zog der Skos-Vordenker diese Möglichkeit nie ernsthaft in Betracht. Natürlich war es eine rhetorische Frage, die seine Kritiker als zynische, primitive und egoistische Populisten entlarven sollte. Und nebenbei bekam auch die SVP noch ihr Fett ab. Das war zwar nicht besonders originell, aber wenigstens der Versuch einer Kontroverse. Tempi passati. Während der Abwärtstrend bei den Sozialhilfequoten in der deutschen Schweiz offenbar seinen Plafond erreicht hat (Weltwoche Nr. 36/11), hält sich die Sozialindustrie wieder an ihre bewährte Strategie der institutionellen Zwänge. Seit Jahren wird das Fürsorgewesen in kleinen Schritten zentralisiert und der politischen Kontrolle entzogen. Der allmächtige Branchenverband Skos gibt dabei den Takt vor. Unter dem Titel der Professionalisierung werden Laiengremien systematisch entmachtet. Ob, welche und wie viel Unterstützung ein Bedürftiger braucht, ist schon lange nicht mehr eine Frage des gesunden Menschenverstandes, darüber entscheiden Bürokraten, Normen und Juristen. (WWO11/SEP.00151 Weltwoche, 15.09.2011, S. 12; Geschlossene Gesellschaft)

 In seiner unbeugsamen Eigenwilligkeit legte er sich auch immer wieder mit den städtischen Burger-Fraktionen an, denen er als polemisch-cholerischer Landpolitiker schon mal aus stilistischen Gründen suspekt war. Seine politische Waffe waren vor allem seine Titelgedichte. Massgeblich beteiligt bei der Gründung der Berner Volkspartei (1882), ab 1886 im Grossen Rat und ab 1902 im Nationalrat, war Dürrenmatt immer ein enragierter, in den Räten (zumal im Nationalrat) oft isolierter astreiner Oppositionspolitiker: gefürchtet bei der Classe politique (auch den Vertretern seines eigenen Lagers), beliebt bei den Lesern der bissigen Attacken seiner unzimperlichen Gebrauchslyrik, in der er der polemischen Wirkung im Zweifelsfall allemal ein korrektes Versmass opferte. Ein Populist, wenn wir so wollen, meist in der Minderheit und somit vorwiegend mit den Mitteln von Initiative und Referendum kämpfend (resp. mit der Angst, er würde solche in die Wege leiten). Im persönlichen Umgang ein freundlicher Mann und liebevoller Familienvater, spielte Dürrenmatt in seinen Gedichten und Artikeln : : : hart auf den Mann. Wie er in den Wald rief, tönte es heraus. 1887 prügelte ihn ein radikaler Burgdorfer Schlägertrupp (der Burgdorfer Volksfreund war der Erzfeind der Buchsi-Zitig) krankenhausreif, von den Folgen erholte er sich bis zu seinem Tod 1908 nie mehr ganz.  (WWO11/SEP.00305 Weltwoche, 29.09.2011, S. 62; Der Alte vom Guggisberg)

 Die Ratschläge der Experten widersprechen einander derart, dass der Laie sich kaum ein Urteil bilden kann. Die inzwischen unverhohlen geäusserten Umerziehungsfantasien gegenüber den Griechen dienen da eher der Wutabfuhr in einem Klima der Ratlosigkeit: verständlich, aber wenig hilfreich. In die gleiche Kategorie gehören wohl die Vorschläge einer Zwangsverwaltung verschuldeter Staaten durch Sparkommissare. Es braucht nur wenig Fantasie, um sich auszumalen, wie viel Hass und Ohnmachtsgefühle sich entladen werden, wenn man den Staaten die Haushaltssouveränität beschneidet. Die albernen Sprüche über «Euro-Nazis werden, verglichen damit, harmlos erscheinen. Soll man das riskieren, um Europa zu retten? Soll man ausgerechnet im Namen der Verständigung Populisten zuarbeiten und Völkerhass geradezu provozieren? Die Frage stellen, heisst, sie verneinen. Wenn es obendrein stimmt, dass nach Jahrhunderten der Fremdherrschaft in Griechenland das Staatsbürgerbewusstsein nur sehr schwach ausgebildet ist oder oft ganz fehlt, wenn der Staat dort als Selbstbedienungsladen und nicht als Agentur des Gemeinwohls gilt, dann wird man dies kaum durch einen EU-Kontrolleur bessern können. Eine Überraschung dieses Krisenjahres war es, dass der Kanzler der Einheit, Helmut Kohl, und der einheitsskeptische Philosoph der alten Bundesrepublik, Jürgen Habermas, die sonst wenig verbindet, der Kanzlerin beinahe unisono Orientierungs- und Haltlosigkeit in der Europapolitik vorgeworfen haben. Man wisse nicht, was sie wolle, wofür si+e stehe, wie es europapolitisch weitergehen solle. (WWO11/OKT.00029 Weltwoche, 06.10.2011, S. 40; Euroskeptisch, aber europafreundlich Deutschland und der Euro)

 Sie sind von zeitlich begrenztem Nutzen. Er wird auch wieder Wahlspenden von der Wall Street benötigen und sich vom linken Protest wegbewegen. Strassenprotest ist das eine, politische Knochenarbeit das andere. Die Tea Party in Europa noch immer als versprengte Schar dumpfer religiöser Hinterwäldler verschrien hat schnell gelernt, wie die amerikanische Demokratie funktioniert und die politischen Instrumente angewendet werden müssen: im Lokalen, in den Parteien, bei Primärwahlen, von unten her. Erst dann stellt sich der Erfolg auf der nationalen Ebene ein. Den Demokraten gelang es bisher nicht, die Exzesse der Finanzindustrie auszunützen. Sie argumentieren zu technisch und zu legalistisch zu elitär. Die Wall-Street-Besetzer da-gegen sind Populisten. Wenn sie wie die Tea Party politisch erwachsen werden, könnten sie etwas bewirken. Sonst werden sie verschwinden so schnell, wie sie gekommen sind. (WWO11/OKT.00058 Weltwoche, 13.10.2011, S. 18; Tea Party zur Linken)

 Als 1992 der damalige Premier John Major dem Abkommen von Maastricht zustimmte, gab er bei den Tories den Austritt und gründete die UKIP, die United Kingdom Independence Party. Auch privat beschritt er eigene Wege. Er heiratete eine Deutsche, und statt eine akademische Laufbahn einzuschlagen, ergriff er den Job eines Rohstoff- und Devisenhändlers in der Londoner City. Dort habe er begriffen, dass eine europäische Gemeinschaftswährung niemals funktionieren könne. Dort habe er auch sein rhetorisches Talent geschliffen, nach Feierabend in Pubs, «wo das Volk verkehrt. Zwischen nassen Bierfilzen und Dart-Scheiben müsse man seine Botschaften in wenigen Sekunden messerscharf formulieren, sonst versaufe man im Stimmengewirr. Ja, sagt Farage unumwunden, er sei ein Populist, und sieht nichts Schlechtes daran. «Demokratie ist immer populistisch. Keiner geisselt die Institution in Brüssel mit ähnlicher zynisch-amüsanter Schärfe. . . (WWO11/DEZ.00136 Weltwoche, 15.12.2011, S. 30; «Wir müssen da raus!)

Emotionen rufen immer Populisten wie SP-Präsident Christian Levrat und CVP-Pendant Christophe Darbellay auf den Plan. Sie fordern nun mehr Kontrolle der Medien, etwa eine völlige Offenlegung der Besitzverhältnisse und Finanzierungen. Primär ist es eine Strafaktion gegen die  (WWO12/JAN.00109 Weltwoche, 19.01.2012, S. 15; ohne Titel)

Nun zum Generellen. Hier haben für einmal die Populisten recht. Medien können nicht Transparenz bei Dritten verlangen, sich diesem Gebot aber in eigener Sache verweigern.  (WWO12/JAN.00109 Weltwoche, 19.01.2012, S. 15; ohne Titel)

Der Bericht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat es in sich. Drei Religionsexperten der OSZE hielten sich letzten November drei Tage lang in der Schweiz auf, um sich über «Toleranz-Angelegenheiten zu informieren. Das Fazit der Experten, enthalten in einem gerade einmal siebenseitigen Bericht: Intoleranz gegenüber Muslimen und Diskriminierung seien seit 2001 im Steigen begriffen und würden durch rechtsgerichtete und populistische Parteien ausgenutzt. Und: Dank der direkten Demokratie könnten Populisten in Krisenzeiten Massnahmen zur Diskriminierung von Minderheiten einfacher propagieren. In den Medien würden Muslime in ihrer Gesamtheit in ein ungünstiges Licht gerückt. Nur in wenigen Fällen gebe es positive Porträts. Ist die Schweiz und sind die Medien im Speziellen ein Hort der Muslimfeindlichkeit und des Rassismus?  (WWO12/FEB.00122 Weltwoche, 16.02.2012, S. 26; Belehrungen aus Kasachstan)

 SP-Präsident Christian Levrat stand in seiner Jugend politisch weit rechts. Er bewunderte den Populisten Jean-Marie Le Pen und beklatschte die Atomversuche des französischen Präsidenten Jacques Chirac. Er könne sich daran «nicht erinnern, sagt Levrat zu seiner kurvenreichen Karriere. Von Philipp Gut (WWO12/MAR.00021 Weltwoche, 01.03.2012, S. 26; Sie nannten ihn «Fascho)

Der Wahlspruch dürfte wahrer sein, als Levrat lieb sein mag. Aus Bulle, in dessen Umgebung er aufgewachsen ist, kommen interessante Neuigkeiten über die Anfänge von Levrats Politkarriere. Der stramme Linkspolitiker begann seine Laufbahn am rechten Rand des Spektrums. Er war Mitglied der Jungliberalen, das ist bekannt. Nicht bekannt ist in der Öffentlichkeit, dass Levrat wiederholt Bewunderung für Rechtspolitiker äusserte, vom Gaullisten Jacques Chirac bis zum Populisten und Ausländerfeind Jean-Marie Le Pen. Levrat war damals aktives Mitglied im Schachklub Bulle. Den Kollegen die meisten waren nach eigener Aussage liberal bis linksliberal eingestellt fiel Levrat durch seine rechten Parolen auf. «Wir erschraken jeweils über seine Stellungnahmen, sagt einer von ihnen. Am meisten fasziniert sei Levrat von Jean-Marie Le Pen gewesen, dem Präsidenten des französischen Front National. Immer wieder habe er von Le Pen geschwärmt. «Er bewunderte Le Pens Charisma, seine Äusserungen und seinen Führungsstil, so ein ehemaliger Kollege. Auch die harte Linie in Ausländerfragen habe Levrat mit Zustimmung quittiert.  (WWO12/MAR.00021 Weltwoche, 01.03.2012, S. 26; Sie nannten ihn «Fascho)

Europa bringt Sarkozy um. Es sollte aber eher die Sozialisten erwischen. Sie sind es, die das Land unter Mitterrand immer weiter europäisiert haben. Parteifreunde bezeichnen Hollande mit entrücktem Blick als «spirituellen Sohn von Jacques Delors, dem Architekten vieler EU-Institutionen, einschliesslich der Gemeinschaftswährung. Das soll Hollande vermutlich von seiner Rivalin Martine Aubry unterscheiden, die ja Delors' leibliche Tochter ist. Doch in einer Zeit, in der Europa von Krise zu Krise taumelt, mag sich kaum jemand auf Delors berufen. Die Sozialistische Partei war nach dem Referendum 2005 tief gespalten zwischen Pro-Europäern, die noch mehr Macht an Brüssel abtreten wollten, und Populisten, die in der EU einen Motor des Kapitalismus sahen.  (WWO12/MAR.00024 Weltwoche, 01.03.2012, S. 38; Sarkozys letzte Gefechtsstellung)

Es ist die Pose, die Roger de Weck am besten gefällt: Tief im Sessel zurückgelehnt, erklärt er dem Publikum mit sanfter Stimme, was guter Journalismus ist. Und vor allem auch, was schlechter Journalismus ist. "Die Stilmittel des Boulevards und des Populismus sind ganz ähnlich", sagt er. Das Publikum im vollen Theater Neumarkt im Zürcher Niederdorf hängt ihm an den Lippen. Wie so oft bei Podien mit Roger de Weck dominiert der eloquente SRG-Mann die Runde. Boulevard und Populismus sind tatsächlich verwandt. Beides sind Kampfbegriffe, mit denen andere desavouiert werden sollen und die de Weck gerne und oft verwendet. Populisten, das sind immer die andern, dasselbe gilt beim Boulevard, den auch immer nur die andern machen.  (WWO12/APR.00022 Weltwoche, 05.04.2012, S. 30 - 32; Mission de Weck)

Schon als Zeitungsjournalist offenbarte Roger de Weck missionarische Züge - wie alle guten Journalisten. Doch seit er am 18. Mai 2010 im Berner Paul-Klee-Zentrum von einer grossen Mehrheit der SRG-Delegierten zum Generaldirektor gewählt wurde, hat sich diese Neigung noch verschärft. Gegen aussen gibt er sich einfühlsam, eloquent; ist allerdings jemand nicht seiner Meinung, reagiert er gehässig, beleidigt, verweigert er zum Teil sogar das Gespräch. Seinen Gegnern wirft er vorzugsweise Ahnungslosigkeit vor. "Ich wäre gerne ein Neoliberaler, weil man ohne Sachkenntnis alles beurteilen kann", sagte er kürzlich an einer Veranstaltung. Damit macht er genau das, was er seinen Gegnern, den "Populisten", vorwirft: vereinfachen und verunglimpfen.  (WWO12/APR.00022 Weltwoche, 05.04.2012, S. 30 - 32; Mission de Weck)

In den letzten Jahren haben sich die Befürchtungen hinsichtlich der niederländischen Muslime gelegt. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 herrschte grosse Sorge, dann im Mai 2002, als der islamkritische Populist Pim Fortuyn erschossen wurde (ausgerechnet von einem weissen Tierschutzaktivisten), und schliesslich 2004, als der Filmregisseur Theo van Gogh von einem islamischen Fundamentalisten niedergestochen wurde. "Wir sind im Krieg", verkündete der damalige Vizepremier Gerrit Zalm noch am selben Abend. Doch allmählich beruhigte sich die Lage, zum Krieg ist es nicht gekommen. Ältere Damen mit kräftigen Waden radeln noch immer durch die Städte. Die ethnischen Unruhen in Paris und London in den letzten Jahren haben in den Niederlanden kein Echo gefunden. Ahmed Aboutaleb, der niederländisch-marokkanische Bürgermeister von Rotterdam, gehört zu jenen Politikern, die sich in den letzten zehn Jahren als Minderheitenvertreter einen Namen gemacht haben. (WWO12/MAI.00134 Weltwoche, 16.05.2012, S. 36 - 39; Paradies mit schlechtem Wetter)

Bevor Sarrazins jüngstes Werk überhaupt auf dem Markt war, lieferten die selbsternannten Feuerwehrleute in der Hamburger Stern-Redaktion "Deutschlands biederstem Populisten" eine Steilvorlage, damit sich dessen über weite Teile doch etwas langfädige Euro-Chronologie noch besser vermarkten lässt. Zum einen verteufelt man den Bösewicht, zum andern bietet man ihm das beste Podium, damit er Millionen scheffeln kann. Doch was hat Sarrazin überhaupt zum Euro und zur europäischen Schuldenkrise zu sagen?  (WWO12/MAI.00186 Weltwoche, 24.05.2012, S. 46 - 47; Der Brandstifter und die Feuerwehr)

Romney hatte auch taktische Gründe. Es könnten wieder Mobilisierungswahlen werden. Ryan bringt Romney die bitter notwendige Vitalität, die Nähe zur Tea Party und die republikanische Basis, die vor zwei Jahren den grossen Triumph in den Kongresswahlen generiert haben. Ryan selber ist zwar kein Populist und kein Radikaler, doch ist er bei der Tea Party populär, weil er grundsätzliche Fragen stellt und den Mut für Antworten hat.  (WWO12/AUG.00062 Weltwoche, 16.08.2012, S. 15; Pfahl im Fleisch Obamas)

Einst kopierte die SVP das Programm der FDP und beschimpfte die Liberalen als "Weichsinnige". Heute kopieren ihre Gegner die SVP und beschimpfen sie als "Populisten" und "Radikale". Sie scheinen noch kein Rezept dagegen gefunden zu haben.  (WWO12/SEP.00128 Weltwoche, 20.09.2012, S. 26 - 27; "Unverzichtbarer denn je")

Professor für Zeitgeschichte, Universität FreiburgGNationalismus, Rassismus und Migration gehören zu den Lieblingsthemen des Freiburger Historikers Damir Skenderovic. Besonders angetan haben es ihm "rechtspopulistische" Parteien, die er in Büchern wie "Wider die Ausgrenzung - für eine offene Schweiz" oder "Mit dem Fremden politisieren" wissenschaftlich seziert. Dabei darf er regelmässig auf grosszügige Unterstützung des Schweizerischen Nationalfonds zählen. Populisten, das verrät uns Skenderovic, teilen die Welt in Gut und Böse ein, sie betreiben eine "Politik des Ausschlusses". Genau das macht der Professor mit den Populisten selbst, denn er teilt sie in gute (linke) und böse (rechte) Exemplare ein. Linkspopulisten ortet er bestenfalls in "sozialrevolutionären" Bewegungen im fernen Südamerika, wobei er auch die ganz okay findet - vertreten sie doch, im Gegensatz zu den Rechten, ein "egalitäres Gesellschaftsbild". Getreu dieser Logik warnt der Professor bei jeder Gelegenheit vor rechten Umtrieben in der Schweiz, während die linkspopulistische Propaganda gegen "Banker" und "Bonzen" noch nie seinen Mahnfinger provoziert hat.  (WWO12/OKT.00135 Weltwoche, 18.10.2012, S. 37; Damir Skenderovic)

Professor für Zeitgeschichte, Universität FreiburgGNationalismus, Rassismus und Migration gehören zu den Lieblingsthemen des Freiburger Historikers Damir Skenderovic. Besonders angetan haben es ihm "rechtspopulistische" Parteien, die er in Büchern wie "Wider die Ausgrenzung - für eine offene Schweiz" oder "Mit dem Fremden politisieren" wissenschaftlich seziert. Dabei darf er regelmässig auf grosszügige Unterstützung des Schweizerischen Nationalfonds zählen. Populisten, das verrät uns Skenderovic, teilen die Welt in Gut und Böse ein, sie betreiben eine "Politik des Ausschlusses". Genau das macht der Professor mit den Populisten selbst, denn er teilt sie in gute (linke) und böse (rechte) Exemplare ein. Linkspopulisten ortet er bestenfalls in "sozialrevolutionären" Bewegungen im fernen Südamerika, wobei er auch die ganz okay findet - vertreten sie doch, im Gegensatz zu den Rechten, ein "egalitäres Gesellschaftsbild". Getreu dieser Logik warnt der Professor bei jeder Gelegenheit vor rechten Umtrieben in der Schweiz, während die linkspopulistische Propaganda gegen "Banker" und "Bonzen" noch nie seinen Mahnfinger provoziert hat.  (WWO12/OKT.00135 Weltwoche, 18.10.2012, S. 37; Damir Skenderovic)

Die US-Wahlen ergeben mit Blick auf die Schweizer Rechte daher keine Aufschlüsse. Unsere Rechte tickt anders als die Rechte in den USA. Ihr Patriotismus ist massvoller, rationaler. Der zivilreligiöse Eifer fehlt vollständig. Tatsächlich neigen in der Schweiz die rot- grünen Parteien häufiger dazu, den politischen Gegner moralisch herabzusetzen, ihn als böse oder verwerflich darzustellen, um sich das Argumentieren zu ersparen. Die linken Kampfbegriffe sind bekannt: "Hetzer", "Islam- hasser", "Frauenfeind", "Ausländerfeind", "Rassist", "Klimaleugner", "Klimakiller", "Hinterwäldler", "Isolationalist", "Populist", "Herrliberg einfach". Aus Sicht der Gutmenschen sind Menschen mit anderen Meinungen zwangsläufig schlechtere Menschen.  (WWO12/NOV.00107 Weltwoche, 15.11.2012, S. 7; Schweiz schlägt USA)

Abt Werlen solle doch selber für den Nationalrat kandidieren, wenn er als Kirchenmann politisieren wolle, meinte ein Leserbriefschreiber in der Neuen Luzerner Zeitung: "Seine Chancen, gewählt zu werden, wären gar nicht mal so schlecht." Beflügelt vom Applaus vieler Zeitungen, die eine Schwäche zu haben scheinen für den predigenden Populisten, dürfte Martin Werlen - dann auch als einfacher Klosterbruder - die Wahl tatsächlich schaffen. Solange er nicht selber im Parlament sitzt, lässt er sich gern als Galionsfigur einspannen.  (WWO13/JAN.00178 Weltwoche, 24.01.2013, S. 12 - 13; Der Moralist, der am liebsten mit zwei Ellen misst)

 Von Tim Stanley - Die Kritik aus dem Ausland zielt daneben. Die Italiener haben gute Gründe, den unzerstörbaren Populisten Silvio Berlusconi immer wieder zu wählen. (WWO13/FEB.00166 Weltwoche, 28.02.2013, S. 13; Berlusconi ist Italiens de Gaulle)

Silvio Berlusconi hat es wieder einmal geschafft. Bereits als hoffnungsloser alter Schwindler mit geringeren Chancen auf ein Wahl-Comeback als Mitt Romney abgeschrieben, hat er bei den italienischen Wahlen mit minimem Rückstand den zweiten Platz erreicht. Jetzt hat er Chancen, in einer neuen Koalition das Zünglein an der Waage zu spielen. Der Mann ist häufiger von den Toten auferstanden als Dracula - und aus harmloseren Gründen. Während seine Kritiker ihn als Inbegriff des italienischen bragadoccio (Prahlerei) sehen, versteht Berlusconi sein Volk auf eine Weise, die seinen Gegnern abgeht. Er ist ein Populist, ein geschickter Manager und - vor allem - ein Siegertyp. Nichts ist erfolgreicher als Erfolg, und Silvios politische Karriere war ungewöhnlich erfolgreich. Erstens, um einen linken Kommentator zu zitieren: "Berlusconi hat in der Wahlkampagne zur Wirtschaft Vernünftigeres gesagt als die andern grossen Parteien." Berlusconi wurde 2011 unter dem falschen Vorwand, die italienischen Schulden seien völlig ausser Kontrolle geraten, aus dem Amt hinausgeworfen. Tatsache war: Die öffentlichen Schulden liefen aus dem Ruder, nicht aber die privaten Schulden, mit der Situation war umzugehen. Seit dem Rausschmiss schrumpfte unablässig die italienische Wirtschaft. Um die EU zu beschwichtigen, schluckte Mario Montis Regierung eine Palette von Austeritätsmassnahmen, darunter drastische Kürzungen der öffentlichen Ausgaben, Steuererhöhungen und Arbeitsgesetzreformen. (WWO13/FEB.00166 Weltwoche, 28.02.2013, S. 13; Berlusconi ist Italiens de Gaulle)

Während der ganzen Wahlkampagne 2013 hat Berlusconi die Ansicht vertreten, dass das arme Italien gezwungen werde, sich an in Berlin ausgedachte steuerpolitische Fantasien zu halten. Entsprechend führte Berlusconi seinen Wahlkampf als patriotischer Populist. Die Märkte mögen Berlusconis Haltung in der Steuerpolitik bedauert haben, aber jeder, der der EU misstraut und etwas auf nationale Souveränität hält, muss für die Leute, die ihn wählten, eine gewisse Sympathie empfinden. Die Italiener, die für ihn stimmten, wollen die Kontrolle über die eigene Volkswirtschaft zurückerlangen.  (WWO13/FEB.00166 Weltwoche, 28.02.2013, S. 13; Berlusconi ist Italiens de Gaulle)

 Anfang Mai organisiere ich im Zürcher Theater Neumarkt ein Verfahren um die Weltwoche . Ein ähnliches Projekt habe ich letzten Monat in Moskau durchgeführt. Dabei zeigte sich: Die Populisten sind in erster Linie darum ein Problem, weil sie gegen Minderheiten treten. Von Milo Rau (WWO13/APR.00130 Weltwoche, 18.04.2013, S. 44 - 45; Der Prozess)

Gründer der neuen Protestpartei ist der Ökonomieprofessor Bernd Lucke. Man hängt ihm gerne das Etikett "Populist" an. Aber es verfängt nicht. Zu differenziert kommt dieser feingliedrige Mann rüber, der selbst in Stefan Raabs Polit-Talk lieber doziert als auf die Pauke haut. Sein primäres Ziel sei der freiwillige Ausstieg der Südstaaten aus dem Euro, erklärte er dem Publikum geduldig, sein sekundäres Ziel die Bildung kleinerer Währungsgemeinschaften. Damit holte er bei Raab stattliche 41,4 Prozent im Zuschauer-Voting.  (WWO13/MAI.00003 Weltwoche, 02.05.2013, S. 11; Piraten und Professoren)

 Timo Soini ist der Chef der jungen Anti-EU-Partei "Wahre Finnen". Seine Gegner sehen in ihm einen dreisten Populisten. Er versteht sich als Vertreter der kleinen Leute. "Wenn du bloss provozierst", sagt der erfolgreiche Politiker, "erreichst du nichts." Von Urs Gehriger, Roger Köppel und Aleksi Poutanen (Bild) (WWO13/JUL.00080 Weltwoche, 11.07.2013, S. 44 - 47; "Wie ein politischer Scharfschütze")

"Islamophober Populist" (WWO13/AUG.00077 Weltwoche, 15.08.2013, S. 32 - 33; Der Burka-Jäger aus dem Tessin)

Tourismusverbände und Bijouterien werden darüber kaum erfreut sein. Daneben gibt es auch prinzipielle Bedenken gegen Ghiringhelli und seinen "Kreuzzug" ( 20 minuti ). Der Schwulenaktivist Sandor Marazza aus Losone bezichtigte ihn kürzlich in einem Leserbrief, ein "islamophober Populist" zu sein. Für den Präsidenten der Liga der Muslime im Tessin, Gasmi Slaheddine, ist Ghiringhelli gar eine "persona vuota", wie er kürzlich erklärte, eine überflüssige Person, die es nicht wert sei, dass man mit ihr diskutiere.  (WWO13/AUG.00077 Weltwoche, 15.08.2013, S. 32 - 33; Der Burka-Jäger aus dem Tessin)

Ist Ghiringhelli ein Populist? Oder gar ein paranoider Spinner, den man besser ignoriert? Um zu begreifen, was ihn antreibt, muss man das politische Phänomen Ghiringhelli verstehen. Alles beginnt Anfang der neunziger Jahre, als die junge Bürgerbewegung Lega dei Ticinesi um Giuliano Bignasca die alte Tessiner Parteienherrschaft der Liberali und Radicali (FDP) sowie Popolari (CVP) aufmischt. Mit ihrem Kampfblatt Il Mattino della Domenica enthüllen die leghisti reale, manchmal auch vermeintliche Skandale der " Partitocrazia ". Das gefällt Ghiringhelli, der damals als Journalist für den Corriere del Ticino und das liberale Blatt Il Dovere schreibt: "Der Auftritt der Lega hatte etwas Befreiendes, es gab mir Mut, mich einzumischen."  (WWO13/AUG.00077 Weltwoche, 15.08.2013, S. 32 - 33; Der Burka-Jäger aus dem Tessin)

Während es jedoch bis 1989 zum guten Ton gehörte, den Kollegen vom anderen Flügel immerhin pro forma einen dialektischen Schlenker zu gönnen, löste die zweite Postmoderne, die auf den Untergang des real existierenden Sozialismus folgte, die Beziehung zwischen "Was tun?" und "Staat und Revolution", zwischen Revolte und sozialer Gerechtigkeit, endgültig auf. Die bürokratische Linie verabschiedete sich von jeglichen utopischen Hintergedanken, konzentrierte sich fortan auf die Rettung des westlichen Wohlfahrtsstaats und schlug sich mit den entnervenden postmodernen Dummheiten der Populisten herum. Die anarchistische Linie dagegen konzentrierte sich auf eine Art Revolutionstheater ohne jede machtpolitische Absicht, die über die Gründung eines neuen Kulturzentrums oder die Entdeckung irgendeiner neuen "minoritären" oder "queeren" Stimme pro Saison für den Meinungschor hinausgegangen wäre.  (WWO13/SEP.00191 Weltwoche, 26.09.2013, S. 54 - 55; Plädoyer für Lenin)

Auch in den Programmen der Populisten sucht man vergeblich nach vernünftigen Vorschlägen, wie Strukturprobleme - die überbordenden Kosten des Wohlfahrtsstaates, die alternde Bevölkerung, stagnierende Arbeitsproduktivität und schwache Wettbewerbsfähigkeit bei starker Konkurrenz aus aussereuropäischen Ländern - zu bewältigen wären.  (WWO14/JAN.00120 Weltwoche, 16.01.2014, S. 29; Europa wird skeptischer)

Deswegen wird sich wenig ändern. Bei den Wahlen zum EU-Parlament im Mai werden die Euro-Skeptiker und nationalen Populisten Erfolge erzielen. Doch wäre es schon sehr viel, wenn Le Pen, Farage und Genossen auf 100 Mandate (von 751) kämen. Damit könnte das Brüsseler Europa gut leben. Die Spannung zwischen Mässigung, die für den Weg an die Macht notwendig ist, und Outsider-Appeal, der enttäuschte Wähler auffängt, begrenzt das Wachstum aller dieser Parteien.  (WWO14/JAN.00120 Weltwoche, 16.01.2014, S. 29; Europa wird skeptischer)

 Doch offensichtlich trauen die Genossen den Stimmbürgern nicht zu, die oft viel weiter reichenderen Gesetze der EU direkt mitzugestalten. So erklärte Stegner in der ARD-Polit-Sendung "Hart, aber fair", dass ein Problem wie die Personenfreizügigkeit niemals mit Ja oder Nein entschieden werden könne, sondern "differenziert" betrachtet werden müsse. Da dies an der Urne aus praktischen Gründen kaum möglich ist, bleibt nur eine Lösung: Die politische Elite der "Wertegemeinschaft" muss entscheiden. Stegners Attacke gegen die "verblödeten" Schweizer Stimmbürger war denn auch keine lustige Anspielung auf "Asterix", wie er nachträglich suggerierte. Der Mann aus Bordesholm hält die Bürger wirklich für zu blöd, für zu leicht von "Populisten" verführbar, um bei wichtigen Fragen mitzuentscheiden. So gab er gegenüber der Basler Zeitung zu bedenken, dass gerade die "Falschen", die "Rechtspopulisten und Neonazis", den Schweizern applaudiert hätten. "Daran sieht man, wie gefährlich es ist, gegen Zuwanderung Stimmung zu machen." Tatsächlich dürfte es kaum je eine Abstimmung geben, bei der - je nach politischem Standpunkt - nicht ein paar "Falsche" mitklatschen. Besser also, man überlässt das Entscheiden Experten wie Stegner.  (WWO14/FEB.00071 Weltwoche, 13.02.2014, S. 28 - 29; Demokratie, ja aber)

Seine "beträchtlichen Beiträge im Kampf gegen politischen Extremismus" (Swoboda über Swoboda) reichen jedoch weit über die österreichischen Grenzen hinaus. Im letzten Herbst wurde in Grossbritannien ein Italiener von vier Litauern zu Tode geprügelt. Obwohl das Motiv im Dunkeln blieb, wusste der scharfsinnige Swoboda sofort Bescheid, wo die Schuldigen zu suchen seien: "Das xenophobe und aggressive Klima, angeheizt von Populisten der Ukip und gefördert von der Rhetorik der Konservativen in der Regierung", dozierte er, "führt zum Mord auf den Strassen Britanniens." Das war selbst Swobodas Genossen von der britischen Labour-Partei zu viel, die sich umgehend von ihm distanzierten.  (WWO14/FEB.00071 Weltwoche, 13.02.2014, S. 28 - 29; Demokratie, ja aber)

Seit dem Schweizer Ja zur Masseneinwanderungsinitiative sind sie plötzlich überall: die Rechtspopulisten. Kaum ein Zeitungskommentar, kaum ein politischer Fernsehbericht, in dem sie nicht so besorgt wie erregt erwähnt werden. "Der Erfolg der Populisten setzt die [EU-]Kommission unter Druck", warnt das deutsche Nachrichtenmagazin Der Spiegel , die Schweizer "Tagesschau"-Moderatorin Katja Stauber bezeichnet den Chef der britischen Unabhängigkeitspartei Ukip ganz selbstverständlich als "Rechtspopulisten", und die NZZ rechnet vor: "Heute sitzen gut 55 EU-skeptische Rechtspopulisten im Europaparlament. Zählt man die 35 Abgeordneten der EU-kritischen Linken dazu, ergibt dies etwa 12 Prozent der 766 Parlamentarier." Rechtsgerichtete EU-Kritiker sind automatisch "Populisten", für linke EU-Kritiker gilt dies erstaunlicherweise nicht, wie das Beispiel NZZ zeigt. Populisten, das sind immer die anderen: verantwortungslose Politiker, die mit unlauteren Parolen die niederen Instinkte der wenig gebildeten Bevölkerung wecken. Während in Südamerika der Linkspopulismus ein vieldiskutiertes Phänomen ist, wird der Kampfbegriff "Populist" in Europa heute fast nur im Zusammenhang mit rechten Oppositionsparteien gebraucht. (WWO14/FEB.00108 Weltwoche, 20.02.2014, S. 10; "Rechtspopulist")

Seit dem Schweizer Ja zur Masseneinwanderungsinitiative sind sie plötzlich überall: die Rechtspopulisten. Kaum ein Zeitungskommentar, kaum ein politischer Fernsehbericht, in dem sie nicht so besorgt wie erregt erwähnt werden. "Der Erfolg der Populisten setzt die [EU-]Kommission unter Druck", warnt das deutsche Nachrichtenmagazin Der Spiegel , die Schweizer "Tagesschau"-Moderatorin Katja Stauber bezeichnet den Chef der britischen Unabhängigkeitspartei Ukip ganz selbstverständlich als "Rechtspopulisten", und die NZZ rechnet vor: "Heute sitzen gut 55 EU-skeptische Rechtspopulisten im Europaparlament. Zählt man die 35 Abgeordneten der EU-kritischen Linken dazu, ergibt dies etwa 12 Prozent der 766 Parlamentarier." Rechtsgerichtete EU-Kritiker sind automatisch "Populisten", für linke EU-Kritiker gilt dies erstaunlicherweise nicht, wie das Beispiel NZZ zeigt. Populisten, das sind immer die anderen: verantwortungslose Politiker, die mit unlauteren Parolen die niederen Instinkte der wenig gebildeten Bevölkerung wecken. Während in Südamerika der Linkspopulismus ein vieldiskutiertes Phänomen ist, wird der Kampfbegriff "Populist" in Europa heute fast nur im Zusammenhang mit rechten Oppositionsparteien gebraucht. Ob sich die verschiedenen europäischen Parteien in ihrer Geschichte und Ausrichtung unterscheiden, interessiert nicht: Sie werden alle unter dem Terminus "rechtspopulistisch" subsumiert.  (WWO14/FEB.00108 Weltwoche, 20.02.2014, S. 10; "Rechtspopulist")

Seit dem Schweizer Ja zur Masseneinwanderungsinitiative sind sie plötzlich überall: die Rechtspopulisten. Kaum ein Zeitungskommentar, kaum ein politischer Fernsehbericht, in dem sie nicht so besorgt wie erregt erwähnt werden. "Der Erfolg der Populisten setzt die [EU-]Kommission unter Druck", warnt das deutsche Nachrichtenmagazin Der Spiegel , die Schweizer "Tagesschau"-Moderatorin Katja Stauber bezeichnet den Chef der britischen Unabhängigkeitspartei Ukip ganz selbstverständlich als "Rechtspopulisten", und die NZZ rechnet vor: "Heute sitzen gut 55 EU-skeptische Rechtspopulisten im Europaparlament. Zählt man die 35 Abgeordneten der EU-kritischen Linken dazu, ergibt dies etwa 12 Prozent der 766 Parlamentarier." Rechtsgerichtete EU-Kritiker sind automatisch "Populisten", für linke EU-Kritiker gilt dies erstaunlicherweise nicht, wie das Beispiel NZZ zeigt. Populisten, das sind immer die anderen: verantwortungslose Politiker, die mit unlauteren Parolen die niederen Instinkte der wenig gebildeten Bevölkerung wecken. Während in Südamerika der Linkspopulismus ein vieldiskutiertes Phänomen ist, wird der Kampfbegriff "Populist" in Europa heute fast nur im Zusammenhang mit rechten Oppositionsparteien gebraucht. Ob sich die verschiedenen europäischen Parteien in ihrer Geschichte und Ausrichtung unterscheiden, interessiert nicht: Sie werden alle unter dem Terminus "rechtspopulistisch" subsumiert.  (WWO14/FEB.00108 Weltwoche, 20.02.2014, S. 10; "Rechtspopulist")

 "Der Erfolg der Populisten setzt die [EU-]Kommission unter Druck", warnt das deutsche Nachrichtenmagazin Der Spiegel , die Schweizer "Tagesschau"-Moderatorin Katja Stauber bezeichnet den Chef der britischen Unabhängigkeitspartei Ukip ganz selbstverständlich als "Rechtspopulisten", und die NZZ rechnet vor: "Heute sitzen gut 55 EU-skeptische Rechtspopulisten im Europaparlament. Zählt man die 35 Abgeordneten der EU-kritischen Linken dazu, ergibt dies etwa 12 Prozent der 766 Parlamentarier." Rechtsgerichtete EU-Kritiker sind automatisch "Populisten", für linke EU-Kritiker gilt dies erstaunlicherweise nicht, wie das Beispiel NZZ zeigt. Populisten, das sind immer die anderen: verantwortungslose Politiker, die mit unlauteren Parolen die niederen Instinkte der wenig gebildeten Bevölkerung wecken. Während in Südamerika der Linkspopulismus ein vieldiskutiertes Phänomen ist, wird der Kampfbegriff "Populist" in Europa heute fast nur im Zusammenhang mit rechten Oppositionsparteien gebraucht. Ob sich die verschiedenen europäischen Parteien in ihrer Geschichte und Ausrichtung unterscheiden, interessiert nicht: Sie werden alle unter dem Terminus "rechtspopulistisch" subsumiert.  (WWO14/FEB.00108 Weltwoche, 20.02.2014, S. 10; "Rechtspopulist")

Der inflationäre Gebrauch dieses Begriffs seit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative zeigt die Ohnmacht der Kommentatoren: Wer einfach behauptet, das Stimmvolk lasse sich von Populisten aufwiegeln, drückt sich darum, auf Argumente einzugehen. Wie jeder Kampfbegriff dient auch "Populismus" in erster Linie der Diffamierung. Wenn sich Politiker gegenseitig solche Ausdrücke an den Kopf werfen, so gehört dies zum Schlagabtausch; ein Armutszeugnis ist es hingegen, wenn selbst das gebührenfinanzierte Fernsehen SRF einen Kampfbegriff ganz selbstverständlich, ohne jegliche Begründung, als Zuschreibung für Politiker oder Parteien verwendet.  (WWO14/FEB.00108 Weltwoche, 20.02.2014, S. 10; "Rechtspopulist")

Mit ihrer Gleichung: EU-kritisch = fremdenfeindlich = populistisch bringen die Medien nicht nur ihre Verachtung gegenüber zum Teil mehrheitsfähigen Ansichten zum Ausdruck, sondern machen auch genau das, was sie den "Populisten" vorwerfen: furchtbar vereinfachen. (WWO14/FEB.00108 Weltwoche, 20.02.2014, S. 10; "Rechtspopulist")

In der Süddeutschen Zeitung, die bisher sehr gut und abgewogen berichtete, findet sich ein ärgerlicher Artikel des erfolgreichen Oltner Schriftstellers Alex Capus, den ich eigentlich sehr schätze: "Wilhelm Tells falsche Söhne". Die Abstimmungssieger sind "Schwadroneure", "Brandstifter" , "Kleinbauern", "Entwurzelte", "Vernachlässigte", "globalisierungs-traumatisierte Enkel des Bauernstands", "zu kurz Gekommene", "Verlierer", verführt von "Populisten", die "unter dem Schutz freier Meinungsäusserung das gesellschaftliche Klima vergiften". (WWO14/FEB.00120 Weltwoche, 20.02.2014, S. 20 - 23; Wir sind Europa)

Jedes europäische Land muss in Zukunft seinen militärischen Beitrag in einem engeren Verbund beisteuern. Auch die Schweiz. Kein Wunder, dass uns die Amerikaner finanziell traktieren. Geld alleine reicht nicht. Der heilige Bruder Niklaus von der Flüe war sicher ein Visionär und lag richtig zu seiner und einer begrenzten nachfolgenden Zeit. Aber heute benötigen wir dringend andere Ansichten zur Entfaltung. Wir brauchen keine historischen und neuzeitlichen Populisten, sondern Umsetzer, die nachhaltig Wirkung mit Substanz in Wohlfahrt für möglichst viele Bürger unserer heutigen Welt erzielen.  (WWO14/FEB.00174 Weltwoche, 27.02.2014, S. 16 - 17; Lügen der Schlaumeier * Ohne Selbstzweifel * Lieber nichts tun * Wohlfahrt für möglichst viele)

Was ist von Putin zu halten? Ich habe enormen Respekt vor ihm. Man hat heute vergessen, dass Russland in den neunziger Jahren an einen wodkakranken Mann im Stadium des fortgeschrittenen Deliriums erinnerte. Verrückte Populisten trumpften auf. Ein Absturz wie der von Deutschland vor der Machtergreifung Hitlers wurde für möglich gehalten.  (WWO14/MAR.00002 Weltwoche, 06.03.2014, S. 5; Putin)

Das Volk, so meinen nicht nur viele Juristen, sondern auch viele Politiker, hat zum Völkerrecht nichts zu sagen - es soll schweigen und parieren. Bei so viel Arroganz muss man sich nicht wundern, wenn der "Rechtsstaatskonsens" vor die Hunde geht, wie der Staatsrechtler Rainer J.Schweizer kürzlich in einem Interview mit der Woz klagte. Doch Schweizer irrt, wenn er den "Populisten" dafür die Schuld zuweist. Es sind die Juristen selber, die den Rechtsstaat dauernd aushebeln.  (WWO14/MAR.00172 Weltwoche, 27.03.2014, S. 12; Unvernünftig)

Schnellumfragen nach beiden Debatten wiesen den Ukip-Führer als klaren Sieger aus. Das Volksnahe triumphiert meistens über das Elitäre, wenn dieses belehrend daherkommt. Clegg hat sich nun aber immerhin als der Pro-Europäer schlechthin etabliert. Alle Übrigen stehen irgendwo zwischen ihm und dem Populisten Farage, der den "Brexit" verficht.  (WWO14/APR.00065 Weltwoche, 10.04.2014, S. 19; Euro-Skepsis versus Pragmatismus)

Am Ende wird wohl einer der beiden Kandidaten Präsident der EU-Kommission werden. Es spielt aber keine Rolle, welcher, weil es zu einer Art grossen Koalition kommen wird. Dies als Reaktion auf die absehbaren Gewinne der Populisten. Diese Zugewinne sind sehr medienwirksam, da dahinter farbige Charaktere stehen. Sie werden aber im Europäischen Parlament nichts ausrichten können. Mit dieser grossen Koalition wird die EU immer mehr zu einer gigantischen Version Deutschlands.  (WWO14/MAI.00084 Weltwoche, 15.05.2014, S. 48 - 51; "Ausserordentlich naiv")

 Der politische Prozess ist zwar unberechenbar, aber David Camerons Position ist recht stark, die Wirtschaft straft die schlechten Prognosen mancher Ökonomen Lügen. Es besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Konservativen die Parlamentswahlen nächstes Jahr gewinnen werden. Die Zeichen mehren sich, dass, sollte es dann tatsächlich zu einem Referendum über die EU-Mitgliedschaft kommen, Merkel und die EU bereit sind, ihm in manchen Dingen entgegenzukommen, um ihm eine gute Ausgangslage für die Abstimmung zu schaffen. Letzte Woche hat Barroso diesbezüglich eine interessante Rede gehalten. Ein Austritt aus der EU ist keine glaubwürdige Alternative. Vermutlich wird UKIP-Chef Nigel Farage in diesem Monat den Zenit erreichen und dann wie alle Populisten sukzessive verglühen.  (WWO14/MAI.00084 Weltwoche, 15.05.2014, S. 48 - 51; "Ausserordentlich naiv")

Wenn es derzeit eine journalistische Obsession gibt, dann heisst sie: "Populismus". Die Zielgruppe der journalistischen Obsession sind: "die Populisten". (WWO14/MAI.00167 Weltwoche, 28.05.2014, S. 21; Das P-Wort)

Man kann ein rechter Populist sein, mit patriotischem Pathos, wie es etwa Marine Le Pen ist, die französische Siegerin der Europawahl. Man kann ein linker Populist sein, mit patriotischem Pathos, wie es etwa Alexis Tsipras ist, der griechische Sieger der Europawahl.  (WWO14/MAI.00167 Weltwoche, 28.05.2014, S. 21; Das P-Wort)

Man kann ein rechter Populist sein, mit patriotischem Pathos, wie es etwa Marine Le Pen ist, die französische Siegerin der Europawahl. Man kann ein linker Populist sein, mit patriotischem Pathos, wie es etwa Alexis Tsipras ist, der griechische Sieger der Europawahl.  (WWO14/MAI.00167 Weltwoche, 28.05.2014, S. 21; Das P-Wort)

Wie sehr dem Euro-Kritiker das Image des aufrechten Kumpels nützt, hat mittlerweile auch Wahlverlierer Cameron erkannt. Farage, so schäumte der Premier nach der Wahl, spiele doch nur "den Normalo-Typ unten im Pub". In Wirklichkeit sei er - und nun kramte Cameron ein ganz schlimmes Schimpfwort hervor - auch nichts anderes als ein "Politiker durch und durch". Also vermutlich so etwas wie er selbst. Camerons Parteifreund und Rivale Boris Johnson beleidigte lieber gleich die Wähler von Farage. Deren Stimmverhalten, so der Londoner Bürgermeister, erinnere ihn an einen Bauernaufstand - ein Haufen "Heugabeln schwingender Populisten, voll mit selbstgebranntem Fusel und nationalistische Slogans skandierend". (WWO14/MAI.00182 Weltwoche, 28.05.2014, S. 46 - 47; Sie nannten ihn "Kermit")

"Nur Nationalisten, Kommunisten, Rechtsextreme, Populisten, Spinner und Verrückte sind gegen die Verfassung. Wir werden gewinnen. Haben Sie noch eine Frage?"  (WWO14/JUN.00002 Weltwoche, 05.06.2014, S. 5; Populismus)

Etwas Zweites wurde bei diesem merkwürdigen Abendessen deutlich: Das Problem sind nicht die von Barroso verunglimpften "Nationalisten, Kommunisten und Populisten". Das Problem sind die Barrosos. Hier redete ein nicht gewählter Funktionär aus dem Hochsitz seiner Ideologie, seiner Vorurteile, seiner Realitätsverweigerung. Widerspruch, das noble Institut der Opposition: Das waren für Barroso nur psychiatrische Störungen oder Ausdruck eines bösen Willens.  (WWO14/JUN.00002 Weltwoche, 05.06.2014, S. 5; Populismus)

An den letzten Europawahlen marschierten Barrosos Spinner, Nationalisten und Populisten nochmals durch. Das Unbehagen an der vom Portugiesen vertretenen EU wächst. Ich kenne eigentlich niemanden mehr, der die EU und ihre Führungseliten aus voller Überzeugung gut findet. Die meisten, die heute noch für Brüssel sind, sind es nur deshalb, weil sie einen verständlichen Horror vor den Alternativen haben: unkontrollierter Zusammenbruch, Marine Le Pen, Geert Wilders oder Heinz-Christian Strache. Die schlimmsten EU-Gegner sind das letzte Argument der EU-Freunde.  (WWO14/JUN.00002 Weltwoche, 05.06.2014, S. 5; Populismus)

Auch die Zeitungen stehen in dämonischer Gebanntheit vor den Populisten. Ihr Erfolg wird als Ausdruck von "Phobien" ins Reich der Gefühle und der Krankheiten abgeschoben. Die Leitartikler von Financial Times, Economist, Tages-Anzeiger oder NZZ repetieren das politische Verunglimpfungsvokabular, das Brüssel verbreitet, um seine politischen Gegner verächtlich zu machen. Man ist Partei im Kampf, den man eigentlich beschreiben sollte.  (WWO14/JUN.00002 Weltwoche, 05.06.2014, S. 5; Populismus)

Nicht die Populisten sind das Problem. Was sich hier abspielt, ist ein Aufstand der Bürger gegen ihre Verächter. Der Urschrei gegen die Elite vollzieht sich je nach nationaler Tradition und Not schriller oder gemässigter. Die Schweiz hat diesen Prozess dank ihrer direkten Demokratie schon frühzeitig lanciert. Im Gefängnis der Volksabstimmungen fällt es der Politik naturgemäss schwerer, den Souverän zu knechten.  (WWO14/JUN.00002 Weltwoche, 05.06.2014, S. 5; Populismus)

Ja, dem Aufstand der "Populisten" ging ein "Aufstand der Eliten" voraus. Sie missbrauchen die EU, um ihre eigenen Machtinteressen durchzusetzen. Die neue internationale Elite der Politiker, der Funktionäre, der Beamten und der Manager ist daran, an den gewöhnlichen Leuten vorbei eine Welt zu errichten, in der sich eine wachsende Zahl von Menschen nicht mehr zu Hause fühlt. So einfach ist das.  (WWO14/JUN.00002 Weltwoche, 05.06.2014, S. 5; Populismus)

Im populären Protest vieler "Populisten" gegen die EU spiegelt sich vermutlich mehr klare Vernunft als in den rigiden Ideologien der europäischen Eliten. Tröstlich. Europa wird auch diese EU überleben. (WWO14/JUN.00002 Weltwoche, 05.06.2014, S. 5; Populismus)

 Preisträger sind vornehmlich Politiker und Funktionäre wie etwa Jean-Claude Juncker (2006) oder Angela Merkel (2008). Die Jury bewegt sich brav auf der Höhe des Zeitgeistes - und schreibt dabei schon mal unfreiwillige Pointen. 2002 wurde der Karlspreis dem "Euro" verliehen, da er "wie kein anderer Integrationsschritt zuvor die Identifikation mit Europa befördert und damit einen entscheidenden, epochemachenden Beitrag zum Zusammenwachsen der Völkerfamilie leistet". Klebriges Blabla. Nichts hat das jüngere Europa so auseinandergebracht wie diese politisch motivierte, aber ökonomisch fragwürdige Einheitswährung. Nur eben: Eine freie Debatte ist unerwünscht, schliesslich ist die EU ein "Friedensgarant" und wer seine Zweifel an ihr äussert, ein "Populist". (WWO14/JUN.00003 Weltwoche, 05.06.2014, S. 11 - 12; Mit dem Zeigefinger denken)

Eppink zieht Parallelen zwischen den Jesuiten als selbsternannte Avantgarde der Katholiken und den EU-Führern als politische Vorhut der Einigung: "Sie erachten sich beide als Elite, die über den gewöhnlichen Leuten steht", ihre Abneigung gegen den normalen Bürger kaschierten sie nur mühsam. Im gemeinsamen Werkzeugkasten trügen Jesuiten und Eurokraten die wohlkalkulierte Lüge und bewusste Irreführung. Wer ihnen nicht folgen möge, werde als Populist verschrien, so Eppink.  (WWO14/JUN.00022 Weltwoche, 05.06.2014, S. 28 - 30; "Wenn es ernst wird, muss man lügen")

Es wird Zeit vergehen, bis sich der Nebel lichtet. Inzwischen haben die Tories mit grossem Aufwand die Nachwahl zum Unterhaus in Newark gewonnen und damit verhindert, dass die United Kingdom Independence Party (Ukip) einen Sitz in Westminster erringt. Der erste Erfolgsschwung der Populisten ist damit gebrochen. Cameron kann behaupten, dass seine Taktik - Verhandlungen mit der EU und dann Volksabstimmung - mehr Erfolg verspricht als eine Stimme für die Ukip.  (WWO14/JUN.00065 Weltwoche, 19.06.2014, S. 17; Drei Männer mit Dame)

 Vielleicht hat man sich ja auch deshalb, in voller Kenntnis der erheblichen volkswirtschaftlichen Risiken eines solchen Schritts, dazu entschlossen, eine europäische Einheitswährung einzuführen, denn hiermit wurde zweifellos ein gutes Stück Alltagswirklichkeit geschaffen. Auch die real existierende Personenfreizügigkeit gehört in diesen Bereich, und wie der Euro verkörpert auch sie die Negierung - die stillschweigend verordnete Nichtanerkennung - nationaler Souveränität. Die Projektion der eigenen Lebenswelt auf die nationale Gemeinschaft - vielleicht handelt es sich bei dieser eingeübten Übertragung von der kleinen auf die grosse Einheit ja um den Kern des Nationalgefühls - erweist sich bei der Europäischen Union offensichtlich als schwierig. Darin besteht das Kardinalproblem der EU und nicht, wie reflexartig behauptet wird, im angeblichen Vormarsch der Populisten. Hier verwechselt man die Ursache eines Problems mit seinen Folgen.  (WWO14/AUG.00131 Weltwoche, 21.08.2014, S. 54 - 57; Orwells widerspenstige Blumenzüchter)

Montebourg feuerte eine Breitseite auf die Sparpolitik ab, die inhaltlich keineswegs neu war: Die unter dem Druck Deutschlands beschlossene "Austerität" und Defizitbekämpfung hemmten das Wirtschaftswachstum und verhinderten die Reduktion der hohen Arbeitslosigkeit. Das alles sei ein grosser politischer Fehlentscheid, der Europa in die Arme der Populisten und Extremisten treibe, deren Ziel die Zerstörung der Europäischen Union sei.  (WWO14/AUG.00157 Weltwoche, 28.08.2014, S. 17; Hollande wirft Ballast ab)

Ausgrenzung oder Assimilierung? Die Antwort liegt nicht auf der Hand. In Norwegen und Dänemark schlossen bürgerliche Parteien mit den Populisten Kompromisse, um ihnen das Wasser abzugraben, und verschärften die Einwanderungsgesetzgebung. Die norwegische Fortschrittspartei sitzt zurzeit in der Regierung, die dänische Volkspartei unterstützte im Parlament bis 2011 eine liberal-konservative Minderheitsregierung. Aber in beiden Ländern scheinen sie und nicht die Etablierten zu profitieren.  (WWO14/SEP.00122 Weltwoche, 18.09.2014, S. 17; Der Protest wächst)

Schlüer ist kein Populist, schon gar nicht ein Rassist. Vielleicht waren einige seiner öffentlichen Äusserungen nicht immer elegant. Manchmal drückt eine gewisse Verbissenheit durch. In einem Samichlaus-Editorial seiner Schweizerzeit wünschte er sich einmal, seine Gegner möchten vom Weihnachtsmann eine Tracht Prügel geschenkt bekommen. Die Glosse, der schriftlich formulierte Humor sind nicht seine Stärken. Schlüer überzeugt als Analyst, als Aufbereiter und Aufdecker unangenehmer Fakten, die am besten andere vertonen. Sein Verzicht auf Schmuck und Charme geht so weit, dass er trotz unbezweifelbarer Erfolge zweimal seine eigene Wiederwahl verpasste. Sachlich bis zum Untergang. Trotzdem arbeitet der konsequente Nichtegoist heute - fleissig, unverdrossen - ohne erkennbare Bitterkeit aus dem Hintergrund für seine Partei weiter. (WWO14/OKT.00188 Weltwoche, 30.10.2014, S. 30 - 33; Der Gründliche)

Zum Glück. Denn die direkte Demokratie ist die beste bekannte Therapieform gegen politische Unzufriedenheit. Sie erlaubt Triebabfuhr an den Urnen, sie ist ein Wunderwerk der Besänftigung und der Versöhnung. Zwar wird während Abstimmungskämpfen heftig gestritten, aber die Emotionen kühlen sich ab bei der Mehrheitsfindung. Dass sich in der Schweiz interessanterweise neuerdings trotzdem der vielfach beschriebene europäische Typus des dauerunzufriedenen Wutbürgers ausbreitet, ist kein gutes Zeichen. Der Fehler liegt hier aber nicht bei den angeblichen "Populisten", die das dumme Volk aufhetzen, sondern das liegt daran, dass die Elite das Volk verärgert, weil sie sich weigert, die Volksentscheide umzusetzen. Mehr noch: Die Elite ist auch in der Schweiz ruttemässig dabei, das Volk zu kritisieren, seine Motive anzuzweifeln, seine Anliegen in klinischen Begriffen krankzureden.  (WWO14/NOV.00150 Weltwoche, 27.11.2014, S. 5; Wutbürger Kielholz)

Zum Sturz kam es nicht, weil Johnson sich nicht zur Verfügung stellte. Miliband war einst vom linken Parteiflügel zum Nachfolger Gordon Browns gewählt worden. Seine Politik baut auf der These auf, dass die Finanzkrise die politischen Gewichte automatisch nach links verschoben habe und er Wähler in der Mitte nicht ansprechen müsse. Dies und sein intellektuell-elitäres Gehabe sind geradezu ein Fressen für Populisten aller Schattierungen.  (WWO14/NOV.00160 Weltwoche, 27.11.2014, S. 19; Keine frohen Aussichten)

Wir und alle meine Freunde und Kameraden von damals hatten jemals das Gefühl und haben es auch heute noch nicht, als junge Kriegsteilnehmer mit erhaltenen Auszeichnungen für unbestreitbare Verbrechen des NS-Systems mitverantwortlich gemacht worden zu sein. Dies blieb Populisten mit der Gnade der "Spätgeburt" vorbehalten. Damals teilte man mit uns die Auffassung, daß wir um unsere Jugend betrogen wurden - und hohe menschliche Tugenden, wie etwa die Treue, in einem verbrecherischen System in blindem Gehorsam umgemünzt und mißbraucht wurden! (X96/JAN.00385 Oberösterreichische Nachrichten, 13.01.1996, Ressort: Leserforum; Haiders Fehleinschätzung)

Es geht nicht darum, den Staatshaushalt mit diesen Maßnahmen zu sanieren. Daß das funktionieren könnte, wollen uns nur Populisten glauben machen. Es geht ganz einfach darum, daß in Zeiten des harten Sparens Solidarität gefordert ist. Und zwar echte Solidarität, der sich auch Politiker nicht entziehen dürfen. (X96/FEB.02083 Oberösterreichische Nachrichten, 28.02.1996, Ressort: Politik; Solidarität)

Vor dem schmuddeligen Gebäude der Volksfront im Zentrum von Minsk hat die Polizei Stellung genommen und beobachtet den Eingang. Vincuk Viacorka, der stellvertretende Chef der Volksfront, nimmt sich bei seiner Kritik an der weißrussischen Führung dennoch kein Blatt vor dem Mund. "Lukaschenko ist ein Populist und verfolgt bloß seine eigenen Machtinteressen", sagte er, "er hat die Reformen zum erliegen gebracht, die Wirtschaft lahmgelegt und verkauft uns jetzt an Rußland." Auf diese Weise wolle er sich vor der Verantwortung über die von ihm verursachte Wirtschaftsmisere drücken. Für die Zukunft hegt Viacora schlimme Befürchtungen: "Da Rußland noch immer 30.000 Soldaten in Weißrußland stationiert hat, muß man mit allem rechnen", sagt er und vergleicht die Lage mit Tschetschenien. (X96/APR.03827 Oberösterreichische Nachrichten, 01.04.1996, Ressort: Politik; Weißrußland rückt ab morgen wieder ein Stück näher an den russischen Nachbarn)

Die FP heute ist eine "national-konservative" Partei (Ewald Stadler), Haider selbst definiert sich als "radikaler Rechtspopulist". Zu sehr Populist für jene, denen liberale Werte wichtig sind. Zu sehr Populist aber auch für die, deren Ehre noch immer Treue heißt. (X96/APR.04482 Oberösterreichische Nachrichten, 12.04.1996, Ressort: Hintergrund; Vom "Dritten Lager" zur Protestpartei)

Die FP heute ist eine "national-konservative" Partei (Ewald Stadler), Haider selbst definiert sich als "radikaler Rechtspopulist". Zu sehr Populist für jene, denen liberale Werte wichtig sind. Zu sehr Populist aber auch für die, deren Ehre noch immer Treue heißt. (X96/APR.04482 Oberösterreichische Nachrichten, 12.04.1996, Ressort: Hintergrund; Vom "Dritten Lager" zur Protestpartei)

Hemmungslose Populisten, die gegen alles und jedes auftreten, was nach großer Veränderung riecht, machen sich diese Grundstimmung zunutze. Sie wettern heute gegen den Tausch Schilling gegen Euro so, wie sie morgen die Regierung dafür verantwortlich machen, daß zuwenig zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit geschehe. (X96/APR.04591 Oberösterreichische Nachrichten, 13.04.1996, Ressort: Wirtschaft; Wieso der Schilling Arbeitsplätze kostet)

Es fällt den Sozialpartnern nicht leicht, ohne Rücksicht auf Populisten zur Rechten und zur Linken diese Botschaft ihren Mitgliedern verständlich zu machen. Daß sie um die Notwendigkeiten nicht wüßten, können weder Wirtschaftskammer noch Gewerkschaft behaupten. So viel wie in jüngster Zeit war von öffentlich subventionierten Arbeitsplätzen, sozial abgesicherter Familien- und Sozialarbeit, Teilung von Arbeitsplätzen und anderen Methoden des Gegensteuerns schon lange nicht mehr die Rede - wenn auch vorwiegend in Expertenrunden und Arbeitskreisen. Über ihre Existenzberechtigung brauchen sich die Sozialpartner demnach weniger Sorgen zu machen als über komplizierte Konzepte. (X96/JUN.09148 Oberösterreichische Nachrichten, 08.06.1996, Ressort: Politik; Paradoxe Zukunft)

Der Populist Abdala Bucaram (links) war über seinen Wahlsieg sichtlich gerührt. Immerhin ist er jetzt Präsident von Ecuador. Der Spitzenkandidat der Mitte-Links-Partei Roldosista erhielt 54 Prozent der Stimmen und schlug damit den Christdemokraten Jaime Nebot. (X96/JUL.12411 Oberösterreichische Nachrichten, 09.07.1996, Ressort: Politik; Tränen der Freude)

Ein großer Sieg des Populisten Jörg Haider auf Kosten der Sozialdemokraten, die eine schwere Schlappe hinnehmen mußten. (X96/OKT.23411 Oberösterreichische Nachrichten, 15.10.1996, Ressort: Politik; Corriere della Sera:...)

Von den Sozialisten enttäuscht, wenden sich die Wähler nun unverbrauchten Kräften der Konservativen zu, von denen ein Teil sein Heil aber in extremistischen Losungen sucht. Gemeinsamkeit besitzen diese Kräfte insofern, als sie kein Programm, wohl aber populistische Sprüche anbieten. Antisemitismus in Polen, wo es kaum mehr Juden gibt, der Traum von Großrumänien mit zwangsassimilierten Minderheiten, die Infragestellung der ungarischen Grenzen sind Zugpferde nationalistischer Populisten. (X96/NOV.28652 Oberösterreichische Nachrichten, 28.11.1996, Ressort: Politik; Osteuropa und die Verantwortung des Westens)

Das ist der Stoff, aus dem des Populisten Träume sind. Für eine Endlosfortsetzung der Privilegiendebatte ist gesorgt. Wohl bekomm's, Demokratie! (X96/DEZ.30049 Oberösterreichische Nachrichten, 10.12.1996, Ressort: Politik; Kanzlerdumping)

Aber wir rennen doch nicht den Populisten ins offene Messer." (lac) (X96/DEZ.30055 Oberösterreichische Nachrichten, 10.12.1996, Ressort: Politik; Bezüge: Darf's a bisserl mehr sein?)

Der Populist schweigt und wartet ab. Irgendwann sind auch diese Mumien, so gut verschüttet sie momentan scheinen mögen, reif zum Auswickeln. Um sich die Schlagzeilen vorzustellen, braucht's nicht viel Phantasie. Vor allem jenen Bürgern, denen ständig mal da und mal dort was abgezwackt wird, wird die Fledderei gefallen. Sie haben hart für eine einzige Pension gearbeitet - und da gibt es welche, die kriegen zwei, für nichts und wieder nichts... (X97/JAN.00699 Oberösterreichische Nachrichten, 09.01.1997, Ressort: Politik; Höchtl & Co. - Auf dem Weg zur unendlichen Geschichte)

Zu verführerisch ist dieses Thema für Populisten, als daß sie es ruhen lassen könnten. Die FP wird, wie erwartet, den Volksbegehrensreigen des kommenden Frühjahrs komplettieren und eines gegen Politikerprivilegien einbringen. Daß ein gut Teil von Haiders Abgeordneten schon die derzeitigen Gehaltsregelungen für gerade noch akzeptabel, aber im Vergleich zur Privatwirtschaft unattraktiv hält, wird nur im kleinen Kreis offen gesagt. Niemand will die erwarteten Stimmengewinne durch die Anti-Politikeroffensive gefährden. (X97/JAN.01754 Oberösterreichische Nachrichten, 18.01.1997, Ressort: Politik; Keine Ruhe)

Mit vielen Wünschen wird die neue Regierung derzeit konfrontiert: Die Wiener Grünen fordern, die Karenzzeit für Alleinerzieherinnen wieder von 18 auf 24 Monate anzuheben. Die Caritas will von Bundeskanzler Viktor Klima ein "Anti-Armutsprogramm". Dieses könnte in der Bevölkerung durchaus Rückhalt finden - "auch gegen billige Populisten". (X97/JAN.03314 Oberösterreichische Nachrichten, 31.01.1997, Ressort: Politik; Viele Wünsche an neue Regierung)

Es ist dennoch ein interessantes Buch, weil es das Nebeneinander zweier Politiker-Typen beschreibt: Vranitzky und Haider. Da der biertischbeherrschende Populist, dort der steife, unberührbare Ex-Bankdirektor. Da der wendige Nischenspringer, dort der von der Innenpolitik angewidert scheinende Regierungschef. Czernin hat Vranitzky an Vranitzky selbst gemessen. Und genau dort hat das Buch seine Stärken, etwa wenn der Vranitzky-Spruch "Stillstand ist Rückschritt" als Maßstab genommen wird. Was Czernin aber sicher nicht gelungen ist, ist die Entdämonisierung Haiders. Obwohl er das Gegenteil anstrebte. (dan) (X97/FEB.05419 Oberösterreichische Nachrichten, 18.02.1997, Ressort: Politik; Ein nicht ganz gerechtfertigter Schuldspruch)

Die Wahl seines Tabaks kommt nicht von ungefähr. Der hagere 60er mit der markanten Nase legt Wert auf Harmonie. Mit beißendem Geruch sein Gegenüber zu vertreiben, liegt ihm nicht. Dieses Spiel mit der Pfeife hat eine symbolische Entsprechung in der Politik. Auch dort verfolgte er, der vor allem als Kulturpolitiker hervortrat, eine Linie, die auf Gesprächsbereitschaft ausgerichtet war. Fanatiker und Populisten lehnt er konsequent ab und hält nichts von abgehobenen Politikern, die spekulativ handeln. (X97/FEB.05612 Oberösterreichische Nachrichten, 19.02.1997, Ressort: Lokal; Der Abschied eines sensiblen Politikers)

Ein anderes Beispiel: Das Statistische Zentralamt hat festgestellt, daß der durchschnittliche Haushalt mehr als 31.000 S im Monat ausgibt. Schon der Hausverstand sagt, daß man sich die Fakten hinter den Zahlen genauer anschauen muß, bevor man Populisten glaubt, die sagen, wir alle schwämmen im Geld. (X97/FEB.06004 Oberösterreichische Nachrichten, 22.02.1997, Ressort: Wirtschaft; Statistiken)

Jede Antwort darauf liefert Populisten Argumente (X97/FEB.06278 Oberösterreichische Nachrichten, 25.02.1997, Ressort: Politik; Jede Antwort darauf liefert Populisten Argumente)

Doch gerade die Junktimierung der Arbeitsplätze mit dem Euro birgt Gefahren. Jedes Ja auf die Frage, ob der Euro Arbeitsplätze schafft, bietet Populisten eine willkommene Argumentationsgrundlage. (X97/FEB.06278 Oberösterreichische Nachrichten, 25.02.1997, Ressort: Politik; Jede Antwort darauf liefert Populisten Argumente)

Als die "Floriana" begründet wurde, machte sich der damalige Bürgermeister, jetzige OKA-General Windtner für die Sache stark. 1995 noch die jetzige Bürgermeisterin Reisinger. Jetzt verließ die aufgeschlossenen Kreise in der Gemeinde anscheinend der Mut. Wahrscheinlich mit der Befürchtung, es könnte vielleicht ein Dutzend Stimmen wegen dieser Geldvergabe zu Populisten abwandern. Nicht bedenkend, daß Unterstützung profilierter Kultur vielleicht bei jüngeren Wählerschichten zwei Dutzend Stimmen bringen könnten: für Parteien, die kulturpolitisches Engagement erkennen lassen. (X97/MAR.08927 Oberösterreichische Nachrichten, 18.03.1997, Ressort: Kultur; Mut-los)

Bundesobmann Wolfgang Schüssel gab beim Auftakt für die burgenländischen Gemeinderatswahlen die Parole aus, ein Politiker solle sich nicht fragen, wie er liegt, sondern wo er steht. Das heiße: Das richtige Nein zur richtigen Zeit unterscheide den guten Politiker vom Populisten.Letzterer glaube, daß er es allen recht machen könne, und denke nicht an kommende Generationen. (X97/APR.11233 Oberösterreichische Nachrichten, 07.04.1997, Ressort: Politik; Volkspartei spricht sich selbst Mut zu)

Arbeitslose Menschen, fehlende Kindergärten sowie die Sanierung von Seniorenheimen Investitionen im Kulturbereich (wie am Beispiel Musiktheater) gegenüberzustellen, scheint in jüngster Zeit wieder einmal die Hauptbeschäftigung einiger Populisten zu sein. Es gilt aber auch hier das altbekannte Sprichwort "Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich". (X97/APR.12214 Oberösterreichische Nachrichten, 15.04.1997, Ressort: Politik; Hinkender Vergleich)

Vizekanzler, bei den VP-Pfingstgesprächen zum Thema Wertewandel im Stift Reichersberg an die Adresse von "Populisten im Zuschnitt eines Jörg Haider, eines Le Pen oder Umberto Bossi" (X97/MAI.16189 Oberösterreichische Nachrichten, 20.05.1997, Ressort: Politik)

Präsident Chirac hat die unpopuläre Regierung Juppe leichtfertig zehn Monate vor dem Ende der Legislaturperiode aufs Spiel gesetzt. Sie ist schon in der ersten Wahlrunde weggefegt worden. Der Staatspräsident bietet den Wählern in letzter Minute eine konservative Ersatzregierung mit dem Populisten Seguin an. Doch damit hat er wahrscheinlich auch keine Chance. (X97/MAI.17554 Oberösterreichische Nachrichten, 31.05.1997, Ressort: Politik; Verlierer Chirac)

Ehud Barak wiederum wird von kritischen Kolumnisten gern mit Benjamin "Bibi" Netanjahu verglichen. Beide sind Populisten, Pragmatiker, beide sind von außen in ihre Parteien gekommen. Wirbt Netanjahu mit dem Slogan "Sicherer Frieden", so heißt es bei Barak "Frieden mit Sicherheit". Die Parteilinke schmäht den Aufsteiger als autoritären Machtmenschen, wirft ihm Arroganz und elitäres Gehabe vor. (X97/JUN.17999 Oberösterreichische Nachrichten, 04.06.1997, Ressort: Politik; Israels Arbeitspartei wählt einen General an die Spitze)

Und es sind wohl mehr der Erfolg politischer Populisten, die massenhaft vom neuen "Nadelstreifsozialimus" enttäuschte Wähler anzogen, sowie der Druck erbitterter Bürger, die nun das soziale Gewissen der "Linken" stärken. (X97/JUN.18340 Oberösterreichische Nachrichten, 06.06.1997, Ressort: Politik; Die Wandlungen der europäischen Sozialisten)

Die Bierbrauer und Weinbauern, die Schnapsbrenner und Gastwirte, überhaupt alle, die irgendwie an der Droge Alkohol verdienen, können aufatmen und sich zuprosten. Es bleibt in Österreich alles, wie es ist: Bis zu dem gar nicht so niedrigen Pegel von 0,8 Promille im Blut darf weiterhin Auto und sonstwas gefahren werden. Eine denkbar knappe Mehrheit im Nationalrat hat entschieden. Volkes Wille geschehe, wie die Populisten sagen, wenn sie sich besonders demokratisch geben wollen. (X97/JUL.22559 Oberösterreichische Nachrichten, 11.07.1997, Ressort: Politik; Wir Insulaner von der Bier- und Weinseligkeit)

Als übler Populist wird jetzt der niedersächsische Ministerpräsident und mögliche Kanzlerkandidat der SDP, Gerhard Schröder, beschimpft, weil er strenge Maßnahmen zur inneren Sicherheit in Deutschland gefordert hatte: Etwa eine rasche Abschiebung kriminell gewordener Ausländer und die konsequente Verfolgung auch der "Klein- und Anfangskriminalität". Innere Sicherheit müsse wieder stärker zum Thema auch der Sozialdemokraten werden, sagte Schröder und geriet in seiner Partei, bei der FDP und Polizeigewerkschaft unter Beschuß. Innenminister Kanther (CDU) wiederum bezeichnete Schröders Vorschläge als unnötig, weil die innere Sicherheit in Deutschland ohnehin energisch genug gepflegt werde. (X97/JUL.23797 Oberösterreichische Nachrichten, 22.07.1997, Ressort: Politik; SPD-Schröder setzt sich in die Nesseln)

Populisten aller Couleurs - und darin liegt die vordergründige Gefahr - warten schon. Es geht bereits die Rede von einem Volksbegehren. Gut vorstellbar, wenn auch grauslich: Die Rechtschreibreform als billiges Wahlkampfthema. (X97/AUG.26254 Oberösterreichische Nachrichten, 11.08.1997, Ressort: Politik; Rechtschreibreform: Wer soll wirklich entscheiden?)

Wozu brauchen wir eine freiheitliche Partei, wenn wir unsere innigsten Wünsche auch mittels Volksbegehren an das Parlament herantragen können? Als Populisten sind die Wähler allemal glaubwürdiger und besser legitimiert als jeder freiheitliche Politiker. (X97/AUG.27072 Oberösterreichische Nachrichten, 19.08.1997, Ressort: Politik; Einsparen)

Nicht nur harmonisch beurteilt Pühringer seine Konkurrenten. Landeshauptmannstellvertreter Fritz Hochmair (SP) sei ein "verläßlicher Regierungspartner, der aber manchmal zickzack fährt." Landesrat Hans Achatz (FP) sei ein "dem Jörg Haider ohne Wenn und Aber ergebener Populist". (X97/SEP.29475 Oberösterreichische Nachrichten, 09.09.1997, Ressort: Landes_Politik; VON ERHARD GSTÖTTNER)

In einer Zeit, in der sie von Populisten zum Spielball einer absurden Aufrechnung existentieller Nöte verwendet werden, sollte ihre Förderung ohnehin sozialdemokratisches Grundanliegen sein. (X97/SEP.29884 Oberösterreichische Nachrichten, 12.09.1997, Ressort: Kultur; Fürs Christkind)

Seit 27 Jahren sind nun die Sozialdemokraten am Steuer, seit 14 Jahren mehr oder minder unterstützt durch Partner. Rein rechnerisch wäre die Zeit für eine große Reform gekommen, aber auch weil in der SP kaum noch Leben steckt, sieht man vom Willen zur Machterhaltung ab. Woher soll die Reform kommen? Von den Populisten? (X97/SEP.30306 Oberösterreichische Nachrichten, 16.09.1997, Ressort: Politik; Des Kanzlers Aktivitäten als Politik-Ersatz)

Wie überhaupt ein neuer Geist in diesem Land einziehen sollte, das heute einer Menagerie von Blockierern, Angstmachern und Populisten ausgeliefert ist. Was Österreich braucht, ist eine Kultur der Veränderung, die Gelassenheit statt Verbissenheit ausstrahlt, den Wandel als Chance begreiflich macht und nicht als Bedrohung inszeniert. (X97/OKT.31863 Oberösterreichische Nachrichten, 11.10.1997, Ressort: Politik; Österreich braucht eine Kultur der Veränderung)

Und es gibt genügend Leute, für die die Politiker angeblich alle Hände voll zu tun haben, daß sie nicht unter eine Einkommensgrenze sinken, die im allgemeinen Sprachgebrauch als Armutsgrenze bekannt ist. Man muß gar kein Populist sein, um einen Zusammenhang zwischen diesen drei Fällen herzustellen. Man muß nur die Grenzen kennen. (X97/NOV.34726 Oberösterreichische Nachrichten, 04.11.1997, Ressort: Politik; Grenzen)

Doch darüber sind nicht nur Seseljs Gegner froh. Auch im Westen ist man über diese eigentlich unfaire Ausgrenzung erleichtert. Der Populist schockierte nämlich nicht nur mit seinen nationalistischen Sprüchen, in denen er die Schaffung eines großserbischen Reiches ankündigte. Gegen den ehemaligen Führer eines Tsche-tnik-Verbandes liegen auch Beweise vor, daß er ein Kriegsverbrecher ist und vors UNO-Tribunal gehört. (X97/DEZ.40137 Oberösterreichische Nachrichten, 18.12.1997, Ressort: Politik; Milosevic-Mann gegen Kriegsverbrecher)

Seinen Stammplatz auf der Hitparade der politischen Modewörter verteidigte auch 1997 der Flop (zu Deutsch: Plumps, Reinfall, Pleite, Durchfall). Den Durchfall des Jahres verbuchte zweifellos FP-Chef Jörg Haider mit seinem "Schilling-Volksbegehren", das von einer weitverbreiteten Anti-Euro-Stimmung ausging - nicht zum ersten Mal, daß der große Populist des Volkes Meinung falsch einschätzte. (X97/DEZ.40283 Oberösterreichische Nachrichten, 19.12.1997, Ressort: Politik; Kein Kuschelkurs in Dritter Lesung zu den Promillen)

Er appellierte für mehr gegenseitigen Respekt und verurteilte die «schändliche Art, mit der basisdemokratische Errungenschaften der Schweiz in Frage gestellt werden». Populisten und Medien würden den Mob gegen unseren Sozialstaat mobilisieren. Behörden, die sich kraft ihres Amtes für die Schwächsten einsetzen, würden auf ungeheuerliche Weise angegriffen, sagte Ledergerber in Anspielung auf die andauernden Polemiken um die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (Kesb). (she) (A15/JAN.01695 St. Galler Tagblatt, 08.01.2015, S. 7; Zwei Prix-Benevol-Sieger)

 «Als Präsident kann man nicht einfach von allen anderen fordern, dass sie auf die Liste kommen sollten, sich selbst davon aber ausnehmen», sieht sich Mächler klar gegenüber Partei und Bevölkerung in der Verantwortung. Letzteres nicht zuletzt auch deshalb, weil das Wahljahr 2015 aus seiner Sicht für die Schweiz «ein ganz entscheidendes Jahr» sein könne. Denn in der letzten Legislaturperiode hätten die Polparteien SP und SVP mit allerlei Initiativen und Vorstössen versucht, das liberale Gesellschafts- und Wirtschaftsmodell, das der Schweiz seit 1848 grossen Wohlstand gebracht habe, zu schwächen. Er könne als engagierter, freiheitlich denkender und handelnder Liberaler nicht zuschauen, wie linke und rechte Populisten die Schweiz wissentlich zugrunde richteten – nur, um die eigene Klientel zu befriedigen, welche entweder einer staatlichen Umverteilungstheorie oder einer Heidilandromantik anhänge. Beides sei auf seine Art «extrem schädlich». Denn, während die Linken mit ihrer Robin-Hood-Attitüde Leistung bestraften, flüchte sich die SVP innerlich mit ihrem reflexartigen Nein zu Europa in eine «bessere Schweiz» des 19. Jahrhunderts, die es so nie gegeben habe. «Zu der Zeit von Albert Anker ging es vielen Menschen viel schlechter als heute. Ich glaube nicht, dass viele das Heute gegen das Damals eintauschen wollten, wenn sie es denn könnten», so Mächler. (A15/JAN.03154 St. Galler Tagblatt, 12.01.2015, S. 29; FDP nominiert Marc Mächler)

BANGKOK. Als Indonesiens Präsident Joko «Jokowi» Widodo vor knapp drei Monaten in der Hauptstadt Jakarta sein Amt antrat, jubelten viele Indonesier über den Mann, den sie als populistischen Erneuerer bewunderten. In der Nacht von Samstag auf Sonntag bewies Jokowi nur ein Vierteljahr nach der Machtübernahme, dass er offenbar mehr ein Populist als ein Erneuerer ist. Er liess sechs wegen Drogenhandel verurteilte Todeskandidaten, darunter eine Indonesierin, von Erschiessungskommandos hinrichten. (A15/JAN.05965 St. Galler Tagblatt, 19.01.2015, S. 7; Indonesien exekutiert ausländische Drogendealer)

In Rom bejubeln sowohl rechte als auch linke Populisten den Sieg des linksradikalen Alexis Tsipras. «Das ist eine schallende Ohrfeige an die Europäische Union des Euro, der Arbeitslosen und der Banken», erklärte Matteo Salvini, der Chef der Lega Nord, euphorisch. Erfreut zeigte sich auch Silvio Berlusconis Forza Italia: «Falls Berlin und Brüssel auch diese Botschaft nicht verstehen sollten, dann ist ihnen nicht mehr zu helfen», sagte ein Sprecher. Unter Italiens Kommunisten und Globalisierungsgegnern geniesst Wahlsieger Tsipras schon lange grosse Sympathien: Bei den Europawahlen 2014 trat gar eine Liste mit seinem Namen an: «Das andere Europa mit Tsipras» erzielte drei Sitze. Entsprechend gefeiert wurde der Sieg von Syriza auch von der radikalen Linken. (A15/JAN.09061 St. Galler Tagblatt, 27.01.2015, S. 3; Im Eiltempo zu einer Koalition)

Populist Pepe Grillo verliert Mitkämpfer (A15/JAN.09447 St. Galler Tagblatt, 28.01.2015, S. 7; London untersucht Mord an Kreml-Gegner)

Wie muss darüber hinaus beurteilt werden, dass Bewegungen am rechten und linken Rand in Europa Putin zu Füssen liegen? Zum Beispiel der rechtsextreme Front National in Frankreich, der für seine Ergebenheit im vergangenen November von einer moskautreuen Bank einen Kredit über neun Millionen Euro erhielt. Laut unbestätigten Informationen in Washington finanziert russisches Geld auch Eurokritiker in Griechenland und Ungarn. Zudem drängen in Russland einflussreiche Kräfte darauf, den Populisten der Alternative für Deutschland Geld zukommen zu lassen. (A15/FEB.00238 St. Galler Tagblatt, 02.02.2015, S. 5; Transatlantisches Rätselraten)

Doch dieses Jahr war alles anders: Seit ihrem Einzug ins Parlament mit den Wahlen vom Mai 2014 kleiden sich die Abgeordneten der linksradikalen Economic Freedom Fighters (EFF) nur in rote Overalls, Gummistiefel und Schutzhelme – der Kluft der schwarzen Arbeiterschaft. Angeführt vom Populisten und Brandredner Julius Malema, einem Ex-Führer der ANC-Jugendliga, haben die EFF Präsident Jacob Zuma und dessen ANC mit ihrem aggressiven und publikumswirksamen Auftreten derart in die Defensive gebracht, dass die Regierungspartei in ihrer Not bereits letztes Jahr während einer Sitzung die Sicherheitspolizei ins Parlament rief. (A15/FEB.05229 St. Galler Tagblatt, 14.02.2015, S. 7; Der Präsident provoziert sein Land)

Zusammen mit der PS könnte es dem Zentrum zum Regierungswechsel reichen. Das Problem: Während Timo Soini, Chef der «Partei der Finnen», eher als gemässigter Traditionalist denn als rechter Populist gilt, tummeln sich in der PS eben auch Extremisten, die nicht nur anecken, sondern zum Teil bereits als Rassisten rechtskräftig verurteilt wurden. (A15/APR.06340 St. Galler Tagblatt, 18.04.2015, S. 9; Kreatives Sparen für Finnland)

Rechte und Populisten legen zu (A15/JUN.00529 St. Galler Tagblatt, 02.06.2015, S. 6; Dämpfer für Italiens Premier Renzi)

Rechte und Populisten legen zu (A15/JUN.00772 St. Galler Tagblatt, 02.06.2015, S. 22; Dämpfer für Italiens Premier Renzi)

Obwohl sich das MCG selbst als ni de gauche, ni de droite bezeichnet, ist es rechts einzuordnen in Fragen der Identität. So prangern die Populisten unaufhörlich die Grenzgänger aus Frankreich an. Das MCG habe keine sehr grosse Wählerbasis, könne diese aber extrem gut mobilisieren, sagt Pascal Sciarini, Politologe an der Universität Genf. Mit den 19,23 Prozent im Grossen Rat dürfte das MCG jedoch den Sättigungspunkt erreicht haben. Bisher konnte sich das MCG vor allem auf den charismatischen Gründer und Ehrenpräsidenten Eric Stauffer verlassen, der zuverlässig für Schlagzeilen sorgte. Seine Eskapaden wie der Wurf eines Wasserglases im Grossen Rat gegen einen FDP-Politiker sind unvergessen. Allerdings erlitt ausgerechnet Stauffer im Mai eine empfindliche Wahlschlappe. Er wurde bei den Kommunalwahlen aus der Exekutive der Stadt Onex abgewählt. Der einzige MCG-Sitz in einer Genfer Gemeindeexekutive ging verloren. (A15/JUN.03215 St. Galler Tagblatt, 08.06.2015, S. 14; Genfer Mouvement Citoyens Genevois wird zehn Jahre alt)

Rechte und linke Populisten (A15/JUL.00138 St. Galler Tagblatt, 01.07.2015, S. 5; Roms Angst vor griechischer Krankheit)

Auch der ewige Populist Silvio Berlusconi ist auf den Anti-Euro-Zug aufgesprungen. Sein Fraktionschef Renato Brunetta erklärte, Italien hätte schon 2011 ein Referendum über den Verbleib in der Einheitswährung durchführen müssen, um sich vom Joch der «Brüsseler Bürokraten» und der «Hegemonie der Deutschen» zu befreien. (A15/JUL.00138 St. Galler Tagblatt, 01.07.2015, S. 5; Roms Angst vor griechischer Krankheit)

Rechte und linke Populisten (A15/JUL.00303 St. Galler Tagblatt, 01.07.2015, S. 16; Roms Angst vor griechischer Krankheit)

Auch der ewige Populist Silvio Berlusconi ist auf den Anti-Euro-Zug aufgesprungen. Sein Fraktionschef Renato Brunetta erklärte, Italien hätte schon 2011 ein Referendum über den Verbleib in der Einheitswährung durchführen müssen, um sich vom Joch der «Brüsseler Bürokraten» und der «Hegemonie der Deutschen» zu befreien. (A15/JUL.00303 St. Galler Tagblatt, 01.07.2015, S. 16; Roms Angst vor griechischer Krankheit)

Aus Klikovits‘ Sicht sei es in der ÖVP an der Zeit für Veränderungen: „Ich glaube, dass Franz Steindl, der ein durchaus fleißiger Mensch ist, 13 Jahre lang Zeit gehabt hat, sich zu beweisen. Unser Ziel, Landeshauptmann zu werden ist nicht erreicht worden. Ich sehe auch jetzt real keine Chance, das mit ihm und seinem Team zu erreichen, und daher wäre ich dafür, einen radikalen, kompletten Schritt zu machen. Da gibt es genügend Potenzial. Das sagen mir viele Funktionäre, aber nur hinter vorgehaltener Hand. Man sollte das jetzt noch rechtzeitig machen. Und wenn man das nicht möchte, dann soll Franz Steindl klipp und klar sagen, ob er will, denn er hat ja die Diskussion begonnen. Offensichtlich ist er sich selbst nicht sicher, dass er das noch schaffen kann. Weil es gegen einen Populisten wie Hans Niessl und gegen eine rote Mehrheit natürlich sehr schwierig ist.“ (BVZ15/JAN.00566 Burgenländische Volkszeitung, 01.01.2015; Klikovits trat zurück)

Es ist ein idealer Nährboden für Populisten mit ihrem einfachen Appell an nationalistische Gefühle gegen Euro und Brüsseler Bürokraten. Im neuen Europäischen Parlament, das im Mai gewählt wird, werden sie vermutlich ein viel stärkeres Gewicht haben als bisher.  (FLT14/JAN.00100 Falter, 08.01.2014, S. 7; Vor den EU-Wahlen: Nationalismus und Europaverdrossenheit)

Die vereinigten Rechtspopulisten freuen sich über das Schweizer Ergebnis: Sie selbst können keine Volksabstimmung gegen die Zuwanderung durchführen, aber sie wollen die Europawahlen in ein solches umfunktionieren. Solange ein Teil der Bevölkerung in Europa das Gefühl hat, mit der Bewältigung der Folgen der Zuwanderung alleingelassen zu werden, so lange haben die Populisten gute Chancen auf Erfolg. (FLT14/FEB.00147 Falter, 12.02.2014, S. 6; Die Schweizer Volksabstimmung ist ein Alarmsignal für die EU)

Die italienischen Medien lieben den neuen Ministerpräsidenten Matteo Renzi. In Talkshows flirtet er mit Moderatorinnen und Kameras. Während sich seine sozialdemokratischen Vorgänger Romano Prodi und Enrico Letta im Fernsehen eher hölzern bewegten, scheint Renzi für die TV-Arena wie geschaffen. Sogar ein live im Internet übertragenes Streitgespräch mit dem Populisten Beppe Grillo ging zu seinen Gunsten aus: Renzi ließ die Beschimpfungen seines Gegenübers einfach an sich abprallen. G Droht dem Mittelmeerland nun ein neuer Silvio Berlusconi? Nein, das Charisma des Telekraten beruhte in erster Linie auf der medialen Macht, die er besaß. Bei seinen öffentlichen Auftritten ließ er sich als Erlöser feiern, der zum Volk herabsteigt. Bisher zeigte Renzi ein Verhalten auf Augenhöhe. Allzu aufdringliche Journalisten indes schiebt er persönlich von sich weg. Gutes Benehmen muss im Land des Kaimans erst wieder gelernt werden. F  (FLT14/FEB.00464 Falter, 26.02.2014, S. 20; Zeit am Schirm)

6. Bruck an der Mur, Hotel Landskron, zweiter Stock, Saal Strauss. Es ist die dritte Station von Werner Koglers "Krimi Hypo-Tour. Er sieht sich mehr als Aufklärer denn als Populist. Solange kein U-Ausschuss kommt, will er durch die Länder tingeln. Immer ein wenig anders erzählt er immer die gleiche Geschichte: den "Krimi Hypo. Es geht darum, wie der Freiheitliche Jörg Haider die Hypo zur Großbank aufblies. Wie das Land Kärnten Haftungen für die Bank übernahm, die sie nie erfüllen konnte. Wie die Politik profitierte, wie die Hypo "mafiöse Geschäfte am Balkan vorantrieb, wie die Bank von den Bayern gekauft wurde, wie sie noch maroder wurde - bis sie schließlich die österreichische Regierung im Jahr 2009 notverstaatlichte. Ohne Not, wie Kogler meint. Jetzt fordert er das Nachwort des Krimis ein und verlangt den U-Ausschuss, damit sich die Geschichte nicht wiederholt. (FLT14/APR.00055 Falter, 02.04.2014, S. 10,11,12; Die große Hypo-Wut)

Erwacht jetzt die riesige Mittelklasse, da sie nicht mehr, wie in Zeiten des staatsdominierten Wiederaufbaus, zu den Gewinnern gehört? Offenbar. Auf den ersten Blick scheint es, als würden von diesem Erwachen die national orientierten rechten Populisten profitieren. Aber sie haben keine Lösung, denn im nationalen Rahmen kann man das Finanzregime nicht bezwingen. Das leuchtet selbst verstockten Anti-Europäern ein.  (FLT14/APR.00065 Falter, 02.04.2014, S. 5; Die Ungerechtigkeit der Welt, die Ohnmacht der Wut)

Am Abend des 25. Mai wird Europa ein Bild des schillernden Durcheinanders bieten. Der Vormarsch antieuropäischer Populisten wird das markanteste Phänomen sein.  (FLT14/MAI.00370 Falter, 21.05.2014, S. 7; Eine EU-Wahl zwischen großen Gesten und diskreten Deals)

Dort erzeugt der EU-feindliche Populist Nigel Farage seit Jahren mit seiner Partei UKIP eine gefährliche Anti-EU-Stimmung. Die konservative Regierungspartei, die Tories, haben sich von der EU-Kritik der UKIP anstecken lassen. Jetzt hat selbst der konservative Regierungschef David Cameron einen EU-Austritt Großbritanniens nicht mehr ausgeschlossen. Mit dieser Strategie ist er übrigens ziemlich eingefahren. Bei der EU-Kritik war der Populist Farage viel glaubwürdiger als Cameron: Die UKIP ist stärkste Kraft geworden.  (FLT14/MAI.00438 Falter, 28.05.2014, S. 10,11; So kompliziert tickt Europa)

Dort erzeugt der EU-feindliche Populist Nigel Farage seit Jahren mit seiner Partei UKIP eine gefährliche Anti-EU-Stimmung. Die konservative Regierungspartei, die Tories, haben sich von der EU-Kritik der UKIP anstecken lassen. Jetzt hat selbst der konservative Regierungschef David Cameron einen EU-Austritt Großbritanniens nicht mehr ausgeschlossen. Mit dieser Strategie ist er übrigens ziemlich eingefahren. Bei der EU-Kritik war der Populist Farage viel glaubwürdiger als Cameron: Die UKIP ist stärkste Kraft geworden.  (FLT14/MAI.00438 Falter, 28.05.2014, S. 10,11; So kompliziert tickt Europa)

Merkels Diskursverödung Willemsen widersteht in seinem Buch der Versuchung, Abgeordnete vorschnell als Populisten abzutun, wenn sie kritisieren und angreifen. Er beschreibt die Parlamentarier als fähige Politiker, zeigt aber vor allem in schöner Sprache, wie sich ein Parlament selbst so sehr zerlegt, dass "keine Kritik an einer Partei, ihren Vertretern, Standpunkten oder Entscheidungen härter sein (kann) als jene, mit der Parlamentarier einander überziehen". (FLT14/JUN.00475 Falter, 25.06.2014, S. 15; Schweinische Hetze und Widerspruch um jeden Preis)

Bierzelt-Popstar, Volks-Rock-'n'-Roller, Populist: Wer ist Andreas Gabalier?  (FLT14/JUL.00028 Falter, 02.07.2014, S. 20; Bierzelt-Popstar, Volks-Rock-'n'-Roller, Populist: Wer ist Andreas Gabalier?)

 Auf einem frühen Foto schultert der Steirerbua seine Ziehharmonika auf jene ikonografische Art, wie es die jungen Hip-Hopper im New York der frühen 1980er mit ihren Ghettoblastern taten. Den Provinzfriseur-Haarschnitt hat er später korrigiert: Zum dritten Album, "Volks-Rock-'n'-Roller", legte sich Gabalier (sprich: "Gabaliä") 2011 jene Elvis-Tolle zu, die er noch heute trägt. Sie machte ihn endgültig zum Popstar, der aus dem "Musikantenstadel" kam. Das zugehörige Covermotiv ist so berühmt wie berüchtigt. Der Sänger ähnelt einem Leichtathleten unmittelbar nach dem Start, Arme und Beine seltsam verrenkt. Kritiker erkannten darin eine Hakenkreuz-Pose -ein an den Haaren herbeigezogener Vorwurf. Gabalier ist gewiss kein Nazi. Ein Wahrer alter Werte ist Österreichs derzeit erfolgreichster Unterhaltungsmusiker aber sehr wohl; ein Konservativer und ein Populist. In jener Welt, in der der ehemalige Jusstudent aus Graz zum Superstar wurde, gehört das zum täglichen Brot.  (FLT14/JUL.00028 Falter, 02.07.2014, S. 20; Bierzelt-Popstar, Volks-Rock-'n'-Roller, Populist: Wer ist Andreas Gabalier?)

Humor ist eine politische Waffe, nie war das besser zu beobachten als in der Krise. Komiker sind in ganz Europa im politischen Aufwind. Wie Populisten verstehen sie das Spiel mit den Medien. Wie Populisten verkürzen sie Botschaften, ziehen lustige, eingängige Vergleiche, verhöhnen Gegner. Und -im Gegensatz zur politischen Elite - wirken sie frisch. Im krisengebeutelten Island wurde Promi-Komiker Jón Gnarr Bürgermeister der Hauptstadt Reykjavík. Sein Wahlversprechen: ein Eisbär für den städtischen Zoo und alle Wahlversprechen zu brechen. Im krisengeschüttelten Italien machte der Kabarettist Beppe Grillo seine Fünf-Sterne-Bewegung zur zweitstärksten Kraft des Landes. Und in Österreich schlüpfte Kabarettist Roland Düringer jüngst in die Rolle des Politikaktivisten und trieb die Diskussion um einen Hypo-U-Ausschuss voran. Sonneborn sieht in Österreich Potenzial.  (FLT14/JUL.00416 Falter, 23.07.2014, S. 20,21; Der Spaßpolitiker mit der coolen Schnauze)

Humor ist eine politische Waffe, nie war das besser zu beobachten als in der Krise. Komiker sind in ganz Europa im politischen Aufwind. Wie Populisten verstehen sie das Spiel mit den Medien. Wie Populisten verkürzen sie Botschaften, ziehen lustige, eingängige Vergleiche, verhöhnen Gegner. Und -im Gegensatz zur politischen Elite - wirken sie frisch. Im krisengebeutelten Island wurde Promi-Komiker Jón Gnarr Bürgermeister der Hauptstadt Reykjavík. Sein Wahlversprechen: ein Eisbär für den städtischen Zoo und alle Wahlversprechen zu brechen. Im krisengeschüttelten Italien machte der Kabarettist Beppe Grillo seine Fünf-Sterne-Bewegung zur zweitstärksten Kraft des Landes. Und in Österreich schlüpfte Kabarettist Roland Düringer jüngst in die Rolle des Politikaktivisten und trieb die Diskussion um einen Hypo-U-Ausschuss voran. Sonneborn sieht in Österreich Potenzial.  (FLT14/JUL.00416 Falter, 23.07.2014, S. 20,21; Der Spaßpolitiker mit der coolen Schnauze)

Eine Erklärung nicht, aber eine Meinung: Womöglich sind Populisten besonders bestrebt, überall die Rosinen der Originalität rauszupicken, ohne genau zu schauen, was überhaupt erlaubt ist. (FLT14/AUG.00422 Falter, 27.08.2014, S. 9; Herr Pilz, hat die FPÖ von Rainhard Fendrich geklaut?)

ÖVP-Chefwechsel So kurz, so überraschend und so wichtig kann eine Pressekonferenz sein: Dienstagfrüh - knapp vor Redaktionsschluss -erklärte ÖVP-Chef Michael Spindelegger im Finanzministerium seinen Rücktritt. Er begründete ihn mit fehlendem Zusammenhalt innerhalb seiner Partei. Mächtige ÖVP-Landeschefs hatten ihn zuvor -befeuert durch bevorstehende Wahlen - heftig attackiert. Tirols Landeshauptmann Günther Platter hatte eine "Kurskorrektur" gefordert, Oberösterreichs ÖVP-Landeschef Josef Pühringer verlangte - wie die SPÖ - eine Millionärssteuer. Der scheidende Spindelegger richtete seinen Parteifreunden aus, in der ÖVP seien beim Thema Steuerreform zunehmend Populisten am Werk. Wer ihm nachfolgt, stand bis Redaktionsschluss nicht fest (siehe auch S. 5). 54 Prozent der grünen Abgeordneten im Parlament sind weiblich. Auch das Team Stronach kommt auf fast 50 Prozent. Bei der SPÖ sind es derzeit 33 Prozent, bei der ÖVP 28 Prozent und bei der FPÖ 18 Prozent. Die Neos bilden mit elf Prozent das Schlusslicht (siehe auch Kommentar S. 6).  (FLT14/AUG.00464 Falter, 27.08.2014, S. 9; Kurz und klein Meldungen)

20 Jahre nach dem österreichischen EU-Beitritt geht es dem europäischen Projekt nicht gut. Populisten, die lautstark ein Zurück zum Vorrang der Nationalstaaten verlangen, sind in der Offensive. 2017 will David Cameron in Großbritannien sein EU-Referendum durchführen. Im gleichen Jahr finden in Frankreich Präsidentschaftswahlen statt, bei denen die radikale EU-Gegnerin Marine Le Pen ganz vorne mitmischen wird. Auch Österreich sollte sich dringend klar werden, in welche Richtung die europäische Reise eigentlich gehen soll.  (FLT14/DEZ.00388 Falter, 24.12.2014, S. 7; Europa muss sich entscheiden: Kleinstaaterei oder Staatenbund)

Der Populist als Feindbild? Ein böses Omen für die Demokratie (FLT15/FEB.00008 Falter, 04.02.2015, S. 6; Der Populist als Feindbild? Ein böses Omen für die Demokratie)

Wer heute einem Politiker schaden will, der muss ihn nur einen Populisten nennen. All die bösen Figuren, die am linken oder rechten politischen Rand Krawall schlagen, werden mit dem Schmähwort Populist versehen. Strache, Orbán, Marine Le Pen gelten in den Medien als Rechtspopulisten, Oskar Lafontaine und neuerdings Alexis Tsipras als Linkspopulisten. Selbst der Bundeskanzler ist vor der Populismuskeule nicht sicher. Wenn Werner Faymann sich etwa gegen das Freihandelsabkommen TTIP äußert, folgt der Konter auf dem Fuß: Eine Phalanx aus ÖVP und konservativen Medien zeiht ihn verlässlich des "Populismus". Im Duden steht der Begriff Populismus erst seit 1980 und wird dort denn auch als "opportunistische Politik" erklärt, "die die Gunst der Massen zu gewinnen sucht". (FLT15/FEB.00008 Falter, 04.02.2015, S. 6; Der Populist als Feindbild? Ein böses Omen für die Demokratie)

Wer heute einem Politiker schaden will, der muss ihn nur einen Populisten nennen. All die bösen Figuren, die am linken oder rechten politischen Rand Krawall schlagen, werden mit dem Schmähwort Populist versehen. Strache, Orbán, Marine Le Pen gelten in den Medien als Rechtspopulisten, Oskar Lafontaine und neuerdings Alexis Tsipras als Linkspopulisten. Selbst der Bundeskanzler ist vor der Populismuskeule nicht sicher. Wenn Werner Faymann sich etwa gegen das Freihandelsabkommen TTIP äußert, folgt der Konter auf dem Fuß: Eine Phalanx aus ÖVP und konservativen Medien zeiht ihn verlässlich des "Populismus". Im Duden steht der Begriff Populismus erst seit 1980 und wird dort denn auch als "opportunistische Politik" erklärt, "die die Gunst der Massen zu gewinnen sucht". Das schlechte Ansehen des Begriffs ist keinesfalls selbsterklärend, leitet er sich doch vom lateinischen Wort "populus" ab, das für Volk steht. (FLT15/FEB.00008 Falter, 04.02.2015, S. 6; Der Populist als Feindbild? Ein böses Omen für die Demokratie)

Anbiedernde und minderheitenfeindliche Politik ist ein großes Problem, aber warum setzt man es heute mit Populismus gleich? Der italienische Journalist Marco d'Eramo hat nachgezeichnet, wie der Begriff diffamiert wurde ("Populism and the New Oligarchy"). Mit dem aufkommenden Neoliberalismus wurde das Volk den Regierenden lästig. Das Gesetz der Märkte wurde zum Primat, der Wähler zum Störfaktor. Wer Partei für die Demokratie ergriff, wurde als Populist und Demokratiefeind diffamiert.  (FLT15/FEB.00008 Falter, 04.02.2015, S. 6; Der Populist als Feindbild? Ein böses Omen für die Demokratie)

Umgekehrt wäre es richtiger. Ein Politiker sollte laut und getrost sagen können: "Ja, ich bin Populist."  (FLT15/FEB.00008 Falter, 04.02.2015, S. 6; Der Populist als Feindbild? Ein böses Omen für die Demokratie)

Es ist an sich nur eine Auftragsarbeit, die er von seinem Intendanten Fehringer aufs Auge gedrückt bekommt. Pinetti scheint zunächst wenig interessiert, verachtet er seinen Chef doch als Populisten, für den allein ein volles Haus zählt. Irene Augustins "Das Jahrhundert der Seele oder Die Schlacht um die Träume" über Freud, die Psychoanalyse und das Zeitalter der Moderne präsentiert ihm Fehringer als Bestseller, bei Pinettis Lektüre entpuppt es sich aber eher als essayistisches Werk und wenig massentauglich.  (FLT15/MAR.00177 Falter, 11.03.2015, S. 14; Sigmund, Alma und der Rest der Gang)

Tierisch Falter-Kolumnist und Biologe Peter Iwaniewicz sprach im Ö1-Nachtquartier über die Frage "Wie viel Mensch steckt im Tier?". Er erzählte unter anderem, dass Glückshormone beim Streicheln der Hauskatze freigesetzt werden, wie alt Regenwürmer werden (zehn Jahre) und wie die Tierkolumne im Biotop Falter heimisch wurde. Populistisch Für einen Artikel über "Demagogie und Demokratie" warf die Presse am Sonntag auch einen Blick ins Falter-Archiv: "Der ,Falter' schrieb jüngst: ",Mit dem aufkommenden Neoliberalismus wurde das Volk den Regierenden lästig. Das Gesetz der Märkte wurde zum Primat, der Wähler zum Störfaktor. Wer Partei für die Demokratie ergriff, wurde als Populist oder Demokratiefeind diffamiert.'"  (FLT15/APR.00261 Falter, 08.04.2015, S. 4; Zitiert)

Der Falter war absolut up to date im April 1995. Ein Special beschäftigte sich mit dem Thema Internet, Falter-Redakteur Thomas Seifert beschrieb die Konsequenzen von Hyperdemocracy: mehr Entscheidungsmöglichkeiten, aber auch "eine Verbreiterung des Agitationsfeldes für Populisten". Irrtümer waren sozusagen programmiert; durch cybercash.com sollte "der Zahlungsverkehr sicherer werden". Der engagierte Computerexperte Kurt Fuchs rief dazu auf, die digitale Kommunikation zu verschlüsseln. Hätten wir nur auf ihn gehört!GEin linker Terroranschlag erschütterte die Szene und gab der Rechten Auftrieb; unter einem Strommasten südlich von Wien fand man die Leichen zweier Anarchos aus dem Ernst-Kirchweger-Haus, die versucht hatte, die Starkstromleitung nach Wien zu sprengen. Die Rechte triumphierte. Es gab nicht nur völkisch motivierte Terroristen.  (FLT15/APR.00517 Falter, 22.04.2015, S. 3; Liebenswürdig)

Der Philosoph als Populist (FLT15/MAI.00194 Falter, 13.05.2015, S. 25; Der Philosoph als Populist)

Aber warum ist das so? Die Antwort lautet: Opportunismus. Angst davor, sich von Populisten abwatschen zu lassen. Mit Betten für Flüchtlinge gewinnt man keine Wahlen. Es ist nicht so, dass es keinen Platz gibt. Es fehlt einfach der politische Wille. Und die Landeshauptleute fürchten die öffentliche Debatte, die viele Bürgermeister lostreten, wenn in ihrer Gemeinde Flüchtlinge untergebracht werden sollen. Wie behutsam die Länder mit ihren Bürgermeistern umgehen, lässt sich einfach illustrieren: Drei Viertel aller Gemeinden bringen gar keine Asylsuchenden unter. Nur einem Viertel der österreichischen Gemeinden scheint dies zumutbar.  (FLT15/MAI.00377 Falter, 20.05.2015, S. 6,7; Dann schlafen sie eben in Zelten)

Glamour hat in der Politik eigentlich nichts verloren. Kommt der österreichische Bundespräsident zur Sache, spricht er von "Res publica". Nicht einmal wienerischen Glamour wird man Heinz Fischer deshalb attestieren. Aus anderen Gründen ähnlich verhält es sich mit österreichischen Provinzpolitikern, Landesfürsten und Populisten. Ihr Bekanntheitsgrad reicht von Dorf-Disco zu Dorf-Disco. Eigentlich ist das doppelte Gedenkjahr - siebzig Jahre Ende des Zweiten Weltkriegs und sechzig Jahre Staatsvertrag - mit seinem Gemisch aus Befreiung und Freiheit, Trauer und Freude, kein Anlass für Glamour. Dennoch - ein Hauch glamouröser Geschichte wehte durchs Land. Seinen Ursprung hat politischer Glamour vermutlich im Krieg. Bei Kriegsbeginn wurden Göttinnen oder ihnen Vergleichbare angerufen. Glamour umgab Helden wie Achilles oder David, nicht anders verhielt es sich mit Alexander oder Napoleon. Das Ende von miltärischem Glanz und Gloria erfolgte in den Stellungskriegen des Ersten Weltkriegs.  (FLT15/MAI.00586 Falter, 27.05.2015, S. 23; Was am Ende bleibt)

Wenn Hans Niessl über Hans Niessl spricht, wird schnell klar, wofür er steht. "Ich soll ein Populist sein? Die SPÖ beschäftigt sich doch nur mehr mit Randthemen wie Ampelpärchen und Sexualkunde. Das interessiert in der Stadt wenige und am Land schon gar keinen. Ich mach das anders. Sollen sie mich Populist nennen. Ich sehe mich als Pragmatiker." Niessl, seit 15 Jahren im Amt, setzt im burgenländischen Landtagswahlkampf lieber auf die Themen Sicherheit und Arbeitsplätze. Macht ja kaum noch einer in der SPÖ, findet er. Niessl, das ist der Rechtsaußen der österreichischen Sozialdemokratie mit dem sympathischen Gesicht. Auf Wahlplakaten posiert er streng mit Funkgerät und Polizist, dann wieder mit seinem Schoßhund Rico. (FLT15/MAI.00630 Falter, 27.05.2015, S. 14; Der Meister der rechten Streicheleinheiten)

Wenn Hans Niessl über Hans Niessl spricht, wird schnell klar, wofür er steht. "Ich soll ein Populist sein? Die SPÖ beschäftigt sich doch nur mehr mit Randthemen wie Ampelpärchen und Sexualkunde. Das interessiert in der Stadt wenige und am Land schon gar keinen. Ich mach das anders. Sollen sie mich Populist nennen. Ich sehe mich als Pragmatiker." Niessl, seit 15 Jahren im Amt, setzt im burgenländischen Landtagswahlkampf lieber auf die Themen Sicherheit und Arbeitsplätze. Macht ja kaum noch einer in der SPÖ, findet er. Niessl, das ist der Rechtsaußen der österreichischen Sozialdemokratie mit dem sympathischen Gesicht. Auf Wahlplakaten posiert er streng mit Funkgerät und Polizist, dann wieder mit seinem Schoßhund Rico. Als Niessl 2000 erstmals Landeshauptmann wurde, hatte der damals noch hölzerne Apparatschik so wenig politisches Gewicht wie sein Mikro-Bundesland. Inzwischen rühmt er sich selbstbewusst, die beste rote Landesorganisation zu haben, gemessen am Wahlergebnis völlig zu Recht.  (FLT15/MAI.00630 Falter, 27.05.2015, S. 14; Der Meister der rechten Streicheleinheiten)

Das gefällt dem selbsternannten Pragmatiker und Populisten Niessl sicherlich recht gut. (FLT15/MAI.00630 Falter, 27.05.2015, S. 14; Der Meister der rechten Streicheleinheiten)

Die politischen Defizite der europäischen Integration wurden bisher durch die Flexibilität der traditionellen Regierungsparteien ausgeglichen. Mit dem Aufstieg linker und rechter Populisten geht dieses Modell zu Ende.  (FLT15/JUN.00464 Falter, 24.06.2015, S. 7; Griechenland zeigt die Defizite im politischen System Europas)

Es geht beim Streit der Syriza-Regierung mit dem Rest der Eurozone jedoch nicht nur um Verfahren, Etikette und Diplomatie, sondern viel mehr noch um die Inhalte der EU-Wirtschaftspolitik. Darüber spricht Löw leider nicht. Denn was nützt es, Vereinbarungen und Regeln einzuhalten, wenn dabei die Bevölkerung verarmt und den nationalistischen Populisten in die Arme getrieben wird?  (FLT15/JUL.00030 Falter, 01.07.2015, S. 4; Post an den Falter)

Jene Menschen, die den feigen Terroranschlag in Frankreich verübt haben, spielen Politikern wie Marine Le Pen in die Hände. Die Spirale der extremistischen Gewalt wird sich weiterdrehen und nicht nur den Menschen direkten Schaden zufügen. Sie ist vor allem auch ein Angriff auf unsere demokratischen Grundwerte. Die etablierten Parteien dürfen jetzt nicht den Fehler begehen, die Ängste der Menschen weiter zu ignorieren, auch wenn diese noch so diffus sein mögen. Dies wäre Wasser auf die Mühlen der Populisten. Wir brauchen mehr Demokratie, mehr Offenheit und Menschlichkeit.  (FOC15/JAN.00278 FOCUS, 17.01.2015, S. 66-67; LESERBRIEFE)

Die Mörder von Paris sind Abschaum. Trotzdem würden wir sie nicht foltern oder ohne Urteil einsperren. Den Populisten von Pegida und AfD bieten wir Paroli und ebenso der CSU mit ihrer Forderung nach Vorratsdatenspeicherung.  (FOC15/JAN.00278 FOCUS, 17.01.2015, S. 66-67; LESERBRIEFE)

Titelthema: PEGIDA im Fakten-Check Radikale Demokraten oder dumpfe Populisten? Wie hilflos die Politik auf die Wutbürger reagiert  (FOC15/JAN.00298 FOCUS, 24.01.2015, S. 1; Titelseite: So bleibt der Mann stark)

Belastungsprobe für die europäische Demokratie: 2015 wird zum Schicksalsjahr für Regierungen unter dem Druck von Populisten  (FOC15/JAN.00341 FOCUS, 24.01.2015, S. 30-31; Gesamttitel: Das Rätsel der Wutbürger | Die Stunde der Zornigen)

Die Europawahl 2014 war ein Warnsignal, dieses Jahr wird es richtig ernst: Quer durch Europa könnten populistische Kräfte bei Parlamentswahlen triumphieren. Bisherige Machtstrukturen können zerbrechen, frühere Volksparteien zu Zwergen schrumpfen, sogar die EU und der Euro wanken. Die mit Spannung erwartete Wahl in Griechenland ist nur der Anfang. Danach stehen im Laufe des Jahres unter anderem in Großbritannien, Dänemark, Finnland und Spanien Parlamentswahlen an. Möglicherweise wird auch in Italien eine vorgezogene Wahl nötig. In all diesen Ländern haben Populisten und Protestparteien bei der Europawahl im Mai vergangenen Jahres gut abgeschnitten.  (FOC15/JAN.00341 FOCUS, 24.01.2015, S. 30-31; Gesamttitel: Das Rätsel der Wutbürger | Die Stunde der Zornigen)

Die seit Jahren anhaltende Krise, weit verbreitete Arbeitslosigkeit vor allem im Süden Europas und die Angst um den Euro reichen als Erklärung für die Welle der Unzufriedenheit nicht aus. Es gehe nicht um ein vorübergehendes Phänomen, das mit anziehender Konjunktur wieder verschwinden werde, heißt es in der Studie. Zwischen Wählerschaft und politischem Personal klaffe eine immer größere Vertrauenslücke, an der nicht die Populisten schuld seien. Deren Erfolg liege auch an "einem gähnend großen Loch im Herzen europäischer Politik, wo große Ideen sein sollten", werfen die Autoren den etablierten Politikern vor.  (FOC15/JAN.00341 FOCUS, 24.01.2015, S. 30-31; Gesamttitel: Das Rätsel der Wutbürger | Die Stunde der Zornigen)

Zielscheiben des Zorns der Massen sind die als anonym und bürokratisch wahrgenommene Verwaltung Europas von Brüssel aus, eine als bedrohlich empfundene Einwanderung und die Sparpolitik zur Sanierung der europäischen Staatshaushalte. Das schlägt sich nicht nur in guten Umfrageergebnissen für Populisten und Protestler nieder, sondern hat auch Einfluss auf die Positionen der herkömmlichen Parteien. Am deutlichsten abzulesen ist das am europakritischen Kurs des britischen Premierministers David Cameron, dem die einheimischen EU-Gegner im Nacken sitzen.  (FOC15/JAN.00341 FOCUS, 24.01.2015, S. 30-31; Gesamttitel: Das Rätsel der Wutbürger | Die Stunde der Zornigen)

Bei vielen Wahlen könnten Populisten siegen  (FOC15/JAN.00344 FOCUS, 24.01.2015, S. 4-5; INHALT)

Die CSU ist eine eigenständige Partei. Wir haben rechte Populisten bislang erfolgreich bekämpft, früher die Republikaner, jetzt die AfD. Die AfD ist nicht im bayerischen Landtag, und sie liegt im Moment bei unter fünf Prozent.  (FOC15/FEB.00049 FOCUS, 07.02.2015, S. 32-35; "Dann droht uns ein Weltenbrand")

Das präsidiale Machtwort lenkt den Blick auf ein Problem, das sich immer mehr zuspitzt: Der Euro-Rettungskurs ist auch in der bürgerlichen Wählerschaft umstritten. Mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland sind für den Austritt Griechenlands aus dem Euro. Darf öffentliche Kritik da tabu sein? Treiben die etablierten Parteien die Wähler nicht direkt in die Arme der Populisten, wenn sie denen die Kritik an der Euro-Politik überlassen?  (FOC15/APR.00171 FOCUS, 11.04.2015, S. 32-35; Wie sag ich's meinem Volke?)

Drei Wochen vor ihrem Parteitag hat die 2013 gestartete Alternative für Deutschland (AfD) ihre größte Krise. Parteigründer Bernd Lucke, viele Jahre CDU-Mitglied, findet die Abgrenzung nach rechts nicht scharf genug. Seine Co-Vorsitzende Frauke Petry hält Luckes Stil dagegen für selbstherrlich. Die Partei steckt in einer Zerreißprobe. Es geht um persönliche Animositäten und die politische Richtung. Die AfD ist nicht das erste Sammelbecken in der deutschen Geschichte, in dem Freiheitliche und Nationalliberale um die Vorherrschaft kämpfen. Von 1860 bis in die 90er-Jahre des vergangenen Jahrhunderts. Damals scheiterten bereits Anti-Euro-Parteien wie der Bund freier Bürger an Abgrenzungsproblemen zum rechten Rand. Populisten stehen ihre mächtigen Egos traditionell gern mal im Weg.  (FOC15/MAI.00345 FOCUS, 23.05.2015, S. 32-33; Eine Partei zerlegt sich selbst)

Gemeinsame Reformen wird es in der großen Koalition zwar noch geben. Ob die aber noch sinnvoll sein werden, daran ist zu zweifeln. Immer mehr und immer öfter strickt die Politik Reformen mit der heißen Nadel. Statt dass sich endlich Vernunft und Verstand durchsetzt, werkeln immer häufiger Ideologen und Populisten mit.  (FOC15/MAI.00468 FOCUS, 30.05.2015, S. 51; Die Leserdebatte aus Heft 22 von FOCUS und FOCUS ONLINE)

Wenig logisch agieren freilich auch die Griechen selbst. Sie wollen den Euro und zugleich den Populisten Tsipras - Hilfspakete zum Nulltarif. Vielleicht ist das der größte aller Widersprüche.  (FOC15/JUN.00138 FOCUS, 13.06.2015, S. 30-31; Griechisches Doppelspiel)

Die Euro schweißt die Völker nicht zusammen, er treibt sie auseinander. Politische Allianzen zerbrechen. Antieuropäische Populisten von links und rechts nutzen das aus und bedienen nationalistische Reflexe.  (FOC15/JUN.00342 FOCUS, 27.06.2015, S. 22-31; TITEL)

 Höcke soll Gast bei einem Treffen der Jungen Alternative Niedersachsen – das ist die AfD-Nachwuchsorganisation – am Freitag im Vereinsheim des Deutschen Ruder-Clubs am Ihme-Ufer sein. Die Jusos, Nachwuchs der SPD, haben in einem offenen Brief den Ruder-Club aufgefordert, Höcke dort kein Forum zu bieten, da dieser „fragwürdige Ansichten vertritt“, die mit denen des Sportvereins „nicht vereinbar seien“. Der Ruderverein gilt als engagiert bei der Inklusion, dem gemeinsamen Sport von behinderten und nicht behinderten Athleten. Höcke hingegen sei der Meinung, „Inklusion kann nicht funktionieren“, wie die Jusos betonen. Weitere Äußerungen des thüringischen Landtagsabgeordneten zum Islam, zu Flüchtlingen und zur Homo-Ehe unterstrichen seine Stellung als Populist am rechten Rand der AfD. Wird die Veranstaltung nicht abgesagt, wollen die Jusos einen friedlichen Gegenprotest organisieren.wie (HAZ15/APR.00267 Hannoversche Allgemeine, 08.04.2015; Jusos wollen gegen AfD-Treffprotestieren)

Timo Soini, Vorsitzender der einwanderungs- und EU-kritischen Partei Die Finnen, wird neuer Außenminister Finnlands unter dem designierten liberalen Ministerpräsidenten Juha Sipilä. Das Land wird künftig von einer Koalition aus Liberalen, Konservativen und Populisten geführt. „Die Europäische Union muss einer Reform unterzogen werden, damit sie den Bürgern besser dienen kann“, sagte der künftige Vize-Regierungschef Soini, der 52 Jahre alt ist. Der frühere konservative Ministerpräsident Alexander Stubb bekommt den Posten des Finanzministers im neuen Kabinett. Er gilt als EU-Anhänger. Die neue Regierung will am Montag ihre Arbeit aufnehmen. (HAZ15/MAI.01184 Hannoversche Allgemeine, 29.05.2015;)

Der Linkssozialist Alexis Tsipras (40) gilt als charismatischer Populist, der EU-weit gefürchtet wird, weil er den ehrgeizigen Sparkurs der Griechen gefährdet. (HMP15/JAN.00175 Hamburger Morgenpost, 05.01.2015, S. 2; Merkel lässt die Griechen fallen)

Kein Entgegenkommen für Hellas: Für die Union gab sich deren außenpolitischer Sprecher Philipp Mißfelder kompromisslos. Der Trend hin zu Populisten sei "sehr schlecht für Europa und den Euro" - Syriza solle sich "an die Versprechen der bisherigen Regierung halten". Linken-Chef Bernd Riexinger feierte den Wahlsieg seines griechischen Genossen als "Vorbild für Europa", während der Grünen-Vorsitzende Anton Hofreiter Tsipras bei den Staatsschulden entgegenkommen will, um die Griechen zu entlasten. (HMP15/JAN.01770 Hamburger Morgenpost, 26.01.2015, S. 2; Griechen wählen Sparprogramm ab)

Populisten unter sich (LTB15/JAN.00642 Luxemburger Tageblatt, 09.01.2015; Populisten unter sich)

RESTRIKTIVE AUSLÄNDERPOLITIK Etablierte Parteien wetteifern mit Populisten (LTB15/JAN.00654 Luxemburger Tageblatt, 09.01.2015; Moslems wollen Dänemark verlassen)

Bürgerliche Parteien und Sozialdemokraten wetteiferten in der Vergangenheit immer wieder mit der DF um eine restriktive Ausländerpolitik. Sie wollten damit Wähler von den Populisten zurückgewinnen. Die stärkste bürgerliche Partei, die rechtsliberale Venstre, hat etwa 2014 den Vorschlag gemacht, Einwanderung aus moslemischen Ländern gezielt einzuschränken.  (LTB15/JAN.00654 Luxemburger Tageblatt, 09.01.2015; Moslems wollen Dänemark verlassen)

Bibi, der Populist (LTB15/FEB.01515 Luxemburger Tageblatt, 18.02.2015; ohne Titel)

Bibi, der Populist (LTB15/FEB.01521 Luxemburger Tageblatt, 18.02.2015; Bibi, der Populist)

Eigentlich dürfte man sich nicht wundern und eigentlich sollte man seinen Worten keinen Glauben mehr schenken - denn er belügt uns alle: Benjamin Netanjahu. Den Hardlinern und Siedlern hat er versprochen, dass es im Falle seiner Wiederwahl zu keiner Zwei-Staaten-Lösung kommen wird. Was im Kern stimmt und eine bodenlose Frechheit ist, dürfte aber in Wirklichkeit glücklicherweise nicht so glatt ablaufen. Der Populist hat zwar bislang alles dafür getan, um den Friedensprozess im Nahen Osten mit Füßen zu treten. Gleichzeitig kann er es seinem extremsten und damit gefährlichsten Wählersegment nicht einmal recht machen: Zu groß ist der Druck der internationalen Gemeinschaft auf Israel, die Zwei-Staaten-Lösung und somit die Friedensgespräche wiederzubeleben. In Europa wächst etwa die Bereitschaft, Netanjahus Kolonialpolitik, die an fortschreitende Siedlungen gekoppelt ist, mit Sanktionen zu begegnen. Auch der US-Regierung von Präsident Barack Obama reicht es, von "Bibi" vorgeführt zu werden, obschon ihr aus innenpolitischen und wahltaktischen Gründen die Hände gebunden sind ... Allerdings spricht es Bände, dass Obama Netanjahu gestern nicht einmal persönlich gratulierte, sondern diese undankbare Aufgabe seinem Außenminister überließ. (LTB15/MAR.01785 Luxemburger Tageblatt, 19.03.2015; Der Blender)

Den Nutzen haben die Populisten (LTB15/JUN.01053 Luxemburger Tageblatt, 17.06.2015; Den Nutzen haben die Populisten)

Ganz neu ist das Thema Sozialmissbrauch ja nicht (...). Aber seit sich vor bald 30 Jahren Jörg Haider der Sache angenommen hat und den unschönen Begriff "Sozialschmarotzer" in die politische Debatte eingebracht hat, haben sich alle anderen Parteien gehütet, an dieser Materie anzustreifen - in dem Wissen, dass das ohnehin nur den Populisten nützen würde. (...)  (LTB15/JUN.01053 Luxemburger Tageblatt, 17.06.2015; Den Nutzen haben die Populisten)

Aus den vielen Analysen, die es zu diesem Thema gibt, geht hervor, dass Populisten sich bürgernah geben und dem "Volk" versuchen zu erklären, sie würden die Interessen der Bürger gegen die elitären Interessen der etablierten Parteien, Patronatsverbände, Gewerkschaften, Medien, Intelligentsia ..., verteidigen.  (LTB15/JUN.01149 Luxemburger Tageblatt, 18.06.2015; ohne Titel)

Unsere Deputierten sind nämlich nicht nur die Deputierten ihrer Wähler, sondern die Vertreter der ganzen Bevölkerung. Da aber nur knapp mehr als die Hälfte der Vertretenen das Wahlrecht für die Parlamentswahlen besitzt, sind die Parteien natürlich vorsichtig, um ihre Wähler nicht zu "brutal" mit den luxemburgischen Wirklichkeiten vertraut zu machen. Und machen damit ungewollt das Spiel der Populisten.  (LTB15/JUN.01149 Luxemburger Tageblatt, 18.06.2015; ohne Titel)

Populist im Aufwind (LTB15/JUL.00231 Luxemburger Tageblatt, 02.07.2015; Populist im Aufwind)

Befürchten Sie, dass Populisten wie das Pegida-Lager von den Auswirkungen des Attentats profitieren? (M15/JAN.02125 Mannheimer Morgen, 09.01.2015, S. 3; &#8222;Wir dürfen nicht einknicken!&#8220;)

Unsere Politiker und auch die Medien bezeichnen alle, die rechts von der CDU stehen, als „Rechtspopulisten“, und wir alle wissen inzwischen, dass dies etwas ganz Schlimmes sein muss. Was aber bedeutet „Populist“? Das lateinische Wort „populus“ bezeichnet das Volk – ein Populist ist also jemand, der das unterstützt, was das Volk denkt und tut. Ist das schlimm? (M15/JAN.06810 Mannheimer Morgen, 24.01.2015, S. 8; Was das Volk denkt und tut)

Unsere Politiker und auch die Medien bezeichnen alle, die rechts von der CDU stehen, als „Rechtspopulisten“, und wir alle wissen inzwischen, dass dies etwas ganz Schlimmes sein muss. Was aber bedeutet „Populist“? Das lateinische Wort „populus“ bezeichnet das Volk – ein Populist ist also jemand, der das unterstützt, was das Volk denkt und tut. Ist das schlimm? (M15/JAN.06810 Mannheimer Morgen, 24.01.2015, S. 8; Was das Volk denkt und tut)

Beide lieben Cruz für seine kompromisslose Haltung. Obwohl der selbsterklärte Populist erst seit zwei Jahren im Senat sitzt, gibt es im Kapitol kaum jemanden, der Freund wie Feind so sehr auf die Nerven geht. Das Magazin „Politico“ nannte ihn einen Stier, der einen Porzellanladen hinter sich herschleift. (M15/MAR.07478 Mannheimer Morgen, 24.03.2015, S. 4; Das Rennen ist eröffnet)

Aber die Wirtschaftskrise, das Erstarken der Rechten, der Terror? "Es gab noch nie eine Zeit, die keine Zeit der Populisten war, verweigert er naheliegende Alarmismen. "Irgendetwas findet sich immer, und manchmal gibt man der Sache einen neuen Namen, was nicht heißt, dass wir es mit etwas Neuem zu tun haben. Während meines Erwachsenenlebens ist im Großen und Ganzen alles gleich geblieben, nur die Feindbilder ändern sich, und auch die nur geringfügig. Die Rechten wären so stark, "weil viele Menschen mit ihrer Lebenssituation überfordert sind. Unsere Krise sind nicht die Rechten, die sind lediglich ein Symptom, unsere Krise ist unser Leben. Zu viel Druck. Und zu viel Veränderung, die ungenügend verstanden wird. Und der Frust wird irgendwo abgebaut.  (NEW15/JAN.00243 NEWS, 29.01.2015, S. 64,65,66,67; Stiller Meister des sanften Abgrunds)

 Jemanden zu töten, nur weil er eine andere Hautfarbe, eine andere Nationalität, eine andere Religion oder eine andere sexuelle Orientierung hat, widert mich an. Es widerspricht allem, woran ich glaube. Und ich mag mich nicht mit diesen absurden Gesinnungen beschäftigen - übrigens ganz gleich, ob sie rechts-, links-oder religiösradikal sind. Viel interessanter ist doch die Frage, die sich jetzt aus den Taten ergibt. In Wirklichkeit sind es ja nicht die Terroristen, die unsere Demokratie gefährden. Das schrieben nur die Zeitungen, aber das Gegenteil ist der Fall: Der "Angriff" stärkte die Meinungsfreiheit nur. Spontan gingen Hunderttausende dafür in den größeren Städten Frankreichs und in London, Brüssel, Madrid, Wien und Berlin auf die Straße. Aber es wird gefährlich. Die Populisten werden Zulauf bekommen, die Politiker werden härtere Gesetze fordern und die Geheimdienste mehr Macht. Die "Pegida"-Organisatoren in Dresden und der AfD sprechen schon von einer "drohenden Islamisierung Europas", sie fühlen sich durch den Anschlag in Paris "bestätigt". Das ist die eigentliche Wirkung des Terrorismus, sie ist indirekt. Wir müssen begreifen, dass nur wir selbst unsere Werte ernsthaft gefährden können. Nur die Demokraten können die Demokratie verletzen. Wir sollten deshalb - bei aller Wut - jetzt gelassen bleiben und den Fa natikern genau das entgegensetzen, was sie bekämpfen: unsere Toleranz, unser Menschenbild, unsere Freiheit und unser Recht.  (NEW15/FEB.00093 NEWS, 12.02.2015, S. 65,66; Gerechtigkeit? Nur im ,Tatort')

DAVID PESENDORFER über Andreas Gabaliers Wandlung zum Populisten (NEW15/APR.00057 NEWS, 04.04.2015, S. 101; Andi, der Haider des Holladrio)

Wenn Andreas Gabalier für seine Ansichten als Populist bezeichnet wird, finde ich das total falsch. Wir leben in einem freien Land, wo man seine Meinung kundtun kann. Ich finde er hat Recht, auch ich singe die alte Version der Hymne und was soll schlecht daran sein, wenn Mütter so lange wie möglich bei ihren Kindern bleiben? Man sollte jedem seine Meinung zugestehen und nicht alles schlechtmachen. (NEW15/APR.00117 NEWS, 11.04.2015, S. 42; Leserbriefe)

Wir fürchten uns vor Muslimen, weil wir uns einbilden, diese würden unser geliebtes Abendland dem Untergang weihen. Doch jeder Mensch, der im Mittelmeer ertrinkt, zieht unsere Kultur weiter in die Tiefe, als es der übelste Asylwerber, den sich ein Populist nur ausdenken kann, je schaffen würde.  (NEW15/APR.00199 NEWS, 25.04.2015, S. 22; Der Untergang des Abendlandes)

Nummer eins im Land. Zuvor hatten sich die Sozialdemokraten, einst in Kärnten absolut mächtig, 25 Jahre lang selbst zerfleischt und einen Vorsitzenden nach dem anderen verschlissen. Sogar der Villacher Bürgermeister Helmut Manzenreiter, ein Volkstribun und Machtpolitiker alter Schule, hielt sich nur 222 Tage an der Spitze. Hätte Birnbacher nicht gestanden, wer weiß, ob Kaiser bis zum regulären Wahltermin, der für Frühling 2014 geplant war, durchgehalten hätte? Doch dann hatten die Kärntner von Populisten und Schaumschlägern endlich genug. Und plötzlich war Peter Kaiser, der asketische Intellektuelle, der Mann der Stunde.  (NEW15/MAI.00098 NEWS, 09.05.2015, S. 32; KATEGORIE KARRIERE)

Einst Mäuschen, heute Macho. Ist Österreichs erfolgreichster Sänger auch der begnadetste Populist seit Jörg Haider? Sind Andreas Gabaliers Provokationen noch Zufall oder längst Kalkül? Eine Markenanalyse G Das Panorama in den Bergen hoch über dem bayerischen Berchtesgaden ist das Wirklichkeit gewordene Volksmusik-Idyll. Ein Paar mittleren Alters sitzt bei Kaffee und Kuchen auf der Terrasse der Roßfeldhütte, genießt den Ausblick. Plötzlich kann es sein Glück kaum fassen. "Na, das gibts ja nicht! Is er es wirklich?, fragt die Frau staunend. "Ja. Das is er, der Andi, bestätigt der Begleiter. Und holt gleich das Smartphone hervor. (NEW15/MAI.00225 NEWS, 16.05.2015, S. 108,109,110,111,112,113,114,115; Volkes Stimme)

Zwei konträre Ansichten, die im ersten Moment nicht so recht zu ein- und derselben Person passen wollen - und es doch tun. Denn das, was Andreas Gabalier in den vergangenen Jahren durchlaufen hat, ist die Geschichte einer Wandlung. Die Metamorphose eines zurückhaltenden, jungen Mannes aus Graz, der vom unbekannten Sänger zum erfolgreichsten Volksmusiker Österreichs aufgestiegen ist. Einer, der mit seiner Meinung zur Bundeshymne, Homosexualität und Familienwerten nicht hinterm Berg hält und so für heftige Kontroversen sorgt. Der aneckt, aufregt und dabei aufsteigt. Daher die Fragen: Ist er nicht längst auch der begabteste Populist, den dieses Land seit Jörg Haider hervorgebracht hat? Gelingt es ihm geschickt, Volkes Stimme Klang zu verleihen? Und wie wurde aus dem schüchternen Steirer-Buam einer, der keine Konfrontation mehr scheut?  (NEW15/MAI.00225 NEWS, 16.05.2015, S. 108,109,110,111,112,113,114,115; Volkes Stimme)

Der erfolgreichste Populist seit Jörg Haider  (NEW15/MAI.00280 NEWS, 16.05.2015, S. 1; News)

Erst Christ, dann Populist (NEW15/JUN.00050 NEWS, 06.06.2015, S. 114,115; Meiner Seel)

Populisten in Krisenländern haben schon länger leichtes Spiel, um auf der Welle des Protests gegen die EU-Sparpolitik zu surfen. Werfen nach dem Syriza-Sieg in Athen nun Radikale von rechts und links Merkels Europa-Kurs über den Haufen? Eine Übersicht der politischen Strömungen nach der Wahl in Griechenland in Europa.  (NKU15/JAN.03263 Nordkurier, 28.01.2015, S. 7; Wer profitiert in Europa vom Syriza-Sieg?)

Die Bundesregierung betont beharrlich, sie wolle Athen auf jeden Fall im Euro behalten. Würde Berlin aber ein Scheitern von Tsipras in Kauf nehmen, gar ein Referendum über den Verbleib der Griechen im Euroraum? Das könnte Populisten in ganz Europa weiter stärken.  (NKU15/MAR.02045 Nordkurier, 18.03.2015, S. 9; Kein Rezept für griechischen Patienten)

Maier: „Am Nächsten steht uns die ÖVP, ich kann mir aber mit allen eine Koalition vorstellen, am wenigstens aber mit den Populisten von der FPÖ.“ (NON15/JAN.08914 Niederösterreichische Nachrichten, 22.01.2015; Endspurt zur Wahl)

„Die Grünen haben am Gartenfestival festgehalten. Leider haben die Populisten von ’wir badener‘ das Projekt umgebracht.“ (NON15/JAN.12554 Niederösterreichische Nachrichten, 22.01.2015; ZITIERT)

Er betont: „Herr Tsipras als begnadeter Populist hat nicht den Weg beschrieben, sondern den berechtigten Sorgen und Ängsten der Menschen gespickt“, die arbeitslos sind und denen der Reformprozess nicht schnell genug gehe. (NON15/JAN.17247 Niederösterreichische Nachrichten, 29.01.2015; NOTIZEN AUS DER EU)

Mit emotionsgeladener, negativer Kommunikation kommt dann aber ziemlich Fahrt rein. Da wird dann das gesamte Abkommen auf „Hormonfleisch“ und „Chlorhühner“ reduziert. Die Botschaft der Populisten – es gibt sie im Übrigen in den meisten Parteien und vielen Medien – ist einfach: Wenn wir dieses böse Abkommen schließen, werden die armen Europäer mit dem furchtbaren Fraß der Amerikaner de facto zwangsernährt. (NON15/FEB.03751 Niederösterreichische Nachrichten, 05.02.2015; Ungeheuer als Chance)

Das wird so nicht durchgehen, das kann, nein, das darf so nicht durchgehen. Schon blicken die Populisten aus Spanien hoffnungsfroh nach dem Ausgang des Matches. Ein Nachgeben würde bedeuten, dass dieses Europa, das sich strenge Regeln gegeben hat, bewusst gegeben hat, gescheitert wäre. Wer sollte sich in Zukunft noch an Beschlüsse halten, die Gesetze und Regeln befolgen? (NON15/FEB.07028 Niederösterreichische Nachrichten, 12.02.2015; Griechenland: Frechheit darf auf keinen Fall siegen)

Aufwind für Populisten (NUN15/JAN.00297 Nürnberger Nachrichten, 05.01.2015, S. 2; Ausstieg keine Option - Merkels Drohung an die Griechen ist gefährlich)

Gerade in der Politik gilt: Angst verhindert eine realistische Einschätzung der Dinge — und das gilt selbstverständlich auch nach der Griechenland-Wahl. Der Wahlsieger und Populist Alexis Tsipras wird nun natürlich mit Europäischer Union, der Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds hart verhandeln, wie diese Troika dem finanziell gebeutelten Land entgegenkommen kann. (NUN15/JAN.02663 Nürnberger Nachrichten, 26.01.2015, S. 2; Zeitenwende in Athen - Das Wahlergebnis bedeutet eine neue Chance)

Die Bundesregierung betont beharrlich, sie wolle Athen auf jeden Fall im Euro behalten. Würde Berlin aber ein Scheitern von Tsipras in Kauf nehmen, gar ein Referendum über den Verbleib der Griechen im Euroraum? Das könnte Populisten in ganz Europa weiter stärken. (NUN15/MAR.01968 Nürnberger Nachrichten, 18.03.2015, S. 2; Kein Rezept für den griechischen Patienten - Finanzminister Schäuble und Kanzlerin Merkel scheinen nicht ganz einig in ihrem Kurs)

Nur rund 80 Gäste hat EZB-Chef Mario Draghi zur offiziellen Eröffnungsfeier des Neubaus geladen. Kein Regierungschef, kein Finanzminister ist gekommen. In einer bemerkenswerten Rede geht Draghi auf die Demonstranten ein und auf die Populisten aus der anderen Ecke, die zu mehr Nationalismus aufrufen. Er verstehe durchaus die Motivation. „In Wahrheit bieten aber beide keine Lösung für die aktuelle Lage.“ Die EZB werde von frustrierten Bürgern kritisiert. Das sei aber nicht fair, „denn gerade unser Handeln zielt darauf, die wirtschaftlichen Schocks abzufedern“. (NUN15/MAR.02072 Nürnberger Nachrichten, 19.03.2015, S. 3; Bankenmetropole versinkt im Chaos - Demonstranten und Polizisten prallen hart aufeinander &#8212; Draghi sieht EZB zu Unrecht am Pranger)

Im Feld derjenigen, die sich für das Rennen um das Oval Office warmlaufen, befindet sich auch ein bekanntes Gesicht: Immobilien-Investor Donald Trump will es noch einmal wissen — vor allem deshalb, weil es ihm Schlagzeilen beschert. Er ist der größte Populist unter den Republikanern, wie ein Auftritt beim Jahrestreffen von Amerikas Konservativen zeigte. (NUN15/MAR.02665 Nürnberger Nachrichten, 24.03.2015, S. 4; Konservativ und kompromisslos - Tea-Party-Ikone Ted Cruz will US-Präsident werden und kämpft gegen zu viel Staat)

Ein Knackpunkt dürfte die Ausländerpolitik werden. Für eine strengere Hand gegenüber Asylbewerbern hatte zwar auch Rasmussen geworben. Doch die Dansk Folkeparti geht viel weiter: Die Populisten fordern einen kompletten Asyl-Stopp. „Dänemark ist kein Einwandererland“, meint die DF, vor allem nicht für Menschen nichtwestlicher Abstammung. Auf religiöse Minderheiten werde zu viel Rücksicht genommen. (NUN15/JUN.02382 Nürnberger Nachrichten, 20.06.2015, S. 4; Rechte geben in Dänemark den Ton an - Populisten könnten Liberalen zum Ministerpräsidenten machen &#8212; wenn der auf sie zugeht)

Populisten könnten Liberalen zum Ministerpräsidenten machen — wenn der auf sie zugeht (NUN15/JUN.02382 Nürnberger Nachrichten, 20.06.2015, S. 4; Rechte geben in Dänemark den Ton an - Populisten könnten Liberalen zum Ministerpräsidenten machen &#8212; wenn der auf sie zugeht)

Mit Angst und in der Defensive aber lassen sich Populisten nicht bekämpfen, dafür braucht es eine mutige, beherzte Politik, die Menschen Ängste nimmt und Chancen gibt — in allen Staaten der EU. Eine Politik, die Europa nicht nur als Wirtschaftsraum und seine Bürger nicht nur als billige, willige Arbeitskräfte oder Verbraucher sieht, sondern versucht, durch andere Steuergesetze für mehr Gerechtigkeit zu sorgen, damit die Schere zwischen Arm und Reich nicht noch mehr auseinandergeht. (NUN15/JUN.03160 Nürnberger Nachrichten, 27.06.2015, S. 2; Europa muss sich besinnen - Nötiger denn je: solidarische EU ohne Egoismen)

Luckes Abwahl war ein Untergang mit Ansage. Der Parteigründer hat die Konfrontation mit den Rechten bewusst provoziert. In seiner Rede schimpft er auf die „Populisten“ in der Partei. Das kommt bei einem großen Teil der schwitzenden AfDler nicht gut an. Buhrufe und Pfiffe, Lucke muss seine Rede immer wieder unterbrechen. Petry ist da geschmeidiger. Sie gibt dem Parteivolk vor allem ein gutes Gefühl. Luckes Rivalin lobt, schmeichelt und lockt.Sie erklärt, „eine Religion wie der Islam“ sei mit dem deutschen Demokratieverständnis nicht in Einklang zu bringen — und erntet dröhnenden Applaus. (NUN15/JUL.00658 Nürnberger Nachrichten, 06.07.2015, S. 2; Luckes Lust am Untergang - AfD-Gründer provoziert mit Parteitagsrede, Petry punktet mit Islamkritik)

Fast so emotional wie das Nein der Griechen zur bisherigen Art der Rettungsversuche, wurde in Berlin der Rücktritt von Finanzminister Gianis Varoufakis kommentiert. Für die einen ist er ein Held, der bis zuletzt gekämpft hat. Für die anderen ist er ein schwer erträglicher linker Populist.Die Nürnberger Abgeordnete Dagmar Wöhrl (CSU) zählt zu den Letzteren. Wenn Varoufakis „so eifrig Gesetze geschrieben hätte, wie er Legenden versucht zu bilden, wären wir schon ein ganzes Stück weiter“, findet sie. (NUN15/JUL.00730 Nürnberger Nachrichten, 07.07.2015, S. 2; Geisterfahrer oder ein Held? Das politische Berlin bewertet Griechenland-Referendum höchst unterschiedlich)

BERLIN– Sind Zuwanderer Gewinn oder Belastung für unsere Gesellschaft? Darüber streiten nicht nur Politiker und Populisten, sondern auch Volkswirte und Rentenexperten. Denn auch der Blick auf die nackten Zahlen kann zu unterschiedlichen Ergebnissen führen, wie die Kontroverse um zwei aktuelle Studien zur ökonomischen Kosten-Nutzen-Analyse von Migration zeigt. Die Studievon Holger Bonin vom Zentrumfür Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim errechnet für das Jahr 2012 einen positiven Finanzierungsbeitrag von 3300 Euro je Ausländer. Der Präsident des Ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn kommt in seiner Berechnung auf einen Betrag von minus 1450 Euro. (NUZ15/JAN.00056 Nürnberger Zeitung, 02.01.2015, S. 4; Gewinn oder Belastung für Deutschland? Streit über den Nutzen von Migration)

Die Koalition der Populisten (NUZ15/JAN.02042 Nürnberger Zeitung, 27.01.2015, S. 2; Die Irrfahrt des Alexis Tsipras - Die Koalition der Populisten)

Da ist viel zu holen für jemanden, der die Sache etwas smarter angeht und weniger Leichen im Keller hat als Bachmann. Sein Auf- und Abstieg war ein Weckruf. Populisten haben in Europa zurzeit gute Karten. Die etablierten Parteien jedoch, so ist zu befürchten, werden keine Ursachenforschung betreiben. Sie sind froh, dass der Spuk vorbei ist. Bis ihnen der nächste Bachmann Bauchschmerzen bereitet. (NUZ15/FEB.00864 Nürnberger Zeitung, 11.02.2015, S. 2; Aufstieg und Fall des Pegida-Gründers Lutz Bachmann - Kopf des Tages // Ein Koch sorgt für Bauchschmerzen)

Kann ein Politik-Neuling Finnland retten? Wohl nicht allein. Während die Populisten an die Regierungstür klopfen, hält sich der liberale Wahlsieger zurück. Doch der IT-Millionär braucht schnell einen Plan. (NUZ15/APR.01543 Nürnberger Zeitung, 21.04.2015, S. 4; IT-Millionär soll Finnland aus der Krise holen - Ein trauriger Sieger und viele muntere Verlierer)

„Man kann keine Regierung ohne uns bilden“, prescht die Parteisekretärin der „Wahren Finnen“, Riika Slunga-Poutsalo, vor. Bei der Wahl 2011 hatten die Populisten einen Erdrutsch-Erfolg gefeiert. Der damalige liberale Premier Jyrki Katainen war zu einer Zusammenarbeit bereit.Eine Koalition scheiterte aber am Widerstand der Populisten gegen jegliche Finanzhilfen an überschuldete EU-Länder. Diesmal soll es klappen. „Wir wollen dabei sein – und die große Frage ist, was für ein Programm die neue Regierung hat“, sagt Slunga-Poutsalo. (NUZ15/APR.01543 Nürnberger Zeitung, 21.04.2015, S. 4; IT-Millionär soll Finnland aus der Krise holen - Ein trauriger Sieger und viele muntere Verlierer)

„Man kann keine Regierung ohne uns bilden“, prescht die Parteisekretärin der „Wahren Finnen“, Riika Slunga-Poutsalo, vor. Bei der Wahl 2011 hatten die Populisten einen Erdrutsch-Erfolg gefeiert. Der damalige liberale Premier Jyrki Katainen war zu einer Zusammenarbeit bereit.Eine Koalition scheiterte aber am Widerstand der Populisten gegen jegliche Finanzhilfen an überschuldete EU-Länder. Diesmal soll es klappen. „Wir wollen dabei sein – und die große Frage ist, was für ein Programm die neue Regierung hat“, sagt Slunga-Poutsalo. (NUZ15/APR.01543 Nürnberger Zeitung, 21.04.2015, S. 4; IT-Millionär soll Finnland aus der Krise holen - Ein trauriger Sieger und viele muntere Verlierer)

Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), kritisierte den Streit um eine Quotenregelung bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Es sei bedauerlich, dass sich einige EU-Länder weiterhin einer solidarischen Verteilung von Schutzsuchenden verweigerten, sagte sie. „Die Antwort auf steigende Flüchtlingszahlen kann nicht sein, sich aus Angst vor einer Stärkung der Populisten einer gemeinsamen Asylpolitik zu entziehen.“ (NUZ15/MAI.01037 Nürnberger Zeitung, 14.05.2015, S. 1; Deutschland müsste die meisten Menschen aufnehmen - EU will Flüchtlings-Quote)

Die Populisten, die mit Rufen nach der Wiedereinführung von Grenzkontrollen und einem vollständigen „Asyl-Stopp“ auf Stimmenfang gehen, stehen vor dem besten Wahlergebnis ihrer Geschichte. Mit ihrem Chef Kristian Thulesen Dahl haben sie einen Wählermagneten an der Spitze. Dank ihm punkten die Rechtspopulisten nicht nur mit harter Ausländerpolitik. „Sie schaffen es auch, sich als diejenigen darzustellen, die den Wohlfahrtsstaat am besten schützen können“, erklärt Møller Hansen. „Sie spielen wirklich clever.“ Zwischen 15,7 und 17,9 Prozent wollen die Populisten je nach Umfrage wählen. (NUZ15/JUN.01484 Nürnberger Zeitung, 18.06.2015, S. 5; Vor der heutigen Parlamentswahl kündigt Dänemarks Regierungschefin eine harte Linie in der Asylpolitik an)

Die Populisten, die mit Rufen nach der Wiedereinführung von Grenzkontrollen und einem vollständigen „Asyl-Stopp“ auf Stimmenfang gehen, stehen vor dem besten Wahlergebnis ihrer Geschichte. Mit ihrem Chef Kristian Thulesen Dahl haben sie einen Wählermagneten an der Spitze. Dank ihm punkten die Rechtspopulisten nicht nur mit harter Ausländerpolitik. „Sie schaffen es auch, sich als diejenigen darzustellen, die den Wohlfahrtsstaat am besten schützen können“, erklärt Møller Hansen. „Sie spielen wirklich clever.“ Zwischen 15,7 und 17,9 Prozent wollen die Populisten je nach Umfrage wählen. (NUZ15/JUN.01484 Nürnberger Zeitung, 18.06.2015, S. 5; Vor der heutigen Parlamentswahl kündigt Dänemarks Regierungschefin eine harte Linie in der Asylpolitik an)

Uneinig sind Liberale und Populisten etwa beim Thema Sozialstaat. Die DF fordert einen größeren öffentlichen Sektor, Venstre propagiert Null-Wachstum. Auch gegenüber den europäischen Partnern kommt Løkke Rasmussen mit der Volkspartei an seiner Seite in Erklärungsnot. Im Wahlkampf hatten DF und Venstre den Schulterschluss mit dem britischen Premier David Cameron angekündigt, damit die EU nicht zu einer „sozialen Union“ werde. Doch anders als die EU-Gegner von der DF sind die Liberalen der Europäischen Union eher freundlich gesonnen. Nach dem Wunsch der Rechtspopulisten soll an dänischen Grenzen wieder kontrolliert werden. (NUZ15/JUN.01661 Nürnberger Zeitung, 20.06.2015, S. 4; Volkspartei siegt bei Parlamentswahlen in Dänemark - Rechte halten alle Trümpfe in der Hand)

Björn Höcke, Thüringer AfD-Chef und Gründer der rechten Bewegung „Der Flügel“ ist auf jeden Fall hochzufrieden. Er sagt: „Jetzt haben wir als AfD natürlich die Möglichkeit, uns etwas deutlicher zu positionieren.“ Luckes Abwahl war ein Untergang mit Ansage. Der Parteigründer hat die Konfrontation mit den Rechten bewusst provoziert. In seiner Parteitagsrede schimpft er auf die „Populisten“ in der Partei. Das kommt bei einem großen Teil der AfDler nicht gut an. Buhrufe und Pfiffe nehmen so zu, dass Lucke seine Rede immer wieder unterbrechen muss. (NUZ15/JUL.00483 Nürnberger Zeitung, 06.07.2015, S. 4; Die Frau, die Bernd Lucke stürzte - Frauke Petry schwört AfD auf rechts ein)

Europa in der Zange der linken und rechten Populisten (NZS15/FEB.00139 NZZ am Sonntag, 01.02.2015, S. 5; Europa in der Zange der linken und rechten Populisten)

Die unheilige Allianz von links und rechts könnte der EU gefährlich werden, obwohl in anderen Ländern eine Koalition nach griechischem Muster unwahrscheinlich ist. Es zeichne sich ein «Clash der Populisten» ab, sagt der Politologe José Ignacio Torreblanca vom Europäischen Rat für Aussenbeziehungen, einem EU-Think-Tank: «Der Aufstieg der reformfeindlichen Linken läuft parallel zum Aufstieg der solidaritätsfeindlichen Rechten der nördlichen Gläubigerländer.» Zusammen könnten sie die Kompromissmaschine EU zum Stottern bringen.  (NZS15/FEB.00139 NZZ am Sonntag, 01.02.2015, S. 5; Europa in der Zange der linken und rechten Populisten)

Die Populisten beider Seiten haben diese Woche zudem eine weitere Gemeinsamkeit gefunden: ihre Hingebung zu Russland. Die neue griechische Regierung weigert sich, die EU-Sanktionen weiter zu verschärfen, und würde sie am liebsten gleich aufheben. Da solche Entscheide einstimmig fallen, könnte die Syriza-Regierung die Front der EU gegen Russland entscheidend schwächen. Das wäre ganz im Sinne Le Pens, die aus ihrer Bewunderung für die russische Autokratie kein Hehl macht.  (NZS15/FEB.00139 NZZ am Sonntag, 01.02.2015, S. 5; Europa in der Zange der linken und rechten Populisten)

Im vergangenen Frühling holte der FC Basel in Aarau die nötigen Punkte für den Meistertitel. Seine Fans feierten den Erfolg, indem sie auf den Rasen stürmten, Anhänger des FC Aarau attackierten und das altehrwürdige Brügglifeld in Einzelteile zerlegten. Man sah Szenen wie aus einem Krieg. Bernhard Heusler, der Präsident des Klubs, wandte sich drei Tage später in Basel an die Fankurve und sagte: «Das wollen wir nicht.» Eine schärfere Verurteilung der Krawalle kam ihm nicht über die Lippen. Dafür geisselte er die «Populisten», die solche Ausschreitungen «herbeischreiben». Wenn jemand ein härteres Vorgehen gegen die Chaoten fordert, ist Heusler sofort mit dem Vorwurf zur Stelle, es werde Populismus betrieben. Dies hat ihm unter Gewaltexperten den Ruf eines Beschönigers eingetragen.  (NZS15/APR.00389 NZZ am Sonntag, 19.04.2015, S. 20; Bis zum ersten Toten)

Populist und Pragmatiker (NZS15/MAI.00092 NZZ am Sonntag, 03.05.2015, S. 7; Hillary Clinton erhält Konkurrenz von ganz links)

Um den Populisten in ganz Europa den Wind aus den Segeln zu nehmen, müsse die EU die Migrationsfrage besser regeln. «Wir müssen Menschenleben retten», sagt Brok mit Verweis auf die schon mehr als 1500 dieses Jahr im Mittelmeer ertrunkenen Bootsflüchtlinge. Doch die EU könne nicht Millionen Afrikaner aufnehmen. Sie müsse darum Schleuser bekämpfen und die Entwicklungshilfe in den Herkunftsländern der Flüchtlinge verbessern. Jene aber, die nach Europa gelangen, sollen besser auf die verschiedenen EU-Länder verteilt werden. Brok setzt sich wie Merkel für einen Verteilschlüssel ein, der Einwohnerzahl, Wirtschaftsleistung und die bereits aufgenommenen Asylbewerber berücksichtigt. Das sei auch für die Schweiz als Teil des Schengen- und Dublin-Raums der EU interessant. (NZS15/MAI.00131 NZZ am Sonntag, 03.05.2015, S. 10; EU-Politiker schlägt neue Bilaterale vor)

Denn Wissen schafft Verantwortung und damit die Möglichkeit der Schuld. Man blättert beim Lesen von Wolfgang Bauers Reportage unwillkürlich nach vorn welche Erleichterung: eine Foto von Hussan und Alaa in Schweden! Wären sie auf der Flucht ertrunken, würden wir uns schuldig fühlen, und dieses Schuldgefühl ist es, das wir fürchten. Auch die Talkshows drücken sich vor dem Thema, die Expertenrunden verheddern sich in Schattengefechten: Die Rechten regen sich über «Gutmenschen» auf, und die Linken werfen den Populisten Rassismus vor. Doch weder sind die Rechten daran schuld, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken, noch sind die Linken daran schuld, dass diese Menschen zu uns wollen.  (NZS15/MAI.00226 NZZ am Sonntag, 10.05.2015, S. 62; Sie müssen es schaffen!)

Positionierung ( Ranking) auf der Wahlliste einer Partei. Ein guter, vorderer L. ergibt sich i. d. R. aus der Quersumme aus Linientreue ( Parteisoldat), Beliebtheit ( Populist) und Telegenität ( Sex-Appeal), wobei sich Letzterer nicht im Äusseren erschöpft, sondern auch Schlagfertigkeit ( kommt vor), Humor (auch schon erlebt) und Esprit ( selten) umfasst. Positiven Einfluss auf den L. haben zudem Abstammung ( Dynastie) und Kontostand ( Plutokratie) des oder der Kandidierenden. Je grösser eine Partei, desto ausgeprägter der Einfluss genannter Faktoren ( SVP). Die Verweigerung eines L. ( Ächtung) wiederum dient der Abstrafung selbst bei sog. sozialen Parteien ( SP). Eine feinere Variante besteht in der Placierung unmittelbar bei Top Shots ( Überflieger): Die Wahrscheinlichkeit, gestrichen zu werden, ist dort am grössten ( Platzverweis). (NZS15/MAI.00582 NZZ am Sonntag, 24.05.2015, S. 12; Wortkontrolle - Positionierung ( Ranking) auf der ...)

Das Dilemma des unpopulären Populisten (NZZ15/JAN.00433 Neue Zürcher Zeitung, 07.01.2015, S. 2; Das Dilemma des unpopulären Populisten)

Nach dem Fall der Berliner Mauer und dem Verschwinden des Eisernen Vorhangs hatten die Europäer auf eine geruhsame Zeit gehofft. Doch mittlerweile leben wir in Zeiten, da gleich mehrere Weltgegenden von den grössten Wirren und den akutesten Kriegsgefahren seit Ende des Zweiten Weltkriegs heimgesucht werden. Die Herausforderungen werden riesig sein und den Europäern an vielen Fronten Standhaftigkeit und Courage abverlangen. Es ist nichts Neues, dass in stürmischen Zeiten ängstliche Zeitgenossen allerlei Extremisten und Populisten auf den Leim kriechen. Wirksam kann diesen Verführern, die mit Schwarz-Weiss-Bildern die Rückkehr zu Sicherheit und Gewissheit vorgaukeln, nur mit einer standhaften Verteidigung der Grundwerte einer freien Gesellschaft, der liberalen Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit begegnet werden.  (NZZ15/JAN.00569 Neue Zürcher Zeitung, 08.01.2015, S. 49; Die Praxis des guten Lebens)

Umgekehrt ist es auch nicht hilfreich im Kampf gegen den Extremismus, wenn europäische Regierungen in die von rechtsnationalen Populisten geschürte Islamophobie einstimmen. Ich vermisse den Mut, die europäischen Muslime als Europäer anzuerkennen, als Bürger wie alle anderen auch.  (NZZ15/JAN.01421 Neue Zürcher Zeitung, 15.01.2015, S. 49; Zweifel und Zorn)

Der Schlussabstimmung war ein pointierter Schlagabtausch vorausgegangen. Dabei musste insbesondere die FDP verbale Hiebe einstecken: Ausgerechnet jene Partei, die Eigenverantwortung hochhalte und gegen die Bevormundung der Bürger einstehe, schlage sich nun auf die Seite der Populisten, verschaffte etwa Markus Schaaf (evp., Zell) seinem Ärger Luft. Für die Gemeinden seien autofahrende Sozialhilfebezüger ein Randproblem, knallharte Einschränkungen seien möglich. «Warum soll Sozialhilfebezügern ausgerechnet das Auto und nicht Fast Food, Katzen, Fernseher oder Zigaretten verboten werden?», lautete seine rhetorische Frage. Auch aus Sicht von Benno Scherrer (glp., Uster), der für die grosse Mehrheit seiner Fraktion sprach, sollte der Freibetrag frei, also «liberal» sein, wie er betonte. Harsch attackierte Esther Guyer (gp., Zürich) die Freisinnigen: «Die FDP vergisst ihr liberales Credo», sagte sie, während Silvia Seiz (sp., Zürich) die Inkonsequenz aller bürgerlichen Befürworter eines Autoverbots geisselte, die sich sonst stets gegen die Gesetzesflut stemmen würden. (NZZ15/JAN.01995 Neue Zürcher Zeitung, 20.01.2015, S. 15; Doch kein Autoverbot für Sozialhilfebezüger)

Auch andere internationale Gläubiger zeigen wenig Bereitschaft, Athen weitere Konzessionen zu gewähren. Umso mehr, als eine von Syriza angeführte Regierung viele Reformen des jetzigen Ministerpräsidenten Antonis Samaras rückgängig machen will. Entlassene Beamte würden wieder an Bord geholt, drastisch gekürzte Renten angehoben, auf Drängen der Troika gekappte Mindestlöhne erhöht sowie privatisierte Staatsunternehmen renationalisiert ein Programm, das der Politologe Dimitris Keridis in Anlehnung an den venezolanischen Populisten Hugo Chávez als «Chavinismus» verspottet.  (NZZ15/JAN.02301 Neue Zürcher Zeitung, 22.01.2015, S. 9; Wundertüte Syriza)

Vor der Wahl in Griechenland hatte Brüssel Gelassenheit demonstriert. Selbst nach einem Wahlsieg des linken Parteienbündnisses Syriza werde dessen Anführer Alexis Tsipras angesichts der finanziellen Lage des Landes seine Rhetorik mässigen und sich mit den Gläubigern einigen müssen, so lautete der Grundtenor. Von Mässigung war nach Tsipras' Wahlsieg aber zunächst nichts zu spüren. Und obwohl Athen jüngst etwas konziliantere Töne angeschlagen hat, ist in Brüssel die Anspannung vor dem Besuch des griechischen Ministerpräsidenten vom Mittwoch, bei dem sich EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker Tsipras' Forderungen anhören will, wesentlich grösser, als aufgrund der Beschwichtigungen vor den Wahlen zu erwarten gewesen wäre. Steilpass für Populisten  (NZZ15/FEB.00341 Neue Zürcher Zeitung, 04.02.2015, S. 3; Die Risiken im Poker mit Tsipras)

Laut Meinungsumfragen stammt der typische Pegida-Sympathisant aus dem Lager derjenigen, die von der etablierten Politik enttäuscht sind. Mit Neonazis hat er wenig im Sinn. Doch die Dresdener Pegida-Parolen wurden im Westen Deutschlands als Wasser auf die Mühlen diverser rechter Splittergruppen empfunden. Vielfach setzten sich stadtbekannte Populisten an die Spitze der Protestbewegung, versprachen sie sich davon doch neuen Zulauf. Tatsächlich halfen sie, die Gegendemonstranten zu mobilisieren. In Frankfurt am Main rührte die Ehefrau eines Stadtverordneten der Vereinigung Freier Wähler mit fremdenfeindlichen Parolen die Werbetrommel für Pegida. In Köln traten zwei Stadtparlamentarier der rechtsextremen Partei «Pro Köln» als Organisatoren in Erscheinung.  (NZZ15/FEB.02179 Neue Zürcher Zeitung, 19.02.2015, S. 4; Pegida als Sprungbrett für Rechtsradikale)

Der südafrikanische Populist Julius Malema stösst auf Widerstand in der von ihm gegründeten Partei «Economic Freedom Fighters» (EFF). Vier Parlamentarier haben die Kampagne «Save the Soul of the EFF» gestartet. In mehreren Pressekonferenzen warfen die Politiker dem Parteivorsitzenden Malema und seinem Stellvertreter Floyd Shivambu Korruption und Veruntreuung von Parteigeldern vor. Die EFF entwickle sich «zu einem Mini-ANC», sagen sie. «Louis-Vuitton-Revolutionäre»  (NZZ15/FEB.02362 Neue Zürcher Zeitung, 20.02.2015, S. 6; Gegenwind aus den eigenen Reihen für Malema)

Besonders hart geht er mit dem Regierungschef Jazenjuk ins Gericht. Dieser sei allein auf seine Karriere bedacht. Keine einzige wichtige Reform habe er bis jetzt durchgesetzt, sagt Leschtschenko. Jazenjuk werden Ambitionen auf das Präsidentenamt nachgesagt. Er gilt vielen als Populist und Egozentriker, der aus Angst vor unpopulären Entscheidungen zögerlich agiert.  (NZZ15/FEB.02543 Neue Zürcher Zeitung, 21.02.2015, S. 8; Die Mühen des Übergangs in der Ukraine)

Wir lassen uns von professionellen Populisten eine Classe politique aufschwatzen, die unsere Feindin sei. Wir lassen uns in eigentlichen Plebisziten zum Wutbürger degradieren, wo uns doch die Verfassung als Staatsbürger sieht und ein verantwortungsvolles Abstimmungsverhalten voraussetzt.  (NZZ15/MAR.00888 Neue Zürcher Zeitung, 09.03.2015, S. 17; Von der Idealisierung zur Ernüchterung)

Die Vorwürfe stehen bereits seit Babis' Einstieg in die Politik mit Gründung seiner populistischen Formation ANO 2012 im Raum und werden von der Opposition seither unablässig wiederholt, doch Sobotka führt gemeinsam mit Babis seit gut einem Jahr eine Koalitionsregierung an. Bei der Parlamentswahl im Herbst 2013 hatte ANO auf Anhieb den zweiten Platz erreicht, nur knapp hinter den Sozialdemokraten. Seither vermögen die Populisten den Koalitionspartner in Umfragen aber regelmässig deutlich zu überflügeln. Bei der Europawahl erreichten sie bereits den ersten Platz, und die Lokalwahl im Oktober bestätigte das Hoch. Finanzminister Babis immer wieder als tschechischer Berlusconi bezeichnet gebärdet sich gern als Macher, der im Staat wie in einem Unternehmen durchgreift und diesen auf Effizienz trimmt. Insbesondere sein Hauptanliegen, der Kampf gegen die Korruption, hat Babis im in der Vergangenheit von vielen Skandalen gebeutelten Land zum beliebtesten Politiker aufsteigen lassen.  (NZZ15/MAR.01887 Neue Zürcher Zeitung, 16.03.2015, S. 5; Scharfe Rivalität in Tschechiens Regierungsbündnis)

Die kontroverse Debatte um das Für und Wider von staatlichem Stupsen wird weitergehen, da die empirische Basis der Verhaltensökonomie oft umstritten ist und Missbrauch nicht völlig ausgeschlossen werden kann. Weitere Konflikte zwischen Verfechtern der «reinen» liberalen und der verhaltensökonomisch inspirierten Ordnungspolitik sind angesichts der aufgezeigten kontroversen Einschätzungen vorprogrammiert. Das verhaltensökonomische Forschungsprogramm hat aber die Debatte wesentlich belebt und neue Erkenntnisse ermöglicht, die zu einer weniger ideologieverdächtigen Diskussion und auch zu einer verbesserten angewandten Wirtschaftspolitik beitragen können. Zu bedenken ist auch, dass nicht nur in Deutschland kein stabiler gesellschaftlicher Konsens zugunsten einer liberalen Ordnungspolitik besteht und Populisten grosse Anreize haben, freiheitliche Lösungen zu diskreditieren. Auch deshalb dürften bei einem vorsichtigen, verhaltensökonomisch fundierten Einsatz von staatlichem Stupsen die Chancen für eine freiheitlichere Wirtschaftspolitik gegenüber den sicherlich nicht völlig von der Hand zu weisenden Risiken überwiegen.  (NZZ15/MAR.02115 Neue Zürcher Zeitung, 18.03.2015, S. 26; Unterminiert Stupsen die liberale Ordnungspolitik?)

Wenn man die EU mit anderen «Systemen differenzierter Integration» vergleiche wie etwa dem Heiligen Römischen Reich, sehe sie «gar nicht so schlecht aus», konstatierte Frank Schimmelfennig, Politikwissenschafter aus Zürich. Oft habe man in der EU aber «von oben» zusammengefügt, was wirtschaftlich nicht zusammenpasse, so auch den Euro. Eine vorschnelle Föderalisierung stärke die Populisten, meinte er warnend. Der Co-Vorsitzende der deutschen Grünen, Cem Özdemir, stellte fest, dass auch Deutschland bei Themen wie dem Klimaschutz allein kaum etwas bewegen könne. 80 Millionen Deutsche würden beim Klimagipfel in Paris kaum eine Rolle spielen. Eine halbe Milliarde EU-Bürger könnten zusammen mit den USA aber doch etwas erreichen.  (NZZ15/MAR.02305 Neue Zürcher Zeitung, 19.03.2015, S. 6; Ein Feind, der eint)

Gegen islamische Populisten (NZZ15/MAR.03777 Neue Zürcher Zeitung, 31.03.2015, S. 4; Die Angst vor der Islamischen Republik)

Seinen Rücktritt begründete Gauweiler damit, dass er, weil er Vizevorsitzender der Partei sei, im Bundestag dazu gezwungen werde, gegen seine Überzeugungen abzustimmen. Das sei mit seinem Verständnis von der Aufgabe eines Abgeordneten nicht vereinbar. Seehofer schrieb, er respektiere die Entscheidung, und die CSU-Landesgruppenvorsitzende Hasselfeldt nannte den Schritt konsequent. Im Bundestag war Gauweiler kein Schwergewicht gewesen; er hatte oft gefehlt. Auch hielten ihm viele seine üppigen Nebeneinkünfte aus der Anwaltstätigkeit vor. Aber er hatte Ansichten auch im Parlament vertreten, die in der grauen Mitte des Politbetriebs als lästig und eigensinnig aussortiert werden. Damit und mit seiner polternden Art sprach er Bevölkerungsschichten an, die sich sonst von der Politik abwenden oder Populisten am rechten und linken Rand anschliessen. (NZZ15/APR.00127 Neue Zürcher Zeitung, 01.04.2015, S. 5; Kein Platz für lästige Geister)

Bashir Parvenü, Populist, Präsident (NZZ15/APR.01621 Neue Zürcher Zeitung, 16.04.2015, S. 6; Bashir Parvenü, Populist, Präsident)

Die Anklage Jungs wurde durch diverse Interventionen abgerundet. Zwei Musikerinnen spielten Stücke des Zürcher Komponisten Joachim Raff. Der Staatsschreiber des Zürcher Obergerichts Beat Husi sprach über Ähnlichkeiten und Differenzen zwischen dem Ringen um die neue Verfassung in den Jahren 1869 und 2005. Die Frage, ob Pamphletisten wie Locher auch heute noch die Politik prägten, wollte Husi dem Urteil des Publikums überlassen. Auch der abschliessende Schuldspruch über den Populisten Locher wurde auf den Apéro nach der Veranstaltung verschoben.  (NZZ15/APR.02074 Neue Zürcher Zeitung, 20.04.2015, S. 14; Der Historiker auf dem Richterstuhl)

 Der betroffene Anrainerstaat verlangt Geld aus EU-Töpfen, die Brüsseler Kommission will ihre Zuständigkeiten ausbauen, und die Minister der Mitgliedstaaten erklären mit sorgenvollem Timbre, nochmals dürfe sich eine solche Tragödie nicht ereignen, während sie doch hauptsächlich ihre nationalen Interessen im Auge haben. Nirgendwo wird so viel geheuchelt und vernebelt wie in der Flüchtlingspolitik. Natürlich enthält die gegenwärtige Vorgehensweise ein Element der Abschreckung. Man stellt nicht genügend Schiffe bereit, um allen Schiffbrüchigen zu helfen, weil man keinen Anreiz zur Flucht über das Mittelmeer bieten möchte. Damit nimmt man den Tod von Menschen in Kauf, die nichts anderes wollen als ein besseres Leben. Dies ist, wer könnte es leugnen, ein zynisches Kalkül. Anderseits müssen die Regierungen die Aufnahmebereitschaft in ihren Ländern berücksichtigen. Es ist niemandem geholfen, wenn Populisten Zulauf erhalten, weil die Bürger fürchten, dass die Einwanderung ausser Kontrolle gerät. Dann gibt es umso heftigere Gegenreaktionen an den Wahlurnen, was eine humane Flüchtlingspolitik nur erschwert. Oder es ereignet sich Schlimmeres wie Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte selbst im aufnahmebereiten Deutschland. Europa kann gar nicht anders, als den Zustrom zu steuern, und das heisst: ihn zu beschränken. Moral und Realpolitik  (NZZ15/APR.02762 Neue Zürcher Zeitung, 25.04.2015, S. 1; Die Stunde der Heuchler)

Nicolas Sarkozy trat in seiner Amtszeit eine Debatte über die nationale Identität los, die nicht abgeschlossen ist. Die kulturelle Unsicherheit ist gleichsam der Nährboden für Populisten, allen voran den Front national (FN), dessen Chefin Marine Le Pen die Ängste der Menschen geschickt instrumentalisiert. Der FN, argumentiert Bouvet, sei auch deshalb so erfolgreich, weil sein politisches Tableau kulturalistisch gefärbt sei und mit einer traditionalistischen Programmatik («Bewahrer des Christentums») eine Antwort auf die Modernisierungsängste liefere. Dem Autor ist zugutezuhalten, dass er nicht in den Chor des «discours décliniste» einstimmt, sondern sachlich-nüchtern als Wissenschafter argumentiert. Der gut lesbare Band erhellt ein Problem, das Frankreich noch lange beschäftigen wird. (NZZ15/APR.03232 Neue Zürcher Zeitung, 30.04.2015, S. 8; Diffuses Gefühl des Niedergangs)

 Doch diese sind eine Reaktion auf die Tatsache, dass die rosigen Konjunkturdaten die Lebensrealität der britischen Mittel- und Unterschicht nur unvollständig spiegeln. Wohlstand und Einkommen haben dort in den letzten Jahren oft stagniert oder sind gar gesunken. Die spürbare Politikverdrossenheit hat hier eine ihrer Hauptursachen. Diese Stimmungslage hat die Protestpartei Ukip genutzt, welche für die Probleme gerne die EU und die Immigranten verantwortlich macht. Mit dem Versprechen eines Referendums über die EU-Mitgliedschaft hat der Premierminister auch gegenüber den Euroskeptikern in der eigenen Partei einen Befreiungsschlag versucht. Der Aufstieg der Ukip ist aber keineswegs gebremst worden. Vielmehr hat die entgegen allen Zusicherungen Camerons noch einmal stark angestiegene Einwanderung den Zulauf zu Nigel Farages Populisten beflügelt.  (NZZ15/MAI.00014 Neue Zürcher Zeitung, 02.05.2015, S. 1; Zitterpartie in Grossbritannien)

Renzis Schadenersatzforderungen wirken vor diesem Hintergrund verlogen. Doch der Regierungschef ist ein Populist. Er weiss, dass die italienische Öffentlichkeit den Schweizer Milliardär längst vorverurteilt hat und er mit einer Teilnahme an dem Spektakel beim Wahlvolk punkten kann. Dem Land würde es jedoch mehr nützen, wenn sich seine Regierung für die Asbest-Entsorgung einsetzen würde, die in den letzten Jahrzehnten sträflich vernachlässigt wurde. Anfang Jahr deckten einheimische Medien zudem auf, dass Italien bis 2012 grosse Mengen von Asbest aus Indien importiert hat. (NZZ15/MAI.02319 Neue Zürcher Zeitung, 22.05.2015, S. 24; Nun fordert Italien Schadenersatz)

Dass der Papst bei Auslandreisen Charterflüge der italienischen Gesellschaft Alitalia nutze, wie der Vatikan später klarstellte: Egal. Dass der Diyanet-Mann ausserhalb der Türkei keinerlei religiöse Autorität besitzt: Geschenkt. Für Erdogan, den hitzigen Wahlkämpfer und erfahrenen Populisten, dürfte allein die trotzige Geste an seine Kritiker gezählt haben. (NZZ15/MAI.03065 Neue Zürcher Zeitung, 29.05.2015, S. 4; Mit einem Mercedes ins Paradies)

In Ländern und bei politischen Kräften, die von ausserhalb immer noch zahlreich der EU zustreben, kann das Enttäuschung und politische Zweifel stimulieren. Es ist Aufgabe der politisch führenden Kräfte in Brüssel, in dieser Situation mit Umsicht und Entschlossenheit so zu handeln, dass Populisten, Nationalisten oder gar Rassisten keine Chance erhalten, politisch Oberwasser zu bekommen. Das erfordert eine kluge Verbindung von politischen Entscheiden, die nach innen und nach aussen im Wandel Stabilität sichern und in der Stabilität die Kraft zu Reformen nähren, ohne die ein gemeinsames Europa in der Welt nicht vorankommen kann. (NZZ15/JUN.01094 Neue Zürcher Zeitung, 16.06.2015, S. 6; Die EU und ihre Grenzen)

Rivlins Agenda war vor allem gegen seine eigenen Parteimitglieder und den auf antiarabische Hetzreden spezialisierten, rechtsnationalen Populisten Avigdor Lieberman gerichtet aber auch gegen den gemässigten Yair Lapid, der als Finanzminister in Netanyahus letzter Regierung Gesetze verabschiedete, welche die ultraorthodoxen Juden zum Armeedienst zwingen wollten, der für die meisten Mitglieder dieser Gruppe aus religiösen Gründen ein Sakrileg wäre.  (NZZ15/JUN.02586 Neue Zürcher Zeitung, 29.06.2015, S. 14; Israels Präsident Leben und leben lassen)

Der Wiener Korporationsring (WKR), eine Vereinigung von Burschenschaften, lud von 1952 an jährlich zum Fest - ab 1968 in die Wiener Hofburg. Die Liste der einschlägig bekannten Ballgäste ist lang: Rechtsextremisten und -populisten aus verschiedenen europäischen Ländern gaben sich bereits die Ehre, darunter Kader der NPD oder die Familie Le Pen vom französischen Front National - ein Gipfeltreffen der Rechten des ganzen Kontinents in den feinsten Repräsentationsräumlichkeiten der Republik.  (PRF15/JAN.00235 profil, 19.01.2015, S. 36,37; Die letzte Schlacht)

EU-Spaltpotenzial: gering. Der Populist Borissow, der im vorigen November zum zweiten Mal gewählt wurde und einer vollen Legislaturperiode entgegensieht, liegt außenpolitisch auf EU-Linie. (PRF15/FEB.00063 profil, 02.02.2015, S. 60,61,62,63; Putins Spaltpilze)

Mit solch emotionalen Ansagen tun sich Populisten leichter als spröde, aber sachliche Politiker.  (PRF15/FEB.00130 profil, 09.02.2015, S. 32,33,34,35; Wirr ist das Volk)

Man soll nicht glauben, dass nur Linke Sympathien für Syriza hegen. Aus der neuesten profil-Umfrage geht auch hervor: 27 Prozent der FPÖ-Anhängerschaft könnten sich vorstellen, eine solche Partei zu wählen. Populisten von rechts und links haben hier eine gewisse Schnittmenge.  (PRF15/FEB.00306 profil, 23.02.2015, S. 14,15,16,17,20,21; Radikal chic)

Liegt Austria in Europa? MICHAEL KÖHLMEIER über die Ängste rechter Populisten und die anhaltenden Schwierigkeiten Österreichs, sich als ein Teil Europas zu verstehen. G profil: Ist Österreich ohne Europa überhaupt noch denkbar?  (PRF15/MAR.00210 profil, 16.03.2015, S. 20,21,22; "Kein Habtachtstehen)

Wir leben im Wohlstand. Wir könnten teilen, Einwanderungsland sein - so wie Generationen nach Amerika auswanderten, auf der Suche nach Glück und wirtschaftlichem Erfolg. Die Angst ist groß, dass uns etwas weggenommen werden könnte. Populisten stellen daher Hetz-Zusammenhänge her. Sie schreien nach Abschottung, sie propagieren ein Schwarz-Weiß-Menschenbild: von den besseren Menschen, die in Österreich leben, und den schlechteren, die in das Land wollen. Das führt, zumal in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, zu neuen Rassismen, die in neue Bestialität münden können. Das grenzt an moderne Formen der Faschisierung und des undemokratischen Verhaltens: die Aufhetzung einer Mehrheit gegen eine Minderheit. Kann man sich auf die Bevölkerung wirklich verlassen?  (PRF15/MAR.00226 profil, 16.03.2015, S. 15,16; Erledigt)

Benjamin Netanjahu hat die Wahl in Israel mit Angstparolen gewonnen. Doch der Premier ist mehr als ein zynischer Populist, meint Tessa Szyszkowitz: Er ist das Produkt einer Gesellschaft, die an den extremen Bedingungen ihrer Existenz verrückt wird. G Benjamin Netanjahu brauchte keine halbe Minute, um Angst und Schrecken zu verbreiten: "Die Araber strömen in Scharen zu den Urnen, verkündete der rechte Likud-Chef am vergangenen Dienstag, dem Tag der israelischen Wahlen, in einem 28 Sekunden langen Video.  (PRF15/MAR.00276 profil, 23.03.2015, S. 54,55; Gewalt!)

Netanjahu ist nicht einfach ein zynischer Populist, der seine Seele für Stimmen verkauft. Er ist eher das Produkt einer Gesellschaft, die an den extremen Bedingungen ihrer Existenz verrückt wird. Mehr als ein paar Versuche, moderierend auf das entfesselte rechtsradikale Lager einzuwirken, sind von ihm nicht zu erwarten.  (PRF15/MAR.00276 profil, 23.03.2015, S. 54,55; Gewalt!)

Borgers: Er hat schon einige Fähigkeiten gehabt. Er war gerne unter Menschen und hat den Eindruck gemacht, gut zuzuhören und zu verstehen. Ein Populist eben. Dadurch und durch seine Unterhaltungspolitik hat er sich Freunde gemacht. Dann hat er auch Feindbilder erfunden und damit Ängste geschürt, um sich als Beschützer zu präsentieren. Aber er brauchte auch viel Geld, um seine Freunde bei Laune zu halten.  (PRF15/MAI.00244 profil, 18.05.2015, S. 24,25; "Jörg Haider ist kein Mythos mehr)

Ja, aber keine unzulässigen. Populisten fordern, den Schutz der Menschenrechte aufzugeben. Dieser Gefahr gilt es entschieden entgegenzutreten. Die Menschenrechte beruhen auf der jedem Menschen eigenen Würde. Sie verlangen, jedem Menschen den Respekt entgegenzubringen, den jeder für sich selber beansprucht. Bei gelebter gegenseitiger Achtung erweisen sich Einschränkungen unserer Freiheitsrechte vielfach als die selbstverständliche Begrenzung jeder Freiheit in der Freiheit des anderen.  (SBL15/JAN.00293 Sonntagsblick, 18.01.2015, S. a14; «Übewachung des E-Mail-Verkehrs ist grundsätzlich zulässig»)

Simonetta Sommaruga als Landesverräterin? Verräter ist seit Jahren jeder, der nicht auf der politischen Payroll der Populisten steht.  (SBL15/FEB.00023 Sonntagsblick, 01.02.2015, S. a29; Die Stunde der Maulhelden)

Wieso fordert Populist Borer eigentlich nicht einmal Bussen für Abzocker? (SBL15/MAR.00354 Sonntagsblick, 22.03.2015, S. a6; Ärgert doch die Richtigen!)

VON , L HEBDOGZum Käseessen an einen der hässlichsten Orte der Welt zu gehen, das ist absurd!», mokierte sich der italienische Polit-Clown Beppe Grillo über die Expo 2015, die am 1. Mai in Mailand offiziell eröffnet wird. Populist Grillo übertreibt natürlich ein Quäntchen Wahrheit steckt dennoch in seinen Worten. An Mailand klebt der Ruf einer kalten, grauen Stadt. Objektiv ist das ungerecht: «Aus der Vogelperspektive ist die Stadt überwiegend grün. Sie ist sogar eine der grünsten Europas, und der berüchtigte Nebel ist auch schon lange weg», sagt Massimo Polidoro, Autor des Buchs «Milano insolita e segreta».  (SBL15/APR.00399 Sonntagsblick, 26.04.2015, S. m24; Bella Milano)

In der Tat, überraschend ist die Botschaft vom rechten Rand der französischen Politik mitnichten. Doch ist sie beunruhigend, denn der Wähleranteil der Demokratieverächter und Europahasser in unserem westlichen Nachbarland wächst von Wahl zu Wahl; bald schon könnte die Partei der rechten Populisten die grösste im Lande von «Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit» sein.  (SBL15/MAI.00021 Sonntagsblick, 03.05.2015, S. a27; Petitessen)

Ein sicheres Indiz ist, dass selbst Syriza-Chef Alexis Tsipras ständig wiederholt, dass er nicht aus dem Euro austreten will. Und rausschmeißen kann man die Griechen nicht, obwohl deutsche Populisten beharrlich davon träumen. Denkbar ist allerdings ein anderes Szenario: Griechenland könnte seinen Schuldendienst einstellen. Auch dies wäre keine Katastrophe, obwohl gern geraunt wird, dass dann der "deutsche Steuerzahler" heftig belastet würde. Doch faktisch zahlen die Griechen auch jetzt kaum noch. Viele Kredite sind auf 30 Jahre gestreckt, und die Zinsen liegen bei durchschnittlich 2,5 Prozent. Auf diese paar Milliarden kann der Rest Europas locker verzichten.  (T15/JAN.00056 die tageszeitung, 02.01.2015, S. 12; Die Drachme kommt nicht)

Enragement verwandelt sich nicht in Engagement (Sicheinbringen), die kollektive Aktion bleibt destruktiv, ihre "schöpferische Tat" ist das blanke Nein. Und man mag sich angesichts der Neigung zur Xenophobie oder ihrer Latenz auch gar nicht wünschen, dass sich das emotionale Magma in eine "rational" kalkulierte Strategie transformiert und Populisten regierungsfähig werden - wie in Budapest, Antwerpen und Moskau, vielleicht bald auch in Paris und Wien.  (T15/JAN.00309 die tageszeitung, 05.01.2015, S. 03; Das Hochgefühl der grundsätzlichen Opposition)

ein Buch mit blauem Rücken aus dem Regal, "alle Verhältnisse umwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist - das ist doch pure Bergpredigt, dagegen ist doch die athenische Demokratie der reinste oligarchische Klapperatismus." Ich protestierte, der Tee hatte inzwischen gezogen, und die nächsten zwei Stunden vergingen mit einer Diskussion über Glanz und Elend des europäischen Sonderwegs und ob dieser Kontinent eine andere Zukunft haben könnte als ein Themenpark für die Brics-Länder zu werden. Gegen Mitternacht zitierten sie, so erinnere ich mich dunkel, Pierre Bourdieu, der gesagt hatte, der europäische Sozialstaat sei eine kulturelle Errungenschaft, so kostbar wie Kant oder Beethoven oder Mozart. Dieses Erbe müsse man, als patriotischer Europäer, doch verteidigen gegen die globale Finanzoligarchie, die gerade Land und öffentliche Infrastrukturen erobere, ebenso wie gegen nationalistische Dumpfbacken und wirtschaftsliberale Populisten.  (T15/JAN.00611 die tageszeitung, 07.01.2015, S. 12; Pegida reloaded)

Dort sprach Bürgerschaftspräsident Christian Weber (SPD) am Abend von einem "Anschlag auf die Seele und Würde des Individuums" - ein Gefühl, das ihn an den 11. September erinnere. Zur offiziellen Trauerfeier in der Bürgerschaft waren rund 200 BesucherInnen gekommen. Die Veranstaltung sollte besorgten BremerInnen eine Raum geben, ihrer Trauer Ausdruck zu verleihen, sagte Weber. Zugleich warnte er davor, dass rechte Populisten die Anschläge für ihre Zwecke missbrauchen könnten. Deren potenzielle Opfer allerdings, die Muslime, kamen in der Rede nur indirekt vor. Ein ausdrückliches Gesprächsangebot an die islamischen Verbände sei im Vorfeld nicht ausgesprochen worden, sagte Bürgerschafts-Pressesprecher Horst Monsees zur taz. Man habe lediglich über "die üblichen Kanäle" eingeladen.  (T15/JAN.01123 die tageszeitung, 10.01.2015, S. 48; Getrenntes Gedenken)

VON In der florierenden Berichterstattung über Fernsehserien kommen britische Titel immer ein wenig zu kurz. Zu Unrecht, wissen doch auch die den Markt beherrschenden US-Amerikaner Albions Expertise sehr zu schätzen. So gehen sämtliche Finessen der über den Klee gerühmten US-Serie "House of Cards" auf das britische Vorbild aus dem Jahr 1990 zurück. Mit dem Unterschied: Damals wars ein Stück politische Aufklärung; das Remake spielt, indem es Politik und Presse chronische Korruption nachsagt, eher Populisten in die Hände.  (T15/JAN.01347 die tageszeitung, 13.01.2015, S. 18; Allein unter Wölfen)

LEGIDA Die Populisten in der Messestadt stehen deutlich weiter rechts als das Dresdner Original. Überwiegend jüngere Bürger halten mit Witz und Beethovens Neunter dagegen (T15/JAN.01405 die tageszeitung, 14.01.2015, S. 02; "Bier sind das Volk")

Tausende Populisten (T15/JAN.01524 die tageszeitung, 14.01.2015, S. 24; Tausende Populisten)

Populisten in Schwerinwww.blödgelaufen.de (T15/JAN.03119 die tageszeitung, 28.01.2015, S. 06; Populisten in Schwerinwww.blödgelaufen.de)

Presse und traditionelle Parteien verfolgen jeden Schritt der Griechen genau, nehmen sie zum Anlass für Brandreden und Schlagzeilen gegen die "Populisten aus Athen" und meinen damit auch Podemos. Vielen, die am Samstag in Madrid auf der Straße waren, ist das klar. Neben Transparenten mit der Aufschrift "Syriza, Podemos, venceremos!" - "Syriza, Podemos, wir werden siegen!" waren auch Slogans wie "Syriza, Podemos, ohne Frauen werden wir verlieren!" zu sehen. Die Spanier versuchen sich an dem, was einst in der Bewegung zur Unterstützung Nicaraguas und El Salvadors "kritische Solidarität" genannt wurde.  (T15/FEB.00001 die tageszeitung, 02.02.2015, S. 01; Syriza, Podemos - venceremos?)

Ob PP, PSOE oder die führenden Medien des Landes, sie alle beschimpfen die neue Kraft als "Populisten" oder als "Bolivarianos" - Freunde der Regierungen von Venezuela und Ecuador oder von Bolivien, für das einige der Professoren aus dem Führungskreis Studien erstellt haben.  (T15/FEB.00013 die tageszeitung, 02.02.2015, S. 03; Der Wind der Veränderung)

Der Gewinner hat im Wahlkampf unter anderem versprochen, der Korruption ein Ende zu setzen, die Strompreise zu senken und jede Familie kostenlos mit 700 Liter Wasser zu versorgen. Beobachter fragen sich, wie er das bezahlen will. "Kejriwal ist ein Populist", sagt Manoj Joshi vom Forschungsinstitut Observer Research Foundation in Delhi. Ende der Woche wird Kejriwal zunächst als regierender Bürgermeister der indischen Hauptstadt vereidigt. Das Amt hatte der Exsteuerbeamte schon einmal inne, von Dezember 2013 bis Februar 2014. Damals rieb er sich jedoch in Grabenkämpfen auf, legte sich mit politischen Feinden wie Freunden an und reichte nach nur 49 Tagen entnervt seinen Rücktritt ein.  (T15/FEB.01175 die tageszeitung, 11.02.2015, S. 10; In Delhi stehen die Besen bereit)

So lächerlich die Gipfelshow ist: Die Risiken sind erheblich. Viele Griechen räumen ihre Konten - was wiederum die Europäische Zentralbank unter Druck setzt, weil sie griechischen Konkursbanken mit immer neuen Notkrediten helfen muss. Dies ruft wiederum europäische Populisten auf den Plan, die eine Inflation selbst dann wittern, wenn man mitten in der Deflation festsitzt. So bequem die Gipfelshow für die Politiker der Eurozone ist: Man muss sie dringend beenden. (T15/FEB.01985 die tageszeitung, 18.02.2015, S. 01; Gefährliches Spiel mit Maximalforderungen)

Der Preis ist hoch. Europa driftet immer weiter auseinander. Während sich in Griechenland mit Syriza, in Spanien mit Podemos und selbst in Irland mit Sinn Féin eine Alternative von unten formiert, liefern Schäuble und Merkel mit ihrer verantwortungslosen Politik den rechten Populisten in Mittel- und Nordeuropa in ihrem Hass auf die "faulen Menschen" in den Schuldnerländern Munition. (T15/FEB.03285 die tageszeitung, 28.02.2015, S. 10; Griechenland ist Innenpolitik)

RÜCKTRITT Peter Gauweiler gibt die Politik auf, verkündete er diese Woche. Der "erfahrene Populist" taugte nicht zum Thronfolger in Bayern, nützte aber vielen - auch unbeabsichtigt. Und er war Rekordhalter (T15/APR.00329 die tageszeitung, 04.04.2015, S. 07; Verabschiedung eines geliebten Feindes)

Aber irgendwann wurde ihm diese Ironie wohl bewusst. Gauweiler veränderte sich mit den Jahren. Entdeckte den Witz, auch den auf eigene Kosten, und kann sich mittlerweile schon mal einen "erfahrenen Populisten" nennen. Er ist als Globalisierungskritiker bisweilen auf Occupy-Linie, kritisiert, nicht anders als die Linkspartei auch, Auslandseinsätze der Bundeswehr. Aber er gibt immer noch der Jungen Freiheit bereitwillig Interviews, ohne sich allerdings vor ihren Karren spannen zu lassen. Er genießt die Narrenfreiheit, die ihm eine Partei bietet, wo Politik bisweilen betrieben wird wie in einem Schützenverein.  (T15/APR.00329 die tageszeitung, 04.04.2015, S. 07; Verabschiedung eines geliebten Feindes)

Gegenüber dieser Bewegung haben wir uns mit einer Erklärung entschieden abgegrenzt. Sie missbraucht sprachliche Begriffe und politische Werte. Die Organisatoren von Pegida sind keine patriotischen Europäer, sondern Populisten und Extremisten, die eine überhaupt nicht drohende Islamisierung des Abendlandes als Gefahr an die Wand malen, um gegen Integration und Asylrecht zu agitieren.  (T15/APR.01007 die tageszeitung, 10.04.2015, S. 22; "Immer reformorientiert und sozial")

Der in Berlin startende "Zukunftsdialog" ist das umfassendste - und, weil es offen ist, auch das risikoreichste - Gesprächsangebot, das eine Regierung hierzulande je unterbreitet hat. Was macht Lebensqualität in Deutschland aus? Was bedeutet es, gut zu leben? Über diese Fragen soll diskutiert werden. Gut möglich, dass Populisten die Veranstaltungen für ihre Zwecke missbrauchen. Aber gerade sie sind auch ein guter Grund für den Dialog.  (T15/APR.01396 die tageszeitung, 14.04.2015, S. 08; Wir müssen reden)

Populist aus Überzeugung (T15/APR.01776 die tageszeitung, 17.04.2015, S. 04; Populist aus Überzeugung)

AUS DÜSSELDORF UND MÜNSTER Marcus Pretzell gibt sich gelassen. "Ernsthafte Sorgen mache ich mir nicht", sagt er, "zwei Drittel der Mitglieder unterstützen mich." Pretzell, 41, runde Brille, Dreitagebart, offenes Hemd, ist einer der Hoffnungsträger der Alternative für Deutschland, kurz AfD. Für die einen. Für die anderen ist der smarte Jurist mit dem jungenhaften Charme ein Populist, der die AfD weiter nach rechts rückt und "charakterlich ungeeignet" ist für einen Führungsposten in der Partei.  (T15/APR.01776 die tageszeitung, 17.04.2015, S. 04; Populist aus Überzeugung)

Wir, damit meint er vor allem den brandenburgischen Nationalkonservativen Alexander Gauland, von Storch und die erzkonservative Frauke Petry aus Sachsen. Das sind Pretzells Verbündete in der Partei. Er hat nichts dagegen, wenn man ihn einen Populisten nennt. "Politik ist populistisch, Details kann man nicht verkaufen." Soll heißen: Wer das politische System aufmischen will, muss populistisch sein. Dann fischt Pretzell die letzte Nudel von seinem Teller und sagt: "Herr Lucke möchte nicht populistisch sein."  (T15/APR.01776 die tageszeitung, 17.04.2015, S. 04; Populist aus Überzeugung)

Im Gegenteil. Vertrauen werde das oberste Kriterium bei der Wahl seiner Regierungspartner sein, nicht Programmfragen, hat der neue Regierungschef vor wie nach der Wahl erklärt. Und das hat er zu den rechten Populisten.  (T15/APR.02258 die tageszeitung, 21.04.2015, S. 14; Rechtsruck mit "Wahren Finnen")

Was es sonst so gab, war kaum zu ertragen. So öffnete Günther Jauch das Podium für einen Schweizer Populisten, der ungebremst seine vermeintlichen Wahrheiten verbreiten konnte. Roger Köppel ist Chefredakteur der rechtskonservativen Weltwoche, der seinen Rassismus eloquent verpackt. Zum Beispiel dann, wenn er in früheren Zeiten das Votum der Schweizer gegen die Minarette als "Mut" bezeichnete. Was Köppel in der Sendung sagte - Jauch bemühte sich nicht einzuschreiten. Schwach. (T15/APR.02279 die tageszeitung, 21.04.2015, S. 08; Einfach mal die Klappe halten)

AUS STUTTGART Huub Stevens gilt als Kauz, als "Knurrer", der nur selten gute Laune hat. Es gibt allerdings nicht wenige Menschen, die das für verkürzt halten. Der Mann ist bei Trainerkollegen wie Christian Streich beliebt und soll gegenüber den Spielern weit einfühlsamer sein als Außenstehende das glauben dürften. Ganz sicher aber ist dieser Stevens kein Populist, keiner, der billige Ausreden suchen würde für ein 2:2 nach 2:0-Führung. "Das lag nicht am Schiedsrichter", sagte er, als er auf die Schieber-Rufe der VfB-Fans angesprochen wurde. "Sowohl der Elfmeter als auch die gelb-rote Karte waren berechtigt. Wir sind selbst schuld."  (T15/APR.03005 die tageszeitung, 27.04.2015, S. 18; Hochwertig und hochnotpeinlich)

Übersehen wird dabei gern, dass das neue Gesetz große Risiken mit sich bringt. Renzi tut so, als träten in Italien eine gemäßigte Linke und eine konstitutionelle Rechte in einem klassischen Zweilagersystem gegeneinander an. Dies ist aber nicht der Fall. Schon Berlusconis Erfolge zeigten, dass Italien ein weites Feld für Populisten bietet. Wäre er in seinen Regierungsjahren nicht auf die nötigen Gegengewichte - im Parlament, im Verfassungsgericht, beim Staatspräsidenten - gestoßen, hätte er nach Gutdünken Italien umbauen können.  (T15/MAI.00202 die tageszeitung, 04.05.2015, S. 12; Neue Ära, alte Gefahren)

 Sie verbinden Neoliberalismus und Nationalismus. Wie Cameron ist auch Ukip-Chef Nigel Farage reich, er war mal Aktienhändler. Ein Großteil von Ukips Erfolg ist den Medien geschuldet, die ihn verhätschelt haben. Farage hat eine kumpelhafte Persona mit Bier und Zigarette kultiviert und strahlt eine leutselige Jovialität aus, die im Kontrast zur roboterhaften Steife britischer Politiker steht. Der Erfolg der SNP ist ein Resultat der Kampagne für schottische Unabhängigkeit. Seitdem sind dort die Mitgliederzahlen in allen Parteien gestiegen. Nicola Sturgeon von der SNP ist gemeinsam mit Natalie Bennett von den Grünen und Nigel Farage bei zwei TV-Debatten aufgetreten - dort wirkte Farage wie der Populist von gestern. Sturgeons Auftritt dagegen zeigte, dass es eine Alternative zur Austeritätspolitik gibt. Auf einmal haben sich auch englische Wähler gefragt, warum sie nicht die SNP wählen sollten.  (T15/MAI.00328 die tageszeitung, 05.05.2015, S. 15; "Ein neuer politischer Kampf steht bevor")

Kein Wunder, dass die Stimmung bei den Wahlverlierern sehr unterschiedlich ist. Der scheidende Liberale Clegg warnte in seiner Rücktrittsansprache düster vor der "Politik der Angst, der Identität, des Nationalismus", die in ganz Europa und nun eben auch in Großbritannien um sich greife und gegen die Liberalismus nötiger sei denn je. Der scheidende Populist Farage hingegen sagte, er sei "noch nie glücklicher" gewesen als heute: Ukip, die in vielen Wahlkreisen aus dem Stand auf Platz zwei hochgeschnellt ist, werde jetzt eine jüngere, "radikalere" Partei werden, die für Reformen streite. Und der scheidende Oppositionsführer Miliband hielt bei seiner Rücktrittsankündigung die emotionale Rede, die ihm im Wahlkampf nie gelungen war: "Veränderung gibt es, weil Menschen nicht aufgeben", rief er und erklärte "Würde, Zivilität und Kameradschaft" zu den Werten, die Großbritannien bewahren müsse.  (T15/MAI.00846 die tageszeitung, 09.05.2015, S. 05; Die Insel bebt)

Erfolg für Populisten (T15/MAI.01107 die tageszeitung, 11.05.2015, S. 24; Erfolg für Populisten)

 An seiner Seite - und die eigentliche Hauptfigur dieses nach langer Pause und vielen Produktionsproblemen nun doch noch fertig gestellten "Mad Max"-Sequels - marodiert Furiosa, die Charlize Theron angemessen humorlos im Führerhäuschen installiert. Zu einer im engeren Sinn romantischen Liebesgeschichte entwickelt sich die dialogarme Begegnung der beiden Raubeine trotz zarter Momente in kurzen Getümmelpausen nicht. Immerhin ist Rockatansky am Ende doch noch bereit, der Kollegin seinen bürgerlichen Vornamen ins angebrannte Ohr zu hauchen, weil das seiner Meinung nach helfen könnte, sie bis zum Finale bei Bewusstsein zu halten. Am Ende bleibt Klassendifferenz: Furiosa ist die neue Königin und der alte Populist Rockatansky mischt sich unters einfache Volk.  (T15/MAI.01316 die tageszeitung, 13.05.2015, S. 16; Frei von Plot, Sinn und Verstand)

Deutliche Erfolge für die Populisten bei Regionalwahl (T15/JUN.00041 die tageszeitung, 01.06.2015, S. 10; Deutliche Erfolge für die Populisten bei Regionalwahl)

Die Bruderparteien intervenierten dementsprechend in Ungarn (1956) und in der Tschechoslowakei (1968). Die Europäische Union schickt heute statt den Bruderparteien die Bruderbanken, um die Demagogen (sprich: Populisten) zu vernichten und die Ordnung im Namen der Gerechtigkeit wiederherzustellen.  (T15/JUN.01161 die tageszeitung, 18.06.2015, S. 11; Von Waterloo zur Troika)

Die Europäische Union schickt heute die Bruderbanken, um die Demagogen (sprich: Populisten) zu vernichten  (T15/JUN.01161 die tageszeitung, 18.06.2015, S. 11; Von Waterloo zur Troika)

Emcke: Wie gesagt: Mich macht das ganze Gerede über Angst auch leicht nervös. Das ist auch eine Art ideologisches Product-Placement von Populisten, die es schaffen, die "Angst vor Flüchtlingen" zu einem allseits akzeptierten Motiv zu machen. Aber trotzdem darf man diskutieren, ob bestimmte Ansprüche Menschen überfordern. In der Moralphilosophie gibt es auch die Kategorie der moralischen Zumutbarkeit. Natürlich müssen Ansprüche auch zumutbar und umsetzbar sein.  (T15/JUN.01275 die tageszeitung, 19.06.2015, S. 04; Europas Haltung ist eine abwehrende)

Jetzt kommt die Antwort von links. Die neuen Populisten empören sich über die riesige Kluft, die sich zwischen dem reichen Amerika und dem Rest der Nation aufgetan hat. „Es gibt eine Art Pendel in der amerikanischen Politik zwischen der Betonung des Wirtschaftswachstums und der Betonung von Gleichheit und Egalitarismus“, sagt Paul Dryer, der als linker Demokrat zum Bürgermeister der von schweren Wirtschaftsproblemen geplagten Gemeinde Niagara Falls im Staat New York gewählt wurde. „Es scheint mir, als stünden wir an einem dieser Wendepunkte in der Geschichte der Nation, an denen das Pendel zurück nach links schwingt“. (U14/JAN.00377 Süddeutsche Zeitung, 04.01.2014, S. 20; Die Antwort von Links)

Populismus hat immer etwas mit „wir da oben, die da unten“ zu tun. Aber Populisten predigen nicht einfach Klassenkampf, sondern treten mit dem Anspruch auf, den amerikanischen Traum wiederzubeleben. Der Historiker Michael Kazin schreibt: „Durch den Populismus war es den Amerikanern möglich, gegen soziale und wirtschaftliche Ungleichheit zu protestieren, ohne gleich das ganze System in Frage zu stellen.“ Bill de Blasio führte seinen erfolgreichen Wahlkampf mit dem Slogan von der „Geschichte aus zwei Städten“. Der Titel des Romans von Charles Dickens, „A Tale of two Cities“ aus dem Jahr 1859, steht für eine Anklage gegen soziale Ungerechtigkeit. De Blasio schaffte es, die ganze Stadt und nicht nur die Armen mit dieser Parole zu mobilisieren. „Fast 400 000 Millionäre nennen New York ihr Zuhause, während fast die Hälfte unserer Nachbarn an oder fast an der Armutsgrenze leben. (U14/JAN.00377 Süddeutsche Zeitung, 04.01.2014, S. 20; Die Antwort von Links)

Die Geschichte des Populismus ist auch eine Geschichte der unbeabsichtigten Konsequenzen, der guten wie der schlechten. Populisten haben immer wieder die Massen mit Forderungen hinter sich gebracht, die, wären sie verwirklicht worden, diesen Massen wirtschaftlich geschadet hätten. Und sie lösten Reformen aus, an die zunächst niemand gedacht hat. Die ersten Populisten sammelten sich in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts. Millionen Amerikaner waren enttäuscht, weil der Wirtschaftsaufschwung nach dem Sieg der Nordstaaten im Bürgerkrieg an ihnen vorbeiging. Den Populisten gelang es, die verelendeten Farmer und Handwerker im Mittleren Westen gegen die „Plutokraten“ im Osten zu mobilisieren. Die Forderung, hinter sich die „People’s Party“ sammelte, war die nach Silbergeld. Silber, im Westen reichlich vorhanden, sollte frei gemünzt und dem Gold gleichgestellt werden. (U14/JAN.00377 Süddeutsche Zeitung, 04.01.2014, S. 20; Die Antwort von Links)

Die Geschichte des Populismus ist auch eine Geschichte der unbeabsichtigten Konsequenzen, der guten wie der schlechten. Populisten haben immer wieder die Massen mit Forderungen hinter sich gebracht, die, wären sie verwirklicht worden, diesen Massen wirtschaftlich geschadet hätten. Und sie lösten Reformen aus, an die zunächst niemand gedacht hat. Die ersten Populisten sammelten sich in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts. Millionen Amerikaner waren enttäuscht, weil der Wirtschaftsaufschwung nach dem Sieg der Nordstaaten im Bürgerkrieg an ihnen vorbeiging. Den Populisten gelang es, die verelendeten Farmer und Handwerker im Mittleren Westen gegen die „Plutokraten“ im Osten zu mobilisieren. Die Forderung, hinter sich die „People’s Party“ sammelte, war die nach Silbergeld. Silber, im Westen reichlich vorhanden, sollte frei gemünzt und dem Gold gleichgestellt werden. (U14/JAN.00377 Süddeutsche Zeitung, 04.01.2014, S. 20; Die Antwort von Links)

Die Geschichte des Populismus ist auch eine Geschichte der unbeabsichtigten Konsequenzen, der guten wie der schlechten. Populisten haben immer wieder die Massen mit Forderungen hinter sich gebracht, die, wären sie verwirklicht worden, diesen Massen wirtschaftlich geschadet hätten. Und sie lösten Reformen aus, an die zunächst niemand gedacht hat. Die ersten Populisten sammelten sich in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts. Millionen Amerikaner waren enttäuscht, weil der Wirtschaftsaufschwung nach dem Sieg der Nordstaaten im Bürgerkrieg an ihnen vorbeiging. Den Populisten gelang es, die verelendeten Farmer und Handwerker im Mittleren Westen gegen die „Plutokraten“ im Osten zu mobilisieren. Die Forderung, hinter sich die „People’s Party“ sammelte, war die nach Silbergeld. Silber, im Westen reichlich vorhanden, sollte frei gemünzt und dem Gold gleichgestellt werden. (U14/JAN.00377 Süddeutsche Zeitung, 04.01.2014, S. 20; Die Antwort von Links)

Die Silberfreunde konnten sich – zum Glück – nicht durchsetzen. Aber die Populisten lösten indirekt das „Progressive Zeitalter“ aus, in dem sich die USA grundlegend reformierten: Es gab ein neues Schulsystem, die Kommunen wurden gestärkt, die ersten Nationalparks gegründet. Einen bitteren Sieg errangen Populisten am 17. Januar 1920. An diesem Tag trat der 18. Verfassungszusatz in Kraft, der den Konsum von Alkohol in den USA untersagte – Ergebnis einer jahrzehntelangen Kampagne der populistischen Anti-Saloon League. Die Prohibition war gut gemeint, tatsächlich zerstörten ja Whisky und Gin Millionen Familien. In der Praxis jedoch lieferte das Alkoholverbot dem organisierten Verbrechen eine Grundfinanzierung, von der es lange zehrte. Im Dezember 1933 wurde der 18. Verfassungszusatz wieder abgeschafft. (U14/JAN.00377 Süddeutsche Zeitung, 04.01.2014, S. 20; Die Antwort von Links)

Die Silberfreunde konnten sich – zum Glück – nicht durchsetzen. Aber die Populisten lösten indirekt das „Progressive Zeitalter“ aus, in dem sich die USA grundlegend reformierten: Es gab ein neues Schulsystem, die Kommunen wurden gestärkt, die ersten Nationalparks gegründet. Einen bitteren Sieg errangen Populisten am 17. Januar 1920. An diesem Tag trat der 18. Verfassungszusatz in Kraft, der den Konsum von Alkohol in den USA untersagte – Ergebnis einer jahrzehntelangen Kampagne der populistischen Anti-Saloon League. Die Prohibition war gut gemeint, tatsächlich zerstörten ja Whisky und Gin Millionen Familien. In der Praxis jedoch lieferte das Alkoholverbot dem organisierten Verbrechen eine Grundfinanzierung, von der es lange zehrte. Im Dezember 1933 wurde der 18. Verfassungszusatz wieder abgeschafft. (U14/JAN.00377 Süddeutsche Zeitung, 04.01.2014, S. 20; Die Antwort von Links)

Horst Seehofer ist nun mal eine Aufmerksamkeitsdominanzmaschine. Das Wiedererstarken der CSU unter seiner Führung hat entscheidend damit zu tun, dass Seehofer nahezu unabhängig von bei ihm vielleicht vorhandenen Grundüberzeugungen riecht, was zumindest in Bayern den Leuten gefällt, auf die es ihm ankommt. Es macht dabei nichts, dass man nicht weiß, was er will, solange genug Menschen den Eindruck haben, er wolle, was sie wollen. Ob das stimmt, ist egal; Hauptsache, es könnte so sein. In diesem Sinne ist Horst Seehofer ein erfolgreicher Regionalpolitiker und durchaus auch ein Populist. (U14/JAN.00477 Süddeutsche Zeitung, 04.01.2014, S. 4; CSU)

Damit wird die Bürgermeisterwahl vom 9. Februar zu einem Referendum über die Kernenergie. Aus dem fernen Afrika, wo Abe gerade auf Reisen weilt, hat der Premier bereits nörgeln lassen, es sei falsch, die Kernenergie zum Thema einer Bürgermeisterwahl zu machen. Indes nimmt er die Kandidatur Hosokawas und Koizumis Unterstützung sehr ernst: Der Industrieminister hatbereits angekündigt, das für Januar versprochene neue Energiekonzept der Regierung werde auf unbestimmte Zeit verschoben. Man habe es nicht eilig.Bisher wollte Abe das Konzept – und damit das Wiederanfahren der AKWs – so schnell wie möglich durchsetzen. Als aussichtsreichster Gegner im Bürgermeisterwahlkampf gilt Yoichi Masuzoe, Der konservativer Populist, der seine Meinungen oft und locker ändert, wurde vor vier Jahren aus der LDP; er dürfte aber von ihr unterstützt werden. Er wird nun, um seine Chancen zu verbessern, zumindest bis zur Wahl ebenfalls gegen die Kernenergie sein. (U14/JAN.01730 Süddeutsche Zeitung, 15.01.2014, S. 8; Kampfansage gegen Tepco)

„Dieses Recht ist nicht verhandelbar“, bekräftigte die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding, am Mittwoch vor dem Europaparlament. Missbrauch gebe es zwar nur in geringem Umfang, dieser müsse aber in jedem Fall bekämpft werden. „Der Anschein, dass es Missbrauch geben könnte, zerstört die Freizügigkeit“, warnte Reding. „Es gibt keinen Binnenmarkt ohne Freizügigkeit“, sagte Marian-Jean Marinescu, aus Rumänien stammender Vizechef der christdemokratischen Fraktion. Die Debatte werde von Populisten befeuert. „Man kann nicht ein ganzes Volk zum Sündenbock machen“, sagte er. (U14/JAN.01882 Süddeutsche Zeitung, 16.01.2014, S. 6; Gegen Cameron und Seehofer)

Ungewöhnlich und neu ist auch die zweite Idee. So könnten nach Überlegungen des Auswärtigen Amtes beide Außenminister im Europa-Wahlkampf gemeinsam auftreten. So etwas hat es in der Vergangenheit so gut wie nie gegeben. Hin und wieder hatten Politiker eines Landes als Gäste Parteitage der befreundeten Partei im anderen Land besucht. Aber dass deutsche und französische Politiker als Paar im Wahlkampf auftreten, wäre gelinde gesagt ungewöhnlich. Zumal die Zielrichtung schon sehr konkret formuliert ist. Laut dem Strategiepapier, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, könnten die Auftritte zum Ziel haben, „sich nationalistischen und intoleranten Kampagnen von Populisten und Europaskeptikern kraftvoll entgegenzustellen“. Derart offensive Wahlkämpfe für die Wahl zum Europäischen Parlament hat es vor zurückliegenden Europawahlen nicht gegeben. Offen gelassen wird in dem Papier allerdings, ob die beiden Außenminister vor allem in Frankreich und Deutschland auftreten wollen oder sich dies auch in anderen EU-Ländern vorstellen können. (U14/JAN.02558 Süddeutsche Zeitung, 21.01.2014, S. 7; Alte Freundschaft, neu belebt)

Steinmeier und Fabius erwägen gemeinsame Wahlkampfauftritte gegen europakritische Populisten (U14/JAN.02558 Süddeutsche Zeitung, 21.01.2014, S. 7; Alte Freundschaft, neu belebt)

Ein Populist sagt bye bye (U14/JAN.03907 Süddeutsche Zeitung, 30.01.2014, S. 4; ÖSTERREICH)

SZ: In Italien erhalten derzeit antieuropäische Populisten viel Zulauf. Haben Sie Angst vor der Europawahl im Mai? (U14/FEB.00722 Süddeutsche Zeitung, 06.02.2014, S. 7; &#8222;Die Kritik an Berlin ist ziemlich kleinlich&#8220;)

Wir sind also so gesehen längst nicht im Himmel, sondern bestenfalls im Fegefeuer. Was zum Durchbruch für echte Cybersicherheit werden könnte, ist erst einmal eine Hochsaison für Populisten und Wunderheiler auf Schlangenölbasis. Unternehmen und Behörden müssen sich folglich doppelt schützen – vor Cyberunsicherheit und vor falscher Cybersicherheit. Falsche Cybersicherheit ist nicht weniger gefährlich. Sie konsumiert Zeit, Aufmerksamkeit und Ressourcen, sie schafft einen trügerischen Sinn von Sicherheit, sie kann in vielen Fällen die Unsicherheit noch erhöhen. Schlechte Cyberprodukte, an falschen Stellen eingesetzt und schlecht konfiguriert, sind perfekte Einfallstore für Angreifer, Spione und Industriespione. Es lohnt sich also, vor jeder weiteren Investition oder Aufregung nüchtern die Cyberrisiken zu erfassen: Was droht mir – und was muss ich tun, um die Bedrohung zu verringern? (U14/FEB.01060 Süddeutsche Zeitung, 08.02.2014, S. 2; AUSSENANSICHT)

Kairo –Falls Ägyptens populärer Armeechef AbdelFattah al-Sisi für das Präsidentenamt kandidiert, muss er sich auf einen ernstzunehmenden Gegner einstellen: Der linke Populist Hamdin Sabahi will bei der Wahl antreten, die voraussichtlich Mitte April stattfindet. Zugleich schloss Sabahi jede Zusammenarbeit mit den Anhängern der verbotenen Muslimbruderschaft des 2013 gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi ebenso aus wie die Kooperation mit alten Vertretern des Mubarak-Regimes. Er werde auf niemanden zugehen, der „die Proteste vom 30. Juni 2013 als Militärputsch betrachtet und die Revolution vom 25. Januar 2011 als Verschwörung“. (U14/FEB.01306 Süddeutsche Zeitung, 10.02.2014, S. 7; Der Held bekommt Konkurrenz)

Volksabstimmung in der Schweiz – was nun? Dass es empfindliche Konsequenzen haben würde, den Zuzug von Ausländern zu begrenzen, dürfte den Schweizern durchaus bewusst gewesen sein. Und trotzdem stimmten sie dafür. Das hat nicht nur mit der Sehnsucht nach der Alpenidylle zu tun. Im Rest Europas reagiert man pikiert. Nur ein paar Populisten zeigen Verständnis. (U14/FEB.01450 Süddeutsche Zeitung, 11.02.2014, S. 2; Volksabstimmung in der Schweiz &#8211; was nun?  Dass es empfindliche Konsequenzen haben würde, den Zuzug von Ausländern zu begrenzen, dürfte den Schweizern durchaus bewusst gewesen sein. Und trotzdem stimmten sie dafür. Das hat nicht nur mit der Sehnsucht nach der Alpenidylle zu tun. Im Rest Europas reagiert man pikiert. Nur ein paar Populisten zeigen Verständnis.)

Die cleveren Populisten der Schweizerischen Volkspartei wissen diese Ängste auf einen Begriff zu bringen: Überfremdung. Und sie präsentieren einen Sündenbock: den Ausländer. Dabei sind sie nicht die einzigen Profiteure der Angst. Demnächst stimmen die Schweizer über eine weitere Überfremdungsinitiative ab, die von links-grüner Seite lanciert wurde. (U14/FEB.01461 Süddeutsche Zeitung, 11.02.2014, S. 4; SCHWEIZ)

Es ist sehr schwer, keinen Zorn zu empfinden über diese zu kurz Gekommenen auf dem Land, die den helvetischen Populisten mit ihrem milliardenschweren Anführer zu ihrem seit Jahrzehnten andauernden Siegeszug verhelfen. Zutiefst beschämend aber ist, dass jene Landbewohner, die sich als die wahren Eidgenossen und Söhne Wilhelm Tells verstehen, zweifach Nein zu grundlegenden Freiheitsrechten gesagt haben: Nein zur Freiheit jedes Einzelnen, sich nach Belieben auf dieser Erde fortzubewegen. Und Nein zur allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, wonach alle Menschen frei und gleich an Würde und Rechten geboren sind. (U14/FEB.01616 Süddeutsche Zeitung, 12.02.2014, S. 2; AUSSENANSICHT)

Dabei hatte die EU gehofft, nach Jahren der Euro-Krise nun ein paar ruhige Monate bis zur Europawahl im Mai zu haben, in denen man die Lage stabilisieren und so den Populisten Wasser abgraben könnte. Stattdessen brechen zwei Großprobleme auf. Nicht nur in der Schweiz, die ja kein Mitgliedsland ist, sondern auch in etlichen EU-Staaten möchten viele Menschen die Schlagbäume wieder ein Stück herablassen. Sie fühlen sich von der Globalisierung überfordert und überrollt und flüchten sich ins Nationale. (U14/FEB.02216 Süddeutsche Zeitung, 15.02.2014, S. 4; ITALIEN UND EUROPA)

Der Amsterdamer Verlag Prometheus/ Bert Bakker hat dieser Tage ein bemerkenswertes Büchlein herausgegeben. „Thuis in de Tijd“ heißt es, „Zu Hause in der Zeit“. Bemerkenswert ist vor allem, wer es herausgegeben hat. Es ist ein Gemeinschaftswerk von Geert Mak und Thierry Baudet. Mak, 67, kennen viele Deutsche als linksliberalen Historiker und Schriftsteller („In Europa“), der sich oft politisch äußert, meist zu seinem Herzensanliegen: dem gemeinsamen, multikulturellen Europa. Baudet, 41, hierzulande fast unbekannt, steht ganz weit auf der anderen Seite. Der Jurist und Historiker ist ein nationalkonservativer Europakritiker, ein rotes Tuch für Liberale, ein Mann, der sich zwar abgrenzt von Populisten wie Geert Wilders, aber so stark provoziert, dass er sich an der Grenze der Respektabilität bewegt. Beim jüngsten deutsch-niederländischen Forum in Berlin gelang es ihm innerhalb von fünf Minuten, fast alle Zuhörer im Saal gegen sich aufzubringen. (U14/FEB.02463 Süddeutsche Zeitung, 17.02.2014, S. 9; Die holländische Botschaft)

 Nach einer Breitseite Baudets gegen das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen forderten acht Intellektuelle das „NRC Handelsblad“ kürzlich in einem offenen Brief auf, sie mit dieser „anti-europäischen Rhetorik“ fortan zu verschonen. Nichts da, widersprach der Chef der Meinungsseite, die Debatte müsse möglichst breit geführt werden, man werde sonst bei den Europawahlen sehen, wie „die Kritik zurückkommt“. Das ist bezeichnend für den europa- und immigrationspolitischen Diskurs in den Niederlanden. Der hat sich gewaltig geändert. Holland, Gründungsmitglied der EU und der Währungsunion, war stets europäischer Musterschüler. Dann begann Ex-EU-Kommissar Frits Bolkestein in den Neunzigerjahren den breiten Polder-Konsens zu hinterfragen, 2000 demontierte Paul Scheffer die tolerante Einwanderungspolitik mit seinem Essay über das „multikulturelle Drama“, kurz darauf brach der Populist Pim Fortuyn alle noch bestehenden Tabus. Und 2005 rieb sich Europa die Augen, als die Niederländer den EU-Verfassungsvertrag per Volksabstimmung ablehnten. (U14/FEB.02463 Süddeutsche Zeitung, 17.02.2014, S. 9; Die holländische Botschaft)

Gewissheiten waren zerfallen, und in jener Zeit entstand, notgedrungen, eine neue, offenere politische Kultur, gerade auch in der Auseinandersetzung mit Fortuyns demagogischen Erben. Die etablierten Parteien lernten, dass es sinnlos ist, Leute wie Wilders zu dämonisieren, sie versuchten gar – vergeblich -, sie einzubinden in die Verantwortung. Das hat zwar den Aufstieg der Populisten nicht verhindert, aber das Explodieren des Kessels. Die Lektion jedenfalls haben viele gelernt: Wenn wir nicht hören und akzeptieren, was die Menschen wirklich umtreibt, verlieren wir sie ganz. (U14/FEB.02463 Süddeutsche Zeitung, 17.02.2014, S. 9; Die holländische Botschaft)

Wie passt der nach der Schweizer Abstimmung geäußerte Satz von Innenminister de Maizière, die meisten Deutschen hätten mit der Zuwanderung „überhaupt kein Problem“, zum Ergebnis einer neuen Umfrage, wonach auch hierzulande eine Mehrheit die Zuwanderung begrenzen möchte? Es sind anscheinend nicht nur die Schweizer, die spinnen. Schönreden hilft da nicht. Und warum muss eigentlich immer Roger Köppel eingeflogen werden, um die nationale Sicht der Dinge zu vertreten? Dass es hierzulande keine salonfähigen Rechtsintellektuellen gibt, hat natürlich mit der deutschen Vergangenheit zu tun, aber es schadet der Diskussion. Auch wenn ihre Position falsch ist, sollte sie vorkommen, weil sie von vielen geteilt wird. Sonst vergrößert sich noch die Distanz zwischen den Bürgern und den (links-)liberalen Eliten, jene Entfremdung, die Ian Buruma in der Zeit als wesentlichen Grund für den immensen Zulauf der Populisten in Europa genannt hat. (U14/FEB.02463 Süddeutsche Zeitung, 17.02.2014, S. 9; Die holländische Botschaft)

Ein gewisses Legitimationsproblem bleibt daher, das kritisiert nicht nur die Bewegung Fünf Sterne, sondern, etwas weniger vehement, auch ein Teil von Renzis Sozialdemokraten. Und auch wenn historische Analogien nicht allzu weit strapaziert werden sollten, so erinnert doch manches an einen anderen, sehr, sehr italienischen Fall: Wie bei Silvio Berlusconi vor 20 Jahren werden nun alle Hoffnungen auf die eine große, rettende Veränderung in einen Mann gesetzt; einen Mann, der unverbraucht ist und deshalb eine wunderbare Projektionsfläche für Träume bietet;einen, der wie einst Berlusconi so anders daherkommt als die üblichen Politiker, der eine verständliche Sprache spricht und als Populist mit Charisma wie ein Zauberer das schaffen will, woran vor ihm alle anderen gescheitert sind: Endlich einen anderen Gang für das Land einzulegen. (U14/FEB.02596 Süddeutsche Zeitung, 18.02.2014, S. 4; ITALIEN)

Erotik ist derzeit kein einfaches Thema in Russland.Nachdem der Staat wegen eines Gesetzes gegen die „Propaganda nichttraditioneller Sexualität unter Minderjährigen“ international in die Kritik geraten war, hatte die Duma-Abgeordnete und Opernsängerin am Petersburger Mariinski-Theater, Maria Maksakowa, im Dezember den Kompromissvorschlag gemacht, man könne doch die Propaganda jeglicher Sexualität verbieten. Und der Populist Wladimir Schirinowskij, der seit vielen Jahren im Parlament die Rolle des Chauvis der Nation spielt, erklärte gar, Sex sei gar nicht so wichtig, „vier Mal im Jahr ist genug.“ (U14/FEB.02623 Süddeutsche Zeitung, 18.02.2014, S. 7; Spitzen-Thema)

Da die BaZ faktisch dem prominenten und umstrittenen SVP-Politiker Christoph Blocher gehört, ist diese Besetzung immer auch ein Politikum. Zumal in der Stadt Basel, in der viele den Einfluss des Populisten Blocher auf die Zeitung kritisch sehen. Nun könnte Blocher, der Vizepräsident seiner Partei ist, sogar den Verleger-Posten bei der BaZ übernehmen. Der Schweiz am Sonntag erklärte er jedoch, dass noch nichts entschieden sei. Als wahrscheinlicher gilt, so die Spekulationen, dass der BaZ-Chefredakteur Markus Somm gleichzeitig auch Verleger wird. Allerdings werden noch drei weitere Namen gehandelt: Der Basler Banker Eric Sarasin, der Privatbankier und SVP-Politiker Thomas Matter, und die Immobilienunternehmerin Adriana Ospel-Bodmer. (U14/FEB.02665 Süddeutsche Zeitung, 18.02.2014, S. 15; Verleger gesucht)

 Michel Friedman saß damals Auge in Auge gegenüber von Sarrazin, draußen vor der Tür demonstrierte eine Hundertschaft Linker, begleitet von einer Hundertschaft Polizisten. Drinnen im Raum war kaum ein Stehplatz zu finden, die Stimmung: aggressiv. Alle schienen überrascht und auch etwas überfordert. Der Verlag vom Erfolg des Buches, der Autor von sich selbst und die Öffentlichkeit von Buch und Autor gleichermaßen. Diesmal dagegen wirkt der gesamte Auftritt sehr professionell, eine fast zu routinierte Inszenierung: Der Autor ist pünktlich, der Anzug sitzt besser, das Hemd war teurer. Auch das Publikum spielt mit und wartet ganz in Ruhe ab, was Deutschlands prominentester Populist noch so drauf hat. Alarmierend ist hier erst einmal gar nichts, vielleicht nur die fadenscheinige Begründung des Verlagsvertreters, auch dieses Werk Sarrazins zu publizieren: „Wir wollen vor allen Dingen Autoren ein Forum bieten.“ (U14/FEB.03785 Süddeutsche Zeitung, 25.02.2014, S. 6; Und stetig grüßt der Sarrazin)

1994 ist Peter Gauweiler als Umweltminister zurückgetreten. Es war Aschermittwoch und dieser Rückzug blieb vielen in Erinnerung: Gauweiler war seit Monaten wegen einer Affäre um die Verpachtung von Mandanten seiner früheren Anwaltskanzlei angeschlagen. Edmund Stoiber erzwang seinen Rücktritt. Aber knapp zwei Stunden lang, in einer denkwürdigen Rede aus Wut und Wehklage im Münchner Pschorrkeller, rang Gauweiler vor allem mit sich selbst. Er wollte die Bühne für seine Niederlage. „Wenn man immer als Populist beschimpft wird, dann soll man seinen Gegnern auch den Gefallen tun und es dort machen, wo man sich am sichersten fühlt“, erzählt Gauweiler rückblickend über diesen Politischen Aschermittwoch 1994, ein schaurig-schreckliches Spektakel. (U14/MAR.00508 Süddeutsche Zeitung, 04.03.2014, S. 30; Reden statt Skifahren)

Bislang hat nur der linke Populist Hamdin Sabbahi seine Kandidatur erklärt. Viele Ägypter und auch ausländische Beobachter haben deshalb Zweifel, ob die für Mitte April erwartete Wahl zum Präsidenten tatsächlich ein fairer politischer Wettbewerb sein kann. (U14/MAR.00562 Süddeutsche Zeitung, 05.03.2014, S. 8; Kandidatur in Trippelschritten)

Diese Abwehrdebatte ist in gleich mehrfacher Hinsicht verlogen und schädlich. Sie appelliert an diffuse Gefühle und arbeitet mit „Befürchtungen“ – eine bequeme Allerweltsfloskel, die leider immer noch rhetorisch und politisch zündet, wenn die Unterfütterung der Position mit Fakten dürftig wird. Die Realität in Großbritannien, Deutschland oder den Niederlanden und Belgien zeigt sich darin aber nur wie aus gekrümmten Spiegeln. Es ist ein Zerrbild, das Populisten vor den Europa- und anderen Wahlen von rumänischen und bulgarischen Zuwanderern entwerfen. (U14/MAR.01015 Süddeutsche Zeitung, 08.03.2014, S. 2; AUSSENANSICHT)

Was die direkte Demokratie in Bayern betrifft, will Seehofer noch mehr Seehofer wagen: Der Ministerpräsident möchte sich künftig nicht mehr alleine auf sein Bauchgefühl verlassen, wenn es um die Stimmungslage in seinem Land geht. Er will die Bürger direkt befragen können. Für einen Politiker wie Horst Seehofer, der sich als Populist angemessen beschrieben fühlt und der in einer „Koalition mit dem Volk“ regieren möchte, klingt dieser Vorstoß zunächst konsequent – er ist schließlich: populär. Wenn die Bayern dazu befragt würden, sie würden ganz sicher für die Volksbefragung sein, weshalb Seehofer eben jetzt schon dafür ist. (U14/MAR.02008 Süddeutsche Zeitung, 13.03.2014, S. 48; VOLKSBEFRAGUNGEN)

Überzeugen will er die Kanzlerin unter anderem mit den steigenden Umfragewerten der Euro-Gegner. Die hat Renzi auch zu Hause. Viele italienische Parteien ziehen mit einem zumindest Euro-skeptischen Kurs in den Europa-Wahlkampf. Gegen diese Populisten will sich Renzi nun mit Merkel verbünden. (U14/MAR.02642 Süddeutsche Zeitung, 18.03.2014, S. 7; Industrie mahnt Rom und Berlin)

München – Mit einer Attacke gegen marokkanische Bürger hat Populist Geert Wilders in den Niederlanden die von ihm gewünschte Reaktion hervorgerufen: Abscheu quer durch die politische Arena und viele angekündigte Klagen wegen Rassismus und Diskriminierung. Der Vorsitzende der Partei für die Freiheit hatte sich nach den landesweiten Kommunalwahlen am Mittwochabend in der Stadt Almere an Anhänger gewandt und ihnen drei Fragen gestellt: „Wollt ihr mehr oder weniger EU? Wollt ihr mehr oder weniger Sozialdemokraten?“ Der Saal skandierte jeweils „weniger“, wie auch nach der dritten Frage: „Wollt ihr in dieser Stadt und in den Niederlanden mehr oder weniger Marokkaner?“ In das folgende Gebrüll hinein rief er: „Dann werden wir das regeln.“ Diesmal sei Wilders zu weit gegangen, hieß es in vielen Reaktionen. (U14/MAR.03159 Süddeutsche Zeitung, 21.03.2014, S. 8; &#8222;Wollt ihr weniger Marokkaner?&#8220;)

Die Populisten sind jetzt auch für Zeitgenössisches zu haben – solange es populär bleibt (U14/MAR.04080 Süddeutsche Zeitung, 27.03.2014, S. 13; Raffinierte Rhetorik)

Das Geld für das Projekt soll über eine Sondersteuer kommen, die alle New Yorker aufbringen müssen, die 500 000 Dollar im Jahr oder mehr verdienen. Der Slogan heißt: „Tax the Rich“. Und weil Bill de Blasio ein geübter Populist ist, spielt er bei der Gelegenheit ein wenig mit sozialen Ressentiments: Die Steuererhöhung koste die Reichen nicht mehr als „ein Soja-Latte bei Starbucks“. Will sagen: Die Snobs an der Upper Eastside mit ihrem Gesundheitsfimmel müssen vielleicht auf etwas verzichten, was sich ein normaler Mensch sowieso nie bestellen würde. (U14/MAR.04425 Süddeutsche Zeitung, 29.03.2014, S. 24; Fortschritt? Nicht für alle)

Ungarns Premier ist ein Populist (U14/APR.00472 Süddeutsche Zeitung, 05.04.2014, S. 1; HEUTE)

Ein Populist neuen Typs (U14/APR.00490 Süddeutsche Zeitung, 05.04.2014, S. 4; UNGARN)

Der Premier wird deshalb als Populist bezeichnet. Doch er ist ein Populist neuen Typs – genauso wie zum Beispiel der neue serbische Regierungschef, der Nationalist Alexander Vučic: Europa ja bitte, wenn es Vorteile bietet, aber unsere große, stolze Nation zuerst. (U14/APR.00490 Süddeutsche Zeitung, 05.04.2014, S. 4; UNGARN)

Der Premier wird deshalb als Populist bezeichnet. Doch er ist ein Populist neuen Typs – genauso wie zum Beispiel der neue serbische Regierungschef, der Nationalist Alexander Vučic: Europa ja bitte, wenn es Vorteile bietet, aber unsere große, stolze Nation zuerst. (U14/APR.00490 Süddeutsche Zeitung, 05.04.2014, S. 4; UNGARN)

Hier lauert eine Gefahr, die auch bei den Wahlen zum EU-Parlament von starken antieuropäischen Kräften etwa aus Österreich, Frankreich, Holland, Ungarn droht. Diese Gefahr kommt von Populisten, die behaupten, sie sprächen für das Volk, das in der EU nicht gehört werde; und für die Nationen, die ausgeblutet, ausgebeutet, kleingehalten würden. So simpel, und so verlogen. (U14/APR.00490 Süddeutsche Zeitung, 05.04.2014, S. 4; UNGARN)

Jetzt auch noch die Griechen. Wer jahrelang neue Endzeit-Szenarien über den Euro hörte, wird ungläubig staunen: Kann es wirklich sein, dass Griechenland erstmals wieder Geld von privaten Investoren einsammelt? Ja, womöglich. Natürlich hängt die Entwicklung davon ab, ob es beim Reformkurs bleibt oder demnächst Populisten an die Macht kommen. Doch die geplante Rückkehr an den Kapitalmarkt passt zu einem Trend: Die Krisenstaaten erholen sich. Irland und Spanien verlassen das Rettungsprogramm. Das Hilfsversprechen von Zentralbankchef Mario Draghi hält die Spekulanten im Zaum. Alles gut also? Leider nein. (U14/APR.00564 Süddeutsche Zeitung, 05.04.2014, S. 23; EURO-KRISE)

Die Agenda 2010 wird ebenso mit Schröders Namen und Regierung verbunden bleiben wie das Nein zum Irak-Krieg, aber auch die Zustimmung zur militärischen Beteiligung an den Einsätzen in Kosovo und in Afghanistan. Schröder ist von seiner Grundeinstellung her ein Populist, was aber nicht bedeutet, dass er nicht auch große Freude daran empfindet, sich gegen den Mainstream, so wie er ihn wahrnimmt, zu stellen. Er ist von sich sehr überzeugt. Je älter er wurde, desto mehr nahm diese Überzeugung zu. Heute ist Gerhard Schröder ein geselliger Egomane, der seine Lebenserfahrung als unumstößlichen Beweis dafür nimmt, dass er meistens recht hatte, grundsätzlich zumindest. (U14/APR.00627 Süddeutsche Zeitung, 05.04.2014, S. V2/1; Sein Weg)

 Die Krone der Perversion: Nicht ich bin gierig, sondern der Staat! Hier zeigt sich ein Staatsverständnis, das schlicht vordemokratisch ist: Der Staat als Unterdrücker, als Feind der Freiheit der Tüchtigen. Steuern als Raub, den ein Fürst den Untertanen abpresst. Und dieses Staatsverständnis sucht den Schulterschluss mit dem ähnlich vordemokratischen Staatsbild vieler „kleiner Leute“: Der Staat, das sind „die da oben“, die „machen was sie wollen“. Man muss sie bescheißen, wo’s geht. Hallo! Wir sind nicht im Obrigkeitsstaat – der Staat sind wir. Unsere Vertreter – wir haben sie gewählt und kontrollieren sie. Und Steuern kommen aus einem gesellschaftlichen Grundkonsens, dass jeder seinen Beitrag zum Gemeinwohl leistet. Können das die Populisten – oben wie unten – mal begreifen? (U14/APR.01452 Süddeutsche Zeitung, 12.04.2014, S. 20; ULI HOENESS)

„Ein Populist neuen Typs“ vom 5./6. April: (U14/APR.01667 Süddeutsche Zeitung, 14.04.2014, S. 15; VIKTOR ORBÁN)

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy findet, Europa fehle es nicht an Leidenschaft; die habe es nie gegeben. Allerdings würden jene, die überzeugt sind von der Union, sie nicht vehement verteidigen. Damit überließen gerade auch die etablierten Parteien den Populisten das Feld (U14/APR.02255 Süddeutsche Zeitung, 19.04.2014, S. 8; Eine Liebe, die zur Notwendigkeit geworden ist)

der EU-Wahl den Populisten (U14/APR.02873 Süddeutsche Zeitung, 25.04.2014, S. 1; HEUTE)

 Aber sie lässt sich vereinfachen, etwa so: Ein funktionierendes Europa der Bürger braucht ein starkes Europäisches Parlament. Und genau in diesem Geist hat Manuel Müller weitergemacht, hat die europäische Entwicklung dargestellt, Ereignisse und Entscheidungen analysiert und kritisiert, Gegenvorschläge entworfen. So wurde der „Föderalist“ zu einem der schlausten und lehrreichsten politischen Blogs in Deutschland, vergleichbar mit Maximilian Steinbeis’ „Verfassungsblog“, auf jeden Fall erste Adresse für alle, die das mit Europa genauer wissen wollen. Das Ziel, die Stärkung des europäischen Parlamentarismus, verliert Müller nie aus den Augen, wie die fulminante Kampagne zeigt, die er seit Monaten zur Europawahl fährt, mit aktuellen Umfrageergebnissen der europäischen Parteien, Informationen zu den Fraktionen im Straßburger Parlament, zu den Aussichten der Populisten, zum Duell der Spitzenkandidaten, mit Impressionen aus dem europäischen Wahlkampf. Die Wahl wird hier mindestens so ernst genommen, wie ihr das zusteht. (U14/APR.02908 Süddeutsche Zeitung, 25.04.2014, S. 7; Europa-Enthusiasten Es gibt sie noch, und sie sind viele: Menschen, die sich mit Verve für einen geeinten Kontinent einsetzen)

Ob daher sein Optimismus rührt? Der europäische Bundesstaat kommt, da ist er sicher. Weil er kommen muss. „Das kann dauern, das ist der Preis dafür, dass wir das nicht in einer Revolution erkämpfen müssen. Ich habe einen langen Atem.“ Man solle das in historischer Perspektive sehen: Es gab immer wieder Rückschritte, etwa zu Zeiten de Gaulles, doch insgesamt ging es nach vorn. Die Erfolge nationalistischer Parteien schrecken ihn nicht. „Sie versprechen die nationale Demokratie, wie sie früher war, das zieht natürlich. Aber man kann es auch so sehen: Sie haben nirgends Aussicht auf eine Mehrheit.“ Mehr als die Populisten ärgern ihn europafreundliche Politiker, die vor lauter Angst den Mund nicht aufmachen. „Man kann mehr Stimmen gewinnen mit mehr Mut.“ (U14/APR.02908 Süddeutsche Zeitung, 25.04.2014, S. 7; Europa-Enthusiasten Es gibt sie noch, und sie sind viele: Menschen, die sich mit Verve für einen geeinten Kontinent einsetzen)

Mehr als die Populisten ärgern Müller proeuropäische Politiker, die aus Angst den Mund halten (U14/APR.02908 Süddeutsche Zeitung, 25.04.2014, S. 7; Europa-Enthusiasten Es gibt sie noch, und sie sind viele: Menschen, die sich mit Verve für einen geeinten Kontinent einsetzen)

Die Stunde der Populisten (U14/MAI.00169 Süddeutsche Zeitung, 03.05.2014, S. 1; Die Stunde der Populisten)

Geert Wilders, 50, Chef der niederländischen Partei für die Freiheit (PVV), hatte die Islamfeindschaft im Europawahlkampf zunächst zurückgestellt. Bis zum 19. März, da rief er seinen Anhängern in Den Haag zu: „Wollt ihr in dieser Stadt und in den Niederlanden mehr oder weniger Marokkaner?“ Das Publikum johlte „weniger, weniger“, und Wilders versicherte: „Das werden wir dann regeln.“ Eine Welle der Empörung ging durch das Land. sogar PVV-Politiker distanzierten sich. Doch Wilders sah keinen Grund, sich für „die Wahrheit“ zu entschuldigen. In Umfragen sackte die PVV zunächst ab, doch nun kann Wilders wieder hoffen, stärkste politische Kraft zu werden. Er will nicht mehr nur den Euro abschaffen, sondern die ganze EU. Mit Marine Le Pen und anderen Populisten hat er ein spektakuläres Bündnis verabredet. Gemeinsam wollen sie die EU aushöhlen. (U14/MAI.00193 Süddeutsche Zeitung, 03.05.2014, S. 8; Der Islamfeind)

Die Stunde der Populisten Warum rechte Parteien in (U14/MAI.00194 Süddeutsche Zeitung, 03.05.2014, S. 8; Die Stunde der Populisten Warum rechte Parteien in)

Wegen der umsichtigen Concierge musste Hollande von da an nachts mit dem Moped in die Rue du Cirque fahren, wo Gayet wohnt und ihrerseits vermutlich von einer Concierge behütet wird, die während der Nachtstunden Hollandes Leibwächter verköstigt und aufs schönste unterhält. „Eine Concierge führte ihre Pudel Gassi – die Nacht hatte eine Zukunft“, schrieb Michel Houellebecq in einem Gedicht. Lyrik ist immer schwer zu verstehen, und Frankreich, das sehen viele mit Schaudern, ist im Augenblick kein von Glück beseeltes Land. Schlechte Wirtschaft, unsympathische Populisten, und die Gauloises, die längst kein Franzose mehr raucht, werden demnächst in Polen produziert. Wenn alles die Seine runtergeht, ist es ganz schön, dass ein paar bewährte Sachen von früher wieder auftauchen. In Paris gibt es jetzt so viele Conciergen wie lange nicht mehr. Und selbst Anne Hidalgo flötete: „Die Concierge ist der Star des Alltags.“ Aber das flötete sie erst, nachdem sie die Wahl gewonnen hatte. (U14/MAI.00385 Süddeutsche Zeitung, 05.05.2014, S. 1; Das Streiflicht)

Die Pariser Zeitung kommentiert die Rolle der Populisten bei den Europawahlen: (U14/MAI.00548 Süddeutsche Zeitung, 06.05.2014, S. 4; BLICK IN DIE PRESSE)

In „Die Stunde der Populisten“ vom 3./4. Mai auf Seite 8 und 9 wurde in einer Teilauflage erklärt, „Warum rechte Parteien in Europa so erfolgreich sind“. Dies war insofern irreführend, als auch Alexis Tsipras von der griechischen Partei Syriza wie auch Beppe Grillo von der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung auf dieser Seite porträtiert wurden. Beide Parteien sind zwar durchaus populistisch, gehören aber nicht zum rechten Spektrum. (U14/MAI.00753 Süddeutsche Zeitung, 07.05.2014, S. 17; KORREKTUREN)

Spanien steht normalerweise nicht im Fokus, wenn es darum geht, vor der Gefahr des Euroskeptizismus zu warnen. In Spanien gibt es keine Marine Le Pen und keinen einwanderungsfeindlichen Diskurs, wie er in Frankreich triumphiert. Es gibt keinen systemfeindlichen Ansatz wie den der Gruppe um Beppe Grillo in Italien. Und es gibt keine Populisten wie im Osten und Norden Europas. Auch in den Parteien ist keine Tendenz zur Ansteckung erkennbar. (U14/MAI.00910 Süddeutsche Zeitung, 08.05.2014, S. 14; Glaubenskrise)

Sie zählen zur alten Garde. Wie können Sie da Aufbruch verkörpern und Populisten den Wind aus den Segeln nehmen? (U14/MAI.00913 Süddeutsche Zeitung, 08.05.2014, S. 15; &#8222;Die europäische Demokratie ist defizitär&#8220;)

Also, wie wollen Sie gegen Extreme und Populisten punkten? (U14/MAI.00913 Süddeutsche Zeitung, 08.05.2014, S. 15; &#8222;Die europäische Demokratie ist defizitär&#8220;)

Juncker: Das sagen wir doch pausenlos. Wer Populisten wählt, wählt leere Sätze. Es sind verlorene Stimmen. (U14/MAI.00913 Süddeutsche Zeitung, 08.05.2014, S. 15; &#8222;Die europäische Demokratie ist defizitär&#8220;)

„Wer Populisten wählt, wählt leere Sätze. Es sind verlorene Stimmen.“ (U14/MAI.00913 Süddeutsche Zeitung, 08.05.2014, S. 15; &#8222;Die europäische Demokratie ist defizitär&#8220;)

Sie zählen zur alten Garde. Wie können Sie da Aufbruch verkörpern und Populisten den Wind aus den Segeln nehmen? (U14/MAI.01036 Süddeutsche Zeitung, 08.05.2014, S. 15; &#8222;Die europäische Demokratie ist defizitär&#8220;)

Also, wie wollen Sie gegen Extreme und Populisten punkten? (U14/MAI.01036 Süddeutsche Zeitung, 08.05.2014, S. 15; &#8222;Die europäische Demokratie ist defizitär&#8220;)

Juncker: Das sagen wir doch pausenlos. Wer Populisten wählt, wählt leere Sätze. Es sind verlorene Stimmen. (U14/MAI.01036 Süddeutsche Zeitung, 08.05.2014, S. 15; &#8222;Die europäische Demokratie ist defizitär&#8220;)

„Wer Populisten wählt, wählt leere Sätze. Es sind verlorene Stimmen.“ (U14/MAI.01036 Süddeutsche Zeitung, 08.05.2014, S. 15; &#8222;Die europäische Demokratie ist defizitär&#8220;)

Noch etwas lehrte der Abend. Wer Skeptikern mit der Arroganz der Macht gegenübertritt und nicht bereit ist, in die Niederungen argumentativer Diskussion hinabzusteigen, wird unentschlossene Wähler in die Arme der Populisten treiben. Werner Langen (CDU) und Peter Simon (SPD) hatten am Mittwochabend vor allem Empörung gegen Luckes Thesen im Gepäck – entsprechend populistisch fielen ihre eigenen Argumente aus. Simon beschrieb Europa als ein Schiff im Sturm, das nach rechts oder links treiben könne, an dem man aber nicht noch sägen dürfe, „weil dann geht es gleich unter“. Zu den Sägenden, daran ließ Simon keine Zweifel, gehöre die AfD. Der bei diesem Vergleich noch zarte Zorn des Publikums steigerte sich ins Ohrenbetäubende, als Simon an anderer Stelle der AfD eine rechtsnationale Agenda unterstellte und sie der braunen Parteienlandschaft zuschlug. Beinahe ebenso laut fielen die Buh-Rufe aus, als Christdemokrat Langen im Brustton der Überzeugung erklärte, der Euro sei sicher, die Krisenpolitik über jeden Zweifel erhaben und alles sei gut. (U14/MAI.01083 Süddeutsche Zeitung, 09.05.2014, S. 8; Überraschend unsicher)

Jeder in Neapel weiß, wer die Herren im Stadion sind. Und natürlich weiß man das auch in Rom, wo Innenminister Angelino Alfano stoisch beteuert, zu keinem Zeitpunkt sei mit Kriminellen verhandelt worden. Alfano muss das sagen, er ist der Chef der Mitte-Rechts-Partei NCD, die bei den Europawahlen gerne über fünf Prozent klettern würde. Die Politik distanziert sich also gerade wieder lautstark von den Ultràs, mit Ausnahme des Populisten Beppe Grillo, der im Wahlkampf tönte, man dürfe Genny ‘a carogna nicht für alle Übel dieser Welt verantwortlich machen. Der Staatspräsident selbst habe ja kürzlich einen Vorbestraften empfangen – den Fußballpräsidenten Silvio Berlusconi. Genau wie Ministerpräsident Matteo Renzi. Der junge Regierungschef wollte am 19. Mai selbst Fußball spielen, zu wohltätigen Zwecken. Doch dagegen schrie Grillo, der selbst vorbestraft ist, Zeter und Mordio. Renzi würde seinen Auftritt als Wahlkampf missbrauchen, schließlich werde die „Partie des Herzens“ im Staats-TV übertragen. Anstatt Fußball zu spielen, verspricht Renzi nun härtere Gesetze gegen Hooligans mit lebenslänglichen Stadionverboten. (U14/MAI.01317 Süddeutsche Zeitung, 10.05.2014, S. 36; Dirigenten der Gewalt)

Bei der Darstellung der EU-Rechtspopulisten vermisse ich Christian Strache von unserem Lieblingsnachbar Österreich („Die Stunde der Populisten“, 3./4.Mai). Er erreichte mit seiner FPÖ bei der jüngsten Nationalratswahl stolze 21,5 Prozent. Zusammen mit weiteren Ablegern (BZÖ und Stronach) kommt man gar auf rund 30 Prozent EU-Feinde. Allesamt polemisieren außerdem mehr oder weniger gegen Ausländer, es sei denn, diese kommen als Touristen mit vollem Portemonnaie und gehen wieder, freiwillig versteht sich, wenn das Geld ausgegeben ist. Deutsche inbegriffen. (U14/MAI.01453 Süddeutsche Zeitung, 12.05.2014, S. 17; WEITERE LESERBRIEFE)

Unter den Pressesprechern des Europaparlaments äußern sich einige verwundert, dass ausgerechnet etablierte Parteien aus Deutschland wenige Tage vor der Wahl in eine Schublade greifen, aus der sich sonst Populisten bedienen. Sicher seien die Bezüge der Abgeordneten immer wieder kritisiert worden, sagt ein Sprecher, und sicher gebe es da einiges zu prüfen, aber so kurz vor der Wahl könne niemand das Dilemma lösen. (U14/MAI.01871 Süddeutsche Zeitung, 15.05.2014, S. 7; Kleinlicher Spott)

An die Macht gekommen ist Ouattara 2011 inmitten eines Krieges, und der Groll gegen ihn ist seitdem nicht verstummt, nur leiser geworden. Ouattara war mit Unterstützung des verarmten und muslimisch geprägten Nordens des Landes zur Wahl angetreten – aber obsiegen konnte er erst mit der Unterstützung Frankreichs. Es ging gegen den im Präsidentenpalast amtierenden Volkstribun Laurent Gbagbo, einen antikolonialen Populisten, der zehn Jahre lang mit harter Hand, aber mit dem Rückhalt der Armen regiert hatte. „Gbagbo hatte vielleicht nicht das Format eines Hugo Chavez“, sagt der Leiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Abidjan, Oliver Dalichau, „aber er verfügte ja auch nicht über Öl, sondern nur über Kakao.“ Der Wahlkampf war brutal, am Ende beanspruchten beide Seiten für sich, knapp gesiegt zu haben. Wobei sich auch westliche Diplomaten in der Elfenbeinküste privat keinen Illusionen hingeben: Gefälscht hatten beide Seiten. (U14/MAI.02084 Süddeutsche Zeitung, 16.05.2014, S. 8; Nervosität im Kakao-Paradies)

Das Phänomen der bürgerlichen Protestpartei ist neu in Deutschland, das kann erklären, warum man der AfD hauptsächlich mit Wegbeißen, Eierwerfen oder dem Zerstören von Plakaten begegnet. Anderswo hat man gelernt, dass sich die neue Konkurrenz nicht einfach wegwünschen lässt. Als der Populist Pim Fortuyn 2002 in die Politik kam, reagierten die niederländischen Altparteien und Medien fast hysterisch. Inzwischen wird offener über Probleme geredet, die die Populisten ansprechen – doch alle gemeinsam rufen Stopp, wenn es Wilders gar zu doll treibt. Auch in der Schweiz haben die Gegner der konservativen SVP gemerkt, dass sie Volksabstimmungen allein durch die ritualisierte Verteufelung von SVP-Vordenker Christoph Blocher nicht gewinnen können. Das fördert nur das Wir-gegen-euch-Gefühl. (U14/MAI.02577 Süddeutsche Zeitung, 20.05.2014, S. 4; WAHLKAMPF)

Das Phänomen der bürgerlichen Protestpartei ist neu in Deutschland, das kann erklären, warum man der AfD hauptsächlich mit Wegbeißen, Eierwerfen oder dem Zerstören von Plakaten begegnet. Anderswo hat man gelernt, dass sich die neue Konkurrenz nicht einfach wegwünschen lässt. Als der Populist Pim Fortuyn 2002 in die Politik kam, reagierten die niederländischen Altparteien und Medien fast hysterisch. Inzwischen wird offener über Probleme geredet, die die Populisten ansprechen – doch alle gemeinsam rufen Stopp, wenn es Wilders gar zu doll treibt. Auch in der Schweiz haben die Gegner der konservativen SVP gemerkt, dass sie Volksabstimmungen allein durch die ritualisierte Verteufelung von SVP-Vordenker Christoph Blocher nicht gewinnen können. Das fördert nur das Wir-gegen-euch-Gefühl. (U14/MAI.02577 Süddeutsche Zeitung, 20.05.2014, S. 4; WAHLKAMPF)

Der Schriftsteller und Essayist Geert Mak über Europa, die Wahl und die Populisten, über moralische Probleme, politische Lösungen und warum die Union Rohmilchkäse schützen muss (U14/MAI.02634 Süddeutsche Zeitung, 20.05.2014, S. 13; Ein historisches Experiment)

Europafeinde werden deutlich mehr Stimmen bekommen. Teilen Sie die Angst vor den Populisten? (U14/MAI.02634 Süddeutsche Zeitung, 20.05.2014, S. 13; Ein historisches Experiment)

Schön finde ich das nicht, aber es ist das Symptom einer tieferen Krise. Wenn wir mal Geert Wilders und andere Extremisten weglassen, liegen manche dieser Populisten doch richtig. Sie reagieren auf die Tatsache, dass das europäische Projekt vom Weg abgekommen ist. Da ist zum einen das demokratische Defizit. Kurz gesagt: Supranationalen Institutionen wurde – zu Recht – viel Macht übertragen, aber die demokratischen Rechte haben damit nicht Schritt gehalten. Es ist normal, dass die Menschen das beklagen. (U14/MAI.02634 Süddeutsche Zeitung, 20.05.2014, S. 13; Ein historisches Experiment)

 Brüssel reguliert einerseits zu viel – Bananen, Gurken und so weiter –, andererseits müsste einiges viel stärker zentralisiert werden. Etwa in der Energiepolitik. Ich stimme Stéphane Hessel und Edgar Morin zu: Wir brauchen beides im 21. Jahrhundert – Globalisierung und Entglobalisierung. Klima, Energie, Flüchtlinge, die Verteidigung unserer demokratischen Werte, das kann nur auf europäischer, oder besser: globaler Ebene gelöst werden. Auf der anderen Seite gilt es, lokale oder nationale Eigenheiten und Traditionen zu verteidigen. Die Menschen sollen sich sicher und geborgen fühlen in ihrer Umgebung. Dazu muss die EU das Gegenteil von dem machen, was sie jetzt macht: Sie muss den besonderen Rohmilchkäse und andere komische Dinge verteidigen. Die Populisten haben leichtes Spiel, weil sich die Menschen in Europa nicht mehr zu Hause fühlen. (U14/MAI.02634 Süddeutsche Zeitung, 20.05.2014, S. 13; Ein historisches Experiment)

Werden die Europawahlen über- oder unterschätzt? Beides hilft den Populisten Von Jan-Werner Müller (U14/MAI.02774 Süddeutsche Zeitung, 21.05.2014, S. 11; Die Konsensmaschine kommt auf Touren)

Eine gespenstische Analogie geht derzeit um in Europa: in den USA habe die Tea Party den Kongress zum Stillstand gebracht; in Europa würden die Populisten das Europaparlament blockieren. Doch dieser Vergleich ist empirisch kaum plausibel. Kein Demoskop rechnet derzeit mit mehr als dreißig Prozent für eindeutig europaskeptische Parteien. Auch wenn die Zahl stimmen sollte, ist sie irreführend, weil hier alle, aber wirklich alle, die mit Euro und EU ein Problem haben, einfach addiert werden. Über Koalitionsfähigkeit und –willigkeit der betreffenden Parteien ist nichts gesagt. Doch ein Beppe Grillo wird nicht mit der Goldenen Morgenröte gemeinsame Sache machen, eine Marine Le Pen nicht mit den portugiesischen Kommunisten. Es ist noch nicht einmal sicher, dass die von Le Pen und Wilders Publicity-wirksam geschmiedete „Europäische Allianz für Freiheit“ Fraktionsstatus erlangen kann. (U14/MAI.02774 Süddeutsche Zeitung, 21.05.2014, S. 11; Die Konsensmaschine kommt auf Touren)

Es ist falsch zu behaupten, das Europarlament sei eine Art Scheinveranstaltung. Die 751 Abgeordneten haben wirkliche Macht. Sie haben nur keine Macht über das, was man allgemein unter „Europa“ versteht. Derzeit jedoch spielen das Parlament, das auch mit Slogan „Entscheiden Sie, wer Europa gestaltet!“ für die Wahlbeteiligung wirbt, und die Populisten, welche wahrhaft Europa-Frustrierte ansprechen, einander auf perverse Weise in die Hände: Man macht ein Versprechen, welches das Parlament so oder so nicht einhalten kann. Das belässt zwei Alternativen. Die Bürger könnten darauf drängen, dass nicht mehr allein die Nationalstaaten „Herren der Verträge“ sind, sondern auch die Völkervertretung der 751, damit diese wirklich „Europa gestalten“ können. Oder die Euroskeptiker sollten sich selber ernst nehmen und versuchen, Europa zum Thema Nummer eins in nationalen Wahlen machen. Dann wäre Großbritannien zwar nicht plötzlich überall, aber mehr Regierungschefs könnten unter Druck geraten wie David Cameron. (U14/MAI.02774 Süddeutsche Zeitung, 21.05.2014, S. 11; Die Konsensmaschine kommt auf Touren)

Geert Wilders gilt als Meister der politischen PR. Nun aber hat ihm eine niederländische Zeitung gezeigt, was Timing ist: Kurz vor der Europawahl veröffentlichte das linksliberale NRC Handelsblad eine Geschichte, die den europa- und islamfeindlichen Populisten und dessen Partei für die Freiheit (PVV) durchaus ein paar Stimmen kosten könnte – weil sie große Differenzen im innersten Zirkel der PVV offenlegt. (U14/MAI.02909 Süddeutsche Zeitung, 22.05.2014, S. 6; Zu radikal)

Thilo Sarrazin und Akif Pirinçci, zwei deutschsprachige Populisten, haben rechtzeitig zum Europawahljahr Bücher veröffentlicht, mit denen sie sehr deutlich sagen, was ihrer Meinung nach gesagt werden muss: Schluss mit den Dogmen der linken Moral. Im Echtzeittakt der Empörungsdebatten sind diese Bücher zwar schon alte Schinken. Auch die Fanalwirkung ihrer Top-10-Platzierungen hat sich nicht gehalten. Sarrazins „Der neue Tugendterror“ erschien im Februar und ist in der Verkaufsstatistik von Amazon auf Platz 421 abgerutscht, Pirinçcis „Deutschland von Sinnen“ kam Ende März heraus und hält sich derzeit auf Platz 31. Man kann sie inzwischen also gut ignorieren, was eine Mehrheit der moderat gesinnten Menschen in Deutschland auch tut. Sie sind aber sehr viel mehr als bloße Ausreißer nach rechts oder unten oder welche Richtung man ihnen auch zuschreiben möchte. (U14/MAI.02932 Süddeutsche Zeitung, 22.05.2014, S. 9; Böse Onkel)

Und was wäre die Sprache, die man mit den aktuellen Populisten gemein hätte? Das wäre wohl der Gestus der Protests – bisher eine Domäne der Progressiven, der Grünen, der Linken. Der entscheidende Unterschied ist aber: Die Protestbewegungen des 20. Jahrhunderts drängten immer von den Rändern der Gesellschaft in ihre Mitte. Der Protest des 21. Jahrhunderts ist meist eine Defensive. Im besten Falle will eine Gesellschaft ihren Status quo verteidigen, ihren Standard, ihre Freiheiten. Der populistische Protest aber dreht die Dynamik noch einmal weiter. Da geht es um Ausgrenzung und um den Abbau der Errungenschaften des 20. Jahrhunderts. Das erklärt auch den weinerlichen Ton der Populisten: Sie fordern Rückkehr, keinen Aufbruch. (U14/MAI.02932 Süddeutsche Zeitung, 22.05.2014, S. 9; Böse Onkel)

Und was wäre die Sprache, die man mit den aktuellen Populisten gemein hätte? Das wäre wohl der Gestus der Protests – bisher eine Domäne der Progressiven, der Grünen, der Linken. Der entscheidende Unterschied ist aber: Die Protestbewegungen des 20. Jahrhunderts drängten immer von den Rändern der Gesellschaft in ihre Mitte. Der Protest des 21. Jahrhunderts ist meist eine Defensive. Im besten Falle will eine Gesellschaft ihren Status quo verteidigen, ihren Standard, ihre Freiheiten. Der populistische Protest aber dreht die Dynamik noch einmal weiter. Da geht es um Ausgrenzung und um den Abbau der Errungenschaften des 20. Jahrhunderts. Das erklärt auch den weinerlichen Ton der Populisten: Sie fordern Rückkehr, keinen Aufbruch. (U14/MAI.02932 Süddeutsche Zeitung, 22.05.2014, S. 9; Böse Onkel)

 Für die meisten Wähler der demokratischen Länder und der EU gibt es keinen Machtwechsel mehr, der Hoffnung auf Änderung machen könnte. Es sind nur noch Personalwechsel. Deutschland ist da ein gutes Beispiel, mit seiner konservativen Kanzlerin, deren Politik längst die Motive der Urgrünen aufgenommen hat und dabei trotzdem die neoliberale Politik ihres sozialdemokratischen Vorgängers weiterführt. Da dämmert eine neue bleierne Zeit, gerade in Deutschland, der wohl moralischsten Nation der Gegenwart. Der Mehltau der historischen Schuld ist vom Mehltau der toleranten Höflichkeiten abgelöst worden. Es passiert ja selten, dass ein Würdenträger mal so deutlich wird wie Frank-Walter Steinmeier am Montag auf dem Berliner Alexanderplatz. Und genau diese Lähmung nutzen die Populisten mit ihrer zunächst erfrischenden Unhöflichkeit. Doch, doch, man muss bei Pirinçci schon immer wieder mal grinsen, mit welcher Verve er auf den Konsens eindrischt. Und die Sehnsucht nach bösen Onkeln wie Sarrazin und Pirinçci ist allgemein eher groß. (U14/MAI.02932 Süddeutsche Zeitung, 22.05.2014, S. 9; Böse Onkel)

Warum ist der Ton der Populisten so weinerlich? Sie fordern Rückkehr, keinen Aufbruch (U14/MAI.02932 Süddeutsche Zeitung, 22.05.2014, S. 9; Böse Onkel)

SZ: Am Wochenende wird in Europa gewählt. Befürchten Sie, dass die Populisten und Euro-Gegner triumphieren werden, Herr Weidmann? (U14/MAI.02960 Süddeutsche Zeitung, 22.05.2014, S. 17; &#8222;Ist er zu stark, bist Du zu schwach&#8220;)

Hat die Europäische Zentralbank mit ihrer umstrittenen Rettungspolitik zum Aufschwung der Populisten beigetragen? (U14/MAI.02960 Süddeutsche Zeitung, 22.05.2014, S. 17; &#8222;Ist er zu stark, bist Du zu schwach&#8220;)

In seinem Beitrag versucht Frankreichs früherer Präsident, seine proeuropäische Gesinnung und französische Identität miteinander zu versöhnen. „Wer die Zerschlagung Europas will, gefährdet den Frieden auf dem europäischen Kontinent“, schreibt Sarkozy, nachdem er wenige Zeilen zuvor versichert hatte: „Frankreich ist stets genauso selbstverständlich durch meine Adern geflossen wie mein Blut.“ Es sei „absurd und unsinnig“, zwischen „Europäern“ und „bornierten Populisten“ zu unterscheiden. Hintergrund ist ein tiefer Riss in seiner eigenen Partei: Eine Gruppe europaskeptischer UMP-Politiker hatte im April gegen das proeuropäische Wahlprogramm ihrer Partei rebelliert. (U14/MAI.03077 Süddeutsche Zeitung, 23.05.2014, S. 7; Europa in drei Kreisen)

Die Europawahl wird von einigen Bürgern ohnehin als Gelegenheit verstanden, ihren Protest gegen angeblich volksferne Regierende auszudrücken, indem sie Populisten oder Extremisten unterstützen. Die absehbare Zersplitterung würde nach Überzeugung des Politikwissenschaftlers Michael Kaeding von der Universität Duisburg-Essen die deutsche Position schwächen. Bislang sei es ein Vorteil, dass sich die Abgeordneten nur auf wenige Parteien verteilten, denn dadurch war die Gruppe der Deutschen in den Fraktionen stets besonders groß, sagt Kaeding. Im Europaparlament träfen traditionell die drei oder vier größten Fraktionen die Entscheidungen im Konsens. Die kleineren Fraktionen spielten dagegen bei der Entscheidungsfindung so gut wie nie eine große Rolle. (U14/MAI.03195 Süddeutsche Zeitung, 24.05.2014, S. 2; Europa wählt  Zum achten Mal entscheiden die EU-Bürger über ihr Parlament. In Deutschland ist neu, dass nun selbst Splitterparteien das Volk vertreten dürfen. Für ganz Europa ist es ein Novum, dass es Spitzenkandidaten gibt, die bei einem Sieg das Amt des Kommissionspräsidenten beanspruchen könnten. Mehr Mitsprache also denn je. Schade nur, dass wohl immer weniger wählen werden)

Stuttgart – Der CDU-Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag, Peter Hauk, hat mit einem SWR-Interview Empörung hervorgerufen. Am Donnerstagabend hatte Hauk darin eine Koalition mit der euroskeptischen Alternative für Deutschland (AfD) nach der Landtagswahl 2016 nicht zweifelsfrei ausgeschlossen. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sprach von einem „echten Tabubruch“. Grünen-Bundeschef Cem Özdemir warf Hauk vor, „Populisten“ salonfähig zu machen: „Was ist nur aus der CDU geworden?“ Am Freitag stellte Hauk klar, dass er die AfD mit ihrer „Ein-Punkt-Programmatik“ für nicht koalitionsfähig halte. Zuvor hatte schon CDU-Landeschef Thomas Strobl jede Zusammenarbeit mit der AfD „definitiv“ ausgeschlossen. Die AfD läge laut einer Umfrage bei einer Landtagswahl bei sechs Prozent. (U14/MAI.03217 Süddeutsche Zeitung, 24.05.2014, S. 8; INLAND)

München – Wieder eine Wahl verloren. So langsam weiß auch Geert Wilders, wie sich das anfühlt. Das Ergebnis der Europawahl ist, so viel lässt sich nach der ersten Prognose von Donnerstagabend sagen, eine abermalige Enttäuschung nach dem Absturz bei der jüngsten Parlamentswahl 2012. Und dieses Mal kommt sie wirklich überraschend für den europakritischen Populisten.Bis zu sechs der 26 niederländischen Sitze im neuen Europäischen Parlament hatte sich seine Partei für die Freiheit (PVV) erhofft. Jetzt werden es vielleicht nur drei, und gegenüber 2009, als die Partei einen ihrer größten Triumphe gefeiert hatte, verlor die PVV ein Fünftel ihrer Wähler. Mit etwa zwölf Prozent der Stimmen ist sie nur noch viertstärkste Kraft. (U14/MAI.03226 Süddeutsche Zeitung, 24.05.2014, S. 10; Kleinlaut im Café)

Angst vor Triumph der Populisten (U14/MAI.03237 Süddeutsche Zeitung, 24.05.2014, S. 1; Angst vor Triumph der Populisten)

Umfragen zufolge können populistische und nationalistische Parteien in vielen Ländern mit sehr guten Ergebnissen rechnen und Abgeordnete ins Europaparlament schicken. Sie profitieren von der Unzufriedenheit über hohe Arbeitslosigkeit, einen strikten Sparkurs und die vielen Vorgaben aus Brüssel. Das Gefühl, von einer distanzierten, fremden Macht namens EU beherrscht und der nationalen Identität beraubt zu werden, treibt etliche Wähler zu Parteien wie dem Front National, die eine nationale Renaissance und einen Wirtschaftspatriotismus verheißen. Als ein Vorbild dient Marine Le Pen dabei der russische Präsident Wladimir Putin. Auch die Sorge vor einer deutschen Hegemonie in Europa und die Angst vor Überfremdung nutzt Populisten und Euroskeptikern. (U14/MAI.03237 Süddeutsche Zeitung, 24.05.2014, S. 1; Angst vor Triumph der Populisten)

Europa hat gewählt Populisten wie Marine Le Pen, Alexis Tsipras, Beppe Grillo und Nigel Farage ziehen aus der Krise politisch Gewinn. In Frankreich ist es die Enttäuschung über den notorisch erfolglosen Präsidenten, in Griechenland die Verzweiflung über den brutalen Absturz des Landes. Auch in Italien wenden sich viele Verlierer radikalen EU-Gegnern zu. Und den Briten war die Brüssler Politik noch nie geheuer (U14/MAI.03424 Süddeutsche Zeitung, 26.05.2014, S. 2; Europa hat gewählt Populisten wie Marine Le Pen, Alexis Tsipras, Beppe Grillo und Nigel Farage ziehen aus der Krise politisch Gewinn. In Frankreich ist es die Enttäuschung über den notorisch erfolglosen Präsidenten, in Griechenland die Verzweiflung über den brutalen Absturz des Landes. Auch in Italien wenden sich viele Verlierer radikalen EU-Gegnern zu. Und den Briten war die Brüssler Politik noch nie geheuer)

Samaras erwähnte die Neonazis auf dem Syntagma nur indirekt: „Die Populisten verschwinden in allen Ländern, denen es gut geht.“ (U14/MAI.03426 Süddeutsche Zeitung, 26.05.2014, S. 2; Der nächste Crashtest)

„Die Populisten verschwinden in allen Ländern, denen es gut geht.“ (U14/MAI.03426 Süddeutsche Zeitung, 26.05.2014, S. 2; Der nächste Crashtest)

POPULISTEN (U14/MAI.03433 Süddeutsche Zeitung, 26.05.2014, S. 4; POPULISTEN)

die Populisten besiegen kann (U14/MAI.03584 Süddeutsche Zeitung, 27.05.2014, S. 1; HEUTE)

Und auch jetzt geht es ja, nur eben in Europa, letztlich um eine große Koalition, Gabriel drückt es so aus: „Gegen die Sozialdemokratie im Europäischen Parlament kann kein Kommissionspräsident gewählt werden.“ Übersetzt heißt das: Nun soll Juncker mal liefern, und zwar nicht nur inhaltlich. Auch Gabriel spricht von einem „Personalpaket“. Gleichzeitig versucht der SPD-Chef, letzte Chancen zu nutzen: „Ich finde, es darf nicht sein, dass Parteien wie Forza Italia von Silvio Berlusconi oder Viktor Orbán und seine Fidesz in Ungarn, dass die am Ende entscheiden, wie sich Europa entwickeln wird und wer in Europa Verantwortung für diesen Kontinent übernimmt“, sagt er. Die Mehrheitsbildung dürfe „nicht in Abhängigkeit von Populisten und Extremisten geraten“, fügt er an – und: „Ich fände es angemessen für deutsche Konservative, mit diesen beiden Parteien keine gemeinsame Sache zu machen.“ Das Kalkül dahinter: Gabriel versucht, die Mehrheit der EVP doch noch kleiner zu machen. (U14/MAI.03595 Süddeutsche Zeitung, 27.05.2014, S. 2; Gabriels Partnerwahl)

Merkels Reputation in Deutschland gründet sich zu einem Gutteil auf ihren Einsatz in der Euro-Krise. Die Kanzlerin lebt von dem Eindruck, in Brüssel deutsche Interessen erfolgreich vertreten und damit Milliardenlasten von der Bundesrepublik ferngehalten zu haben. Dies dürfte ihr angesichts der Wahlergebnisse der Populisten in den anderen Mitgliedstaaten künftig aber deutlich schwerer fallen. In Griechenland wurde Syriza am Sonntag stärkste Partei, in Frankreich der Front National – um nur zwei Länder herauszugreifen. Die Regierungen dieser Länder werden in Zukunft mit ganz anderer Härte um Kursänderungen der europäischen Politik kämpfen müssen, um von den Populisten nicht auch bei nationalen Wahlen hinweggefegt zu werden. Auch der Druck auf EZB-Präsident Mario Draghi, die Geldpolitik noch weiter zu lockern, um Wachstum zu ermöglichen, dürfte gewaltig steigen. Ob Merkel sich gegen diesen neuen Druck noch erfolgreich stemmen kann, ist fraglich. Damit ist aber auch ihre nationale Reputation gefährdet. Dies gilt umso mehr, als ihr in der AfD nun ein neuer Konkurrent am rechten Rand erwachsen ist, der jedes Zugeständnis Merkels an andere Mitgliedstaaten schonungslos nutzen wird. (U14/MAI.03596 Süddeutsche Zeitung, 27.05.2014, S. 2; Das Merkelsche Paradox)

Merkels Reputation in Deutschland gründet sich zu einem Gutteil auf ihren Einsatz in der Euro-Krise. Die Kanzlerin lebt von dem Eindruck, in Brüssel deutsche Interessen erfolgreich vertreten und damit Milliardenlasten von der Bundesrepublik ferngehalten zu haben. Dies dürfte ihr angesichts der Wahlergebnisse der Populisten in den anderen Mitgliedstaaten künftig aber deutlich schwerer fallen. In Griechenland wurde Syriza am Sonntag stärkste Partei, in Frankreich der Front National – um nur zwei Länder herauszugreifen. Die Regierungen dieser Länder werden in Zukunft mit ganz anderer Härte um Kursänderungen der europäischen Politik kämpfen müssen, um von den Populisten nicht auch bei nationalen Wahlen hinweggefegt zu werden. Auch der Druck auf EZB-Präsident Mario Draghi, die Geldpolitik noch weiter zu lockern, um Wachstum zu ermöglichen, dürfte gewaltig steigen. Ob Merkel sich gegen diesen neuen Druck noch erfolgreich stemmen kann, ist fraglich. Damit ist aber auch ihre nationale Reputation gefährdet. Dies gilt umso mehr, als ihr in der AfD nun ein neuer Konkurrent am rechten Rand erwachsen ist, der jedes Zugeständnis Merkels an andere Mitgliedstaaten schonungslos nutzen wird. (U14/MAI.03596 Süddeutsche Zeitung, 27.05.2014, S. 2; Das Merkelsche Paradox)

Das Gegenbeispiel liefert eine romanische Schwester Italiens: Frankreich. Dabei ist die Ausgangslage ähnlich. In beiden Ländern herrschen sozialdemokratische Parteien, die von Populisten gejagt werden. Doch Präsident François Hollande in Paris ging andere Wege als Renzi in Rom. Er zauderte und zagte, hoffte auf ein Wunder des Wachstums statt zu reformieren. Etliche seiner Sozialisten suchten die Schuld an der Krise lieber in Brüssel als zuhause. Sie flirteten mit euro-feindlichen Positionen, ohne sich zu trauen, diese umzusetzen. So überzeugten sie keinen. So siegte Madame Le Pen. (U14/MAI.03601 Süddeutsche Zeitung, 27.05.2014, S. 4; EU-POLITIK)

In Europa haben Populisten Zuspruch erfahren, in der Ukraine ein Oligarch – und in Berlin haben sich die Würstchen und Strohblumen durchgesetzt. Auch die gemeine Grasnelke. (U14/MAI.03642 Süddeutsche Zeitung, 27.05.2014, S. 11; Die Sandstrohblume siegt über den Städtebau)

„Die Planungen sind einzustellen.“ Dieser Satz liegt wie Mehltau auf unserer Zeit. Er stammt von Klaus Wowereit. Das ist nach Horst Seehofer schon der zweite populäre Populist, der nicht ganz glaubhaft auf den Zug Direkt-Demokratie aufspringt. Den einen ist so ein großes „Stopp!“ ein Versprechen, den anderen ein Fluch. Die einen erwarten sich vom Abwatschen großer Bauvorhaben ein retardierendes Moment in der dauerbeschleunigten Moderne und ihrer gefräßigen Stadtentwicklungsutopien. Die anderen sehen Deutschland abgehängt von Fortschritt und jenen Heilsversprechen, die in einem urbanen Millennium die der Stadt sind. (U14/MAI.03642 Süddeutsche Zeitung, 27.05.2014, S. 11; Die Sandstrohblume siegt über den Städtebau)

Jetzt haben wir einen Haufen Populisten im Europäischen Parlament. Was hätte Voteman denn dazu gesagt? (U14/MAI.03789 Süddeutsche Zeitung, 28.05.2014, S. 10; EIN ANRUF BEI . . .)

Am Tag vor dem großen Treffen hatte das ZdK Vollversammlung in Regensburg. Reinhard Marx, der Münchner Kardinal und Bischofskonferenzvorsitzende, referierte, zeigte sich besorgt über die Erfolge der Populisten bei der Europawahl, betonte, dass Katholiken sich nicht ins Kämmerlein zurückziehen sollten. Doch den Delegierten aus den Bistümern und Verbänden, vor allem den Frauen, reichte das nicht. Sie wollten Konkreteres. Wie ist das mit dem Diakonat der Frau? Was ist mit dem Verdikt der Bischöfe gegen Donum Vitae? (U14/MAI.03925 Süddeutsche Zeitung, 30.05.2014, S. 2; Katholikentag &#8211; Kirche im Umbruch  Obwohl es mitunter wie aus Kübeln schüttet, ist die Stimmung bestens bei dem Treffen der Gläubigen in Regensburg &#8211; ganz im Gegensatz zu Katholikentagen vergangener Jahre. Dabei gibt es Konfliktstoff genug zwischen Laien und Bischöfen. Auf drängende Fragen zu Familie und Sexualität hat die Amtskirche noch immer keine neuen Antworten)

POPULISTEN IN EUROPA (U14/MAI.03996 Süddeutsche Zeitung, 30.05.2014, S. 17; POPULISTEN IN EUROPA)

Schwere Zeiten für weltoffene Politiker: Bei den Europawahlen haben in vielen Ländern Populisten massiv hinzugewonnen – oft Parteien, die pauschal die EU, Einwanderer und Globalisierung für die Probleme des Landes verantwortlich machen. In so wichtigen EU-Mitgliedsstaaten wie Frankreich und Großbritannien wurden die rechten Verführer Front National und UK Independence Party (Ukip) gar stärkste Kraft. (U14/MAI.03996 Süddeutsche Zeitung, 30.05.2014, S. 17; POPULISTEN IN EUROPA)

Weniger Einwanderer, mehr Schutz für heimische Konzerne, weniger Einmischung aus Brüssel oder raus aus der Union: Die Rezepte der rechten Populisten kommen in der Krise gut an, sie bedienen die Sehnsucht nach einem besseren Früher, das es in Wirklichkeit nie gab. Doch sie sind pures Gift für die Wettbewerbsfähigkeit. Würden die Ideen umgesetzt, kosteten sie Jobs und Wohlstand. Wir ziehen rund ums Land die Zugbrücken hoch: So eine – moralisch ohnehin fragwürdige – Politik muss man sich erst mal leisten können. Europas Staaten können es nicht. (U14/MAI.03996 Süddeutsche Zeitung, 30.05.2014, S. 17; POPULISTEN IN EUROPA)

Im EU-Parlament werden Gegner der Integration und rechte Populisten trotz ihres Erfolges nicht viel Schaden anrichten. Moderate Kräfte kommen weiterhin auf eine Zweidrittel-Mehrheit; der Einfluss von Ukip, Front National und Konsorten bleibt begrenzt. Aber es ist sehr wahrscheinlich, dass der Triumph Folgen in den betroffenen Ländern hat. Gibt ein gutes Viertel der Wähler ihre Stimme Gruppen mit fremden- und EU-feindlichen Parolen, ist es für etablierte Parteien verlockend, auf den Zug aufzuspringen. So können es die giftigen Ideen der Populisten bis in die Regierungszentralen schaffen. (U14/MAI.03996 Süddeutsche Zeitung, 30.05.2014, S. 17; POPULISTEN IN EUROPA)

Im EU-Parlament werden Gegner der Integration und rechte Populisten trotz ihres Erfolges nicht viel Schaden anrichten. Moderate Kräfte kommen weiterhin auf eine Zweidrittel-Mehrheit; der Einfluss von Ukip, Front National und Konsorten bleibt begrenzt. Aber es ist sehr wahrscheinlich, dass der Triumph Folgen in den betroffenen Ländern hat. Gibt ein gutes Viertel der Wähler ihre Stimme Gruppen mit fremden- und EU-feindlichen Parolen, ist es für etablierte Parteien verlockend, auf den Zug aufzuspringen. So können es die giftigen Ideen der Populisten bis in die Regierungszentralen schaffen. (U14/MAI.03996 Süddeutsche Zeitung, 30.05.2014, S. 17; POPULISTEN IN EUROPA)

Dabei gibt es keinen Zweifel, dass die Mitgliedschaft den Briten nützt. Genau wie Frankreich, Deutschland und die übrigen EU-Staaten von offenen Grenzen und gemeinsamem Markt profitieren: Firmen können problemlos im europäischen Ausland Geschäfte machen, Bürger können reisen. Die Populisten reden von unnötiger Einmischung aus Brüssel – tatsächlich brauchen die 28 Staaten aber jemanden, der Regeln setzt und überwacht, damit Regierungen nicht doch in Protektionismus verfallen und damit sich und allen anderen schaden. Die USA und China haben riesige heimische Märkte und mächtige Konzerne. Will Europa dem etwas entgegensetzen, geht das nur vereint. (U14/MAI.03996 Süddeutsche Zeitung, 30.05.2014, S. 17; POPULISTEN IN EUROPA)

Ein verantwortungsbewusster Regierungschef reagiert auf Populisten, indem er diese Zusammenhänge besser erklärt und bestehende Missstände angeht. Ein verzagter Regierungschef hingegen übernimmt die Slogans der Verführer und betet, dass deren Wähler zur Kopie überlaufen. Hoffentlich gibt es in Europa genug verantwortungsbewusste Politiker. (U14/MAI.03996 Süddeutsche Zeitung, 30.05.2014, S. 17; POPULISTEN IN EUROPA)

Die Logik der Populisten (U14/MAI.04080 Süddeutsche Zeitung, 31.05.2014, S. 2; AUSSENANSICHT)

Populisten triumphieren (U14/MAI.04117 Süddeutsche Zeitung, 31.05.2014, S. 9; WOCHENCHRONIK VOM 24. BIS 30. MAI)

Die Europawahl hat triumphale Erfolge für Populisten gebracht. In Frankreich wurde bei der Abstimmung am 25. Mai der rechtsextreme Front National stärkste Kraft, in Großbritannien siegte die europafeindliche Ukip. Auch in anderen Ländern gewannen radikale Parteien Wählerstimmen hinzu. Nach der Wahl lösten diese Ergebnisse Diskussionen über die künftige Ausrichtung Europas aus. Noch unklar ist auch, wer neuer EU-Kommissionspräsident wird. Die EU-Parlamentarier wollen einen ihrer beiden Spitzenkandidaten für den Posten. Bei einigen nationalen Regierungen regte sich dagegen Widerstand. (U14/MAI.04117 Süddeutsche Zeitung, 31.05.2014, S. 9; WOCHENCHRONIK VOM 24. BIS 30. MAI)

Es herrscht ein Klima der Entsolidarisierung – in dem die Populisten leichte Siege feiern (U14/JUN.00013 Süddeutsche Zeitung, 02.06.2014, S. 2; AUSSENANSICHT)

Darmstadt– Eine „Stiftung für die Internationalen Wochen gegen Rassismus“ ist auf Initiative von Fifa-Vorstandsmitglied Theo Zwanziger gegründet worden. Das teilte der Interkulturelle Rat in Deutschland am Dienstag in Darmstadt mit. Er ist neben Zwanziger, dem DGB, der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und dem Förderverein Pro Asyl Gründungsstifter. Laut Interkulturellem Rat soll die Stiftung die jährlichen Wochen gegen Rassismus planen und koordinieren sowie Modellprojekte zur Überwindung von Rassismus fördern. „Wir müssen“, so Zwanziger, „den Rassisten und Populisten in dieser Gesellschaft laut widersprechen.“ Dazu brauche es einen langen Atem und starke Strukturen. (U14/JUN.00336 Süddeutsche Zeitung, 04.06.2014, S. 6; INLAND)

Ist der Italiener Beppe Grillo ein Populist oder ein radikaler Politiker? Und wird seine „Fünf Sterne“-Bewegung nach der Europawahl ihren Eigensinn bewahren? (U14/JUN.00364 Süddeutsche Zeitung, 04.06.2014, S. 11; Ganz bei sich selbst)

Ob das ein guter Ratschlag ist? Der Unterschied zwischen dem „Movimento Cinque Stelle“ und allen anderen Populisten bestand stets darin, dass die Bewegung nicht nur andere Parteien, sondern das System der Repräsentativität selber angreifen wollte, um einer idealen politischen Glaubwürdigkeit willen. Deswegen wurde sie nur selten konkret, und wenn sie es trotzdem versuchte, in der Kritik der italienischen Bürokratie, beim Umweltschutz oder bei den Gehältern für Manager etwa, begann sie sofort, eben den politischen Parteien zu gleichen, mit denen sie nichts gemein haben wollte. Ganz bei sich selbst war die Bewegung nur, wenn sie es auf alle und auf alles absah – in diesem Sinne erfüllten auch die Beleidigungen, mit denen sie sich gegen jeden „common sense“ in der Politik stellte, eine wichtige Funktion für den inneren Zusammenhalt einer Partei, die den gesamten tradierten politischen Apparat zugrunde gehen lassen wollte, um aus den Trümmern die Politik als ehrliches Geschäft wiederauferstehen zu lassen. (U14/JUN.00364 Süddeutsche Zeitung, 04.06.2014, S. 11; Ganz bei sich selbst)

Populisten und Zündler wie Thilo Sarrazin verachte ich zutiefst, aber ein wenig populistisch, billig und Beifall heischend ist es doch auch, die Auseinandersetzung mit dem Sarrazin-Phänomen anspielungsreich mit „Böse Onkel“ (22. Mai) zu überschreiben und das aufgetürmte Gedankengebäude in den Begriffen „Cunt“ und „Eier“ gipfeln oder doch eher auslaufen zu lassen. Das hat auch der Fußball nicht verdient, über den der Begriff „Eier“ in dieser übertragenen Bedeutung (Oliver Kahn: „Wir brauchen Eier“) Eingang in den populistischen Sprachgebrauch fand. (U14/JUN.00377 Süddeutsche Zeitung, 04.06.2014, S. 15; WEITERE LESERBRIEFE)

EUROPAS POPULISTEN (U14/JUN.00378 Süddeutsche Zeitung, 04.06.2014, S. 15; EUROPAS POPULISTEN)

„Die Logik der Populisten“ vom 31. Mai/ 1. Juni, „Was Europa braucht“ vom 27. Mai und „Angst vor Triumph der Populisten“ vom 24. Mai: (U14/JUN.00378 Süddeutsche Zeitung, 04.06.2014, S. 15; EUROPAS POPULISTEN)

„Die Logik der Populisten“ vom 31. Mai/ 1. Juni, „Was Europa braucht“ vom 27. Mai und „Angst vor Triumph der Populisten“ vom 24. Mai: (U14/JUN.00378 Süddeutsche Zeitung, 04.06.2014, S. 15; EUROPAS POPULISTEN)

Der AfD das Etikett „Populismus“ anzuheften, ist ein Armutszeugnis für Politiker, die um die eigene Bewertung besorgt sind. Waren 1989 die Leute in Leipzig Populisten, als sie mit dem Ruf „Wir sind das Volk!“ ein persönliches Wagnis eingingen? Mut in Berlin vermissen jene, die zur AfD gewandert sind. Die AfD auszugrenzen, ist keine Lösung, besser wäre es, sich einiger ihrer Themen und Köpfe anzunehmen. (U14/JUN.00378 Süddeutsche Zeitung, 04.06.2014, S. 15; EUROPAS POPULISTEN)

Als Mitglied der AfD weiß ich über die politischen Ansichten der AfD-Sympathisanten gut Bescheid. Ich brauche keine Motivforschung eines Katheder-Soziologen („Die Logik der Populisten“) wie Armin Nassehi, der Euro- und Europa-Kritiker grundsätzlich mit dem Attribut „unappetitlich und unerträglich“ glaubt belegen zu müssen. Seiner Ansicht nach sind Demokratie-Defizite schuld am Erfolg der Anti-Europäer. Sechs, setzen, Herr Professor! Die Gegner des Euro-Kartells wehren sich gegen eine Zwangsbeglückung, an der auch das Europa-Parlament mehrheitlich mitwirkt, denn auch die EurOpas möchten ihre Pfründe sichern. Die aktuelle Euro-Politik läuft auf einen europäischen Bundesstaat hinaus – und immer mehr merken es. Die Menschen wollen keinen Vielvölkerstaat, sondern sie wollen sich mit ihrem Land identifizieren können und ein Wir-Gefühl bewahren. Dieses Gefühl bedeutet auch Heimat und Zugehörigkeit und hat nichts mit Nationalismus, sondern mit Volksverbundenheit zu tun. (U14/JUN.00378 Süddeutsche Zeitung, 04.06.2014, S. 15; EUROPAS POPULISTEN)

Auch andere sind Populisten (U14/JUN.00378 Süddeutsche Zeitung, 04.06.2014, S. 15; EUROPAS POPULISTEN)

Im Duden wird Populismus so beschrieben: „Opportunistische Politik, welche die Gunst der Massen zu gewinnen sucht.“ An dieser Definition gemessen, ist die Zeile: „Angst vor Triumph der Populisten“ schlichtweg falsch. Es wird unterstellt, dass nur EU-Gegner Populisten sind und die übrigen Politiker frei sind von Populismus. (U14/JUN.00378 Süddeutsche Zeitung, 04.06.2014, S. 15; EUROPAS POPULISTEN)

Im Duden wird Populismus so beschrieben: „Opportunistische Politik, welche die Gunst der Massen zu gewinnen sucht.“ An dieser Definition gemessen, ist die Zeile: „Angst vor Triumph der Populisten“ schlichtweg falsch. Es wird unterstellt, dass nur EU-Gegner Populisten sind und die übrigen Politiker frei sind von Populismus. (U14/JUN.00378 Süddeutsche Zeitung, 04.06.2014, S. 15; EUROPAS POPULISTEN)

Und so beschloss er, Populist zu werden (U14/JUN.01926 Süddeutsche Zeitung, 17.06.2014, S. 13; Und so beschloss er, Populist zu werden)

Janke erzählt: „Wenn er schon sämtliche, von den Politikern gerne benutzten Mittel anwendet, sollte er auch vor dem Populismus nicht zurückschrecken.“ Orbán beschloss demnach ach so schweren, gequälten Herzens, Populist zu werden. Dass er als Oppositionsführer so gut wie nie im Parlament erschien, um den Parlamentarismus selbst zu diskreditieren, bleibt unerwähnt. (U14/JUN.01926 Süddeutsche Zeitung, 17.06.2014, S. 13; Und so beschloss er, Populist zu werden)

Nur die Populisten in Europa (U14/JUN.02462 Süddeutsche Zeitung, 21.06.2014, S. 25; HEUTE)

Bei der Europawahl räumten Populisten ab. Sie bedienen die Sehnsucht vieler Wähler nach einem schöneren Gestern, das es in Wirklichkeit nie gab. Wer würde denn schon freiwillig die Achtzigerjahre noch einmal erleben wollen? (U14/JUN.02466 Süddeutsche Zeitung, 21.06.2014, S. 26; Früher war alles schlechter)

Und viele der Fortschritte und Errungenschaften der vergangenen Dekaden wären gerade ohne die EU, wären ohne die Kräfte, die offene Märkte und Globalisierung entfesselten, nicht denkbar. Deswegen ist Nostalgie ein so schlechter Ratgeber. Ein schwacher Trost ist immerhin, dass die Populisten und Radikalen im Europäischen Parlament trotz ihrer Zuwächse weiterhin klar in der Minderheit sind. Die Gefahr ist allerdings, dass in Staaten wie Frankreich und Großbritannien etablierte Volksparteien die Parolen der Verführer aufgreifen, um deren Wähler zurückzugewinnen. Dann kommt die Politik der Nostalgie doch noch in den Regierungszentralen an. (U14/JUN.02466 Süddeutsche Zeitung, 21.06.2014, S. 26; Früher war alles schlechter)

Rückenwind verschafft den Populisten die lang anhaltende Wirtschaftskrise in Europa, die ewige Hängepartie beim Euro und Schlagzeilen über vermeintlichen Sozialtourismus von Rumänen und Bulgaren. Das letzte Thema ist aufgebauscht, aber die Krise in der Euro-Zone ist real: Die Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa ist schockierend hoch, die Wirtschaft im wichtigen Euro-Staat Frankreich dümpelt vor sich hin, und deutsche Steuerzahler fürchten, dass Griechenland irgendwann Bankrott anmeldet und die Bundesrepublik auf Milliarden-Forderungen sitzen bleibt. (U14/JUN.02466 Süddeutsche Zeitung, 21.06.2014, S. 26; Früher war alles schlechter)

Grenzen dicht und Märkte abschotten, weg mit der EU, auf dass alles wieder so heimelig wird wie in den guten alten Zeiten – die Nostalgierezepte der Populisten führen also komplett in die Irre. Sie würden die Grundlagen zerstören für das enorme Wachstum und die enormen Fortschritte der vergangenen Jahrzehnte. (U14/JUN.02466 Süddeutsche Zeitung, 21.06.2014, S. 26; Früher war alles schlechter)

Sicher, die politischen Umstände und die Geschichte unserer Länder unterscheiden sich. Aber ich warne Sie: Europafeindliche Bewegungen wie die AfD werden deutlich zulegen, weil die Europäer unzufrieden sind mit ihrer EU. Wir brauchen eine fundamental andere europäische Politik für Wachstum. Die Euro-Zone ist da seit Jahren weltweites Schlusslicht: Seit dem Ausbruch der Finanzkrise 2008 ist die EU um zehn Prozentpunkte weniger gewachsen als die USA, obwohl die Krise durch den Kollaps einer US-Bank ausgelöst wurde. Da stimmt doch was nicht! Die EU ist menschengemacht, also verbesserungsfähig. Ich kritisiere die EU, weil ich sie verbessern will. Das ist ein Unterschied zu den Populisten, die Europa zerstören wollen. (U14/JUN.03817 Süddeutsche Zeitung, 30.06.2014, S. 20; &#8222;Europa ist manchmal dumm&#8220;)

Namhafte Banker und Versicherer schüren unter den Deutschen die Angst, dass die Notenbanker sie mit jahrelangen Niedrigzinsen um ihr Vermögen bringen. Die Parole verfängt, aber sie ist falsch – und hilft bloß den Populisten in Europa (U14/JUL.00808 Süddeutsche Zeitung, 05.07.2014, S. 26; Der gefühlte Raub)

Dieser Vorwurf wird auch von manchen Populisten erhoben, die gegen den Euro zu Felde ziehen. Sie sehen in der europäischen Währung den Quell allen Übels – und werfen der EZB vor, sie bringe die Bürger mit ihrer lockeren Geldpolitik wissentlich um ihr sauer erspartes Geld. (U14/JUL.00808 Süddeutsche Zeitung, 05.07.2014, S. 26; Der gefühlte Raub)

Ungleicher könnten die Kräfte nicht verteilt sein, bei der ersten Volkswahl eines Staatspräsidenten in der Türkei. Hier der Menschenrechtsanwalt Demirtas aus dem kurdischen Südosten – dort der islamisch-konservative Populist Erdogan, 60, dem nach elf Regierungsjahren ein ganzer Apparat zur Verfügung steht. Das erinnert an David gegen Goliath. Aber Demirtas hat ein paar Trümpfe in der Hand. (U14/JUL.01586 Süddeutsche Zeitung, 11.07.2014, S. 8; Minderheit mit neuer Macht)

(SZ) Wen das Schicksal mit dem klangschönen Namen Graciano Rocchigiani beschenkt, dem stehen alle Türen weit offen. Der Betrieb eines Eiscafés, italienische Malerei, eine Karriere als Schlagersänger, Populist, Europagegner – alles wäre möglich gewesen. Aber Graciano Rocchigiani entschied sich anders und wählte den Beruf des Faustkünstlers. Rocchigiani arbeitete wüst und auf der Basis von Testosteron; zügig schuf er mit seinen Fäusten Fakten, gelegentlich auch außerhalb des Rings. Das erschien ihm der geeignete Weg, um seine Lebensziele zu erreichen, die er dem Spiegel einst ziemlich präzise beschrieb. Was, fragte Rocchigiani, brauche der Mensch denn außer ein bisschen Glotzen, ein bisschen Sex und ein bisschen Anerkennung? Stimmt eigentlich, dachten die einen. Kulturlos, empörten sich jene anderen, die sich bei so was immer empören und dann zur Beruhigung im Museum betont lange vor Egon Schieles klapperdürren Frauenkörpern stehen bleiben. (U14/AUG.01847 Süddeutsche Zeitung, 07.08.2014, S. 1;)

(SZ) Wen das Schicksal mit dem klangschönen Namen Graciano Rocchigiani beschenkt, dem stehen alle Türen weit offen. Der Betrieb eines Eiscafés, italienische Malerei, eine Karriere als Schlagersänger, Populist, Europagegner – alles wäre möglich gewesen. Aber Graciano Rocchigiani entschied sich anders und wählte den Beruf des Faustkünstlers. Rocchigiani arbeitete wüst und auf der Basis von Testosteron; zügig schuf er mit seinen Fäusten Fakten, gelegentlich auch außerhalb des Rings. Das erschien ihm der geeignete Weg, um seine Lebensziele zu erreichen, die er dem Spiegel einst ziemlich präzise beschrieb. Was, fragte Rocchigiani, brauche der Mensch denn außer ein bisschen Glotzen, ein bisschen Sex und ein bisschen Anerkennung? Stimmt eigentlich, dachten die einen. Kulturlos, empörten sich jene anderen, die sich bei so was immer empören und dann zur Beruhigung im Museum betont lange vor Egon Schieles klapperdürren Frauenkörpern stehen bleiben. (U14/AUG.02004 Süddeutsche Zeitung, 07.08.2014, S. 1; Das Streiflicht)

Im israelischen Wettstreit der Populisten fährt Außenminister Avigdor Lieberman nun noch einmal schwere Geschütze auf. Der Krieg im Gazastreifen mag schon schlimmste Verwüstungen angerichtet und zur Erschöpfung auf beiden Seiten geführt haben. Lieberman jedoch wird noch nicht müde, die Stimmung anzuheizen. Dem Volk verspricht er einen schnellen und kompletten Sieg über die Hamas. Dabei weiß auch er genau, dass es nichts zu gewinnen gibt in Gaza. (U14/AUG.02353 Süddeutsche Zeitung, 11.08.2014, S. 4; GAZA)

Im Gegensatz zu dem seit elf Jahren machtgewohnten Populisten Erdogan wirkte Ihsanoglu hölzern und professoral. Die Nominierung des 71-jährigen Experten für islamische Geschichte hatte die AKP aber auch überrascht. Denn auchIhsanoglu ist konservativ. Allerdings trägt seine Frau Füsün im Gegensatz zu Emine Erdogan kein Kopftuch, und Ihsanoglu pilgerte zu Wahlkampfbeginn demonstrativ zum Grabmal des Gründers der säkularen Republik, Kemal Atatürk. Ihsanoglu war – ein Novum – von der kemalistischen CHP und der nationalistischen MHP gemeinsam aufgestellt worden. (U14/AUG.02379 Süddeutsche Zeitung, 11.08.2014, S. 7; Blitze, Donner und politischer Zorn)

Alexander Dobrindt ist um seinen Job nicht zu beneiden, steht er doch mit der PKW-Maut für Ausländer gewaltig unter Druck. Obwohl nach wie vor umstritten ist, ob dieses ausschließlich zum Stimmenfang dienende Wahlversprechen überhaupt EU-rechtlich zulässig ist, setzt sich Seehofer über sämtliche Einwände hinweg und fordert in Gutsherrenmanier diesen im Koalitionsvertrag festgezurrten „Wegezoll“. Dabei versuchen sich die Münchner Populisten an der Quadratur des Kreises und merken nicht, dass sie sich dadurch immer mehr ins Abseits manövrieren. Ein wirklich unwürdiges politisches Sommertheater. (U14/AUG.02979 Süddeutsche Zeitung, 16.08.2014, S. 19; MAUT)

Qadri und Khan hatten am Wochenende Ultimaten an Sharif gestellt, von denen eines bereits am Montag ablief.„Khan hat den Weg des Protestes gewählt“, sagt die Analystin Samina Ahmed von der International Crisis Group. „Jetzt lautet die Frage: Hat er eine Strategie jenseits des Protests?“ Doch das wird sich vermutlich erst zeigen, wenn er die Runde gegen Sharif gewinnt.Cricket-Star Khan vergleicht die Proteste schon mit den Demonstrationen auf dem Tahrir-Platz in Kairo. Er ruft zu „zivilem Ungehorsam“ auf. Die Leute sollten ihre Stromrechnungen und Steuern nicht mehr bezahlen. Zwar verspotten manche Gegner der Demonstrationen Khan schon als Tarzan und Qadri als Robin Hood. Doch der Vorstoß der beiden Populisten, der Islamabad lähmt, fällt in eine Zeit, in der Sharif besonders geschwächt erscheint. Er hat vieles versprochen: Strom, neue Jobs, mehr Sicherheit. Doch kaum etwas davon hat er bislang eingelöst. (U14/AUG.03301 Süddeutsche Zeitung, 19.08.2014, S. 8; Im Kampf gegen Tarzan und Robin Hood)

Solche Diskrepanz kommt nicht von ungefähr: Auch nach dem Sturz von Milosevic stilisierte sich Serbien oft als alleiniges Opfer von Nato und USA, Europa oder Deutschland – erst recht taten dies Populisten und Nationalisten. Genau diese aber regieren in Belgrad seit dem Sommer 2012. Zwar sind sie nicht zu einer offen aggressiv-nationalistischen Politik zurückgekehrt. Serbiens starker Mann, der heutige Regierungschef Aleksandar Vučic, und sein Koalitionspartner Außenminister Ivica Dačic behielten den von ihren Vorgängern eingeschlagenen Kurs in Richtung EU bei. (U14/AUG.04129 Süddeutsche Zeitung, 25.08.2014, S. 8; Zwischen den Welten)

Oben im ersten Stock, so kolportieren hernach Valls Vertraute, setzt der Premierminister seinem Präsidenten die Pistole auf die Brust. Per Rücktrittsdrohung. „Er oder ich“, soll Valls gesagt haben, „wenn du das ablehnst, dann ohne mich!“ – „Er“, damit zielt der Regierungschef auf Arnaud Montebourg, den widerspenstigen Wirtschaftsminister. Montebourg, ein begnadeter Populist und schillernder Exponent der Linken, saß bisher im Kabinett, weil Hollande auf Gedeih und Verderb alle Strömungen seiner Sozialistischen Partei (PS) in die Regierung einbinden wollte. Dafür nahm der Präsident in Kauf, dass Montebourg wieder und wieder unverhohlen den wirtschaftspolitischen Reform- und Sparkurs der eigenen Regierung attackierte. Am Sonntag jedoch lief für Valls das Fass über. Da war Montebourg so weit gegangen, den Sparkurs der Regierung öffentlich als „ökonomisch absurd“ zu geißeln und vom Präsident der Republik „eine große Richtungsänderung“ zu verlangen. Ein Affront, deshalb also: „Er oder ich?“ (U14/AUG.04257 Süddeutsche Zeitung, 26.08.2014, S. 2; Regierungskrise in Frankreich  Es fing an mit scharfer Kritik des Wirtschaftsministers Arnaud Montebourg. Premierminister Manuel Valls hätte daraufhin Montebourg einfach austauschen können, tat er aber nicht. Er wählte den Rücktritt seiner gesamten Regierung. Offenbar alles nur Taktik, denn Staatschef François Hollande beauftragte jetzt Valls damit, eine neue Regierung zu bilden. Warum diese Schachzüge?)

Selten schien der Rhein so breit zu sein wie heute. Frankreich und Deutschland, Europas Erzfreunde, sind sich fremd geworden. Berlin blickt mit Sorge, ja mit Argwohn nach Westen. Immer tiefer versinkt das Nachbarland in einer wirtschaftlichen wie längst auch seelischen Krise. Von der Spree aus betrachtet wirken die Mächtigen in Paris wie Gefangene der eigenen Malaise – unwillig, unfähig, ihre Nation zu erneuern. Derweil gärt an der Seine der Groll gegen die Teutonen. In die Bewunderung für Deutschlands Erfolg mischt sich Neid. Linke wie rechte Populisten schüren das Sentiment, der übermächtige Partner sei mitverantwortlich für die französischen Probleme. Und leise kriecht der Zorn auch in die Pariser Paläste: Präsident und Regierung beklagen, Frankreich wie ganz Europa drohten zu zerschellen am Starrsinn der eisernen Lady in Berlin. (U14/SEP.00334 Süddeutsche Zeitung, 03.09.2014, S. 4; FRANKREICH)

„Lieber lasse ich mich Populist nennen, als den Wähler zu betrügen, in dem ich über die wahren Probleme schweige“, antwortete Gauland Kritikern. Hält man ihm vor, dass er Ressentiments bedient, widerspricht er. Man müsse solche Pläne öffentlich machen dürfen. Den Duktus bedauert er aber, distanziert sich vom letzten Satz: „Das war ein Fehler.“ Ansonsten macht Gauland weiter. Die Aufmerksamkeit beflügelt den Mann, der sich in Angela Merkels CDU am Rand wieder fand. Er durfte folgenlos beklagen, dass die Kanzlerin der CDU ihre Inhalte genommen habe. Gauland bestätigt, dass den Wählern in Brandenburg jetzt mit Gedanken zum Euro nicht kommen müsse. „Das interessiert sie, mal vorsichtig gesagt, kaum.“ Die Leute wollen ihn zur Asylpolitik hören, zur Grenzkriminalität – und vor allem zum Umgang mit Russland. (U14/SEP.01643 Süddeutsche Zeitung, 12.09.2014, S. 5; Annäherung durch Wandel)

In der Tat verspricht die schottische Regionalregierung unter Führung des SNP-Chefs Alex Salmond, der neue Staat werde die Queen als Oberhaupt und das Pfund als Währung behalten. Und weiter BBC schauen können. Nach der Unabhängigkeit wären die Schotten Herren ihres eigenen Schicksals, müssten aber nicht auf Liebgewonnenes aus Großbritannien verzichten – das ist die Werbebotschaft des durchaus begabten Populisten Salmond. (U14/SEP.01876 Süddeutsche Zeitung, 13.09.2014, S. 36; Am Scheideweg)

Dieses System ist komplex und oft schwer zu verstehen. Es überfordert viele Menschen, die deshalb anfällig werden für die simple Botschaft. In Großbritannien ist die UKIP das Sprachrohr dieser Heimatlosen, in Deutschland immer mehr die AfD. Populismus ist die Antwort auf eine Überforderung der eigenen Identität. In Wahrheit sind die Populisten Vereinfachungsparteien. Sie reduzieren die komplizierte Welt und reden sich Mut zu mit markigen Sprüchen. Sie tun dies als Grillini in Italien oder als rechtsextreme Frondeure in Frankreich. (U14/SEP.02783 Süddeutsche Zeitung, 20.09.2014, S. 4; SCHOTTLAND)

Schottland hat einen fast schon liebenswerten und definitiv sehr britisch-distinguierten Populismus hervorgebracht. Die Nationalisten haben in großem Ernst und mit guten Argumenten ihre Kampagne geführt. Und doch benutzten sie am Ende nur die Heilsformel aller Populisten: Es wird besser und einfacher, wenn es kleiner wird. (U14/SEP.02783 Süddeutsche Zeitung, 20.09.2014, S. 4; SCHOTTLAND)

Ursprünglich wollten die Organisatoren der Tagung „1914-2014: Was, wenn Europa versagt?“ – die Deutsche Akademie für Sprache und Dichtung, das Bukarester Wissenschaftskolleg New Europe College, die S. Fischer Stiftung und die Allianz-Kulturstiftung – mit diesem Titel wohl nur einen Honigtopf aufstellen, um prominente Diskutanten und zahlreiches Publikum anzulocken. Doch vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine und des Aufschwungs europafeindlicher Rechter und Populisten in Europa geriet die Bukarester Debatte zur Krisensitzung. (U14/SEP.03028 Süddeutsche Zeitung, 22.09.2014, S. 10; Europa auf der Couch)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verglich die AfD jetzt mit den rechtspopulistischen Republikanern, die in den Neunzigern mit ausländerfeindlichen Parolen Aufsehen erregten. Zum Tagesspiegel am Sonntag sagte er, die AfD sei eine Partei, „die hemmungslos alles demagogisch missbraucht, was man missbrauchen kann“. Sie propagiere Fremdenfeindlichkeit, instrumentalisiere Ausländerkriminalität und verunglimpfe offene Grenzen. Auch wolle die Partei den Menschen einreden, dass es ohne Euro allen besser gehe. „Dass ein Professor der Volkswirtschaft so einen Unsinn behauptet, ist schon eine Zumutung“, sagte Schäuble mit Blick auf Parteichef Bernd Lucke. Schäuble forderte seine Partei zu einer härteren Gangart auf: „Wir müssen uns mit diesen Populisten mit aller Entschiedenheit auseinandersetzen.“ (U14/SEP.03971 Süddeutsche Zeitung, 29.09.2014, S. 5; Falsche Parteifreunde)

Die nächste Regierung wird allen Prognosen zufolge wieder vom konservativen Populisten Boiko Borissow geführt, schon von 2009 bis 2013 war er Ministerpräsident. Borissows Partei Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens (Gerb) kommt einer Gallup-Umfrage zufolge auf knapp 36 Prozent, ein von den Ex-Kommunisten geführtes Linksbündnis auf gut (U14/OKT.00358 Süddeutsche Zeitung, 04.10.2014, S. 9; Nichts wie weg)

Wir werden Le Pen und Radikale in Europa nur verhindern, wenn wir glaubwürdig seriöse Politik machen. Wir müssen den Menschen die Wahrheit sagen, dass wir uns verändern und reformbereit sein müssen. Das ist das beste Programm gegen Populisten. (U14/OKT.01252 Süddeutsche Zeitung, 10.10.2014, S. 6; &#8222;Dieses unwürdige Spiel&#8220;)

Wer uns Populisten nennt, den nenne ich fossil. Versteinert. Allein dieses Wort Populismus zeigt die Angst vor der Ausweitung der Demokratie. Ich beobachte eine Entdemokratisierung in der Welt: Man wählt alle fünf Jahre die Regierenden, Zivilgesellschaften werden kaum gehört. In Bolivien kommt zu den Wahlen, den Ministerien, dem Parlament und den Institutionen die direkte Teilnahme der Bürger. Das ist unser Weg von der fossilen zur lebendigen Demokratie. Lateinamerika ist aufgewacht, aber wenn sich das nicht global ausweitet, dann wird früher oder später wieder der Neoliberalismus die gewonnene Energie absaugen. (U14/OKT.01415 Süddeutsche Zeitung, 11.10.2014, S. 8; &#8222;Abschied von der Melancholie&#8220;)

Ein Lichtblick immerhin ist der Vertreterder bosnischen Serben in der Präsidentschaft: Der Ökonom Mladen Ivanic, früher schon einmal Außenminister und Mitglied der Präsidentschaft, gilt als kompromissfähiger Pragmatiker.In seiner Heimat indes, der Republika Srpska, wurde der dortige, ungleich mächtigere Präsident wiedergewählt: Milorad Dodik, ein Populist, der den Aufbau arbeitsfähiger Institutionen in Sarajewo boykottiert, wirtschaftlichen Stillstand mit Aufrufen zur Auflösung Bosnien-Herzegowinas und einer unabhängigen Republika Srpska kompensiert und dafür Unterstützung etwa bei Russlands Präsident Wladimir Putin sucht. Wie lange es dauert, bis auf allen Ebenen Bosniens arbeitsfähige Regierungen stehen, ist ungewiss: Nach der letzten Wahl 2010 dauerte dies etliche Monate. (U14/OKT.01745 Süddeutsche Zeitung, 14.10.2014, S. 7; Zementierte Übergangslösung)

Das macht die Regierung hochnervös und die Märkte dazu, weil klar zu sein scheint, wer diese vorzeitigen Wahlen gewinnen wird: die radikallinke Syriza von Alexis Tsipras. Der will auch am liebsten in Vorkrisenzeiten zurück. Tsipras verspricht ein Ende des Darbens, die Renten sollen wieder rauf, die Steuern runter, die Kreditverträge mit der EU und dem IWF sich irgendwie in Luft auflösen. Tsipras ist ein Populist und politischer Provokateur, aber das mindert die Attraktivität seiner Verheißungen nicht. (U14/OKT.02205 Süddeutsche Zeitung, 17.10.2014, S. 4; GRIECHENLAND)

Eine echte Gefahr, so sieht man das in Kiewer Regierungskreisen, droht aber aus einer ganz anderen Richtung: von der radikalen Partei des Populisten Oleh Ljaschko. Den kleinen Mann mit der tiefen Stimme und dem Hang zur exzessiven Selbstinszenierung hatte lange niemand auf der Rechnung. Videos kursieren, auf denen er einräumt, einem Abgeordneten sexuell zu Diensten gewesen zu sein, er prügelt sich auch gern. Profilierte er sich anfangs als Oligarchenfresser und Mann des Volks, so macht Ljaschko jetzt auf Einzelkämpfer und entführt schon mal im Osten Separatisten, um sie vor laufender Kamera zu demütigen. Er gibt sich als „echter Patriot“, der im Osten endlich aufräumen wolle. Der aggressive Rechtspopulist liegt derzeit in Umfragen zwischen zehn und zwanzig Prozent. Und damit an zweiter Stelle nach der Partei des Präsidenten. (U14/OKT.03061 Süddeutsche Zeitung, 23.10.2014, S. 8; Kämpfer von rechts)

Starker Zweiter hinter dem Block Poroschenko ist stattdessen – zum Erschrecken der neuen Elite – Oleh Ljaschko. Er gilt als unberechenbarer Selbstdarsteller, im Sommer kidnappte er in der Ostukraine Separatisten, die er vor laufender Kamera vorführte. Ljaschko redet davon, das Land wieder mit Atomwaffen aufzurüsten. Was der gnadenlose Populist, dessen „Radikale Partei“ mit mindestens zehn Prozent der Stimmen rechnen kann, tatsächlich will, bleibt vorerst im Ungefähren. Als sein Förderer gilt ein Vertrauter von Janukowitsch. Vielleicht deshalb hatte Ljaschko zuletzt seine öffentlichen Auftritte eingestellt; er fürchte, ließ er wissen, nach mehreren Drohungen um sein Leben. Das mag wahr sein oder nicht – doch ein Anstieg politisch motivierter Gewalt ist zuletzt tatsächlich zu verzeichnen gewesen. Mehrere Kandidaten waren überfallen und schwer verletzt worden. (U14/OKT.03341 Süddeutsche Zeitung, 25.10.2014, S. 10; Was vom Maidan-Traum übrig bleibt)

Neben den prowestlichen Parteien von Präsident und Premier schnitt auch die „Selbsthilfe“ (Sampopomich) des Lemberger Bürgermeisters gut ab, der ebenfalls als engagierter Reformer gilt. Die Gruppierung kommt nach dem derzeitigen Stand der Auszählung auf etwa elf Prozent. Weit schlechter als erwartet schlugen sich die Radikale Partei des Populisten Oleh Ljaschko (er liegt bei sieben Prozent) und die Vaterlandspartei von Ex-Premierministerin Julia Timoschenko. Sie schaffte die Fünf-Prozent-Hürde knapp. Rechtsradikale Parteien hatten bei der vorgezogenen Neuwahl, der ersten nach dem Maidan-Aufstand, keine Chance. (U14/OKT.03707 Süddeutsche Zeitung, 28.10.2014, S. 1; Dämpfer für Poroschenko)

Die Menschen in der Ukraine hätten sich für einen Neustart ohne Regierungsbeteiligung von „Extremisten und Populisten“ ausgesprochen, würdigte in Berlin Regierungssprecher Steffen Seibert die Wahl. Die Bundesregierung begrüße das starke Abschneiden der proeuropäischen Kräfte. Die Wahl sei ein „wichtiger Schritt“ auf dem Weg zur weiteren Stabilisierung der Ukraine, fügte der Regierungssprecher an. Zu bedauern sei, dass einige Teile im Osten der Ukraine nicht „wie erhofft“ in die Wahl einbezogen werden konnten, weil sie von prorussischen Separatisten kontrolliert werden. Damit hätten die dortigen Bürger „ihr demokratisches Recht nicht wahrnehmen“ können. (U14/OKT.03718 Süddeutsche Zeitung, 28.10.2014, S. 2; Brüsseler Eiertanz)

Auch alle Befürchtungen, dass Populisten und Rechtsradikale die unsicheren Zeiten und die aufgeheizte Stimmung im Angesicht des Kriegs im Osten für ihre Zwecke würden nutzen können, haben sich nicht bewahrheitet. Die Ukraine ist in Haltung und Erwartung ein europäisches Land, könnte man sagen – und hätte recht damit. Aber da gibt es eben auch die Sorge, die all jene umtreibt, die vor zehn Jahren den ersten Anlauf für eine grundlegende Veränderung im Land erlebt haben; und die gesehen haben, wie dieser scheiterte. (U14/OKT.03721 Süddeutsche Zeitung, 28.10.2014, S. 4; UKRAINE)

Ich halte ihn für verstockt und moralisch fragwürdig. Erinnern wir uns seiner unrühmlichen Rolle Mitte der Neunziger. Als in Jerusalem 100 000 Religiöse gegen die Oslo-Verträge skandierten und auf Transparenten zum Mord an Jitzchak Rabin aufriefen, und Bibi stachelte den Lynchmob auch noch an! Und will jemand ernsthaft bezweifeln, das Avigdor Liebermann als Außenminister einen Katastrophe ist? Noch mal: Wenn Politiker einen schlechten Job machen, muss man ihnen die rote Karte zeigen. Ebenso wie Deutschlands Populisten und Stammtischbrüdern mit ihrer primitiven Polemik. (U14/OKT.04316 Süddeutsche Zeitung, 31.10.2014, S. 44; Der Langstreckenläufer)

Derzeit fühlt es sich in Kiew allerdings so an, als sei der Osten mit seinen Separatisten ganz weit weg; andere Fragen dominieren: Wie viele Partner soll die neue Koalition haben? Sollen nationalistische Kräfte um Julia Timoschenko und den Populisten Oleh Ljaschko auch eingebunden werden? Die erste Entlassungswelle nach dem Lustrationsgesetz überzieht gerade das Land. Werden sich die alten Janukowitsch-Kräfte, die jetzt gefeuert werden, das bieten lassen? Ein berühmtes Kino in Kiew ist während eines Lesben- und Schwulenfestivals abgefackelt worden. Kehrt die Intoleranz der Janukowitsch-Ära zurück? (U14/NOV.00171 Süddeutsche Zeitung, 04.11.2014, S. 4; UKRAINE)

„Es war in juristischer und politischer Hinsicht eine wichtige Entscheidung. Denn das Urteil nimmt allen Populisten den Wind aus den Segeln, die ihr Land vor Bürgern aus dem EU-Ausland abzuschotten trachten. Nun haben sie es schwarz auf weiß: Arbeitslose EU-Ausländer können ein Sozialsystem nicht zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts (aus-)nutzen.“ (U14/NOV.01505 Süddeutsche Zeitung, 13.11.2014, S. 4; BLICK IN DIE PRESSE)

„Sinterklaasjournaal“, so heißt die zehnminütige TV-Show, die über alles Wissenswerte zum Nikolaus-Geschehen informiert. Sie läuft täglich im dritten öffentlich-rechtlichen Programm, bis zum 5. Dezember, dem „Päckchenabend“. Dieser Abend und die einschlägig gestalteten Wochen davor sind den Niederländern fast heiliger als das Kommerzfest Weihnachten, es wird als urtümlicher, traditioneller, als typisch niederländisch empfunden. Deshalb gilt das Journaal als Muss für die Kleinen. Und am Dienstagabend schauten auch die Großen alle zu. Kämen in der Sendung bunte statt schwarze Pieten zum Einsatz, setzte das nicht nur einen starken Trend, es wäre auch eine Kampfansage an die Bewahrer des Hergebrachten, als die sich auch Populisten wie Geert Wilders verstehen. Vermutlich hätten die Fernsehmacher monatelang im Bunker über ihre Strategie nachgedacht, mutmaßte der Volkskrant. (U14/NOV.01543 Süddeutsche Zeitung, 13.11.2014, S. 10; Schwarz ist das neue Schwarz)

München – Die CSU will ihre Pläne zur Einführung unverbindlicher Volksbefragungen nicht ändern, weshalb die Opposition voraussichtlich vor den Verfassungsgerichtshof ziehen wird.Insbesondere die CSU lehnte es am Donnerstag im Rechtsausschuss des Landtags ab, auch der Opposition oder den Bürgern zu ermöglichen, solche Volksbefragungen zu initiieren. „Das soll nicht rechtlich verbindlich sein, deshalb brauchen wir keine Minderheitenrechte“, sagte die CSU-Rechtsexpertin Petra Guttenberger. Und das Volk könne ja das Instrument von Volksbegehren und Volksentscheid nutzen.SPD, Freie Wähler und Grüne kündigten daraufhin an, das Gesetz wohl vom Verfassungsgerichtshof überprüfen zu lassen. Franz Schindler (SPD) beklagte einen Verstoß gegen die Minderheitenrechte. Es sei zu befürchten, dass eine Volksbefragung als „Kampfinstrument im Wettkampf der Populisten missbraucht werden könnte“. (U14/NOV.01811 Süddeutsche Zeitung, 14.11.2014, S. 45; Nun auch noch Ärger um Volksbefragungen)

Balthasar Glättli kennt diese Argumentation. Der Grünen-Politiker ist einer der prominentesten Gegner der Initiative. Im August, als Ecopop noch ein fast unbekannter Verein war, veröffentlichte er das Buch „Die unheimlichen Ökologen“. Es warnt vor der Verquickung rechtsextremer und ökologischer Argumente. Eine Streitschrift voll beunruhigender historischer Beispiele, mit der der junge Politiker durchs Land zieht. Er diskutiert mit Grünen, Braunen und Populisten.„Von Öko-Konservativen bis zu Fremdenhassern ist bei den Unterstützern von Ecopop alles dabei (U14/NOV.01823 Süddeutsche Zeitung, 14.11.2014, S. 3; Bäume statt Kinder)

Es war ruhig geworden um Italiens Populisten Beppe Grillo. Jetzt meldet er sich lautstark zurück – er will über Euro und Lira abstimmen lassen. Eine ungewöhnliche Begegnung in Brüssel (U14/NOV.01865 Süddeutsche Zeitung, 15.11.2014, S. 9; Sternchen kreisen über dem Kopf)

Der nüchternauftretende deutschstämmige Johannis ist seit vierzehn Jahren skandalfreier Bürgermeister in Hermannstadt (Sibiu). Er appelliert an den Arbeitswillen der Rumänen und ihre Hoffnung, nicht mehr in einem armen, notorisch korruptenLand zu leben. Ponta dagegen, ein telegener Populist, gestützt von einem eingespielten Parteiapparat, etlichen Oligarchen und der orthodoxen Kirche, verspricht vieles: höhere Renten und Beamtengehälter oder Hunderte neue Fußballplätze etwa– Botschaften, die viele Menschen im 19 Millionen Einwohner zählenden Rumäniengern hören. Und so sagten bei der Wahl vom Sonntag, dessen Ergebnis erst an diesem Montag vorliegt, Umfragen Ponta einen Sieg voraus – teils allerdings nur noch mit 53 zu 47 Prozent der Stimmen. (U14/NOV.02106 Süddeutsche Zeitung, 17.11.2014, S. 8; Zweifelhafte Manöver)

Ponta ist ein Populist und Machtmensch reinsten Wassers, die Galionsfigur eines korrupten, klientelistischen Systems, das sich freilich nicht auf die Sozialdemokraten beschränkt. Seine Wahlversprechen – höhere Renten, höhere Einkommen im öffentlichen Dienst, mehr Fußballplätze – waren finanzpolitisch verantwortungslos. Und sein Versuch, sich 2012 im Handstreich andere Staatsinstanzen wie das Parlament und das Oberste Gericht untertan zu machen, hat allen die Augen geöffnet über den Charakter seines Regimes. (U14/NOV.02231 Süddeutsche Zeitung, 18.11.2014, S. 4; RUMÄNIEN)

Alles gut also mit der neuen Heimeligkeit? Wohl kaum. Irgendwann werden die Parteimitglieder und die Bürger womöglich genug haben von der lautlosen Harmonie im Lande. Denn der Wähler kann ein wahrer Schlingel sein. Erst regt er sich auf, dass sich die Politiker fortwährend streiten und verlangt, dass sie gefälligst in Ruhe das Wohl des Landes mehren. Wird der Wunsch erfüllt, ist er es auch nicht zufrieden, hadert mit den tatsächlich oder vermeintlich grauen Gestalten in der Regierung, die es nicht mehr krachen lassen, nimmt übel und geht dann aus Langeweile entweder nicht mehr zur Wahl oder Populisten auf den Leim. (U14/NOV.02387 Süddeutsche Zeitung, 19.11.2014, S. 4; SCHWARZ-GRÜN IN HESSEN)

In Hessen sind die Populisten – sprich die Alternative für Deutschland – noch keine sonderliche Gefahr für die Regierung. Die AfD dort zerlegt sich gerade selbst. Auch SPD und FDP können das politische Geschäft derzeit nicht beleben. Sie machen einen sauertöpfischen Eindruck und wirken wie gelähmt. Die Sozialdemokraten mit Oppositionschef Thorsten Schäfer-Gümbel an der Spitze haben ihre Wahlniederlage noch immer nicht verwunden und verströmen Griesgram. Und die FDP treibt der Schmerz des Machtverlusts, gepaart mit dem Überlebenskampf, in den Wahnwitz. Ihr Fraktionschef Florian Rentsch warf der CDU allen Ernstes vor, mit den Grünen einen Pakt mit dem Teufel eingegangen zu sein. (U14/NOV.02387 Süddeutsche Zeitung, 19.11.2014, S. 4; SCHWARZ-GRÜN IN HESSEN)

Der früh gestellte Misstrauensantrag lässt sich als ein Indiz für die steigende Macht der Populisten im Parlament lesen. „Die Anti-Europäer versuchen einmal mehr, Europa zu schwächen“, sagte der Fraktionsvorsitzende der europäischen Volksparteien, Manfred Weber (CSU), der „eine sehr skurrile Gruppe“ am Werk sieht. „Wir werden diese Attacke gegen die Kommission und Europa zurückweisen.“ Der sozialdemokratische Fraktionschef Gianni Pitella sagte, er werde sich an „rein destruktiven“ Manövern nicht beteiligen: „Wir wollen eine harmonisierte europäische Zukunft bauen, nicht eine Luxemburger Vergangenheit diskutierten.“ Der Vorsitzende der Liberalen, Guy Verhofstadt, schloss für seine Fraktion jede Unterstützung aus. Verhofstadt sagte, er bestehe darauf, dass das Parlament einen Ausschuss einsetze, um die Machenschaften zur Steuervermeidung zu untersuchen, und zwar „nicht nur in Luxemburg, sondern auch in den Niederlanden und überall“. (U14/NOV.02402 Süddeutsche Zeitung, 19.11.2014, S. 7; Junckers Rekord)

Das ist ein Alarmsignal. Es zeigt, was passiert, wenn Skeptiker, Populisten und Rechtsextreme zusammenstehen: Sie bestimmen die Tagesordnung des Europäischen Parlaments mit. Genau deswegen sind diese politischen Gruppen mittlerweile bereit, über programmatische Streitigkeiten hinwegzusehen. Im Sommer war die Bildung einer eigenen rechtsextremen Fraktion gescheitert. Heute siegt der Wille, Macht zu demonstrieren. (U14/NOV.02533 Süddeutsche Zeitung, 20.11.2014, S. 4; EU)

Vor allem vor der heimischen Wählerschaft. Populisten wie der Chef der britischen Rechtspartei Ukip, Nigel Farage, sind bereit, mit dem rechten Front National, der Lega Nord und der FPÖ zu kooperieren, wenn es hilft, daheim als Held dazustehen. Farage will bei den britischen Wahlen im kommenden Jahr gegen den konservativen Premier David Cameron punkten. Da hilft ein vom ihm initiierter Misstrauensantrag gegen den ungeliebten Juncker ungemein. Egal, wer unterschrieben hat. (U14/NOV.02533 Süddeutsche Zeitung, 20.11.2014, S. 4; EU)

Einwanderung, Überfremdungsängste, Wirtschaftskrise, Euro und Frust über etablierte Politiker – das sind die Themen, bei denen ein versierter Populist wie Salvini in Krisenzeiten punkten kann. Und dann hat er auch noch freie Bahn. Die italienische Rechte ist seit dem Ende Berlusconis als Premier im Jahr 2011 geschwächt. Forza Italia, dümpelt in Umfragen nur noch bei 14 Prozent der Stimmen vor sich hin. Gianfranco Fini, früher ein starker Mann der Nationalkonservativen und bis 2013 Präsident des Abgeordnetenhauses, erzielte mit seiner Partei Futuro e Libertà bei der Parlamentswahl 2013 nur knapp 0,5 Prozent der Stimmen und verlor seinen Sitz. Die Rechtspartei Fratelli d’Italia und die christdemokratische UDC sind unbedeutende Kleinparteien. Die Forza-Italia-Abspaltung Nuovo Centrodestra ist ebenfalls mickrig und koaliert mit Renzis Sozialdemokraten. Auch Berlusconi paktiert punktuell mit dem linken Matteo. (U14/NOV.02894 Süddeutsche Zeitung, 22.11.2014, S. 2; Der etwas andere Matteo)

Einwanderung, Überfremdungsängste, Wirtschaftskrise, Euro und Frust über etablierte Politiker – das sind die Themen, bei denen ein versierter Populist wie Salvini in Krisenzeiten punkten kann. Und dann hat er auch noch freie Bahn. Die italienische Rechte ist seit dem Ende Berlusconis als Premier im Jahr 2011 geschwächt. Forza Italia, dümpelt in Umfragen nur noch bei 14 Prozent der Stimmen vor sich hin. Gianfranco Fini, früher ein starker Mann der Nationalkonservativen und bis 2013 Präsident des Abgeordnetenhauses, erzielte mit seiner Partei Futuro e Libertà bei der Parlamentswahl 2013 nur knapp 0,5 Prozent der Stimmen und verlor seinen Sitz. Die Rechtspartei Fratelli d’Italia und die christdemokratische UDC sind unbedeutende Kleinparteien. Die Forza-Italia-Abspaltung Nuovo Centrodestra ist ebenfalls mickrig und koaliert mit Renzis Sozialdemokraten. Auch Berlusconi paktiert punktuell mit dem linken Matteo. (U14/NOV.03116 Süddeutsche Zeitung, 22.11.2014, S. 2; DIE ITALIENISCHE MISERE Seit mehr als drei Jahren steckt das Land in der Rezession, selbst der hemdsärmelige Premier Matteo Renzi hat bisher nicht die Wende geschafft. Nun droht eine neue, politische Gefahr: die Renaissance der rechten Lega Nord)

Nach seiner verheerenden Niederlage steuerte Ponta bereits um. Eigentlich wollte seine Regierung wegen Korruption verurteilte Rumänen amnestieren. Doch nach seiner Niederlage versicherte der geübte Populist Ponta, die Präsidentenwahl sei ein klares Anti-Korruptionsvotum gewesen: Und so lehnte das Parlament am Dienstag vergangener Woche den von einem Abgeordneten von Pontas Partei eingebrachten Amnestieentwurf mit den Stimmen genau dieser Ponta-Partei ab. (U14/NOV.03187 Süddeutsche Zeitung, 24.11.2014, S. 6; Handschellen von den Kollegen)

Jenseits dessen ist bei den etablierten Parteien aber auch ein Schuss Nervosität zu spüren – ob des Erfolges, mit dem Rechtspopulisten wie Farage ganz am rechten Rand auf Stimmenfang gingen. Und: Es entbehrt nicht der Ironie, dass sich auch die Abgeordneten der populistischen 5-Sterne-Bewegung des italienischen Polit-Clowns Beppe Grillo dem Antrag anschlossen. Noch vor kurzem wurde debattiert, ob sie in die grüne oder linke Fraktion passen würden. Letztlich galten sie aber als zu unberechenbar. Nun kokettieren die „Sterne“ mit Ultra-Rechts. „Mich überrascht das nicht“, sagt der italienische Sozialist Pitella: „Das Spiel der Populisten ist die Zerstörung.“ (U14/NOV.03338 Süddeutsche Zeitung, 25.11.2014, S. 7; Keiner stimmt mit Schmuddelkindern)

Okay, den Misstrauensantrag haben Rechte und Populisten durchgesetzt. Aber es bewegt viele Bürger, dass Sie als Ministerpräsident Luxemburgs ihr Land offensichtlich unsolidarisch über Steuervermeidung zulasten der Nachbarn reich gemacht haben. Warum? (U14/NOV.03639 Süddeutsche Zeitung, 28.11.2014, S. 7; &#8222;Ich antworte nicht auf widerliche Fragen&#8220;)

Berlin – Es steht nicht gut um dieses Europa: Andere Weltregionen ziehen wirtschaftlich vorbei, der Zusammenhalt bröckelt, Populisten und Nationalisten gewinnen in immer mehr Ländern an Einfluss. Ein Zustand, der altgediente Verfechter der europäischen Einigung zunehmend beunruhigt. Wolfgang Schäuble etwa. (U14/NOV.03778 Süddeutsche Zeitung, 29.11.2014, S. 1; Was Mister Europa rät)

„Wir haben eine Kulturkrise“, sagt Roy, „wir haben nur noch Identitäten – die Populisten an den rechten Rändern bringen auch nur Identitäten auf den Markt, aber keine Literatur, höchstens Folklore. In Frankreich reden sie dann immer von Würstchen und Rotwein. Das soll die französische Identität sein. Was übrig bleibt, sind ungeerdete kulturelle Marker.“ So‚wie in Deutschland alle im Dirndl rumrennen, nur weil in München Oktoberfest ist? „Genau.“ Die Motivation ist dieselbe wie bei einem, der auf IS-Webseiten surft? „Ja. Kulturelle Verwurzelung verschwindet. Einen französischen Kommunisten und einen französischen Katholiken verband eine gemeinsame Kultur – das ist vorbei.“ (U14/NOV.03838 Süddeutsche Zeitung, 29.11.2014, S. 17; Jugend ohne Gott)

Dasklingt für jemanden, der diese liberale Ordnung, die Europa seit dem Zweiten Weltkrieg entwickelt hat, zu schätzen weiß, erst einmal irritierend. „Die Leute, die heute die Homo-Ehe kritisieren, führen selbst keinen christlichen Lebensstil, sie heiraten mehrmals, hatten Abtreibungen. Viele Dinge, mit denen der Islam ein Problem hat, sind auch für jede andere Religion eigentlich ein Problem.“ Damit befürworteter keine Rückkehr ins 19. Jahrhundert – die schließt er ausdrücklich aus, als Mittel der Populisten.An den moderaten Islam zu appellieren, um dem IS beizukommen, sagt Roy, helfe da nicht. (U14/NOV.03838 Süddeutsche Zeitung, 29.11.2014, S. 17; Jugend ohne Gott)

In der Hand der Populisten (U14/DEZ.00222 Süddeutsche Zeitung, 02.12.2014, S. 7; In der Hand der Populisten)

Wenn also die wirtschaftlichen Vorurteile der Populisten so nachhaltig entkräftet sind, kann man sehr viel optimistischer über die Folgen für die Identität nachdenken. Und weil Amerika da so einen Vorsprung hat, wird man dort auch fündig. (U14/DEZ.00635 Süddeutsche Zeitung, 04.12.2014, S. 11; Die Zukunft wird bunt)

Angela Merkel ist eine Kanzlerin im Glück. Anders als viele ihrer europäischen Kollegen kann Merkel weitgehend unbehelligt von rechtsextremer bis populistischer Opposition regieren. In Frankreich, Italien und auch in Griechenland bestimmen dagegen starke Extreme, Populisten und Skeptiker längst mit, indirekt zwar, aber ihre Stärke engt den Spielraum der Regierungen spürbar ein. (U14/DEZ.01304 Süddeutsche Zeitung, 09.12.2014, S. 4; EUROPA)

Um die Währungsunion stabil zu halten, bleibt der Kanzlerin deshalb nichts übrig, als mitzuhelfen, dass die Nachbarländer nicht an Extreme und Populisten fallen. Merkel muss die neue Milde mittragen – zum Erhalt des eigenen Regierungsglücks. (U14/DEZ.01304 Süddeutsche Zeitung, 09.12.2014, S. 4; EUROPA)

In der Tat, am 5. Dezember war die Stunde der Populisten.Dennoch sollten sich die Akteure von Linkspartei – und AfD! – nicht täuschen. Auf Dauer hat der Populismus keine Chance. Bodo Ramelow wird seine Partei-Versprechen als Ministerpräsident so nicht einlösen können. Die Linkspartei, konfrontiert mit ihren eigenen Widersprüchen, wird letztendlich scheitern. (U14/DEZ.01764 Süddeutsche Zeitung, 11.12.2014, S. 15; THÜRINGEN)

„Wir spüren schon, dass das gesellschaftliche Klima in Deutschland rauer wird“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zum Abschluss der Innenminister-Herbsttagung in Köln. Viele Menschen seien in Sorge, und „Pegida“ missbrauche das. Fakt sei aber: „Es droht keine Islamisierung der ganzen deutschen Gesellschaft.“ Über Partei- und Ländergrenzen hinweg wollten die Minister ein klares Signal setzen für „ein friedliches Zusammenleben aller Menschen – egal welcher Hautfarbe und Religion“, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz und NRW-Ressortchef, Ralf Jäger (SPD). Laut Jäger missbrauchen Rechtsextremisten und -populisten gezielt Demonstrationen für ihre Zwecke. Dies könne bei Plattformen wie der Initiative Pegida und ihren Ablegern deutlich beobachtet werden. Es gelte, diese Aufwiegler zu demaskieren, die Ängste und Vorurteile gegenüber den vier Millionen friedlich in Deutschland lebenden Muslimen schürten. Der SPD-Politiker spricht von „Neonazis in Nadelstreifen“. (U14/DEZ.01958 Süddeutsche Zeitung, 13.12.2014, S. 7; Gemeinsame Gegenwehr)

Die extreme Rechte selbst befindet sich im Umbruch. Demonstrationen wie in Wunsiedel, angemeldet und durchgeführt ausschließlich von organisierten Neonazis, sind nur noch eine Seite der Medaille. Bei Hogesa und Pegida treten extreme Rechte mit Populisten, Hooligans, EU- und Globalisierungskritikern sowie „normalen Bürgern“ in Erscheinung. Dies führt zu den abenteuerlichsten Konstellationen verschiedener Parteien und Milieus im In- und Ausland. Die Eindeutigkeit geht verloren. Humor und Ironie drohen da ins Leere zu laufen. (U14/DEZ.03208 Süddeutsche Zeitung, 22.12.2014, S. 2; AUSSENANSICHT)

Dass der Umschwung so lange dauern kann, sollte niemanden verwundern. Auch in Madrid nach Franco, in Athen nach den Obristen oder in Bonn nach Hitler zeigte sich die Tiefenwirkung des Umsturzes erst nach einer Generation. Man kann nun einmal eine Demokratie nicht aufbauen ohne Demokraten. Und wo sollen sie herkommen, wenn nicht aus den eigenen Schulen und Universitäten? Ungarn ist ein Beispiel dafür, wie ein Demokratisierungsprozess entgleisen kann, wenn gewissenlose Populisten die Oberhand gewinnen. Viktor Orbáns Absage an den liberalen Staat und seine Hinwendung zu seinem Gesinnungsfreund Wladimir Putin müssten endlich auch die Europäische Volkspartei alarmieren. Orbán sollte dort nicht mehr geduldet werden, so wenig wie der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta bei den Sozialdemokraten. (U14/DEZ.03674 Süddeutsche Zeitung, 27.12.2014, S. 4; MITTEL- UND OSTEUROPA, NACH 25 JAHREN)

Wenn Recht und Gesetz zum Spielball der Parteien werden, dann droht das Ende der liberalen Demokratie. Der römische Philosoph Paolo Flores D’Arcais vertritt in der Kulturzeitschrift MicroMega die These, nach der dies „in Italien seit über einer Generation geschieht.“ Populisten beherrschten die öffentliche Szene nach Gutdünken: Gesetze sind für Feinde da, sind Freunde betroffen, kann man sie interpretieren. (U14/DEZ.04094 Süddeutsche Zeitung, 30.12.2014, S. 12; Kunst für alle)

Die Beziehungen zwischen Deutschland und Italien waren nicht gerade idyllisch. Es ging um Geld, um den Euro, und damit genau um jene Differenzen, die auch heute wieder das Verhältnis belasten. Silvio Berlusconi hatte die politische Bühne betreten, ein Populist, der mit dem Versprechen erfolgreich war, in Italien könne trotz der Oberlehrer im Norden alles beim alten bleiben. Der Deutsche Schumacher kam damals vielen ähnlich nackensteif vor wie die „Buba-Bluthunde“ – derart betitelte die italienische Presse die Mahner von der Bundesbank. Und dann weigerte er sich auch noch, Italienisch zu sprechen. Es stand keine Arroganz dahinter, er konnte es einfach noch nicht so gut. Bei Benetton, dem anderen italienischen Rennstall, für den er zuvor Siege geholt hatte, hatte niemand von ihm verlangt, was jetzt die Ferrarista wollten: den Tribut an die Italianità. (U15/JAN.00273 Süddeutsche Zeitung, 03.01.2015, S. 39; Ohne Zicken)

Populisten, günstig abzugeben (U15/JAN.00529 Süddeutsche Zeitung, 07.01.2015, S. 4; PEGIDA UND AFD)

Ausnahmsweise kann man also Verständnis aufbringen für Populisten, die den „Schandfleck“ ausgetilgt haben mögen. Der sozialdemokratische Bezirksamtschef Andy Grote, der mit seiner Behörde noch die vier Solitäre belegt, hasst das Ensemble genauso lautstark wie die lokalen Medien. Sogar Hamburgs erster Baukulturpfleger, Oberbaudirektor Jörn Walter, hält die Reihe für einen „Irrtum“. Und weil gleichzeitig eines der letzten historischen Backsteinensembles im kriegsversehrten Stadtteil Hamm kurz vor dem Abriss steht, da es leider nicht unter Denkmalschutz steht, tobt in Hamburg eine Debatte über Sinn und Zweck eines Schutzes, der das Hässliche retten will und das Schöne aufgibt. Die richtige Bemerkung vom Sprecher der Kulturbehörde – zu der Kellners Amt gehört –, dass ein Denkmal nicht zwangsläufig schön sein muss, gibt den Geschmacks-Tribunen natürlich nur Zunder. (U15/JAN.00577 Süddeutsche Zeitung, 07.01.2015, S. 11; Der Kettenraucherzahn der Zeit)

Alexis Tsipras, dem griechischen Links-Politiker, wurden schon viele Etiketten angeheftet: Er galt als unverbesserlicher Populist, als eine Gefahr für Europa. Er dürfe, so lautete vor zwei Jahren die einhellige Meinung bei vielen Politikern in Berlin und anderswo, in Athen niemals an die Macht kommen. Damals haben die Griechen gleich zweimal in kurzer Zeit gewählt, um eine stabile Regierung zu bekommen. (U15/JAN.01561 Süddeutsche Zeitung, 14.01.2015, S. 4; GRIECHENLAND)

Womöglich ist das einer der tröstlichen Nebeneffekte der terroristischen Bedrohung: eine gewisse Re-Politisierung, eine Rückbesinnung auf die Mechanik der deliberativen Demokratie, die nur dann repräsentativ und gerecht sein kann, wenn eben wirklich über die eigenen Überzeugungen und politischen Programme öffentlich argumentiert und verhandelt wird. Dazu gehört zunächst einmal, die Erfahrung des Terrors auch zu kontextualisieren und sie in den jeweils kulturell und historisch doch recht unterschiedlichen europäischen Resonanzräumen zu erörtern. Wie Daten über sogenannte Gefährder international ausgetauscht werden, wie polizeiliche und sicherheitspolitische Strategien gemeinsam koordiniert werden, all das mögen verallgemeinerbare europäische Fragen sein. Wie zu verhindern ist, dass die rigoristische Sparpolitik ganze Generationen in die Arbeitslosigkeit drängt und womöglich den Nährboden für nationalistische Populisten schafft, auch das mag eine gesamteuropäische Frage sein. (U15/JAN.02074 Süddeutsche Zeitung, 17.01.2015, S. 5; Das Eigene)

„Die schlechte Wirtschaftslage Europas (.. .) gibt linken Populisten und rechten Rassisten Auftrieb. Doch Angela Merkel hat völlig zu Recht betont, dass Europas Sozialsysteme zu teuer sind. Griechenland hat nur geringen Handlungsspielraum. Die neue Regierung in Athen muss einsehen, dass teure Sozialprogramme eine gesunde und zahlungskräftige Wirtschaft erfordern.“ (U15/JAN.03558 Süddeutsche Zeitung, 28.01.2015, S. 4; BLICK IN DIE PRESSE)

Im alten Athen gab es keinen Populismus. Demagogie wohl, Volksaufrührer, die eine wankelmütige Masse von Mittellosen verführten, aber keinen Populismus. Denn der Populismus ist der finstere Schatten der modernen repräsentativen Demokratie. Populisten behaupten: „Wir sind das Volk“. Aber sie meinen: „Wir – und nur wir – repräsentieren das Volk“. Dies ist stets eine moralische, keine empirische Aussage, und gleichzeitig eine politische Kampfansage. Damit sind jedoch alle, die anders denken, ob nun Gegendemonstrant auf der Straße oder Abgeordneter im Bundestag, als illegitim abgestempelt, ganz egal auch, wie viele Wählerstimmen beispielsweise einen offiziellen Volksvertreter ins Hohe Haus brachten. (U15/JAN.03600 Süddeutsche Zeitung, 28.01.2015, S. 11; Wir ohne die anderen)

Alle Populisten sind gegen das „Establishment“, aber nicht jeder, der Eliten kritisiert, ist ein Populist. Populisten sind zwangsläufig anti-pluralistisch. Wer sich ihnen entgegenstellt und ihren moralischen Alleinvertretungsanspruch bestreitet, gehört automatisch nicht dazu. (U15/JAN.03600 Süddeutsche Zeitung, 28.01.2015, S. 11; Wir ohne die anderen)

Alle Populisten sind gegen das „Establishment“, aber nicht jeder, der Eliten kritisiert, ist ein Populist.Populisten sind zwangsläufig anti-pluralistisch. Wer sich ihnen entgegenstellt und ihren moralischen Alleinvertretungsanspruch bestreitet, gehört automatisch nicht dazu. (U15/JAN.03600 Süddeutsche Zeitung, 28.01.2015, S. 11; Wir ohne die anderen)

Alle Populisten sind gegen das „Establishment“, aber nicht jeder, der Eliten kritisiert, ist ein Populist. Populisten sind zwangsläufig anti-pluralistisch. Wer sich ihnen entgegenstellt und ihren moralischen Alleinvertretungsanspruch bestreitet, gehört automatisch nicht dazu. (U15/JAN.03600 Süddeutsche Zeitung, 28.01.2015, S. 11; Wir ohne die anderen)

Populisten spielen immer ein wahres, moralisch reines Volk „da draußen“ gegen die korrupten Eliten aus. Die von ihnen vermeintlich vertretene Mehrheit ist immer die „schweigende Mehrheit“ (ein zuerst von Richard Nixon verwandter Ausdruck). Denn wenn die Mehrheit nicht schwiege und ihre Meinung sagte und entsprechend abstimmte, würden die Populisten ja bereits die Regierung stellen. Diese Diskrepanz zwischen gefühlter moralischer Mehrheit und empirischer Marginal-Existenz im politischen Leben muss erklärt werden. Deshalb die Anfälligkeit von Populisten für Verschwörungstheorien. (U15/JAN.03600 Süddeutsche Zeitung, 28.01.2015, S. 11; Wir ohne die anderen)

Populisten spielen immer ein wahres, moralisch reines Volk „da draußen“ gegen die korrupten Eliten aus. Die von ihnen vermeintlich vertretene Mehrheit ist immer die „schweigende Mehrheit“ (ein zuerst von Richard Nixon verwandter Ausdruck). Denn wenn die Mehrheit nicht schwiege und ihre Meinung sagte und entsprechend abstimmte, würden die Populisten ja bereits die Regierung stellen. Diese Diskrepanz zwischen gefühlter moralischer Mehrheit und empirischer Marginal-Existenz im politischen Leben muss erklärt werden. Deshalb die Anfälligkeit von Populisten für Verschwörungstheorien. (U15/JAN.03600 Süddeutsche Zeitung, 28.01.2015, S. 11; Wir ohne die anderen)

Populisten spielen immer ein wahres, moralisch reines Volk „da draußen“ gegen die korrupten Eliten aus. Die von ihnen vermeintlich vertretene Mehrheit ist immer die „schweigende Mehrheit“ (ein zuerst von Richard Nixon verwandter Ausdruck). Denn wenn die Mehrheit nicht schwiege und ihre Meinung sagte und entsprechend abstimmte, würden die Populisten ja bereits die Regierung stellen. Diese Diskrepanz zwischen gefühlter moralischer Mehrheit und empirischer Marginal-Existenz im politischen Leben muss erklärt werden. Deshalb die Anfälligkeit von Populisten für Verschwörungstheorien. (U15/JAN.03600 Süddeutsche Zeitung, 28.01.2015, S. 11; Wir ohne die anderen)

Ganz anders beispielsweise die Situation auf dem Tahrir-Platz 2011, wo bekanntlich dem Mubarak-Regime „Wir sind das Volk“ ins Gesicht geschrien wurde (neben kreativen Slogans wie „Das Volk will einen Präsidenten, der nicht seine Haare färbt“). Als jedoch die Muslimbrüder von 2012 an behaupteten, sie – und nur sie – repräsentierten das ägyptische Volk, waren aus potenziellen Demokraten bereits anti-demokratische Populisten geworden. (U15/JAN.03600 Süddeutsche Zeitung, 28.01.2015, S. 11; Wir ohne die anderen)

So die erkennungsdienstlichen Hinweise auf Populismus, welche die politische Theorie zu bieten hat. Sie kann vielleicht aber auch helfen, dass man Populisten nicht auf eine Weise behandelt, welche sie zwangsläufig noch stärker macht, weil man sie in ihren Vorurteilen (und Verschwörungstheorien) bestätigt. Es ist beispielsweise ein Fehler, Populismus zu psychologisieren. An ihrem moralischen Alleinvertretungsanspruch – und nicht an ihren Gefühlen – sollt ihr sie erkennen. (U15/JAN.03600 Süddeutsche Zeitung, 28.01.2015, S. 11; Wir ohne die anderen)

Wer von vornherein meint, nur die Modernisierungs- und Globalisierungsverlierer mit all ihren vermeintlichen „Ressentiments“, „Sorgen“ und „Ängsten“ fänden sich unter den Anhängern der Populisten, macht es sich zu leicht. Aus Politik wird hier Gruppentherapie, und man braucht eigentlich gar nicht zuzuhören oder die Argumente der anderen für bare Münze nehmen, denn alles ist ja nur ein Ausdruck von „Ängsten“. (U15/JAN.03600 Süddeutsche Zeitung, 28.01.2015, S. 11; Wir ohne die anderen)

Man darf denen, die Verteidiger der Demokratie sein wollen, durchaus zumuten, sich auf Augenhöhe mit den Populisten auseinandersetzen (anstatt von oben herab therapieren zu wollen oder es gar stillschweigend den „Antifas“ zu überlassen, den selbsternannten Patrioten ein blaues Auge zu schlagen). Vor allem: Wenn aus „Wir sind das Volk“ etwas würde wie: „Wir sind auch das Volk“, wäre dies ein völlig legitimer, zivilgesellschaftlicher Anspruch derer, die sich vergessen fühlen oder de facto ausgeschlossen sind. Beispielsweise haben in der amerikanischen Verfassungsgeschichte oft genug die Unterdrückten und Beladenen das demokratische Wir in Anspruch genommen, aber um an das Versprechen einer „More Perfect Union“ zu erinnern und gleichberechtigt zu werden, und nicht, um andere auszugrenzen. (U15/JAN.03600 Süddeutsche Zeitung, 28.01.2015, S. 11; Wir ohne die anderen)

Man kann die konkreten Forderungen von Bürgern natürlich immer noch mit guten Gründen zurückweisen. Aber fatal wäre eine Reaktion, die darauf hinausliefe zu sagen: „Weil ihr andere ausschließen wollt, schließen wir euch aus“, oder gar: „Weil ihr Populisten den politischen Diskurs moralisiert, seid ihr moralisch minderwertig.“ Und zuletzt droht die Gefahr, dass etablierte Parteien – in dieser Hinsicht dann den Populisten gar nicht so unähnlich – behaupten, sie und nur sie verträten die Bürger. Doch auch eine Koalition zweier selbst deklarierter Volksparteien kann das Volk nicht restlos repräsentieren. (U15/JAN.03600 Süddeutsche Zeitung, 28.01.2015, S. 11; Wir ohne die anderen)

Man kann die konkreten Forderungen von Bürgern natürlich immer noch mit guten Gründen zurückweisen. Aber fatal wäre eine Reaktion, die darauf hinausliefe zu sagen: „Weil ihr andere ausschließen wollt, schließen wir euch aus“, oder gar: „Weil ihr Populisten den politischen Diskurs moralisiert, seid ihr moralisch minderwertig.“ Und zuletzt droht die Gefahr, dass etablierte Parteien – in dieser Hinsicht dann den Populisten gar nicht so unähnlich – behaupten, sie und nur sie verträten die Bürger. Doch auch eine Koalition zweier selbst deklarierter Volksparteien kann das Volk nicht restlos repräsentieren. (U15/JAN.03600 Süddeutsche Zeitung, 28.01.2015, S. 11; Wir ohne die anderen)

Die Populisten suggerieren mit ihrem „Wir“ eindeutige Zugehörigkeit und Grenzen („unser Abendland“ – und alle wahren Deutschen wissen, was gemeint ist) in einer Zeit von Globalisierung, was eben auch heißt: verwischte Grenzen. Die Demokratie tut sich mit Eindeutigkeiten schwer. Genau gesagt kann sie Grenzen gar nicht demokratisch begründen. Denn um die Grenzen durch den Demos zu bestimmen, müsste man ja schon wissen, wer das entscheidungsberechtigte Volk ist. Und genau das war die Frage. Philosophen haben denn auch von einem unlösbaren Paradox demokratischer Grenzziehung gesprochen. (U15/JAN.03600 Süddeutsche Zeitung, 28.01.2015, S. 11; Wir ohne die anderen)

Dies soll nicht heißen, dass man gegenüber den Populisten doch das moralische Handtuch werfen muss, nach dem Motto, „mir san das demokratische mir“, aber wir wissen auch nicht warum. Es war wichtig, dass Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime, sagte: „Wir alle sind Deutschland“ (genau, wie der französische Ministerpräsident Manuel Valls die richtigen Worte fand, als er seine Landsleute daran erinnerte, Frankreich ohne Juden sei nicht Frankreich). Aber solche Sätze sind eigentlich keine Argumente, sondern normative Abkürzungen für Gründe, die man als Antwort auf Populisten – auch wenn man dies zu Recht als Zumutung empfinden kann – ausbuchstabieren muss. (U15/JAN.03600 Süddeutsche Zeitung, 28.01.2015, S. 11; Wir ohne die anderen)

Dies soll nicht heißen, dass man gegenüber den Populisten doch das moralische Handtuch werfen muss, nach dem Motto, „mir san das demokratische mir“, aber wir wissen auch nicht warum. Es war wichtig, dass Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime, sagte: „Wir alle sind Deutschland“ (genau, wie der französische Ministerpräsident Manuel Valls die richtigen Worte fand, als er seine Landsleute daran erinnerte, Frankreich ohne Juden sei nicht Frankreich). Aber solche Sätze sind eigentlich keine Argumente, sondern normative Abkürzungen für Gründe, die man als Antwort auf Populisten – auch wenn man dies zu Recht als Zumutung empfinden kann – ausbuchstabieren muss. (U15/JAN.03600 Süddeutsche Zeitung, 28.01.2015, S. 11; Wir ohne die anderen)

Der Geox-Gründer will sein Lob für Renzi aber nicht als Anbiederung verstanden wissen. Er sei, betont Polegato, parteipolitisch neutral. Nur einen mag er nicht wirklich: Beppo Grillo, den Komiker, der mit seiner populistischen Fünf-Sterne-Bewegung zuletzt so viel Zulauf gewonnen hatte. „Falls Renzi nicht erfolgreich ist, dann kommen die Populisten an die Macht“, warnt er, „und das wäre sehr gefährlich für unser Land. Deshalb ist es wichtig, ihn zu unterstützen.“ (U15/JAN.03785 Süddeutsche Zeitung, 29.01.2015, S. 16; PERSONALIEN)

Gewiss, die Protestpolitiker schüren Ängste, weil sie eben meistens Populisten sind, sie diffamieren, grenzen aus, vereinfachen, bieten keine tauglichen Lösungen an. „Raus aus dem Euro!“ lässt sich leicht skandieren und kaum umsetzen. Aber: Sie sprechen reale Sorgen vieler Bürger an, die sich hilflos fühlen in der Globalisierung, die nicht mehr wissen, wo sie hingehören. Und sie profitieren davon, dass die anderen Parteien manche Probleme ignoriert oder unter den Teppich gekehrt haben. (U15/FEB.00216 Süddeutsche Zeitung, 03.02.2015, S. 11; Willkomen in der Realität)

München - Möglicherweise liegt das Problem darin, dass es in Athen am Sonntag voriger Woche keinen normalen Regierungswechsel gab. Wobei „normal“ bedeutet hätte: Die ausscheidende Regierung bereitet in einer Übergangszeit alles vor, damit das neue Team möglichst reibungslos mit dem Regieren beginnen kann. Tatsächlich lief der Wechsel so ab: Wie bei einer Revolution verließ die Mannschaft des abgewählten konservativen Ministerpräsidenten Andonis Samaras noch am Abend des 25. Januar ihre Büros, die neuen Leute des linken Populisten Alexis Tsipras rückten tags drauf ein. Weil eine Einarbeitungsphase fehlte, hatten die Neuen herzlich wenig Ahnung von den Dingen, die sie erwarteten. Daher ist die Vermutung nicht abwegig, dass der radikale Finanzminister Yanis Varoufakis nicht nur aus revolutionärem Eifer, sondern auch aus Unwissenheit einen Schuldenschnitt für Griechenland forderte und so die Angst vor einer Staatspleite und vor „Grexit“ nährte, dem Ausstieg Griechenlands aus dem Euro. (U15/FEB.00390 Süddeutsche Zeitung, 04.02.2015, S. 17; Das große Schuldenspiel)

 Und dass wir das Vertrauen in allen europäischen Ländern für den Fortgang dieses europäischen Einigungswerks bestärken.“ Der Streit über weitere Kredite für Griechenland, das nach fünf Jahren Rettungspolitik auf finanzielle Hilfe angewiesen ist, läuft auf eine Entscheidung über den Verbleib des Landes in der Währungsunion hinaus. 2011 und 2012, als erstmals in vertraulichen Runden über das Ausscheiden Griechenlands beraten wurde, entschied Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass Athen bleiben solle. Gründe waren der Druck von Finanzmärkten und Investoren und die unvorhersehbaren Folgen. Drei Jahre später ist der Euro gegen Krisen gewappnet, sind die Finanzmärkte beruhigt. Das Problem ist jetzt aber: Die Zahl derer, die die Rettungspolitik ablehnen, weil sie als zu streng oder zu lasch empfunden wird, wächst. Populisten und Radikale sind auf dem Vormarsch. (U15/FEB.02859 Süddeutsche Zeitung, 21.02.2015, S. 1; Europäische Vertrauensfrage)

Der Ausgang des Streits mit Griechenland ist enorm wichtig, weil Europa vor einem außergewöhnlichen Wahljahr steht und die Entscheidung in Athen sich direkt in den Nachbarländern auswirken kann. In zehn der 28 Staaten der Europäischen Union wird 2015 ein neues Parlament gewählt – überall kämpfen gemäßigte Parteien um ihre traditionellen Wähler. Die erste Wahl in Griechenland hat Populisten haushohe Gewinne beschert und zu einer Regierung geführt, die radikale Parteien vereint, die wiederum aber nur in einem Punkt übereinstimmten: Die Sparpolitik im hoch verschuldeten Euro-Krisenland muss sofort beendet werden. (U15/FEB.02859 Süddeutsche Zeitung, 21.02.2015, S. 1; Europäische Vertrauensfrage)

Der Sieg und der wachsende Zuspruch der Griechen für ihre Regierung, die mit aller Macht mit den Euro-Partnern für die Umsetzung ihrer Wahlversprechen kämpft, hätten den gemäßigten großen Parteien „einen Schock versetzt“, sagt ein hoher EU-Diplomat. Der Kampf um Wähler verlaufe nicht mehr zwischen Sozialdemokraten und Christdemokraten, sondern zwischen Populisten und Radikalen einerseits und allen Parteien der Mitte. (U15/FEB.02859 Süddeutsche Zeitung, 21.02.2015, S. 1; Europäische Vertrauensfrage)

Der nächste Markstein in Europa wird der 19. April sein – in Finnland. Dort strebt die rechtspopulistische Partei Die Finnen in die Regierung. Am 7. Mai wählen die Briten. Siege der Populisten in den Euro-Ländern könnten die europhobe Ukip-Partei stärken. Nach dem Sommer wählen Polen, Dänemark, Portugal; im November die Spanier. Dort haben Pablo Iglesias und dessen junge linke Protestpartei gute Chancen, den konservativen Premier Mariano Rajoy abzulösen. Die viertgrößte Euro-Wirtschaftsmacht stünde vor einem extremen politischen Farbwechsel. Der europäische Wahlkalender wird neben innen- und parteipolitischen Überlegungen der Grund dafür sein, dass Merkel nicht nachgeben kann. (U15/FEB.02859 Süddeutsche Zeitung, 21.02.2015, S. 1; Europäische Vertrauensfrage)

 Sollten die Leute von Syriza in Wirklichkeit aussteigen wollen und nur noch auf der Suche nach einem Sündenbock sein – und einige Kritiker glauben, dass es so ist –, dann hätte sich die Frage von selbst erledigt. Wenn nicht, muss Syriza den entscheidenden Beitrag leisten, indem die Partei von den meisten Wahlversprechen Abschied nimmt. Ein erster Test wird die Art sein, wie sie ihren Brief an die EU den eigenen Wählern verkauft. Für die Europäer lohnt es sich, den Griechen entgegenzukommen, was Stil und Flexibilität betrifft. Aber die Grenzen dafür sind eng. Auch in anderen Staaten gibt es populistische Parteien nach dem Modell Syriza; am stärksten ist die spanische Bewegung „Podemos“. Sollten Europas Populisten zu dem Schluss kommen, dass es nur ein wenig Chuzpe braucht, um Geld von der EZB zu bekommen, dann flöge der Euro wirklich auseinander. (U15/FEB.03374 Süddeutsche Zeitung, 25.02.2015, S. 4; GRIECHENLAND)

Menschen verlieren ihren Job, ihr Erspartes, ihre Gesundheitsversorgung. Die Wirtschaft bricht ein, Aktienkurse stürzen ab, Geldinstitute geraten ins Wanken. In einem Dutzend Länder hat die Krise Regierungen aus dem Amt gejagt, in Griechenland schon zweimal. Immer mehr Stimmen landen bei Populisten von rechts wie links, die die Bürger glauben machen, die Probleme ließen sich mit mehr Nationalismus oder Sozialismus lösen. In Frankreich. In Italien. In Spanien. In Finnland. (U15/FEB.03510 Süddeutsche Zeitung, 26.02.2015, S. 3; Die Wucht)

Seit Februar 2014 Italiens Premier und Reformer. Mag Obama und – als linker Christdemokrat – den Papst. Redet in Slogans, benutzt gerne englische Formeln. Sitzt, wenn immer möglich, im Stadion des AC Florenz. Salvini hält er für einen Populisten und Extremisten. (U15/FEB.03876 Süddeutsche Zeitung, 28.02.2015, S. 9; Salvini vs. Renzi)

Bei der Weltwoche dagegen verlor Köppel nach und nach seine profiliertesten Autoren. Die Auflage, die mit ihm als Chefredakteur zunächst gestiegen war, sinkt inzwischen, genau wie bei allen anderen Publikationen. Roger Köppel ist erwartbar geworden, und die Weltwoche mit ihm. Im November 2014 etwa schreibt er: „Die direkte Demokratie ist die beste bekannte Therapieform gegen politische Unzufriedenheit“. Er finde es großartig, in einem Land zu leben, wo gestritten und abgestimmt werde. Es seien nicht die Populisten, die das Volk aufhetzten, sondern die Eliten, die es kritisierten. Eine Argumentation, die in den Monaten davor und danach immer und immer wiederkehrt. (U15/MAR.01562 Süddeutsche Zeitung, 11.03.2015, S. 35; Der Papier-Politiker)

Populisten, Verschwörungstheoretiker und Wutbürger nutzen die Lügen Einzelner aus, um ganze Berufsgruppen unter Generalverdacht zu stellen. Unternehmern wird pauschal vorgeworfen, ihnen gehe es nur um hemmungslose Selbstbereicherung. Politikern der traditionellen Parteien wird unterstellt, sie wirkten als Büttel des Kapitals oder der Amerikaner dabei mit, Europas Bürger zu betrügen. Die klassischen Medien werden als „Lügenpresse“ abqualifiziert, um ihre Argumente ignorieren zu können. (U15/MAR.01982 Süddeutsche Zeitung, 14.03.2015, S. 4; LÜGE UND POLITIK)

Nun ist der Migrant als Faustpfand und potenzielle Massenverschickungswaffe kein Novum. Populisten und Autokraten lieben diese Drohung. Weißrusslands Langzeitdespot Alexander Lukaschenko sagte 2002, wenn er nicht zum Nato-Gipfel in Prag eingeladen werde, würden die Europäer das bitter bereuen. „Sie werden ankriechen und um Kooperation bei der Bekämpfung von Drogenkartellen und illegaler Einwanderung betteln. Und wenn sie dann nicht zahlen, werden wir Europa auch nicht schützen vor diesen Fluten.“ (U15/MAR.02246 Süddeutsche Zeitung, 16.03.2015, S. 11; Massenverschickungswaffen)

Das ist die eine Wahrheit. Die andere erschließt sich nur, wenn man den langen Rhythmus der Krisen-Union betrachtet. Europa ist schrecklich vorsichtig geworden. Nach der gescheiterten Verfassungsdebatte Anfang der Nullerjahre, nach zermürbenden Vertragsverhandlungen und politischen Nahtod-Erlebnissen an Referendumsurnen hat sich eine ängstliche Vernunft breitgemacht. Die Krisenjahre seit 2008 waren nicht gemacht für große Operationen. Die lebenserhaltenden Eingriffe, der Aufbau der Sicherungsschirme und die ersten Strukturreformen, waren schwierig genug. Den Rest verhinderten Populisten von Rom bis London. (U15/MAR.02513 Süddeutsche Zeitung, 18.03.2015, S. 4; EUROPA)

Es gab Einbrüche. Der Georgien-Krieg zum Beispiel, ein verlustreicher Fünftagekrieg um die abtrünnige georgische Provinz Südossetien. Monatelang hatten sich Moskau und Tiflis an Provokationen überboten. Tiflis schikanierte die Osseten. Moskau verteilte Pässe im Nachbarland. Aus heutiger Sicht wirkt es wie eine Vorübung für die Krim-Krise. Damals aber, man muss es klar sagen, schoss nicht Moskau, sondern Tiflis zuerst. Der georgische Präsident Michail Saakaschwili, „Rosenrevolutionär“, autokratischer Populist, radikal pro-amerikanisch, anti-russisch und einen Schuss größenwahnsinnig, ließ in einer Augustnacht 2008 Südossetien bombardieren. Und Russland schlug zurück, schickte Panzer durch den Roki-Tunnel, verhinderte einen „Völkermord“ im Nachbarland. (U15/APR.00347 Süddeutsche Zeitung, 04.04.2015, S. 17; Medwedjew)

Es gab Einbrüche. Der Georgien-Krieg zum Beispiel, ein verlustreicher Fünftagekrieg um die abtrünnige georgische Provinz Südossetien. Monatelang hatten sich Moskau und Tiflis an Provokationen überboten. Tiflis schikanierte die Osseten. Moskau verteilte Pässe im Nachbarland. Aus heutiger Sicht wirkt es wie eine Vorübung für die Krim-Krise. Damals aber, man muss es klar sagen, schoss nicht Moskau, sondern Tiflis zuerst. Der georgische Präsident Michail Saakaschwili, „Rosenrevolutionär“, autokratischer Populist, radikal pro-amerikanisch, anti-russisch und einen Schuss größenwahnsinnig, ließ in einer Augustnacht 2008 Südossetien bombardieren. Und Russland schlug zurück, schickte Panzer durch den Roki-Tunnel, verhinderte einen „Völkermord“ im Nachbarland. (U15/APR.00493 Süddeutsche Zeitung, 04.04.2015, S. 17; Medwedjew)

Mindestens ebenso wichtig ist diesmal aber die Politik. Putin und Tsipras haben beide einen Konflikt mit Brüssel. Putin wegen der Krim-Annexion und des Kriegs im Donbass. Tsipras wegen der griechischen Schulden. Die Chance, Brüssel ein bisschen zu ärgern, vielleicht sogar unter Druck zu setzen, lassen sich die beiden Populisten nicht entgehen. (U15/APR.00842 Süddeutsche Zeitung, 09.04.2015, S. 4; RUSSLAND UND DIE EU)

„Bevor das Syriza-Risiko akut wurde, also bis einschließlich November 2014, war Griechenland auf dem richtigen Wege“, sagt Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank. „Nun aber regieren Populisten von links und rechts das Land. Mit einer Koalition aus dem Sahra-Wagenknecht-Flügel der Linken und dem Alexander-Gauland-Flügel der AfD würde sogar Deutschland nach kurzer Zeit vor die Wand fahren.“ Nur dass Griechenland nach langer Krise (2010 bis 2013) noch recht wacklig ist und sich die Folgen einer wirtschaftspolitisch inkompetenten Regierung schneller zeigen. (U15/APR.01093 Süddeutsche Zeitung, 10.04.2015, S. 19; Dem eigenen Land schaden)

Es ist beunruhigend, wenn es vornehmlich islamistische Extremisten oder anti-demokratische Bewegungen und Populisten sind, die ideelle Erzählungen und Horizonte anbieten. Mit einem bloß monetären Diskurs über Europa ist dem nicht zu begegnen. Es reicht nicht, rein haushaltspolitische Argumente für das Sparen oder rein volkswirtschaftliche für das Investieren zu formulieren, wenn die historischen, kulturellen, utopischen Erzählungen darüber fehlen, warum sich das eine oder andere existenziell lohnen soll. Warum Europa nicht einfach nur eine generationell übernommene Pflicht aus Schulden und Verordnungen, sondern ein politisches Geschenk aus Rechten und Möglichkeiten ist, das kann und muss erläutert und begründet werden. (U15/APR.01204 Süddeutsche Zeitung, 11.04.2015, S. 5; Wortschatz)

Doch es gibt auch italienische Parteien, die Renzis Regierung angreifen für deren Politik. Besonders virulent ist die Kritik – wenig verwunderlich – von der rechtsextremen, fremdenfeindlichen Lega Nord. Deren Chef, Matteo Salvini, ein Provokateur mit übermäßiger Fernsehpräsenz und unbändigem Mitteilungsbedürfnis in den sozialen Netzwerken, machte am Sonntag Premier Renzi und Innenminister Angelino Alfano verantwortlich für den Tod der Flüchtlinge: „Ihre Scheinheiligkeit und ihr Gutmenschentum tötet Hunderte.“ Salvini wirft der Regierung vor, sie spiele den Schleppern in die Hand. Man müsse stattdessen mit allen Mitteln eine Seeblockade errichten vor den Küsten Libyens, damit kein Flüchtlingsboot mehr ablegen könne. Bei anderer Gelegenheit sagte der Populist auch schon einmal, er würde Boote in Seenot einfach driften lassen. (U15/APR.02529 Süddeutsche Zeitung, 20.04.2015, S. 7; Tod in den schwarzen Wogen)

Statt auf Varoufakis setzen viele Euro-Länder nun allein auf Tsipras und dessen Stellvertreter Giannis Dragasakis. Gerade bei Tsipras wollen einige Beobachter eine schrittweise Veränderung vom Populisten zum verantwortungsbewussten Regierungschef festgestellt haben. Ob die Entwicklung aber schnell genug vonstattengeht, um einen Staatsbankrott zu verhindern, ist immer fraglicher: Selbst ranghohe Euro-Zonen-Vertreter, die wahrlich nicht zu Schwarzmalerei und Hysterie neigen, beziffern die Gefahr einer absichtlich oder versehentlich herbeigeführten Pleite inzwischen auf 50 Prozent. (U15/APR.02569 Süddeutsche Zeitung, 20.04.2015, S. 17; Athener Kabinettstückchen)

Vor vier Jahren war es ein Schock, der auch in Brüssel zu spüren war: In Finnland feierten die EU-Gegner der Partei Wahre Finnen einen Sieg und waren plötzlich zweitstärkste Kraft im Land. Sie traten damals an mit dem Versprechen, mit ihnen werde es keine europäischen Hilfen für Euro-Schuldenstaaten geben. Jetzt hat Finnland wieder gewählt – und der Erfolg der Populisten ist derselbe. Sie werden nach Sitzen die zweitgrößte Fraktion im Parlament. Und anders als vor vier Jahren ist es jetzt gut möglich, dass sie an der neuen Regierung beteiligt werden. (U15/APR.02661 Süddeutsche Zeitung, 21.04.2015, S. 4; FINNLAND)

Doch gerade dieser Erfolg der Ukip hat die Führer der Mainstream-Parteien enger zusammengezwungen – sie sind jetzt pro-EU und pro-Reform. Farage hat Mainstream-Wähler so erschreckt, dass sie ihren Flirt mit Brexit noch einmal überdachten. Jüngste Umfragen zeigen, dass 45 Prozent in der EU bleiben und nur 35 Prozent austreten wollen – es ist der höchste Pro-EU-Anteil seit Jahren. Trotzdem wird ein Referendum für die Ja-Seite schwer werden, wie die Abstimmung über die Unabhängigkeit Schottlands gezeigt hat. Die Euroskeptiker werden von anti-elitistischen Populisten geführt werden. Die Pro-Seite, wird – wie in Schottland – versuchen, eine Reform-Perspektive anzubieten und nicht nur den Status quo verteidigen. (U15/APR.03636 Süddeutsche Zeitung, 28.04.2015, S. 2; AUSSENANSICHT)

Noch expliziter war Umberto Bossi, der Gründer der Lega Nord, der eigentlich aus Varese stammt, jedoch als Mailänder gilt. „Roma ladrona“, nannte der Populist und Provokateur die Hauptstadt gerne, „großdiebisches Rom“. Bevor er selber in Skandalen versank. Craxi, Berlusconi, Bossi – sie und ihre Leute regierten das bürgerliche Mailand fast drei Jahrzehnte lang. Bis 2011, bis man der Skandale und der schlechten Presse endgültig müde war. (U15/APR.03951 Süddeutsche Zeitung, 30.04.2015, S. 2; Mailand und die Expo  Lange war die Metropole im Norden Italiens Avantgarde, die heimliche Hauptstadt des Landes, ein Motor des Wandels und wirtschaftlich führend. Doch dann kam auch hier die Krise, und die Stadt verlotterte. Das ist vorbei. Es gibt endlich wieder Jobs, überall wird gebaut. Und nun setzt die Weltausstellung noch weitere, erstaunliche Kräfte frei)

Regierungskritische Medien werfen dem Populisten Orbán vor, er biedere sich bei den Neonazis an. Heti Világgazdaság kritisiert, es sei ermüdend, dass die Regierungspartei Fidesz ständig am Tabu Todesstrafe rüttele – und damit christliche und humanitäre Prinzipien infrage stelle. Umfragen zufolge, die Fidesz verbreitet, sollen bis zu 70 Prozent der Ungarn die Todesstrafe befürworten. Damit begründen Fidesz-Politiker dessen Vorstoß. Eine demokratisch gewählte Regierung könne schließlich nicht ignorieren, dass ein Großteil der Ungarn die Maximalstrafe für nötig halte. Napi Gazdaság zitiert dazu einen Fidesz-Mann, es sei nicht nur eine Option, sondern eine „Pflicht“, die Einführung einer Strafe zu ventilieren, die es ja auch in den USA gebe. (U15/MAI.01110 Süddeutsche Zeitung, 09.05.2015, S. 5; MEINE PRESSESCHAU)

Die Gründer der AfD wollten sich gegen Extremismus abgrenzen, lehnten etwa frühere NPD-Mitglieder ab. Gegen den Extremismus in vielen Köpfen sind sie machtlos, weil sie geradezu in die Partei eingeladen haben. Mit ihrem wichtigsten Slogan vom „Mut zur Wahrheit“ signalisierten sie Offenheit für Verschwörungstheorien wie Ressentiments. Zu wenig setzten sie dagegen, weil der Wunsch nach Wachstum größer war. Auch Lucke hat gern gesehen, dass die AfD mit Slogans gegen Zuwanderer bei Wahlen erfolgreich war. Allein mit dem Kampf gegen den Euro hätte die AfD nie so große Erfolge erzielt. Doch der Preis war hoch, die Populisten wurden immer stärker. (U15/MAI.01792 Süddeutsche Zeitung, 15.05.2015, S. 4; AfD)

Timo Soini hat vor der finnischen Parlamentswahl im April keinen Zweifel daran gelassen, dass er es dieses Mal ernst meint. Nach 18 Jahren in der Opposition wollte er endlich in die Regierung. Nun ist es ihm geglückt. Der Populist und EU-Kritiker wird Finnlands neuer Außenminister – und musste sich dafür bereits auf die Zunge beißen. Die EU-Mitgliedschaft sei die „politische Wahl“ Finnlands, sagte Soini, als er die außenpolitischen Leitlinien der neuen Regierung vorstellte. Finnland respektiere die Regeln der Gemeinschaft. Diese müsse allerdings reformiert werden. (U15/MAI.03682 Süddeutsche Zeitung, 29.05.2015, S. 4; PROFIL)

Die Zukunft der Europäischen Union Griechenland und der Euro, das Erstarken rechter und linker Populisten; und das Mitgliedsland Ungarn denkt offen über die Einführung der Todesstrafe nach – die EU steckt in den größten Schwierigkeiten seit ihrer Gründung. Während Kommissionspräsident Juncker leidenschaftlich für einen Verbleib der Griechen plädiert, zeigt er Ungarn klare Grenzen auf (U15/JUN.00013 Süddeutsche Zeitung, 01.06.2015, S. 2; Die Zukunft der Europäischen Union Griechenland und der Euro, das Erstarken rechter und linker Populisten; und das Mitgliedsland Ungarn denkt offen über die Einführung der Todesstrafe nach &#8211; die EU steckt in den größten Schwierigkeiten seit ihrer Gründung. Während Kommissionspräsident Juncker leidenschaftlich für einen Verbleib der Griechen plädiert, zeigt er Ungarn klare Grenzen auf)

Sie müssen sich noch breiter aufstellen. Aber sie dürfen nicht an den Rändern ausfransen, man kann nicht links und rechts zugleich sein. Wer Populisten nach dem Mund redet, wird selbst zum Populisten. Die CSU ist eine Partei, wie ich mir eine Volkspartei vorstelle. (U15/JUN.00013 Süddeutsche Zeitung, 01.06.2015, S. 2; Die Zukunft der Europäischen Union Griechenland und der Euro, das Erstarken rechter und linker Populisten; und das Mitgliedsland Ungarn denkt offen über die Einführung der Todesstrafe nach &#8211; die EU steckt in den größten Schwierigkeiten seit ihrer Gründung. Während Kommissionspräsident Juncker leidenschaftlich für einen Verbleib der Griechen plädiert, zeigt er Ungarn klare Grenzen auf)

Sie müssen sich noch breiter aufstellen. Aber sie dürfen nicht an den Rändern ausfransen, man kann nicht links und rechts zugleich sein. Wer Populisten nach dem Mund redet, wird selbst zum Populisten.Die CSU ist eine Partei, wie ich mir eine Volkspartei vorstelle. (U15/JUN.00013 Süddeutsche Zeitung, 01.06.2015, S. 2; Die Zukunft der Europäischen Union Griechenland und der Euro, das Erstarken rechter und linker Populisten; und das Mitgliedsland Ungarn denkt offen über die Einführung der Todesstrafe nach &#8211; die EU steckt in den größten Schwierigkeiten seit ihrer Gründung. Während Kommissionspräsident Juncker leidenschaftlich für einen Verbleib der Griechen plädiert, zeigt er Ungarn klare Grenzen auf)

„Das kleine Griechenland mit einer unerheblichen Wirtschaft, einer ineffizienten Regierung voller Populisten und Hochschulprofessoren, hält den Rest Europas als Geisel. Die Entscheidung, ob Großbritannien in der EU bleiben sollte, sollte nicht davon abhängen, ob Griechenland seine Schulden nicht bezahlt und versucht, Europa mit sich zu Fall zu bringen.“ (U15/JUN.00919 Süddeutsche Zeitung, 08.06.2015, S. 4; BLICK IN DIE PRESSE)

Maximal flexibel war Demirel. „Gestern war gestern, heute ist heute“, pflegte er zu sagen. So prägten die Umstände eher ihn als er das Land. Er konnte auch ein gnadenloser Populist sein. 1969 wurde das Rentenmindestalter gestrichen – das erlaubte manchen Versicherten, schon mit 40 in den Ruhestand zu gehen. In der Bevölkerung war er bald der Baba, der Vater, eine Rolle, in die er erst 1993 so richtig hineinwachsen sollte, als er für sieben Jahre Staatspräsident wurde. Warum der angepeilte Beitritt seiner Türkei zur EU so zäh verlief, erklärte er gerne mit einem Witz. Man müsse sich eine Prüfung vorstellen. Die Bulgaren müssten die Frage beantworten, wann die Atombombe abgeworfen wurde, die Rumänen bekämen die Frage gestellt, wo das geschah. Und dann seien die Türken dran: „Wer kam ums Leben: Name, Nachname, Geburtstag, Beruf?“ Damals konnte man darüber lachen. (U15/JUN.02423 Süddeutsche Zeitung, 18.06.2015, S. 7; Staatsmann und &#8222;Baba&#8220;)

Die Stunde der Populisten (U15/JUN.02781 Süddeutsche Zeitung, 20.06.2015, S. 4; NORDEUROPA)

Ganz anders in Dänemark. Dort sind alle Parteien auf die Thematik der Rechtspopulisten angesprungen. Fast alle versprachen in abgeschwächter Form dasselbe wie die Volkspartei: weniger Asylbewerber. Sie erweckten den Eindruck, dass Menschen, die in Dänemark Hilfe suchen, dem Land schadeten – und dass die Rechtspopulisten in diesem Punkt recht haben. Doch dadurch wurden den Populisten eher noch Stimmen geschenkt. (U15/JUN.02781 Süddeutsche Zeitung, 20.06.2015, S. 4; NORDEUROPA)

An diesem Sonntag findet, initiiert von Narendra Modi, dem indischen Premier, erstmals der Internationale Yoga-Tag statt, inkl. UN-Siegel. Ja, man kann das für schlaue Imagepflege eines Populisten halten. Und ja, man sollte unbedingt mal schauen, wie eng Modi früher mit Hindufanatikern zusammengearbeitet hat, bevor man ihn als sanften Erneuerer Indiens feiert. Aber all das können wir doch auch am Montag machen, und jetzt am Sonntag erstmal: Yoga! Also auf in den Kopfstand, den „König der Haltungen“: Ruhig atmen, Druck auf die Unterarme, Schultern hoch, Knie strecken. Spüren Sie’s? Das Gehirn wird besser durchblutet, die Atmung vertieft, angeblich hilft der Kopfstand sogar gegen Angst und Schlafstörungen. Und die ganze Welt umzustürzen, einmal die Dinge radikal andersrum zu sehen, kann eh nicht schaden. (U15/JUN.02826 Süddeutsche Zeitung, 20.06.2015, S. 16; Welt-Yogatag)

An diesem Sonntag findet, initiiert von Narendra Modi, dem indischen Premier, erstmals der Internationale Yoga-Tag statt, inkl. UN-Siegel. Ja, man kann das für schlaue Imagepflege eines Populisten halten. Und ja, man sollte unbedingt mal schauen, wie eng Modi früher mit Hindufanatikern zusammengearbeitet hat, bevor man ihn als sanften Erneuerer Indiens feiert. Aber all das können wir doch auch am Montag machen, und jetzt am Sonntag erstmal: Yoga! Also auf in den Kopfstand, den „König der Haltungen“: Ruhig atmen, Druck auf die Unterarme, Schultern hoch, Knie strecken. Spüren Sie’s? Das Gehirn wird besser durchblutet, die Atmung vertieft, angeblich hilft der Kopfstand sogar gegen Angst und Schlafstörungen. Und die ganze Welt umzustürzen, einmal die Dinge radikal andersrum zu sehen, kann eh nicht schaden. (U15/JUN.02974 Süddeutsche Zeitung, 20.06.2015, S. 16; ... UND VIER FAVORITEN DER WOCHE)

Populisten in der Deckung (U15/JUN.04078 Süddeutsche Zeitung, 29.06.2015, S. 4; DÄNEMARK)

Auch sonst werden neue Töne angeschlagen. So wird ein „patriotisches Selbstverständnis“ proklamiert – die SPD solle „sich dazu bekennen, dass sie für einen weltoffenen und verantwortungsbewussten Patriotismus“ stehe. Zudem gibt es Anklänge an Gabriels umstrittene Kontaktaufnahme mit Anhängern der Pegida-Bewegung: Statt die Sympathisanten rechter Populisten auszugrenzen, heißt es da, solle die SPD mit denen ins Gespräch kommen, „die sich in den politischen und ökonomischen Elitendialogen nicht mehr wiederfinden“. Stark betont wird außerdem der Aspekt Sicherheit – was letztlich zu Gabriels jüngstem Kraftakt passt, die Vorratsdatenspeicherung gegen immensen Widerstand in der Partei durchzusetzen. Im Mittelpunkt sozialdemokratischer Politik, heißt es, müsse die „arbeitende Mitte“ stehen. (U15/JUL.00191 Süddeutsche Zeitung, 02.07.2015, S. 5; Auf den Barrikaden)

Die 1946 geborene Kjærsgaard ist gelernte Haushaltshilfe. In den Siebzigerjahren begann sie, Leserbriefe zu schreiben, und trat schließlich der Fortschrittspartei bei, einer populistischen Partei, die sich vor allem für Steuersenkungen einsetzte. Bereits dort stellte sie ihr Talent zur Spaltung unter Beweis: 1995 trat sie aus und gründete die Dänische Volkspartei, welche die Fortschrittspartei bald verdrängte. Unter Kjærsgaard rückten die Populisten nach rechts. Sie gab der Partei die nationalistische, EU- und ausländerfeindliche Prägung, für die sie bis heute berüchtigt ist. Mit ihr zog auch ein rauer Ton in die dänische Politik ein. So bezeichnete sie während der Karikaturenkrise 2006 Vertreter einer muslimischen Gemeinde als „Landesverräter“ und „Unkrautsamen, die über unsere Grenzen geweht sind“. (U15/JUL.00364 Süddeutsche Zeitung, 03.07.2015, S. 4; PROFIL)

Nun also hat er hingeschmissen: wegen eines Gesetzes über die Umwandlung von Fremdwährungskrediten in ukrainische Hrywna, das die Abgeordneten der Werchowna Rada tags zuvor beschlossen hatten. Dieses Werk von Populisten, so Luzenko, nütze einigen wenigen – und schade Millionen. Er stieß sich daran, dass sich der Kurs, mit dem die Banken kalkulieren müssen, an dem Tag orientiert, an dem der Kredit abgeschlossen wurde. Nur: Zuletzt ist die Hrywna um mehr als 30 Prozent gefallen. Deshalb stimmte nicht nur die Finanzministerin, sondern auch die Nationalbank in die Warnungen ein: Das Gesetz belaste neben dem maroden Bankensystem auch den ohnehin nahe am Bankrott schrammenden Staatshaushalt. (U15/JUL.00552 Süddeutsche Zeitung, 04.07.2015, S. 9; Poroschenko kämpft an allen Fronten)

Machtwechsel sollten normal sein, und Luckes Kampf gegen die Populisten war auch scheinheilig. Lucke hat selbst mit schlichten Parolen um Protestwähler geworben, sein Schicksal hat er sich mit einem egomanischen Führungsstil verdient. Das eigentliche Signal von Essen war die Intoleranz und Dumpfheit, die den Parteitag prägte. Bezeichnend war, wie wenig die AfD an diesem Wochenende über Griechenland sprach. Stattdessen dominierten Asylpolitik und Zuwanderung, offen wurden Vorbehalte gegen den Islam verbreitet. Es war entlarvend, wie derb Lucke ausgepfiffen wurde, als er warnte, mit Angriffen auf den Islam die Gefühle von Millionen deutscher Staatsbürger muslimischen Glaubens zu verletzen, sie damit auszugrenzen. (U15/JUL.00724 Süddeutsche Zeitung, 06.07.2015, S. 4; AFD-PARTEITAG)

So ist es, lieber Peter Rothenbühler. An diesem Tag des Schreckens sind Pathos angebracht - "Märtyrer der Pressefreiheit" - und scharfe Kommentare. Freiheit heisst weiter denken, als erlaubt ist. Freiheit heisst auch, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen. Also, höre besser weg, lieber Peter Rothenbühler. Vor Weihnachten hast du einen offenen Brief an Roger Schawinski verfasst. Sein misslungener TV-Talk mit Satiriker Andreas Thiel sei letztlich ein Erfolg gewesen, schreibst du, gerade weil er so emotional reagiert habe auf die persönlichen Angriffe. Das Thema Islam und Gewalt sei eben eine heisse Versuchung für alle Provokateure, alle terribles simplificateurs und Populisten. "Die Zeit des gleichgültigen Schulterzuckens gegenüber der zunehmenden Anti-Islam-Hetze ist definitiv vorbei."  (WWO15/JAN.00070 Weltwoche, 15.01.2015, S. 25; Zum Schweigen bringen)

Wie schwach, wie kleinkariert. Du willst ihn aussperren, den Thiel, mundtot machen. Die Irren von Paris haben die Karikaturisten des Charlie Hebdo auch zum Schweigen gebracht. Auf ihre Weise. Es ist billig, die Meinungsfreiheit in Frankreich zu verteidigen - und schäbig, sie im eigenen Land zu diffamieren. Sind die Hebdo- Opfer die besseren Toten, weil sie links sind? Und Thiel ein "Provokateur" und "Populist", nur weil er nicht links ist? Mein lieber Gott und Allah. Freiheit ist nicht teilbar. Sie ist für alle da - ausser für die Feinde der Freiheit.  (WWO15/JAN.00070 Weltwoche, 15.01.2015, S. 25; Zum Schweigen bringen)

Eine Euro-Zone mit südländisch lockerem Verhaltensmuster wäre dagegen eine neue Stufe auf dem langen Abstieg Europas in die Bedeutungslosigkeit. Die Vorstellung davon weckt in Deutschland historisch begründete Ängste. In Italien, Portugal, Spanien und vor allem in Frankreich warten politische Rattenfänger nur darauf, dass Berlin die Nerven verliert. Populisten und Opportunisten sind in allen Parteien vorhanden, nicht nur in jenen, die gemeinhin als euroskeptisch gelten.  (WWO15/JAN.00164 Weltwoche, 29.01.2015, S. 13; Brüchige Finanzdisziplin)

Wer davon lebt, Systeme zur Resozialisierung von Straftätern zu Lasten der kollektiven Gesellschaft zu entwickeln, muss so schreiben, wie es Frank Urbaniok tut. Urbaniok weiss aber natürlich, dass sein Tun keineswegs unproblematisch ist und dass es in die Philosophie eingebettet ist, die mit der 1968er Bewegung den Weg in die grenzenlose Freiheit des Individuums geöffnet hat. Verantwortungs- und Kostenträger von allen damit verbundenen Negativerscheinungen soll das anonyme Kollektiv sein. Um dies zu bewerkstelligen, müssen nur genügend Soziologen, Sonderpädagogen, Psychologen und Psychiater bereitgestellt werden, um zurechtzubiegen, was nicht mehr zurechtgebogen werden kann. Dass beachtliche Teile dieses als Gesellschaft oder Staat in Erscheinung tretenden Kollektivs mit dieser Entwicklung nicht einverstanden sind, mag man ignorieren und deren offiziellen Vertreter als Populisten beschimpfen. Es ändert nichts daran, dass wir einer Spaltung der Gesellschaften hochentwickelter Zonen entgegenstreben.  (WWO15/JAN.00169 Weltwoche, 29.01.2015, S. 16 - 17; Andernorts sehnt man sich danach Andreas Höfert hat recht Weitere Demaskierung Irrweg der Grünliberalen Grenzenlose Freiheit Sauerstoffverbrauch des Maikäfers Elegant und intelligent Das Wissen der Polen Gefangen im materiellen Intellekt)

Wenn der Populist seinen Anhängern nur noch nach dem Munde redet, ihnen einfache Lösungen für schwierige Probleme verspricht und es in Wirklichkeit besser weiss.  (WWO15/APR.00071 Weltwoche, 09.04.2015, S. 26 - 31; "Politik ist Verführung")

Wer die Welt in Gut und Böse aufteilt, macht es sich einfach. Hier sehen Sie meinen Vorbehalt gegenüber dem Populismus: Der Differenzierte muss sich länger erklären. Der Populist führt verbal die scharfe, trennende Klinge. Schwarz und Weiss - anstatt Schattierungen. Er redet, um sich einzuschmeicheln. Die verführte Gruppe will, auch um ihren Zusammenhalt zu stärken, eine klare Aufteilung zwischen Gut und Böse. Der Nichtpopulist, der den Leuten sagen will, dass im Guten immer auch Böses steckt, steht da immer schon auf etwas verlorenem Posten.  (WWO15/APR.00071 Weltwoche, 09.04.2015, S. 26 - 31; "Politik ist Verführung")

Moritz Leuenberger gibt im erwähnten Interview eine Definition des Populismus. 1. Populisten reden den Anhängern nach dem Mund: Genau das tat Frau Leuthard nach Fukushima, um grüne Stimmen zu fangen. 2. Ein Populist verspricht einfache Lösungen: Man brauche nur ein paar Sonnenzellen und Windräder, um die KKW zu ersetzen, sagt das Bundeshaus. 3. Ein Populist weiss es in Wirklichkeit besser: Auch Frau Leuthard weiss, dass die Sonne nachts und bei schlechtem Wetter nicht scheint. Ebenso weiss sie, dass unsere Stauseen um ein Vielfaches zu klein sind, um die Schwankungen der Sonnenenergie zu kompensieren. Das heisst: Nach der Definition von Leuenberger ist der Bundesrat mit seiner Energiewende eindeutig populistisch.  (WWO15/APR.00119 Weltwoche, 16.04.2015, S. 24 - 25; Geschenke vom Steuerzahler Unterschied zu Blocher Ist das gerecht? Letzte Instanz Von langer Hand geplant Wirklich umweltschonend)

Moritz Leuenberger gibt im erwähnten Interview eine Definition des Populismus. 1. Populisten reden den Anhängern nach dem Mund: Genau das tat Frau Leuthard nach Fukushima, um grüne Stimmen zu fangen. 2. Ein Populist verspricht einfache Lösungen: Man brauche nur ein paar Sonnenzellen und Windräder, um die KKW zu ersetzen, sagt das Bundeshaus. 3. Ein Populist weiss es in Wirklichkeit besser: Auch Frau Leuthard weiss, dass die Sonne nachts und bei schlechtem Wetter nicht scheint. Ebenso weiss sie, dass unsere Stauseen um ein Vielfaches zu klein sind, um die Schwankungen der Sonnenenergie zu kompensieren. Das heisst: Nach der Definition von Leuenberger ist der Bundesrat mit seiner Energiewende eindeutig populistisch.  (WWO15/APR.00119 Weltwoche, 16.04.2015, S. 24 - 25; Geschenke vom Steuerzahler Unterschied zu Blocher Ist das gerecht? Letzte Instanz Von langer Hand geplant Wirklich umweltschonend)

Moritz Leuenberger gibt im erwähnten Interview eine Definition des Populismus. 1. Populisten reden den Anhängern nach dem Mund: Genau das tat Frau Leuthard nach Fukushima, um grüne Stimmen zu fangen. 2. Ein Populist verspricht einfache Lösungen: Man brauche nur ein paar Sonnenzellen und Windräder, um die KKW zu ersetzen, sagt das Bundeshaus. 3. Ein Populist weiss es in Wirklichkeit besser: Auch Frau Leuthard weiss, dass die Sonne nachts und bei schlechtem Wetter nicht scheint. Ebenso weiss sie, dass unsere Stauseen um ein Vielfaches zu klein sind, um die Schwankungen der Sonnenenergie zu kompensieren. Das heisst: Nach der Definition von Leuenberger ist der Bundesrat mit seiner Energiewende eindeutig populistisch.  (WWO15/APR.00119 Weltwoche, 16.04.2015, S. 24 - 25; Geschenke vom Steuerzahler Unterschied zu Blocher Ist das gerecht? Letzte Instanz Von langer Hand geplant Wirklich umweltschonend)

Zuerst wurde die Partei unter Xis Führung von Bo Xilai "gesäubert", dem gefährlichen Populisten aus Chongqing. Dann folgte Zhou Yongkang, der ranghöchste Apparatschik, der je den Korruptionskämpfern zum Opfer gefallen ist. Zhou stellte als ehemaliger Chef des ganzen Sicherheitsapparates und des staatlichen Energiesektors eine reale Gefahr für Xi dar. Er wusste um alle Geheimnisse der Parteielite.  (WWO15/JUN.00070 Weltwoche, 18.06.2015, S. 27; Chinas neue Kulturrevolution)

EuropaGWas ist der Unterschied zwischen Alexis Tsipras und Philipp Müller? Ein wichtiger trat letzte Woche zutage. Der Ministerpräsident von Griechenland müsste seinem Volk als Staatsmann dienen; er will aber immer noch als Populist wüten, weil er nur so seine Regierung retten kann. Der Präsident der FDP Schweiz dagegen könnte den Populisten spielen, doch er muss den Staatsmann geben: Nur so kann seine Partei vermeintlich die Wahlen gewinnen, erstmals seit 1979, als sie "Mehr Freiheit, weniger Staat" forderte.  (WWO15/JUL.00006 Weltwoche, 02.07.2015, S. 10; Alexis Müller)

EuropaGWas ist der Unterschied zwischen Alexis Tsipras und Philipp Müller? Ein wichtiger trat letzte Woche zutage. Der Ministerpräsident von Griechenland müsste seinem Volk als Staatsmann dienen; er will aber immer noch als Populist wüten, weil er nur so seine Regierung retten kann. Der Präsident der FDP Schweiz dagegen könnte den Populisten spielen, doch er muss den Staatsmann geben: Nur so kann seine Partei vermeintlich die Wahlen gewinnen, erstmals seit 1979, als sie "Mehr Freiheit, weniger Staat" forderte.  (WWO15/JUL.00006 Weltwoche, 02.07.2015, S. 10; Alexis Müller)

Dem Windkraft den Boden bereiten - dieses Ansinnen wird von höherer Warte aus verfolgt und ist der kommunalen Selbstverwaltung entzogen. Mit diesem Hinweis glättete Landrat Bertram Fleck die Wogen, kanalisierte den Gegenwind und holte windige Populisten auf den Boden der Tatsachen zurück: Windenergie ist im Außenbereich privilegiert. Wer einen Bauantrag auf Windenergieanlagen stellt, hat zunächst mal einen Anspruch auf Baugenehmigung. Nur wenn andere öffentliche Belange oder planungsrechtliche Regelungen zwingend entgegenstehen, kann sie versagt werden. (RHZ04/MAR.18408 Rhein-Zeitung, 18.03.2004; Kreis will die Windkraft zähmen)

Wichtig sei es auch, den Parolen von Populisten zu widersprechen, die in vielen Ländern Europas Ängste und Sorgen ausbeuten wollten. Rau ging damit indirekt auf die aktuelle Situation in Polen ein: Meinungsumfragen zeigen eine ständigen Zuwachs für die radikale und eurofeindlich gesinnte Partei "Selbstverteidigung" des Bauernführers Andrzej Lepper. Er hat gute Chancen, die nächsten Wahlen zu gewinnen. (RHZ04/MAI.00176 Rhein-Zeitung, 03.05.2004; Johannes Rau wirbt für die größere EU)

Im Gespräch mit der RLZ: Die Lahnsteiner Liberalen erläutern ihre Ziele - "Fachleute statt Populisten in die Ausschüsse" (RHZ04/JUN.05922 Rhein-Zeitung, 05.06.2004; "Mehrheiten für eine vernünftige Politik...)

Doch ist das Ganze kein Selbstzweck, denn Bestreben der Mannen um Reiss, Gerd Förster, Sascha Weinbach und Reinhard Görg ist es, mehr "Sachverstand in die Stadtpolitik" zu bringen. "Wir haben viele Fachleute auf unserer Liste - vom Bauunternehmer über Kaufleute bis zum Rechtsanwalt und Landwirt. Solche Leute sollten auch in den Ausschüssen arbeiten können: Fachleute statt Populisten", so Sascha Weinbach. Ein Beispiel für den FDP-Sachverstand ist der Hinweis, mit dem Reiss in einer 2003er Ratssitzung mit einer kleinen, geschickten Frage aufdeckte, wie es zur Auswahl der (so nicht beschlossenen) Pflasterart in der Burgstraße kam. Reiss: "Das ist doch eigentlich unglaublich: In der hintersten Hintermauergasse ist das Pflaster besser begehbar als in der Burgstraße!" (RHZ04/JUN.05922 Rhein-Zeitung, 05.06.2004; "Mehrheiten für eine vernünftige Politik...)

Robert Kilroy-Silk, ein von der BBC entlassener Talkshowmaster und Populist schneller Zunge, ist der wahre Sieger der britischen Europawahl. Die United Kingdom Independence Party (UKIP), der er als Aushängeschild dient, kam auf 17 Prozent der Stimmen. 1993 von euroskeptischen Geschäftsleuten gegründet, machte sie beim Europavotum 1999 mit ihrer Forderung nach dem Austritt aus der EU erstmals von sich reden. Damals erreichte sie sieben Prozent. (RHZ04/JUN.13677 Rhein-Zeitung, 15.06.2004; Großbritannien rückt jetzt nach rechts)

Es war die Wahl der Regierungskritiker und der Populisten: Dem Österreicher Hans- Peter Martin reichte es beispielsweise, gegen das Diätensystem der Europaparlamentarier zu plakatieren, um 14 Prozent beziehungsweise zwei Sitze zu gewinnen. "Es schreit nach wirklichem Aufräumen in Brüssel", kommentierte Martin. Pikant: Martin steht selber unter Verdacht, bei der Abrechnung von Reisekosten und Tagegeld gemauschelt zu haben. (RHZ04/JUN.13681 Rhein-Zeitung, 15.06.2004; "Aufstand der Kleinen" alarmiert Brüssel)

Und mit dieser EM. Die nicht nur wegen ihrer vielen fußballerischen Höhepunkte lange in Erinnerung bleiben wird. Wir fahren nach Hause, um dort vom Geschrei der Populisten zu berichten, die uns einen neuen Bundestrainer bescheren. Doch es bleiben viele Erinnerungen. (RHZ04/JUL.04643 Rhein-Zeitung, 06.07.2004; Cataplana - Portugiesisches Allerlei)

Keine Chance den Populisten (RHZ04/JUL.28426 Rhein-Zeitung, 31.07.2004; Keine Chance den Populisten)

Wer daher jetzt nach der Volksbefragung ruft, macht es sich leicht, denn eigentlich will er nur von Volkesstimme profitieren. Klar ist unsere Demokratie stark genug für eine stärkere Beteiligung der Bürger. Aber sie ist ebenso stark genug, die bedeutende EU-Verfassung nicht den Populisten zu überlassen. Deswegen sollte die Institution entscheiden, die zuständig ist: das Parlament. (RHZ04/JUL.28426 Rhein-Zeitung, 31.07.2004; Keine Chance den Populisten)

Angesichts der Massenproteste gegen Hartz IV warnt der Zentralrat der Juden davor, dass radikale Parteien daraus Profit schlagen könnten. Zentralratspräsident Paul Spiegel sagte dem Kölner "Express": "Die Demonst-rationen sind legitim. Es besteht aber in der Tat die Gefahr des Abdriftens ins rechte Spektrum." Dagegen geht Grünen-Chef Reinhard Bütikofer davon aus, dass durch die jüngsten Korrekturen "die Aussichten für Populisten und Panikmacher deutlich schlechter geworden sind". (RHZ04/AUG.11091 Rhein-Zeitung, 14.08.2004; Jüdischer Zentralrat besorgt)

Schlagzeilen und Populisten sollten nicht zum Leitbild werden. Denn das Geld kommt nicht von großen Sprüchen. Es kommt von solidarisch aufgebrachten Sozialbeiträgen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Nicht Politiker finanzieren das soziale Netz, es sind fleißige Arbeitnehmer und verantwortungsvolle Unternehmer. Im und für den Osten der Republik ist unternehmerisches Wirken gefragt und nicht wirkungsloses Demonstrieren. (RHZ04/AUG.17060 Rhein-Zeitung, 20.08.2004; "Alles scheint vergessen")

Freilich: Der Kanzler und die Seinen machen es einem Populisten wie Lafontaine ja auch leicht. Das Hin und Her in der Hartz-Debatte, die katastrophale Kommunikation dessen, was man denn eigentlich warum will, und der handwerkliche Dilettantismus - all das ist bestens geeignet, im Volk Frust und Wut zu produzieren. Vertrauen? Fehlanzeige. Nachhaltigkeit? Fehlanzeige. Mut zu notwendigen und guten Reformen? Fehlanzeige. (RHZ04/SEP.05932 Rhein-Zeitung, 07.09.2004; Schröders Oskar)

Auf den Kanzler und seine Reformfähigkeit wird es aber ankommen, ob etwas von dem ankommt, was politisch gewollt sein muss. Die Menschen in Deutschland wollen endlich Verlässlichkeit - und das ersehnte Gefühl, dass bei den Verantwortlichen wenigstens ansatzweise eine Vorstellung vorhanden ist davon, wie eine bessere Zeit erreicht werden könnte. Wenn das nicht gelingt, wird Lafontaine nicht der einzige Populist mit demagogischen Fähigkeiten bleiben. Leider. Entweder bleibt Schröder Lafontaines PappkameradFußabtreter, oder aber Lafontaine wird Schröders Oskar - freilich ganz anders, als bisher. Die Lafontaines sind entbehrlich, die wirklichen Reformer jedoch nicht. (RHZ04/SEP.05932 Rhein-Zeitung, 07.09.2004; Schröders Oskar)

Die erste große Debatte im Bundestag seit Beginn der Hartz-Proteste, der Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition genau zur Mitte der Legislaturperiode, förderte etwas Bemerkenswertes zu Tage: Die Politik insgesamt wird mehr und mehr zum Ritter von der traurigen Gestalt, der an den Windmühlenflügeln seines Selbstverständnisses zu scheitern droht. Wo waren die Botschaften an die verunsicherten Menschen in Leipzig und anderswo im Osten, die die Hartz-Reformen zu Tausenden auf die Straße treibt? Wo waren die Signale für die Menschen im Ruhrgebiet oder anderswo im Westen, deren Zukunftsängste nicht minder dramatisch sind? Und wo, bitteschön, war eigentlich das dringliche Bemühen, neue Ost-West-Gräben wieder zuzuschütten - in Zeiten, in denen doch die rechten und linken Populisten eine Renaissance erfahren, oder hüben wie drüben plötzlich die unsägliche Mauer wieder gutgeheißen wird? Fehlanzeige auf der ganzen Linie. Regierung und Opposition haben gestern nur eines wirklich unter Beweis gestellt: Die große Politik ringt mit sich selbst um die Reformen, aber nicht mit denen, die es auf einschneidende Weise angeht. Sie spricht sich selbst Mut zu, aber nicht denen, die mit Hartz künftig leben müssen. Die Politik hangelt sich lieber weiter entlang alter und neuer Scharmützel. Es fehlt der Aufbruch. (RHZ04/SEP.07949 Rhein-Zeitung, 09.09.2004; Ritter von der traurigen Gestalt)

Zahlreiche Spitzenpolitiker hatten noch vor einem deutsch-deutschen Riss gewarnt, als vor wenigen Wochen die Proteste gegen die Arbeitsmarktreformen im Osten mit den Montagsdemonstrationen begannen. Es gebe zwar "noch keine reale Gefahr", aber "Anlass zur Sorge", meinte zum Beispiel Bundeskanzler Gerhard Schröder. Und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) glaubte sogar zu wissen, dass sich jahrelang angestauter Frust im Osten entlade - zielgerichtet angestachelt von linken und rechten Populisten, wie unisono Regierung und Opposition in Berlin beklagten. (RHZ04/SEP.13103 Rhein-Zeitung, 14.09.2004; Ost-West-Konflikt schnell vergessen)

Nach Ansicht des letzten Ministerpräsidenten der DDR, Lothar de Maizière, war die Debatte um eine neue Ost-West-Spaltung überflüssig. Im Gespräch mit unserer Zeitung sagt der CDU-Politiker, die Populisten würden bei den Landtagswahlen im Osten auch deshalb dazu gewinnen, weil die großen Volksparteien dort nie eine richtige Bindungswirkung gehabt haben. (RHZ04/SEP.16281 Rhein-Zeitung, 17.09.2004; Einheit war richtig)

Ich glaube, dass die rechten und linken Populisten gewinnen werden. (RHZ04/SEP.16281 Rhein-Zeitung, 17.09.2004; Einheit war richtig)

Wo waren die Stimmen der CDU-Ortsvorsteher im Stadtrat, die seit Jahren vergeblich Kontrollen in Wohngebieten, vor Schulen und Kindergärten einfordern, die die Polizei mangels Gerät und Personal nicht leisten kann? Einer, Bernd Noll aus Marienborn, ging tatsächlich zum Rednerpult - um dort den Grünen als Antragsteller "Populismus" vorzuwerfen. Noll sollte sich eines ins Merkheft schreiben: Wer in seinem Votum von den Republikanern unterstützt wird, hat die Populisten gewiss nicht gegen sich. (RHZ04/SEP.17361 Rhein-Zeitung, 17.09.2004; Klartext)

"Populisten" (RHZ04/SEP.21331 Rhein-Zeitung, 22.09.2004; "Populisten")

Oben sind fast nur noch Populisten am Werk. Politikverdrossenheit und fehlendes Vertrauen sind die Hauptverursacher für schlechtes Wirtschaftswachstum. (RHZ04/SEP.21331 Rhein-Zeitung, 22.09.2004; "Populisten")

Ebenso wie Gerhard Bohner, Reinhild Hoffmann und Susanne Linke hat Kresnik vom Bremer Tanztheater aus richtungsweisende Impulse für den Tanz in Deutschland gegeben. Er legt es darauf an, mit seinen Stücken Künstler und Politiker zu entzaubern. Tagespolitik sei "langweilig, unästhetisch und für das Theater uninteressant", sagte er einmal in einem Interview. Politiker seien "wichtigtuerische Populisten, die für vier Jahre über etwas bestimmen, wovon sie keine Ahnung haben". (RHZ04/DEZ.10912 Rhein-Zeitung, 11.12.2004; Politisierer des Tanztheaters)

Christiane Hinninger bezeichnete Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) als "brutalstmöglichen Populisten".Mit der Forderung nach schärferer Handhabe gegen kriminelle Ausländer habe Koch "die Karte der Ausländerfeindlichkeit gezogen": "Er hat die abscheuliche Tat von München genutzt, um Verunsicherungen und Ängste zu kanalisieren." Koch sei wegen der schlechten Umfrageergebnisse verunsichert und ziehe nun die letzte Karte, ergänzte Tarek Al-Wazir. "Aber die Wähler sind nicht so blöd, wie er glaubt, und werden ihm die Quittung geben." (RHZ08/JAN.05758 Rhein-Zeitung, 08.01.2008; Grüne geißeln das geplante...)

Ich bin bekennender FCK-Fan. Aber was jetzt trotz Missmanagement und sonstiger Streitigkeiten im Verein passiert, ist nicht mehr normal. Wo sind Landesvater Kurt Beck und Genossen? Wo sind all die, die sich im Rampenlicht der WM gesonnt und mit fremden Lorbeeren (Steuerzahler) geschmückt haben? Auf jeden Fall kann weder der Verein noch die Stadt Kaiserslautern den Tempel Betzenberg alleine schultern. Dieses Gesicht passt zu unseren Volksvertretern. Wenn es mal nicht mehr läuft, hört und sieht man keinen der Populisten mehr. (RHZ08/JAN.13894 Rhein-Zeitung, 17.01.2008; "Wo sind sie?")

Ausländer: Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat sich erleichtert über das Wahlergebnis in Hessen geäußert. "Ich bin sehr froh, dass es dem Populisten Roland Koch nicht gelungen ist, mit seiner ausländerfeindlichen Kampagne die Wahlen zu gewinnen", sagte der Bundesvorsitzende Kenan Kolat. (RHZ08/JAN.24259 Rhein-Zeitung, 29.01.2008; Kompakt)

Die Maske ist gefallen: Jetzt wünscht sich eine Abgeordnete der neuen PDS die Stasi zurück. Nun muss jedem Demokraten klar werden, dass man mit dieser neuen Partei nicht zusammenarbeiten kann und auch nicht zusammenarbeiten darf. Außer den Populisten Lafontaine und Gysi hat die neue PDS nichts zu bieten. Hinter den beiden verbitterten Politstars ist inhaltlich und personell gähnende Leere und Ahnungslosigkeit über Konzepte für die Zukunft. Es werden Ängste geschürt, illusorische Forderungen aufgestellt - und die Geschehnisse in Bremen und Niedersachen zeigen, dass jede Stimme für die neue PDS nur Chaoten in die Parlamente bringt. (RHZ08/FEB.22231 Rhein-Zeitung, 25.02.2008; "Leere und Ahnungslosigkeit")

Populist erklärt dem Islam den Krieg (RHZ08/MAR.20812 Rhein-Zeitung, 26.03.2008; Populist erklärt dem Islam den Krieg)

Den 44-jährigen Populisten, der die Liberalen verließ, weil sie ihm nicht rechts genug waren, ficht das nicht an. Er nennt seine Kritiker Feiglinge und stilisiert sich zum Märtyrer der freien Meinungsäußerung. "Notfalls teile ich die DVD mit dem Film höchstpersönlich auf den Straßen Amsterdams aus", verkündete der Parlamentarier trotzig. Niederländische Sender lehnen die Ausstrahlung ab. Wilders wollte auf das Internet und ins Ausland ausweichen. Am Wochenende sperrte jedoch der US-Provider Network Solutions nach Beschwerden just jene Seite, auf der "Fitna" laufen sollte. Man wolle erst prüfen, ob das Machwerk durch Verunglimpfung oder Hasspropaganda die eigenen Leitlinien oder Gesetze verletze, hieß es zur Begründung. Muslimische Organisationen in den Niederlanden haben bereits eine Diskriminierungsklage eingereicht. (RHZ08/MAR.20812 Rhein-Zeitung, 26.03.2008; Populist erklärt dem Islam den Krieg)

Zumindest hat es der charismatische Populist aber geschafft, der Zentralregierung in London Angst einzujagen. Vielleicht glaubt Gordon Brown nicht an das nahende Ende der Union. Doch als Regierungschef und als Schotte kann Brown die aufsehenerregenden Umfrageergebnisse nicht ignorieren, die für den Erfolg der SNP-Propaganda sprechen: Seit 2007 ist die Zahl der Souveränitätsfans auf 41 Prozent gestiegen, zugleich ist die Zahl der Gegner auf 40 Prozent geschrumpft. Und die SNP führt mit 14 Prozentpunkten weit vor Labour. Als wäre dies nicht frustrierend genug, hat Alexander in Mai mit einer umstrittenen Initiative ihren Parteichef vorgeführt. Trotz der ablehnenden Haltung Browns sagte sie nicht nur Ja zur Volksabstimmung, sie forderte die Nationalisten sogar auf, sie vorzuziehen. (RHZ08/MAI.22216 Rhein-Zeitung, 27.05.2008; Schotten wollen sich England ersparen)

Rechte Populisten (RHZ08/MAI.24340 Rhein-Zeitung, 28.05.2008; Kompakt)

Ein Referendum soll Europas Verfassungskrise beenden, doch viele Politiker haben Ausmaß der Skepsis unterschätzt: Jetzt sammelt ein Populist erfolgreich Gegenstimmen (RHZ08/JUN.07417 Rhein-Zeitung, 09.06.2008; Über Irland braut sich Nein zu...)

Der sonnengebräunte Rolex-Träger wirkt gehetzt: Ganley ist seit Wochen auf Tour, um die Iren über das "antidemokratische" Referendum aufzuklären. Sein Motiv: "Ich kämpfe um eine bessere Zukunft für meine Kinder. Wir gehen in die falsche Richtung. Der neue Vertrag ist zu 96 Prozent die EU-Verfassung, die abgelehnt wurde." Er liebe Europa, sagt der 39-jährige High-tech-Unternehmer. Doch er könne es nicht zulassen, dass seine Landsleute einem nicht gewählten EU-Päsidenten zustimmen, der den Bürgern nicht rechenschaftspflichtig sei. "Wir werden belogen", schimpft Ganley. Er selbst nimmt es mit der Wahrheit nicht so genau. Der Populist verbreitet Horrorszenarien, wonach die EU überall die Todesstrafe einführen wolle. (RHZ08/JUN.07417 Rhein-Zeitung, 09.06.2008; Über Irland braut sich Nein zu...)

Dass sich auch die CSFL-Fraktion kritisch geäußert hat, findet Schuhen nicht so gravierend: "Dass die Populisten und Opportunisten Werner Johann Keßler und Werner Hammes solche Äußerungen vom Stapel lassen, wundert mich nicht. Von ihnen habe ich nichts anderes erwartet." (RHZ08/AUG.01098 Rhein-Zeitung, 02.08.2008; Die CDU hält am SWN-Posten fest)

NEUWIED. Nachdem CDU-Fraktionsvorsitzender Georg Schuhen die Stadtratsfraktion Christlich Soziale Freie Liste (CSFL) wegen deren Äußerungen zur Besetzung des Postens des zweiten Stadtwerke-Geschäftsführers als "Opportunisten" und "Populisten" kritisiert hatte, stellen die beiden CSFL-Vertreter Werner Hammes und Werner Johann Keßler nochmals fest: "Wir sind gegen die Wiederbesetzung der zweiten SWN-Geschäftsführerstelle zur jetzigen Zeit." Ein Geschäftsführer mit vier Prokuristen sollte für eine Erfahrungsphase von ein bis zwei Jahren ausreichend sein, bis die SWN ihre Position innerhalb des liberalisierten Energiemarktes gefunden und stabilisiert hat." Über den CSFL-Standpunkt müsse im Stadtrat diskutiert und abgestimmt werden. (RHZ08/AUG.03373 Rhein-Zeitung, 05.08.2008; CSFL wehrt sich gegen die Vorwürfe der...)

Wo ist die Lobby (Vertretung) für Millionen unzufriedener Wahlbürger, die sich vor den nächsten Wahlen 2009 nicht wieder täuschen lassen wollen und - ohne linke Populisten - aktiv, ernsthaft und nachhaltig die allgemeine Abzocke bekämpft? (RHZ08/AUG.16750 Rhein-Zeitung, 21.08.2008; "Allgemeine Abzocke")

Oskar Lafontaine: Der Politikertypus des Populisten, der den Menschen das Blaue vom Himmel verspricht und Erwartungen weckt, von denen er wissen muss, dass sie unerfüllbar sind, ist das Schlechteste, was der Demokratie passieren kann. Oskar Lafontaine entspricht diesem Typus. Da werden immer neue Strohfeuer entzündet in oft mitreißender Rede, am Ende aber stehen Enttäuschung und Politikverdrossenheit. (RHZ08/SEP.23943 Rhein-Zeitung, 25.09.2008; Kurt Beck: "Man macht seine Arbeit...)

Populisten setzen Volksparteien nach Wahlerfolg unter Druck - ÖVP-Chef Molterer tritt nach Stimmdebakel zurück (RHZ08/SEP.28412 Rhein-Zeitung, 30.09.2008; Österreichs Rechte fordern Krone)

Jörg Haider war der beliebte Regierungschef des österreichischen Bundeslandes Kärnten, und er war ein skrupelloser Populist, der kein Zündholz in der Schachtel lassen konnte, selbst wenn er vor einem Heuschober stand. Haider provozierte wütende Kritik und kritiklose Verehrung; kalt ließ er niemanden. Sein Tod bedeutet für das Land eine Zäsur. Denn mit Haider hat der Rechtspopulismus in der Alpenrepublik das eingebüßt, was ihn so wirkungsvoll und so gefährlich machte: sein smartes, scheinbar ewig jugendliches Gesicht. (RHZ08/OKT.08917 Rhein-Zeitung, 14.10.2008; Pressespiegel)

"Willkommen im Klub der Populisten, Herr Bundesfinanzminister." Linksfraktionschef Oskar Lafontaine im Bundestag zu Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), der sich für eine Begrenzung der Managergehälter von 500 000 Euro aussprach. Als die Linken eine Grenze von 600 000 Euro forderten, habe man sie als Populisten beschimpft, sagte er. (RHZ08/OKT.10034 Rhein-Zeitung, 16.10.2008; Kompakt)

"Willkommen im Klub der Populisten, Herr Bundesfinanzminister." Linksfraktionschef Oskar Lafontaine im Bundestag zu Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), der sich für eine Begrenzung der Managergehälter von 500 000 Euro aussprach. Als die Linken eine Grenze von 600 000 Euro forderten, habe man sie als Populisten beschimpft, sagte er. (RHZ08/OKT.10034 Rhein-Zeitung, 16.10.2008; Kompakt)

Dass in St. Goarshausen gute Arbeit geleistet wird, ist unbestritten. Jede gute Arbeit ist aber bekanntlich immer noch verbesserungswürdig. Dies wäre der Fall, wenn kurzfristig Polizei von Nastätten aus (schon mal da gewesen) arbeiten könnte. Diese Forderung ist kein Populismus, sondern zum Wohl aller Bürger im Blauen Ländchen aus zukünftiger Sicht notwendig. Ich bin mir sicher, dass bei einer Unterschriftenaktion für eine Inspektion in Nastätten Herr Korn erstaunt darüber wäre, wie viele Populisten es in Nastätten und Umgebung gibt. (RHZ08/OKT.10713 Rhein-Zeitung, 16.10.2008; "Das ist kein Populismus")

"Politiker suchen immer den kleinen gemeinsamen Nenner. Das führt zu einer Stärkung der Populisten.Ich bin süchtig nach Streit. Ich finde, die Sehnsucht nach Streit ist der Sauerstoff des Lebens", so Friedmann. Um dies zu ermöglichen, empfiehlt er den beiden Moderatorinnen Jacqueline Ahlbach und Christine Lehnert, von ihrem Konzept abzugehen und gibt ihnen auf: "Sie müssen sich selbst vertrauen." (RHZ08/NOV.18877 Rhein-Zeitung, 21.11.2008; Friedmann rät: Sich selbst vertrauen)

Wer die Wörter Integration, Chancengleichheit, Bildungschancen, Akzeptanz, Stellenwert, Bewährung und Soziales, aber auch Ökologie, Wirtschaftlichkeit und Synergie wirklich verstanden hat, kann sich nur für eine gemeinsame IGS Betzdorf-Kirchen stark machen. Ich möchte uns allen die Lob und Hochpreisungen auf die Dualen Oberschulen von vor etlichen Jahren ersparen. Berater! Lehrkräfte! Politiker! Entscheider! Populisten!Überdenkt bitte alles genau! Es ist keine Schande, Fehler zuzugeben - sondern eine sehr seltene Gabe! (RHZ08/DEZ.04559 Rhein-Zeitung, 05.12.2008; "Ein Blick in die Glaskugel")

Populist Blocher gibt auf (RHZ08/DEZ.08187 Rhein-Zeitung, 11.12.2008; Kompakt)

Populist Wilders will kein Hetzer sein (RHZ10/JAN.07347 Rhein-Zeitung, 21.01.2010; Populist Wilders will kein Hetzer sein)

Die Gesundheitsreform droht zu scheitern, ein Klimagesetz liegt angesichts des Widerstands des Senats in weiter Ferne, Guantánamo wird wohl frühestens in einem Jahr dichtgemacht. Was für eine Rede würde Obama in dieser Zwickmühle halten? Zerknirscht zur Umkehr rufen, kleinere Brötchen backen? Genau das hat er nicht getan. Er hat jene, die vorschnell vom lupenreinen Populisten im Oval Office sprachen, Lügen gestraft. Der Merksatz seiner Rede lautet: "Ich gebe nicht auf!" (RHZ10/JAN.12371 Rhein-Zeitung, 29.01.2010; Weichen gestellt)

"Wir werden die Niederlande zurückerobern!" Jubeln, Klatschen, "Geert"-Rufe. "Die linke Elite glaubt immer noch an Multikulti, an das Schmusen mit Verbrechern, an Entwicklungshilfe und an den europäischen Superstaat mit hohen Steuern", doziert er. "Aber der Rest der Niederlande denkt darüber ganz anders." Das Herumhämmern auf den "Eliten" wird der Populist nach Ansicht des Politikwissenschaftlers und Wilders-Biographen Meindert Fennema auch künftig für den Stimmenfang einsetzen: "Die Stärke der PVV erwächst daraus, dass sie sich eben nicht gesittet, kultiviert oder salonfähig gibt." (RHZ10/MAR.03060 Rhein-Zeitung, 05.03.2010; Geert Wilders: Muslimfeind auf Machtkurs)

Natürlich bieten Populisten wie Wilders oder vor ihm Jörg Haider und Pim Fortuyn keine Lösungen an. Sie agitieren, sie klagen an, sie mobilisieren. Sie heilen keine Wunde, sie stochern lustvoll darin herum. Und wenn sie dann tatsächlich an der Regierung sind, sinkt ihr Stern dramatisch schnell. So könnte es auch Geert Wilders ergehen, sollte er es bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 9. Juni tatsächlich in die Regierung schaffen. Alles also halb so wild(ers)? (RHZ10/MAR.03062 Rhein-Zeitung, 05.03.2010; Ein Funke - und alles brennt)

Wie soll verhindert werden, dass Populisten das Instrument missbrauchen? (RHZ10/APR.00175 Rhein-Zeitung, 01.04.2010; Europas Bürger können Gesetze zu...)

Rechter Populist scheiterte 2002 als jüngster Ministerpräsident (RHZ10/APR.06430 Rhein-Zeitung, 13.04.2010; Orbans langer Weg an die Macht)

Giffords lehnte die drakonischen Kontrollen ab. Zwar plädierte sie dafür, die Wüstengrenze zu Mexiko besser zu sichern. Zugleich aber forderte sie eine Einwanderungsreform. Im Südostzipfel Arizonas trug es der Demokratin den Zorn der Rechten ein, die mit der Tea-Party-Bewegung eine neue Plattform fanden. Sarah Palin, Galionsfigur konservativer Populisten, nahm Giffords direkt ins Visier. In übertragenem Sinn, aber auf verhängnisvolle Weise. Auf ihrer Internetseite ließ die Ex-Gouverneurin Alaskas dort, wo den Demokraten im Spätherbst Sitze abgenommen werden sollten, markante Fadenkreuze einzeichnen. Auch im achten Distrikt von Arizona. Giffords ahnte, wohin dies führen konnte. „Wer das tut“, sagte sie an die Adresse Palins gerichtet, „der muss begreifen, dass solche Handlungen Folgen haben.“ (RHZ11/JAN.07986 Rhein-Zeitung, 10.01.2011, S. 7; USA stehen nach Attentat unter Schock)

Die Tragödie von Tucson spaltet die US-Öffentlichkeit, nachdem die Politik im ersten Schock noch den Schulterschluss geprobt hatte. Und Dupnik ist der Blitzableiter, der Mann, an dem rechte Populisten ihre Wut abreagieren, weil er sie kritisiert. Wenige Stunden nach den Schüssen hatte er den Finger in die Wunde gelegt, indem er Arizona als ein Mekka des Hasses, der Vorurteile und der Bigotterie charakterisierte. (RHZ11/JAN.11117 Rhein-Zeitung, 13.01.2011, S. 20; Tea Party schießt sich auf Sheriff Dupnik ein)

Was mich so erstaunt, ist die jährliche Vermehrung der Kinderarmut, die hauptsächlich darauf zurückzuführen ist, weil Politiker die Armutsdefinition geändert haben. Das führt zu einer Ausweitung der staatlichen Sozialleistungen. Mehr Sozialhilfe bedeutet also, dass es mehr Arme gibt! Je höher die Hilfe, desto größer muss die Armut beklagt werden. Die selbst definierte Armut liefert das Entrüstungspotential, das vor allem Populisten, Wohlfahrtsverbände, Kirchen und mediale Helfer für ihre antikapitalistische Agitation benötigen. (RHZ11/FEB.03337 Rhein-Zeitung, 03.02.2011, S. 2;)

Hamburger Wahlen haben stets etwas Stürmisches. Anderswo dauert es meist lange, bis Wahlen die politischen Gestade erkennbar verändert haben. Im Hamburg hingegen fetzt es bei fast jeder Wahl. 2001 etwa wählten die Hanseaten den peinlichen Populisten Ronald Schill mit 19,4 Prozent mit an die Macht, 2004 verdoppelten sie den Stimmenanteil der CDU nahezu, 2008 watschten sie die SPD mit dem zweitschlechtesten Ergebnis seit Kriegsende ab. Nun traf das aprilhafte Wählerverhalten in der Hansestadt die CDU: Sie soff regelrecht ab – so tief wie noch nie an der Elbe. Was heißt das – für Hamburg, für Berlin, für Mainz? (RHZ11/FEB.22705 Rhein-Zeitung, 21.02.2011, S. 2; In Mainz hilft das Hamburger Ergebnis allen &#8211; außer der CDU)

 Ihm, der entgegen der Selbstdarstellung zusammen mit seiner ebenso unheilvoll agierenden Stellvertreterin jede ernst zu nehmende sozialpolitische Initiative der Partei torpediert und verhindert hat, fehlen daher die Autorität und vor allem die Integrität zur Anklage gegen jene, die beim allgemeinen Postengeschacher erfolgreicher waren als Härtling. Der Zustand der Gesamtpartei, die längst zu einer Receyclinganlage für frühere SED-Kader und notorische Sektierer einstiger K-Gruppen verkommen ist, kann auf allen Ebenen nur noch mit der Bezeichnung erschreckend angemessen beschrieben werden. Von dieser Partei in ihrem gegenwärtigen inneren Zustand geht nicht nur in Neuwied für die sozial benachteiligten Menschen keine zu irgendwelchen Hoffnungen berechtigende Initiative aus, mag in deren Programm stehen, was da will. Dessen Ziele werden durch das Handeln ihrer Funktionsträger regelrecht entwertet. Skrupellose politische Blender und Populisten bemächtigen sich der Notlage vieler Menschen, um selbst an die Fleischtöpfe parlamentarischer Diäten zu gelangen, versprechen den Ärmsten und Schwächsten, was sie nach ihrer Wahl nicht im Traume einzulösen gedenken. Und diese Tendenzen gibt es in ganz Rheinland Pfalz, wie sich anlässlich eines Landesparteitages gezeigt hat, der fast in einer Schlägerei geendet hätte. Das, was jetzt hier in Neuwied seinen Anfang nimmt, empfehle ich der Partei auf Bundesebene: Die offizielle Selbstauflösung. Im neuen Landtag hat sie nichts zu suchen. (RHZ11/MAR.01486 Rhein-Zeitung, 02.03.2011, S. 20;)

Kabarett Bekannter Satiriker predigt wider Populisten und Nebensächlichkeiten – 900 Gäste in Hachenburg (RHZ11/MAR.15933 Rhein-Zeitung, 14.03.2011, S. 13; Hagen Rether macht Mut zum Mitdenken)

Das birgt die Gefahr, dass sich Populisten durchsetzen. Differenziertere Töne bleiben da auf der Strecke ... (RHZ11/MAR.24860 Rhein-Zeitung, 21.03.2011, S. 36; Sat.1 startet neue Polit-Talkshow)

Diese Politikpraxis entspricht vor allem einer Angst, die auch Deutschland und seine Regierung umtreibt: Wer effiziente Mehrheitsbeschlüsse fordert, muss auch damit rechnen, dass er unterliegt und überstimmt wird. Das Risiko will derzeit kaum ein Land eingehen. Und Europa tritt auf der Stelle. Und genau in dieser Nische suchen die Populisten ihr Heil und finden damit immer mehr Anhänger. Die Staatschefs müssen sich also entscheiden: Wollen Sie die EU endlich mit voller Überzeugung umsetzen und dabei auf eigene Macht verzichten? Soll sie auf eine schlagkräftige Wirtschaftsgemeinschaft zurückgestutzt werden? Oder bleibt man wie bisher beim alten Kurs und lässt den Glauben in die Union durch Halbherzigkeit nach und nach absterben? (RHZ11/APR.23145 Rhein-Zeitung, 20.04.2011, S. 2; Staatschefs verspielen die Glaubwürdigkeit der EU)

Genau das dürften die Hauptstädte aber wohl nicht mitmachen, weil sie es als unzulässige Einschränkung ihrer Souveränität empfinden. Sie wollen sich im gummiweich definierten Notfall weiter im Alleingang abschotten dürfen – notfalls aus innenpolitischem Kalkül. Damit ist der Geist von Schengen in höchster Gefahr. Ein Europa, das aus Angst vor Populisten einen Rückfall in den Nationalismus duldet und seine Grundfesten einreißen lässt, büßt Vertrauen und Glaubwürdigkeit ein. Und es verliert jenen Zauber der Freiheit und Wertetreue, der die Stärke der Einigung ausmacht. Einheit, Solidarität, Freizügigkeit: In Sonntagsreden halten Europas Spitzenpolitiker diese Werte gern hoch. Doch selten waren die hehren Worte so weit vom realen Zustand der Union entfernt. Kopf- konzeptlos und ohne gemeinsamen Kurs begegnet die EU dem Umbruch in Nordafrika, will gleichzeitig den Wandel und Schutz vor den Folgen. (RHZ11/MAI.14201 Rhein-Zeitung, 13.05.2011, S. 18; Europa büßt mit Rückfall in-Nationalismus Vertrauen ein)

Michele Bachmann, die neue Ikone der Tea Party, heftet sich ihr starrsinniges Nein beim Pokern ums Anheben des Schuldenlimits wie einen Orden an ihre Bluse. Rick Perry, der Gouverneur von Texas, der nun verspätet in den Ring steigt, beschwört das Amerika der 50er-Jahre, die beste Zeit, die allein deshalb nicht wiederkehrt, weil sich die Kräftebalance in der Welt verschiebt. Mitfavoriten wie Mitt Romney und Jon Huntsman, von Haus aus eher nüchterne Köpfe, halten sich merkwürdig bedeckt, da sie den Zorn der rechten Rebellen fürchten, sobald sie gemäßigte Töne anschlagen. Die Populisten der Tea Party treiben das Kandidatenfeld mit Erfolg vor sich her. Wer zu früh Positionen der politischen Mitte bezieht, muss Angst haben, ab Januar beim Hindernisrennen der Vorwahlen vorzeitig auszuscheiden. Die Republikaner sind deutlich nach rechts gerückt. (RHZ11/AUG.16889 Rhein-Zeitung, 15.08.2011, S. 26; Die Schwäche der Republikaner-lässt Obama wieder hoffen)

Diese Erfolge geraten derzeit in Gefahr: Tragende Pfeiler wie der Euro und die Reisefreiheit wackeln. Jeder dritte Deutsche will angesichts der Milliardenhilfen für Griechenland, Portugal und Co. raus aus der Gemeinschaftswährung. „Mehr Europa” ist von einer Verheißung zu einer Drohung geworden. In immer mehr Ländern gewinnen Populisten mit Anti-Brüssel-Parolen bestimmenden Einfluss auf die Politik. Die Regierungschefs verhalten sich immer nationalistischer – und treiben Europa damit weiter auseinander. Die Union befindet sich in der größten Krise ihres Bestehens. Die Träume der Gründerväter von den Vereinigten Staaten von Europa scheinen in weite Ferne gerückt. (RHZ11/SEP.02940 Rhein-Zeitung, 02.09.2011, S. 8;)

Ja. Eine wachsende Zahl von EU-Staaten hat keine stabile Regierung oder eine, die von Populisten und Anti-Europäern getragen oder geduldet wird. Eine Union aber, in der immer mehr Mitglieder nur bedingt handlungsfähig sind, kann kaum stark und geschlossen Krisen lösen. (RHZ11/OKT.20802 Rhein-Zeitung, 19.10.2011, S. 9; Oettinger: Europas Stellung in der Welt ist gefährdet)

In Tschechien gab es auch Kritik daran, dass ausgerechnet Klaus die Rede auf Havel hielt. Der neoliberale Amtsinhaber hatte seinem Vorgänger wiederholt und auch öffentlich Intrigen und „fatale Irrtümer“ vorgeworfen. Havel wiederum hatte seinen Nachfolger oft als „Populisten“ bezeichnet und dessen „EU-Feindlichkeit“ beklagt. (RHZ11/DEZ.26052 Rhein-Zeitung, 22.12.2011, S. 19; Für Freiheit kämpfen)

Von allem übrigen Unfug abgesehen, dürfte mit dem „populär mouvement“ das Populist Movement  gemeint sein, das mit dem Sozialismus etwa soviel zu tun hatte wie die FDP mit dem Leninismus.  (Z66/JAN.00119 Die Zeit, 14.01.1966, S. 18; Erziehung in den Vereinigten Staaten)

George Wallace verkörpert also bereits mehr als nur den „white backlash“.  Er ist ein Populist, wie ihn Amerika immer wieder hervorbringt, der Heros des „einfachen Mannes“, etwas mehr als ein Poujade und erheblich weniger als ein Goebbels. Die Handwerker, die Angestellten, die Kleinstädter und die Farmer fühlen sich von diesem „Jungen vom Lande“ durchaus angesprochen, wenn er gegen die „Bürokraten“ im fernen Washington wettert oder sein unerschöpfliches Hauptthema abhandelt, die Gewalttätigkeit auf den Straßen der amerikanischen Städte und die Ohnmacht des Gesetzes.  (Z68/JUL.00315 Die Zeit, 26.07.1968, S. 2; Der Demagoge aus Alabama)

Vor sich sah man die outlaws,  an denen man das Recht zu statuieren hatte, das Recht jener Populisten, die man aus der Geschichte des Westens kennt, die die Gesetzbücher verachteten und nach gesundem Volksempfinden straften. Von ihrer Mentalität ist eine Menge übriggeblieben. Den Richtern, zumal den „Limousinen-Liberalen“ des Obersten Gerichts in Washington, traut man nicht über den Weg. Sind sie schon nicht verkappte Kommunisten, die Amerika mit ihrer Sophisterei in den Abgrund judizieren, so sind sie ganz gewiß lebensfremde Träumer, die nicht begreifen wollen, daß man den „Niggern“ und all den anderen zur Zerstörung des guten alten Amerika sprungbereiten radikalen Minderheiten nur die Faust zeigen kann, weil sie sonst immer dreister werden.  (Z71/SEP.00345 Die Zeit, 24.09.1971, S. 3; Als &#8222;Billy the Kid&#8220; nach Attica kam)

Die – Erfolge der Populisten McGovern und Wallace haben ähnliche Ursachen. Auch sie wurzeln in der Desillusionierung, der Erkenntnis der Ohnmacht, der Einsicht in die niederdrückende Vielschichtigkeit der Probleme. Die zugrunde liegende Stimmung ist die gleiche, auch wenn sie sich anders ausdrückt und wenn sie stärker aus der Not der Armen und Benachteiligten gespeist wird, weniger aus den Nöten der studierenden Elite.  (Z72/APR.00165 Die Zeit, 14.04.1972, S. 3; Gesucht: kleines Glück im Winkel)

Das alles geschieht am Montag, einen Tag vor den Vorwahlen in Maryland und in Michigan, die George Wallace sichere Erfolge vor seinen beiden Rivalen, den Senatoren Hubert Humphrey und George McGovern versprechen, dazu den ersten je von ihm in einem nördlichen Industriestaat errungenen Sieg in einer dieser Vorentscheidungen. Jetzt liegt der 52 Jahre alte Politiker, den viele als einen ultrarechten Extremisten und überzeugten Anhänger der Rassentrennung verabscheuen und den ein treues Stammpublikum von etwa fünfzehn Prozent der amerikanischen Wählerschaft als originären „Populisten“ oder Fürsprecher des kleinen Mannes bewundert, in kritischem Zustand im Krankenhaus zum Heiligen Kreuz von Silver Spring an der Peripherie der amerikanischen Hauptstadt. Sechs Ärzte haben ihn fünf Stunden lang operiert. Doch es besteht die Gefahr, daß George Wallace von den Hüften abwärts gelähmt bleibt. Tritt das ein. wäre seine politische Laufbahn wohl beendet. Wird er aber wieder völlig, gesund, dann könnte sich schon aus Sympathie und Mitgefühl seine Anhängerschaft verdoppeln.  (Z72/MAI.00257 Die Zeit, 19.05.1972, S. 2; Die Burleske wurde zur Tragödie)

Weit links von ihm aber entwickelte der gegenwärtige Spitzenkandidat der Demokraten, George McGovern, mit allerdings sehr konkreten Vorschlägen und durchdachten Analysen Vorstellungen, von denen einige denen des kleinen, untersetzten und jetzt von einer Querschnittlähmung bedrohten Gouverneurs zumindest ähneln. Soweit ist George Wallace als „Populist“ symptomatisch: Die Amerikaner werden der konformistischen Politiker der Parteimaschinen und der Hochglanzpolitur aus der Reklametechnik von Madison Avenue überdrüssig. Was immer die Intellektuellen von ihm denken mögen – George Corley Wallace steht dem hart arbeitenden Volk nahe, er spricht seine einfache Sprache und riecht nach seinem Schweiß. Das bringt ihm heute nach dem Attentat eine Welle der Zuneigung entgegen.  (Z72/MAI.00257 Die Zeit, 19.05.1972, S. 2; Die Burleske wurde zur Tragödie)

Im heißen und langen Vorwahlkampf sind die Blüten vieler demokratischer Präsidentschaftsanwärter schnell verdorrt. Entweder waren die Kandidaten nicht zugkräftig genug für das Publikum, wie der anfängliche Spitzenreiter Edmund Muskie, oder es ging ihnen zu schnell das Geld aus. Ein gutes halbes Dutzend Aspiranten blieb auf der Strecke. Übrig sind vorerst zwei liberale Kandidaten, die Senatoren George McGovern und Humphrey, und der segregationistische Populist, Gouverneur George Wallace aus Alabama. Er liegt seit dem auf ihn verübten Attentat mit schweren Verletzungen im Krankenhaus und sieht einer zweiten Operation zur Entfernung der Kugel entgegen, die an seiner Wirbelsäule steckt.  (Z72/MAI.00390 Die Zeit, 26.05.1972, S. 8; Endspurt in Kalifornien)

Der hochdekorierte Bomberpilot des Zweiten Weltkrieges führt keinen proletarischen Feldzug, sein Programm ist nicht aus ohnmächtiger Wut, nicht aus selbsterlebter Not und Bedrängnis geboren wie der Aufstand der ersten Populisten gegen die Bastionen der Reichen. McGoverns Konzept ist vielmehr trotz aller klassenkämpferischen Züge kühl kalkuliert. In der Tradition Woodrow Wilsons und Robert LaFollettes will er, daß Amerikas Führung humaner und glaubwürdiger ist, daß die gesamte amerikanische Gesellschaft sozialer wird.  (Z72/JUN.00067 Die Zeit, 02.06.1972, S. 2; Mann der &#8222;neuen Mitte&#8220;)

Mit seinem Programm berührt McGovern Tabus, die seit den Tagen der Populisten kein amerikanischer Präsidentschaftskandidat mehr anzutasten wagte. Die Folgen sind bereits spürbar: Wallstreet  ist beunruhigt, und viele der liberalen Geldgeber haben angekündigt, daß sie der demokratischen Partei diesmal nicht helfen werden.  (Z72/JUL.00297 Die Zeit, 21.07.1972, S. 7; Warten auf Wunder)

Denn Goldenberg hat in diesem Buch seine Fähigkeit (und Vorkenntnisse) zur Analyse und case study  glänzend bewiesen – nicht zu erwähnen Methodik, Materialbeherrschung und Objektivität. Das hier aufbereitete Material erlaubt auch, das Dilemma lateinamerikanischer KPs darzustellen. Zwecks größerer Einflußnahme muß ihnen, am industriellen Ausbau gelegen sein – dies bindet sie an die „Progressiven“ aller Schattierungen: Nationalisten, Populisten, Radikale, „idealistische“ (oder auch nur gewinngierige) Bürgerliche. Um in diesen Koalitionen während des Aufbaus Einfluß nehmen zu können, bleibt ihnen legal nur das Parlament – mit illegalen Praktiken wissen die heute Herrschenden fertig zu werden. Auf diesen beiden Hochzeiten zu tanzen heißt freilich, vieles genuin Kommunistische abzulegen – ohne dabei der Gefahr zu entrinnen, daß ihnen potentielle Wähler an die kleinbürgerlichen Parteien verlorengehen (Chile). In der Tat ein interessanter Eiertanz, der durch Chinas Anspruch, das  Modell für die Dritte Welt anzubieten, zusätzliche artistische Züge erhält.  (Z73/MAR.00615 Die Zeit, 30.03.1973, S. 29; Viel Eifer, aber keine Erfolge)

Amalrik ist kein Marxist, kein Kommunist und auch kein Populist. Er findet nicht Trost, wie etwa Solschenizyn, in der Idee eines ewigen Rußlands. Er sieht bloß ein „Land ohne Glauben, ohne Tradition, ohne Kultur und ohne die Fähigkeit, irgend etwas richtig zu tun“. Und er wendet sich gegen den Kult mit dem russischen Volk als einer unerschöpflichen Quelle von Menschlichkeit und Gerechtigkeit:  (Z73/JUL.00345 Die Zeit, 27.07.1973, S. 2; Die Stimme der Stummen wird leiser)

Zudem hat der Populismus südlich des Rio Grande einen schlechteren Ruf als in den Vereinigten Staaten. Mit der Taktik, jedem alles zu versprechen, haben sich in Lateinamerika zahlreiche zivile Diktatoren die Macht verschafft, ohne dann ihre Zusagen einlösen zu können. Und der weithin als Populist betrachtete Carter, so fürchten auch lateinamerikanische Demokraten, drohe jenen demagogischen Kräften wieder Auftrieb zu verschaffen, die in der Phase der Militärherrschaften unterdrückt wurden, zwar nicht zum Schaden ihrer Länder.  (Z77/SEP.00114 Die Zeit, 09.09.1977, S. 6; Carters Wind des Wandels)

Es ist darum unrichtig, Solschenizyn als einen religiös-introvertierten, slawophilen Mystiker, als einen Populisten und großrussischen: Nationalisten, kurz, als einen im Denken sowie in der Tradition der russischen Literatur des neunzehnten Jahrhunderts verankerten Ideologen zu sehen. Solschenizyn ist so wenig ein Mensch des neunzehnten Jahrhunderts wie des alten Rußland. Der äußere Anschein, den er sich zuweilen gibt, sollte darüber nicht hinwegtäuschen; und genau so wenig auch ein bestimmter Rußland-Mythos, der dem Westen teuer ist und mit dem nur allzu gern alles, was aus Rußland kommt und zunächst fremdartig wirkt, umgeben wird.  (Z77/OKT.00444 Die Zeit, 28.10.1977, S. 40; Solschenizyns Rußland)

Was der untersetzte, drahtige Bülent Ecevit im Alter von 53 Jahren in Angriff nimmt, ist eine herkulische Aufräum- und Sanierungsaktion, eine „Ära der Wiedergutmachung“, wie er es nennt. Es ist ein Neubeginn mit Blick zurück im Zorn: auf die total leer geschröpfte Staatskasse, auf die durch unkontrollierten Politterror schwer angeschlagene Staatsautorität, auf eine im Innern blockierte und frustrierte, nach außen isolierte Türkei. Und es ist ein Neubeginn eher rechts als links von der Mitte, wohin es den Populisten und Sozialreformer Bülent Ecevit eigentlich zieht. Doch die Verhältnisse, die sind nicht so.  (Z78/FEB.00280 Die Zeit, 17.02.1978, S. 10; Noch brennen in der Türkei die Lichter)

Warum ein Krieg um ein abgewracktes Elektrizitätswerk? In Amerika, wo sich selbst die öffentlichen Versorgungsbetriebe meist in privater Hand befinden, hat die Verstaatlichung von Strom und Gas seit dem 19. Jahrhundert den Reformeifer von Populisten und Sozialisten beflügelt. So auch im Falle des „Neo-Populisten“ Dennis Kucinich: „Power to the People“ lautet seine Parole – ein cleveres Wortspiel im Englischen, wo power  sowohl „Macht“ als auch „Elektrizität“ bedeutet.  (Z79/MAR.00258 Die Zeit, 16.03.1979, S. 78; Dennis und die rote Garde)

Was ihn auszeichnet: Er vermittelt seiner Mannschaft etwas von seiner Neugier. Was die einen mit leicht hochgezogenen Augenbrauen aussprechen: Appel sei ein „Populist“, nimmt dieser als Kompliment. Kein Taxifahrer ist vor seinen Fragen sicher: Wieviel verdienen Sie, wieviel Kinder haben Sie? Und auch die Marktfrau in Moskau wird von ihm heimgesucht: Wie teuer ist Ihr Kohlkopf? Er möchte volksnah sein und sein journalistisches Credo, das sich daraus ergibt: Er möchte volksnah Nachrichten und Politik vermitteln, wenn es denn sein muß, mit einem Hauch von Show.  (Z79/MAR.00375 Die Zeit, 23.03.1979, S. 2; Das emsige Mainzelmännchen)

 Und der Egoismus der neureichen und aufstrebenden Westprovinzen wie Alberta wird nicht dadurch geringer, daß der Premierminister des Bundes von dorther stammt. Joe Clark hat den größten Teil seines Erfolges darauf gebaut, daß sich die Kanadier, geplagt von Inflation und wirtschaftlicher Unsicherheit, von der Regierung Trudeau nicht mehr verstanden und nicht mehr angesprochen fühlten. Es kann sein, daß die größte Herausforderung seiner nicht von einer parlamentarischen Mehrheit getragenen Regierung von Kräften kommen wird, die sich allen modernen Kommunikationszwängen zum Trotz dem wirtschaftlichen Kalkül entziehen. Ist Clark dafür gerüstet? „Joe, who?“, so scheint es, ist noch immer aktuell. Durch Biograph Humphreys Klassifizierung, Clark sei ein Populist, also einer, der die Interessen des einfachen Bürgers gegen spezifische und privilegierte Gruppen in Schutz nehme, wird keine Klarheit geschaffen.  (Z79/JUN.00014 Die Zeit, 01.06.1979, S. 2; Der große Staksige aus der Prärie)

Ein alerter Populist aus Bietigheim (Z79/JUN.00228 Die Zeit, 15.06.1979, S. 2; Ein alerter Populist aus Bietigheim)

Ein alerter Populist aus Bietigheim (Z79/JUN.00228 Die Zeit, 15.06.1979, S. 2; Ein alerter Populist aus Bietigheim)

Ein neuer Begriff geht um: vom „Populismus“ ist die Rede – besonders dann, wenn von Franz Josef Strauß die Rede ist. Und fast ist man versucht, im Tonfall des kommunistischen Manifests fortzufahren: Alle Mächte der sozial-liberalen Koalition haben sich zu einer heiligen Hetzjagd verbündet. Herbert Wehner zum Beispiel warnte, Strauß wolle „durch populistische Propaganda die kleinen Leute verführen, gegen ihre Interessen zu stimmen“; er verstehe es, „seine Ressentiments gegen soziale Demokratie in modischen Populismus zu verpacken“. Der FDP-Generalsekretär Verheugen schilderte Strauß so: „Er ist kein einfacher Reaktionär. Er ist ein Opportunist, oder, vornehmer ausgedrückt, ein Populist. Was er für populär hält, das eignet er sich hemmungslos an.“  (Z79/JUL.00233 Die Zeit, 20.07.1979, S. 3; Pop und Politik gleich Populismus?)

Hier wird einer jener Begriffe benutzt, in denen Erklärung und Verurteilung sich so eng verbunden haben, daß ein Schlagwort entstanden ist. Was aber leistet dieser Begriff zur Erklärung, welchen Maßstab liefert er zur Beurteilung der Politik im allgemeinen und der Politik von Strauß im besonderen? Die sprachliche Nähe des Populären und des Populistischen springt ins Auge, verleitet aber zu Mißverständnissen. Populär ist, wen viele sympathisch finden, wobei unter Profis oft die Vermutung mitschwingt, Popularität sei kein zuverlässiger Maßstab für Qualität. Populisten genießen selten allgemeine und wohltemperierte Sympathie, sie leben vom Widerspruch, sie artikulieren oder nutzen Proteststimmungen, die sich in einem politischen System entwickelt haben. Und auch hier liegt der Verdacht der Profis natürlich nicht fern, daß die Seriosität auf der Strecke bleibe.  (Z79/JUL.00233 Die Zeit, 20.07.1979, S. 3; Pop und Politik gleich Populismus?)

Ganz wertfrei betrachtet ist Populismus in seiner ursprünglichen Bedeutung nicht viel anderes als volksnahe Politik, die in Gegensatz zur offiziellen, gewohnten Regierungspolitik gerät. Auch Demokratien erleben Entwicklungsphasen, in denen sich der politische Betrieb verselbständigt, wo die Spannung zwischen eigengesetzlicher Regierungseffizienz und Volksstimmung wächst; wo neue Themen, neue Sorgen nicht genügend wahrgenommen oder im Vollzug höherer Regierungsweisheit herablassend behandelt werden; wo bestimmte Gruppen sich überrollt fühlen, kurz: wo politische Entwicklungskrisen sichtbar werden. Dann schlägt die Stunde der Populisten.  (Z79/JUL.00233 Die Zeit, 20.07.1979, S. 3; Pop und Politik gleich Populismus?)

Insofern ist Populismus eine durchaus normale Erscheinung. Jeder erfolgreiche Politiker hat auch etwas vom Populisten, und das gilt in unserer Zeit mehr denn je. Der völlige Rückzug in den Arkanbereich der Kabinettspolitik ist heute, nicht einmal mehr den Außenministern erlaubt. Gerhard Schröder, eine Kontrastfigur zu Strauß, hat dies zu seiner Amtszeit schmerzlich erfahren. Henry Kissinger hat es gewußt: er war stets der beste Verkäufer seiner Politik.  (Z79/JUL.00233 Die Zeit, 20.07.1979, S. 3; Pop und Politik gleich Populismus?)

Die Themen und der Aufputz des Populisten wechseln. In den Vereinigten Staaten, wo der Populismus eine lange, große Tradition besitzt, hat Jefferson das Leitmotiv angeschlagen: The people versus the interests  – das Volk gegen die Interessengruppen. Vom Kampf des einfachen Mannes gegen die Interessen der Mächtigen handelt denn auch der amerikanische Populismus – von der Bürgerrechtsbewegung, wie man heute das wohl nennen würde, die Präsident Jackson, ins Amt trug, bis zum Wahlkampf von Jimmy Carter. In beiden Fällen ging es gegen Geschäftemacherei und Korruption, gegen das Establishment. Und wie die Anhänger Jacksons, die gröhlend und mit schmutzigen Stiefeln durch Washington trampelten, von den Profis als Mob betrachtet wurden, so galten auch viele Gefolgsleute Carters in Washington als ziemlich deplaziert: seltsame Heilige aus der Provinz. (Z79/JUL.00233 Die Zeit, 20.07.1979, S. 3; Pop und Politik gleich Populismus?)

Jacques Chirac, der Neubegründer der gaullistischen Bewegung, ein guter Bekannter von Strauß, hat da schon anderes Format. Auch er gehört in die Reihe der Populisten – mit seinen Schlagworten „Ja zu den Steuergesetzen, aber Nein zur Steuerinquisition“, „Ja zur Demokratie und Nein zur Unordnung mit seiner Warnung vor der Abdankung der Autorität und mit seinem Appell, die Sachzwänge nicht elegisch hinzunehmen. Er ist ein begabter Demagoge, der den starken Staat fordert und zugleich den Unmut über die Verwaltung rechtfertigt (und in beidem den Bürgern nach dem Munde redet), der nationale Instinkte, notfalls auch antideutsche Ressentiments kitzelt.  (Z79/JUL.00233 Die Zeit, 20.07.1979, S. 3; Pop und Politik gleich Populismus?)

Die Ähnlichkeit der Themen, mit denen die Populisten der sechziger und siebziger Jahre ihr Publikum ansprachen, legt die Vermutung nahe, daß auch hier eine Entwicklungskrise eingetreten ist, die das traditionelle politische System nur mit Mühe zu verarbeiten weiß. Warnfried Dettling, aus der nachdenklichen Ecke der CDU, gibt folgende Situationsschilderung der Politik. „Man richtet sich in den Beständen ein. Man konjugiert Politik im Passiv, sie wird gemacht, geschieht, ereignet sich. Man glaubt, die Ursachen der Folgen, die uns betreffen, seien weit draußen, unerreichbar, nicht zu beeinflussen, ähnlich wie bei Naturkatastrophen Fatalismus durchsetzt. mit dem vagen Glauben, es werde noch einmal gutgehen – das ist die Innenansicht eines zur Richtlinie der Politik verkürzten Pragmatismus.“  (Z79/JUL.00233 Die Zeit, 20.07.1979, S. 3; Pop und Politik gleich Populismus?)

Wo diese Stimmung vorherrscht, schlägt die Stunde der Populisten. Sie vermitteln den Glauben oder die Illusion, daß man, würde ihnen nur gefolgt, auch wieder irgendwo ankomme. Dabei ist es merkwürdig, daß die Populisten dieser Tage das Alice-Paradigma nur für die Politik gelten lassen wollen. Mit Ausnahme der Sondergruppe der Grünen ziehen sie den technischen Fortschritt und das Wirtschaftswachstum nicht in Zweifel. Sie sehen nur falsche Politik, Gefälligkeitsstaat, Zerrüttung der Werte, die Taschengeld-Gesellschaft (Thatcher), die Grenzen des Sozialstaats (Strauß). Die Grenzerfahrungen der wirtschaftlich-technischen Gesellschaft rücken kaum ins Blickfeld, es sei denn als machtbezogene Rohstoffpolitik wie bei Strauß. Daß man auch in diesem Gelände immer schneller laufen muß, um auf der Stelle zu bleiben – damit mögen sich die Epplers beschäftigen. (Z79/JUL.00233 Die Zeit, 20.07.1979, S. 3; Pop und Politik gleich Populismus?)

Wo diese Stimmung vorherrscht, schlägt die Stunde der Populisten. Sie vermitteln den Glauben oder die Illusion, daß man, würde ihnen nur gefolgt, auch wieder irgendwo ankomme. Dabei ist es merkwürdig, daß die Populisten dieser Tage das Alice-Paradigma nur für die Politik gelten lassen wollen. Mit Ausnahme der Sondergruppe der Grünen ziehen sie den technischen Fortschritt und das Wirtschaftswachstum nicht in Zweifel. Sie sehen nur falsche Politik, Gefälligkeitsstaat, Zerrüttung der Werte, die Taschengeld-Gesellschaft (Thatcher), die Grenzen des Sozialstaats (Strauß). Die Grenzerfahrungen der wirtschaftlich-technischen Gesellschaft rücken kaum ins Blickfeld, es sei denn als machtbezogene Rohstoffpolitik wie bei Strauß. Daß man auch in diesem Gelände immer schneller laufen muß, um auf der Stelle zu bleiben – damit mögen sich die Epplers beschäftigen. Im sozialdemokratischen Konsensus wird dieser Gedanke im übrigen auch weitgehend verdrängt.  (Z79/JUL.00233 Die Zeit, 20.07.1979, S. 3; Pop und Politik gleich Populismus?)

Die Adressaten, der Populisten sind jene Gruppen, die von Zukunftsangst umgetrieben werden, die in einem diffusen Gefühl der Ohnmacht baden. Da mischt sich wirkliche Betroffenheit und seltsames Wunschdenken: Alles soll so bleiben, wie es ist, nur muß es besser werden; die alte Ordnung muß wiedererstehen, aber verändern soll sich im wesentlichen nichts. Nicht zuletzt spielt eine Rolle, was Erwin Scheuch den „Verfall der traditionellen Milieus“ genannt hat, jenes sozialen und politischen Zugehörigkeitsgefühls, das bisher Voraussetzung stabiler politischer Ordnung war und eines im traditionellen Parteienwettbewerb geregelten Konfliktmechanismus. Die politische Verfügbarkeit (und Verfügbarkeit) ist größer geworden; vor allem deshalb wohl fürchten manche. Sozialdemokraten den Populismus.  (Z79/JUL.00233 Die Zeit, 20.07.1979, S. 3; Pop und Politik gleich Populismus?)

Wie aber sieht das Psychogramm, die politische Kontur des Populisten Strauß aus? Als Redner paßt er durchaus in die alte Tradition. Wenn’s bei ihm auch etwas weniger biblisch zugeht als bei Bryan, wenn er auch eine Schwäche für endlose Zahlenkolonnen hat – er ist in Farbe, Sprachkraft, in der geschickten Ausnutzung der Grenzen erlaubter Demagogie wahrscheinlich der wirkungsvollste Redner der Bundesrepublik. Sein Ehrgeiz ist nicht so windschnittig wie der Chiracs, aber, manche. Ähnlichkeiten zu, Pompidous „Bulldozer“ sind schon vorhanden. Von den Einzweckpopulisten wie Glistrup oder Fredersdorf unterscheidet ihn die Breite seiner Themen. Hier ist er wohl Margaret Thatcher am ähnlichsten, die über ein vergleichbar breitgefächertes Arsenal verfügt. Aber Margaret Thatcher scheint weit mehr die Gefangene ihrer Botschaft. (Z79/JUL.00233 Die Zeit, 20.07.1979, S. 3; Pop und Politik gleich Populismus?)

Populisten neigen dazu, den Regelmechanismus des politischen Systems gering zu schätzen; das liegt nahe, denn das System hat ja eben jene Stimmung der Unzufriedenheit produziert, die den Populismus trägt. Hier unterscheidet sich Strauß deutlich von Margaret Thatcher, die noch fest im traditionellen englischen Institutionalismus wurzelt; hier steht er wohl Chirac näher, für den Institutionen, Parteien zumal, nur begrenzten Selbstzweck besitzen. Das wird außenpolitisch bei Strauß in seiner Orientierung an der Macht deutlich, vor allem wenn sie antikommunistisch ist. So kommt es, daß er freundliche Worte für die Machthaber in Chile fand, aber den Christdemokraten Frey für einen greinenden, verschlissenen Typ hielt. Verlierer zählen nicht. (Z79/JUL.00233 Die Zeit, 20.07.1979, S. 3; Pop und Politik gleich Populismus?)

Es besteht also durchaus Grund, den Populisten Franz Josef Strauß ernstzunehmen. Er ist sicher der begabteste, kenntnisreichste unter denen, die am „sozialdemokratischen Konsens“ rütteln. Auch wer seine Politik für vage und unkalkulierbar hält und zu sehr vom Machiavellismus angefressen, den kleine Leute an großen Männern so sehr bewundern, muß zugeben, daß Strauß die Schwächen dieses Systems nützt. Er ist ein Mann, der Unzufriedenheit, Ressentiments und wirkliche Sorgen bündelt, der den ganzen Irrationalismus sammelt, den die Politik als Bodensatz zurückläßt, aber damit kühl kalkuliert.  (Z79/JUL.00233 Die Zeit, 20.07.1979, S. 3; Pop und Politik gleich Populismus?)

Die Problemanalysen der Präsidentenberater liegen nicht völlig daneben. Natürlich haben Vietnam und Watergate am Nimbus der Macht gezehrt. Aber die präsidiale Ausstrahlung wird weiter verringert, weil es der Populist aus dem Süden, beinahe zum Programm erhoben hat, auf Glanz und Gloria des Amtes zu verzichten (auch wenn er sich inzwischen eines Besseren besonnen hat und beispielsweise bei seinen Auftritten gern wieder die Präsidentenfanfare „Hail to the Chief“  spielen läßt); weil er sich volkstümlicher gibt als nötig; weil er darauf besteht, Jimmy zu sein, obwohl es mitunter angebrachter wäre, als James aufzutreten. Die Gefahren solcher Jedermann-Attitüde des höchsten Staatsrepräsentanten hat der Kolumnist James Reston mit einem Scherz des Komikers Groucho Marx illustriert: „Jemanden wie mich würde ich nicht wählen.“  (Z79/OKT.00116 Die Zeit, 12.10.1979, S. 3; Amerika sucht eine starke Hand)

Hund und Populist Manifesto (Z79/NOV.00217 Die Zeit, 09.11.1979, S. 45; Westwärts, Endstation)

„All you poetry-workshop-poets“, so Ferlinghetti in seinem Populist Manifesto, „all you pre-stressed Concrete poets, all you cunnilingual poets“, „alle ihr Groucho Marxist Poeten und ihr Freizeit-Klassen-Menschen, die ihr den ganzen Tag herumlungert und über das working class Proletariat redet“ – geht raus aus eurem Unterwassergeschnatter, geht raus, all ihr katholischen Anarchisten der Dichtung, all ihr Zen-Brüder der Poeterei, kommt aus eurem idyllischen Unterwasserhinterhof – raus!  (Z79/NOV.00217 Die Zeit, 09.11.1979, S. 45; Westwärts, Endstation)

Die Wahlstrategen Reagans wissen aber, daß ihr Mann nur Präsident werden kann, wenn er einen Teil der sonst stramm demokratisch wählenden Arbeiter für sich gewinnt. Das Problem für Reagan ist aber, daß diese Arbeiter Big Business  fast genauso stark ablehnen wie Big Government.  Die Populisten vom Schlage Kemps drängen deshalb darauf, daß Reagan gegenüber der Großindustrie auf Abstand hält.  (Z80/APR.00276 Die Zeit, 18.04.1980, S. 23; Reagan nimmt die Kurve)

Ist er ein Populist, einer jener amerikanischen Politiker, die mit volkstümlicher Philosophie und Sprache für die sozialen Belange des einfachen Volkes eintreten?  (Z80/JUL.00227 Die Zeit, 18.07.1980, S. 3; Ist Reagan Amerikas neuer Champion?)

Kim Dae Jung, der von Park verfolgte, verschleppte und eingekerkerte 54jährige christlichsoziale Populist mit der wohl stärksten politischen Ausstrahlungskraft – 1971 in den letzten direkten Präsidentschaftswahlen hatte er mit seinem Slogan „Demokratie, Wirtschaft, Wohlfahrt für die Massen“ Furore gemacht und war gegen den allmächtigen Park mit nur 924 000 Stimmen unterlegen – soll jetzt vor ein Kriegsgericht gestellt werden. Ihm wird die angebliche Anstiftung der Studentenunruhen von Seoul und Kwangju sowie der Versuch angelastet, die Regierung durch gewalttätige Massendemonstrationen zu stürzen. Der gläubige Katholik, der sich in seinem Parteiprogramm auf die „freie Wirtschaft“, auf „herzliche Beziehungen zu Amerika“ und auf „Gottes Gebot“ des Verzeihens gegenüber politischen Gegnern festgelegt hat, wird zum kommunistischen Mitläufer abgestempelt. In der jetzt von der Kriegsrechtsverwaltung gegen ihn vorgelegten Anklageschrift heißt es: „Zur Wahrung der nationalen Sicherheit sowie der politischen und wirtschaftliche (Z80/AUG.00259 Die Zeit, 15.08.1980, S. 9; Südkorea: Ende einer Illusion)

Demagogen, Populisten, Besserwisser haben stets behauptet, das einfache Volk sei edel, der Mensch sei gut, der biedere Landmann unverdorben, und was dergleichen Albernheiten mehr sind. Der normale Mensch fällt auf solche Anbiederungsversuche selten herein, und die wohlfeile Ironie, mit der ein Geistesfürst von den Wonnen der Gewöhnlichkeit spricht, durchschaut er auf Anhieb. Ein ähnliches Los ist dem Proletkult beschieden gewesen, der keimfreien „Arbeiterliteratur“ und den Öldrucken, die der Sozialistische Realismus hervorgebracht hat. Normal ist nicht nur die Frühstückssemmel, sondern auch der Ehekrieg; nicht nur der Hausschuh, sondern auch das Massaker in der Tagesschau; nicht nur die Gesundheit, sondern auch der Tod im Krankenhaus; nicht nur die Zimmerlinde, sondern auch das Fließband; nicht nur die Gemütlichkeit, sondern auch Furcht und Zittern. (Z82/MAI.00426 Die Zeit, 28.05.1982, S. 41; Verteidigung der Normalität)

Für wen er diese Ausstellung mache? „Weil ich sie selber gern sehen möchte. Sie soll zuerst im Interesse der Kunst und der Künstler liegen. Das Publikum ist natürlich auch herzlich willkommen, sich das anzuschauen. Ich denke nicht über das Publikum nach. Ich weiß, wie es ist, es ist überall gleich.“ Bei seinen Bewerbungsgesprächen damals in Eindhoven, erinnert sich Rudi Fuchs, waren „die Gefährlichsten die Populisten, die Sozialdemokraten“ mit ihrer Forderung einer Kunst fürs Volk. Dabei erinnert er sich auch an Politikerbesuche bei der letzten documenta: „Börner hat damals nur Bier getrunken hier, und Brandt sagte: Das kann mein Sohn auch. Nur Dregger war vier- bis fünfmal hier und hat sich alles genau angesehen.“  (Z82/JUN.00142 Die Zeit, 11.06.1982, S. 39; Kostbarmacher von Kunst)

Gleichwohl gibt es viele Parallelen. Sie reichen, nimmt man die Personen, von der deutschen Ausgabe des Wall-Street-Konservativen, Kiep, über den Main-Street-Konservativen Kohl, der so liebevoll von Familie und Gesittung spricht, über den genialen Populisten Strauß, der freilich nicht nur das Bauerntheater beherrscht, sondern dem auch die Bayreuther Oper zu Gebote steht, wo im Nebel großer historischer Träume die Weltgeschichte wabert, und der sogar den Computer-Jargon der Wirtschaftsexperten mühelos abrufen kann, bis zu Lambsdorff, dem knochenharten Ökonomen, und Biedenkopf, den mindestens analytische Brillanz und bohrendes Bemühen, die Schwachstellen des Wohlfahrtsstaats aufzuspüren, mit den Neokonservativen verbindet. –  (Z82/JUL.00295 Die Zeit, 23.07.1982, S. 3; Die neue Utopie des Fortschritts)

George Wallace, einst ein schäumender Feuerkopf, einer der begabtesten Demagogen, vor zehn Jahren einer der ersten amerikanischen „Populisten“ im Rennen um die demokratische Präsidentschaftskandidatur (in dem er dann zum Krüppel geschossen wurde), ist konservativ wie der Süden. Er ist antikommunistisch. Gewalt und Sex auf den Fernsehschirmen sind ihm ein Greuel und eine nationale Schande. Neuerdings ist er auch sehr fromm und bezeichnet Christus als seinen besten Freund.  (Z82/NOV.00127 Die Zeit, 12.11.1982, S. 2; &#8222;Christus ist mein bester Freund&#8220;)

Die Furcht der Parteibürokratie war auch erklärlich. Schließlich hatte Chruschtschow – seit er 1956 auf dem 20. Parteitag mit seinen Enthüllungen über die Verbrechen Stalins den Schatten des Tyrannen kühn zu bannen suchte – auf das Vertrauen der Massen und gegen die Parteielite gesetzt. Als der ukrainische Populist nach achtjährigem Kampf dem toten Diktator dann doch unterlag, zog Breschnjew daraus drei Lehren: Er deckte die Verbrechen Stalins wieder zu, er beschränkte sich auf das Vertrauen in die Parteikader, und er sicherte der Bürokratie ungestörte Privilegien.  (Z83/FEB.00360 Die Zeit, 25.02.1983, S. 1; Stalins Schatten über Moskau)

Seine Nachfolger versuchte, den Zentralismus vor allem in der Agrarwirtschaft abzubauen. 1955 erweiterte Chruschtschow den Entscheidungsspielraum der Kolchosen. Sie sollten selbst über den Umfang der Kleintierhaltung und das Ausmaß der Bebauungsflächen entscheiden können. Doch der bäuerliche Populist hing mit zu großer Leidenschaft an der Landwirtschaft: er betrieb sie wie russisches Roulette. Mit immer neuen Experimenten und Kampagnen mischte sich Chruschtschow doch wieder zentral in die Kolchosen ein. Das Chaos wurde größer und größer; 1962 war die Partei gespalten in Landwirtschafts-, Industrie- und Sputnik-Fraktionen. Zu spät, im September 1962, ließ Chruschtschow den heute fast legendären Wirtschaftsreformer Liberman mit seinem berühmten Prawda-Aufsatz  „Plan, Gewinn, Prämie“ zu Wort kommen.  (Z83/AUG.00198 Die Zeit, 19.08.1983, S. 4; Das Dossier, das aus der Kälte kam)

Alles soll nun angepackt werden: Die Steuerreform mit ihrem familienfreundlichen Kern, worauf auch Strauß und Späth – die süddeutschen Populisten – drängen, die Entbürokratisierung, der große technologische Erneuerungsprozeß nach der Konsolidierung des Haushalts. Manchmal treten Kanzler und Vizekanzler geradezu in ein Wettrennen darum ein, wer die neuen Themen zuerst besetzt. Fast gleichzeitig beschwören sie den Segen staatlicher Forschungsaktivitäten, privater Kreativität und einer steuerpolitischen Förderung von Wagnis und Risiko. Solche Emphase legt fast die Annahme nahe, der Kanzler wolle damit 1984 der Wende nachdrücklich Gesicht geben, weil das im vergangenen Jahr nicht gelang.  (Z84/JAN.00189 Die Zeit, 20.01.1984, S. 4; Der Kanzler unter Druck)

In seiner 35minütigen Antrittsrede vor dem ZK-Plenum am Montag dieser Woche hat Tschernjenko bereits verklausuliert angekündigt, daß der Apparat Andropows Tempo und Disziplin-Druck drosseln will. Neue Wirtschaftsstrukturen zu schaffen, so der sechste und älteste Kremlführer, der je an die Macht kam, bedeute eine große Verantwortung. Da sei es nicht verkehrt, das alte russische Sprichwort zu beachten: „Siebenmal abmessen, einmal abschneiden.“ Und außerdem, so der linkische Populist im Rückblick auf den kühlen Professionalisten der Macht, müsse bei aktuellen Entscheidungen „auf das Wort aus der Mitte der Arbeiter gehört werden“. (Z84/FEB.00219 Die Zeit, 17.02.1984, S. 3; Ein treuer Meßdiener der Partei)

Der Kanzler sieht sich gewiß auch nicht als exotisches Wesen in der politischen Fauna der Bundesrepublik, im Gegenteil, er fühlt sich in einem durch nichts zu erschütternden Einverständnis mit der Mehrheit der Wähler. In der Sprache der Politologen ausgedrückt: Er gehört zur Spezies der Populisten, zu jenen Politikern also, die dem Volk aufs Maul und in die Seele schauen und die, ohne nachdenken zu müssen, eine Stimmungslage produzieren, die als angenehm, weil unanstrengend empfunden wird. Unanstrengend: das Stichwort ist wichtig. Die verschiedenen Formen des Populismus, die es in der Geschichte der Demokratien gegeben hat, sind ja dadurch gekennzeichnet, daß für schwierige, ungelöste Entwicklungen Lösungen angeboten werden, die emotionale und intellektuelle Entlastung verheißen.  (Z84/MAR.00060 Die Zeit, 02.03.1984, S. 1; Kein Programm, aber die Mehrheit)

Wie lange dieser Zustand dauert – so recht weiß das niemand zu sagen. Vorläufig jedoch fühlen sich viele Bürger ganz wohl bei der Vorstellung, daß Politik nicht mehr so anstrengend ist und der Populist Kohl ist die vollkommene Verkörperung dieser Stimmung – ihr Schöpfer, freilich auch ihr Geschöpf. Und die Demoskopie, das hat die Vergangenheit gelehrt, kann so herzlos sein wie die Union.  (Z84/MAR.00060 Die Zeit, 02.03.1984, S. 1; Kein Programm, aber die Mehrheit)

Schauplatz Bietigheim, Späths Wahlkreis und Heimatort, wo der Inspektor der Finanzverwaltung seine Karriere begann, in der sich Beruf und Politik auf eine eigentümliche Weise früh verflochten. Heute gastiert an seiner Seite Helmut Kohl. Kohl und Späth – beide sind sie populäre Regierungschefs, ja beide Populisten. Und doch sind beide aus ganz anderem Holz und von ganz anderem Temperament.  (Z84/MAR.00353 Die Zeit, 23.03.1984, S. 2; Ein Landesvater mit Aufstiegs-Chancen)

An Torrijos  war dennoch interessant, was ihn als Politiker auszeichnete. Greene faszinierte dabei weniger der Reformer als die Kult- und Identifikationsfigur, zu der der General seit 1968, dem Jahr seiner Machtergreifung, geworden war. Lateinamerika hat nur die Alternative zwischen guten und schlechten Diktatoren. Torrijos war ein sanfter Diktator, ein Populist und Patriot, der die alte, reaktionäre Oligarchie ins „Tal der Gestürzten“ nach Miami expedierte, statt sich in ihrem Blut zu wälzen. Den Armen im bitterarmen Panama garantierte er Mindestlöhne, er verwirklichte die ewig versäumte Agrarreform und legte mit israelischer Hilfe Genossenschaftsdörfer im dünn besiedelten Norden Panamas an. Selbstverständlich waren auf Jahre hinaus alle Parteien verboten, wurden die Zeitungen zensiert. Alles in allem ein gemäßigter Sozialismus nach lateinamerikanischer Spielart. Kein Kuba, kein Nordvietnam, soviel Zurückhaltung legte sich der General allemal auf.  (Z85/MAR.00018 Die Zeit, 01.03.1985, S. 23; Das Charisma des sanften Diktators)

Gestärkt von Falwells gottesfürchtigen Scharen und genährt von Vigueries Computerspenden und Expertisen wirft sich nun eine etwas voreilig ausgerufene, neuerliche „Mehrheit“, die „New Populist Majority Party“, in die Schlacht. Als erster der radikalen Drahtzieher bewirbt sich ihr Gründer Viguerie bei den Wählern um ein öffentliches Amt. Seit Wochen rast er mit Mietflugzeug und Limousine durch den Bundesstaat Virginia – er möchte stellvertretender Gouverneur werden.  (Z85/MAI.00080 Die Zeit, 03.05.1985, S. 33; Sister Boom Boom und die Retter Amerikas)

Genaugenommen, gibt es in Ungarn zwei Oppositionen: die der Mitteleuropäer und die der Volkstümler. Es mag sein, daß ich die falschen Populisten gerecht zu werden. Ihr Ideal ist das "universelle Ungartum". Leider habe ich nie verstanden, was darunter zu verstehen ist. Ich habe mir sagen lassen, daß mir dazu die "Luftwurzeln" fehlen. Nur wer von Kindesbeinen an ungarisch spricht, kann das "Vaterland in der Höhe" begreifen, und damit die Sorgen, die sich die Volkstümler um den Bevölkerungsschwund, die Überfremdung der einheimischen Kultur, den Niedergang der Volkskunst und die liberalen Abtreibungsgesetze machen. Die Demokratie scheint nicht ihr Problem zu sein. Sie wären bereit, mit jeder "guten ungarischen Regierung" zusammenzuarbeiten, die einsähe, daß das "historische Unrecht", das alle Welt an Ungarn begangen hat, wiedergutgemacht werden muß. (Z85/MAI.00090 Die Zeit, 03.05.1985, S. 57; Ungarische Wirrungen)

 Nur wer von Kindesbeinen an ungarisch spricht, kann das "Vaterland in der Höhe" begreifen, und damit die Sorgen, die sich die Volkstümler um den Bevölkerungsschwund, die Überfremdung der einheimischen Kultur, den Niedergang der Volkskunst und die liberalen Abtreibungsgesetze machen. Die Demokratie scheint nicht ihr Problem zu sein. Sie wären bereit, mit jeder "guten ungarischen Regierung" zusammenzuarbeiten, die einsähe, daß das "historische Unrecht", das alle Welt an Ungarn begangen hat, wiedergutgemacht werden muß. Auch sagt man ihnen einö gewisse Abneigung gegen die Juden nach. Ihre bete Und hier gewinnen ihre Argumente eine politische Brisanz, die nicht zu unterschätzen ist; denn in Transsylvanien, das einst ein Kernland der ungarischen Kultur war und das 1919 und 1945 an Rumänien fiel, leben heute noch zwei Millionen Ungarn unter demütigenden Bedingungen. Es ist daher kein Wunder, daß die Argumente der Populisten nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch in der Partei Resonanz finden. Außerdem haben die Volkstümler eine Reihe von sozialen Problemen aufgegriffen, die das Regime lieber mit dem Mantel des Schweigens bedeckt sähe: die hohe Selbstmordrate, die Mißstände in der Psychiatrie, die Armut der Rentner und den zunehmenden Alkoholismus.  (Z85/MAI.00090 Die Zeit, 03.05.1985, S. 57; Ungarische Wirrungen)

Der Präses und der Populist (Z85/MAI.00348 Die Zeit, 24.05.1985, S. 3; Der Präses und der Populist)

Der Präses und der Populist (Z85/MAI.00348 Die Zeit, 24.05.1985, S. 3; Der Präses und der Populist)

Im zweiten Schritt wurde Musa al Sadr Populist. Nach den Patriziern spornte er nun die Massen an, Mitte der siebziger Jahre gründete er die Amal-(„Hoffnung“) Miliz. Jetzt predigte er: „Waffen sind die Zierde des Mannes.“  (Z85/JUN.00380 Die Zeit, 28.06.1985, S. 9; Schiiten: Die Erben des Libanon)

Wo von niedrigem Profil die Rede ist, wird die Frage nach dem Kanzlerkandidaten besonders interessant. Johannes Rau ist ja ein Mann, dessen Name für Machtinstinkt steht, für die Fähigkeit, gute und kompetente Leute am Kabinettstisch zu versammeln, für Solidität und fröhlichen Optimismus. Auf seine Weise ein Populist wie Kohl, hat er diesem voraus, beliebt (plus 1,7 Punkte für ihn, minus 0,2 für den Kanzler bei Infratest) und erfolgreich zu sein, in Düsseldorf jedenfalls. Nur steht der Name Raus wie der Kohls eben nicht für eine inhaltlich klar umrissene Politik.  (Z85/JUL.00044 Die Zeit, 05.07.1985, S. 7; Johannes Rau plus sehr viel Geld)

Das kommt nämlich mächtig an in dem Bezirk, einem von zwölfen in Berlin, dessen Gesicht immer noch von reichlich desolaten Altbauten geprägt wird und nicht von grünumrandeten Eigenheimen. Viele alte Menschen mit schmaler Rente wohnen hier, Handwerker, Arbeiter – und immer mehr Studenten und andere Jüngere, die sich irgendwie alternativ fühlen wollen. Gerade jetzt, wo es alles etwas ruhiger geworden ist, wird Kreuzberg als Wohngebiet attraktiv, gehen auch frischgebackene Ärzte und Anwaltsjunioren daran, ganze Fabriketagen mit Geld und Geschmack als Wohnraum herzurichten. Die Neuzuzüge sind meistens typische AL-Klientel. Und Zugpferd Orlowsky ist nicht nur Populist, er ist auch populär – einer, der sich bei Richtfesten lieber zu den Bauarbeitern setzt als zu den Bauherren, und der sich in dieser Rolle auch sehr gefüllt:  (Z85/AUG.00082 Die Zeit, 02.08.1985, S. 14; Vergeblich am Stuhl gesägt)

Rudolf, „Rudi“, Schöfberger, 50 Jahre alt, und Anke Martiny, 46, sitzen beide seit 13 Jahren im Bundestag, gehören beide zum linken, wieder mehrheitsfähigen Flügel. Doch die Kandidaten für den Parteitag in Hof am 20. September könnten nicht gegensätzlicher sein, Feuer und Eis, Arbeiterkind und höhere Tochter, Demagoge und Sophistin, Populist und ..., bayrischer Bariton, sonor und weich, listig und witzig, und: Frau. Das ist in diesen Tagen ein starker Programmpunkt. Das Geschlecht ist die Botschaft, und wenn sie in Gestalt einer Anke Martiny daherkommt – klug, differenziert, fleißig –, um so besser. Niemand weiß bislang besser als die Bayern: Frauen sind Stimmenmagneten, die letzten Kommunalwahlen haben es bewiesen, fast die halbe Münchner Stadtratsfraktion ist weiblich. Daran ist nicht die Partei schuld, sondern der Wähler, der mit Hilfe des speziellen Wahlsystems gleich scharenweise „Häufelköniginnen“ kürte. Im Rathaus treten sie kämpferisch auf, verdiente Männer sind aus ihren Ämtern rausgeflogen und sehr sauer.  (Z85/SEP.00106 Die Zeit, 13.09.1985, S. 15; Anke und der &#8222;rote&#8220; Rudi)

Allerdings stand, als die 632 Wahlbezirke vom Nordkap bis zum Oslo-Fjord ihre Ergebnisse in den Computer des Fernsehens einspeisten, diese Mehrheit immer wieder auf des Messers Schneide. Kurz nach Mitternacht wurde ein Sieg der Linken gemeldet, und im altehrwürdigen Samfunnsaal der Arbeiterpartei im Osloer Zentrum brach Jubel aus. Schon zwei Minuten später lagen die Bürgerlichen vorn – Applaus und hörbares Aufatmen im Kabinettssaal, im 16. Stock des Regierungsgebäudes, wo Willochs Minister und Journalisten gemeinsam Bohneneintopf löffelten. „Det kniper, det kniper“ – es kneift, es kneift, kommentiert Moderator Geir Heljesen die Hängepartie. Erst nach ein Uhr stand fest: Die Koalition bleibt mit Ach und Krach im Sattel; sie wird die zwei Stimmen der Fortschrittspartei des zungenfertigen Populisten Carl Hagen zur Unterstützung dringend brauchen.  (Z85/SEP.00190 Die Zeit, 13.09.1985, S. 2; Wenn der Schnaps verboten ist)

Der peruanische Präsident Alan García hat mit seinem neuen Stil – Saubermann, Eiserner Besen, Populist und Optimist – zwei wichtige Erfolge errungen. Nicht nur, daß sich zum erstenmal Mitglieder der maoistischen Terror-Organisation „Leuchtender Pfad“ der Polizei stellten und den „sinnlosen Krieg“ aufgaben. Fast noch wichtiger ist der Beginn der Verhandlungen mit drei Ölfirmen, die 900 Millionen Dollar Schadenersatz für in den vergangenen fünf Jahren unberechtigt einbehaltenen Gewinn leisten sollen. Öl hat eine große politische Bedeutung für Peru: Mit der Verstaatlichung der Ölindustrie rechtfertigten 1968 die Militärs ihre Machtübernahme.  (Z85/NOV.00118 Die Zeit, 01.11.1985, S. 2; Zeitspiegel)

Der peruanische Präsident Alan García hat mit seinem neuen Stil – Saubermann, Eiserner Besen, Populist und Optimist – zwei wichtige Erfolge errungen. (Z85/NOV.00118 Die Zeit, 01.11.1985, S. 2; Zeitspiegel)

Die zweite Belastung zeigte sich in São Paulo, dem industriellen Herzen Brasiliens: Der Populismus lebt unverändert fort. Ein 68jähriger Expräsident, Janio Quadros, siegte dort entgegen allen Voraussagen, gestützt auf eine Rechtskoalition der konservativen „Brasilianischen Arbeiterpartei“ (PTB) und der „Partei der Liberalen Front“ (PFL). Quadros ist ein Exzentriker, schrullig, schwierig, unzuverlässig, ein kompromißloser Antikommunist und darüber hinaus ein begnadeter Demagoge, der nach bester populistischer Manier dem kleinen Kern der Gegner unter Hammer und Sichel den erbarmungslosen Kampf ansagt, der guten Mehrheit aber alles – und das schnell – verspricht. Populisten haben in Lateinamerika, dessen Parteiensystem schwach entwickelt ist, schon immer leicht Wahlen gewonnen, aber häufig Last gehabt, ihre Amtszeit zu vollenden: Zu deutlich klafften Versprechen und Erfüllung auseinander.  (Z85/NOV.00403 Die Zeit, 22.11.1985, S. 12; Die Last der Vergangenheit)

Kohl und Rau, die Populisten, scheinen sich manchmal durchaus zu ähneln. Aber es verrät sich dann eben doch immer wieder auch Trennendes. Einer der Genossen, der nach Ahlen zuversichtlicher, aber nicht blauäugig in das Jahr 1986 geht, antwortet auf die Frage nach Kohl und Rau, ganz unverkrampft und entspannt: „Es lebe der kleine Unterschied!“  (Z85/DEZ.00258 Die Zeit, 20.12.1985, S. 2; Hier steht er und kann nicht anders)

Good aftemoon and welcome to the wonderful world of Ronald Reagan“,  sagt Lee Edwards stets, bevor er sich lässig an das Professorenpult lehnt. Lee Edwards leitet ein Seminar an der Harvard Universität. Thema: „Reagan und die konservative Bewegung: Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft.“ Edwards gilt als einer der „Großväter der Bewegung“, war früher Journalist, schrieb eine Reagan-Biographie; zu seinem Seminar im vergangenen Wintersemester lud er als Gastredner ein: religiöse Fundamentalisten, Präsidentenberater, konservative Lobbyisten, neo-liberale Vordenker, Populisten, neo-konservative Nachwuchspolitiker, Technokraten der republikanischen Partei – kurz: die buntschillernde politische Basis der „wunderbaren Welt“ Ronald Reagans.  (Z86/FEB.00154 Die Zeit, 14.02.1986, S. 33; Die Rocky-Horror-Reagan-Show)

Anders sein Tischnachbar Le Pen, Sohn eines jung auf See gebliebenen Fischers aus der Bretagne; nach dreißigjähriger Durststrecke steht der rechtsradikale Politiker im Zenit seines Ruhms. Der Populist weidet sich am Anblick der ihm ergebenen Scharen. Sein rechtes Auge huscht hin, huscht her, als könnte es an der 2500köpfigen Versammlung nicht satt werden; das linke Glasauge freilich, Erinnerungsstück an eine blutige Schlägerei unter jugendlichen Rechtsextremisten, kann nicht mithalten.  (Z86/FEB.00340 Die Zeit, 28.02.1986, S. 2; &#8222;...den Riesen zu Boden werfen&#8220;)

Stoiber hat die Witterung eines Populisten. Den Schlager des Jahres 1983 „Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt, wir steigern das Bruttosozialprodukt“ sieht er nicht zufällig abgelöst durch den Gassenhauer von 1984 „I will wieder haam nach Fürstenfeld“. Er spürt darin Grundbedürfnisse „nach Heimat, nach Vertrauen und Geborgenheit“. Mit Gemüt und Seele gegen die modernen Sachzwänge – gemessen daran wirkt sozialdemokratische Gesellschaftskritik sehr rational – und ein bißchen verstaubt.  (Z86/MAR.00139 Die Zeit, 14.03.1986, S. 7; Den Frauen auf den Fersen)

Der Befund – soviel im Laufe der Parteitagswoche auch noch geschehen mag – zu Beginn der zweiten Hälfte des Wahljahres fällt also schon einigermaßen überraschend aus. Kohl und Rau wollten ursprünglich allein auf ihre Personen setzen; auf die Sympathie, die sie bei Wählern einheimsen. Bei Kohl haben sich dabei Schwierigkeiten ergeben. Aber beide sind auf ihre Weise Populisten, wenn auch jeweils aus ganz anderem Holz geschnitzt. Beide wollten als Populisten erfolgreich sein.  (Z86/AUG.00341 Die Zeit, 29.08.1986, S. 2; Beschwingt, aber nicht berauscht)

Der Befund – soviel im Laufe der Parteitagswoche auch noch geschehen mag – zu Beginn der zweiten Hälfte des Wahljahres fällt also schon einigermaßen überraschend aus. Kohl und Rau wollten ursprünglich allein auf ihre Personen setzen; auf die Sympathie, die sie bei Wählern einheimsen. Bei Kohl haben sich dabei Schwierigkeiten ergeben. Aber beide sind auf ihre Weise Populisten, wenn auch jeweils aus ganz anderem Holz geschnitzt. Beide wollten als Populisten erfolgreich sein.  (Z86/AUG.00341 Die Zeit, 29.08.1986, S. 2; Beschwingt, aber nicht berauscht)

Deutlicher: Der Dadaismus, am Anfang Weimars eine Provokation, die weit über das Ästhetische reichte, war gerade deshalb um 1930 als Erinnerung unwillkommen. Schwitters galt als Pausenclown. Die politischen Querelen um das Bauhaus machen deutlich, in welchem Maß dieses Labor künstlerischer Ratio Widerwillen bei Romantikern und Populisten weckte. Schließlich blieb der Surrealismus ein Hörensagen, dem Hitler ebenso wie den ästhetischen und polit-ästhetischen Diskussionen der frühen dreißiger Jahre ein Ende machte. Als Vorbilder also für eine Zeit, da namentlich von Wiederaufbau die Rede war und die Regierungspartei mit der Losung: „Keine Experimente“ in einen Wahlkampf zog, waren Dada, das Bauhaus und der Surrealismus, einst die avanciertesten Einstellungen, kaum tauglich. Nicht zuletzt aber rührt die mémoire involuntaire,  die nach Kriegsende die Maler auf schlechte Muster zurückgreifen ließ, von einer Pauschalierung her. Hitler hatte die moderne Kunst in Bausch und Bogen als „entartet“ verdammt, was im nachhinein zu einem Umkehrschluß führte, demzufolge die vormals als „entartet“ geltende Kunst durch die Bank und ungeachtet der Höhenunterschiede zwischen Klee und Pechstein etwa oder zwischen Max Beckmann und Xaver Fuhr „gut“ zu sein hatte. (Z86/OKT.00154 Die Zeit, 10.10.1986, S. 65; Ästhetik mit Rückfahrkarte)

Aber nicht nur der 64jährige, zur Garde der alten noch vom Frankismus geprägten Politiker zählende Fraga, sondern auch alle anderen Konkurrenten neben ihm mußten sich nach der diesjährigen Juni-Wahl fragen, wie jene oft beschworene Koalition gegen die Sozialisten Zustandekommen soll. Der wie ein Phoenix aus der Asche aufgestiegene Populist Adolfo Suárez verbuchte mit dem Gewinn von neunzehn Parlamentsmandaten zwar einen schönen Achtungserfolg; doch der ehrgeizige, im Jahre 1981 freiwillig demissionierte Ex-Premier lehnt es kategorisch ab, sich mit Politikern des bürgerlichen Parteienlagers zu verbünden – es sei denn, man böte ihm eine Führungsaufgabe an.  (Z86/NOV.00179 Die Zeit, 14.11.1986, S. 15; Die Suche nach der verlorenen Rechten)

Die ganze Tragik des Populisten Nikita Chruschtschow, der einst mit spontanen Einfällen die große Wende herbeizwingen wollte, spiegelte sich in seinem Verhältnis zu Ungarn wider. Im gleichen Jahr, da er auf dem 20. Parteitag sein eigenes Land von Stalins Schatten zu befreien suchte, schlug er mit dessen Methoden den Budapester Aufstand nieder. Unter dem Druck der Molotows und Kaganowitschs schickte er die Panzer in die Donau-Metropole – aber viel lieber hätte der fäusteballende und schulterklopfende Reformer die Magyaren ins eigene Land geholt. Er war der erste sowjetische Parteichef, der von den Ungarn lernen wollte.  (Z86/NOV.00295 Die Zeit, 21.11.1986, S. 9; Ein Wunder auf Bewährung)

Dennoch blieb er ein Intellektueller. Während er leidenschaftliche Plädoyers für den „durchschnittlichen Politiker“ verfaßte, saß er zwar als Bundesgeschäftsführer noch in den Wahlkampfkommissionen seiner Partei, aber zu sagen hatte er nicht mehr viel. In der Kampagnenplanung hatten die „Populisten“ das Heft ergriffen. Ihr Wortführer war Bodo Hombach, ein 32jähriger Cherub, der glaubte, den Sieg, den er mit seinem Kandidaten in Nordrhein-Westfalen für die SPD errungen hatte, auch auf Bundesebene übertragen zu können. Das einzige Argument, das für ihn zählte und dem sich die Partei – wenn zum Teil auch zähneknirschend – fügte: „Erstens Johannes Rau, zweitens Johannes Rau, drittens Johannes Rau.“  (Z86/NOV.00342 Die Zeit, 21.11.1986, S. 2; Sucher nach dem rettenden Einfall)

Das hat einmal mit der PMDB zu tun. Die Militärs hatten zwei künstliche Parteien geschaffen. Die ARENA, heute als Sozialdemokratische Partei firmierend und am 15. November zur Bedeutungslosigkeit heruntergewählt, unterstützte das Militär. Die Opposition, vom rechten Zentrum bis nach weit links, sammelte sich 1979 in der PMDB, die wie ein Regenschirm heterogene Kräfte überwölbt, Marktwirtschaftler wie Planungsbürokraten, Kommunisten wie Liberale, Populisten wie demagogische Nationalisten. Die allgemeine Klassifizierung für dieses heterogene Gebilde als „Mitte-links“ ist eine grobe Vereinfachung, der Streit um die Ausrichtung hat erst begonnen, und unter der Hand haben Interessierte aus Wirtschaft, Banken und Landwirtschaft Unsummen gezahlt, um ihre Leute in die PMDB-Fraktion des Kongresses zu bringen.  (Z86/NOV.00390 Die Zeit, 28.11.1986, S. 3; Der Koloß kämpft mit der Krise)

Ein Exempel wird statuiert, ein Fest gefeiert in dieser bleiernen Wüste am Fuße des Hindukusch. Nach dem Drehbuch einer Weltmacht inszenieren deren Statthalter und Statisten, die nun zu Staatsdienern und Populisten werden wollen, das große Volksschauspiel der Aussöhnung.  (Z87/FEB.00141 Die Zeit, 13.02.1987, S. 3; Friedensgesten mit dem Koran)

Die ungarische Führung hat einen ersten Schritt zur Regelung der Nachfolge von Parteichef Janos Kädar getan. Aussichtsreichster Anwärter ist jetzt der bisherige Parteisekretär von Budapest, Karóly Grosz, den das Parlament zum neuen Ministerpräsidenten wählte. Der 57jährige Regierungschef ist ein handfester Populist, der sich zum leicht demagogischen Fürsprecher der Arbeiter gegen die sozialen Folgen der Wirtschaftsreform gemacht hat. Zweiter Anwärter ist der ZK-Sekretär für Information und Propaganda, János Berecz, der jetzt auch ins Politbüro vorrückte. Er gehört eher zu den dogmatischen Kräften; seine kaltkriegerische Interpretation des Ungarn-Aufstands zum 30. Jahrestag am 30. Oktober 1986 stand im krassen Gegensatz zu Gorbatschows Versuch, die Vergangenheit zu bewältigen. Zu den Verlierern des Revirements gehört der Reformpolitiker Ferenc Havasi, der die Verantwortung für die krisengeschüttelte Wirtschaft abgeben mußte und neuer Parteichef wurde. Der Reformpolitiker Imre Pozsgay blieb unberücksichtigt. C. S.-H. (Z87/JUL.00031 Die Zeit, 03.07.1987, S. 10; Europas Kommunisten: Bewegung in den Spitzen)

In manche Anzüge der Väter wachsen die Söhne nie hinein, und das scheint für Panamas starken Mann, den General der Nationalgarde, Manuel Antonio Noriega, immer ein Problem gewesen zu sein. Sein „Vater“ Torrijos war ein begnadeter Populist und populärer Putschist, der dreizehn Jahre lang, bis zu seinem immer noch rätselhaften Tod 1981, die Kanalrepublik beherrschte – nicht immer unangefochten, „Sohn“ Noriega mußte ihm einmal die Rückkehr erkämpfen – und dezent ausplünderte.  (Z87/AUG.00062 Die Zeit, 07.08.1987, S. 8; Panama: Noriegas Taktik)

Die Ermüdungserscheinungen des CSU-Vorsitzenden schlugen sich nach und nach auch in schlechteren Ergebnissen bei den Landtagswahlen nieder, wenngleich seine Partei im Land noch heute stärker dasteht als jede andere anderswo. Und auch die Zweitstimmen bei den Bundestagswahlen wurden im langfristigen Trend weniger. Dies muß an den Nerven des Populisten Strauß zehren, zumal er wohl nicht alles Helmut Kohl zur Last legen kann.  (Z87/SEP.00006 Die Zeit, 04.09.1987, S. 3; Alte Feindschaft rostet nicht)

Dies alles gibt dem Unionskrach neue Nahrung. Dabei verläuft die Kampflinie nicht säuberlich zwischen den beiden Schwesterparteien, sondern sie schlängelt sich durch die CDU selbst – zwischen Stahlhelmern und Genscheristen in der Außenpolitik, zwischen law-and-order-propheten  und pragmatischen Konservativen in der Innenpolitik und Rechtspolitik, zwischen Fiskalisten und Interventionisten in der Wirtschaftspolitik, zwischen dumpfen Populisten und aufgeklärten Rationalisten bei Aids und ähnlichen Symbolthemen: Asylanten, Chilenen ... (Z87/OKT.00057 Die Zeit, 02.10.1987, S. 1; In Kiel geht es auch um Kohl)

Da mag eine gehörige Portion Zweckpessimismus mitschwingen. Immerhin: Die Spannungen, die den Südkoreanern sowohl bei einem Sieg Kim Dae Jungs als auch bei einem Wahlerfolg Roh Tae Woos ins Haus stünden, erhöhen die Chancen des zweiten Oppositionskandidaten Kim Young Sam. Ähnlich seinem großen Rivalen Kim Dae Jung hat der 59 Jahre alte Vorsitzende der „Partei für Wiedervereinigung und Demokratie“ ein Politikerleben lang gegen die Militärherrschaft in Südkorea gestritten. Doch anders als der charismatische Populist Kim Dae Jung war Kim Young Sam stets ein Mann des Parteiapparats und des parlamentarischen Kompromisses. Kim Dae Jung ist der Rhetor, der die Massen aufzuputschen weiß, Kim Young Sam ist der Pragmatiker, der im diskreten Gespräch politische Allianzen schmiedet.  (Z87/DEZ.00006 Die Zeit, 04.12.1987, S. 2; Auf steinigem Weg in die Demokratie)

In Ecuador  gewannen der Sozialdemokrat Rodrigo Borja und der Populist Abdalá Bucaram die erste Runde der Präsidentschaftswahlen. Überraschend nimmt der Kandidat der regierenden Christlich-Sozialen Partei, Sixto Durän, nicht an der Stichwahl im Mai teil.  (Z88/FEB.00056 Die Zeit, 05.02.1988, S. 12; NAMEN UND NACHRICHTEN)

Die Verlierer werden die Gesetzmäßigkeit bestreiten, die Gewinner werden darauf pochen. Im Gegensatz zu diesen sehr subjektiven Analysen geben die New-Hampshire-Wahlen einige objektive Auskünfte. Die Wichtigste ist: Wer nach den primaries vom Dienstag  schon den Nachfolger Reagans kennen wollte, hat falsch gewettet. Das Rennen fängt erst richtig an. Beim Wettkampf der Demokraten wurden zumindest die Prognosen über den erwarteten Etappensieger bestätigt. Mit Michael Dukakis hat der Politiker gewonnen, der als erfolgreicher Gouverneur des Nachbarstaates Massachusetts siegen mußte. Er hat jetzt Rückenwind bei der Auseinandersetzung mit dem protektionistischen Populisten Richard Gephardt und dem Alt-Demokraten Paul Simon. Im Süden wird Dukakis nun beweisen müssen, daß er nicht bloß ein Favorit der Ostküste ist.  (Z88/FEB.00220 Die Zeit, 19.02.1988, S. 1; Entscheidung in New Hampshire)

Schon haben mehrere unabhängige Initiativen ihren Anspruch auf politische Betätigung angemeldet. Das Demokratische Forum, bei dessen Gründungstreffen im September 1987 in Lakitelek auch Imre Pozsgay anwesend war, vereint Intellektuelle nationaler Orientierung, die sich an die Tradition der Populisten aus der Zwischenkriegszeit anlehnen. Politisch verfechten sie das parlamentarische System, praktisch steht die Diskussion nationaler Fragen – wie etwa das Problem der ungarischen Minderheit in Siebenbürgen – im Vordergrund. Zum letzten Plenum des Demokratischen Forums im „Jurta Szinhaz“, dem einzigen ungarischen Privattheater, erschienen über 700 Diskutanten.  (Z88/MAI.00334 Die Zeit, 27.05.1988, S. 8; Die Realität siegt über Träume)

Franz Josef Strauß hat diesmal eine Niederlage errungen, die er nie vergessen wird. Die Parteibasis, lange gewohnt, die Ratschläge des Herrn willensschwach anzunehmen, hat sich in bislang unerhörter Deutlichkeit zu Wort gemeldet. Es gebe schließlich auch bessere Ministerpräsidenten als diesen, heißt es nun ganz offen. Die lammfromme Landtagsfraktion im Münchner Maximilianeum spielt mit dem Veto. Der loyalste aller CSU-Politiker, der Bonner Landesgruppenchef Theo Waigel, hält Strauß entgegen, derlei dürfe er seiner Partei nicht noch einmal zumuten. Ausgerechnet der große Populist hat sich gänzlich unpopulär gemacht – aus reiner Wut auf Bonn und den Kanzler.  (Z88/JUL.00107 Die Zeit, 08.07.1988, S. 1; Des Gegenkanzlers letzter Kampf)

 Der liberale Kommentator Tom Wicker schrieb Ende 1985 in der New York Times:„  Wenn die Demokraten es nicht verstehen, Reagan und die Republikaner dafür verantwortlich zu machen, daß sie in fünf Jahren die Schulden des Landes verdoppelt haben, dann verdienen sie es nicht, zu gewinnen.“ Stimmen wie die des Buchautors Richard Reeves, der die Reagan-Revolution einen „Umweg“ nannte und ein baldiges Rückschwingen des Pendels zum Mittelweg, zum Mainstream America  prophezeite, waren in der Minderheit. Doch schon Ende vergangenen Jahres führten ausgerechnet die Republikaner ein Wort im Munde, das aus Websters Collegiate Dictionary  gestrichen schien: Compassion  – Mitgefühl. Mitgefühl und Solidarität im Sinne Willy Brandts (ein Herz für die Schwachen und Benachteiligten) wurde zum Thema der Konservativen. Der Abgeordnete Jack Kemp, ein ultra-konservativer Populist, gab plötzlich zu bedenken: „Macht unsere Partei zur Partei der Bürgerrechte, der Menschenrechte, der Wählerrechte, der Rechte vor Gericht und der wirtschaftlichen Erfolgsmöglichkeiten für alle Menschen!“ Senator Bob Dole, der womöglich im kommenden Herbst George Bush als Kandidat für das Amt des Vize-Präsidenten zur Seite stehen wird, erinnerte sich seiner armen Eltern, seiner Großeltern, die von Sozialhilfe lebten und seiner eigenen Kriegsverkrüppelung, als er erklärte: „Eigene Erfahrungen haben mich sehr aufmerksam für die Behinderten und für andere Schwache in Amerika werden lassen.“  (Z88/JUL.00339 Die Zeit, 29.07.1988, S. 9; Das Ende der Gier)

Gestützt wird das Bild vom Regierungsbunker durch die Kunde aus den Kasematten, der Oberbefehlshaber neige mehr als je dazu, nur mit sich selber zu Rate zu gehen. Der ohnehin kleine Kreis von Helfern, denen er wirklich vertraut, ist noch enger geworden. Auch das entspricht dem Verhaltensmuster manch früherer Kanzler, die gern von der Einsamkeit des Mächtigen gesprochen haben, wie sie durch immer neue Enttäuschungen und Rückschläge entsteht, die das Mißtrauen gegen nahezu jedermann wachsen lassen. Bei dem einstigen Populisten Kohl fällt diese Veränderung freilich besonders auf. Eher öffnet er seinen Regenschirm, als daß er seine Jacke ablegte.  (Z88/AUG.00041 Die Zeit, 05.08.1988, S. 4; Grummelnd in die Sommerpause)

Denn Borja nennt sich selbst einen Sozialdemokraten. Diese Bezeichnung ist nicht ungefährlich: Die lateinische Rechte wittert dahinter den kommunistischen, planwirtschaftlichen Pferdefuß. Die Linke wiederum denunziert die Sozialdemokratie als verkappten Agenten des Kapitals, der Vereinigten Staaten und des Doppelungeheuers Weltbank/Weltwährungsfond. Den Populisten endlich, den unverantwortlichen und verantwortungslosen Demagogen, erscheint sozialdemokratische Programmtreue und Rationalität als Blutleere, aus der kein Mitleid für die Armen erwachsen könne, für die sie selbst allerdings nur pathetische Worte übrig haben. Daß Borja und seine Partei, die „Demokratische Linke“ (inzwischen Mitglied der Sozialistischen Internationale), unter diesen Umständen Erfolg haben konnten, ist ein kleines Wunder. Und aus kleinen Wundern ziehen die unverbesserlich optimistischen latinos  immer wieder große Hoffnungen.  (Z88/AUG.00197 Die Zeit, 19.08.1988, S. 2; Ein Moralist wagt den dritten Weg)

Von dem scheinbar festgelegten Kurs wich er Ende der sechziger Jahre ab, als die Liberalen mit dem Populisten Velasco paktierten, der zwar Wahlen gewinnen konnte, aber unabhängig von den Parteien, die ihn trugen, ohne festes Programm seiner Neigung zu Ad-hoc-Entscheidungen frönte. Um der Teilhabe an der Macht willen hatten die Liberalen Funktion und Programm verraten – für den nüchternen Borja kein Anlaß zu großen Worten, aber zur Trennung. Seine Izquierda Democratica,  sozialdemokratisch orientiert, überstand die Militärdiktatur 1972 bis 1979 und entwickelte sich unter seiner unbestrittenen Führung zu einer der bestorganisierten Parteien Lateinamerikas.  (Z88/AUG.00197 Die Zeit, 19.08.1988, S. 2; Ein Moralist wagt den dritten Weg)

Gorbatschow hat seine eigene Vision, wie der Gesellschaft ein gemeinsamer Sinn gegeben werden soll. Er ist von dem Wunsch besessen, das Land nach Methoden zu führen, die bisher hier nicht angewandt wurden. Im Gegensatz zu Chruschtschow, jenem tapferen, unpopulären Populisten, wechselt Gorbatschow nicht einfach nur alte, vorsichtige Bürokraten gegen neue und dynamische aus. Er sucht nach einer neuen politischen Legitimität, die nicht vom Apparat Leviathan abhängt, sondern statt dessen vom Willen der Bürger im Rahmen des Rechtsstaates.  (Z88/OKT.00531 Die Zeit, 28.10.1988, S. 43; Volk ohne Netz?)

Kann aus dem provokativen Populisten ein produktiver Politiker werden?  (Z88/NOV.00029 Die Zeit, 04.11.1988, S. 3; Die Zicken und Zacken des Oskar Lafontaine)

Im Gespräch dementiert Lafontaine nicht, Lob auch von der falschen Seite erhalten zu haben. Von Leuten mit Ressentiments gegen Ausländer, woher auch immer sie kommen. Das ist sein Risiko und sein Dilemma. Er hat schließlich nichts dagegen, daß man ihn einen Populisten nennt. Aber der Populismus lebt davon, gelegentlich richtig mißverstanden zu werden. Im Zweifel wird sich das wirklich Gemeinte schon herausdestillieren. Hält der Populist Lothar Späth es nicht ähnlich?  (Z88/NOV.00029 Die Zeit, 04.11.1988, S. 3; Die Zicken und Zacken des Oskar Lafontaine)

Im Gespräch dementiert Lafontaine nicht, Lob auch von der falschen Seite erhalten zu haben. Von Leuten mit Ressentiments gegen Ausländer, woher auch immer sie kommen. Das ist sein Risiko und sein Dilemma. Er hat schließlich nichts dagegen, daß man ihn einen Populisten nennt. Aber der Populismus lebt davon, gelegentlich richtig mißverstanden zu werden. Im Zweifel wird sich das wirklich Gemeinte schon herausdestillieren. Hält der Populist Lothar Späth es nicht ähnlich?  (Z88/NOV.00029 Die Zeit, 04.11.1988, S. 3; Die Zicken und Zacken des Oskar Lafontaine)

Das Volk! Populist wird man geschimpft, wenn man meint, die Deutschland-Frage könne nur vom Volk beantwortet werden. Eine Abstimmung in der DDR, eine bei uns. International überwacht. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker praktiziert. So einfach wäre das. Und genau so unmöglich, undenkbar.  (Z88/NOV.00110 Die Zeit, 04.11.1988, S. 65; Über Deutschland reden)

Die Krise ist so schnell hereingebrochen, daß viele Peruaner ratlos nach den Gründen fragen – der Internationale Währungsfonds und die Weltbank können ja nicht allein schuld gewesen sein. In der Tat ist ein großer Teil der Misere hausgemacht durch die verfehlte Wirtschaftspolitik des Präsidenten, der zwar – wie seine APRA-Partei – allgemein als „sozialdemokratisch“ bezeichnet wird, aber in Wahrheit ein demagogisch begnadeter Populist ist. Er gewann die Wahlen 1985 mit dem Versprechen an die Armen, Wunder zu wirken. Zwei Jahre lang schien es tatsächlich aufwärts zu gehen. Staatlich verordnete Lohnerhöhungen, Preisstopps und großzügige Investitionen auf Kredit erzeugten einen Boom. Doch dann wurde die unvermeidliche Rechnung präsentiert. Die heimische Produktion hielt mit dem steigenden Konsum nicht Schritt, die Importe zehrten die Devisenreserven auf, die Inflation wuchs. Als der Präsident daraufhin sein Wort brach und Banken und Finanzierungsgesellschaften zu verstaatlichen versuchte, floh das Kapital ins Ausland.  (Z88/DEZ.00420 Die Zeit, 23.12.1988, S. 7; Terror und Chaos)

Aus dem Lob spricht auch Resignation, die deutlicher wird, als Pfarrer Stith zugleich die Ernennung von Jack Kemp zum Minister für Wohnungsbau und Städteplanung würdigt. Kemp ist ein konservativer Populist, der glauben machen will, „daß die steigende Flut“, gemeint ist eine Wirtschaftspolitik à la Reagan, „alle Boote heben wird“. Just das Gegenteil aber haben acht Jahre Reagan-Regierung bewirkt: Nur die Reichen stiegen auf, die Mittelklasse konnte sich gerade noch halten, die Unterklasse wurde ärmer. Stiths Worte über Kemp sprechen Bände – über die Zeit der Reagan-Regierung: „Kemp sieht wenigstens die Probleme der Städte.“  (Z89/JAN.00279 Die Zeit, 27.01.1989, S. 13; Arm, machtlos und am besten unsichtbar)

„Des Populisten Wunderhorn“ (Z89/FEB.00085 Die Zeit, 03.02.1989, S. 4; &#8222;Wie ein Messer durch die Butter&#8220;)

Die gesammelten Zitate Schönhubers ließen sich unter dem Titel „Des Populisten Wunderhorn“ danebenstellen. Es sind einfache Parolen und Rezepte, die das Volk faszinieren, Sprüche nach manichäischem Strickmuster: Fleißig ist der Mittelstand, tapfer sind die Soldaten, böse die Linken, gut die Schlesier, korrupt die Politiker. Kanzler Kohls „Gnade der späten Geburt“ wird zur Zeugung „mit Verzögerungseffekt“; die FDP, die dieses Land „zu Tode liberalisiert“, müsse weg aus Deutschland; die Grünen – „Todesschwadronen unserer Gesellschaft“. Am allerliebsten attackiert der Ober-Republikaner die einstmals hochgeschätzten CSU-Funktionäre, zum Beispiel den „Springginkerl Stoiber“. (Z89/FEB.00085 Die Zeit, 03.02.1989, S. 4; &#8222;Wie ein Messer durch die Butter&#8220;)

Diese Doktrin war nicht – und ist nicht – exklusives Eigentum der marxistischen oder sozialistischen Linken, was wenigstens Sinn hätte. Sie ist auch im Denken von Sozialdemokraten, Christdemokraten, Konservativen, Populisten verwurzelt und sogar bei einigen, die sich selbst als Liberale bezeichnen. Beinahe alle südamerikanischen Regierungen der vergangenen Jahrzehnte, gleichgültig ob militärisch oder zivil, ob rechts oder links, haben unter dem Einfluß dieser Thesen, ihren Annahmen und ihren Trugschlüssen, regiert.  (Z89/FEB.00136 Die Zeit, 10.02.1989, S. 38; Frei, aber arm)

In Salzburg, Tirol und Kärnten ist nach den jüngsten Wahlen das traditionelle Kräftegleichgewicht ins Wanken geraten: Vor allem die Skandale, in die die Großparteien verstrickt sind, der Filz, der sie unbeweglich macht, haben negativ zu Buche geschlagen. Der Populist Haider verstand es, Volkes Stimmung geschickt zu nutzen und sich als „Saubermann der Nation“ zu profilieren. Das blaue Fähnlein der FPÖ als Menetekel: Auch im Nachbarland wachsen den Rechten in beunruhigendem Tempo Stimmen zu. ill  (Z89/MAR.00335 Die Zeit, 17.03.1989, S. 16; Wind von rechts)

Gorbatschows Idee, den Sowjetstaat aus dem Diktat eines kompromittierten Partei- und Plansystems zu einer „zivileren“ Präsidentschaft mit freier schaltenden Sowjets und Bürgerbeteiligung zu führen, hat das Mandat der Wähler erhalten. Es darf dennoch nicht überbewertet werden. Es entstammt eher dem millionenfachen Protest gegen die Verschleppung der Perestrojka als dem Glauben an ihre Verwirklichung. Deshalb stellt sich nach dem historischen Tag die Schicksalsfrage der Sojwetunion: Haben der Modernisierer Michail Gorbatschow, der nach dem Volk rief, der Populist Boris Jelzin, den das Volk rief, haben die baltischen Republiken und die russische Bevölkerung gemeinsam die Kraft und die Lernfähigkeit, diesen eindeutigen Antrag zu radikaleren Reformen gegen den reformbedrohenden Radikalismus durchzusetzen? Gegen den provozierenden Apparat, gegen den ausufernden Nationalismus und gegen soziales Aufbegehren?  (Z89/MAR.00572 Die Zeit, 31.03.1989, S. 1; Mit Stimmzetteln gegen das System)

Der politische Erdrutsch hat die eben erst von Ligatschows reformfeindlichen Kolonnen zusammengezimmerte Einheitsfront der Partei und die „kollektive Führung in allen Gliederungen“ (Ex-KGB-Chef Tschebrikow) wie ein Kartenhaus zusammenstürzen lassen. Zumindest auf dem Papier haben die Wahlergebnisse zu einem dramatischen Machtverfall des dogmatischen Flügels geführt. Ganz gleich, ob das Partei-Imperium zurückschlägt oder Gorbatschow an der Spitze der Populisten gegen das konservative Lager vorgehen wird – die jetzt entstandene, in der Sowjetgeschichte einmalige Konstellation kann nicht lange ohne Folgen bleiben.  (Z89/MAR.00572 Die Zeit, 31.03.1989, S. 1; Mit Stimmzetteln gegen das System)

Ins hohe Netzgewölbe des Mittelschiffes steigt steil die Popularitätskurve des Wiener Bürgermeisters Helmut Zilk. Er ist der einzige rote Großfürst, der sich hineintraute in den Dom und zu Füßen des Zita-Sarges. Ein Populist heißt so, weil er weiß, was populär ist. Ein bißchen kaiserliche Wärme im demokratischen Gefrierfach.  (Z89/APR.00107 Die Zeit, 07.04.1989, S. 64; Wem die Pummerin schlägt)

 Wer ist dagegen? ... Wer ist dafür?“ Und noch ehe die Deputierten ihre Arme erhoben hatten, streckte er einmal mehr seine weiße Stimmkarte in den Raum. „Das ist die überwältigende Mehrheit. Danke.“ Damit ist Boris Jelzin, der 1987 auch von Gorbatschow wegen „Schädigung der Einheit“ verstoßene Partei-Outlaw, Mitglied des neuen Obersten Sowjet, in den am Sonnabend nur wenige Reformanhänger gewählt worden waren. Am Montag abend gab es keine verbitterten Demonstranten mehr. Jubelnde „Jelziniten“ trugen ihr breitschultriges, silberhaariges Idol – wie einst das Gefolge einen am Zarenhof erfolgreichen Bojaren – durch die Straßen zum Puschkin-Platz. Und der ebenso autoritäre wie emotionale Populist äußerte neues Vertrauen in Gorbatschows multidimensionales Spektakel, das nach wenigen Tagen so ziemlich alle Kulissen der Sowjetgeschichte eingestürzt hat: „Es hat sich gezeigt, daß der Kongreß demokratischer wird. Wenn sich diese Tendenz fortsetzt, erwächst immer mehr Hoffnung, daß er die Erwartungen erfüllt.“ Weniger emphatisch liest sich der Leserbrief des Studenten Andrej Polikarpow, den die Komsomolskaja prawda  am Dienstag veröffentlicht: „Alle, die geheim gegen Jelzin gestimmt hatten, votierten nun öffentlich für ihn. Unehrliche Menschen...“  (Z89/JUN.00024 Die Zeit, 02.06.1989, S. 4; Der Präsident und sein Parlament)

Die beiden bedeutsamsten Gruppen sind zweifellos das Demokratische Forum mit inzwischen 16 000 Mitgliedern und der Bund Freier Demokraten (SzDSz) mit nahezu 5000 Mitgliedern. Den Vorstandsmitgliedern Lászlo Solyom und Ferenc Köszeg zufolge hat in jüngster Zeit ein überraschender Annäherungsprozeß stattgefunden. Einfache Mitglieder in der Provinz wüßten häufig gar nicht mehr, was sie eigentlich noch trennt, wenn sie die emotional begründeten Aversionen überwinden, die aus dem jahrzehntealten Streit zwischen Populisten und Urbanisten resultieren. Die Populisten, meist bäuerlicher Abstammung, betonten Fragen der nationalen Identität, der Zukunft der Nation, der ungarischen Minderheiten im Ausland, während sich bei den Urbanisten – den Städtern – Intellektuelle liberaler oder linker Gesinnung, nicht selten jüdischer Abstammung, fanden – was die antisemitischen Untertöne im nationalen Lager noch verstärkte. Doch das Demokratische Forum erwies sich nicht als so chauvinistisch und antisemitisch, wie der SzDSz ursprünglich behauptete, und umgekehrt stellten sich die Freien Demokraten nicht als die nationalen Nihilisten heraus, als die das Forum sie denunzierte.  (Z89/JUN.00290 Die Zeit, 16.06.1989, S. 15; &#8222;Ich sah das Volk kommen&#8220;)

Die beiden bedeutsamsten Gruppen sind zweifellos das Demokratische Forum mit inzwischen 16 000 Mitgliedern und der Bund Freier Demokraten (SzDSz) mit nahezu 5000 Mitgliedern. Den Vorstandsmitgliedern Lászlo Solyom und Ferenc Köszeg zufolge hat in jüngster Zeit ein überraschender Annäherungsprozeß stattgefunden. Einfache Mitglieder in der Provinz wüßten häufig gar nicht mehr, was sie eigentlich noch trennt, wenn sie die emotional begründeten Aversionen überwinden, die aus dem jahrzehntealten Streit zwischen Populisten und Urbanisten resultieren. Die Populisten, meist bäuerlicher Abstammung, betonten Fragen der nationalen Identität, der Zukunft der Nation, der ungarischen Minderheiten im Ausland, während sich bei den Urbanisten – den Städtern – Intellektuelle liberaler oder linker Gesinnung, nicht selten jüdischer Abstammung, fanden – was die antisemitischen Untertöne im nationalen Lager noch verstärkte. Doch das Demokratische Forum erwies sich nicht als so chauvinistisch und antisemitisch, wie der SzDSz ursprünglich behauptete, und umgekehrt stellten sich die Freien Demokraten nicht als die nationalen Nihilisten heraus, als die das Forum sie denunzierte.  (Z89/JUN.00290 Die Zeit, 16.06.1989, S. 15; &#8222;Ich sah das Volk kommen&#8220;)

Populist mit eigenen Freiheiten (Z89/JUN.00532 Die Zeit, 30.06.1989, S. 4; Vorpreschen nach rechts)

Lummer wurde 1969 CDU-Fraktionsvorsitzender, er war der Nachfolger Franz Amrehns. Er blieb es bis 1980, ein harter Konservativer, auf Konfrontation bedacht, ein Solist innerhalb der CDU, ohne mit Cliquen und Klüngel verquickt zu sein, ein Populist mit eigenen Freiheiten. Richard von Weizsäcker holte ihn als Innensenator; davon war sogar Lummer überrascht. Berlin brannte, in Berlin tobte der kleine Kreuzberger Bürgerkrieg, der sich regelmäßig auf den Ku’ dämm ausdehnte. Lummer war der Held der Polizisten, der Springer-Presse, jenes Bürgertums, das unter allen Umständen auf Recht und Ordnung pochte. Eine Zerreißprobe für die Stadt, die Union und für Lummer. Auf diesem Nährboden sind in Berlin die Republikaner gewachsen.  (Z89/JUN.00532 Die Zeit, 30.06.1989, S. 4; Vorpreschen nach rechts)

 Er hat es wie kein anderer Unionspolitiker verstanden, die Modernitätsbrüche der Union zuzudecken. Technologievernarrt und eingebettet in die Provinz, den Vertriebenen nach dem Munde redend und tief skeptisch gegenüber nationalstaatlicher Restauration, das Verfassungsgericht zur Wahrung von Rechtspositionen einspannend und Kredite für die DDR einfädelnd: Das war alles andere als widerspruchsfrei, aber für viele in seiner Person doch überzeugend. So machte Strauß Bayern zum Sonderfall der Union; nur Späth kam ihm einigermaßen nahe. Diese von Strauß am Ende auch nur noch mit Mühe aufrechterhaltene Sondersituation ist der Hauptgrund dafür, daß in Bayern den Republikanern ein so dramatischer Einbruch gelang. Schönhuber ist ein Teilerbe von Strauß; er hat den Part des rechten Populisten übernommen. Das Infas-Institut sieht ein Auseinanderdriften von „populistischen und technokratischen Tendenzen“. (Z89/JUL.00135 Die Zeit, 14.07.1989, S. 3; Grenzen ziehen in der grauen Zone)

 Dennoch erstarre ich vor Schrecken, als Führer verschiedener informeller politischer Gruppen verkünden, Gorbatschows Zeit sei nunmehr abgelaufen. Als Initiator der Perestrojka habe er Bemerkenswertes geleistet, doch diese zeitige keinen Fortschritt, da er es nicht wage, sich von dem Apparat der Bürokratie zu lösen. Auf meine Frage, wer denn die Stelle von Gorbatschow einnehmen könnte, bekomme ich von einem Historiker die Antwort, das werde sich finden, die Zeit bringe ihre eigenen Leute hervor. Ein Kollektiv sei in jedem Falle das beste. Ein Führerkollektiv, hat das denn jemals funktioniert? lautet meine verdutzte Gegenfrage. Nun, dann eben Jelzin. Jelzin, den ihr noch im letzten Sommer als Populisten und Demagogen abgelehnt habt? Nun, seine Popularität unter den Massen ist groß, als Instrument wäre er nicht schlecht. Doch als Instrument wofür und wozu?  (Z89/AUG.00207 Die Zeit, 18.08.1989, S. 40; Das Palaver vor dem Sturm)

Doch als Minister fuhr Waigel sofort seine politischen Antennen aus. Mit Gespür fürs Populäre schaffte er erst einmal die Quellensteuer auf Zinserträge ab. Damit werde, so verkündete er, „auch erheblichen Vorbehalten vor allem kleiner Sparer gegenüber dem zusätzlichen bürokratischen Verfahren Rechnung getragen“. Sinnigerweise wurde gleich die Verdoppelung des Sparer-Freibetrages nachgeschoben. Hatte ein Populist das Finanzressort übernommen?  (Z89/SEP.00489 Die Zeit, 29.09.1989, S. 29; Gespür fürs Populäre)

Deswegen will Weng aber Waigel nicht gleich zum Populisten machen, der die Bürger mit großzügigen Ausgaben beglückt. „Mein erster Eindruck“, so der auf solide Finanzen bedachte Liberale, „daß nun alles laufengelassen wird, hat sich nicht bestätigt.“ So habe Waigel bei der Aufstellung des Haushalts „mit harten Bandagen gerungen“. Und auch bei einem anderen Punkt glaubt Weng, daß Waigel Stehvermögen zeigen wird: bei der Diskussion um den Weihnachtsfreibetrag.  (Z89/SEP.00489 Die Zeit, 29.09.1989, S. 29; Gespür fürs Populäre)

Die Gewerkschaften lehnen Brizola als Opportunisten ab, die Kirche hält Distanz. Ein rotes Tuch ist er immer noch für die Militärs, obwohl er alles unternimmt, um auch bei ihnen gesellschaftsfähig zu werden. Von allen Politikern hatte Brizola immer die meiste Zustimmung bekommen, aber auch die heftigste Ablehnung provoziert. Viele bezeichnen ihn als „Demagogen“ und „Populisten“, aber das schmeichelt ihm eher: Denn Brasilien brauche einen volkstümlichen Führer, der voranschreitet... (Z89/SEP.00491 Die Zeit, 29.09.1989, S. 14; Große Worte, wenig Substanz)

So ist er, so hat er regiert. Als er 1981 die Macht errang, versprach er die Allagi Edo kai Tora,  die große „Änderung, hier und jetzt“. Doch die bestand darin, Geld zu verschenken und zu verprassen. Dem Populisten Papandreou ging es nicht darum, mit dem Klientelismus als einem Grundübel der griechischen Politik aufzuräumen, im Gegenteil: Der Führer der Pasok hat sich – auf Pump und zu Höchstpreisen – seine eigene Klientel erkauft. Als sein kluger Wirtschaftsminister Constantin Simitis (der Bruder des hessischen Datenschutzbeauftragten Spiros Simitis) nun wirklich die Notbremse zog und eine unbeirrte Stabilitätspolitik betrieb, ließ ihn Papandreou nicht sehr lange gewähren. Simitis mußte gehen, rechtzeitig vor den Wahlen wurde der Lohnstopp aufgehoben.  (Z89/NOV.00037 Die Zeit, 03.11.1989, S. 3; Es ist vieles faul im Staate Griechenland)

Die konservative Nea Dimokratia verbesserte sich von 44,2 auf 46,3 Prozent, hält aber nur 148 von 300 Sitzen in der Kammer. Und der Parteichef Mitsotakis konnte seinen Erzfeind Andreas Papandreou nicht ausschalten: Der kranke, skandalumwitterte Populist Papandreou kämpfte um sein politisches Überleben – und errang einen Triumph; seine sozialistische Pasok erholte sich von 39,2 auf 40,7 Prozent (128 Sitze).  (Z89/NOV.00237 Die Zeit, 10.11.1989, S. 16; Sonntags immer)

Ein Populist also, der sich am Ende in seiner Provinz erfolgreich gefangensetzt? Über alledem fällt einem eine Bemerkung ein, die ein hochmögender Förderer des jungen Saarländers schon im Dezember 1983 fallen ließ: „Für Bonn können Sie ihn vergessen. Der wird unser Strauß des Saarlandes.“ Diesem Ziel ist Oskar Lafontaine in den letzten Wochen ein Stück näher gekommen. (Z89/DEZ.00328 Die Zeit, 15.12.1989, S. 2; Für den Anstoß auch die Anstößigkeit)

Helmut Kohl und Oskar Lafontaine – zwei Populisten auf Konterkurs (Z90/FEB.00017 Die Zeit, 02.02.1990, S. 3; Der Kanzler und der Kandidat)

Der „Jörgl“ ist einwandfrei ein Hiesiger. So heißt man in Goisern den daselbst geborenen Populisten Jörg Haider. Als Liberaler zog er fort, als Rechter kehrt er heim. Zwischenzeitlich hat der deutschnationale Haudrauf die Freiheitliche Partei FPÖ aufgemischt und ist zum Kärtner Landeshauptmann aufgestiegen. Zu seinem vierzigsten Geburtstag bereitet ihm der Heimatort, dessen Ruhm er gemehrt hat, einen feschen Empfang. Die Trachtenmusik spielt auf, die „Blauen“ FPÖ-Fans jubeln, und Reden werden auch geschwungen. Aber nicht jeder stimmt ein Loblied an. „Viel Erfolg – vor allem in Kärnten“, wünscht ihm Bürgermeister Reinhard Winterauer, ein pfiffiger und patenter „Roter“. In Sachen Flüchtlinge liegen die zwei ersten Söhne des Dorfes indes nicht weit auseinander. Da gibt es eine Cohabitation der Fremdenfeindlichkeit. (Z90/FEB.00053 Die Zeit, 02.02.1990, S. 12; Luther und die Landler)

Immer, wenn es windstill ist, legt sich der braune Schleier von nefos  über Athen Doch die Smogwolke aus Industrieausdunstungen und Autoabgasen, die das Atmen zur Qual macht, wird von den Griechen derzeit kaum beachtet Sie haben andere Sorgen Seit Mitte vergangenen Jahres, als der seit 1981 regierende Populist Andreas Papandreou abgewählt wurde, herrscht in Griechenland ein politisches Patt Das wohl schwächste Mitglied der Europaischen Gemeinschaft steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise, hat aber keine handlungsfähige Regierung mehr Als interimistischer Premierminister fungiert der 85jährige Ex-Zentralbankchef Xenephon Zolotas Am 8 April werden die Griechen nun zum dritten Mal innerhalb von zehn Monaten an die Wahlurnen gebeten  (Z90/MAR.00529 Die Zeit, 30.03.1990, S. 30; Europas kranker Mann)

Die Verfechter eines großzügigen Vorgehens werden als (in der Bundesrepublik durchaus unpopuläre) Populisten verschrien – als „Schwätzer“, die nicht rechnen können. Aber es gibt keinen billigen Trick, mit dem wir uns aus der Solidaritätspflicht zur DDR herausstehlen könnten. Werden die Schulden nicht erlassen und gehen viele Betriebe pleite, dann ist die Zeche eben in Form von Arbeitslosengeldern zu bezahlen. Sind die Löhne zu niedrig, strömen Abertausende Übersiedler in die Bundesrepublik. Würden die Renten nicht angehoben, müßten sich die Alten an die Sozialhilfe wenden. Wer die Ersparnisse entwertet, erhöht die Hilfsbedürftigkeit der DDR-Bürger.  (Z90/APR.00464 Die Zeit, 27.04.1990, S. 1; Mark um Mark)

Petrakow:  Erst muß ich noch auf eine dritte Position hinweisen, die in unserer Gesellschaft weiterhin besteht: Manche wollen überhaupt keinen Markt. Diese Position vertreten überwiegend Populisten, vor allem die Bosse der Gewerkschaften. Unsere staatlichen Gewerkschaften sind nach den Streiks der Kumpel im vergangenen Jahr in einer schweren Krise und versuchen, sich jetzt als Hüter der Volksinteressen zu präsentieren, um im politischen Spiel Punkte zu machen. Sie sagen, der Markt werde die Lage der Bevölkerung verschlechtern. Außerdem gibt es die Anhänger der administrativen Methoden, die dem Stalin-Breschnjew-System nachtrauern. Für die Positionen dieser beiden Gruppen sehe ich aber keinerlei Perspektive.  (Z90/MAI.00109 Die Zeit, 04.05.1990, S. 43; &#8222;Wir müssen weg vom Staatseigentum&#8220;)

Weil Eick kein Intellektueller war, kein Mann des Zweifels und der Konjunktive, wurde er zum begabten Stichwortgeber in der Wirtschaftspublizistik der fünfziger und sechziger Jahre. In seinen Leitartikeln sprach er eine kräftige und schlichte Sprache, und er liebte es, komplexe Dinge auf griffige Formulierungen zu reduzieren. Die Titel seiner durchweg erfolgreichen Bücher zeigen das: „Wenn Milch und Honig fließen“ (1958), „Das Jahrhundert des kleinen Mannes“ (1960), „Wie man eine Volkswirtschaft ruinieren kann“ (1974). Er war ein Populist insofern, als er sich zum Anwalt des arbeitswilligen und erfolgsorientierten Mannes auf der Straße machte, und von daher kam sein zeitweise beträchtlicher Einfluß und seine große Beliebtheit bei den Lesern der FAZ. (Z90/MAI.00274 Die Zeit, 18.05.1990, S. 42; Gründervater)

Den Rechten, Konservativen, Traditionalisten, Wertbewußten, Kommerzorientierten, Selbstgenügsamen kann es ja gleichgültig sein. Aber: Da haben nun gerade die Populisten, vor allem die so emsig die Breitenwirkung von Kunst, von Musik betreibenden Sozial-Ideologen eine harte Nuß zu knacken. Ausgerechnet der promovierte und profilierte Klassenkämpfer verlangt von ihnen die Einsicht, daß nicht die Quantität, sondern die Qualität entscheide. Ausgerechnet auf der linken Seite werden sie nun mit ausgesprochen elitären Vorstellungen überholt. Ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, da sie die Nivellierung langsam, aber sicher geschafft zu haben glauben, weist „einer von uns“ sie gehörig in die Schranken.  (Z90/MAI.00313 Die Zeit, 18.05.1990, S. 66; Und seine Sprache ist Feuer)

„Wahlen gewinnt man mit einer überzeugenden Politik, die auf Zustimmung in der Bevölkerung stößt“, meint der Populist Lafontaine. Er weiß, daß seine Positionen nicht unpopulär sind. Die jüngsten Wahlen haben es ihm und Gerhard Schröder bestätigt. Die Koalition, die sich hinter ihm schart, setzt sich aus sehr unterschiedlichen Motiven zusammen, es tummeln sich dort nicht nur die Wohlstandsegoisten der Republik.  (Z90/JUN.00017 Die Zeit, 01.06.1990, S. 4; Der Fall Oskar Lafontaine)

Dazu gehören die neuen, hochqualifizierten und gegenüber der Perestrojka loyalen Bürgermeister von Moskau und Leningrad, Popow und Sobtschak. Und dazu gehört das populistische Enfant terrible, Boris Jelzin, den das Parlament der russischen Republik in seiner dritten spektakulären Abstimmung zum Präsidenten wählte. Gorbatschow selbst hatte zuvor so brüsk gegen seinen Intimfeind interveniert, daß er sich selbst neue Gegner und Jelzin die noch fehlenden Stimmen verschaffte. Wollte der Präsident am Ende den laut tönenden Jelzin in ein Amt drängen, in dem der Ruhm des Populisten – der seine Kompetenz zweifellos übersteigt – schneller abblättern wird?  (Z90/JUN.00043 Die Zeit, 01.06.1990, S. 3; Flügellahm zum Gipfel)

Eile ist aus zwei Gründen geboten. Erstens ist Jelzins Triumph auch das Ergebnis des verheerenden Echos auf Ryschkows „Reformprogramm“. Es hat den selbstsicheren Populisten bestätigt, der Gorbatschow als den „Mann der halben Schritte“ zum Hamlet von Moskau zu stempeln versucht. Zweitens zeichnet sich bereits das nächste Ziel der Radikalreformer ab. Rußland mit seinen 147 Millionen Menschen, dazu Moskau und Leningrad stehen unter Führung des Demokratischen Blocks: Die Reformer werden versuchen, einen eigenen Ministerpräsidenten gegen die Zentrale durchzusetzen, um unter Präsident Gorbatschow eine Mehrparteienregelung zu installieren.  (Z90/JUN.00138 Die Zeit, 08.06.1990, S. 3; Die Kunst, Schwäche in Stärke zu verwandeln)

Lech Walesa als Populist – spaltet sich die Gewerkschaftsbewegung?  (Z90/JUN.00228 Die Zeit, 15.06.1990, S. 10; Bruderzwist in der &#8222;Solidarität&#8220;)

Am Dienstag vergangener Woche hatten sie sich zu einer ersten Aussprache getroffen Für Gorbatschow war es ein kleiner Canossagang, für Jelzin, der auf der 19 Parteikonferenz 1988 um seine „Rehabilitierung noch zu Lebzeiten“ gebeten hatte, eine Stunde des Triumphs. Doch der Populist demonstrierte, daß er sein Lehrgeld nicht vergeblich bezahlt hat. Er kostete seinen Triumph nicht aus, sondern verkündete mit hintergrundigem, sich ein wenig selbst parodierendem Lachein. „Wir haben festgestellt, daß wir geschäftsmäßig auf einer gemeinsamen Grundlage zusammenarbeiten wollen, weil Rußland nicht ohne den sowjetischen Staat und der Staat nicht ohne Rußland uberleben kann “  (Z90/JUN.00354 Die Zeit, 22.06.1990, S. 4; Ein Reich gibt sich selber auf)

Russische Abgeordnete aus Sibirien und aus dem fernen Osten des Landes haben das ihren Kollegen im sowjetischen Parlament längst vorgerechnet. Als Kolonisatoren auf die Anklagebank gesetzt und mit der nationalen Empörung der Völker konfrontiert, fragen russische Populisten und Patrioten, ob nicht eigentlich ihre Republik viel mehr Grund zur Klage hätte. Seit dem vergangenen Sommer brachten die Aufstände der Kumpel und der Ölarbeiter die Diskrepanz zwischen natürlichem Reichtum und sozialem Elend ins Bewußtsein der breiten Öffentlichkeit. Die Machthaber in Moskau beeilten sich nachzuweisen, daß die russische Republik, die riesige RSFSR, jene angeblich ausgebeuteten „Kolonien“ alimentiert: mit billigen Gas- und Erdöllieferungen, Rohstoffen und Metallen. Die „Subventionen“, die Sibirien auf diese Weise leistet, summieren sich nach Angaben der russischen Regierung auf siebzig Milliarden Rubel jährlich; laut Schätzungen des Russischen Deputierten-Klub auf vierzig Milliarden.  (Z90/JUN.00394 Die Zeit, 22.06.1990, S. 32; Rußland ja, Reformen nein)

Die Schlußfolgerung der Populisten: Das Zentrum ist am eigenen Elend schuld. Rußland muß souverän werden, darin zumindest sind sich die über tausend Parlamentarier der Republik einig. Auf dem Marathonkongreß der russischen Volksdeputierten verabschiedeten sie nach unersprießlichen Debatten ihre Deklaration zur Staatlichen Souveränität. Es sei das ausschließliche Recht des eigenen Volkes, heißt es darin, über die nationalen Reichtümer Rußlands zu verfügen.  (Z90/JUN.00394 Die Zeit, 22.06.1990, S. 32; Rußland ja, Reformen nein)

Der Populist – unpopulär (Z90/SEP.00026 Die Zeit, 07.09.1990, S. 1; Der Populist &#8211; unpopulär)

Der Populist – unpopulär (Z90/SEP.00026 Die Zeit, 07.09.1990, S. 1; Der Populist &#8211; unpopulär)

Jörg Haider, eben vierzig geworden, der mundflinke und deutschnationale Populist, Chef der FPÖ und Kärntner Landeshauptmann, fegt als Saubermann durch die Republik und profitiert am meisten vom Verdruß über die Großparteien. Er rechnet fest mit der Verdoppelung der Mandate. Dies würde die Parteienlandschaft in Österreich erheblich verändern. Die bisherige Aufteilung der Republik in eine rote und eine schwarze Hälfte wäre damit zu Ende. Haider nimmt vor allem der konservativen Österreichischen Volkspartei Wähler ab, die allmählich von der Groß- zu einer Minderheitspartei absteigt. Die Grünen bieten einen zerstrittenen Eindruck. Ihre umweltpolitischen Ziele, etwa ein erhöhter Benzinpreis von umgerechnet 3,50 Mark, stoßen überdies nur bei wenigen auf Zustimmung. Dennoch rechnen auch sie mit einem kräftigen Zuwachs. (Z90/OKT.00074 Die Zeit, 05.10.1990, S. 12; Kreiskys Erben im Skandalsumpf)

Populisten auf dem Vormarsch (Z90/OKT.00464 Die Zeit, 26.10.1990, S. 4; Populisten auf dem Vormarsch)

Es war der Bundesstaat Oklahoma, der als erster ein Volksbegehren eingeleitet hat, ob und wie weit die Amtszeit für gewählte Politiker begrenzt werden soll. Andere Staaten, wie Colorado, sind dem Beispiel gefolgt oder diskutieren, wie Kalifornien, leidenschaftlich das Für und Wider einer pauschalen Amtsbefristung ohne Ansehen von Person und Verdienst. Auguren der amerikanischen Innenpolitik vermuten zwar, der Widerwille gegen die etablierten Politiker werde sich bald legen. Aber niemand kann dessen sicher sein, denn die Neo-Populisten haben viele Gesichter. Der angesehene politische Analytiker Kevin Phillips sagt in seinem Buch „Die Politik mit Reich und Arm“ eine neue Hochsaison für Populisten voraus, weil ihnen nach der Ära Reagan das Feld aufs beste bestellt sei. Die Reichen sind reicher und die Armen ärmer geworden. Auch die Mittelklasse hat Opfer bringen müssen, und sie macht für ihre Verluste an Lebensstandard Regierungen und Politiker, Steuern und überhaupt eine ungerechte Verteilung verantwortlich.  (Z90/OKT.00464 Die Zeit, 26.10.1990, S. 4; Populisten auf dem Vormarsch)

Populisten auf dem Vormarsch (Z90/OKT.00464 Die Zeit, 26.10.1990, S. 4; Populisten auf dem Vormarsch)

Dazwischen die sozialdemokratische Position. Während der CDU ausschließlich wahltaktische Manöver unterstellt werden, je mehr Aussiedler, desto mehr Stimmen – da offenbart sich ein schlichtes Weltbild –, ist die Botschaft Max von der Grüns: Glorifiziert die Neu-Bürger nicht, übertreibt die Wohltaten nicht, denkt an die sozialen Defizite hierzulande, sonst kippen noch mehr nach ganz rechts. Das ist die Lafontaine-Linie, und vielleicht würde eine Regierung unter dem Populisten das Buch kostenlos in Polen, der UdSSR und Rumänien verteilen, um vom Zuzug abzuschrecken. Würde. Wenn.  (Z90/NOV.00076 Die Zeit, 02.11.1990, S. 76; Mächtige Portion)

Daß er Charisma besitzt, können nicht einmal seine innerparteilichen Gegner vom rechten Flügel bestreiten; seit langem schon überflügelt Heseltine alle Politiker, nicht zuletzt Margaret Thatcher, an Popularität. Um so mehr haben sich seine Widersacher bemüht, ihn madig zu machen. Eitel sei er, zu ehrgeizig, unberechenbar und unbeherrscht, einer, der spaltet und nicht zu versöhnen vermag, ein egozentrischer Einzelgänger, der den Staatsmann nur perfekt zu spielen verstehe. Vor allem die populäre Massenpresse hat sich, auf Geheiß ihrer Besitzer, auf den Populisten Heseltine eingeschossen. Da will es schon etwas heißen, daß es trotz intensivster Recherchen nicht gelungen ist, ihm ein auch nur im Ansatz anrüchiges Geschäft bei seinem finanziellen Aufstieg nachzuweisen.  (Z90/NOV.00498 Die Zeit, 23.11.1990, S. 2; Nach langem Zögern nun der Angriff)

Populistische Hintergedanken mögen dabei mitgespielt haben. Richtig ist aber auch, daß Lafontaine sich im Vereinigungsjahr quergestellt hat zu vielem, was populär zu sein und den herrschenden Neukonsens auszumachen schien. Es ist also nicht einfach so, daß er den Weg des Populisten und ewigen, schrecklichen Vereinfachers gegangen wäre.  (Z90/NOV.00574 Die Zeit, 30.11.1990, S. 3; Der Kandidat in der Gegenwelt)

So stand der größte Staat der Erde in dieser Woche vor der Zerreißprobe – wie zu Beginn des ersten russischen Bürgerkriegs schienen beide Seiten kaum noch Raum für einen Verständigungsfrieden zu lassen. Stalinisten und Protagonisten der alten Ordnung konzentrierten ihr Trommelfeuer auf Boris Jelzin und versuchten, den russischen Patriotismus gegen den Populisten zu mobilisieren. Sechzehn ehemalige Marschälle und Armeegeneräle klagten ihn in einem offenen Brief an: „Das Oberhaupt der Staatsgewalt Rußlands ruft seine Mitbürger zur Verletzung der Verfassung der UdSSR, der sowjetischen Gesetze und des Fahneneids auf... Eine demoralisierte Armee ist das Ziel derer, die vom Zerfall des Sowjetstaats träumen. Wir hoffen, daß Sie, Boris Nikolajewitsch, nicht zu jenen gehören. Aber Ihre Aussagen über die Notwendigkeit einer russischen Armee sind nicht nur verfassungswidrig, sondern auch ein ungetarnter Aufruf, die Armee in nationale Haufen zu versprengen.“  (Z91/JAN.00305 Die Zeit, 25.01.1991, S. 6; Droht ein politisches Tschernobyl?)

Schroff war von Beginn an der radikale Nationalismus des litauischen Präsidenten Landsbergis. Unverkennbar war stets das Machtstreben des Populisten Jelzin. Aber nichts rechtfertigt ihre Opposition und ihr Mißtrauen gegenüber den Souveränitätsversprechungen Gorbatschows gründlicher als dieses Dokument.  (Z91/FEB.00037 Die Zeit, 01.02.1991, S. 1; Ein halber Putsch?)

Den mächtigen, im Januar zurückgetretenen Vize-Premierminister Alfonso Guerra schalt Semprun öffentlich einen „linken Opportunisten, Populisten und Demagogen“, was dem Minister einen Verweis des Regierungschefs eintrug. Der meinungsfreudige Semprun konnte freilich auch anders: Als ihm unlängst achtzehn leitende Beamte widersprachen und den Golfkrieg moralisch nicht gerechtfertigt nannten, wurden sieben von ihnen auf der Stelle gekündigt. Nun sucht der Minister selbst einen neuen Posten; am liebsten ginge er als neuer Botschafter zurück ins geliebte Paris.  (Z91/MAR.00270 Die Zeit, 15.03.1991, S. 14; Ein Einzelgänger geht)

Petrakow:  Einerseits verlangt der militärisch-industrielle Komplex neue Ressourcen, andererseits will die Bevölkerung neue Sozialprogramme. Da Pawlow nicht populär ist, muß er Zugeständnisse an die Populisten machen. Der einzige Weg, beides zu verbinden, ist Geld zu drucken.  (Z91/MAR.00313 Die Zeit, 15.03.1991, S. 32; &#8222;Rückkehr zu Stalin ist unmöglich&#8220;)

Petrakow:  Die Wirtschaftslage wird sich sehr schnell weiter verschlechtern. Die Regierung wird erdrückt in der Umarmung des militärisch-industriellen Komplexes und der Populisten. Es wird umfangreiche wirtschaftlich und politisch motivierte Streiks geben. Irgendwann in der Mitte des Jahres werden wir ganz am Boden liegen und anfangen, uns mühsam wieder emporzuarbeiten.  (Z91/MAR.00313 Die Zeit, 15.03.1991, S. 32; &#8222;Rückkehr zu Stalin ist unmöglich&#8220;)

Für manche Beobachter im Westen bereichert sich der polternde Populist und politische Glücksritter dabei nur an den Mißernten des unglücklichen Michail Gorbatschow. Doch die Wirklichkeit nimmt sich ungleich komplizierter aus. Jelzins Kampf ist die Fortsetzung der von Gorbatschow abgebrochenen Politik mit anderen Mitteln. Der Kreml-Chef hatte versucht, Bürger und Nationen von der sowjetischen Vergangenheit zu erlösen. Sein einstiger Verbündeter und heutiger Widerpart will Bürgern und Nationen eine sowjetische Zukunft ersparen. Auf die gemeinsame Gestaltung der Gegenwart können sie sich nicht mehr einigen. Mit Apparat und Armee auf der einen Seite, mit aufgebrachten Arbeitern und aufgeklärten Städtern im anderen Lager schienen sie sich seit dem Wochenende zum letzten Gefecht zu rüsten.  (Z91/MAR.00498 Die Zeit, 29.03.1991, S. 3; Aufmarsch zur Entscheidung)

In beiden Fällen kämpften Handwerker, Arbeiter und selbständige Bauern gegen „korrupte“ Parlamente, die sie für wirtschaftliche Nöte und soziale Ungerechtigkeiten verantwortlich machten. Die „Volksgesetzgebung“ der Baselbieter und Züricher Demokraten in den sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts wurde wie jene der amerikanischen Populisten und Progressiven um die Jahrhundertwende zum Vorbild demokratischer Bürgerbewegungen auf der ganzen Welt. Selbstverständlich weiß man heute, nach jahrzentelanger Erfahrung mit populistischen Schachzügen: Die  Risiken des Plebiszits müssen durch Grundrechte und Verfassungsgerichte, durch parlamentarische Reaktionsmöglichkeiten und rationale Abstimmungsverfahren begrenzt werden.  (Z91/APR.00017 Die Zeit, 05.04.1991, S. 5; Das Plebiszit als Lernprozeß)

II. Querulanten, Populisten (Z91/APR.00296 Die Zeit, 19.04.1991, S. 13; Stimmen Sie mit JA!)

So unwahrscheinlich ein solcher Absturz auch ist, so berechtigt die Siegeshoffnungen der Jelziniten bleiben – ihr Sturmvogel wirkt verunsichert. Der Eins-plus-neun-Kompromiß mit Michail Gorbatschow hat dem Populisten die Chance zur Polarisierung genommen, die er zur Mobilisierung der Massen brauchte. Jelzin will allen Konflikten ausweichen, um Termin und Ablauf der Wahlen nicht im letzten Moment zu gefährden.  (Z91/JUN.00110 Die Zeit, 07.06.1991, S. 2; Zar Peter soll Jelzin helfen)

So möbelten die Attacken aus dem konservativen Lager Jelzins Ruf eher auf. Schaden fügte er sich selber zu, weil er seinerseits auf Angriffe verzichtete. Nach dem Eins-plus-neun-Kompromiß mit Gorbatschow wechselte der eckige Hüne aus seiner breiten Natur des autoritären Administrators in das ihn noch sichtbar beengende Gehege des demokratischen Staatsmannes. Der auf das neue und westliche Image des professionellen Politikers und präsidialen Landesvaters bedachte Wahlkämpfer fuhr mit einer Kavalkade schwarzer Staatskarossen vor – der alte Populist und Privilegienjäger biß sich auf die Zunge.  (Z91/JUN.00134 Die Zeit, 14.06.1991, S. 11; Der Gladiator, immer im Kampf)

Anders gelagert ist der Fall Haider. Ein für die unmittelbare Verstrickung in das Dritte Reich zu spät geborener, intellektuell wie demagogisch begabter Politiker versuchte immer wieder bis zuletzt, die Toleranzschwelle auszuloten, die es auch in einer in dieser Frage nicht immer sattelfesten Demokratie gibt. Jörg Haider ist kein simpler Populist, der immer wieder dem Volk nach dem Maul reden will. Er ist zugleich auch insoweit Ideologe, als er dem bislang erfolgreichen Spiel mit den menschlichen Vorurteilen den entsprechenden, immer wieder gleichen rechtsextremen Zusatzinhalt gibt.  (Z91/JUL.00012 Die Zeit, 05.07.1991, S. 39; Befreit von alten Krämpfen)

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang – nicht nur für Jürgen Möllemann – eine kleine Geschichte, die Schäuble zum Problem der Bewältigung des Übersiedlerstroms aufgeschrieben hat. Der Autor dachte damals ernsthaft daran zurückzutreten, wenn sich die Populisten und Herzlosen mit ihrer Forderung durchgesetzt hätten, die Grenzen dichtzumachen; an die Öffentlichkeit ist von derartigen Erwägungen nie etwas gelangt. Schäuble im Rückblick: „Ich hatte in den ganzen Wochen der Auseinandersetzung niemals mit Rücktritt gedroht, weil ich derartige Gesten nicht für angemessene Mittel der Politik halte. Aber ich war fest entschlossen, persönliche Konsequenzen zu ziehen, wenn eine Entscheidung zustande gekommen wäre, die mich gegenüber den Deutschen in der DDR hätte wortbrüchig erscheinen lassen.“  (Z91/JUL.00312 Die Zeit, 26.07.1991, S. 34; Glanzlos, aber aufschlußreich)

Einer der wichtigsten Bundesgenossen der Bush-Regierung und der Ölindustrie im Kampf um das schwarze Gold ist. der Bundesstaat Alaska, seine Bürger und vor allem sein Gouverneur Walter Hickel. Eine halbe Stunde vor Schließung der Kandidatenliste für die Gouverneurswahlen 1990 war der 71jährige noch ins Rennen gesprungen, als Unabhängiger. Nach sieben Wochen Wahlkampf schlug er seine Rivalen, den Demokraten und den Republikaner, an der Urne: als Populist, als Visionär, als Konservativer, als development booster, Entwicklungspromoter. (Z91/AUG.00245 Die Zeit, 16.08.1991, S. 9; Lockruf des schwarzen Goldes)

Jelzin aber blieb der Populist, um den man Gorbatschow und den Geschäften zuliebe besser einen Bogen machte. Denn Jelzin bekämpfte eben jenes imperiale Zentrum, das Kredite nahm, Westkontakte monopolisierte und manchen Funktionärsfreundschaften für sowjetische Verhältnisse bequeme Bedingungen schuf. Jelzins Forderung nach Hoheitsrechten über Rohstoffe und Devisen, seine Entschlossenheit, sie vor allem Rußland zukommen zu lassen, sprengten ein ziemlich abgekartetes Spiel. Es wäre nicht soweit gekommen, hätte Gorbatschow seine Drohung – „Ich lasse Dich nicht in die Politik zurück!“ – nach Jelzins Absetzung als Moskaus Stadt-Parteichef durchsetzen können. Er ernannte ihn zum stellvertretenden Vorsitzenden der staatlichen Baubehörde – und unterschätzte Jelzins Zähigkeit.  (Z91/AUG.00484 Die Zeit, 30.08.1991, S. 2; Vom Kämpfer zum Staatsmann)

 Es gibt in diesem Polen Dummheit, Gerissenheit und Dünkel zur Genüge; in der Innenpolitik erinnert manches an eine Schlammschlacht im Nebel, aber im großen und ganzen gondelt dieses angeschlagene polnische Boot ziemlich berechenbar durch die europäischen Gewässer, es stellt keine Gefahr für die Nachbarn dar. Wir sind erschrocken, wenn die litauischen Polen bei Wilna eine Autonomie erklären, und es gibt keine seriöse Zeitung, die diese polnische Minderheit nicht zurechtgewiesen hätte, dazu ist uns die Solidarität mit Litauen zu wichtig. In diesem Polen stürmt niemand Fernsehtürme, die Minderheiten liefern sich keine blutigen Schlachten, die Streiks sind lästig, gehen aber allmählich wie überall im westlichen Europa in ganz normale Tarifverhandlungen über, auch die katholische Kirche merkt immer mehr, daß ihrem Einfluß Grenzen gesetzt sind – man spricht gar von einer herannahenden polnischen „Reformation“ –, und der oft als bloßer Populist abgetane Staatspräsident entschuldigte sich in Israel für den Antisemitismus mancher Polen.  (Z91/SEP.00080 Die Zeit, 06.09.1991, S. 56; Neue Brücken über Oder & Neiße)

Populist ohne Massen (Z91/SEP.00089 Die Zeit, 06.09.1991, S. 52; Populist ohne Massen)

Wie war es möglich, daß Chruschtschow, der seine Karriere genau diesem System verdankte, den Stalinismus überwand und durch einen „administrativen“ Sozialismus ersetzte? Adshubej sieht die Gründe dafür sowohl in dem Bedürfnis von Partei und Gesellschaft nach Beruhigung und größerer Sicherheit als auch in der Persönlichkeitsstruktur Chruschtschows, der kein autoritärer Machthaber, sondern „Populist“ gewesen sei, an eine Mobilisierung der Basis außerhalb der KPdSU freilich niemals gedacht habe. Das geänderte Klima der fünfziger Jahre beruhe auf der weitgehenden Rehabilitierung der Opfer der „Säuberungen“, einer Liberalisierung von Kultur und Wissenschaft, hohem ökonomischem Wachstum und Entspannungsbemühungen im Ost-West-Konflikt.  (Z91/SEP.00089 Die Zeit, 06.09.1991, S. 52; Populist ohne Massen)

Populist ohne Massen (Z91/SEP.00089 Die Zeit, 06.09.1991, S. 52; Populist ohne Massen)

Er spreizte sich nicht. Er war kein Populist, hemdsärmelig schon gar nicht. Es gäbe Menschen in Jeans und Menschen im Anzug, sagte Lothar de Maizière und ließ nicht zu, daß man ihn ohne Jackett photographierte. Obwohl verzwängter, erinnerte er an den polnischen Premier Mazowiecki und dessen eindrucksvolle Unlust zu öffentlicher Volksbefriedigung. Nie wäre ihm passiert, was der später in Schmach enttarnte Wolfgang Schnur in Halle tat – sich im Wahlkampf hinzubauen vor die aufgedrehte Masse mit dem Ruf: „Vor Ihnen steht der neue Ministerpräsident!“ Wir hatten ja damals die Zeit der Euphorie; das trunkene DDR-Volk eilte von Rausch zu Rausch und zu den nationalen Gottesdiensten, die westliche Polit-Prominenz abhielt auf östlichen Märkten. (Z91/SEP.00127 Die Zeit, 13.09.1991, S. 2; Abschied vom kleinen Kanzler)

Er spreizte sich nicht. Er war kein Populist, hemdsärmelig schon gar nicht. Es gäbe Menschen in Jeans und Menschen im Anzug, sagte Lothar de Maizière und ließ nicht zu, daß man ihn ohne Jackett photographierte. (Z91/SEP.00127 Die Zeit, 13.09.1991, S. 2; Abschied vom kleinen Kanzler)

 Denn daß die Verhaftung des russischen Präsidenten am Montagfrüh beabsichtigt war, aber verpatzt wurde, klingt nun doch zu operettenhaft. Wahrscheinlicher ist, daß die Putschisten sich sagten: Lassen wir den Jelzin plärren, lassen wir ihn ins Leere laufen, dann wird er wenigstens nicht zum Märtyrer, und der ganze Demokratie-Spuk ist verflogen. Sie haben sich verrechnet und wurden, ebenso wie wir, von den Entwicklungen überrascht. Noch am Dienstag war Jelzin für uns nur ein „Hoffnungsträger“, am Mittwoch war er der „Sieger“, der „Held, der den Putsch zerschlug“, der „Staatsmann“, in dem das Volk „Halt und Orientierung“ fand. Das Etikett „Stimme des Volkes“, das ihm schon so oft angeheftet worden war in der Absicht, vor einem Populisten zu warnen, es bekam plötzlich Glanz, es wurde zum Versprechen. Und wirklich, diese Stimme schwoll an, Boris Jelzin sang!  Er sang vor allem bei den Funeralien auf dem Manegeplatz, vor einer Million Menschen.  (Z91/SEP.00156 Die Zeit, 13.09.1991, S. 65; Die drei Tage von Moskau)

In diesem Punkt wurde Miloševic vor aller Öffentlichkeit recht deutlich: „Grenzen sollen nur im Fall einer Abspaltung von Jugoslawien geändert werden“, sagte er. „Das gilt nicht für Nationen und Republiken, die in Jugoslawien bleiben.“ Genau gelesen heißt das: Nur wer bleibt, der bleibt auch unbeschädigt – wer gehen will, muß zahlen: mit Gebietsabtretungen. Den Westeuropäern ist die Parallele gleich aufgefallen: Miloševic könnte die Formel bei einem anderen Populisten aus dem Osten kopiert haben, bei Boris Jelzin. Der russische Präsident hatte Ende August die sowjetischen Anrainerrepubliken mit der Bemerkung schockiert, bei einem Wegfall des Unionsvertrags „behält sich die Russische Föderation das Recht vor, die Frage einer Revision der Grenzen zu stellen“. Bei der Rhetorik freilich endet, vorerst, die Parallele.  (Z91/SEP.00174 Die Zeit, 13.09.1991, S. 5; Ein Weg voller Dornen)

 Die Wurzeln des populistischen Denkens haben andere Historiker bisher vor allem in der Ideologie des republicanism oder civic humanism gesehen — der unter anderen von Jefferson vertretenen Auffassung, daß nur der Mensch Opfer für sein Land bringen wird, dem wenigstens ein Teilchen davon gehört. Der Gedanke ist bekannt: Republiken — darauf angewiesen, daß die Bürger im Ernstfall für ihren Staat einstehen — können nur dann auf Dauer überleben, wenn der Besitz an Grund (und Kapital) möglichst breit gestreut ist. Das kam der Kleinbesitzer Ideologie des Populismus tatsächlich entgegen. Der Bezug zu Laschs Lesart ist indes nicht klar: Wenn, wie er sagt, die Populisten die Kompetenz vor den Besitz stellten, wie verträgt sich das mit der Besitzer Moral des republicanism? Statt darauf einzugehen, umgeht Lasch die Problematik, indem er dem Populismus kurzerhand ein weiteres Standbein unterschiebt: amerikanische christliche Traditionen.  (Z91/OKT.00172 Die Zeit, 11.10.1991, S. 129; Der aufgepäppelte Populismus)

So hängt Laschs Theorie in einem Dilemma: Als pragmatische Bewegung für die ökonofnische Unabhängigkeit der kleinbürgerlichen Amerikaner hat der Populismus für Lasch zuwenig ethisches Potential. Als Konstante des amerikanischen Denkens erkannt und spirituell angereichert, verliert er wiederum die scharfen Konturen, die politische Konzepte vor Sonntagsreden auszeichnen; das Profil des potentiellen Populisten unserer Tage ist diffus: Warum sollten zum Beispiel die Farmer und Handwerker aus Middle America zugeben, mit den Anhängern Martin Luther Kings in einem Boot zu sitzen? Toleranz und Liberalität zählen schließlich zu den wenigen Qualitäten, über die sie Lasch zufolge eben nicht verfügen. Angst um ihre Existenz, so Lasch, habe schon viele Kleinhandwerker und Farmer dazu gebracht, die schlimmsten Ressentiments der Moderne zu übernehmen: "Anti Intellektualismus, Fremdenhaß, Rassismus". (Z91/OKT.00172 Die Zeit, 11.10.1991, S. 129; Der aufgepäppelte Populismus)

Kraft dieser Neigung zur Intoleranz — Lasch sagt es selbst — ist die kleinbürgerliche Moral unter Intellektuellen und Liberalen diskreditiert. Und das ist nicht alles. Um klarzumachen, wie schwer man es als Verteidiger des Populismus hat, zitiert der Historiker den Satz seines Kollegen Goodwyn, es sei eine amerikanische Tradition, "die nationale Entwicklung als sinnvolle und insgesamt progressive Saga darzustellen". Umgekehrt gälten erfolglose Unternehmungen wie die der Populisten als historische oser Ereignisse, die zu Recht der Vergänglichkeit anheimfielen. Lasch muß also fummeln: Obwohl die Geschichte des Populismus in der Tat eine Kette von Niederlagen und "auf den ersten Blick nicht gerade ermutigend" sei, "so kann sie uns doch auf die Dauer helfen, mit unserer gegenwärtigen Situation und unseren zunehmend düsteren Zukunftsaussichten zurechtzukommen". Mit diesen entmutigend ungenauen Worten überträgt er der Geschichte die Rolle der großen Lehrmeisterin für das Leben — eine Aufgabe, von der sie hierzulande vor Jahren (und nach langer Anstrengung) suspendiert wurde! Woher dieses Vertrauen, dieser Köhlerglaube?  (Z91/OKT.00172 Die Zeit, 11.10.1991, S. 129; Der aufgepäppelte Populismus)

Anders als das kriegsgebeutelte Europa sind die Vereinigten Staaten im Genuß einer historischen Kontinuität, welche die Zeit vom Bürgerkrieg bis in die Gegenwart in mancher Hinsicht eingeebnet hat. Ob das der Grund ist, warum Lasch sich von der Vergangenheit so viel verspricht? Dieses durchaus uneuropäische Verhältnis zur Geschichte zeigt sich auch in der Neigung, ältere europäische Denker abzukanzeln. Nicht genug damit, daß Lasch die europäischen Spielarten des Populismus links liegenläßt (und damit etlichen unangenehmen Begegnungen aus dem Wege geht) — wenn ein Denker sich als Populist nicht eignet, läßt Laschs Interesse nach und damit die Bereitschaft, ihm gerecht zu werden.  (Z91/OKT.00172 Die Zeit, 11.10.1991, S. 129; Der aufgepäppelte Populismus)

So hat Kant sich "merkwürdig" wenig für die Frage nach dem Sinn des Lebens interessiert. Edmund Burke ist für einen Populisten zu elitär, obendrein dachte er — wenngleich von der gegnerischen Warte aus — zu sehr in denselben Kategorien wie die verpönten Aufklärer. Adam Smith steht da als ein Begründer des Fortschrittswahns, und keine Rede ist davon, daß er auch eine Moraltheorie verfaßt hat, die mit seinem "Wohlstand der Nationen" in entscheidenden Punkten nicht vereinbar ist. Max Weber fällt natürlich auch durch Laschs Populismus Test. Sein Versuch, den Geist des Kapitalismus aus dem Protestantismus abzuleiten, war ein "Irrtum", und damit Punktum. Ganz sauber will Lasch zwischen Technik, Rationalismus, Kapitalismus und Fortschritt einerseits und christlichem Radikalismus, Handwerkerethos, redererseits den Trennstrich ziehen.  (Z91/OKT.00172 Die Zeit, 11.10.1991, S. 129; Der aufgepäppelte Populismus)

Solches Denken hat seine unselige Vorgeschichte. Bei einem seiner ersten Auftritte als Kanzler, 1982, sprach Helmut Kohl, ganz Populist, bereits davon, es gebe doch in Wahrheit „kein Problem der Ausländer, sondern es ist in Wahrheit ein Problem der zu großen Zahl von türkischen Mitbürgern in Deutschland“. Am 30. August 1983 sprang der 23jährige Türke Kemal Altun aus dem Fenster eines Gerichtsgebäudes in den Tod. Er wollte nicht, was Friedrich Zimmermann wollte – abgeschoben werden in die Türkei, die ihn politisch verfolgte. Kohl wurde vorsichtiger, damals jedenfalls, was sein „Türken-Problem“ betrifft.  (Z91/OKT.00370 Die Zeit, 18.10.1991, S. 9; Ein Gesetz aus dem Zylinder)

Die gnadenlosen Populisten von Springer hatten kein Mitleid mit diesem Revenant aus den bunten Sechzigern. Wenn er sich schon nicht freiwillig zurückzog, wurde eben ein wenig nachgeholfen: „Warum ich mich zu Tode trinke“, erzählte Roy Black exklusiv allen Lesern der Herz- und Kroneblätter, die ihn einst aufgebaut hatten. Auch wenn er nichts von dem angeblichen Bekenntnis wußte, es war eine unfehlbare Ferndiagnose. Schließlich konnte er gar nicht anders verlaufen, dieser negative Bildungsroman, modern erzählt mit tausend Frauen, zehntausend Flaschen und noch mehr Geld, das unterwegs verdient und wieder ausgegeben wurde. Mit Goldenen Schallplatten war dieser Weg in die Grube gepflastert, gesäumt von Löwen und Ottos und einer Doppelhaushälfte in jeder Stadt. (Z91/OKT.00399 Die Zeit, 18.10.1991, S. 67; Mitten ins Herz)

Und nun auch noch das Parteienchaos, das wegen der Wählerverwirrung eine Wahlbeteiligung unter fünfzig Prozent befürchten lasse. Bei den Parlamentswahlen am kommenden Sonntag bewerben sich 105 Parteien, Gruppen und Grüppchen. Wegen der Sperrklausel sei also möglicherweise mit einer tobenden außerparlamentarischenOpposition zu rechnen, Nährboden für Demagogen und Populisten. Der Professor: „Ich sehe ganz schwarz.“  (Z91/OKT.00477 Die Zeit, 25.10.1991, S. 4; Das Gespenst des Ersten Sekretärs)

Die Stunden der Populisten sind gezählt – aber leider nicht die der Dilettanten. Das Ansehen, das Boris Jelzin als entschlossener Staatsmann gegen die Putschisten gewann, wird er in der nächsten Woche selber durch Notstandsmaßnahmen und ein neues Kabinett zu verteidigen versuchen. Doch kaum etwas kann einen Politiker heute in Rußland unbeliebter machen als seine jüngste Ankündigung: „Wir müssen die Preise gänzlich freigeben, ein halbes Jahr durchstehen, und dann beginnt die Stabilisierung.“  (Z91/OKT.00556 Die Zeit, 25.10.1991, S. 1; Rußland in Not)

Die Stunden der Populisten sind gezählt – aber leider nicht die der Dilettanten. Das Ansehen, das Boris Jelzin als entschlossener Staatsmann gegen die Putschisten gewann, wird er in der nächsten Woche selber durch Notstandsmaßnahmen und ein neues Kabinett zu verteidigen versuchen. (Z91/OKT.00556 Die Zeit, 25.10.1991, S. 1; Rußland in Not)

Bognar:  In Ungarn hat man im allgemeinen das Auslandskapital gern. Man möchte sogar mehr. Bei uns gibt es aber auch Nationalisten und Populisten, und ich glaube, daß in der Zukunft die Hauptgefahr von der rechten Seite kommen wird.  (Z91/NOV.00063 Die Zeit, 01.11.1991, S. 41; Im Niemandsland zwischen Plan und Markt)

Übertriebene Dramatik? Personen und Parteien sind nicht einfach vergleichbar, auch die Analogie zur historischen Dollfuß-Rolle fehlt. Doch es stimmt Buseks Parallele, daß den Konservativen zwischen der SPÖ und dem radikalisierten Aufsteiger – diesmal die Haider-FPÖ – ein erheblicher Bedeutungsverlust droht. Fürwahr, die Frage ist berechtigt: Wo bleibt für den „bunten Vogel“ Busek ein Platz zwischen Franz Vranitzky, dem großen Populären, und Jörg Haider, dem krassen Populisten? Busek, der im Sommer erst nach einer Kampfabstimmung Parteivorsitzender wurde, steht unter Druck, diese Frage zu beantworten. Innerhalb von sechs Jahren sind schon zwei Vorgänger daran gescheitert.  (Z91/NOV.00237 Die Zeit, 08.11.1991, S. 6; Rückkehr des Verfemten)

Cossiga weiß, daß die meisten Italiener wie er der Zustände überdrüssig sind. Siebenundfünfzig Prozent halten die Parteien für reformunfähig. Deren wahrscheinliche Flucht in vorzeitige Wahlen schon nächstes Frühjahr wird die entsprechende Quittung nicht verhindern. Populisten wie die der lombardischen „Lega“ sind im Vormarsch. Oder gibt es auch autoritäre Versuchungen? „Ich bin kein Bonaparte und kein Pinochet“, beruhigt Cossiga. Mit einer Spur Erleichterung ... Hansjakob Stehle (Rom) (Z91/DEZ.00122 Die Zeit, 06.12.1991, S. 16; Unter eigener Anklage)

So bestand kein absoluter Zwang, geschweige denn ein innenpolitischer Druck, die Europäische Währungsunion jetzt zu lancieren. Und eben aus diesem Grund wollen die Bürger wissen, muß ihnen verständlich gemacht werden, wofür sie „unser schönes Geld“ hergeben. Das geht nur über eine breite öffentliche Diskussion. Sinn und Zweck der Europapolitik werden nicht zu vermitteln sein, wenn sie ein Spezialisten-Thema bleibt, derweil die Populisten Ängste schüren. Hier stehen die europäisch denkenden Wortführer der Koalition wie der Opposition vor einer schwierigen Aufgabe. Lassen sie es an Engagement fehlen, werden die Beschlüsse von Maastricht auf die Dauer kaum durchzusetzen sein.  (Z91/DEZ.00190 Die Zeit, 13.12.1991, S. 1; Ein Wechsel auf Europas Zukunft)

Der gelernte Rechtsanwalt nahm Verbindung mit der Sozialdemokratischen Partei auf, die den Emigranten mit offenen Armen empfing. 1980 errang er zum ersten Mal einen Sitz in der Assembleia National.  Ob mit dem Etikett Sozialdemokrat, Liberaler oder Konservativer, das scheint José Silva Marques unerheblich. Cavaco Silva ist sein Mann, weil er in dem Regierungschef einen „demokratischen Populisten“ sieht – und vor allem, weil er als Professor der Ökonomie mit britischem Doktorgrad etwas von Wirtschaft versteht.  (Z92/JAN.00178 Die Zeit, 10.01.1992, S. 5; Wirtschaftswunder im Armenhaus)

Collor de Mello war vor zwei Jahren angetreten, um den Staat zu entrümpeln und die Wirtschaft zu öffnen. „Mit einer Kugel“ wollte er den Drachen der Inflation erledigen. Das Volk wählte ihn, weil er es so gut verstand, gegen jene politische Elite zu wettern, aus der er selber stammt. Doch zwei Jahre nach seinem pompösen Amtsantritt entpuppt sich sein Regime als Stümperei und Schaumschlägerei. Bei der Postenvergabe hatte der Populist und Demagoge das Parlament übergangen; Fernando Collor de Mello regiert lieber mit einem kleinen Kreis von Freunden ohne große politische Erfahrung.  (Z92/JAN.00311 Die Zeit, 24.01.1992, S. 17; Ein Staat in Agonie)

In der altkommunistischen Prawda,  die zu Rutzkojs Sprachrohr geworden ist, erhob der schneidige Populist gleichzeitig die aberwitzige Förderung nach einem einjährigen Ausnahmezustand für die Wirtschaft. So bedient Rutzkoj:  (Z92/FEB.00141 Die Zeit, 14.02.1992, S. 3; Der Feind in der Kulisse)

Terrie Breault und Ralph Littlefield wollen sich jedenfalls mit einer Auswahl aus dem Aufgebot begnügen, das sie ein paar Tage lang prüfen konnten. Falls aus ihnen die Stimme des demokratischen Amerikas spricht, zeichnet sich das Dilemma der Partei ab: Ihr Herz spricht für den sozialen Populisten Tom Harkin, ihr Verstand rät ihnen zum maßvollen Erneuerer Paul Tsongas. Doch welcher Demokrat auch immer New Hampshire gewinnt, auf ihn wartet noch eine harte Strecke. Er muß nicht nur viele Hürden bis zum Nominierungsparteitag im Juli nehmen, er muß vor allem einen amtierenden Präsidenten schlagen. Das aber heißt, in einem Duell mit ungleichen (Chancen zu fechten – selbst wenn der Gegner George Bush heißt und in Schwierigkeiten geraten ist. (Z92/FEB.00171 Die Zeit, 14.02.1992, S. 5; Gesucht: ein Siegertyp)

Die Mißstimmung bekam George Bush zu spüren. Er erlebte auf bittere Weise den Stimmungsumschwung seiner Landsleute. Vor kurzem noch wurde er als Sieger im Kalten Krieg und als Held vom Golf gefeiert, jetzt mußte er einen großen Teil der republikanischen Stimmen an einen radikalen Außenseiter abgeben. Der Populist Buchanan wollte dem Präsidenten eine kritische Botschaft zustellen; er hat ihm einen verheerenden Schlag zugefügt. Bush schwankt und muß um sein politisches Überleben kämpfen. Dennoch wird ihm Buchanan die erneute Kandidatur nicht streitig machen können; dazu fehlen dem Journalisten die Mittel für den Wahlkampf und ein einleuchtendes Programm. Mit der Zustimmung einer lautstarken Minderheit im Rücken kann der Rechtsausleger jedoch den Protest gegen Bush unüberhörbar artikulieren. Er kann als Rächer der Erzkonservativen auftreten und dem Präsidenten zur Freude der Demokraten Prinzipienlosigkeit und Entscheidungsschwäche ankreiden.  (Z92/FEB.00309 Die Zeit, 21.02.1992, S. 1; Schlag für Bush)

Bernard Tapie hat den Wahlkampf verloren und könnte dennoch die Wahl zum Präsidenten der Region gewinnen. „Denn alle Tiefschläge sind erlaubt“, fürchtet Jean-Claude Gaudin. Der Liberalkonservative ist durch Parteibeschlüsse gebunden. Er darf keine Koalition mit der Front National  versuchen. Allein auf sich gestellt aber kann er die Hürde zur absoluten Mehrheit im Regionalparlament nicht nehmen. Tapie hingegen hofft nach wie vor auf ein Einlenken der Kommunisten, denen dieser sanierungs- und entlassungsfreudige Unternehmer als Manchesterkapitalist gilt, und der Grünen, denen ihre Entscheidung zwischen einem linken und einem rechten Populisten und einem gealterten Gaudin schwer gemacht wird. Im nahen Italien oder in der übel beleumundeten Vierten Republik Frankreichs mögen solche combinazione  zur Gewohnheit gehören, auf die meisten Franzosen wirken sie heute eher abschreckend. So dürften Tapie und sein Meisterstratege Mitterrand der vielberufenen Moral in der Politik einen Bärendienst erwiesen haben. Bernard Tapie könnte es dank solcher Winkelzüge ergehen wie François Mitterrand: Die Wahl verloren, der Nimbus verflogen – aber die Macht gewonnen. (Z92/MAR.00297 Die Zeit, 20.03.1992, S. 2; Ein Blitzaufsteiger im Abwind)

Steuererhöhungen kommen für Clinton – vorerst? – nur beschränkt in Frage. Die von Tsongas als Teil einer in sich schlüssigen Energiestrategie favorisierte Heraufsetzung der Benzinsteuer lehnt er ab. Dagegen geht der Gouverneur, in dieser Frage ganz Populist, mit einer breit angelegten Senkung der Abgabenlast für die unteren und mittleren Schichten der Bevölkerung auf Stimmenfang. Finanziert werden soll sie durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 38 Prozent.  (Z92/MAR.00351 Die Zeit, 20.03.1992, S. 41; Schulden, Schweiß und Training)

Je offener er dies tut, desto nachhaltiger nötigt und befreit er die Opposition zur Mitwirkung am größten patriotischen Projekt der Nachkriegszeit, an der inneren Einigung der nach wie vor geteilten Nation. Je länger er aber die Stunde der Wahrheit hinausschiebt, desto länger bleiben die Sozialdemokraten versucht, es bloß mit dem Populisten Lafontaine zu halten: den Kanzler jagen. Wer freilich Ohren hat zu hören, kann nicht verkennen, daß aus den Reihen der SPD längst andere Töne zu vernehmen sind. Schließlich äußert sich auch Kohl in Neben- und Untertönen bereits realistischer als zu Anfang.  (Z92/APR.00112 Die Zeit, 03.04.1992, S. 1; Vor der Stunde der Wahrheit)

Für Blocher ist die helvetische Fremdenfeinde-Partei eine sektiererische Gruppe. Fast im selben Atemzug verlangt er aber selber eine strenge Anwendung der Asylgesetze. Mit dem Franzosen Jean-Marie Le Pen kann er wenig anfangen, weil der ein Populist sei, „während ich starke Überzeugungen vertrete“. Und des Österreichers Jörg Haider braune Untertöne widern den Sohn eines Vaters an, der im Krieg in der bekennenden Kirche gegen den Nationalsozialismus gefochten hat.  (Z92/MAI.00103 Die Zeit, 01.05.1992, S. 9; &#8222;Wir sind halt das Gegenteil&#8220;)

Ross Perot? Der Milliardär aus Texas, der Mann ohne Partei und ohne klares Programm, der nie in seinem Leben ein öffentliches Amt bekleidet hat? Der legendäre Unternehmer, den Bewunderer als Patrioten und brillanten Kopf beschreiben, seine Gegner aber als kompromißlosen, dünnhäutigen und autoritären Populisten, der nur die eigene Meinung gelten läßt?  (Z92/MAI.00529 Die Zeit, 29.05.1992, S. 29; Kandidat für Millionen)

Wirtschaftlicher Niedergang und Angst vor sozialen Problemen haben auch in Amerika ein Protestpotential entstehen lassen, das Populisten wie Perot ohne große Mühe anzapfen können. Der Texaner scheint ideologisch ungebunden, mit seinen bislang bekannten Positionen hätte er sowohl im Lager der Republikaner wie auch der Demokraten Platz. Damit ist Perots Anziehungskraft größer als die anderer Protestkandidaten vor ihm – vom Neonazi David Duke über den rechten Republikaner Pat Buchanan bis hin zum demokratischen Protestkandidaten Jerry Brown.  (Z92/MAI.00529 Die Zeit, 29.05.1992, S. 29; Kandidat für Millionen)

Der Populist verspürt den Volkszorn (Z92/JUN.00139 Die Zeit, 12.06.1992, S. 2; Der Populist verspürt den Volkszorn)

Solche Vorbehalte konterte er bisher, indem er auf seine Popularität verwies. Er war der Mann mit Bodenhaftung. Er war im Zweifel der Fundamentalist in einer Republik, die zunehmend fundamentalistische Züge annimmt. Ausgerechnet an der Stelle aber erlebt Lafontaine derzeit sein Debakel. Mit seinem ersten mager begründeten Titel über die „Luxuspolitiker“ und die „Selbstbedienung im Staate Lafontaine“ machte der Spiegel  klar, daß Freund Lafontaine nun mit seinen eigenen Waffen geschlagen werden soll: Dem Populisten wird eine populistische Melodie gegeigt.  (Z92/JUN.00139 Die Zeit, 12.06.1992, S. 2; Der Populist verspürt den Volkszorn)

Der Populist verspürt den Volkszorn (Z92/JUN.00139 Die Zeit, 12.06.1992, S. 2; Der Populist verspürt den Volkszorn)

 Schließlich möchte er am kommenden Sonntag ganz unbeschwert von politischen K.-o.-Schlägen seinen fünfzigsten Geburtstag im Kreise von Freunden, auch manchen tschechischen, feiern. Als Mečiar in der mittelslowakischen Kleinstadt Zvolen (Altsohl) geboren wurde, bestand seit drei Jahren schon ein slowakischer Nationalstaat – von Hitlers Gnaden. Am 14. März 1939 war jene kurzlebige Republik, begrüßt von irregeleiteten Patrioten, geführt von Klerikalfaschisten unter dem Priester Tiso, feierlich ausgerufen worden – im gleichen Saal in der Preßburger Kapuzinergasse, in der Mečiar jetzt die neue Souveränität verkünden ließ. Er ist jung genug, um sich vom historischen Schatten nicht irritieren zu lassen. Mečiar ist aber auch alt genug, um der Begeisterung, die er in den Leuten erweckt, nicht selbst zu erliegen. Die Wendigkeit des „Populisten“, die man an ihm rühmt (und tadelt), hat ihre persönliche wie politische Geschichte.  (Z92/JUL.00327 Die Zeit, 24.07.1992, S. 2; Ein Boxer mit guter Deckung)

Wer hierzulande eine Behauptung, These oder Frage als „rhetorisches Argument“ qualifiziert, hat damit meist im Sinn, sie zu entwerten. Der Rhetoriker, der im politischen Meinungskampf Stimmen und Stimmungen mobilisiert, gilt dem aufgeklärten Zeitgenossen gerne als ein Rechter oder Populist – obwohl es schließlich auch die umgekehrte Rollenverteilung gibt: Die Linke schürt soziale Ängste, und die Rechte beansprucht die ökonomische Vernunft. Der Antipode des Rhetorikers ist der kühle Analytiker. Es ist der Wissenschaftler oder Experte, der sich – unbeeindruckt von der öffentlichen Meinung – den wirklichen Sachfragen widmet, der auch unpopuläre Maßnahmen vorschlägt, weil er der harten Realität unausweichlicher, zumeist ökonomischer Zwänge ins Auge blickt. Denn diese lauern bekanntlich weiterhin unter der Oberfläche der „Stimmungsdemokratie“. (Z92/OKT.00113 Die Zeit, 02.10.1992, S. 129; Kein Weltkind in der Mitten)

Der Eindruck, die Republik treibe nach rechts, wird noch dadurch bestärkt, daß sämtliche Populisten der Stunde die drei großen Themen der Zeit besetzen: Europa, Asyl und die Kritik an der politischen Klasse. Wer in allen drei Fragen differenzierte Antworten sucht, gerät zwangsläufig in die Defensive.  (Z92/OKT.00343 Die Zeit, 16.10.1992, S. 3; Die Radikalität kommt aus der Mitte)

Doch hat die romanisch (von den italienischen Soziologen Gaetano Mosca und Vilfredo Pareto) entlehnte, in die Politologensprache eingegangene Reizvokabel „politische Klasse“ in ihrer aktuellen deutschen Verwendung einen unangenehmen Beigeschmack: Linke Populisten wollen das Volk vor den Machenschaften der „herrschenden Klasse“ oder der „Machtelite“ schützen, ihre rechten Kollegen angeblich die „einfachen Leute“ vor den Umtrieben der „Bürokraten“ und „Bonzen“. Immer schwingt hier der Verdacht eines uferlosen Privilegs, des sorgfältig gehüteten Geheimnisses oder gar der Verschwörung mit. Das kommt angesichts der Skandalserie, die zuerst die Volksparteien, dann die Gewerkschaften und schließlich sogar die Umweltverbände in Verruf brachte, nicht von ungefähr. Aber den alten Gegensatz von Hinterland und Hauptstadt, von Politikerkaste und Volk gibt es in Wirklichkeit nicht mehr; er ist eine rein rhetorische Figur, eine journalistische Fiktion zur Verdrängung einer unübersichtlich gewordenen Realität. Die Dichotomie von mächtiger Klasse und machtloser Masse ist eine Phrase: Nicht fehlende Bürgernähe der Politiker, sondern ihre viel zu enge Nachbarschaft zu „den Leuten“ und di (Z92/OKT.00382 Die Zeit, 16.10.1992, S. 14; Lieschen Müller ist nicht besser)

Der österreichische Populist war Stargast bei der FDP (Z92/OKT.00487 Die Zeit, 23.10.1992, S. 20; Haiders Empfehlungen)

Tatsächlich, Jörg Haider setzt sein Lausbub-Grinsen auf und winkt zurück; eine knappe Handbewegung, die das Glück der beiden für diesen Abend besiegelt. Seit einem halben Jahr hält das Bad Homburger Paar Kontakt mit dem Populisten aus Österreich, „gestern erst habe ich einen Brief bekommen“, sagt Schmerler stolz.  (Z92/OKT.00487 Die Zeit, 23.10.1992, S. 20; Haiders Empfehlungen)

Trotz eines eher mittelmäßigen Auftritts gewinnt der braungebrannte Populist das Heimspiel in Bad Homburg leicht. Stärkere Trennung von Mandat und beruflichen Interessen, mehr Transparenz, ein Referendum über den Maastricht-Vertrag und eine „ordentliche Einwanderungspolitik“ empfiehlt er den Deutschen.  (Z92/OKT.00487 Die Zeit, 23.10.1992, S. 20; Haiders Empfehlungen)

Man muß schon genauer hinhören, um die Gefährlichkeit der Botschaft zu erkennen: wenn er (mit Karl-Hermann Flachs Terminologie) eine „offene Gesellschaft“ fordert und „diejenigen, die immer von Demokratie reden“, als „die größten Kerkermeister der geschlossenen Gesellschaft“ tituliert oder den Begriff „Populist“ nicht von sich weist: Er sei halt nahe am Volk, und in Deutschland wären die Brandbomben nicht geflogen, hätten die Politiker aufs Volk gehört.  (Z92/OKT.00487 Die Zeit, 23.10.1992, S. 20; Haiders Empfehlungen)

Keiner will Populist sein, selbst Max Streibl nicht. „Populismus von links“, so kanzelte er in der vergangenen Woche seine Kritiker ab. Sie hatten dem bayerischen Ministerpräsidenten und der gesamten CSU-Prominenz „Rechtspopulismus“ vorgeworfen, weil diese an der für Sonntag geplanten Berliner Demonstration gegen die Ausländerfeindlichkeit nicht teilnehmen wollen.  (Z92/NOV.00023 Die Zeit, 06.11.1992, S. 7; Das Spiel mit der Angst)

Keiner will Populist sein, selbst Peter Gauweiler nicht. „Populismus: Was ist das?“, fragt der bayerische Umweltminister, als er auf seine einschlägigen Talente angesprochen wird: Wer Asylbewerber als Müllsammler beschäftigen will oder eine gemeinsame europäische Währung als „Esperanto-Geld“ abqualifiziert, der scheint doch, auch wenn er das Etikett ablehnt, die Methode recht gut zu beherrschen.  (Z92/NOV.00023 Die Zeit, 06.11.1992, S. 7; Das Spiel mit der Angst)

Populismus: Was ist das? „Es gibt grundsätzlich zwei Arten“, meint der Gießener Politikwissenschaftler Claus Leggewie: „Entweder handelt es sich um soziale Protestbewegungen von unten, wenn es zu Repräsentationskrisen parlamentarischer Systeme kommt. Oder es handelt sich um politische Mobilisierung von oben: Alle großen Parteien mußten populäre Werte und Sehnsüchte zuspitzen und in ihre Programmatik und Werbung aufnehmen, damit aus ihnen überhaupt Volksparteien werden konnten.“ Franz Josef Strauß zum Beispiel konnte das meisterhaft. Ohne diesen Populisten hätte die CSU in Bayern kaum den Mythos der ewigen Regierungspartei erlangen können.  (Z92/NOV.00023 Die Zeit, 06.11.1992, S. 7; Das Spiel mit der Angst)

Empört stellt Peter Gauweiler diesen Zusammenhang in Frage: „Das soll schuld sein, wenn sich heute halbverrückte Gestalten vor der Kulisse des Asylantenproblems gewaltsam in Szene setzen?“ Richtig: Unionspolitiker trifft keine zurechenbare Schuld, wenn heute Brandsätze in die Fenster von Ausländerwohnungen geschmissen werden – so wenig, wie von den Klassenkampfparolen der 68er-Studentenbewegung ein direkter Weg zu den Terroranschlägen der Roten-Armee-Fraktion führte. Doch von der Mitverantwortung für ein politisches Klima, in dem zivilisatorische Gewalthemmungen schwinden, können weder rechte noch linke Populisten freigesprochen werden.  (Z92/NOV.00023 Die Zeit, 06.11.1992, S. 7; Das Spiel mit der Angst)

Keiner will Populist sein, selbst Max Streibl nicht. „Populismus von links“, so kanzelte er in der vergangenen Woche seine Kritiker ab. (Z92/NOV.00023 Die Zeit, 06.11.1992, S. 7; Das Spiel mit der Angst)

Haiders dreiste Demagogie, zuletzt das Lob für die Beschäftigungspolitik der Nazis, über das er als Chef der Kärntner Landesregierung stürzte, haben den FPÖ-Vorsitzenden international bekannt gemacht, vor allem aber auch seine Wahlerfolge und die Kunde von der Angst, die er im politischen Milieu Wiens verbreitet. Dieser Haider ist längst keine Kopie mehr von chauvinistischen Populisten wie Schönhuber oder Le Pen. Spätestens nach der Lektüre von Scharsachs Recherchen weiß man: Haider ist das Original.  (Z92/NOV.00190 Die Zeit, 13.11.1992, S. 20; Extremismus ohne Hitler)

Die Gefahr ist groß, daß junge Menschen, die in diesem Klima von Anspruchsdenken, Nicht-gefordert-Werden und Bindungslosigkeit heranwachsen, der Verführung von Populisten und radikalen Schwätzern widerstandslos erliegen. Die notwendigen Maßstäbe werden häufig genug weder im Elternhaus geformt noch von der Schule, wo die Lehrer meist nur zaghaft versuchen, gegen quälende Aufsässigkeit anzugehen. Das Zur-Schau-Stellen brutaler Gewalt, vermittelt durch Videos, und die Schrecken des täglichen Fernsehens, das fast nur noch über Verbrechen, Hunger, Kriege, Elend, Zerstörung und Tod berichtet, führt dazu, daß junge Menschen Gewalt für einen ganz normalen Bestandteil des Lebens halten.  (Z92/NOV.00249 Die Zeit, 13.11.1992, S. 3; Weil das Land sich ändern muß)

Das trotz aller Spannung gelassen wirkende Lavieren Jelzins und der Bürgerunion läßt darauf schließen, daß der Präsident weder in hektischer Panik noch nach einem fest datierten Plan zur Verhängung des Ausnahmezustandes handelt. Er pokert noch immer. Seine Drohgebärden von Astrachon bis London haben ihre Wirkung nicht verfehlt, denn ein Staatsstreich von oben müßte auch das lose Bündnis der Bürgerunion auseinandertreiben. Jelzins Vize Alexander Rutzkoj würde trotz seines schnarrenden Patriotismus loyal zum Präsidenten stehen; gleichwohl geriete der frühere Kampfflieger mit seiner Volkspartei Freies Rußland (jenen Exkommunisten, die Jelzin 1991 im russischen Parlament zur Durchsetzung der Präsidentschaftswahl verholfen hatten) in schwere Turbulenzen. Arkadij Wolskij würde durch den Ausnahmezustand seine nach allen Seiten offene Rolle als guter Makler der Industriepolitik verlieren. Und den Populisten Nikolaj Trawkin, den dritten Führer des Bürgerunion-Blocks, triebe es mit seiner Demokratischen Partei Rußlands zu den radikalen und demagogischen Oppositionsgruppen.  (Z92/NOV.00345 Die Zeit, 20.11.1992, S. 3; Machtkampf am Rande des Abgrunds)

„Wer auf das Volk hört, ist noch lange kein Populist.“  (Z92/NOV.00379 Die Zeit, 20.11.1992, S. 2; Worte der Woche)

Der Nobelpreisträger Robert Solow, Wirtschaftsprofessor am Massachusetts Institute of Technology, sagt, Reich übertreibe und vereinfache; trotzdem sei er auf dem richtigen Weg. Einige Kollegen an der Harvard-Universität sehen in Reich dagegen einen Populisten – wohl ein Grund dafür, daß der Dozent es nie zum ordentlichen Professor brachte. In der Tat neigt er dazu, Ideen und Fakten, die seiner Botschaft zuwiderlaufen, schnell zu verdrängen. Das gilt gerade für Einwände von Wirtschaftswissenschaftlern. Reich ist zudem in erster Linie Jurist und hat nur kurz, während seiner Zeit in Oxford, Ökonomie studiert. Seine Bewunderer freilich meinen, die Gegner neideten ihm nur seine Prominenz.  (Z92/NOV.00428 Die Zeit, 27.11.1992, S. 34; Endlich zurück)

Der Populist an der Spitze der österreichischen Liberalen schürt und nützt die Ängste der Bürger (Z92/DEZ.00333 Die Zeit, 18.12.1992, S. 7; Haider oder die Unschuld vom Lande)

Dies ist die neueste Neuigkeit des News-Produzenten Jörg Haider: Er hat im Volk neben der Angst vor den Fremden die Furcht vor dem großen Europa entdeckt. Und auch mit diesem Gefühlsbündel macht er folgerichtig, was Populisten und Demagogen in aller Welt, von Bayern bis zur Lombardei, in solchen Fällen machen. Statt aufklärend und problemlösend zu wirken, bestärkt er die besorgten Menschen in ihrer Sorge, um sich dann um so strahlender als der Helfer anzubieten, der er freilich nicht ist.  (Z92/DEZ.00333 Die Zeit, 18.12.1992, S. 7; Haider oder die Unschuld vom Lande)

Václav Klaus wußte, warum er „den Todeskampf der Tschechoslowakei nicht weiter verlängern“ wollte und mit dem Populisten Mečiar handelseinig wurde. Die Geburt der beiden Republiken kann gelingen, wenn Europa ihr Pate wird. Denn der politische und der wirtschaftliche Nationalismus sind, wie Toynbee erkannte, nichts als „zwei Mißgeburten“ unseres Kontinents.  (Z92/DEZ.00359 Die Zeit, 18.12.1992, S. 3; Scheidung mit gemischten Gefühlen)

Oft genug ist nicht klar, worum es in einer politischen Auseinandersetzung geht. Dann gelingt es Politikern und Journalisten nicht, die Bedeutung eines Themas zu vermitteln. Dies gilt beispielsweise für die Chiffre Maastricht. Die Bevölkerung stand dem Thema Europa lange Zeit zwar wohlwollend, aber reichlich desinteressiert gegenüber. Politiker und Beamte dagegen redeten begeistert von Europa, schufen Fakten und Verträge und merkten nicht, wie wenig das, was ihnen bedeutsam erschien, noch zu tun hatte mit dem, was der Bevölkerung wichtig war. Erst die mögliche Abschaffung der D-Mark war dann doch des Guten zuviel. Der demagogische Spruch vom „Esperanto-Geld“ verband das Befremden über die Idee einer europäischen Währung mit einer verstärkten Hinwendung zum Nationalen. Populisten können Relevanzlücken nun einmal mit einfachen Sprüchen und Bildern schließen.  (Z93/JAN.00451 Die Zeit, 29.01.1993, S. 16; Politik muß verständlich sein)

Was die vielen tausend Lichter bewirken und was das kollektive schöne Gefühl, etwas Gutes zu tun, in der politischen Praxis hilft, wird sich am ehesten in Österreich ermessen lassen. Am Wochenende das Wiener „Lichtermeer“ und die Großkundgebung mit weit über 200 000 Teilnehmern, in dieser Woche nun, bis einschließlich Sonntag, das Anti-Ausländer-Volksbegehren („Österreich zuerst“) des berüchtigten Populisten Jörg Haider: Das sollte ein paar Rückschlüsse darüber zulassen, welche Wirkungskraft die Festivals der Anständigkeit haben.  (Z93/JAN.00464 Die Zeit, 29.01.1993, S. 3; &#8222;Völkisches Begehren&#8220;)

Der Populist reagiert darauf neuerdings nervös. Inzwischen hat er sich mit dem populären Bundespräsidenten angelegt, mit dem Kanzler und mit der Kirche. Geschadet hat es ihm bisher aber nicht. Am Tag nach dem Wiener Lichtermeer errang die FPÖ in Graz einen beachtlichen Kommunalwahlerfolg (von 11,8 auf 20,3 Prozent). Wird er sich beim Volksbegehren  wiederholen lassen, wo – anders als bei der geheimen Wahl  – jeder Teilnehmer sich mit der Unterschrift offen zu seiner Haltung bekennt?  (Z93/JAN.00464 Die Zeit, 29.01.1993, S. 3; &#8222;Völkisches Begehren&#8220;)

Siedler, nun plötzlich ein Populist, obwohl sonst alles andere als das, spielt mit solchen Vorstellungen und hofft auf die „Verständigkeit“ des Volles. Vielleicht hat er Glück. Aber es scheint, als hätte das Volk von Berlin derzeit andere Sorgen und andere Hoffnungen als Siedlers Schloß.  (Z93/MAR.00126 Die Zeit, 05.03.1993, S. 62; Weshalb Berlin um den Wiederaufbau des Schlosses herumkommt)

 Anfang der Woche, in Mettmann bei Düsseldorf, fiel sein Name in einer öffentlichen Veranstaltung sogar, als es weder um Verkehrsfragen noch um die Einheit ging. In einer Podiumsdiskussion von Medienpolitikern stand Reality-TV zur Debatte. Und obwohl das Thema eigentlich eine gewisse Brisanz und auch Unterhaltung versprach, kam Stimmung so recht erst auf, als vom Publikum die Tagesordnung abrupt erweitert wurde: Erregt bestritt ein Debattenredner „den Politikern“ das Recht, sich über Fragen der öffentlichen Moral zu äußern. Sprach’s und nannte als ersten Beweis für seine etwas pauschale These den aktuellsten Fall der neudeutschen Affärenliste: die Sache mit Krauses Putzfrau. Da gab es tosenden Beifall. Für Populisten aus dem Volk ist der Verkehrsminister zum heißen Tip geworden: Namensnennung genügt – Applaus.  (Z93/MAR.00425 Die Zeit, 26.03.1993, S. 2; Ein Kämpfer ohne Bodenhaftung)

Hat nicht auch Ross Perot, der Populist aus Texas, im Wahlkampf schon von den Möglichkeiten pazifischer Zusammenarbeit geschwärmt? Bill Clinton, der über mehr politische Sensoren verfügt als die meisten anderen Politiker, wird das nicht vergessen haben.  (Z93/APR.00123 Die Zeit, 02.04.1993, S. 6; Rußland: wichtig)

Solche Christdemokraten, die ihre Gesichter als Masken vor ihren Totenköpfen tragen, läßt der Starkarikaturist Forattini nun geradewegs in den Abgrund laufen. Für die alte Führungsgarde dieser immer noch größten, doch auf ein Viertel der Wählerschaft geschrumpften Partei gibt es keine Aussicht, sich aus dem Morast noch einmal zu erheben. Doch hat sich aus ihr gerade noch rechtzeitig einer der jüngeren Saubermänner verabschiedet, völlig unbekümmert davon, daß man ihm „Verräter“ nachrief: Mario Segni, populär, aber kein Populist, will die Volkspartei mit ihren katholisch-liberal-konservativen Wurzeln hinüberretten in eine „neue Republik“. Darum setzt er sich besonders für zwei der acht Volksentscheide am kommenden Sonntag ein – für die Einführung des Mehrheitswahlrechts (zunächst im Senat, dem „Oberhaus“ des Parlaments) und für die Abschaffung der bisherigen Form staatlicher Parteienfinanzierung.  (Z93/APR.00304 Die Zeit, 16.04.1993, S. 2; Bislang nichts als schöne Worte)

Dabei hatte alles glücklich begonnen. Kaum Hausherr im Graurheindorfer Amtssitz des Finanzministers, erfreute ihn der Arbeitskreis Steuerschätzung mit rund sechs Milliarden Mark mehr Steuereinnahmen als erhofft. Wann wurde ein Finanzminister schon mal so willkommen geheißen? Doch ziemlich rasch zeichnete sich ab, daß Waigel die dauerhafte Konsolidierung der Staatsfinanzen nicht ernst nimmt. Anders als Vorgänger Gerhard Stoltenberg, der sich streng auf das Fachliche konzentrierte und auch schon mal kleinkariert in Details verbeißen konnte, versteht Theo Waigel sich zuerst auf die große politische Linie. Das ließ sich als Gegensatz zu Stoltenberg zunächst gut an, wäre vielleicht weiter gutgegangen, hätte Waigel nur auf die Attitüden des Populisten verzichtet. In dieser Rolle eröffnete er einen wahren Reigen von Niederlagen als Finanzminister.  (Z93/APR.00583 Die Zeit, 30.04.1993, S. 21; Kredit ohne Linie)

Dies alles sind wichtige und nützliche Vorhaben. Doch nun melden sich Populisten und Parteikämpfer alter und neuer Couleur zu Wort: Sie wittern in der Arbeit der Stiftung lediglich eine Unterstützung der deutschen Minderheit in Polen.  (Z93/MAI.00296 Die Zeit, 21.05.1993, S. 8; Später Segen)

Die Rivalen, der „linke“ Nando Dalla Chiesa und der „rechte“ Marco Formentini, genießen die Gewißheit, daß das bisherige Parteiengefüge Italiens zerbrochen ist. Und beide können einander als dessen Erben verdächtigen. Der „Craxismus“ der achtziger Jahre werde zum „Bossismus“ der neunziger, ruft Dalla Chiesa. Er meint damit, daß nun der Machtstil des korruptionsverdächtigen Sozialisten Bettino Craxi (der sich nach „touristischem“ Asyl in Paris umschaut...) von Umberto Bossi, dem Chef der lombardischen Bürgerbewegung Lega Nord, übernommen werde: „Die Arroganz der Lega kennt keine Grenzen. Sie ist bereit, alle Minderheiten zu zerquetschen“, behauptet er. Bossi selber, in der Pose des geifernden Populisten, nährt diesen Verdacht. Er redet als Wahlhelfer seines Bürgermeisterkandidaten Formentini und nennt dessen Konkurrenten, den Sohn des von der Mafia ermordeten Carabinieri-Generals Dalla Chiesa, immer nur „Dalla Cosa Nostra“ – als lasse sich mit der Ganovenbezeichnung der Täter auch ein Schatten auf den Nachkommen des Opfers werfen.  (Z93/JUN.00349 Die Zeit, 25.06.1993, S. 7; Heilsamer Schock)

In Krisenzeiten schlägt die Stunde den Populisten: In den Vereinigten Staaten wettert Multimilliardär Ross Perot gegen die Schuldenmacher. In Italien lehrt Umberto Bossi, Gründer der Lega Nord, die politische Klasse das Fürchten. Und in Frankreich fordert jetzt Philippe Séguin das politische Establishment heraus. Seine Kampagne gegen die Verträge von Maastricht vor dem französischen Europareferendum im vergangenen September war nur der Anfang. Mittlerweile ist der Gaullist nicht nur Parlamentspräsident, sondern auch tatsächlicher Oppositionsführer. Und in dieser politischen Saison könnte er sich zu einem Konkurrenten seines Parteifreundes und Premierministers Edouard Balladur entwickeln.  (Z93/SEP.00048 Die Zeit, 03.09.1993, S. 6; Explosive Mischung)

In Krisenzeiten schlägt die Stunde den Populisten: In den Vereinigten Staaten wettert Multimilliardär Ross Perot gegen die Schuldenmacher. (Z93/SEP.00048 Die Zeit, 03.09.1993, S. 6; Explosive Mischung)

Es wird einsam um den Populisten (Z93/SEP.00157 Die Zeit, 10.09.1993, S. 5; Es wird einsam um den Populisten)

Es wird einsam um den Populisten (Z93/SEP.00157 Die Zeit, 10.09.1993, S. 5; Es wird einsam um den Populisten)

Nun stellt sich heraus, daß Jelzin hinter diesem Gerüchtevorhang wesentlich aktiver war als sein vollmundiger Gegenspieler Ruzkoj. Der hatte darauf gesetzt, daß sein Ruhm als Afghanistan-Held, sowjetischer Patriot und Populist reichen würde, um den Generalstab auf seine Seite zu ziehen. Jelzin dagegen baute nicht auf den zerbröckelnden Koloß einer Armee mit 630 000 Offizieren und nur noch 544 000 Mannschaftsgraden (weil kaum noch jemand der Wehrpflicht folgt). Er setzte auf die von ihm gepflegte und bezahlte Loyalität der Eingreiftruppen und SpezialVerbände.  (Z93/OKT.00071 Die Zeit, 01.10.1993, S. 7; &#8222;Lieber Tod als Verrat&#8220;)

„Verräter Samaras“ haben Aktivisten an viele Athener Hauswände gesprüht. „Lump“ und „Judas“ schimpfen ihn die ehemaligen Parteifreunde, die ihm ihre drohende Wahlniederlage anlasten. In der Provinz wurde Samaras mit faulen Eiern, Steinen und Feuerwerkskörpern torpediert. Die Angriffe haben ihm die Aura des Märtyrers verliehen, und seine Wahlveranstaltungen sind besser besucht als zuvor. Der konservative Populist hat kein neues Programm zu bieten, er selbst ist die Alternative: Der 42jährige Samaras zählt zu den jüngsten griechischen Politikern. Drei Monate nach der Gründung wird seine Partei nach Umfragen mit etwa fünf Prozent ins neue Parlament einziehen. Er wendet sich an alle Verdrossenen, die des klassischen Zweikampfs in der politischen Arena Athens müde sind. Dort kämpfen seit vielen Jahren Mitsotakis und der Sozialist Andreas Papandreou gegeneinander, 75 und 74 Jahre alt. Die Griechen nennen sie spöttisch „Dinosaurier“. (Z93/OKT.00227 Die Zeit, 08.10.1993, S. 8; Kampf der &#8222;Dinos&#8220;)

Um doch noch einen Stimmungsumschwung herbeizuführen, spricht Mitsotakis täglich an vier bis fünf verschiedenen Orten im ganzen Land. Er beschwört den „Major-Effekt“ – der britische Premier hatte 1992 Meinungsforscher mit seinem unerwartet klaren Sieg über die Labour Party überrascht. Und vielleicht – so hofft Mitsotakis – nimmt der Populist Samaras nicht nur den Rechten, sondern auch der Pasok Stimmen ab. Papandreou hingegen lehnt sich zurück und tritt überhaupt nur viermal auf. „Ich muß mich auf das Wesentliche konzentrieren“, verriet er den Griechen vergangene Woche in einem Fernsehinterview. Er meinte die Regierungsübernahme.  (Z93/OKT.00227 Die Zeit, 08.10.1993, S. 8; Kampf der &#8222;Dinos&#8220;)

Unser Kanzler, als rechter Populist, sorgt sich nie um sich, sondern immer um sein „deutsches Volk“, also um uns Steuerzahler. Die Silben sparen  dringen an sein hohes Ohr: Schon denkt Kohl nicht an sich und seine aufgeblähte Regierung, sondern voll Fürsorge an uns da unten. Nein, beim Sparen möchte er uns nicht zuvorkommen, da dürfen wir mal den Vortritt haben. Als Kohl neulich vom „Freizeitpark“ sprach, dachten wir, er spreche von seinem Haufen Minister, die einander vor aller Augen anrempeln und an den Haaren ziehen, anstatt ihre Arbeit zu tun. Doch auch da meinte der Staatsvater uns, die (auch von ihm verschuldete) Gesellschaft von immer mehr Arbeitslosen. (Z93/OKT.00635 Die Zeit, 29.10.1993, S. 71; Grüß Gott, Provinz!)

Peter Hintze, derzeit CDU-Generalsekretär, hätte die Weisheit auch als Prediger loswerden können: „Das Recht hemmt, wenn es die Krake Kriminalität zu bekämpfen gilt.“ So ist es eben mit dem Recht. Hätten  wir noch die heilige Inquisition, wäre es anders: Der Ankläger dürfte zugleich Richter sein, die Folter den Beweis ersetzen, das Fallbeil den Versuch der Resozialisierung von Straftätern ersparen. So ernst meint es der christdemokratische Populist natürlich nicht. Er läßt es nur ein bißchen darauf ankommen.  (Z93/NOV.00199 Die Zeit, 12.11.1993, S. 1; Mithören für alle)

Für die Demokratische Partei Rußlands  unter dem Populisten Nikolaj Trawkin kandidiert der Filmregisseur Stanislaw Goworuchin, der in seinem Film „Das Rußland, das wir verloren haben“ die Misere im imperialen Rußland vergoldete. Neben ihm auf der Liste steht der früher als reformorientiert geltende Wirtschaftsprofessor Oleg Bogomolow, der so lange seinen Interessen im Westen nachging, bis er den Anschluß an die Reformentwicklung in Moskau verloren hatte.  (Z93/NOV.00357 Die Zeit, 19.11.1993, S. 4; Test für Demokraten)

Gegen die ideologische Allianz von Populisten, Kommunisten, Nationalisten und Zentristen tritt Rußlands Wahl  unter Vizepremier Jegor Gajdar für die Fortführung der Reformen ein. Das größte demokratische Bündnis propagiert den schnellen Weg in die Marktwirtschaft und verspricht, die Inflation zu bekämpfen. Außer Ausgabenkürzungen kann Rußlands Wahl  aber wenig Konkretes anbieten. Die einzige Möglichkeit wäre, mit der jetzt propagierten „Post-Privatisierungs-Phase“ der inflationstreibenden Mafiastruktur ernsthaft den Kampf anzusagen. Die „Regierungspartei“ hat zwar viele Minister und die wichtigsten Medien auf ihrer Seite. In den Regionen aber tut sie sich schwer, Kandidaten zu finden. Viele Moskauer Amtsträger mußten entsandt werden. In den Provinzen erwartet sie harte Konkurrenz. Je basisferner Gajdars Politik ist, desto mehr haben lokale Wirtschaftsbosse das Sagen. (Z93/NOV.00357 Die Zeit, 19.11.1993, S. 4; Test für Demokraten)

„Der Faschismus ist tot“, meint MSI-Chef Fini. „Wir sind keine Extremisten“, beteuert PDS-Chef Occhetto. Populist Bossi aber wirft sich in die Brust: „Wir sind jetzt die Mitte.“ Er behält recht, falls sich im Schrott von Marx und Mussolini nichts – auf italienische Art – Brauchbares findet. Hj.Ste. (Z93/NOV.00428 Die Zeit, 26.11.1993, S. 1; Extreme Mitte)

Angst und Unsicherheit herrschen; Populisten, Kommunisten und Nationalisten schüren sie. „Es war höchste Zeit für die Wahlen – bevor die Konservativen noch mehr an Boden gewinnen konnten“, sagt Dawydow bei der Rückfahrt von Engels nach Saratow über die kilometerlange Wolgabrücke. Drunten sitzen, zu Hunderten und wie seit Jahrhunderten, die Eisfischer. Der sportlichrobuste Reformer aber hastet zur nächsten Veranstaltung: „Ich habe gar keine Chance, in alle Winkel zu fahren.“ Das Gebiet Saratow ist so groß wie die frühere DDR und zählt 3,7 Millionen Einwohner.  (Z93/DEZ.00067 Die Zeit, 03.12.1993, S. 9; Engels und die neue Demokratie)

Ein Populist des demokratischen Stils? Wenn man ihn daran erinnert, daß er weder als Fraktionsvorsitzender der CDU noch jetzt als Ministerpräsident wirklich um Macht kämpfen mußte, stimmt er zu. Er sieht sich nur als Übergangs-Ministerpräsident. Bergner reflektiert über seinen Mangel an Ehrgeiz. Kann ein Mann eine politische Zukunft haben, der so wenig an die eigene Zukunft denkt? Die Frage, was für ihn im Kern das CDU-Programm sei, prüft er zögerlich: „Für mein Weltverständnis ist die Begrenztheit menschlichen Handelns die wichtigste Einsicht.“ Demut könnte man diese Haltung nennen, aber Bergner sucht nach einer anderen Formel. Ja, der Begriff „skeptischer Humanismus“ treffe wohl zu.  (Z93/DEZ.00176 Die Zeit, 10.12.1993, S. 5; Angst vor dem Chaos)

Am Ende dieser Woche könnten Rußlands Staatsführer, von den Wählern verlassen, aus allen Wolken fallen. Der 12. Dezember wird, wenn Kommunisten, Populisten und Nationalisten triumphieren und die neue Verfassung beim gleichzeitigen Referendum durchfällt, die Zeit vor dem Sturm auf das Weiße Haus zurückbringen mit neuen, unabsehbaren Konflikten über System und Staatsaufbau. Der Wahlsonntag kann aber auch, im günstigsten Fall, zu einer Atempause führen und etwas festere Verhältnisse für die nächsten zwei Jahre anbahnen.  (Z93/DEZ.00289 Die Zeit, 10.12.1993, S. 9; Wieder nur eine Atempause?)

Prognosen sind unmöglich, Konturen ergeben sich nur aus der Distanz. Von 1989 an hat die Bevölkerung die Möglichkeit erhalten, auf die politischen Prozesse über das Wahlsystem Einfluß zu nehmen. 95 Prozent der höchsten Behördenschicht waren bis zu Beginn der neunziger Jahre Mitglieder der KPdSU. Wer heute noch als Kommunist firmiert, wirft Jelzin jetzt vor, ein Pharao werden zu wollen. Zentristen und Populisten nennen ihn Zar, Monarch oder Diktator. Und selbst demokratische Oppositionelle kritisieren den Präsidenten als Autokraten. Dabei ist Boris Jelzin bisher so oft gewählt worden wie niemand sonst. Er hat mit drei Wahlkampagnen und einem Referendum mehr Legitimität gewonnen und mehr für freie Wahlen gewagt als jeder andere.  (Z93/DEZ.00289 Die Zeit, 10.12.1993, S. 9; Wieder nur eine Atempause?)

Wer wird Jelzin jetzt im Ernstfall noch zu Hilfe kommen – auch wenn ihn die neue Verfassung nun zum formal mächtigsten Mann Europas macht? Weit weniger als ein Drittel der wahlberechtigten Russen hat ihm jetzt zwar die angestrebte Präsidentenrepublik zugestanden. Doch die Mehrheit der Wähler hat diesem Präsidenten zugleich das Mandat für die Reformen entzogen. Die alten Protestwähler des Populisten Jelzin sind nach Jahren unglaublicher Geduld zum Nationalisten Shirinowskij übergelaufen und haben ihm die Legitimation verschafft, die Jelzins noch in kommunistischer Zeit gewählte Gegner nicht besaßen. Shirinowskij kann der Präsident nicht mehr mit der Taman-Division verjagen. Wenn der demagogische Rattenfänger in der fortdauernden Wirtschaftskatastrophe und Kabinettskrise die versprochene Ruhe behält, wird bei den nächsten Präsidentenwahlen Shirinowskijs alte Prognose aktuell: „Jelzin sitzt nur vorübergehend auf meinem Posten.“  (Z93/DEZ.00341 Die Zeit, 17.12.1993, S. 3; Ein Irrwisch mit tausend Zungen)

Eine Verständigung über die Marktwirtschaft, über noch erträgliche Grenzen von Arbeitslosigkeit und Inflation, wird sich kaum finden lassen. Das demokratische Lager mit Rußlands Wahl und den drei gemäßigteren Splittergruppen kann sich auf höchstens 150 Stimmen verlassen. Die Rechtsradikalen verfügen trotz weniger Direktmandate über rund 65 Sitze. Der linke Flügel mit Kommunisten, Agrarpartei und Trawkins Populisten kommt auf knapp 100 Abgeordnete. Die schwachen zentristischen Grüppchen mit etwa 40 Deputierten und der große Rest der 135 Parteilosen aus der regionalen Nomenklatura sind mehrheitlich sowjetisch-patriotisch orientiert. In diesem Wirrsal sieht der Historiker Walter Laqueur Trost bei Tolstoj. Er erinnerte die Iswestija  an das Wort des großen Russen, daß alle unglücklichen Familien auf eigene Weise unglücklich seien. Weimar werde sich nicht wiederholen. Der rechtsradikale Wladimir Shirinowskij besitze im Gegensatz zu Hitler keine gut organisierte Bewegung, Disziplinlosigkeit werde sie schnell spalten.  (Z93/DEZ.00444 Die Zeit, 24.12.1993, S. 3; Fallende Trümmer)

Der Autor bezeichnet sich als heimatloser "Weltbürger". Wie wird Weltbürger definiert? Meiner Ansicht nach trifft dieses für jemanden zu, der sich in verschiedenen Kulturen zurechtfindet, der nicht Sprachen vergißt, sondern welche dazulernt! Eine ausführliche Diskussion über "Heimat" sollte unbedingt stattfinden, um den Unterschied zwischen "Heimat" und Nationalismus endlich zu verdeutlichen. Die Verwischung der Grenzen dieser Begriffe durch Populisten hat auf unserem Kontinent viel Schaden angerichtet. Insofern sollte dieser Artikel den Anfang einer Auseinandersetzung bedeuten und keine apodiktische Zeitungsseite bleiben. (Z95/501.00267 Die Zeit, 13.01.1995; Weltbürger [S. 16])

Der Boden im Westen war vorbereitet. Alle Beschwichtigungen, die Zahl sei um wenigstens eine Kommastelle zu groß, halfen nichts. Auf ein paar Milliarden mehr oder weniger kam es gar nicht mehr an, der Spiegel hat in der vorigen Woche eine überfällige Diskussion endlich losgetreten: 65 Milliarden Mark Verschwendung von Steuergeld im Osten und 28 Milliarden Solidaritätszuschlag - eine Relation, die sich ein Populist wie Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber nicht entgehen läßt. Flugs wird die Abschaffung des Solidaritätszuschlages gefordert, die Opposition hakt nach und fordert eine gründliche Überarbeitung der Förderinstrumente. Ein Schuft, wer daran erinnert, daß die SPD-regierten Länder am Dschungel von über 700 Bundes- und Ländersubventionsregelungen fleißig mitgewirkt haben. Der Aufschwung Ost ist doch zweifelsfrei da, sagt die Bundesregierung. In den neuen Ländern wuchs das Bruttoinlandsprodukt 1994 um 8,9 Prozent, im Westen nur um 2,3 Prozent. Die Tariflöhne erreichten 84 Prozent des Westniveaus, Handwerk und viele Freiberufler haben fast ganz aufgeschlossen, die Produktion nähert sich 1995 dem Stand vom Sommer 1990. Das alles haben Investitionen von weit über 500 Milliarden Mark möglich gemacht, die hauptsächlich von außen finanziert wurden. (Z95/502.00919 Die Zeit, 24.02.1995; Mangelware Marktwirtschaft)

Der Umbruch in Europa hat Österreich erfaßt. Das alte System bröckelt, eine neues ist nicht in Sicht. Rechter Terror erschreckt das Volk. Die Regierung wirkt ratlos, Peymann will Mut machen. Und der Populist Haider harrt auf seine Stunde (Z95/503.01230 Die Zeit, 17.03.1995; Die Bomben, das Warten, die Angst [S. 3])

Natürlich will Jörg Haider damit nichts zu tun haben. Hitler und die Nazis interessieren ihn nicht. Seine Vorbilder sitzen anderswo. Vom amerikanischen Populisten Ross Perot hat er den Trick gelernt, mit Schautafeln in TV-Debatten die Show zu bestimmen. Jetzt hält er sich an Newt Gingrich. Wie der mit Amerika, so will er einen "Vertrag mit Österreich" schließen. 1400 Wissenschaftler will er für den "Vertrag" - sein künftiges Regierungsprogramm - arbeiten lassen, am Ende soll ein Buch draus werden und er Bundeskanzler. Mit ihm soll die Dritte Republik kommen: ein anderes Land. So mancher wird darin nicht mehr gerne leben. (Z95/503.01230 Die Zeit, 17.03.1995; Die Bomben, das Warten, die Angst [S. 3])

Ein Populist mit Erfolgen (Z95/504.01813 Die Zeit, 07.04.1995; Ein Populist mit Erfolgen [S. 2])

Ohne Blessuren am eigenen Image wird die neue Operation allerdings kaum gelingen. Daß ausgerechnet Ausländer, die sich am wenigsten zur Wehr setzen können, ganz oben auf seiner Treffer-Liste stehen, wird ihm lange anhängen. Denn das ist Stammtischniveau, nur leicht intellektuell überhöht. Das stört Seehofer wenig; Gelassenheit ist seine Lieblingstugend. Zudem weiß ein Populist, was Eindruck macht. Feindbilder können da nicht schaden. Schließlich spart die angepeilte Gleichstellung der Bürgerkriegsflüchtlinge mit Asylbewerbern dem Staat rund 1,3 Milliarden Mark. Wenn diejenigen, die sich in Deutschland um Asyl bewerben, schon mit gekürzter Sozialhilfe, zudem vorwiegend mit Sachleistungen auskommen müssen, sei das auch Bürgerkriegsflüchtlingen zumutbar, sagt Seehofer. (Z95/504.01871 Die Zeit, 07.04.1995; Rambo mit freundlicher Fassade [S. 29])

 Wäre es nicht besser, mit Rußland über die Fertigstellung zu sprechen? Fragen über Fragen an Vladimir Meciar. Der Regierungschef, der Protest im Lande sonst gern "niederwalzt", wie er es nennt, hat sich die Kritik gemerkt. Überraschend für alle Beteiligten bat die Regierung in Bratislava die EBRD im März, die Entscheidung über den Kredit zu verschieben. Das war bisher eine österreichische Forderung. Die Slowaken haben ihre westlichen Partner außerdem wissen lassen, daß sie die Gesamtkosten von über 1,4 Milliarden Mark als viel zu hoch empfinden. Und einer Bedingung der EBRD will sich Meciar auf keinen Fall unterwerfen: Der Strompreis wird nicht erhöht. Der Populist weiß, daß das Volk ihm dies nicht verzeihen würde. Damit sind aber alle Berechnungen für Mochovce bereits über den Haufen geworfen. (Z95/504.01905 Die Zeit, 07.04.1995; Zwist unter Nachbarn [S. 51])

Frankreich hält zwar den citoyen als Wort hoch, beraubt ihn als Wesen jedoch der Gestaltungs- und Eingriffsmöglichkeiten: Parlament, Justiz, Gewerkschaften, Parteien, Medien - alle diese Mittler zwischen "unten" und "oben" sind schwach. Wie also soll der Bürger Reformen anstoßen und durchsetzen. Letztlich bleibt ihm nur die Revolution. Sosehr der kleine Mann mißachtet wird, sosehr wird "die Straße" gefürchtet. Für Jacques Julliard, Leitartikler im Nouvel Observateur, ist der Erfolg der französischen Populisten (Tapie, Le Pen, de Villiers) der Preis für den Ausschluß des Volkes aus der Politik: "Politik ist hierzulande nicht mehr ein Dienst am Bürger, sondern die Geiselnahme des Staates durch eine privilegierte Klasse." Alain Peyrefitte, anders als Julliard beileibe kein Linker, sondern Exminister unter de Gaulle, beschreibt in seinem Bestseller "Le mal français" den Teufelskreis: Weil die Franzosen als aufrührerisch und undiszipliniert gelten, war strenger Dirigismus nötig, um Ruhe und Ordnung zu erreichen. So wuchs eine Gilde von Politikern und Bürokraten heran, die jede Initiative von unten ersticken. Der Bürger verhält sich passiv, bis der Unmut so groß ist, daß er aufbegehrt und vom Zustand der Lethargie in jenen der Agitation überwechselt. (Z95/504.01921 Die Zeit, 14.04.1995; Die feudale Demokratie)

Tony Blair macht aus seiner Bewunderung für Margaret Thatchers "Führungskraft und Prinzipientreue" keinen Hehl. Immer deutlicher entpuppt er sich als Populist der linken Mitte. Gegen Aktivisten und Gewerkschaftsführer mobilisiert er das Parteivolk. In den örtlichen Parteigremien stimmten im Schnitt 85 Prozent der Mitglieder für Blairs Reformkurs, 15 Prozent sprachen sich dagegen aus. Nur wenige Gewerkschaften befragten ihre Mitglieder, statt Delegierte oder Vorstände über die neue Parteiverfassung entscheiden zu lassen. Wo sie es taten, ergaben sich ähnlich klare Mehrheitsverhältnisse. (Z95/504.02293 Die Zeit, 28.04.1995; Anstand, Pflicht und Bürgertugend [S. 8])

Leonel Brizola bellt ins Mikrophon: "Das ist der Ausverkauf der Nation." Am liebsten würde er die Armee loslassen auf den Kongreß, der dabei ist, das Monopol der staatlichen Mineralölgesellschaft Petrobras zu revidieren. Ausgerechnet Brizola, der linke Populist, der von den Militärs ins Exil getrieben worden war, ruft nach Soldaten. Doch nur ein verlorener Haufen versprengter Kommunisten schart sich um den abgehalfterten Demagogen und die drei Dutzend Politiker, die zum Protest in der Kongreß-Lobby aufgerufen haben. Ein paar Scheiben gehen dabei zu Bruch - was aber in diesem Juni wirklich zerbricht, sind die dogmatische Linke und ihre Opposition gegen die Wirtschaftsreformen des sozialdemokratischen Präsidenten Fernando Henrique Cardoso. (Z95/506.03646 Die Zeit, 30.06.1995; Ein Denkmal stürzt)

Es gibt, Gott sei Dank, noch Richter in Karlsruhe. Aber gibt es eigentlich noch Theologen in Deutschland? Der Streit um die Kruzifixe ist in der Tat skandalös. Aber nicht wegen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, sondern wegen der bösartigen Kritik daran. Warum lassen die Kirchen es sich stumm, widerstandslos oder gar zufrieden gefallen, daß seit einigen Tagen in einem pseudoreligiösen Hexensabbat die politischen Populisten beides zugleich herabsetzen, das Gericht und - das Kreuz? (Z95/508.04480 Die Zeit, 18.08.1995; Das Kreuz ist kein Maskottchen [S. 1])

Nur noch 21,5 Prozent der Slowaken wollen - nach jüngsten Meinungsumfragen - dem selbstherrlichen Populisten Meciar vertrauen (allerdings auch nur 20,6 Prozent dem Präsidenten Kovác). Zum Vertrauensschwund hat auch die zunehmende Verunsicherung durch wirtschaftspolitische Tricks beigetragen. So stoppte Meciar die Kupon-Privatisierung und ersetzte Aktien durch Staatsanleihen, die jedoch erst nach fünf Jahren verkauft werden können. Präsident Kovác erhob Einspruch gegen diese "Sünde wider die Marktwirtschaft", und in den Wirtshäusern poltert das Volk gegen die "alten Genossen, die es sich richten ..." Schon sind deshalb trotz des beachtlichen Wirtschaftswachstums (sechs Prozent) die Auslandsinvestitionen in der Slowakei im ersten Halbjahr nur noch um drei Prozent gestiegen (in Tschechien dagegen um neunzehn Prozent). (Z95/509.05272 Die Zeit, 22.09.1995; "Hauptstadt der Gangster" [S. 10])

Doch die akuten Nebenwirkungen der Roßkur drohen den Erfolg in Frage zu stellen. Derweil der Oppositionspolitiker Jószef Torgyán - ein Populist, der gern gegen die angebliche "Kolonialisierung" durch westliches Kapital polemisiert - in den politischen Meinungsfragen wahre Höhenflüge erlebt, rutschte Ministerpräsident Gyula Horns sozialistische MSZP auf magere vierzehn Prozent ab. Auch an der sozialistischen Basis sinkt die Bereitschaft, das unpopuläre Treiben der eigenen Regierung mit anzusehen. "Die strikte Finanzpolitik ist nicht der Schlüssel zur Lösung der Zukunftsfragen", spricht der mächtige Gewerkschaftsführer und MSZP-Politiker Sándor Nagy aus, was mittlerweile viele denken. (Z95/509.05331 Die Zeit, 22.09.1995; Nicht mehr viel Zeit)

Daß in jüngerer Zeit kaum eine Affäre im Ländle ohne Nennung seines Namens auskam, ist bemerkenswert. Ob im Konkursverfahren von "Südmilch", ob in der "Reiseaffäre Späth", ob bei Geldverschwendung der Totto-Lotto-Gesellschaft oder jetzt im "Fall Graf" - entweder zieht Mayer-Vorfelder die Affären an, oder sie ziehen ihn an. Am dünnhäutigsten reagierte der Minister mit dem erstaunlichen Stehvermögen in der Lotto-Affäre, als dem inzwischen zurückgetretenen Geschäftsführer Peter Wetter leichtfertiger Umgang mit Geld und dem Aufsichtsratsvorsitzenden Mayer-Vorfelder mangelnde Aufsicht vorgeworfen wurden. Da spürte der instinktsichere Populist, daß die Brücke zu seiner Basis im Fußballstadion brüchig zu werden drohte. "Schwerwiegende Fehler" habe er gemacht, räumte Mayer-Vorfelder ein. Seinen Schreibtisch wollte er dennoch nicht räumen. (Z95/510.05569 Die Zeit, 06.10.1995; Stuttgarts Stehaufmann [S. 8])

Deshalb rät Rüdiger Dornbush, der Gringo vom Massachusetts Institut of Technology (MIT), dem Populisten Menem wie dem ökonomischen Analytiker Cavallo, "mal zum Eheberater" zu gehen. Dabei geht es nicht nur um Personen, sondern um Programme. Domingo Cavallo hat eines: Augen zu und durch! Carlos Menem denkt in erster Linie an sich selber. Einen guten Rat für die Arbeitslosen aber hat keiner. (Z95/510.05890 Die Zeit, 13.10.1995; Brutale Scheidung)

Die italienische Justiz klagt den Populisten Berlusconi an (Z95/510.06007 Die Zeit, 20.10.1995; Wunderheiler [S. 9])

An den Studenten liegt es also nicht, wenn Studium an deutschen Hochschulen länger dauert als in anderen Ländern. Das Klischee vom Bummelanten taugt nicht zur Erklärung, wenn an Stamm- und Kabinettstischen gern über "die ältesten Studenten und jüngsten Rentner" (Originalton Norbert Blüm) unter den Industrienationen gejammert wird. Unleugbar wird heute länger studiert als noch 1979: Lag die Gesamtstudiendauer damals bei 6,2 Jahren, so stieg sie mittlerweile auf 7,1 Jahre. Die wahren Gründe nehmen Politiker und Populisten lieber nicht zur Kenntnis: Ein Drittel der heutigen Studenten absolvierte vor Studienbeginn eine berufliche Ausbildung, zumindest aber ein Berufspraktikum - 1979 war es nur ein Viertel. Bekannt sein müßte auch, daß sich von 1983 bis 1993 in den alten Ländern die Zahl der Erstsemester mit abgeschlossener Berufsausbildung fast verdoppelte. Zudem arbeiten achtzig Prozent der Befragten während des Studiums. Über siebzig Prozent jobben gar während des Semesters. (Z95/510.06239 Die Zeit, 27.10.1995; Mit Spaß durch die Institutionen [S. 47])

Der Autismusvorwurf wird plausibel, wenn man sieht, wie klar und alternativlos die politische Lage ist. Im Grunde fängt der Realitätsverlust schon an, wenn vom "Austritt aus der großen Koalition" geredet wird. Nach dem Wahlergebnis gibt es zwischen CDU und SPD keine große, sondern nur noch eine ordinäre Koalition mit einer gerade ausreichenden Mehrheit. Die Forderung des linken Flügels, der rechten Bezirkspolitiker, Populisten und Taktierer, die SPD müsse sich in der Opposition erneuern, ignoriert, daß es ohne Regierung keine Opposition geben kann. Konsequente Opposition von SPD, Grünen und PDS hieße Neuwahlen. Die kann man sich nach Aussage des linken Flügelmanns und Schatzmeisters Klaus Uwe Benneter schon finanziell nicht leisten. (Z95/511.06345 Die Zeit, 03.11.1995; Nabelschau mit Nadelstichen [S. 6])

Diese opportunistische Strategie kann nur aufgehen, wenn die Befürworter der Währungsunion aus Angst vor dem aggressiven Populismus von rechts wie nun auch von links kapitulieren, vor den Gauweilers und Schröders also - nach dem Motto: Immer daran denken, nie davon reden. Aber auf Flugsand kann man sowenig bauen wie auf schweigenden Mehrheiten, weil man nie weiß, wie die Mehrheiten sich äußern würden, falls man sie tatsächlich einmal fragen sollte. Die Drohung Schröders zwingt zu einer breiten Debatte über das europäische Einigungsprojekt und seinen harten Kern, die gemeinsame Währung. Schluß mit der Illusion, dieses Ziel lasse sich am unartikulierten Unbehagen der möglichst uninformierten Bürger vorbei erreichen. Gerade mit solchen Horizontschleichereien überläßt man den Populisten das Feld. (Z95/511.06346 Die Zeit, 03.11.1995; D-Mark, D-Mark über alles? [S. 1])

Fast Kopf an Kopf lagen sie am Ende des ersten Wahlgangs - und fast Kopf an Kopf dürften sie auch im zweiten Wahlgang am 19. November durch das Ziel gehen. Lech Walesa und Aleksander Kwasniewski haben alle anderen Mitstreiter bei den polnischen Präsidentschaftswahlen weit hinter sich gelassen: Populisten, Antisemiten, Amateure blieben ohne Anklang. Das Wahlverhalten der Polen hat die Mängel der Wahlordnung ausgeglichen, es gab keinen Überraschungssieger wie vor fünf Jahren. Die polnische Demokratie ist deutlich stabiler geworden. (Z95/511.06510 Die Zeit, 10.11.1995; Dreigeteilte Wählerschaft [S. 12])

Wer ist Jörg Haider - Populist, aggressiver Oppositioneller, ein neuer Hitler? (Z95/512.07129 Die Zeit, 08.12.1995; Der Erreger aus den Alpen [S. 17])

Die FDP beteiligt sich zunehmend an der Volksverdummungspolitik von CDU/CSU und SPD, die auf der Prämisse fußt, daß mehr Strafgesetze mehr Sicherheit für die Bürger brächten. Sie verschweigt gemeinsam mit den Populisten aus anderen Parteien die Gefahren, mit denen diese Gesetze wegen ihrer neuen und intensiven Übergriffs- und Eingriffsmöglichkeiten den unbescholtenen Bürger in seiner Freiheit bedrohen. Das gilt besonders für den Lauschangriff. (Z95/512.07467 Die Zeit, 22.12.1995; Das Fundament der FDP zerbricht)

Doch die Instrumentalisierung des Volkes kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß der autoritäre Populist Milosevic ein tiefes Mißtrauen gegenüber den Massen hegt. Er weiß, daß sie ihm auch gefährlich werden können. Als 1991 in Belgrad Zehntausende von Studenten gegen seine Politik demonstrierten, wußte der Volksliebling kein anderes Mittel, als die Unzufriedenen mit Panzern niederzuwalzen. Seitdem sucht er die Nähe der Menschen nur bei Wahlen. (Z95/512.00076 Die Zeit, 29.12.1995; Die Wandlungen des Slobodan Milosevic [S. 3])

Seit Jahrzehnten verbindet Hashimoto und Ozawa eine alte Rivalität. Einer von beiden wird Japan nach den bis zum Sommer 1997 fälligen Parlamentswahlen an die Schwelle des nächsten Jahrtausends führen. Vorerst ist Hashimoto in der besseren Ausgangsposition. Seit fünf Jahren diktieren Nullwachstum, Skandale und kurzlebige Regierungen das politische Tempo in Japan. Vielen Japanern geht es schlicht darum, eine glaubwürdige Regierung zu bekommen. Gelingt es dem versierten Populisten, auch nur durch vorgetäuschte Handlungsfähigkeit das Selbstvertrauen der Nation zu erneuern, könnten es ihm die Wähler anschließend danken. (Z96/601.00292 Die Zeit, 12.01.1996; Attacke mit dem Bambusschwert [S. 2])

"Lafontaine ist ein skrupelloser Populist: Er wird jedes Thema, jede Gemeinheit unberechenbar gegen die Koalition einsetzen." (Z96/601.00308 Die Zeit, 12.01.1996; Worte der Woche [S. 2])

Davon profitieren alle populistischen Strömungen, ob rechte oder linke. Die Populisten scharen alle um sich, die Angst vor Veränderungen haben. Das wird noch gefährlicher, solange unsere Eliten nur Globalisierung im Kopf haben, während die Bürger mit ihren Füßen im Dreck der alltäglichen Nöte stecken. Eine Demokratie ist nur dann lebendig, wenn die Bürger an ihr teilhaben, wenn die Eliten mit ihnen diskutieren und ihnen zuhören. (Z96/602.00670 Die Zeit, 02.02.1996; "Wir haben die Wahl zwischen Überleben und Niedergang" [S. 3])

So frustrierend das auch für Kalifornier, Texaner oder andere Populisten sein mag, die Außenpolitik wird vornehmlich in der Hand einer Elite bleiben. Diese Elite, das hat sich seit dem Zweiten Weltkrieg gezeigt, ist an der Nordostküste Amerikas geboren oder erzogen worden. (Z96/602.00692 Die Zeit, 02.02.1996; Die Ostküste bestimmt die Außenpolitik [S. 10])

Populisten auf dem Vormarsch (Z96/602.01070 Die Zeit, 23.02.1996; DIESE WOCHE [S. 1])

Populisten auf dem Vormarsch (Z96/602.01124 Die Zeit, 23.02.1996; Populisten auf dem Vormarsch)

Buchanan ist kein Milliardär. Aber wie Perot ist er ein Populist mit einer in sich geschlossenen Botschaft, die den ökonomischen, sozialen und kulturellen Ängsten vieler Amerikaner eine Stimme gibt. Bob Doles Wirtschaftsprogramm bleibt ohne klare Konturen, Steve Forbes spricht vornehmlich für die Reichen, Lamar Alexander gelobt, ein "Präsident für das 21. Jahrhundert" zu sein - und niemand weiß, was er damit meint. Buchanan dagegen schlägt sich mit ebenso einfachen wie aggressiven Rezepten auf die Seite jener Arbeiter und Angestellten, denen die Globalisierung der amerikanischen Wirtschaft und der rapide technische Wandel ihren Glauben an die Zukunft geraubt haben: "In Amerikas Mittelklasse herrscht eine tiefe und durchdringende Unsicherheit", sagt der in vielen TV-Duellen geübte brillante Rhetoriker. (Z96/602.01124 Die Zeit, 23.02.1996; Populisten auf dem Vormarsch)

Yankee go home, in keinem Land der Welt läßt sich das so leicht schreien wie in Indien, in keinem Land lassen sich so leicht die Gemüter mobilisieren gegen wirkliche und vermeintliche Imperialisten. Die Zeit des Kolonialismus ist noch längst nicht verdaut. Dabei gibt es in Indien keine einzige Partei mehr, die nicht von der Notwendigkeit wirtschaftlicher Liberalisierung und ausländischer Investitionen überzeugt ist. Selbst der kommunistische Regierungschef in Kalkutta hat alle alten Heilslehren über Bord geworfen. Trotzdem hofft die BJP bei ihrem Kampf gegen ausländische Unternehmen auf politische Gewinne. Im vergangenen Jahr hat ihr Populist Shiv Sena in Bombay das mit einem Gesamtvolumen von über fünf Milliarden Dollar bisher größte, private Investitionsvorhaben im Energiesektor blockiert. Zwar gab die Regierung mittlerweile wieder grünes Licht für den Kraftwerksbau, doch die Behinderung von Enron, so der Name des amerikanischen Unternehmens, wurde als Sieg über Amerika gefeiert und brachte der BJP die Sympathien der vielen Unzufriedenen. Die Frage, wer dem Land eigentlich zu der nötigen Infrastruktur verhelfen soll, wird durch eine solche Haltung allerdings nicht beantwortet: Es fehlt zu Beginn des 21. Jahrhunderts an Strom, Straßen, Flughäfen und Häfen. (Z96/602.01128 Die Zeit, 23.02.1996; Wunder für wenige)

Dies ist die Geschichte eines Emporkömmlings. Das Kino, als es noch jung war, wollte nicht länger bloß tingeln und billiges Amüsemang besorgen, es wollte Respekt. Kaum daß die Bilder laufen konnten, heftete sich der Bastard an die Rockschöße seiner älteren Geschwister, der schönen Künste, lieh sich ihren Glanz, warb um die Gunst auch der gebildeten Stände, mauserte sich zum Populisten und trat seinen weltweiten Siegeszug an. (Z96/603.01424 Die Zeit, 15.03.1996; Der Bastard Kino [S. 50])

 Dagegen stiegen die Durchschnittseinkommen der reichsten fünf Prozent unter den Amerikanern um 40 Prozent auf nunmehr 183 000 Dollar im Jahr an. Die Chefs großer Unternehmen streichen inzwischen durchschnittlich über 4,3 Millionen Dollar ein. Die Unterschiede im Einkommen und Vermögen sind in den Vereinigten Staaten inzwischen so groß wie seit Anfang des Jahrhunderts nicht mehr. Gewerkschaften und Beschäftigte in Macomb machen dafür unter anderem die Konkurrenz aus Nationen mit niedrigen Löhnen und schlechten sozialen Verhältnissen haftbar. Freier Handel ist in den Fabriken von Warren und East Detroit so unpopulär wie eh und je. Und die Gegnerschaft zum 1993 abgeschlossenen Freihandelsabkommen mit Mexiko bleibt ungebrochen. Bei den Vorwahlen der Republikaner erhielt der Populist und Protektionist Pat Buchanan im Kreis mehr als vier von zehn Stimmen. Das waren auch Stimmen gegen den mittlerweile feststehenden Präsidentschaftskandidaten der Republikaner, Bob Dole. (Z96/604.01949 Die Zeit, 05.04.1996; Verwirrt und geschockt [S. 29])

Die Konfliktlinie verläuft auch zwischen jenen, die eine Reform der Verfassung wollen, um mehr Regierung, mehr Kontrolle und mehr Transparenz zu garantieren, und jenen, die den Mythos des Präsidialregimes für autoritäre Zwecke hochhalten. Zwischen den Unterstützern des liberalesimo und der socialdemocrazia und den Populisten verschiedener Couleur. Zwischen jenen, welchen die Staatsanwälte der mani pulite unterstützen und solchen, die sie gern zum Schweigen brächten. Zwischen den Befürwortern eines puritanischen Italiens und den Adepten des amoralischen familismo. Schließlich zwischen denen, die wirklich das Blatt wenden wollen, behutsam und ohne jakobinische Exzesse, und den trasformisti, die sich als Botschafter des Neuen verkleiden und den Anspruch erheben, eine Karaokeveranstaltung als Äußerung des "echten" Volkswillens auszugeben. (Z96/604.02187 Die Zeit, 19.04.1996; In dem ganzen Wahnsinn steckt Vernunft [S. 3])

Der Diätendebatte haftet seit Jahren etwas Unwürdiges an. Schuld daran ist nicht die "Abzockermentalität" der Abgeordneten, sondern der Populismus derer, die solche Vorwürfe erheben. Diesmal aber sind die Populisten, ausnahmsweise, im Recht. Die Kunst der Politik besteht darin, dies zu erkennen und die nächsten Monate für eine ausgewogenere Diätenreform zu nutzen: Die Versorgungsleistungen müssen, dem Haushalt zuliebe, eingeschränkt, die Bezüge sollten, der Demokratie zuliebe, jeweils an die Richtergehälter gekoppelt werden. Das erspart uns das jährliche Diätenspektakel - und ermöglicht es den Abgeordneten dennoch, gelegentlich eine Gehaltsrunde auszusetzen. Freiwillig, mit viel positiverer Ausstrahlung. (Z96/605.02952 Die Zeit, 31.05.1996; Sie müssen sparen [S. 4])

Es ist vor allem der Machtpolitiker und Populist Strauß, der Bickerich immer wieder fasziniert. Glücklicherweise scheut er sich nicht, selbst wenn er dabei zuweilen an die Grenze zum raunenden Kitsch gerät, sich Strauß auch auf dem Wege des Psychogramms zu nähern - noch immer ein umstrittener Weg, obwohl der Verzicht auf seine Schrittsteine oft zu Portraits führt, die vor lauter Oberfläche mit der portraitierten Person gar nichts zu tun zu haben scheinen. Dem Buben aus dem Metzgerladen nachzugehen, der immer der Primus sein wollte, aber - eben deshalb? - auch immer mit sich selber haderte, verleiht dem Bild Tiefenschärfe. In den Schlußpassagen gelingt Bickerich ein glänzendes Konterfei dieser Doppelnatur: König Strauß im bayerischen Amigoland, fähig zum breiten Lebensgenuß, doch noch immer rastlos und getrieben, bis zum Herztod auf der Jagd. (Z96/605.02967 Die Zeit, 31.05.1996; Immer rastlos und getrieben [S. 14])

Auch Bonner Zahlen dokumentieren den sozialen Flächenbrand, diesen Zündstoff für Populisten: über 7,25 Millionen Arme, 900 000 Obdachlose, 117 000 fehlende Lehrstellen. In den Vereinigten Staaten, wo die Coca-Cola-Stadt Atlanta zur Feier der Olympiade ihre Straßen von Bettlern säubern ließ, setzen Bürgermeister, zum Beispiel in Baltimore, inzwischen auf Notprogramme, die in den Slums von Bangladesch halfen. Die Dritte Welt droht überall, das Elend kennt keine Grenzen mehr. (Z96/607.03965 Die Zeit, 26.07.1996; Die Dritte Welt rückt näher [S. 1])

Ich würde gern die SPD wählen, hört man im Osten oft, aber es geht einfach nicht. - Warum nicht? - Pure Westpartei. Zahnlose Kompromißlerin des Großkapitals. Unerträgliche Führungsfiguren: der Egomane Gerhard Schröder, der Populist Lafontaine, der Ölgötze Scharping. Und die paar Ossis fallen um, bevor sie aufgestanden sind. Markus Meckel hockt im Bücherzimmer und liest Hegel. Wolfgang Thierse sinnt ins Unendliche, "wie wir die Deutungshoheit über unsere Biographien zurückgewinnen können". Und Richard Schröder, dem die Partei nicht die Bundespräsidentschaft angetragen hatte, sehr wohl aber den SPD-Kreisvorsitz von 15806 Zossen, verpaßte die Chance seines Lebens und blieb Philosoph. (Z96/607.03969 Die Zeit, 26.07.1996; Mutprobe in Erfurt [S. 5])

Was davon ist typisch östlich, was einfach Generation? Und lesen wir immer noch, statt zu leben? Edelbert Richter habe ich wiedergetroffen, 1994 im "Volkshaus" zu Weimar. Zur Wendezeit war er Mitbegründer des Demokratischen Aufbruchs. Jetzt saß er stumm auf einem Podium, vor sich ein kleines Glas mit einer müden Aster. Neben ihm am Rednerpult tobte der Westen. Oskar Lafontaine traktierte 300 überaus mäßig begeisterte Thüringer Sozialdemokraten mit dem Witz des Populisten: "Liebe Freunde hier im schönen Weimar, kennen Sie den Unterschied zwischen Kohl und 'ner Telephonzelle? In der Telephonzelle zahlen sie erst und wählen dann." Und so fort, anderthalb Stunden lang. Dann eilte der Großmeister des losgelassenen Wortes, von Bodyguards beschirmt, aus dem Saal, und Richter rannte hinterdrein und suchte dem hochmögenden Parteifreund sein Büchlein in die Hand zu drücken. (Z96/608.04462 Die Zeit, 23.08.1996; Die heilige Schrift [S. 42])

Diese Entwicklung ängstigt die Menschen. Ein Umstand, den die beiden Autoren in praktisch allen westlichen Demokratien beobachtet haben. Schuldige werden gesucht, Retter ersehnt. Auf den Fremdenhaß folgt jetzt die Ausgrenzung der vermeintlichen Sozialschmarotzer. Rechte Populisten gewinnen an Boden, gleich, ob in Österreich, Frankreich oder den Vereinigten Staaten. (Z96/609.05198 Die Zeit, 27.09.1996; Opfer der Treibjagd [S. 28])

Den britischen Konservativen droht ein Durchmarsch der rechten Populisten (Z96/610.05360 Die Zeit, 04.10.1996; Die Zeit des Kummers [S. 7])

Angesichts des Vormarsches der rechten Populisten mochte das alte Tory-Establishment nicht länger stillhalten. Sechs Granden, darunter der frühere Premier Edward Heath und die drei ehemaligen Außenminister Carrington, Howe und Hurd, stemmten sich gegen die europhobe Flut. Das nationale Interesse gebiete es, Großbritanniens Einfluß in der EU nicht durch eine vorzeitige Absage an die Währungsunion zusätzlich zu schmälern. Doch derart rationale, realpolitische Argumente vermögen nichts auszurichten gegen atavistische Emotionen: Douglas Hurd und Konsorten werden als "Dinosaurier" verspottet. Der einzige Politiker, den der neokonservative Flügel der Antieuropäer noch ernst nimmt, ist Kenneth Clarke. Der Schatzkanzler gilt neben Vizepremier Michael Heseltine als letztes Hindernis für die komplette Machtübernahme der rechten Tories. (Z96/610.05360 Die Zeit, 04.10.1996; Die Zeit des Kummers [S. 7])

An solchen Aussagen wird die Entwicklungszusammenarbeit und die zuständige Behörde jedoch von den Bürgern gemessen - und immer öfter für zu leicht befunden. Kein Wunder also, daß sich nun kein Protest gegen die finanziellen Kürzungen formiert. Damit jedoch schließt sich ein Teufelskreis: Der schrumpfende Etat schränkt die Spielräume immer weiter ein, also sinken die Erfolge und damit wiederum die Akzeptanz. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann wieder ein Populist fragen wird: Warum machen wir das Ministerium nicht einfach dicht? (Z96/611.06624 Die Zeit, 29.11.1996; Die Fehlentwickler [S. 24])

Ein konservativer Beamter geriert sich in Sachen Asyl als Populist (Z96/612.06880 Die Zeit, 13.12.1996; Von Landrats Gnaden [S. 15])

Eigentlich sollte die Privatisierung der zweitgrößten Bank des Landes nur noch ein Verwaltungsakt sein. Österreichs staatlich dominiertes Bankenwesen gilt bei den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP schon lange als überholt. Beide eint die gemeinsame liberale Grundhaltung und das Interesse, dem Populisten Jörg Haider keine Argumente zu bieten - zumindest in der Öffentlichkeit. Hinter den Kulissen freilich geriet die Privatisierung längst zum Parteienkampf. (Z97/701.00320 Die Zeit, 10.01.1997; Rot gegen Schwarz [S. 20])

Edmund Stoiber muß also warten. Warten ist nicht seine Sache. Zeit hat er sich in eigener Sache nie genommen. Atemberaubend, wie er das Image des Wadenbeißers von Franz Josef Strauß abgeschüttelt hat. Die Rolle des bayerischen Ministerpräsidenten füllt er so souverän aus, daß man das Amt des CSU-Chefs schon fast mitdenkt. Das macht ihm den Verzicht um so schwerer. Und seit er sich auch bei Auftritten im Norden der Republik feiern läßt, seit er demonstrativ das Image des rechten Populisten abzustreifen sucht - "Sie können mich einen Linken nennen" -, gilt Stoiber manchem schon als ernstzunehmender Anwärter auf die Kohl-Nachfolge. Im Streit mit Waigel jedenfalls hat Stoiber längst den offensiven Part. (Z97/701.00403 Die Zeit, 17.01.1997; Wenn Strauß das sähe! [S. 5])

Immer wieder versuchen Politiker, mit dem Thema Ausländer die Lufthoheit über den Stammtischen zu gewinnen. Die CSU hat dort sicher nicht die Alleinherrschaft, aber doch eine klare Hegemonie. Den neuesten Beleg dafür steuerte Landesgruppenchef Michael Glos bei mit seinem Vorschlag, über Nicht-EU-Ausländer für fünf Jahre eine Arbeitssperre zu verhängen. Der Proteststurm dagegen war so einhellig wie richtig: Man dürfe die Ausländer nicht zu Sündenböcken für die Misere auf dem deutschen Arbeitsmarkt machen und außerdem überhaupt nicht mit diesem Thema zündeln. Die liberalen Verteidiger der Toleranz haben in ihrer Argumentation allerdings ebenso wie die bayerischen Populisten ein großes Manko. Sie weichen der heiklen Frage aus: Nehmen die Ausländer uns denn tatsächlich die Arbeit weg? (Z97/701.00446 Die Zeit, 17.01.1997; Ausländer erwünscht [S. 24])

Ein Wundertier nannte ihn der Nachrichten-Moderator. Er ist eine seltene Mischung: ein Finanzminister, dessen Popularität trotz eines Belastungspakets für die Bevölkerung zuletzt die des Bundeskanzlers übertraf; ein roter Pragmatiker, mit dem auch Schwarze - Österreichs Christdemokraten - auskommen; ein Mann des Volkes, auf den linksliberale Sozis und rechte Populisten gleichermaßen Hoffnungen setzen. Mehr Wunder gefällig? Viktor Klima, ab nächster Woche Bundeskanzler der Republik Österreich, befürwortet öffentliches Eigentum und privatisiert es erfolgreich. Gute Figur macht er im Bierzelt und bei der partnerschaftlich geteilten Hausarbeit. Klimas vielleicht größter Nachteil macht sich zur Zeit besonders stark bemerkbar: Sein Name inspiriert Schreiber zu nervtötenden Wortspielen. (Z97/701.00524 Die Zeit, 24.01.1997; Ja, mach nur einen Lebensplan [S. 2])

Am Wochenende hat die Frau des Präsidenten - und nicht er selbst - in mehreren Beiträgen für regimetreue Blätter vor einem Bürgerkrieg gewarnt. Der würde das Ende der Nation bringen und die Serben zu europäischen Kurden machen, "verstreute, verbannte Rächer". Mit diesen Appellen treibt die 54jährige Soziologin und Schmalspur-Marxistin in Wirklichkeit ihre Anhänger zum Schulterschluß. Denn die entscheidende Auseinandersetzung über das noch unbestimmte Ende des friedlichen Bürgeraufstands findet jetzt innerhalb des Führungsclans statt. Die Hardliner der im Frühsommer 1994 von und für Mira Markovic gegründeten Sammelbewegung Jugoslawische Linke (JUL) zerstören die halbherzigen Beschwichtigungsgesten der schweigenden Mehrheit der SPS, die keinen Sprecher hat. Milosevic selbst schwankt und schweigt. In den nunmehr 65 Tagen der Umzüge und Protestmärsche hat sich der frühere Populist, der - ähnlich wie einst Nicolae Ceauçescu - für einen wirklichen Volkstribun zu verklemmt ist, nur einmal vor Jubel-Serben gezeigt. (Z97/701.00526 Die Zeit, 24.01.1997; Serbiens Madame Pompadour [S. 2])

Und in die Nato will selbst der jetzt in der Wählergunst vor Horn liegende Populist und Chef der Kleinlandwirte-Partei Jozséf Torgyán. Der gelernte Sologeiger und Rechtsanwalt, der schon "ausländische Aasgeier" über Ungarn kreisen sah und der Regierung ständig vorwirft, daß sie die Heimat für Glasperlen an den Westen verhökere, wirkt im persönlichen Gespräch eher zahm und schwammig: "Ungarn will seit tausend Jahren zum Westen gehören ... Wir brauchen ja Multis - je mehr, desto lieber, damit man uns nicht angreift." (Z97/702.01064 Die Zeit, 21.02.1997; Vom Elend des Erfolges [S. 3])

Immer wenn es um die Grundhaltung zur Schule geht, bewegt sich Justitia auf ideologisch belastetem Terrain - sei es, ob um die Einführung des Sexualkundeunterrichts gestritten wird, der Religionsunterricht Unfrieden stiftet oder der Fall einer muslimischen Schülerin verhandelt wird, die sich weigerte, am Sportunterricht teilzunehmen. Es ist kein Wunder, daß auch der Schüler Kiesewetter bei den Betroffenen wenig beliebt ist - angefangen beim eigenen Schuldirektor bis hin zum Oberschulrat. Doch deren wütende Versuche, ihn als pubertierenden Populisten zu brandmarken, schaffen das Grundproblem nicht aus der Welt, das er aufgeworfen hat: Dürfen Schüler selbst entscheiden, was sie lernen wollen und was nicht? Anders gefragt: Müssen sie schlechten, langweiligen, vermeintlich oder tatsächlich unnützen Unterricht über sich ergehen lassen, oder können sie verweigern? (Z97/702.01118 Die Zeit, 21.02.1997; Schulfrei per Anwalt [S. 29])

Zweitens entmutigt Europa, wenn es den Türken schnöde die kalte Schulter zeigt, all jene Nachfahren der Osmanen, die ihr Land wirklich zivilisieren, demokratisieren, modernisieren wollen. Wir stoßen gerade die Freunde des Westens vor den Kopf, wenn wir uns ohne Not aufs hohe Roß der mittelalterlichen Kreuzfahrt-Ritter oder des Prinzen Eugen schwingen. Außerdem laufen wir Gefahr, damit den Zusammenprall der Kulturen ins eigene Land zu holen - schließlich leben allein in Deutschland 2,3 Millionen Türken. Wer heute lauthals proklamiert: "Die Türkei nicht hinein nach Europa!", muß gewärtigen, daß sich alsbald in der Ecke der rechten Populisten der Ruf erhebt: "Die Türken hinaus aus Deutschland!" Von der Ausgrenzung der Türkei könnte ein gerader Weg zur Ausweisung der Türken führen. (Z97/703.01478 Die Zeit, 14.03.1997; Europa ist kein Christen-Club [S. 1])

Vermutlich will Waigel noch immer die Währungsunion. Aber er will auch vieles andere, und zwar genauso heftig: dem Populisten Edmund Stoiber den Wind aus den Segeln nehmen, seine Chancen auf Wiederwahl als CSU-Vorsitzender optimieren, die Landtagswahlen in Bayern gewinnen und Italien nicht in die Währungsunion lassen. Wer zuviel auf einmal will, erreicht nichts. (Z97/703.01871 Die Zeit, 28.03.1997; Das Nullsummenspiel [S. 24])

Die Koalition wirbt für ihr Reformprojekt mit dem Versprechen, es werde Wachstum und Investitionen fördern, die SPD dagegen stellt niedrigere Lohnnebenkosten und das Kindergeld in den Mittelpunkt, weil dies für mehr Kaufkraft und Beschäftigung sorge. Und eine heimliche Front der Populisten von Edmund Stoiber bis Oskar Lafontaine suggeriert: Wir drehen zwar ein bißchen an den Steuersätzen, aber ihr braucht keine Änderungen zu befürchten, liebe Pendler, Nachtarbeiter, Rentner, Besitzer einer Lebensversicherung, Spendensammler in den Vereinen und sonstige Wählergruppen. (Z97/704.02255 Die Zeit, 18.04.1997; Zweifelhafte Segnungen [S. 24])

Der Kölner Steuerexperte Joachim Lang hat es in der Anhörung vor dem Finanzausschuß auf den Punkt gebracht: Die Regierung hat keine umfassende Reform vorgeschlagen, sondern "eine Tarifsenkungsreform mit einem mehr oder weniger willkürlichen Gegenfinanzierungskatalog". Wer aber Vergünstigungen nur selektiv und willkürlich streicht, fordert den Widerstand heraus, statt ihn zu entwaffnen. So wurden die Ansatzpunkte geschaffen für die Phalanx der Populisten, die sich nun als Verteidiger des kleinen Mannes gebärden. (Z97/704.02255 Die Zeit, 18.04.1997; Zweifelhafte Segnungen [S. 24])

Österreich ist keine Republik der Skandale mehr. Das traditionelle Feld der Politik ändert sich, die feudalen Muster des Gewährens und Belehnens geraten in eine Krise. Im Zeitalter des staatlichen Rückzugs aus der Wirtschaft kommt nicht mehr jeder Sekretär automatisch in gutbezahlter Stellung unter. Die korrekte Alternative aber, eine angemessene Bezahlung der politischen Berater und persönlichen Sekretäre, die dann nicht mehr mit Pfründen kompensiert werden müßte, scheitert am öffentlichen Druck der Populisten in Politik und Medien. Zu lange glich die Politik in Österreich einem Selbstbedienungsladen und Versorgungssystem für Parteien und Politiker. Da macht sich verdächtig, wer für gerechte Entlohnung eintritt. Der Tod des Bankers signalisiert den allmählichen Zerfall des alten postfeudalen Systems. (Z97/705.02558 Die Zeit, 09.05.1997; Der Tod des Bankers [S. 6])

Bis vor kurzem dachten Beobachter von außen, mit der Schweiz und ihrer Geschichte sei alles in bester Ordnung. Das behaupten heute nur noch Populisten wie der Unternehmer und Politiker Christoph Blocher sowie die Betonköpfe in der Inlandsredaktion der NZZ. Das Land ist international ins Gerede gekommen, und erstmals wird nun ernsthaft darüber geredet, was jüngere Historiker schon seit 1968 fordern: Das Verhalten der wirtschaftlichen und politischen Eliten zwischen 1933 und 1945 sowie die schäbige Rolle der Armee bei der Abweisung von Flüchtlingen sollen ohne chauvinistische Scheuklappen untersucht werden. Dabei wird die Frage, wie die Schweiz als Waschanstalt für geraubtes Nazigold funktioniert hat, endlich geklärt. Der Streit um die Zahl der "nachrichtenlosen Vermögen" - also Vermögen von europäischen Juden, die wahrscheinlich von den Nazis umgebracht wurden - wird erstmals nicht mehr vertuscht, wenn die Vorzeichen nicht täuschen. (Z97/705.02574 Die Zeit, 09.05.1997; Das helvetische Modell [S. 16])

Gottschalk ist der Populist unter den Entertainern. Er mischt sich gern unters Volk und redet ihm nach dem Maule - wobei sich herausstellt, daß das Volk mitnichten durchs Fernsehen verblödet ist, sondern mindestens so schlagfertig wie Gottschalk, und das will was heißen. (Z97/705.02641 Die Zeit, 16.05.1997; Hungrig am Seil [S. 54])

Allmählich fällt auch der Jubel in den "befreiten" Gebieten verhaltener aus. Die Menschen beginnen, Fragen zu stellen. Sind es nicht doch fremdländische Soldaten, die unsere Dörfer und Städte erobern? Sprechen sie nicht eine andere Sprache als wir? Noch wirken die Gelöbnisse des begnadeten Populisten Kabila stärker als die Zweifel an seiner Mission: Mietsenkungen, halbe Bierpreise, dazu ein bißchen Demokratie, vor allem aber der Sturz Mobutus - das klingt verheißungsvoll. Ein Arbeiter aus Kinshasa spricht für die Mehrheit: "Wir kennen ihn nicht, aber wir wollen, daß sich endlich etwas ändert. Wir hoffen, daß Kabila nicht nur an seine Macht denkt." (Z97/705.02674 Die Zeit, 16.05.1997; Der unheimliche Befreier [S. 2])

Laurent-Désiré Kabila: Bulliger Populist (Z97/705.02674 Die Zeit, 16.05.1997; Der unheimliche Befreier [S. 2])

Den meisten Gegnern der Privatisierung geht es allerdings weniger ums Geld als ums Prinzip. Die Meinung, Brasilien säße auf einer Schatztruhe von Erz und Gold, ist tief im Volk verwurzelt. So schwadronierten Populisten eifrig vom "Ausverkauf der Nation". Daß man einen Schlüssel braucht, die Truhe zu öffnen, Kapital und Know-how, Märkte und Marketing, wollte den Kritikern nicht in den Kopf. Selbst die brasilianischen Bischöfe warnten vor der Privatisierung der "Vale" - kein Wunder, zahlreiche pastorale Entwicklungsprojekte werden durch den Konzern finanziert. (Z97/705.02727 Die Zeit, 16.05.1997; Versilberter Schatz [S. 28])

In der CDU hat das Entsetzen über den Währungsstreit die Sorgen über die schwelende Haushaltskrise überlagert. Formelkompromisse zwischen Kohl und Stoiber, Händeschütteln und ein Dreiminutengespräch, wie Anfang der Woche in München, ändern daran nichts. Dem Bayern traut man fast alles zu. Aber weil hinter Stoibers jüngsten Attacken gegen die europäische Währung keine Strategie zu erkennen ist, herrscht in den Reihen der Union eine Atmosphäre gereizter Verwirrung. Hilflos und ein wenig verzweifelt wirken die Reaktionen. Des Kanzlers periodische Aufforderung, der "Münchner Populist" solle seine Störmanöver einstellen, fruchtet nichts. (Z97/707.03435 Die Zeit, 04.07.1997; Dem Bayern traut man fast alles zu [S. 5])

Volksabstimmungen werden in der Schweiz vom Volk entschieden. Das Volk ist Christoph Blocher. Das meiste an Presse und Volk ist rund um die Uhr bemüht, ihm Ruf zu verschaffen und den über die Runden zu retten. Er ist Multimillionär (wie Le Pen und Haider), internationaler Industrieller, darum gegen das Internationale, immer genauso freundlich wie eine Gemütswurst - die auch ins Auge spritzen kann - und geschickter Börsianer; gegenwärtig macht er mehr als eine Million täglich mit Papierchen. Er ist, man ahnt es, Populist.Sein Gegner, die All-Landesparteien-Koalitionsregierung, wirkt müde, uninspiriert, verbraucht, er wirkt altväterlich, kräftig, agil. Er altert, aber die anderen sind schon alt. Das Land auch. Die heutige Schweiz ist Haartoupet und Kukident. Bitte keinen neuen Weltkrieg. Aber zu sagen, wir hätten den letzten mitverlängert, geht zu weit. Sagt Blocher auch. Wo er recht hat, hat er recht. (Z97/708.03855 Die Zeit, 01.08.1997; Blochers Alp [S. 38])

 Blocher will den Fonds bei der Abstimmung zu Fall bringen, versucht im Vorfeld die Beteiligten zu diskreditieren, ohne sein Lieblingsthema, den offenen Antisemitismus, allzu skandalös auszuspielen. Er benötigt gewisse Crescendo-Möglichkeiten für später. Er arbeitet mit Substitutionen. Die Diskreditierung des Beauftragten-der-Landesregierung Muschg wird gegen die Diskreditierung des Schriftstellers Muschg ausgetauscht. Die Trennungslinie Juden-Schweizer wird durch die Linie Deutschweiz-Deutschland ersetzt: Letzteres tief aus der Mottenkiste, funktioniert aber als letzte Remobilisierung des seinerzeitigen Weltkriegs-Deutschenhasses noch immer. Zudem wird, salopp gesagt, das ,Holocaustige' des Ganzen in einen heutigen Kulturkampf verschoben. Die Brisanz des großen Schrecklichen verliert sich zugunsten einer neuen Kitzligkeit. Vergleichbar ist das Ganze mit Haiders Angriff auf Elfriede Jelinek als Künstlerin des verhaßten Burgtheaters. Diese Populisten, man weiß es, besetzen als erstes das Feld der Kunst bzw. versuchen es leerzuschießen. (Z97/708.03855 Die Zeit, 01.08.1997; Blochers Alp [S. 38])

Kann der Populist Peter-Michael Diestel die Partei retten? (Z97/708.03909 Die Zeit, 01.08.1997; Am Tiefpunkt [S. 4])

Zur Eroberung der Lufthoheit über deutschen Stammtischen gibt es für Politiker hierzulande offenbar keine bessere Gelegenheit als die Sommer- und Ferienzeit. Diesesmal haben die Populisten aller Parteien als Thema die "Gerechtigkeitslücke" bei der Finanzierung der Europäischen Union ausgemacht, um sich beim Wahlvolk lieb Kind zu machen. Doch zahlen die Deutschen wirklich zuviel in die EU-Kasse ein und bekommen zuwenig heraus, wie etwa Bayerns Finanzminister Erwin Huber behauptet? (Z97/708.03947 Die Zeit, 01.08.1997; Unlauteres Getöse [S. 15])

 Aber weil es mit Kenias Wirtschaft im gleichen Zeitraum stetig bergab ging, können sich der alte Mann und seine Einheitspartei eines neuerlichen Triumphes nicht mehr so sicher sein. Das Volk nennt den Präsidenten hinter vorgehaltener Hand Moi-butu, eine Anspielung auf Mobutu Sese Seko, den gestürzten Despoten aus Zaire. Die Rufe nach einer radikalen Wende werden lauter und militanter, doch Mois Gegner sind zerstritten. Die außerparlamentarische Opposition, Kirchenleute, Menschenrechtler, Studenten, Frauengruppen, Vertreter des selbstbewußt gewordenen Mittelstandes, haben zwar Vorschläge für eine Verfassungsreform entwickelt, können sich aber auf keinen Kandidaten einigen. Überdies stehen manche, die als Herausforderer in Frage kämen, etwa der Populist Oginga Odinga, im Verdacht, nach einem Wahlsieg genau das tun zu wollen, was sie der herrschenden Kleptokratie vorwerfen: hemmungslos ihre Privatkonten zu füllen. (Z97/708.04267 Die Zeit, 22.08.1997; Saison der Gewalt [S. 8])

In der alten Parabel des Briten Michael Young wird übrigens nichts aus der gesellschaftlichen Reform: Ihre Lenker schaffen mehr Probleme, als sie lösen. Früher hatte jede Klasse ihre hochtalentierten Führer. Nun gehören diese auf einmal zu der neuen Wissenselite. Damit fehlt den anderen jede Entschuldigung, wenn ihnen der Erfolg versagt bleibt. Populisten lehnen sich auf und zerstören das System schließlich wieder: Die Leistungsgesellschaft pur, in ihrer Effizienz nicht zu schlagen, verwehrt den Menschen den Wunsch nach mehr Gleichheit - und scheitert daran. (Z97/709.04725 Die Zeit, 12.09.1997; Das große Unbehagen [S. 38])

Protest von rechts: Populisten in Europa Obwohl die Rechtsextremisten in Deutschland die Fünfprozenthürde schon mehrfach übersprungen haben, konnten sie sich bisher nirgendwo länger halten. Wieso? Sind die Deutschen auf Grund ihrer historischen Erfahrung politisch immun? Oder fehlt dem Rechtsextremismus nur die charismatische Figur an der Spitze? Das ist die Angst, die viele umtreibt - die Angst vor einem "deutschen Haider", dem Mann, der nicht wie von gestern wirkt, der mit den Medien umgehen kann, aktuelle Probleme aufgreift, die Fehler der etablierten Parteien schonungslos aufs Korn nimmt und ein Wählerbündnis von rechtsaußen bis ins Milieu der Arbeiter und der Bauern schafft, so einem wie Jörg Haider eben. (Z97/709.04974 Die Zeit, 26.09.1997; Das neue Bildnis des Jörg H. [S. 4])

 Oder fehlt dem Rechtsextremismus nur die charismatische Figur an der Spitze? Das ist die Angst, die viele umtreibt - die Angst vor einem "deutschen Haider", dem Mann, der nicht wie von gestern wirkt, der mit den Medien umgehen kann, aktuelle Probleme aufgreift, die Fehler der etablierten Parteien schonungslos aufs Korn nimmt und ein Wählerbündnis von rechtsaußen bis ins Milieu der Arbeiter und der Bauern schafft, so einem wie Jörg Haider eben. Der modern gestylte Kärntner ist heute der erfolgreichste Vertreter der neuen Strömung eines rechten europäischen Populismus, der in einigen Ländern bemerkenswerte Wahlerfolge erzielen konnte, in Italien, Frankreich, der Schweiz, Norwegen und in Österreich. Die demagogischen Parolen dieser Populisten gelten denselben Themen wie die Tiraden der Rechtsextremisten. Aber mit ihnen möchten die eleganten Rechtsaußen nichts zu tun haben. Die ZEIT zeichnet ein Panorama der Volksverführer. (Z97/709.04974 Die Zeit, 26.09.1997; Das neue Bildnis des Jörg H. [S. 4])

Protest von rechts: Populisten in Europa (Z97/709.04976 Die Zeit, 26.09.1997; Im Supermarkt der Ressentiments -UZ:Wo die vertraute Welt zusammenbricht, Globalisierung und Modernisierung ihre Opfer fordern, machen Verkäufer von einfachen Weltbildern reiche Beute [S. 5])

Protest von recht: Populisten in Europa (Z97/709.04978 Die Zeit, 26.09.1997; Im Supermarkt der Ressentiments [S. 5])

Rechtsradikal, nationalistisch, rassistisch? Elemente davon sind vorhanden im ideologischen Gemischtwarenladen Hagens, werden heutzutage aber nur noch bei Bedarf hervorgeholt. Das war vor zwei Jahren bei den landesweiten Gemeindewahlen ganz anders. Hagen nutzte da einige wilde Auseinandersetzungen zwischen Immigrantengangs auf den Straßen von Oslo zu den schärfsten Parolen, die im Fjordland je gegen Einwanderer und für mehr Law and order gebraucht worden sind. Mit Erfolg - in der Hauptstadt erreichte die Fortschrittspartei schon damals zwanzig Prozent. Nun, da er auch auf nationaler Bühne die Wände wakkeln läßt, hat er die ganz rabiate Tour nicht mehr nötig. So wird der Radikale als Populist wenn schon nicht gleich regierungs-, so doch gesellschaftsfähig. (Z97/709.04978 Die Zeit, 26.09.1997; Im Supermarkt der Ressentiments [S. 5])

Das Stammtischleindeckdich war angesagt, hat der SPD aber nur Verluste beschert, wie vor vier Jahren schon. Die Kraftmeierei galt 1993 den Asylbewerbern, 1997 folgte die Spiegelfechterei in Sachen Kriminalität und Euro - alles vergeblich. Populismus taugt nicht als Ersatz für fehlende Bürgernähe, auch im Bundestagswahlkampf wird er fehlschlagen. Den Populismus sollte die SPD den wirklichen Populisten überlassen - oder doch nicht, Herr Schröder? (Z97/709.04980 Die Zeit, 26.09.1997; Populismus lohnt sich nicht [S. 1])

Wir leben im Zeitalter des Fernsehens, das jeden Auftritt zu dramatisieren, jede Botschaft zu verkürzen sucht und in dem Maße versimpelt, in dem die Welt komplexer wird. Das sind an und für sich herrliche Verhältnisse für jene "schrecklichen Vereinfacher", die fast schon stolz sind, als Populisten gescholten zu werden. Je tiefer ihr Ansehen, desto größer das Aufsehen, das sie erregen. Aber im Grunde bieten sie genau das am allerwenigsten, was am allermeisten gefragt ist: Orientierung, also Zukunfts- und Richtungweisendes. Deshalb stoßen sie an ihre Grenzen. Glistrup in Dänemark, Le Pen in Frankreich, Haider in Österreich, Hagen in Norwegen - nirgends in Westeuropa hat ein Rechtspopulist die Regierungsmacht erlangt. Und die Ausnahme, die diese Regel bestätigt, nämlich der Italiener Silvio Berlusconi, konnte sich nur 226 Tage halten. Der Populismus schadet und scheitert. (Z97/709.04980 Die Zeit, 26.09.1997; Populismus lohnt sich nicht [S. 1])

Politiker sind dazu da, Wahlen zu gewinnen. Deshalb ist es zwar richtig, aber banal, irgendeinem von ihnen vorzuhalten: "Dieses oder jenes ist dir bloß deshalb eingefallen, weil du dir davon einen Wahlerfolg versprichst." Derlei Vorwürfe bekommt jetzt Edmund Stoiber zu hören. Der bayerische Ministerpräsident will mehr Freiräume für die Bundesländer und mehr Wettbewerb unter ihnen; seine föderal-patriotischen (oder auch nur landes-egoistischen) Einfälle, vor allem seine Vorschläge zur Regionalisierung der Sozialversicherung stießen auf einhellige Kritik. Stoibers Tonfall zeigt, knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl und der bayerischen Landtagswahl: Da ist ein politisches Urviech am Werk, ein rassiger Denker und scharfer Populist zugleich. Wobei Populismus nach aller Erfahrung nur dort gefährlich wird, wo er die Sache zumindest zur Hälfte auf seiner Seite hat. (Z97/712.06394 Die Zeit, 05.12.1997; Stoiber hat recht [S. 1])

Auch in Europa sind die Verbindungen afrikanischer Währungen zum Euro bislang kein Thema - zu Unrecht, wie der Generaldirektor der Hoechst-Niederlassung in Abidjan meint. "Die Europäer werden sich noch wundern, wenn durch die Hintertür des Euro auch noch der Neger-Dollar kommt", prophezeit Stefan Golbs-Wilms. Wirtschaftskreise prägen mitunter deftige Vokabeln, die dann gerne von Populisten übernommen werden. Für den Bundestagswahlkampf im neuen Jahr eignet sich eine solche jüngste Wortschöpfung vortrefflich, um deutsche Ängste vor dem Euro durch üble Vorurteile anzureichern. Damit stehen Bundesbank und Finanzministerium vor einem Dilemma. Ökonomisch ist das Thema unerheblich. Doch politisch wäre eine hetzerische Euro-Afrika-Debatte eine Katastrophe. (Z98/801.00180 Die Zeit, 02.01.1998; Durch die Hintertür [S. 19])

Ein Verdacht drängt sich auf. Könnte es sein, daß zwischen Peymanns Reklame-Strategie der gezielten Eklats und dem Aufstieg Jörg Haiders ein geheimer Zusammenhang besteht? Könnte es sein, daß der konfliktsüchtige Burg-Herr mit seinem konditionierten Anti-Haider-Reflex, ohne es zu merken, dem Demagogen inzwischen nur noch in die Hände spielt? Beide sind gleichzeitig in Österreich an die Macht gekommen und genießen sie. Beide sind Populisten und Polarisierer. Beide können sich keine Provokation versagen. Beide sind Medien-Zampanos - Produkte und Virtuosen der eigenen Image-Werbung. Und beider Scharmützel haben längst rituellen Charakter. Peymann stänkert. Haider punktet. (Z98/803.01297 Die Zeit, 05.03.1998; Der Zankapfel schrumpelt [S. 50])

Lange bevor sich üble wie brave Populisten der Bildschirme bemächtigen konnten, hat ein Diktator in raffiniert künstlicher wie künstlerischer Weise ein banales Medium für sich manipulieren lassen: Postkarten in Millionenauflage dienten dem italienischen "Duce" Benito Mussolini jahrzehntelang dazu, sich nicht nur in Cäsarenposen, sondern in Tausenden verschiedenen Selbstinszenierungen - photographierten und gemalten - dem Volk darzustellen: nicht nur als stahlharter Kämpfer und als eleganter Signore, auch als Schwimmer und Reiter, Auto- und Skifahrer, Tier- und Kinderfreund, Musiker, Flieger, Damen- und Kunstliebhaber, ja als abstraktes Monstrum eines futuristischen Bildhauers, der seinen Stahlguß 1937 sogar in Berlin präsentieren durfte, wo Freund Hitler die "entartete Kunst" verdammte. (Z98/803.01514 Die Zeit, 12.03.1998; KRITIK IN KÜRZE [S. 44])

Das alles hält kaum einen Eidgenossen davon ab, sich mit leuchtenden Augen zur Direktdemokratie made in Switzerland zu bekennen. Warnungen kommen erst im Nachsatz - wie von Frank A. Meyer. Für Deutschland wäre das gefährlich, sagt der Chefpublizist des Medienkonzerns Ringier. Im Fernsehzeitalter könnten sich Rechtspopulisten der Volksinstrumente bemächtigen. Auch in der Schweiz versuchten das Leute wie Nationalrat Christoph Blocher, der milliardenschwere Präsident der Volkspartei in Zürich. Aber die Schweizer seien zu erfahren, um jedem Populisten gleich auf den Leim zu gehen. "Wir haben eben ständig Krach miteinander", sagt Frank A. Meyer. Dafür strahlt die Regierung, zusammengestellt nach dem sogenannten Konkordanzprinzip, Stabilität aus. Statt nur eine Person oder Partei an die Regierung zu bringen, ist der Großteil des politischen Spektrums vertreten. Trotzdem reagieren die obersten Schweizer oft schnell auf Volkes Willen, weil sie sich sonst neuen Referenden ausgesetzt sehen. (Z98/804.02041 Die Zeit, 08.04.1998; Jetzt werden wir direkt [S. 17])

Daß aus den Bedenken der Österreicher eine Blockadepolitik gegen die Osterweiterung werden könnte, hält man in Wien für ausgeschlossen. Ewald Nowotny, Ökonom und Wirtschaftspolitiker der SPÖ, sieht zwar eine Reihe von Konflikten. "Letzten Endes" würden die Österreicher der Erweiterung aber sicher zustimmen, glaubt Nowotny, wie sie sich auch mit dem EU-Beitritt und dem Euro versöhnt hätten. Daß der Populist Jörg Haider die Gegner der Osterweiterung um sich sammelt, nimmt Nowotny eher als gutes Zeichen. Haider mobilisiere immer auch seine Gegner, und seit der FPÖ-Vorsitzende die Osterweiterung zum Thema gemacht habe, sei die einflußreiche Arbeiterkammer klarer auf die Seite der Befürworter gerückt. (Z98/804.02170 Die Zeit, 08.04.1998; Die Slowenen kommen! [S. 33])

Der Aufstieg Riesters zum Arbeitsminister wäre allerdings nicht ohne Risiko, weder für ihn selbst noch für die SPD. Der derzeitige Amtsinhaber Norbert Blüm sitzt, mit kurzer Unterbrechung, seit 1972 im Bundestag, seit elf Jahren ist er Chef des mächtigen CDU-Landesverbandes in Nordrhein-Westfalen, und er ist stellvertretender Bundesvorsitzender der Union. Riester hingegen, obwohl seit 1966 in der SPD und seit zehn Jahren im Präsidium der Südwest-Partei, übernimmt das heikle Amt ohne Hausmacht und mit nur wenig Stallgeruch. Und wie lange der Populist Schröder ihn, wenn's Streit gibt, stützt, wird sich zeigen. (Z98/804.02596 Die Zeit, 29.04.1998; Der Entrümpler [S. 21])

Walter Riester, zweiter Mann der IG Metall, soll für Gerhard Schröder den Sozialstaat modernisieren Der Reformer Walter Riester muß nun Rücksicht auf den Populisten Gerhard Schröder nehmen (Z98/805.02723 Die Zeit, 07.05.1998; Reformieren statt sparen [S. 23])

 So vernehmlich leuchtet an diesen Fassaden die Heiterkeit, als wolle sie das alte Grau des Berliner Ostens endgültig vertreiben. Die Stadt soll wieder leuchten, tönt die Botschaft des neuen Häuserblocks in der Friedrichstadt, gleich hinter dem alten Checkpoint Charlie. Geplant hat ihn der italienische Architekt Aldo Rossi, ein weltweit gerühmter Baumeister, der im vorigen Jahr an den Folgen eines Autounfalls starb. In den Nachrufen vieler Zeitungen fand Rossis buntes Vermächtnis für Berlin nur wenig Gnade: Mit dem Quartier an der Schützenstraße, in das jetzt die ersten Mieter einziehen, habe sich der Rationalist als Clown entblößt, er zeige sich als historisierender Entertainer und Populist.Enttäuschung über den einstigen Vordenker Rossi machte sich breit - doch zu Unrecht. Denn wer genau hinhört, vernimmt seinen scharf-ironischen Kommentar: Die Farbe quietscht nicht, sie lästert. (Z98/805.02906 Die Zeit, 20.05.1998; Sehnsuchtssatter Denkstein [S. 48])

Jörg Haider, Österreichs derzeit international bekanntester Politiker, fürchtet die Langeweile. Sie macht ihn depressiv. Dann redet er, wie zu Beginn des Jahres, von Rücktritt, verbreitet düstere Drohungen, seine Ebenbilder in der Parteispitze machen sich Sorgen um ihren Freund und Führer. Dieser Mann, ein rabiater Populist ohne Furcht und Skrupel, braucht Skandale und Tumulte wie der Narziß den Spiegel. Sonst muß er - am Bungee-Seil - von der Brücke springen, mit Hundeschlitten durch Schneewüsten hetzen, mit Spezis Steilwände hochsteigen oder in Harvard ein Gastsemester einlegen. (Z98/806.03240 Die Zeit, 04.06.1998; Der Skandal zur rechten Zeit [S. 8])

Kurt Beck, der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, machte im vergangenen Jahr den Fehler, dem Medienunternehmer Leo Kirch erlauben zu wollen, daß er einen Teil der Spiele bei künftigen Weltmeisterschaften über Pay TV sendet. Ein Aufschrei ging durchs Land, vor allem bei den Kollegen Politikern, die, wenn es um Fußball geht, fast alle Populisten sind. Beck mußte einen Rückzieher machen. (Z98/806.03251 Die Zeit, 04.06.1998; Immer feste druff [S. 3])

Unsere Unfähigkeit, eine Grenze zwischen Randgruppen und Mehrheit, zwischen Populist und Terrorist, zwischen Extremismus und religiöser Überzeugung zu ziehen, erschwert unser Bemühen um Gewaltlosigkeit. Doch im Falle der ostafrikanischen Bombenanschläge und anderer Gewaltakte sollten die Kriminellen, nicht die Religion, vor Gericht gestellt werden. (Z98/808.04680 Die Zeit, 20.08.1998; Terroristen auf Kreuzzug [S. 16])

Gerhard Schröder ist der bevorzugte Kandidat der Wähler, die einen Wechsel wollen, er ist nicht der Kandidat der Intellektuellen. Die Vordenker innerhalb und außerhalb der Oppositionsparteien haben nie einen Hehl daraus gemacht, daß sie Schröder den Bonus des kleineren Übels nur schweren Herzens zugestehen. Der parteiübergreifende Dünkel gegenüber dem Populisten aus dem Unterschichtmilieu geht quer durch das Feuilleton. (Z98/809.04893 Die Zeit, 03.09.1998; Der schöne 27. September [S. 50])

Richtig ist schon: Wolfgang Schäuble hat, ebenso sympathisch wie wichtig, einen subtilen Versuch unternommen, seine Partei noch einmal in jene Diskurswelt zurückzuholen, in der einst öffentliche Meinung entstand. Schon wird in der CDU gemutmaßt, nach dem 27. September schlage nicht die Stunde der Diskurspolitiker, die Gespräch, Kontroverse und Klärung suchen, was auch Kohls Sache nicht war. Jetzt komme vielmehr die Stunde der Populisten, die eine direkte Brücke zum Publikum schlagen, mit den Medienleuten als willfährigen Helfern. (Z98/809.04935 Die Zeit, 03.09.1998; Die kopflose Partei [S. 3])

Wer in der IG Metall Meinungen einholt zu diesen Optionen, bekommt eine Ahnung von der Zerrissenheit des mächtigen Verbandes. Natürlich, erfährt man, hätten viele das Zeug zum Zweiten Vorsitzenden, aber dann wird, in aller Freundschaft, auf allen Seiten vom Leder gezogen, daß es eine Freude ist. Ein gefährlicher Populist, der ohne Not Positionen preisgebe, sei der eine, ein autoritärer Zentralist von zweifelhaftem Charakter der andere, der dritte habe tarifpolitisch nichts zu bieten, der vierten Person mißlinge, was sie auch anfasse. Zwickel wird wissen, daß er Ärger bekommt, egal, wen er nominieren wird. (Z98/810.05838 Die Zeit, 08.10.1998; Gesucht wird ... [S. 48])

 - er den Wahlkampf mit eher traditionellen Versprechungen und Tröstungen geführt hat; er muß sich nun auf die Exkommunisten und die Grünen stützen. Der insgesamt erfolgreiche Sozialdemokrat Poul Nyrup Rasmussen, auch er ein Vertreter von Haushaltsdisziplin und sozialpolitischer Vorsicht, hat seine Wahl im März denkbar knapp gewonnen. Seine Regierung kann sich nur auf eine Stimme Mehrheit stützen. Das Scheitern der Regierung Prodi schließlich, aus der Sicht der Third Wayer zu beiden Seiten des Atlantiks geradezu ein Leuchtturm auf dem Weg in eine neue politische Mischphilosophie, ist kein Dementi dieser Politik. Aber es bestätigt die Schwierigkeiten beim Durchhalten einer solchen Politik der Opfer und Zumutungen, besonders, wenn sie auf schwierige Koalitionen angewiesen ist. Wo am Rand des "dritten Wegs" Demagogen und Populisten lauern, kann aus der Unternehmung eine Gratwanderung werden. (Z98/810.05949 Die Zeit, 15.10.1998; Linkes Europa [S. 23])

Kein Wunder, daß eingefleischte Antimonarchisten frohlocken. Die Reform des Oberhauses ist für sie nur eine Etappe auf dem Weg zur Republik. Vorerst denkt Tony Blair nicht daran, die Monarchie anzutasten. Politisch wäre das viel zu riskant. Doch den Kampf gegen die Erblords glaubt der "Premier des Volkes" leicht gewinnen zu können. Schließlich tritt er im Namen von Moderne, Demokratie und Effizienz gegen das "abstruse Relikt" einer Zweiten Kammer an, in der die Tories unter den 1150 Lords eine satte Mehrheit von drei zu eins besitzen. Jetzt weht ein Hauch von Klassenkampf durchs Land. Es formen sich seltsame Allianzen. Rechte Populisten und linke Intellektuelle ziehen an einem Strang. "Schubst die Lords auf ihren Hintern aus Westminster raus", schreibt die Sun, Rupert Murdochs vulgäres Massenblatt. Liberale Kolumnisten können sich nicht genug empören über die absurde, undemokratische Konstruktion des Oberhauses, das schon zu Gladstones Zeiten als "Anomalie und Gefahr" galt. Genüßlich wird die scharfzüngige Virginia Woolf zitiert, wonach die Erblords "aus komfortabel gepolsterten Irrenhäusern stammen, die euphemistisch als Stately Homes von England bekannt sind". (Z98/811.06886 Die Zeit, 26.11.1998; Blaublüter in Pension [S. 14])

Der einzige Prestigegewinn dieser Koalition im Ausland, dem geplanten Staatsbürgerschaftsrecht zu danken, schon perdu? Der populistische Weg in Hessen hat sich in Wahlstimmen übersetzt. So wird man Ministerpräsident, ohne es zu erwarten. Die Enttäuschung über die ersten hundert Tage der Bonner Koalition gab vermutlich den letzten Kick. Könnte es sein, daß zwischen Christdemokraten und Sozialdemokraten der falsche Wettbewerb erst richtig losgeht? Sein Motto wäre: Wer ist der beste Populist im Land? Gerhard Schröder bringt ohnehin einiges an Talent dazu mit, verboten ist die Sache ja auch nicht, und die CDU hat sich von Edmund Stoiber auf diese Reise schicken lassen. (Z99/902.00272 Die Zeit (Online-Ausgabe), 11.02.1999; Wirtschaft; Gute Zeiten, schlechte Zeiten)

 In der klassischen Zeit der sozialistischen Bewegung waren es die bildungsbeflissenen Eliten der Facharbeiterschaft, die durch Organisationsleistungen im Vereinsumfeld der SPD auch die eher randständigen, politisch nicht sonderlich interessierten Arbeiter mit Partei und Gewerkschaften verknüpften und so Wählerloyalitäten erzeugten. Seit aber die Söhne und Töchter der Facharbeiter- und Funktionärselite der SPD infolge der Bildungsrevolution der sechziger und siebziger Jah- re aufstiegen und die Arbeiterquartiere verließen, standen die ungelernten Arbei- ter gleichsam allein da. Seither haben sie die Organisationsbindungen gekappt, die Loyalitätsstrukturen aufgekündigt. Dieses Neue Unten wählt ungerührt rechts oder bleibt desinteressiert den Wahlen fern. Mit sozialdemokratischen Programmsätzen ließ sich niemand zurückgewinnen. Allein die sozialdemokratischen Machos und rempeligen Populisten machen in diesen sozialen Revieren Eindruck. Nicht zuletzt deshalb ist Schröder so weit nach oben gekommen. (Z99/903.00536 Die Zeit (Online-Ausgabe), 18.03.1999; Das Herz schlägt nicht mehr links)

Das alles war hart erkämpft. Wahrscheinlich ist es abwegig, von der deutschen SPD einen ähnlich bitteren Modernisierungsprozeß zu erwarten. Im deutschen Parteiensystem wird man nach einer deftigen Wahlniederlage nicht an die Spitze der Regierung katapultiert. Schon deshalb ist man hier mit Zumutungen vorsichtiger. Überdies: Brennende Parteihäuser, Massenaustritte, Verluste bei Wahlen - der Populist Schröder würde das niemals riskieren. Eine Modernisierung ohne soziale Erschütterungen, eine Enttraditionalisierung der Republik, bei der auch die Ängstlichen nicht in Panik verfallen - das sind die politischen Wegmarken des Kanzlers. (Z99/903.00536 Die Zeit (Online-Ausgabe), 18.03.1999; Das Herz schlägt nicht mehr links)

"Ich bin kein Populist.Ich glaube, daß ich einfach ein Reformer bin." Jörg Haider Vorsitzender der FPÖ, nach dem Wahlsieg seiner Partei im österreichischen Kärnten (Z99/903.00545 Die Zeit (Online-Ausgabe), 18.03.1999; Wirtschaft; Worte der Woche)

Es gibt zwei Stoibers, den Technokraten, der effizient regiert, und den Populisten, der mit Worten schießt. Seine Reden sind gespickt mit Satzanfängen wie: Die Menschen wollen; das Volk will; die einfachen Leute wollen. Ihnen dient er sich als Verbündeter an, gegen die Regierung in Bonn und die Kommission in Brüssel vor allem, im Prinzip aber gegen die Institutionen insgesamt. Die Unterschriftenkampagne zum Doppelpaß war sein erster Streich gegen die repräsentative Demokratie. Deren Schwäche sei, sagt er, "daß sie nicht immer aktuell die Empfindungen der Mehrheit der Menschen widerspiegeln kann". Von den Medien permanent unterrichtet, sei das Volk politischer geworden, weshalb die Politik stärker unter Rechtfertigungsdruck stehe. Es geht aber auch darum, daß Stoiber sich stark fühlt und die starken Männer in der Politik gern den Schulterschluß mit dem Volk suchen, weil diese Machtbasis die größte Macht verspricht. (Z99/903.00652 Die Zeit (Online-Ausgabe), 31.03.1999; Wirtschaft; Der Wortschütz)

Die Bayern fürchten nicht so sehr, daß Ausländer anderen Arbeit wegnehmen könnten. Der Landrat von Stoibers Wahlkreis Bad Tölz-Wolfratshausen erzählt, wie traurig die Gastwirte waren, als die Bosnier abgeschoben wurden, weil sie gut und billig gearbeitet haben. Wenn Stoiber von "Mischmasch" redet, dann denkt er an Störungen einer vertrauten Harmonie. Spitzweg ist sein Lieblingsmaler, und ein bißchen dieser gemalten Seligkeit, wo alles so hübsch zueinander paßt, möchte er im Leben wiederfinden. Zwar ist Stoiber ein Populist, der mit den Ängsten anderer spielen kann, aber zum Teil sind es auch die eigenen. (Z99/903.00652 Die Zeit (Online-Ausgabe), 31.03.1999; Wirtschaft; Der Wortschütz)

Auch deshalb braucht der Technokrat Stoiber den Populisten Stoiber. Der eine verändert, der andere bewahrt und beruhigt damit. Während in Wahrheit Ökonomismus und Globalisierung regieren, präsentiert Stoiber seinen Wählern die große bayerische Kulisse, wozu auch das bißchen Staatlichkeit gehört. Was paradox aussieht, wäre demnach Politik aus einem Guß, wenn nicht auch hinter allem Absicht stehen dürfte. (Z99/903.00652 Die Zeit (Online-Ausgabe), 31.03.1999; Wirtschaft; Der Wortschütz)

Unter politisch einflussreichen Menschen gibt es nicht viele, die von sich sagen, sie seien Populisten.Wahrscheinlich, weil das zu sehr nach Prinzipienlosigkeit und Urteilsschwäche klingt. Für Michael Ramstetter jedoch ist "Populist" ein Ehrentitel. "Wer dem Volk aufs Maul schaut", sagt er, "kann gar nichts falsch machen." (Z99/907.01462 Die Zeit (Online-Ausgabe), 29.07.1999; Gelb macht glücklich)

Unter politisch einflussreichen Menschen gibt es nicht viele, die von sich sagen, sie seien Populisten. Wahrscheinlich, weil das zu sehr nach Prinzipienlosigkeit und Urteilsschwäche klingt. Für Michael Ramstetter jedoch ist "Populist" ein Ehrentitel. "Wer dem Volk aufs Maul schaut", sagt er, "kann gar nichts falsch machen." (Z99/907.01462 Die Zeit (Online-Ausgabe), 29.07.1999; Gelb macht glücklich)

Schröder, Populist des Unpopulären, darf uns die Frage stellen (Z99/909.01718 Die Zeit (Online-Ausgabe), 09.09.1999; Was tust du für dein Land?)

Niemanden hat es überrascht, dass er nun die Sparpolitik fortführen will. Solche Konsequenz ist keine Frage des Mutes, sondern der Klugheit. Wenn er "wackelt", fällt er: der steinige Weg als Ausweg. Schon vor den Landtagswahlen intonierte der Kanzler eine neue Rolle: Populist des Unpopulären. Ihm nutzt, dass der Realitätsdruck größer ist als der Wirrwarr in der SPD. Nur hart am Abgrund kann er die Partei kontrollieren. Insofern hat am Anfang dieses Herbstes der Niederlagen ein einziger "Erfolg" Schröders Bestand: das Fehlen einer Alternative für seine Haushaltspolitik. (Z99/909.01718 Die Zeit (Online-Ausgabe), 09.09.1999; Was tust du für dein Land?)

Die Wahl am Sonntag jedoch wird eine Zäsur sein. Der dominierende Sozialdemokratismus Westberlins ist am Ende. Westberlin selbst als überjährige politische Einheit wird sich auflösen. In der CDU wächst eine neue Großstadtelite heran, die sich mit der jungen Kulturszene im neuen Zentrum identifiziert. Und die SPD? Ihr droht ein zerreißender Konflikt: Einige werden die Parteireform versuchen, andere die Flucht in die Opposition antreten. Stadtentwicklungssenator Peter Strieder spekuliert schon auf eine neue linke Mehrheit zusammen mit der PDS. Solche "kurzschlüssigen Machtspiele" aber würden Klaus Böger zufolge die Erneuerung der SPD gerade verhindern. Die CDU-Führung wiederum fürchtet sich vor der absoluten Mehrheit, weil diese die Besitzstandswahrer und rechten Populisten in der eigenen Partei gierig machen würde. So heißt es wohl: Fortsetzung der Großen Koalition. Zugleich aber wird nun endlich, mit großer Verspätung, der Elitenwechsel der Parteien beginnen. (Z99/910.01822 Die Zeit (Online-Ausgabe), 07.10.1999; Provinzmief in der Weltstadt)

Der moderne Volkstribun Haider, smart, sportlich, männlich, frech, gibt sich heute als Wahlkämpfer kaum radikaler als andere rechte Populisten.Ein Volksbegehren gegen Ausländer hat er schon vor Jahren versucht, lange ehe die Union in Deutschland Unterschriften gegen eine leichtere Einbürgerung sammelte. Und vor einer "Durchrassung" des eigenen Volkes, wie vor Jahren ein gewisser Edmund Stoiber, würde er heute kaum sprechen: Das schöne Wort "Überfremdung" genügt, das wirkt bis in die konservative Sozialdemokratie, wo man die Zuwanderung von Fremden fast so vehement ablehnt wie Reformen am Sozialstaat. (Z99/910.01839 Die Zeit (Online-Ausgabe), 07.10.1999; Haiders Aufstieg, Stoibers Rat)

 Eigentlich kann jedes Buch nützlich sein, das Männern hilft, sich aus dieser Traditionsfalle zu lösen. Das allerdings setzt eine realistische Beschreibung des Status quo voraus. Der Heidelberger Betriebswirt und Erziehungswissenschaftler Michael Matzner, Autor von Vaterschaft heute - Klischees und soziale Wirklichkeit, gibt sich als strenger Forscher. Er widerspricht der angeblich "undifferenzierten" These von den Schattenvätern, die sich nur um Beruf und Hobby kümmern, eine "populärwissenschaftliche Behauptung", wie er abwertend meint: "Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß einige der Feministinnen, die das geringe familiale Engagement der Väter kritisieren, eine Wende zum Besseren nicht wollen." Einige Seiten weiter allerdings verblüfft gerade Matzner mit dem Lob eines Populisten par excellence: "Eine glänzende Analyse dieses Phänomens leistet der Publizist Matthias Matussek." (Z99/910.01922 Die Zeit (Online-Ausgabe), 14.10.1999; Wie viel Vater braucht das Kind?)

Der russische Politiker Wladimir Shirinowskij, bekannt für seine nationalistischen Hasstiraden, gab sich nach seiner Wahlniederlage im Dezember erstaunlich nüchtern: "Wir Russen trinken nicht mehr", sagte Shirinowskij und kündigte an, die Zeit zwischen den Jahren am Computer zu verbringen. Der rechte Populist hat beschlossen, seinen mehrfach angekündigten Kampf gegen das verhasste Ausland mit neuen Instrumenten zu führen. Nicht mit der Bombe, sondern mit der Maus: "Wir haben die besten Hacker der Welt." Sein Ziel: die westlichen Computernetze mit Viren zu überschwemmen. (Z00/001.00051 Die Zeit (Online-Ausgabe), 05.01.2000; Krieg im Computer)

Der Machtwechsel, der jetzt ansteht, bedeutet für Österreich einen tiefen Einschnitt. Und für Europa beginnt ein neues Kapitel. Mit dem Vorstoß gegen eine Beteiligung der rechten Freiheitlichen Partei (FPÖ) an der Regierung mischt die Europäische Union sich zum ersten Mal massiv in die Innenpolitik eines Mitgliedslandes ein. So könnte neues Gemeinschaftsrecht entstehen - vorausgesetzt, die Maßnahme ist erfolgreich. Doch das ist unwahrscheinlich: Zu spontan, sehr unüberlegt hat die portugiesische Präsidentschaft gehandelt. Der Populist und Sprücheklopfer Jörg Haider wird in Wien mitregieren. Und die EU wird, nach ihren handfesten Drohungen, in Zugzwang geraten, sie in die Tat umzusetzen. Die Sache sieht schlecht aus, für Österreich wie für Europa. (Z00/002.00237 Die Zeit (Online-Ausgabe), 03.02.2000; Angst vor Haider?)

In der Tat, Haider verspricht "echte Demokratie" und die nachhaltige Änderung des "Systems". Er hat eine große "Verfassungsreform" angekündigt, und das Innenministerium soll bei Gelegenheit mit dem Verteidigungsministerium zwangsvereint werden. Dennoch hoffen weite Kreise inständig, der Völkerrechtler Dr. Haider sei ein intellektuell unzurechnungsfähiger Populist und werde so schnell verschwinden wie der Morgennebel im Bärental. Im vorliegenden Fall führte dieser Irrtum dazu, dass SPÖ-Regierungspolitiker ihre Angststarre durch vorauseilende "Ausländermaßnahmen" auflockerten, von denen die FPÖ nur träumen konnte. Man hat Haider zum Riesenzwergl aufgepumpt und wurde blind dafür, dass er nicht nur über Affekte, sondern über ein Programm verfügt - daran angeschlossen eine im Detail stichhaltige, im Ganzen scheinliberale Kritik an der festgezurrten Demokratie. Haiders Stichwort heißt "Dritte Republik", und es kann nicht schaden, wenn es auch diejenigen zur Kenntnis nehmen, die Haiders Durchstoß aus bedenkenswerten demokratietheoretischen Motiven als List der Freiheit verbuchen. (Z00/002.00256 Die Zeit (Online-Ausgabe), 10.02.2000; Volksgemeinschaft)

Eine Große Koalition von Europas Demokraten wollte den österreichischen Tabubruch nicht tatenlos hinnehmen. Haiders FPÖ an der Macht - das könnte auch andernorts die Populisten und Rechtsextremisten gesellschaftsfähig machen: Front National, Vlaams Blok, Dänische Volkspartei, Republikaner und DVU. Natürlich ist es Aufgabe europäischer Innenpolitik, gemeinsam Brandmauern gegen die Zündler von rechts - die braunen wie die blau angestrichenen - zu errichten. Was, bitte schön, denn sonst? (Z00/002.00281 Die Zeit (Online-Ausgabe), 10.02.2000; Wirtschaft; Pro - Bann über Österreich?)

Gleichwohl, die amerikanische Direktdemokratie ist vor Populisten nicht sicher. In der Schweiz haben sie es schwerer; hier steht nicht die Konkurrenz der Vorschläge im Vordergrund, sondern der gemeinsame Lernprozess. Das Verfahren ist abgestuft, die Fristen sind lang, die Unterrichtung der Bevölkerung von Amts wegen unvoreingenommen, die Beteiligung des Parlaments zwingend. Es verwundert daher nicht, dass der rechtspopulistische Nationalrat Christoph Blocher die direkte Demokratie aus ihrer Verschränkung mit dem Parlament lösen will. Seine Initiative "Für Volksabstimmungen über Volksinitiativen innert sechs Monaten unter Ausschluss von Bundesrat und Parlament" soll die Vorzüge der schweizerischen Demokratie abschaffen. Aber es ist kaum anzunehmen, dass die Schweizer ihr bewährtes System kippen wollen. Das Ganze funktioniert schließlich seit mehr als 120 Jahren, ist Alltag und ein fester Bestandteil der Kultur. (Z00/002.00379 Die Zeit (Online-Ausgabe), 24.02.2000; Politik ohne "die da oben")

»Wir haben nicht aufgepasst, den Verfall in der Stadt, die Frustration zu leicht genommen.« Gildo, selbstkritisch und voll böser Ahnungen. Denn ein Gespenst geht um in Europa und neuerdings auch in Bologna, es ist der fesche Populist aus Kärnten. - »Wir brauchen überhaupt neue Antworten. Das Modell Bologna hat ausgedient.« Auch sie kämpfe, beteuert Mayla, nur eben nicht für die Masse, sondern für die Freiheit des Ich. La rossa, für sie nichts als eine Legende, eingeholt von der Wirklichkeit, von einer Zeit, die alles bietet - nur keine eindeutige Identität mehr, an die einer sich halten kann. Schauen wir nach. Bolognas Piazza Maggiore, das monumentale Zentrum der Stadt, in der Vergangenheit die Arena für Turniere, Massenerschießungen und die großen, emotionsgeladenen Demonstrationen zum 25. April, dem Tag der Befreiung. Und heute? Statt Avanti Popolo ! schallt es: Porca Madonna! Ein schöner Fluch. (Z00/003.00464 Die Zeit (Online-Ausgabe), 09.03.2000; Abschied von gestern)

Die 15 Regierungen der EU-Staaten und die Brüsseler Kommission versprechen allzu vielen Staaten eine schnelle Aufnahme, ohne die enormen ökonomischen Anpassungsprobleme der ehemaligen Zwangswirtschaften zu erkennen und zu bedenken. Sie versprechen sich selbst eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik, ohne der Öffentlichkeit sagen zu können, was zukünftig Aufgabe der EU und was Aufgabe der Nato sein soll. Gleichzeitig verfassen sie immer neue Dokumente, alle paar Jahre neue Verträge und jedes Jahr eine Flut von bürokratischen Direktiven. Insgesamt eine gefährliche Wurstelei, welche die zukünftige Funktionstüchtigkeit der Europäischen Union gefährdet und außerdem den Haiders, Le Pens, Glistrups und ähnlichen nationalistischen Populisten den Boden bereitet. (Z00/003.00608 Die Zeit (Online-Ausgabe), 30.03.2000; Nach den Skandalen)

Ohne gemeinsamen Grundkonsens werden Konservative und Liberale, Traditionalisten und Modernisierer, Globalisierer und Heimatverbundene, Verlierer und Gewinner im Klein- und Großbürgertum über Familie, Sozialsysteme und Staatsfinanzen streiten. Gelegentlich mag das originell erscheinen - die Loyalität der Stammkundschaft wird es jedoch nicht stärken. Und die Bruchlinien liegen schon heute offen zutage. Damit wird in der Ära der neuen Parteivorsitzenden Angela Merkel die Zersplitterung in Neoliberale, fremdenfeindliche Populisten und sozialkatholische Zentristen zur größten Gefahr für die Union. (Z00/004.00634 Die Zeit (Online-Ausgabe), 06.04.2000; Alle Wege führen ins Ungewisse)

Bei der Schmelze wird so manches Liebgewonnene mitgerissen, richtig, und es gibt keinen Wandel ohne Verlierer. Aber auch ohne Versicherung? Keineswegs. Denn die liefert, anders als in der Gründerzeit 1871 ff., die ungleich brutaler mit ihren Opfern umging, just der moderne Sozialstaat. Damals tendierte der Sozialschutz gen null, heute summieren sich die Sozialtransfers in der OECD-Welt zu einer sagenhaften Quote von rund einem Viertel des Bruttoinlandsproduktes. Ein Ruhekissen ist es nicht, beruhigend aber schon. Die Gründerzeit III kommt also mit einer fetten Versicherungspolice daher - und mit umso magereren Profitaussichten für Populisten und Demagogen. (Z00/004.00645 Die Zeit (Online-Ausgabe), 06.04.2000; Deutschland - das Ende der Eiszeit)

 Bis zum November dieses Jahres will man fünf Direktoren wählen. Technisch kein Problem, meinen die amerikanisch-pragmatischen Organisatoren. Jeder Nutzer, der mindestens 16 Jahre alt ist, könne sich auf der Icann-Website registrieren lassen, bekomme eine PIN und dürfe später seine Stimme abgeben - die Wahlgänge würden nach Weltregionen gegliedert, sodass es in jedem Fall Vertreter aus Nordamerika, Lateinamerika, Asien, Afrika und Europa gebe. Als wenn es so einfach wäre. Selbst wenn sich Hunderttausende ins Wahlregister einschrieben, sie blieben eine winzige Minderheit. Wie viele Wähler wird der Nordamerikaner repräsentieren, wie viele dagegen der Afrikaner? Wer garantiert, dass Kenner und Könner in die Internet-Verwaltung gewählt werden, nicht aber geschickte Populisten? (Z00/004.00680 Die Zeit (Online-Ausgabe), 13.04.2000; ElektronischeDemokratie)

Nichts ist so einfach, wie rentenberechtigte Dropslutscher dazu zu bringen, ihr gutes Geld für Trash auszugeben oder ihre Wählerstimme dem Populisten zu geben. Vorausgesetzt, Letzterer verspricht eine Wochenstunde weniger Arbeitszeit, die zum Einkauf in den neuen Supermärkten verwendet werden muss. (Z00/005.01101 Die Zeit (Online-Ausgabe), 31.05.2000; Rapsschokolade für alle!)

In einem Aufsatz über Die Herren des Buchmarkts, erschienen in der FAZ am 11. Oktober 1975, hat der Kritiker Günther Rühle die großen Verleger dadurch charakterisiert, dass sie, im Unterschied zu bloßen "Texthändlern", Bücher "evozieren, die es ohne sie nicht gäbe". Rühle zog die Spanne vom Qualitäts-Tycoon Siegfried Unseld bis zum gläubigen Populisten Willy Droemer und entwarf in knappen Porträts der Genannten sowie Klaus Pipers, Wolf Jobst Siedlers, Carl Hansers und Heinrich Maria Ledig-Rowohlts ein Bild, an dem sich in unserer Vorstellung wenig geändert hat. (Z00/006.01226 Die Zeit (Online-Ausgabe), 21.06.2000; Klein und Groß)

Der neue politische Eklektizismus führt alle Parteien in Widersprüche. Aber die meisten wissen sich zu helfen: mit Führungspersönlichkeiten, die den neuen Programmsalat mit einer schmackhaften Soße überziehen und ihn dann als Delikatesse vermarkten. Schröder gelingt das in erstaunlicher Weise. Kohl und Schäuble gelang es immer weniger, Merz und Merkel glückt es (noch) nicht. Die FDP ist auf dem Weg, mit Westerwelle und Möllemann zwei wortgewandte Populisten zu installieren. Nur die Grünen wählen in wollüstigem Gedenken an ihren antiautoritären Gründungsimpuls bewusst den Wettbewerbsnachteil. Niemand, der in Münster für das höchste Parteiamt kandidiert, hat das Zeug zum massenwirksamen Präzeptor, zur Galionsfigur einer erneuerten grünen Partei. Zur Wahl stehen unterschiedliche strategische Begabungen und variierende grüne Lebensgefühle. Führen und strahlen wird keiner der neuen "Parteisprecher". Mit der Weigerung, den einzigen Volkstribun aus ihren Reihen - Joschka Fischer - zum offiziellen Gesicht der Partei zu machen, schmälern die Grünen ihre ohnehin schwindenden Chancen. Es ist von symbolischer Kraft, dass die Partei ihre hoffnungslose Auflehnung gegen den heraufziehenden Populismus in Münster zelebriert, der Stadt des Jürgen Möllemann. (Z00/006.01240 Die Zeit (Online-Ausgabe), 21.06.2000; Grün matt, Gelb satt)

Das Lebewohl mag ein gefühlsmotivierter Schnellschuss sein, eine zeitgebundene und zweckgerichtete Spontanintervention. Doch das Stück leistet zumindest zweierlei: Zum einen schafft es durch die Fallhöhe zwischen den klassischen Pathosformeln und der Banalität des politischen Gebrauchsjargons eine sublime Komik, zum anderen stellt es Reflexionsdistanz her. Haider wird in der Zusammenschau mit Aischylos nicht mehr als postmoderne Inkarnation des Dämonischen wahrgenommen, sondern als Teil einer Universalgeschichte des ruchlosen Machtstrebens und der machiavellistischen Massage der Öffentlichkeit. Elfriede Jelinek führt den Populisten als ichsüchtigen Soziopathen zwischen Größenwahn und Selbstzerfleischung vor. Misogyn, herrschsüchtig, maßlos. Das Treibgut, das der politische Alltag der letzten Wochen herangeschwemmt hat, gibt dieser Interpretation Überzeugungskraft: Zuerst der Zuruf aus Kärnten, man möge doch Oppositionspolitiker, die Österreich im Ausland "vernadern", bitte schön dem Richter vorführen. Dann die SS-Entgleisung einer FP-Charge aus der Provinz ("Unsere Ehre heißt Treue"). Schließlich eine infame Plakatkampagne bei den Arbeiterkammerwahlen: "SozialistischeÖsterreichBeschmutzer. Schluss damit!" Und der Koalitionspartner ÖVP grinste und schwieg. (Z00/006.01276 Die Zeit (Online-Ausgabe), 29.06.2000; Im Land der Lächler)

Vielleicht gelingt es ihm ja, die amerikanische Jugend auf seine Seite zu ziehen. Der derzeitige Präsidentschaftswahlkampf scheint die Amerikaner jedenfalls nur wenig zu faszinieren. "Ganz so wie immer", urteilt der Störenfried aus dem Mittleren Westen (der vorläufig keine Ambitionen auf den Job im Weißen Haus hegt) abschätzig. Dabei offenbart er durchaus gewisse Sympathien für den "beigefarbenen Tiger" Al Gore, und mit George W. Bush würde er sogar ein Bier trinken. Der einsame Streiter aus Minnesota gibt sich überhaupt weitaus milder als die radikalen Erwecker (William Jennings Bryan, Robert La Follette), wie sie im Laufe der Geschichte immer wieder aus der Tiefe der amerikanischen Provinz hervorbrachen. Im Vergleich zu den letzten erfolgreichen Populisten, dem Rassisten George Wallace oder dem schrillen Ross Perot, verhält er sich geradezu versöhnlich. (Z00/010.02292 Die Zeit (Online-Ausgabe), 11.10.2000; Pop-Politiker Nr. 1)

Wenn die Populisten kommen (Z00/010.02500 Die Zeit (Online-Ausgabe), 25.10.2000; Wenn die Populisten kommen)

 Anders als der Begriff des "Modernisierungsverlierers" suggeriert, liegen dem Protest dabei nicht primär materielle Entbehrungen zugrunde. Die rechten Wähler befinden sich keineswegs am untersten Rand der Gesellschaft. Stattdessen rührt ihre Misere aus empfundenen Verlust- und Abstiegsängsten. Die Flexibilisierung der Produktions- und Arbeitsabläufe beschleunigt die Auflösung jener kollektiven Einheiten - Familie, soziale Klasse, Nation -, welche die alte Industriegesellschaft zusammenhielten. Die Formel von den Modernisierungsverlierern knüpft hier an. Sie besagt, dass ein Teil der Menschen die Bindungsverluste nicht verkraftet und von den neuartigen Einflüssen überfordert ist. Weil sie die Chancen einer individualisierten Lebensführung nicht nutzen können oder wollen, flüchten diese Personen in Ressentiments und "Wir-Gefühle", die von Populisten ausgebeutet werden können. (Z00/010.02500 Die Zeit (Online-Ausgabe), 25.10.2000; Wenn die Populisten kommen)

Ein zweites Erfolgshindernis ist die organisatorische Zersplitterung der Populisten.Die chronische Uneinigkeit hat sowohl zufällige als auch strukturelle Ursachen. Zu den Zufällen gehört das Fehlen einer überzeugenden Führerfigur. Ein Blick auf die Nachbarstaaten zeigt, dass sich der Erfolg des Populismus überall mit einzelnen Anführern - Bossi, Berlusconi, Le Pen, Haider - verbindet. In Deutschland ist allein der frühere Republikaner-Chef Schönhuber dem Bild eines charismatischen Führers nahe gekommen. (Z00/010.02500 Die Zeit (Online-Ausgabe), 25.10.2000; Wenn die Populisten kommen)

Rechtspopulistische Parteien können ihre organisatorischen Probleme lösen - ihren Erfolg garantiert das noch nicht. Dazu bedarf es zunächst einer Konstellation, die ihnen politische Gelegenheiten verschafft. Die Neulinge müssen Themen aufgreifen können, die von den anderen Parteien vernachlässigt oder falsch behandelt werden. Der europäische Vergleich zeigt, dass die Erfolge der Populisten durch die Regierungsteilhabe der bürgerlichen Rechten forciert wurden. Geradezu optimale Gelegenheiten eröffnen sich bei großen Koalitionen, weil diese den normalen Mechanismus des Parteienwettbewerbs außer Kraft setzt: Wer seine Unzufriedenheit mit der Regierung bekunden will, ist gezwungen, auf eine der kleineren Oppositionsparteien auszuweichen. (Z00/010.02500 Die Zeit (Online-Ausgabe), 25.10.2000; Wenn die Populisten kommen)

Anders als in Frankreich, Norwegen oder Belgien sind die mit der Migration verbundenen Probleme hierzulande aber nicht zu einem dauerhaften Erfolgsgaranten der neuen Populisten geworden. Nachdem das Asylproblem 1993 von der Agenda verschwunden war, mussten sie erkennen, dass ihnen die Ausländerpolitik unter normalen Bedingungen nur wenig Angriffsflächen bot. Symptomatisch dafür ist die Art und Weise, wie das Thema von den beiden Volksparteien angegangen oder, vielmehr: nicht angegangen wurde. Durch ihr Festhalten an einem restriktiven Verständnis von Integration ("Deutschland ist kein Einwanderungsland") vergrößerten CDU und CSU während ihrer Regierungszeit zwar das eigentliche Problem. Gerade damit gelang es ihnen aber, das Aufkommen einer ausländerpolitischen Grundsatzdebatte zu verhindern, die den fremdenfeindlichen Kräften womöglich Auftrieb verschafft hätte. Nennenswerten Widerstand der SPD brauchte sie dabei nicht zu fürchten. (Z00/010.02500 Die Zeit (Online-Ausgabe), 25.10.2000; Wenn die Populisten kommen)

Verantwortungsbewusste Parteien täten gut daran, die Bevölkerung darauf einzustellen. Das betrifft auch die SPD, deren traditionelle Wählerklientel in den Ballungsgebieten am intensivsten von der harten Realität des zwischenethnischen Alltags betroffen ist. Freilich hätte eine aufrichtigere Politik ihren Preis: Die Mobilisierungschancen neuer Akteure am rechten Rand würden sich verbessern. Überwindet er seine organisatorische Zersplitterung und wächst ihm eine überzeugende Führerfigur zu, könnte der Populismus in Deutschland seine Zukunft also noch vor sich haben. Das muss nicht unbedingt nur ein Unglück sein. Die Repräsentanz einer rechten Kraft würde für klarere Fronten sorgen und es den etablierten Parteien erleichtern, die Auseinandersetzung mit den Populisten offensiv zu führen. Zugleich wäre sie geeignet, den Protest in weniger gewaltsame Bahnen zu lenken, als das in der Bundesrepublik zuletzt der Fall war. So hässlich das Gesicht des neuen Rechtspopulismus ist - aus demokratischer Sicht erfüllt er eine durchaus nützliche Funktion. (Z00/010.02500 Die Zeit (Online-Ausgabe), 25.10.2000; Wenn die Populisten kommen)

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) versucht sich wie sein Vor-Vorgänger Oskar Lafontaine als Populist und ruft nach einem Volksentscheid über die Zuwanderung: Opportunismus pur... (Z00/011.02664 Die Zeit (Online-Ausgabe), 01.11.2000; Müller macht den Oskar)

Offen bleibt derweil, wo der Kaiser Franz in München das Mittel deponiert, das ihm ermöglicht, so visionär, so mutig, ja so wunderbar frei von Verstand über Gott (den anderen, der noch nicht Präsident des FC Bayern war), das Watschen von Kindern und das Sprengen von Stadien zu sprechen. Sein Fußballspiel war schlackenlos, seine Rede ist herrliche Schlacke. Auf dem Feld war er stolzer Solist, im Leben ist er magischer Populist.Am Ball konnte er jedes Spiel lesen, wenn er das Wort ergreift, liebt er die sinnfreie Botschaft. (Z00/011.02754 Die Zeit (Online-Ausgabe), 09.11.2000; Das Letzte)

Am Sonntag wird womöglich der Populist Vadim Tudor zum rumänischen Präsidenten gewählt. Thomas Rietzschel erklärt, wie es so weit kommen konnte: "Wer am Wahlsonntag durch das Land fuhr, durch die dunkelgrau verschmutzten Städte und über die finsteren Dörfer, wer sah, wie die Leute in der samartischen Ebene mit Eselskarren und abgemagerten Pferden über die Landstraßen zogen, wie alte Männer und Kinder mit ihren Kühen die nebligen Straßengräben abweideten, wer bereit war, das Elend wahrzunehmen, der konnte sich dann auch ohne weiteres ausmalen, woher die Sympathien für Vadim Tudor kamen, welche Enttäuschung, welche Kränkung er mit seiner großrumänischen Propaganda kompensiert." (Z00/012.03195 Die Zeit (Online-Ausgabe), 06.12.2000; Der neue ZEIT Kulturbrief)

Der rumäniendeutsche Schriftsteller Richard Wagner liefert einen erhellenden Artikel über die finsteren Verhältnisse in Rumänien. Das Land wurde nach der Wende von Postkommunisten noch weiter heruntergewirtschaftet, von der bürgerlichen Koalition, die folgte, nicht gerettet und nun bewirbt sich der postkommunistische Populist Vadim Tudor um das Präsidentenamt - mit viel Erfolg bei der Jugend: "Die neuen Generationen haben die geringsten Perspektiven. Es gibt kaum Arbeit, die jungen Menschen sind von ihren Eltern abhängig. Ihre Lage ist aussichtslos, und gerade sie kennen weder den Kommunismus aus eigener Erfahrung noch wissen sie etwas über die Herkunft und Karriere des Grossmauls Vadim Tudor. Dieser war einer der Hofdichter von Ceausescu, einer der Sprecher jenes obskuren geheimbündlerischen Blocks der nationalistischen Securitate, der sowohl in den Zeiten der Diktatur wie auch danach für zahlreiche ungeklärte wie unerfreulichen Vorkommnisse in der rumänischen Politik verantwortlich ist. In seinen publizistischen Unternehmungen ist Tudor sehr früh durch Antisemitismus und unaufhörliche Verleumdungen seiner politischen Gegner auf niedrigstem Niveau bekannt geworden, die oft genug durch Material aus den dunklen Kanälen der Geheimdienste unterfüttert wurden." (Z00/012.03197 Die Zeit (Online-Ausgabe), 06.12.2000; Der neue ZEIT Kulturbrief)

So ist es kein Wunder, dass in unseren Küchen positive Urteile durch ein puritanisches Vokabular ausgedrückt werden. Es sind dies Begriffe wie ehrlich, schlicht, anständig, einfach, echt, rustikal. Nie aber ist von erlesen, kostbar, raffiniert und kunstvoll lobend die Rede, während Schlemmer immer als widerliche, dicke Männer mit Wurstfingern dargestellt werden. In diesem Zusammenhang war George Grosz ein Populist, der auch den deutschen Stammtisch bediente. (Z01/012.00017 Die Zeit (Online-Ausgabe), 27.12.2000; Einigkeit und Recht auf Eintopf [S. 13])

Norditalien braucht sich gar nicht mehr vom Rest des Landes loslösen, wie es der Populist Umberto Bossi vor Jahren forderte, meint der italienische Publizist Paolo Rumiz - es hat sich nämlich schon losgelöst. Man braucht nur morgens um sieben mit einem Vorortzug zu fahren, um "das Entgleisen einer Welt mitzuerleben, die nicht nur Lichtjahre vom Süden, sondern auch von der Lombardei von vor 20 Jahren entfernt ist. Der Nebel verschluckt dich, und du merkst, dass nirgendwo sonst in Europa die Modernität so tumultartig, kreativ und beunruhigend explodiert ist. In diesem Personenzug fahren nicht mehr kantige Metallarbeiter, sondern angstmachende junge Leute mit Pianistenhänden und Business-Köfferchen, die schon morgens um sieben im Internet sind. Einzig der Gestank der Aborte ist noch derselbe." (Z01/101.00095 Die Zeit (Online-Ausgabe), 03.01.2001; Der neue ZEIT Kulturbrief)

Auch die "Frankfurter Rundschau" sieht die Schuld nicht bei der Ministerin: "Barbara Stamm ist zurückgetreten, weil ihr Chef Stoiber ein leibhaftiges Opfer verlangte. Und er verlangte es, weil er, der alte Populist, die zutreffende Überzeugung hegte, die Mehrheit der bayerischen Bevölkerung lechze nach einem Rücktritt." Auch die "taz" findet, das Edmund Stoiber in einer Krise steckt. Der Verlust der Ministerin, die nebenbei auch noch stellvertretende CSU Vorsitzende ist, höhlt seine Machtbasis aus und schwächt seine politische Position: "Der starke Mann Stoiber ist dahin. Mag sein, dass der Edmund sich doch noch andere Aufgaben als Bayern denken kann. Doch seine Aussichten für eine Kanzlerkandidatur sind derzeit denkbar schlecht." (Z01/101.00358 Die Zeit (Online-Ausgabe), 17.01.2001; Made in USALetzte Ausfahrt Shanghai)

Aber noch lässt "Landis" politischer Abschied auf sich warten. Erst einmal bezahlt er die Verquickung von Geldgeschäften und Parteipolitik, durch die er ins Zwielicht geraten ist, nur mit dem Verlust seines Jobs als mächtiger Berlin-Banker. Den Vorsitz der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus aber soll er behalten dürfen. Immerhin, nie zuvor stand die graue Eminenz der Berliner Politik, der Strippenzieher, Pate, Stratege und Populist Landowsky, der zwei Jahrzehnte lang für Eberhard Diepgen die Macht organisierte, so dicht am Abgrund wie in diesen Tagen. "Ich hätte vorsichtiger sein müssen", kommentiert er die jüngste Affäre. Schuldbewusstsein bekundet er nicht. Stattdessen begreift er seinen Rückzug aus dem Bankgeschäft als einen Akt politischer Hygiene. (Z01/102.00790 Die Zeit (Online-Ausgabe), 14.02.2001; Noch hält die zweite Mauer [S. 4])

Eine wirklich interessante Form von investigativem Journalismus betreibt heute die "tageszeitung". Unter der Schlagzeile "Gregor Gysi - der Demagoge" findet sich ein scharf angeschnittenes Foto desselben nebst einem schwarzen Balken, auf dem einige provokante Fragen formuliert sind: "Der PDS-Mann ein Salon-Kommunist? Ein gnadenloser Populist?Das Feigenblatt einer reaktionären Partei? Keine Ahnung von nichts? Ist Gregor Gysi größenwahnsinnig? Oder doch der Retter Berlins?". Diese Fragen kann man mit Fug und Recht stellen - und sollte sie dann mit ein paar bohrenden Analysen beantworten. Doch diese Mühe macht sich die "tageszeitung" nicht. "Antworten im Interview mit Gysi auf Seite 3" steht am Ende des Balkens. Und das ist dann genauso spannend, als würde man Kohl zur Spendenaffäre ("Wie viele Koffer haben Sie, Herr Kohl?") oder Steffi Graf über Joghuretten ("Isst sie nie Kinderschokolade?") befragen. (Z01/106.02905 Die Zeit (Online-Ausgabe), 20.06.2001; Power 4 Osten)

322 Seiten lang ist er, der Bericht des von der CDU-Politikerin Rita Süssmuth geleiteten Zuwanderungskommission. Er schlägt unter anderem vom Arbeitsmarkt abhängige Einwanderungsquoten, eine verstärkte Integrationspolitik sowie eine Reihe humanitärer Erleichterungen vor. Für wenig schillernd und furios, dafür aber doch kühn und revolutionär halten die Kommentatoren der "Süddeutschen Zeitung" und der "Frankfurter Rundschau" den Bericht. "Rita Süssmuth, Hans-Jochen Vogel und ihre Mitstreiter schildern keine heile, sondern eine wirkliche Welt", schreibt Pitt von Bebenburg in der "Frankfurter Rundschau". "Sie weichen den heiklen Punkten nicht aus. Sie benennen die Schwierigkeiten bei Zuwanderung und Integration. Wo Populisten die Probleme aber bloß benutzen, um ihre Aversionen zu unterfüttern, hat das Gremium des Ministers Otto Schily keine Zweifel daran gelassen, dass sie gelöst werden müssen." Der Kompromisscharakter des Papiers lasse sich nicht übersehen, aber gerade das könne Tore zu politischen Mehrheiten öffnen, so von Bebenburg. (Z01/106.03098 Die Zeit (Online-Ausgabe), 27.06.2001; Beschlüsse fürs Leben)

Gerhard Schröder hat es mit den apodiktischen Worten: Lehrer sind Faulpelze. Kinderschänder gehören lebenslang weggesperrt. Und überhaupt: Basta! Und schon hat er den Vorwurf weg: Populist! (Z01/107.03227 Die Zeit (Online-Ausgabe), 04.07.2001; Das jüngste "Basta!" des Kanzlers)

Das Dumme ist nur: Der wirkliche Populist trifft vielleicht den Nagel nicht mit dem feinsten Hammer auf den richtigen Platz am Kopf, aber irgendwie trifft er irgendwo doch etwas - zumindest einen Nerv, vielleicht sogar den nervus rerum, den Kern der Sache. Sonst ist er nämlich kein Populist, nicht einmal ein Demagoge (der das Volk immerhin bewegt) - sondern nur ein, pardon: Quatschkopf. Das wirklich Ärgerliche am Populisten ist für seine Kritiker, das gar nicht so große Quentchen Recht, das er letztlich doch hat. (Z01/107.03227 Die Zeit (Online-Ausgabe), 04.07.2001; Das jüngste "Basta!" des Kanzlers)

Das Dumme ist nur: Der wirkliche Populist trifft vielleicht den Nagel nicht mit dem feinsten Hammer auf den richtigen Platz am Kopf, aber irgendwie trifft er irgendwo doch etwas - zumindest einen Nerv, vielleicht sogar den nervus rerum, den Kern der Sache. Sonst ist er nämlich kein Populist, nicht einmal ein Demagoge (der das Volk immerhin bewegt) - sondern nur ein, pardon: Quatschkopf. Das wirklich Ärgerliche am Populisten ist für seine Kritiker, das gar nicht so große Quentchen Recht, das er letztlich doch hat. (Z01/107.03227 Die Zeit (Online-Ausgabe), 04.07.2001; Das jüngste "Basta!" des Kanzlers)

Das Dumme ist nur: Der wirkliche Populist trifft vielleicht den Nagel nicht mit dem feinsten Hammer auf den richtigen Platz am Kopf, aber irgendwie trifft er irgendwo doch etwas - zumindest einen Nerv, vielleicht sogar den nervus rerum, den Kern der Sache. Sonst ist er nämlich kein Populist, nicht einmal ein Demagoge (der das Volk immerhin bewegt) - sondern nur ein, pardon: Quatschkopf. Das wirklich Ärgerliche am Populisten ist für seine Kritiker, das gar nicht so große Quentchen Recht, das er letztlich doch hat. (Z01/107.03227 Die Zeit (Online-Ausgabe), 04.07.2001; Das jüngste "Basta!" des Kanzlers)

... ich vermute mal. Also ich glaube, dass natürlich vor allem die SPD ziemlichen Respekt vor der Möglichkeit hat, dass sie sozusagen auf dem 'falschen Fuß' von den CDU- bzw. CSU-Politikern erwischt werden kann, die ihnen vielleicht eine zu laxe Einstellung gegenüber Scheinasyl usw. vorwerfen können. Also hier belauern sich ganz offensichtlich die beiden großen Parteien. Niemand will den Populisten eine Blöße geben. Und ich glaube, dass deshalb Schily auch nicht ungeschickt taktiert, denn letzten Endes geht's ja um ein Ergebnis, was möglicherweise im Bundestag von allen Parteien getragen wird. Und das ist natürlich seine Aufgabe; das konnte nicht die Aufgabe der Süßmut-Kommission sein. (Z01/107.03534 Die Zeit (Online-Ausgabe), 25.07.2001; Zwischenbilanz der Greencard-Regelung)

Ebehard Rathgeb porträtiert den Hamburger Ex-Richter und Populisten Ronald Barnabas Schill, der mit seiner "Rechtsstaatlichen Offensive" in die Hamburger Bürgerschaft einziehen will. Seine Chancen stehen sehr gut: "Sollte aber die Partei des Ronald Barnabas Schill jene zehn Prozent erreichen, die ihr in Prognosen heute zugesprochen werden, und sollte Schill mit der CDU und der FDP zu einem bürgerlichen Block zusammenfinden und Innensenator werden, wie er sich das kühn erhofft und die CDU ihm in diesen Tagen versprochen hat, dann gute Nacht ungeliebter Untergrund, der seinen Geschäften auch bei hellichtem Tage nachgeht." (Z01/107.03564 Die Zeit (Online-Ausgabe), 25.07.2001; Der ZEIT Kulturbrief)

Besprochen wird auch eine Sammlung mit frohgemuten Essays zum Traum(a)thema Internet. Der Autor, erklärt uns der Rezensent mit unverhohlener Skepsis, "minimizes the gloomy state of things to declare that the revolution succeeded after all, if not as a get-rich-quick scheme for the masses then as an abiding rearrangement of the fundamental social order. The elites have been plopped in the dunking tank, he declares, by a populist electronic uprising. In the war of the khakis against the power suits, the khakis won - we&#39re all in management now!" Are we? Hier die Stimme des Optimisten- im Audi o-Interview. (Z01/107.03584 Die Zeit (Online-Ausgabe), 25.07.2001; Der neue "ZEIT Magazinbrief")

Mokieren wir uns also nicht über Old Steadyhand im Kanzleramt. Ist er nicht auf den Rängen (sprich: von den Medien) vor Jahresfrist noch bejubelt worden, nachdem er mit scheinbar eiskalter Ruhe das Tal der verlorenen Landtagswahlen durchschritten hatte, nachdem er das Sparpaket geschnürt, die Steuer- und Rentenreform angepackt hatte? Ein bisschen Glück, das angeblich nur den Tüchtigen winke, gehörte auch dazu. Sein Quälgeist, der rot gefärbte Populist von der Saar, verlor die Nerven und schmiss hin. Der Große Schwarze aus Oggersheim, aus dessen Schatten Schröder sich bis dato nie befreien konnte, ging unter der Last der Bimbes-Affäre in die Knie. Und die Konjunktur sprang an. (Z01/108.03915 Die Zeit (Online-Ausgabe), 15.08.2001; Kanzler Zitterhand [S. 1])

Er blickt auf den mannshohen Zaun vor den neuen Polizei-Containern, und nun ist er besonders guter Laune: "Der vom Saulus zum Paulus mutierte Innensenator führt hier ein Law-and-Order-Spektakel auf. Er ist der Populist.Er glaubt, mich kopieren zu können. Aber das nimmt einem SPD-Politiker niemand mehr ab. Ich brauche gar nichts mehr zu tun. Ich muss nur da sein." Längst hat Schill den Wahlkampf schillisiert. Der Mann, den sie "gefährlich" nennen, hat den Volksparteien das Thema "Innere Sicherheit" aufgezwungen. Die SPD lässt Scholz gewähren mit seiner Politik der "verschärften Strafverfolgung". CDU-Spitzenkandidat Ole von Beust hat sich einen Sicherheitsberater zugelegt, einen Schill light, der dem wehrhaften Ordnungsstaat ein christdemokratisches Gesicht geben und das Gesicht des smarten CDU-Chefs zugleich vor Schrammen bewahren soll. Wo Wahlkämpfer sich treffen, ist Schill präsent, auch wenn er gar nicht da ist. (Z01/109.04370 Die Zeit (Online-Ausgabe), 05.09.2001; Ein Sühneengel in Sankt Georg [S. 13])

Nun, zum Finale, der ferne, nahe Terror. Mag sein, der 11. September ändert alles. Mag sein, alles bleibt gleich. Scholz konzentriert sich auf die Fahndung, ist allzeit präsent. Runde vertraut darauf, dass die Hamburger sich von den Geschichten ums Terror-Nest Hamburg nicht kirre machen lassen. Krista Sager hofft weiter auf die mobilisierende Wirkung Schills, dieses Populisten des Schreckens. Ole von Beust aber meint, die Wahlbeteiligung könne sinken: "Vor so viel Schrecken verliert eine Lokalwahl leicht an Bedeutung." (Z01/109.04567 Die Zeit (Online-Ausgabe), 19.09.2001; Alle mögen Ortwin [S. 13])

Demokratische Wahlen wie am Sonntag in Hamburg finden - wie ja auch das Oktoberfest - pünktlich statt. Die "Süddeutsche" sieht die Chancen des Populisten Schill durch den Terror eher schwinden. "Die Wähler bewegen sich wieder zu den Regierungsparteien hin, 36 Prozent wollen für die SPD, elf für die Grünen votieren." Herr Schill scheint zwischenzeitlich ausgebremst worden zu sein, liegt aber immer noch bei bedrohlichen 14 Prozent. Die FDP zappelt laut der zitierten Forsa-Umfrage wieder einmal an der 5 Prozent Hürde herum. Gut für die SPD, dass sie Hardliner wie Otto Schily hat, bemerkt die "Süddeutsche" und spricht damit nicht nur für die Hamburger: "Bundesinnenminister Schily vermittelt verunsicherten Bürgern genauso wie Hamburgs Innensenator Olaf Scholz Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates. In Zeiten der Ungewissheit wird auf Bewährtes gesetzt." (Z01/109.04610 Die Zeit (Online-Ausgabe), 19.09.2001; Solidarität und der Wille zur Tat)

Zwei Dinge sind immerhin erstaunlich, weil sie den alten politischen Faustregeln widersprechen. Zum einen: In großen Krisen wechselt der Wähler nicht die Pferde. Zweitens: Hohe Wahlbeteiligungen schaden den Kleinen und den Populisten.Pustekuchen: Die Wechselstimmung in Hamburg war offenbar so stark, dass sie sich nicht wieder einmal vertagen lassen wollte. (Z01/109.04623 Die Zeit (Online-Ausgabe), 19.09.2001; Hamburg paradox!)

Ein deutscher Haider also? Dass alle auf ihn starren, die Aggressionen, die er auslöst, die Lust an der Provokation, die ihn umtreibt, und die Erfahrung, dass sein lokaler Erfolg Vibrationen bis in die Bundespolitik auslöst - das ist die Analogie zu dem Demagogen aus Kärnten, vor dem vor anderthalb Jahren noch die EU zitterte. Gewichtiger aber sind doch die Unterschiede. Sie reichen von der mentalen Nazikulisse im Hintergrund des Österreichers, die bei Schill fehlt, bis zu Haiders professioneller Parteimaschine, mit der verglichen Schills Apparat ein Bauchladen ist. Der Hamburger Populist profiliert sich als großsprecherischer Zucht-und-Ordnung-Politiker, verspricht ohne Skrupel die Schaffung perfekter innerer Sicherheit und hat von der politischen Wirklichkeit wenig Ahnung. Er macht Angst, gaukelt fertige Lösungen vor, und im Wahlkampf schreckte er auch vor Beleidigungen des Gegners nicht zurück. Doch in seiner Sprache findet man nichts von Haiders Entgleisungen. Schill ist auch kein Separatist wie der Norditaliener Bossi, noch hat er bislang antieuropäische Motive aufgegriffen, wie sie in Skandinavien, Polen oder Italien en vogue sind. So ist er zunächst noch ein Hamburger Fall, kein europäisches Modell. (Z01/109.04732 Die Zeit (Online-Ausgabe), 26.09.2001; Angst machen lohnt sich [S. 4])

In der Union verbreitet sich indessen die realpolitische Einsicht: Gegen Populisten rechts von der Union, gegen eine Bedrohung, wie sie unter Umständen von einem wie Schill auch außerhalb Hamburgs ausgehen könnte, womöglich von Schill selbst, ist nur ein Kraut gewachsen: die rechtzeitige Besetzung des stammtischpolitischen Terrains. Sie wird es nicht selbst Rechtsruck nennen, aber egal, wie es heißt, die Union wird natürlich weniger Rücksicht auf liberale Bedenkenträger nehmen. Leute vom Kaliber Beusts und anderer 26-Prozent-Kandidaten dürfen nur an den Tisch der Erwachsenen, wenn sie vorher ordentlich Eisen gefressen haben. Die Marschorder zeichnet sich ab: Links von Schily, dem sozialdemokratischen Bundesinnenminister, darf in der Union sowieso keiner marschieren, rechts von Schill sollte man freilich auch nicht gesehen werden. (Z01/109.04732 Die Zeit (Online-Ausgabe), 26.09.2001; Angst machen lohnt sich [S. 4])

Die Populisten kommen (Z01/109.04770 Die Zeit (Online-Ausgabe), 26.09.2001; Die Populisten kommen [S. 10])

Der polnische Häutungsprozess ist sicherlich wenig ansprechend, aber auch wenig bedrohlich. Strukturell wird der neue Sejm sehr unausgewogen sein: auf der einen Seite ein stabiler Regierungsblock, auf der anderen eine schwache, amorphe Opposition. In ihr halten unterschiedliche Emotionen und Programme einander die Waage: autoritäre Ressentiments (die Partei "Recht und Gerechtigkeit"), antieuropäische Affekte (die bäuerliche "Selbstverteidigung" des Populisten Andrzej Lepper und die "Liga polnischer Familien", ein kurioses Sammelsurium populistischer Splittergruppierungen, die vom national-katholischen Radio Maryja unterstützt werden) und rationale, proeuropäische Haltungen (die "Bürgerplattform" des früheren Außenministers und Präsidentschaftskandidaten Andrzej Olechowski). (Z01/109.04770 Die Zeit (Online-Ausgabe), 26.09.2001; Die Populisten kommen [S. 10])

So deprimierend das Bild der Opposition auch ist - die Hälfte der Sejm-Abgeordneten sind wieder einmal homini novi, die sich zum ersten Mal als Volksvertreter im Abgeordneten-Hotel und in der weiten Welt umschauen werden -, so gelassen sollte man ihren Aufstieg sehen. Noch am Wahlabend diagnostizierte der Soziologe Andrzej Rychard, die polnischen Populisten seien zwar radikale Kritiker der Transformation, beteiligten sich aber an ihr. Es handelt sich also weder um eine Revolte aus dem sozialen Nichts noch um eine Rebellion gegen die demokratischen Grundsätze. Die gestrigen bäuerlichen Protestler, die Straßensperren gegen EU-Importe errichteten und "gen Warschau" marschierten, wollten also keineswegs, wie einst Mussolini, das Parlament abschaffen, sondern selbst Abgeordnete werden, "um nach dem Rechten zu sehen". (Z01/109.04770 Die Zeit (Online-Ausgabe), 26.09.2001; Die Populisten kommen [S. 10])

Übrigens, wir sollten gerade nach dem 11. September klar und deutlich sagen: Wir brauchen nicht noch mehr Restriktionen, wir brauchen fremdenfreundlichere Vorschriften, um ausländische Spitzenkräfte oder Studenten zu gewinnen. Seit ein paar Monaten gibt es eine öffentliche Initiative zur Anwerbung ausländischer Studenten. Der Etat dieser Veranstaltung ist 44,5 Millionen Mark verteilt auf 3 Jahre. Ganz davon abgesehen, dass man in der Wirtschaft das Geld erst einmal in das Produkt und dann erst in die Werbung stecken würde, bin ich mal gespannt, wann unsere Populisten Ministerin Bulmahn kritisieren, weil das Anwerben ausländischer Studenten zur Zeit nicht auf der Tagesordnung stehen darf. (Z01/111.05571 Die Zeit (Online-Ausgabe), 08.11.2001; Wissenschaft in Not)

Aber ist die bundespolitische Machtfrage ein Grund, in Berlin die PDS um nahezu jeden Preis von der Stadtregierung fern zu halten? Soll die Stadt sich deshalb mit einer Ampel quälen, die am Streit der beiden kleinen Parteien von Anfang an zum Scheitern verurteilt war? "Nur nicht mit der PDS" als einzige raison d'être für diesen Dreierpakt, das hätte nicht weit getragen. Immerhin handelt es sich bei der Berliner FDP um einen rechten Club. Eines seiner prominentesten Mitglieder, der ehemalige Generalbundesanwalt Alexander von Stahl, war der Wunschkandidat des Hamburger Populisten Schill für den Posten des Justizsenators. Ein haltbares Modell für eine Konstellation 2002 im Bund konnte aus dieser Berliner Lokal-Ampel also nie werden, sosehr der vorsorgliche Kanzler, der immer gern mehrere Optionen hat, damit kalkuliert haben mag. (Z01/112.06237 Die Zeit (Online-Ausgabe), 13.12.2001; Guten Appetit, Klaus! [S. 1])

Das heißt - völlig immobil ist Deutschlands Wirtschaft natürlich nicht: Bei ungebrochener staatlicher Unterstützung von Arbeitslosigkeit ist für viele der Ansporn zu gering, um in den abgabenpflichtigen Arbeitsprozess zurückzukehren. Der Anteil der illegalen Schattenwirtschaft am Bruttoinlandsprodukt wird von Experten inzwischen auf fast 20 Prozent geschätzt. Sie selbst schwächt die legal arbeitende Konkurrenz: Produktionsrückgang, Innovations- und Investitionsstopp und Konkurse angesichts der billigeren schwarzarbeitenden Wettbewerber im Mittelstand, vom Klempner oder Maler bis zum Bauunternehmer, sind die logische Folge. Also noch mehr offizielle Arbeitslosigkeit. Hinter ihr öffnet sich die Armutsfalle - mitsamt einem politischen Radikalisierungspotenzial für Populisten vom Schlage eines Ronald Schill und seiner Ressentimentpartei. Der gewaltbereite Rechtsradikalismus mobilisiert laut Verfassungsschutz immer mehr marginalisierte Jugendliche; bald wird man neue Gefängnisse bauen. Sie werden schon jetzt benötigt - weil das Bildungssystem versagt hat, droht zum Beispiel ein überproportionaler Teil von nichtintegrierten Jugendlichen ausländischer Herkunft ohne Berufs- oder Schulabschluss (zum Beispiel etwa 40 Prozent aller jungen Türken in Deutschland) mit dem Gesetz in Konflikt zu kommen: die Pisa-Falle als Vollzugsanstalt. (Z01/112.06338 Die Zeit (Online-Ausgabe), 13.12.2001; Erstarrt in alle Ewigkeit [S. 3])

So wird aus Reformpolitik keine Massenbewegung. Was Wunder, dass die Populisten hüben und drüben, von Gysi bis Schill, von Bossi bis Haider, mehr Leidenschaft mobilisieren. Bezeichnend auch, dass der Pate der neuen westeuropäisch-sozialdemokratischen Reformrhetorik, der britische Premierminister Tony Blair, nicht müde wird, seine eigene vorsichtige Erneuerungspolitik unentwegt als "radikal" und "revolutionär" anzupreisen. Bremsbereit fahren, und das als Hochgeschwindigkeit verkaufen: Vielleicht ist das ein Erfolgrezept. (Z02/201.00165 Die Zeit (Online-Ausgabe), 03.01.2002; Vom Elend der kleinen Schritte [S. 3])

Als Berlusconi sich im Juni des vorigen Jahres anschickte, seine Regierung zu bilden, herrschte in den europäischen Kanzleien Aufregung. Berlusconi konzentriert in seinen Händen eine Medienmacht, um die ihn selbst Serbiens Slobodan Milocevic beneidet hätte; er hat außerdem ein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat. Als sei das nicht genug, regiert Berlusconi mit zwei besorgniserregenden Koalitionspartnern: der Lega Nord des Populisten und Antieuropäers Umberto Bossi und der Alleanza Nazionale von Gianfranco Fini, die ihre faschistischen Wurzeln nicht leugnet. Grund genug für die Europäer, sich zu sorgen. Berlusconi selbst verstand, dass man ihm in den europäischen Hauptstädten ablehnend gegenüberstand. Es musste ein Mann her, der zumindest nach außen das Gesicht wahren konnte. Ruggiero war ideal für die Fassade: parteiunabhängig, international erfahren, allseits respektiert. Europa ließ sich gern beruhigen. (Z02/201.00304 Die Zeit (Online-Ausgabe), 10.01.2002; Berlusconi ohne Maske [S. 1])

Schröder gegen Stoiber: Beide sind Macher. Beide sind Populisten und hören genau darauf, was im Land gewünscht und gedacht wird. Je mehr sie einander ähneln, desto wichtiger wird ein Unterschied: ihre kulturelle Differenz (Z02/201.00481 Die Zeit (Online-Ausgabe), 17.01.2002; Der Kampf um die Mitte [S. 3])

Wohin treibt die Bundesrepublik? Diese Frage ist deshalb nicht irrelevant, weil beide, Schröder wie Stoiber, ziemlich genau darauf lauschen, was gewünscht und gedacht wird. Beide hören der Republik aufmerksam zu, so gern sie auch als starke "Führungspersonen" erscheinen. Beide sind "Populisten".Beide aber verkörpern eine andere Mitte, auch eine andere Bürgerlichkeit. Um die Schrödersche Mitte zu beschreiben, reicht es nicht, Stoiber entgegenzurufen, er betreibe eine "Radikalisierung der demokratischen Rechten". (Z02/201.00481 Die Zeit (Online-Ausgabe), 17.01.2002; Der Kampf um die Mitte [S. 3])

Doch zur Ironie der Geschichte gehört es, dass die "Schill-Partei" ausgerechnet in dem Moment, in dem sie in ihrer Heimatstadt in schweres Fahrwasser geraten ist, auswärts punktet. Ob Rostock, Schwerin, Berlin oder Bad Doberan: In den neuen Bundesländern gründet die "Schill-Partei" fast täglich einen neuen Ortsverein. Am kommenden Wochenende schließt sich in Magdeburg der erste Landesverband außerhalb Hamburgs zusammen. Noch schwanken die Meinungsforschungsinstitute, ob sie der "Schill-Partei" bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt im April und in Mecklenburg-Vorpommern im September Erfolge zutrauen sollen - oder ob die politische Karriere des Hamburger Populisten ihren Höhepunkt schon überschritten hat, wie es der Bonner Politologe Frank Decker bereits im vergangenen November vorausgesagt hatte. "Wenn Schill scheitert", schrieb Decker damals, "dann an sich selbst." (Z02/201.00772 Die Zeit (Online-Ausgabe), 31.01.2002; Der schillernde Ronald [S. 5])

Die Populisten in beiden großen Parteien, ob das nun in der SPD ist oder in der CDU/CSU, vermischen die Notwendigkeit, auf der einen Seite hoch qualifizierte Menschen zu bewegen, Nach Deutschland zu kommen, mit dem Problem der Arbeitslosigkeit. Das eine hat mit dem anderen überhaupt nichts zu tun. Schilys Entwurf ist ja nur ein Entwurf oder sieht nur vor, dass wir Menschen nach Deutschland holen, von denen wir derartige Qualifikationen hier gar nicht erwarten können. Wir haben nicht genug Informationstechniker. Wir wissen, wir haben heute schon nicht genug Physiker. Wir wissen, wir haben bald auch nicht mehr genug Ingenieure. Deshalb brauchen wir ein flexibles System, was auf so etwas reagieren kann. (Z02/202.01114 Die Zeit (Online-Ausgabe), 21.02.2002; Wie sieht die Union den Kompromissvorschlag zum Zuwanderungsgesetz?)

Frauen scheinen für Populisten wie Schill weniger anfällig zu sein. "Frauen wählen dann rechte Parteien", sagt die Berliner Soziologin Birgit Rommelsbacher, "wenn deren Themen ihren alltäglichen Erfahrungen entsprechen. Sonst nicht." Ein sehr "patriarchal wirkender Kandidat" wie Schill habe sowohl "mit seinem Auftreten wie mit seinen Themen, die nur um die innere Sicherheit kreisten, Frauen eher abgeschreckt". (Z02/202.01125 Die Zeit (Online-Ausgabe), 21.02.2002; Die Mitte ist weiblich [S. 3])

Neue deutsche Populisten (Z02/203.01806 Die Zeit (Online-Ausgabe), 27.03.2002; Klare Fronten, harte Bandagen [S. 201])

Manchmal fragt man sich doch, zumal aus der angenehmen Distanz eines Kurzurlaubes, was sich eigentlich geändert hat. Nicht etwa seit der Abreise - sondern seit dem alten Rom. Panem et circenses - Brot und Spiele: Mit dieser Devise haben sich die römischen Herrscher - echte Populisten, die sie waren - die Macht erkauft und gesichert. Ging es dem Volk auch noch so schlecht - es musste bei Laune gehalten werden. Und jedes bisschen Brot und Vergnügen im Stadion hob die Laune ein wenig. Und auf den Trend kommt es ja an... (Z02/204.01949 Die Zeit (Online-Ausgabe), 04.04.2002; Panem et circenses)

Gegen den ordnungspolitischen Aberwitz wollen wir gar nicht erst polemisieren: Erst wird der Fußball zum hochlukrativen Nebengewerbe des - von Politikern gewollten - Privatfernsehens, dann wollen die Leute das nicht freiwillig bezahlen (welche Voraussetzungen zu den Gesetzen des Marktes gehören müssten - Angebot und Nachfrage!) - und dann sollen sie, auf dem Umweg über staatliche Ausfallbürgschaften das zwangsweise bezahlen, was sie freiwillig nicht bezahlen und nicht einmal zwangsweise sehen wollen. Ich zum Beispiel nicht! "Ihr seid mir scheeene Populisten!", würde da der Sachsenkönig gesagt haben. (Z02/204.01949 Die Zeit (Online-Ausgabe), 04.04.2002; Panem et circenses)

Wahlkampf in den Niederlanden: Der rechte Populist Fortuyn mischt die Szene auf und lehrt die Konsensdemokraten das Fürchten (Z02/204.02052 Die Zeit (Online-Ausgabe), 11.04.2002; Pim, der Schmuddeltyp [S. 2])

Sinn für Selbststilisierung hat dieser Holländer. "Ethiker im Darkroom, bekennender Homo und dennoch so viel femininer als alle Frauen im Kabinett, Ästhet und Basisdemokrat, Sonntagskind und Desperado, Dadaist mit Gladiatorenhaupt." So malt, in schillernden Farben, Pim Fortuyn sein eigenes Porträt. Der 54-jährige Populist ist unverhohlener Muslimhasser und Liebhaber italienischer Anzüge, erfolgreicher Exkolumnist des größten niederländischen Magazins Elsevier, war Professor für Soziologie, neuerdings ist er Bestsellerautor. Und wie ein Kobold tanzt er die ganze holländische Konsenspolitik schwindlig. Seit Pim Fortuyn Anfang März im Handstreich das Rotterdamer Rathaus nahm - 35 Prozent für ihn, nur 22 Prozent für die jahrzehntelang regierenden Sozialdemokraten der PvdA -, geht die Angst um unter den Etablierten. Denn Mitte Mai wird in den Niederlanden ein neues Parlament gewählt. Was wäre, wenn?, lautet die bange Frage. (Z02/204.02052 Die Zeit (Online-Ausgabe), 11.04.2002; Pim, der Schmuddeltyp [S. 2])

Einen Cordon sanitaire, wie er in der belgischen Nachbarmetropole Antwerpen um den Vlams Blok des Filip Dewinter gezogen wurde, haben die Holländer gar nicht erst erwogen. Sie halten Fortuyn für einen erfrischend frechen, andere sagen: ungezogenen rechten Populisten, aber beileibe nicht für einen gefährlichen Rechtsradikalen, der mit Quarantäne belegt werden müsste. Frits Bolkestein, einst Chef der Liberalen, heute EU-Kommissar in Brüssel und in seiner Heimat nach wie vor ein einflussreicher Mann, forderte kürzlich in einem Interview: Lasst den Pim Fortuyn doch an die Regierung, höchstens für zwei Jahre. Wie Bolkestein hofft so mancher prominente Politiker, dass Pim Fortuyn, der gerade erst dabei ist, die Wähler zu verzaubern, als Gewählter an der Macht rasch entzaubert wird. (Z02/204.02052 Die Zeit (Online-Ausgabe), 11.04.2002; Pim, der Schmuddeltyp [S. 2])

"Die in Brüssel" ist ein Dauerbrenner im Parolenarsenal der Populisten, nicht zuletzt Le Pens. "Befreit euch", ruft er seinem Publikum zu und verheißt ihm den Austritt Frankreichs aus der Union, sollte er am 5. Mai gewinnen. Und im fernen Kärnten zeigt der Austropopulist Haider, wie nah er, der von Europa mit Sanktionen Verfolgte und de facto vom Wiener Kanzleramt Ferngehaltene, sich dem gleichfalls verfemten Franzosen fühlt: "Er ist ein Politiker", rühmt er ihn, "der es verstanden hat, die Etablierten das Fürchten zu lehren." (Z02/204.02256 Die Zeit (Online-Ausgabe), 25.04.2002; Adieu, Neue Mitte [S. 1])

So weit ist es noch nicht. Andererseits weiß man, dass solche Prozesse nicht ruckartig ablaufen. Sie kündigen sich diskret an, etwa in der Bereitschaft klassischer Demokratien, Männern wie Le Pen, Fortuyn oder auch eleganteren Populisten vom Typ Berlusconi zu vertrauen. Bemerkenswert ist es immerhin, dass die politischen Köpfe der Bundesrepublik der populistischen Versuchung weitgehend widerstehen. Und dass Deutschland bisher keinen Fortuyn, keinen Haider, keinen Le Pen hervorgebracht hat. Das ist nicht wenig. (Z02/204.02256 Die Zeit (Online-Ausgabe), 25.04.2002; Adieu, Neue Mitte [S. 1])

Frankreich ist entsetzt und zerknirscht über sich selbst - und hierzulande sorgt man sich wortreich über den Vormarsch rechter Populisten.Haider in Österreich, Blocher in der Schweiz, Fortuyn in den Niederlanden, und jetzt einmal mehr Le Pen: Rechte "Verführer" und "Vereinfacher", so heißt es, profitieren überall in Europa von der Angst der kleinen Leute vor der Globalisierung, vor Überfremdung und sozialer Deklassierung. (Z02/204.02378 Die Zeit (Online-Ausgabe), 25.04.2002; Populistenpopanz)

Dieses Erklärungsmuster reicht freilich nicht allzu weit. Berlusconi und seine Anhänger zum Beispiel haben gar keine Angst vor der Globalisierung, sondern wollen sie mit Begeisterung vorantreiben. Aber sie glauben, diese Art von Zukunftsbejahung mit einem rigiden Wohlstandsegoismus in Einklang bringen zu können. Berlusconi ist auch kein offener Rassist, wütender Antiamerikaner und Antisemit - ganz im Gegensatz zu den Neuen Rechten vom Schlage Haiders oder faschistoiden Xenophobikern von der Art Le Pens. Sieht man genauer hin, werden die diversen "Populisten" von unterschiedlichen Motiven, sozialen und sozialpsychologischen Kräften getrieben. Eines aber haben sie alle gemeinsam: Sie sind Nutznießer des Verfalls der Integrationskraft der traditionellen demokratischen Konsensparteien. Und ihr Aufstieg ist Symptom eines tiefgreifenden Strukturwandels des demokratischen Systems. Ralf Dahrendorf hat kürzlich einige Merkmale dieser Veränderung benannt. An erster Stelle steht bei ihm die Schwächung der zwischen Volk und Regierung vermittelnden Instanzen, namentlich des Parlaments. Dieser institutionelle Legitimationsverlust zwingt die politischen Führer zur direkten, auf den unmittelbaren Sympathieeffekt zielenden Ansprache der Wähler und zur Bildung von informellen Parallelstrukturen, die ihrer persönlichen Kontrolle unterworfen sind. Elemente dieser Entwicklung sind längst auch in der Praxis etablierter demokratischer Politiker zu erkennen, etwa im Regierungsstil Tony Blairs und Gerhard Schröders. (Z02/204.02378 Die Zeit (Online-Ausgabe), 25.04.2002; Populistenpopanz)

 Eines aber haben sie alle gemeinsam: Sie sind Nutznießer des Verfalls der Integrationskraft der traditionellen demokratischen Konsensparteien. Und ihr Aufstieg ist Symptom eines tiefgreifenden Strukturwandels des demokratischen Systems. Ralf Dahrendorf hat kürzlich einige Merkmale dieser Veränderung benannt. An erster Stelle steht bei ihm die Schwächung der zwischen Volk und Regierung vermittelnden Instanzen, namentlich des Parlaments. Dieser institutionelle Legitimationsverlust zwingt die politischen Führer zur direkten, auf den unmittelbaren Sympathieeffekt zielenden Ansprache der Wähler und zur Bildung von informellen Parallelstrukturen, die ihrer persönlichen Kontrolle unterworfen sind. Elemente dieser Entwicklung sind längst auch in der Praxis etablierter demokratischer Politiker zu erkennen, etwa im Regierungsstil Tony Blairs und Gerhard Schröders. Die neuen Populisten treiben diese Haltung jetzt auf die demagogische Spitze. (Z02/204.02378 Die Zeit (Online-Ausgabe), 25.04.2002; Populistenpopanz)

Statt aber nach Gründen für den Niedergang des althergebrachten Parteiensystems zu fragen und daraus Konsequenzen zu ziehen, scheint es für viele Kommentartoren leichter, nach jedem spektakulären Erfolg eines unliebsamen "Populisten" in die immer gleichen Klage- und Alarmrufe auszubrechen. Indem man die ganze Misere auf die Angst der "überforderten", kleinen, einfachen Leute vor der Globalisierung schiebt, distanziert man das Problem in zweifacher Weise. Erstens gibt man damit zu erkennen, dass man sich selbst für den geistig überlegenen, aufgeklärteren Teil der Menschheit hält. Zweitens gibt einem diese Erklärung die Möglichkeit, die eigenen Ängste vor unvermeidlichen Veränderungen auf die unbedarften niederen Schichten zu projizieren. Und sich mit umso besserem Gewissen seiner eigenen geistigen Immobilität hingeben zu können. (Z02/204.02378 Die Zeit (Online-Ausgabe), 25.04.2002; Populistenpopanz)

Doch die Pointe des Wahlsonntags der vergangenen Woche war ja, dass die Populisten dabei gar nicht die entscheidende Rolle spielten. Die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt markierten die politische Endstation für Ronald Schill, den viele schon zur bundesweiten Demokratiegefahr Nummer eins ausgerufen hatten. Von der DVU, die vor vier Jahren die Öffentlichkeit mit ihren zwölf Prozent in Alarmstimmung versetzt hatte, finden sich keine Spuren mehr. Und in Frankreich hat Le Pen im Vergleich zu früheren Wahlergebnissen gar keinen nennenswerten Zuwachs an Stimmen verzeichnen können. (Z02/204.02378 Die Zeit (Online-Ausgabe), 25.04.2002; Populistenpopanz)

 Dieser "Fortuyn-Effekt", von dem manche kluge Köpfe auch auf der Linken anerkennend sprachen, bedeutete nicht nur mehr Aggressivität und weniger Fair Play, sondern auch mehr Klarheit, Eindeutigkeit, Offenheit. Seit Fortuyn wurde auch unter etablierten Politikern wieder gestritten. Die Konsensstrategie, das Aushandlungsprinzip der holländischen Politik hatte nicht nur die erfolgreiche Modernisierungspolitik der Mitte-links-Regierung unter dem scheidenden Sozialdemokraten Wim Kok ermöglicht. Es trug auch erheblich zur Entpolitisierung des öffentlichen Lebens bei, zur sinkenden Anteilnahme der Bevölkerung und zum wachsenden Unmut über Mängel, die in dem etwas drögen Politikklima gar nicht mehr zur Sprache kamen. Fortuyn, auf seine rabiate Art, machte Schluss damit. So war er, wie andere Populisten, eine Gefahr für die etablierte Demokratie. Aber auch eine Herausforderung, die sie nötig hatte. (Z02/205.02542 Die Zeit (Online-Ausgabe), 08.05.2002; Das Attentat von Hilversum [S. 1])

Das ist so. Das waren populistische Vereinfachungen, wie Sie sagen. Ich glaube aber nicht, dass man sagen kann, dass Pim Fortuyn ein Rechtsradikaler war. Er war in bestimmter Hinsicht ein Populist, aber er hat vieles berührt, was auch die Menschen berührt hat und noch immer berührt. Das macht es auch schwierig, eine Koalition zu schaffen, die diese Probleme voran bringt und den Leuten zeigt, dass es in der Politik auch andere Möglichkeiten gibt. (Z02/205.02634 Die Zeit (Online-Ausgabe), 16.05.2002; Tarifabschluss in der Metallindustrie)

Nicht zuletzt diese Selbstvergessenheit etablierter Demokratien führt dazu, dass sich so genannte Populisten als Tabubrecher und Verfechter der Redefreiheit profilieren können. Es kommt zu dem Paradox, dass ein Mann wie Fortuyn zur Leitfigur einer umfassenden demokratischen Erneuerung avancieren kann, obwohl er selbst autoritären Lösungen anhängt. Sein Bekenntnis zur Individualität und Vielfalt moderner liberaler Gesellschaft verband er mit dem Ruf nach Ausgrenzung all jener, die er als Angehörige einer unfreien Kultur identifizierte. Er tat also genau das, was er islamischen Führern zu Recht vorwarf: er machte Individuen für das kulturelle Kollektiv haftbar, in das sie wohl oder übel hineingeboren wurden. (Z02/205.02768 Die Zeit (Online-Ausgabe), 16.05.2002; Die Verordner der Freiheit)

Aber warum sollten die tschechischen Medien die Spruchbänder als blass und farblos abtun? Werden doch ihre guten Nürnberger nicht hängen lassen, die tschechischen Journalisten. Wo sie wieder so viel Annehmlichkeiten genießen dürfen durch den Herrn Ministerpräsidenten Zeman, für den die Sudetendeutschen ganz pauschal Hitlers fünfte Kolonne geblieben sind. Wo sie wieder Spesen machen können über Pfingsten, dem Herrn Parlamentspräsidenten Klaus sei Dank, der die ganze schöne Nachkriegsordnung samt der Benec-Dekrete im EU-Beitrittsvertrag verankert haben will. Was war das in den vergangenen Jahren doch trist geworden, wo all die trauten Dienstreisen ins gelobte Bayern schon gestrichen waren, weil die Herren Populisten den Vernunftspredigern kein Paroli mehr geboten hatten! Fast wie in der Kaserne ist es gewesen, ließe sich mit Schwejk sagen, wo man an den schönen Pfingsttagen nicht mehr hatte rüberfahren sollen. (Z02/205.02871 Die Zeit (Online-Ausgabe), 23.05.2002; Schwejks Pfingsttour [S. 5])

Im Gegensatz zu Möllemann sei Walser kein "zündelnder Populist, nur ein populärschriftstellernder Schallverstärker", der "wie jeder Unterhaltungsschriftsteller hoch oben auf den Wogen unterbewusster Ressentiments" schwimme. (Z02/205.02966 Die Zeit (Online-Ausgabe), 29.05.2002; Ab morgen in der ZEIT)

Das aber ist alles andere als sicher. Südkorea muss bei der Fußballweltmeisterschaft nur überraschend gut abschneiden - und schon wäre der derzeitige Präsident des südkoreanischen Fußballverbandes, Chung Mong-Joon, ein aussichtsreicher Kandidat für das höchste Amt im Staat. Chung ist Sohn des legendären Hyundai-Gründers Chung Ju-Yung und Erbe des Schiffbauers Hyundai Heavy Industries. Kandidiert der weltgewandte, gut aussehende Populist und gewinnt die Wahl im Dezember, wäre die südkoreanische Politik wieder fest in der Hand der Chaebols. (Z02/206.03093 Die Zeit (Online-Ausgabe), 06.06.2002; Korea spielt Amerika [S. 26])

 Choi, Streikkoch und Gewerkschaftsführer in einer Person, weiß, worum es geht. Schon vor 15 Jahren war er dabei, als Arbeiter und Studenten kurz vor den Olympischen Spielen in Seoul 1988 mit Streiks und Demonstrationen eine 40 Jahre alte Diktatur stürzten und die erste, aus eigener Kraft geborene Demokratie Ostasiens erkämpften. Damals stritt er auf der Seite des Dissidenten Kim, dem er auch heute noch - in dessen neuer Rolle als neoliberaler Präsident - anzurechnen weiß, dass "die Beziehungen zwischen Politik und Wirtschaft transparenter geworden sind". Doch was nützt das Choi, wenn ihm das Fleisch in der Suppe fehlt? Er, das versteht sich, wird den Populisten Chung nicht wählen. Doch für seine Streik- und Fabrikkollegen übernimmt er keine Garantie. Sie fürchten um ihre Zukunft, seit General Motors Anfang Mai zwar Daewoo Motors übernahm - aber längst nicht alle Werke. (Z02/206.03093 Die Zeit (Online-Ausgabe), 06.06.2002; Korea spielt Amerika [S. 26])

Martin Walser ist kein Antisemit. Es ist schlimmer: Er schwimmt, wie jeder Unterhaltungsschriftsteller, hoch oben auf den Wogen unterbewusster Ressentiments. Des üblen Rattenfängers Möllemann Mundgeruch hat er nicht - kein zündelnder Populist, nur ein populärschriftstellernder Schallverstärker. Von den am Rande des Unzulässigen herumschwabbelnden Ferkeleien bis zur Imagination einer Verlegervilla mit zwei Butlern: klein Moritz in der großen Welt; sollte das Haus des Herrn Unseld mitgemeint sein - ach Gottchen, jeder, der auch nur einmal in dieser Spießerherberge war und sich dort mit billigem Wein vergiften ließ, erkennt: Martin Danella kann nicht einmal karikieren. Nicht die Dame des Hauses, nicht alle möglichen Kritiker, nicht die Firma Inge und Walter Jens. Ich bin wahrlich nicht auf der Welt, diesen steifledernen Rhetor zu bejubeln - aber dies Porträt ist so platt, wie der Mathelehrer in jeder Abiturprüfung aufscheint. (Z02/206.03094 Die Zeit (Online-Ausgabe), 06.06.2002; Das Treffen im Seichten [S. 41])

Aber auch das ist ja nur ein Trick aus der Kiste der neuen Spaßgesellschaft. Denn in Wirklichkeit spielt die FDP ja nur Protestpartei, damit sie so schnell wie möglich wieder Regierungspartei werden - und sich wieder in ihr altes Bett legen - kann. Da hat sie aber etwas vor: Erst auf die Schnelle zur Protestpartei, ein halbes Jahr später wieder verantwortliche Regierungspartei. Da muss einem Populisten ja regelrecht schwindlig werden. Wenn das Ganze nicht ohnehin ein Schwindel ist. (Z02/206.03128 Die Zeit (Online-Ausgabe), 06.06.2002; Protestpartei als Maskenspiel)

Wie immer man die erste Große Koalition von 1966 bis 1969 bewertet, damals ist damals, heute ist heute. Eine Große Koalition wäre nicht "stark", und sie setzte auch das falsche Signal. Der Blick zu den europäischen Nachbarn lehrt es. Das Problem ist doch gerade, dass der Unterschied zwischen den Mitteparteien schwand. Derart diffus wurde das Bild, dass man meinen konnte, die politische Bühne sei leer. Und die haben dann "Populisten" besetzt. Warum dazu auch hier einladen? Jetzt schwört Schröder nicht mehr allein auf "Er oder ich", jetzt markiert er, reim dich, oder ich fress dich!, Unterschiede, was nach drei Jahren der Konsensdemokratie ein verflixt schwieriges Kunststück ist. Und doppelt kompliziert, weil der Kandidat Stoiber dabei nicht hilft. Er ist einfach abgetaucht - die neue Unsichtbarkeit in Person. Auf diese Bühne möchten Westerwelle und sein Düsseldorfer Ghostwriter springen. Wir sprechen die Wahrheit aus gegen das Schweigekartell! Die Falle ist aufgestellt: Eine Große Koalition würde den Generalverdacht, den die "Riesenstaatsmänner" der FDP pflegen, nur bestätigen. Nichts spricht dafür, dass eine rigorose Sparpolitik - im Sinne Hans Eichels - nur in einem Pakt der Großen durchzusetzen wäre. (Z02/206.03129 Die Zeit (Online-Ausgabe), 06.06.2002; Die große Illusion [S. 6])

Das Ergebnis ist der Rechtsruck, der dieses europäische Wahljahr bisher prägt, verbunden mit den Erfolgen der Populisten.Ist das für Sie ein normaler Pendelschlag? (Z02/206.03130 Die Zeit (Online-Ausgabe), 06.06.2002; "Alles begann in Österreich? Unsinn!" [S. 2])

Das Ergebnis ist genau der Rechtsruck, der dieses europäische Wahljahr bisher prägt, verbunden mit den Erfolgen der Populisten.Ist das für Sie ein normaler Pendelschlag? (Z02/206.03168 Die Zeit (Online-Ausgabe), 06.06.2002; "Alles begann in Österreich? Unsinn!")

 Mein Eindruck ist, dass die Bereitschaft, sich in großen Organisationen zu engagieren, abnimmt, während sie in solchen Gruppen zunimmt, deren Themata man sich besonders verpflichtet fühlt. Da ist für die Zivilgesellschaft kein schlechter Prozess. Ich bin Vorsitzender einer großen Partei und habe das natürlich nicht so gern. Das kriegen Sie aber nur aufgearbeitet, indem Sie wieder interessanter werden. Entpolitisierung ist etwas anderes. Entpolitisierung findet gegenwärtig als Strategie nur bei den Freien Demokraten statt. Da wird der Versuch gemacht, den politischen Prozess zu reduzieren auf ein paar Dönekes. Das führt dazu, dass unpolitische Menschen über den Mangel an Ernsthaftigkeit an diese Partei gebunden werden sollen. Im Ergebnis, wenn das gelänge, wenn das gar eine Breite kriegte, würde das dazu führen, dass da hinein die Populisten speziell von rechts können. Denn je entpolitisierter, je weniger ernsthaft der politische Prozess als solcher ist - und da haben die Parteien eine große Verantwortung -, desto leichter ist es natürlich solchen Rattenfängern, in die geschlagenen Lücken hineinzukommen. Deswegen besorgt mich das, was sich gegenwärtig vollzieht, so sehr, neben dem außenpolitischen Schaden, den das anrichtet. (Z02/206.03170 Die Zeit (Online-Ausgabe), 06.06.2002; 4. Hamburger ZEIT-Matinee)

Da ist zum einen der Kandidat, der auch drei Monate vor der Wahl konturlos und oft wie abgetaucht wirkt. Zwar meldet er sich hier und dort deklamatorisch zu Wort, wie neulich bei der Nahostdebatte im Bundestag. Doch zwischendurch verfällt Stoiber immer wieder in eine Art öffentliches Schweigen. Meinungsführerschaft in zentralen Streitfragen, vielleicht als Vorschein künftiger Gestaltungsfreude, ist jedenfalls nicht seine Sache. Es ist ihm mühelos gelungen, nicht den Populisten zu geben, den sich die SPD-Kampagne so sehnlichst wünschte. Stattdessen spielt er den moderaten, etwas ungelenken Herausforderer. Dass Stoiber auch nur für einen Moment die Aura desjenigen ausstrahlt, der im Herbst das Land regieren wird, lässt sich nicht behaupten. (Z02/206.03173 Die Zeit (Online-Ausgabe), 13.06.2002; Zagend, zögernd, leise will Stoiber Kanzler werden [S. 1])

Im tschechischen Wahlkampf schürt eine große Koalition von Populisten Europafeindlichkeit und Angst vor den Deutschen (Z02/206.03247 Die Zeit (Online-Ausgabe), 13.06.2002; Die Geister, die sie rufen [S. 3])

Das Plakat zeigt ein Schloss, mehr Südfrankreich als Kafka. Vor dem Schloss stehen zwei glückliche Nadelstreifenträger Arm in Arm auf grünem Rasen. Der eine ist kein Geringerer als Jean-Marie Le Pen, der andere ist der Schwarzseher aus dem engen Prager Zimmer. Er heißt Miroslav Sládek und führt die tschechischen Republikaner an. Auf dem Plakat strahlt er noch. Alles lief gut. Dem großen Le Pen durfte er den Arm auf die Schulter legen, und seine kleine Tochter benannte er nach nach Silvio Berlusconis Tochter Laura. Rundum wohl fühlte er sich in der Europaliga der Populisten.Im tschechischen Parlament griff sein Team permanent über den rechten Flügel an. Insgesamt konnte Sládek dort die magische Zahl von 18 Populisten zum Einsatz bringen. (Z02/206.03247 Die Zeit (Online-Ausgabe), 13.06.2002; Die Geister, die sie rufen [S. 3])

 Vor dem Schloss stehen zwei glückliche Nadelstreifenträger Arm in Arm auf grünem Rasen. Der eine ist kein Geringerer als Jean-Marie Le Pen, der andere ist der Schwarzseher aus dem engen Prager Zimmer. Er heißt Miroslav Sládek und führt die tschechischen Republikaner an. Auf dem Plakat strahlt er noch. Alles lief gut. Dem großen Le Pen durfte er den Arm auf die Schulter legen, und seine kleine Tochter benannte er nach nach Silvio Berlusconis Tochter Laura. Rundum wohl fühlte er sich in der Europaliga der Populisten. Im tschechischen Parlament griff sein Team permanent über den rechten Flügel an. Insgesamt konnte Sládek dort die magische Zahl von 18 Populisten zum Einsatz bringen. (Z02/206.03247 Die Zeit (Online-Ausgabe), 13.06.2002; Die Geister, die sie rufen [S. 3])

Denn die Tschechische Republik ist das erste Land Europas, das seit Beginn des Jahres den Allparteien-Populismus praktiziert. Genauer genommen ist es Nationalismus, befreit von fast allem Sozialklimbim, der herkömmliche Populisten noch behindert. Im Prag der schwarzen Legenden, wo einst der Rabbi Löw mithilfe einer Zauberformel den dumpfen, lehmgeformten Golem durch die Gassen stapfen ließ, heißt derzeit das wunderliche Rezept fast aller Wahlkämpfer: (Z02/206.03247 Die Zeit (Online-Ausgabe), 13.06.2002; Die Geister, die sie rufen [S. 3])

Da trauert der Populist Miroslav Sládek seinem zehn Jahre alten Parteiprogramm nach: "Die großen Parteien haben alles geplündert: Das von uns vorgeschlagene Referendum über den EU-Beitritt. Unsere Antworten auf Zuwanderung und Ausländer. Das Sudetenproblem. Als ich vor fünf Jahren verlangte, fest zu verankern, dass die Benec-Dekrete Bestandteil des tschechischen Rechts sind, wollte man mich noch einsperren." (Z02/206.03247 Die Zeit (Online-Ausgabe), 13.06.2002; Die Geister, die sie rufen [S. 3])

So hilft man Populisten wie Klaus und Zeman am besten. (Z02/206.03247 Die Zeit (Online-Ausgabe), 13.06.2002; Die Geister, die sie rufen [S. 3])

Wenn sich von Freitag an in Sevilla die Staats- und Regierungschefs der EU zum Gipfel treffen, steht der Kampf gegen heimliche Immigranten, gegen Schleuserbanden und Menschenhändler auf der Tagesordnung ganz oben. Denn die Bilder bestimmen inzwischen auch das Verhalten der Wähler: Der Schockerfolg des Präsidentschaftskandidaten Jean-Marie Le Pen, der meteorhafte Aufstieg des niederländischen Dandys und Populisten Pim Fortuyn, die Altlasten Jörg Haider in Österreich oder Umberto Bossi in Italien treiben manchem Politiker der linken oder rechten Mitte den Schweiß auf die Stirn (siehe auch Seite 3). So kann das nicht weitergehen, sagt die linke Regierung des Tony Blair, jetzt ist Schluss. - Vielleicht waren wir zu liberal, erklärt sein liberalkonservativer dänischer Kollege Anders Fogh Rasmussen, und auch die neue konservative Pariser Regierung sagt der illegalen Zuwanderung den Kampf an. (Z02/206.03326 Die Zeit (Online-Ausgabe), 20.06.2002; Gemeinsam ist ihnen nur die Angst [S. 6])

Der Pate und seine Feinde: In Wien, auch in den eigenen Reihen, fürchten sie ihn, sie misstrauen ihm, und nicht wenige hassen ihn, in Brüssel verachten sie ihn, von den europäischen Medien fühlt er sich verfolgt. Der Populist als bedrohte Unschuld, der Tribun, gehetzt von den Mächtigen, von "denen da oben" - ein durchgehendes Motiv auf der neuen Rechten, von Haider zur Perfektion entwickelt. Zuletzt haben auch Westerwelle und Möllemann es ausprobiert, in der Hoffnung, als Opfer von "politisch korrektem" Meinungsterror ein bisschen näher an die 18 Prozent zu robben. Zuvor hatte vor allem Pim Fortuyn damit kokettiert, der dann tatsächlich zum Opfer wurde, im Wahlkampf ermordet, vermutlich von einem Fanatiker aus der Ökoszene. Wozu wieder Haider etwas einfällt. Das mit dem Einzeltäter, sagt er, mag er nicht glauben: "Ich habe da eine ganz andere Interpretation", raunte er auf dem Parteitag der FPÖ vor zwei Wochen und schwieg bedeutungsschwer. (Z02/206.03376 Die Zeit (Online-Ausgabe), 20.06.2002; Haiders Schatten auf Europa [S. 3])

Nur Österreich? Der wahre Populist will mehr und weiß, es ist möglich. Haiders persönlichen Einzug als Kanzler ins Haus am Ballhausplatz konnten die Europäer zu Beginn des neuen Jahrhunderts mit ihren vorsorglichen Protesten und Drohungen gerade noch verhindern (immerhin hatte die FPÖ an den Urnen ein paar hundert Stimmen mehr bekommen als die ÖVP). Umso eifriger sind die Europäer jetzt gemeinsam dabei, die Forderungen von Haider und den anderen Rechtspopulisten nach einer rigiden Asylpolitik, einem Stopp jeder Zuwanderung und einem Ende für die multikulturelle Liberalität in die Tat umzusetzen. So wird der EU-Gipfel in Sevilla Ende dieser Woche für den Kärntner und seine europäischen Gesinnungsgenossen, Pardon: kameraden, unübersehbar zum Triumph: Die Festung Europa, die in Sevilla einen noch höheren Wall erhält, ist nicht nur der verzweifelte Versuch der Union, einem realen Problem gerecht zu werden, (siehe auch Seite 6). (Z02/206.03376 Die Zeit (Online-Ausgabe), 20.06.2002; Haiders Schatten auf Europa [S. 3])

 Umso eifriger sind die Europäer jetzt gemeinsam dabei, die Forderungen von Haider und den anderen Rechtspopulisten nach einer rigiden Asylpolitik, einem Stopp jeder Zuwanderung und einem Ende für die multikulturelle Liberalität in die Tat umzusetzen. So wird der EU-Gipfel in Sevilla Ende dieser Woche für den Kärntner und seine europäischen Gesinnungsgenossen, Pardon: kameraden, unübersehbar zum Triumph: Die Festung Europa, die in Sevilla einen noch höheren Wall erhält, ist nicht nur der verzweifelte Versuch der Union, einem realen Problem gerecht zu werden, (siehe auch Seite 6). Dieses Abschottungskonzept ist leider auch ein Symbol für die Kapitulation vor der wachsenden Xenophobie in Europa und vor den neuen Populisten.Die haben Grund zur Freude. Die Innenminister haben gründliche Arbeit geleistet, voran die Herren aus den wenigen noch verbliebenen Mitte-links-Regierungen in der Europäischen Union. Die Verhaiderung findet statt. (Z02/206.03376 Die Zeit (Online-Ausgabe), 20.06.2002; Haiders Schatten auf Europa [S. 3])

Eine europäische Liste gegen Fremde und Kriminelle, gegen Eurokraten und den Euro, gegen Sozialstaatsreform und Arbeitslosigkeit, für starken Staat und freien Markt, gegen das, was ist, und erst recht gegen das, was anders wird - diese Mischung, in der nahezu alles zusammenkommt, was nicht zusammengehört, ist die Spezialität der Populisten.Scharfe Kanten und völlige Beliebigkeit, präsentiert von den Showstars des Widerspruchs und der Antipolitik, so etwas kann gar nicht scheitern. Und ein Spitzenduo aus Fortuyn und Haider, der schrille Exmarxist und der erste derbe Rechtsausleger, hätte die Europawahl zum Event gemacht, so gruselig wie unvergesslich. (Z02/206.03376 Die Zeit (Online-Ausgabe), 20.06.2002; Haiders Schatten auf Europa [S. 3])

Doch abgesehen davon, dass dieses Team nicht mehr gebildet werden kann: Wären Fortuyn und Haider je zusammengekommen? Sind die neuen Rechten überhaupt teamfähig? Viel spricht dagegen. Bei aller thematischen Gemeinsamkeit, eine einige Front sind die Populisten zwischen Norwegen, Italien und Portugal noch lange nicht, ganz zu schweigen von den Demagogen, die in den Beitrittsländern darauf warten, als EU-Bürger endlich gegen Europa ins Feld ziehen zu können. (Z02/206.03376 Die Zeit (Online-Ausgabe), 20.06.2002; Haiders Schatten auf Europa [S. 3])

Der französische Autor Pierre-André Taguieff benützt den Begriff Nationalpopulisten, um den Fundus der rechtspopulistischen Gemeinsamkeiten zu definieren. Dieser Fundus könnte für einen gemeinsamen Auftritt innerhalb der Europäischen Union durchaus reichen und beim Thema Erweiterung für Probleme sorgen. Eine derartige europaweite gemeinsame Kampagne der Populisten ist der Alptraum der EU-Regierenden. Haider jedenfalls übt bereits und fordert für Österreich eine Volksabstimmung über den Beitritt Tschechiens (was Kanzler Schüssel ablehnt - noch). In den Niederlanden gibt es im neuen Mehrheitslager (Christdemokraten, Rechtsliberale, Fortuyn-Liste) bereits Zweifel am Zeitplan der Erweiterung. Und sobald der Streit um die Agrarsubventionen danach aussieht, als könnte er wahlentscheidend werden, werden nicht nur die Populisten ihn führen. Das wird dann Chefsache. Die Populisten hätten damit, wie bei der Zuwanderung, wieder einen Erfolg. (Z02/206.03376 Die Zeit (Online-Ausgabe), 20.06.2002; Haiders Schatten auf Europa [S. 3])

Der französische Autor Pierre-André Taguieff benützt den Begriff Nationalpopulisten, um den Fundus der rechtspopulistischen Gemeinsamkeiten zu definieren. Dieser Fundus könnte für einen gemeinsamen Auftritt innerhalb der Europäischen Union durchaus reichen und beim Thema Erweiterung für Probleme sorgen. Eine derartige europaweite gemeinsame Kampagne der Populisten ist der Alptraum der EU-Regierenden. Haider jedenfalls übt bereits und fordert für Österreich eine Volksabstimmung über den Beitritt Tschechiens (was Kanzler Schüssel ablehnt - noch). In den Niederlanden gibt es im neuen Mehrheitslager (Christdemokraten, Rechtsliberale, Fortuyn-Liste) bereits Zweifel am Zeitplan der Erweiterung. Und sobald der Streit um die Agrarsubventionen danach aussieht, als könnte er wahlentscheidend werden, werden nicht nur die Populisten ihn führen. Das wird dann Chefsache. Die Populisten hätten damit, wie bei der Zuwanderung, wieder einen Erfolg. (Z02/206.03376 Die Zeit (Online-Ausgabe), 20.06.2002; Haiders Schatten auf Europa [S. 3])

Der französische Autor Pierre-André Taguieff benützt den Begriff Nationalpopulisten, um den Fundus der rechtspopulistischen Gemeinsamkeiten zu definieren. Dieser Fundus könnte für einen gemeinsamen Auftritt innerhalb der Europäischen Union durchaus reichen und beim Thema Erweiterung für Probleme sorgen. Eine derartige europaweite gemeinsame Kampagne der Populisten ist der Alptraum der EU-Regierenden. Haider jedenfalls übt bereits und fordert für Österreich eine Volksabstimmung über den Beitritt Tschechiens (was Kanzler Schüssel ablehnt - noch). In den Niederlanden gibt es im neuen Mehrheitslager (Christdemokraten, Rechtsliberale, Fortuyn-Liste) bereits Zweifel am Zeitplan der Erweiterung. Und sobald der Streit um die Agrarsubventionen danach aussieht, als könnte er wahlentscheidend werden, werden nicht nur die Populisten ihn führen. Das wird dann Chefsache. Die Populisten hätten damit, wie bei der Zuwanderung, wieder einen Erfolg. (Z02/206.03376 Die Zeit (Online-Ausgabe), 20.06.2002; Haiders Schatten auf Europa [S. 3])

Die Populisten sind nicht aus eigener Kraft groß geworden und das Zusammentreffen ihres Aufstiegs mit dem Niedergang der Linken ist kein Zufall. "Haidermacher" nannte man nach dem Machtwechsel in Wien die führenden Sozialdemokraten, die mit ihren Fehlern Haiders Erfolge ermöglicht hätten. Man warf ihnen vor, mit dem Versuch, Haider durch Festklammern an der ungeliebten Großen Koalition auszugrenzen und klein zu halten, hätten sie ihn erst groß gemacht. (Z02/206.03376 Die Zeit (Online-Ausgabe), 20.06.2002; Haiders Schatten auf Europa [S. 3])

"Von Wim zu Pim" lautete eine bittere Parole in den Niederlanden. Die ob ihrer ökonomischen Erfolge weltweit gepriesene Regierung des populären Exgewerkschaftsführers Wim Kok habe den Boden bereitet für den kometenhaften Aufstieg des Exmarxisten Pim Fortuyn. Der eine sei ohne den anderen nicht denkbar. Das von Kok zu höchster Perfektion entwickelte Konsensmodell der etablierten Parteien und Institutionen habe die Demokratie geradezu erstickt. Fortuyn, so der Mythos um den ermordeten Populisten, habe dieses bedrohliche System aufgebrochen. Übertrieben mag das sein, falsch ist es nicht. Wo rechts und links im Gedränge zwischen alter und neuer Mitte nur noch schwer auseinander zu halten sind, haben die eindeutig Rechten es leichter, zu Stimmen und Einfluss zu kommen. (Z02/206.03376 Die Zeit (Online-Ausgabe), 20.06.2002; Haiders Schatten auf Europa [S. 3])

Eindeutig die besten Noten erhält Edmund Stoiber in seiner Rolle als "Kandidat" für einen Verzicht. Er könnte, so lautet das Lob, eine Trumpfkarte zücken und gegen Gerhard Schröder als "Populist" auftreten, der Xenophobie, Chauvinismus, autoritäres Denken oder Ängste vor dem grenzenlosen Europa schürt und nutzt, doch genau das vermeidet er sorgfältig. Wie er überhaupt um Politik einen Bogen macht. (Z02/206.03467 Die Zeit (Online-Ausgabe), 27.06.2002; Helden des Ungefähren [S. 4])

Daran gemessen, liefert der Kanzler derzeit sogar einige "populistische" Talentproben mehr als der Kandidat. Dennoch, weder sind Schröder und Stoiber "Populisten", noch ist ihnen Populismus fremd. Man kann auch, wie Joschka Fischer, an der Spitze der Popularitätsskala stehen und dennoch jeden Populismus vermeiden. Das aktuelle deutsche Problem heißt nicht Populismus. Die Schwierigkeit, die hierzulande zu spüren ist, besteht vielmehr darin, dass es einen trennscharfen Unterschied zwischen den Populisten von rechts, den Helden der Mediendemokratie und dem Zwang, die Mitte zu repräsentieren, wenn man Erfolg haben will, nicht wirklich gibt. Und das spielt auch im "Kampf um Berlin" eine Rolle. Je stärker sich Politik und Medien amerikanisieren, und das muss man keineswegs kulturpessimistisch beklagen, umso größer wird der Druck, sich in der "Mitte" populär zu machen. (Z02/206.03467 Die Zeit (Online-Ausgabe), 27.06.2002; Helden des Ungefähren [S. 4])

Daran gemessen, liefert der Kanzler derzeit sogar einige "populistische" Talentproben mehr als der Kandidat. Dennoch, weder sind Schröder und Stoiber "Populisten", noch ist ihnen Populismus fremd. Man kann auch, wie Joschka Fischer, an der Spitze der Popularitätsskala stehen und dennoch jeden Populismus vermeiden. Das aktuelle deutsche Problem heißt nicht Populismus. Die Schwierigkeit, die hierzulande zu spüren ist, besteht vielmehr darin, dass es einen trennscharfen Unterschied zwischen den Populisten von rechts, den Helden der Mediendemokratie und dem Zwang, die Mitte zu repräsentieren, wenn man Erfolg haben will, nicht wirklich gibt. Und das spielt auch im "Kampf um Berlin" eine Rolle. Je stärker sich Politik und Medien amerikanisieren, und das muss man keineswegs kulturpessimistisch beklagen, umso größer wird der Druck, sich in der "Mitte" populär zu machen. Und wie kann man da populär werden, ohne einerseits als Entertainer zu glänzen und andererseits mit Augenblinzeln und Andeutungen - also ohne das Vulgäre von Westerwelle & Möllemann - auch jenen ein Obdach zu bieten, die sich in den großen Parteien derzeit nicht mehr zu Hause fühlen? (Z02/206.03467 Die Zeit (Online-Ausgabe), 27.06.2002; Helden des Ungefähren [S. 4])

Mit anderen Worten: Nur eine Bühne, die leer ist, kann auch von Populisten besetzt werden. Im Osten bildet die PDS ein solches Ersatz-Amalgam, das "dem Volk" Stimme gibt. Apo, Anti-AKW-Bewegung, Bürgerinitiativen, die Grünen - alle Protestformen sind im Westen ausprobiert und absorbiert worden, ein Wunder wäre es nicht, wenn die nächste Protestformation fundamentalistischer als alle vorherigen aufträte. Man muss nicht ganz so weit gehen wie Claus Koch, der kürzlich in der taz von der "politischen Leere Europas" sprach, vom "Erlöschen jeder politischen Leidenschaft" sowohl bei vielen Politikern als auch bei Journalisten und Wählern. Aber tendenziell ist seine Beobachtung von der "Entpolitisierung" richtig. (Z02/206.03467 Die Zeit (Online-Ausgabe), 27.06.2002; Helden des Ungefähren [S. 4])

Die multikulturelle Gesellschaft ist eine Illusion. Der Aufstieg von Populisten wie Haider, Fortuyn und Berlusconi zwingt, über die Grenzen des offenen Europas nachzudenken (Z02/207.03670 Die Zeit (Online-Ausgabe), 11.07.2002; Das Scheitern eines Traums [S. 3])

Der Aufbruch, den Berlusconi verspricht, ist die Zerschlagung dieses Konsenses. Er hat dabei leichtes Spiel, denn dieser Konsens in der Gesellschaft ist längst beschädigt. Das wird deutlich am Auftreten des Populisten Umberto Bossi, Chef der Lega Nord und Koalitionspartner Berlusconis. Seine Attacken gegen Ausländer, gegen die EU, gegen alles, dessen Ablehnung Applaus verspricht, sind oft rassistisch und immer demagogisch. Berlusconi lässt Bossi gewähren. Er braucht ihn als Stoßtruppführer der neuen Hässlichkeit. Bossi ist der Späher, der herausfinden soll, wie weit die Grenzen bereits hinausgeschoben sind. Wie weit ist der Wähler schon getrieben von der Angst, wie weit lässt er sich noch treiben? Gemessen an Bossi - und auch Berlusconi -, spielt der Dritte im Bund, Gianfranco Fini, der Chef der ehemaligen Neofaschisten, geradezu eine staatstragende Rolle. Doch bei allen Unterschieden im Rollenspiel: Gemeinsam führen die drei einen Dauerwahlkampf, peitschen die Gefühle auf, schüren Ängste und fördern Ressentiments in der Bevölkerung. (Z02/207.03762 Die Zeit (Online-Ausgabe), 18.07.2002; Der Pizzachauvinist [S. 5])

Wohin ein solcher Wahlkampf, der keiner ist, am Ende führt, weiß man: Ein erschreckend hoher Anteil der Wähler bleibt zu Hause. Davon profitieren vor allem die Randgruppen, wie Le Pen beim ersten Durchgang der französischen Präsidentenwahl, wie die Liste des Populisten Fortuyn in den Niederlanden und alle fünf Jahre wieder diverse Rechtsextremisten bei der Wahl zum Europäischen Parlament. Übrigens auch wie die katastrophale Schill-Partei in Hamburg. (Z02/207.03795 Die Zeit (Online-Ausgabe), 25.07.2002; Nicht nur schweigen und lächeln, meine Herren [S. 1])

Aller Anfang ist schwer, sagen die mild Gestimmten. Aber auch ihnen wird die Premiere der holländischen Rechtsregierung eher kabarettistisch vorkommen. Das 14-köpfige Kabinett aus Christdemokraten, Rechtsliberalen und der Liste des ermordeten Populisten Pim Fortuyn präsentiert sich mit einer einzigen Frau - ein Bild wie aus den fünfziger Jahren, als weibliche Minister noch exotisch waren. Doch das ist eine "politisch korrekte" Anmerkung. Gerade dagegen hatte "Pim" ja gekämpft. (Z02/207.03828 Die Zeit (Online-Ausgabe), 25.07.2002; Popkomödie [S. 6])

Zurück zum Kabinett. Genau genommen war noch eine zweite Dame vorgesehen, als Staatssekretärin für Bildung. Sie gehört zur ethnischen Minderheit der Surinamer und ist Mitglied der Fortuyn-Liste - na bitte, von wegen ausländerfeindlich! -, doch ach, nach sieben Stunden im Amt musste sie zurücktreten; sie hatte in jungen Jahren in der fernen Heimat einer gewalttätigen Miliz angehört und das leider verschwiegen. Mitglied der Pim-Partei ist auch der Gesundheitsminister, davor war er jahrelang Sozialdemokrat und Kolumnist einer liberalen Zeitung. Die Populisten stellen schließlich auch den Asylminister. Den hatten sie sich schnell von den Christdemokraten besorgt, für die er bis eben in einem Gemeinderat saß. Reichlich kurios, das Ganze. Sind die Populisten am Ende doch eine Lachnummer? (Z02/207.03828 Die Zeit (Online-Ausgabe), 25.07.2002; Popkomödie [S. 6])

 Genau genommen war noch eine zweite Dame vorgesehen, als Staatssekretärin für Bildung. Sie gehört zur ethnischen Minderheit der Surinamer und ist Mitglied der Fortuyn-Liste - na bitte, von wegen ausländerfeindlich! -, doch ach, nach sieben Stunden im Amt musste sie zurücktreten; sie hatte in jungen Jahren in der fernen Heimat einer gewalttätigen Miliz angehört und das leider verschwiegen. Mitglied der Pim-Partei ist auch der Gesundheitsminister, davor war er jahrelang Sozialdemokrat und Kolumnist einer liberalen Zeitung. Die Populisten stellen schließlich auch den Asylminister. Den hatten sie sich schnell von den Christdemokraten besorgt, für die er bis eben in einem Gemeinderat saß. Reichlich kurios, das Ganze. Sind die Populisten am Ende doch eine Lachnummer? (Z02/207.03828 Die Zeit (Online-Ausgabe), 25.07.2002; Popkomödie [S. 6])

Rolle heißt auf lateinisch: persona. Zu der Rolle der Politiker gehört, dass sie andere zu vertreten haben, ihre Interessengruppen (Wähler), ihre Partei, den Staat. Und sie müssen das Politische darstellen, die entgegengesetzten Positionen, die es da gibt, und das nicht unmittelbar Präsente wie Fernwirkungen der zeitlichen und räumlichen Art. Sie müssen das Komplexe und Komplizierte elementarisieren und so begreiflich machen können - nicht vereinfachen, das tun die Populisten.Zu dem Zweck müssen sie aber länger als 0,5 bis 1,5 Minuten reden dürfen, was die üblichen Zeiten für Fernseh-Statements sind. Und deshalb gibt es Parlamentsdebatten. Das Parlament ist eine der Bühnen, auf denen das Politische zur Darstellung kommt. Es ist in Ordnung, dass die Redner auch zum Fenster hinaus reden. Sie haben genug andere Gelegenheiten, bei denen sie eher miteinander reden, in geschlossenen Sitzungen der Ausschüsse und Fraktionen etwa. (Z02/207.03853 Die Zeit (Online-Ausgabe), 25.07.2002; Das Volk hat die Politiker, die es verdient [S. 33])

Wer im Gebäude der Provinzverwaltung, in dessen Lobby ein Holzkreuz mit Jesus aus Nägeln in einer Nische steht, den "Ehrenwerten" Giancarlo Sitra nach den Ampeln Crotones fragt, erhält ein süffisantes Lachen. Sitra ist Kommunist, war Abgeordneter im Nationalparlament und ist jetzt einer von sechs Räten der Provinz Crotone, zuständig für Infrastruktur, Tourismus, Bildung und Landwirtschaft. Anfang der Neunziger war er einmal Bürgermeister von Crotone, und wenn also stimmt, was Bürgermeister Senatore sagt, muss die Stadt damals eine Art sibirisches Dorf gewesen sein. "Bürgermeister Senatore ist eine Witzfigur", sagt Sitra, während er und sein Assistent herzlich lachen, Sindaco Senatore sei ein Populist, ein Demagoge, mehr noch: ein Armleuchter. (Z02/208.03927 Die Zeit (Online-Ausgabe), 01.08.2002; Das Paradies der Saubermänner [S. 11])

Polens Exboxer, Bauernführer und Populist Andrzej Lepper schlägt hart zu - aber ohne die EU wäre er nicht Herr im Ring (Z02/208.04113 Die Zeit (Online-Ausgabe), 15.08.2002; Ritter der blauen Veilchen [S. 2])

 Inzwischen strömen sie zu Andrzej Lepper. Alle, die fürchten, künftige Opfer der EU zu werden: Kleinstädter und Kleinunternehmer, Lebensmittelhändler und Autoverkäufer, Bergleute und selbst Werftarbeiter, die sich nach dem Untergang der Solidarnosc an den Bauernführer klammern. Er provoziert die Sieger. Er schlägt sich für die Verlierer. Er ist der Ritter der blauen Veilchen. Prügel sind sein einzig konkretes Programm. Herr im politischen Ring zu werden ist das Ziel. Ein Boxeraufstand. Ein Populist, dem alle Sättel recht sind. Eine im Grunde traurige Gestalt, der nicht zuletzt Brüssel dazu verholfen hat, als apokalyptischer Reiter der europäischen Agrarmarkt-Katastrophe durch Polen ziehen zu können. (Z02/208.04113 Die Zeit (Online-Ausgabe), 15.08.2002; Ritter der blauen Veilchen [S. 2])

Der Populist agiert mit direkten Aktionen nach französischem Vorbild, doch er polarisiert auf polnische Weise: die Passion des Landes beschwörend, den Mythos des Bodens, die Bauernschaft als Bastion der Unabhängigkeit. Anders als die meisten westlichen Volkstribunen vermeidet er antisemitische Untertöne, globale Ausschweifungen und Kriminalitätstiraden. Es geht um den "Ausverkauf" Polens an die EU, die Arbeitslosen, das soziale Elend. (Z02/208.04113 Die Zeit (Online-Ausgabe), 15.08.2002; Ritter der blauen Veilchen [S. 2])

Auch daraus spricht Lepper. Er weiß, dass Polen am Ende nicht gegen die EU abzuschotten ist. Die Folgen des Beitritts können ihn der Macht und den Populisten in Westeuropa sogar noch näher bringen. Ob seine Klientel dabei mitmacht, wird sich spätestens im Oktober kommenden Jahres bei Polens Referendum über den EU-Beitritt zeigen. (Z02/208.04113 Die Zeit (Online-Ausgabe), 15.08.2002; Ritter der blauen Veilchen [S. 2])

Elf Monate später sind die Befürchtungen - oder Hoffnungen -, die mit Schill verknüpft wurden, zerstoben. Ranküne, Eitelkeiten und allerlei persönliche Unzulänglichkeiten reiben die Partei auf; bei der Bundestagswahl im September wird sie kaum eine Rolle spielen. Was von ihrem Hamburger Triumph bleibt, sind die Verunsicherung - woher kamen die 165 000 Stimmen für Schill? - und die Ahnung, dass es auch in Deutschland Nachfrage für Populisten vom Schlage eines Haider oder Fortuyn geben könnte. (Z02/208.04229 Die Zeit (Online-Ausgabe), 21.08.2002; Stimmen der Angst [S. 6])

Keine Frage, Schill hat Frust und Enttäuschung der Wähler gekonnt kanalisiert. Der Widerstand gegen die herrschende Klasse gehört wie bei allen Populisten zu den Grundfesten seiner Partei. Die Aussichten waren in Hamburg günstig, nach 44 Jahren SPD-Herrschaft mit einer bis dato ohnmächtigen Opposition. Selbst als Innensenator, nun selbst einer der Mächtigen, übt Schill den Schulterschluss mit den mutmaßlich Machtlosen: "Wir als Bürger lassen uns kein X für ein U vormachen!", rief er unlängst auf einem Parteitag seinen Anhängern zu. (Z02/208.04229 Die Zeit (Online-Ausgabe), 21.08.2002; Stimmen der Angst [S. 6])

Schills Erfolg enstpringt zwar einem ähnlichen Impuls wie frühere Erfolge von DVU oder Republikanern, offensichtlich reicht die Unterstützung für den Amtsrichter aber weit über das klassische Milieu rechtsextremistischer Parteien hinaus. Es waren eben nichtnur Arbeiter, die den Populisten wählten, sondern auch Beamte (20 Prozent) und Selbstständige (16 Prozent); nicht nurGeringqualifizierte, sondern auchAkademiker (9 Prozent); nicht nur die Schwachen aus den sozialen Brennpunkten, sondern auch Betuchte aus den Elbvororten, aus Blankenese (14,3 Prozent), Nienstedten (14 Prozent) oder Othmarschen (12,8 Prozent), die ihre Anliegen von Schill vertreten wissen wollten. "Selbst in Gebieten ohne große soziale Probleme, bei Gruppen, die sich durch Kriminalität persönlich nicht bedroht fühlen, oder auch bei Menschen, die sich eher als privilegiert betrachten", schreibt die Forschungsgruppe Wahlen, "sind die Anteile der Schill-Partei noch so hoch, dass man es sich zu leicht macht, das Phänomen Schill als Ausdruck extremen Protestes abzutun." (Z02/208.04229 Die Zeit (Online-Ausgabe), 21.08.2002; Stimmen der Angst [S. 6])

Ein Gefühl der Bedrohung. Der Erfolg der Schill-Partei bestätigt die Beobachtung aus anderen europäischen Ländern: Auch die Wählerschaft von Haiders FPÖ oder Le Pens Front National, schreibt der Politologe Frank Decker, "verläuft - den Volksparteien vergleichbar - quer durch alle sozialen Schichten". Nur, was verbindet die Wähler der Populisten?Welche Sorgen teilen, um in der Hamburger Topografie zu bleiben, der Hafenarbeiter aus Wilhelmsburg, der Einzelhändler aus Othmarschen und der Rentner aus Niendorf? Wichtiger als die Schichtzugehörigkeit oder die soziale Herkunft, darin sind sich Parteienforscher und Soziologen einig, sind Wertvorstellungen und Ideologien. "Die Misere dieser Personen ist nicht an ihre tatsächliche soziale Lage gebunden, sondern an empfundene Verlustängste, das Gefühl, zum benachteiligten und abstiegsbedrohten Teil der Gesellschaft zu gehören", schreibt Decker. "Populistische Parteien sind ein Produkt gesellschaftlicher Modernisierungskrisen." (Z02/208.04229 Die Zeit (Online-Ausgabe), 21.08.2002; Stimmen der Angst [S. 6])

Haider und Fortuyn, aber auch Schill wären demnach die politischen Parias einer postindustriellen globalisierten Gesellschaft. Ihr Erfolg spiegelte weniger den Protest als vielmehr die unbestimmte Angst der Menschen vor einer Veränderung ihrer Lebens- und Arbeitswelt, die ungebremst, wie eine Naturgewalt, in den vergangenen 10, 20 Jahren über sie hereingebrochen ist. Ihren Ausdruck findet diese Angst unter anderem in einem wachsenden Sicherheitsbedürfnis, das zumindest verbal von Populisten wie Schill aufgenommen wird. Ulrich Becker, Meinungsforscher und Leiter des Instituts für Zielgruppenkommunikation, bestätigt den Befund: "Die Menschen haben den Eindruck, dass sich der Wandel immer mehr beschleunigt. Sie leben mit einem latenten Bedrohungsgefühl." Dass dieses Bedrohungsgefühl längst auch diejenigen erreicht hat, die objektiv nichts oder noch nichts zu befürchten haben - darin liegt die eigentlich beunruhigende Botschaft, von der die Erfolge der Rechtspopulisten in den westlichen Demokratien handeln. (Z02/208.04229 Die Zeit (Online-Ausgabe), 21.08.2002; Stimmen der Angst [S. 6])

Marco Carini und Andreas Speit gehen den Gründen für den Aufstieg des Populisten Ronald Schill nach (Z02/209.04413 Die Zeit (Online-Ausgabe), 05.09.2002; Schill ohne Maske [S. 51])

Marco Carini und Andreas Speit gehen den Gründen für den Aufstieg des Populisten nach. Einmal ist es die Person des Rechtssprechers Ronald Schill, den man nicht mehr Richter nennen mag, wenn man das fundierte Buch gelesen hat. Er profilierte sich zunächst als rigoroser Law-and-Order-Mann mit abstrus harten Urteilen und eigenwilliger Auslegung von prozeduralen Normen, die ihm eine Klage wegen Rechtsbeugung eintrugen. Richtig bekannt wurde er jedoch erst, als er - und das ist der zweite Aspekt des "Phänomens Schill" - mithilfe der Medien, insbesondere der in Hamburg stark vertretenen Springer-Blätter, den Gerichtssaal in eine Bühne für seine Selbstdarstellung verwandelte. (Z02/209.04413 Die Zeit (Online-Ausgabe), 05.09.2002; Schill ohne Maske [S. 51])

Als dritten Faktor für Schills Erfolg machen die Autoren in ihrem informativen, gut recherchierten Werk die besonderen "Hamburger Verhältnisse" aus. In vierzigjähriger Regierungszeit habe sich die Hamburger Sozialdemokratie verschlissen und dem Populisten, der die Innere Sicherheit zum Wahlkampfthema gemacht hatte, zunächst nichts entgegensetzen können. Und als es schon zu spät war, kam die SPD auf die Idee, Terrain zurückzugewinnen, indem sie sich mit ihren Vorschlägen zur Verbesserung der Inneren Sicherheit Schill annäherte. Die Wähler honorieren derlei nicht - sie wählen dann lieber das Original und nicht die Kopie. (Z02/209.04413 Die Zeit (Online-Ausgabe), 05.09.2002; Schill ohne Maske [S. 51])

Historisch geprägt war der soziologische Gebrauch des Begriffs von den amerikanischen Populisten.Seit der Mitte des 19. Jahrhunderts waren viele Kleinbauern Nordamerikas vom neu errichteten Eisenbahnsystem und von einem sich rasch ausbreitenden Bankwesen abhängig geworden. Sie wurden zur "Zielgruppe" dieses neuen politischen Prototyps der Populisten. Der Inhalt ihrer Forderungen war letztlich sozialdemokratisch, doch das war nicht der Grund für die schillernde Bedeutung dieses Begriffs. Die Ursache dafür war vielmehr ihr Stil, mit dem sie ihre Klientel zu mobilisieren pflegten. Sie knüpften bei ihrer politischen Agitation an bei dem Misstrauen der Bauern gegen Berufspolitiker, Juristen, Banker und Großunternehmer. Diese erschienen ihnen als die personalen Verkörperungen jener abstrakten ökonomischen Triebkräfte, unter deren Räder sie gekommen waren. (Z02/209.04422 Die Zeit (Online-Ausgabe), 05.09.2002; Die Stunde der Verführer [S. 11])

Historisch geprägt war der soziologische Gebrauch des Begriffs von den amerikanischen Populisten. Seit der Mitte des 19. Jahrhunderts waren viele Kleinbauern Nordamerikas vom neu errichteten Eisenbahnsystem und von einem sich rasch ausbreitenden Bankwesen abhängig geworden. Sie wurden zur "Zielgruppe" dieses neuen politischen Prototyps der Populisten.Der Inhalt ihrer Forderungen war letztlich sozialdemokratisch, doch das war nicht der Grund für die schillernde Bedeutung dieses Begriffs. Die Ursache dafür war vielmehr ihr Stil, mit dem sie ihre Klientel zu mobilisieren pflegten. Sie knüpften bei ihrer politischen Agitation an bei dem Misstrauen der Bauern gegen Berufspolitiker, Juristen, Banker und Großunternehmer. Diese erschienen ihnen als die personalen Verkörperungen jener abstrakten ökonomischen Triebkräfte, unter deren Räder sie gekommen waren. (Z02/209.04422 Die Zeit (Online-Ausgabe), 05.09.2002; Die Stunde der Verführer [S. 11])

Heute ist "populistisch" in der politischen Kommunikation ein Schimpfwort, in Amerika wie in Europa. Kein deutscher Politiker, nicht einmal Möllemann, würde von sich sagen: "Ich bin ein Populist." Dabei stammt der Begriff wortgeschichtlich vom lateinischen populus ab, einer Übersetzung des griechischen Wortes demos - des Wortstammes des Begriffs Demokratie. Die griechische Fassung des Wortes "Volk" bezeichnet etwas Gutes. In seiner lateinischen Fassung hingegen steht es heute für eine pathologische Verfassung der politischen Kommunikation, vielseitig verwendbar, wie sich alsbald zeigen sollte. War es anfangs vor allem die Rechte, die das Schimpfwort Populismus gegen die Linke ("Linkspopulisten") ins Treffen führte, so wird der Begriff heute vor allem auch von der Linken zu ihrer Kritik an der Rechten ("Rechtspopulisten") herangezogen. (Z02/209.04422 Die Zeit (Online-Ausgabe), 05.09.2002; Die Stunde der Verführer [S. 11])

Populist ist immer der andere (Z02/209.04422 Die Zeit (Online-Ausgabe), 05.09.2002; Die Stunde der Verführer [S. 11])

Der Rattenfänger holt die kleinen Leute dort ab, wo sie gerade sind - und lässt sie dort. Ihre rhetorische Technik hat der Literatursoziologe Leo Löwenthal einst mit der genialen Formel der "umgekehrten Psychoanalyse" bezeichnet. Ein guter Psychoanalytiker macht sich selbst überflüssig, indem er seine Patienten lehrt, sich aus neurotischen Verstrickungen und Ängsten zu lösen und somit Autonomie zu gewinnen. Der Populist macht das Gegenteil. Er verstärkt die unbewussten Ängste und neurotischen Zwänge seines Publikums, um es so an sich zu binden. Denn die Unmündigkeit der Klientel ist sein Kapital. (Z02/209.04422 Die Zeit (Online-Ausgabe), 05.09.2002; Die Stunde der Verführer [S. 11])

Arme Populisten (Z02/209.04752 Die Zeit (Online-Ausgabe), 26.09.2002; Arme Populisten)

Ist es nicht vielmehr umgekehrt? Haben die Deutschen so viel aus ihrer Geschichte gelernt, dass sie gegen Extremismus und Populismus immun geworden sind? Die Meinungsforscher bestätigen das nicht. Das Bedürfnis nach markigen Politikern, die für alle Probleme eine simple Lösung haben, ist in Deutschland nicht geringer als in anderen Ländern Westeuropas. An der Nachfrage liegt's also nicht, sondern am Angebot. Wenn aber Schill es nicht kann, wer dann? Sollte Möllemann vorgehabt haben, ein deutscher Haider zu werden, lag er gründlich daneben. Mit Antisemitismus lassen sich heute tatsächlich keine Wählermassen mehr mobilisieren. Das Erfolgsrezept der Populisten in den Nachbarländern ist seit Jahren die Verquickung der Themen "Überfremdung" und Kriminalität. Ein Vorsitzender der Deutsch-Arabischen Gesellschaft kann diese Strategie gewiss nicht ausfüllen. (Z02/209.04752 Die Zeit (Online-Ausgabe), 26.09.2002; Arme Populisten)

Die Populisten entdecken die EU als neues Hassobjekt (Z02/210.04820 Die Zeit (Online-Ausgabe), 02.10.2002; Vereint gegen Europa)

Ob es die übrig gebliebenen Rechtsextremisten der achtziger Jahre oder die Populisten von heute sind, das Thema Europa wird im gesamten politischen Spektrum zwischen Le Pen und dem ermordeten Holländer Pim Fortuyn immer wichtiger. Haiders Anti-Euro-Referendum von 1997 konnte nichts gegen die Gemeinschaftswährung ausrichten, aber mit der Ost-Erweiterung hat sich der Kärntner Volkstribun noch lange nicht arrangiert. Fortuyn hielt seinerseits das Europäische Parlament für überflüssig. Le Pen hat es eher auf die Europäische Kommission abgesehen; ist er einmal richtig in Fahrt, fordert er aber auch gern die Auflösung der gesamten Union. Pia Kjaersgaard begnügt sich vergleichsweise bescheiden damit, den Dänen den Austritt aus der EU zu versprechen. Und Bossi, der Europas Institutionen einst als rettenden Anker für den prosperierenden italienischen Norden (sein Konstrukt namens "Padania") ansah, stimmt mittlerweile aus vollem Hals in den anschwellenden Chor wider den "Eurokratismus" ein. (Z02/210.04820 Die Zeit (Online-Ausgabe), 02.10.2002; Vereint gegen Europa)

Was die Populisten nicht daran hindert, sich selbst zu europäisieren. Internationale Netzwerkbildung als Domäne der Linken, das war einmal. Der Rechtsaußen der österreichischen Politik betreibt persönlich die Verhaiderung Westeuropas, indem er programmatisch durchaus unterschiedliche Bewegungen miteinander vernetzt. Als Haider rief, kamen im Juli 2002 Vertreter der dänischen Volkspartei ebenso wie der Lega Nord-Ideologe Mario Borghezio und der Vlaams-Blok-Chef Filip Dewinter nach Kärnten - Populisten aller Länder, vereinigt euch! Am Ende der Veranstaltung erwog der begeisterte Dewinter öffentlich die Möglichkeit, die rechten Parteien bei der nächsten Europawahl auf einer gemeinsamen Wahlliste zu vereinigen. Schnell war zwar klar, dass dieses Projekt bis 2004 nicht mehr zu verwirklichen ist, aber für die übernächste Europawahl im Jahr 2009 liegt der Vorschlag auf dem Tisch. (Z02/210.04820 Die Zeit (Online-Ausgabe), 02.10.2002; Vereint gegen Europa)

Was die Populisten nicht daran hindert, sich selbst zu europäisieren. Internationale Netzwerkbildung als Domäne der Linken, das war einmal. Der Rechtsaußen der österreichischen Politik betreibt persönlich die Verhaiderung Westeuropas, indem er programmatisch durchaus unterschiedliche Bewegungen miteinander vernetzt. Als Haider rief, kamen im Juli 2002 Vertreter der dänischen Volkspartei ebenso wie der Lega Nord-Ideologe Mario Borghezio und der Vlaams-Blok-Chef Filip Dewinter nach Kärnten - Populisten aller Länder, vereinigt euch! Am Ende der Veranstaltung erwog der begeisterte Dewinter öffentlich die Möglichkeit, die rechten Parteien bei der nächsten Europawahl auf einer gemeinsamen Wahlliste zu vereinigen. Schnell war zwar klar, dass dieses Projekt bis 2004 nicht mehr zu verwirklichen ist, aber für die übernächste Europawahl im Jahr 2009 liegt der Vorschlag auf dem Tisch. Transnationale Wahllisten, die Ur-Forderung aller integrationsfreudigen Europaliebhaber! Dass sich ausgerechnet die rechten EU-Feinde als erste mit dem Gedanken anfreunden würden, hatten die Integrationisten wohl nicht vorhergesehen. Die Idee der Kräftebündelung ist auf Seiten der extremen Rechten nicht neu. Dass die Rechten als Nationalisten niemals mit anderen Europäern kooperieren würden, war von Anfang an ein Irrtum. (Z02/210.04820 Die Zeit (Online-Ausgabe), 02.10.2002; Vereint gegen Europa)

 So scheiterte die Fraktionsbildung der Neuen Rechten im Europäischen Parlament Ende der achtziger Jahre an Gebietsansprüchen. Die Neofaschisten der Italienischen Sozialbewegung (die später in der moderateren Nationalen Allianz aufging und schon damals unter Gianfranco Finis Führung stand) kollidierten mit den deutschen Republikanern, weil letztere Ansprüche auf Südtirol erhoben. Karel Dillen musste seine Überlegungen zum flämischen Nordfrankreich ganz unter den Tisch fallen lassen, um seinen mächtigen Freund Le Pen nicht zu verlieren. Dessen französischer Staatsnationalismus vertrug sich schlecht mit der volksnationalistischen Ideologie des Flamen. Das bedeutet aber nicht, dass auch Haiders Bündnispläne scheitern werden. Der gegenwärtige Trend zum Pragmatismus hat die Populisten genauso erfasst wie die großen Volksparteien. Auch die rechten Parteiführer sehen mittlerweile großzügiger über ideologische Differenzen hinweg, so lange sie nur in der Zusammenarbeit ein Potenzial zur Stimmenmaximierung erkennen. Im Programm der Rechtsaußen-Parteien nehmen die Kritik am Euro-Bürokratismus und andere Anti-EU-Parolen schon fast so viel Raum ein wie die Themen Einwanderung und Kriminalität. Für ihren Erfolg spielt das zwar bislang keine Rolle, denn egal was Le Pen seinen Wählern erzählt, ob er seinen Diskurs wie zuletzt mäßigt oder wieder verschärft - gewählt wird er, wie Umfragen zeigen, vor allem von Menschen, die Angst vor Kriminalität und "Überfremdung" haben. Selbst bei Europawahlen spielte die europapolitische Haltung der Parteien bisher keine nachweisbare Rolle. (Z02/210.04820 Die Zeit (Online-Ausgabe), 02.10.2002; Vereint gegen Europa)

 Auch die rechten Parteiführer sehen mittlerweile großzügiger über ideologische Differenzen hinweg, so lange sie nur in der Zusammenarbeit ein Potenzial zur Stimmenmaximierung erkennen. Im Programm der Rechtsaußen-Parteien nehmen die Kritik am Euro-Bürokratismus und andere Anti-EU-Parolen schon fast so viel Raum ein wie die Themen Einwanderung und Kriminalität. Für ihren Erfolg spielt das zwar bislang keine Rolle, denn egal was Le Pen seinen Wählern erzählt, ob er seinen Diskurs wie zuletzt mäßigt oder wieder verschärft - gewählt wird er, wie Umfragen zeigen, vor allem von Menschen, die Angst vor Kriminalität und "Überfremdung" haben. Selbst bei Europawahlen spielte die europapolitische Haltung der Parteien bisher keine nachweisbare Rolle. Und dennoch: Vieles spricht dafür, dass die Rechtsextremen und Populisten ein aus ihrer Sicht ideales Thema gefunden haben. Gäbe es die EU nicht schon, dann müssten die Populisten sie eigentlich erfinden. Denn gegen nichts lässt sich so trefflich pöbeln, wie gegen die Megastruktur in Brüssel. Vor allem ist es für die rechtspopulistischen Parteien vorteilhaft, wenn sie neben der Einwanderung ein weiteres Großthema besetzen. Wenn nicht immer die Ausländerpolitik im Vordergrund steht, dann dient das nicht nur der Abwechslung, sondern erschwert auch die Stigmatisierung der Rechtspopulisten als Rassisten. Das EU-Thema lässt sich zudem blendend mit den alten Inhalten verknüpfen: Man kann das Schengener Abkommen kritisieren und ist sogleich wieder bei der Einwanderung. Man kann die Schwäche der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik anprangern und damit einem christlich-abendländischen Bollwerk gegen den unberechenbaren Islam und gegen den dekadenten Amerikanismus das Wort reden. (Z02/210.04820 Die Zeit (Online-Ausgabe), 02.10.2002; Vereint gegen Europa)

 Im Programm der Rechtsaußen-Parteien nehmen die Kritik am Euro-Bürokratismus und andere Anti-EU-Parolen schon fast so viel Raum ein wie die Themen Einwanderung und Kriminalität. Für ihren Erfolg spielt das zwar bislang keine Rolle, denn egal was Le Pen seinen Wählern erzählt, ob er seinen Diskurs wie zuletzt mäßigt oder wieder verschärft - gewählt wird er, wie Umfragen zeigen, vor allem von Menschen, die Angst vor Kriminalität und "Überfremdung" haben. Selbst bei Europawahlen spielte die europapolitische Haltung der Parteien bisher keine nachweisbare Rolle. Und dennoch: Vieles spricht dafür, dass die Rechtsextremen und Populisten ein aus ihrer Sicht ideales Thema gefunden haben. Gäbe es die EU nicht schon, dann müssten die Populisten sie eigentlich erfinden. Denn gegen nichts lässt sich so trefflich pöbeln, wie gegen die Megastruktur in Brüssel. Vor allem ist es für die rechtspopulistischen Parteien vorteilhaft, wenn sie neben der Einwanderung ein weiteres Großthema besetzen. Wenn nicht immer die Ausländerpolitik im Vordergrund steht, dann dient das nicht nur der Abwechslung, sondern erschwert auch die Stigmatisierung der Rechtspopulisten als Rassisten. Das EU-Thema lässt sich zudem blendend mit den alten Inhalten verknüpfen: Man kann das Schengener Abkommen kritisieren und ist sogleich wieder bei der Einwanderung. Man kann die Schwäche der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik anprangern und damit einem christlich-abendländischen Bollwerk gegen den unberechenbaren Islam und gegen den dekadenten Amerikanismus das Wort reden. (Z02/210.04820 Die Zeit (Online-Ausgabe), 02.10.2002; Vereint gegen Europa)

 Wenn nicht immer die Ausländerpolitik im Vordergrund steht, dann dient das nicht nur der Abwechslung, sondern erschwert auch die Stigmatisierung der Rechtspopulisten als Rassisten. Das EU-Thema lässt sich zudem blendend mit den alten Inhalten verknüpfen: Man kann das Schengener Abkommen kritisieren und ist sogleich wieder bei der Einwanderung. Man kann die Schwäche der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik anprangern und damit einem christlich-abendländischen Bollwerk gegen den unberechenbaren Islam und gegen den dekadenten Amerikanismus das Wort reden. Man kann den freien Warenverkehr im Binnenmarkt beklagen und ihn für die organisierte (Drogen-)Kriminalität verantwortlich machen. Sowohl in der europäischen Integration als auch in der Einwanderung erhält die sonst abstrakte Globalisierung eine konkrete Gestalt. Das Thema "EU" ist für die Populisten aber mehr als nur ein neuer Schlauch für den alten Wein. Sie bauen darauf, dass sich die Bürger von der europäischen Einigung zunehmend persönlich betroffen fühlen werden. Diese Einschätzung ist nicht minder plausibel als das dahinter stehende Kalkül, dass es ein gewaltiges Potenzial an anti-europäischen Ressentiments gibt, das sich politisch abschöpfen lässt. Nach der Ost-Erweiterung wird die Union noch größere Mühe als jetzt haben, sich als wirkungsvoller Wohlstandsmehrer und Friedensbringer zu präsentieren, von demokratischer Legitimation ganz zu schweigen. Die Unübersichtlichkeit nach der Erweiterung wird für die Unruhe sorgen, auf der die Populisten ihre Stimmungspolitik aufbauen wollen. Sie sind insofern auf die große EU wahrscheinlich besser vorbereitet als alle anderen Parteien. (Z02/210.04820 Die Zeit (Online-Ausgabe), 02.10.2002; Vereint gegen Europa)

 Sowohl in der europäischen Integration als auch in der Einwanderung erhält die sonst abstrakte Globalisierung eine konkrete Gestalt. Das Thema "EU" ist für die Populisten aber mehr als nur ein neuer Schlauch für den alten Wein. Sie bauen darauf, dass sich die Bürger von der europäischen Einigung zunehmend persönlich betroffen fühlen werden. Diese Einschätzung ist nicht minder plausibel als das dahinter stehende Kalkül, dass es ein gewaltiges Potenzial an anti-europäischen Ressentiments gibt, das sich politisch abschöpfen lässt. Nach der Ost-Erweiterung wird die Union noch größere Mühe als jetzt haben, sich als wirkungsvoller Wohlstandsmehrer und Friedensbringer zu präsentieren, von demokratischer Legitimation ganz zu schweigen. Die Unübersichtlichkeit nach der Erweiterung wird für die Unruhe sorgen, auf der die Populisten ihre Stimmungspolitik aufbauen wollen. Sie sind insofern auf die große EU wahrscheinlich besser vorbereitet als alle anderen Parteien. Die etablierten politischen Kräfte fungieren dabei als Wegbereiter der Populisten. Hier wiederholt sich strukturell die Geschichte des Rechtsradikalismus der achtziger und neunziger Jahre. Damals fanden Männer wie Le Pen oder der Republikaner-Chef Franz Schönhuber den perfekten Nährboden für ihren ausländerfeindlichen Stimmenfang in Gesellschaften, in denen einerseits Ressentiments gegen Fremde weit verbreitet waren, in denen es andererseits aber zum politisch korrekten Ton gehörte, "nichts gegen Ausländer zu haben". Das "aber..." folgte meist auf dem Fuße. Weil Migrations- und Integrationsfragen tabuisiert, weil die real existierenden Probleme geleugnet wurden, fehlte es an einem attraktiven und überzeugenden Gegenmodell. (Z02/210.04820 Die Zeit (Online-Ausgabe), 02.10.2002; Vereint gegen Europa)

 Sie bauen darauf, dass sich die Bürger von der europäischen Einigung zunehmend persönlich betroffen fühlen werden. Diese Einschätzung ist nicht minder plausibel als das dahinter stehende Kalkül, dass es ein gewaltiges Potenzial an anti-europäischen Ressentiments gibt, das sich politisch abschöpfen lässt. Nach der Ost-Erweiterung wird die Union noch größere Mühe als jetzt haben, sich als wirkungsvoller Wohlstandsmehrer und Friedensbringer zu präsentieren, von demokratischer Legitimation ganz zu schweigen. Die Unübersichtlichkeit nach der Erweiterung wird für die Unruhe sorgen, auf der die Populisten ihre Stimmungspolitik aufbauen wollen. Sie sind insofern auf die große EU wahrscheinlich besser vorbereitet als alle anderen Parteien. Die etablierten politischen Kräfte fungieren dabei als Wegbereiter der Populisten.Hier wiederholt sich strukturell die Geschichte des Rechtsradikalismus der achtziger und neunziger Jahre. Damals fanden Männer wie Le Pen oder der Republikaner-Chef Franz Schönhuber den perfekten Nährboden für ihren ausländerfeindlichen Stimmenfang in Gesellschaften, in denen einerseits Ressentiments gegen Fremde weit verbreitet waren, in denen es andererseits aber zum politisch korrekten Ton gehörte, "nichts gegen Ausländer zu haben". Das "aber..." folgte meist auf dem Fuße. Weil Migrations- und Integrationsfragen tabuisiert, weil die real existierenden Probleme geleugnet wurden, fehlte es an einem attraktiven und überzeugenden Gegenmodell. Nun sind es die europaskeptischen bis -feindlichen Stimmungen, die nur darauf warten, von markigen Politikern resolut aufgegriffen zu werden. (Z02/210.04820 Die Zeit (Online-Ausgabe), 02.10.2002; Vereint gegen Europa)

 Zur Verteidigung des europäischen Projekts fallen den ständig gegen Brüssel stichelnden Politikern nur die immer gleichen Leerformeln ein. Bestenfalls verlieren sie sich sodann noch in den langweiligen Details dieser oder jener Gemeinschaftspolitik. Gerade die nach dem Weltkrieg aufgewachsene Politikergeneration hält die grundlegenden Vorzüge der Union für so selbstverständlich, dass ihr flammende Europa-Plädoyers entbehrlich scheinen. Überdies hat sich in allen europäischen Regierungen die Strategie durchgesetzt, besonders unpopuläre Politikfelder möglichst auf die europäische Ebene zu verlagern. Für alle Zumutungen kann man dann Brüssel die Schuld geben. Für die Regierenden besteht der besondere Charme beispielsweise des europäischen Stabilitätspaktes in seinem rhetorischen Nutzwert, nach dem Motto: Die brutalen Sparzwänge sind uns von "Maastricht" auferlegt, wir können nichts dafür. Die Populisten müssen die Ressentiments ihrer anvisierten Klientel also gar nicht mehr schüren. Das besorgen die Etablierten. Sie müssen nur einen Schritt weitergehen, müssen pöbeln statt sticheln, das Thema mit Verve besetzen und vor allem ein paar simple Lösungen anbieten ("Die Kommission abschaffen!"). Selbst wenn sich die Mehrheit der Europäer davon nicht ernsthaft beeindrucken lässt, könnte es für beträchtliche Zugewinne bei den populistischen Parteien reichen. Weil die Neigung der Wähler, bei Europawahlen neue Parteien auszuprobieren, weit größer ist als bei nationalen Parlamentswahlen, wären unverhoffte Erfolge für die Populisten jedenfalls keine Überraschung. Schon früher waren es mehrfach ausgerechnet Europawahlen, die rechtsradikalen Bewegungen zum Durchbruch verhalfen. (Z02/210.04820 Die Zeit (Online-Ausgabe), 02.10.2002; Vereint gegen Europa)

 Für die Regierenden besteht der besondere Charme beispielsweise des europäischen Stabilitätspaktes in seinem rhetorischen Nutzwert, nach dem Motto: Die brutalen Sparzwänge sind uns von "Maastricht" auferlegt, wir können nichts dafür. Die Populisten müssen die Ressentiments ihrer anvisierten Klientel also gar nicht mehr schüren. Das besorgen die Etablierten. Sie müssen nur einen Schritt weitergehen, müssen pöbeln statt sticheln, das Thema mit Verve besetzen und vor allem ein paar simple Lösungen anbieten ("Die Kommission abschaffen!"). Selbst wenn sich die Mehrheit der Europäer davon nicht ernsthaft beeindrucken lässt, könnte es für beträchtliche Zugewinne bei den populistischen Parteien reichen. Weil die Neigung der Wähler, bei Europawahlen neue Parteien auszuprobieren, weit größer ist als bei nationalen Parlamentswahlen, wären unverhoffte Erfolge für die Populisten jedenfalls keine Überraschung. Schon früher waren es mehrfach ausgerechnet Europawahlen, die rechtsradikalen Bewegungen zum Durchbruch verhalfen. Mit der Europapolitik haben sich die Populisten ein ideales Aktionsfeld ausgesucht, um sich als "die einzig wahren Demokraten" zu inszenieren. Ein gewisses Maß an Vetternwirtschaft in Brüssel ist unbestreitbar, das europäische Demokratiedefizit erst recht. Namentlich das Europäische Parlament versteht sich nach wie vor zuerst als pro-europäische Opposition gegen einen nationalstaatlich-kleinkarierten Ministerrat. Um etwas ausrichten zu können, muss es möglichst geschlossen auftreten. Deshalb finden die Konflikte zwischen Europagegnern und den Befürwortern der Integration im Parlament kaum statt. Die Lagerbildung nimmt zwar auch in der Straßburger Versammlung zu, doch nicht entlang der wichtigsten europapolitischen Trennlinie. (Z02/210.04820 Die Zeit (Online-Ausgabe), 02.10.2002; Vereint gegen Europa)

 Die Populisten müssen die Ressentiments ihrer anvisierten Klientel also gar nicht mehr schüren. Das besorgen die Etablierten. Sie müssen nur einen Schritt weitergehen, müssen pöbeln statt sticheln, das Thema mit Verve besetzen und vor allem ein paar simple Lösungen anbieten ("Die Kommission abschaffen!"). Selbst wenn sich die Mehrheit der Europäer davon nicht ernsthaft beeindrucken lässt, könnte es für beträchtliche Zugewinne bei den populistischen Parteien reichen. Weil die Neigung der Wähler, bei Europawahlen neue Parteien auszuprobieren, weit größer ist als bei nationalen Parlamentswahlen, wären unverhoffte Erfolge für die Populisten jedenfalls keine Überraschung. Schon früher waren es mehrfach ausgerechnet Europawahlen, die rechtsradikalen Bewegungen zum Durchbruch verhalfen. Mit der Europapolitik haben sich die Populisten ein ideales Aktionsfeld ausgesucht, um sich als "die einzig wahren Demokraten" zu inszenieren. Ein gewisses Maß an Vetternwirtschaft in Brüssel ist unbestreitbar, das europäische Demokratiedefizit erst recht. Namentlich das Europäische Parlament versteht sich nach wie vor zuerst als pro-europäische Opposition gegen einen nationalstaatlich-kleinkarierten Ministerrat. Um etwas ausrichten zu können, muss es möglichst geschlossen auftreten. Deshalb finden die Konflikte zwischen Europagegnern und den Befürwortern der Integration im Parlament kaum statt. Die Lagerbildung nimmt zwar auch in der Straßburger Versammlung zu, doch nicht entlang der wichtigsten europapolitischen Trennlinie. Repräsentierte das Parlament tatsächlich die Europäer, dann müsste es auch einen Block von Integrationisten und eine nationalstaatlich orientierte Opposition geben, also einen politischen Spannungsbogen von Föderalisten bis Nationalisten. (Z02/210.04820 Die Zeit (Online-Ausgabe), 02.10.2002; Vereint gegen Europa)

 Um etwas ausrichten zu können, muss es möglichst geschlossen auftreten. Deshalb finden die Konflikte zwischen Europagegnern und den Befürwortern der Integration im Parlament kaum statt. Die Lagerbildung nimmt zwar auch in der Straßburger Versammlung zu, doch nicht entlang der wichtigsten europapolitischen Trennlinie. Repräsentierte das Parlament tatsächlich die Europäer, dann müsste es auch einen Block von Integrationisten und eine nationalstaatlich orientierte Opposition geben, also einen politischen Spannungsbogen von Föderalisten bis Nationalisten. In vielen Staaten stehen gemäßigte Europaskeptiker aber schlicht nicht zur Wahl. Wer seiner antieuropäischen Haltung Ausdruck verleihen möchte, kann sich nur der Stimme enthalten - oder sein Kreuz bei den Populisten machen. Ist Haiders neue Internationale der Rechtspopulisten erfolgreich, dann könnte sie sogar die Grundlage für eine innere Politisierung des Europaparlaments legen. So gesehen hätten ausgerechnet die Populisten der Demokratie in Europa einen Dienst geleistet. (Z02/210.04820 Die Zeit (Online-Ausgabe), 02.10.2002; Vereint gegen Europa)

 Die Lagerbildung nimmt zwar auch in der Straßburger Versammlung zu, doch nicht entlang der wichtigsten europapolitischen Trennlinie. Repräsentierte das Parlament tatsächlich die Europäer, dann müsste es auch einen Block von Integrationisten und eine nationalstaatlich orientierte Opposition geben, also einen politischen Spannungsbogen von Föderalisten bis Nationalisten. In vielen Staaten stehen gemäßigte Europaskeptiker aber schlicht nicht zur Wahl. Wer seiner antieuropäischen Haltung Ausdruck verleihen möchte, kann sich nur der Stimme enthalten - oder sein Kreuz bei den Populisten machen. Ist Haiders neue Internationale der Rechtspopulisten erfolgreich, dann könnte sie sogar die Grundlage für eine innere Politisierung des Europaparlaments legen. So gesehen hätten ausgerechnet die Populisten der Demokratie in Europa einen Dienst geleistet. (Z02/210.04820 Die Zeit (Online-Ausgabe), 02.10.2002; Vereint gegen Europa)

Holland war das vorläufig letzte Glied in einer immer längeren Kette: Mit Pim Fortuyn hatte ein Populist in wenigen Monaten die politische Landschaft durcheinander gewirbelt und den Sozialdemokraten die Niederlage ihrer Geschichte beschert. Wäre der charismatische Parteiführer und Medienprofi nicht ermordet worden, dann würden heute kaum noch Niederländer daran zweifeln, dass sich die Liste Pim Fortuyn in ihrem Land dauerhaft etablieren kann. Schließlich sind auch anderswo in Europa die Populisten von Bedeutung geblieben, wenn sie erst einmal den Durchbruch geschafft hatten - der Österreicher Jörg Haider zum Beispiel war auch ohne eigenes Ministeramt stark genug, um die Regierung zu Fall zu bringen. Nur die Deutschen fragen sich noch, ob auch bei ihnen der Populismus vor der Tür steht. Wird dem Hamburger Innensenator Schill, ungeachtet seines Debakels bei der Bundestagswahl 2002, eines Tages doch der bundesweite Durchbruch gelingen? (Z02/210.04821 Die Zeit (Online-Ausgabe), 02.10.2002; Wie gefährlich ist der Populismus?)

Holland war das vorläufig letzte Glied in einer immer längeren Kette: Mit Pim Fortuyn hatte ein Populist in wenigen Monaten die politische Landschaft durcheinander gewirbelt und den Sozialdemokraten die Niederlage ihrer Geschichte beschert. Wäre der charismatische Parteiführer und Medienprofi nicht ermordet worden, dann würden heute kaum noch Niederländer daran zweifeln, dass sich die Liste Pim Fortuyn in ihrem Land dauerhaft etablieren kann. Schließlich sind auch anderswo in Europa die Populisten von Bedeutung geblieben, wenn sie erst einmal den Durchbruch geschafft hatten - der Österreicher Jörg Haider zum Beispiel war auch ohne eigenes Ministeramt stark genug, um die Regierung zu Fall zu bringen. Nur die Deutschen fragen sich noch, ob auch bei ihnen der Populismus vor der Tür steht. Wird dem Hamburger Innensenator Schill, ungeachtet seines Debakels bei der Bundestagswahl 2002, eines Tages doch der bundesweite Durchbruch gelingen? Wie viel haben diese Populisten gemeinsam - war der ermordete Fortuyn vom selben Schlage wie Jörg Haider, der Prototyp des neuen europäischen Rechtspopulismus? Teilen die Populisten eine Ideologie oder nur einen Stil der politischen Auseinandersetzung? (Z02/210.04821 Die Zeit (Online-Ausgabe), 02.10.2002; Wie gefährlich ist der Populismus?)

 Wäre der charismatische Parteiführer und Medienprofi nicht ermordet worden, dann würden heute kaum noch Niederländer daran zweifeln, dass sich die Liste Pim Fortuyn in ihrem Land dauerhaft etablieren kann. Schließlich sind auch anderswo in Europa die Populisten von Bedeutung geblieben, wenn sie erst einmal den Durchbruch geschafft hatten - der Österreicher Jörg Haider zum Beispiel war auch ohne eigenes Ministeramt stark genug, um die Regierung zu Fall zu bringen. Nur die Deutschen fragen sich noch, ob auch bei ihnen der Populismus vor der Tür steht. Wird dem Hamburger Innensenator Schill, ungeachtet seines Debakels bei der Bundestagswahl 2002, eines Tages doch der bundesweite Durchbruch gelingen? Wie viel haben diese Populisten gemeinsam - war der ermordete Fortuyn vom selben Schlage wie Jörg Haider, der Prototyp des neuen europäischen Rechtspopulismus? Teilen die Populisten eine Ideologie oder nur einen Stil der politischen Auseinandersetzung? Wie kommt es überhaupt zu der raschen Abfolge populistischer Wahlerfolge auf dem ganzen Kontinent? Waren die Voraussetzungen in Holland dafür günstiger als in Deutschland? Und ist der Trend zum Populismus auf die neuen Parteien beschränkt? Oder ist er einfach ein Phänomen, das mit dem Wandel zur Mediendemokratie unvermeidlich wurde? Gefährden die Populisten die Demokratie? Oder zeigt sich in ihren Erfolgen gerade deren Vitalität? Diese aktuellen Fragen standen auf der Tagesordnung eines Workshops, den die ZEIT gemeinsam mit der niederländischen Wiardi-Beckman-Stiftung und der Universität von Amsterdam am 6. September 2002 auf Einladung der ZEIT-Stiftung veranstaltete. (Z02/210.04821 Die Zeit (Online-Ausgabe), 02.10.2002; Wie gefährlich ist der Populismus?)

 Schließlich sind auch anderswo in Europa die Populisten von Bedeutung geblieben, wenn sie erst einmal den Durchbruch geschafft hatten - der Österreicher Jörg Haider zum Beispiel war auch ohne eigenes Ministeramt stark genug, um die Regierung zu Fall zu bringen. Nur die Deutschen fragen sich noch, ob auch bei ihnen der Populismus vor der Tür steht. Wird dem Hamburger Innensenator Schill, ungeachtet seines Debakels bei der Bundestagswahl 2002, eines Tages doch der bundesweite Durchbruch gelingen? Wie viel haben diese Populisten gemeinsam - war der ermordete Fortuyn vom selben Schlage wie Jörg Haider, der Prototyp des neuen europäischen Rechtspopulismus? Teilen die Populisten eine Ideologie oder nur einen Stil der politischen Auseinandersetzung? Wie kommt es überhaupt zu der raschen Abfolge populistischer Wahlerfolge auf dem ganzen Kontinent? Waren die Voraussetzungen in Holland dafür günstiger als in Deutschland? Und ist der Trend zum Populismus auf die neuen Parteien beschränkt? Oder ist er einfach ein Phänomen, das mit dem Wandel zur Mediendemokratie unvermeidlich wurde? Gefährden die Populisten die Demokratie? Oder zeigt sich in ihren Erfolgen gerade deren Vitalität? Diese aktuellen Fragen standen auf der Tagesordnung eines Workshops, den die ZEIT gemeinsam mit der niederländischen Wiardi-Beckman-Stiftung und der Universität von Amsterdam am 6. September 2002 auf Einladung der ZEIT-Stiftung veranstaltete. (Z02/210.04821 Die Zeit (Online-Ausgabe), 02.10.2002; Wie gefährlich ist der Populismus?)

 Wird dem Hamburger Innensenator Schill, ungeachtet seines Debakels bei der Bundestagswahl 2002, eines Tages doch der bundesweite Durchbruch gelingen? Wie viel haben diese Populisten gemeinsam - war der ermordete Fortuyn vom selben Schlage wie Jörg Haider, der Prototyp des neuen europäischen Rechtspopulismus? Teilen die Populisten eine Ideologie oder nur einen Stil der politischen Auseinandersetzung? Wie kommt es überhaupt zu der raschen Abfolge populistischer Wahlerfolge auf dem ganzen Kontinent? Waren die Voraussetzungen in Holland dafür günstiger als in Deutschland? Und ist der Trend zum Populismus auf die neuen Parteien beschränkt? Oder ist er einfach ein Phänomen, das mit dem Wandel zur Mediendemokratie unvermeidlich wurde? Gefährden die Populisten die Demokratie? Oder zeigt sich in ihren Erfolgen gerade deren Vitalität? Diese aktuellen Fragen standen auf der Tagesordnung eines Workshops, den die ZEIT gemeinsam mit der niederländischen Wiardi-Beckman-Stiftung und der Universität von Amsterdam am 6. September 2002 auf Einladung der ZEIT-Stiftung veranstaltete. Etwa vierzig holländische und deutsche Politiker, Wissenschaftler und Journalisten kamen dazu in Hamburg zusammen. Die Debatte zeigte, dass dieses Thema von Deutschen und Niederländern oft unterschiedlich angegangen wird: In der deutschen Diskussion schwebt häufig der Rechtsextremismus dräuend über jedem Gespräch über den Populismus. Auf niederländischer Seite überwiegen nach dem politischen Erdrutsch der Parlamentswahl Überlegungen zu anderen Fragen: Welche Versäumnisse der etablierten Parteien haben den Populisten den Weg geebnet? (Z02/210.04821 Die Zeit (Online-Ausgabe), 02.10.2002; Wie gefährlich ist der Populismus?)

 Oder zeigt sich in ihren Erfolgen gerade deren Vitalität? Diese aktuellen Fragen standen auf der Tagesordnung eines Workshops, den die ZEIT gemeinsam mit der niederländischen Wiardi-Beckman-Stiftung und der Universität von Amsterdam am 6. September 2002 auf Einladung der ZEIT-Stiftung veranstaltete. Etwa vierzig holländische und deutsche Politiker, Wissenschaftler und Journalisten kamen dazu in Hamburg zusammen. Die Debatte zeigte, dass dieses Thema von Deutschen und Niederländern oft unterschiedlich angegangen wird: In der deutschen Diskussion schwebt häufig der Rechtsextremismus dräuend über jedem Gespräch über den Populismus. Auf niederländischer Seite überwiegen nach dem politischen Erdrutsch der Parlamentswahl Überlegungen zu anderen Fragen: Welche Versäumnisse der etablierten Parteien haben den Populisten den Weg geebnet? Ist ihr Erfolg letzten Endes auch die Befreiung des einst von Konventionen eingeengten politischen Systems? Unterschiedliche Diskussionsansätze sind vielfach auch bei Wissenschaftlern oder Journalisten einerseits und Politikern andererseits auszumachen. Letztere vermissen bei vergleichenden Analysen und wissenschaftlicher Ursachenforschung vor allem konkrete Vorschläge, wie sie ihre Politik ändern können, um verlorene Stimmenanteile zurückzugewinnen. "Nicht zu soziologisch werden", fordert in diesem Sinn etwa der Hamburger SPD-Politiker Olaf Scholz, der im Herbst 2001 das Amt des Innensenators an Ronald Schill abtreten musste (inzwischen ist er Generalsekretär der SPD in Berlin geworden). Politikern geht es nicht allein um die Frage, ob die Demokratie insgesamt gefährdet ist. (Z02/210.04821 Die Zeit (Online-Ausgabe), 02.10.2002; Wie gefährlich ist der Populismus?)

 Letztere vermissen bei vergleichenden Analysen und wissenschaftlicher Ursachenforschung vor allem konkrete Vorschläge, wie sie ihre Politik ändern können, um verlorene Stimmenanteile zurückzugewinnen. "Nicht zu soziologisch werden", fordert in diesem Sinn etwa der Hamburger SPD-Politiker Olaf Scholz, der im Herbst 2001 das Amt des Innensenators an Ronald Schill abtreten musste (inzwischen ist er Generalsekretär der SPD in Berlin geworden). Politikern geht es nicht allein um die Frage, ob die Demokratie insgesamt gefährdet ist. Ob sie wollen oder nicht, sie müssen sich mit der neuen Konkurrenz im Parteiensystem auseinander setzen. So müssen sie sich fragen: Wie weit sollten sie, gerade auch als Sozialdemokraten, auf die Themen zugehen, die die Populisten auf die Tagesordnung gesetzt haben? Weder ethisch noch wahltaktisch betrachtet gibt es darauf eine einhellige Antwort. Einigkeit herrscht darüber, dass populistische Parteien prinzipiell in den westeuropäischen Staaten erfolgreich sein können. Dort nämlich fühlen sich immer weniger Wähler von den hergebrachten Parteien wirklich vertreten. Das gilt auch für Deutschland und war in Holland schon lange vor Fortuyn der Fall. Die Volksparteien verdienen diese Bezeichnung immer weniger. Ihre Verwurzelung in der Bevölkerung war zwar niemals so intensiv, dass die Parteien "in allen Kapillaren der Gesellschaft" präsent gewesen wären, wie der SPD-Bundesgeschäftsführer Matthias Machnig in der Debatte anmerkt. Doch in Zeiten der Individualisierung schwindet ihre Integrationskraft immer schneller. (Z02/210.04821 Die Zeit (Online-Ausgabe), 02.10.2002; Wie gefährlich ist der Populismus?)

 Weil die neuen Mitbewerber im politischen Spektrum keine Rücksicht auf eine vorhandene Stammwählerschaft nehmen müssen, können sie im Wahlkampf experimentieren. Unangepasstes Auftreten kann zum Erfolg verhelfen - Fortuyn hat das vorgemacht, wie der holländische Journalist Leonard Ornstein schildert. Ironie, Sarkasmus und Gefühle standen in Fortuyns medialer Selbstinszenierung im Vordergrund. Viele Bürger trauen es ihren Politikern nicht mehr zu, den beschleunigten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandel mitzugestalten, wie der Meinungsforscher Ulrich Becker bestätigt. Die Menschen haben Angst vor den Veränderungen und der zunehmenden Unübersichtlichkeit. Diese Furcht äußert sich vor allem im Aufbegehren gegen Ausländer: sie stehen, so Paul Scheffer (s. Seite xx), stellvertretend für die Erfahrung, dass die Welt unbeherrschbar geworden ist. Wenn Sozialforscher von "Modernisierungsverlierern" als Wählerbasis für die Populisten sprechen, dann sind irrationale, subjektive Verlustängste genauso damit gemeint wie ein tatsächlicher Statusverlust. Wegen eines allgemeinen Unbehagens sind viele Wähler anfällig für Politiker, die suggerieren, sie könnten Probleme auf simple Art lösen. Zu den beliebtesten Versprechungen der Populisten gehört die Ankündigung, man werde "die Grenzen einfach dicht machen". Auch wenn unrealistische Wahlversprechen ein grassierendes Phänomen sind - solche von vornherein unmöglich einzulösende Versprechungen heben die neuen Populisten von anderen Parteien ab, findet Frans Timmermans, der für die Arbeiterpartei im Haager Parlament sitzt und außerdem dem Brüsseler Konvent zur Reform der EU angehört. Was hat den holländischen Populismus so stark gemacht? Zum einen wurde die niederländische Arbeiterpartei zum "Opfer ihres eigenen Erfolgs", meint der Marketing-Professor Arie van der Zwan. (Z02/210.04821 Die Zeit (Online-Ausgabe), 02.10.2002; Wie gefährlich ist der Populismus?)

 Viele Bürger trauen es ihren Politikern nicht mehr zu, den beschleunigten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandel mitzugestalten, wie der Meinungsforscher Ulrich Becker bestätigt. Die Menschen haben Angst vor den Veränderungen und der zunehmenden Unübersichtlichkeit. Diese Furcht äußert sich vor allem im Aufbegehren gegen Ausländer: sie stehen, so Paul Scheffer (s. Seite xx), stellvertretend für die Erfahrung, dass die Welt unbeherrschbar geworden ist. Wenn Sozialforscher von "Modernisierungsverlierern" als Wählerbasis für die Populisten sprechen, dann sind irrationale, subjektive Verlustängste genauso damit gemeint wie ein tatsächlicher Statusverlust. Wegen eines allgemeinen Unbehagens sind viele Wähler anfällig für Politiker, die suggerieren, sie könnten Probleme auf simple Art lösen. Zu den beliebtesten Versprechungen der Populisten gehört die Ankündigung, man werde "die Grenzen einfach dicht machen". Auch wenn unrealistische Wahlversprechen ein grassierendes Phänomen sind - solche von vornherein unmöglich einzulösende Versprechungen heben die neuen Populisten von anderen Parteien ab, findet Frans Timmermans, der für die Arbeiterpartei im Haager Parlament sitzt und außerdem dem Brüsseler Konvent zur Reform der EU angehört. Was hat den holländischen Populismus so stark gemacht? Zum einen wurde die niederländische Arbeiterpartei zum "Opfer ihres eigenen Erfolgs", meint der Marketing-Professor Arie van der Zwan. Nach drei Legislaturperioden an der Regierung galt die holländische Wirtschaftslage als vorbildlich; die Wähler aber hielten das für selbstverständlich und suchten Antworten auf andere Probleme. (Z02/210.04821 Die Zeit (Online-Ausgabe), 02.10.2002; Wie gefährlich ist der Populismus?)

 Diese Furcht äußert sich vor allem im Aufbegehren gegen Ausländer: sie stehen, so Paul Scheffer (s. Seite xx), stellvertretend für die Erfahrung, dass die Welt unbeherrschbar geworden ist. Wenn Sozialforscher von "Modernisierungsverlierern" als Wählerbasis für die Populisten sprechen, dann sind irrationale, subjektive Verlustängste genauso damit gemeint wie ein tatsächlicher Statusverlust. Wegen eines allgemeinen Unbehagens sind viele Wähler anfällig für Politiker, die suggerieren, sie könnten Probleme auf simple Art lösen. Zu den beliebtesten Versprechungen der Populisten gehört die Ankündigung, man werde "die Grenzen einfach dicht machen". Auch wenn unrealistische Wahlversprechen ein grassierendes Phänomen sind - solche von vornherein unmöglich einzulösende Versprechungen heben die neuen Populisten von anderen Parteien ab, findet Frans Timmermans, der für die Arbeiterpartei im Haager Parlament sitzt und außerdem dem Brüsseler Konvent zur Reform der EU angehört. Was hat den holländischen Populismus so stark gemacht? Zum einen wurde die niederländische Arbeiterpartei zum "Opfer ihres eigenen Erfolgs", meint der Marketing-Professor Arie van der Zwan. Nach drei Legislaturperioden an der Regierung galt die holländische Wirtschaftslage als vorbildlich; die Wähler aber hielten das für selbstverständlich und suchten Antworten auf andere Probleme. Das Bildungs- und das Gesundheitswesen standen nun ebenso im Zentrum der Kritik wie die Probleme bei der Integration von Fremden. Weil Hollands Politiker immer sehr konsensorientiert waren, konnte Fortuyn - ähnlich wie Haider nach vielen Jahren der Großen Koalition in Österreich - ein "Parteienkartell" beklagen und bekämpfen, berichtet der Journalist Willem Wansink. (Z02/210.04821 Die Zeit (Online-Ausgabe), 02.10.2002; Wie gefährlich ist der Populismus?)

 Wenn Fortuyn als Führerfigur populär war, dann nicht, weil die Wähler der Demokratie überdrüssig gewesen wären, sagt Professor Ton Nijhuis von der Universiteit van Amsterdam. Vielmehr hätten sie sich angesichts der Probleme im Land nach einer Art "Ansprechpartner", nach einem Verantwortlichen gesehnt. Ist das Fehlen einer vergleichbaren Bewegung in Deutschland rein zufällig? Gewisse institutionelle Hemmnisse gibt es gewiss, aber das heißt nicht, dass die Bundesrepublik vor populistischen Erfolgen gefeit wäre. Was sie jedoch von anderen Staaten unterscheidet, ist das Ausmaß der "Stigmatisierung" sowohl extremistischer als auch populistischer Bewegungen. Das gehe, so Professor Frank Decker von der Universität Bonn, auf die nationalsozialistische Vergangenheit zurück. Könnte dieser Umstand auch einen Populisten vom Schlage Haiders in Deutschland am Erfolg hindern? Das ist fraglich, zumal umstritten ist, ob die Stigmatisierung sich wirklich nur bremsend auswirkt. ZEIT-Redakteur Martin Klingst äußert Zweifel: Ist das Spiel mit dem Feuer, an dem sich etwa Möllemann im Antisemitismus-Streit oder Schill bei seiner skandalösen Bundestagsrede versuchten, nicht auch eine Methode, aus dem Tabu-Bruch eine Tugend zu machen? In Holland, dessen ist Arie van der Zwan sich sicher, hat der Versuch der etablierten Parteien, Fortuyn zum Rassisten zu stempeln, den Populisten nur genützt. Auch der Sozialwissenschaftler Thomas Meyer glaubt nicht, dass man sich auf "Lerneffekte" aus der deutschen Geschichte langfristig verlassen könne. (Z02/210.04821 Die Zeit (Online-Ausgabe), 02.10.2002; Wie gefährlich ist der Populismus?)

 Das gehe, so Professor Frank Decker von der Universität Bonn, auf die nationalsozialistische Vergangenheit zurück. Könnte dieser Umstand auch einen Populisten vom Schlage Haiders in Deutschland am Erfolg hindern? Das ist fraglich, zumal umstritten ist, ob die Stigmatisierung sich wirklich nur bremsend auswirkt. ZEIT-Redakteur Martin Klingst äußert Zweifel: Ist das Spiel mit dem Feuer, an dem sich etwa Möllemann im Antisemitismus-Streit oder Schill bei seiner skandalösen Bundestagsrede versuchten, nicht auch eine Methode, aus dem Tabu-Bruch eine Tugend zu machen? In Holland, dessen ist Arie van der Zwan sich sicher, hat der Versuch der etablierten Parteien, Fortuyn zum Rassisten zu stempeln, den Populisten nur genützt. Auch der Sozialwissenschaftler Thomas Meyer glaubt nicht, dass man sich auf "Lerneffekte" aus der deutschen Geschichte langfristig verlassen könne. Umstritten ist auch, ob man den Populismus niederländischer Ausprägung etwa mit der Politik Haiders gleichsetzen kann. Van der Zwan verortet Fortuyn eher links als rechts. Fortuyn habe seine Wähler zwar mit den selben Themen mobilisiert wie der österreichische Rechtspopulist, doch sei es dem Holländer dabei gerade um die Verteidigung der Modernisierung gegangen, die Haider anprangere (s. Seite xx). Ob die Gefolgsleute des ermordeten Parteiführers politisch genauso einzuordnen sind, muss sich erst erweisen - sie standen im Wahlkampf ganz in "Pims" Schatten. (Z02/210.04821 Die Zeit (Online-Ausgabe), 02.10.2002; Wie gefährlich ist der Populismus?)

 Fortuyn habe seine Wähler zwar mit den selben Themen mobilisiert wie der österreichische Rechtspopulist, doch sei es dem Holländer dabei gerade um die Verteidigung der Modernisierung gegangen, die Haider anprangere (s. Seite xx). Ob die Gefolgsleute des ermordeten Parteiführers politisch genauso einzuordnen sind, muss sich erst erweisen - sie standen im Wahlkampf ganz in "Pims" Schatten. Gemeinsamkeiten zwischen Fortuyns Partei und Haiders FPÖ sieht der Journalist Wansink unter anderem darin, dass sich beide Parteien ohne ihre Führer undiszipliniert und zerstritten zeigen. Zudem hätten sich beide Formationen als ausgesprochen attraktiv für den selben Typus Neureicher erwiesen. Der einzig entscheidende Unterschied zwischen beiden Populisten liegt für ZEIT-Reporter Werner A. Perger darin, dass Haider in der völkischen Tradition des Faschismus verhaftet ist. Solche Grundlagen waren Fortuyn fremd - doch in der Einwanderungsfrage kam er auf anderen Wegen zu ähnlichen Forderungen wie Haider. Selbst politische Gegner der LPF verbitten sich zwar Vergleiche Fortuyns mit dem Österreicher: die meisten Holländer sind sich sicher, keinem gar so schlimmen Demagogen auf den Leim gegangen zu sein. Der neue LPF-Einwanderungsminister Hilbrand Nawijn macht jedoch am laufenden Band Vorschläge (etwa zur Ausbürgerung straffällig gewordener Niederländer marokkanischer Herkunft), die Haider nicht wagen würde, öffentlich zu unterbreiten. Dient der Begriff "Rechtspopulismus", der sich für die neuen Parteien eingebürgert hat, der richtigen Verortung dieser politischen Haltung? (Z02/210.04821 Die Zeit (Online-Ausgabe), 02.10.2002; Wie gefährlich ist der Populismus?)

Gruselig bleibt die Lage, auch ohne die populistischen Gespenster. Beispiel Niederlande: Die zerstrittenen Fortuyn-Nachfolger werden zwar bei der Machtverteilung voraussichtlich nicht mehr mitspielen. Aber das Klima in den Niederlanden haben sie nachhaltig geprägt. Aus dem "multikulturellen Drama" (Probleme mit der Migration) ist in kürzester Zeit eine Tragödie geworden. Der holländische Konsens ist zerbrochen: Unmut, Ungeduld, Unduldsamkeit prägen nun offen die Stimmung. Eine "Wende" zur Phase vor Fortuyn ist da auszuschließen. Viel eher erreichen Christdemokraten und Rechtsliberale eine Mehrheit ohne LPF gegen die Mitte-links-Opposition - als Mandat für eine populistische Politik ohne Populisten. (Z02/210.05016 Die Zeit (Online-Ausgabe), 23.10.2002; Gruseln nach dem Spuk [S. 8])

Unermüdlich prangerte Gaitán den Terror im Land an, für den er zu Recht die Regierung verantwortlich machte (auch wenn sich die eigenen Anhänger nicht gerade zimperlich wehrten). Seine flammenden Reden peitschten die Massen auf. Der Sohn einer Lehrerin und eines Buchhändlers, geboren 1898 in Bogotá, war ein begnadeter Volkstribun, ein wortmächtiger Caudillo, ein Populist.Seine tief liegenden dunklen Augen strahlten etwas Messianisches aus, sein glattes, rebellisches Haar, die vorspringenden Backenknochen und das feste Kinn signalisierten Tatkraft und Entschlossenheit. Politisch stand Gaitán eindeutig aufseiten der Linken. Er agitierte gegen "die ausbeuterischen Oligarchien" und forderte eine Agrarreform, Chancengleichheit in der Ausbildung und mehr soziale Gerechtigkeit. (Z02/211.05452 Die Zeit (Online-Ausgabe), 21.11.2002; Mord zur Mittagsstunde [S. 88])

Ohnehin ist das Kommen und Gehen Teil dieses neuen politischen Phänomens in Europa, so wie die anhaltende Wirkung ihrer destruktiven Agitation. In mehreren aktuellen Publikationen wird das latent antidemokratische Muster des rechtspopulistischen Denkens und Wirkens in Europa analysiert. Zu nennen sind da vor allem die Neuerscheinungen aus zwei österreichischen Verlagen, Haider, Le Pen & Co, herausgegeben von Michael Jungwirth, Europakorrespondent einer Grazer Zeitung (Styria), und Rückwärts nach rechts: Europas Populisten, verfasst von dem inzwischen als Haiderologe ausgewiesenen Magazin-Journalisten Hans-Henning Scharsach (Ueberreuter). Beide Bücher beschränken sich auf die Beschreibung der gegenwärtigen Anführer dieser Rechtsparteien. Sie sind leicht und stellenweise vergnüglich zu lesen, außerdem reich an Fakten, dies alles freilich um den Preis einer gewissen Oberflächlichkeit und mit dem Risiko, angesichts der jüngsten Entwicklung doch etwas überholt zu wirken. Längeren Atem hat die Monografie, die sich auf Jörg Haider, den Archetyp des neuen europäischen Rechtspopulismus, konzentriert. Mit Haiders österreichischem Wahlerfolg vor drei Jahren hat die europäische Rechtsdrift begonnen, trotz der umstrittenen EU-Sanktionen. Und obwohl er politisch wie psychologisch fürwahr ein sehr österreichisches Produkt ist, dient Haider doch auch als Modell für Gleichgesinnte überall in Europa: Seine Methode des Provozierens und Taktierens, seine auf Hochglanz polierte Version des postmodernen Reaktionärs ist of (Z02/211.05555 Die Zeit (Online-Ausgabe), 21.11.2002; Ein postmoderner Reaktionär, auf Hochglanz poliert [S. 50])

Die Lügen der Populisten, die Frivolität der Dekonstruktion, Geburtenkontrolle, Globalisierungskritik, Bob Marley, Enzensbergers Pessimismus, der Nahostkonflikt, die französische Identität, Shylock oder junge britische Sensationskunst - das sind nur einige der Themen, dieMario Vargas Llosa zwischen 1992 und 2000 in der Madrider Zeitung El País behandelt hat. Vier Dutzend Artikel hat er für den Sammelband Die Sprache der Leidenschaft zusammengestellt. Man darf also annehmen, dass hier der wesentliche Teil dessen verzeichnet ist, was den Schriftsteller als Zeitbeobachter im vergangenen Jahrzehnt interessiert hat. Es finden sich darunter völlig unterschiedliche Gattungen: Kommentare, Plädoyers, Rezensionen, Ausstellungsbesprechungen, Reportagen, Analysen, Reminiszenzen, Polemiken, Huldigungen. Trotzdem sind sie, wie man es von einem bedeutenden Autor nicht anders erwartet, allesamt überglänzt vom Geist und Gestus des Essayistischen. (Z02/212.06207 Die Zeit (Online-Ausgabe), 12.12.2002; Der Meister des Common Sense [S. 19])

Für alle Forscher ist die Gesundheitspolitik vor allem ein hoch kompliziertes Gebiet: Mit Ökonomie allein kann man die Regeln für das Solidarsystem nicht eindeutig bestimmen. So sind Ratschläge von Wirtschaftswissenschaftlern zwar einerseits erwünscht. Andererseits ist das Kosten- und Nutzendenken der Zunft verpönt. Besonders krass brachte das während des Wahlkampfes Peter Kirch, der Verwaltungsratsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, zum Ausdruck. Die "Ökonomisierung des Sozialen" sei Wasser auf die Mühlen von Rechtsradikalen und Populisten, behauptete er. "Wer die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung rasiert, produziert Glatzen." (Z03/301.00337 Die Zeit (Online-Ausgabe), 09.01.2003; Die Lüge von der Solidarität [S. 15])

Die stärkste Waffe in der Hand der Opposition ist die streikende Ölwirtschaft. Seit Ende Dezember beträgt die tägliche Ölproduktion nur etwa ein Fünftel dessen, was Venezuela vor dem Streik produzierte. Doch bisher sitzt Chávez noch recht fest im Sattel. Eine lähmende Pattsituation, während sich gleichzeitig die Wirtschaftslage rasant verschlechtert. Der Präsident rief am Sonntag im Fernsehen unter massiven Drohungen gegen "Saboteure" und "Faschisten" den "Krieg um das Öl" aus. Er kündigte eine "tief gehende Restrukturierung der Ölindustrie" und "Säuberungen in der PDVSA" an. "Wir haben Tankstellen und Transportunternehmen, die die Sabotage unterstützten, die Konzessionen weggenommen und sie an Volkskollektive verteilt", dröhnte der Populist."Wir müssen die Revolution vertiefen, es gibt keinen anderen Weg." (Z03/301.00424 Die Zeit (Online-Ausgabe), 09.01.2003; Bis in den Ruin [S. 20])

Nach dem plötzlichen Bruch der Rechts-Koalition aus Christdemokraten (CDA), Fortuyn-Partei und Neoliberalen (VVD) dürften CDA und VVD die gemeinsame Parlamentsmehrheit verfehlen; zu sehr stagnieren die Neoliberalen derzeit in den Umfragen. Als sicher gilt aufgrund der Umfragen der Absturz der Populisten des ermordeten Parteigründers Pim Fortuyn. (Z03/301.00501 Die Zeit (Online-Ausgabe), 16.01.2003; Schwarz-Rot? [S. 5])

Ayaan Hirsi Ali, 32 Jahre alt, geboren in Mogadischu, seit zehn Jahren in den Niederlanden, Feministin, Politologin, Buchautorin, Kandidatin der liberalkonservativen Partei VVD und seit vergangenem Herbst als prominenteste holländische Islamkritikerin im Zentrum öffentlicher Kontroversen, von den einen verglichen mit dem von islamischen Fanatikern bedrohten Schriftsteller Salman Rushdie, von anderen mit dem ermordeten Populisten Pim Fortuyn, zieht eine kurze Bilanz. Natürlich wusste sie, dass ihre Kritik an der Unterdrückung der Frauen und Mädchen im muslimischen Milieu der Niederlande provozierend wirken würde. Erst recht ihr Appell an den Staat, solche Inseln des Unrechts nicht mehr zu dulden: Schluss mit dieser falschen "Toleranz" - das Wort hat bei ihr einen nahezu verächtlichen Unterton -, die in Wahrheit Ignoranz ist und sogar Feigheit. Schluss mit dem Wegsehen im Namen eines Multikulturalismus, wenn dabei die Werte der Demokratie unter die Räder kommen. "Das hat mit Respekt vor anderen Kulturen nichts zu tun", sagt sie. "Das ist das schlechte Gewissen des weißen Manns, nichts anderes." (Z03/301.00528 Die Zeit (Online-Ausgabe), 16.01.2003; Hassbriefe und Telefonterror [S. 5])

Aus Rumsfeldscher Perspektive wirkt alles klar: Sein Wort vom "alten Europa" geißelt die unbotmäßige deutsch-französische Entente. Spanien, Portugal, Italien dagegen trägt der Landvermesser des Pentagon in die Karte des braven neuen Europa ein. Doch Rumsfeld könnte sich täuschen: Spaniens Premierminister José Maria Aznar, dessen Ansehen derzeit unterm Ölteppich zu verschwinden droht, hat nicht nur die linke Opposition, sondern auch alle Umfragen gegen sich, wenn es um eine spanische Sekundanz beim Angriff auf Bagdad geht. Und in Italien fürchtet der Populist Silvio Berlusconi nichts so sehr wie Volkes Stimme (klar gegen Krieg) und den Papst, der Frieden predigt. Die italienische Begeisterung für den Befreier vom Faschismus verblasst allmählich, ähnlich wie in Deutschland. Spanien fühlt seit Jahrzehnten amerikakritisch, der Verbündete heißt dort also nur Aznar. Die Niederländer, sonst hurtige Atlantiker, zögern in heikler innenpolitischer Lage: Wir laufen den Amerikanern nicht brav hinterher, beteuert ihr Außenminister. Der belgische Nachbar, dort sitzt immerhin die Nato, pocht ganz im Spiegel seiner Geschichte auf Diplomatie, bis zum allerletzten Augenblick. (Z03/301.00751 Die Zeit (Online-Ausgabe), 30.01.2003; Falke, Hahn, Taube [S. 5])

Seitdem sich Schinui zu einem gefragten Koalitionspartner entwickelt hat, setzen sich Lapids Kritiker in einem neuen Tonfall mit der Partei und ihrem Chef auseinander. Im Wahlkampf war der aus Ungarn stammende Journalist und Holocaust-Überlebende als Populist beschimpft worden, dessen Programm sich auf bloßen Protest beschränke. Wegen seiner unverhohlenen Aversion gegen die religiös-orientalische Schas-Partei, der Schinui nun den Rang abgelaufen hat, warf man ihm Überheblichkeit und Elitedenken vor. Jetzt aber schrieb Ma'ariv, es gehe längst nicht mehr um eine Partei, sondern um ein "Symbol". Und in der linksintellektuellen Ha'aretz hieß es, hinter Lapids Erfolg verberge sich eine ernst zu nehmene Angst der gebildeten weltlich orientierten Mittelschicht. (Z03/302.01038 Die Zeit (Online-Ausgabe), 06.02.2003; Die große Wut der Mittelschicht [S. 8])

Das bayerische Straftäterunterbringungsgesetz ist nicht die einzige Bemühung zum strengeren Umgang mit Straftätern. Der Gesetzgeber ist schon seit einigen Jahren pausenlos dabei, auf öffentlichen Druck hin das Strafrecht zu verschärfen. Das ist das Zeichen für einen Perspektivwechsel in Gesellschaft und Kriminalpolitik. Vertraute man in den siebziger und achtziger Jahren, vielleicht manchmal zu blauäugig, auf die Wunder der Resozialisierung, so ist Deutschland heute auf dem Weg in die Null-Risiko-Gesellschaft, die immer weniger Kriminalität hinnimmt. Das ist auch ein Werk von Journalisten. Manche Medien sehen ihre Aufgabe darin, vielstimmig, vielfarbig und auflagenstark die Wut auf den bösen Mann hinterm Busch anzuheizen, und Populisten aus der Politik schlagen Kapital aus dem lodernden Volkszorn. (Z03/302.01198 Die Zeit (Online-Ausgabe), 13.02.2003; Wird er es wieder tun? [S. 11])

Dass viele Bürger auf politische Veränderungen warten, in Form, Inhalt und Personal, dürfte stimmen. Populisten haben solche Unmutsstimmungen immer genützt, manche mit mehr, manche mit weniger Erfolg. Haider hatte ihn reichlich, doch selbst sein Stern ist inzwischen gesunken. Aber warten "die Millionen" wirklich auf einen wie Möllemann, diesen Prototyp des mit allen Wassern des Intrigantentums gewaschenen Berufspolitikers, der nun entschlossen zu sein scheint, sein neues politisches Glück in planvoller strategischer Demagogie zu versuchen? Als Neopopulist und Volkstribun ("einer von euch") wird Möllemann so kläglich scheitern wie sein gelehriger Schüler Westerwelle mit seiner lächerlichen FDP-Kanzlerkandidatur. (Z03/303.02056 Die Zeit (Online-Ausgabe), 20.03.2003; "Ich, Jürgen W." [S. 9])

Die älteste demokratische Partei Deutschlands muss nun zeigen, ob sie vital und - jawohl, hässliches Wort -flexibel genug ist, sich den veränderten Herausforderungen zu stellen. Die Abwahl eines Schröder-treuen Landesvorsitzenden in Schleswig-Holstein, die ominöse "Mitgliederbefragung", der erzwungene Sonderparteitag sind eine Kraftdemonstration der Basis gegen den SPD-Vorsitzenden. Sollte dieser Putschversuch der Ratlosen aber mit einer Niederlage und dem Sturz des Kanzlers ausgehen, wäre die rot-grüne Regierung am Ende und die Sozialdemokratie für lange Zeit aus dem Spiel. Eine Partei mit einer Mehrheit aus Traditionalisten und Populisten hätte es nicht anders verdient. (Z03/304.02887 Die Zeit (Online-Ausgabe), 16.04.2003; Demnächst im Berliner Theater: Die Kanzler-Krise [S. 1])

Schließlich kommen aber alle - nicht nur Linke - auf den einen, der das Vakuum vielleicht füllen könnte, den einzig wirklich erfolgreichen Populisten dieser Republik, den Linken, der eine wichtige Wahl zwar grandios verlor, danach aber die SPD als Vorsitzender zurück an die Macht geführt und damit alle Konkurrenten aus seiner Generation bis dahin an politischer Wirksamkeit übertroffen hat: Oskar Lafontaine. (Z03/304.02998 Die Zeit (Online-Ausgabe), 24.04.2003; Der Schattenmann [S. 2])

 Die Stimmung ist vor allem unter den mittleren Funktionären eindeutig. Zur Mäßigung ruft niemand mehr auf. So entwickelt die öffentliche Zuspitzung ihre eigene Dynamik. Je öfter Schröder, Clement und Scholz in Berlin die 1:1-Umsetzung der Agenda fordern, desto schneller wächst die Nachfrage nach militanten Parolen und harten Kerls. Nach Neinsagern und Kämpfern wie Peters. Jetzt ist er in seinem Element. Diesmal muss er keine unpopulären Einigungen durchsetzen. Jetzt kann er seine Heerscharen gegen unpopuläre Projekte ins Feld führen. Auch die Gewerkschaften haben ihre Populisten.Und Jürgen Peters ist beim Fußvolk der populärste. (Z03/304.03165 Die Zeit (Online-Ausgabe), 30.04.2003; Ein Mann, ein Nein [S. 2])

Populist kann Jeff Koons nur in eigener Sache sein. Er vermarktet sich selbst und taugt nicht als Vermarktungsinstrument, sosehr sich dies die Tourismusmanager auch wünschen. Wer mit ihm paktieren will, dem bleibt die Blamage nicht erspart, auch in Hamburg nicht. Allerdings darf man dort noch hoffen, dass Koons am eigenen Größenwahn scheitert und die Statiker dem Wahrzeichengewese ein Ende bereiten. Die Monsterkräne sollen nämlich auf wackeligem Grund stehen, auf einer Tiefgarage, und kein Fundament wird die Kräne gegen Stürme sichern können. Allenfalls ließen sich Stahltrossen spannen, die den Spielbudenplatz noch hässlicher machten, als er eh schon ist. Das aber wird Mario Mettbach verhindern, sein Populisten-Instinkt wird ihn nicht nochmals trügen. (Z03/305.03275 Die Zeit (Online-Ausgabe), 08.05.2003; Dürftiges Gebaumel [S. 34])

Deutschland ist in einer ernsten Lage. Seit nunmehr zweieinhalb Jahren stagniert die Wirtschaft. Die Zahl der registrierten Arbeitslosen erreichte im Winter dieses Jahres schon fast die Grenze von fünf Millionen. Aussicht auf Besserung? Fehlanzeige. Mit der Krise der Wirtschaft einher geht eine bemerkenswerte Verschärfung der politischen Auseinandersetzung. In nicht angemessener Weise werden Gewerkschafter als Lügner, als Plage oder Frosch angefeindet. Ich will diesen Tonfall nicht allein auf die schlechte wirtschaftliche Lage und die steigende Massenarbeitslosigkeit zurückführen. Es scheint, als schlage die Stunde der Populisten, die die kollektive Enttäuschung und die sich breit machende Angst unter den Bürgern vor der Zukunft für sich nutzen wollen. Umso wichtiger ist es, dass wir die Frage, welche Reformen unser Land jetzt braucht, wieder sachlich und ruhig diskutieren. (Z03/305.03320 Die Zeit (Online-Ausgabe), 08.05.2003; "Unser Land braucht Erneuerung" [S. 19])

Vor vier Jahren kamen Dewinters "Blokker" bei den nationalen Wahlen auf 15 Prozent Stimmanteil, genauso viel, wie die damals am Boden liegenden Sozialisten erreichten. Jetzt sehen die Umfragen die Populisten bei mindestens 17 Prozent. Und der Cordon sanitaire zeigt Risse. Mancher Liberale oder Christdemokrat räsoniert schon mal laut: Ob es nicht an der Zeit sei, diesen eloquenten Dewinter, der immer wie aus dem Ei gepellt aussieht, durch eine Regierungsbeteiligung zu entzaubern. Denn dann werde er zeigen müssen, ob er außer scharfen Sprüchen auch harte Entscheidungen zuwege bringen kann. (Z03/305.03369 Die Zeit (Online-Ausgabe), 15.05.2003; Antwerpener Melange [S. 8])

Noch geht es dem Land wirtschaftlich vergleichsweise gut, wie ein Blick nach Frankreich oder Deutschland lehrt: Das stärkt die Liberalen. Noch sind die politischen Verhältnisse stabil, nichts von der Unruhe, die etwa die Niederländer nach der Ermordung des Populisten Pim Fortuyn heimsuchte: Das stützt die scheidende Regierung. Der rechtspopulistische Vlams Blok in Flandern und diesmal auch die wallonische Front national, die beide leicht hinzugewinnen, können angesichts der stabilen lila Mehrheit wenig ändern. Doch steht hinter all dem ein kleines Aber: Das erklärt den rechtspopulistischen Stimmanteil, vor allem aber den Wiederaufstieg der Sozialisten mit einer neuen Führung. Gewiss haben die Sozialisten auch vom Ausscheiden der Grünen profitiert, aber vor allem von der bangen Frage, wie lange sich das Zehn-Millionen-Land noch seine teuren Sozialsysteme wird leisten können in einem Europa, in dem alle Großen schwächeln. Darum lila Zeiten, egal, wie der Premierminister heißen wird. (Z03/305.03522 Die Zeit (Online-Ausgabe), 15.05.2003; Belgien nach der Wahl)

Die EU-Gegner haben jedenfalls rein gar nichts anzubieten. Sie sind Populisten, wie es sie überall in Europa gibt. Sie setzen auf Fremdenfeindlichkeit. Und sie versuchen Angst vor Veränderungen und vor der Konkurrenz zu schüren. Richtig ist: In dem erweiterten Europa müssen wir Polen uns neuen Standards stellen. (Z03/305.03798 Die Zeit (Online-Ausgabe), 28.05.2003; Polen hat keine Angst vor Europa [S. 37])

Wenn ich zwischen schlechten polnischen Schuhen und guten Schuhen aus Österreich wählen kann, nehme ich letztere. Es ist doch wohl keine Lösung, mich deshalb als Verräter und schlechten Patrioten zu bezeichnen, wie es die Populisten tun. Die Polen müssen sich der Herausforderung stellen, und sie brauchen keine Angst zu haben. Sehen Sie diese Redaktion, die Redaktion der Gazeta Wyborcza, die muss sich vor keiner der großen Zeitungen in Europa verstecken. Vor 14 Jahren haben wir ohne einen Dollar angefangen, und alles, was Sie hier sehen, haben wir mit unserer Arbeit erschaffen. Bei der Gazeta Wyborcza haben wir keine Angst vor Konkurrenz. Wir überlegen sogar, eine deutsche Zeitung zu kaufen. Und dass die Deutschen vor unserer Konkurrenz Angst haben, macht mir, ehrlich gesagt, eine gewisse Freude. (Z03/305.03798 Die Zeit (Online-Ausgabe), 28.05.2003; Polen hat keine Angst vor Europa [S. 37])

Ein deutscher Meister der medialen Selbstinszenierung sprang aus einem Flugzeug und starb beim Aufprall. In seinem öffentlichen Leben hat der Populist Jürgen Möllemann Standpunkte dem Spektakel geopfert. Damit eilte er seiner Partei, der FDP, voraus (Z03/306.04118 Die Zeit (Online-Ausgabe), 12.06.2003; Eine Überdosis Politik: Der Fall Möllemann [S. 11])

Womöglich hat diese Initiative am Ende mehr geschadet als genützt: Wer die Liebe der Autoren, Filmemacher und Kunstbegeisterten genießt, macht sich in der Berlusconi-Welt bloß verdächtig. Es gehört zum kulturpolitischen Stil des italienischen Populisten, sich von Künstlern und Intellektuellen nicht beeindrucken zu lassen, ja solche unbotmäßigen Leute, wo es eben geht, daran zu erinnern, wer die Macht im Lande hat. (Z03/307.04937 Die Zeit (Online-Ausgabe), 17.07.2003; Der Störenfried [S. 34])

Trotzdem war die tragische Figur des Gray Davis allein nicht bedeutend genug, um jenen Sturm zu entfachen, der ihn nun hinfort gefegt hat. Die Rebellion richtete sich auf "die da oben". Zu besichtigen ist ein Aufstand gegen das Establishment. Arnold Schwarzenegger hat sich dieses Gefühl breiter Bevölkerungsschichten geschickt zunutze gemacht. In seinen Wahlkampfreden behauptete er, ganz Populist, es handele sich um einen "Kampf der Bürger gegen die Politiker". Wie vor ihm George Bush ist es ihm gelungen, sich als einfacher Bürger, nicht als Teil des Establishments darzustellen. Arnold Schwarzenegger benutzt dazu seine Selfmade-Biographie, George Bush seine folkoristischen Auftritte im Unterholz seiner texanischen Ranch. Dabei sind beide mit den machthabenden Clans des Landes fest verbunden, der eine durch Heirat, der andere durch Geburt. (Z03/307.05037 Die Zeit (Online-Ausgabe), 17.07.2003; Angekommen im Traumland)

Vielleicht sind sogar die Gemeinsamkeiten mit George Bush frappierender als die Unterschiede. Beide entstammen dem Geldadel der Ostküste, beide haben exklusive Privatschulen besucht und ihre Sommer in den Strandvillen ihrer Familien verbracht. Beide studierten an der Universität Yale, Bush ist Abschlussjahrgang 68, Dean 71. Beide haben dort mehr gefeiert als studiert. Beide soffen und gaben den Alkohol wegen ihrer Frauen auf, Bush mit 40, Dean mit 32, Bush mit Gottes Hilfe, Dean ohne. Beide sind Spät- und Quereinsteiger in die Politik, wo ihnen die Herkunft das Selbstbewusstsein verlieh, jedem jederzeit die Meinung zu sagen und sich jedes Staatsamt zuzutrauen. Beide sind hemmungslose Populisten und haben die Gabe, bei einfachen Leuten anzukommen. (Z03/307.05097 Die Zeit (Online-Ausgabe), 24.07.2003; Der Gelegenheitslinke [S. 2])

Gegen viele Warnungen schloss Ole von Beust einen Pakt mit dem Populisten Ronald Schill. Auch nach dem Bruch mit seinem Innensenator klammert er sich an die Macht - und an die Schill-Partei (Z03/308.05694 Die Zeit (Online-Ausgabe), 21.08.2003; Eine verhängnisvolle Affäre [S. 2])

Wovon genau handelt diese Geschichte? Gewiss, Aufstieg und Fall eines Populisten lassen sich an der Karriere Ronald Schills trefflich studieren. Groß war die Aufregung, als der "Richter Gnadenlos" im Juli 2000 mit einer Hand voll Getreuen im Ratsweinkeller des Hamburger Rathauses die Partei Rechtsstaatliche Offensive gründete. Groß war auch das Sendungsbewusstsein des Hauptdarstellers, der schon damals reichlich unbescheiden formulierte: "Für viele tausend Menschen bin ich ein Hoffnungsträger." Sicherer wollte er Hamburg machen, die Kriminalitätsrate in der so genannten "Hauptstadt des Verbrechens" halbieren. Die Parolen trafen auf fruchtbaren Boden - bei den lokalen Medien in der Hansestadt, die nach 44 Jahren SPD-Regierung den Kitzel des Ungewöhnlichen verspürten. Aber auch bei vielen Bürgern, die ihre alltäglichen Sorgen, insbesondere den Wunsch nach Sicherheit und Ordnung, bei den etablierten Parteien nicht mehr gut aufgehoben fanden. (Z03/308.05694 Die Zeit (Online-Ausgabe), 21.08.2003; Eine verhängnisvolle Affäre [S. 2])

Ernsthaft gelitten hat der politische Bund zwischen dem Christdemokraten und dem Populisten erst, als Schill vier Wochen vor der Bundestagswahl für einen Eklat im Bundestag sorgte. Als stellvertretender Bürgermeister hatte Schill Rederecht; die Flutkatastrophe in Ostdeutschland nahm er zum Anlass, um - im Namen "unserer tüchtigen Bürger" - über die Ausländerpolitik und die vermeintliche Verschwendung von Steuergeldern herzuziehen. Deutsche Politiker, so Schill, würden seit Jahrzehnten "mit dem Kelch der Barmherzigkeit, gefüllt mit deutschen Steuergeldern, durch die ganze Welt ziehen und bei irgendwelchen Katastrophen weltweit die Menschen hierher holen". Der Auftritt endete im Tumult. Schill wurde nach mehreren Mahnungen das Mikrofon abgedreht; der Senator drohte der Bundestagsvizepräsidentin daraufhin mit einer Klage vor dem Verfassungsgericht. (Z03/308.05694 Die Zeit (Online-Ausgabe), 21.08.2003; Eine verhängnisvolle Affäre [S. 2])

Also geht alles weiter wie bisher in Hamburg - mit "Schill" ohne Schill? Es sieht so aus. Und tatsächlich endet hier die Geschichte des Populisten als psychopathologischer Fall. Noch nicht beendet aber ist die Geschichte des Ole von Beust, jenes freundlich-liberalen Großstadt-Konservativen, der einst den fatalen Pakt mit Schill schloss, um endlich an die Macht zu kommen, und der nun - zieht man alle unappetitlichen Momente, die der Auftritt Schills hatte, ab - gleichwohl mit dem ungeheuerlichen Vorwurf konfrontiert ist, er habe seinen Lebenspartner zum Justizsenator gemacht. Das wäre, würde es stimmen, ein Fall von Vetternwirtschaft, wie er in der deutschen Politik bislang noch nicht vorgekommen ist. Von Beust hat deshalb entschieden bestritten, jemals eine Liebesbeziehung zu jenem Roger Kusch gehabt zu haben, den er im Wahlkampf als Sicherheitsberater nach Hamburg geholt hatte und den er dann als Justizsenator installierte - ironischerweise ausgerechnet als Antwort der CDU auf den Rechtsausleger Schill. (Z03/308.05694 Die Zeit (Online-Ausgabe), 21.08.2003; Eine verhängnisvolle Affäre [S. 2])

Allerdings ist längst wieder Alltag eingezogen, die Grünen wissen trotz aller erworbenen Professionalität nicht mehr recht, was ihr Eigenes ist. Die Nachfahren der Apo und der Antiparteien-Partei regieren zwar, aber dank des Bundesrates regieren die Christdemokraten mit, was das gesamte Politik-Prozedere schwer durchschaubar macht. Wo selbst Profis gelangweilt wegschauen, ist es nicht mehr weit bis zum Wiedererwachen eines apolitischen Ressentiments. Die neue Apo, die es ja gibt, tritt nicht mehr als Formation auf, sie ist mehr Ressentiment-Apo. Und wenn schon mal Trucker gegen die Ökosteuer vor dem Reichstag auffahren, dann kommen sofort Politiker nach draußen, fahren auf Rollern mit und stellen sich an die Spitze der Bewegung. Keine Apo hat mehr eine Chance, von den Populisten aus dem Reichstagsinneren nicht sofort überrundet zu werden. Politiker reisen zu viel? "Ja! Und verprassen das Steuerzahlergeld!", echot es bei Glos, Ramsauer und anderen. (Z03/309.05990 Die Zeit (Online-Ausgabe), 04.09.2003; Im gläsernen Haus [S. 15])

Den BHE kann man nicht mit Rechtsauslegern wie NPD, Reps oder der DVU des unsäglichen Gerhard Frey, der alles andere als ein Populist ist, vergleichen. Der BHE war auch keine klassische "Ein-Thema-Partei". Als Vertreter von immerhin 25 Prozent der Bevölkerung war er mitverantwortlich für die Eingliederung der Vertriebenen in die Bundesrepublik und hat sich damit einen bleibenden historischen Verdienst erworben, was man von Schönhuber & Co. nicht behaupten kann. (Z03/309.06048 Die Zeit (Online-Ausgabe), 04.09.2003; Selbst Schuld, Herr von Beust [S. 22])

Der Kulturkonservative, der also hierzulande arroganzhalber auf der Abschussliste steht, hat jetzt unerwartete Überlebenshilfe aus dem Weißen Haus bekommen. Wenn man CNN glauben darf, hat die Regierung eine neue Argumentationsstrategie von geradezu alteuropäischer Dialektik entworfen. Die Bomben im Irak, so hört man, die inzwischen fast täglich gegen die amerikanische Besatzung gezündet werden, zeigten keineswegs das Scheitern, sondern den Erfolg der Intervention. Na bitte! Das ist doch ein Wort. Am Widerstand des Volkes sollt ihr die Güte der Politik erkennen. Wer eben noch den amerikanischen Populismus fürchten zu müssen glaubte, fühlt sich warm verstanden. Aber selbst die europäischen Populisten sollten, ehe sie die geniale Spitzfindigkeit als Anlass zu neuerlichem Antiamerikanismus nehmen, für einen Moment innehalten. Die Psychoanalyse nämlich kennt das Gemeinte schon seit langem. Wo der Patient sich sträubt, ist er der Ursache seiner Krankheit ganz nahe. (Z03/310.07284 Die Zeit (Online-Ausgabe), 16.10.2003; Legt die Völker auf die Couch [S. 41])

Thaksin ist stolz auf seine Errungenschaften umso mehr dürfte ihn die jüngste Reaktion der USA auf eine seiner Säuberungsaktionen treffen. Im Zuge der Vorbereitungen für den Apec-Gipfel hat der Populist 620 illegal eingewanderte Kambodschaner per Militärmaschine zurück in ihre Heimat verfrachten lassen. Ausgerechnet aus den USA, denen Thaksin so sehr zu gefallen sucht, kam postwendend Kritik. "Die Ausweisung ist ein großer Rückschlag für Thailands Bemühungen, den Menschenhandel zu bekämpfen", heißt es aus dem US-State Department für Beobachtung und Bekämpfung von Menschenhandel. Thailands Regierung hätte bedenken müssen, dass die Kambodschaner in ihrer Heimat erneut in die Hände von Menschenhändlern geraten könnten. (Z03/310.07289 Die Zeit (Online-Ausgabe), 16.10.2003; Mit eisernem Griff [S. 29])

Haider, der einst von ganz Europa mit Sanktionen bedachte Populist, dem es aufgrund seines unaufgearbeiteten Verhältnisses zur NS-Zeit (er lobte die "ordentliche Beschäftigungspolitik" des Dritten Reiches und huldigte Mitglieder der Waffen-SS) realpolitisch verwehrt ist, ein Ministeramt anzunehmen, zeigt einmal mehr, dass er das Schicksal der Koalition zwischen der christlichen Volkspartei Wolfgang Schüssels und der rechtspopulistischen FPÖ entscheidend mitbestimmen kann. Offiziell wird ja von der ÖVP, behauptet, dass Haider "keine Rolle" mehr spiele. Man habe den Rechtspopulisten aus dem Bärental gebändigt, heißt es. (Z03/310.07310 Die Zeit (Online-Ausgabe), 16.10.2003; Nilpferde und Zugpferde)

Wird es Haider noch einmal schaffen, jene Aufmerksamkeit zu bekommen, von der Populisten leben? Die seriösen österreichischen Medien jedenfalls haben aufgehört, jeden seiner Rülpser aufgeregt zu kommentieren. Die Kronen Zeitung, das gefürchtete Kampfblatt der Wiener Hausmeister,hat Haider fallen gelassen. Der Nimbus des siegreichen Rebellen ist verblasst. Die vorgezogene Nationalratswahl im Herbst des vergangenen Jahres geriet konsequenterweise zum Fiasko. Haiders Partei schmolz von 27 auf rund 10 Prozent. Ganze Ortsverbände lösten sich auf, weil sie mit Haiders Chamäleon-Politik nichts mehr zu tun haben wollten. (Z03/310.07310 Die Zeit (Online-Ausgabe), 16.10.2003; Nilpferde und Zugpferde)

Auch Dänemark hat Konjunkturprobleme, die Zahl der Arbeitslosen steigt, man hofft auf Wachstumsimpulse ausgerechnet aus Deutschland. Die Mitte-rechts-Regierung diskutiert dieweil neue Sparmaßnahmen. Der Sozialstaat als Kostenfaktor wird zum Thema. Dagegen machen die Rechtspopulisten um Pia Kjæsgaard von der Dänischen Volkspartei mobil, die Retter der "kleinen Leute". Auf diesem Feld der Scheinheiligkeit sind die Sozialdemokraten nicht konkurrenzfähig. Schlimm genug, dass sie sich noch in ihrer Regierungszeit den Sozialchauvinismus der Populisten - Keine Sozialleistungen für Immigranten! - weitgehend zu Eigen gemacht hatten. (Z03/310.07534 Die Zeit (Online-Ausgabe), 30.10.2003; Sozialstaat mit Muskeln [S. 8])

Aber was der neue Chef - nach einem dramatischen Wechsel der Kapitaleignerschaft bei Nacht und Nebel - zum Leben erweckte, ist nun eine flotte Rechtspostille geworden, trotz strampelnden Leugnens eben doch ein Propaganda-Blatt des Populisten Christoph Blocher, wie der rüde Wahlkampf im Oktober dieses Jahres bewies, als Roger Köppel ohne weitere Tarnung für die Schweizerische Volkspartei warb, die siebenundzwanzig Prozent der Stimmen kassierte: ein Triumph, der dem Großindustriellen und Europagegner Blocher (Chemie) den leidenschaftlich begehrten Sitz im Bundesrat (der Regierung des Landes) bescherte. Natürlich ist er nicht direkt an dem Blatt beteiligt. Er sponsert nur, wie er fröhlich versichert, das Kreuzworträtsel. Das Konsortium, das die Basler Eigentümer der Frey AG überredete, einen Vorvertrag mit dem Ringier-Konzern in den Kamin zu befördern, wird von dem konservativen Tessiner Multimillionär Tito Tettamanti angeführt, der sich vordem eher für chinesische Elektrizitätswerke und südamerikanische Goldminen interessierte. (Z03/311.08031 Die Zeit (Online-Ausgabe), 13.11.2003; Das Gespenst der Schweiz [S. 52])

Zum Aufstieg des Hamburger Populisten haben viele beigetragen (Z03/312.08600 Die Zeit (Online-Ausgabe), 04.12.2003; Schills Theater)

Es hat lange, sehr lange gedauert, bis Ole von Beust zu der Einsicht gelangt ist, dass "das Ansehen und die Würde der Stadt", die er regiert, durch eben diese Regierung "infrage gestellt" wurde. Nach eigener Aussage war es Dienstagmorgen, 4.30 Uhr, als Hamburgs Erster Bürgermeister die Entscheidung für Neuwahlen traf - rund zwei Jahre nachdem er mithilfe des Populisten Ronald Schill in der Hansestadt an die Macht gelangt war. Von Beusts Entscheidung vorausgegangen war ein politischer Amoklauf Schills, der nach den Worten seines bisherigen Parteifreundes Mario Mettbach "sehr schwach begann und immer stärker wurde". (Z03/312.08600 Die Zeit (Online-Ausgabe), 04.12.2003; Schills Theater)

Der wiederum wusste, obwohl in Auftreten und Rede kein Charismatiker, wie er sein Publikum mit ein paar flotten Sprüchen und die Medien mit gezielten Provokationen unterhielt. Mal forderte Schill die Kastration von Sexualstraftätern, mal räsonierte er über die Einführung der Todesstrafe - stets waren ihm Schlagzeilen und Aufmerksamkeit sicher. Ohne die Verstärkung seiner Parolen in den Medien ist der Erfolg des Populisten nicht zu erklären, egal ob ihn die versammelte Springer-Presse in Hamburg nun als Hoffnungsträger unterstützte oder andere ihn als politischen Rechtsausleger bekämpften. Dass Schills Persönlichkeitsstruktur bereits früh eher auf einen klinischen denn auf einen politischen Fall hindeutete, wurde dabei von beiden Seiten übersehen. (Z03/312.08600 Die Zeit (Online-Ausgabe), 04.12.2003; Schills Theater)

Die Wählerschaft, die Schill schließlich erschloss, jene eindrucksvollen 19,4 Prozent, die seiner Partei am 23. September 2001 in Hamburg die Stimme gaben, reichte weit über das übliche Protestpotenzial hinaus. Nicht nur Arbeiter und Arbeitslose votierten für Schill, sondern auch Beamte (20 Prozent) und Selbstständige (16 Prozent); nicht nur Geringqualifizierte, sondern auch Akademiker (9 Prozent); nicht nur die Schwachen aus den sozialen Brennpunkten, sondern auch Betuchte aus den Elbvororten. Sie alle haben ihren Teil zum Experiment Schill beigetragen, und manch einer, der nun vornehm die Nase rümpft, hat den Populisten vor zwei Jahren noch heimlich oder offen unterstützt. (Z03/312.08600 Die Zeit (Online-Ausgabe), 04.12.2003; Schills Theater)

Auch Ronald Schill wird wohl wieder kandidieren, in welcher Partei auch immer. Nur regieren, so viel kann man vorhersagen, wird er in Hamburg nicht noch einmal. Für ihn wird das eine bittere Lektion werden. Denn am Ende war auch der Populist nur eine Kreatur. (Z03/312.08600 Die Zeit (Online-Ausgabe), 04.12.2003; Schills Theater)

Der Populist frisst seine Kinder (Z03/312.08602 Die Zeit (Online-Ausgabe), 04.12.2003; Der Populist frisst seine Kinder)

Das war nicht einmal dem anderen, kaum weniger selbstbezogenen Populisten unserer Tage zugestoßen, dem Franz Schönhuber: Dass er von seiner eigenen Partei, der von ihm selber aufgezogenen Organisation (damals waren das die "Republikaner") abgesetzt wurde. Aber Ronald Schill hat nun beides geschafft - eine Schill-Partei (wer kennt schon den offiziellen Namen "Rechtsstaatliche Offensive"?) zu gründen und sich ziemlich bald von seinen eigenen Kreaturen vor die Tür setzen zu lassen. Was steht dahinter? (Z03/312.08602 Die Zeit (Online-Ausgabe), 04.12.2003; Der Populist frisst seine Kinder)

So geht das mit diesem Bürgermeister nun schon seit zwei Jahren. Seine Regierung, jenes fragwürdige Dreierbündnis aus CDU, FDP und Schill-Partei, schlingert; der Populist Schill rüpelt; Bürger protestieren; und die auswärtigen Medien beschreiben die Szenerie in der stolzen Stadt mit Grausen (der Tagesspiegel: "Deutschlands peinlichste Koalition"). Nur Ole von Beust, der Bürgermeister, bleibt von alledem merkwürdig unberührt. (Z03/312.08604 Die Zeit (Online-Ausgabe), 04.12.2003; Der Unberührbare [S. 2])

Man habe seine Freundlichkeit damals als mangelnden Machtwillen missverstanden, sagt von Beust heute - und versucht damit gleichzeitig zu erklären, was nun geschah. In der Hamburger Politik tauchte plötzlich der rechtspopulistische Amtsrichter Ronald Schill auf, und Ole von Beust ergriff diese ungeahnte Chance mit einer Härte und Entschiedenheit, die die meisten überraschte. Schill gewann die Wahl, von Beust wurde Bürgermeister - als erster Christdemokrat nach mehr als vier Jahrzehnten ununterbrochener SPD-Herrschaft. Bei aller Aufregung, die den Aufstieg Schills zum zweiten Mann der Hansestadt begleitete, hatte von Beust ein Argument stets auf seiner Seite: Das Wahlergebnis vom 23. September 2001 war in der Tat ein Votum für den politischen Wechsel; die Alternative zum Bündnis mit Schill wäre eine große Koalition gewesen, die dem Populisten wahrscheinlich weiter Auftrieb verliehen hätte. (Z03/312.08604 Die Zeit (Online-Ausgabe), 04.12.2003; Der Unberührbare [S. 2])

Zum Aufstieg des Hamburger Populisten haben viele beigetragen (Z03/312.08655 Die Zeit (Online-Ausgabe), 11.12.2003; Schills Theater [S. 2])

Es hat lange, sehr lange gedauert, bis Ole von Beust zu der Einsicht gelangt ist, dass "das Ansehen und die Würde der Stadt", die er regiert, durch eben diese Regierung "infrage gestellt" wurde. Nach eigener Aussage war es Dienstagmorgen, 4.30 Uhr, als Hamburgs Erster Bürgermeister die Entscheidung für Neuwahlen traf - rund zwei Jahre nachdem er mithilfe des Populisten Ronald Schill in der Hansestadt an die Macht gelangt war. Von Beusts Entscheidung vorausgegangen war ein politischer Amoklauf Schills, der nach den Worten seines bisherigen Parteifreundes Mario Mettbach "sehr schwach begann und immer stärker wurde". (Z03/312.08655 Die Zeit (Online-Ausgabe), 11.12.2003; Schills Theater [S. 2])

Der wiederum wusste, obwohl in Auftreten und Rede kein Charismatiker, wie er sein Publikum mit ein paar flotten Sprüchen und die Medien mit gezielten Provokationen unterhielt. Mal forderte Schill die Kastration von Sexualstraftätern, mal räsonierte er über die Einführung der Todesstrafe - stets waren ihm Schlagzeilen und Aufmerksamkeit sicher. Ohne die Verstärkung seiner Parolen in den Medien ist der Erfolg des Populisten nicht zu erklären, egal ob ihn die versammelte Springer-Presse in Hamburg nun als Hoffnungsträger unterstützte oder andere ihn als politischen Rechtsausleger bekämpften. Dass Schills Persönlichkeitsstruktur bereits früh eher auf einen klinischen denn auf einen politischen Fall hindeutete, wurde dabei von beiden Seiten übersehen. (Z03/312.08655 Die Zeit (Online-Ausgabe), 11.12.2003; Schills Theater [S. 2])

Die Wählerschaft, die Schill schließlich erschloss, jene eindrucksvollen 19,4 Prozent, die seiner Partei am 23. September 2001 in Hamburg die Stimme gaben, reichte weit über das übliche Protestpotenzial hinaus. Nicht nur Arbeiter und Arbeitslose votierten für Schill, sondern auch Beamte (20 Prozent) und Selbstständige (16 Prozent); nicht nur Geringqualifizierte, sondern auch Akademiker (9 Prozent); nicht nur die Schwachen aus den sozialen Brennpunkten, sondern auch Betuchte aus den Elbvororten. Sie alle haben ihren Teil zum Experiment Schill beigetragen, und manch einer, der nun vornehm die Nase rümpft, hat den Populisten vor zwei Jahren noch heimlich oder offen unterstützt. (Z03/312.08655 Die Zeit (Online-Ausgabe), 11.12.2003; Schills Theater [S. 2])

Auch Ronald Schill wird wohl wieder kandidieren, in welcher Partei auch immer. Nur regieren, so viel kann man vorhersagen, wird er in Hamburg nicht noch einmal. Für ihn wird das eine bittere Lektion werden. Denn am Ende war auch der Populist nur eine Kreatur. (Z03/312.08655 Die Zeit (Online-Ausgabe), 11.12.2003; Schills Theater [S. 2])

 Auf 215 Seiten, reichlich illustriert, kann man noch einmal nachlesen, wie der Führer der rechtspopulistischen österreichischen Regierungspartei FPÖ vor zwei Jahren mit dem Schlächter von Bagdad "rein privat" zusammentraf, um ihm die "Grüße des österreichischen Volkes" zu übermitteln. Haider, der noch heute Mitglieder des alten irakischen Regimes als "persönliche Freunde" bezeichnet, erhoffte sich Aufträge vom Terrorregime. Das skurrile Treffen hat ein Nachspiel. Im März stehen in Kärnten Wahlen zum Landtag an. Haider rechtfertigt das Treffen nun auf seine Art. Auf die Frage, ob Saddam schlimmer sei als Bush, antwortete er: "Da fällt mir die Wahl wirklich schwer." Die Amerikaner hätten ohnedies nur einen Doppelgänger gefasst. Die Verhaftung sei eine "Schmierenkomödie". Haider muss es wissen: Nach seinem Besuch in Bagdad vermutete ein Saddam-Double-Forscher nach einer Analyse der Fernsehbilder, dass der Kärntner Populist wahrscheinlich selbst nur einen der zahlreichen Doppelgänger getroffen hatte. (Z04/312.00279 Die Zeit (Online-Ausgabe), 22.12.2003; Worte der Woche [S. 2])

Ein am Presse-Boulevard erfahrener Mann wie Uwe Zimmer, einst stern, dann jahrelang Chefredakteur der Münchner Abendzeitung (heute Chef der Neuen Westfälischen in Bielefeld), geht da schon weiter. Er bestätigt dem Boulevard-Riesen bereits eine Art mediale Leitfunktion. "Wir müssen uns heute häufiger mit den Themen befassen, die Bild bringt. Insofern haben wir neben CDU, CSU und FDP auf einmal eine weitere Partei. Die Partei der Populisten."Und Hans-Ulrich Jörges, stern-Kolumnist, Fernsehdiskutant und in beiden Rollen inzwischen selbst ein astreiner Medienpopulist, sieht in der Bild-Zeitung überhaupt das neue deutsche Leitmedium: "Sie hat den Spiegel abgelöst." Womit er Recht hat. (Z04/402.01587 Die Zeit (Online-Ausgabe), 19.02.2004; Die Angst-Macher [S. 3])

So lässt sich die publizistische Kanonade gegen die Gesundheits- und Rentenreform der Regierung auch als Reaktion auf das Alter der Bild-Leserschaft verstehen. Kürzungen bei Renten und Steigerungen der Gesundheitskosten betreffen Menschen über 60 mehr, sie bekommen sie eher und härter zu spüren als Jüngere. Anwalt der Leser sein, wie der Verlagschef es vorgibt, bedeutet, sich als Anwalt der Älteren, der sozial Schwachen und der Arbeitslosen zu gerieren. Das Milieu von Bild ist nicht nur das Milieu, in dem auch die politischen Populisten, rechte wie linke, ihre Stimmen fangen. Es ist - jedenfalls war es dies lange - auch das Milieu der SPD. Ein Fall von Idealkonkurrenz. Wo immer die Sozialdemokraten in Europa nach erfolgreicher Reformpolitik Wahlen und die Regierungsmacht verloren, geschah dies nicht zuletzt aufgrund von Verlusten in diesen einstigen Stammwählermilieus. Dort, wo Bild heute um Käufer wirbt, könnten Schröder darüber Stimmen verloren gehen, auch ohne eine eigene populistische Partei. (Z04/402.01587 Die Zeit (Online-Ausgabe), 19.02.2004; Die Angst-Macher [S. 3])

Am Ende könnte dann in der Tat die Wahlniederlage stehen. Aber dann wird man schon noch ein paar Gründe finden, die zunächst außerhalb der Reichweite von Bild gelegen haben, in der SPD, in den Koalitionsverhandlungen von 2002, im Kanzleramt. Bild wird, wie es auch die politischen Populisten meisterhaft verstehen, jeden Fehler mit großen Lettern begleiten. Schröder und seine Regierung müssen nur liefern wie bisher. Bild besorgt den Rest. Gnadenlos. Erbittert sagen sie im Kanzleramt: Dass in Bayern gegen Stoiber demonstriert wird, ist denen keine Schlagzeilen wert. Kampagnen, sagen sie, bestünden auch im Weglassen und Verschweigen. (Z04/402.01587 Die Zeit (Online-Ausgabe), 19.02.2004; Die Angst-Macher [S. 3])

Populisten für Ole (Z04/402.01636 Die Zeit (Online-Ausgabe), 19.02.2004; Populisten für Ole [S. 5])

Eine kleine Wohnung in einer besseren Gegend im Norden Hamburgs. Zwei Rentner, er war früher Hausmeister, sie Altenpflegerin. Der Bekanntenkreis ist groß, sagt er, und alle hätten sie Schill gewählt. 20 Prozent hatte er in diesem Stadtteil. Was trieb die beiden zu den Populisten?Wer nun Hinweise auf Hamburger Verhältnisse erwartet hat, der wird überrascht - es geht um Bundespolitik. Was dies Paar umtreibt, ist der Hass auf Rot-Grün und die Reformen ("trifft alles den kleinen Mann") und auf die Grünen insbesondere, auf Dosenpfand und Ökosteuer ("Die wollen uns das Auto wegnehmen, hätte ich jetzt beinahe gesagt"). (Z04/402.01636 Die Zeit (Online-Ausgabe), 19.02.2004; Populisten für Ole [S. 5])

Und nun? Von Schill sind die beiden tief enttäuscht, aber seine frühere Partei Rechtsstaatliche Offensive (PRO), die ihren Gründer mittlerweile ausgeschlossen hat, wollen sie wiederwählen - auch wenn der Exhausmeister den wenig bekannten Vorsitzenden der Partei, Bausenator Mario Mettbach, beharrlich "Mettmann" nennt. Aber, sagt er, etliche seiner Bekannten würden nun abwägen. Vielen sei es wichtiger, Rot-Grün zu verhindern, als ihrer Partei den Rücken zu stärken. Kein Zweifel, der CDU-Bürgermeister Ole von Beust wird, gewissermaßen als Führer einer konservativen Sammlungsbewegung, aus dem Lager der Populisten zahlreiche Stimmen bekommen. Aber es werden Leihstimmen sein. (Z04/402.01636 Die Zeit (Online-Ausgabe), 19.02.2004; Populisten für Ole [S. 5])

Rot-Grün verhindern oder Schills Leuten treu bleiben - wo man sich unter Populisten umhört, stößt man auf das Dilemma. "Wenn es diesmal nicht reicht, dann eben beim nächsten Mal", sagt die Aktivistin aus dem rot-grünen Altona. Sie bleibt ihrer Partei treu, und wenn es SPD und Grünen zum Sieg verhelfen sollte. Er sei "Noch-PRO-Mitglied", entgegnet ein Ex-Schill-Mann aus Wandsbek, dem größten Bezirk Hamburgs - doch werde er von Beust wählen, und er könne doch nicht Mitglied einer Partei bleiben, die er nicht wähle. (Z04/402.01636 Die Zeit (Online-Ausgabe), 19.02.2004; Populisten für Ole [S. 5])

In den südlichen Problemzonen der Stadt, den armen Vierteln mit hohem Ausländeranteil, sind die Populisten optimistischer. Er sei sicher, dass die Rechtsstaatliche Offensive in seiner Gegend mindestens sieben Prozent der Stimmen bekäme, sagt der Vorsitzende eines Siedlervereins, der sich selbst als Wechselwähler bezeichnet. Aber wäre das ein Erfolg? 2001 hatte Schill hier fast 35 Prozent. (Z04/402.01636 Die Zeit (Online-Ausgabe), 19.02.2004; Populisten für Ole [S. 5])

Ein Populist, der solche Fehler vermeidet, könnte in Hamburg groß werden. Für Schill allerdings dürfte es zu spät sein. Denn Ronald Schill, vormals Richter Gnadenlos, ist vielen seiner ehemaligen Wähler inzwischen regelrecht peinlich, so sehr, dass bei einer Emnid-Umfrage Anfang Februar nur sechs Prozent bekannten, sie hätten ihn 2001 gewählt - als er in in Wirklichkeit fast jede fünfte Stimme bekam. (Z04/402.01636 Die Zeit (Online-Ausgabe), 19.02.2004; Populisten für Ole [S. 5])

Denn es war der Bürgermeister, der sich vor drei Jahren geschickt des Rechtspopulisten Schill bediente, um nach 44 Jahren der SPD-Herrschaft die mit der Macht in der Stadt gründlich verfilzten Sozialdemokraten aus dem Rathaus zu vertreiben. Er hat dem populären Populisten reichlich Gelegenheit verschafft, sich zu blamieren, die dieser zu nutzen wusste. Und er hat sich seiner zum günstigsten Zeitpunkt wieder entledigt - sei es nun aus spontaner Empörung heraus oder kühl kalkulierend - und damit mehr zur Bekämpfung des Rechtspopulismus beigetragen als aller Schimpf aus dem Lager der Opposition. Seit dem Sommer vergangenen Jahres ist Ole von Beust der Liebling der Stadt, in dieser Rolle hat er die Wahl gewonnen, und darum dieser Erfolg ist durchaus auch sein Verdienst. (Z04/402.01836 Die Zeit (Online-Ausgabe), 26.02.2004; Bayrische Verhältnisse)

 In Kärnten, wo man laut Landeshymne "mit Blut die Grenze schrieb", gibt es etwa den 35000 Mann starken Abwehrkämpferbund, der noch immer die Schlachten gegen die jugoslawischen Truppen nach dem Ersten Weltkrieg besingt und offen gegen "Slowenisierung" wettert. Jedes Jahr treffen sich die Deutschtümler mit SS-Veteranen am Ulrichsberg, um der gefallenen Helden zu gedenken. Die Entnazifizierung, das geben selbst Wohlmeinende zu, hat hier nicht wirklich gegriffen. Bruno Kreisky, der sozialdemokratische Sonnenkönig, bemerkte einmal über seine Kärntner Parteifreunde: "Bei denen haben s' nach 45 einfach das 'national' vor dem 'sozialistisch' weggestrichen." Bis Anfang der neunziger Jahre regierten die Sozialdemokraten das Land. Ihre Parteibuchwirtschaft war ein gefundenes Fressen für den Populisten Haider, der von hier aus seinen Siegeszug antrat. (Z04/403.02021 Die Zeit (Online-Ausgabe), 04.03.2004; Kärntner Wesen [S. 19])

Simitis befreite das Land von dem Rausch, den der Populist Andreas Papandreou erzeugt hatte. Der redete vom "großen Wandel", von Hellas als Freund der Dritten Welt, von "Visionen". Simitis war kein Seher. Er kannte nur die Wirklichkeit, und die war eben nüchtern. Am Ende wohl zu nüchtern für die Griechen. Deshalb geht Simitis jetzt freiwillig, letzter Akt seiner "Politik der Verantwortung". Nun bekommen die Griechen die klingenden Namen wieder. (Z04/403.02025 Die Zeit (Online-Ausgabe), 04.03.2004; Wahl zwischen Verwandtschaften [S. 11])

Als Faisal al-Qasim vor sechs Jahren mit seinem Programm Die entgegengesetzte Richtung auf Sendung ging, revolutionierte er das arabische Fernsehen. Offen die Meinung sagen, live und unzensiert, das waren die Zuschauer nicht gewohnt. Die Machthaber auch nicht. Die Regierung in Kairo nahm es anfangs persönlich und schikanierte den gebürtigen Syrer al-Qasim, zwang ihn, seinen Wohnsitz von Kairo nach Qatar zu verlegen. Hatte er doch einen ägyptischen Oppositionellen in seiner Sendung ausreden lassen. Auch in Washington wurde über Doktor Faisal, den Populisten vom Golf, diskutiert. Doch Kritik kommt auch von der anderen Seite: Vor einigen Wochen rief ein enger Vertrauter des Schiitenführers al-Sistani im Irak dazu auf, al-Dschasira zu bestrafen. "Diese Sendung bringt Zwietracht unter das Volk!", hieß der Vorwurf. (Z04/403.02536 Die Zeit (Online-Ausgabe), 18.03.2004; Live aus Tumultistan [S. 6])

Gegen Populismus haben wir alle etwas. Aber was ist das eigentlich - Populismus? Am Wochenende haben wir es gesehen - bei den von den Gewerkschaften organisierten Protesten gegen die Sparpolitik der Regierung, ja: auch der Opposition, ohne deren Zustimmung im Bundesrat ja nichts von alledem zustande gekommen wäre. Der Populismus hat zwei Seiten: Zum einen artikuliert er eine vorhandene Missstimmung - sonst würde er ja nicht funktionieren, nicht einmal als oberflächliches Massenphänomen. Zum anderen aber tut er nichts Eigenes zur Behebung der Missstände, welche die Missstimmung erst erzeugen - und deshalb funktioniert er gerade als oberflächliches Massenphänomen. Denn würde der Populist sein Publikum wirklich aufklären, was die wahren Gründe dafür sind, dass jetzt eine Missstimmung aufkommt, so würde der Populismus wiederum gar nicht funktionieren, nicht einmal als oberflächliches Massenphänomen. (Z04/404.02910 Die Zeit (Online-Ausgabe), 01.04.2004; Was ist Populismus?)

Es ist gerade das Auseinanderfallen von Forderung und Verantwortung an und für die Zukunft, die den Populismus zum einen ausmacht, zum anderen aber das Auseinanderfallen von gegenwärtiger Kritik und früherer Verantwortung dafür, dass es zu diesen - wie es scheint - kritikwürdigen Zuständen gekommen ist. Ist es nicht geradezu ein Treppenwitz der Geschichte, dass unsere Gewerkschaften, die an der gegenwärtigen Arbeitslosigkeit so viel Mitschuld tragen, wie alle, die am Tarifkartell teilnehmen (und es stabilisieren) - dass also unsere Gewerkschaften, die über alledem an Einfluss und Mitgliedern massenhaft verloren haben, ausgerechnet jetzt, da die Folgen der jahrzehntelangen Fehleinstellung offenbar werden, sich neue Anhänger rekrutieren wollen, aus dem Zorn der sich auch gegen die Gewerkschaften selber richten müsste? Aber so ist das eben mit dem Populismus: der Populist profitiert von den Problemen, die er - ohne es zuzugeben - mit erzeugt hat, für deren Lösung er aber entweder keine praktikablen Ratschläge weiß (oder zu nennen wagt) - oder für die er, mangels formalisierter, verfassungsrechtlicher Aufgabenverteilung auch nicht unmittelbar zuständig und haftbar ist. (Z04/404.02910 Die Zeit (Online-Ausgabe), 01.04.2004; Was ist Populismus?)

Für die FPÖ wird nur der als Ideologe bekannte Andreas Mölzer einen Sitz im EU-Parlament einnehmen. Dennoch fürchten neben österreichischen Politikern viele Volksvertreter innerhalb Europas, dass der Sieg der europäischen Populisten in Brüssel schon jetzt gefährliche Spuren nach sich zieht. Dann hat selbst die gestärkte Volkspartei nicht mehr viel zu lachen. Wie vielen anderen Regierungsparteien fehlt auch ihr die Strategie, Nicht-Wähler ins Boot zu ziehen. Und für Protestwähler gibt es andere Anlaufstellen - was das Wahlergebnis zeigt. (Z04/404.03408 Die Zeit (Online-Ausgabe), 15.04.2004; Die Kunst, aus Nicht-Wählern Protestwähler zu machen)

Zunächst zu den Geschäftsgrundlagen. Bislang ist die Union ein Club, dessen Mitgliedskarte in ganz Europa derart begehrt ist, dass die Verträge einen Austritt erst gar nicht vorsehen. Allenfalls kann ein Clubmitglied bei schwerer und dauerhafter Verletzung des Vertrags von den anderen dazu verurteilt werden, seine Rechte ruhen zu lassen - der Vertrag von Nizza reagierte damit auf die "Causa Austria", die umstrittene österreichische Koalition der Volkspartei mit dem Populisten Jörg Haider, ohne aber einen Ausschluss vorzusehen (was natürlich auch jene Europapolitiker wissen, die jetzt genau dies für den Fall eines britischen no fordern). (Z04/404.03484 Die Zeit (Online-Ausgabe), 22.04.2004; Drohende Abstimmungen [S. 8])

Das klingt sehr selbstsicher. Und man könnte ja auch wirklich glauben, ein mitteleuropäischer Tigerstaat wie die Slowakei müsste vor Selbstbewusstsein strotzen. Doch die Außensicht auf das Reformwunderland Slowakei, das "Investorenparadies" (FAZ) und "neue Detroit" Europas (Herald Tribune) steht in seltsamem Kontrast zu einer ziemlich tristen Binnenperspektive. Das Land ist tief gespalten, geführt von einer zerstrittenen Minderheitsregierung, repräsentiert seit Sonntag von einem Populisten mit unklarer Agenda, der sich selbst, wohl zu Recht, als "kleineres Übel" bezeichnet, denn der Nationalpopulist Vladimír Meciar, acht Jahre lang Ministerpräsident und Albtraum westlich orientierter Slowaken, stand kurz vor einem politischen Comeback als Präsident. (Z04/404.03585 Die Zeit (Online-Ausgabe), 22.04.2004; Der Mann, der die 19 Prozent erfand [S. 9])

Bestes Beispiel ist die Erweiterung. Unermüdlich ist dieser Mann durch die Altmitgliedsländer getingelt und hat immer wieder dasselbe Lied angestimmt: Die Erweiterung kostet, ja, gewiss, vor allem fordert sie den Menschen in den Beitrittsländern, gerade souverän geworden und fürchterlich stolz darauf, viel Verzicht und große Mühe ab. Noch kostspieliger, so die zweite Strophe des Verheugen-Chansons, wäre aber die Nichterweiterung. Mitteleuropa würde unsicheres Gelände, womöglich eine Spielwiese für Populisten, wie sie dem EU-Kommissar auf seinen unzähligen Reisen vor wie nach seiner Ernennung 1999 begegneten. "Ein Mann wie Victor Orbán hat mich entsetzt. Der frühere ungarische Premierminister hat eine gefährliche nationalistische Politik in seinem Land in Gang gesetzt. Diese Bombe konnte nur mühsam von seinen Nachfolgern entschärft werden", sagt Verheugen. Überhaupt müsse man sich in Brüssel klar machen, dass man es in den neuen Mitgliedsstaaten nicht mit einer ausgeformten politischen Klasse zu tun habe: "Die gibt es einfach nicht. Da sind zum einen die Macher und manchmal auch Profiteure, fast alle einstmals Kommunisten. Dann die Bürgerbewegungen, wie Solidarnosc, die leider oft unfähig sind, stabile Parteien zu schmieden. (Z04/404.03608 Die Zeit (Online-Ausgabe), 22.04.2004; Der geduldige Deutsche [S. 2])

Mein antipolitischer Ausgangspunkt rät zu ironischer Wachsamkeit. Deshalb gefällt mir eine europäische konstitutionelle Beschränkung nationalstaatlicher Souveränität. Und es gefällt mir auch, wenn die urbane und die dörfliche Gesellschaft innerhalb des Nationalstaats sich selbst verwalten. Sowohl von außen wie auch von innen gilt es, die Mächte zu kontrollieren. Für mich bedeutet die EU größere Sicherheit und Freiheit, einen weiterreichenden Horizont und umfassendere Erfahrungen. Nationale Politiker gibt es viele in Europa, europäische wenige. Die in der Union tonangebenden Regierungs- und Staatsoberhäupter vertreten am europäischen Runden Tisch meist Eigeninteressen, verlieren ihre Wähler nicht aus den Augen, erhoffen sich Zustimmung von zu Hause. In Vertretung ihrer von den heimischen Populisten angeforderten nationalen Ziele müssen sie in der Eskalation der Diskussionen ausdauernd sein und reichlich aus der gesamteuropäischen Phraseologie schöpfen. Daran ist moralisch nichts Verwerfliches; darin sind sich alle gleich. Innenpolitische Motivationen werden zu außenpolitischen und gesamteuropäischen Interessen umformuliert. Dennoch wäre es möglich, dass sich in der Rivalität der Stimmen, Ansprüche und Argumente ein praxisorientierter Kompromiss herausbildet, eine Annäherung an das, was recht und billig ist. (Z04/404.03648 Die Zeit (Online-Ausgabe), 29.04.2004; Wir werden normal sein [S. 6])

Nun endlich tun sie es - vom 1.Mai an für 455 Millionen Bürger aus 25 Ländern, darunter die 10 neuen Mitglieder der Union. Wie aber verhält sich der Alte Kontinent? Er gleicht auf den ersten Blick einem Jammertal. Freud- und ratlos stehen die meisten Menschen - junge Eliten ausgenommen - vor der größten Herausforderung in der Geschichte der EU. Der Widerspruch zwischen den politischen Versprechungen seit 1989 und der ökonomischen Wirklichkeit ist immer krasser geworden. Er paralysiert die Regierungen, wie in Polen, oder treibt sie zur Jagd nach Investoren ohne Rücksicht auf die Bevölkerungsmehrheit, wie in der Slowakei. Populisten lehnen dort und anderswo händereibend an den Toren zur EU. (Z04/404.03746 Die Zeit (Online-Ausgabe), 29.04.2004; Am unteren Ende der Glücksspirale [S. 3])

Schrittmacher dieses Trends ist der rechtsradikale Populist Shintaro Ishihara, den die Tokyoter im April 2003 mit einer eindrucksvollen Mehrheit von annäherend 70 Prozent der Stimmen als Gouverneur der Hauptstadt bestätigten. Ishihara war früher ein verpönter Außenseiter. Nun weisen ihn die Umfragen seit geraumer Zeit als einen der populärsten Politiker des Landes aus. Offenbar kommt es an, wenn der Parteilose bei jeder sich bietenden Gelegenheit die japanische Kolonialgeschichte rechtfertigt - sie sei, sagt Ishihara, "humaner" als die des Westens gewesen. Die Medien nehmen solche Aussagen inzwischen kritiklos hin. (Z04/405.04530 Die Zeit (Online-Ausgabe), 27.05.2004; Antreten zum Fahnenappell [S. 12])

Dass es Menschen oder Positionen gibt, mit denen man sich nicht argumentierend und streitend auseinander setzt, scheint Cohn-Bendit schwer vorstellbar. Er diskutiert mit dem Schweizer Populisten Blocher ebenso wie mit dem amerikanischen Neokonservativen Richard Perle. Es gibt ein berühmtes Foto aus dem Pariser Mai, wo er schalkhaft gestikulierend auf einen Ordnungshüter einredet. Von seiner Energie zum Streit ist ihm in den vergangenen Jahrzehnten nichts verloren gegangen. Er liebt die Provokation. Und weil ihn nichts mehr zu langweilen scheint als selbstzufriedene Debatten, erfindet er noch für sich selbst die Provokationen. Wie auf eine verpasste Chance blickend, fragt der Irak-Krieg-Gegner, warum die Grünen nie auf die Idee gekommen sind, irakische Kurden auf ihren Parteitag zu laden, um sich mit deren Zustimmung zum Krieg auseinander zu setzen. In diesem Hang zur Selbstprovokation und in der Überzeugung, dass Politik erst realitätsgerecht wird, wenn sie sich auch der unangenehmsten Widersprüche aussetzt, liegt das Einzigartige des Politikers Cohn-Bendit. (Z04/406.04685 Die Zeit (Online-Ausgabe), 03.06.2004; Frankreichs Frankfurter [S. 2])

Ein neuer Populist konkurriert mit Jörg Haider (Z04/406.04706 Die Zeit (Online-Ausgabe), 03.06.2004; Spitzel-Kandidat [S. 7])

Für mehr Farbe und einen schärferen Ton werden weniger die Pornostars und Rennfahrer sorgen als die Neulinge aus den jungen Mitgliedsstaaten. "Was die über Religion, über Gesellschaft und Verteidigung sagen", berichtet Andrew Duff, "ist oft nur schwer nachzuvollziehen." Duffs christdemokratischer Kollege Pöttering wird zum Beispiel viele mitteleuropäische Populisten in seiner Fraktion begrüßen dürfen - und eingewöhnen müssen. (Z04/406.04864 Die Zeit (Online-Ausgabe), 09.06.2004; Still und leise an die Macht [S. 4])

Ein britischer Populist wettert gegen die EU (Z04/406.04882 Die Zeit (Online-Ausgabe), 09.06.2004; Tory-Schreck [S. 5])

Während die Wahlbeteiligung einen historischen Tiefpunkt erreicht, sind Europagegner und Populisten im Stimmenhoch (Z04/406.05021 Die Zeit (Online-Ausgabe), 09.06.2004; Armes Europa)

Populisten, Solisten, Uneuropäer, Europhoriker: Nach der Wahl wird das EU-Parlament bunter als je zuvor (Z04/406.05061 Die Zeit (Online-Ausgabe), 17.06.2004; Brüssels wilde Gesellen [S. 4])

Dabei scheint sich eine Gesetzmäßigkeit herauszubilden: Je weniger die Regierungen für Europa werben und je defensiver sie ihren Eurokurs verteidigen, desto leichter können Populisten punkten. Bestes Beispiel ist Großbritannien, wo es Tony Blair bis heute nicht gelungen ist, seine Europavision unters Volk zu bringen. Manche Beobachter fragen inzwischen, ob er überhaupt eine hat. (Z04/406.05061 Die Zeit (Online-Ausgabe), 17.06.2004; Brüssels wilde Gesellen [S. 4])

Die Populisten."Schmeißfliegen und Extremisten" nannte der britische Tory-Chef Michael Howard den großen Wahlsieger der Insel vor dem Sieg - und tat der Protestpartei UKIP damit einen unglaublichen Gefallen. Nun erst recht, dachten offenbar viele Wähler, die sonst ihr Kreuz hinter konservative Kandidaten zu machen pflegten. Und so konnte der ehemalige Fernsehmoderator Robert Kilroy-Silk, der die Insel vor dem Regiment von "Schröder und Chirac" retten will, mit seiner Partei ein historisches Ergebnis einfahren. "Wrack it and expose it", umschreibt der Europagegner seine neue Aufgabe im Straßburger Parlament und meint: die Volksvertretung aufmischen und entlarven als das, was sie sei - ein fauler, korrupter Apparat. (Z04/406.05061 Die Zeit (Online-Ausgabe), 17.06.2004; Brüssels wilde Gesellen [S. 4])

Saubermänner und Solisten. Nicht Austritt, aber Großreinemachen schreiben sich andere Populisten auf die Fahnen. In den Niederlanden gewann die Liste des EU-Beamten Paul van Buitenen, über dessen Enthüllungen 1999 die Santer-Kommission gestürzt war, auf Anhieb zwei Sitze im Parlament. "Ohne ein hübsches Gesicht auf den Plakaten", wie van Buitenen triumphiert, aber mit der festen Absicht, sich auch künftig auf Korruptionsenthüllungen aus dem EU-Betrieb zu spezialisieren. Aus Österreich kommt ein potenzieller Verbündeter, der Exjournalist Hans-Peter Martin. Auch dieser errang mit seiner neuen Partei auf Anhieb zwei Mandate. Als einstiger Abgeordneter der SPÖ hatte er im Europäischen Parlament seine Kollegen monatelang heimlich gefilmt, um ihnen Spesenbetrug nachzuweisen. (Z04/406.05061 Die Zeit (Online-Ausgabe), 17.06.2004; Brüssels wilde Gesellen [S. 4])

Paradox, aber der Erfolg der Populisten und Solisten wird die etablierten Parteien enger zusammenschweißen denn je, egal, ob es nun förmlich zu einer Großen Koalition kommt oder nicht. (Z04/406.05061 Die Zeit (Online-Ausgabe), 17.06.2004; Brüssels wilde Gesellen [S. 4])

Am kommenden Sonntag wird Franz Müntefering beim Sonderparteitag der saarländischen SPD neben Oskar Lafontaine sitzen, dessen Grundsatzprogramm der neue Vorsitzende gerade wieder in Geltung gesetzt hat. So nah war dem Bild-Zeitungskommentator seit fünf Jahren kein Spitzengenosse mehr. Ein Händedruck? Lust, sich ein bisschen von ihm belehren zu lassen? Missverständliche Bilder wird das geben aus dem geografischen Off der Republik: Bexbach, Hydrostar-Halle. Nach einem Gespräch mit Lafontaine, dem Populisten des Gestern, habe Müntefering allerdings "kein Bedürfnis" sagt er, immerhin. Dennoch: Müntefering ist unsicherer als je, er schwankt. (Z04/406.05090 Die Zeit (Online-Ausgabe), 17.06.2004; Gemein! Keiner liebt die SPD [S. 2])

Die Populisten könnten auch auf einem anderen Gebiet geschlagen werden: Im Empfinden viel zu vieler Bürger drängt sich die EU längst in zu viele Lebensbereiche. (Z04/406.05116 Die Zeit (Online-Ausgabe), 17.06.2004; Der Diener vieler Herren [S. 5])

Polen nach der Europawahl, ein Land in Angst. Sicher, Leppers Leute haben nur Platz vier belegt, aber was heißt das schon? Polens Populisten hassen Europa, aber nicht alle sehen darin einen Grund, Vertreter nach Brüssel zu schicken. Sie wollen Polen regieren, zwischen ihnen und der Macht steht bloß noch eine unpopuläre Übergangsregierung, allenfalls halbherzig gestützt von einem Parlament aus Abgeordneten, die bei Neuwahlen ohne Chance wären - und ein echter innenpolitischer Gegner: Jan Rokita, der Sieger der Europawahl, ein marktliberaler Reformer, der im Ausland durch seinen populistischen Slogan "Nizza oder der Tod" bekannt ist, in Polen dagegen als der Mann, der die Skandale der Regierung Miller fast im Alleingang aufgeklärt und Polens postkommunistische Sozialdemokraten in die politische Bedeutungslosigkeit getrieben hat. (Z04/406.05147 Die Zeit (Online-Ausgabe), 17.06.2004; Ich, der Diktator [S. 5])

Lepper oder Rokita - das ist, auf mittlere Sicht, Polens Alternative, und sie hat durchaus bedrohliche Züge. Der Populist Lepper ist der Albtraum aller, die sich für Polen eine Zukunft als reife Demokratie innerhalb der EU erhofft haben. Angst haben die gemäßigten Parteien wie Rokitas Bürgerplattform, die Lepper ohne viel Umstände "die Diebe" zu nennen pflegt. Angst haben viele Großstadteinwohner und Studenten, "Transformationsgewinner", wie Leppers Anhänger sie nennen. Angst haben andererseits auch viele Bauern und andere Transformationsverlierer, Angst vor Europa. "Es kann gar nicht schlimmer werden", sagt der Blumenhändler auf dem Markt im ostpolnischen Lublin, wo Lepper viele Anhänger hat. Dessen Partei Samoobrona ist aus seiner Sicht kein Grund, das Land zu verlassen, im Gegenteil. "Lepper wird es allen noch zeigen", sagt er. (Z04/406.05147 Die Zeit (Online-Ausgabe), 17.06.2004; Ich, der Diktator [S. 5])

4 Europa: Abgestrafte Regierungen, Populisten und Abstinenzler - ein Potpourri der Wählerbewegungen (Z04/406.05198 Die Zeit (Online-Ausgabe), 17.06.2004; Politik [S. 12])

Aber dieselbe Nähe und Enge hat heute offenbar nicht diese Wirkung. Es ist, als erweise sich das, was vorher hilfreich war, jetzt als hinderlich. Es ist ja auch einiges passiert. Als Wim Koks "Lila Koalition" aus Sozialdemokraten, Rechts- und Linksliberalen, die das "Wunder" bewirkt hatte, gerade anfing, sich über die Verteilung des selbstgebackenen Kuchens (Haushaltsüberschüsse) auseinander zu streiten, betrat der Populist Pim Fortuyn die Bühne. Er begann, das Haager Konsenssystem als bürgerfernes Kartell der Mächtigen zu denunzieren. Und er nahm die Schattenseiten des holländischen Multikulturalismus aufs Korn. (Z04/407.05513 Die Zeit (Online-Ausgabe), 01.07.2004; Ausgepoldert [S. 6])

Was wollen Sie denn jetzt hören? Ich bin weder Opportunist noch Populist.Deshalb weigere ich mich, einem richtigen Kurs abzuschwören. Die einen halten uns vor, wir sollten vom Gaspedal gehen und die Gemütslage der SPD stärker pflegen - die anderen wollen noch mehr Beschleunigung. (Z04/407.05540 Die Zeit (Online-Ausgabe), 01.07.2004; "Was, wenn der Sozialstaat wirklich in die Krise gerät?" [S. 18])

Alternative Country, das war der Versuch der jüngeren Generation, die Tradition aus dem Würgegriff der Traditionalisten zu befreien. Der Schlachtruf galt Nashville, wo millionenschwere Populisten in Strass-Anzügen den Wilden Westen zum Chart-Futter heruntergewirtschaftet hatten. Statt weiterhin auf die große Produktion zu setzen, den radiotauglichen Trucker-Sound, kehrte man zur Kneipenbühne zurück, ins Hinterzimmer oder sogar ans Lagerfeuer. Doch wie es eben so ist in der populären Kultur: Binnen kürzester Zeit waren die Revoluzzer selbst zu Platzhirschen geworden, die sich in Spezialmagazinen feiern und ansonsten ungern von der Nachkommenschaft in die Suppe spucken ließen. Zeit für Jeff Tweedy, abzuspringen. (Z04/407.05559 Die Zeit (Online-Ausgabe), 01.07.2004; Reisende im Strom der Silben [S. 34])

Auch der französische Finanzminister Nicolas Sarkozy präsentierte unlängst eine sinnvolle Idee. Er will die Euro-Gruppe zu einem echten Koordinationsgremium ausbauen. Sieht man vom antibritischen Geruch dieser Idee ab - der Populist Sarkozy setzt auf diese Gruppe, weil dort die Briten als treue Anhänger des Pfundes fehlen -, so macht sie viel Sinn. Europa braucht mehr wirtschaftspolitische Zusammenarbeit, mehr Debatten über die richtige Modernisierung der Volkswirtschaften und mehr Gruppendruck für Schuldenmacher. Die Mitglieder der Euro-Gruppe könnten da mit gutem Beispiel vorangehen. Schließlich zahlen sie für die schlampige Haushaltspolitik einzelner Mitglieder - durch höhere Zinsen, eine schleppende Konjunktur und letztlich mehr Arbeitslose. (Z04/407.05611 Die Zeit (Online-Ausgabe), 08.07.2004; Begräbnis ohne Klasse [S. 201])

Der Populist Sarkozy will gleich eine neue Wirtschaftsregierung (Z04/407.05973 Die Zeit (Online-Ausgabe), 15.07.2004; Europa dreht den Euro um [S. 15])

Nikolas Sarkozy ist als Populist bekannt. Als solcher geht er nun besonders weit und fordert gleich eine europäische Wirtschaftsregierung. Andere hoffen auf einen Brüsseler Superkommissar für Wirtschaft oder einen »Mr Euro«, als Chef der Euro-Gruppe und Ansprechpartner der EZB. Alle aber wollen die Wirtschafts- und Währungspolitik besser verzahnen. Und der Stabilitätspakt? Eigentlich war genau dieses Regelwerk einst als Koordinierungsinstrument der Fiskalpolitik beworben worden. Zumindest EU-Kommission und EZB verkündeten das gern. In Wirklichkeit aber habe der Stabilitätspakt »mit finanzpolitischer Strategie nichts zu tun«, kritisiert der Bonner Ökonom Jürgen von Hagen. So lebe die Europäische Währungsunion heute zwar mit einer einheitlichen Geldpolitik für den gesamten Wirtschaftsraum, leide aber zugleich unter zwölf nationalen Wirtschafts- und Fiskalpolitiken. (Z04/407.05973 Die Zeit (Online-Ausgabe), 15.07.2004; Europa dreht den Euro um [S. 15])

Was von den Anhängern des EU-Referendums vorgebracht wird, ist daher nur demokratischer Schein. Einige von ihnen führen ohnehin anderes im Schilde. Sie geben sich als Volksfreunde und wollen doch nur den zurzeit grundempörten Massen ein anti-europäisches Blöken entlocken. Sie wünschen sich, dass das Volk dann gegen Rot-Grün und das ganze politische System in Deutschland stimmt - und dabei nebenher die EU in die Krise stürzt. Es ist, wie es immer ist: Die Populisten verachten das Volk. Bernd Ulrich (Z04/407.06259 Die Zeit (Online-Ausgabe), 29.07.2004; Blöken gegen Europa [S. 2])

Chávez ist ein begnadeter Schauspieler und ein gnadenloser Populist.Er redet wie das gemeine Volk - ungehobelt, oft vulgär. Viele Bewohner der ärmeren Viertel vergöttern ihn. Er ist ihr Messias. Jeden Sonntag spricht er zu ihnen. In den wohlhabenderen Vierteln dagegen schlägt dem Präsidenten Hass entgegen. Man nennt ihn el loco, den Verrückten, der mit seiner bolivarianischen Revolution das Land in den Ruin treibe. Die venezolanische Gesellschaft ist zutiefst gespalten, zerrissen. An Chávez scheiden sich die Geister. (Z04/408.06598 Die Zeit (Online-Ausgabe), 12.08.2004; Der Messias von Caracas [S. 10])

Nicht einmal ein Sturz Schröders würde dazu aber ausreichen. Sinn machte der nur, wenn sich darin die Volkserhebung ausdrücken würde, die sich bisher nicht herbeilocken ließ. Ersatzweise könnte das die Partei machen, die vor den Rücktrittsdrohungen des Kanzlers so erbärmlich kuscht. Nein, Lafontaine will nicht an die Spitze einer Links-Partei. Schröder war nicht zu steuern? Woher denn! Der Gegner ist größer, mit dem er kämpft und um den er buhlt. Es ist der geschmähte Populist in Lafontaine, der gnadenlos rebelliert und ihn dann wieder zaudern lässt, weil dieser »Lümmel«, von dem nach den demokratischen Spielregeln alle Gewalt ausgeht, so schwer zu lenken und zu berechnen ist. Derart gefesselt ans Volk, auch abhängig von ihm, zuletzt nur noch ein Ball auf der Stimmungswoge, war wohl selten einer, der einmal als kleiner Volkstribun galt. (Z04/408.06645 Die Zeit (Online-Ausgabe), 12.08.2004; Tribun ohne Volk [S. 2])

Doch schneller als die Franzosen haben die Deutschen begriffen, dass die Überalterung die Nachfrage nach Gesundheit und Absicherung erhöht und zusammen mit dem Bevölkerungsschwund das Angebot von Beitragszahlern verringert. So einfach ist das, und diese Einsicht ist weder »rechts« noch »links«, obwohl die Populisten in beiden Lagern vorgaukeln, der nationale Wohlfahrtsstaat könne auch florieren, wenn zwischen Görlitz und Shanghai Abermillionen für ein Zehntel deutscher Löhne arbeiten. Zumindest scheinen die jüngsten Daten zu konterkarieren, was PDS und Freunde suggerieren: dass die Deutschen der Reformen überdrüssig seien. Bei der Frage »mehr Absicherung« oder »mehr Markt« ging es 2000 vier zu drei gegen den Markt aus. Heute halten sich beide Seiten schon die Waage. (Z04/408.06780 Die Zeit (Online-Ausgabe), 19.08.2004; Das Panik-Orchester [S. 201])

»Ich werde an keiner Montagsdemonstration teilnehmen«, sagte er. Eine Korrektur? Wenn ja, dann nicht ohne »aber«: »Aber wir müssen uns um die Menschen dort kümmern.« Dem Zwielicht entkommt er so nicht. Milbradt, ein Populist, ein klammheimlicher Saboteur der Reformen? So wie er auftritt, ist er es nicht. Es widerspricht seinem Naturell. Bieder und geradlinig meint er die Dinge so, wie er sie sagt. In der Sommerhitze des Marktplatzes von Pirna rechtet er mit Betroffenen. Er erklärt, er beruhigt über Hartz IV. »Sie bleiben weiter versichert, da brauchen Sie keine Angst zu haben.« Unbeschränkte Zumutbarkeit jedweder Arbeit: »Das ist noch keine soziale Härte.« Mit den Leuten will er die Situation analysieren. Er tröstet nicht, er hört zu. Selbst den Schreiern rechnet er vor, dass Hartz IV auch Vorteile hat - eher ein Berater, ein wandelndes Auskunftsbüro der Bundesagentur für Arbeit und kein Frontmann gegen die Berliner Regierung. (Z04/408.06848 Die Zeit (Online-Ausgabe), 19.08.2004; An der Ostfront [S. 2])

Tod eines Populisten: Im August 1954 erschoss sich in Rio de Janeiro Präsident Getúlio Vargas, der Mann, der das moderne Brasilien schuf (Z04/408.06933 Die Zeit (Online-Ausgabe), 26.08.2004; Für meine Freunde alles [S. 80])

Einen starken Staat: Das wollte Vargas; nicht unbedingt eine demokratische Gesellschaft. Ein patriarchalisches Regime schwebte ihm vor, wie so vielen lateinamerikanischen Populisten nach ihm, von Juan Domingo Perón bis Hugo Chávez. In den insgesamt 19 Jahren seiner Herrschaft stülpte Vargas die alte brasilianische Latifundien-Aristokratie um und schuf im Kern eine Industrienation mit - gegängelten - Gewerkschaften, Verbänden und Institutionen. Er nannte diese Entwicklungsdiktatur »Estado Novo«. (Z04/408.06933 Die Zeit (Online-Ausgabe), 26.08.2004; Für meine Freunde alles [S. 80])

Den Honoratioren passte das nicht. Sie waren gewohnt, wie Fürsten zu regieren. Nun bekamen sie »Staatsinterventoren« vor die Nase gesetzt. Und die erdreisteten sich, die »Herren Rittmeister«, die »Herren Doktoren« und selbst die Kaplane wie gewöhnliche Sterbliche zu behandeln und ihnen sogar Steuern abzuverlangen. Das Vermögen der alten Aristokratie allerdings tastete Vargas nicht an. Von Landreform war nie die Rede; das hätte einen Bürgerkrieg ausgelöst. Trotz seiner zur Schau gestellten antiklerikalen Haltung gewann der schlaue Populist die Unterstützung der Kardinäle für den »Estado Novo« - um Schlimmeres, den Sieg der Kommunisten nämlich, zu verhüten. Schon gleich 1931 hatte die Kirche den steinernen Heiland geschenkt bekommen, der Rio seither vom Corcovado-Berg herab segnet und zum Wahrzeichen der Metropole geworden ist. (Z04/408.06933 Die Zeit (Online-Ausgabe), 26.08.2004; Für meine Freunde alles [S. 80])

Gewiss war er kein Allende, kein Mann mit Visionen, sondern nur ein genialischer Populist, der sich sein Staatsverständnis oder besser seine Herrschaftstechnik aus den verschiedensten Elementen zusammengebastelt hatte. Von Frankreich und den USA hatte er dabei genommen, vom faschistischen Italien und dem nationalsozialistischen Deutschland genauso wie von der Sowjetunion. (Z04/408.06933 Die Zeit (Online-Ausgabe), 26.08.2004; Für meine Freunde alles [S. 80])

Vom hoffnungslosen Fall zum Musterknaben marktradikaler Reformer: Keine Nation Osteuropas hat in den vergangenen Jahren ihr Image so verändert wie die Slowakei. In der Amtszeit des bis 1998 regierenden Populisten Vladimír Meziar noch als schwerfällig und kaum EU-würdig gescholten, gilt das Land heute als einer der dynamischsten Neuankömmlinge in der Union. (Z04/408.07044 Die Zeit (Online-Ausgabe), 26.08.2004; Musterknabe [S. 22])

Zur Beruhigung halten wir uns an lieb gewordene Einsichten. Sie sind nicht ganz falsch, und doch machen sie blind für Gefahren: Seit über zwanzig Jahren, wird dann zum Beispiel abgewiegelt, spricht man über die Krise der Volksparteien und die Politikverdrossenheit der Bürger - aber die Parteien sind alle noch da, und die Bürger gehen (jedenfalls zu einem großen Teil) noch zur Wahl. Extremisten und Populisten haben sich bislang immer selbst gerichtet, kaum dass sie die Schwelle der Parlamente überschritten hatten. Und dann ist da noch das geflügelte Wort »Bonn ist nicht Weimar« oder »Berlin ist nicht Weimar«, das auf ein Buch von 1956 zurückgeht. Aber es war der Urheber selber, der Schweizer Publizist René Allemann, der vor einigen Jahren in der Weltwoche warnte, ein sicherer Befund könne erst dann ausgestellt werden, wenn in einer Krise das »soziale Netz durch tiefe Einschnitte an seiner Tragfähigkeit behindert wird und wenn die Wirtschaft nur noch durch Rücknahme sozialer Konzessionen funktionieren kann«. (Z04/409.07234 Die Zeit (Online-Ausgabe), 02.09.2004; Schöne Demokraten [S. 201])

Nun ist der »Middle Class Squeeze«, das Ausquetschen der Mittelschichten, in etlichen Wahlkämpfen ein beliebtes Thema für Populisten gewesen. Doch diesmal haben diese Besserverdienenden tatsächlich ein Hühnchen mit dem amtierenden Präsidenten zu rupfen - große Teile von ihnen sind unter der Regierung Bush schlecht weggekommen. (Z04/409.07261 Die Zeit (Online-Ausgabe), 02.09.2004; Drei Kinder, ein Hund: US-Familie aus der Mittelschicht [S. 19])

Reformen sind ein schweres und undankbares Geschäft. Angela Merkel weiß genau, dass sie den gleichen Heimsuchungen ausgesetzt wäre, hätte sie als Regierungschefin den schmerzhaften Prozess der Veränderungen voranzutreiben (und damit gutzumachen, was der sozialpolitische Populist Helmut Kohl mit seinem bequem-naiven, vielleicht auch zynischen Opportunismus 16 Kanzlerjahre lang versäumt hat). Die umsichtige Pastorentochter Ost scheint das Dilemma zu ahnen: Sie hütet sich, Schröder mit seiner Agenda 2010 völlig scheitern zu lassen - und an vorzeitigen Wahlen ist ihr kaum gelegen. Sie kann gewiss sein, dass die Partei der Christdemokraten dem gleichen Prozess der Auszehrung wie die SPD unterworfen sein würde, hätte sie das halsbrecherische Abenteuer der Reformen zu wagen. Merkel mag auch ahnen, wie riskant es ist, die neuralgischen Enpfindlichkeiten unserer Gesellschaft anzurühren. Sollte sie eines Tages in den Kanzler-Betonpalast einziehen, dann wird sie es sein, auf die eine Serie der Niederlagen herabprasselt und der die Mitglieder scharenweise davonlaufen. (Z04/409.07316 Die Zeit (Online-Ausgabe), 09.09.2004; Tschüss, Parteibuch! [S. 23])

8 Wahlen Die Wahlbeteiligung sinkt, die Populisten profitieren Von Matthias Geis (Z04/409.07339 Die Zeit (Online-Ausgabe), 09.09.2004; POLITIK [S. 16])

Überall hat der Protest Populisten auf den Plan gerufen. Doch nie zuvor in der Geschichte der Republik haben linke und rechte Populisten mit nahezu identischen Parolen um die gleiche Klientel gebuhlt. Der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky bemüht zwar das Trauma der zerstrittenen Arbeiterbewegung, das den Nationalsozialismus erst möglich gemacht habe. Doch auf den Straßen in Sachsen und Brandenburg kämpft seine Partei gegen die Sozialdemokraten und - wie ungewollt auch immer - im Protestbündnis mit NPD und DVU. So schaukeln sich linke und rechte Gegner der »betrügerischen Reformpolitik« wechselseitig nach oben. (Z04/409.07393 Die Zeit (Online-Ausgabe), 09.09.2004; Aufstand der Unanständigen [S. 8])

Überall hat der Protest Populisten auf den Plan gerufen. Doch nie zuvor in der Geschichte der Republik haben linke und rechte Populisten mit nahezu identischen Parolen um die gleiche Klientel gebuhlt. Der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky bemüht zwar das Trauma der zerstrittenen Arbeiterbewegung, das den Nationalsozialismus erst möglich gemacht habe. Doch auf den Straßen in Sachsen und Brandenburg kämpft seine Partei gegen die Sozialdemokraten und - wie ungewollt auch immer - im Protestbündnis mit NPD und DVU. So schaukeln sich linke und rechte Gegner der »betrügerischen Reformpolitik« wechselseitig nach oben. (Z04/409.07393 Die Zeit (Online-Ausgabe), 09.09.2004; Aufstand der Unanständigen [S. 8])

Dennoch zeigen die Volksparteien Wirkung. Die SPD bangt um ihren Status als Volkspartei, und auch die CDU sieht in der Schwäche der Konkurrentin inzwischen weniger die Chance zur Hegemonie als den Vorschein des eigenen Niederganges. Um so sicherer wirkt nun bei den bedrängten Wahlkämpfern aus beiden großen Parteien die Verführung, sich mittels des Populismus der Populisten zu erwehren. Heiko Maas und Oskar Lafontaine im Saarland, Georg Milbradt in Sachsen haben es schon mal probiert. Und dass Jürgen Rüttgers in Nordrhein-Westfalen dieser Versuchung standhält, ist alles andere als gewiss. (Z04/409.07393 Die Zeit (Online-Ausgabe), 09.09.2004; Aufstand der Unanständigen [S. 8])

Statt auf die Populisten zu hören und Niedrigsteuern gleich zu verbieten, wollen die Finanzminister erst einmal die Steuerbemessungsgrundlagen harmonisieren und danach über mögliche Mindestsätze debattieren. Das klingt technisch, ist aber sehr sinnvoll. Denn bislang lassen sich die Sätze kaum miteinander vergleichen, jeder Staat besteuert Unternehmen anders. Die Slowakei kennt nach ihrer Steuerreform beispielsweise viele Abschreibungsmöglichkeiten nicht mehr - und kommt deshalb nach Aussage ihres Finanzministers Ivan Miklos trotz niedriger Sätze auf das gleiche Steueraufkommen wie vorher. Ähnliches gilt möglicherweise für andere vermeintliche Niedrigsteuerländer, das lässt zumindest ein Vergleich der Körperschaftsteuer vermuten. Die ist nämlich wider Erwarten für viele osteuropäische Regierungen wichtiger als für die deutsche. Tschechien nimmt durch sie immerhin vier Prozent seines Steueraufkommens ein, Deutschland nur 1,5 Prozent. (Z04/409.07442 Die Zeit (Online-Ausgabe), 16.09.2004; Keine Angst vor Osteuropa! [S. 36])

Um zu zeigen, dass »Demokratie auch dann funktioniert, wenn Schönwetterkapitäne nicht mehr über Wohlstandsdemokraten herrschen«, wie Giovanni di Lorenzo schreibt, ist eines nötig: Aufklärung. Dann haben Populisten keine Chance. Ein Beispiel mag dies verdeutlichen: Lafontaine, Blüm und andere werden nicht müde, über Ungerechtigkeiten von Hartz IV zu klagen, unter anderem weil die Versicherungsleistung nur noch 12 Monate, bei über 55-Jährigen nur noch 18 Monate bezahlt wird, obwohl die Betroffenen vielleicht 30 Jahre in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben. Tatsache ist, dass es erst die von Blüm eingeführte Verlängerung des Bezuges von Arbeitslosengeld auf 32 Monate den Unternehmen ermöglichte, die aufgrund der Sozialauswahl gut geschützten älteren Arbeitnehmer zulasten der Sozialkassen preiswert zu entsorgen. Dieser Ansatz wurde dann so weit ausgedehnt, bis kaum noch über 50-Jährige in Lohn und Brot sind. (Z04/409.07550 Die Zeit (Online-Ausgabe), 16.09.2004; Kein Gefühl für Gerechtigkeit [S. 24])

Ende Juni traf der konstruierte Antipopulist auf einen realen Populisten.Es geschah in Bexbach im Saarland, es wurde ein großes Schauspiel. Da war zum einen Oskar Lafontaine, der gleich zwei Reden hielt, eine, bevor Müntefering kam, eine, als er da war. Eigentlich konnte Lafontaine vor lauter Eitelkeit kaum sprechen, aber er redete mit den alten Zutaten: ein bisschen Dialekt, ein bisschen Arm und Reich, ein bisschen Wirtschaftsphilosophie. Er wirkte wie ein trauriger Alleinunterhalter, den es nach nichts mehr dürstet als nach Aufmerksamkeit und Zuneigung. (Z04/409.07560 Die Zeit (Online-Ausgabe), 16.09.2004; Der Fremde [S. 13])

Die Koalition der Populisten ist sogar noch breiter. »Ich hab die Schnauze voll« steht auf dem Aufkleber, der an einem Laternenpfahl am Zittauer Markt pappt. Eine Faust ist darauf zu sehen, exakt wie ein paar Meter weiter am Stand der NPD. Es ist ein Aufkleber der Bild-Zeitung. (Z04/409.07569 Die Zeit (Online-Ausgabe), 16.09.2004; Ohne Springerstiefel [S. 18])

Wie auch immer - eine Lehre lässt sich aus den Gefahren und Versuchungen des Populismus allemal ziehen: Man kann und muss in der Politik durchaus für das richtige Ziel mitunter Stimmen verlieren. Was man aber nie tun darf oder sollte, ist dies: dazu auch noch den Respekt der Bürger verspielen, schon gar nicht den der vernünftigen. Wer freilich unentschieden nach Stimmungen schielt, treibt den Populisten nur noch mehr Menschen zu, denn wie will man solche Protestwähler dann davon abhalten, gleich das grelle Original anstelle der matten Kopie zu wählen? (Z04/409.07722 Die Zeit (Online-Ausgabe), 23.09.2004; Ein Sozi auf der Achterbahn [S. 3])

Der Streit um die Entschädigungen gibt nur den Anlass. Polens Populisten machen mobil gegen den übermächtigen Nachbarn Deutschland - und die »Verräter« im eigenen Land (Z04/409.07778 Die Zeit (Online-Ausgabe), 23.09.2004; Mit Hurra in den Papierkrieg [S. 14])

Es gibt allerdings eine Entschuldigung für diese Versäumnisse: das EU-Referendum. Eine dezidiert außenpolitische Auseinandersetzung mit den Populisten hätte den Volksentscheid über den EU-Beitritt womöglich zur Abstimmung über die Regierung geraten lassen. Das Referendum fiel dann eindeutig proeuropäisch aus, wobei in den ehemals deutschen Gebieten die Zustimmung noch höher war als in Ost- und Zentralpolen. Auch in den Landesteilen, die 1914 zu Preußen oder Österreich gehörten, sind die Menschen proeuropäischer als im früher russischen Teilungsgebiet. Die Ängste vor den Deutschen sind mithin in der Bevölkerung schwächer ausgeprägt als bei einem großen Teil der politischen Klasse. (Z04/409.07778 Die Zeit (Online-Ausgabe), 23.09.2004; Mit Hurra in den Papierkrieg [S. 14])

Dahinter verbirgt sich ein noch älteres Grundmuster des polnischen Politikverständnisses: Roman Dmowski war es, der polnische Hauptunterhändler während der Versailler Konferenz 1919, der vor hundert Jahren die Deutschen als die gefährlichsten (weil zivilisatorisch überlegenen) Nachbarn bezeichnete. Doch seit 1989 ist seine Philosophie des nationalen Egoismus - von vielen polnischen Kommunisten ab den sechziger Jahren klammheimlich übernommen - weitgehend wertlos. Die pragmatische Denktradition seines Widersachers Jósef Pilsudski wiederum, des Staatsgründers von 1918, war am gemeinschaftlichen Überfall der beiden großen Nachbarn 1939 zerschellt - so müssen in Polen die Rechte ebenso wie ihre Widersacher ohne ihre geistigen Väter auskommen. Der Versuch der Populisten, die EU im Geiste Dmowskis mit den alten Teilungsmächten gleichzusetzen oder sie gar als ein Instrument deutscher hegemonialer Gelüste in Europa zu verdächtigen, zeigt vor allem eine tiefe Ratlosigkeit in der Analyse der realen Interdependenzen. (Z04/409.07778 Die Zeit (Online-Ausgabe), 23.09.2004; Mit Hurra in den Papierkrieg [S. 14])

Dies nutzen wiederum die Populisten.Böswillige könnten behaupten, Polen gerate nicht erst fünf Jahre nach dem EU-Beitritt, wie Österreich, sondern schon fünf Monate danach in eine populistische Phase. Doch ein polnischer Haider ist nicht in Sicht, die Xenophobie im Lande hält sich in Grenzen, die Angst vor dem deutschen »Erbfeind« ebenfalls. Die nationalkatholischen Gruppierungen wie die Liga der polnischen Familien mit ihrem smarten Möchtegern-Dmowski an der Spitze pendelt in den Umfragen um 16 Prozent, doch ihre Wähler sind zumeist im Rentenalter. (Z04/409.07778 Die Zeit (Online-Ausgabe), 23.09.2004; Mit Hurra in den Papierkrieg [S. 14])

 Empört, ja sarkastisch reagieren die CDU-Vorsitzende oder ihr parlamentarischer Geschäftsführer Volker Kauder auf den Versuch der SPD, eine »Trendwende« auszurufen - bloß weil der Wahlsonntag für die Partei diesmal nicht vollends im Desaster endete. Dafür ist das Unbehagen in der Union mit Händen zu greifen. Vielleicht, so geht die bange Vermutung, beginnt der Kanzler in seiner neuen Rolle als Überzeugungsreformer den Menschen zu imponieren. »So schlecht macht die Regierung es nicht«, unterlaufen selbst dem Merkel-Umfeld zaghafte Komplimente für den politischen Gegner. Ohnehin ist man in der Union noch immer ungläubig erstaunt, wie gefasst die Sozialdemokratie den beispiellosen Absturz in ihrer kurzen Reformära hingenommen hatte. Die linken Abspaltungstendenzen scheinen ihre Wucht verloren zu haben, die Populisten aus den eigenen Reihen sind desavouiert. Das ist für die regierende Sozialdemokratie noch nicht die Rettung. Aber ein Silberstreif immerhin. (Z04/409.07816 Die Zeit (Online-Ausgabe), 23.09.2004; Wackelt sie, oder wackelt sie nicht [S. 3])

Auch Wouter Bos, der heutige niederländische Oppositionsführer, warnt davor, die Gefühle derer zu unterschätzen, für die Politik gemacht wird. Und vor allem vor der abschreckenden Wirkung der kalten Vernunft. Der schwerste Fehler der Modernisierer - das Rechthaben und Besserwissen! Der junge Bos, der aus der Wirtschaft kommt und vom großen Wim eine zerkleinerte Partei geerbt hat, sagt ohne Zögern: »Politik darf nicht nur rational sein - das müssen wir von den Populisten lernen.« Ein bisschen Populismus darf - nein: muss!- sein. (Z04/410.08332 Die Zeit (Online-Ausgabe), 14.10.2004; Besserwisser haben's schwer [S. 15])

Derlei levantinische Privatfehden gehören nun zum Brüsseler Alltag. Papadopoulos' Veto ist ebenso viel wert wie das von Gerhard Schröder. Das wissen auch Populisten in Tschechien, Litauen und anderswo. Die EU hat unangenehmere Probleme als den Großstaat Türkei, der in 15 Jahren mit nur einer Vetostimme beitreten könnte: die vielen Kleinen. Michael Thumann (Z04/410.08333 Die Zeit (Online-Ausgabe), 14.10.2004; Diktatorchen [S. 7])

32 Russland Handelsminister German Gref über Populisten, Monopole und die Abhängigkeit vom Öl (Z04/410.08360 Die Zeit (Online-Ausgabe), 14.10.2004; POLITIK [S. 16])

Es stimmt ja, dass die transferierten Gelder oft fehlgeleitet wurden. Aber trifft die von westlichen Politikern geführte Bundespolitik nicht zumindest eine Teilschuld? Sie hätte von Anfang an dafür sorgen müssen, dass diese Gelder wirtschaftlich sinnvoll eingesetzt werden und anderenfalls mit Entzug drohen müssen. Wie war es denn nach der Vereinigung? Helmut Kohl hat die Karre laufen lassen im Vertrauen darauf, die Marktwirtschaft werde es schon richten. Leider hat es Rot-Grün unter Gerhard Schröder nicht besser gemacht. Man wird den Eindruck nicht los, der Osten sei ihm eher lästig. Man braucht sich überhaupt nicht zu wundern, dass die Populisten an den rechten und linken Rändern bei jeder Wahl stärker werden, nicht wegen Hartz IV, sondern aus dem Gefühl, im Stich gelassen zu werden. Kann sich jemand vorstellen, wie die Menschen in Westdeutschland reagiert hätten, hätte es noch Jahre nach der Währungsreform eine so horrende wirtschaftliche Misere gegeben wie im Osten nach 1989? Weimar wäre wohl nicht mehr fern gewesen. (Z04/410.08382 Die Zeit (Online-Ausgabe), 14.10.2004; Schäbiges Verlangen [S. 22])

Die Polen: Das Misstrauen sei groß, dass eine Welle des Geschichts-Revisionismus durch Deutschland schwappe, auch durch die demokratischen Parteien. Man nehme aber zur Kenntnis, wie klar sich alle - auch der Unionsabgeordnete Erwin Marschewski, der mit am Tisch saß - von den Ansprüchen der Treuhand distanzierten. Polens Populisten übrigens waren nicht mitgekommen, die noch vor wenigen Tagen im Parlament ihren Ministerpräsidenten als Vertreter deutscher Interessen anprangerten, weil er dem Reparationsbeschluss widersprach. (Z04/410.08492 Die Zeit (Online-Ausgabe), 21.10.2004; Collegium Polonicum [S. 6])

 Als wir während des niederländischen Wahlkampfs Anfang vergangenen Jahres miteinander sprachen, hatte die junge Frau noch merklich Schwierigkeiten, sich daran zu gewöhnen. "Mein Leben hat sich sehr verändert", sagte sie damals über ihren völlig umgekrempelten Alltag. Begleitung rund um die Uhr, Sicherheitsmaßnahmen vor jedem Auftritt, Vorauskommando, wenn sie Freunde besuchte, weit gehender Verzicht auf jede Spontaneität, kleine Bewegungsfreiheiten nur bei gelegentlichen Auslandsreisen, das war eine neue Erfahrung für sie. Ursache waren ihre ersten kritischen Veröffentlichungen über die Unterdrückung der Frauen innerhalb der islamischen Kultur der Niederlande. Damals noch Mitarbeiterin eines sozialdemokratischen Think-tank, hatte sie damit großes Aufsehen erregt. Prompt gab es erste Drohungen, die als ernst zu nehmen galten. Der Mord an dem Populisten Pim Fortuyn war schließlich noch nicht lange her. Hirsi Ali ging auf Anraten der Behörden mit Hilfe der Sozialdemokraten nach Amerika. Zurück kehrte sie nach einigen Wochen als Liberale. Im Auftrag der VVD hatte eine gewisse Nellie Kroes, heute Mitglied der künftigen EU-Kommission, ihr einen Parlamentssitz und die volle politische Unterstützung der VVD für ihrer Kritik an der "falschen Toleranz gegenüber dem Islam" angeboten. Da konnten die politisch korrekten Sozialdemokraten mit ihren zahlreichen muslimischen Kommunalpolitikern nicht mithalten. (Z04/411.09376 Die Zeit (Online-Ausgabe), 18.11.2004; Schluss mit dem falschen Frieden! [S. 19])

Er kennt die gewaltige Integrationslücke. Und er weiß, wie schwer sie zu schließen sein wird. Klar ist: So schnell, wie die Politiker es wünschen, geht nichts. "Das Problem ist ungleich größer, als viele denken. Die jungen Moslems, nicht nur in den Niederlanden, suchen eine neue Identität. Und es gibt keine Gruppen oder Persönlichkeiten, die ihnen dabei den Weg weisen könnten". Außer den islamistischen Populisten, oft ziemlich schlichte Hassprediger, die den Jungen mit einer Vulgärvision von weltweitem Glaubenskrieg gegen die Ungläubigen und von kultureller Überlegenheit des wahren Islam den Kopf verdrehen. "Unseren jungen Leuten fehlt es an kulturellem Selbstrespekt und Selbstvertrauen". Was fehlt, sei eine eigene moslemische Kultur innerhalb Europas, die in den jeweiligen Nationen verwurzelt ist und nicht über Satellitenschüssel aus Saudi-Arabien, Ägypten oder vom Arabischen Golf importiert wird. "Wir brauchen einen authentischen eigenen Islam, keinen Sperrmüll-Islam, der von überall her zusammen geholt wird." Er spricht von einer islamischen Mittelklasse, die eine wichtige Integrationsfunktion habe. Und von der Notwendigkeit, einer eigenen akademisch gebildeten "islamischen Theologie in Europa". (Z04/411.09376 Die Zeit (Online-Ausgabe), 18.11.2004; Schluss mit dem falschen Frieden! [S. 19])

Damals noch aktiv in der sozialdemokratischen PvdA und als Sozialwissenschaftlerin bei einem parteinahen Think-tank beschäftigt, hatte Hirsi Ali mit kritischen Texten und Interviews über die Unterdrückung der Frauen im Islam im allgemeinen und im moslemischen Milieu der Niederlande im besonderen Aufsehen erregt. Die Stimmung in den Niederlanden war ohnehin schon etwas angespannt, der im Mai 2002 ermordete Populist Pim Fortuyn hatte mit seiner scharfen Kritik an der Illiberalität vieler Prediger in den Moscheen tiefe Spuren hinterlassen. Da wirkte die Kritik der jungen Einwanderin - verschärft durch ihre Vorwürfe an die "multikulturelle Naivität" der Holländer - wie ein Sprengsatz. Ihre sozialdemokratischen Arbeitgeber deckten sie zwar, sie sorgten auch für ihre "Flucht" nach Amerika, nachdem die ersten Morddrohungen gekommen waren, sie schirmten sie auch ab gegen Kritik aus der eigenen Partei. Aber sie konnten nicht verhindern, dass ihre Genossin Ayaan im Exil vom konservativ-liberalen VVD abgeworben wurde. Dort wurde die Exmuslima mit den radikal-kritischen Positionen herzlich aufgenommen. Anfang 2003, nach dem Bruch der Rechtskoalition mit der nach wenigen Monaten hoffnungslos zersplitterten populistischen Fortuyn-Partei, fanden schon wieder Wahlen statt, die frisch aus Amerika zurück geholte Hirsi Ali zog für den VVD in die Tweede Kamer ein. (Z04/411.09732 Die Zeit (Online-Ausgabe), 25.11.2004; "Wovor haben diese Männer Angst?")

Ferenc Gyurscány kam durch einen innerparteilichen Putsch in sein Amt – einem allerdings, an dem er nicht beteiligt war. Politik hat der 43-Jährige nicht gelernt, in die Partei ist er erst vor fünf Jahren eingetreten. Aber als es im vergangenen August darum ging, einen Nachfolger für den in Ungnade gefallenen Premier Péter Medgyessy zu finden, setzte er sich durch, gegen das Votum des Vorstands der regierenden sozialistischen MSZP. Gerade den jungen Parteimitgliedern galt Gyurscány als der beste Kandidat: als einer der wenigen konzeptionell denkenden Politiker Ungarns, als Mann vor allem, der bei den nächsten Parlamentswahlen im Jahr 2006 gegen den Populisten Viktor Orbán und seine rechte Fidesz-Partei gewinnen kann. Als Mann mit neuen Ideen. (Z05/MAR.00564 Die Zeit (Online-Ausgabe), 24.03.2005; ... Ferenc Gyurscany?)

Wundert es da noch, dass bei den Bürgern die Sympathie für Europa bröckelt? Die Kommission verordnet den Markt, ohne Gespür für die Ängste und Sorgen der Leute. Und die Regierungschefs proklamieren die Rettung eines Solidarmodells, dass es so gar nicht gibt. Kein Wunder, dass die Populisten der Linken mit ihrem »Nein« zu jeder Veränderung Zehntausende von Menschen gegen Brüssel mobilisieren können. (Z05/APR.00044 Die Zeit (Online-Ausgabe), 07.04.2005; Krankenpfleger »po polsku«)

Die Warnung des so genannten Fortuyn-Aufstands scheint von der etablierten Politik aber nicht ausreichend wahrgenommen worden zu sein. Zwar reagierten die Parteien nach dem Mord an dem Populisten mit schärferen Gesetzen. Aber sie setzten eine Spirale in Gang: Bürger fordern mehr Sicherheit, die Politik reagiert mit härteren Regeln, Bürger und Medien verlangen weiteres Durchgreifen, gemäß dem Motto: „Wenn die Politik solche Regeln beschließt, muss es ja wirklich schlimm sein.“ So kommt es zu Gesetzen, von denen manche aus Sicht von Fachleuten sogar gegen Grundrechte verstoßen. Doch die Erkenntnis, dass das Misstrauen der Bürger sich grundsätzlich gegen die Politik, ihre Entscheidungen und Meinungen richtet, ist vielen in Den Haag offenbar noch nicht gekommen. (Z05/JUN.00085 Die Zeit (Online-Ausgabe), 02.06.2005; "Buh" aus Holland)

Am bittersten war das Debakel durch die Nee-Sager zweifellos für den jungen Oppositionsführer Wouter Bos. Er war als Hoffnungsträger an die Spitze gekommen, nachdem die Sozialdemokraten in der berüchtigten Pim-Fortuyn-Vermächtniswahl (nach der Ermordung des Populisten im Mai 2002) vernichtend geschlagen worden waren. Der junge ehemalige Manager, im Kabinett von Wim Kok Finanzstaatssekretär, sollte die sozialdemokratische Partei der Arbeit (PvdA) wieder mit den verlorenen Stammwählern im Arbeitnehmermilieu zusammenführen. (Z05/JUN.00244 Die Zeit (Online-Ausgabe), 09.06.2005; Erdrutsch gegen die Eliten)

. Weiter so, aufrecht bis zum Untergang, wird nicht funktionieren. Die nächste Generation der Populisten, voran der Führer der neuesten Einmannpartei gegen Einwanderung, Islam und inzwischen eben auch Europa, Geerd Wilders, sind schon am Werk und feiern ihren Erfolg. (Z05/JUN.00244 Die Zeit (Online-Ausgabe), 09.06.2005; Erdrutsch gegen die Eliten)

Aber nicht nur dumpfe Populisten wie Wilders sind am Erfolg beteiligt. Die Nein-Fraktion rekrutierte sich aus vielen Lagern; und viele von ihnen hatten die Verfassung aufmerksam studiert. Sie haben einiges vorzubringen, was sie beschwert und Nein sagen lässt: Ihr Widerstand richtet sich gegen einen Macht- und vor allem Regulierungsanspruch aus Brüssel, der sie auf die Palme treibt; er gilt dem neoliberalen Paradigma, das aus ihrer Sicht die Brüsseler Vorgaben für die Mitgliedsländer zunehmend prägt (“Die Kommission soll das europäische Sozialmodell bewahren, doch sie höhlt es fortwährend mit neuen Bestimmungen aus”). Der Widerstand ist vor allem auch ein Protest gegen die Teuerung der Lebenshaltungskosten, die auf die Einführung des Euro zurückgeführt wird (und eine angeblich von der deutschen Kohl-Regierung verhinderten Neubewertung des holländischen Gulden vor dem Umstieg auf die gemeinsame Währung). (Z05/JUN.00244 Die Zeit (Online-Ausgabe), 09.06.2005; Erdrutsch gegen die Eliten)

Nur Populisten wie Le Pen oder Fortuyn oder Lafontaine reden so, als könne man die europäischen Volkswirtschaften vom Weltmarkt und vom Wettbewerb abschotten. Tatsächlich hängt schon seit Jahrzehnten unser Wohlstand von unserem Erfolg auf den Märkten der Welt ab; beispielsweise machen in Deutschland Ex- und Import längst rund dreißig Prozent des gesamten Sozialproduktes aus. Globalisierung ist nur ein neues Wort für einen alten Sachverhalt; denn weder Airbus noch Peugeot, weder Volkswagen noch Siemens, noch die Containerschiffe der Hamburger Reedereien wären ohne den Weltmarkt denkbar. (Z05/JUN.00342 Die Zeit (Online-Ausgabe), 16.06.2005; Wir brauchen Mut)

Ein Pas de deux zweier Populisten (Z05/JUN.00380 Die Zeit (Online-Ausgabe), 16.06.2005; Ein Pas de deux zweier Populisten)

Erstens: Es gibt keinen richtigen Populismus ohne Populisten.Jetzt hätte der Populismus von links erstmals Sprecher in Ost und West. (Z05/JUN.00380 Die Zeit (Online-Ausgabe), 16.06.2005; Ein Pas de deux zweier Populisten)

Sie stört doch niemanden. Aber die Gurkenproduzenten brauchen sie und der Handel auch. Und die Verbraucher werden beim Preis nicht über den Tisch gezogen. Ich weiß wohl, dass die Versuchung sehr groß ist, sich über vermeintliche Absurditäten lustig zu machen. Ich habe längst die erstaunlichsten Sitten und Gebräuche kennen gelernt und festgestellt: Für die meisten gibt es gute Gründe. Es stört mich, dass die EU von Populisten aller Art benutzt wird, um billigen Beifall einzuheimsen. Wenn einem nichts mehr einfällt, dann wird Europa verdroschen. Und weil es keine ernsthaften politischen Argumente gegen die Europäische Union gibt, weil keiner sagen kann, dass wir das Friedensprojekt, den Binnenmarkt oder die Forschungsaktivitäten nicht brauchen, schimpfen sie eben über die Verfahren und die da in Brüssel, die Bürokraten. Ich habe noch niemals gehört, dass sich jemand über in Deutschland geltende nationale gesetzliche Handelsklassen für Schwarzwurzeln oder Preiselbeeren aufgeregt hat. (Z05/JUN.00406 Die Zeit (Online-Ausgabe), 16.06.2005; »Wenn einem nichts mehr einfällt&#8230;)

Ich verstehe nicht, wieso die Journalisten Gregor Gysi Vorwürfe machen. Er sei eitel und Populist.Fast alle Journalisten, die ich kenne, sind doch ebenfalls eitel und Populisten. Auch ich bin eitel und Populist. Prangert mich an! Zum Beispiel googele ich gern meinen Namen und rufe »Jippieee!«, wenn ich 100 Einträge mehr habe als am Tag zuvor. Google ist die Nummer-eins-Suchmaschine im Internet. Je öfter man im Internet steht, desto wichtiger ist man. (Z05/JUN.00605 Die Zeit (Online-Ausgabe), 30.06.2005; Gigantenduell)

Ich verstehe nicht, wieso die Journalisten Gregor Gysi Vorwürfe machen. Er sei eitel und Populist. Fast alle Journalisten, die ich kenne, sind doch ebenfalls eitel und Populisten.Auch ich bin eitel und Populist. Prangert mich an! Zum Beispiel googele ich gern meinen Namen und rufe »Jippieee!«, wenn ich 100 Einträge mehr habe als am Tag zuvor. Google ist die Nummer-eins-Suchmaschine im Internet. Je öfter man im Internet steht, desto wichtiger ist man. (Z05/JUN.00605 Die Zeit (Online-Ausgabe), 30.06.2005; Gigantenduell)

Ich verstehe nicht, wieso die Journalisten Gregor Gysi Vorwürfe machen. Er sei eitel und Populist. Fast alle Journalisten, die ich kenne, sind doch ebenfalls eitel und Populisten. Auch ich bin eitel und Populist.Prangert mich an! Zum Beispiel googele ich gern meinen Namen und rufe »Jippieee!«, wenn ich 100 Einträge mehr habe als am Tag zuvor. Google ist die Nummer-eins-Suchmaschine im Internet. Je öfter man im Internet steht, desto wichtiger ist man. (Z05/JUN.00605 Die Zeit (Online-Ausgabe), 30.06.2005; Gigantenduell)

Es gibt eine weit verbreitete Sehnsucht nach stabilen Verhältnissen. Viele Leute, gerade auch unter sozialdemokratischen Wählern, haben lieber stabile, wenn auch schlechte Verhältnisse, als instabile Verhältnisse, in denen vielleicht irgendwann etwas Besseres herauskommt. Das Ordnungsbedürfnis spielt eine große Rolle, weil es Halt verspricht. Das ist durchaus menschlich, aber darin steckt nun mal auch ein rechtsradikales Potenzial. Das ist der Angstrohstoff, den Populisten seit jeher ausbeuten. Daran knüpft auch das politische Versprechen der Rechtsradikalen an, »durchzugreifen«, mit starker Hand Ordnung zu schaffen. Das erklärt auch das Auftreten vieler ehemaliger Linker heute auf der radikalen Rechten. Diese einstigen Vertreter der linken außerparlamentarischen Opposition vertreten unverfälscht rechtsradikale Positionen. Das sind Ordnungsfanatiker, die die Welt in »Wir hier drinnen, ihr da draußen« aufteilen. Das primitive Freund-Feind-Muster ist ein altes faschistisches Brandzeichen, in dem man meint, auch die Probleme der Arbeitsgesellschaft auflösen zu können. (Z05/JUN.00640 Die Zeit (Online-Ausgabe), 30.06.2005; »Lafontaine ist eine tragische Figur«)

Noch einmal zur deutschen Linken: Ein Verteidiger Lafontaines könnte zu dessen Entlastung einwenden: Ja, soll er denn als Kritiker von Hartz IV schweigen, nur weil auch die Rechtsradikalen Hartz IV kritisieren? Muss er, um nicht als Populist zu gelten, dafür sein? (Z05/JUN.00640 Die Zeit (Online-Ausgabe), 30.06.2005; »Lafontaine ist eine tragische Figur«)

Schon damals, als er noch mit einer Super-8-Kamera durch die Vorgärten von New Jersey stürmte und mit selbst gebastelten Wehrmachtshelmen den Zweiten Weltkrieg nachspielte, hatte Steven Spielberg einen Allmachtstraum. Er malte sich aus, die Kinosessel zu verkabeln, um das Publikum mit gezielten Stromstößen aus den Sitzen zu reißen, zum Schreien, Zucken und Weinen zu bringen. Das Kino als Emotionenschleuder, als Manipulationsmaschine, die ihre Bilder mit Lichtgeschwindigkeit in die Gehirnwindungen der Zuschauer jagt – wahrscheinlich hat es nie eine ehrlichere Definition von Entertainment gegeben. Später, als man ihn einen Populisten, Infantilisierer und Blockbuster-Ideologen schimpfte, sollte es Spielberg bitter bereuen, je einer Menschenseele von diesem Traum erzählt zu haben. Dabei spricht daraus sein unglaublicher Publikumsinstinkt, jene Freude an der Angstlust, die ihn zum Herrscher über unser populärkulturelles Bildergedächtnis machte und ganze Generationen von Kinogängern heranzüchtete, die sich nach Der weiße Hai nicht mal mehr in den nächsten Badesee trauten. (Z05/JUL.00010 Die Zeit (Online-Ausgabe), 07.07.2005; Die Monster, die er rief)

Doch wenn VW Abbild ist, was wird aus einem Land, wo »die Solidarität derer, die sich gegenseitig kennen«, so lange die Zäune geflickt hat? Die Republik wird lernen müssen, mit mehr Konflikten fertig zu werden, als sie sich bisher zuzutrauen wagte – vor allem mit jenen, die dem lange aufgestauten Wandel entspringen. Denn trügerisch ist die Ruhe, welche die neuen linksrechten Populisten verheißen. VW wollte auch Ruhe, hat sogar mit »5000 mal 5000« kreative Lohnmodelle präsentiert, nun aber den Sturm geerntet. Beide, Republik wie Konzern, können es schaffen – so wie jene Bosse und Bürger, die 1945ff. nicht nur die brutalsten Umbrüche, sondern auch den GAU der Geschichte gemeistert haben. (Z05/JUL.00174 Die Zeit (Online-Ausgabe), 14.07.2005; Wolfsburger Wärmestube)

Für die Wahlkämpfer heißt das: Sie sollten sich, erstens, unrealistische Ankündigungen verkneifen. Wer für eine Legislaturperiode die Halbierung der Arbeitslosenzahlen in Aussicht stellt, sät Enttäuschung und treibt die Wähler in die Arme von Populisten.Zweitens: Da viele Reformschritte Jahre brauchen, bis sie wirken, ist es verfehlt, jetzt die Instrumente der Hartz-Reformen in Bausch und Bogen zu verdammen – noch bevor sie irgendjemand seriös in der Praxis bewerten konnte. Drittens: Es wird für einen Teil der Arbeitslosen auf absehbare Zeit sehr schwer bleiben, einen Job zu ergattern. Deshalb steht ihnen Hilfe zu. Durch Qualifizierung und Training, durch bessere Vermittlung und Betreuung, durch Lohnkostenzuschüsse und Existenzgründerhilfen und in Einzelfällen auch durch Beschäftigungsprogramme wie Ein-Euro-Jobs. Dennoch behaupten Union und FDP, bei den Arbeitslosen ließen sich mühelos Milliarden sparen. Auch in diesem Fall wären die Wahlkämpfer gut beraten, weniger leichtfertige Versprechungen zu machen. (Z05/AUG.00096 Die Zeit (Online-Ausgabe), 04.08.2005; Edmund Stoiber macht Arbeit)

 Wahlkampfvorbereitung, unter Teilnahme der PDS-Genossen. Fünf gelbe Rosen stehen auf dem Tisch. Das »lausige Lebensniveau« nach dem Alg-II-Regelsatz wird besprochen, das Elend des Sozialabbaus beschworen. Streit im Wahlkampf mit der PDS erwartet niemand. »Ich habe die Genossen gefragt, und sie haben nichts gegen mich«, meint Renate Herranen. In den Zigarettenpausen kommt Euphorie auf. Das Linksbündnis am Horizont, und Schröder kann dann gar nicht anders. Sonst kommt »die Olle«, die Merkel. Die da reden, sind keine Populisten, die nur von der Wut der Leute profitieren wollen. Sie wollen aufklären. Revolutionär oder im programmatischen Sinne radikal sind sie auch nicht. Was sie treibt, ist für die etablierten Parteien womöglich gefährlicher: das animierende Gefühl eines Aufbruchs, das Bewusstsein, für eine gesellschaftliche Veränderung zu stehen, die unterwegs ist. Sechzehn Leute haben sich versammelt. Alg-II-Empfänger sind darunter, aber aktiv sind andere, Selbstständige, beispielsweise Rainer Lorenz, 43, technischer Berater von Heizungsprojekten, der »an Oskar glaubt«; Blandine Rau, 39, freiberufliche Rentenberaterin; oder Peter Weigt, 38, Referent für Marketing und »alleinerziehender Vater«. Sie haben keine ausgeprägte »linke Geschichte« hinter sich, sind Kinder der Wut über die Agenda 2010, die zum ersten Mal richtig Politik machen. (Z05/AUG.00189 Die Zeit (Online-Ausgabe), 11.08.2005; Kinder der Wut)

Für die Ideologen des Neoliberalismus allerdings, aber auch für Populisten jedweder Couleur, hat Umweltpolitik keinerlei Bedeutung. Ökologie und Nachhaltigkeit bleiben in ihren (Wahl-)Reden Phrasen. Was also tun? »Um ein Freund der Erde zu sein, muss man zum Feind des Volkes werden«, verkündet – frei nach Henrik Ibsen – der Ökoterrorist Ty Tierwater in T. C. Boyles 2001 erschienenem Roman Ein Freund der Erde. (Z05/AUG.00267 Die Zeit (Online-Ausgabe), 11.08.2005; 100 Jahre Rotgrün)

Nur lässt sich keine politische Klasse über Nacht herausbilden, schon gar nicht dann, wenn die Politik permanent denunziert wird. Trotzdem muss es sehr schnell gehen. Denn die sozialen Auseinandersetzungen verschärfen sich im ganzen Land. Das schafft Raum für Populisten.Die gibt es schon. Am rechten Spielfeldrand pöbelt seit Jahren die Lega Nord gegen die Europäische Union, am linken zetern die Kommunisten von Rifondazione gegen alles, was nicht nach Kuba riecht. Das kennt man, damit lernte man zu leben, das gehört fast schon dazu. Die echte Gefahr ist eine andere. Calearo benennt sie so: »Es kann sein, dass wir einen Peronismus der Mitte erleben!« Eine Radikalisierung also, die aus dem Herzen der Gesellschaft kommt. Berlusconi wäre dann erst ein Vorgeschmack für das Kommende gewesen. (Z05/AUG.00335 Die Zeit (Online-Ausgabe), 18.08.2005; Silvio und die Chinesen)

 Frust ist ein Ausdruck von Ohnmacht, ein Verlierergefühl. Und diese Verlierer gibt es tatsächlich. Aber nicht nur im Osten, sondern auch im Westen. Davon soll der künstlich aufgebauschte Ost-West-Gegensatz ablenken. Sonst kämen die Arbeitslosen in Neubrandenburg (24,6 Prozent) womöglich noch auf die Idee, sich mit den Arbeitslosen in Gelsenkirchen (20,9) zu solidarisieren. Der eigentliche Graben verläuft ja zwischen Verlierern und Gewinnern der freien Marktwirtschaft. Über diesen Graben hinweg müssen die Parteien nun Wahlkampf machen, und manche versuchen, ihn mit ihren Ressentiments zuzuschütten. Der Mentalitätsunterschied zwischen Ost und West als Erklärung für die Probleme dieses Landes ist ein Kategorienfehler, den berufsmäßige Populisten absichtlich begehen, um von ihrer Konzeptionslosigkeit abzulenken. (Z05/AUG.00382 Die Zeit (Online-Ausgabe), 25.08.2005; Den Osten gibt es nicht)

Spickzettel für Populisten (Z05/AUG.00390 Die Zeit (Online-Ausgabe), 25.08.2005; Spickzettel für Populisten)

Vor allem die Jüngeren leiden darunter. »Ich habe Freunde, die denken wie ich, die reden wie ich, aber sie wählen Grün«, erzählt der Berliner Bundestagsabgeordnete Markus Löning (45). »Wenn ich zu denen sage: Ja, spinnt ihr denn?, dann sagen die mir: Euch kann man doch nicht wählen.« Fehler machten auch andere Parteien, etwa die Grünen vor Jahren mit ihrem Beschluss, ein Liter Benzin solle am besten fünf Mark kosten. Doch kaum einer Partei sieht man Kursschwankungen so ungern nach. Die FDP ist nicht mehr die Umfaller-Partei wie unter Kohl. Sie ist jetzt die Partei der vielen Schimpfwörter geworden: Umfaller! Besserverdiener! Populisten!Langweiler! »Wir können machen, was wir wollen«, sagt Sozialexperte Daniel Bahr (29), »bei uns wird alles Negative einfach addiert.« (Z05/SEP.00170 Die Zeit (Online-Ausgabe), 15.09.2005; Wer regiert, ist resozialisiert)

In Zeiten, da Populisten das Wort führen, ist es durchaus eine gute Sache, wenn Politiker Überzeugungen haben. Gerhard Schröders Überzeugung heißt Russland. Er pflegt die Beziehungen zu diesem Land und zu Wladimir Putin mit einem Eifer, mit dem er schon viele erstaunt hat. Zehn Tage vor der Wahl, an diesem Donnerstag, besucht der Freund aus dem Kreml Gerhard Schröder noch einmal. Offenbar halten beide die Wiederwahl des Kanzlers für so unwahrscheinlich, dass sie einen ursprünglich für Oktober geplanten Gipfel vorziehen. Dessen zentrales Thema ist ihnen zu wichtig, als dass sie es anderen überlassen wollen. (Z05/SEP.00185 Die Zeit (Online-Ausgabe), 15.09.2005; Wenn Putin Gas gibt)

Das ist noch so eine ausgleichende Ungerechtigkeit: Als das Korrektiv »drüben« zusammengebrochen war, wurde sofort begonnen, den Sozialstaat triumphalisch abzubauen – ohne zu bedenken, dass man das Korrektiv nun herüben hat, noch dazu sehr teuer eingekauft. Jetzt spielt es wieder seine alte, einzig vernünftige Rolle. Populistisch? Na und? Die den Vorwurf erheben, sind Populisten, die nicht populär sind. (Z05/SEP.00281 Die Zeit (Online-Ausgabe), 22.09.2005; Erobert die Demokratie zurück!)

Inzwischen stehen die deutsche Ost- und die polnische Westgrenze unverrückbar fest. Sie sind zu Binnengrenzen der EU geworden und lockern sich nach und nach auf, von beiden Seiten. Ob aber schon alles von allen auf beiden Seiten geleistet wurde, was die Denkschrift zuletzt anmahnt, bleibt zu bezweifeln. Man muss sogar Rückschläge befürchten – sowohl angesichts des von Erika Steinbach (CDU) und dem Bund der Vertriebenen einseitig geplanten »Zentrums gegen Vertreibungen« als auch angesichts neuer nationalistischer Populisten in Polen, die sich an deutschen Dummheiten wie der so genannten Preußischen Treuhand mit ihren Restitutionsforderungen ihr Mütchen kühlen können. Dass die Ostdenkschrift der EKD aber der Aussöhnung mit Polen einen großen Anstoß gegeben hat, steht außer Zweifel. Und noch heute zehren alle späteren Denkschriften der EKD, zehrt das Instrument »Denkschrift« überhaupt vom Ruf dieser bedeutsamen Ausarbeitung aus dem Jahr 1965. (Z05/SEP.00424 Die Zeit (Online-Ausgabe), 29.09.2005; Drei Dinge, über die man nicht sprechen kann)

 Er selbst hatte in Düsseldorf eine Weile mit einem sozialliberalen Bündnis spekuliert (ehe die Berliner Granden der Partei ihn auf Bündnistreue mit den Grünen verpflichteten). Eine mentale Reserve gegenüber der Koalition mit der Union bestand für ihn darin, ob die SPD es aushält, Juniorpartner zu sein. Da ist er heute weniger besorgt, hält es freilich für nötig, dass Schröder in irgendeiner Form im Geschäft bleibt. Steinbrücks These: Die Agenda braucht ihren Erfinder, egal, in welcher Rolle. Seine Furcht aber ist: Was passiert, wenn eine Große Koalition scheitert? Sie arbeitet ohne Netz. Ein politisches Versagen der großen Parteien hätte einen katastrophalen Vertrauensverlust zur Folge – das wäre die Stunde der Populisten. (Z05/OKT.00010 Die Zeit (Online-Ausgabe), 06.10.2005; »Ich bin nicht süchtig«)

Noch aktueller scheint mir die Frage nach dem deutschen Koch der Köche. Wer also bekocht die Regierungsspitze? Und was kocht er? Oder ist es eine Köchin? Wird an den ersten Herden des Staates etwa ernst genommen, was die führenden Personen sich zusammenlügen, wenn sie von der Boulevardpresse nach ihrem Lieblingsessen gefragt werden? Wird diese Orgie an spießiger Provinzküche, zu der sie sich als geübte Populisten bekennen, diese vielstimmig gesungene Eintopf-Hymne in Quark-Dur von den bestallten Köchen und Köchinnen realisiert werden, wie sie von den Wählern und Wählerinnen geglaubt wird? Es ist möglich, aus dem einzigen Grunde, weil nichts unmöglich ist bei unseren Volksvertretern und Volksvertreterinnen. (Z05/OKT.00206 Die Zeit (Online-Ausgabe), 20.10.2005; USA? Ohne mich!)

Das Selbstvertrauen der Bürger, das persönliche wie das politische, hängt wesentlich davon ab, ob sie die Chance haben, für sich selbst aus eigener Kraft zu sorgen. Deshalb müssten vier neuerlich erfolglose Jahre, diesmal sogar einer Großen Koalition, zu einem weiteren drastischen Verlust an Vertrauen auch in die politische Klasse führen. Wer also auf diesem Feld keine erfolgreiche Politik betreibt, sorgt für den Erfolg der Populisten. (Z05/OKT.00319 Die Zeit (Online-Ausgabe), 27.10.2005; Siegen soll der Bürger)

Vor drei Wochen wurden allerdings die Wiener Roten plötzlich aus ihren rosigen Visionen einer High-Tech-Zukunft gerissen – durch die hässlichen Untertöne bei der Wahl. Mit ihrer rabiaten Hetzkampagne gegen Ausländer und den EU-Beitritt der Türkei war es der rechtspopulistischen FPÖ gelungen, immerhin fast 15 Prozent der Stimmen zu erobern. Das waren zwar fünf Prozent weniger als vier Jahre zuvor, doch nach einer Parteispaltung und wüsten Wortgefechten zwischen dem abtrünnigen Jörg Haider und seinem Nachfolger Hans-Christian Strache herrschte die Gewissheit, die wütenden Populisten seien an ihrem politischen Ende angelangt. Doch Strache, Zahntechniker von Beruf, strafte alle Prognosen Lügen. Auf den Plätzen und Märkten der Stadt schrie er sich heiser und rief sich in seinem zehn Millionen Euro teuren Propagandafeldzug zum Retter der »echten Wiener« aus. Nach seinem Überraschungserfolg stand er in der Öffentlichkeit wie ein strahlender Sieger da und ließ sich feiern. (Z05/NOV.00182 Die Zeit (Online-Ausgabe), 17.11.2005; Wien bliebt nicht Wien)

Die neuen Demokratien ächzten schon bald unter einer gewaltigen Schuldenkrise und einer galoppierenden Inflation. Sie saßen alle in der Schuldenfalle und wurden vom Internationalen Währungsfonds (IWF) erbarmungslos genötigt, den »Konsens von Washington« umzusetzen: Rückzug des Staates aus der Wirtschaft, Öffnung der Märkte, Reduzierung der öffentlichen Ausgaben auch und gerade für teure Sozialprogramme. Die Finanzkrisen ließen sich trotzdem nicht aufhalten. Sie haben in Lateinamerika das neoliberale Modell gründlich diskreditiert - und mit ihm auch jene, die es vor Ort umsetzten: konservative Parteien und konservative Populisten wie den Argentinier Carlos Menem und den Peruaner Alberto Fujimori. Der Zahlungsausfall Argentiniens, der buchstäbliche Bankrott des IWF-Musterknaben im Jahr 2001 wurde zum Menetekel. Die Finanzexperten des IWF waren mit ihrem Wirtschaftslatein am Ende. Nun kamen auf dem Subkontinent nach und nach pragmatische Reformparteien und linke Populisten zum Zug, die sich vornahmen, die schlimmsten Auswirkungen der neoliberalen »Strukturanpassungspolitik« zu korrigieren. (Z06/FEB.00092 Die Zeit (Online-Ausgabe), 02.02.2006, S. 3; »Die Achse des Guten«)

 Sie saßen alle in der Schuldenfalle und wurden vom Internationalen Währungsfonds (IWF) erbarmungslos genötigt, den »Konsens von Washington« umzusetzen: Rückzug des Staates aus der Wirtschaft, Öffnung der Märkte, Reduzierung der öffentlichen Ausgaben auch und gerade für teure Sozialprogramme. Die Finanzkrisen ließen sich trotzdem nicht aufhalten. Sie haben in Lateinamerika das neoliberale Modell gründlich diskreditiert - und mit ihm auch jene, die es vor Ort umsetzten: konservative Parteien und konservative Populisten wie den Argentinier Carlos Menem und den Peruaner Alberto Fujimori. Der Zahlungsausfall Argentiniens, der buchstäbliche Bankrott des IWF-Musterknaben im Jahr 2001 wurde zum Menetekel. Die Finanzexperten des IWF waren mit ihrem Wirtschaftslatein am Ende. Nun kamen auf dem Subkontinent nach und nach pragmatische Reformparteien und linke Populisten zum Zug, die sich vornahmen, die schlimmsten Auswirkungen der neoliberalen »Strukturanpassungspolitik« zu korrigieren. (Z06/FEB.00092 Die Zeit (Online-Ausgabe), 02.02.2006, S. 3; »Die Achse des Guten«)

Der Demokrat Lula sucht den Ausgleich mit der Opposition, auf deren Stimmen im Parlament er angewiesen ist. Der Populist Chávez verteufelt die Opposition, verschreckt die Mittelschichten und polarisiert die Gesellschaft. Außenpolitisch führt Brasilien zusammen mit den regionalen Wirtschaftsmächten Indien, China und Südafrika die G-20 an, eine Gruppe von 20 Staaten, die vor drei Jahren die Konferenz der Welthandelsorganisation (WTO) platzen ließ, weil sie auf dem Abbau von Agrarsubventionen der reichen Länder des Nordens bestand. Venezuela schmiedet vor allem an einem engen Bündnis mit dem verarmten Kuba und dessen in Lateinamerika immer noch populären Fidel Castro. (Z06/FEB.00092 Die Zeit (Online-Ausgabe), 02.02.2006, S. 3; »Die Achse des Guten«)

Zu Chiracs Vorschlag nahm Wolfgang Schüssel prompt Stellung. Man müsse, erklärte der Kanzler am Dienstag gegenüber Le Monde, das Nein der Franzosen und Niederländer ebenso respektieren wie die Entscheidung derer, die bereits ratifiziert haben. Was als Mahnung an Chirac gelesen werden sollte: Cher ami, du übergehst die anderen! Hinter dem Rüffel steckt auch Genugtuung, gilt er doch jenem Mann, der im Jahr 2000 den Österreicher wegen dessen Koalition mit dem Populisten Jörg Haider in der Gemeinschaft isolierte und sanktionierte, damit das Beispiel bloß nicht Schule mache, nicht bei künftigen EU-Mitgliedern und schon gar nicht in Frankreich (wo Chirac zwei Jahre später gegen Jean-Marie Le Pen in die Stichwahl musste). (Z06/FEB.00147 Die Zeit (Online-Ausgabe), 02.02.2006, S. 12; Schüssels Schlüsselfrage)

Rau sprach von einer »tiefgreifenden Vertrauenskrise«. Aber er hat nicht verschwiegen, dass der Vertrauensverlust in Deutschland auch einige handfeste Gründe hat. Er geißelte »Egoismus, Gier und Anspruchsmentalität in Teilen der so genannten Eliten« und nahm die Politiker nicht aus. »Besonders vertrauenszerstörend ist die offenbar anhaltende Wirkungslosigkeit all dessen, was die Arbeitslosigkeit beseitigen soll - und die gegenseitige Schuldzuweisung aller Beteiligten.« Dazu kommen »leichtfertige Prognosen« und »Versprechen, die nicht einzuhalten sind«. Gewohnheitsmäßiges Misstrauen in die Politik untergrabe die Fundamente der Politik und öffne Populisten Tür und Tor, sagte Rau; inzwischen haben Lafontaine und Gysi ihm Recht gegeben. (Z06/FEB.00345 Die Zeit (Online-Ausgabe), 09.02.2006, S. 12; Raus Mahnung)

Die jüngsten Umfragen geben ihr Recht. Die Nachfolger des 2003 ermordeten Rechtspopulisten Pim Fortuyn tun sich selbst in ihren einstigen Hochburgen schwer. In Rotterdam wurde Marco Pastors, Fortuyns Intimus und Erbe, kurzerhand aus dem Gemeinderat geschmissen, weil die christdemokratischen Koalitionspartner seine rassistischen Attacken gegen Migranten nicht mehr mittragen mochten. Zwei Wochen vor der Wahl liegen die Populisten in ihrem Stammrevier Rotterdam nun sogar deutlich hinter den Sozialdemokraten. Es scheint, dass den Niederländern ihr Flirt mit den Rechten langsam unheimlich wird und das Pendel wieder zurückschlägt. (Z06/MAR.00395 Die Zeit (Online-Ausgabe), 09.03.2006, S. 2; Ministerin in Schutzweste)

Promotion in Wehrkunde, Studium in den USA: Chiles neue sozialistische Präsidentin Michelle Bachelet wird zu den Populisten Lateinamerikas Distanz halten (Z06/MAR.00424 Die Zeit (Online-Ausgabe), 16.03.2006, S. 12; Links, aber vernünftig)

Bleibt anzumerken, dass Schweden viel mehr Einwanderer als Dänemark aufgenommen hat (zwölf Prozent der Bevölkerung gegenüber sechs in Dänemark), dass dort die Gesetze viel liberaler und die Rechstpopulisten viel schwächer sind. Und die dänischen Populisten trauten sich immer mehr. Pia Kjærsgaards Kommentar zum Angriff auf das World Trade Center lautete: »Es wurde gesagt, dass der 11. September Anlass zu einem Kampf der Zivilisationen gibt. Ein Kampf zwischen den Zivilisationen würde jedoch voraussetzen, dass man von zwei Zivilisationen sprechen kann, und dies ist nicht der Fall. Es gibt nur eine Zivilisation, und das ist die unsrige.« (Z06/MAR.00475 Die Zeit (Online-Ausgabe), 16.03.2006, S. 17; In der Festung Dänemark)

Juschtschenko hatte kein Team für seine Präsidentschaft um sich gesammelt, sondern einen losen Kreis von Populisten, Konformisten und Oligarchen im Wartestand. Sein Versuch, die verschiedenen Gruppen in Regierung und Präsidialapparat auszubalancieren, schlug fehl. Das politische Tier in ihm scheitert oft an seiner harmoniesüchtigen Persönlichkeit: Juschtschenko interessiert sich für Kunstgeschichte, sammelt in seinem museumsgleichen Haus Ikonen des 18. Jahrhunderts und ukrainisches Kunsthandwerk, für das er am Wochenende Flohmärkte durchstöbert. Die Familie und Freunde sind ihm heilig, weshalb er die Patenonkel seiner Kinder auf Staatsposten setzte. Die Trennung von Wirtschaft und Politik, die der zuvor herrschenden Oligarchenelite aus dem Osten nachfolgen sollte, fand nicht statt. Unternehmer aus Juschtschenkos Kommando riefen nach der erfolgreichen Revolution bei Firmen an und forderten ihren Anteil an deren Aktien - als nachträgliche Dividende für ihren Einsatz. (Z06/MAR.01065 Die Zeit (Online-Ausgabe), 30.03.2006, S. 13; Orange ist nicht genug)

Der Autor dieses fast zeitgleich in den USA und weltweit erscheinenden Buches ist berühmt geworden durch seine simple These vom »Ende der Geschichte«. Drei Jahre nach dem Fall der Mauer konstatierte der an der Johns-Hopkins-Universität in Baltimore lehrende politische Ökonom, was andere früher und seither Scharen von Zeithistorikern genauer analysiert haben: Gegen den liberalen Kapitalismus kann sich keine andere Ideologie und praktische Alternative behaupten. Der trivialisierte Gedanke Hegels, die Geschichte könne auf diese Weise ein Telos erreichen, machte eine rasante publizistische Weltkarriere und verführte viele dazu, dieses »Ende« als triumphalen Sieg des Westens auszulegen, während die Postmaoisten in China, der politische Islam oder lateinamerikanische Populisten schon anderes in petto hatten. (Z06/APR.00136 Die Zeit (Online-Ausgabe), 06.04.2006, S. 60; Von der Wirklichkeit ernüchtert)

Völlig verleugnen kann der »Kommandant« das väterliche Erbe indessen nicht. Auch er will die Zügel mit autoritärer Hand führen, auch er möchte Peru im Geiste des Inkareiches zu neuer Größe bringen. Indios und Mestizen sollen stärker an den politischen Entscheidungen beteiligt werden, was ihn zugleich mit Boliviens erstem indigenen Präsidenten Evo Morales verbindet. Und auch mit dem Rassismus, dem alle Ethnien in Peru frönen, hat der Populist anfangs zu punkten versucht. Doch dann demonstrierte er wieder seine Fähigkeit zu lernen. Als ihm eine antisemitische Phrase herausgerutscht war, protestierte Isaac Mekhler von Limas jüdischer Gemeinde mit einem offenen Brief. Humala ging zu ihm, entschuldigte sich - und gewann Mekhler als seinen Spitzenkandidaten für die Parlamentswahlen. (Z06/APR.00337 Die Zeit (Online-Ausgabe), 13.04.2006, S. 10; Der dritte Mann)

 Alejandro Toledo, der als erster Präsident seit langem ohne akute Krise aus dem Amt scheiden wird, hinterlässt dem Land zwar Wachstum, stabile makroökonomische Daten und eine Verdoppelung der Exporte, die von Kupfer und Gold angeführt werden. Dennoch hat der in den USA ausgebildete Wirtschaftsexperte die schlechtesten Umfragewerte unter den südamerikanischen Staatschefs. Denn den Boom haben die meisten der fast 50Prozent Indios und gut 30 Prozent Mestizen, von denen viele von einem Dollar pro Tag oder weniger leben müssen, nie zu spüren bekommen: Das Wachstum bringt keine Entwicklung, weil es von der kleinen Oberschicht abgeschöpft wird. »Ihre Verbitterung hat Humala kanalisieren können«, sagt Julio Cotler, Perus führender Politikwissenschaftler, der kein Anhänger des Populisten ist. »Er hat ihr Gesicht angenommen, zählt jetzt zu ihrer Welt.« (Z06/APR.00337 Die Zeit (Online-Ausgabe), 13.04.2006, S. 10; Der dritte Mann)

Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt sagt nur, dass die DVU eine Niederlage erlitten hat. Was nicht bedeutet, dass andere, zum Beispiel reine Populisten, da nicht künftig wesentlich erfolgreicher sein könnten. Das Loch in der Mitte ist das eigentliche Problem: Dies muss allen Demokraten weitaus mehr Sorgen machen als die Ausfransungen an den Rändern. (Z06/APR.00586 Die Zeit (Online-Ausgabe), 20.04.2006, S. 22; Warum die Wahlbeteiligung im Osten sinkt und das durchaus berunruhigend ist)

Die Populisten bringen sich schon in Stellung: Jörg Haiders neu gegründetes BZÖ muss um den Einzug in den Nationalrat bangen und kämpft gegen die Reste der noch weiter nach rechts gerückten FPÖ des Jungagitators Heinz Christian Strache. Und so gab Österreichs Vizekanzler Hubert Gorbach, BZÖ, anlässlich der jüngsten Exzesse in der Wiener Lagerhalle lediglich bekannt, dass das kürzlich verschärfte Asylgesetz endlich Wirkung zeigt. (Z06/APR.00684 Die Zeit (Online-Ausgabe), 27.04.2006, S. 10; Immer wieder Herzversagen)

Grün, Weiß und Rot verbinden Italien und Ungarn. Nur die Kombination der Nationalfarben unterscheidet die Flaggen. Auch die Wahlkämpfe sind jetzt in beiden Ländern mit gleichen, kompromisslos harten Tönen geführt worden. Sie werden am Ende wohl auch ein ähnliches Resultat bringen. Ungarns rot-weiß-grüne Fahne wird am Sonntagabend nach dem zweiten Wahlgang voraussichtlich im wiedergewählten Regierungslager aus Sozialisten und Freidemokraten triumphierend geschwenkt werden. Dem 43-jährigen Oppositionsführer und konservativen Populisten Viktor Orbán kann nach seiner knappen Niederlage in der ersten Wahlrunde am 9. April nur noch ein Wunder helfen. (Z06/APR.00773 Die Zeit (Online-Ausgabe), 27.04.2006, S. 10; Die vergiftete Wahl)

Populist wird Vizepremier (Z06/MAI.00154 Die Zeit (Online-Ausgabe), 04.05.2006; Populist wird Vizepremier)

Der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski zeigte sich nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages zuversichtlich, dass Konservative und Populisten bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2009 regieren können. Er schloss nicht aus, dass noch mehr LPR- Abgeordnete ihre Partei verlassen und sich den Koalitionären anschließen. Bisher gehören fünf ehemalige LPR-Abgeordnete und zwei fraktionslose Parlamentarier dem neu gegründeten Nationalen Abgeordnetenkreis an. (Z06/MAI.00154 Die Zeit (Online-Ausgabe), 04.05.2006; Populist wird Vizepremier)

Doch weitere Verallgemeinerungen greifen dann zu kurz. Die sozialdemokratischen Regierungen in Chile, Argentinien und Brasilien haben wenig mit Populisten à la Chávez oder nun auch Morales gemeinsam. Erstere könnten wirklich etwas zum Besseren wenden. Ihre moderate sozialdemokratische Politik könnte ihre Völker sogar wieder mit dem Markt versöhnen. (Z06/MAI.00250 Die Zeit (Online-Ausgabe), 11.05.2006, S. 9; Che würde jubeln)

"Die neue Regierung wird xenofob, ideologisch, EU-skeptisch und unprofessionell sein", sagte der Publizist Janusz Rolicki der Tageszeitung Gazeta Wyborcza. Die Führer der kleineren Parteien, Andrzej Lepper und Roman Giertych, die jeweils zum stellvertretenden Regierungschef ernannt und mit Ministerposten bedacht wurden, gelten als begnadete wie radikale Populisten - und sind sich persönlich obendrein spinnefeind. (Z06/MAI.00382 Die Zeit (Online-Ausgabe), 11.05.2006; Nationale Selbstbeschäftigung)

Mag die Konsequenz dieses Trends schon verblüffen, ist das Überraschendste am Linksruck Lateinamerikas jedoch sein Zeitpunkt. Nicht ein wirtschaftliches Desaster befördert die Umwälzungen - der Kontinent boomt. Kurz gesagt: Lateinamerika wird immer reicher und immer linker. Dieser Doppeltrend wirft Fragen auf: Nutzen die neuen Führer diese einmalige Chance für Investitionen in die Zukunft ihres Kontinents? Oder wird sie verspielt von Populisten, die auf Bohrinseln den Haudegen geben? (Z06/MAI.00595 Die Zeit (Online-Ausgabe), 18.05.2006, S. 34; Wachstum mit links)

Dabei hat die dunkelhäutige Einwanderin mit ihrer Kritik am Islam der radikalen Anti-Einwandererpolitik der Ministerin vortrefflich ins Konzept gepasst. Jetzt aber schnitzt Frau Verdonk, die sich um eine führende Position in ihrer Partei bewirbt, an ihrem Profil als Erbin des Populisten Fortuyn. (Z06/MAI.00746 Die Zeit (Online-Ausgabe), 25.05.2006, S. 2; Der Fall HA)

Der 57-jährige Römer gilt als ausgebufftester Stratege der italienischen Linken. Ironisch nennen sie den unverhohlen Ehrgeizigen "Lider Maximo" oder auch "Max il gelido ", den eiskalten Max. Sein Plan, mit Berlusconi zusammen eine Verfassungsreform auszuarbeiten, um den Populisten für die Institutionen zu zähmen, schlug jedoch fehl. D'Alema erwarb zwar Achtung und Vertrauen beim politischen Gegner, hätte aber fast seine eigene politische Karriere riskiert. Die Linksdemokraten lagerten den ehemaligen Regierungschef aus ins Europaparlament. Jetzt bewies der zurückgekehrte d'Alema politische Disziplin und Weitsichtigkeit, als er zwei Mal hintereinander auf Ämter verzichtete, für die er als aussichtsreicher Kandidat gehandelt wurde. D'Alema ließ zuerst Bertinotti und dann Napolitano den Vortritt. Als Außenminister kam Prodi deshalb an ihm nicht vorbei. (Z06/MAI.00791 Die Zeit (Online-Ausgabe), 25.05.2006; Der Faktor K)

Noch deutlicher sind die Fehlentwicklungen in den Niederlanden. Dort sind die so genannten schwarzen Schulen mit ihren häufig mehr als neunzig Prozent Einwandererkindern spätestens seit der Wählerrevolte, die der später ermordete Populist Pim Fortuyn vor vier Jahren ausgelöst hatte, ein zentrales öffentliches Thema. Im vergangenen Jahr lieferte der Bestseller der Journalistin Margalith Kleijwegt über das pädagogische Vakuum in den Einwanderervierteln (Onzichtbare Ouders - Unsichtbare Eltern) Einsichten, denen sich die niederländische Gesellschaft bis dahin verschlossen hatte. (Z06/MAI.00903 Die Zeit (Online-Ausgabe), 25.05.2006, S. 4; Verwildert, verlottert, verludert)

Solches Beharrungsvermögen beruht freilich auf einer tiefsitzenden Parlamentsverachtung. Eine starke Nationalversammlung kennt das Land nur als Betriebsunfall, wenn der Präsident im Parlament die »Kohabitation« ausruft, weil er mit einer oppositionellen Mehrheit im Parlament zusammenarbeiten muss. Aufgrund schlechter Erfahrungen der IV. Republik vor 1958, als alle paar Monate die Regierungen aus dem Amt gejagt wurden, gelten Parteien immer noch als Gefahr für die Demokratie und die Einheit der Nation. Ein starkes Parlament steht im Ruf, Populisten und Demagogen zu produzieren, und von der repräsentativen Demokratie befürchtet man eine Verfälschung des Volkswillens. Deshalb muss der Staatschef direkt von den Bürgern ermächtigt werden. (Z06/JUN.00157 Die Zeit (Online-Ausgabe), 01.06.2006, S. 11; Trio Infernal)

Populisten haben leichtes Spiel, weil das Verhältnis zwischen dem Westen und den Afghanen, gelinde gesagt, ungeklärt ist. 75 Prozent der gesamten Hilfe aus dem Afghanistan-Topf zum Beispiel wird direkt von den Geberländern verwaltet. Der Grund dafür ist, dass man den afghanischen Behörden nicht traut. Sie sind in den Augen der Helfer entweder (noch) nicht fähig genug, zu korrupt oder beides zusammen. Auch wenn das gute Argumente sein können, in dieser Politik liegt ein grundsätzliches Problem. Denn der allergrößte Teil des Budgets der Regierung besteht aus Hilfsgeldern. Das bedeutet, dass sie nicht einmal in der Lage ist, dem Parlament über die öffentlichen Ausgaben Rede und Antwort zu stehen. (Z06/JUN.00458 Die Zeit (Online-Ausgabe), 15.06.2006, S. 10; Das Land der tausend Fallen)

In Peru ist ein gemäßigter Linker neuer Präsident - ein Rückschlag für die Populisten Südamerikas (Z06/JUN.00460 Die Zeit (Online-Ausgabe), 15.06.2006, S. 10; Alles Beten half nichts)

Der Westen propagiert Freiheit und Demokratie und vergisst darüber die Gerechtigkeit. Das nutzen globale Populisten wie Hugo Chávez und Mahmud Ahmadineschad (Z06/JUN.00490 Die Zeit (Online-Ausgabe), 15.06.2006, S. 9; Die neue Internationale)

Man kann schnell feststellen, dass dies zynische Argumentationstricks eines Regimes sind, das die Ärmsten der Erde für seine Machtinteressen einspannen will. Das ändert nichts daran, dass hier ein Ideenfundus bereitlag und mobilisiert wird, der auf ein Echo in der gesamten Welt berechnet ist: eine globalisierbare Sprache des Protests gegen die globale Vorherrschaft des Westens unter der Führung Washingtons. Ein lateinamerikanischer Populist wie der Venezolaner Chávez, der sich mit dem US-Erzfeind Fidel Castro verbündet hat und den im Westen geächteten Diktator Mugabe von Simbabwe als Freiheitskämpfer gegen Kolonialismus und Rassismus preist, könnte ganz ähnlich reden und tut es auch. Sein Stil ist anders, mehr Show als Prophetentum - als Condoleezza Rice ihn und den Ölreichtum Venezuelas in seiner Gewalt als Gefahr bezeichnet hatte, warf er ihr über das Fernsehen eine Kusshand zu und erklärte: Leg dich nicht mit mir an, Mädchen. (Z06/JUN.00490 Die Zeit (Online-Ausgabe), 15.06.2006, S. 9; Die neue Internationale)

Es bleibt dennoch die Frage, wie die Armee auf die Entführung reagieren soll. Dass dies auch eine Stunde für Populisten ist, zeigt der Vorschlag von Avigdor Liebermann von der "Nationalen Union". Er schlug vor, in einer massiven Militäroffensive den palästinensischen Präsidenten Ismail Hanijeh zu kidnappen, was jedoch schnell von anderen Abgeordneten als Unsinn abgetan wurde. Aber auch ansonsten durchaus moderate Stimmen wie der Journalist Dan Margalit in Maariv riefen dazu auf, die Stromversorgung des Gazastreifens zu unterbrechen und die politische Führung der Hamas zu töten. Er warnte vor einer massiven Bodenoperation und plädierte für Luftangriffe und der Entsendung von Elitekommandos. (Z06/JUN.01025 Die Zeit (Online-Ausgabe), 29.06.2006; Konflikt verschärft)

Im März dieses Jahres erregte ein Brief Aufsehen, mit dem sich die Lehrerschaft an den Hauptpersonalrat beim Kultusministerium in Magdeburg wandte. Zu diesem Zeitpunkt hatte sich bereits ein Viertel der 46 Kollegen krank gemeldet. Ihr Problem konnten die verbliebenen in einem Satz zusammenfassen: »Wir werden mit den Beleidigungen und Bedrohungen durch die Schüler nicht mehr fertig.« Die meisten Lehrer haben noch die zackigen Fahnenappelle der DDR miterlebt und müssen sich heute »Wichser« oder »Fotze« nennen lassen. Unter den Schülern ist nicht nur der Ton ruppig. Vor einigen Monaten verprügelte ein 16-jähriges Mädchen eine 15-Jährige schwer, vermutlich aus Eifersucht. Die Klassenkameraden standen daneben, mit ihren Handys filmten sie die Szene, ein Privatsender bekam sie später. Die Populisten unter Deutschlands Politikern blieben still. Eben noch hatten sie zur Lösung des Problems an der Berliner Rütli-Schule Abschiebungen und Deutsch-Pflichtkurse empfohlen - aber an der Karl-Marx-Schule in Gardelegen hat kaum ein Schüler einen »Migrationshintergrund«. (Z06/JUN.01048 Die Zeit (Online-Ausgabe), 29.06.2006, S. 55; Klassenkampf)

Als Friedenskandidatin, die über dem Programm- und Personenkampf ihrer Partei steht, hat sie größte Chancen, auf dem PS-Parteitag im kommenden November zur Spitzenkandidatin nominiert zu werden. Danach wird es allerdings schwierig werden. Denn für die konservativ-liberale Regierungspartei UMP geht höchstwahrscheinlich Innenminister Nicolas Sarkozy in den Wahlkampf. Und um den Zweikampf mit dem Populisten Sarkozy zu gewinnen, reichen Harmoniepredigten nicht. (Z06/JUN.01062 Die Zeit (Online-Ausgabe), 29.06.2006, S. 7; Links, aber nicht linkisch)

 Doch habe López Obrador, der von den Armen verehrt wird und sich selbst einmal als »Hoffnungsstrahl« bezeichnet hat, Politik immer als quasireligiöse Mission begriffen und sich selbst als Erlöser. Für seine Anhänger sei er ein Messias. Ein zweiter Chávez sei er gewiss nicht, konzediert auch Krauze, aber eben auch kein Lula. Er vertrete den Typus des autoritären Linken. Wenn er die Wahlen nur knapp verliere, so fürchtet der liberalkonservative Vordenker, werde Amlo das Resultat nicht anerkennen, seine Anhänger mobilisieren und womöglich eine Parallelregierung ausrufen. Wenn er die Wahlen gewinne, »könnte er der Versuchung erliegen, als Revolutionär und Autokrat die demokratischen Institutionen auf einen Schlag oder nach und nach aufzulösen«. Gewagte Sätze. Ist López Obrador der linke Populist, als den ihn seine Gegner pausenlos verteufeln? (Z06/JUL.00125 Die Zeit (Online-Ausgabe), 06.07.2006, S. 7; Die Revolución fällt aus)

Lech Kaczynski ist nicht zu beneiden. Der polnische Präsident ist ein kleiner Mann und wegen seines Namens wird er vermutlich seit frühster Kindheit nur "Kaczka" - die Ente genannt. Er hat einen Zwillingsbruder, Jaroslaw, mit dem niemand regieren will; von den Populisten und Rechtsklerikalen abgesehen. Und Lech Kaczynski ist nicht bekannt für seinen Humor. (Z06/JUL.00408 Die Zeit (Online-Ausgabe), 13.07.2006; Wie die taz das Weimarer Dreieck sprengte)

Vielleicht hätten die Dokumentarfilmer Knapp und Bondy auf ein paar ihrer Helden aus der Antiglobalisierungsszene verzichten und stattdessen fragen sollen, wie man in Demokratien regieren und doch Teil einer linken Bewegung sein kann - diesseits des lateinamerikanischen Populisten Chávez. Das wäre aber ein anderer Film: Das linke Ding II - willkommen in der Wirklichkeit. (Z06/JUL.00458 Die Zeit (Online-Ausgabe), 20.07.2006, S. 509; Diese linke Vergeblichkeit)

Die Tatsache, dass der Präsident ein Blog führt, in dem auch Kommentare möglich sind (wenngleich wohl einstweilen nur positive), zeigt, dass er vielmehr ein revolutionärer Populist ist als ein Fundamentalist im hergebrachten Sinn. Aber dies war bekanntlich auch der Imam Chomeini, der die Revolution aus dem Exil durch hunderttausendfach kopierte Kassetten vorantrieb. (Z06/AUG.00774 Die Zeit (Online-Ausgabe), 31.08.2006; Ahmadineschad bloggt)

Er ist kein Linker und kein Rechter. Der EU-Abgeordnete Hans Peter Martin ist ein Populist neuen Typs. Wird er der Kanzlermacher? (Z06/SEP.00005 Die Zeit (Online-Ausgabe), 07.09.2006, S. 512; Ich da unten - ihr da oben!)

Hans Peter Martin, der Rebell aus dem EU-Parlament, ist ein Populist.Nein, kein Rechts- und auch kein Linkspopulist. Er grenzt sich von Peter Westenthaler oder von Hans-Christian Strache ab - aber auch für die sozialpopulistische Variante, mit der Robert Fico in der Slowakei oder Hugo Chávez in Venezuela seine Wähler betört, zeigt er offenkundig wenig Sympathien. Er mobilisiert nicht Inländer gegen Ausländer. Er spielt nicht mit der NS-Vergangenheit, um die Viertel- und Halbnazis des Landes zu gewinnen. Und er ruft auch nicht zum Sturm auf die Paläste der Reichen und Superreichen. (Z06/SEP.00005 Die Zeit (Online-Ausgabe), 07.09.2006, S. 512; Ich da unten - ihr da oben!)

Doch Martin besitzt ein klares Feindbild: die »politische Klasse«, der er vorwirft, sich Privilegien zuzuschanzen. Und dieses eine Feindbild teilt er mit rechten wie linken Populisten.Sein Kampfruf lautet: »Wir da unten - ihr da oben«. Dass er diese Parole politisch und nicht ökonomisch versteht, unterscheidet ihn vom linken Populismus; dass er sie nicht gleichzeitig zu einer xenophoben Kampagne ausweitet, trennt ihn vom rechten. (Z06/SEP.00005 Die Zeit (Online-Ausgabe), 07.09.2006, S. 512; Ich da unten - ihr da oben!)

Mit anderen Worten: Hans Peter Martin ist ein Populist der Mitte. (Z06/SEP.00005 Die Zeit (Online-Ausgabe), 07.09.2006, S. 512; Ich da unten - ihr da oben!)

Mit den Populisten an beiden Rändern des politischen Spektrums hat er einiges gemeinsam - unter anderem die Front gegen die EU. Bisher konnte man davon ausgehen, dass sich die Extreme der Rechten und der Linken - wie im französischen EU-Verfassungsreferendum von 2005 - gegen die politische Mitte in einer Anti-EU-Allianz verbünden. Nun versucht Martin das Unbehagen mit der EU von ebendieser politischen Position des Zentrums aus zu nutzen. (Z06/SEP.00005 Die Zeit (Online-Ausgabe), 07.09.2006, S. 512; Ich da unten - ihr da oben!)

Gemeinsam haben die beiden zentristischen Populisten einen protektionistisch-nationalen Grundzug: Der texanische Computer-Milliardär Perot profilierte sich vor allem durch seinen Kampf gegen die Nordamerikanische Freihandelszone (Nafta). Perot war auf einer Linie mit dem traditionell demokratischen Gewerkschaftsverband AFL/CIO - und mit dem rechten Flügel der Republikaner. Martin tritt nicht nur publikumswirksam gegen die Spesenritter der EU auf, er zählt auch zu den konsequentesten Gegnern vergangener und zukünftiger EU-Erweiterungen. Und mit der EU-Verfassung konnte er sich nicht anfreunden. (Z06/SEP.00005 Die Zeit (Online-Ausgabe), 07.09.2006, S. 512; Ich da unten - ihr da oben!)

Beiden, Perot und Martin, ging und geht es darum, die nationale Souveränität gegen weitere Aufweichung zu verteidigen. Beide nutzten und nutzen dabei keineswegs rassistische Parolen - das unterscheidet sie eben von der äußersten Rechten. Aber beide sehen in der Globalisierung einen grundsätzlich negativen Trend - und in diesem Punkt treffen einander die Populisten jedweder Couleur. (Z06/SEP.00005 Die Zeit (Online-Ausgabe), 07.09.2006, S. 512; Ich da unten - ihr da oben!)

Jedem Populisten kommen Appelle an »das Volk« leicht über die Lippen. So, als wäre allgemein klar, wer das sein soll, als wäre das Volk eine homogene Einheit. Da bleibt wenig Platz für komplexe Zusammenhänge. Da kommt es dann auch zu der Überschätzung, Politik müsste nur ehrlich danach streben, gesellschaftliche Missstände zu beseitigen, um etwa Kriminalität oder Massenarbeitslosigkeit durch einen politischen Willensakt zu beseitigen. (Z06/SEP.00005 Die Zeit (Online-Ausgabe), 07.09.2006, S. 512; Ich da unten - ihr da oben!)

Doch obwohl Martin den Grünen indirekt nützt, ihren Stimmenanteil zu vergrößern, könnte er auch dafür verantwortlich sein, dass sich eine historische Chance der Ökopartei in Luft auflöst. Schafft der Populist der Mitte den Sprung über die Vierprozenthürde, dann verringert er damit erheblich die Chancen der Grünen, als Mehrheitsbeschaffer die Regierungsverhandlungen entscheidend bestimmen zu können. Dann wird eine Große Koalition sehr wahrscheinlich. (Z06/SEP.00005 Die Zeit (Online-Ausgabe), 07.09.2006, S. 512; Ich da unten - ihr da oben!)

Die Bühne ist auch frei für Männer wie den Abgeordneten Baschar Dost, einen Populisten, der in Kabul mit seinen Brandreden gegen die allgegenwärtige Korruption immerhin an dritter Stelle gewählt wurde. Er hat auch nach der Wahl nichts von der Verve eines begnadeten Populisten verloren (Z06/SEP.00008 Die Zeit (Online-Ausgabe), 07.09.2006, S. 10; Plenum der Todfeinde)

 Er hat auch nach der Wahl nichts von der Verve eines begnadeten Populisten verloren (Z06/SEP.00008 Die Zeit (Online-Ausgabe), 07.09.2006, S. 10; Plenum der Todfeinde)

Antworten darf darauf als erster Linksparteichef Oskar Lafontaine. Der macht seinem Ruf als Populist alle Ehre. Das deutsche Engagement im Ausland müsse aufhören, weil dadurch die Sicherheit im Inland gefährdet werde, verlangt er. Ein Angriff, der die Kanzlerin offenbar von ihrem Stuhl auftreibt. Mehrfach verlässt sie während der Rede Lafontaines ihren Platz, um sich mit ihren Ministern zu besprechen, während ihr Vizekanzler den einstigen Parteifreund lange Zeit irgendwie ungläubig zu beobachten scheint, bevor auch er sich wieder gelangweilt seinen Papieren zuwendet. Im Übrigen tut Lafontaine, was von ihm erwartet wird. Er bezichtigt die USA des Terrorismus und wirft der Regierung vor, das "Einmaleins der Wirtschaftspolitik" nicht verstanden zu haben. (Z06/SEP.00068 Die Zeit (Online-Ausgabe), 07.09.2006; Mehr Widerspruch, bitte!)

All das ist freilich hoch umstritten. Am übernächsten Wochenende wählt Mecklenburg-Vorpommern - Schulpolitik und Schulschließungen sind im Wahlkampf ein dankbares Thema für Populisten (siehe S. 9). Die Landesregierung würde am liebsten sogar acht gemeinsame Schuljahre durchsetzen. Dagegen sind viele Eltern und die Landes-CDU, die mehr Qualität und wieder ein Leistungsklima fordert und, nicht sehr originell, die umstrittenen Kopfnoten wieder einführen möchte. An Grundschulen wollen sich die Konservativen zur Not mit 14 statt 20 Schülern pro Klasse begnügen. (Z06/SEP.00322 Die Zeit (Online-Ausgabe), 14.09.2006, S. 15; Lernen wie in Bullerbü)

 Selbst der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, handelte sich einen Rüffel der hiesigen Regierung ein, als kürzlich aus seinem Umfeld der Gedanke einer »Zerschlagung« großer Stromkonzerne publik wurde. Indes darf sich vor unbequemen Entscheidungen nicht drücken, wer wirklich Wettbewerb will. 1911 sorgte der Oberste Gerichtshof der USA dafür, dass die Standard Oil Company aufgespalten wurde; das Verfahren gilt als Meilenstein der Wettbewerbspolitik. Um Wettbewerb auf dem hiesigen Strommarkt einkehren zu lassen, müssten RWE & Co nicht einmal zerschlagen werden. Der Staat müsste sie nur veranlassen, einen Teil ihres Eigentums zu veräußern. Wer für Wettbewerb plädiert, diesen Gedanken aber gleichwohl für undenkbar hält, macht sich verdächtig. Als Populist. (Z06/SEP.00611 Die Zeit (Online-Ausgabe), 28.09.2006, S. 40; Lange Leitung in Berlin)

Noch drastischer ist der Vorwurf von Poß, Däke vollführe eine "rechtspopulistische Staatsschelte". Zwar kann man dem entgegenhalten, hier wehre sich ein Politiker, der selber zu den Kritisierten gehört. Doch wenn man Däkes Rhetorik folgt und die fragwürdige Basis betrachtet, auf die er immer wieder seine rekursive Verschwendungsanklage baut, kann man ihn nicht so leicht von der Hand weisen. Denn das Muster folgt dem Lehrbuch des Populisten: Vereinfache und simplifiziere eine populäre Botschaft, bis sich das Klischee der dummen Beamten und Politiker endgültig festgesetzt hat. Dann kann man umso leichter seine eigenen Interessen verfolgen. Den Schaden aber trägt die Demokratie davon, unabhängig davon, dass viele der Einzelklagen gegen öffentliche Verschwendung durchaus berechtigt sind. (Z06/SEP.00788 Die Zeit (Online-Ausgabe), 28.09.2006; Rächer auf Abwegen)

Nein, ernst nimmt all das niemand mehr. Die einzige diplomatische Sanktion besteht darin, dass der österreichische Botschafter in Laibach, Valentin Inzko, Haider öffentlich das »Du« entzog. Der Ton ist diesmal so nervig, weil es einen neuen Recken gibt: Heinz Christian Strache, auch er ein Ziehsohn Haiders, führt nun die vom Übervater verlassene FPÖ an. Er plakatiert »Daham statt Islam« und wird sich mit voraussichtlich zehn Prozent als kleiner Wahlsieger im rechten Duell der Populisten ausrufen. Wolfgang Schüssel verspricht zwar, mit der FPÖ keine Koalition eingehen zu wollen. Doch das hatte er auch im Jahr 1999 getan. Abgeordnete der FPÖ sichern ihm schon heute die Mehrheit im Parlament. (Z06/OKT.00199 Die Zeit (Online-Ausgabe), 05.10.2006, S. 22; Ein Land sagt: »Es war nix«)

Konsens gegen Konflikt. Österreich hat den Aufbruch gewählt, aber es ist nicht die gesamte Bevölkerung, die diesen Aufbruch auch für erstrebenswert hält. Die Republik ist nach sechs Jahren Schüssel gespalten, und die Gräben sind tiefer, als es dem konsensverliebten Land bewusst sein dürfte. In Wien trennten etwa ein Wahlkampffinale der Grünen von jenem der FPÖ lediglich zehn Minuten mit der U-Bahn. Doch zugleich lagen und liegen Welten zwischen diesen beiden verfeindeten Milieus. Gusenbauer wird sich deshalb vor allem und zuallererst als ein Vermittler zu bewähren haben, der den Populisten den Wind aus den Segeln nimmt. Er wird dazu den mühseligen Konsens finden müssen zwischen dem weltoffenen Österreich und dem verängstigten Österreich. Zwischen einem bildungshungrigen und einem gleichgültigen Land. Zwischen den Neureichen, die nie genug bekommen können, und den von Armut Bedrohten, die kaum das Nötigste zur Verfügung haben. Gusenbauers Aufbruch wird darin bestehen, dass er einen Ausgleich findet in einem polarisierten Staat. Er wird ein salomonischer Sozi sein müssen. (Z06/OKT.00247 Die Zeit (Online-Ausgabe), 12.10.2006, S. 1; Den Aufbruch gewählt)

Am Wiener Burgtheater, das mitten im Regierungsviertel der österreichischen Hauptstadt liegt, ging gerade die Nachmittagsvorstellung von Johann Nepomuk Nestroys fatalistischer Revolutionsposse Höllenangst zu Ende. In dieser Komödie räsonnieren die Leute aus der Vorstadt bitter über die Vergeblichkeit jeden Aufbegehrens: ein Stück, das gut nach Wien passt, in seinem Entstehungsjahr 1849 ebenso wie 2006, dem sechsten Jahr der Regierungskoalition des konservativen Kanzlers Wolfgang Schüssel mit den rechten Populisten um Jörg Haider. Man hat sich abgefunden, der hetzerische Ton der Stammtische ist selbst in barocken Ministerbüros salonfähig geworden. Auch die Parlamentswahlen dieses Sonntags, darüber herrschte allgemeiner Konsens, würden daran nichts ändern. (Z06/OKT.00368 Die Zeit (Online-Ausgabe), 12.10.2006, S. 2; Sisyphos war gestern)

Keine Politikerin hat das öffentliche Leben der Nachkriegsniederlande so durcheinander gewirbelt wie die aus Somalia stammende Islamkritikerin und Frauenrechtlerin Ayaan Hirsi Ali. Wegen ihrer polarisierenden Wirkung als Autorin und Politikerin wurde sie in ihrem Land oft mit Pim Fortuyn verglichen, dem Provokateur, Populisten und Parteigründer (ermordet im Mai 2002). Das ist zwar übertrieben (nicht nur wegen seines Endes), aber zugleich verständlich. Hirsi Alis Kritik an der multikulturellen Gesellschaftsidee, wie sie in Holland praktiziert wurde, ihr publizistischer und dann auch politischer Feldzug gegen den Islam und die muslimische »Parallelgesellschaft«, in der die Menschenrechte außer Kraft gesetzt seien, machte sie über die Grenzen der Poldergesellschaft hinaus bekannt. Er brachte ihr neue Freunde und viele Feinde, nicht nur unter Muslimen. Ihre Bücher wurden in vielen Ländern Europas zu Bestsellern. Sie ist berühmt. Und sie ist ständig in Lebensgefahr, rund um die Uhr begleitet von Leibwächtern. Die Analogie zu Salman Rushdie ist daher gleichfalls geläufig. (Z06/OKT.00468 Die Zeit (Online-Ausgabe), 12.10.2006, S. 58; Ein weiblicher Rushdie)

 Die FPÖ verteidigte bei den Nationalratswahlen ihren Rang als drittstärkste politische Kraft. Das BZÖ schaffte erstmals den Parlamentseinzug. Untereinander zerstritten, hatten die beiden Parteien dennoch ähnlich Wahlkämpfe geführt und eine rigide Abschiebungspolitik gefordert. Noch in der Wahlnacht demonstrierte dann einer der Law-and-Order-Politiker, was er sich unter Sicherheit praktisch vorstellt: In einem Wiener Lokal animierte der BZÖ-Vorsitzende seinen Bodyguard dazu, den ebenfalls anwesenden Pressesprecher des österreichischen Justizministeriums unsanft vor die Tür zu werfen. Die Ministerin hatte erst kurz zuvor das BZÖ im Unfrieden verlassen. Sie galt als parteiabtrünnig. Spätestens seit diesem Kneipenstreit wird es sich Wolfgang Schüssel überlegen, ob er mit den Populisten wirklich noch einmal koalieren möchte. (Z06/OKT.00613 Die Zeit (Online-Ausgabe), 19.10.2006, S. 2; Kneipenpolitik)

Wie an der mexikanischen Grenze geht es am Rande der Festung Europa auch darum, die Ängste der Wähler zu zerstreuen. Die Schreckensvision dunkelhäutiger, vornehmlich muslimischer Hungerleider, die die westlichen Wohlfahrtsstaaten heimsuchen, hat Europas extreme Rechte beflügelt. Und so war das Schengener Abkommen ein Versuch der großen Volksparteien, die Wählerabdrift zu Populisten wie Jean-Marie Le Pen, Jörg Haider, Umberto Bossi oder Pim Fortuyn zu stoppen. Es richtete sich sowohl gegen die erwiesenen Barbaren im Inneren als auch gegen die vermeintlichen Barbaren draußen. (Z06/OKT.00632 Die Zeit (Online-Ausgabe), 19.10.2006, S. 49; Die Große Mauer des Kapitals)

Auf dem Podium findet die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung auf zweierlei Weise Ausdruck. Zum einen müssen die Politiker der SPD - "die Sozen" - als Ziel unverhohlenen Spottes herhalten: der "vorlaute" Struck, der "Populist" Beck oder der "unsägliche" Stiegler. Zum anderen konzentriert sich die inhaltliche Kritik auf den vor kurzem erzielten Gesundheitskompromiss zwischen Union und SPD. (Z06/OKT.00827 Die Zeit (Online-Ausgabe), 26.10.2006; Die Minirebellen)

 So arrogant der Ministerpräsident auch in der parteiinternen Rede von oben herab die eigenen Genossen rüffelte, so wenig konnten diese Eingeständnisse in Wirklichkeit irgendjemanden überraschen. Jeder wusste, dass die Staatskasse längst leer war. Die Ungarn verfolgten die Parlamentswahlen im Frühjahr wie eine brasilianische Seifenoper. Sie wussten, dass ihnen die Politiker alles nur vorgaukelten, dass die sozialen Versprechungen von Orbán noch romantischer waren als die von Gyur- csány. Sie träumten mit. Erst als der neu gewählte Ministerpräsident sein niederschmetternd-realistisches Sparprogramm hervorzog und in seiner »Lügenrede« als erster Politiker seit langem die Wahrheit sagte, riss ihnen der Film. Die Opposition aber treibt die Lateinamerikanisierung Ungarns weiter. Wie es Mexikos knapp geschlagener linker Präsidentschaftskandidat Lopez Obrador in diesem Sommer praktiziert hat, so lässt Ungarns rechter Populist jetzt die Straße gegen das Parlament anmarschieren. (Z06/OKT.00906 Die Zeit (Online-Ausgabe), 26.10.2006, S. 8; Märtyrer und Lügenbolde)

Lula, der frühere Gewerkschaftsführer, ist anders als die Präsidenten einiger seiner Nachbarländer kein linker Populist, sondern ein realistischer Politiker. Er setzt auf Verhandlungen und Kompromisse. Die Brasilianer haben ihn jetzt mit dem Mandat ausgestattet, sich erneut für sie einzusetzen. Es ist zu hoffen, dass Lula die soziale Integration fortsetzen kann und Brasilien tatsächlich zu einem demokratischen Vorbild in Lateinamerika wird. (Z06/NOV.00028 Die Zeit (Online-Ausgabe), 02.11.2006; Ein Sieg der Armen)

Seit Populisten die Slowakei regieren, verbreitet sich Misstrauen und Furchtsamkeit. Wer sich mit den Machthabern anlegt, riskiert viel (Z06/NOV.00303 Die Zeit (Online-Ausgabe), 09.11.2006, S. 11; Im Land der leisen Drohungen)

In ilina, dem Kernland des Populisten Jan Slota, dagegen wird Politik noch mit altbewährten Mitteln gemacht: mit Kungelei, Drohgebärden und Geheimniskrämerei. Wer die Macht hat, hat die Hand auf dem Geld und verteilt oder entzieht es nach einem nirgends notierten, aber allbekannten Freund-Feind-Schlüssel. Peter Niøk kann stundenlang von Geschäften erzählen, wer dabei wie übervorteilt wurde und in komplizenhafter Abhängigkeit zum großen Chef stehe. Wer nicht spurt, der sei wirtschaftlich schnell ruiniert. So wie der Betreiber der örtlichen Schwimmschule, dem nach einer Beschwerde die Miete für das kommunale Schwimmbad dermaßen erhöht worden sei, dass er seinen Laden schließen musste. Solche Geschichten sprechen sich rum unter den knapp 100000 Einwohnern und schaffen den Mythos des Paten Jan Slota, des allmächtigen, immer informierten, alles kontrollierenden Übervaters der Stadt. (Z06/NOV.00303 Die Zeit (Online-Ausgabe), 09.11.2006, S. 11; Im Land der leisen Drohungen)

Die ungarische Karte, so nennen sie das ethnische Zündeln hier, zieht nicht nur der Populist Jan Slota gern. Sie hat letztlich jeder slowakische Politiker im Ärmel. Denn sie bedeutet leichtes Punkten ohne Risiko. Auch wenn sie sich in Ton und Stil unterscheiden, so gehört die wohlplatzierte antiungarische Attitüde zum politischen Reflex in schwierigen Situationen. Selbst zu Premier Dzurindas Zeiten, in dessen Koalition die Partei der Ungarn, die SMK, mit am Regierungstisch saß, wurde immer wieder gestichelt, wenn Volkes Stimmung kippte und die Unterstützung sank. Trotzdem profitieren auch die Minderheiten von der Nähe zur Macht: Sie saßen am Verhandlungstisch und erhielten mehr Rechte als je zuvor in der kurzen Geschichte der Slowakei. (Z06/NOV.00303 Die Zeit (Online-Ausgabe), 09.11.2006, S. 11; Im Land der leisen Drohungen)

Verantwortlich sei mithin die Politik, und dies auch aus einem weiteren Grund: Aus Wettbewerbsgründen habe sie die Unternehmen gedrängt, die grenzüberschreitenden Stromleitungen auszubauen. "Dass es jetzt genau diese Grenzübergänge sind, über die sich ein sonst lokal begrenzbarer Stromausfall europaweit ausbreitet, ist Folge einer politischen Entscheidung, zu der sich leider keiner der herrschenden Populisten bekennen mag", wettert der Kommentator. (Z06/NOV.00349 Die Zeit (Online-Ausgabe), 09.11.2006; Wer hat Schuld?)

Wie er diese Chance nutzen will? Natürlich werde er Nicaragua in den von Fidel Castro und Hugo Chávez gegründeteten bolivarianischen, alternativen Wirtschaftsverband Alba führen. Und er wolle wie Chávez eine Verfassungsgebende Versammlung, die das Land umkrempeln solle: Ortega will das Parlament entmachten, indem er ihm informelle Volksversammlungen von Aktivisten zur Seite stellt ein Instrument, das er als geübter Populist spielend beherrscht. (Z06/NOV.00597 Die Zeit (Online-Ausgabe), 16.11.2006, S. 23; Rebell in rosa)

Zwei Urteile bestimmen die Debatte, die der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ausgelöst hat. Das eine lautet, Rüttgers sei ein Populist, und wird mit Empörung vorgetragen. Das andere Urteil lautet, Rüttgers sei zwar ein Populist, aber erfolgreich; aus ihm spricht Anerkennung. (Z06/NOV.00879 Die Zeit (Online-Ausgabe), 30.11.2006, S. 1; Rüttgers' Club)

Zwei Urteile bestimmen die Debatte, die der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ausgelöst hat. Das eine lautet, Rüttgers sei ein Populist, und wird mit Empörung vorgetragen. Das andere Urteil lautet, Rüttgers sei zwar ein Populist, aber erfolgreich; aus ihm spricht Anerkennung. (Z06/NOV.00879 Die Zeit (Online-Ausgabe), 30.11.2006, S. 1; Rüttgers' Club)

Als Populist gilt der CDU-Politiker bei Parteifreunden und -feinden, weil sein Vorschlag, das Arbeitslosengeld I wieder stärker nach der Dauer der Beitragszahlung zu staffeln, nur einem Ziel diene - den Beifall der Wähler zu finden. Umfragen bescheinigen Rüttgers, dass ihm genau dies gelingt: Drei Viertel der Befragten unterstützen seine Initiative. Rüttgers' Vorstoß sei nicht populistisch, sondern populär, lautet daher eine dritte Variante. Hinter der Wortklauberei verbirgt sich eine bizarre Situation. (Z06/NOV.00879 Die Zeit (Online-Ausgabe), 30.11.2006, S. 1; Rüttgers' Club)

Ganz offen stellt sich unter Lateinamerikas Politikern zwar niemand gegen Chávez, den spendablen Populisten mit dem vielen Öl. Auch sie rücken Umverteilung und Sozialprogramme in den Vordergrund ihrer Arbeit. Doch an der großen, antiimperialistischen Revolutionsrhetorik aus Venezuela beteiligen sich die wenigsten Lateinamerikaner. Ihre Politik ist ziemlich traditionell, ziemlich sozialdemokratisch. (Z06/NOV.00918 Die Zeit (Online-Ausgabe), 30.11.2006, S. 34; Der Petro-Populist)

Sieg der Populisten (Z06/NOV.01019 Die Zeit (Online-Ausgabe), 30.11.2006; Sieg der Populisten)

Die Gewinner sind die linken und rechten Populisten.Die ex-maoistische Sozialistischen Partei kam auf 26 Sitze (plus 17) und ist damit zum ersten Mal drittstärkste Partei. Der Zuwachs in dieser Dimension ist von den Meinungsforschern allerdings angekündigt worden. Doch während die zersplitterten Nachfolgeparteien der rechtspopulistischen Pim-Fortuyn-Liste (minus 8) erwartungsgemäß nicht mehr im Parlament vertreten sein werden, erreichte der ebenfalls rechtspopulistische Dissident der VVD, Geert Wilders, mit seiner Anti-Ausländer-Plattform ("Partei der Freiheit") überraschend auf Anhieb neun Sitze. (Z06/NOV.01019 Die Zeit (Online-Ausgabe), 30.11.2006; Sieg der Populisten)

Drei Populisten (Z06/DEZ.00063 Die Zeit (Online-Ausgabe), 07.12.2006, S. 11; Drei Populisten)

 Und er hob zu reden an in ihrer Zunge, dem Quechua, der Sprache der Hochlandindianer. Die politischen Eliten haben uns alles gestohlen. Nur die Hoffnung können sie uns nicht rauben. Dazu peitschte Rafael Correa mit einem Gurt durch die Luft: So werde er das Land von Korruption und alten Kasten erlösen. Sein Name dient da als Omen. Correa heißt Riemen. Eine correada ist eine kräftige Abreibung. Die hat der 43-jährige Wirtschaftsprofessor bei der Stichwahl am vergangenen Sonntag seinem am Ende weinenden Rivalen Alvaro Noboa, dem Bananenkönig und reichsten Mann Ecuadors, fürwahr erteilt. Fast 60 Prozent der neun Millionen Wahlberechtigten stimmten für den Populisten.Nicht nur die verarmten Landbewohner und die Indios, in deren Gemeinden der Student Correa einst freiwillig gearbeitet hatte, wählten ihn. Er gewann auch die Mittelschichten des instabilsten der fünf Andenstaaten, jene Bürger, die 2004 den Präsidenten Lucio Gutiérrez mit dem Ruf vertrieben hatten: Que se vayan todos alle sollen gehen. Correa aber kommt ein weiterer linker Präsident, den die Lateinamerikaner in diesem Jahr gewählt haben. Auch wenn sie nicht alle Populisten sind: Der Neoliberalismus nach dem Washingtoner Konsens des Internationalen Währungsfonds, der den Kontinent ein Jahrzehnt lang geprägt hatte, ist tot. Und Hugo Chávez zählt die Häupter seiner Lieben. Mit Rafael Correa hat er allerdings keinen so braven Ziehsohn gewonnen wie mit dem bolivianischen Indio Evo Morales. (Z06/DEZ.00066 Die Zeit (Online-Ausgabe), 07.12.2006, S. 11; Eine Abreibung für den Bananenkönig)

 Die hat der 43-jährige Wirtschaftsprofessor bei der Stichwahl am vergangenen Sonntag seinem am Ende weinenden Rivalen Alvaro Noboa, dem Bananenkönig und reichsten Mann Ecuadors, fürwahr erteilt. Fast 60 Prozent der neun Millionen Wahlberechtigten stimmten für den Populisten. Nicht nur die verarmten Landbewohner und die Indios, in deren Gemeinden der Student Correa einst freiwillig gearbeitet hatte, wählten ihn. Er gewann auch die Mittelschichten des instabilsten der fünf Andenstaaten, jene Bürger, die 2004 den Präsidenten Lucio Gutiérrez mit dem Ruf vertrieben hatten: Que se vayan todos alle sollen gehen. Correa aber kommt ein weiterer linker Präsident, den die Lateinamerikaner in diesem Jahr gewählt haben. Auch wenn sie nicht alle Populisten sind: Der Neoliberalismus nach dem Washingtoner Konsens des Internationalen Währungsfonds, der den Kontinent ein Jahrzehnt lang geprägt hatte, ist tot. Und Hugo Chávez zählt die Häupter seiner Lieben. Mit Rafael Correa hat er allerdings keinen so braven Ziehsohn gewonnen wie mit dem bolivianischen Indio Evo Morales. Der Ecuadorianer ist beiden intellektuell weit überlegen. Ein Robin Hood mit dem Doktor in Ökonomie an der amerikanischen Universität Illinois und einem Abschluss an der Katholischen Universität im belgischen Leuwen. Wer Correa in Ecuadors Hauptstadt Quito gegenübersitzt, hat Mühe, ihm zu folgen. Zwar wirkt er auch im maßgeschneiderten Sommeranzug athletischer als seine Leibwächter. Seine rhetorischen Waffen aber sind unvergleichlich smarter als das populistische Geböller des Ex-Obristen Chávez in Venezuela. (Z06/DEZ.00066 Die Zeit (Online-Ausgabe), 07.12.2006, S. 11; Eine Abreibung für den Bananenkönig)

 Ich lehne nur sein Denken ab. Gute B eziehungen zu Washington seien wünschenswert. Zur Beruhigung bürgerlicher Wähler hat sich Correa jüngst sogar zu einer freundlichen Begegnung mit US-Botschafterin Linda Jewell durchgerungen. Ecuadors neuer Mann ist erratisch und stimmungsabhängig, aber gescheit genug, um zu wissen, dass sein bitterarmes Land mit Washington nicht so umspringen kann wie das an Öl überquellende Venezuela. Und der Ökonom hat im Wahlkampf gut registrieren können: Wann immer er an Wählergunst hinzugewann, fiel Ecuador in der Gunst der Wallstreet. Kollegen von der Universität sind überzeugt, dass der einstige Musterschüler von ärmlicher Herkunft ebenso sehr Pragmatiker sein kann wie Populist.Auf jeden Fall ist der seit seiner Jugend sozial engagierte Correa kein Opportunist. Der Wirtschaftsprofessor Werner Baer, der zur Kommission gehörte, die über seine Dissertation (zum Thema Globalisierung) befand, sah in ihm einen herausragenden Studenten, der den Mut aufbrachte, die herrschende ökonomische Lehre zu hinterfragen. Ein idealer Kampfgefährte für Hugo Chávez oder eher ein künftiger Konkurrent? Auch Correa, urteilt seine frühere Kollegin Magdalena Barreiro, wolle mehr werden als nur Präsident ein lateinamerikanischer Führer. Dazu muss er in seinem Land des ständig hochkochenden Volkszorns erst einmal erreichen, was die acht Präsidenten vor ihm in den vergangenen neun Jahren nicht schafften: seine Amtszeit zu Ende zu bringen. (Z06/DEZ.00066 Die Zeit (Online-Ausgabe), 07.12.2006, S. 11; Eine Abreibung für den Bananenkönig)

Es lohnt sich, diese beiden holländischen Erfolgsgeschichten näher zu betrachten. Zunächst die Nachfahren des 2002 - im Wahlkampf - ermordeten Populisten Pim Fortuyn, der mit seiner Kritik am Islam in Holland seinerzeit eine Büchse der Pandora geöffnet hatte. Für kurze Zeit war die nach ihm benannte Partei die zweitstärkste im Parlament. Inzwischen sind die Fortuyn-Nachfolge-Listen verschwunden. Das Erbe aber lebt: Der von den Rechtsliberalen (VVD) abgesprungene Dissident Geert Wilders, in seiner Islamkritik mindestens so extrem wie Fortuyn, kam mit seiner »Partei der Freiheit« auf neun Sitze. Und die »eiserne Rita« Verdonk, die Einwanderungsministerin aus der VVD und ebenfalls eine geistige Verwandte Fortuyns, hatte eine eigene rechtspopulistische Kampagne neben ihrer Partei durchgezogen. Als Ergebnis bekam sie, wie nach holländischem Wahlrecht möglich, über 600000 persönliche »Vorzugsstimmen«, was rein rechnerisch etwa 13 Parlamentssitzen entspräche. (Z06/DEZ.00158 Die Zeit (Online-Ausgabe), 07.12.2006, S. 3; Wenn die Mitte einknickt)

Zeit der Populisten (Z06/DEZ.00232 Die Zeit (Online-Ausgabe), 07.12.2006, S. 3; Zeit der Populisten)

 Auf der anderen Seite bereitet sie einem gestandenen Konservativen wie Jörg Schönbohm den bundespolitischen Garaus, indem sie ihn bei den Präsidiumswahlen in Dresden durchfallen lässt. Auf Nitzsche kann die Union gut verzichten, auf Schönbohm nicht. Niemand soll glauben, es handele sich bloß um innerparteilichen Hader. Auf dem Prüfstand stehen die Integrationskraft und die Standfestigkeit der Volksparteien. Wer den Rechtsradikalen nach dem Mund redet, macht ihnen keine Wähler abspenstig, er wertet sie auf, ganz besonders in einem Bundesland wie Sachsen, in dem die NPD schon fast genauso viele Stimmen hat wie die SPD. Eine konservative Identifikationsfigur wie Schönbohm aber, der populär formuliert, ohne dass er Populist ist, und patriotisch denkt, ohne Nationalist zu sein, wird die sich erneuernde CDU weiter b rauchen. Sonst wird wieder ein Teil der deutschen Wähler heimatlos. (Z06/DEZ.00402 Die Zeit (Online-Ausgabe), 14.12.2006, S. 2; Rechts rum)

Ivan Harman kann sein Glück kaum fassen. Der konservative Politiker hat den reißerischen Populisten der Slowakei Jan Slota bezwungen und wurde zum Bürgermeister der Großstadt ilina gewählt. Keiner hatte an ihn geglaubt. Nicht einmal er selbst. Das verrät das verblüffte Lachen, in das er noch Tage nach der Wahl ausbricht, sobald sich die Fernsehkameras auf ihn richten und Journalisten eine Erklärung für seinen Erfolg verlangen. Es ist ein Sternstündchen der Demokratie in einem Land, das in den vergangenen Monaten wegen seiner Populisten und Nationalisten harsche internationale Kritik einstecken musste (ZEIT Nr. 45/06). 16 Jahre lang hatte Slota die Stadt beherrscht und war darüber ein sehr reicher Mann geworden. Nun muss er die Rache seiner politischen Gegner fürchten, die als erste Maßnahme eine Prüfung sämtlicher Geschäfte Slotas ankündigten. (Z06/DEZ.00580 Die Zeit (Online-Ausgabe), 21.12.2006, S. 2; Ivan im Glück)

Ivan Harman kann sein Glück kaum fassen. Der konservative Politiker hat den reißerischen Populisten der Slowakei Jan Slota bezwungen und wurde zum Bürgermeister der Großstadt ilina gewählt. Keiner hatte an ihn geglaubt. Nicht einmal er selbst. Das verrät das verblüffte Lachen, in das er noch Tage nach der Wahl ausbricht, sobald sich die Fernsehkameras auf ihn richten und Journalisten eine Erklärung für seinen Erfolg verlangen. Es ist ein Sternstündchen der Demokratie in einem Land, das in den vergangenen Monaten wegen seiner Populisten und Nationalisten harsche internationale Kritik einstecken musste (ZEIT Nr. 45/06). 16 Jahre lang hatte Slota die Stadt beherrscht und war darüber ein sehr reicher Mann geworden. Nun muss er die Rache seiner politischen Gegner fürchten, die als erste Maßnahme eine Prüfung sämtlicher Geschäfte Slotas ankündigten. Doch keiner weiß, ob sie ihm Fehler bei der Amtsführung nachweisen werden können. Denn Slota ist noch vier Wochen im Amt, und Journalisten haben herausgefunden, dass jede Nacht im Rathaus fleißig Akten geschreddert werden. Es gibt da wohl viel aufzuräumen. (Z06/DEZ.00580 Die Zeit (Online-Ausgabe), 21.12.2006, S. 2; Ivan im Glück)

Doch Klaus Bodemer und Dieter Nohlen sind anderer Meinung. Zwar funktioniere der Ablauf der Wahlen in den meisten Ländern mittlerweile reibungslos, den Menschen fehle aber weiterhin das Vertrauen in die politischen Institutionen. Die Zahlen von Latinobarómetro bestätigen dies. So vertrauen ungefähr 70 Prozent der Lateinamerikaner noch am ehesten der Kirche und dem Fernsehen. An letzter Stelle kommen das Justizwesen (36 Prozent), das Parlament (27 Prozent) und die politischen Parteien (22 Prozent). Besonders ausgeprägt ist das Misstrauen gegenüber dem politischen System in den Andenländern und in Zentralamerika - eben dort, wo die Populisten am erfolgreichsten sind. Länder wie Ecuador seien politisch so schwach, dass sie unregierbar geworden sind, meint Dieter Nohlen. (Z07/JAN.00070 Die Zeit (Online-Ausgabe), 04.01.2007; Adiós Caudillos?)

Auf der Seite der bürgerlichen Rechten hat Präsidentschaftskandidat Nicolas Sarkozy nicht das gleiche Handicap, da Europa für seine politische Familie kein spaltender Faktor ist. Deswegen wird er nicht zögern, das Thema auf die Agenda zu setzen, um seine sozialistische Gegenspielerin in Bedrängnis zu bringen. Dennoch ist auch von ihm kein starkes europäisches Engagement während des Wahlkampfs zu erwarten. Als guter Populist und in Anbetracht der schwerfälligen öffentlichen Meinung Frankreichs hat der UMP-Kandidat begriffen, dass das "Nein" bei der Volksabstimmung vom 29. Mai 2005 zur EU-Verfassung auch ein "Nein" zu dem Europa war, das heute geschaffen wird. Abgesehen von einer pro-europäischen Rede (Z07/JAN.00213 Die Zeit (Online-Ausgabe), 11.01.2007; Europäische Malaise)

Gregor Gysi weilt dieser Tage in Ecuador. Anlässlich der Amtseinführung des neu gewählten Präsidenten des Landes, Rafael Correa, führt er politische Gespräche. Der Durchmarsch linker Populisten in den Wahlen der vergangenen Monate ist historisch ohne Vorbild, und so kommt es in Quito zu einem Gipfeltreffen der besonderen Art. Bei dieser Gelegenheit trifft sich der Vorsitzende der Linkspartei-Fraktion im Bundestag mit Venezuelas Präsidenten Hugo Chávez, mit dessen bolivianischen Amtskollegen Evo Morales sowie der chilenischen Präsidentin Michelle Bachelet zum Gedankenaustausch. Das gefällt dem Kleinen aus Berlin, mit den großen Volkstribunen der Welt über den Sozialismus im 21. Jahrhundert zu plaudern. (Z07/JAN.00447 Die Zeit (Online-Ausgabe), 18.01.2007; Gegen die Wand)

Also, wenn wir es nicht schaffen, die politischen Emotionen der Bürger in die Demokratie zu integrieren, haben wir das Spiel schon verloren. Wir müssen auch an die Gefühle der Menschen appellieren, nur so können wir die politische Kultur verändern und die Demokratie weiterentwickeln, vor allem angesichts der Aktivitäten der Populisten, die auf die niedrigsten menschlichen Instinkte setzen, komplizierte Zusammenhänge schrecklich vereinfachen und damit rationale politische Problemlösungen erschweren oder unmöglich machen. Im Zeitalter der modernen elektronischen Kommunikationsmittel ist das eine besondere Gefahr für die liberale Demokratie. Wir müssen begreifen, dass wir den Kampf um die Bürger verlieren, wenn wir sie emotional nicht erreichen und keinen Weg finden, sie in den politischen Prozess einzubinden. (Z07/JAN.00605 Die Zeit (Online-Ausgabe), 25.01.2007, S. 5; »Es geht um das Glück«)

Nein, davon halte ich nichts, vor allem die komplizierten supranationalen Fragestellungen eignen sich nicht für Volksabstimmungen. Das funktioniert nicht und ist auch leicht zu missbrauchen für die Ziele der Populisten. (Z07/JAN.00605 Die Zeit (Online-Ausgabe), 25.01.2007, S. 5; »Es geht um das Glück«)

Wieso treten gerade in den postkommunistischen Ländern die Populisten besonders nationalistisch auf? (Z07/JAN.00605 Die Zeit (Online-Ausgabe), 25.01.2007, S. 5; »Es geht um das Glück«)

Nach 1989 dachten wir, Europa würde uns die Herzen und die Hände öffnen. Aber zuerst begegneten wir westlicher Ahnungslosigkeit gegenüber der Realität im Osten. Und in den anschließenden 17 Jahren machten wir die Erfahrung, dass die westlichen Regierungen in hohem Maß ihre eigenen nationalen Interessen verfolgen - nicht die Interessen der EU, der Integration oder der europäischen Demokratie. Aber während das im Westen beschränkt ist auf das Handeln der Regierungen und auf die kleinen populistischen Randparteien, ist der Nationalismus bei uns eine Sache der Mehrheit. Das ist auch der Grund, warum die Populisten in Mittelosteuropa so gefährlich sind. (Z07/JAN.00605 Die Zeit (Online-Ausgabe), 25.01.2007, S. 5; »Es geht um das Glück«)

Ein Grund für den Erfolg der Populisten ist die Enttäuschung vieler Menschen über ihre persönliche Lage. Die Demokratie sorgt in ihren Augen zu wenig für soziale Gerechtigkeit. (Z07/JAN.00605 Die Zeit (Online-Ausgabe), 25.01.2007, S. 5; »Es geht um das Glück«)

 Zu lange ist auf die Forderung nach mehr Gerechtigkeit nur mit dem Hinweis auf die Freiheit und auf die Marktwirtschaft geantwortet worden. Ich bin ein Liberaler und halte es mit John Rawls: Jede Regierung ist nach ihrer Fähigkeit zu beurteilen, das Leben der Schwächsten und Ärmsten zu verbessern. Defizite in diesem Bereich sind wesentliche Ursachen für die Krise der Demokratie. Wir werden die Bürger von der Überlegenheit der Demokratie gegenüber autoritären oder totalitären Regimen nur dann überzeugen können, wenn wir ihre Lebensverhältnisse spürbar bessern, in allen Bereichen, die für sie entscheidend sind. Für die liberale Demokratie ist die soziale Gerechtigkeit ein essenzieller Bestandteil. Es darf nicht sein, dass die linken und die rechten Populisten die gerechte Verteilung der Güter und des Reichtums allein zu ihren Themen machen und so gemeinsam die Demokratie angreifen. (Z07/JAN.00605 Die Zeit (Online-Ausgabe), 25.01.2007, S. 5; »Es geht um das Glück«)

 In der Tat beweisen Länder wie Finnland eindrucksvoll, dass auch korporative Gesellschaften mit einem starken Staat ökonomisch glänzen können, ohne den kalifornischen Preis, die extreme Ungleichheit einer Klassengesellschaft, entrichten zu müssen. Im Mutterland des Freihandels, in England, entdecken die Tories plötzlich einen »verpflichtenden Konservativismus« und bringen ihn gegen den vermeintlich »herzlosen« Neoliberalismus eines Tony Blair in Stellung. Während in den Niederlanden bei der letzten Wahl ein früherer Maoist zum Helden der Unterschicht aufstieg, weil er die Rolle des Staates neu definierte, mussten in Österreich die als neoliberal beargwöhnten Konservativen eine empfindliche Niederlage einstecken - trotz guter wirtschaftlicher Daten. Und in Osteuropa haben nach 16 Jahren williger Marktöffnung jene Populisten Oberwasser, die in vollmundiger Abgrenzung von der neoliberalen Heilslehre dem Staat wieder zu alter Macht und Herrlichkeit verhelfen und mit der dumpfen Parole von der »nationalen Gemeinschaft« die neue soziale Frage lösen sollen. (Z07/JAN.00667 Die Zeit (Online-Ausgabe), 25.01.2007, S. 39; Wer erlöst uns vom Kapital?)

Persönlich schätze ich Horst Seehofer. Er ist aber ein Populist.Worte zählen bei ihm mehr als Taten. Ihm reicht es, dass der Schwarze Peter, die Gentechnik in Deutschland zu fördern, jetzt beim Forschungsministerium liegt. (Z07/JAN.00678 Die Zeit (Online-Ausgabe), 25.01.2007, S. 32; Runzlig war gestern)

Populisten bedrohen die jungen Demokratien in den östlichen EU-Ländern. Was macht sie so attraktiv? (Z07/FEB.00170 Die Zeit (Online-Ausgabe), 01.02.2007, S. 8; Die Verführung Europas)

Mit kaum einem Credo irrte Polens verstorbener Papst Johannes Paul II. so wie mit seinem Bekenntnis, dass die »Erfahrung des Totalitarismus Osteuropa zu größerer Reife verholfen hat«. Doch nicht nur sein Urteil hatte eine recht kurze Halbwertszeit. Günter Verheugen, damals noch Erweiterungskommissar der EU, warnte Anfang 2004: »Polen und die Slowakei kommen nicht in die EU, falls Leute wie Andrzej Lepper und Vladimír Meciar regieren.« Die Fanfarenklänge zur Erweiterung waren kaum verhallt, da wurde Lepper, der vorbestrafte Populist und rabiate Führer der Bauernpartei Selbstverteidigung, in Warschau Landwirtschaftsminister und Vizepremier. Auch Vladimír Meciar, der autoritäre Nationalstaatler und Exkommunist, mischt in der slowakischen Regierung wieder mit. Im vergangenen Juni beendete das Wählervotum die Jagd der neoliberalen Koalition Dzurindas nach ausländischen Investoren. Das Lockmittel der Niedrigsteuern auf Kosten der ländlichen Randschichten wollte die Mehrheit der knapp fünf Millionen Bürger nicht länger tolerieren. In der neuen Koalition unter dem Linkspopulisten Robert Fico erscheint Meciar fast schon als geläuterter Paulus, gemessen an der Nationalpartei (SNS). Deren Führer Ján Slota propagiert die Sterilisierung der Roma und nennt die halbe Million Ungarn in der Slowakei »krummbeinige Nomaden« und »Schande Europas«. (Z07/FEB.00170 Die Zeit (Online-Ausgabe), 01.02.2007, S. 8; Die Verführung Europas)

Bitter nur, dass auch die zehn Millionen Ungarn in ihrem eigenen Land inzwischen wenig zum Ruhme des alten Kontinents beitragen. Der Kalte Krieg hatte die Magyaren mit ihrem Aufstand gegen die Sowjetdiktatur 1956 zu den Freiheitshelden der westlichen Welt gemacht. Als er abflaute, galt Budapest als erste Reformadresse des Ostblocks. Heute sind die Ungarn in einen mentalen Bürgerkrieg mit sich selbst zurückgefallen. Der unversöhnliche Konflikt zwischen patriotischen Populisten und hilflosen sozialliberalen Modernisierern spaltet Nation und Familien wie in keinem anderen Land Ostmitteleuropas. (Z07/FEB.00170 Die Zeit (Online-Ausgabe), 01.02.2007, S. 8; Die Verführung Europas)

Wenn als Gegner lediglich »Konservative«, »Neoliberale« und »Populisten« übrig bleiben, muss der Sieg der Sozialdemokratie im »sozialdemokratischen Jahrhundert« wohl grandios gewesen sein. Und irgendwie unbekömmlich. Er verwandelt die Kampftruppe und das Sozialingenieurbüro nun in eine Art politische Agentur in der Dienstleistungsökonomie. Weicher hat die SPD nie formuliert: »Die Menschen wollen «, »Die Menschen fürchten« Die Grundsätze der Sozialdemokratie kommen auf den Samtpfötchen einer Wir-haben-verstanden-Rhetorik daher. Wähle SPD, und eine nette Stimme antwortet: »Hier werden Sie geholfen.« (Z07/FEB.00188 Die Zeit (Online-Ausgabe), 01.02.2007, S. 5; Samtpfötchenprogramm)

Die repräsentative Demokratie muss massiv durch Elemente der direkten Demokratie ergänzt werden. »Populisten« sind nichts weiter als die verdiente Konkurrenz zu selbstherrlichen Volksrepräsentanten. (Z07/FEB.00277 Die Zeit (Online-Ausgabe), 08.02.2007, S. 20; Das Volk hört weg. Warum auch nicht?)

 Oft wurde gesagt, sie stelle die falschen Fragen oder gar keine oder kreuze die Beine zu viel. Alles Quatsch. Das Problem dieses Talks ist sein Politikverständnis: Die Politik am Sonntagabend war noch künstlicher, als sie es von Montag bis Freitag im Bundestag ist. Mir war, wenn Sie so wollen, der Synthetikanteil zu hoch - und zwar im Sendekonzept, nicht in der Garderobe der Moderatorin. Bis mir das aufging, hatte es eine ganze Weile gedauert, denn die Sendung segelt ja unter dem Ruf, die unterhaltsamere Version von Parlamentsfernsehen zu sein. Tatsächlich geht sie so nervtötend unterhaltsam mit der Politik um, wie es Populisten tun: Sie sucht den Showeffekt durch Überzeichnung beim Thema und im Ton. »Geht morgen die Welt unter?« ist der ewige Titel ihrer Talks, und genauso stereotyp lautet stets das Schlussplädoyer der Moderatorin: Geht die Welt unter? Nicht wenn wir uns alle ganz, ganz dolle anstrengen. (Z07/FEB.00751 Die Zeit (Online-Ausgabe), 22.02.2007, S. 7; Liebe Anne Will)

Politik tut sich immer schwer mit der Wirklichkeit. Das ist Ihre Chance. Bringen Sie die Politik in die Wirklichkeit - und die Wirklichkeit in die Politik. Schon der Anspruch ist ein gefährlicher, denn das Versprechen aller Populisten klingt ganz ähnlich: Bei uns gibt's die Wahrheit. Doch der Widerspruch zwischen dem, was echt ist, und dem, was Politik ist, macht Bürger müde und Fernsehzuschauer gelangweilt. Dabei sind es gar nicht Lügen, die Politik oft schwer erträglich machen würden, es ist der innere Unernst. Wichtigtuerei ist schlechter Stil und schlechter Inhalt, schlechte Politik und schlechte Unterhaltung . (Z07/FEB.00751 Die Zeit (Online-Ausgabe), 22.02.2007, S. 7; Liebe Anne Will)

Comeback der Populisten (Z07/FEB.00888 Die Zeit (Online-Ausgabe), 22.02.2007, S. 24; Comeback der Populisten)

Der Zeitpunkt der SuperReturn könnte nicht besser gewählt sein. Nie lief das Geschäft für Private Equity so gut wie zurzeit (siehe Kasten). Und nie war die Kritik so massiv. Seit einiger Zeit sieht sich die Branche einer Heerschar von Gegnern gegenüber, die sie - anders als vielleicht noch Vize-Kanzler Franz Müntefering anno 2005 - nicht mehr als Populisten abtun kann. Längst sind es nicht mehr nur Politiker und Gewerkschafter. Längst sind es nicht mehr nur deutsche Stimmen. Weltweit formieren sich die Kritiker. Sie fordern eine Branche heraus, die langsam begreift, dass es mit dem Laisser-faire und der Verschwiegenheit der Vergangenheit vorbei ist. So rüsten sich Gegner wie Befürworter - für den Kampf um die Regulierung von Private Equity. (Z07/MAR.00162 Die Zeit (Online-Ausgabe), 01.03.2007, S. 31; Ende des Laissez-faire)

Immerhin hat der britisch-südafrikanische Minenkonzern Anglo-American inzwischen einen zweistelligen Millionenbetrag für neue Erkundungsbohrungen in Aussicht gestellt. Auch die Konkurrenz aus Brasilien, Australien und Polen möchte ihre Claims abstecken. Dabei ist das Vorkommen in der Lausitz für jeden dieser Konzerne ziemlich popelig, vor allem im Vergleich zu den großen Lagerstätten in Südamerika oder in Afrika. Doch angesichts des hohen Kupferpreises versprechen auch kleine Lagerstätten Profit, zumal Deutschland stabile politische Verhältnisse bietet. Im südlichen Afrika hingegen toben Bürgerkriege, in der Republik Südafrika drohen hohe Sondersteuern, und in Südamerika trauen die Konzerne den linken Populisten an der Macht nicht. (Z07/MAR.00585 Die Zeit (Online-Ausgabe), 15.03.2007, S. 15; Lockruf des Kupfers)

Parteipolitisch motivierte Populisten in den Mitgliedsländern und neokonservative Heißsporne in den Machtzentren der Welt. (Z07/MAR.00684 Die Zeit (Online-Ausgabe), 22.03.2007, S. 8; Achtung, Heißsporne!)

Populisten schüren heute Ängste unter den Europäern. Gerade deshalb müssen wir weiter an der Verfassung arbeiten - und zeigen, dass Europa eine Seele hat (Z07/MAR.00999 Die Zeit (Online-Ausgabe), 29.03.2007; Fremd im eigenen Haus)

 Die politische Rechte steht vor der Wahl, entweder dem bisherigen technokratischen Konsens treu zu bleiben oder zugunsten der aggressiven Artikulation ethnisch-kultureller Konflikte aus diesem Konsens auszubrechen. Die politische Linke muss sich entscheiden zwischen demselben technokratischen Konsens und dem Eintreten für eine neue soziale Agenda, verbunden mit einer deutlicheren Parteinahme. Diese müsste eine neue Politik des Ausgleichs zwischen Arbeit und Leben sowie eine neue Politik der Umweltverantwortung umfassen. Entscheidet die politische Linke sich für diesen Weg, muss sie auf der Hut sein nicht nur vor möglichen populistischen Ausbruchsversuchen auf Seiten der rechten Mitte, sondern zugleich vor den Verlockungen, die von den Populisten für die eigene Basis ausgehen. (Z07/MAR.01188 Die Zeit (Online-Ausgabe), 29.03.2007, S. 14; Wir brauchen Konflikte)

»Er ist ein Populist, die größte Ich-AG in unserer Republik.« (Z07/APR.00199 Die Zeit (Online-Ausgabe), 05.04.2007, S. 2; Worte der woche)

Gilt Fernando Lugos weltliche Kandidatur dem Pontifex nun als ein neues Signal dafür, dass sich Priester wieder von Rom absetzen und dem Feldzug des Populisten Hugo Chávez für die Unterdrückten Südamerikas folgen könnten? Ein Brief an Lugo aus dem Vatikan und die fast zeitgleiche Abmahnung des angesehenen Befreiungstheologen Jon Sobrino in San Salvador klingen zumindest wie eine Vorwarnung an radikalreformerische Kleriker auf der Bischofskonferenz. (Z07/APR.00252 Die Zeit (Online-Ausgabe), 12.04.2007, S. 2; Diener zweier Herren)

Ein Populist (Z07/APR.00469 Die Zeit (Online-Ausgabe), 19.04.2007, S. 2; Ein Populist)

Das hat gute Gründe. Neben den Populisten rechts und links der Mitte ist die Christen-Union die einzige Partei mit ständig steigender Zustimmung. Im Kabinett ist sie mit zwei Ministern und einer Staatssekretärin vertreten. Der Chef, André Rouvoet, zugleich Vizepremier, hat für sich das Ministerium für Jugend und Familie beansprucht, das es in den Niederlanden nun zum ersten Mal gibt, als zweites Ressort besetzt die CU die Verteidigung. Rouvoet ist ein guter Debattierer, der fünffache Familienvater hat hohe Sympathiewerte und versteht es, trotz seines strenggläubigen calvinistischen Hintergrunds locker und leutselig aufzutreten. Kein Mann von Welt, aber authentisch. Vielen anderen fehlt das. (Z07/APR.00553 Die Zeit (Online-Ausgabe), 19.04.2007, S. 11; Sechs gegen den Strom)

Der Aufstieg der CU, die erst 2001 auf Betreiben von Rouvoet aus zwei christlichen Kleinparteien gebildet wurde, ist eindrucksvoll: Zunächst noch im Schatten der Erregung um den 2002 ermordeten Populisten Pim Fortuyn, konnte die neue Partei 2006 mit vier Prozent der Stimmen ihre Sitzzahl auf sechs verdoppeln. Die Sozialdemokraten waren eingebrochen, auch die Christdemokraten hatten, wenngleich weniger dramatisch, Stimmen und Sitze verloren. Die Tendenz hat sich seither, in den Provinzwahlen vor wenigen Wochen und in den Umfragen kurz vor Ostern, gehalten. Inzwischen hätte die CU fast sechs Prozent und acht Sitze. Was ist los in den Niederlanden? Folgt auf die populistische antiliberale Wende nun eine konservativ-christliche Restauration? Ist der Aufstieg der Christen-Union ein Signal für andere europäische Demokratien, in denen Fragen der Identität und Probleme des sozialen Zusammenhalts eine vergleichbare Bedeutung haben? (Z07/APR.00553 Die Zeit (Online-Ausgabe), 19.04.2007, S. 11; Sechs gegen den Strom)

Die calvinistischen Kader der CU mögen sich persönlich auf die Bibel beziehen und deren traditionell wörtliche Interpretation hochhalten, politisch hat die Christen-Union aber ein Programm entwickelt, das nah an den Problemen der Bürger ist, zugleich aber seriöser und zupackender wirkt als die sozialegalitären oder fremdenfeindlichen Hauruck-Parolen der Populisten. (Z07/APR.00553 Die Zeit (Online-Ausgabe), 19.04.2007, S. 11; Sechs gegen den Strom)

Der Mann ist gewiss ein Populist der Sonderklasse einer, der die Europäische Zentralbank zum Sündenbock für die selbstverschuldeten Gebrechen der französischen Wirtschaft macht oder mit dem Feuerwehrschlauch die Vorstadtghettos vom »Abschaum« befreien will. (Z07/MAI.00096 Die Zeit (Online-Ausgabe), 03.05.2007, S. 1; In Schönheit erstarrt)

Bislang hat sich der Populist und Wohltäter noch auf die Gründung einer sozialen Bewegung beschränkt. Niemand aber zweifelt daran, dass er irgendwann nach mehr Macht streben wird. Er habe genug Unterstützung, um Ministerpräsident zu werden, prahlte er vor Kurzem. »Wenigstens geht einer wie er nicht in die Politik, um sich zu bereichern«, sagen viele Israelis. Besonders die Einwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion sehen in Gaydamak einen Hoffnungsträger. Am Montag, wenige Stunden bevor der vernichtende Winograd-Bericht der Öffentlichkeit präsentiert wurde, verkündete Gaydamak, er strebe das Amt des Bürgermeisters von Jerusalem an. Das war Olmerts Amt, ehe er in die Regierung eintrat. (Z07/MAI.00391 Die Zeit (Online-Ausgabe), 10.05.2007, S. 11; Zu Hause im Sumpf)

Eine rote Ampel also ein Bündnis von SPD, Linkspartei und Grünen wäre darum, wenn es nach Vision und Gefühl ginge, die natürlichste Sache der Welt. Trotzdem oder gerade deswegen wird diese Kombination von der SPD-Führung konsequent tabuisiert. Dabei können Franz Müntefering und Kurt Beck nur von Glück sagen, dass sich der treulose Populist Oskar Lafontaine an die Spitze der Linkspartei gesetzt hat. (Z07/MAI.00486 Die Zeit (Online-Ausgabe), 17.05.2007, S. 9; Die rote Versuchung)

Sollte es der »Linken« gelingen, einen großen Teil der Unterschicht dauerhaft an sich zu binden, es wäre ohne Zweifel eine revolutionäre Tat. Und wer wollte ausschließen, dass sich die Partei nun wirklich auch im Westen etabliert? Doch Protestwähler sind politisch bindungsunfähig - dass sie heute links abgestimmt haben, schließt nicht aus, dass sie bei nächster Gelegenheit einem rechten Populisten nachlaufen. Dazu kommt die politische Sprengkraft der zerstrittenen Parteisekten es ist keineswegs sicher, dass die Bremer in vier Jahren Gelegenheit haben werden, dieser »Linken« die Stange zu halten. (Z07/MAI.00786 Die Zeit (Online-Ausgabe), 24.05.2007, S. 4; Links, linker,)

Ist Lafontaine ein Populist? (Z07/MAI.00939 Die Zeit (Online-Ausgabe), 31.05.2007, S. 11; Der große Mann der kleinen Leute)

Jetzt stehen sie wieder am Pranger, diese unersättlichen Ölmultis. Während die Benzinpreise einem neuen Rekordhoch entgegenklettern, haben der ADAC und Populisten aller Parteien, der Bundesverkehrsminister und natürlich Bild eine ganz große Allianz gebildet: gegen die Abzocker von Aral/BP, Shell, Esso und Konsorten, gegen deren miese Tricks auf Kosten der machtlosen Autofahrer. Der Reflex ist bekannt und wiederholt sich vor Beginn der Reisezeit seit mindestens acht Jahren. Das Repertoire an Forderungen auch: Das Kartellamt soll einschreiten, die Multis sollen sich freiwillig mäßigen und so weiter. Bis die Preise an den Zapfsäulen wieder bröckeln. (Z07/JUN.00015 Die Zeit (Online-Ausgabe), 07.06.2007, S. 40; Immer die bösen Multis)

Man müsste eigentlich ein neues sozialdemokratisches Zeitalter ausrufen. Von der massiven Renationalisierung in Russland bis zu den Erfolgen der Populisten in Lateinamerika und in Osteuropa erzeugt der freigesetzte Kapitalismus Ängste und Abwehrreaktionen, die unvergleichlich sind mit allem, was wir nach dem Fall der Berliner Mauer erlebt haben. Woher kommt diese Enttäuschung? Die Mitte schreit (nach) Halt! Das gilt für Deutschland, aber auch für fast alle Länder Europas und alle Nischen der Welt. Der Widerstand wächst mit der Einsicht, dass die globale Mitte nicht teilhat an den Gewinnen, die die gegenwärtige wirtschaftliche Wachstumsperiode erzeugt - ja, dass ihr Teil des Kuchens vielleicht sogar schrumpft. Während die Gewinne der transnationalen Unternehmen explodieren, die die Rationalisierungsreserven der neuen Kommunikationstechnologien in Kombination mit billiger Arbeitskraft zu nutzen wissen, sehen sich die gewöhnlichen Mittelschichtarbeiter - egal, ob sie im amerikanischen Mittelwesten, im Ruhrpott, in Lateinamerika oder in Osteuropa leben - ausgeschlossen. (Z07/JUN.00640 Die Zeit (Online-Ausgabe), 21.06.2007, S. 3; Eine Utopie muss her!)

In Hamburg kann man sehen, wie lange Fehler, die eine Generation von Parteifunktionären gemacht hat, in der nächsten Generation fortwirken; wie zäh die Strukturen sind, die sich in Jahrzehnten ausgebildet haben. Denn der Abstieg der ruhmreichen SPD in Hamburg begann lange vor dem Regierungswechsel 2001. Fast ein Jahrzehnt lang haben die Sozialdemokraten zugeschaut, wie sich der Unmut in der Stadt sammelte. Die eigenen Wahlergebnisse wurden schlechter, neue Parteien traten auf den Plan. Die SPD war sich selbst genug. Einen Grund, sich zu verändern, neues Personal aufzubauen oder die eigenen Positionen zu überdenken, sah sie nicht. Am Ende war es der Populist Ronald Schill, der die SPD zu Fall brachte. (Z07/JUN.00642 Die Zeit (Online-Ausgabe), 21.06.2007, S. 4; »Auf sie mit Gebrüll«)

Europa sei eine pädagogische Anstalt, urteilte Gerhard Schröder einst. Drei Mal würden vielleicht polnische Populisten kommen und in Brüssel »Nein« sagen, dreimal würde es bei Abstimmungen dann 24 zu 1 stehen, aber beim vierten Mal endlich 25 zu 0. Schmunzelnd fügte Merkels Vorgänger hinzu: So habe auch er Europa gelernt. (Z07/JUN.00756 Die Zeit (Online-Ausgabe), 28.06.2007, S. 2; Polnische Verkrümmung)

Dann springt unvermittelt die zweite österreichische Weltberühmtheit, Jörg Haider, in das Bild. Jetzt sind die Szenen schriller, hektischer. Der Populist sieht aus wie Hitlers Enkelsohn, ein Möchtegerndiktator in fescher Montur. Wieder wird ein Cordon sanitaire um das Land gezogen. Wieder rücken die Österreicher enger zusammen, stimmen wieder die Litanei von Unrecht, Opfer und Verschwörung an. Wieder werden, wie schon 14 Jahre zuvor, Emissäre in die Welt geschickt, welche die Botschaft vom Land der Unschuldslämmer verkünden sollen. Wieder schenkt man den falschen Propheten aus der Lamperlrepublik keinen Glauben. (Z07/JUN.00901 Die Zeit (Online-Ausgabe), 28.06.2007, S. 15; Kurt Waldheims Vermächtnis)

Das besagt eine Umfrage, wonach selbst Unionsanhänger Oskar Lafontaine lieben, den linken Populisten, der noch mehr Staat und noch weniger Selbstverlass will. Fast zwei Drittel wollen mit ihm den Mindestlohn, drei Viertel sind mit ihm gegen die Rente mit 67. Der Mann predigt rückwärtsgewandte Utopien (circa sechziger Jahre), und die Leute glauben ihm dass Mindestlöhne den Schlechtqualifizierten Arbeit bringen, dass der Staat es irgendwie richten wird, wenn immer weniger Arbeitende immer mehr Rentner alimentieren müssen. (Z07/JUL.00447 Die Zeit (Online-Ausgabe), 19.07.2007, S. 21; 60 Sekunden für die Deutschen)

Ob flächendeckende, bundeseinheitliche Mindestlöhne, wie sie die Gewerkschaften, die Partei Die Linke und der rot-rote Senat von Berlin fordern, zu mehr Gerechtigkeit führen würden, ist hingegen sehr zweifelhaft. Sind gesetzliche Mindestlöhne erst einmal eingeführt, werden sie sich rasch zum beherrschenden Wahlkampfthema entwickeln. Unter dem Motto »Wer verspricht den höchsten Mindestlohn?« hätten Populisten von links und rechts bei einem solchen Überbietungswettbewerb gute Karten. (Z07/JUL.00563 Die Zeit (Online-Ausgabe), 19.07.2007, S. 5; Gelassen bleiben, Genossen!)

Merkwürdige Populisten (Z07/JUL.00573 Die Zeit (Online-Ausgabe), 19.07.2007, S. 47; Merkwürdige Populisten)

Diese merkwürdigen Populisten haben vor ein paar Monaten zu Recht eine unabhängige Justiz als Voraussetzung für den Beitritt der Türkei zur EU angemahnt. (Z07/JUL.00573 Die Zeit (Online-Ausgabe), 19.07.2007, S. 47; Merkwürdige Populisten)

 Ihre vornehmlich dunkle Hautfarbe verrät die Herkunft aus den ärmeren Stadtvierteln. Einige tragen rote T-Shirts mit Aufschriften wie »Die Revolution kann man nicht aufhalten« oder »Chávez ist ein Sieger«. Die Dame im Pressebüro drückt dem Besucher gleich sieben Broschüren in die Hand. Eine trägt den Titel: Dritter Motor: Moral und Licht. Die Erziehung zu sozialistischen Werten. Im Januar hat Chávez die Parole ausgegeben: »Mit allen Motoren in Höchstgeschwindigkeit in Richtung Sozialismus«. Die Revolution hat insgesamt fünf »Motoren«: Sie heißen »Ermächtigungsgesetz«, »Verfassungsreform«, »Moral und Licht«, »neue Geometrie der Macht« und »Explosion der kommunalen Macht«. Diese Programme sollen das Land umwälzen, vor allem aber sollen sie Hugo Chávez, den Caudillo und wortmächtigen Populisten, noch mächtiger machen, als er ohnehin schon ist. (Z07/AUG.00187 Die Zeit (Online-Ausgabe), 02.08.2007, S. 6; König Hugo und die fünf Motoren)

Eine interessante Frage im Zusammenhang mit Oskar Lafontaine lautet: Wie lange kann ein deutscher Politiker das Image eines Kampfroboters pflegen? Die Antwort: Lange, sehr lange, aber ewig vermutlich nicht. Lafontaine übte nie einen größeren Einfluss auf die deutsche Politik aus als heute, weder als Bundesfinanzminister noch als SPD-Chef oder als saarländischer Ministerpräsident. Er ist jetzt Chef einer Ost-Regionalpartei, auf die eine westdeutsche, in vielfältigen Rottönen schillernde Protestpartei aufgepfropft wurde. Macht hat er als »Phänomen«, will sagen als Fantasie- und Projektionsfigur, als Hoffnungsträger und Gottseibeiuns, als Populist, von dem niemand weiß, wie stark seine Bataillone wirklich sind - und deswegen sind sie zunächst einmal besonders stark. (Z07/AUG.00524 Die Zeit (Online-Ausgabe), 16.08.2007, S. 4; Paria und Volksversteher)

Wahrscheinlicher ist, dass »Lafontaine« ein ganz eigenes Projekt ist, über das ein jeder selbst urteilen mag, ob und in welchem Sinn es »links« ist. Sein Erfolg setzt ein hohes Maß an Statistikgläubigkeit voraus. Bis heute kann niemand verlässlich voraussagen, wo die Verunsicherten, linkskonservativ Eingestellten wirklich ihr Wählerkreuz machen werden. Nur in diesem Nebel kann Lafontaine immer wieder die rechnerische »Mehrheit für die Linke in Deutschland« beschwören. Das demoskopisch Gemessene ist aber noch lange keine politisch organisierte Mehrheit, bis auf Weiteres schon gar keine parlamentarische. Und wehe, wenn die Medien das Interesse an seinem Auftritt verlieren. Lafontaine ist ganz Medienmutant, seine Sprache ist formelhaft, die Bereitschaft zur Diskussion ist klein, groß dagegen seine Neigung zur Wiederholung. Der Populist könnte ein einsamer Mann werden. Obwohl er doch so viele Freunde hat. (Z07/AUG.00524 Die Zeit (Online-Ausgabe), 16.08.2007, S. 4; Paria und Volksversteher)

Wohin steuert Lateinamerika? Zwischen dem Populisten Hugo Chávez und dem Pragmatiker Lula bahnt sich ein Showdown an. (Z07/AUG.00745 Die Zeit (Online-Ausgabe), 23.08.2007, S. 25; Lockruf des Geldes)

Müller: Oskar Lafontaine ist ein Populist. (Z07/AUG.00803 Die Zeit (Online-Ausgabe), 23.08.2007, S. 4; Sind Sie ein Linker, Herr Müller?)

ZEIT: Ein linker Populist? (Z07/AUG.00803 Die Zeit (Online-Ausgabe), 23.08.2007, S. 4; Sind Sie ein Linker, Herr Müller?)

Ecuadors Präsident redet wie die Populisten in Venezuela und Bolivien. Er handelt nur anders (Z07/AUG.00897 Die Zeit (Online-Ausgabe), 30.08.2007, S. 11; Dr. Robin Hood)

Alle Populisten gelten als gleich, aber einige widerlegen das als Trugschluss. Zu ihnen gehört Rafael Correa. Der Fall Mauricio führt das besonders originell vor Augen. Mauricio Ordoñez, Händler in Quito, hatte der zum Flughafen brausenden Kolonne des Präsidenten den Stinkefinger entgegengestreckt. So jedenfalls wollte es die Entourage gesehen haben. Ein Sicherheitsbeamter notierte die Personalien und erstattete Anzeige. Dienstbeflissen veranlasste der zuständige Staatsanwalt die sofortige Festnahme des unbotmäßigen Subjekts. Zwei Tage danach hielt das von einem Gipfeltreffen zurückgekehrte Staatsoberhaupt der schimpfenden Presse entgegen: »Als Person und Präsident werde ich nicht zulassen, dass man mich beleidigt!« 24 Stunden später gab sich Correa zerknirscht: »Wir fühlen uns schlecht. (Z07/AUG.00897 Die Zeit (Online-Ausgabe), 30.08.2007, S. 11; Dr. Robin Hood)

Erinnert sich noch jemand an General Noriega, Panamas Diktator, einst Verbündeter der Vereinigten Staaten und später deren Feind Nr. 1? Der ehemalige Doppelagent, Populist und Drogenboss hat sich im US-Knast, in den er nach der Invasion Panamas im Jahr 1989 (Z07/AUG.01006 Die Zeit (Online-Ausgabe), 30.08.2007; General Noriega - wer?)

Die Präsidenten von Venezuela und Iran - das sind Kraftmeier, Populisten und Störenfriede. So sehen es viele im Westen. Hugo Chávez und Mahmud Ahmadineschad zeichnen gern ein anderes Bild von sich: Als Drittweltprotagonisten verteilen sie Wohltaten für Bedürftige und Erfrischungen für weniger Bedürftige in aller Welt. In Aserbajdschan, Bolivien und Weißrussland jubeln ihnen deshalb viele Menschen zu. Und nun hat Chávez auch noch Fans in England. Tut der Westen den Schurken Unrecht? (Z07/SEP.00187 Die Zeit (Online-Ausgabe), 06.09.2007, S. 8; Edel sei der Schurke, hilfreich und gut)

Natürlich wäre ein solcher Beliebigkeitswahlkampf, in dem die Parteien monatelang Schleiertänze aufführen, äußerst anfällig für einen populistischen Generalangriff nach dem Motto: Alle reden rum, nur wir reden Klartext. Das ist die große Chance für Oskar Lafontaine und seine Linkspartei. Und hier gibt es einen interessanten Vergleich. Als im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf 2000 alles entschieden schien, weil die Union in der Spendenaffäre steckte, gelang es dem Populisten Jürgen W. Möllemann, die Frage ins Zentrum der Aufmerksamkeit zu rücken, wie gut die FDP abschneiden würde. Damit schaffte er einen sensationellen Stimmenzuwachs. (Z07/SEP.00193 Die Zeit (Online-Ausgabe), 06.09.2007, S. 3; Auf ihrem Weg zum Horizont)

In der Öffentlichkeit hört man aber häufiger Leute wie den Wirtschaftsjournalisten Lou Dobbs. Sein Erfolg hat den Sender CNN veranlasst, dem selbst ernannten »Populisten« eine eigene Sendung zu geben. Jüngst schockte er wieder einmal mit einer Nachricht: Die Illegalen schleppten Seuchen wie Tuberkulose und Lepra ins Land. Solche Berichte bleiben nicht ohne Folgen. »Die Zwischenfälle häufen sich«, sagt Schwester Margaret Smythe. (Z07/SEP.00297 Die Zeit (Online-Ausgabe), 13.09.2007, S. 36; Gärtner raus!)

Für Lafontaine zählt, dass Brandts Name bis heute wie kein anderer für die Linke als Gesamtkunstwerk steht, und für die »wahre« SPD. Diesen Brandt braucht Lafontaine, lebend oder tot. Aber den einen Brandt, den Lafontaine vorgibt zu kennen, gibt es nicht. Brandt war ein Meister der Unklarheit. Er war rechts, und er war links, er war vieles. Bloß eines war er nicht: Er war kein Populist.Zeitgeist ja, Fundamentalismus nein! (Z07/SEP.00366 Die Zeit (Online-Ausgabe), 13.09.2007, S. 2; Wem gehört Willy?)

Damals war vor allem eine Ära, die mit den Namen Schüssel, Grasser und Haider umschrieben werden kann, zu Ende gegangen, eine Allianz zwischen dem konservativ-liberalen Elitismus und rechtspopulistischem Getöse. Nun war der eine der rivalisierenden Populisten, Peter Westenthaler, aus dem Spiel und der andere, Heinz-Christian Strache, auf die Rolle des Lärmers im Abseits beschränkt. Zwar treiben beide weiterhin ihr altbekanntes Spiel: Der eine rülpst, worauf der andere dies noch lauter tut. Aber immerhin geschieht das nicht mehr auf der Regierungsbank. Wäre da nicht der unsägliche Ausspruch Erwin Prölls über die angebliche »Artfremdheit« von Moscheen man könnte fast an einen Cordon sanitaire zwischen regierender Mehrheit und dem populistischen Sumpf glauben. (Z07/OKT.00200 Die Zeit (Online-Ausgabe), 04.10.2007; Zu früh gefreut?)

Hat Jörg Haider geweint? Oder Peter Westenthaler gegen Moscheen demonstriert? Die skurrilen Prozesse der Populisten. (Z07/OKT.00412 Die Zeit (Online-Ausgabe), 11.10.2007, S. 15; Wir sind beleidigt!)

Angela Merkel besucht an diesem Freitag das Musterland Südafrika. Schon bald könnte das von einem herrschsüchtigen Populisten regiert werden (Z07/OKT.00459 Die Zeit (Online-Ausgabe), 11.10.2007, S. 6; Kabale und Korruption)

 Zu Zumas Verbündeten zählen der linke Parteiflügel, die radikale ANC-Jugendliga sowie die beiden Partner des ANC in der Regierungskoalition, der Gewerkschaftsdachverband Cosatu und die kommunistische Partei SACP. Sie alle bauen darauf, dass Zuma die wirtschaftspolitische Wende vollzieht, weg vom neoliberalen Kurs hin zu einer klassischen Umverteilungspolitik, die all jenen zugute kommen soll, die immer noch vergeblich auf das nach dem Ende der Apartheid versprochene bessere Leben warten. Zuma ist ihr Hoffnungsträger, er tritt auf als Anwalt der Armen. Und weil er dies als stolzer Zulu tut, bringt er eine gefährliche tribalistische Note in den südafrikanischen Vorwahlkampf. Viele seiner Anhänger gehören zu dieser Volksgruppe, es ist die zahlenmäßig stärkste im Land. Seine Gegner halten ihn für einen Populisten und prophezeien, dass er nicht regieren, sondern herrschen werde, und zwar im vordemokratischen Häuptlingsstil. Jacob Zuma wird umjubelt, wenn er durch die Townships tingelt. Mbeki, der Intellektuelle, wirkt an solchen Orten hingegen steif und kühl, ja geradezu deplatziert - wie ein Vertreter der neuen schwarzen Elite, der schnell reich geworden ist und sich von den einfachen Leuten entfremdet hat. (Z07/OKT.00459 Die Zeit (Online-Ausgabe), 11.10.2007, S. 6; Kabale und Korruption)

Doch der konservative Chef des Innenressorts, mittlerweile Minister Gnadenlos genannt, bleibt unerbittlich, und die sozialdemokratische Kanzlerpartei, die jetzt opportunistisch auf die öffentliche Meinung schielt, kann daran nichts ändern. Dabei hatte sie unter Druck der rechten Populisten noch als Oppositionspartei eines der härtesten Fremdengesetze des Kontinents mit beschlossen und so dazu beigetragen, dass es Tausende Fälle wie jenen der Familie Zogaj gibt. (Z07/OKT.00604 Die Zeit (Online-Ausgabe), 18.10.2007, S. 8; Minister Gnadenlos)

Schon wartet Silvio Berlusconi, gegenwärtig Oppositionsführer, auf seine Chance, zum dritten Mal die Geschäfte der Firma Italien zu übernehmen. Der Ansehensverlust der Politik hat dramatische Dimensionen angenommen, neue Populisten wie der Komiker Beppe Grillo treten auf den Plan. Grillo bezeichnet sich selbst als Parteienzerstörer; mit eigenen Listen will er an den nächsten Kommunalwahlen teilnehmen. Grillos über das Internet rekrutierte Gefolgschaft zählt Hunderttausende. (Z07/OKT.00727 Die Zeit (Online-Ausgabe), 18.10.2007, S. 8; Linker guter Kerl)

In der Wochenzeitschrift Polityka wies der linke Intellektuelle Slawomir Sierakowski folglich in einem verzweifelten Appell an die polnische Intelligenz darauf hin, dass es zum Sieg der Populisten mit den Kaczynskis an der Spitze niemals gekommen wäre, wenn den Parolen des rechten Populismus rechtzeitig ernsthafte und problemorientierte Lösungsvorschläge an die Verlierer des Transformationsprozesses entgegengestellt worden wären. Doch die blieben auch nach dem nationalkonservativen Wahlsieg von 2005 aus. (Z07/OKT.00921 Die Zeit (Online-Ausgabe), 25.10.2007; Die Wahl der Mohair-Omas)

Das Thema wird auch von der französischen Le Monde aufgegriffen, die sich aber vorsichtiger zeigt: Mit Donald Tusk als Premier werde sich Polen nicht gleich in Europa auflösen: "Die Blockadepolitik in der EU hat den Konservativen nicht genutzt. Das bedeutet nicht, dass die Polen die Verteidigung ihrer nationalen Interessen aufgeben. Alle EU-Staaten sind in derselben Lage. Doch die nächste polnische Regierung dürfte sich nicht systematisch jedem Integrationsfortschritt entgegenstellen. Sie dürfte auch damit aufhören, die deutschfeindliche Leier anzustimmen, die zu Spannungen mit Berlin geführt hat, ohne die Popularität der regierenden Zwillinge zu erhöhen. Wechsel, Mäßigung, Niederlage der Populisten: Polen gibt ein Beispiel für politische Reife, die vielleicht das Ende der Übergangszeit einläutet. Die Ehemaligen der Gewerkschaft Solidarität, die sich nach ihrem entscheidenden Beitrag zum Fall des Kommunismus zerstritten hatten, finden sich jetzt in allen Parteien wieder. Das ist eine Form der demokratischen Normalität, die auch das Ende der Romantik besiegelt." (Z07/OKT.00924 Die Zeit (Online-Ausgabe), 25.10.2007; Keine Träne)

Seit Jahren behaupten die Populisten ihr Monopol auf das Thema »EU-Skepsis«. Die Regierung schweigt, weil sie in einem Dilemma steckt (Z07/NOV.00442 Die Zeit (Online-Ausgabe), 08.11.2007, S. 15; Vom Verrat am Volk)

Eine Reise durch das Venezuela des Populisten Hugo Chávez, der sein Land in einer globalen Front gegen die USA sieht - mit Weißrussland, Nordkorea, Iran (Z07/NOV.00483 Die Zeit (Online-Ausgabe), 08.11.2007, S. 17; Hurrikan Hugo und die Achse der Guten)

Er hatte sich von dem Provokateur aus der Reserve locken lassen und dabei die Contenance verloren. "Still aufstehen und den Saal verlassen wäre würdevoller gewesen", sagt ein Mitarbeiter der Regierung in Madrid. Wegen des Sandinisten Ortega dann auszuziehen, war in der Tat nicht mehr der optimale Moment. Die lateinamerikanischen Populisten hatten ihren Punkt gemacht. (Z07/NOV.00545 Die Zeit (Online-Ausgabe), 15.11.2007; "Halt den Mund!")

Aznar jedenfalls rief ihn und den König sogleich an und bedankte sich. Daraufhin konnte Spaniens rechtskonservative Volkspartei dem sozialistischen Regierungschef, obwohl sie ihm sonst zwecks Wadenbeissen ständig auf den Fersen ist, an Chavez' Rüpelszenen im Augenblick kein direkte Schuld geben. Zapateros Zurechtweisung an den Populisten sei angemessen gewesen, räumte Oppositionschef Rajoy ein. Aber sie sei "leider" recht spät gekommen. Und vor allem sei der Tumult von Santiago das Ergebnis einer verfehlten Außenpolitik, eine Frucht der "gefährlichen Freundschaften", welche die Sozialisten in Lateinamerika pflegten. Richtiges Wadl-Beißen war das nicht, aber ein bissel Wadl-Schnappen schon. Im März sind Wahlen. (Z07/NOV.00545 Die Zeit (Online-Ausgabe), 15.11.2007; "Halt den Mund!")

Populisten im Hamburger Wahlkampf: Ein ehemaliger Senator wirbt auf dem Friedhof für die Sterbehilfe, ein Schlagersänger will es Arnold Schwarzenegger nachtun. Und Ronald Schill sehnt sich nach Rio (Z07/NOV.00744 Die Zeit (Online-Ausgabe), 15.11.2007, S. 8; Polonäse ums Rathaus)

Ist die Bank also eine demokratische, selbst verwaltete Alternative zu Weltbank und Währungsfonds? Eine vielversprechende Möglichkeit, regionale Entwicklung zu fördern, wie der ecuadorianische Ökonom Mauricio Orbe glaubt? Oder vielmehr in der Hand des Populisten Hugo Chávez nur ein gefährliches Mittel, seine Macht in Lateinamerika weiter auszubauen? "Die Absicht ist eine Revolution, für die er eine sehr mächtige Waffe zur Verfügung haben will: alle oder Teile der Devisenreserven der Zentralbank", warnt beispielsweise das venezolanische Onlineportal Analítica.com (Z07/DEZ.00187 Die Zeit (Online-Ausgabe), 13.12.2007; Kampf ums Geld)

Gerade deshalb ist es nun an den Politikern, mit mehr Ehrlichkeit an die Sache heranzugehen und nicht nur aus lauter Aktionismus gar eine Arbeitsgruppe zum Thema ins Leben rufen zu wollen, wie es die SPD angekündigt hat. Und Lafontaine sei gesagt: Wer so tut, als bedeuteten niedrigere Vorstandsgehälter zugleich höhere Löhne für die Arbeitnehmer im gleichen Unternehmen, der darf getrost Populist genannt werden - mal wieder. (Z07/DEZ.00283 Die Zeit (Online-Ausgabe), 13.12.2007; Unverschämte Abzocker?)

Schwere Niederlage für Populist Blocher (Z07/DEZ.00339 Die Zeit (Online-Ausgabe), 13.12.2007; Schwere Niederlage für Populist Blocher)

Und Mike Huckabee ist, entgegen herrschender Vorurteile, auch kein Banjo zupfender, breitbeinig laufender Populist.Huckabee spielt Bass in einer christlichen Rockband. Seine durchaus selbstironischen Wahlspots mit alternden Stars schlechter Karatefilme haben inzwischen Kultstatus. Sein Image ist das des »netten Fundamentalisten von nebenan« - gegen Abtreibung, gegen die Evolutionslehre, für die Todesstrafe, er ist aber niemandem böse, der's anders sieht. Sein Motto lautet - frei nach Muhammad Ali: »Float like a butterfly, sting like a Huckabee.« Schwebe wie ein Schmetterling, steche wie eine - nun ja - Huck-a-Biene. (Z07/DEZ.00589 Die Zeit (Online-Ausgabe), 27.12.2007, S. 5; Osama und die Huck-a-Biene)

Noch vor wenigen Tagen ließ die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende zum Thema Jugendgewalt ihren Sprecher sagen: Die Diskussion sei notwendig, Vorschläge zu einer Verschärfung des Jugendrechts müssten aber "sorgfältig geprüft werden". Es könne "keine schnellen Antworten" auf Vorfälle wie jüngst in einer Münchner U-Bahn geben. Nach der CDU-Vorstandsklausur am Wochenende forderte Merkel nun plötzlich, härtere Gesetze zu machen, und zwar so schnell wie möglich. Als ob Schwerkriminelle bisher straffrei ausgegangen wären, formulierte sie das Mantra jedes Populisten: "Es muss etwas passieren, es darf nicht nur geredet werden." (Z08/JAN.00225 Die Zeit (Online-Ausgabe), 10.01.2008; Angela Richtungslos)

 Damit bröckle eine der wichtigsten Voraussetzungen für das demokratische Miteinander weg, fürchtet Jabloner. »Die reiche Oberschicht braucht die Demokratie nicht, weil sie ihren Willen und ihre Interessen ohnedies durchsetzen kann. Die arme Unterschicht hingegen hat auch nichts von ihr, weil ohnedies keine Planungssicherung mehr gegeben ist.« Zwei Schichten mit völlig unterschiedlichen Bedürfnissen und Lebenszielen, die jedoch eines eint: ihre Gleichgültigkeit gegenüber demokratischen Prinzipien. »Andererseits wird in China, Indien und Russland der Mittelstand immer stärker werden«, meint Jabloner. »Es wird also dort vielleicht zu einer Entwicklung zum Besseren kommen.« Kann es passieren, dass die westlichen Nationen schrittweise ihre Demokratien abschaffen? Ist sinkende Wahlbeteiligung mit gleichzeitigem Aufstieg der Populisten ein erstes Indiz dafür? (Z08/JAN.00244 Die Zeit (Online-Ausgabe), 10.01.2008, S. 11; Staat, ade!)

Die Populisten dominieren, und niemand spricht davon, dass dieses Land gerade die Wende geschafft hat, die es sich zu Beginn des Jahrzehnts vorgenommen hatte. Statt darum zu wetteifern, wie man das Jobwunder verlängern kann, konkurrieren die Wahlkämpfer vor allem mit Plänen, die es gleich wieder gefährden. Dabei ließen sich Wachstum und Gerechtigkeit in diesem Aufschwung durchaus verbinden. (Z08/JAN.00322 Die Zeit (Online-Ausgabe), 17.01.2008, S. 1; Früchte des Volkszorns)

"Es ist schwer nachvollziehbar, wie Sie einem Realitätsverdreher a la Jessen ein solches Forum bieten können. Hätte ich mein Zeitabo nicht vor einigen Monaten gekündigt, hätten Sie die Kündigung Montag im Kasten. [...] Und solche Linksfaschisten wie Jessen haben dann noch die Chuzpe Koch als Populisten zu titulieren." (Z08/JAN.00390 Die Zeit (Online-Ausgabe), 17.01.2008; Leserkommentare)

Da die Gegenseite so "unvernünftig" und uneinsichtig ist, legt der geübte Populist immer wieder nach, um den Gegner vorzuführen und die Oberhand zu behalten. Und wenn die Parolen am Ende noch so absurd und weit entfernt von der Wirklichkeit sind - irgendein Medium findet sich immer, das sie bereitwillig verbreitet. So sind nun mal die Gesetze der Mediendemokratie. (Die anderen Medien leben dann jeweils auch ganz gut damit, sich kritisch mit den Äußerungen zu beschäftigen.) (Z08/JAN.00408 Die Zeit (Online-Ausgabe), 17.01.2008; Lebenslänglich für Kinder?)

Und heute? Im Lager der Demokraten, die in Michigan nicht abgestimmt haben, ist die Freude groß ob des neuen Durcheinanders bei der Konkurrenz - über einen McCain, der von zwei Populisten, Romney und Huckabee, in die Zange genommen worden ist. Ob die Freude anhält? (Z08/JAN.00428 Die Zeit (Online-Ausgabe), 17.01.2008; Die Schlachtordnung wackelt)

Wie umgehen mit den Pöbeleien rabiater Populisten? (Z08/JAN.00568 Die Zeit (Online-Ausgabe), 24.01.2008, S. 12; Unter Quarantäne)

Wir sind ja so bescheiden geworden. Dafür haben die Wahlerfolge der ausländerfeindlichen Populisten quer durch Europa gesorgt. So sorgen bereits leise Gegensignale für Hoffnung. Als gute Nachricht darf deshalb gelten, dass im fernen Graz die fremdenfeindliche Wahlkampagne der berüchtigten rechtsrabiaten FPÖ nicht in dem Ausmaß belohnt wurde, wie die einstige Haider-Partei das kalkuliert hatte. Mit rüdem Antiislamismus lässt sich in Österreich unter Wählern offenbar nicht mehr so einfach abkassieren (Z08/JAN.00591 Die Zeit (Online-Ausgabe), 24.01.2008; Wenn der Wahnsinn waltet)

Populisten finden Gehör, wenn sie eine volksnahe Sprache verwenden, zu der die Eliten nicht mehr in der Lage sind. Eliten schwärmen von Innovationen und Modernisierungen. Ganze Bevölkerungssegmente hingegen bekommen es mit der Angst, wenn sie diesen Begriff nur hören. (Z08/JAN.00667 Die Zeit (Online-Ausgabe), 24.01.2008; Populismus von oben)

Und ausschließlich um Paranoia handelt es sich bei solchen Bangigkeiten nicht: Innovation mag für die einen eine prächtige Steigerung der Renditen bedeuten; für die anderen hat es nicht selten den höchst unerfreulichen Wegfall ihrer Arbeitsplätze zur Folge. Eliten fordern Weltoffenheit, Mobilität, lebenslanges Lernen ein; bei etlichen Älteren mit formal geringer Bildung löst das alles in ihrer oft kleinstädtischen Sesshaftigkeit blanke Furcht und Besorgnis aus. Auf diesem Humus reüssiert der Populist mit seiner Attitüde des dem "Volk aufs Maul schauen", des "Aussprechen, was ist", der "Kirche im Dorf lassen". (Z08/JAN.00667 Die Zeit (Online-Ausgabe), 24.01.2008; Populismus von oben)

Natürlich, all das birgt Gefahren. Denn Populisten agitieren gerne nach Schwarz-Weiß-Mustern, ihre Rhetorik unterminiert oft sinnvolle, ja unverzichtbare Tabus. Ihr Kampagnenstil polarisiert und radikalisiert häufig die politische Kultur. Die Charismatiker an der Spitze des Populismus sind oft seltsame Gestalten, mit verkorksten Biografien, nicht selten seelisch geschädigt, zuweilen zügellos in ihrer Eitelkeit, mitunter autoritär und autoaggressiv zugleich. (Z08/JAN.00667 Die Zeit (Online-Ausgabe), 24.01.2008; Populismus von oben)

Schmerzhaft ist natürlich, dass sich die Energieträger in Händen von Populisten aus Venezuela, Iran oder Russland befinden. Diese Mächte häufen Milliarden und gefährden, wie Sie richtig erkennen, »die westliche Vormachtstellung«. (Z08/JAN.00752 Die Zeit (Online-Ausgabe), 31.01.2008, S. 45; Aus der Perspektive der Hausfrau)

Dass der 71-jährige Großunternehmer und Fußballpräsident (AC Mailand) auf ein schnelles Votum drängt, ist kein Wunder, nach dem spektakulären Scheitern der Mitte-Links-Regierung ist Berlusconi logischerweise oben auf. Die Rolle des Deus ex Machina spielt der Populist am liebsten, auch wenn er während seiner letzten Regierungszeit von 2001 bis 2006 vor allem seine persönlichen Probleme mit der Justiz löste, weniger die seines Landes. Berlusconi, schon vorher der reichste Mann Italiens, wurde während seiner Regierungszeit noch um einiges reicher - und später schaffte es Prodi mit seiner pittoresken Koalition von Trotzkisten bis Monarchisten nicht, das angekündigte Gesetz zur Regelung von Interessenkonflikten zu verabschieden. (Z08/JAN.00757 Die Zeit (Online-Ausgabe), 31.01.2008; Das zweite Comeback)

Und es ist auch nicht so, dass alle niedersächsischen Spitzenpolitiker dröge wären. Der junge FDP-Chef Philip Rösler zum Beispiel ist ein schlagfertiger und pfiffiger Redner. Er wird sicher in ein paar Jahren eine wichtige Rolle auf Bundesebene spielen. Auch Wulffs unionsinterner Stellenwert wird wachsen, sollte er sein Amt unangefochten verteidigen, wonach es den Umfragen zufolge aussieht. Dass Jüttner künftig noch eine größere Rolle spielen wird, ist dagegen unwahrscheinlich. Als kommender Mann der niedersächsischen SPD gilt der 40-jährige Garrelt Duin. Ein Populist, so sagen Parteifreunde heimlich, aber wenigstens ein unterhaltsamer. (Z08/JAN.00981 Die Zeit (Online-Ausgabe), 31.01.2008; Die Schlacht der Langeweiler)

Mit dieser Emotionalisierung ohne Fakten treffen die türkischen Medien direkt den wundesten Punkt in der deutsch-türkischen Geschichte. Solingen ist längst eine Chiffre, ein "Teil der türkischen Einwanderungsgeschichte", wie es der Journalist Bingül nennt. Nach Solingen hätten viele gesagt, hier habe Deutschland seine hässlichste Fratze gezeigt. Und das nicht im Osten, sondern im Westteil des Landes, wo man es nicht erwartet hatte und wo viele Türken leben und sich direkt bedroht fühlten. Solingen sei ein Bruch gewesen im deutsch-türkischen Verhältnis. "Jetzt habt ihr gesehen, wie die Deutschen tatsächlich sind", hätten die Populisten, die Nationalisten und auch die Islamisten den türkischstämmigen Menschen gesagt, meint Bingül. Und sie hätten die rechtsextremen Übergriffe geschickt für ihre Propaganda eingesetzt. (Z08/FEB.00148 Die Zeit (Online-Ausgabe), 07.02.2008; Ein neues Solingen?)

Die konservative Washington Times hält dagegen. Nur durch die Auswahl eines jüngeren, konservativeren Vizepräsidenten könne McCain seine Partei hinter sich vereinen. Mike Huckabee sei dabei jedoch eine schlechte Wahl. Der Drittplatzierte ist bei McCain-Gegnern in Ungnade gefallen. Sie werfen ihm vor, die Wählerschaft Mitt Romneys zu spalten und McCain so einen Gefallen zu tun. Der Spitzenkandidat solle sich bei Huckabee besser nicht dadurch bedanken, den Mitbewerber zum Vize zu ernennen, zitiert die Washington Times David Keene, den Vorsitzenden der einflussreichen American Conservative Union: "Huckabee ist nicht ein Konservativer, sondern ein religiöser Populist."Einheit unter Republikanern sei mit ihm nicht zu erreichen. (Z08/FEB.00221 Die Zeit (Online-Ausgabe), 07.02.2008; Alles ist offen)

Nein, ein wendiger Populist ist McCain nicht. »Wenn er von einer Sache überzeugt ist«, erzählt ein Freund, »fällt es ihm schwer, sich dem Getümmel zu entziehen.« Was ist er dann? Nennen wir ihn einen Falken, der in der Innenpolitik auch mit den Tauben zurechtkommt. Dieser Falke hatte den surge - die Verstärkung der US-Truppen im Irak - schon gefordert, bevor Bush sich dazu durchrang. Heute sagt er ganz knapp: »The surge is working «, die Verstärkung funktioniert. Wie lange die Truppe bleiben soll? »100 Jahre, wenn nötig. Das ist wie die Frage, wie lange wir in Japan bleiben wollten. Dort sind wir seit dem Zweiten Weltkrieg.« (Z08/FEB.00452 Die Zeit (Online-Ausgabe), 14.02.2008, S. 2; Totgesagt, quicklebendig)

 gegen den alt gewordenen Populisten, und er könnte Berlusconi insofern mit seinen eigenen Waffen schlagen. Natürlich ist Veltroni nicht neu, er war sieben Jahre lang Bürgermeister von Rom, davor Kulturminister, Chefredakteur der damaligen, linken Parteizeitung Unità, Funktionär des kommunistischen Jugendverbands, undundund. Aber Berlusconi war 1994 ja auch nicht neu, er war nur dem Windschatten der korrupten, sozialistischen Partei entwachsen, mit deren Hilfe er seinen Konzern aufgebaut hatte. (Z08/FEB.00553 Die Zeit (Online-Ausgabe), 21.02.2008; Wiedergänger Berlusconi)

Das liegt auch an Populisten wie Lou Dobbs. Der Journalist und selbst ernannte Anwalt der kleinen Leute nutzt seine tägliche Talkshow auf CNN, um massiv Stimmung gegen den Freihandel zu machen. Bei jeder Gelegenheit hämmert er seinen Zuschauern ein, dass Schluss sein müsse mit einer Handelspolitik, die »zur Vernichtung von Millionen gut bezahlter Arbeitsplätze für die Mittelklasse« geführt habe. (Z08/FEB.00955 Die Zeit (Online-Ausgabe), 28.02.2008, S. 23; Ab morgen geschlossen!)

 auf dem Kontinent ist eindrucksvoll: Die Linksregierung in Italien ist am Ende, die Wahl im April für die Partei des mutigen Römers Veltroni kaum zu gewinnen. Der rote Koalitionskanzler Gusenbauer in Österreich wackelt, bei vorzeitigen Neuwahlen stehen die Chancen der SPÖ nicht gut. Die allein regierenden Sozialisten in Spanien unter Zapatero bangen eine Woche vor der Wahl um den lange für sicher gehaltenen Sieg. Die französische Partei bleibt in ihrer inneren Zerstrittenheit und Ratlosigkeit nach dem Sarkozy-Schock befangen. Die holländischen Sozialdemokraten, mit Finanzminister Bos ohnehin nur Juniorpartner der Christdemokraten, sind eingeklemmt zwischen erfolgreichen Populisten rechts und links. Der Blick nach Osten bringt erst recht keinen Trost, genauso wenig wie jener nach Deutschland. Den Betrachtern von außen gibt die SPD nur Rätsel auf: Beck, Steinmeier, Steinbrück - wer sind sie, was denken sie, vor allem: Was ist in der SPD eigentlich los? Schwer zu beantwortende Fragen für die Gäste aus Deutschland. (Z08/MAR.00203 Die Zeit (Online-Ausgabe), 06.03.2008; Vorbild Down Under)

Dieser Mann ist eben doch ein Populist.Ganz gleich, ob er gegen gierige Wirtschaftsbosse, raffzähnige Steuerhinterzieher oder maßlose Manager wettert: An scharfen Worten lässt es Oskar Lafontaine nie fehlen. Seinen Wählern gefällts, und so fordert der Chef der Linkspartei, die Managergehälter zu deckeln, Aktienoptionen zu verbieten und, vor allem, eine Vermögensteuer einzuführen. Besserverdienende, sagt Lafontaine, müssten in Deutschland »mehr Steuern zahlen«. Was er nicht sagt: Als SPD-Finanzminister wollte er 1998 auch die Einkommensteuer für Spitzenverdiener senken. Kurz darauf warf Lafontaine alle Ämter hin. Und vergaß. (Z08/MAR.00220 Die Zeit (Online-Ausgabe), 06.03.2008, S. 22; Was die Fahnder niemals schaffen)

In Zeiten des Übergangs entstehen viele Unsicherheiten und Ängste. Sie sind deshalb entweder Zeiten vorausschauender politischer Visionen, die überzeugen und dadurch Vertrauen schaffen. Oder es sind Zeiten des politischen Populismus, der die Ängste machtpolitisch auszunutzen versucht. Wenn eine Regierung in einer so herausfordernden Zeit nicht führt und den Menschen ihre Politik nicht glaubhaft zu erklären versucht, dann wird sie den Populisten wenig bis nichts entgegenzusetzen haben. (Z08/MAR.00594 Die Zeit (Online-Ausgabe), 20.03.2008; Zurück in die Zeiten des Selbstbetrugs?)

 Die verdreifachte die Zahl ihrer Sitze im Parlament fast - von 9 auf 25. Marijnissen hatte nicht nur erfolgreich und gemeinsam mit Rechts das »Nee« gegen die EU-Verfassung organisiert. Er hat auch den »Gegensatz zwischen Volk und Elite« zum Thema gemacht, so Parteienforscher Paul Lucardie von der Universität Groningen: Die rote Tomate der SP-Wahlplakate sei längst zur populären Chiffre für das Nein von Unten geworden. Zudem nutzt die Partei eine Taktik, die an die PDS erinnert: Durch praktische Lebenshilfe in den Arbeitervierteln erwarb sie sich den Ruf der »echten« Partei der kleinen Leute. Der eloquente und weltgewandte Wouter Bos, ein ehemaliger Shell-Manager und Chef der Sozialdemokraten, konnte den Populisten bisher wenig entgegensetzen. Er schaffte es zwar noch in die Große Koalition aus Christ- und Sozialdemokraten, doch seither regiert in Den Haag der Katzenjammer. Niemand weiß, wie man den Populismus am linken und rechten Rand eindämmen kann. Durch Abgrenzung? Durch Umarmung? (Z08/MAR.00909 Die Zeit (Online-Ausgabe), 27.03.2008, S. 6; Rote Tomate mit Spaltpilzen)

In einem langen Interview rechnet Ruck-Herzog ganz fürchterlich mit der heutigen, auch nicht mehr ganz jungen Politiker-Generation ab. "Dilettantisch" - mit diesem Wort kann man zusammenfassen, was er von deren Wirken in den vergangenen Jahren hält. Vieles sei "hochtrabend Reform" genannt worden, was "in Wahrheit Kleckerkram" gewesen sei. Die wenigen Politiker, die heute noch mit Charisma ausgestattet seien, seien allesamt "Populisten". (Z08/APR.00591 Die Zeit (Online-Ausgabe), 17.04.2008; Herzog ruckt mal wieder)

Überhaupt ist er in diesem Wahlkampf weit nach rechts getrudelt. Nachdem der Christdemokrat Pierferdinando Casini ihm mit seiner Zentrumspartei UDC die Gefolgschaft gekündigt hat, sind im »Volk der Freiheit« nur die Rechtskonservativen der Nationalen Allianz und die Populisten der Lega Nord geblieben, deren Führer Umberto Bossi unverdrossen mit einem bewaffneten Aufstand der Norditaliener gegen das »räuberische Rom« droht. Außerdem schart der Medienmogul noch Folklore-Faschisten wie die »Duce«-Enkelin Alessandra Mussolini oder den Verleger Giuseppe Ciarrapico um sich. Gefährlicher sind die beiden rechtsextremen Parteien, auf deren Unterstützung das »Volk der Freiheit« nach einem knappen Wahlsieg angewiesen sein könnte - die Destra, deren Spitzenkandidatin Daniela Santanché bei jeder Gelegenheit beteuert: »Ich bin stolz darauf, Faschistin zu sein«, und die Hooligan-Partei Forza Nuova, die ihren Nachwuchs in den Fußballstadien rekrutiert. (Z08/APR.00609 Die Zeit (Online-Ausgabe), 17.04.2008, S. 6; Der Vermeidbare)

Realos contra Populisten (Z08/APR.00635 Die Zeit (Online-Ausgabe), 17.04.2008, S. 11; Realos contra Populisten)

Und so besteht immer die Gefahr, dass Populisten - von welcher Seite auch immer - die Leerplätze füllen, die vordem die Patriarchen ausgefüllt haben, die ihre Nachfolger und die schwachen Volksparteien CDU und SPD aber auszufüllen nicht mehr imstande sind. (Z08/APR.00703 Die Zeit (Online-Ausgabe), 17.04.2008; Sehnsucht nach dem starken Mann)

Wenn die Große Koalition jedoch so weitermacht wie bisher und wie etwa durch die rein wahltaktisch bedingte Sondererhöhung der Renten ihre eigenen Reformen konterkariert, wird sie das Vertrauen der Bürger weiter zerstören. Dann muss sie sich nicht wundern, wenn die Wahlbeteiligung weiter sinkt und die Menschen irgendwann ganz an der Demokratie verzweifeln. Oder Populisten von Links- oder Rechtsaußen nachlaufen. (Z08/APR.00814 Die Zeit (Online-Ausgabe), 24.04.2008; Enttäuscht von der Demokratie)

Scholz: Die Älteren sind stolz auf ihre Lebensleistung. Sie wissen, dass sie ihre Rente verdient haben, sie wissen aber auch, dass die Jungen nicht überfordert werden dürfen. Deshalb werden sie nicht denjenigen folgen, die unfinanzierbare Vorschläge machen. Ich mache mir keine Illusionen. Einige werden den Lockrufen der Populisten folgen. Es werden aber nicht zu viele sein. (Z08/APR.00913 Die Zeit (Online-Ausgabe), 24.04.2008, S. 27; »Nein, nein, nein«)

Dass besonders die CDU das neue Farbenbündnis so zielstrebig ansteuerte, hat mehrere Gründe, und sie liegen vor allem in der Person von Bürgermeister Ole von Beust. Durch die Koalition mit den Grünen kann er sich als liberaler Stadtpräsident endgültig vom Geruch der einstigen Schmuddel-Koalition mit der Rechtsaußenpartei des Populisten Ronald Schill reinigen, der ihn 2001 an die Macht brachte. Zudem verewigt er sich im Geschichtsbuch der CDU als derjenige, der die Partei zu neuen Ufern geführt hat, im Wettkampf mit seinen Altersgenossen Christian Wulff, Roland Koch oder Peter Müller. (Z08/APR.00957 Die Zeit (Online-Ausgabe), 24.04.2008; Alles ist möglich)

Nur eine offensive Erinnerung an den Sinn von Politik verhilft dazu, solchen prädemokratischen Befangenheiten zu entkommen. Die Teilhabe am öffentlichen Leben bleibt ein unabkömmlicher Bezugspunkt unserer politischen Existenz. Demokratie stellt ein immer wieder neu zu erstrebendes, nie zu vollendendes Projekt dar. Der französische Philosoph Jacques Derrida hat diesen Prozess treffend als »démocratie à venir« gekennzeichnet. Ironischerweise scheinen bei der Wahl in Italien die Auslandsitaliener in der Schweiz diese Botschaft begriffen zu haben. Sie haben das demokratische Projekt aufgegriffen und mehrheitlich Veltronis Parteibündnis statt Berlusconi gewählt. Wo die Demokratie seit Jahrhunderten kultiviert wird und wegweisende partizipative Raffinessen hervorgebracht hat, wächst offenkundig die kritische demokratische Sensibilität gegenüber Populisten und das Selbstvertrauen des Volkes. Und die Anfälligkeit für prädemokratische Rückfälle sinkt, je besser die Rahmenbedingungen für eine lebendige Demokratie sind. (Z08/MAI.00029 Die Zeit (Online-Ausgabe), 01.05.2008, S. 54; Bedrohte Freiheit - Nein)

Mir fehlt auch die Zeit, dicke Bücher zu lesen. Ich bin mehr ein Augenmensch, ich sammle Fotobände, keine Romane. Vor allem aber bin ich Populist, ich will, dass sich viele Leute von meinen Fotos angezogen fühlen. (Z08/MAI.00134 Die Zeit (Online-Ausgabe), 01.05.2008; »Jeder braucht seine Lügen«)

Wenn Oskar Lafontaine seine Macht mehrt, hat er stets zwei Parteien im Blick: die Linke, die er ausbauen will, und die SPD, die er schrumpfen lassen möchte. Die Stärkung der einen bedeutet die Schwächung der anderen. Es ist eine beidseitige Verstrickung, unlösbar, zerstörerisch. Bis zum Parteitag der Linken sind es noch wenige Wochen, bis zur Bundestagswahl keine 18 Monate mehr. Was will Deutschlands begnadetster Populist bis dahin erreichen - und was danach? Was will er mit seiner neuen Partei anstellen und was mit seiner alten? (Z08/MAI.00435 Die Zeit (Online-Ausgabe), 08.05.2008, S. 3; Die Partei bin ich)

Das waren die Caudillos gestern und sind die Populisten heute. Ihr gemeinsames Erbe ist der Glaube, dass sich Probleme durch Befehle lösen lassen und dass Institutionen und Rechtswesen dabei eher hinderlich sein können. Deshalb sind die Parteien - zur Verzweiflung der politischen Stiftungen Europas - so schwach geblieben. Die meisten dienen als schnell eröffnete Basare, um Clans und Familien zu versorgen. Die Monokulturen haben diese Schicht bisher nur die Leichtigkeit des Seins gelehrt, den facilismo: meistbietend zu verkaufen, was Natur und Boden hergeben, statt aus politischem und ökonomischem Wettbewerb Produktivität zu gewinnen. (Z08/MAI.00920 Die Zeit (Online-Ausgabe), 22.05.2008, S. 8; Armes Eldorado)

 Bisky will sich in zwei Jahren aus der aktiven Politik zurückziehen, Gysi wirkt angesichts der neuen Stasi-Vorwürfe, die sich auf sehr konkrete Indizien stützen, politisch und persönlich angeschlagen. Nur Lafontaine wirkt so tatenfroh wie lange nicht. 2010, nach dem Rückzug von Bisky, will er alleiniger Parteichef werden und würde damit endgültig zum Alleinherrscher der Linken. Allerdings geht er dann schon auf die 70 zu. Immerhin gibt es im Osten in der zweiten Reihe ein paar politische Talente, die Bisky und Gysi ersetzen könnten, wenn man ihnen in den nächsten Jahren den Raum gibt, sich zu profilieren. Doch im Westen tut sich hinter Oskar Lafontaine eine große personelle Leere auf, kein Sympathie- oder Hoffnungsträger ist in Sicht -und auch kein Populist. (Z08/MAI.01107 Die Zeit (Online-Ausgabe), 29.05.2008; Keine Angst vor Lafontaine)

Beim Kampf gegen den Abfall auf den Straßen Neapels trifft der Populist Silvio Berlusconi zum ersten Mal unpopuläre Entscheidungen (Z08/JUN.00015 Die Zeit (Online-Ausgabe), 05.06.2008, S. 9; Man messe mich am Müll)

Dazu trifft der Populist tatsächlich unpopuläre Entscheidungen. Im Interesse des Gemeinwohls müssten die protestierenden Anwohner endlich akzeptieren, dass ihr Müll auch bei ihnen entsorgt werde, sagt er. Das trägt ihm sogar auf der Linken Applaus ein. Es applaudiert der linke Präsident der Region Kampanien - mit den Worten: »Endlich bin ich nicht mehr mit dem Müll allein.« Es applaudiert die linke Bürgermeisterin von Neapel mit der Ankündigung: »Gemeinsam werden wir es schaffen.« Regierung und Opposition gemeinsam, überparteilich: So ist in der extrem polarisierten italienischen Politik schon lange nicht mehr geredet worden. (Z08/JUN.00015 Die Zeit (Online-Ausgabe), 05.06.2008, S. 9; Man messe mich am Müll)

Die Neuigkeit des Phänomens Obama besteht vielmehr darin, dass Amerika bereit ist, für einen linken Populisten zu stimmen. Seine Absicht ist es, arme und gering verdienende Amerikaner stärker in staatlichen Schutz zu nehmen. Die unabänderliche Doktrin des wirtschaftlichen Fortschritts ist aber: Man soll die Früchte seiner Arbeit ernten und nicht nach dem Gut des Nachbarn streben. Das Präsidentenamt darf nicht der Lohn für Obamas soziale Versprechungen sein. Die Welt stützt sich nicht auf die Wohlfahrtsempfänger, sondern auf jene, die sich ihren Lebensunterhalt selbst verdienen. Sie stützt sich auf Bill Gates und nicht auf arbeitsunwillige Obdachlose und Landstreicher, denen ein amerikanischer Präsident persönlich das Essen kocht und anschließend serviert. (Z08/JUN.00288 Die Zeit (Online-Ausgabe), 12.06.2008, S. 3; Obamania global)

Wenn man wissen will, wie Populismus pur funktioniert, dann muss man sich nur den bayerischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein anschauen. An sich - und sozusagen prinzipiell gesprochen - ist es dem Populismus eigentümlich, dass er zwar ein Thema aufgreift, das die Bürger durchaus betrifft, und zwar - das ist das Wesentliche - negativ betrifft, meist sogar irgendwie berechtigterweise. Aber der Populist greift nur die negativen Emotionen auf, ohne positive Lösungen dort anzubieten, wo sie erforderlich wären, um den Ärger der Bürger nachhaltig abzubauen. (Z08/JUN.00562 Die Zeit (Online-Ausgabe), 26.06.2008; So funktioniert Populismus)

Zwar müsse Deutschland am Hindukusch weiter Verantwortung übernehmen. "Aber einfach nur mehr Militär zu schicken, ist der falsche Ansatz", kritisierte Roth. "Das liefert Wasser auf die Mühlen der Populisten, die einen vollständigen Abzug fordern." (Z08/JUN.00635 Die Zeit (Online-Ausgabe), 26.06.2008; Grüne kritisieren Jungs Pläne)

Eine verschwiegene Truppe und ein ordentliches Dossier sind schön, reichen aber noch nicht, um als Putschist erfolgreich zu sein. Denn selbstredend braucht ein ordentlicher Umsturz auch und vor allem einen Anführer, so einen richtigen Populisten zum Beispiel, der das Parteivolk in Trance reden kann, den man nicht zum Jagen tragen muss und der bereit ist, sich notfalls dem offenen Angriff und einer Kampfkandidatur zu stellen. So wie Oskar Lafontaine auf dem legendären Mannheimer SPD-Parteitag 1995. (Z08/JUN.00718 Die Zeit (Online-Ausgabe), 26.06.2008; Wie stürzt man einen Vorsitzenden?)

Rückblickend mag es so aussehen, als hätte diese Große Koalition von Beginn an keine Chance besessen, ihre inneren Widersprüche überwinden zu können. Doch dieser Schein trügt. Es wurde lediglich die Möglichkeit, eine Reihe drängender Reformen anzugehen, aus eigensüchtigen Motiven schnell vertan. Beide Partner schienen vom ersten Tag an entschlossen zu sein, ausschließlich ihre Ausgangsposition für den nächsten Wahlgang zu optimieren. Gemessen an diesem Ziel haben sie versagt: Gestärkt wurden vornehmlich der Verdruss über das politische System und die Perspektiven der Populisten, die nun erfolgreich die vergrämten Protestwähler einsammeln werden. (Z08/JUL.00344 Die Zeit (Online-Ausgabe), 10.07.2008; Die Qual hat ein Ende)

Die kleine Geschichte des Herrn Riester: Vielleicht ist das eine der großen Gefahren für die Linken, dass man sehr genau und wohlgesonnen hinhören muss, um die Dimension dieser Geschichte zu erkennen. Dass die Botschaft immer zu verwässern droht. Der Mensch im Mittelpunkt? Das lässt sich wunderbar von allen vereinnahmen, von Predigern, Parteien, Populisten jeglicher Couleur. Die Marke Rot kann sich so schnell in der Beliebigkeit verlieren. (Z08/JUL.00678 Die Zeit (Online-Ausgabe), 24.07.2008, S. 2; Die rote Seele)

Auf Bundesebene interessiert dieser lokale Konflikt aber wohl kaum jemanden. Das weiß auch Dinkhauser. Er hat umgeschaltet. Der Ton ist derselbe, die Schlagwörter sind neu. Nicht die Vorherrschaft des Bauernbundes sei es, die ihn in Österreich störe, sondern der Einfluss der Lobbys und die Macht »des Bonzentums«. Es brauche eine Demokratisierung »von oben nach unten«, fordert er. Die Allgemeinplätze klingen bei ihm offenbar authentischer als bei anderen Populisten.Laut neuen Umfragen wollen sechs Prozent der Wähler »ganz bestimmt« für Dinkhauser stimmen. Vor allem Protestwähler sind von dem Tiroler Haudegen angetan. (Z08/JUL.00699 Die Zeit (Online-Ausgabe), 24.07.2008, S. 11; Der Alpenrebell)

Populist und Polygamist (Z08/AUG.00111 Die Zeit (Online-Ausgabe), 07.08.2008; Populist und Polygamist)

Die geringsten Schwierigkeiten, ihre Positionen zu beziehen, scheint gegenwärtig die FPÖ zu haben. Natürlich: Migration, Kriminalität, Feindbild EU und Minarette. Aber auch auf diesem klar umrissenen Terrain einer politischen terra hysterica kann es des Guten zu viel geben. Denn wollen sich die Populisten als Alternative anbieten, so muss zumindest zwischen den Zeilen deutlich werden, dass eine Koalition mit einer Großpartei nicht a priori ausgeschlossen sei. Dazu bedarf es eines Restes an Respektabilität. Gleichgültig ob eine Regierungsbeteiligung für die Parteiführung tatsächlich infrage käme, es muss, sollten die Rächer der Entrechteten keine Berücksichtigung finden, letztendlich der Eindruck aufrechterhalten bleiben, die anderen, die »Ausgrenzer« trügen die Schuld daran. (Z08/AUG.00309 Die Zeit (Online-Ausgabe), 14.08.2008, S. 9; Das magische Vieleck)

Als Elisabeth Koch das hört, muss sie laut lachen. Ihre Anwaltskanzlei liegt schräg gegenüber vom Rathaus. Koch ist Fraktionschefin der arg dezimierten CSU-Ratsfraktion. Sie kann zwischen mehreren Zigaretten endlos über den Bürgermeister Schmid herziehen. Der sei ein Populist, ein Schuldenmacher, ein selbstherrlicher Sprücheklopfer. (Z08/SEP.00462 Die Zeit (Online-Ausgabe), 18.09.2008; Schlammschlacht am Alpenrand)

Aber was nun? Schlägt jetzt die Stunde der linken Populisten?Der Marxisten, Alt- oder Neokommunisten, der grau gewordenen Experten des "staatsmonopolistischen Kapitalismus", der amtlichen Kapitalismusanalyse der SED? Fühlen desorientierte Genossen und verbitterte Dissidenten aus der alten Sozialdemokratie sich nun, nach ihrem Wechsel zur "Linkspartei", bestätigt? Das mögen sie ruhig tun, auch höhnen und spotten. Die ideologischen "Pleitiers" des Kasinokapitalismus, die ohne Skrupel das Geld anderer verzockten, haben beides verdient. Ihre Abfindungen werden sie dafür entschädigen. (Z08/SEP.00701 Die Zeit (Online-Ausgabe), 25.09.2008; Wenn Ideologien sterben)

Ja. Die Wut ist da. Und es wird Populisten geben, die sich in der Krise profilieren werden. Ich halte es auch für möglich, dass Politiker den Wunsch haben werden, den Finanzmarkt zurückzuschneiden auf das klassische Bankengeschäft von vor Jahrzehnten. Das wäre besonders teuer für uns alle. (Z08/SEP.00733 Die Zeit (Online-Ausgabe), 25.09.2008; Diese Krise ist erklärbar!)

Die ihn nicht mögen, schelten Oswald Metzger nach wie vor einen Wendehals, einen Populisten und Egomanen, der bereit sei, sein Geltungsbedürfnis mit Hilfe jeder Parteifarbe zu stillen, die ihm dafür geboten scheint. Im neu geschaffenen Bundestagswahlkreis Bodensee war das in den vergangenen Wochen nicht anders. Im innerparteilichen Wahlkampf der CDU um die Kandidatur für das Direktmandat, an dem sich nach und nach zehn Bewerber beteiligten, gab es manche Vorbehalte gegen den früheren, bundesweit bekannten Finanzexperten der Grünen. (Z08/SEP.00787 Die Zeit (Online-Ausgabe), 25.09.2008; Freie Fahrt für Metzger)

Den Europäern hat Lukaschenko kleine Zeichen des guten Willens gezeigt, zwei politische Häftlinge freigelassen und unabhängige Beobachter für die Parlamentswahl zugelassen. »Es ist alles nur ein Spiel«, sagt Gennadij. Ihn beherrscht ein Gefühl der Machtlosigkeit. »1994 kam der Populist Lukaschenko. Im armen Weißrussland versprach er den Leuten Gold, und sie glaubten und wählten.« In Wirklichkeit hätten sich die Leute des Diktators bereichert - und russische Geschäftsleute. 92 Prozent der Dienstleistungswirtschaft, so Gennadij, seien in ausländischen Händen. Oligarchen aus Moskau und St. Petersburg würden Minsk in eine moderne Großstadt verwandeln: »Die Russen geben gern das Geld; sie wissen dabei, dass Lukaschenkos System kurze Beine hat. Wenn es zerbricht, kommen sie und nehmen alles.« (Z08/OKT.00025 Die Zeit (Online-Ausgabe), 02.10.2008, S. 13; Europas letzte Diktatur)

Seriöse Kapitalismuskritik schlägt sich damit herum, diese Abstraktion an die Wand nageln zu müssen. Konkrete Feindbilder wurden mühselig von Populisten hinterhergetragen. Und wann immer die Karikatur von dem Zylinder tragenden, Bomben scheißenden Kriegstreiberunternehmer auch den Populisten zu anachronistisch wurde, gab es wenigstens einen empirischen Ort, von dem man raunen konnte, ebenjene Adresse im Süden Manhattans: die Wall Street. Hier wird ausbaldowert, was uns alle betrifft, hier sitzen skrupellose Entscheider in verschworener Runde und bereichern sich. Älterer Vulgärmarxismus, aber auch der Antisemitismus unterschiedlichster Provenienz hat sich bei diesem Bild immer wieder bedient. Schließlich dürfte es auch bei der Bestimmung der Anschlagsziele des 11. September eine Rolle gespielt haben. (Z08/OKT.00027 Die Zeit (Online-Ausgabe), 02.10.2008, S. 64; Hausbesuch beim Finanzkapital)

Seriöse Kapitalismuskritik schlägt sich damit herum, diese Abstraktion an die Wand nageln zu müssen. Konkrete Feindbilder wurden mühselig von Populisten hinterhergetragen. Und wann immer die Karikatur von dem Zylinder tragenden, Bomben scheißenden Kriegstreiberunternehmer auch den Populisten zu anachronistisch wurde, gab es wenigstens einen empirischen Ort, von dem man raunen konnte, ebenjene Adresse im Süden Manhattans: die Wall Street. Hier wird ausbaldowert, was uns alle betrifft, hier sitzen skrupellose Entscheider in verschworener Runde und bereichern sich. Älterer Vulgärmarxismus, aber auch der Antisemitismus unterschiedlichster Provenienz hat sich bei diesem Bild immer wieder bedient. Schließlich dürfte es auch bei der Bestimmung der Anschlagsziele des 11. September eine Rolle gespielt haben. (Z08/OKT.00027 Die Zeit (Online-Ausgabe), 02.10.2008, S. 64; Hausbesuch beim Finanzkapital)

Noch immer findet Österreich wohl auch wegen Dichand keine linksliberale Mehrheit, auch wenn der Verleger nun einen ihm gewogenen Sozialdemokraten unterstützt. Kriminalität, Arbeitslosigkeit und Zuwanderung - der Nährboden der Populisten - sinken zwar, doch die Rechten sind im Aufwind. Ihr Feind ist diese lähmende Große Koalition, die sich nur noch in Streit ergeht, weil die großen Linien in Wahrheit in Brüssel vorgegeben werden. (Z08/OKT.00096 Die Zeit (Online-Ausgabe), 02.10.2008, S. 2; Onkel Hans greift an)

Im Erfolg der Populisten spiegeln sich die Angst und der Frust, welche die Mittelklasse umtreiben - Globalisierung, sozialer Abstieg und Zuwanderung. Das demokratische Zentrum hat auf diese Themen bisher keine überzeugenden Antworten gefunden. (Z08/OKT.00112 Die Zeit (Online-Ausgabe), 02.10.2008; Ozapft is'!)

Österreichs Populisten triumphieren (Z08/OKT.00158 Die Zeit (Online-Ausgabe), 02.10.2008; Österreichs Populisten triumphieren)

Man mag darin klassische Nazi-Muster entdecken wollen. Doch fehlt ihnen sowohl die nötige radikale Entschlossenheit als auch der ideologische Fanatismus. Sie sind politische Opportunisten, wie es Populisten zumeist sind. Am ehesten gleichen sie der sozialen Formation, die Elias Canetti eine "Hetzmasse" genannt hat, von der er in Masse und Macht behauptete: "Es ist die Erregung von Blinden, die am blindesten sind, wenn sie plötzlich zu sehen glauben." (Z08/OKT.00159 Die Zeit (Online-Ausgabe), 02.10.2008; Triumph der Opportunisten)

Der große Wahlsieger werden allerdings wohl die rechten Populisten von der FPÖ sein. Auf dem multikulturell geprägten Viktor-Adler-Markt im Arbeiterbezirk Favoriten ritt Parteiführer H. C. Strache zuletzt mit heiserer Stimme seine altbekannten Attacken gegen Ausländer, Moschee-Bauten und die EU. (Z08/OKT.00162 Die Zeit (Online-Ausgabe), 02.10.2008; Ein Wiedersehen im Tal der Tränen)

In dieser Situation wagten damals die Konservativen unter dem Wahlverlierer Wolfgang Schüssel den Teufelspakt mit den Populisten und provozierte damit einen europaweiten Skandal. (Z08/OKT.00162 Die Zeit (Online-Ausgabe), 02.10.2008; Ein Wiedersehen im Tal der Tränen)

Das Phänomen ist nicht unbekannt. Die Populisten rechts und links der Mitte kommen nicht aus dem Nichts. Der Vorlauf zu ihrer Blüte ist, mit unterschiedlicher nationaler Ausprägung, strukturell immer derselbe. Die demokratischen Traditionsparteien regieren routiniert vor sich hin, achten auf Erbhöfe, Privilegien und die eigene Stammklientel. Alles ist gut, die Wirtschaft wächst, und soziale Probleme werden über den Haushalt gelöst, der gute alte Wohlfahrtsstaat wird's schon richten. (Z08/OKT.00168 Die Zeit (Online-Ausgabe), 02.10.2008; Die Sozialstaats-Chauvinisten)

Neue Probleme werden ignoriert, unterschätzt, falsch behandelt: Einkommensentwicklung, Überalterung, neue Bildungsanforderungen, Integration, Arbeitsmarktprobleme oder nicht zuletzt die Unsicherheitsgefühle in der Traditionsbevölkerung. Man braucht nur lange genug zu warten und nichts oder das Falsche zu tun, und der Ärger bricht sich Bahn. Bevor in den Niederlanden der später ermordete Populist Pim Fortuyn seinen kometenhaften Aufstieg begann, war es zu spontanen lokalen Protestturbulenzen gekommen. Der Grund: die dauernden Verspätungen der holländischen Bahn. (Z08/OKT.00168 Die Zeit (Online-Ausgabe), 02.10.2008; Die Sozialstaats-Chauvinisten)

Dieser Sozialstaats-Chauvinismus mischt sich inzwischen mit Kampagnen gegen den Islam. Die soziale Frage wird damit auch zum kulturellen Topos, eine Mischung, mit der sich wunderbar in den Wahlkampf ziehen lässt, besonders dann, wenn man keine Hemmungen hat. Wie Haider, Wilders, der Flame Dewinter, die Dänin Kjaersgaard. Linke Populisten haben es da nicht einfach. Aber da, wo sie mitmischen, ist das auch ihr Thema. Man kennt das aus Lafontaines lockeren Sprüchen. Die niederländischen "Sozialisten" sind vorsichtiger. Aber es fällt auf, dass sie, anders als die Sozialdemokraten, nur wenig Funktionäre und Kandidaten mit Migrationshintergrund in ihren Reihen haben. (Z08/OKT.00168 Die Zeit (Online-Ausgabe), 02.10.2008; Die Sozialstaats-Chauvinisten)

Eine Moschee in Amsterdam: Populisten ziehen gern mit anti-islamischen Parolen in den Wahlkampf © Evert Elzinga/AFP/Getty Images (Z08/OKT.00168 Die Zeit (Online-Ausgabe), 02.10.2008; Die Sozialstaats-Chauvinisten)

Wenn nicht jetzt, wo der Turbo-Finanzkapitalismus entzaubert ist und seine Akteure hilflos die Hände strecken, wäre Zeit für eine solche Debatte? Wenn sich die Politik aber darauf beschränkt, den Nothelfer zu spielen, wenn sie die gefährlichen Auswirkungen auf die politische Stimmung übersieht, dann könnte am Ende aus der globalen Finanzkrise tatsächlich auch eine Krise unseres westlichen demokratischen Systems werden. Profitieren würden davon linke und rechte Populisten und Rattenfänger bei uns und weltweit Staaten wie China, die einen florierenden Kapitalismus mit straffer staatlicher Kontrolle verbinden. Erschreckende Aussichten! (Z08/OKT.00306 Die Zeit (Online-Ausgabe), 09.10.2008; Entmachtet die Banken!)

Natürlich werden die künftigen Partner versuchen, sich ihren Verzweiflungspakt als staatspolitische Notwendigkeit schönzureden, und vielleicht werden sie sogar das Kunststück zuwege bringen, darin den Wählerwillen zu erspähen. Sie werden vermutlich davon sprechen, sich ins Unvermeidliche zu fügen. Schließlich dürfe man das Land doch nicht den Populisten überlassen. Und wer, außer den Betroffenen selbst und einer Handvoll gallbitterer Zyniker, wollte ihnen da widersprechen. Auf den trotzigen Schlachtruf »Es reicht!« des glücklosen Wilhelm Molterer folgt der Stoßseufzer »Es muss sein!« seines Nachfolgers Pröll, der bislang ein glückliches Händchen bewiesen hat. Das letzte Wort gehört aber dem neuen Herrn im Kanzleramt, und es ist ein Versprechen, das so verführerisch und duftend wie ein Hochzeitsbouquet mit roten Rosen ist: »Jetzt wird alles gut!« Welch ein dramaturgischer Spannungsbogen im Libretto dieser Staatsoperette. (Z08/OKT.00397 Die Zeit (Online-Ausgabe), 09.10.2008, S. 1; Die Weiter-so-Koalition)

Populisten wissen immer und oft verblüffend schnell Antworten, wenn es irgendwo im Gebälk unüberhörbar und bedrohlich ächzt. Diese Antworten sind stets simpel, fast immer falsch und vor allem garantiert realitätsfern. Sie bestehen im Grunde genommen aus der Annahme, eine moderne Gesellschaft könne die Dinge des Lebens so regeln, wie sie vielleicht einmal in grauer Vorzeit in beschaulichen Provinzdörfern geregelt wurden, wo die Welt am Waldrand endet. Dass Populisten solch trügerische Illusionen vorgaukeln, ist nicht weiter verwunderlich. Es ist ihr Geschäftsmodell. (Z08/OKT.00397 Die Zeit (Online-Ausgabe), 09.10.2008, S. 1; Die Weiter-so-Koalition)

Populisten wissen immer und oft verblüffend schnell Antworten, wenn es irgendwo im Gebälk unüberhörbar und bedrohlich ächzt. Diese Antworten sind stets simpel, fast immer falsch und vor allem garantiert realitätsfern. Sie bestehen im Grunde genommen aus der Annahme, eine moderne Gesellschaft könne die Dinge des Lebens so regeln, wie sie vielleicht einmal in grauer Vorzeit in beschaulichen Provinzdörfern geregelt wurden, wo die Welt am Waldrand endet. Dass Populisten solch trügerische Illusionen vorgaukeln, ist nicht weiter verwunderlich. Es ist ihr Geschäftsmodell. (Z08/OKT.00397 Die Zeit (Online-Ausgabe), 09.10.2008, S. 1; Die Weiter-so-Koalition)

Stattdessen sah man milde lächelnd zu, wie die Personaldecke in den Parteien immer dünner wurde, die politische Sphäre zu einem Schlaraffenland für gelernte Profiteure verkam und das Land sich zu der sprichwörtlichen »Republik der Sekretäre« entwickelte. Statt den Populisten - mangels geeignetem Personal? - die Stirn zu bieten, wurden die Fakten schlicht geleugnet. Oder die selbst ernannten Eliten agierten weit abseits des gesellschaftlichen Konsenses über die Köpfe der Wählerschaft hinweg. Zumindest in diesem Punkt hat der bedeutende Europa-Politiker Werner Faymann zweifelsohne recht: Ob noch irgendjemand einen Schimmer hat, was da im fernen Brüssel vor sich geht, hat niemanden aus dem Euro-Jetset interessiert. Faymann selbst hat sich bislang aber auch keiner sonderlichen Mühe befleißigt. (Z08/OKT.00397 Die Zeit (Online-Ausgabe), 09.10.2008, S. 1; Die Weiter-so-Koalition)

So sieht es also aus, wenn jene beiden Parteien, die stolz darauf sind, dieses Land einmal aufgebaut zu haben, sich selbst an der eigenen Nase in ihr Elend führen. Aber vielleicht kann ihnen bald wieder ein Populist verraten, wie sie einen Weg aus diesem trüben Winkel finden könnten. (Z08/OKT.00397 Die Zeit (Online-Ausgabe), 09.10.2008, S. 1; Die Weiter-so-Koalition)

Mag sein, dass sich viele Wähler schon immer das Himmelreich auf Erden so vorgestellt haben. Und vielleicht wird es dann auch keine Populisten mehr brauchen, um Land und Leute zu erlösen. Aber genauso gut könnte man glauben, dass die Zeit alle Wunden heile. (Z08/OKT.00397 Die Zeit (Online-Ausgabe), 09.10.2008, S. 1; Die Weiter-so-Koalition)

Dragica Radulovic meint es ernst. »Ich will von ganzem Herzen, dass dieser Mann Bundeskanzler wird«, bekennt die Pensionistin mit serbischen Wurzeln. »Und später auch Bundespräsident.« Seit 1972 lebt sie in Österreich. Früher hat sie immer die Sozialdemokraten gewählt, am vergangenen Wahlsonntag zum ersten Mal ihr neues Idol Heinz-Christian Strache. Kaum eine Wahlversammlung mit dem FPÖ-Parteiführer in Wien hat sie ausgelassen, weder das Traditionstreffen am Viktor-Adler-Markt in Favoriten noch die Versammlung im proletarischen Einkaufsparadies Lugner City. Jetzt wartet sie geduldig am Wahlabend im Festzelt der triumphierenden Populisten nahe des Parlaments darauf, dass der Hoffnungsträger für sie ein Leibchen mit seinem Konterfei signiert. (Z08/OKT.00452 Die Zeit (Online-Ausgabe), 09.10.2008, S. 15; Kanzler Strache?)

 Sie mobilisieren erfolgreich gegen die EU, gegen Ausländer (obwohl sie in diesem Punkt neuerdings zwischen erwünschten und unerwünschten Gruppen zu differenzieren trachten), seit einiger Zeit auch gegen das Phantom einer islamischen Bedrohung, gegen alle Phänomene, die fremd und bedrohlich erscheinen, und gegen angeblich abgehobene Eliten. Sie geben der sozialen Frustration der österreichischen Gelegenheitsrebellen Gesicht und Stimme. Dabei bedienen sie sich keiner klaren Argumente, sondern ihr Agitationsinstrument ist die Erregung, die sie mit einer wilden Mischung aus Halbwahrheiten und Ressentiments befeuern und als den vermeintlichen Volkswillen ausgeben. Deshalb sind sie auch für ihre politischen Mitbewerber so schwer fassbar. Man mag darin klassische Nazi-Muster entdecken wollen. Doch fehlt ihnen sowohl die nötige radikale Entschlossenheit als auch der ideologische Fanatismus. Sie sind politische Opportunisten, wie es Populisten zumeist sind. Am ehesten verkörpern sie eine soziale Formation, die Elias Canetti »Hetzmasse« genannt hat und von der er in Masse und Macht behauptete: »Es ist die Erregung von Blinden, die am blindesten sind, wenn sie plötzlich zu sehen glauben.« (Z08/OKT.00452 Die Zeit (Online-Ausgabe), 09.10.2008, S. 15; Kanzler Strache?)

 Wenn ja, dann freilich eine höchst merkwürdige: eine »sozialistische« Maßnahme, deren Hauptziel nicht darin besteht, den Armen zu helfen, sondern den Reichen. Also nicht denen, die sich Geld leihen, sondern denen, die es verleihen. Auf ironische Weise wäre die Verstaatlichung des Bankwesens eine gute Sache, nämlich um den Kapitalismus zu retten. Sozialismus ist schlecht - es sei denn, er stabilisiert den Kapitalismus. Wie aber, wenn ein »subjektives Risiko«, das immer die kleinen Leute trifft, in die Grundstrukturen des Kapitalismus selbst eingebaut ist? Tatsächlich hängt das Wohlergehen der Main Street von einer blühenden Wall Street ab; beides lässt sich nicht trennen. Während die republikanischen Populisten, die gegen staatliche Hilfen protestieren, aus richtigen Gründen das Falsche tun, machen die Verfechter der staatlichen Rettung aus den falschen Gründen das Richtige. Das heißt: Während das, was gut für die Wall Street ist, nicht notwendigerweise gut für die Main Street ist, kann die Main Street nicht gedeihen, wenn die Wall Street schwächelt. Diese Asymmetrie verschafft der Wall Street von vornherein einen Vorteil. (Z08/OKT.00539 Die Zeit (Online-Ausgabe), 16.10.2008, S. 63; Klassenkampf in Washington)

Mit dem ehemaligen Kanzler habe ich mich ein Jahr vor seinem Tod ausführlich über den damals gerade im Aufstieg befindlichen Populisten Haider und seine Rolle in der österreichischen Politik unerhalten. Das Gespräch war Teil eines Buchprojekts, das später, nach Kreiskys Tod, verwirklicht wurde. Deutlich war vor allem Kreiskys Ärger über die Bildung der Großen Koalition, insbesondere darüber, dass die Sozialdemokraten das Außenministerium - sein Außenministerium - an die ÖVP abgegeben hatten. Das alles, um "den Haider" auszugrenzen? Dieses Opfer wäre ihm das nicht wert gewesen. (Z08/OKT.00574 Die Zeit (Online-Ausgabe), 16.10.2008; Der Haider-Mythos)

Zwischen dem Sozialdemokraten und dem Populisten gab es nichts Gemeinsames. Aufklärung und Toleranz, die Grundkonstanten im Leben des Alten, sind unvereinbar mit Volksverhetzung, Verfassungsverletzung und Fremdenverachtung, auf denen die Popularität und Disco-basierte "Bürgernähe" des Jungen gründete. Dieser Gegensatz trennt über den Tod hinaus. Allen verklärenden Lügen und Legenden zum Trotz. (Z08/OKT.00574 Die Zeit (Online-Ausgabe), 16.10.2008; Der Haider-Mythos)

Als Populist und knallharter Taktiker hat Jörg Haider die politische Rechte in Österreich salonfähig gemacht. (Z08/OKT.00575 Die Zeit (Online-Ausgabe), 16.10.2008; Altgedienter Rechtspopulist und Tabubrecher ist tot)

Als Populist und knallharter Taktiker hat Jörg Haider die politische Rechte in Österreich salonfähig gemacht. Wie kein anderer hatte der stets braun gebrannte, smarte Politiker jahrzehntelang das Bild des Alpenlandes im Ausland geprägt. Seine politischen Äußerungen - vom Lob der NS-Beschäftigungspolitik bis zur Forderung von elektronischen Fußfesseln für Asylbewerber - sorgten regelmäßig über die Grenzen hinaus für Empörung. (Z08/OKT.00575 Die Zeit (Online-Ausgabe), 16.10.2008; Altgedienter Rechtspopulist und Tabubrecher ist tot)

Doch bei der österreichischen Parlamentswahl Ende September wollte es der Populist, dessen politisches Ende immer wieder prophezeit worden war, noch einmal wissen: Als Spitzenkandidat seiner bislang eher erfolglosen Partei Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) holte er mit dem «Haider-Faktor» rund elf Prozent und konnte damit das Ergebnis seiner Partei mehr als verdoppeln. (Z08/OKT.00575 Die Zeit (Online-Ausgabe), 16.10.2008; Altgedienter Rechtspopulist und Tabubrecher ist tot)

Der Sohn eines Schuhmachers und einer Lehrerin wurde in Kärnten geboren, nach dem Abitur studierte er in Wien Jura. 1977 machte er dann als FPÖ-Landesparteisekretär die Politik zu seinem Beruf und schaffte eine steile Karriere. Von politischen Beobachtern wurde Haider als gewiefter Taktiker und erfahrener Populist beschrieben, er galt aber auch in seinem Handeln als völlig uneinschätzbar. Immer wieder brach er mit seinen Äußerungen Tabus und sicherte sich so auch die extrem rechte Wählergunst. «Im Dritten Reich haben sie ordentliche Beschäftigungspolitik gemacht, was nicht einmal ihre Regierung in Wien zusammenbringt», sagte er beispielsweise 1991. (Z08/OKT.00575 Die Zeit (Online-Ausgabe), 16.10.2008; Altgedienter Rechtspopulist und Tabubrecher ist tot)

Als Populist und knallharter Taktiker hat Jörg Haider die politische Rechte in Österreich salonfähig gemacht. Wie kein anderer hatte der stets braun gebrannte, smarte Politiker jahrzehntelang das Bild des Alpenlandes im Ausland geprägt. Seine politischen Äußerungen - vom Lob der NS-Beschäftigungspolitik bis zur Forderung von elektronischen Fußfesseln für Asylbewerber - sorgten regelmäßig über die Grenzen hinaus für Empörung. (Z08/OKT.00594 Die Zeit (Online-Ausgabe), 16.10.2008; Rechtspopulist und Tabubrecher)

Bei der österreichischen Parlamentswahl Ende September wollte es der Populist, dessen politisches Ende immer wieder prophezeit worden war, dann noch einmal wissen: Als Spitzenkandidat seiner bislang eher erfolglosen Partei BZÖ holte er mit dem "Haider-Faktor" rund elf Prozent und konnte damit das Ergebnis seiner Partei mehr als verdoppeln. Statt als Rebell wie in seinen jungen Jahren gab er diesmal den weisen Landesvater aus Kärnten, der ganz Österreich retten will. (Z08/OKT.00594 Die Zeit (Online-Ausgabe), 16.10.2008; Rechtspopulist und Tabubrecher)

Von politischen Beobachtern wurde Haider als gewiefter Taktiker und erfahrener Populist beschrieben, er galt aber auch in seinem Handeln als völlig uneinschätzbar. Immer wieder brach er mit seinen Äußerungen Tabus und sicherte sich so auch die extrem rechte Wählergunst. International fiel er mit seinen Sympathien für den irakischen Diktator Saddam Hussein oder den libyschen Staatschef Muammar al-Gaddafi auf. "Im Dritten Reich haben sie ordentliche Beschäftigungspolitik gemacht, was nicht einmal ihre Regierung in Wien zusammenbringt", sagte er beispielsweise 1991 - und musste damals als Kärntner Landeshauptmann zurücktreten. (Z08/OKT.00594 Die Zeit (Online-Ausgabe), 16.10.2008; Rechtspopulist und Tabubrecher)

Das interessierte Ausland wiederum beobachtete uns naserümpfend wie im Laborversuch. Denn richtig gefährlich kann ja nie werden, was im kleinen Österreich passiert. Was hat man darauf gepocht, dass die Rechten nirgends anders so erfolgreich seien! Nur wenige haben begriffen, dass das vor allem an Haider lag, der als Populist und Rattenfänger ein Ausnahmetalent war, das anderswo ähnlich reüssiert hätte. (Z08/OKT.00810 Die Zeit (Online-Ausgabe), 23.10.2008, S. 16; Der Anti-Politiker)

Gnadenloser Populist (Z08/OKT.00811 Die Zeit (Online-Ausgabe), 23.10.2008, S. 16; Gnadenloser Populist)

Haider, so heißt es, hätte das Dritte Lager in Österreich vor dem Untergang gerettet, als er 1986 die Führung der FPÖ übernahm. Sein Werk war aber vor allem eine Neudefinition dieses Lagers: Er organisierte einem Honoratiorenverein, gegründet von ehemaligen SS-Offizieren und geführt von alten Herren schlagender Verbindungen (wie Haider selbst ja auch einer war), eine Massengefolgschaft. 1999 wählten mehr Arbeiter Haiders Partei als die SPÖ. Das Dritte Lager wurde so zur Sammelbewegung aller Frustrierten, denen Haider erklärte, warum sie zu Recht zornig seien und wen sie für ihre Situation verantwortlich machen sollten. Das war das Strickmuster, mit dem Populisten in ganz Europa ihre Erfolge feierten. (Z08/OKT.00811 Die Zeit (Online-Ausgabe), 23.10.2008, S. 16; Gnadenloser Populist)

Viel war zuletzt die Rede von einem Jörg Haider, der zum Staatsmann gereift wäre. Doch er blieb der Populist, der weiterhin seine konstante Linie vertrat. Eine seiner letzten Ideen, die er umsetzte, war es, auf der entlegenen Saualpe ein »Sonderlager« für unliebsame Asylanten einzurichten. (Z08/OKT.00811 Die Zeit (Online-Ausgabe), 23.10.2008, S. 16; Gnadenloser Populist)

Als Populist war Haider ein Vorbild für Nachahmungstäter überall in Europa. Aber er war zugleich ein Politiker, wie ihn nur die österreichische Geschichte und Gesellschaft hervorbringen konnten. (Z08/OKT.00811 Die Zeit (Online-Ausgabe), 23.10.2008, S. 16; Gnadenloser Populist)

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat den Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) für das Aufweichen der deutschen Klimaschutz-Ziele scharf kritisiert. Seehofer sei ein Populist, sagte Gabriel am Montag im Deutschlandfunk. "Er sagt jetzt im Prinzip das Gegenteil von dem, was er in der Bundesregierung mit beschlossen hat." (Z08/NOV.00794 Die Zeit (Online-Ausgabe), 27.11.2008; Klimaschutz entzweit die Geister)

Nun sind auch die Thaksin-Anhänger keine demokratischen Engel, sie sind gut organisiert und treten ähnlich wie die Opposition durchaus schlagkräftig auf. Thaksin selbst ist ein gnadenloser Populist, zudem ist er korrupt und hat sich und seine Familie über sein politisches Amt zu bereichern verstanden. Der jetzt verurteilte Vorwurf der Wahlmanipulation ist mit Sicherheit wahr - jedoch hat bislang jeden Partei Thailands Wählerstimmen gekauft. (Z08/DEZ.00020 Die Zeit (Online-Ausgabe), 04.12.2008; Bangkoks Elite triumphiert - vorerst)

Konservative Parteichefs haben es derzeit freilich nicht wesentlich leichter als Sozialdemokraten. Der populistische Trend, auf kritische Distanz zu Globalisierung, Europäischer Union oder einer Reform des Sozialstaates zu gehen, setzt ihnen kaum weniger zu als den Mitte-links-Parteien. Und diese Strömungen tun es umso mehr, wenn sich dann auch noch die Sozialdemokraten auf die Seite der Populisten schlagen, wie es die SPÖ mit ihrer Anbiederung an die Kronen Zeitung getan hat. (Z08/DEZ.00226 Die Zeit (Online-Ausgabe), 11.12.2008, S. 15; Vom Kleinmut der rechten Mitte)

Die populistischen Regierungen, die seit 1990 in vielen lateinamerikanischen Ländern an die Macht gekommen sind, verdanken ihren Erfolg nicht zuletzt den hohen Rohstoffpreisen vergangener Jahre. Doch jetzt fallen die Preise für Öl, Gas und Metalle in aller Welt. Was bedeutet das für die Populisten? (Z08/DEZ.00259 Die Zeit (Online-Ausgabe), 11.12.2008, S. 28; Volkstribunen unter Druck)

Andere Populisten in der Region haben es da schwerer. Ecuador etwa verfügt immer noch über ein Finanzpolster, weil nicht alles Geld aus dem Etat des Jahres 2008 ausgegeben wurde. Dieses Geld ist aber bald aufgebraucht. Eine Abwertung der Währung ist keine attraktive Option, weil sich die Wirtschaft seit dem Jahr 2000 am Wert des US-Dollar orientiert: Eine Abwertung brächte die Märkte in Aufruhr. (Z08/DEZ.00259 Die Zeit (Online-Ausgabe), 11.12.2008, S. 28; Volkstribunen unter Druck)

Auf Dauer aber wird wohl keines dieser Länder um das schlimmste Szenario herumkommen: einschneidende Sparmaßnahmen. Das wird die populistischen Regime schwer treffen. Ihr unmittelbares Ende bedeutet es aber nicht. Die Populisten können überleben, wenn sie es schaffen, ihre wichtigsten Stützen vor tiefen Einschnitten zu bewahren: die Mitglieder der herrschenden Parteien und das Militär. Sie müssen die herrschende Koalition zusammenhalten. Dann profitieren sie davon, dass die Opposition in Venezuela, Argentinien und Ecuador zersplittert ist. (Z08/DEZ.00259 Die Zeit (Online-Ausgabe), 11.12.2008, S. 28; Volkstribunen unter Druck)

Maßlos! Abzocker! Heuschrecken! - wem ist mit solchen Titulierungen geholfen? Ahnungslos! Populisten!Wirtschaftsfeinde! - geht es auch eine Nummer kleiner? Wer leisere Worte wählt, zeigt Größe, denn er lässt die Erkenntnis durchschimmern, dass in jedem Gegenüber, wie in ihm selbst, die Möglichkeit zu irren steckt und der Wille zum Guten. Die Ansichten über den richtigen Weg mögen auseinanderfallen, das Urteil über Entscheidungen mag differieren. Dem anderen jedoch die gute Absicht abzusprechen und finstere Motive zu unterstellen ist in aller Regel anmaßend. Etwas mehr Respekt, bitte! (Z08/DEZ.00517 Die Zeit (Online-Ausgabe), 18.12.2008, S. 37; Welch eine traurige Debatte!)

Außen realistisch, innen populistisch Mit dem Untergang der Junta 1974 begann die moderne griechische Demokratie. Der konservative Staatsmann Konstantin Karamanlis führte das Land mit Weitsicht zurück in die Demokratie und 1981 in die Europäische Gemeinschaft. Bis dahin hatte Griechenland seit dem Ende des Bürgerkriegs 1949 im Wesentlichen konservative Regierungen gehabt. Deshalb wurde der Sieg des Sozialisten Andreas Papandreou von der Pasok 1981 als großer Wandel gefeiert. Damals erwartete die Linke den Austritt zumindest aus der Nato. Doch Papandreou war außenpolitisch viel mehr Realist als der Populist, den er nach innen gab. Griechenland blieb im Bündnis, dafür baute Papandreou den Sozialstaat aus. Seinem Nachfolger Kostas Simitis von der Pasok fiel seit 1996 die Aufgabe zu, die Staatsausgaben einzudämmen. Doch auch wenn er Griechenland in die Euro-Zone brachte: Bis zum Ende seiner Amtszeit blieben wichtige Reformen liegen. Es war der Neffe des alten griechischen Staatsmannes, Kostas Karamanlis, der die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia 2004 wieder an die Macht führte. (Z08/DEZ.00546 Die Zeit (Online-Ausgabe), 18.12.2008, S. 20; Der Aufstand der Wohlbehüteten)

Von der Linkspartei, die bis vor Kurzem PDS und davor SED hieß, hält Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck überhaupt nichts. Die nostalgischen Populisten sind ihm ein Graus und mit der Großen Koalition hat er das Land in den vergangenen Jahren bequem regiert. Alles spricht also für ein kräftiges "Weiter so!" nach der Landtagswahl am 27. September 2009. Doch die Rechnung hat der Sozialdemokrat ohne den Koalitionspartner gemacht. Die märkischen Christdemokraten treibt eine eigenartige Oppositionssehnsucht an. Sie leiden an der übermächtigen SPD und an der eigenen Bedeutungslosigkeit. Da bleibt dem Ministerpräsidenten womöglich gar nichts anderes übrig, als sich der Linksfront zuzuwenden und in Brandenburg ein rot-rotes Bündnis zu schmieden. Anders als in Hessen wird dies in der kleinen DDR allerdings niemanden aufregen. (Z08/DEZ.00700 Die Zeit (Online-Ausgabe), 25.12.2008; Es könnte auch ganz anders kommen)

In der Krise rächt sich zudem, dass sich die Linkspartei bis heute kein Programm gegeben hat. Zu lange hat sie darauf gesetzt, als Protestpartei erfolgreich zu sein. Als eine politische Kraft wahrgenommen zu werden, die sich ganz darauf konzentriert, die richtigen Fragen zu stellen. In der Krise aber stellen sich die richtigen Fragen von selbst - die Menschen wollen Antworten hören. Antworten, die nach dem gierigen "Immer mehr" der Banker Gehaltvolleres zu sagen haben als das perfide "Immer mehr" des Populisten. (Z08/DEZ.00847 Die Zeit (Online-Ausgabe), 25.12.2008, S. 15; Röter wird's nicht)

»Die Frage der Wohlstandssicherung wird für alle westlichen Demokratien eine zentrale Herausforderung«, meint Politologin Viola Neu von der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin. »Denn was passiert, wenn diese Länder ihren Bürgern nicht mehr Aufstieg und Wohlstand garantieren können?« Eine fortschreitende Erosion des Mittelstandes hätte dramatische Auswirkungen. »In Europa fürchte ich eine mögliche Ethnisierung von sozialen Konflikten und eine Zunahme rassistischer Mobilisierungen, aber auch eine Verhärtung autoritärer Positionen unter migrantischen Communitys«, sagt der Politikwissenschafter Thomas Schmidinger. Rechtsextreme könnten Wahlen gewinnen und Populisten den öffentlichen Diskurs dominieren. »Je größer gesellschaftliche Spaltungen und Unzufriedenheiten werden, desto eher haben sie Chancen, mit einfachen Parolen und einer 'Robin-Hood-Strategie' Wähler zu mobilisieren«, bekräftigt auch Viola Neu. (Z09/JAN.00146 Die Zeit (Online-Ausgabe), 15.01.2009; Staaten, hört die Signale)

Die alte Koalition, jene zwischen Alfred Gusenbauer und Wilhelm Molterer, kannte nur Verlierer. Dem Schaden des einen entsprang nicht ein Vorteil für den anderen. Im Gegenteil. Gewinner dieser Situation waren stets Dritte: die Populisten mit ihren kraftlackeligen Parolen. Faymann und Pröll gehen nun davon aus, dass ihre tatendurstige Innigkeit zulasten der einstigen Kriegsgewinner gehen wird. Und sie, die beiden einträchtigen Partner, nur profitieren können. (Z09/JAN.00227 Die Zeit (Online-Ausgabe), 22.01.2009; Flitterwochen ohne Ablaufdatum)

Maria Fekter, die gesetzestreue Rechtswahrerin, ist eine Frau, die heute in Österreich viele Menschen fürchten. Fürchten müssen. Nach einer Karriere, die wenig spektakulär verlief, ist sie jetzt offensichtlich dazu auserkoren, im Wettstreit mit den rechten Populisten der Regierung und vor allem ihrer Volkspartei, die ohnehin unter einer Beliebigkeitsneurose leidet, markante Konturen der Unnachgiebigkeit zu verleihen. So hoffen die zusammengeschrumpften Koalitionsparteien, enttäuschte Wähler zurückgewinnen zu können. Aus allen Initiativen und Gesetzesentwürfen der Innenministerin spricht ein Geist, der selbst einen grimmigen Freiheitlichen vor Neid erblassen lassen müsste. Auch an ihrer jüngsten Idee, einer »Rot-Weiß-Rot-Card« zur Steuerung der Zuwanderung, besticht vor allem der umfangreiche Kriterienkatalog, der regeln soll, wem diese Eintrittskarte nach Österreich verweigert werden kann. Im Rahmen des Rechtsstaates selbstverständlich. (Z09/FEB.00006 Die Zeit (Online-Ausgabe), 05.02.2009; Das Mädchen und der Rechtsstaat)

Auf ihrer Homepage schreibt Schwan, welche Vorstellungen sie von einem Bundespräsidenten hat: »Die geistige Stimmigkeit sollte sich auch anschaulich im persönlichen Lebenslauf wiederfinden. Sonst gerät der Amtsinhaber in die Versuchung, um der eigenen Popularität willen aktuellen gesellschaftlichen oder politischen Stimmungen zu folgen.« Man braucht nicht viel Fantasie, um den Zusammenhang zu erkennen: Köhler hatte angesichts der Krise überraschend wirtschaftskritische Positionen vertreten, die nicht so recht zu seiner früheren Tätigkeit als Direktor des Internationalen Währungsfonds passten. Im Gespräch wird Schwan noch deutlicher: »Der Graben zwischen Politik und Gesellschaft wird in der aktuellen Amtsführung eher vertieft als überbrückt.« Sie wolle Köhler keinen Vorwurf machen, »aber meinem Eindruck nach nimmt er eine Erosion der Demokratie in Kauf«. Köhler, der Populist - das ist dann doch ziemlich scharfe Munition in einem Wahlkampf, der bislang im Kammerton geführt wurde. (Z09/FEB.00061 Die Zeit (Online-Ausgabe), 05.02.2009; Hoch auf dem roten Wagen)

Anders Fogh Rasmussen steht für den engherzigen Widerstand gegen solche Lernprozesse - unter dem Druck der ausländerfeindlichen Rechtspopulisten der Dansk Folkeparti um die charismatische Pia Kjaersgaard, die seine Regierung tolerieren. Seine Einbindungsstrategie hat diese ressentimentgeladene Truppe weder geschwächt noch zivilisiert. Unwidersprochen haben Folkeparti-Politiker Muslime als »Krebsgeschwür« und »Pest« Europas tituliert. Aus den letzten Wahlen im Jahr 2007 gingen die Populisten gestärkt hervor. Die Ära Rasmussen hat die Stimmung im Land vergiftet. (Z09/APR.00149 Die Zeit (Online-Ausgabe), 09.04.2009; Rasmussen, der Muslim-Schreck)

Keine Partei kann ihren Wahlkampf an den Köpfen und Herzen der Menschen vorbei führen. Deshalb werden sich Ängste und Befürchtungen der Menschen, ihre Sorge um die Arbeitsplätze, natürlich auch in den Wahlkämpfen niederschlagen. Populisten jeder Couleur werden mit schlichten Antworten kommen. Eine solche Art von Politik lehne ich aus tiefer Überzeugung ab. (Z09/APR.00227 Die Zeit (Online-Ausgabe), 16.04.2009; "Ich habe es seit Jahren gepredigt")

Doch der paternalistischen Karitas des guten Familienvaters muss nun eine überzeugende Politik des Wiederaufbaus folgen. Dabei war Nachhaltigkeit nie ein Anliegen für Berlusconis Politik, lieber surft der Populist ganz oben auf der Welle der Emotionen. Tage nach dem Beben kassierte seine eigene Parlamentsmehrheit die Verordnung zur Einsetzung von Bürgerwehren. Das Gesetz war von der Regierung eingebracht worden, als sich die Medien über kriminelle Ausländer empört hatten. Jetzt waren die Bürgerwehren offenkundig überflüssig: Erdbeben auf allen Kanälen. (Z09/APR.00284 Die Zeit (Online-Ausgabe), 23.04.2009; Berlusconis großes Herz)

 Sie tragen das Gelb des Königshauses und wollen damit sagen: Wer mit uns ist, ist für den König. Wer es nicht ist, ist gegen ihn - auch wenn das nicht unbedingt der Wahrheit entspricht. Auf der anderen Seite stehen die Roten, die Anhänger des ehemaligen Premierministers Thaksin Shinawatra, der 2006 durch einen Militärputsch von der Macht vertrieben wurde. Lange konnten die alten Eliten die Geschicke des Landes bestimmen, bis im Jahr 2001 Thaksin mit überwältigender Mehrheit zum Premier gewählt wurde. Thaksin, der reichste Mann Thailands, war alles andere als ein lupenreiner Demokrat und gleichzeitig doch der Erste, dessen Politik sich an Bauern und Unterschichten wandte. Die Reichen und die Mittelschichten schimpften ihn einen Populisten, die Armen liebten ihn dafür. (Z09/APR.00285 Die Zeit (Online-Ausgabe), 23.04.2009; Kampf um das Erbe von König Bhumibol)

"Die Einspieler haben die Funktion, das, was die Gäste sagen, auf eine Faktenbasis zu stellen", sagt Plasberg. Den Ursprung dieser Methode erklärt er mit der Angst, einmal so vorgeführt zu werden wie Erich Böhme im Gespräch mit Jörg Haider. "Da gab es einen Sieger, und das war Jörg Haider. Haider hat gelogen, antichambriert, mit der Kamera geflirtet, und Böhme konnte es nicht gelingen, Haider nur mit Fragen und fester Haltung zu enttarnen." Es ist ehrenwert, dass Plasberg die Sorge vor dem Versagen im Umgang mit einem Populisten umtreibt. Aber im Gegenzug ist eine Dynamik entstanden, bei der Politiker erst zu Populisten gemacht werden, um sie dann zu outen. (Z09/APR.00302 Die Zeit (Online-Ausgabe), 23.04.2009; Der große Korrektor)

"Die Einspieler haben die Funktion, das, was die Gäste sagen, auf eine Faktenbasis zu stellen", sagt Plasberg. Den Ursprung dieser Methode erklärt er mit der Angst, einmal so vorgeführt zu werden wie Erich Böhme im Gespräch mit Jörg Haider. "Da gab es einen Sieger, und das war Jörg Haider. Haider hat gelogen, antichambriert, mit der Kamera geflirtet, und Böhme konnte es nicht gelingen, Haider nur mit Fragen und fester Haltung zu enttarnen." Es ist ehrenwert, dass Plasberg die Sorge vor dem Versagen im Umgang mit einem Populisten umtreibt. Aber im Gegenzug ist eine Dynamik entstanden, bei der Politiker erst zu Populisten gemacht werden, um sie dann zu outen. (Z09/APR.00302 Die Zeit (Online-Ausgabe), 23.04.2009; Der große Korrektor)

Man kann es aber auch genau umgekehrt sehen: Ahmadineschad ist hilflos - ein Antiimperialist, dem der Imperialismus abhandengekommen ist. Seine Masche, auf jede Frage mit einer Gegenfrage zu erwidern, sein Insistieren, es sei noch gar nichts geschehen, Obama bloß ein Versprechen, der Ball immer noch im amerikanischen Feld - das alles wird zum Ausdruck der Verlegenheit: Er hat keine Antwort auf eine einladende Politik der Vereinigten Staaten, er hat im Grunde überhaupt keine eigene Politik; er kann nur noch auf Zeit spielen. Nicht bloß Ahmadineschad, auch der venezolanische Populist Hugo Chávez, bis zu einem gewissen Grade sogar Russlands Wladimir Putin haben von der Hybris der USA gelebt, von der heimlichen oder offenen Sympathie, auf die sie als freche Herausforderer der »Hypermacht« beim globalen Publikum zählen konnten. Obama ist dabei, dieser parasitären politischen Existenzform, die für ein Jahrzehnt die spaßigste Rolle auf der Weltbühne war, die Grundlage zu entziehen. Und er macht mit seiner Strategie weiter: Die US-Regierung wird die Sanktionen lockern, die seit Jahrzehnten gegen das kommunistische Kuba bestehen. Das Castro-Regime hat lange genug von seinem Image als pfiffiges gallisches Widerstandsnest gegen das Imperium unserer Zeit profitiert und soll auf diesen Ruhm künftig verzichten. (Z09/APR.00331 Die Zeit (Online-Ausgabe), 23.04.2009; Die weiche Macht)

Manche Auguren witterten schon eine Spaltung der ruhmreichen Partei, denn Cope wurde durch prominente ANC-Überläufer verstärkt und eroberte bei kommunalen Nachwahlen in Kapstadt etliche Gemeinden auf Anhieb. Es war ein Sturm im Wasserglas, der schon bei den nächsten Nachwahlen in Port Elizabeth verebbte: Ausgerechnet in seinem Herzland gewann Cope keinen einzigen der acht Stimmkreise, der ANC holte alle, in der Township Motherwell sogar mit 86,1 Prozent. Bei armen Schwarzen genießt die Partei nach wie vor den Bonus der Befreiungsbewegung, das hat sich auch unter Jacob Zuma nicht geändert. Der Präsidentschaftskandidat ist nämlich ein begnadeter Populist.Er wettert im Namen des unzufriedenen Volkes gegen die alte, arrogante Parteimafia und verspricht, zu den wahren Werten des ANC zurückzukehren, die Mbeki und seine Kamarilla verraten hätten. Das Volk scheint es ihm abzunehmen. (Z09/APR.00345 Die Zeit (Online-Ausgabe), 23.04.2009; Wahl ohne Helden in Südafrika)

 Obwohl: Ungewollt trug der Bayer damit zur Liberalisierung der Bundesrepublik bei. Die Republik wurde abwehrbereit, sie lernte mit Strauß gegen Strauß. Der Bayer redete wild, der erste Gewehrschuss am Eisernen Vorhang müsse den Dritten Weltkrieg auslösen, wünschte die »deutsche Atombombe« herbei, denunzierte die Opposition als Vorhut des Kremls, Schriftsteller brandmarkte er als »Ratten und Schmeißfliegen« - ja, er provozierte politische Diskussionen, aber oft spielte er dabei mit dem Feuer. Und fast immer geschah es auf eine Weise, die man, mit Christine Haderthauer gesprochen, besser nicht nachmachen sollte. Strauß' Denkwelt wirkt vorgestrig - und das Egomanen-Fach, die Macht-pur-Rolle, wird inzwischen eher von Populisten und modernen Spielern wie Berlusconi besetzt. (Z09/MAI.00099 Die Zeit (Online-Ausgabe), 14.05.2009; Der schwarze Säulenheilige)

Dass dem Populisten Orbán zumindest jedes Mittel recht ist, um an die Macht zu kommen, bewies er bei den Kommunalwahlen 2006, als er seine Bürgerunion Fidesz gemeinsame Kandidaten mit der rechtsextremen Jobbik aufstellen ließ. Dem einstigen Freidenkertum, das ihn nach 1989 zum Jungstar von Davos und anderen neoliberalen Kultstätten gemacht hatte, schwor er im Juli 2007 endgültig ab. »Die Ordnung ist eine gottgefällige Sache«, so verkündete er, »sie hat daher einen höheren Stellenwert als die Freiheit.« (Z09/MAI.00167 Die Zeit (Online-Ausgabe), 14.05.2009; Unter der Fahne der Faschisten)

Arbeitsminister Olaf Scholz wiederum, der als SPD-Generalsekretär einst die Rentenreformen der Regierung Schröder erklären musste, wandelt auf den Spuren seines Vorvorgängers Norbert Blüm. »Die Rente ist sicher«, hatte Blüm einst behauptet - und wurde seitdem als Verharmloser und Populist beschimpft. Scholz geht einen Schritt weiter: Er macht das passende Gesetz. Im Juni wird der Bundestag zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode die mühsam ausgehandelte und gesetzlich festgeschriebene Rentenformel außer Kraft setzen. Nach dieser Formel hängt die Entwicklung der Renten von der Lohnentwicklung ab. Nun wird festgelegt, dass die Renten nicht sinken werden. Schon im Jahr 2008 hatte Scholz die Rentenformel außer Kraft gesetzt, um die Rentner stärker am Aufschwung zu beteiligen. (Z09/MAI.00333 Die Zeit (Online-Ausgabe), 28.05.2009; Uns geht's noch gold)

»Populist ist kein Schimpfwort, so lange ich für die Bürger eintrete« (Z09/JUN.00150 Die Zeit (Online-Ausgabe), 11.06.2009; Seehofers erste Probe)

Viele haben Seehofer einen Populisten genannt, er selbst sagt: »Populist ist kein Schimpfwort, solange ich für die berechtigten Interessen der kleinen Bürger eintrete.« Das Problem ist nur, dass es viele Bürger gibt, und alle sind klein, wenns passt. Der Mann ist schon für sehr unterschiedliche Ziele eingetreten: Er boxte die Gesundheitsreform mit durch, um dann Ausnahmen für bayerische Ärzte zu verlangen, er war schon für und gegen Gentechnik. (Z09/JUN.00150 Die Zeit (Online-Ausgabe), 11.06.2009; Seehofers erste Probe)

Viele haben Seehofer einen Populisten genannt, er selbst sagt: »Populist ist kein Schimpfwort, solange ich für die berechtigten Interessen der kleinen Bürger eintrete.« Das Problem ist nur, dass es viele Bürger gibt, und alle sind klein, wenns passt. Der Mann ist schon für sehr unterschiedliche Ziele eingetreten: Er boxte die Gesundheitsreform mit durch, um dann Ausnahmen für bayerische Ärzte zu verlangen, er war schon für und gegen Gentechnik. (Z09/JUN.00150 Die Zeit (Online-Ausgabe), 11.06.2009; Seehofers erste Probe)

In der Millionenmetropole stecken die Sozialdemokraten nach all den Jahren der Wohlfühlpolitik mittlerweile in einem besonderen Dilemma. In den innerstädtischen Bezirken, in denen urbane, vergleichsweise gut ausgebildete und eher liberal gesinnte Wähler in oft prekären Lebensumständen wohnen, gewinnen die Grünen immer stärker an Boden. In den Großbezirken außerhalb des Gürtels und jenseits der Donau hingegen fallen die Botschaften der rechten Populisten bei all jenen auf fruchtbaren Boden, die ihre Ressourcen schwinden und ihre Vorstadtidylle von schlecht integrierten Zuwanderern bedroht sehen. (Z09/JUN.00183 Die Zeit (Online-Ausgabe), 18.06.2009; Was nun?)

Was ist los mit Holland?«, fragt Frans Becker, leitender Mitarbeiter des sozialdemokratischen Thinktanks Wiardi Beckman Stichting in Amsterdam. Der Mann ist Politikwissenschaftler und hat in der niederländischen Politik schon allerhand erlebt: ein paar Wahlsiege der Partei der Arbeit (PvdA), den rasanten Aufstieg des Populisten Pim Fortuyn und die damit verbundenen Niederlagen der Sozialdemokraten, danach den Erfolg der Nein-Kampagne gegen die EU-Verfassung. Aber dieses Europa-Debakel der PvdA hat ihn doch verblüfft, erst recht der krachende Erfolg des Anti-Islam-Kämpfers Geert Wilders. Dessen »Partei für die Freiheit« - dieser Begriff ist gegen Missbrauch so wenig geschützt wie »Demokratie« oder »Fortschritt« - ist damit zurzeit die zweitstärkste Partei im Land. (Z09/JUN.00243 Die Zeit (Online-Ausgabe), 18.06.2009; Die hässlichen Europäer)

Was können traditionelle Demokraten tun? Wie hält man dagegen? Wie schwimmt man in diesem Gewässer gegen die Richtung? Andere haben das Unmögliche ja schon versucht: mitschwimmen in der Hoffnung, den Strom umzuleiten. Die dänischen Sozialdemokraten zum Beispiel. Ihre Anti-Zuwanderungs-Politik orientierte sich an der antieuropäischen und migrantenfeindlichen Dänischen Volkspartei der berüchtigten Volkstribunin Pia Kjærsgaard, deren jüngste EU-Kampagne unter anderem mit dem Spruch auffiel: »Gebt uns Dänemark zurück«. Durch Anpassung wollte man den Populisten das Wasser abgraben. Das war zum Scheitern verurteilt, wie sich alsbald zeigen sollte. (Z09/JUN.00243 Die Zeit (Online-Ausgabe), 18.06.2009; Die hässlichen Europäer)

Ein Schock für alle, denen die Stärkung des rechten Rands kein Zeichen für blühende Demokratie, sondern eher für eine Krise des Vertrauens in diese Staatsform ist, sind Ergebnisse wie die in so unterschiedlichen EU-Mitgliedsländern wie Ungarn und Großbritannien. Die Stärke der rechten Fidesz-Partei des Populisten Viktor Orbán in Ungarn war angesichts des Zerfalls der Sozialisten keine Überraschung. Der Wahlerfolg der rechtsradikalen, rassistischen Jobbik-Partei (drei Sitze) verstärkt jedoch die Befürchtungen, dass die Idee der Demokratie in den jungen EU-Mitgliedstaaten auf ernste Entwicklungsprobleme stößt. Demgegenüber würde aus dem Gewinn der BNP im Vereinigten Königreich zwar niemand so schnell auf Demokratieprobleme der Briten insgesamt schließen. Aber eine gesellschaftliche Stimmungsänderung ist darin allemal ablesbar. (Z09/JUN.00243 Die Zeit (Online-Ausgabe), 18.06.2009; Die hässlichen Europäer)

Dass Obama geliebt wird, ist keine Frage; bis zu vier Fünftel der Europäer hätten ihn gewählt. Nun buhlt er um die Gunst von 1,3 Milliarden Muslimen - nicht erst mit der Kairo-Rede, die schon der fünfte Appell in fünf Monaten ist. Diese ist ein rhetorisches Meisterwerk, eine Projektionsfläche, auf der sich alle in Nahost wiederfinden können: Israelis und Araber, Potentaten und Populisten, Fundamentalisten und Liberale. (Z09/JUN.00267 Die Zeit (Online-Ausgabe), 18.06.2009; Der Anti-Macchiavell)

Die Weber von gestern sind heute diejenigen, die nicht mehr als einen Pflichtschulabschluss in der Tasche haben. Diese ehemalige Stammklientel verliert die SPÖ jetzt zunehmend an die Parteien der rechten Populisten.Sich von den sozial Schwachen abzuwenden ist für die SPÖ naturgemäß denkunmöglich, doch mit den Modernisierungsverlierern allein wird die Linke keine Wahlen gewinnen. Karl Marx hoffte auch nicht auf die Weber. Heute muss die SPÖ jene stärker ansprechen, die sich in der Welt von morgen zurechtfinden - weil sie über die entsprechenden Fertigkeiten, vor allem aber die erforderliche Bildung verfügen. (Z09/JUL.00078 Die Zeit (Online-Ausgabe), 09.07.2009; Genossen am Abgrund)

Die Populisten der CSU machen gegen Europa mobil. Aber Deutschland darf nicht zum Bremser in der EU werden (Z09/JUL.00251 Die Zeit (Online-Ausgabe), 23.07.2009; Seehofers populistischer Feldzug)

© Andreas Rentz/Getty Images Populist und Partner: Horst Seehofer (Z09/JUL.00251 Die Zeit (Online-Ausgabe), 23.07.2009; Seehofers populistischer Feldzug)

Und sie selbst würden ihre mangelnde Anziehungskraft womöglich noch zu ihren Gunsten zu deuten wissen, als sei etwa die Stimmenthaltung auch Zeichen einer Grundzufriedenheit der Wähler mit dem System, zumindest aber ein Signal des Vertrauens - fühlten sich die Bürger bedroht, würden sie sich stärker mobilisieren lassen. Das Gegenteil ist leider wahrscheinlicher: Denn eine hohe Wahlbeteiligung, so der Wahlforscher Karl-Rudolf Korte, ist immer auch "Ausdruck der sozialen Integration einer Gesellschaft". Ein Blick auf die unheilvollen Populisten in anderen europäischen Ländern - von Ungarn über die Slowakei und Österreich bis nach Italien - reicht übrigens, um zu ermessen, wer davon profitiert, wenn Vertrauensverlust und Desintegration das Bewusstsein vieler Wähler bestimmen. (Z09/AUG.00260 Die Zeit (Online-Ausgabe), 27.08.2009; Schrecklich komisch)

Reibungslos, geräuschlos öffnet sich der Raum, das Orchester wird sichtbar, Moses tastet sich aus den Zuschauerreihen hinab zur Begegnung mit Aron. Dale Duesing ist grandios in der Sprechrolle des Propheten, Andreas Conrad zwingend in der Tenorpartie des vermittelnden Bruders, der die Gedanken in Bilder und Wunder kleiden soll, um das Volk auf den Weg des Heils zu bringen. Doch seltsam: Von dem Moment an, da der Raum sich öffnet, da die beiden sich begegnen, da eigentlich, nach dem wundersamen Beginn zwischen Menschsein und Abstraktion die Auseinandersetzung beginnen müsste, da entweicht etwas. Klischeehaft kommt Aron als Populist dahergeschlendert, die Hände in den Hosentaschen. Moses, bärtig und entblößt bis auf die schwarzen Boxershorts, macht den gewaltigen Stab, den er wie eine Kreuzeslast trägt, zum biblischen Füllfederhalter und malt den Davidsstern auf den weißen Boden. (Z09/SEP.00055 Die Zeit (Online-Ausgabe), 03.09.2009; Ein Kalb ist ein Kalb)

Aber das Lachen könnte den Spöttern schnell im Halse stecken bleiben. In Brandenburg kann die Linke bei der Landtagswahl am 27. September noch vor der SPD zur stärksten Partei werden. Dass die Arbeitersängerin Kerstin Kaiser Brandenburgs nächste Ministerpräsidentin wird, ist weitaus wahrscheinlicher, als dass dort in absehbarer Zukunft ein CDU-Politiker regiert. Und muss es ein Ausweis von Schwäche sein, wenn es einer neuen Partei schwerfällt, im linken Unimilieu Fuß zu fassen? Es kann ja nicht immer so bleiben, dass ausgerechnet der Nachwuchs der Elite links denkt, während die Unterschicht, wenn überhaupt, dann allenfalls für rechte Populisten zu gewinnen ist. (Z09/SEP.00310 Die Zeit (Online-Ausgabe), 24.09.2009; "Absolut wählbar")

Blenden wir wieder ins Deutschland des Jahres 2009. Ein sinnentleerter, wirklichkeitsferner Wahlkampf, den die Deutschen verdienen? Unser aus dem Hintergrund argumentierender CDU-Politiker meint dies nicht nur böse. Er sagt, Wahlkampf habe viel mit Handwerk zu tun, und die Währung, die am Ende zähle, sei das Wahlergebnis. Diesmal weiche man aus, erzeuge Nebel, biete keine Angriffsflächen und lasse es nicht zu, dass wie beim letzten Mal ein Populist wie Gerhard Schröder die klaren Botschaften aufs Korn nehme und den Wahlkampf auf den Kopf stelle. (Z09/OKT.00066 Die Zeit (Online-Ausgabe), 01.10.2009; Wer sich zuerst bewegt, der hat verloren)

 Diese beiden ursprünglichen Arbeiterbewegungen haben sich zum gegenseitigen Schaden auseinandergelebt - im gleichen Maße, in dem ihren Großorganisationen die Mitglieder wegliefen. SPD und DGB wurden einander fremd - bis hin zur persönlichen Abneigung zwischen Gerhard Schröder und Michael Sommer. Den ehemaligen IG-Metall-Chef Jürgen Peters hielt sein Parteigenosse im Bundeskanzleramt gar für einen »heimlichen Kommunisten«. In der Gewerkschaftsschule in Sprockhövel am Rand des Ruhrgebiets geben inzwischen Dozenten der »Linken« den Ton an - klagt ein führendes SPD-Mitglied. Und im verbliebenen proletarischen Milieu der Großstädte kann es schon einmal vorkommen, dass ein rechtsradikaler kommunalpolitischer Kandidat die Zustimmung erfährt, die der SPD abhandengekommen ist. Der Hamburger Populist Ronald Schill reüssierte vor allem mit fremdenfeindlichen Parolen in alten Arbeitervierteln, ehe er sich nach Brasilien absetzte, wo Kokain billiger ist. (Z09/OKT.00272 Die Zeit (Online-Ausgabe), 15.10.2009; Ein Jahrzehnt. Oder zwei)

Musikalisch hält er seine Klientel zusammen, indem er mit charmanter Schamlosigkeit die Greatest-Hits-Dateien auf unserer inneren Festplatte aktiviert, marketingtechnisch, indem er Inhalte liefert für die vielen Kanäle, auf denen er stattfindet. Robbie Williams ist der ideale Superstar, weil er diese Eigenschaftslosigkeit perfekt verkörpert. Gerade als Populist ohne eigene Botschaft bringt er das Beste von allem zurück: die gloriosen Sechziger, die verkaterten Siebziger, die Achtziger, in denen er bei Take That tanzte, die Neunziger mit ihren Synthetikepen, das alles dargeboten im süffigen, hochproduzierten Edit der ausklingenden Nullerjahre. (Z09/NOV.00154 Die Zeit (Online-Ausgabe), 12.11.2009; Der Soundtrack einer Abifete)

Doch nun sollen die Bücher des liberalen Esterházy vernichtet werden. Dies jedenfalls ist die Parole, die diesmal nicht Kommunisten, sondern Nationalisten ausgaben. Der Aufruf zur Liquidierung nicht nur der Werke Esterházys, sondern auch derer jüdischer Autoren wie György Konrád, Péter Nádas und György Spiró stand vor Kurzem in der Magyar Demokrata. Sie gehört zu den größten rechts orientierten Wochenzeitungen Ungarns. Und war zuvor vom Populisten und Expremier Viktor Orbán, der bei den Wahlen im kommenden April mit einer Zweidrittelmehrheit rechnen kann, zu einem seiner Lieblingsblätter erklärt und geadelt worden. (Z09/DEZ.00109 Die Zeit (Online-Ausgabe), 10.12.2009; Sudeleien der Niemande)

Das Parlament ist heute demokratischer als jedes Plebiszit. Es schützt Minderheiten und wehrt Populisten ab (Z09/DEZ.00185 Die Zeit (Online-Ausgabe), 17.12.2009; Volkes wahre Stimme)

Daran zu zweifeln liegt nicht nur deshalb nahe, weil Plebiszite immer wieder von Populisten missbraucht werden; das ist lange bekannt. Auch nicht nur deshalb, weil Volksbefragungen komplexe Sachverhalte notwendig auf ein Ja oder Nein herunterbrechen müssen. Sie sind damit dem parlamentarischen Prozess strukturell unterlegen, der die Debatten immerfort nachjustieren kann, indem neue Antworten ausprobiert werden - und mitunter auch neue Fragen. Nein, es lohnt sich vor allem, über den Sinn der direkten Demokratie nachzudenken, weil sich die Bundesrepublik verändert hat. Und die Welt ringsum erst recht. (Z09/DEZ.00185 Die Zeit (Online-Ausgabe), 17.12.2009; Volkes wahre Stimme)

Vieles, was sich in Griechenland an Problemen auftürmt, hat mit fehlendem Gemeinsinn zu tun. Trotz der verheerenden Waldbrände in jedem Sommer fehlen im Land freiwillige Feuerwehren. Mit der Baulobby verschwägerte Parlamentarier torpedieren Gesetzespläne über das Bauverbot auf verbrannten Flächen. Viele Griechen hinterziehen Steuern, jammern aber über schlecht finanzierte Schulen. Geld geben sie für teure Nachhilfestunden in privaten Parallelschulen aus. Alle ziehen über die verfallenen Universitäten her, aber statt sich zu kümmern, schicken sie ihre Kinder in ausländische Lehranstalten. Die Populisten reden dem Volk ein, das sei schon alles richtig so, nur die Subventionen müssten erhöht werden. (Z09/DEZ.00273 Die Zeit (Online-Ausgabe), 24.12.2009; Griechenland, Siechenland)

Einmal ließ er sich von rechten Populisten feiern. Sonst bereut er nichts (Z10/JAN.00149 Die Zeit (Online-Ausgabe), 14.01.2010; Im Fadenkreuz der Islamisten)

Nur einmal bereut er etwas öffentlich: dass er auf einem Kongress der Dänischen Volkspartei aufgetreten ist, bei den rechten Populisten.Westergaard hält eine Rede und lässt sich feiern. Er berauscht sich an einem Gefühl, das ihm abhandengekommen ist, dem Stolz, anerkannt zu sein. »Da habe ich einen Fehler gemacht, aus Enttäuschung. Ich bin sehr enttäuscht von meiner eigenen intellektuellen Klasse«, sagt er. Das war vor einem Jahr. (Z10/JAN.00149 Die Zeit (Online-Ausgabe), 14.01.2010; Im Fadenkreuz der Islamisten)

CSU-Generalsekretär Dobrindt adelte dann Westerwelles Nein zu Steinbach und sein Ja zur Türkei zu einem veritablen Politikwechsel: Der Außenminister solle in Istanbul keine »Geheimdiplomatie« mit den Türken betreiben, wie er es schon in Warschau mit den Polen getan habe. Der Gescholtene empörte sich, doch in Wahrheit kam ihm die Gelegenheit sehr zupass, in der Regierung kenntlich zu werden. Die Kanzlerin ließ ihn gewähren. Es kommt ihr gar nicht ungelegen, dass der Vize ihr den Grund liefert, Erika Steinbach aus dem deutsch-polnischen Spiel zu nehmen. Und auch als Gegengewicht zu den Populisten in der CSU, die den Türken gerne laut die Tür zur EU vor der Nase zuschlagen würden, ist Westerwelle für Merkel von Wert. Eine Art stille Arbeitsteilung. (Z10/JAN.00296 Die Zeit (Online-Ausgabe), 28.01.2010; Westerwelles Weltreise)

So geht's eben, wenn man das Richtige tut, aber nicht richtig. Diese große europäische Koalition aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen hatte sich zum gemeinsamen Handeln entschlossen, weil sie alle von Haider und dessen fremdenfeindlichen Sprüchen gehört hatten, vor allem aber vom Lob des Populisten für Hitlers "Beschäftigungspolitik", der Verharmlosung der KZs als "Straflager" und dem berüchtigten Auftritt des Kärntner Landeshauptmanns vor SS-Kameraden ("Liebe Freunde"). (Z10/FEB.00332 Die Zeit (Online-Ausgabe), 04.02.2010; Erfolgreich gescheitert)

Nun klagen die Verlierer, wie Verlierer eben klagen: Die Fragestellung der Abstimmung sei »einseitig« gewesen, die Bürger seien »nicht aufgeklärt« worden. Erstaunlich an diesen Beschwerden ist, dass hier Anhänger der sogenannten direkten Demokratie derselben ein schlechtes Zeugnis ausstellen. Bislang blieb es den Verteidigern der repräsentativen Demokratie überlassen, vor dem Einfluss von Populisten und kapitalstarken Interessengruppen zu warnen. Ikea kauft Volksentscheid! - wer Volksentscheide propagiert, sollte so nicht argumentieren. (Z10/FEB.00352 Die Zeit (Online-Ausgabe), 04.02.2010; Kill Billy? Lieber nicht)

Vom Avantgardisten zum Populisten (Z10/FEB.00353 Die Zeit (Online-Ausgabe), 04.02.2010; Vom Avantgardisten zum Populisten)

Alles Quatsch, behaupten manche Populisten von Zeit zu Zeit: Ein Wein vermittle sein persönliches Aroma, egal, aus welchem Glas er getrunken werde. Dem möchte ich hier ganz energisch widersprechen. Für eine Trockenbeerenauslese, die mit ihrer aufdringlichen Honigsüße alles niederwalzt, was sich ihr in den Weg stellt, mag das zutreffen. Aber ein zarter Riesling Kabinett, aus einem dicken Zahnputzglas getrunken, ist schlichtweg zum Abgewöhnen. (Z10/FEB.00464 Die Zeit (Online-Ausgabe), 11.02.2010; Glasklare Sache)

Mit einem staatsfeindlichen und wirtschaftsfreundlichen Programm besetzt der Eklektiker Köppel eine Marktlücke in Europa. Es war früher undenkbar, dass ein Medium über Monate gegen die politische Klasse, Sozialmissbrauch, Ausländerkriminalität, Feminismus, Entwicklungshilfe, Asylwesen, zu hohe Steuern, Subventionen und die vielen Deutschen im Land ins Feld zog. Köppel profitiert von einem verunsicherten Europa, von einem Kontinent, der den Anschluss zu verlieren droht. Die Schuldenlast ist enorm, die Sozialwerke drohen zu implodieren, die EU wird wohl immer Stückwerk bleiben. In diese Wunde sticht der Populist unentwegt - und vermittelt so den Eindruck, dass er wisse, wo es langgeht. Das ist verführerisch. Köppel sagt: »Ich muss die Probleme benennen, nicht die Lösungen.« (Z10/FEB.00648 Die Zeit (Online-Ausgabe), 25.02.2010; Er will doch nur spielen)

FDP in NRW - Prof. Dr. Populist (Z10/MAR.00734 Die Zeit (Online-Ausgabe), 04.03.2010; Dem Volk aufs Maul geschaut)

FDP in NRW - Prof. Dr. Populist (Z10/MAR.00734 Die Zeit (Online-Ausgabe), 04.03.2010; Dem Volk aufs Maul geschaut)

Die Niederlande stehen vor einer Neuwahl. Der Populist Geert Wilders hat gute Chancen (Z10/MAR.00761 Die Zeit (Online-Ausgabe), 04.03.2010; Aufstieg eines Rechtspopulisten)

Diesen Niederländer halten viele für einen Fanatiker, einen bedenkenlosen Populisten und Hetzer. Er sei besessen von der Vorstellung, Europa sei bedroht durch eine gigantische Welle der Islamisierung, es nahe das Ende der westlichen Kultur. Ist so einer mit einer derart fixen Idee nicht selbst gefährlich für die liberale Demokratie? (Z10/MAR.00761 Die Zeit (Online-Ausgabe), 04.03.2010; Aufstieg eines Rechtspopulisten)

Das sind oft Populisten wie Geert Wilders in den Niederlanden oder der Schweizer Christoph Blocher. Sie nennen sich freiheitlich und machen im Namen der Aufklärung gegen Minderheiten Stimmung. Gegen wen es geht, hängt von nationalen Besonderheiten ab. Das können Muslime sein, Schwarze, sozial Schwache, seltener mal die da oben, sogar die deutsche Minderheit (in der Schweiz), gelegentlich Israel, was in diesem Zusammenhang natürlich heißt: Juden. (Z10/MAR.00767 Die Zeit (Online-Ausgabe), 04.03.2010; Westerwelles Wutprobe)

Modern gesagt: Nach Einschätzung der kaiserlichen Ordnungshüter war Lueger der erste radikale Populist, ein Krawallpolitiker, der seinen Aufstieg einem neuen Phänomen verdankte, das er selbst erfunden und zur Mobilisierung der Modernisierungsverlierer jener Tage perfektioniert hatte - den politischen Antisemitismus. Antisemitismus war zu diesem Zeitpunkt ein noch junger Kampfbegriff, den der Hamburger Journalist und Gründer einer Antisemitenliga, Wilhelm Marr, kurz zuvor in einem Pamphlet geprägt hatte, um den traditionellen, vornehmlich katholischen Antijudaismus über die religiöse Sphäre hinaus auf alle sozioökonomischen Bereiche auszuweiten. Im Wesentlichen verkündeten die Hassprediger damals: Schuld an allen Übeln, die der gesellschaftliche Wandel mit sich brachte, seien die Juden. (Z10/MAR.00773 Die Zeit (Online-Ausgabe), 11.03.2010; Der Herrgott von Wien)

Südafrika - Populist und Polygamist (Z10/MAR.00937 Die Zeit (Online-Ausgabe), 18.03.2010; Jacob Zuma, der Vati der Nation)

Ohnehin ist unklar, ob Kelek über Schulterschlüsse mit Populisten wie Henrik M. Broder oder mit dem FAZ- Herausgeber Frank Schirrmacher hinaus fähig ist, mit irgendjemandem Koalitionen zu schmieden. Man könnte ja annehmen, sie sei stets auf der Suche nach Verbündeten, um den Islam zu reformieren und insbesondere den Frauen zu helfen. Doch die selbst ernannte Frauenbefreierin Kelek vertraut offenbar nur einer aufrechten Kämpferin: sich selbst. Die denkbar moderne Journalistin Hatice Akyün verunglimpft sie als »Ulknudel der Integration«, ihre Bücher nennt sie »Schmonzetten aus dem lustigen Migrantenstadel«. Die für die Frauenbildung und -aufklärung außerordentlich engagierte Ayten Kilicarslan verfemt sie auf haarsträubende Weise. Lamya Kaddor, die soeben ein höchst lesenswertes Buch über ihre Arbeit als islamische Religionslehrerin veröffentlicht hat (Muslimisch, weiblich, deutsch!, C. H. Beck), wird nicht erwähnt, und wenn Aiman Mazyek vom Zentralrat der Muslime die fünf Grundpflichten jedes Muslims beschreibt, verspottet Kelek dies als »Isla (Z10/MAR.01052 Die Zeit (Online-Ausgabe), 25.03.2010; Im Schatten böser Vorurteile)

, ob er nun Hans-Dietrich Genscher oder Jörg Haider werden wolle, überparteilich geachteter Staatsmann oder Ressentiments bedienender Populist.Sie heiße vielmehr: Kinkel oder Lambsdorff. Beliebt und unbedeutend wie der ehemalige Außenminister und FDP-Chef Klaus Kinkel oder kantig und wichtig wie der ehemalige Wirtschaftsminister und FDP-Chef Otto Graf Lambsdorff. Offenbar will Westerwelle ganz entschieden kantig und wichtig sein - und auf keinen Fall Kinkel. Nicht so wie jener Mann also, mit dem die liberale Nachwelt Wahlniederlagen und Bedeutungsverlust verbindet. Doch da macht es sich die Nachwelt zu einfach - und Westerwelle auch. (Z10/APR.01125 Die Zeit (Online-Ausgabe), 01.04.2010; Bloß nicht wie Kinkel!)

Bei den Parlamentswahlen am Sonntag steht der Populist Viktor Orbán vor einem Triumph. Porträt eines Tabubrechers (Z10/APR.01341 Die Zeit (Online-Ausgabe), 15.04.2010; Rechtspopulisten auf dem Weg zur Macht)

Ja, doch gut die Hälfte davon halte ich für verunsicherte Wechselwähler, die jedem Populisten - links wie rechts - nachlaufen. Das Problem unserer politischen Öffentlichkeit: Es gibt keine stabilisierende Mittelschicht. Der Wunsch nach Stabilität führt in unserem System zum Griff nach der starken Hand. Das begünstigt den, der am meisten verspricht. (Z10/APR.01430 Die Zeit (Online-Ausgabe), 22.04.2010; "Wendet euch nicht ab!")

 Sie beschreibt sich als Dilettantin zwischen den studierten Musikern ihrer Band. Klavierspielen könne sie nicht, die Gitarre beherrsche sie nicht, das Singen habe sie nie gelernt. Die einzige Begabung, zu der sie sich bekennt, ist ihre Vorstellungskraft. Wie wild die wuchert, lässt sich aus ihren Kolumnen im Schweizerspiegel der ZEIT lesen. Da schlüpft Sophie Hunger in die Rolle von Christian Seraphin Jenny. Das ist ein kleiner Kerl, der zwischen den Seiten einer Zeitung liegt und ab und zu von den schrägen Geschichten erzählt, die er dort erlebt hat. Er ist ihre Kolumne, sie hat ihn erdacht. Mal fährt er mit der schweizerischen Justizministerin nach Brüssel, mal landen das Blatt und er im Wohnzimmer des Populisten Roger Köppel oder auf dem Schoß des Bankmanagers Oswald Grübel. (Z10/MAI.01633 Die Zeit (Online-Ausgabe), 06.05.2010; Die Unbekümmerte)

 Er trägt ein einfaches kariertes Hemd und graue Stoffhosen. »Diese Frage soll nicht einer, wir alle wollen sie beantworten«, sagt er und stellt die Sache zur Abstimmung. Die Rothemden erheben sich von ihren Tischen: ein dicker Busfahrer, ein Reiseführer mit seiner jungen Frau im Minirock, eine ehemalige Ministerialbeamtin mit goldenen Ohrringen, eine Hausfrau, ein Rentner, eine Studentin - alle nacheinander, alle sehr korrekt gekleidet: das ganz normale Mittelschichts-Bangkok. Sie stehen auf und heben ihre Hände für die Demokratie, nicht für Thaksin. Richtig feierlich wirkt das. Sie möchten zeigen, dass ihre Regierung unrecht hat, wenn sie behauptet, die Rothemden seien gewalttätig und vom Populisten Thaksin manipuliert. Doch hätte ein Polizist bei der Abstimmung im Mister Donut zugeschaut: Er hätte sie alle wegen Verstoßes gegen das Versammlungsverbot einsperren müssen. (Z10/JUN.02036 Die Zeit (Online-Ausgabe), 03.06.2010; Die täuschende Ruhe von Bangkok)

Immerhin habe die Krise keine Populisten oder Faschisten hervorgebracht, sagt Hjálmar Sveinsson. »Es ist Jón Gnarrs Verdienst, die Wut umgelenkt zu haben.« Mit Humor hilft der Komiker seinen Landsleuten also in der Krise - und wo immer er mit seinem Tross auftaucht, bleiben lächelnde Gesichter zurück. (Z10/JUN.02041 Die Zeit (Online-Ausgabe), 03.06.2010; Ein Narr für Island)

 auf offener Straße in Amsterdam von einem fanatischen Islamisten regelrecht abgeschlachtet wurde. Dieser Mord gilt als eine der entscheidenden Wegmarken für die dramatische Entwicklung vom liberalen Musterland zum fragwürdigen Paradies für erfolgreiche Populisten und gefährliche Rechtspolitiker. (Z10/JUN.02100 Die Zeit (Online-Ausgabe), 10.06.2010; Populismus ist Käse)

Ein Populist, der mal auf dieser Welle reitet, mal in jener Strömung schwimmt, aber immer zum eigenen Fortkommen, kann ein Mann nicht sein, der in der DDR keine Kompromisse mit dem Regime eingegangen ist, der sich als Herr der Stasiakten viele Feinde gemacht hat. Ein Gauck ließe sich nicht von Rotzigkeit und Ranküne aus dem Bellevue verjagen; die Rechthaberei, die zuckrige Moral ist aber auch nicht sein Metier. »Misstraue dem Visionären« und »Verstehe Politik als Gestaltung des weniger Schlechten« sind seine Leitsätze. Oder einen Tick erhabener: »als Gestaltung des etwas Besseren«. Mehr verträgt diese Republik ohnehin nicht; weniger aber - das ewige Taktieren, die gewundene Ansage - will sie auch nicht. (Z10/JUN.02132 Die Zeit (Online-Ausgabe), 17.06.2010; Genug der Taktik)

7 Mittlerweile hat sich das window of opportunity für diese Form des kurzfristigen Einfahrens großer Gewinne geschlossen. Die schweizerischen Unternehmen sind durchwegs restrukturiert. Die stillen Reserven der Vergangenheit wurden auf den Finanzmärkten vaporisiert, was die Kapitaldeckung verschlechtert und die Krisenanfälligkeit erhöht hat. Der radikal rechte, nationalkonservative Populist Christoph Blocher bewegt sich nach wie vor virtuos auf diesem Parkett der Finanzmärkte. Er ist der Politiker, der erstmals viel persönliches Geld für politische Propaganda einsetzte und dies noch immer tut. Er könnte heute als düsterer Pionier der Abzockerei bekannt sein - zieht es aber vor, gegen »Abzockerei« ins Feld zu ziehen. Dabei betrieb er die Liquidation der wirtschaftlichen »Festung Schweiz« ohne Rücksicht auf Verluste an symbolischem Nationalkapital. Sein so erworbenes Vermögen nutzt er, um in die seit den beginnenden 1990er Jahren halb verlassenen Ruinen des schweizerischen Geschichtsmythos zu investieren. Von dieser restaurierten ideologischen Burg aus lassen sich probat fremdenfeindliche und europaphobe Kampagnen lancieren. (Z10/JUN.02150 Die Zeit (Online-Ausgabe), 17.06.2010; Switzerland for sale)

Diesen versöhnlichen Sermon, veröffentlicht auf Jerofejews Website, schmähten Kommentatoren als »Knicks vor dem Patriarchen«. Der Verfasser nimmt es gelassen hin. Er sagt, er könne sehr wohl unterscheiden zwischen der Kirche als Ganzer und jenen nationalistischen Grüppchen, die im Namen aller Gläubigen eine Verleumdungskampagne gegen die russische Kunstszene führen. Für Jerofejew ähneln die radikalen Populisten ihren geistigen Vorgängern in Nazi-Deutschland, die »entartete Kunst« verfolgten. Heute wie damals gehe es keineswegs um Werte, sondern um Gehorsam und Unterordnung. (Z10/JUL.02518 Die Zeit (Online-Ausgabe), 08.07.2010; Kirchenfeind Nummer eins)

Keiner, der bei Trost ist, wird ja fordern, nur noch Volksentscheide zu veranstalten, weil das Volk immer recht habe. Das Volk läuft natürlich Gefahr, von Populisten manipuliert zu werden. Es trifft nicht unbedingt die besseren Entscheidungen. Es geriert sich womöglich, wie im Fall des Rauchverbotes, selbst ziemlich autoritär. (Z10/JUL.02574 Die Zeit (Online-Ausgabe), 15.07.2010; Wir beißen nicht)

Arizona ist 2000 Kilometer weit weg. Eigentlich kann es ihm egal sein, was Politiker und Populisten da unten im Süden treiben. Aber allein der Name »Arizona« in den Fernsehnachrichten bringt Miguel Rodriguez in Rage. »Illegal, illegal, was heißt hier eigentlich illegal?«, ruft er wütend. Er sollte jetzt eigentlich still sein, er hält sein jüngstes Kind im Arm, will ihm die Flasche geben, das Baby fängt an zu brüllen, die Milch tropft auf Rodriguez' schwarze Trainingshose. In Arizona sollen Polizisten demnächst alle Personen überprüfen, bei denen der begründete Verdacht auf illegale Einwanderung besteht (Z10/AUG.03008 Die Zeit (Online-Ausgabe), 12.08.2010; Rein mit ihnen!)

Oder will man lieber etwas böser werden: In Deutschland existiert ein bisher ungenutztes politisches Kapital für wutorientierte, populistische Politik, die sich vor allem gegen muslimische Zuwanderer richtet. In vielen Nachbarländern haben entsprechende Parteien schon erheblichen Zuwachs, sie gewinnen an Macht. Die Verführung für die FDP besteht darin, dass rechter Populismus heutzutage nicht mehr reaktionär und dumpf sein muss, sondern durchaus im Gewande der Liberalität daherkommen kann. In den Niederlanden oder in der Schweiz kann man das modellhaft schon sehen. Dort werden Araber und Türken von den Populisten nicht etwa abgelehnt, weil sie rassisch minderwertig wären, sondern weil sie als Religion getarnten Ideologien anhängen, die sich gegen die Emanzipation der Frau und der Schwulen richten. (Z10/AUG.03154 Die Zeit (Online-Ausgabe), 26.08.2010; Ist das nicht irre?)

Das wäre ein Akt, der die Europäische Union um Jahre zurückwerfen, sie auf ein bloß wirtschaftliches Zweckbündnis herunterstufen und in jedem Mitgliedsland den Populisten Tür und Tor öffnen würde, Politik nicht im Einklang mit europäischen Gesetzen, sondern nach dem nationalen Geschmack verunsicherter, aufgereizter Bevölkerungsschichten zu machen. (Z10/SEP.03530 Die Zeit (Online-Ausgabe), 23.09.2010; Die Ausgestoßenen leben unter uns)

Nur, warum soll heute gelingen, was all die Jahre schiefging? Die Gründe, warum die Rechtspartei bislang nicht kam, sind bekannt: Die wirkungsvollen Protagonisten fehlten, das rechte Protestmilieu neigte zur Selbstzerfleischung. Und wo, auf regionaler Ebene, ein Anfangserfolg gelang wie bei dem Hanseaten Ronald Schill 2001, wurde er meist schnell wieder verspielt. Wenn Populisten hier und da Erfolge feierten, war die Selbstzerstörung nicht weit. (Z10/SEP.03533 Die Zeit (Online-Ausgabe), 23.09.2010; Alles, was rechts ist)

Parlamentswahl - Schweden ignoriert seine Populisten (Z10/SEP.03628 Die Zeit (Online-Ausgabe), 30.09.2010; Schweden etwa auch?!)

Parlamentswahl - Schweden ignoriert seine Populisten (Z10/SEP.03628 Die Zeit (Online-Ausgabe), 30.09.2010; Schweden etwa auch?!)

 nachgesagt wie Gabriel. Hochintelligent, eselsstur, schlagfertig, verschlagen, rhetorisch brillant, politisch beliebig, sprunghaft, kreativ, launig, unberechenbar, ein Naturtalent, ein Populist, ein Hallodri. In der Wahrnehmung der Leute oszilliert Gabriel zwischen Kanzleramt und Gebrauchtwagenhandel. Die einen trauen ihm viel zu, die anderen alles. Warum eigentlich? (Z10/SEP.03630 Die Zeit (Online-Ausgabe), 30.09.2010; Dynamo Deutschland)

Wenn die Politiker weiter ihre Spielchen treiben, angefeuert von den Medien, werden sie ihr Ansehen, ihre Bedeutung nicht mehren können. Wir alle aber sind auf eine gewisse Ernsthaftigkeit angewiesen. Sonst können die Populisten weiterhin ernten, was sie säen. Auch wenn es noch nicht viele gemerkt haben: Das Spiel ist aus. (Z10/OKT.03671 Die Zeit (Online-Ausgabe), 07.10.2010; Das Spiel ist aus)

Der niederländische Populist Geert Wilders sieht sich als geistiges Oberhaupt einer globalen Allianz gegen den Islam. Am Wochenende tritt er in Berlin auf - zur Sicherheit an einem geheimen Ort. (Z10/OKT.03684 Die Zeit (Online-Ausgabe), 07.10.2010; Ich, Retter des Abendlands)

2759 der Delegierten des Sonderparteitages, knapp 70 Prozent, stimmten am Wochenende für die gedoogsteun, die Duldung durch den Populisten, am Dienstag willigte auch die Parlamentsfraktion ein. Die neue Regierung wird ein wackliges Konstrukt, politisch wie rechnerisch. Konservative und Liberale verfügen mit Wilders' »Partei für die Freiheit« (PVV) über 76 der 150 Parlamentssitze, also eine Stimme Mehrheit. (Z10/OKT.03826 Die Zeit (Online-Ausgabe), 14.10.2010; "Wir begehen gerade Harakiri")

Horst Seehofer oder die Angst des Populisten: Wie viel Engherzigkeit verträgt Deutschland? (Z10/OKT.03860 Die Zeit (Online-Ausgabe), 21.10.2010; Multikulti rechts)

Es mag sein, dass die Europafrage in der Schweiz geradezu das Paradebeispiel eines Tabus darstellt. Wer sich aber nicht einmal mehr dazu bequemt, Optionen offenzuhalten, verweigert die politische Arbeit. Und bringt rechtspopulistisches Denken zum Ausdruck. Eine solche FDP hat Angst vor dem eigenen Wähler - und vor den Populisten, die sie im Wahlkampf vor sich hertreiben könnten, sollte sie am Ziel eines EU-Beitritts festhalten. Parteipräsident Fulvio Pelli sagte es in Herisau denn auch ganz offen: »In zwölf Monaten ist Wahltag. EU, Bilaterale oder Abschottung - das wird ein Wahlkampfthema sein.« (Z10/OKT.04012 Die Zeit (Online-Ausgabe), 28.10.2010; Gegen das Wohl des Landes)

Einwanderungsdebatte - Die Angst des Populisten (Z10/OKT.04037 Die Zeit (Online-Ausgabe), 28.10.2010; Strafen, aber wie?)

Nur wenn die Mitte ihr Verhältnis zur Migration klärt, kann sie den Aufstieg von Populisten wie Geert Wilders bremsen. (Z10/NOV.04171 Die Zeit (Online-Ausgabe), 04.11.2010; Das Ende des liberalen Jahrhunderts)

Die großen gesellschaftlichen Fragen unserer Zeit passen nicht mehr in die ideologischen Gegensätze vom Ende des 19. Jahrhunderts. Die gesamte Rechts-links-Einteilung ist durcheinandergeraten: Ist es links oder rechts, gegen die europäische Verfassung zu stimmen? Schwer zu sagen, denn Befürworter und Gegner gibt es in allen politischen Lagern. Ein anderes Beispiel: Bei einer Erhöhung des Renteneintrittsalters kann es sein, dass rechte Populisten und Gewerkschaften plötzlich auf derselben Seite stehen. Ähnliches gilt für die Einwanderungspolitik. Es gibt zu denken, dass die niederländischen Arbeitgeber über Geert Wilders' Erfolg besorgt sind (und das auch lautstark äußern), während die Gewerkschaften schweigen, weil sie fürchten, Mitglieder zu verlieren. (Z10/NOV.04171 Die Zeit (Online-Ausgabe), 04.11.2010; Das Ende des liberalen Jahrhunderts)

Alle reden über Geert Wilders. Aber ob nun seine Populisten in der Regierung sind oder nicht - entscheidend ist, dass es der politischen und gesellschaftlichen Mitte gelingt, sich neu zu erfinden. Die Eliten haben keine überzeugende Vorstellung von der Migration als dauerhaftem Teil der Gesellschaft, das zeigen Angela Merkels Worte über das Scheitern der multikulturellen Gesellschaft sehr deutlich. Es fehlt aber auch eine Vision, in der die europäische Integration als Schutz der nationalen Demokratien funktioniert. Diese Neuerfindung - bei der »Eigenheit« und »Offenheit« auf eine neue Weise miteinander verbunden werden - ist dringend notwendig. Sonst ist es nicht ausgeschlossen, dass diese Jahre in unserer Erinnerung keine Übergangszeit sein werden, sondern eine Periode des Verfalls. (Z10/NOV.04171 Die Zeit (Online-Ausgabe), 04.11.2010; Das Ende des liberalen Jahrhunderts)

Einwanderungsdebatte - Die Angst des Populisten (Z10/NOV.04171 Die Zeit (Online-Ausgabe), 04.11.2010; Das Ende des liberalen Jahrhunderts)

Der Populist Geert Wilders (Z10/NOV.04171 Die Zeit (Online-Ausgabe), 04.11.2010; Das Ende des liberalen Jahrhunderts)

"Europa ist nicht das Problem, sondern die Lösung!", schreibt Ex-Finanzminister Peer Steinbrück in seinem Buch Unterm Strich. Das weiß auch sein Nachfolger Wolfgang Schäuble, und natürlich weiß es auch die Bundeskanzlerin. Warum haben sie dann den Eindruck aufkommen lassen, Deutschland renationalisiere seine Außenpolitik? Aus Angst vor den Populisten?Aus Angst vor einer Anti-Euro-Partei? (Z10/DEZ.04688 Die Zeit (Online-Ausgabe), 16.12.2010; Zu Europa stehen)

Dabei schien sich Singh um sein Erbe keine Sorgen machen zu müssen: Für Indien ist er eine Mischung aus Ludwig Erhard und Deng Xiaoping. Auf seiner Reformleistung gründete auch die Akzeptanz für seine öffentliche Gesten-, ja Gesichtslosigkeit. Er musste nichts mehr darstellen. Alle indischen Premierminister vor ihm waren Populisten.Sie kamen nicht ohne große, vielversprechende Reden ans arme Volk aus. Singh ist anders, wenngleich gewiss nicht weniger moralisch motiviert. Armut (Z10/DEZ.04735 Die Zeit (Online-Ausgabe), 16.12.2010; Der Sanfte)

Wollte man den Augenblick benennen, an dem sich Westerwelle um seine politische Zukunft gebracht hat, dann war es damals. Während der Außenminister gerade noch dabei war, buchstäblich die ganze Welt davon zu überzeugen, dass aus ihm ein verantwortungsbewusster Politiker geworden war, triumphierte zu Hause wieder der Populist. (Z11/JAN.00169 Die Zeit (Online-Ausgabe), 13.01.2011; Triumphal abgestürzt)

Das Jahrzehnt der politischen Ausbrüche brach an. Rücktritte, gekündigte Koalitionen im Rathaus, Populisten, Neuwahlen. Im Jahr 2001 stieg Ronald Schill, bekannt geworden als »Richter Gnadenlos«, mit seinen rechten Parolen in die Hamburger Politik ein. Schill gründete eine eigene Partei, machte die Innere Sicherheit zum wichtigsten Hamburger Thema, beherrschte damit den Wahlkampf und holte fast 20 Prozent der Stimmen. Es gelang ihm, sowohl in den Vierteln der weiß getünchten Häuser als auch in den grauen Unterschichtsbezirken Scharen von Anhängern an sich zu binden, weil er ihnen ein identisches Versprechen gab: Politik ohne Politiker, die Diktatur des entfesselten Ressentiments. Niemand hat den Hamburger Ausbruchswillen besser verkörpert als der geifernde Schill. (Z11/FEB.00333 Die Zeit (Online-Ausgabe), 24.02.2011; Die Heuchel-Hanseaten)

Trotz vieler fruchtloser Debatten existiert kein Konzept für eine gemeinsame Flüchtlings- und Asylpolitik. Österreich besaß stets eine der lautesten Stimmen, wenn verhindert werden sollte, das Kernproblem der Migration auf eine europäische Basis zu stellen. Die Ressortchefs im Innenministerium, die den heißen Atem der Populisten im Nacken spürten, fürchteten, ihre restriktive Politik könnte aufgeweicht werden, sollte plötzlich ein gemeinsamer Standard in der EU Anwendung finden. Argwöhnisch wurde befürchtet, in Brüssel habe sich klammheimlich ein Hort der Humanitätsduselei eingenistet. (Z11/MAR.00211 Die Zeit (Online-Ausgabe), 17.03.2011; Vor der großen Flut)

als das Retro-Thema »Türken vor Wien« und Kopftücher: die langen Wartelisten bei den Integrationskursen und die Frage nach deren Qualität, die Schulabbrecherquoten bei Migrantenkindern, die Steuerung der Zuwanderung und die Bekämpfung des Fachkräftemangels, die Einführung des islamischen Religionsunterrichts in deutscher Sprache mit in Deutschland ausgebildeten Lehrern. Man könnte aber auch mal über die Rolle von Hartz IV und seine Auswirkungen auf die Integration sprechen. Weil die Höhe vieler Sozialleistungen durch das Bundesverfassungsgericht an den Begriff der Menschenwürde gekoppelt sei, könne man die kontraproduktive Wirkung auf die Integrationsbestrebungen praktisch nicht unterbinden, sagt der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Wozu einen Billigjob annehmen und sich integrieren in den Arbeitsmarkt und damit auch in die Gesellschaft, wenn es doch Hartz IV gibt? »Weil wir für diese Fragen im Moment noch keine richtige Lösung haben, sind wir in der Debatte gegen Populisten flügellahm«, gibt de Maizière zu. Nur: Warum spricht er nicht darüber mit seiner Kollegin, der Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) - schließlich ist Integration doch eine Querschnittsaufgabe. (Z11/MAR.00258 Die Zeit (Online-Ausgabe), 17.03.2011; Da lachen ja die Türken)

Ich musste lachen. Die Frau verwechselte einfach Nazis mit dem ganz normalen Abschaum, den es immer gab und immer geben wird, in jeder Gesellschaft. Verfasser von Latrinenferkeleien, die das Klo gegen das Internet getauscht haben. Populisten, die heute Strache, gestern Haider und eine Generation zuvor vielleicht Peter Alexander (Z11/MAR.00446 Die Zeit (Online-Ausgabe), 31.03.2011; Hitler hat keine Facebook-Freunde)

di Lorenzo: Sie scheinen das mit Gelassenheit zu nehmen. Öffnet eine geringe Wahlbeteiligung nicht Tür und Tor für Populisten? (Z11/APR.00340 Die Zeit (Online-Ausgabe), 28.04.2011; Verstehen Sie das, Herr Schmidt?)

Schmidt: Die Chancen von Populisten hängen zurzeit weniger damit zusammen, dass nicht alle Leute zur Wahl gehen, sie hängen zusammen mit der Angst vieler Leute vor der Überfremdung durch Zuwanderer aus sehr fremden Zivilisationen. Das haben Sie gesehen in Frankreich bei Le Pen, in Belgien, in Holland, in Österreich, auch in Dänemark. Dieser antiislamische Populismus hat große Chancen, völlig unabhängig von der Wahlbeteiligung. (Z11/APR.00340 Die Zeit (Online-Ausgabe), 28.04.2011; Verstehen Sie das, Herr Schmidt?)

 (Nr. 38/10) begründete, auch bei vielen, die ihn eher für eine munter parlierende Kreuzung aus Windmacher und Luftikus hielten. Den Populisten Sarrazin hatte der unter Populismusverdacht stehende Gabriel damals mit intellektueller Schärfe und rhetorischer Brillanz in seine Einzelteile zerlegt. Der politische Ernst und das Gewicht, das Gabriel aus dieser Auseinandersetzung erwuchs, verspielt er nun, ganz beiläufig, ganz der Alte. (Z11/MAI.00186 Die Zeit (Online-Ausgabe), 12.05.2011; Zwei weniger)

Vermutlich weil die Zugeständnisse an die Populisten bisher vor allem innenpolitischer Symbolsetzung dienten, hat Regierungschef Rasmussen völlig unterschätzt, welche Reaktion die Meldungen von »neuen Schlagbäumen« im Rest Europas auslösen würden. Deutsche Politiker zeigen sich überrascht bis entsetzt, und in Brüssel drohte Kommissionspräsident José Barroso mit einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Dänemark; das Schengen-Abkommen sichere den Europäern Reisefreiheit zu. (Z11/MAI.00330 Die Zeit (Online-Ausgabe), 26.05.2011; Das beste Land der Welt)

Wo also liegt nun die große Gefahr für Europa einerseits, worin besteht der große Sieg für die Populisten andererseits (Z11/MAI.00330 Die Zeit (Online-Ausgabe), 26.05.2011; Das beste Land der Welt)

Schengen-Abkommen - Europa im Sog der Populisten (Z11/MAI.00330 Die Zeit (Online-Ausgabe), 26.05.2011; Das beste Land der Welt)

Ein Populist im Nadelstreif befeuert mit seiner Schelte gängige Vorurteile (Z11/JUN.00006 Die Zeit (Online-Ausgabe), 02.06.2011; Der Ahnungslose)

Ganz bestimmt unrecht hat der Geldexperte Treichl aber, wenn er sich über ahnungslose Politiker ereifert. Er befeuert damit, Populist, der er offenbar auch ist, ein beliebtes Vorurteil, so als sei ein Strache im Nadelstreif zur Stimmenjagd aufgebrochen. Die Schelte beruht allerdings auf einem Missverständnis, welches die innere Logik einer Bank mit jener einer Regierung gleichsetzt. (Z11/JUN.00006 Die Zeit (Online-Ausgabe), 02.06.2011; Der Ahnungslose)

Der Meinungsstreit wird den Beton der Einparteienherrschaft so schnell nicht aufbrechen. Aber das Ringen der Seilschaften und Fraktionen dürfte in den kommenden 15 Monaten bis zum Parteitag zunehmen. Nach Ansicht des Chinakenners Cheng Li von der Brookings Institution in Washington stehen sich dabei eine »Koalition der Populisten« (die Vertreter des armen Hinterlandes) und eine »Koalition der Elitären« (die Repräsentanten der reichen Küstenregion) gegenüber. »Eine Partei, zwei Koalitionen« - so beschreibt Cheng Li das China von heute. (Z11/JUL.00002 Die Zeit (Online-Ausgabe), 07.07.2011; Geldmacht China)

Wulff: Da in unserer Gesellschaft Ängste vor sozialem Abstieg wachsen, müssen wir diese Gefahr im Auge haben. Vielerorts wird in Europa nach Renationalisierung, nach Grenzkontrollen, nach Abwehr von Fremden und Fremdem gerufen und von Populisten eine vermeintlich ehemals heile Welt propagiert, die so in der kosmopolitischen Welt keine Perspektive bietet, aber erst einmal in falscher Sicherheit wiegen soll. (Z11/JUL.00044 Die Zeit (Online-Ausgabe), 07.07.2011; "Etwas ist aus den Fugen geraten")

Was Europa so stark macht, ist doch, dass 27 selbstbewusste Nationalstaaten offen genug sind, um voneinander zu lernen. Dass es sozialen Ausgleich gibt und damit gesellschaftliche Stabilität. Und dass seine Bürger neugierig und tolerant sind und sich heute viel mehr als Europäer verstehen, als irgendwelche Populisten uns weismachen wollen. Was Europa aber schwächt: dass es offiziell immer nur ums Geld geht. (Z11/JUL.00279 Die Zeit (Online-Ausgabe), 28.07.2011; Nie mehr allein!)

, was sie immer mal wieder tut. Vornehmlich während der Sommerferien, dann, wenn sich auf deutschen Autobahnen nicht nur Fahrzeuge mit deutschem Nummernschild drängeln, sondern auch solche mit ausländischem Kennzeichen. Womöglich kommen sie aus Ländern, in denen »wir« für die Autobahnnutzung zahlen müssen, während bei uns jeder Kilometer Schnellstraße von jedem ohne jede Abzocke zu befahren ist. Ungerecht ist das! Und ein gefundenes Fressen für Populisten. (Z11/JUL.00300 Die Zeit (Online-Ausgabe), 28.07.2011; Ideenstau)

Wegelin: Ich fasse es einfach nicht! Die SVP weckt die niedrigsten Gefühle im Volk. Hast du diese Plakate mit den Stiefeln gesehen? Das erinnert doch an den Schweizer Frontenfrühling in den dreißiger Jahren. Du bist eben auch ein wenig ein Populist wie Blocher, einfach mit umgekehrten Vorzeichen! (Z11/SEP.00503 Die Zeit (Online-Ausgabe), 29.09.2011; "Ich bin eine Waffe"BOT+r:Politik)

Wir waren höchst engagiert, als es einst um den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union ging. Aber seither dominiert der Stillstand. Die Politik ist gelähmt. Sie reagiert nur noch auf die rechten Populisten (Z11/OKT.00004 Die Zeit (Online-Ausgabe), 06.10.2011; Im Klub der zornigen Alten)

, vergangene Woche war Frank Schäffler, der deutsche Rettungsgegner von der FDP, bei ihm in Bratislava. Aber er hat auch mit dem österreichischen Rechten Christian Strache, FPÖ, gesprochen. Und bald will er Kontakt zu den Wahren Finnen, der antieuropäischen Kraft in Finnland, suchen. Dass er deshalb als Populist gelten könnte, stört ihn nicht. »Wenn die Argumente ausgehen, kommt immer der Vorwurf des Populismus. Das sind mir die 7,7 Milliarden wert.« (Z11/OKT.00238 Die Zeit (Online-Ausgabe), 20.10.2011; Einer gegen Europa)

Doch immerhin protestieren sie. Von jenen, die man in grauer Vorzeit als Intellektuelle bezeichnete, weil sie Schwarz und Weiß auseinanderhalten und benennen wollten, hört man dagegen kaum etwas. Dazu zählten einst Professoren und Journalisten, die ihren Beruf ernst nahmen, aber auch Schriftsteller, die als unabhängige Mahner auftraten. Will man sie nicht mehr hören? Überlässt man das Feld inzwischen kampflos den Populisten und schrecklichen Vereinfachern oder eben den unbedarften Verniedlichern? (Z11/NOV.00329 Die Zeit (Online-Ausgabe), 24.11.2011; Sagt, was wir nicht hören wollen!)

»Was hilft es«, ruft Lindner in den Saal, »die reine Lehre zu vertreten, wenn darüber die Währungsunion zusammenbricht.« Er erinnert an die Folgen kollabierender Banken und Versicherungen, an die Katastrophe für die Sparer und die Realwirtschaft. Schäffler kontert: »Die Nehmerstaaten und die Banken erpressen den europäischen Steuerzahler« - aber das ist schon das Äußerste. Unten sitzen Damen mit Perlenketten, die Herren in Dreiteilern oder in Tweed. Die FDP will vernünftig debattieren, selbst wenn sie die Regeln des ehrbaren Kaufmanns missachtet sieht. Ihre Mitglieder zeigen so gar keinen Willen, sich in Populisten zu verwandeln. (Z11/DEZ.00155 Die Zeit (Online-Ausgabe), 08.12.2011; Abrechnung verschoben)

Ja, wir leben in einer Misstrauensgesellschaft, ein Zustand, den sich Politik und Wirtschaft selbst eingebrockt haben. Es ist ihre Pflicht, aus dem Tal der Skepsis wieder herauszufinden. Sonst ist den Populisten, die oft die richtigen Fragen stellen und immer nichtsnutzige Antworten geben, der Weg bereitet. Deshalb braucht die Schweiz einen guten Bundesrat, einen, der deutlich zu uns spricht. Die Bevölkerung erträgt mehr Wahrheit, als die Regierenden glauben wollen. Es kann nicht sein, dass man den Menschen die drohenden schlechten Nachrichten nur nuschelnd und in Nebensätzen beibringt. (Z11/DEZ.00218 Die Zeit (Online-Ausgabe), 15.12.2011; Einer für alle)

 Es gibt da nicht viel zu spekulieren, zu deuteln, zu spielen, die Sache ist klar. Die Wähleranteile müssen berücksichtigt werden, die Gewinne wie die Verluste. Der Bundesrat müsste, wenn denn alle guten Willens wären, nach dem Morgen des 14. Dezember so aussehen: zwei SVP-Vertreter, zwei SP-Vertreter, ein CVP-Vertreter, ein FDP-Vertreter und Eveline Widmer-Schlumpf. Letztere ist als Vertreterin der Splitterpartei BDP ein Spezialfall, aber sie hat sich als Pragmatikerin bewährt und verkörpert die neuen Kräfte im Parlament. Ihrem Durchhaltewillen haben wir viel zu verdanken, sie hat den ständigen Angriffen der SVP, die sie zu einem weiblichen Brutus hochstilisiert hat, getrotzt. Sie hat damit den Bann der Populisten gebrochen. Widmer-Schlumpf ist Ausdruck der politischen Zeitenwende. (Z11/DEZ.00218 Die Zeit (Online-Ausgabe), 15.12.2011; Einer für alle)

 Der Liberalkonservative hatte schon vor einigen Monaten die Idee eines »Sparkommissars« formuliert - und Defizitsündern mit dem Ausschluss aus dem Euro gedroht. Weniger klar ist, auf wen sich Rutte selbst verlassen kann. Er steht an der Spitze einer Minderheitsregierung, die von dem Rechtspopulisten Geert Wilders toleriert wird. Und Wilders lässt keine Gelegenheit aus, gegen die EU zu agitieren. Der Euro sei ein »gescheitertes Projekt«, erklärt er und fordert die Rückkehr zum Gulden. Im Parlament in Den Haag bleiben solche Sprüche bislang ohne Wirkung. Die sozialdemokratische Opposition unterstützt die Europapolitik der Regierung. Doch sie hängt an einem seidenen Faden: Wenn der Populist Wilders Lust hat, schneidet er ihn durch. (Z11/DEZ.00242 Die Zeit (Online-Ausgabe), 15.12.2011; Das Leben der anderen)

. Und das neue Wahlgesetz (auch dies eines der Kardinalgesetze) ist nicht nur so konstruiert, dass Fidesz mit ihm alle Wahlen seit 1998 gewonnen hätte (obwohl die Partei 2002 und 2006 deutlich unter 50 Prozent blieb); es soll sich offenbar ein Zweiparteiensystem herausbilden. Das soll wohl die aufgrund von Korruptionsskandalen diskreditierten Sozialisten im Spiel halten und die Etablierung neuer Parteien verhindern. Darüber hinaus wird es ärmeren Schichten de facto erschwert, an Wahlen teilzunehmen. Zwar hatte der Populist Orbán viele Empfänger wohlfahrtsstaatlicher Leistungen bei der letzten Wahl auf seine Seite gezogen - aber angesichts der katastrophalen Wirtschaftslage werden sich Rentner und Arbeitslose vielleicht radikalisieren und zu der rechtsextremen Jobbik übergehen - oder wieder für linke Programme empfänglich werden. (Z11/DEZ.00284 Die Zeit (Online-Ausgabe), 15.12.2011; Ist Ungarn noch demokratisch?)

Der Athener Populist redet hart über Merkel, aber milde über die Verantwortlichen im eigenen Land. Weil er lieber gegen einen fernen Popanz geifert, als mit sich selbst ins Gericht zu gehen. Diese Schwäche, diese mangelnde Fähigkeit zur Selbstkritik, ist die eigentliche Krise Griechenlands. (Z11/DEZ.00307 Die Zeit (Online-Ausgabe), 15.12.2011; Europas sieben Sünden)

Aberwitzig, das Ganze. Wenn die Opposition an die Macht käme, würde sie nicht nur Putins Regierungspartei stürzen, sondern auch dem russischen Kapitalismus einen Schlag versetzen. Unser Kapitalismus ist abstoßend: Korruption, alle möglichen Abhängigkeiten vom Staat, kontraproduktives Verhalten insgesamt. Aber gerade Putin verteidigt den kapitalistischen Weg in Russland und ignoriert sämtliche Populisten.Oder auch die Kommunisten. Ein bedeutender Teil der Gesellschaft hat genug von Putin, aber ohne Putin könnte es zum wirtschaftlichen Bankrott oder zum Zerfall des Landes kommen. Und genau auf diese Argumente stützen sich die Anhänger Putins, durchaus keine dummen Leute. Wenn ihr Russlands Zerfall wollt, bitte schön, sagen sie der Opposition. Die Opposition bestreitet selbstverständlich eine solches Risiko, doch sie ist zersplittert und für sich selbst als Ganze praktisch nicht verantwortlich. (Z11/DEZ.00380 Die Zeit (Online-Ausgabe), 22.12.2011; Die Sumpfrevolution)

Nun habe sie, sagt die Philosophin Ágnes Heller, zwei totalitäre Systeme überlebt, den Nationalsozialismus und den Stalinismus, da mache ihr der allerneueste Versuch, die Demokratie in Ungarn zurückzudrängen, keine Angst. Sie fürchte sich nicht, sie sei nur empört. Darüber, dass Ungarn mit Viktor Orbán einen Populisten als Ministerpräsidenten hat (Z12/JAN.00374 Die Zeit (Online-Ausgabe), 19.01.2012; Der Budapester Frühling)

 zählt, glauben viele Buren an eine von höchsten Kreisen organisierte Vertreibung - eine abstruse Verschwörungstheorie, denn die Haltung der Regierung ist weit entfernt von der des jungen Populisten.Julius Malema selbst allerdings kann man einen derartigen Masterplan zutrauen. Er weckt die Urangst der Weißen in Afrika, die Angst vor der Rache der Schwarzen. (Z12/FEB.00228 Die Zeit (Online-Ausgabe), 16.02.2012; "Wir ziehen in die letzte Schlacht")

Es ehrt Merkel, dass sie Gauck trotzdem mitgekürt hat (wenn auch unter dem koalitionsbrechenden Druck der FDP). Er ist ein Glücksfall nach dem dünnhäutigen Nichtpolitiker Köhler und dem weiland Schnäppchenjäger Wulff. Nur pflegeleicht wird er nicht sein. Im Leitartikel vor der Wulff-Gauck-Wahl schrieb dieser Autor: »Ein Populist, der mal auf dieser Welle reitet, mal auf jener Strömung schwimmt, aber immer zum eigenen Fortkommen, kann ein Mann nicht sein, der in der DDR keine Kompromisse mit dem Regime eingegangen ist, der sich als Herr der Stasiakten viele Feinde gemacht hat.« (Z12/MAR.00068 Die Zeit (Online-Ausgabe), 01.03.2012; Die zweite Chance)

Kein Populist (Z12/MAR.00069 Die Zeit (Online-Ausgabe), 01.03.2012; Wofür er steht)

Eines ist Gauck jedenfalls nicht, wiewohl zur Popularität durchaus begabt und sie auch durchaus genießend: Er ist kein Populist!Wäre er dies, hätte er es sehr einfach - er bräuchte seinen Kritikern nur nach dem Munde zu reden: scharf gegen Hartz IV, wohlfeil gegen Militäreinsätze, grobschlächtig gegen den Kapitalismus und herablassend gegenüber Parteien an sich. Doch Gauck hat nicht 50 Jahre lang ohne freie Parteien, ohne freie Märkte und ohne freie Meinungen leben müssen, um nun des billigen Beifalls willen das verfassungspolitische Porzellan zu zerschlagen, auf das die freie Gesellschaft noch lange angewiesen bleibt. Kritik an Mängeln jederzeit, Systemwechsel (oder auch nur das Geschwätz darüber) niemals. Und gerade darin macht er es sich weder selbst noch anderen einfach. Ähnlich übrigens wie jener andere große vernunftgeprägte Republikaner aus dem Osten, wie Richard Schröder; beide passten sie weder in die west- noch in die ostdeutschen Schablonen. (Z12/MAR.00069 Die Zeit (Online-Ausgabe), 01.03.2012; Wofür er steht)

Stattdessen beginnt man sich zu fragen, an wen er einen erinnert. Die rheinisch-joviale Art, mögliche Einwände schon im Vorfeld zu entkräften, hat etwas von Reiner Calmund, dem größten Volksschauspieler des deutschen Fußballs. Die Große Freiheit zitiert Hans Albers. Dahinter aber scheinen andere, weniger gemütliche Figuren herauf. Ähnlich bedrohliche Schatten hat Max Schreck als Nosferatu geworfen, wie er in Walter Murnaus Stummfilmklassiker an Bord eines Geisterschiffs in den Hafen von Wismar einfährt. Die Aura von Unheimlichkeit, die sein Einsatz für humanitäre Zwecke eher steigert als auslöscht, lässt an Karl-Theodor von und zu Guttenberg denken: Wie der Freiherr ist auch der Graf ein Populist neuen Typus, sein Aufstieg steht in direktem Verhältnis zum Niedergang der großen Volksparteien Herbert Grönemeyer und Udo Lindenberg. (Z12/MAR.00431 Die Zeit (Online-Ausgabe), 29.03.2012; Im Gespensterstadl brennt noch Licht)

Die einzelnen Belege sind Zeitungslesern vertraut: Da war der aggressive Machtausbau von Populisten wie dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán (Z12/MAR.00522 Die Zeit (Online-Ausgabe), 29.03.2012; Fallen die Schwellenländer zurück?)

ZEIT: Da sind Sie selbst schuld. Sie sind ja ein seltsamer Populist. (Z12/APR.00018 Die Zeit (Online-Ausgabe), 05.04.2012; "Das Volk wird militant")

ZEIT: Umso besser. Aber nochmals: Sie sind ein seltsamer Populist.Sie bedienen in der Migrationspolitik einen rechten Populismus und in der Bankenregulierung einen linken. (Z12/APR.00018 Die Zeit (Online-Ausgabe), 05.04.2012; "Das Volk wird militant")

 alle Illusionen verloren. Die Illusion, die ihnen der Populist über seine Medien so lange verkaufen konnte: Wenn die Welt um uns herum auch untergeht, wir schaffen es trotzdem. Berlusconi verkaufte ihnen ein buntes Reich der Fantasie und hinterließ ein graues Krisenland. Über 11.000 Unternehmen gingen 2011 pleite - ein Rekord. In den reichsten Regionen des Landes funktioniert das System Italien nicht mehr. Ein System, das von mittelständischen Unternehmen getragen wurde, die sich mit Fleiß, Kreativität und einer milden Steuermoral gegen die Konkurrenz durchsetzen konnten. Jetzt richten die ersten Handwerkskammern eine Telefonseelsorge für ihre Mitglieder ein. (Z12/APR.00146 Die Zeit (Online-Ausgabe), 12.04.2012; Macht die Krise Italien depressiv?)

Hayek hatte davor gewarnt, dass politische Prinzipienlosigkeit zu einem »alternativlosen« Dahintreiben führen würde. Jetzt scheint es, als würden im politischen Wettbewerb neue Akteure die Karten neu mischen. Ein »Schreckgespenst« für die traditionellen Parteien, meint Sickinger, der einen rapiden Wandel für möglich hält. Populisten hätten die größten Chancen. Aber auch einer moderat konservativen, wirtschaftsliberalen Kraft räumt er Chancen ein: »Oder einer nicht marxistischen, von diesem linken Sektierertum nicht allzu angekränkelten Linkspartei. Das sind politische Marktlücken.« Eine Entkolonisierung des Staatsapparates sei nur über strenge Vorschriften gegen Korruption einzuleiten. »Man könnte auch Parteibuchwirtschaft als Straftatbestand festlegen, obwohl das schwierig umzusetzen ist.« In einem Punkt scheinen die Liberalen recht zu behalten: Menschen können vom Staat schwer zum Guten, aber leicht zum Schlechten verführt werden. (Z12/APR.00194 Die Zeit (Online-Ausgabe), 19.04.2012; Die Kosten der Korruption)

Die Populisten in Europa glauben, sie allein begriffen den wahren Wählerwillen. Damit gefährden sie die Demokratie. (Z12/APR.00364 Die Zeit (Online-Ausgabe), 26.04.2012; Wir! Sind! Das! Volk!)

 in den Niederlanden: Populistische Parteien haben sich einen festen Platz in Europa erobert; die einstmals verbreitete Meinung, solche Parteien entfachten allenfalls ein Strohfeuer von kurzfristig politisch wirksamen Ressentiments, ist offenbar irrig. Seit den frühen neunziger Jahren sind in Europa zwanzig bedeutende populistische Bewegungen entstanden, aber nur zwei davon gibt es nicht mehr, darunter die Liste des 2002 ermordeten Pim Fortuyn. Ebenso falsch ist die Vorstellung, Populisten könnten sich nie an der Regierung halten, weil Protest kein Programm sei: Ohne Geert Wilders geht in den Niederlanden nichts, ohne Umberto Bossi hätte es keinen Berlusconi gegeben. Und in Ungarn regiert die nationalpopulistische Fidesz (Z12/APR.00364 Die Zeit (Online-Ausgabe), 26.04.2012; Wir! Sind! Das! Volk!)

Ist des einen Demokrat also des anderen Populist?Kann der Vorwurf, populistisch zu sein, gar selber populistisch sein, wie Ralf Dahrendorf vor gut zehn Jahren anmerkte? Die Versuchung ist groß, das Phänomen anhand eines bestimmten Politikstils zu fassen zu kriegen. Sind es nicht stets die gleichen Parolen wie »Weniger Einwanderer« und »Steuern runter«, mit denen Wähler geködert werden? Versprechen Populisten nicht immer einfache Lösungen für komplexe Probleme? Auf den ersten Blick leuchtet diese Logik ein - an ihren Wünschen sollt ihr sie erkennen. Aber auf den zweiten Blick lässt sich hier keine klare Abgrenzung ziehen: Mehr Netto vom Brutto wollen viele, und objektiv lässt sich nicht immer sagen, wo Politik harte Bretter bohrt und wo nicht. (Z12/APR.00364 Die Zeit (Online-Ausgabe), 26.04.2012; Wir! Sind! Das! Volk!)

Ist des einen Demokrat also des anderen Populist? Kann der Vorwurf, populistisch zu sein, gar selber populistisch sein, wie Ralf Dahrendorf vor gut zehn Jahren anmerkte? Die Versuchung ist groß, das Phänomen anhand eines bestimmten Politikstils zu fassen zu kriegen. Sind es nicht stets die gleichen Parolen wie »Weniger Einwanderer« und »Steuern runter«, mit denen Wähler geködert werden? Versprechen Populisten nicht immer einfache Lösungen für komplexe Probleme? Auf den ersten Blick leuchtet diese Logik ein - an ihren Wünschen sollt ihr sie erkennen. Aber auf den zweiten Blick lässt sich hier keine klare Abgrenzung ziehen: Mehr Netto vom Brutto wollen viele, und objektiv lässt sich nicht immer sagen, wo Politik harte Bretter bohrt und wo nicht. (Z12/APR.00364 Die Zeit (Online-Ausgabe), 26.04.2012; Wir! Sind! Das! Volk!)

Nicht viel mehr taugt die Theorie, nach der Populisten und Extremisten vor allem von Modernisierungs- oder Globalisierungsverlierern gewählt werden. Eine viel beachtete Studie über die rechte ungarische Partei Jobbik ergab, dass es deren Klientel im Vergleich zum Durchschnitt weder an Bildung noch an Arbeitsplätzen mangelt; Untersuchungen zu den Schwedendemokraten und der English Defence League kamen zu ähnlichen Ergebnissen. Ohnehin gilt: Es liegt in der Natur der wirtschaftlichen Globalisierung, dass man sie überall als bedrohlich empfinden kann. Aber nicht überall finden populistische Parteien genauso viel Zuspruch. (Z12/APR.00364 Die Zeit (Online-Ausgabe), 26.04.2012; Wir! Sind! Das! Volk!)

Was die Populisten wirklich eint, ist die Vorstellung eines moralisch reinen Volkskörpers, dem Fremde aus gleich zwei Richtungen Schaden zufügen: zum einen die korrupten oder zumindest abgehobenen Eliten, zum anderen die buchstäblich Fremden, also ethnische oder religiöse Minderheiten und insbesondere Einwanderer. Beide verweigern der Nation vermeintlich ihre Loyalität: Die Eliten sind Teil eines kosmopolitischen Jetsets, die Minderheiten tragen immer etwas anderes als das Volk, beispielsweise den Islam, im Herzen. In Ungarn werden sie mit dem Ausdruck »fremdherzig« stigmatisiert. Außerdem, so vor allem eine osteuropäische Wahrnehmung, zahlen Eliten wie ethnische Minderheiten grundsätzlich zu wenig Steuern - und das seinerseits korrupte Brüssel hält über beide seine schützenden Hände. (Z12/APR.00364 Die Zeit (Online-Ausgabe), 26.04.2012; Wir! Sind! Das! Volk!)

Populisten sind nicht nur von politischer Paranoia verfolgt - aber ohne Bedrohungsszenario und das Gefühl, Opfer derjenigen zu werden, die eigentlich gar nicht dazugehören, gibt es keinen Populismus. Für seine Anhänger ist Politik vor allem eine Frage der Identität. Auch ohne Euro-Krise würde Marine Le Pen behaupten, das Gegeneinander von Nation und Europa sei der wichtigste politische Kampf der Gegenwart. Und wenn Le Pen oder Wilders Werte wie Freiheit und Emanzipation hochhalten, dann werden diese nicht als liberal-universalistisch verstanden, sondern als Teil eines nationalen Selbstverständnisses, das die Fremden - vor allem die Muslime - nicht teilen können. (Z12/APR.00364 Die Zeit (Online-Ausgabe), 26.04.2012; Wir! Sind! Das! Volk!)

Es ist richtig, dass Populisten simple Lösungen für komplexe Probleme anbieten - aber ihre folgenreichste Vereinfachung besteht in der Vorstellung, »das Volk« ließe sich klar bestimmen und eindeutig repräsentieren. Eigentlich gibt es bei den Populisten nichts zu beratschlagen oder zu verhandeln - dem authentischen Volkswillen lässt sich nichts entgegensetzen. Deshalb ist Populismus nicht nur antiliberal, sondern apolitisch. Bürger, so betonte Hannah Arendt, sind politisch Gleiche, aber in ihren Vorstellungen verschieden; deshalb müssen sie sich über ihr Gemeinwohl friedlich streiten, bevor sie gemeinsam handeln können - wenn über all das jedoch eigentlich nicht mehr geredet zu werden braucht, ist Politik am Ende. Ohne Pluralität keine Politik. (Z12/APR.00364 Die Zeit (Online-Ausgabe), 26.04.2012; Wir! Sind! Das! Volk!)

Es ist richtig, dass Populisten simple Lösungen für komplexe Probleme anbieten - aber ihre folgenreichste Vereinfachung besteht in der Vorstellung, »das Volk« ließe sich klar bestimmen und eindeutig repräsentieren. Eigentlich gibt es bei den Populisten nichts zu beratschlagen oder zu verhandeln - dem authentischen Volkswillen lässt sich nichts entgegensetzen. Deshalb ist Populismus nicht nur antiliberal, sondern apolitisch. Bürger, so betonte Hannah Arendt, sind politisch Gleiche, aber in ihren Vorstellungen verschieden; deshalb müssen sie sich über ihr Gemeinwohl friedlich streiten, bevor sie gemeinsam handeln können - wenn über all das jedoch eigentlich nicht mehr geredet zu werden braucht, ist Politik am Ende. Ohne Pluralität keine Politik. (Z12/APR.00364 Die Zeit (Online-Ausgabe), 26.04.2012; Wir! Sind! Das! Volk!)

Hilfe für Populisten (Z12/MAI.00001 Die Zeit (Online-Ausgabe), 03.05.2012; Hilfe für Populisten)

Die vergangenen Jahre haben die Politik unter einen unvorstellbaren Druck gesetzt. Die Folge: Fast immer, wenn zuletzt in Europa gewählt wurde, haben die Amtsinhaber verloren. Dieses Muster könnte sich nun in Frankreich wiederholen. Aber in keinem Land sind die Extremen oder Populisten auch nur annähernd mehrheitsfähig. Im Gegenteil, dort, wo die Krise besonders hart zugeschlagen hat, in Irland, Portugal oder in Spanien, haben die Menschen keine Nationalisten gewählt, sondern proeuropäische Reformer. Viele Wähler suchen nach einer politischen Alternative in Europa; sehr viel weniger glauben, dass es eine Alternative zu Europa gibt. Das ist nach allem, was los war, keine schlechte Bilanz. (Z12/MAI.00001 Die Zeit (Online-Ausgabe), 03.05.2012; Hilfe für Populisten)

Europa ist heute vielen Menschen kein Herzensanliegen mehr. Die politische Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit haben die meisten hingegen begriffen. Das ist eine gute Nachricht. Denn mit dieser Vernunft dürfen die seriösen Politiker rechnen. Den Populismus hingegen dürfen sie ruhig den Populisten überlassen. Sonst züchten sie am Ende genau den Nationalismus, den sie selbst fürchten. (Z12/MAI.00001 Die Zeit (Online-Ausgabe), 03.05.2012; Hilfe für Populisten)

Guido Westerwelle: Ich teile die Sorge, die in der Frage liegt. Aber krisenhafte Zeiten in Europa haben immer wieder, und nicht nur in Frankreich, antieuropäische Populisten auf den Plan gerufen. Daraus ist bisher keine wirkliche Bedrohung für Europa geworden. Meist wurden solche politischen Strömungen in wenigen Jahren wieder auf Normalmaß zurückgestutzt. Die Menschen erkennen, dass vermeintlich simple Antworten auf Krisen gar keine Lösungen bieten. (Z12/MAI.00042 Die Zeit (Online-Ausgabe), 03.05.2012; "Wir sind klein in der Welt")

 sich zu schnell, und die Privatschulden sind immens. Also wollte die Regierung mehr sparen - und ist an den Populisten gescheitert (Z12/MAI.00045 Die Zeit (Online-Ausgabe), 03.05.2012; Der Deal)

1:0 für die Populisten (Z12/MAI.00046 Die Zeit (Online-Ausgabe), 03.05.2012; 1:0 für die Populisten)

Allerdings steht dort noch mehr auf dem Spiel. Geert Wilders hatte seine Hasspolitik einst vornehmlich gegen die Muslime gerichtet, mittlerweile schaltet er immer mehr um auf eine antieuropäische Linie. Wird er für diesen Schwenk belohnt, dann könnte das den europafeindlichen Populisten überall auf dem Kontinent Auftrieb geben. Zumal, um den Bogen zurück nach Frankreich zu schlagen, Marine Le Pen darauf aus zu sein scheint, im Falle einer Niederlage von Sarkozy dessen Partei zu spalten und sich deren rechten Flügel einzuverleiben. Das wiederum könnte den antieuropäischen Impuls bis tief in die politische Mitte tragen. (Z12/MAI.00097 Die Zeit (Online-Ausgabe), 10.05.2012; Die Merkel-Wahlen)

Wim Suyker sagt mit Nachdruck: »Zum Süden Europas gehören wir nicht.« Sicher, es werde zwar Neuwahlen geben, weil der Populist Geert Wilders nicht für den Sparhaushalt der Regierung stimmen wollte und deshalb die nötige Mehrheit fehle. Aber dann hätten sich in der vergangenen Woche ja doch noch ein paar Parteien auf einen Haushaltsentwurf geeinigt (Z12/MAI.00161 Die Zeit (Online-Ausgabe), 10.05.2012; Wie die Not nach Holland kam)

, die Mitglieder der rechten »pro NRW«-Gruppe vor der saudischen König-Fahd-Akademie gezeigt hatten. Die Polizei spricht von einer beispiellosen »Explosion der Gewalt«, die offenbar gezielt vorbereitet worden war, die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen einen 25-Jährigen wegen versuchten Mordes erhoben. Man mag sich gar nicht ausmalen, was geschehen würde, wenn sich derlei wiederholen sollte. Vermutlich wäre es der sichere Weg, auch in Deutschland antiislamische Populisten in die Parlamente zu bringen. (Z12/MAI.00193 Die Zeit (Online-Ausgabe), 17.05.2012; Liberal, nicht blöd)

, gerieten Sie mitten in die aufgeheizte Europa-Debatte. Wie fühlt man sich als Hoffnungsträger von D-Mark-Nostalgikern und Populisten? (Z12/MAI.00353 Die Zeit (Online-Ausgabe), 24.05.2012; Organisierter Widerstand)

Das vereinte Europa steht vor einer großen Gefahr: Populisten könnten es mit demokratischen Mitteln zerstören. Die Mehrheit der Bürger erwartet sich von Europa die Lösung aller Probleme, besonders jener, die national nicht lösbar scheinen. Unternehmer und Wirtschaftsinteressierte erhoffen sich Hilfen zur Steigerung ihrer Wettbewerbskraft sowie eine Entbürokratisierung. Und politisch wird eine stärkere Positionierung in der Welt bei gleichzeitiger Demokratisierung der Entscheidungsfindung eingemahnt. Gleichzeitig nimmt die Zahl enttäuschter Bürger zu, die sich von Europa gar nichts erwarten und die Integration gar als Wurzel vieler Übel betrachten. (Z12/MAI.00401 Die Zeit (Online-Ausgabe), 31.05.2012; Wählt einen Präsidenten für Europa!)

Die Union ist gefangen zwischen Integrationisten und Populisten, zwischen den politischen Notwendigkeiten und dem politisch Machbaren. Kein Wunder, dass ihr Effizienz-, Legitimitäts- und Leadership-Problem stetig größer wird. Mit jeder technokratischen Lösung wird der Ruf nach mehr direkter Demokratie lauter, obwohl kein Zweifel daran besteht, dass sie nur mit einer repräsentativen Demokratie funktionieren kann. Im Kern glauben die Populisten, einen Weg gefunden zu haben, wie sie mithilfe direkter Demokratie das geeinte Europa zerstören können. Dabei kommt ihnen gelegen, dass die EU in der Tat eine Reihe von Legitimationsschwächen und demokratischen Defiziten aufweist. (Z12/MAI.00401 Die Zeit (Online-Ausgabe), 31.05.2012; Wählt einen Präsidenten für Europa!)

Die Union ist gefangen zwischen Integrationisten und Populisten, zwischen den politischen Notwendigkeiten und dem politisch Machbaren. Kein Wunder, dass ihr Effizienz-, Legitimitäts- und Leadership-Problem stetig größer wird. Mit jeder technokratischen Lösung wird der Ruf nach mehr direkter Demokratie lauter, obwohl kein Zweifel daran besteht, dass sie nur mit einer repräsentativen Demokratie funktionieren kann. Im Kern glauben die Populisten, einen Weg gefunden zu haben, wie sie mithilfe direkter Demokratie das geeinte Europa zerstören können. Dabei kommt ihnen gelegen, dass die EU in der Tat eine Reihe von Legitimationsschwächen und demokratischen Defiziten aufweist. (Z12/MAI.00401 Die Zeit (Online-Ausgabe), 31.05.2012; Wählt einen Präsidenten für Europa!)

 Er mochte die Politik der Frau nicht, die ihn ins Zentrum der Macht gebracht hatte. Das wirkte missgünstig. Er blieb dann doch in der Politik, aber der Keim war gelegt für ein Misstrauen der Kanzlerin gegen ihn und für sein Misstrauen gegen sie. Ganz anders Altmaier, er, der von der Kanzlerin viel weniger belohnt worden war (es aber vielleicht von jeher gewohnt war, weniger belohnt zu werden), entschied sich für den Weg des Loyalisten. Für ihn gab und gibt den Ausschlag nicht, wie Merkel Politik macht, sondern dass sie in die aus seiner Sicht richtige, die liberale Richtung steuerte und dass sie die Partei vor Populisten wie Roland Koch oder Friedrich Merz gerettet hat. (Z12/MAI.00406 Die Zeit (Online-Ausgabe), 31.05.2012; Bube. Dame. Macht)

Eine wissenschaftliche Auseinandersetzung mit Sarrazins Buch würde dementsprechend negativ ausfallen. Sarrazin beherrscht das Handwerk des Populisten wie kein Zweiter: Faktentiraden und Zahlenkolonnen lullen den Leser ein. Wer bei der Lektüre den Faktencheck versucht, muss auf die Ebene der Haarspalterei herabsteigen. Genau das will der Autor. Denn wer sich erst einmal auf die Zahlendebatte einlässt, der erkennt den Populisten als Experten an. (Z12/MAI.00445 Die Zeit (Online-Ausgabe), 31.05.2012; Jetzt spricht der Ökonom)

Eine wissenschaftliche Auseinandersetzung mit Sarrazins Buch würde dementsprechend negativ ausfallen. Sarrazin beherrscht das Handwerk des Populisten wie kein Zweiter: Faktentiraden und Zahlenkolonnen lullen den Leser ein. Wer bei der Lektüre den Faktencheck versucht, muss auf die Ebene der Haarspalterei herabsteigen. Genau das will der Autor. Denn wer sich erst einmal auf die Zahlendebatte einlässt, der erkennt den Populisten als Experten an. (Z12/MAI.00445 Die Zeit (Online-Ausgabe), 31.05.2012; Jetzt spricht der Ökonom)

 hat einen neuen Star. Alexis Tsipras ist für viele Griechen eine lichte Hoffnungsfigur in düsteren Zeiten, für viele Europäer ist er eine Horrorerscheinung. Griechenlands Verbleiben in der Euro- Zone, ja vielleicht der Euro selbst stehen auf dem Spiel. Seit dem Wahlerfolg vom 6. Mai gehen die Umfragewerte für die Syriza-Partei weiter hoch. Die Kurse an den Märkten fallen, ebenso die Umfragewerte seines konservativen Widersachers Antonis Samaras von der Nea Dimokratia (ND). Zwei Populisten treten da gegeneinander an. Samaras wirft seinem linken Rivalen vor, er treibe das Land aus dem Euro. Ist Alexis Tsipras der Mann, der Griechenland und Europa ins Unglück stürzt? (Z12/JUN.00267 Die Zeit (Online-Ausgabe), 21.06.2012; Sieht gar nicht so gefährlich aus)

Jetzt, unter Bruch der Absprachen, die Schulden zu vergemeinschaften, das Parlament in Berlin zu entmachten und die Souveränität der Bundesrepublik an Brüssel abzutreten - das wäre eine politische Zumutung sondergleichen. Sie würde Wut und Widerspruch hervorrufen, womöglich Widerstand, weit über den rechten Rand der Union hinaus. Und vermutlich würde es nur Wochen dauern, bis auch in Deutschland euroskeptische Populisten Zulauf fänden. (Z12/JUN.00327 Die Zeit (Online-Ausgabe), 28.06.2012; Hilft jetzt noch mehr Europa?)

Bosomworth: Mich beunruhigt die einseitige Angst vor Inflation. Ich halte diese Furcht für überzogen. Hyperinflation wie 1923 wird es nicht mehr geben. Und hoffentlich auch nicht die Deflation der frühen 1930er Jahre. Aber was ist, wenn immer mehr Bürger das Vertrauen in die Währung verlieren? Wenn Sparkonten geplündert werden? Und wenn in immer mehr Ländern der Euro-Zone Nationalisten und Populisten an die Regierung kommen? Ein Rückfall in Nationalismus und Populismus: Das ist derzeit die größte Gefahr. (Z12/JUL.00048 Die Zeit (Online-Ausgabe), 05.07.2012; "Werft die Angst über Bord!")

Die Angst davor liegt in der Luft, aber die europäischen Volksparteien sprechen sie nicht aus. Wie lange wird es dauern, bis die Populisten sie dazu treiben? Wie lange werden sie das grenzenlose Europa verteidigen, das jedem EU Bürger erlaubt, überall in Europa zu wohnen, zu arbeiten und Sozialhilfe zu beziehen? (Z12/JUL.00335 Die Zeit (Online-Ausgabe), 26.07.2012; Die Insel sticht in See)

Kann Silvio Berlusconi wieder Ministerpräsident werden? Die Aussichten für Populisten sind gut, aber er ist nicht der einzige Profiteur der Krise. (Z12/AUG.00066 Die Zeit (Online-Ausgabe), 09.08.2012; Er will noch malBOT+r:Politik)

 in ein anderes Land verwandelt zu haben. Ein Land, in dem der einst mächtigste Mann nichts mehr zu sagen hat, denn jetzt regieren parteilose Experten statt Populisten.Das kann einem wie Berlusconi nicht gefallen. Viermal war er schon Ministerpräsident. Jetzt hat er angekündigt, 2013 zu versuchen, zum fünften Mal gewählt zu werden. (Z12/AUG.00066 Die Zeit (Online-Ausgabe), 09.08.2012; Er will noch malBOT+r:Politik)

Berlusconis Rückkehr sei »das Letzte, was Italien jetzt braucht«, sorgte sich der britische Economist. Es sei schädlich für die Kreditwürdigkeit der drittgrößten Euro-Volkswirtschaft, wenn monatelang über ein Comeback des Euro-kritischen Populisten spekuliert würde. (Z12/AUG.00066 Die Zeit (Online-Ausgabe), 09.08.2012; Er will noch malBOT+r:Politik)

 weiter abwärts trudelt und das Volk also für seine Anstrengungen nicht belohnt wird, könnte erneut die Stunde der Populisten schlagen. Und Berlusconi, der genau aus diesem Grund mit seinem Comeback noch auf Zeit spielt, könnte zum Krisengewinner mutieren - wenn er den frustrierten Wählern einredet, dass es zu ihm keine Alternative gibt. (Z12/AUG.00066 Die Zeit (Online-Ausgabe), 09.08.2012; Er will noch malBOT+r:Politik)

Denn in diesem Machtkampf gibt es nicht den Guten und den Bösen, den autoritären Regierungschef und den furchtlosen Präsidenten. Seit 2004 ist Basescu im Amt, knapp anderthalb Jahre hat er regulär noch vor sich. Nie war er zurückhaltender Staatsmann, sondern ein polternder Populist, der Kompetenzen an sich riss und versessen an der Macht festhielt. (Z12/AUG.00108 Die Zeit (Online-Ausgabe), 09.08.2012; Der Hochmut der SaubermännerBOT+r:Politik)

Die vielen Metamorphosen des politischen Popstars werden sogar in den eigenen Reihen vorsichtig entsorgt. Haider, der modische Populist und grinsende Disco-Charmeur, soll möglichst vergessen gemacht werden. Der Mythos, der nach seinem Unfalltod erschaffen wurde, ist den meisten, die noch vor Kurzem daran mitgestrickt haben, plötzlich peinlich. Die Entlarvung eines Poseurs aus Österreichs Süden sollte allerdings zu der Frage führen, warum dieses Land einst dem klebrigen Charme eines immer wieder an den Neonazismus anstreifenden Opportunisten so leicht erlegen war. (Z12/AUG.00256 Die Zeit (Online-Ausgabe), 23.08.2012; Ein ZerstörerBOT+r:Politik)

»Mir gingen diese Gutmenschen damals schrecklich auf die Nerven«, sagt Kröber, »ich war im Dauerstreit mit diesen Leuten. Schrecklich, diese Vorstellung, alle müssten nur richtig therapiert werden.« Kröber ist eine mächtige Erscheinung. Seine Autorität in den Gerichtssälen ist groß, er gilt als wenig zimperlicher Gutachter. »Aber heute muss ich sagen, ich vermisse diese Zeiten, ich vermisse diese Leute. Waren intelligente Debatten, die wir damals geführt haben.« Kröber sagt es nicht, doch man könnte es so formulieren: Früher waren die Träumer unterwegs, die Idealisten, heute wird die Mainstream-Meinung bestimmt von den Gewissenlosen, Konzeptlosen, die sich treiben lassen von der Hysterie der öffentlichen Meinung. Die Populisten haben das Sagen, die das Gefängnis als Ort der Rache verstehen. (Z12/AUG.00279 Die Zeit (Online-Ausgabe), 23.08.2012; Die SchlechterungsanstaltBOT+r:Gesellschaft)

Horst Becker, ein freundlicher Mann mit Schnurrbart, erinnert sich noch gut an die Zeiten von Schill und Kusch. Es war, als wären Hooligans über die Stadt hergefallen. Becker ist Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg und spezialisiert auf die Entlassungsprüfung von Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten. Er sagt, es sei damals oft zu der grotesken Situation gekommen, dass die Vollzugsverwaltung rechtskräftige Entscheidungen der Gerichte einfach nicht umgesetzt habe. »Wir wussten nicht mehr, was wir tun sollen, denn das Gesetz geht von einer rechtstreuen Verwaltung aus, es kennt keine Zwangsmittel.« Die Hamburger Richter liefen Sturm gegen Schill und Kusch, aber man hörte sie nicht, der Lärm der Populisten war lauter. (Z12/AUG.00279 Die Zeit (Online-Ausgabe), 23.08.2012; Die SchlechterungsanstaltBOT+r:Gesellschaft)

Vom Autor erscheint demnächst das Buch »Neue Nazis. Jenseits der NPD: Populisten, Autonome Nationalisten und der Terror von rechts« (Kiepenheuer & Witsch) (Z12/AUG.00290 Die Zeit (Online-Ausgabe), 23.08.2012; Flirten mit den Netz-NazisBOT+r:Gesellschaft)

Im vergangenen Jahr warf Rafael Correa mit viel Getöse die amerikanische Botschafterin aus dem Land, nachdem durch WikiLeaks herausgekommen war, dass sie in die USA gekabelt hatte, Correa habe wissentlich einen korrupten Polizeichef eingestellt. »Wir lassen uns nicht terrorisieren«, twitterte Correa auch vergangenen Donnerstag, als er Assange Asyl gewährte. Correa sei ein Populist, sagen viele, einer, der Stimmen fängt, indem er gegen den Westen hetzt, einer, der sein Land spaltet und einen Feldzug gegen die privaten Medien führt. Journalisten sind für ihn »Mafiosi«, »Tintensöldner« und »Idioten«, regelmäßig zerrt er Schreiber vor Gericht. Zurzeit ist ein Gesetz in Arbeit, das Abgeordneten verbieten soll, den Medien Dokumente der Regierung zuzuspielen. (Z12/AUG.00398 Die Zeit (Online-Ausgabe), 30.08.2012; Freiwillig gefangenBOT+r:Politik)

ZEIT: Ist Holger Zastrow ein Populist? (Z12/SEP.00211 Die Zeit (Online-Ausgabe), 13.09.2012; "Er will mir wehtun")

Colditz: Holger Zastrow ist ein Populist, ja. Es geht ihm nicht um Schulpolitik. Es geht ihm um den schnöden Machterhalt. Er will sich über Wasser halten. Deshalb kämpft er für die Oberschule, sein Prestigeprojekt. Da wird er auf einen uneinsichtigen schulpolitischen Sprecher der Union keine Rücksicht nehmen. Wenn Zastrow sagt, die Sonne geht ab sofort im Norden auf, dann ist es so! Das ist Arroganz. Mit Holger Zastrow habe ich mittlerweile ein menschliches Problem. Er will mir wehtun. (Z12/SEP.00211 Die Zeit (Online-Ausgabe), 13.09.2012; "Er will mir wehtun")

Im politischen Alltag aber könnte es dank Raab doch etwas Neues geben: Künftig wird es unter Berliner Politikern nicht mehr heißen »Damit sprichst du dem Volk aus der Seele«, sondern: »Damit knackst du bei Raab den Jackpot!« Wer erfolgreiche Realpolitik machen will, wird in seiner Show die Technik üben können: Die 50-Prozent-Hürde ist die Hürde, die es zu nehmen gilt. Es gibt Leute, die Raab bereits jetzt die Verrohung der Diskussionssitten anlasten, und dahinter steckt das Misstrauen gegen Raabs Publikum, gegen das »Volk«: Wird es wirklich die Scharfmacher und die Populisten belohnen? Und wird es die nuancierten Redner gleich in der ersten Runde »in den See!« schicken, mit einem Gewicht an den Füßen, wie es in Asterix bei den Schweizern heißt? (Z12/SEP.00316 Die Zeit (Online-Ausgabe), 20.09.2012; Schlag den Jauch)

Maria Shriver, seine Frau, hat ihn verlassen, nur Tage nach Ende seiner Amtszeit, nachdem er einen Seitensprung mit einer mexikanischen Hausangestellten gestehen musste. Zu seinem Nachfolger als Gouverneur haben die Kalifornier einen Berufspolitiker gewählt, einen blassen Apparatschik, Taktiker und Winkelzieher. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass Schwarzeneggers Versuch gescheitert ist, als Populist Politik zu machen, ohne die Parteien, gegen das Parlament, dann haben die Kalifornier diesen Beweis an der Wahlurne abgeliefert. Es ist eine böse Niederlage, ein veritabler Tritt in den Hintern des früheren Bodybuilders. (Z12/OKT.00226 Die Zeit (Online-Ausgabe), 11.10.2012; Schwarzeneggers letzter Kampf)

Es fällt nicht leicht, Arnold Schwarzenegger und Barack Obama in einem Satz zu erwähnen, zu viel unterscheidet den schillernden kalifornischen Populisten von dem Intellektuellen im Weißen Haus, und doch gibt es Parallelen. Was Schwarzenegger vorgelebt hat, auf seine derbe, testosterontriefende Weise, das widerfährt ja auch Obama derzeit, leiser natürlich, weniger offensichtlich, aber auch bedeutsamer. Noch ist längst nicht entschieden, wie dieser Präsident beurteilt werden wird, im November von den Wählern, viel später dann von den Historikern; aber jetzt schon steht fest, dass er die aberwitzigen Erwartungen, die auf ihn projiziert wurden, unmöglich erfüllen konnte. (Z12/OKT.00226 Die Zeit (Online-Ausgabe), 11.10.2012; Schwarzeneggers letzter Kampf)

Offensichtlich musste Haider immer wieder trübe Kanäle nutzen, um seine politischen Abenteuer finanzieren zu können. 2006, in jenem Jahr, in dem erstmals Gelder an Garofalo flossen, trat der Populist erstmals nach seiner Abspaltung von der FPÖ mit seiner Neugründung BZÖ bei Nationalratswahlen an. Dank des Landeshauptmann-Bonus im Kernland Kärnten schaffte er mit 4,1 Prozent ganz knapp den Sprung ins Parlament. Zufall oder nicht: Genau zehn Monate vor der Wahl hatte er als Vertreter des Landes und Haupteigentümer der Kärnten Werbung Millionen für Sponsoring in Italien freigegeben. (Z12/OKT.00315 Die Zeit (Online-Ausgabe), 18.10.2012; Südliche Geschäfte)

Anders als europafeindliche Populisten wie Umberto Bossi aus Italien, Geert Wilders aus den Niederlanden oder die Basis-Finnen sind die Euro-Ideologen keineswegs marginalisiert, sie prägen die Debatten zentral mit, ihre Argumente kommen in etwas abgemilderter Form auch bei vielen Regierungspolitikern vor, beim Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker etwa oder bei Wolfgang Schäuble (Z12/OKT.00402 Die Zeit (Online-Ausgabe), 25.10.2012; Der große Sprung nach vorn)

. Oft verderben ideologische Denkmuster die Diskussion, im schlimmsten Fall liefern sie den Populisten von rechts Munition. (Z12/OKT.00402 Die Zeit (Online-Ausgabe), 25.10.2012; Der große Sprung nach vorn)

Politisches Asyl in Deutschland ist für Populisten beider Lager immer ein Lieblingsthema gewesen. »Das Boot ist voll«, sagten die einen, »Rassisten«, schallte es zurück. Jetzt kommt die Debatte, die lange wegen drastisch sinkender Bewerberzahlen verstummt war, wieder auf. Allein im September suchten mehr als doppelt so viele Menschen in Deutschland Zuflucht wie im Jahr zuvor. Je schneller sich die Fakten herumsprechen, mit denen wir es diesmal zu tun haben, desto besser stehen die Chancen, nicht wieder in den fruchtlosen Schlagabtausch der neunziger Jahre zurückzufallen. (Z12/NOV.00001 Die Zeit (Online-Ausgabe), 01.11.2012; Not gegen Not)

Bei der wichtigen Testwahl auf Sizilien wurde die über das Internet geschaffene Protestbewegung »Fünf Sterne« des Ex-Komikers Beppe Grillo soeben stärkste Partei. Sie überholte auch Berlusconi, der dort vor Jahren alle 61 Wahlkreise erobert hatte. Der Erfolg gelang den Fünf Sternen auf der Insel wie anderswo mit einer Mischung aus Entertainment und Anti-Europa-Phrasen. Grillo durchschwamm die Meerenge von Messina, erstürmte den Gipfel des Ätna und wetterte dazu deftig gegen die Regierung von Mario Monti und das Europa von Angela Merkel. Die beiden, sagen Italiens neue Populisten, seien an allem schuld, denn das von Merkel erzwungene und von Monti durchgesetzte Sparprogramm treibe mehr Italiener in den Tod als die Mafia. Uns mag diese Mixtur aus abgedroschener Comedy und abstrusen Thesen lächerlich erscheinen. Aber haben wir nicht auch über Berlusconi viel zu laut und viel zu lange gelacht? (Z12/NOV.00119 Die Zeit (Online-Ausgabe), 08.11.2012; Stunde null)

So funktioniert der neue Populismus in Italien: Wir Italiener brauchen Europa und den Euro nicht, im Gegenteil, sie schaden uns nur. Denn wenn Europa nicht wäre, müssten wir nicht sparen und uns schinden, sondern könnten wieder machen, was wir wollen. Ganz wie früher. Im traditionell staatsverdrossenen Italien hat Europa jenes Feindbild vom italienischen Staat ersetzt, den Berlusconi einst gewinnbringend als Konstrukt von Kommunisten bekämpfte. Berlusconi hatte den Italienern noch versprochen, er würde sie vom Staat befreien. Populisten wie Grillo oder die separatistische Lega Nord versprechen jetzt die Befreiung von Europa. Denn dahinter, so argumentieren sie, stünden zwar nicht die Kommunisten. Aber, noch schlimmer, die Deutschen. (Z12/NOV.00119 Die Zeit (Online-Ausgabe), 08.11.2012; Stunde null)

Die anderen Parteien treten dem Anti-Europa-Populismus nur halbherzig und zerstreut entgegen. Sie haben zu viel mit sich selbst zu tun. Berlusconis »Freiheitsvolk« versucht gerade, Berlusconi loszuwerden. Damit hat die Rechte ein Führungsproblem, wie es die Linke sowieso schon seit je beschäftigt. Gemeinsam sind Linke und Konservative vollends damit beschäftigt, Monti zu unterstützen und Italien gewissermaßen zu verwalten. Das schafft ein politisches Vakuum, das Populisten nutzen können. Links oder rechts, das seien überholte Begriffe, sagen sie. Es geht ihnen nicht mehr um Ausländerpolitik oder die Reform des Kündigungsschutzes. Denn damit holt man derzeit keine Stimmen. (Z12/NOV.00119 Die Zeit (Online-Ausgabe), 08.11.2012; Stunde null)

Heute ist die Lage genau umgekehrt. Das Mitte-links-Lager erscheint stabil, während das rechte Lager ein zerstrittenes, chaotisches Bild abgibt. Berlusconis Entscheidung, noch einmal zu kandidieren, war in seiner eigenen Partei nicht unumstritten. Tatsächlich hat er fast zwei Jahrzehnte das rechte politische Spektrum angeführt, doch während seiner Ära zersplitterte es nach und nach. Das zeigt sich jetzt sehr deutlich an den mageren Umfrageergebnissen für die PDL. Während früher also die Unruhe von links ausging, von kommunistischen, sozialistischen und grünen Miniparteien mit großer Blockademacht, kommt heute die Gefahr der Instabilität von rechts, wo sich neben Berlusconi noch andere unberechenbare Populisten tummeln. Zum Beispiel der Komiker Beppe Grillo, der mit seinem inhaltsleeren Movimento Cinque Stelle (M5S) mit krudesten Sprüchen auf Stimmenfang geht. Mit wem diese »Bewegung« koalieren könnte und ob sie dazu überhaupt fähig ist, lässt sich nicht sagen. Nur eines ist sicher: M5S könnte zweitstärkste Partei werden. Grillo könnte von der Unruhe profitieren, die Montis Sparpolitik in Italiens dramatisch schrumpfender Mittelschicht ausgelöst hat. Ob sich deren Angst und Wut in Proteststimmen oder hoher Wahlabstinenz niederschlägt, wird mitentscheidend sein. (Z12/DEZ.00303 Die Zeit (Online-Ausgabe), 20.12.2012; Ein Kampf um Rom)

Und schon ist man auf ihn hereingefallen und verwechselt Fiktion und Realität. Denn Berlusconi zu fürchten und in Schockstarre über seine erneute Kandidatur zu verfallen - das ist genauso falsch, wie es vorher falsch war, ihn als Politclown zu verlachen. Damals wie heute verkörpert der Populist einen Teil Italiens, der sich aus Eigensinn und Eigennutz Europa verschließt. (Z12/DEZ.00304 Die Zeit (Online-Ausgabe), 20.12.2012; Er ist nicht Italien)

Für seinen sechsten Wahlkampf hat Berlusconi kaum Kandidaten, er hat auch einen Großteil der Medien gegen sich. Das Internet weiß der 76-Jährige nicht zu nutzen, dort dominiert ein weiterer euroskeptischer Populist, der Ex-Komiker Beppe Grillo. Auch die Lega Nord wettert gegen Europa. Drei populistische Gruppen machen aber noch lange keine Mehrheit. Grillo und Berlusconi sind einander spinnefeind, zwei Primadonnen des politischen Nihilismus. Sie haben hohen Unterhaltungswert - und haben ihren Wählern außer Phrasen nicht viel zu bieten. (Z12/DEZ.00304 Die Zeit (Online-Ausgabe), 20.12.2012; Er ist nicht Italien)

 etwa spottete: »If you do some damn silly canvas with a black dot in the middle, unless you have it on the wall by itself with two spotlights, nobody would know what the fuck it is...« So gesehen, hat es sich Haubrok einfach gemacht. Er hat alles gesammelt, was die Populisten von Jeff Koons bis hin zu Damien Hirst (»what the fuck is wrong with visual candy?«) nicht mögen. Die einsamen schwarzen Striche der Hinterglasmalerei von Florian Pumhösl, Martin Creeds zusammengeknüllten weißen Papierball, Georg Herolds bescheidene Spiralzeichnung, die der Hamburger Ausstellung den Titel gegeben hat, monochrome Bilder von Stephen Prina, so was halt. Haubrok hat sogar die von Gilbert & George verachteten »spotlights« in die Sammlung (Z12/DEZ.00381 Die Zeit (Online-Ausgabe), 27.12.2012; Künstler müssen denken können)

Der Populist Viktor Orbán beherrscht Ungarn. Doch seine Macht ist in Gefahr, denn das Volk wehrt sich. (Z12/DEZ.00440 Die Zeit (Online-Ausgabe), 27.12.2012; Es begann im Mocca)

Doch auch Populisten müssen sich der Realität stellen, auch sie müssen wirtschaften können, Arbeitsplätze schaffen und Wachstum erzielen, wenn sie auf Dauer beliebt bleiben wollen. Gerade jetzt, wo Orbán auf dem Höhepunkt seiner Gestaltungsmacht ist, sinkt die öffentliche Zustimmung rasant. Denn verbessert hat sich für die Bürger kaum etwas. Die beständig hohe Inflation des Forint belastet vor allem die ärmeren Haushalte. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf das europäische Rekordniveau von 27 Prozent war da nur eine traurige Pointe ungarischer Wirtschaftspolitik. In der Tagespolitik ist der Ton mittlerweile vergiftet. Es herrscht eine Sprache des Hasses und der Verachtung zwischen den politischen Lagern. Viele Ungarn sind von der Politik so angewidert, dass sie gar nicht mehr zur Wahl gehen wollen. (Z12/DEZ.00440 Die Zeit (Online-Ausgabe), 27.12.2012; Es begann im Mocca)

Immer noch allerdings sind viel zu viele Gewaltherrscher, Autokraten, Populisten im Amt, überall auf der Welt. Nicht alle waten knöcheltief im Blut, lassen Andersdenkende verhaften, foltern und verschwinden. Aber sie alle, die wir auf unserer unvollständigen Liste versammelt haben, missachten das Recht, manipulieren die Medien, schaden der Demokratie und der Freiheit, hetzen gegen Minderheiten oder stacheln gar zu Gewalt auf. (Z13/JAN.00001 Die Zeit (Online-Ausgabe), 03.01.2013; Das wird gut!)

Ramadan: Das stimmt. Aber ich denke ja nicht mit meinem Blut, sondern mit meinem Verstand. Ich habe die Muslimbruderschaft oft kritisiert. Ich bin in muslimischen Ländern genauso kritisch wie im Westen und zahle dafür den Preis: In sechs Ländern wurde mir die Einreise verboten, darunter auch Ägypten und Saudi-Arabien. Künftige Generationen muslimischer Bürger werden weniger unter Verdacht stehen als ich. Wie gesagt, wir leben in einer Übergangsphase. Bis dahin müssen wir damit umgehen, dass Rassisten und Populisten ihre Rhetorik benutzen, um die »Fremden« aus der Gesellschaft auszuschließen. (Z13/JAN.00103 Die Zeit (Online-Ausgabe), 03.01.2013; "Ich bin Angst einflößend und gruselig")

 erfuhr. Die Erben des Populisten vertagten allerdings die Zeitenwende. Sie machten munter im Stil ihres verstorbenen Idols weiter. (Z13/JAN.00253 Die Zeit (Online-Ausgabe), 17.01.2013; Sanktionen für Versager)

Und unter dem Druck der Dänischen Volkspartei drehte die neue liberal-konservative Minderheitsregierung weiter an der migrationspolitischen Daumenschraube. Als Mehrheitsbeschaffer konnten die Populisten der Regierung beträchtliche Konzessionen abringen. Da es dem sozialdemokratischen Parteipräsidenten Poul Nyrup Rasmussen weiterhin nicht gelang, seine Genossen auf Linie zu bringen, versuchte man das heiße Eisen Migration erst gar nicht anzufassen. »Die Linke war verwundbar, weil sie keine glaubwürdige Politik vorweisen konnte«, sagt der Politologe Green-Pedersen. (Z13/JAN.00373 Die Zeit (Online-Ausgabe), 24.01.2013; Mit den Wölfen heulen)

Und so kam kein Widerspruch von links, als im November 2010 das Parlament ein Gesetzespaket der bürgerlichen Regierung guthieß, das den Familiennachzug massiv begrenzte. Die Populisten der Volkspartei frohlockten: »Jetzt haben wir Europas strengste Regeln.« Es war die vierzehnte Verschärfung des Ausländerrechtes seit 2001. Nach einem Punktesystem wurde festgelegt, wer künftig nach Dänemark einreisen durfte. Die Regelung galt auch für ausländische Ehepartner von Dänen. Jeder siebte Bewohner des Landes war direkt davon betroffen. (Z13/JAN.00373 Die Zeit (Online-Ausgabe), 24.01.2013; Mit den Wölfen heulen)

Diplomatie und Leidenschaft schließen einander gewöhnlich aus. Und doch war der Italiener Antonio Puri Purini genau das: ein leidenschaftlicher Diplomat und Europäer. Über 40 Jahre lang diente er seinem Land auf vielen Auslandsposten, von 2005 bis 2009 war er Botschafter in Berlin. Ein echter Signore, leise und kultiviert. Was Puri Purini nicht davon abhielt, sehr deutliche Worte zu finden, wenn es darum ging, das Projekt Europa gegen Populisten von links oder rechts zu verteidigen. Er tat das in Artikeln für den Corriere della Sera und auch für die ZEIT. »Ich hätte nie gedacht, dass es mich eines Tages melancholisch stimmen würde, Italiener zu sein«, schrieb er angesichts der Skandale seines Landsmanns Silvio Berlusconi. Am 9. Februar ist Antonio Puri Purini im Alter von 70 Jahren in Rom gestorben. Seine Eleganz und Leidenschaft werden uns fehlen. (Z13/FEB.00326 Die Zeit (Online-Ausgabe), 21.02.2013; Antonio Puri Purini)

 untergebracht. Die Lampedusaner waren binnen kürzester Zeit zur Minderheit auf ihrer Insel geworden. Hunderte Flüchtlinge brachen aus dem überfüllten Aufnahmelager aus. Es kam zu einer Rebellion. Dabei verbrüderten sich Insulaner und Flüchtlinge. Sie begehrten gemeinsam gegen die Gleichgültigkeit des Staates auf. Die Bilder beschädigten das Image Italiens und gaben den Populisten Nahrung. Überschwemmung, Invasion, menschlicher Tsunami - Europa wird in Lampedusa überrannt (Z13/FEB.00379 Die Zeit (Online-Ausgabe), 28.02.2013; Ein Schein von Staat)

Der Löwenanteil der Stimmen dürfte sich auf diese vier Protagonisten verteilen. Es gibt aber auch ein neues linkes Bündnis unter Führung des früheren Antimafia-Staatsanwalts Antonio Ingroia. Seine Rivoluzione Civile (Bürgerrevolution) vereint neben den Grünen auch zwei kommunistische Parteien, die in der jetzt auslaufenden Legislaturperiode nicht im Parlament saßen. Wenn Ingroia mehr als vier Prozent holt, könnten die Kommunisten zumindest im Abgeordnetenhaus wieder vertreten sein. Die Linke ist ebenso europaskeptisch wie Beppe Grillo, Berlusconi und die Lega Nord. Linke und rechte Populisten könnten also gemeinsam mit den Wutbürgern der Fünf Sterne einen großen Antieuropablock im Parlament stellen. (Z13/FEB.00380 Die Zeit (Online-Ausgabe), 28.02.2013; Mit etwas Glück gibt es sogar eine Regierung)

Diese Differenzierung ist keine Entschuldigung, sondern eine notwendige Erklärung. Denn erstens wird sich durch Beschimpfungen kein Italiener davon abbringen lassen, weiter die Populisten zu wählen. Und zweitens dient das genaue Hinschauen auch als Warnung vor der Ansteckungsgefahr für andere europäische Länder: Italien bleibt ein besonders krasses, aber keineswegs isoliertes Beispiel dafür, wie die politische Kultur eines Landes verkommen kann, wenn die traditionellen Parteien aufgrund von Skandalen (Christdemokraten, Sozialisten) oder weil sie aus der Zeit fallen (Kommunisten) auseinanderbersten. Die Tragik Italiens ist es, dass an ihre Stelle neben einem bunt zusammengewürfelten, aber grau wirkenden Bündnis der Linken die aus dem politischen Nichts erwachsene Bewegung des Medienunternehmers Berlusconi trat. Dieser hat das Land mitnichten reformiert und schon gar nicht moralisch erneuert, im Gegenteil: Berlusconi hat die schlechteste Eigenschaft des Landes noch verstärkt: das Wirtschaften nicht fürs Gemeinwohl, sondern zum eigenen Vorteil. (Z13/MAR.00056 Die Zeit (Online-Ausgabe), 07.03.2013; Avanti Popolo!)

So ist es verständlich, dass Beppe Grillos Protestbewegung tatsächlich den von ihr auch angekündigten politischen Tsunami ausgelöst hat. Ihr Ton ist zum Teil unerträglich grob, Substanz kaum zu erkennen, hierin sind "die Grillini" Spiegelbild der Politik: Die Fähigkeit zur Differenzierung - ein Wesensmerkmal politischen Denkens - ist verloren gegangen, Italien ist ein vergiftetes Land geworden, in dem Realitätsverlust und Marktgeschrei herrschen. Und doch sind nicht alle Grillini einfach nur Populisten.Sie haben es vermocht, das faktische Informationsmonopol Berlusconis über das Netz auszuhebeln. Unter den vielen jungen Aktiven sind etliche, die sich mit Idealismus und Erneuerungswillen in die Politik stürzen. (Z13/MAR.00056 Die Zeit (Online-Ausgabe), 07.03.2013; Avanti Popolo!)

ZEIT: Seit Ihrer Zeit als Ministerpräsident gelten Sie als Technokrat. Wie wollen Sie gegen einen Populisten wie Orbán bestehen? (Z13/MAR.00105 Die Zeit (Online-Ausgabe), 07.03.2013; "Ein kalter Bürgerkrieg")

Der bessere Populist? (Z13/MAR.00153 Die Zeit (Online-Ausgabe), 14.03.2013; Der bessere Populist?)

 und wird in den nächsten Monaten dessen großer Herausforderer. Mit Stronach, nicht mit Werner Faymann, muss der FPÖ-Chef nun in den Ring steigen. Es geht in dem Duell nicht um die Nummer eins, sondern darum, wer die zornigen Modernisierungsverlierer für sich gewinnt, und um die Antwort auf die Frage: Wer ist Österreichs führender Populist? (Z13/MAR.00153 Die Zeit (Online-Ausgabe), 14.03.2013; Der bessere Populist?)

Damit ist es vorerst vorbei. Der sich stets bemüht jugendlich gebende Feschak Strache hat Konkurrenz bekommen, ausgerechnet von einem kauzigen alten Mann. Tatsächlich haben die zwei Populisten vieles gemeinsam: Sie verbindet die Neigung, sich zum Schutzpatron vor angeblichen Begehrlichkeiten der EU aufzuspielen, schreiben jedwede wirtschaftliche Misere dem Euro und den Bürokraten in Brüssel zu. Sie sprechen die an, die Politik in einfachen Formeln und kleinen Portionen konsumieren wollen. Beide sind große Vereinfacher, die alle Politiker als korrupt brandmarken - außer natürlich den Nichtpolitikern in den eigenen Reihen. (Z13/MAR.00153 Die Zeit (Online-Ausgabe), 14.03.2013; Der bessere Populist?)

Ist Papst Franziskus vielleicht doch ein gewiefter Populist vor dem Herrn? Sagen wir so: Seine Gesten mögen bewusst gesetzt sein, aber sie sind nicht berechnend. Seine Güte wirkt nicht inszeniert. Beim ersten Angelus erzählt er, wie ein altes Mütterchen, das zu ihm zur Beichte kam, auf die Frage, was sie denn zu beichten habe, geantwortet habe: Wir sind alle Sünder, aber Gott verzeiht immer. Woher sie das denn wisse, habe er zurückgefragt, sie habe doch schließlich nicht an der Gregoriana studiert? Die Antwort der Frau: Sonst würde die Welt nicht mehr existieren. Mit anderen Worten: Die Wahrheit des Glaubens erweist sich nicht an jesuitischen Universitäten, nicht in theologischen Disputen, sondern im Glauben selbst. (Z13/MAR.00442 Die Zeit (Online-Ausgabe), 28.03.2013; Der friedliche Revolutionär)

Bei Neuwahlen verlieren würde wohl der Sozialdemokrat Bersani. Er vermag der Wucht der beiden Populisten Grillo und Berlusconi nichts entgegenzusetzen. Die Vernunft, die er repräsentiert, ist nicht attraktiv, denn es ist die Vernunft des Apparatschiks. (Z13/APR.00113 Die Zeit (Online-Ausgabe), 11.04.2013; Bekommt Italien doch noch eine stabile Regierung?)

Wie so oft bei den Piraten sind nicht die Wähler das Hauptproblem, sondern die Mitglieder. Mehr als 120 Piraten haben nach Angaben der AfD schon rübergemacht. Es gab bis vor Kurzem sogar ein Doppelmitglied: Obwohl die Piraten solchen Dualismus aus piratig-progressiv-postmodernen Gründen eigentlich erlauben, wurde der auf Twitter fertiggemacht. Der Vorwurf: Mit rechten Populisten wollen wir nichts zu tun haben. (Z13/MAI.00084 Die Zeit (Online-Ausgabe), 02.05.2013; Wer ist hier alt?)

Interdisziplinarität ist für mich von entscheidender Bedeutung. Mathematiker, Epidemiologen, Biochemiker, Genetiker, Ingenieure und Mediziner sind meine täglichen Diskussionspartner. Mir ist wichtig, die Aufsplitterung von Problemen in immer kleinere Teilprobleme zu überwinden und den Blick für das Ganze wiederzugewinnen. Patienten sind für mich ein unerschöpflicher Quell von Fragen. Wir wissen sehr wenig, nach einem halben Dutzend klug gestellter Fragen sind wir am Saum unseres Wissens angelangt. Das ist kein Grund zur Beunruhigung, vielmehr zur Demut. Die Anzahl sinnvoller Fragen, die wir stellen können, ist ein Maßstab unseres Wissens: Je mehr Fragen wir formulieren können, desto mehr wissen wir. Internationalität und offener Diskurs jenseits aller von Populisten beschworenen Barrieren wie Religion, Geschlecht, Hautfarbe, sexuelle Orientierung sind der Treibstoff entscheidender Entwicklungen. (Z13/MAI.00257 Die Zeit (Online-Ausgabe), 16.05.2013; Mit den Fragen wächst das Wissen)

Wohl aber dagegen: 1979 sang Springsteen wider die Atomkraft, 1984 konterte er Ronald Reagans Vereinnahmungsofferte, 2004 machte er Wahlkampf gegen den Krieger George W. Bush. "Und auch wenn seine Songs die Gier der herrschenden Klasse und den Abbau sozialstaatlicher Sicherungen anprangern, spielen die entscheidende Rolle doch immer noch die grundlegenden Werte Arbeit, Veteranen, Glaube und häusliches Familienleben." Bruce Springsteen - Fremdzitat - "pflegt die Ideologie eines Demokraten, das Vokabular eines Republikaners und das Auftreten eines Populisten". (Z13/MAI.00411 Die Zeit (Online-Ausgabe), 23.05.2013; Der Präsident des Rock'n'Roll)

Schlussendlich gibt es noch jene Themen, die es erst gar nicht auf die Tagesordnung schafften: eine weitreichende Pensions- und eine ebensolche Verwaltungsreform etwa, die nach den Schnellschüssen aller Populisten das Budget sanieren könnten. Oder die Reform des Bundesstaates, die bereits in der Folgenlosigkeit des Österreich-Konvents von 2004/05 erstickte. Und der Strafvollzug geriet erst durch tragische Ereignisse unmittelbar vor Beginn des Wahlkampfes auf den Radarschirm der Innenpolitik. (Z13/AUG.00165 Die Zeit (Online-Ausgabe), 08.08.2013; Die Bilanz ist grau)

Ich als Populist kann das erklären. Erstens kann man sich nicht unbegrenzt oft aufregen. Alle Medien sollten berücksichtigen, dass zwischen zwei Skandalen eine Karenzzeit von mehreren Monaten liegen muss und dass kein Mensch unbegrenzt viele Skandale gleichzeitig verarbeiten kann. Unser Gehirn ist dafür nicht ausgelegt. Wer sich, wie ich, über die Drohnen (Z13/AUG.00242 Die Zeit (Online-Ausgabe), 15.08.2013; Über den Mangel an Empörung nach einem Riesenskandal)

Es soll hier nicht darum gehen, dass Steinbrück damit 16 Millionen Wähler düpiert haben könnte, dass seine Psychologisiererei manchem anmaßend erscheint, dass er also einen Fehler begangen hat. Es geht hier einzig um das zugrunde liegende Klischee, eines, in dem wahrhaftig nicht allein Peer Steinbrück befangen ist. Diskussionslos setzt er voraus, dass der menschlich-politische Normalzustand im Verhältnis zu Europa die Leidenschaft, die Begeisterung, das Engagement, das Mehr-Davon sein müsse. Abweichungen von dieser Normalität müssen eigens erklärt werden, etwa durch Sozialisationsgebrechen (Ossis), durch Insellagen (Großbritannien), durch sparpolitisch begründetes Leiden (Südländer) oder durch nationalistischen Befall (Populisten). (Z13/AUG.00292 Die Zeit (Online-Ausgabe), 15.08.2013; Lasst doch mal Europa in Ruhe!)

Bo wusste auf vielen Klaviaturen zu spielen, er proklamierte, was ihm nutzte. Ein Mann von Welt, der die perfekt manikürten Rasenflächen in Zürich ebenso liebt wie schottische Balladen. Der internationales Kapital in seine Stadt zog und es verstand, mit ausländischen Geschäftsmännern auf Englisch zu parlieren. Und gleichzeitig sein Volk die Lieder der Kulturrevolution anstimmen ließ und damit zum Star der Linken wurde. Er selbst dürfte die Kulturrevolution nicht in bester Erinnerung haben, seine Familie wurde damals verfolgt, die Mutter brachte sich um. Doch hat er begriffen, dass sich in einem Land, in dem Arm und Reich immer weiter auseinanderdriften, viele nach Gleichheit und der sozialistischen Vergangenheit sehnen. Bo war ein begnadeter Populist, ein Macher, der sich keinen Deut um Recht und Gesetz scherte. (Z13/AUG.00401 Die Zeit (Online-Ausgabe), 29.08.2013; Bonzen können nicht regieren)

Wenige Tage später wird der Parteisprecher Bernd Lucke auf einer Pressekonferenz in Potsdam sagen, es gebe in der AfD keine Populisten, auch keine Hinweise auf Berührungen mit dem rechten Rand. Dass manche seiner Parteigenossen T-Shirts einer Nazimarke tragen, findet Lucke unverdächtig. "Ich kannte Thor Steinar bis vor Kurzem nicht", sagt Lucke. "Und ich glaube nicht, dass man von der Kleidung eines Menschen auf seine Gesinnung schließen sollte." (Z13/SEP.00105 Die Zeit (Online-Ausgabe), 05.09.2013; "Ha, he, ho, der Euro ist k. o.")

 (DIW) aus ein Ansehen und eine Wirksamkeit erarbeitet, die sie noch bis in hohe politische Ämter tragen könnte. Der grüne Bundestagsabgeordnete und Energiepolitiker Hans-Josef Fell hält sie rundheraus für ministrabel, lobt ihr "tiefgründiges Wissen" und die Tatsache, dass sie "den Mainstream verlässt und übergeordnete Gesichtspunkte berücksichtigt". Ganz im Gegensatz zu dem "Populisten" und "Twitterkönig" (Z13/SEP.00369 Die Zeit (Online-Ausgabe), 26.09.2013; Miss Energiewende)

Bolaffi geht so weit, zu sagen, dass Merkels Deutschland ein Modell für Europa sei. Fürchtet er denn gar nicht die deutsche Arroganz? "Ach was", lacht er, "was wie Arroganz wirkt, ist meistens nur die Unfähigkeit der Deutschen zur Ironie. Aber das werden sie noch lernen." Man will es gern hoffen. Doch bei aller Anstrengung, als Ironie lässt sich die Reaktion des Komikers und Politikers Beppe Grillo auf Merkels Sieg kaum noch deuten: "Auf den Trümmern Südeuropas erhebt sich das 'Vierte Reich'." Für Europas Populisten bleibt Merkel die perfekte Zielscheibe. (Z13/OKT.00015 Die Zeit (Online-Ausgabe), 03.10.2013; Paris hofft und Rio rockt)

Frattini: Ich stimme zu. Die Deutschland-Kritiker wollen keine Reformen für Italien. Die Populisten, auch die weiter rechts, wähnen, es werde Italien (Z13/OKT.00179 Die Zeit (Online-Ausgabe), 10.10.2013; "Wir wären noch ärmer!")

 Man sieht den kernigen Präsidenten, den Führer der selbst erklärten revolución ciudadana, der Bürgerrevolution, gleich lebhaft vor sich, wie er vom fahrenden Balkon aus in die Menge greift. "Das Volk fühlt sich dem Zug sehr verbunden", sagt Fernando nun mit einer geradezu staatstragenden Miene. "Die Orte hier entlang der Strecke haben früher vom Handel gelebt, der über die Schiene lief." Längst reisen die Güter auf Asphalt. Die Erneuerung der Schienen war über Jahrzehnte verschleppt worden, der Personenverkehr praktisch zum Erliegen gekommen, und am Ende hatten die Verwüstungen durch El Niño 1998 weite Teile der Strecke unbefahrbar gemacht. Trotzdem profitiert der neue Zug nun wieder vom früheren Ruf der Eisenbahn als Fortschrittsbringer, und der Populist Correa macht sich dessen Popularität zunutze. (Z13/OKT.00538 Die Zeit (Online-Ausgabe), 31.10.2013; Balkon auf Schienen)

 warnend hinweist, ist für antieuropäische Populisten ein Geschenk. Eine Initiative zur demokratischen Verfassung Europas (Z13/NOV.00232 Die Zeit (Online-Ausgabe), 14.11.2013; Transferdemokratie!)

Es gibt Anzeichen dafür, dass der Populist Erdogan diesmal überzogen haben könnte. "Die Moraldebatte ist ein Zeichen dafür, dass die Ära Erdogan langsam vorbeigeht", meint der Journalist Biçici. Die Menschen ließen sich nichts mehr so einfach gefallen, jede Äußerung werde durchleuchtet und diskutiert. "Seit dem Sommer herrscht bei uns eine neue Angstfreiheit", so Biçici. (Z13/NOV.00371 Die Zeit (Online-Ausgabe), 21.11.2013; Was eure Kinder so treiben)

Doch es gäbe tatsächlich Alternativen, auch wenn es derzeit den Anschein hat, niemand denke an morgen und alle seien lediglich mit der Bildung der letzten Koalition nach altbekanntem Muster beschäftigt. Eine Möglichkeit wäre eine Verschweizerung, eine Allparteienregierung nach helvetischem Vorbild, die den Freiheitlichen die Rolle einer Regierungspartei unter mehreren zuerkennt. Diese Konsensdemokratie ist natürlich kein Ideal, und die Zähmung der Schweizer Volkspartei - eine Art eidgenössischer FPÖ ohne den fatalen Nazigeruch der österreichischen Populisten - ist nur begrenzt gelungen. Doch die Schweiz fährt nicht schlecht mit dieser Regierungsform. Eine solche Alternative erfordert eine Gesamtänderung der Verfassung, müsste also entsprechend vorbereitet und öffentlich argumentiert werden. Aber wenn man wirklich will, dann reichen fünf Jahre dafür. (Z13/DEZ.00201 Die Zeit (Online-Ausgabe), 12.12.2013; Koalition, die letzte)

Was wir aber wissen, sind zwei Dinge. Politik und Wirtschaft müssen eine glaubwürdige Haltung zur Einwanderung finden, allein weil dies eine Frage ist, welche die Menschen bewegt - und weil zu viele hausgemachte Probleme diesem Sündenbock aufgebürdet werden. Das aber ist leichter geschrieben als getan. Denn eine eindeutige Position kann es bei diesem Thema gar nicht geben, da mögen die Populisten noch so sehr schreien. Es ist ein klassisches Dilemma, welches die Verantwortlichen wohl am besten offensiv benennen würden: Wir brauchen die Einwanderung, müssen aber auch unsere Regeln durchsetzen. Es darf zum Beispiel nicht sein, dass die Behörden einem EU-Einwanderer von sich aus ein Jahr Zeit geben, eine Arbeitsstelle zu finden - anstatt der gesetzlich festgeschriebenen drei Monate. (Z13/DEZ.00215 Die Zeit (Online-Ausgabe), 12.12.2013; Am Rande des Kollapses)

, der Spitzenkandidat für die Europawahlen werden könnte? Ultrakonservative Adelige um die Berliner AfD-Politikerin Beatrix von Storch, die auf Abtreibung und Homosexuelle schimpfen? Islamfeindliche Populisten, die gegen den Bau von Moscheen hetzen? Selbst ernannte "Leistungseliten", die offen darüber nachdenken, Hartz-IV-Empfängern das Wahlrecht zu entziehen? (Z13/DEZ.00246 Die Zeit (Online-Ausgabe), 19.12.2013; Wie autoritär ist die AfD?)

Die Populisten wird's freuen. Und für die etablierten Parteien wird es ein Test. Aber was sagen eigentlich Rumänen und Bulgaren selbst zu der Diskussion, die über sie geführt wird? In Großbritannien hat neulich der rumänische Botschafter darauf aufmerksam gemacht, dass zwei Millionen Briten in einem anderen EU-Land lebten und von der Freizügigkeit profitierten. Mehrere Zehntausend von ihnen würden derzeit in Deutschland bei der Arbeitssuche finanziell unterstützt. So hatten es britische Medien berichtet. Auch das ist eine interessante Statistik. (Z14/JAN.00037 Die Zeit (Online-Ausgabe), 02.01.2014; Sie kommen)

Liessmann: Der Zusammenhang zwischen Wahlerfolgen und der theoretisch konsistenten Programmatik einer Partei ist ja nicht unbedingt gegeben. Populisten können ohne Theorie erfolgreich sein, auch linke Populisten. Aber eine Partei wie die Sozialdemokratie, der es nie nur um Wahlerfolge dank billiger Schlagworte und charismatischer Personen ging, sondern um die grundlegende Frage, wie sich die Gesellschaft insgesamt entwickeln soll, kann auf die theoretische Grundierung und Durchdringung ihrer Arbeit nicht verzichten. (Z14/JAN.00291 Die Zeit (Online-Ausgabe), 16.01.2014; Die rote Chance)

Liessmann: Der Zusammenhang zwischen Wahlerfolgen und der theoretisch konsistenten Programmatik einer Partei ist ja nicht unbedingt gegeben. Populisten können ohne Theorie erfolgreich sein, auch linke Populisten.Aber eine Partei wie die Sozialdemokratie, der es nie nur um Wahlerfolge dank billiger Schlagworte und charismatischer Personen ging, sondern um die grundlegende Frage, wie sich die Gesellschaft insgesamt entwickeln soll, kann auf die theoretische Grundierung und Durchdringung ihrer Arbeit nicht verzichten. (Z14/JAN.00291 Die Zeit (Online-Ausgabe), 16.01.2014; Die rote Chance)

Wirklichen Mut beweist die Politik doch wohl, wenn sie durchsetzt, was als richtig erkannt wird - und zwar auch gegen den Aufschrei der Populisten, die ein Scheitern der EU herbeisehnen, und gegen den "amor intellectualis zum Küchenpersonal", wie Theodor Adorno einmal die Versuchung benannt hat, "den geistigen Anspruch an sich selbst zu lockern". (Z14/JAN.00358 Die Zeit (Online-Ausgabe), 23.01.2014; Camerons Abrissbirne)

Macht es euch nicht zu leicht mit der Kritik an den Populisten!Ein Gastbeitrag von Ian Buruma (Z14/FEB.00079 Die Zeit (Online-Ausgabe), 06.02.2014; Europas Tea Party)

Europas Populisten schmieden ein neues Bündnis. Geert Wilders (Z14/FEB.00079 Die Zeit (Online-Ausgabe), 06.02.2014; Europas Tea Party)

 nicht gerade oben auf der Prioritätenliste. Ihr gemeinsamer Hass auf das europäische Monster hat Le Pen und Wilders dennoch zusammengeführt. Und viele andere Populisten in Europa - vom Vlaams Belang aus Belgien über "Die Finnen" bis hin zur britischen Unabhängigkeitspartei UKIP - teilen ihre Auffassungen. (Z14/FEB.00079 Die Zeit (Online-Ausgabe), 06.02.2014; Europas Tea Party)

 gibt es eine ganze Menge zu kritisieren, an ihrem institutionellen Aufbau ebenso wie an ihrer Arbeitsweise. Aber der Abscheu der Populisten gegen die EU gilt nicht so sehr Verfahren und Vorhaben. Er kommt gewissermaßen aus den Tiefen der Eingeweide. Damit ähnelt er den Ängsten vor einer "Islamisierung" oder einer "Überschwemmung" durch Migranten. Menschen, die von solchen Ängsten besessen sind, leben oft weit entfernt von den Problemen, die ihnen so großen Schrecken einjagen. So treffen die Wähler der britischen UKIP im Alltag ihrer ländlichen Grafschaften nur selten auf Einwanderer, und "Europa" ist für sie in Wirklichkeit auch nicht viel mehr als eine dämonische Abstraktion. (Z14/FEB.00079 Die Zeit (Online-Ausgabe), 06.02.2014; Europas Tea Party)

Wer aus solchen Ressentiments Funken schlagen will, beweist politische Geschäftstüchtigkeit und darf auf Wählerstimmen hoffen. Seine politischen Ziele allerdings wird er kaum erreichen. In den Vereinigten Staaten beispielsweise werden Populisten, die die Wall Street fast so sehr hassen wie Einwanderer oder die Vereinten Nationen, von Multimilliardären mit völlig anderen Interessen unterstützt. Die Anhänger der UKIP fordern, Großbritannien solle sich von Europa abwenden und zu einem "Singapur des Westens" werden. Für London wäre das vielleicht gut - für Englands ländliche Provinz dagegen, in der sehr viele der UKIP-Wähler leben, wäre es mit Sicherheit eine Katastrophe. (Z14/FEB.00079 Die Zeit (Online-Ausgabe), 06.02.2014; Europas Tea Party)

Jetzt haben die Populisten, was sie wollten: Eine Schweiz, geteilt und isoliert. Wir ließen es mutwillig geschehen. Ein Kommentar von Peer Teuwsen (Z14/FEB.00351 Die Zeit (Online-Ausgabe), 20.02.2014; Ein halbes Volk)

Das ist zwar eine böswillige Zuspitzung, aber sie trifft einen wunden Punkt. Martin Schulz kennt die nationalen Befindlichkeiten in Europa besser als viele andere. Seit 20 Jahren reist er kreuz und quer, von Paris nach Rom nach Athen nach Warschau und immer weiter. Aber mit der Schweiz hat er sich verschätzt. Er wollte den Populisten entgegentreten, ein politischer Präsident sein. Stattdessen hat er den EU-Gegnern eine Vorlage geliefert. Ausgerechnet er! Ausgerechnet denen. (Z14/FEB.00409 Die Zeit (Online-Ausgabe), 27.02.2014; Mister Europa?)

Christian Lindner weiß um diese Kräfte im FDP-Milieu, sie sind ja nicht einfach mit Westerwelle verschwunden, sie schlummern bloß. Lindner könnte sie wecken. Auch er hat rhetorisch das Zeug zum Populisten, er kennt die Mobilisierungskraft der Abstiegsangst in der Mittelschicht, aber er weiß auch, dass der Sozialneid nach unten die FDP letztlich ins Verderben geführt hat. Deshalb will er zumindest die Richtung ändern, er versucht, den Sozialneid umzupolen: Die Bösen sind jetzt die großen Player, "die da ganz oben". (Z14/FEB.00489 Die Zeit (Online-Ausgabe), 27.02.2014; Der gelbe Knoten)

Die Gefahr für die junge, neue Ukraine sieht Taran nicht so sehr in Sezessionsbestrebungen, sondern darin, dass erneut Populisten an die Macht gelangen könnten. Warum? "Stellen Sie sich die Gespaltenheit der Ukraine nicht vor wie Belgien, sondern eher wie Italien", erklärt er. "Im Norden herrschen Transparenz, Respekt vor dem Recht und Pragmatismus. Im Süden verlassen sich die Leute auf Patrone und staatliche Kontrolle. Sie fürchten die Freiheit regelrecht." Liberale Reformen seien jetzt aber zwingend, schließlich seien 25 Milliarden Dollar Auslandsschulden abzuarbeiten. Für die neue Regierung sei es deswegen das Wichtigste, die Mentalitätsunterschiede im Lande zu moderieren, statt sie zu befeuern. Damit das gelingen könne, müsse man auch Vertreter der Janukowitsch-Partei einbinden, fordert Taran. Die alte Riege müsse helfen, den neuen Weg zu vermitteln, gerade im Süden und Osten des Landes. (Z14/MAR.00095 Die Zeit (Online-Ausgabe), 06.03.2014; Nach der Revolte, vor dem Kampf)

Die EU, dieses Mischwesen aus Staat und Föderation, hat schon zu normalen Zeiten mehr stille Anziehungskraft als entschiedene Schlagkraft. Die Schuldenkrise ist nicht überwunden, es geht dieAngst vor einem Erfolg der Populisten bei den Europawahlen um. Nun kommt zur inneren Krise eine äußere, geopolitische Krise, die den Brüsseler Apparat überfordert. Doch die EU ist nicht nur Brüssel, sie besteht auch aus ihren Mitgliedsstaaten. Die haben in Gestalt des polnischen, französischen und deutschen Außenministers auf dem Höhepunkt der ukrainischen Revolution schon einmal Tatkraft bewiesen. Doch ist ihnen binnen weniger Tage die Kontrolle wieder entglitten. (Z14/MAR.00178 Die Zeit (Online-Ausgabe), 13.03.2014; Test the West)

Diese erste Annahme des realistischen Denkens muss nicht in Verzweiflung münden. Zweifellos hat die Postmoderne unter ihren Fittichen die Emanzipation von Minderheiten begünstigt, sie hat enorme individuelle Freiheiten ermöglicht und manche Autorität entzaubert, auf Deutsch: dekonstruiert. Doch sie hat auch Scheinrealitäten entworfen und gemeinschaftlichen Köhlerglauben erzeugt. Dass man der Ökonomie und ihren kruden mathematischen Weltmodellen so lange gefolgt ist, hinterlässt heute Scham. Der Kreationismus der Evangelikalen ist ein postmodernes Phänomen, auch die Ultraorthodoxie im Islam, das offizielle russische Wir-Gefühl unter Putin riechen streng nach manipulativ erzeugtem Entwurf, ebenso wie die meisten Bedrohungsszenarien der politischen Populisten. (Z14/APR.00218 Die Zeit (Online-Ausgabe), 10.04.2014; Die Wirklichkeit ist anders!)

Populisten rütteln am Fundament der Schweiz. von Anita Fetz (Z14/APR.00236 Die Zeit (Online-Ausgabe), 10.04.2014; Meineid-Genossen)

Doch Seehofer, der Populist, erkennt den Haken. Denn die Presselage ist schwierig. "CSU will Energiewende auf Pump", titelt die Süddeutsche Zeitung auf Seite 1. Und es ist höchst unpopulär, etwas "auf Pump" zu finanzieren. Niemand macht gern Schulden. Keiner möchte "künftige Generationen belasten". All das wird gegen Aigners Idee vorgebracht, und so zieht Seehofer die Notbremse. Ganz gleich, wie sinnvoll der Vorschlag ist. (Z14/APR.00282 Die Zeit (Online-Ausgabe), 17.04.2014; Aufräumen!)

 Was ist ihre Grundlage? Wo warten die Hunderttausende? In Libyen, das selbst nur etwas mehr als sechs Millionen Einwohner hat? Wer versorgt sie dort, während sie warten? Viele Fragen, kaum Fakten. Das kennt man seit mehr als zwanzig Jahren. Das ist beklagenswert, aber nicht neu. Neu ist etwas anderes. Wenn man genauer hinhört, wenn man sich nicht irritieren lässt von dem Geschrei der Populisten, dann sind ungewöhnliche Töne zu vernehmen. Dann sieht man, dass das alte Spiel mit der Angst nicht mehr reibungslos funktioniert. (Z14/APR.00416 Die Zeit (Online-Ausgabe), 24.04.2014; Vernunft essen Angst auf)

Gleichzeitig weist der erste Satz rechten und linken Populisten eine ungeheure Wirkungsmacht zu. AfD in Deutschland (Z14/APR.00486 Die Zeit (Online-Ausgabe), 24.04.2014; Meditation über den ersten Satz eines Strategiepapiers der SPD)

, PVV in den Niederlanden - sie sind in der Lage, das bessere Morgen zu verhindern. Wie großartig! Wie wunderbar! Den Wählern, die weder an das bessere Morgen glauben noch im dumpfen Nationalismus die einzige Alternative dazu sehen, wird hier erklärt, wie sie Europa am wirkungsvollsten verändern können: durch eine Stimme für die Populisten.Der erste Satz des Papiers macht Europas populistische Parteien also nicht nur größer, als sie sind - er verharmlost sie auch. Das muss man erst mal hinkriegen. (Z14/APR.00486 Die Zeit (Online-Ausgabe), 24.04.2014; Meditation über den ersten Satz eines Strategiepapiers der SPD)

Und noch etwas ist an diesem ersten Satz problematisch: Die Alternative, die sich an Europas Scheideweg stellt, ist gar keine - wer will schon die Hölle, wenn es den Himmel gibt? Das bessere Morgen, so impliziert der Satz, ist für jeden denkenden Menschen alternativlos. "Nichts ist alternativlos", heißt es aber im letzten Punkt der SPD-Empfehlungen für den Umgang mit Populisten."Jede Argumentation, eine politische Entscheidung sei alternativlos oder aufgrund externer Sachzwänge gefallen, vereinfacht populistische Mythenbildung und Verschwörungstheorien." Genau! (Z14/APR.00486 Die Zeit (Online-Ausgabe), 24.04.2014; Meditation über den ersten Satz eines Strategiepapiers der SPD)

Das steht am 25. Mai auch zur Wahl. Es wäre schön, wenn die Politiker endlich den Mut fänden, diesen Tag zu einer Volksabstimmung über die EU zu erklären und zu sagen: Die Wahlbeteiligung ist alles, der Wahlsieger ist nichts. Verlierer wären dann die Populisten.Und Putin. (Z14/MAI.00236 Die Zeit (Online-Ausgabe), 15.05.2014; Wir Dekadenten)

Ein Thema bestimmt diese Europawahl wie kein zweites: der scheinbar unaufhaltsame Aufstieg der Europa-Skeptiker und -Populisten (Z14/MAI.00340 Die Zeit (Online-Ausgabe), 22.05.2014; Politischer als je zuvor)

. Während es den etablierten Parteien offensichtlich schwerfällt, Leidenschaften für Europa zu wecken, gelingt es den EU-Gegnern immer leichter, Stimmung gegen die europäische Integration zu machen. Man spürt das nicht so sehr in Deutschland, aber gleich nebenan: in Frankreich, in den Niederlanden oder auch in Großbritannien. Die Populisten dort verfügen im Wahlkampf über eine Ressource, die ihren Gegnern fehlt: Sie können Emotionen mobilisieren. Oft gehen die Attacken auf Brüssel einher mit fremdenfeindlichen Parolen. (Z14/MAI.00340 Die Zeit (Online-Ausgabe), 22.05.2014; Politischer als je zuvor)

Die Umfragen sagen den Populisten einen großen Erfolg voraus. Schon heißt es, die europaskeptischen Parteien könnten mehr als 150, vielleicht sogar 200 Abgeordnete im nächsten Parlament stellen. Das wäre zwar nicht schön, aber wäre es auch ein Problem? (Z14/MAI.00340 Die Zeit (Online-Ausgabe), 22.05.2014; Politischer als je zuvor)

Der 50-Jährige ist Abgeordneter im Europäischen Parlament und Ukip-Vorsitzender. Die Schlüsselfigur des Phänomens. Er tritt so charismatisch auf wie einst Tony Blair. Doch im Gegensatz zum früheren Labour-Chef klingen Farages Sätze nicht, als zitiere er nur laufend austauschbare Medienberater. "Ich bete, dass die Märkte das Euro-Projekt zerstören, ehe Gewalt und Nationalismus überhandnehmen in den Mitgliedsstaaten", sagte er gleich zu Beginn der Euro-Krise. Dass er selbst längst ein Nationalist ist, muss er gar nicht mehr hinzufügen. Bodenständig und kantig gibt er sich gern. Am liebsten macht er Wahlkampf im Pub und lässt sich mit Bier und Zigarette fotografieren. Er ist ein gewaltiger Populist, der seine Erfahrungen als Abgeordneter im Europaparlament in beißende Kritik verwandelt. "Ich bin Europaabgeordneter geworden, um meinen Job abzuschaffen", erklärt er gern. "Farage ist jemand, von dem sie nur die ungeschminkte Wahrheit zu hören kriegen", sagt Colin Mair. Die Aufforderung, sich in die Politik einzumischen, ist ursprünglich ein Zitat des legendären Premierministers Winston Churchill. Aus dem Mund von Farage klang es für Mair so überzeugend, dass er sich entschied, "auf seine alten Tage noch Politiker zu werden". (Z14/MAI.00414 Die Zeit (Online-Ausgabe), 22.05.2014; Britische Salatköpfe)

Ein Saal im Hotel Baseler Hof, rund hundert Gäste sind da. Ein Blick durch die Reihen zeigt vor allem graues Haar, die Jugend bleibt dem Wahlkampf fern. Auf der Bühne diskutiert Fleckenstein mit der stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden über Populisten im Straßburger Parlament. Es fallen Politikersätze: "Ungarn rutscht gefährlich weit nach rechts", "Populisten blockieren die Arbeit in Brüssel". Die Schlüsselsätze kommen schnell, viel Sprechzeit gibt es im Wahlkampf selten. Meist sind die Podien voll besetzt - im Gegensatz zu den Sälen. (Z14/MAI.00472 Die Zeit (Online-Ausgabe), 29.05.2014; Geschlitzt und zugenäht)

Ein Saal im Hotel Baseler Hof, rund hundert Gäste sind da. Ein Blick durch die Reihen zeigt vor allem graues Haar, die Jugend bleibt dem Wahlkampf fern. Auf der Bühne diskutiert Fleckenstein mit der stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden über Populisten im Straßburger Parlament. Es fallen Politikersätze: "Ungarn rutscht gefährlich weit nach rechts", "Populisten blockieren die Arbeit in Brüssel". Die Schlüsselsätze kommen schnell, viel Sprechzeit gibt es im Wahlkampf selten. Meist sind die Podien voll besetzt - im Gegensatz zu den Sälen. (Z14/MAI.00472 Die Zeit (Online-Ausgabe), 29.05.2014; Geschlitzt und zugenäht)

Dass Gabriel als Verlierer einer Wahl enden könnte, zu der er gar nicht angetreten ist, wäre keine ganz ungerechte Strafe. Der SPD-Chef hat sich in den vergangenen Wochen in der Rolle gefallen, die Populisten im Allgemeinen und die Rechtspopulisten im Besonderen heftig zu attackieren. Und dann hat er im Wahlkampf gefragt, wen man denn wählen solle: den Sozialdemokraten Schulz, der Steuerflucht und Steuervermeidung bekämpfen wolle. Oder den Christdemokraten Juncker, der das zum Geschäftsmodell von Luxemburg gemacht habe. Also den aufrechten Deutschen oder den fiesen Luxemburger - ziemlich populistisch für einen Antipopulisten. (Z14/MAI.00474 Die Zeit (Online-Ausgabe), 29.05.2014; Merkels Stimme zählt am meisten)

Populisten: (Z14/MAI.00493 Die Zeit (Online-Ausgabe), 29.05.2014; Unter Elefanten)

Wir müssen uns den Populisten entgegenstellen von Peter Tauber (Z14/MAI.00493 Die Zeit (Online-Ausgabe), 29.05.2014; Unter Elefanten)

Wer über Populisten und den richtigen Umgang mit ihnen sprechen will, muss über Elefanten reden. Zunächst über die "Elefanten im Raum". Der Begriff steht im Englischen für ein nicht zu übersehendes Thema, über das aber nicht geredet wird, weil die Beschäftigung damit unangenehm sein könnte. Es gehört zum Wesen von Populisten, dass sie lautstark auf solche "Elefanten" hinweisen, die andere angeblich ignorieren oder schönfärben. Die "anderen" sind für sie "die da oben": Politiker, Journalisten, Wirtschaftsführer. Ein elitäres "Kartell", gegen das der "kleine Mann" scheinbare Wahrheiten nicht mehr aussprechen darf. (Z14/MAI.00493 Die Zeit (Online-Ausgabe), 29.05.2014; Unter Elefanten)

Wer über Populisten und den richtigen Umgang mit ihnen sprechen will, muss über Elefanten reden. Zunächst über die "Elefanten im Raum". Der Begriff steht im Englischen für ein nicht zu übersehendes Thema, über das aber nicht geredet wird, weil die Beschäftigung damit unangenehm sein könnte. Es gehört zum Wesen von Populisten, dass sie lautstark auf solche "Elefanten" hinweisen, die andere angeblich ignorieren oder schönfärben. Die "anderen" sind für sie "die da oben": Politiker, Journalisten, Wirtschaftsführer. Ein elitäres "Kartell", gegen das der "kleine Mann" scheinbare Wahrheiten nicht mehr aussprechen darf. (Z14/MAI.00493 Die Zeit (Online-Ausgabe), 29.05.2014; Unter Elefanten)

Es ist richtig, dass sich demokratische Parteien mit Populisten auseinandersetzen. Auch Sigmar Gabriel hat das mit seinem Artikel in der vorigen Ausgabe der ZEIT getan. Dabei hat er sich leider selbst ein wenig wie ein Elefant verhalten - wie ein Elefant im Porzellanladen. Er hat eine "Allianz gegen Populismus" gefordert. Das klingt gut, schadet allerdings der Auseinandersetzung mit Populisten am Ende mehr, als es nutzt. (Z14/MAI.00493 Die Zeit (Online-Ausgabe), 29.05.2014; Unter Elefanten)

Es ist richtig, dass sich demokratische Parteien mit Populisten auseinandersetzen. Auch Sigmar Gabriel hat das mit seinem Artikel in der vorigen Ausgabe der ZEIT getan. Dabei hat er sich leider selbst ein wenig wie ein Elefant verhalten - wie ein Elefant im Porzellanladen. Er hat eine "Allianz gegen Populismus" gefordert. Das klingt gut, schadet allerdings der Auseinandersetzung mit Populisten am Ende mehr, als es nutzt. (Z14/MAI.00493 Die Zeit (Online-Ausgabe), 29.05.2014; Unter Elefanten)

Es sind Leute wie die Rentnerin, die ZEIT- Autor Stefan Willeke für seinen Artikel Wir Dummschwätzer? (ZEIT Nr. 18/14) über die Anhänger des umstrittenen Autors Akif Pirinçci besucht hat. Sie sagte "Ich fühle mich überrollt" und meinte Globalisierung, Digitalisierung, Schuldenkrise oder Zuwanderung. Als demokratische Parteien tun wir gut daran, diese Menschen und ihre Sorgen nicht abzutun, sondern ernst zu nehmen. Wenn wir uns verantwortungsvoll um die "Elefanten im Raum" kümmern, haben Populisten keine Chance. (Z14/MAI.00493 Die Zeit (Online-Ausgabe), 29.05.2014; Unter Elefanten)

Stefan Willeke hat gezeigt, dass man diesen Bürgern zuhören und sie ernst nehmen kann, ohne sich mit ihren Gedanken gemeinzumachen. Wer von oben herab Allianzen gegen Populisten fordert, grenzt diese Menschen aus, und er lässt sie in ihrer Wagenburg mit ihren Anführern noch enger zusammenrücken. (Z14/MAI.00493 Die Zeit (Online-Ausgabe), 29.05.2014; Unter Elefanten)

Sigmar Gabriel macht noch einen Fehler: Er wirft alle Populisten in Europa in einen Topf. Dabei unterscheidet sich die britische Ukip deutlich vom französischen Front National und die österreichische FPÖ noch deutlicher von den Linkspopulisten der griechischen Syriza. Es muss uns zu denken geben, dass populistische Parteien ausgerechnet durch Kritik an dem Friedens- und Freiheitsprojekt Europa immer mehr Zuspruch aus der Mitte der Gesellschaft erhalten. (Z14/MAI.00493 Die Zeit (Online-Ausgabe), 29.05.2014; Unter Elefanten)

Was also tun? Als erster Schritt wäre es schon mal gut, wenn die etablierten Parteien nicht den Job der Populisten machen würden. Der langjährige Wahlkampfberater der SPD, Frank Stauss, hat in seinem Blog dazu eine spannende Frage aufgeworfen: Wie kann es sein, dass laut ARD-Deutschlandtrend 68 Prozent der Deutschen sagen, die EU mische sich in zu viele Dinge ein - obwohl die tatsächlichen Einmischungen im Alltag kaum spürbar seien? Seine Antwort: Weil diesen Eindruck auch Politiker vermitteln, die eigentlich für Europa werben wollen. (Z14/MAI.00493 Die Zeit (Online-Ausgabe), 29.05.2014; Unter Elefanten)

Sigmar Gabriel hat übrigens recht, wenn er sagt, dass das Vertrauen in das europäische politische System auch an der Gerechtigkeitsfrage hängt. Zu dieser Frage gehört für die CDU aber auch, dass die Solidarität mit Krisenländern an Reformanstrengungen dort geknüpft ist. Und es ist auch eine Frage der Leistungsgerechtigkeit, dass jedes Land in der EU für seine Schulden selbst haftet. Deshalb darf es keine Schuldenvergemeinschaftung und Eurobonds geben, wie sie Martin Schulz fordert. Das wäre neue Munition für die Populisten. (Z14/MAI.00493 Die Zeit (Online-Ausgabe), 29.05.2014; Unter Elefanten)

 Er ist der unumstrittene zarengleiche Präsident, nach dem sich alles richtet - kein Premier unter 28 Gleichen wie in der EU. Er handelt, während sich der Westen in der Konsenssuche verheddert. Putin ist von Judo und Outdoor-Abenteuern gestählt - nicht zermürbt von endlosen Nachtsitzungen in Brüssel über die neueste EU-Abgasverordnung. Putin ist Chef eines souveränen Landes, das sich nur auf sich selbst verlässt - und kein Regierungschef, der vor EU-Richtlinien kuschen muss. Putin schafft Ordnung - und überlässt die Macht nicht Homosexuellen und vermeintlichen Schwächlingen. Das macht ihn so attraktiv, auch über Russland hinaus: Seine treueste Anhängerschaft hat der russische Präsident unter europäischen Rechtsradikalen und Populisten.Die ungarische Jobbik-Partei bewundert Putin ebenso wie die Chrysi Avgi in Griechenland, die British National Party und Ataka in Bulgarien. Marine Le Pen, Führerin des französischen Front National, ist gern gesehener Gast im Kreml. Alexander Gauland von der deutschen AfD erklärt die EU-Politik in der Ukraine für "unausgegoren und ungerecht gegenüber berechtigten russischen Interessen". (Z14/MAI.00525 Die Zeit (Online-Ausgabe), 29.05.2014; Sie nennen ihn den Deutschen)

So schafft Putin, was die Populisten selbst nicht schaffen: Er eint die rechten Ränder und wird zur ideellen Bezugsfigur. (Z14/MAI.00525 Die Zeit (Online-Ausgabe), 29.05.2014; Sie nennen ihn den Deutschen)

Von einem "Rechtsruck" ist nun die Rede. Von einem Triumph der Populisten, der Antieuropäer. Das stimmt, und es stimmt nicht. Die Begriffe sind ohnehin unscharf. Weder kommen alle Populisten, die sich demnächst im Europaparlament tummeln werden, von der politischen Rechten; in Griechenland etwa ist die weit links stehende Syriza als erste Partei ins Ziel gelaufen. Noch haben die Populisten tatsächlich überall, wo sie angetreten sind, auch triumphiert. In den Niederlanden und in Finnland blieben sie hinter den Erwartungen zurück. (Z14/JUN.00025 Die Zeit (Online-Ausgabe), 05.06.2014; Wie in einer Salatschleuder)

Von einem "Rechtsruck" ist nun die Rede. Von einem Triumph der Populisten, der Antieuropäer. Das stimmt, und es stimmt nicht. Die Begriffe sind ohnehin unscharf. Weder kommen alle Populisten, die sich demnächst im Europaparlament tummeln werden, von der politischen Rechten; in Griechenland etwa ist die weit links stehende Syriza als erste Partei ins Ziel gelaufen. Noch haben die Populisten tatsächlich überall, wo sie angetreten sind, auch triumphiert. In den Niederlanden und in Finnland blieben sie hinter den Erwartungen zurück. (Z14/JUN.00025 Die Zeit (Online-Ausgabe), 05.06.2014; Wie in einer Salatschleuder)

Von einem "Rechtsruck" ist nun die Rede. Von einem Triumph der Populisten, der Antieuropäer. Das stimmt, und es stimmt nicht. Die Begriffe sind ohnehin unscharf. Weder kommen alle Populisten, die sich demnächst im Europaparlament tummeln werden, von der politischen Rechten; in Griechenland etwa ist die weit links stehende Syriza als erste Partei ins Ziel gelaufen. Noch haben die Populisten tatsächlich überall, wo sie angetreten sind, auch triumphiert. In den Niederlanden und in Finnland blieben sie hinter den Erwartungen zurück. (Z14/JUN.00025 Die Zeit (Online-Ausgabe), 05.06.2014; Wie in einer Salatschleuder)

Der Aufstieg der Populisten und das Schwinden der politischen Mitte lässt sich beispielsweise gut in Großbritannien beobachten. (Z14/JUN.00025 Die Zeit (Online-Ausgabe), 05.06.2014; Wie in einer Salatschleuder)

Es wäre zu einfach, den Aufstieg der Populisten nur mit der Wirtschafts- und Finanzkrise der vergangenen Jahre zu erklären. Darin sind sich die meisten Forscher einig. Tatsächlich gibt es keinen direkten Zusammenhang zwischen der sozialen Situation in einem Land und der Stärke populistischer Parteien. Spanien etwa zählt mehr als 25 Prozent Arbeitslose, aber es gibt keine starke populistische Partei. Im Hochlohnland Dänemark hingegen gibt es nur wenig Arbeitslose (6,5 Prozent), dafür hat die rechtspopulistische Dänische Volkspartei bei der Europawahl mehr als 26 Prozent der Stimmen geholt. (Z14/JUN.00025 Die Zeit (Online-Ausgabe), 05.06.2014; Wie in einer Salatschleuder)

Soziale Probleme sind nicht die alleinige Ursache für den Aufstieg der Populisten, die europäische Politik ist es ebenso wenig. Aber die Wirtschaftskrise hat Ängste verstärkt und den Feindbildern, mit denen die Populisten seit je operieren, ein weiteres hinzugefügt. Ihre gegenwärtige Stärke, schreiben Karsten Grabow und Florian Hartleb in einer viel beachteten Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung, "beruht auf der Erweiterung ihrer 'Stammthemen' Fremdenfeindlichkeit und Elitenkritik um die simple Mobilisierungsformel: 'Nein zu diesem Europa'". (Z14/JUN.00025 Die Zeit (Online-Ausgabe), 05.06.2014; Wie in einer Salatschleuder)

Soziale Probleme sind nicht die alleinige Ursache für den Aufstieg der Populisten, die europäische Politik ist es ebenso wenig. Aber die Wirtschaftskrise hat Ängste verstärkt und den Feindbildern, mit denen die Populisten seit je operieren, ein weiteres hinzugefügt. Ihre gegenwärtige Stärke, schreiben Karsten Grabow und Florian Hartleb in einer viel beachteten Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung, "beruht auf der Erweiterung ihrer 'Stammthemen' Fremdenfeindlichkeit und Elitenkritik um die simple Mobilisierungsformel: 'Nein zu diesem Europa'". (Z14/JUN.00025 Die Zeit (Online-Ausgabe), 05.06.2014; Wie in einer Salatschleuder)

Italien war Sonntagnacht das letzte der 28 EU-Länder, in dem die Wahllokale schlossen. Und Italien war in den vergangenen Jahren das Land, in dem der Populismus immer neue, scheinbar ungebremste Triumphe feierte. Erst Silvio Berlusconi, dann Beppe Grillo, der vulgäre Milliardär und der autoritäre Clown. Mit immer schärferen Attacken auf die EU und auf Deutschland hatten die beiden auch in den vergangenen Wochen zu punkten versucht. Doch die Populisten fanden diesmal ihren Meister. (Z14/JUN.00025 Die Zeit (Online-Ausgabe), 05.06.2014; Wie in einer Salatschleuder)

Hohe Wahlbeteiligung, Ablehnung der Rechtsextremen: Dies ist bei uns in Amerika die große Geschichte aus Europa. Doch nicht der gesamte Alte Kontinent schreibt sie, sondern allein die Ukraine. Im restlichen Europa waren an diesem Wahlwochenende die Populisten erfolgreich. Sie konnten viele jener 43 Prozent Wähler gewinnen, die sich bequemten, ihre Stimme für das Europaparlament abzugeben. Die unterschiedlichen Voten erscheinen logisch: In der Ukraine hatten die Bürger ein Gespür für die Bedeutung der Wahl und dafür, dass sie mit ihrer Stimme den Ausgang der Krise beeinflussen könnten. Für sie war es kein Augenblick für eine Protestwahl. Anders im übrigen Europa: Dort ist die Krise chronisch, Ausdruck des Stillstands von Nationen, die vergreisen - in jeder Bedeutung dieses Wortes. Die Stimme abzugeben für ein entferntes, ziemlich machtloses Europäisches Parlament war eine Gelegenheit, sich über diesen Schlamassel zu beklagen, ohne ihn ernsthaft angehen zu müssen. (Z14/JUN.00026 Die Zeit (Online-Ausgabe), 05.06.2014; Zweierlei Wahlen)

Den Sozialdemokraten fällt es noch schwer, öffentlich einzuräumen, was sie sich intern schon eingestehen: Für Martin Schulz führt kein Weg an die Spitze der EU-Kommission. Zu deutlich ist der Vorsprung seines konservativen Kontrahenten Jean-Claude Juncker, zu lautstark haben sich die Genossen im Wahlkampf von Populisten und Extremisten distanziert, um jetzt ihren Mann mit deren Hilfe doch noch durchdrücken zu können. Klar ist aber auch: Ohne die Stimmen der Sozialdemokraten findet niemand eine Mehrheit im EU-Parlament. Schulz und Gabriel haben daher umgeschaltet. Es geht ihnen jetzt darum, jenes Kunststück zu wiederholen, das die SPD nach der letzten Bundestagswahl bereits erfolgreich aufgeführt hat: ein maues Wahlergebnis in einen politischen Sieg zu verwandeln. (Z14/JUN.00029 Die Zeit (Online-Ausgabe), 05.06.2014; Wie sage ich's den Genossen?)

Über Nacht scheint aus dem einstigen Dauer-Sorgenkind Italien ein Vorbild geworden zu sein, an dem sich die anderen messen sollen. Es sieht so aus, als könne ausgerechnet der Italiener Matteo Renzi eine neue Generation von Europäern verkörpern. Eine Generation, für die Europa so selbstverständlich ist, dass sie es nicht mehr mit verkniffener Miene und erhobenem Zeigefinger verteidigen muss, gegen die Populisten mit ihrem Kurs auf gestern. Eine Generation, die nach der Gemeinschaftswährung als Erbe der Vätergeneration ein einheitliches Europa mit einer gemeinsamen Finanz- und Außenpolitik schaffen will. (Z14/JUN.00275 Die Zeit (Online-Ausgabe), 19.06.2014; Das Gesicht des Südens)

Wer hofft, das Rad der Geschichte zurückdrehen zu können, der sei an die Geschichte der Ökosteuer erinnert. Sie entfaltete vom ersten Tag an eine erstaunliche politische Beschäftigungswirkung. Die FDP wollte sie erst abschaffen, dann senken, dann wenigstens Ausnahmeregelungen durchsetzen. Am Ende war es nicht die Ökosteuer, die verschwand. Im Fall der Maut wird der CSU die Aufgabe zufallen, alle Angriffe abzuwehren. Kann man sich etwas Schöneres vorstellen? Ausgerechnet eine Partei begnadeter Populisten muss von nun an eine Abgabe für Autofahrer verteidigen. (Z14/JUL.00083 Die Zeit (Online-Ausgabe), 17.07.2014; Lang lebe DobrindtBOT+r:Politik)

Der Rindfleischpreis ist für die Argentinier so wichtig wie der Brotpreis anderswo. Carne ist Grundnahrungsmittel der einstigen Vorzeigenation Südamerikas. Etwa 63 Kilo im Jahr vertilgt der durchschnittliche Bürger, vom Baby bis zum Greis. Macht fast ein Steak pro Kopf und Tag. Und Kirchners Populisten haben dem Volk versprochen, die "mesa de los argentinos" - die "Tafel der Argentinier" - zu füllen. Wenn Rindfleisch nicht in den Export geht, lautet ihr Kalkül, wird es daheim nicht nur billiger, es gibt dann auch mehr davon. (Z14/AUG.00101 Die Zeit (Online-Ausgabe), 14.08.2014; Wo bleibt das Steak?)

Auch die Mechanismen der Demokratie machen es leicht, die städtische Unterschicht zu ignorieren. Wer ihr angehört, geht selten wählen; tut er es doch, landet seine Stimme oft bei einem Populisten, der nichts für seine Wähler tun kann oder will. Es gab einmal eine Linke, die auf den Aufstand der Armen hoffte, aber das war eine Illusion. Linke Gewalt ist ein Phänomen der Mittelschicht, Autonome sind Kinder des Bürgertums. Die Gewalt der Unterschicht richtet sich in der Regel gegen sie selbst, sei es als Ausländerfeindlichkeit, sei es als Straßenkriminalität in den einschlägig bekannten Stadtteilen. Wir gut verdienenden Städter lesen davon mit wohligem Gruseln in der Zeitung. (Z14/SEP.00004 Die Zeit (Online-Ausgabe), 04.09.2014; Armes Deutschland)

Zur Not mit Populisten (Z14/SEP.00070 Die Zeit (Online-Ausgabe), 04.09.2014; Zur Not mit Populisten)

Sind das Rechtsextremisten? Spinner? Populisten?So einfach ist es nicht. In Sachsens AfD-Fraktion (Z14/SEP.00092 Die Zeit (Online-Ausgabe), 11.09.2014; Frauke und die 13 Zwerge)

Man muss keine Angst vor der AfD haben, sagt Alt-Landesvater Kurt Biedenkopf. Ein Gespräch mit ihm über den Erfolg der Populisten und den Zorn der Sachsen Interview: Elisabeth Niejahr und Stefan Schirmer (Z14/SEP.00164 Die Zeit (Online-Ausgabe), 11.09.2014; "Es geht den Deutschen so gut")

Sachsen, wo die Populisten wachsen (Z14/SEP.00165 Die Zeit (Online-Ausgabe), 11.09.2014; Sachsen, wo die Populisten wachsen)

Doch, alle tragen Schuld. Da ist die Union, deren Verweigerung jeder Debatte vielen Bürgern erst das Gefühl gegeben hat, es gehe ja um nichts. Ihr anhaltender Flirt mit der AfD steigerte zudem die Attraktivität dieser Partei. Für den eigenen Erfolg nahm Tillich eine niedrige Wahlbeteiligung - den Erfolg von Populisten - in Kauf. (Z14/SEP.00165 Die Zeit (Online-Ausgabe), 11.09.2014; Sachsen, wo die Populisten wachsen)

"Grenzkriminalität wird schnell zum Kampfbegriff für Populisten", sagt Marcus Hornung. "Dass bei Straftaten an der Grenze auch Ausländer unter den Tatverdächtigen sind, ist statistisch gesehen völlig normal." Hornung ist Sozialwissenschaftler an der Universität Chemnitz. In den Dörfern an der Grenze zu Polen und Tschechien hat er erforscht, wie die Menschen mit Kriminalität umgehen. "Ein Diebstahl, der in einer Großstadt alltäglich ist, ist auf dem Land ein Donnerwetter", sagt Hornung. "Wenn ein Rasenmäher geklaut wird, weiß das nach einer Stunde das ganze Dorf." Jeder bekommt es mit. Jeder fühlt sich betroffen. So kann die Angst selbst dann wachsen, wenn die Kriminalitätsrate gar nicht steigt. (Z14/SEP.00224 Die Zeit (Online-Ausgabe), 18.09.2014; Brücke der Angst)

Der Preis des Populisten (Z14/SEP.00326 Die Zeit (Online-Ausgabe), 25.09.2014; Der Preis des Populisten)

Seehofer ist nicht nur stolz darauf, ein Populist zu sein ("Populismus ist kein Schimpfwort, sondern ein Kompliment"). Er ist auch ein erfolgreicher Populist - wenn man Erfolg daran bemisst, dass teure Wahlversprechen reale Politik werden. (Z14/SEP.00326 Die Zeit (Online-Ausgabe), 25.09.2014; Der Preis des Populisten)

Seehofer ist nicht nur stolz darauf, ein Populist zu sein ("Populismus ist kein Schimpfwort, sondern ein Kompliment"). Er ist auch ein erfolgreicher Populist - wenn man Erfolg daran bemisst, dass teure Wahlversprechen reale Politik werden. (Z14/SEP.00326 Die Zeit (Online-Ausgabe), 25.09.2014; Der Preis des Populisten)

Ein guter Populist verteilt nicht nur Wahlgeschenke. Er versteht es auch, im richtigen Moment andere dafür verantwortlich zu machen. (Z14/SEP.00326 Die Zeit (Online-Ausgabe), 25.09.2014; Der Preis des Populisten)

"Es gibt keine Tatsachen, nur Interpretationen", dieser in der Postmoderne so beliebte Spruch Nietzsches hat heute seine wahre Bedeutung gezeigt, die Ferraris so formuliert: "Die Vernunft des Stärksten ist immer die beste." Das ist paradoxerweise genau das Gegenteil davon, was jemand wie Michel Foucault eigentlich erreichen wollte: Denn wenn die Macht immer das Sagen hat, ist auch allein die Macht real. Nicht zufällig formiert sich die aktuelle Auseinandersetzung mit dem postmodernen Denken um den Begriff des Realen. Der spekulative Realismus will das Reale unabhängig von unserer Wahrnehmung denken, der nuovo realismo setzt sich stark ab von den politischen Implikationen der Postmoderne. "Das, wovon die Postmodernisten geträumt haben, haben die Populisten verwirklicht", sagt Ferraris. Natürlich war es nicht die Philosophie, die weltweit die Berlusconis oder Putins hervorbrachte. Doch die Ablehnung von deren Lügenpolitik erfordert auch die Revision des postmodernen Habitus. Der plurale Wahrheitsbegriff der Postmoderne wird gerade in der Ukraine zerschossen. Putin erzwingt einen Rückzug in die Realität, und an die Stelle der Realpolitik tritt das Reale. Das altmodische Wagnis, den Dingen Namen zu geben. Den Luxus relativer Wahrheiten und entwerteter Werte gibt es schlicht nicht mehr. In Russland hat die Lüge wieder einmal gesiegt, und wieder einmal wird allein eine einfache, schwarz-weiße Sprache diesem Drama gerecht. Bei Solschenizyn klingt das so: "Die Gewalt kann sich nur mit der Lüge verhüllen, und die Lüge kann nur durch Gewalt bestehen." (Z14/OKT.00201 Die Zeit (Online-Ausgabe), 09.10.2014; Lupenrein verlogen)

Was tun? Man muss sich mit Überzeugung den Kollateralschäden des schnellen Wachstums dezidiert entgegenstellen. Nur so lässt sich verhindern, dass das Volk den Sirenengesängen der isolationistischen Populisten erliegt. Der politische Fehler der vergangenen Jahre war, dass man die Sorgen der Bürger unterschätzt hat. Der Mittelstand leidet unter dem Mangel an Wohnungen, dem Stau auf der Straße und den vollen Pendlerzügen. Und wer Kinder hat, erlebt die Integrationsschwierigkeiten in der Schule hautnah. (Z14/OKT.00332 Die Zeit (Online-Ausgabe), 16.10.2014; Nicht resignieren)

Dies ist keine Glosse. Denn was, so fragen informierte Beobachter sorgenvoll, soll daran bitte komisch sein? Schwedische Schnellboote schwimmen scharenweise durch die Schären: Sie suchen ein fremdes U-Boot oder Taucher mit nicht schwedischem Pass oder irgend jemand anderen, der unter Wasser mit dem Säbel rasselt. Ist es der russische Bär, der sich den Pelz waschen will, ohne ihn nass zu machen? Oder unwillkommener Besuch der Niederländer, um die es in jüngster Zeit so still geworden ist? Womöglich sind es auch neoliberale Populisten, schlecht in die schwedische Gesellschaft integrierte Krimiautoren oder alte weiße Männer. Vielleicht gar ist es ein wild gewordener Algorithmus, diesen Dingern ist bekanntlich alles zuzutrauen. Jetzt bloß nicht schlafwandeln! (Z14/OKT.00542 Die Zeit (Online-Ausgabe), 30.10.2014; Was schwimmt denn da?)

Doch ist die Lage wirklich so verfahren? Müssen erst (Alb-)Träume wahr werden, bevor sich die Franzosen vom Besseren überzeugen lassen? An der französischen Reformbereitschaft könnte sich die Zukunft Europas entscheiden. Öffnet das Land seinen rigiden Arbeitsmarkt, entrümpelt es seinen riesigen Staatsapparat und investiert, wo es nottut - der Krisentrend in Europa könnte gestoppt, den Populisten der Wind aus den Segeln genommen werden. Bleibt alles beim Alten, drohen Stagnation und Niedergang - vorneweg in Frankreich. (Z14/NOV.00166 Die Zeit (Online-Ausgabe), 13.11.2014; Gefangen im Teufelskreis)

Lucke geht in seinen Reden schlau mit den scharfen Stoffen um. Jedes seiner Reizthemen - Europa, Islam, Flüchtlinge - wird erst einmal politisch korrekt intoniert, sodass man sich schon fragt, wer auf die irre Idee kommen konnte, den Mann als Populisten zu verunglimpfen. Nie fehlt in Ansprachen, in denen er die EU auseinandernimmt, die proeuropäische Passage. Immer verteidigt er zuerst die Religionsfreiheit, bevor er einen "Radikalenerlass" für muslimische Prediger fordert, die sich nicht ans Grundgesetz halten. Und wenn er von "humanitärer Verantwortung" für bedrohte Menschen spricht, ist es nicht weit bis zu ihrer Abschiebung. (Z14/NOV.00222 Die Zeit (Online-Ausgabe), 20.11.2014; Die Wut genießen)

Als Kommissionschef ist er erst vor wenigen Tagen angetreten, um die Glaubwürdigkeit der europäischen Politik wiederherzustellen; nun holt ihn die Frage nach der eigenen Glaubwürdigkeit ein. Juncker wollte den Populisten und Anti-Europäern entgegentreten; nun liefert er ihnen neue Munition. Juncker wollte den Süden Europas mit der Krisenpolitik versöhnen; nun muss er sich von Spaniern, Portugiesen oder Griechen vorhalten lassen, dass er als Luxemburger Regierungschef auch auf ihre Kosten gewirtschaftet hat. Juncker wollte die Autorität der EU-Kommission wiederherstellen; nun ringt er selbst um Autorität. Und nebenbei kassiert er gleich noch ein weiteres Versprechen: Offen und im Dialog wollte der neue Kommissionschef sein Amt führen. Nach den unangenehmen Veröffentlichungen verschwand er erst einmal für mehrere Tage aus der Öffentlichkeit. (Z14/NOV.00257 Die Zeit (Online-Ausgabe), 20.11.2014; Ein Rieseneuropäer)

Inzwischen ist vieles anders geworden. Es ist, als habe für Gauland nun, im Alter von 73 Jahren, ein neues Leben begonnen. Man misstraut ihm jetzt. Sogar wohlgesonnene Wegbegleiter sagen, er habe sich vom Publizisten zum Populisten gewandelt. (Z14/NOV.00333 Die Zeit (Online-Ausgabe), 27.11.2014; Verbannt aus dem Salon)

Gauland kennt die Befindlichkeiten der Ostdeutschen ähnlich gut wie die Machtmechanismen der alten Bundesrepublik. Wahrscheinlich ist es diese Mischung, die ihn in Brandenburg zu einem so erfolgreichen Populisten macht. Geboren wurde er in Chemnitz. Weil er nicht studieren durfte, verließ er die DDR noch vor dem Mauerbau. Gauland wurde Jurist und arbeitete sich in Hessen hoch. Als Chef der Staatskanzlei sei er mit allen Tricks der Macht vertraut gewesen, sagt einer, der ihn seit damals kennt. Man kann das auch nachlesen - in einem Roman von Martin Walser. In Finks Krieg beschreibt der den Kampf eines redlichen Regierungsbeamten gegen einen unbarmherzigen Staatssekretär namens Tronkenburg. "Herr Tronkenburg war aber aus der DDR zu uns gekommen. Ein Sachse ohne Akzent", heißt es da. Und: "Der merkte nur, was ihm guttat. (Z14/NOV.00333 Die Zeit (Online-Ausgabe), 27.11.2014; Verbannt aus dem Salon)

Minc: Der Populismus ist überall in Europa. Deutschland war ihm aufgrund des Gewichts seiner Geschichte weniger ausgesetzt. Aber nun normalisiert sich das Land auch in dieser Hinsicht. Aber die deutschen Populisten sind schwach. (Z14/DEZ.00149 Die Zeit (Online-Ausgabe), 11.12.2014; Merkel regiert uns alle!)

Noch bevor die NZZ den Abgang von Markus Spillmann offiziell verkündete, kursierte ein Gerücht: Als neuer Vordenker an der Falkenstraße sei Markus Somm vorgesehen, Chefredakteur und Verleger der Basler Zeitung (BaZ). Jenes Blatts also, das 2013 von einem der mächtigsten Männer der Schweiz übernommen wurde: dem Unternehmer und Politiker Christoph Blocher. In Ausländer- und Europafragen argumentiert die BaZ stramm auf Linie von dessen Partei, der Schweizerischen Volkspartei (SVP). Brüssel ist in den dort erscheinenden Texten ein gefährliches Monster, die Schweiz am erfolgreichsten, wenn sie den Alleingang sucht, und Asylbewerber sind das drängendste Problem des Landes. Mit einem NZZ-Chefredakteur Somm hätten die nationalkonservativen Populisten die Medienbastion des Schweizer Freisinns gestürmt. (Z14/DEZ.00437 Die Zeit (Online-Ausgabe), 25.12.2014; Putsch bei der "NZZ")

Wie ein Aufstand der Redakteure die "Alte Tante" vor der Übernahme durch die Populisten rettete. Und wie das führende Blatt der Schweiz jetzt die Zukunft gewinnen will von Matthias Daum (Z14/DEZ.00438 Die Zeit (Online-Ausgabe), 25.12.2014; Der Kampf um die "NZZ")

Die Verbindung von Pragmatismus und Populismus gehörte über Jahrzehnte hinweg zum Erfolgsgeheimnis der bayerischen Volkspartei wie "Laptop und Lederhose". Diesmal allerdings hat sich die CSU mit ihrer Konzilianz gegenüber rechts der Lächerlichkeit preisgegeben. Also erklärte Seehofer alles zu einem "großen Missverständnis". Und suchte Hilfe bei einem Wort, das schon so oft geholfen hat in der Politik. Das Wort, auf das es Seehofer jetzt ankommt, das Wort, das den Graben wieder herstellen soll zwischen der Wutzone da draußen und der Volkspartei CSU herinnen, zwischen den guten und den bösen Populisten, es heißt: "Rattenfänger". Es ist das Wort, mit dem Seehofer die Trennungslinie nach rechts außen markieren will. (Z14/DEZ.00443 Die Zeit (Online-Ausgabe), 25.12.2014; Neues aus der Tabuzone)

Die Situation vor 26 Jahren war eine andere als heute. Es warteten noch keine ausländerfeindlichen Populisten, um die Ereignisse für ihre Ziele auszubeuten. Wir hatten nicht die spätere weltweite Serie von Attentaten und den global organisierten Islamismus nach dem 11. September 2001 vor Augen. Die damaligen Maßnahmen waren nicht falsch, bieten aber kein allgemeines Modell. Wir können nicht mehr als hoffen, dass die Erfahrungen von 1989 und danach uns klargemacht haben, welche Verpflichtungen wir jedem Autor gegenüber eingehen, dessen Buch wir verlegen.  (Z15/JAN.00114 Die ZEIT, 15.01.2015, S. 42; Nur nicht einknicken)

Die österreichische Polizei lernte Mladen MijatoviGMehr als zwei Jahrzehnte später sitzt der Ex-Asylwerber wieder bei der Polizei. Doch nicht als Delinquent, wie es sich zornige Wutbürger und rechte Populisten gerne ausmalen. Mladen Mijatovi  (Z15/JAN.00192 Die ZEIT, 15.01.2015, S. 10; "Das schaffst du nie!")

Griechenland wählt. Der Populist Alexis Tsipras könnte gewinnen. Im Wahlkampf gibt er sich gemäßigt. Doch seinen Aufstieg hat er radikalen Parolen zu verdanken (Z15/JAN.00226 Die ZEIT, 22.01.2015, S. 6; Wie gefährlich ist dieser Mann für Europa?)

Und nun? Welcher Tsipras steht diesmal dort vorne auf der Bühne - der Wahlkämpfer, der Populist oder schon der künftige Regierungschef?  (Z15/JAN.00226 Die ZEIT, 22.01.2015, S. 6; Wie gefährlich ist dieser Mann für Europa?)

Für viele, vor allem im Norden Europas, wäre das ein Albtraum. Euro-Krise, Grexit, Schuldenschnitt - all die Gespenster, die die EU in der Vergangenheit heimgesucht haben würden mit Tsipras wieder lebendig. Deutsche, Niederländer, Finnen - viele halten ihn für einen gefährlichen Populisten.  (Z15/JAN.00226 Die ZEIT, 22.01.2015, S. 6; Wie gefährlich ist dieser Mann für Europa?)

Zemmour sieht sich nun mitten im Gefecht und will die Franzosen nach den Attentaten für die Zukunft wappnen: "Eine Kluft zwischen rechter und linker Politik existiert nicht mehr. Was bleibt, ist der Widerspruch zwischen Volk und Eliten." Deshalb nennt sich Zemmour auch selbst "mit Stolz" einen Populisten. Er kann zwar mit dem Volk, das am 11. Januar demonstrierte, nichts anfangen, möchte aber doch im Namen eines von ihm gegen die Eliten vertretenen Volkes mobilmachen: "Das Hauptproblem ist die Einwanderung und die damit einhergehende Entstehung eines zweiten Volkes auf französischem Boden", analysiert Zemmour. Dagegen hilft in seiner Sichtweise nur: Schengen abschaffen, Grenzen dichtmachen und viele Ausländer nach Hause schicken. Denn die Alternative hieße eben Krieg. "Wenn zwei Völker auf einem Territorium leben, dann herrscht normalerweise Krieg. Das habe ich schon vor den Attentaten gesagt, die mir das nur bestätigen."  (Z15/JAN.00282 Die ZEIT, 22.01.2015, S. 46; Der Mann, der Frankreich spaltet)

einer Versammlung punkten, aber glauben Sie mir als erfahrenem Populisten: Es gibt Punkte,  (Z15/JAN.00378 Die ZEIT, 29.01.2015, S. 4; Wir müssen reden)

Nationalisten und Populisten, ganz Linke und ganz Rechte - sie alle vereinnahmen den Sieg Syrizas für sich. Und die Entscheidung von Alexis Tsipras, mit Rechtspopulisten zu koalieren, trägt dazu bei, die politischen Grenzen weiter zu verwischen.  (Z15/JAN.00380 Die ZEIT, 29.01.2015, S. 6; Nimm das, Europa!)

Einheit der Gegensätze: Was rechte und linke Populisten verbindet (Z15/FEB.00002 Die ZEIT, 05.02.2015, S. 1; Stunde der Vereinfacher)

unvermeidlich. Gewiss: Es gibt immer noch Trennendes zwischen linken und rechten Populisten. Fremdenfeindlichkeit und Kult der eigenen Nation sind Merkmale der Rechten, das Bekenntnis zur internationalen Solidarität ist ein Kennzeichen der Linken. Wer sich auf das Gleichheitspostulat der Französischen Revolution von 1789 beruft, steht links, wer die Ungleichheit unter den Menschen für naturgegeben und notwendig hält, rechts. Doch mittlerweile sind auch die Gemeinsamkeiten zwischen den populistisch auftretenden Rechten und Linken nicht mehr zu übersehen. Die einen wie die anderen machen Front gegen die Globalisierung, gegen die Supermacht Amerika, gegen das Fortschreiten der europäischen Integration, gegen die etablierten Parteien. Sie beanspruchen, unabhängig von den Wahlergebnissen für das Volk insgesamt zu sprechen, ja das Volk zu sein. (Z15/FEB.00002 Die ZEIT, 05.02.2015, S. 1; Stunde der Vereinfacher)

Die frühen amerikanischen Populisten traten antiurban und antiintellektuell und nicht selten antisemitisch auf.  (Z15/FEB.00002 Die ZEIT, 05.02.2015, S. 1; Stunde der Vereinfacher)

Die Populisten von links und rechts sind Nutznießer der Legitimationskrise, in die das Projekt Europa und mit ihr die repräsentative Demokratie geraten sind. Vom Aufstieg der Populisten wiederum profitiert ein externer Gegner des europäischen Einigungswerkes wie Wladimir Putin. Russlands postkommunistischer Autokrat hat keinerlei ideologische Bedenken, rechtspopulistischen bis rechtsradikalen Parteien wie dem Front National, der FPÖ, dem antisemitischen Jobbik in Ungarn und der neofaschistischen Goldenen Morgenröte in Griechenland seine Unterstützung angedeihen zu lassen. Alles, was den Zusammenhalt der EU und des Atlantischen Bündnisses schwächt, liegt im russischen Interesse, so wie es der Kremlherrscher auffasst. Die Athener Koalition von Links- und Rechtspopulisten ist der bislang größte Erfolg seiner auf die Zersetzung des Westens gerichteten Politik. (Z15/FEB.00002 Die ZEIT, 05.02.2015, S. 1; Stunde der Vereinfacher)

Die Populisten von links und rechts sind Nutznießer der Legitimationskrise, in die das Projekt Europa und mit ihr die repräsentative Demokratie geraten sind. Vom Aufstieg der Populisten wiederum profitiert ein externer Gegner des europäischen Einigungswerkes wie Wladimir Putin. Russlands postkommunistischer Autokrat hat keinerlei ideologische Bedenken, rechtspopulistischen bis rechtsradikalen Parteien wie dem Front National, der FPÖ, dem antisemitischen Jobbik in Ungarn und der neofaschistischen Goldenen Morgenröte in Griechenland seine Unterstützung angedeihen zu lassen. Alles, was den Zusammenhalt der EU und des Atlantischen Bündnisses schwächt, liegt im russischen Interesse, so wie es der Kremlherrscher auffasst. Die Athener Koalition von Links- und Rechtspopulisten ist der bislang größte Erfolg seiner auf die Zersetzung des Westens gerichteten Politik.  (Z15/FEB.00002 Die ZEIT, 05.02.2015, S. 1; Stunde der Vereinfacher)

"Populismus ist einfach, Demokratie ist komplex: Das ist am Ende vielleicht das wichtigste Unterscheidungsmerkmal zwischen den beiden Formen des Bezugs auf das Volk", so heißt es in einem Essay von Ralf Dahrendorf aus dem Jahr 2003. Gegen die Vereinfachung von Problemen ist nicht nur nichts zu sagen, sie ist vielmehr notwendig. Die Vereinfachungen der Populisten aber weisen ihre Urheber meist als schreckliche Vereinfacher und damit als Demagogen aus. Fazit: Dem Volk aufs Maul zu schauen ist richtig, dem Volk nach dem Munde zu reden ist falsch. (Z15/FEB.00002 Die ZEIT, 05.02.2015, S. 1; Stunde der Vereinfacher)

Populisten als Vereinfacher ohne genaues Programm zu kritisieren. Denn warum sollten Probleme  (Z15/FEB.00408 Die ZEIT, 19.02.2015, S. 47; "Marx hat doch auch hier gelebt")

Überhaupt die Politik: Ronald Schill, Populist und Kokainist, mussten wir sogar ins Big-Brother-Haus entlassen.  (Z15/MAR.00223 Die ZEIT, 12.03.2015, S. 14; Wer ist der bessere Verlierer?)

Hunderttausende gehen in Europa auf die Straßen, um gegen den Euro zu protestieren, gegen Brüssel oder Angela Merkel. Hat diese linke Bewegung eine eigene Theorie? Wer sind die Vordenker? Und warum paktieren die Empörten sogar mit rechten Populisten?  (Z15/MAR.00576 Die ZEIT, 26.03.2015, S. 4; Aufstand im Kopf)

Müssen Abgeordnete einem Vorhaben zustimmen, das offenkundig keinen Sinn ergibt, nur weil es auf Druck eines bayerischen Populisten im Koalitionsvertrag steht? Läuft nicht etwas gehörig schief, wenn Parlamentarier ein Gesetz abnicken, gleichzeitig aber hoffen, dass es vor dem europäischen Gerichtshof für nichtig erklärt wird?  (Z15/MAR.00610 Die ZEIT, 26.03.2015, S. 28; Bierzelt goes Bundestag)

Viertens: Mehr Gespür. Populisten sind miserable Regierende und schlechte Gesetzesschöpfer, aber etwas beherrschen sie großmeisterlich: Sie haben ein Näschen für die echten Sorgen und latenten Ängste in der Bevölkerung. Und kochen diese zum Skandal hoch. Was dagegen hilft? Vorausschauen und mit Klartext und Fakten kontern. Die SVP macht Stimmung gegen die "Masseneinwanderung", ihre Gegner wiegeln ab, anstatt diese Wachstumsschmerzen mit politischen Mitteln zu lindern zu versuchen. Die SVP führt eine Kampagne gegen "Sozialschmarotzer", ihre Gegner blocken. Anstatt kühl nachzurechnen, wo es im Sozialhilfesystem tatsächlich hakt.  (Z15/APR.00336 Die ZEIT, 09.04.2015, S. 11; Bloß keine Panik!)

Fünftens: Mal nichts schreiben. Populisten lieben die Provokation, Medien lieben die Provokation - und bald können die einen nicht mehr ohne die anderen. Jede SVP-Schnapsidee wird in der Schweiz heute zum Großereignis hochgeschrieben. Und Christoph Blocher zieht eine Journalistengeneration um die andere in seinen Bann. Ein politmediales Perpetuum mobile.  (Z15/APR.00336 Die ZEIT, 09.04.2015, S. 11; Bloß keine Panik!)

Sechstens: Begriffe erobern. Der Einfluss der Populisten reicht indes weit über die Parlamente und Parteizentralen hinaus. In der Schweiz definiert die SVP seit Jahren, was "schweizerisch" oder was der "Volkswille" ist. Was tun? Der Politologe Michael Hermann schrieb dazu in der  (Z15/APR.00336 Die ZEIT, 09.04.2015, S. 11; Bloß keine Panik!)

"Die Auseinandersetzung um Deutungsmacht findet in der Mitte der Gesellschaft statt. Nur an der Bruchlinie zwischen Ja und Nein sind Geländegewinne möglich. Es ist die SVP, die dies instinktiv begriffen hat." Das heißt: Populisten schlägt man am besten mit ihren eigenen Begriffen. Es ist nämlich zutiefst "unschweizerisch", wie die SVP versucht, die Macht an sich zu reißen. In einem Land der langsamen, breit abgestützten Entscheidungsprozesse. Und der viel beschworene "Volkswille" zeigt sich nicht nur im Resultat einer SVP-Initiative, sondern in sämtlichen Rechtsnormen und Institutionen.  (Z15/APR.00336 Die ZEIT, 09.04.2015, S. 11; Bloß keine Panik!)

Ob dies reicht, um den Populisten erfolgreich entgegenzutreten? Nein. Aber es ist ein Anfang. (Z15/APR.00336 Die ZEIT, 09.04.2015, S. 11; Bloß keine Panik!)

Mittendrin Der niederländische Populist Geert Wilders tritt in Dresden auf von Merlind Theile  (Z15/APR.00385 Die ZEIT, 16.04.2015, S. 14; POLITIK)

- das eine Reaktion hervorrief, als ginge es um die Wiederkunft des Messias - zeigt, als wie schmerzlich dieses Vakuum empfunden wird. Der Glaube an die Vereinten Nationen als Schritt zu einer Weltregierung hat sich schon vor langer Zeit verflüchtigt. Jetzt stößt das Projekt Europa auf wachsende Skepsis, und das nicht nur bei britischen Konservativen oder rechten Populisten.  (Z15/APR.00722 Die ZEIT, 29.04.2015, S. 18; Ein kurzer Sommer der Anarchie)

Die Politik der EU kann sich nur ändern, wenn alle Mitgliedsstaaten mitmachen. Dort, in Frankreich, Polen oder Finnland, wartet die eigentliche Herausforderung. Die Regierungen müssen ihren Bürgern die Sorge vor Zuwanderern nehmen, die Integration vorantreiben und bei alldem den Populisten die Stirn bieten. Das erfordert Mut. In den vergangenen Jahren aber haben viele Regierungen unter dem Druck der Populisten angefangen, selbst populistisch zu agieren. Auch darüber müssten die Regierungschefs nächstes Mal in Brüssel reden.  (Z15/MAI.00226 Die ZEIT, 13.05.2015, S. 1; Retten mit Gewalt)

Die Politik der EU kann sich nur ändern, wenn alle Mitgliedsstaaten mitmachen. Dort, in Frankreich, Polen oder Finnland, wartet die eigentliche Herausforderung. Die Regierungen müssen ihren Bürgern die Sorge vor Zuwanderern nehmen, die Integration vorantreiben und bei alldem den Populisten die Stirn bieten. Das erfordert Mut. In den vergangenen Jahren aber haben viele Regierungen unter dem Druck der Populisten angefangen, selbst populistisch zu agieren. Auch darüber müssten die Regierungschefs nächstes Mal in Brüssel reden.  (Z15/MAI.00226 Die ZEIT, 13.05.2015, S. 1; Retten mit Gewalt)

in den Kinos. Zeit seines Lebens war der Populist von einem Mythos  (Z15/MAI.00523 Die ZEIT, 21.05.2015, S. 12; Alles verspielt)

Populist mit Stil (Z15/JUL.00031 Die ZEIT, 02.07.2015, S. 11; Populist mit Stil)

Von außen betrachtet, wirkt es eher wie ein Albtraum. Denn die AfD repräsentiert heute den Bruch mit allem, was Gauland bis dahin politisch-kulturell am Herzen lag. Maß und Mitte, die Orientierung auf Werte, Formen und Tugenden, Verantwortung, Rationalität, Pragmatismus. In der AfD dominieren Rechthaberei, Emotionalität, Protestgebaren, Ressentiment. Doch Gauland ist kein irritierter Beobachter dieser fremdartigen Szenerie, er ist einer ihrer exponierten Akteure: der Grandseigneur als Populist.  (Z15/JUL.00031 Die ZEIT, 02.07.2015, S. 11; Populist mit Stil)

Das sind kleine Triumphe. Fast möchte man ihm wünschen, dass sie den Selbstverrat abmildern, den er dafür begeht. Immerhin hat Alexander Gauland als spät berufener Populist mehr Furore gemacht als zuvor mit all seinen klugen Büchern. Vielleicht ist es das, was für ihn jetzt zählt. Vielleicht ist es so einfach. (Z15/JUL.00031 Die ZEIT, 02.07.2015, S. 11; Populist mit Stil)

Das stimmt. Aber ich denke ja nicht mit meinem Blut, sondern mit meinem Verstand. Ich habe die Muslimbruderschaft oft kritisiert. Ich bin in muslimischen Ländern genauso kritisch wie im Westen und zahle dafür den Preis: In sechs Ländern wurde mir die Einreise verboten, darunter auch Ägypten und Saudi-Arabien. Künftige Generationen muslimischer Bürger werden weniger unter Verdacht stehen als ich. Wie gesagt, wir leben in einer Übergangsphase. Bis dahin müssen wir damit umgehen, dass Rassisten und Populisten ihre Rhetorik benutzen, um die "Fremden" aus der Gesellschaft auszuschließen.  (ZCA12/DEZ.00020 Zeit Campus, 11.12.2012, S. 28; "Ich bin Angst einflößend und gruselig")

Finanzpolitisch war die Wahl des Populisten Papandreou eine Weichenstellung ins Desaster. Bei seinem Amtsantritt fand Papandreou eine Staatsverschuldung in Höhe von 22,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor. Fünf Jahre später betrug die Schuldenquote bereits fast 50 Prozent, und als Papandreou 1996 sein Amt abgab, hatte sie 110 Prozent erreicht. Kurz darauf starb der Staatsmann, aber an seinem finanzpolitischen Erbe werden noch Generationen Griechen zu tragen haben. Die wichtigste Lehre aus jenen Jahren: Schulden vermehren sich rasend – doch sie zu (ver-)tilgen, das kann eine Ewigkeit dauern. (WDD11/A11.32830: Diskussion:Andreas Papandreou, In: Wikipedia - URL:http://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Andreas_Papandreou: Wikipedia, 2011)

Ist Lopez Obrador also eher Populist oder der gemäßigten Linken zuzuordnen? 09:50, 27. Jul 2006 87.160.206.48 (WDD11/A16.54181: Diskussion:Andrés Manuel López Obrador, In: Wikipedia - URL:http://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Andrés_Manuel_López_Obrador: Wikipedia, 2011)

Populist sind alle große Parteien in Mexiko. Die Partido Revolucionario Institucional, die Partido Acción Nacional (Mexiko) und auch die Partido de la Revolución Democrática. Ob das ein Zeichen der extremen Linke ist, bin ich nicht so sicher. Aldera 19:30, 11. Sep 2006 (CEST) (WDD11/A16.54181: Diskussion:Andrés Manuel López Obrador, In: Wikipedia - URL:http://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Andrés_Manuel_López_Obrador: Wikipedia, 2011)

Dein Eindruck aufgrund obiger Rezension bestätigt sich mir bis jetzt nicht. Er geht im Gegensatz zu anderen Berichten auch auf seine Vorläufer wie beispielsweise den Populisten Adolf Jost ein. Ich habe mittlerweile aber eher den Eindruck, es existiert nicht besonders viel Material über Alfred Hoche. Insbesondere würden mich auch die Umstände seines Selbstmordes mal interessieren. -- Muroshi 22:53, 22. Okt. 2009 (CEST) (WDD11/A18.09407: Diskussion:Alfred Hoche, In: Wikipedia - URL:http://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Alfred_Hoche: Wikipedia, 2011)

und noch eins: ''"Dem PSZ ist es gelungen, die quasi-religiöse Tradierung der Psychoanalyse von einer Generation auf die andere aufzuheben. Die verschiedenen Sekten, die es natürlich immer noch und immer neu gibt, sind institutionell gezwungen, miteinander auszukommen. Dieser institutionelle Zwang, der es bisher keiner Gruppe ermöglicht hat, die Hegemonie über das Ganze zu übernehmen, hat als Nebenprodukt des allgemeinen Catch-as-catch-as-can einen spannenden Dialog zwischen Ich-Psychologen und Kleinianern und Objektbeziehungstheoretikern und Lacanianern, zwischen Kinder- und Erwachsenen-Analytikern und zwischen Zünftischen, Populisten, Kulturkritischen, Postmodernen und Sekularen erzeugt, was meines Wissens einzigartig in der psychoanalytischen Bewegung dasteht. \\par" (WDD11/A43.38219: Diskussion:Alice Miller/Archiv/2006, In: Wikipedia - URL:http://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Alice_Miller/Archiv/2006: Wikipedia, 2011)

Es gab auch keine philippinischen Christen die Nietzsche als Populisten bezeichneten, warum darf Hirsi Ali nicht wie Nietzsche Kritik üben die Muslimen nicht gefällt. (WDD11/A64.08293: Diskussion:Ayaan Hirsi Ali/Archiv/1, In: Wikipedia - URL:http://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Ayaan_Hirsi_Ali/Archiv/1: Wikipedia, 2011)

Dass kein CDU- und kein SPD-Regierungschef ohne einen Sprecher auszukommen scheint, der bei der BILD-Zeitung gedient hat, genügt als Beleg dafür, dass niemand in der sog. "Mitte" ernsthaft daran denkt, den "Populismus" allein den "Populisten" zu überlassen. (WDD11/B00.30934: Diskussion:Bild (Zeitung)/Archiv, In: Wikipedia - URL:http://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Bild_(Zeitung)/Archiv: Wikipedia, 2011)

Clemens Knobloch: Populisten sind immer die andern. In: Siegfried Jäger / Franz Januschek (Hg.) Gefühlte Geschichte und Kämpfe um Identität. (WDD11/B00.30934: Diskussion:Bild (Zeitung)/Archiv, In: Wikipedia - URL:http://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Bild_(Zeitung)/Archiv: Wikipedia, 2011)

Nach Lektüre dieses Artikels scheint es ja gerazu idyllisch in Venezuela zuzugehen. Chavez, der Hohe Priester des Bolvarismus, "gestaltet das politische Leben neu" durch seinen gerechten Kampf gegen den bösen Neoliberalismus (und wehe man wagt ihn einen Populist zu nennen - dies wird in genau 30 sek wegeditiert). Nebenbei geht ein reiches Land durch Korruption und Vetternwirtschaft zugrunde, so ist zB die grösste Autobahnbrücke zwischen Caracas und seinen Flughafen verfallen, während es scheinbar Geld für die Finanzierung der FARC gibt oder Chavez sich an die Seite so modellhafter Länder wie den Iran schlägt (sicherlich nur als einen Ausdruck der Völkerfreundschaft zu deuten). Es ist übrigens amüsant zu merken, dass die Autoren, die scheibchenweise den Artikel zu den FARC schönschreiben, diegleichen sind, die die sog Bolivarische Revolution hochleben lassen. Aber es war ja schon immer ein Kennzeichen der Salonintellektuellen, die Korruption in Südamerika zu übersehen, solange deren Repräsentant ein schillender Exot à la Chavez oder Castro ist. (WDD11/B08.60825: Diskussion:Bolivarische Revolution, In: Wikipedia - URL:http://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Bolivarische_Revolution: Wikipedia, 2011)

"Gilt vielen als Doyen der Islamwissenschaft..." Das gleiche galt wohl auch für Khomeini. Ein Artikel soll sachlich und neutral sein. Lewis gilt auch vielen als Populist, der die vollständige ISalmisierung in den nächsten drei JAhren als abgeschlossen betrachtet. SACHLICH und NEUTRAL sollen die WP Artikel sein. ! -- 83.189.4.103 09:38, 13. Aug. 2007 (CEST) (WDD11/B18.02862: Diskussion:Bernard Lewis, In: Wikipedia - URL:http://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Bernard_Lewis: Wikipedia, 2011)

 Hier ein paar Kommentare eines Nicht-Wikipedianers.. @Geri: Das ist wirklich eine sehr, sehr gute Argumentation! Hut ab! Dagegen kann man eigentlich nichts mehr sagen, entlarvt Sie doch die leicht "ideologische Schlagseite" der oben genannten Autoren perfekt. Ich hatte mir vor ein paar Wochen das Colin-Goldner-Buch mal ausgeliehen. In einem seriösen Verlag hätte man diese Buch überhaupt nicht unterbringen können. Da hat es doch tatsächlich Formulierungen drinnen wie "...und letztenendlich sind die Mönche selbst die gefickten" [sic!]. Die Polemik ist kaum noch zu überbieten. Auch ist das Buch kein wissenschaftliches Buch, das die eigene Argumentation exakt anhand von Fußnoten und Quellen belegt. Goldner ist meiner Meinung nicht zitationsfähig bzw. zitationswürdig. Er ist ein Populist.Nichts gegen eine kritische Passage in diesem Artikel, die anhand geprüfter, seriöser Quellen ausreichend belegt ist und der nicht der fade Beigeschmack der China-Freundlichkeit anhaftet getreue dem Motto: "Zum Glück sind die Chinesen gekommen und haben die Tibeter vor ihrer Kultur und dem Dalai-Lama gerettet. Für den chinesischen Kommunsismus! Für Freiheit und Menschenrechte!" ;-) . {{unsigned|87.180.132.202|18. Mai 2008, 17:43:32}} (WDD11/B39.52572: Diskussion:Buddhismus in Tibet/Archiv/2008, In: Wikipedia - URL:http://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Buddhismus_in_Tibet/Archiv/2008: Wikipedia, 2011)

Im Wikipedia-Artikel kann man lesen: „Bei einem Verständnis von Populismus als bloße Strategie zur Machtgewinnung kann sich dieser sowohl mit „linken“ wie „rechten“ politischen Zielen verbinden“. Damit werden alle Kräfte, die als „Populisten“ etikettiert sind, als bloße Machtstrategen beschrieben, die ihre offiziellen Ziele nur vorgeben bzw. heucheln. Diese Zuordnung ist aber parteiisch und nicht neutral. Unter dem Anspruch eines neutralen Standpunktes, den Wikipedia ja fordert, ist die Zuordnung „rechtspopulistisch“ grundsätzlich ungeeignet, weil die Bezeichnung „rechtspopulistisch“ immer ein rhetorisches Kampfmittel ist. --KLa 15:35, 11. Aug. 2010 (CEST) (WDD11/B55.84688: Diskussion:Bürger in Wut/Archiv/1, In: Wikipedia - URL:http://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Bürger_in_Wut/Archiv/1: Wikipedia, 2011)

Tatsächlich sind die Medien geteilt. Das wird auch bereits in obigen Auswahlen ersichtlich. Die Zeitungen nennen die Partei fast ausschliesslich islamkritisch oder populistisch. Zum Beispiel 'Berliner Morgenpost' (http://www.morgenpost.de/berlin/article1533206/Die-Freiheit-beschliesst-Antritt-bei-Wahl-2011.html) schreibt dass "Die islamkritische Partei "Die Freiheit" hat am Donnerstagabend in Berlin ihren ersten Landesparteitag nachgeholt."; Die 'Süddeutsche' (http://www.sueddeutsche.de/politik/anti-islam-partei-die-freiheit-geert-wilders-light-1.1053605) schreibt "Anti Islam Partei die Freiheit", sie scheint auch gar nicht abgeneigt zu sein: "Auch andere Abgeordnete grüßen ihn. Als extremistischer Hitzkopf, der zu meiden wäre, gilt er den Parlamentskollegen nicht." The national (http://www.thenational.ae/news/worldwide/europe/new-german-anti-muslim-party-calls-islam-totalitarian) schreibt "Germany has had no populist, anti-Islamic party until now.", "he does not at first sight fit the description of a radical firebrand." Der 'Tagesspiegel' (http://www.tagesspiegel.de/berlin/landespolitik/fdp-bezirksverordneter-wechselt-zur-freiheit/4059034.html) schreibt "Der ... FDP-Bezirksverordnete Edgar Glatzel hat sich ... der islamkritischen Partei "Die Freiheit" angeschlossen." Die Zeit (http://www.zeit.de/2011/03/Parteitag-Die-Freiheit) schreibt "Gründers der islamkritischen Partei Die Freiheit" - allerdings lässt sie den Artikel unter dem label 'Rechtspopulismus' lauen ohne direkt darauf Bezug zu nehmen. -- Arent11 00:12, 28. Apr. 2011 (CEST) (WDD11/B64.24531: Diskussion:Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie &#8211; Die Freiheit/Archiv/01, In: Wikipedia - URL:http://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Bürgerrechtspartei_für_mehr_Freiheit_und_Demokratie_&#8211;_Die_Freiheit/Archiv/01: Wikipedia, 2011)

Immer ruhig mit den jungen Pferden. Bitte nicht die persönlichen politischen Ansichten allzusehr mit der Artikelarbeit vermischen ;) Ich kann die Argumente durchaus nachvollziehen, aber Wikipedia hat in erster Linie einen deskriptiven, keinen normativen Auftrag. Wir sollen nicht sagen, was gut uns was schlecht ist, sondern wer was für gut oder schlecht hält. ich werde mir mal einen Überblick über die Meldungen zur Jerusalemer Erklärung verschaffen und prüfen, inwiefern da die Freiheit erwähnt wird. Bis dahin bitte ich darum, dass hier keine persönlichen Anwürfe über die Diskussionsseite fliegen. Es nützt doch niemandem, wenn wir uns hier gegenseitig als Populisten, Nazis oder sonstetwas hinstellen. Das bringt den Artikel nicht weiter, niemand wird seine politischen Ansichten ändern, aber böses Blut gibt es noch und nöcher.--† <span style="border: 0.2em solid; border-color: #DDD #BBB #BBB #DDD; padding: 0 0.4em; background: #EEE; white-space: nowrap">Alt</span> ♂ 21:34, 17. Jan. 2011 (CET) (WDD11/B64.24531: Diskussion:Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie &#8211; Die Freiheit/Archiv/01, In: Wikipedia - URL:http://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Bürgerrechtspartei_für_mehr_Freiheit_und_Demokratie_&#8211;_Die_Freiheit/Archiv/01: Wikipedia, 2011)

Ich hatte hier meine Meinung zur Relevanz dieser Sache dargestellt. Mit der Anzeige soll erst mal Aufmerksamkeit erregt werden. Da sind die Gegner der Rechtspopulisten nicht anders als diese selbst. Das ich für eine der beiden Seiten mehr Sympathie habe tut für die Artikelarbeit nichts zur Sache. Was Populisten tun wird oft breit berichtet ebenso alles was damit im Zusammenhang steht. Unabhängig von der konkreten Frage der Anzeige möchte ich mal allgemein etwas zur Sache sagen was in solche Artikel sollte oder nicht. Ich habe gerade gelesen das die Bürger in Wut jetzt schon nach der OSZE rufen, zum Zwecke der Wahlbeobachtung. M.E. muss man bei diesen Thema im Hinterkopf behalten, dass die hier betreffende Gruppe und auch andere wie z.b. Pro Köln von sich heraus kaum Relevanz erzeugen und kaum etwas von Bedeutung tun. Es geht immer nur darum was gesagt und gefordert wird und sagen kann man viel. Natürlich fährt der deutsche Blätter Wald gerade total auf alle Fearmonger ab und bringt sie ins Gespräch, aber nur weil jemand in dem er haarsträubenden Unsinn redet Schlagzeilen macht ist das noch lange nicht von enzyklopädischer Bedeutung. (WDD11/B64.24531: Diskussion:Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie &#8211; Die Freiheit/Archiv/01, In: Wikipedia - URL:http://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Bürgerrechtspartei_für_mehr_Freiheit_und_Demokratie_&#8211;_Die_Freiheit/Archiv/01: Wikipedia, 2011)

 Und da stehen harmlose und vor allem objektive, bewiesene Fakten. Oder wollt ihr seinen bewiesenen Lebenslauf bestreiten ? Und aus diesem Lebenslauf kann ja jeder seine Meinung bilden, ich und viele andere haben meine Meinung und ihr eure. Und daraus werden auch nicht euch beiden und eventuell auch C. Wenning nicht genehme Fakten herausgenommen. So war nun mal sein Lebenslauf, vielleicht aus gutem Grunde, und nicht anders... Es geht hier nicht um diese DISKUSSIONSSEITE. Die kann ja wie mehrmals gesagt bald "ausgelagert" werden in eine Art Archiv mit einem Verweis darauf (siehe oben). Und natürlich sind für mich und viele andere Gysi und Lafontaine linke Populisten, Castro ein umstrittener kommunistischer Diktator und Helmut Schmidt ein "konservativer" Sozialdemokrat (d. h. rechter Flügel der SPD, wenn ihr den kennt), unsachlich deine Meinung dazu, Alexander. (WDD11/C11.65060: Diskussion:Christian Wenning, In: Wikipedia - URL:http://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Christian_Wenning: Wikipedia, 2011)

 Der Titel und die - wenn man so will - Herrschaftsform (caudillaje gibt es auch noch) sind zwei verschiedene Sachen. Der Begriff des Caudillismo ist viel enger als der des Caudillo; der letztere Titel taucht außer bei der Reconquista auch im Zusammenhang mit Franco auf, der kein Militärherrscher nach Art der im Caudillismo-Artikel angeführten Kollegen war (vgl. Franquismus). Den Begriff des Caudillismo habe ich im Zusammenhang mit Franco noch nie gehört, obwohl ich mich weidlich mit seinem System beschäftigt habe. Vollends erscheint der Begriff des Caudillo im Sprachgebrauch der Presse im Zusammenhang mit Hugo Chávez und Evo Morales, und ob man diese Zeitgenossen gut findet oder nicht - ein Militärherrscher ist etwas anderes als ein Populist.Es ist allerdings sehr sinnvoll, wenn die Artikel aufeinander verweisen. Antaios [[Benutzer Diskussion:Antaios|D]] [[Benutzer:Antaios/Bewertung|B]] 08:05, 18. Okt. 2006 (CEST) (WDD11/C18.76106: Diskussion:Caudillo, In: Wikipedia - URL:http://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Caudillo: Wikipedia, 2011)

Ja aber dieser Einblick in die Arbeitsweise von Goldner und die Art und Weise der Fomulierung ("dämliches Grinsen" "selbst die gefickten"..) ist schon wichtig, um den Artikel weiter zu verbessern. Anscheinend ist er als Wissenschaftsjournalist nicht sonderlich anerkannt. Vielmehr ist "Wissenschaftsjournalist" und "klinischer Psychologe" eine Selbstbezeichnung, die von anderen (Fach-)Leute wohl keinesfalls mitgetragen wird, ja nachdrücklich in Frage gestellt wird. Die von Goldern vorgelegten Studie sind weder "wissenschaftlich" noch Studien über "Wissenschaft". Keine Ahnung, weshalb man sich dann als Wissenschaftsjournalist bezeichnen kann. Goldner ist m.E. vielmehr ein Populist, ein Sachbuchautor, der auf einem dürftigen sprachlichen Niveau agiert. (WDD11/C36.52944: Diskussion:Colin Goldner/Archiv/1, In: Wikipedia - URL:http://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Colin_Goldner/Archiv/1: Wikipedia, 2011)

Sollte man eventuell auch Blochers Auftritt an der 1. August Feier auf dem Rütli erwähnen, wo er ja mit umstrittenen Ausssagen zum Völkerrecht auf sich aufmerksam gemacht hat? Kritiker haben ihm ja danach vorgeworfen, er habe den Grundsatz der Gewaltentrennung in Frage gestellt und sich einmal mehr als Populist und Volksverführer hervorgetan. Denn seine Idee einer Änderung dieses Rechts wäre ja wirklich total neu und umstritten. (WDD11/C38.06803: Diskussion:Christoph Blocher/Archiv, In: Wikipedia - URL:http://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Christoph_Blocher/Archiv: Wikipedia, 2011)

Ich bin 100% der Meinung, dass Blocher ein Populist ist. Aber ich denke, wir sollten das doch als Meinung anführen, da "Populist" ein nicht ganz neutraler, sondern schon eher herabsetzender Begriff ist. (WDD11/C38.06803: Diskussion:Christoph Blocher/Archiv, In: Wikipedia - URL:http://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Christoph_Blocher/Archiv: Wikipedia, 2011)

Ich bin 100% der Meinung, dass Blocher ein Populist ist. Aber ich denke, wir sollten das doch als Meinung anführen, da "Populist" ein nicht ganz neutraler, sondern schon eher herabsetzender Begriff ist. (WDD11/C38.06803: Diskussion:Christoph Blocher/Archiv, In: Wikipedia - URL:http://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Christoph_Blocher/Archiv: Wikipedia, 2011)

 Ich lebe in der Schweiz und nehme aktiv am politischen Leben teil, glaube also einigermassen "den Puls fühlen" zu können. Ich fühle mich relativ gut in der Lage, trotz Involviertheit einigermassen neutral über SVP-Fragen berichten zu können, weil ich zwar die Ziele der SVP nicht teile, aber mit einer gewissen Schadenfreude beobachte, wie die SVP die Schwachstellen der anderen Parteien ausnützt - und das finde ich eigentlich gar nicht so schlecht. Die Aufgeregtheit der einen wie der anderen Seite belustigt mich immer wieder, ich kann das ganze Theater nicht wirklich ernst nehmen. Zu Gevatter Mörgeli möchte ich sagen, dass er eigentlich ein sehr untypischer SVP-ler ist - viel zu intellektuell für einen echten Populisten.Ich würde ihn von seinem Gedankengut her als späten Erben der 56-er Studentenbewegung charakterisieren, d.h. von den Aufständen in Ungarn und der Tschechoslowakei geprägt. Sein Hauptthema ist Sozialismuskritik, und dabei geht er mit schneidender - man mag durchaus auch sagen: brillanter - analytischer Schärfe vor. Ich höre im eigentlich immer gern zu, wobei - ich muss schon sagen: Der Mann zieht manchmal schon ganz tüchtig vom Leder! Das Problem am Ganzen ist nicht nur, dass sich viele dadurch verunsichert und verletzt fühlen, sondern v.a. auch - eben im Gegensatz zu Blocher, Brunner oder Bortoluzzi, hingegen teilweise ähnlich wie bei Mauerer -, dass das beim breiten Volk relativ schlecht ankommt. (WDD11/C48.18570: Diskussion:Christoph Mörgeli, In: Wikipedia - URL:http://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Christoph_Mörgeli: Wikipedia, 2011)

In der Direkten Demokratie regieren die Populisten...  (WDD11/D00.37203: Diskussion:Direkte Demokratie, In: Wikipedia - URL:http://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Direkte_Demokratie: Wikipedia, 2011)

Ich kann Stefan nur teilweise zustimmen: die Populisten gewinnen zwar meist die Wahlen, jedoch nicht die Abstimmungen ;-) (WDD11/D00.37203: Diskussion:Direkte Demokratie, In: Wikipedia - URL:http://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Direkte_Demokratie: Wikipedia, 2011)

(Dieser Punkt ist ein kompletter Schwachsinn und ist wirklich nicht einmal eine Erwähnung wert / irgendwo muss ja der Tiefstand erreicht sein / Laut Kroaten wurden in Jasenovac das sagt Ihnen doch was oder ca. 50.000 Serben ermordet / jetzt auf einmal hat General Draza die gleiche Anzahl Menschen ermordet?? Hatte der General irgendwo ein PrivatKZ oder wie?? Woher haben Sie diesen Schwachsinn?? So einen Unsinn kann ja nicht einmal Ihr Grossvater erzählt haben ohne das er Rot wird / Mit der Gleichstellung von Seselj und Mihailovic sieht man Ihren waren Geschichtsstand der um es milde auszudrücken wirklich sehr traurig ist / General Draza war ein Soldat Seselj ist ein Populist der nicht einmal eine Grundausbildung der Armee genossen hat) (WDD11/D06.01823: Diskussion:Dragoljub Dra&#382;a Mihailovi&#263;, In: Wikipedia - URL:http://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Dragoljub_Dra&#382;a_Mihailovi&#263;: Wikipedia, 2011)

Dieser Punkt ist ein kompletter Schwachsinn und ist wirklich nicht einmal eine Erwähnung wert / irgendwo muss ja der Tiefstand erreicht sein / Laut Kroaten wurden in Jasenovac das sagt Ihnen doch was oder ca. 50.000 Serben ermordet / jetzt auf einmal hat General Draza die gleiche Anzahl Menschen ermordet?? Hatte der General irgendwo ein PrivatKZ oder wie?? Woher haben Sie diesen Schwachsinn?? So einen Unsinn kann ja nicht einmal Ihr Grossvater erzählt haben ohne das er Rot wird / Mit der Gleichstellung von Seselj und Mihailovic sieht man Ihren waren Geschichtsstand der um es milde auszudrücken wirklich sehr traurig ist / General Draza war ein Soldat Seselj ist ein Populist der nicht einmal eine Grundausbildung der Armee genossen hat) (WDD11/D06.01823: Diskussion:Dragoljub Dra&#382;a Mihailovi&#263;, In: Wikipedia - URL:http://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Dragoljub_Dra&#382;a_Mihailovi&#263;: Wikipedia, 2011)

Dieser Punkt ist ein kompletter Schwachsinn und ist wirklich nicht einmal eine Erwähnung wert / irgendwo muss ja der Tiefstand erreicht sein / Laut Kroaten wurden in Jasenovac das sagt Ihnen doch was oder ca. 50.000 Serben ermordet / jetzt auf einmal hat General Draza die gleiche Anzahl Menschen ermordet?? Hatte der General irgendwo ein PrivatKZ oder wie?? Woher haben Sie diesen Schwachsinn?? So einen Unsinn kann ja nicht einmal Ihr Grossvater erzählt haben ohne das er Rot wird / Mit der Gleichstellung von Seselj und Mihailovic sieht man Ihren waren Geschichtsstand der um es milde auszudrücken wirklich sehr traurig ist / General Draza war ein Soldat Seselj ist ein Populist der nicht einmal eine Grundausbildung der Armee genossen hat) (WDD11/D06.01823: Diskussion:Dragoljub Dra&#382;a Mihailovi&#263;, In: Wikipedia - URL:http://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Dragoljub_Dra&#382;a_Mihailovi&#263;: Wikipedia, 2011)

"genau wie General Draza. Mihailovic kann man nicht mit Seselj vergleichen ? Ist ja witzig. Also, mal im Ernst auf welchem Planeten leben Sie eigentlich, bzw. warum tun Sie so doof ? " - Danke sehr. Warum man diese 2 Personen nicht vergleichen kann habe ich schon erklärt. Es ist eine Sache das ein Populist wie Seselj diesen Mann als Vorhängeschild nimmt und sich mit Taten brüstet die er nie begehen wird und von denen er keine Ahnung hat eine andere ist es aber deshalb den General auf eine Stufe mit diesen Mann zu stellen. Wie ich bereits sagte Draza war ein Held der unzähligen Zivilisten und US Truppen sowie Piloten das Leben rettete und dafür ausgezeichnet wurde. Seselj ist ein Populist ohne Militärausbildung sowie Rang und bedient sich seines Namens nur um Wählerstimmen zu ergattern. Kann mich noch erinnern wie Seselj durch Vukovar stolzierte nachdem diese Stadt furchtbar zusammengeschossen wurde. Warum ist er nicht in die Krajina gegangen nachdem die JNA den befehlt hatte sich zurückzuziehen und danch die Oluja gekommen ist? (WDD11/D06.01823: Diskussion:Dragoljub Dra&#382;a Mihailovi&#263;, In: Wikipedia - URL:http://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Dragoljub_Dra&#382;a_Mihailovi&#263;: Wikipedia, 2011)

 Also, mal im Ernst auf welchem Planeten leben Sie eigentlich, bzw. warum tun Sie so doof ? " - Danke sehr. Warum man diese 2 Personen nicht vergleichen kann habe ich schon erklärt. Es ist eine Sache das ein Populist wie Seselj diesen Mann als Vorhängeschild nimmt und sich mit Taten brüstet die er nie begehen wird und von denen er keine Ahnung hat eine andere ist es aber deshalb den General auf eine Stufe mit diesen Mann zu stellen. Wie ich bereits sagte Draza war ein Held der unzähligen Zivilisten und US Truppen sowie Piloten das Leben rettete und dafür ausgezeichnet wurde. Seselj ist ein Populist ohne Militärausbildung sowie Rang und bedient sich seines Namens nur um Wählerstimmen zu ergattern. Kann mich noch erinnern wie Seselj durch Vukovar stolzierte nachdem diese Stadt furchtbar zusammengeschossen wurde. Warum ist er nicht in die Krajina gegangen nachdem die JNA den befehlt hatte sich zurückzuziehen und danch die Oluja gekommen ist? Da hätte er ja zeigen können was für ein Held ist. Deshalb meinte ich das Sie in diesem Punkt Äpfel mit Birnen vergleichen. (WDD11/D06.01823: Diskussion:Dragoljub Dra&#382;a Mihailovi&#263;, In: Wikipedia - URL:http://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Dragoljub_Dra&#382;a_Mihailovi&#263;: Wikipedia, 2011)

The Crime of '73 was a crucial event in populist monetary history. Legislation in that year (WDD11/D06.09905: Diskussion:Der Zauberer von Oz, In: Wikipedia - URL:http://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Der_Zauberer_von_Oz: Wikipedia, 2011)

Sie haben ja eine merkwürdige Diskussionskultur. Sie hängen sich an einer Zahl auf, die Ihnen augenscheinlich nicht gefällt, und erklären deswegen eine Diskussion für vollkommen sinnlos? Wenn Ihnen Literatur von Populisten wie Hans-Peter Raddatz und selbsternannten Euro-Islamisten wie Bassam Tibi den Anforderungen genügend erscheinen, dann sollte es die Literatur der Ahmadiyya erst recht sein. Oder akzeptieren Sie nur Mainstream? (WDD11/D28.95959: Diskussion:Dschihad/Archiv/2004, In: Wikipedia - URL:http://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Dschihad/Archiv/2004: Wikipedia, 2011)

Das Thema Zauberer wurde damals automatisch mit Cagliostro assoziiert, wie es etwa in den 1990ern mit David Copperfield der Fall gewesen war. Die Annahme, ausgerechnet der auf Effekthascherei bedachte Populist Schikaneder hätte sich die Popularität Cagliostros in seiner Zauberoper entgehen lassen, ist schwer nachvollziehbar. (WDD11/D35.80525: Diskussion:Die Zauberflöte/Archiv/Archiv1, In: Wikipedia - URL:http://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Die_Zauberflöte/Archiv/Archiv1: Wikipedia, 2011)

Mit dieser Argumentation könnte man glatt die Behauptung aufstellen, dass alles auf Cagliostro zurückginge, was mit Zauberei zu tun habe. Die Behauptung, dass Schikaneder ein auf Effekthascherei bedachter Populist gewesen sei, wäre zu belegen. (WDD11/D35.80525: Diskussion:Die Zauberflöte/Archiv/Archiv1, In: Wikipedia - URL:http://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Die_Zauberflöte/Archiv/Archiv1: Wikipedia, 2011)

(aus der Einleitung zu Susanne Frölich-Steffen /Lars Rensmann (Hg.)Populisten an der Macht) (WDD11/D41.92760: Diskussion:Die Linke/Archiv/2008/4. Teilarchiv, In: Wikipedia - URL:http://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Die_Linke/Archiv/2008/4._Teilarchiv: Wikipedia, 2011)

Pascal64: Der Fall ist folgender: Bauwerk fallen per se nun mal in die Bereiche der Architektur, Bau- und Ingenieurskunst. Damit sollte auch klar sein, dass das Lemma mit dem korrekten Fachbegriff aus dem Bereich (in diesem Fall also Fernsehturm) im ersten Satz erklärt wird. Dass der Donauturm in gewisser Hinsicht aus dem Raster der sonst üblichen Anwendungen für diese Bauwerke fällt muss natürlich zwingend auch erwähnt werden. Aber bitte erst Schritt 1 vor Schritt 2 machen. Wenn wir eine Biografie verfassen, dann schreiben wir auch bei Politkern erst rein, dass sie Politiker sind oder waren und nicht etwa, dass sie umstritten sind, Populisten oder gar Diktatoren. Schließlich geht es hier um enzyklopädische Artikel und kein regionaltypischen Beschreibungen und als solche haben auch die korrekten Bezeichnungen zu stehen. – Wladyslaw [[Benutzer Diskussion:Taxiarchos228|[Disk.]]] 15:51, 6. Nov. 2009 (CET) (WDD11/D53.71968: Diskussion:Donauturm/Archiv/2009/1. Teilarchiv, In: Wikipedia - URL:http://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Donauturm/Archiv/2009/1._Teilarchiv: Wikipedia, 2011)

Hör doch endlich auf, hier herumzuheucheln. Deine Bearbeitungsliste zeigt doch ganz genau, was du hier bezweckst. Wer sich an anderer Stelle beschwert, dass es beim Artikel zum Rassisten, Verfassungsbrecher und Populisten ROland Koch zu kritisch zugeht, hier aber urplötzlich Kritik ohne Ende fordert, der kann sich diese Scheinheiligkeiten ruhig sparen. In deiner merkwürdigen Vorstellungswelt, dass man nur in der Wikipedia irgendwas eingeben muss, was man vorher bei Welt-Online gelesen hat um auf diese Weise "Wahrheit" zu verbreiten äußert sich doch in deinen Attacken auf diesen Artikel immer wieder. Aktuell geht es dir doch lediglich darum, den Passus "Anfang 2008 bezweifelte das Bundesamt für Verfassungsschutz die Verhältnismäßigkeit der Überwachung der Partei." zu entfernen, damit obrigkeitshörige Untertanen wie du wohl einer bist sich selbst nicht eingestehen müssen, dass wohl nicht allzu viel an der "Verfassungsfeindlichkeit" dran ist, wenn sogar der von Kaisers Gnaden eingesetzte Verfassungsschutz so urteilt. (WDD11/D55.74537: Diskussion:Die Linke/Archiv/2008/1. Teilarchiv, In: Wikipedia - URL:http://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Die_Linke/Archiv/2008/1._Teilarchiv: Wikipedia, 2011)

Unabhängig davon ist dieser Teil Widersprüchlich dem vorangegangenem text wo Lapide mit einfließt, was weiter nicht schlimm erscheint, da er sicherlich das recht wie jeder andere hat seine einsichten zu veröffentlichen. Der Zitierte Teil hingegen hetzt nicht nur gegen populisten, es populisiert ein altbekanntes stereotyp, in dem es beiläufig darauf hinweißt, dass es sich um einen jüdischen theologen handelt, dass dieser dadurch bereits in fragen auf das christentum unglaubwürdig ist, da es uraltes jüdisches interesse sei, das christentum zu vernichten (klingt mehr nach christlichem antijudaismus/antisemitismus). (WDD11/E06.74516: Diskussion:Essener/Archiv, In: Wikipedia - URL:http://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Essener/Archiv: Wikipedia, 2011)

Dieser Satz dient einzig und allein einen populisten zu nennen (und nicht seine ansicht, da die bereits im oberren Artikel zu finden ist), denn nach Meinung des Autoren/der Autorin haben die Essener NICHTS mit dem christentum zu tun. Und in diesem Zusammenhang stoße ich auch auf, da hier das erste mal darauf verwißenen wird, dass es sich um einen jüdischen theologen handelt, was auch immer das zur sache tut und das widerrum würde ich im zusammenhang mit dem populismusvorwurf gegen ihn als eine abstrafung seiner neutralität bezeichnen. Das ist jenes, was ich Antijudaismus nannte. (WDD11/E06.74516: Diskussion:Essener/Archiv, In: Wikipedia - URL:http://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Essener/Archiv: Wikipedia, 2011)

 Im Allgemeinen steigt aber derjenige auf, der sich als absolut treuer Diener seines Herrn versteht, und der bei der Leistung seiner Dienste an seinen Herrn ausschließlich den Interessen seines Herrn dient, also die Interessen des Volkes oder das Recht oder die Gerechtigkeit oder sonstige Rücksichtnahmen konsequent hinten anstellt. Auch in sogenannten demokratischen Staaten werden die Regierungen, die Ministerien, die Verwaltungen und die Parteien von Apparatschicks und Radfahrern beherrscht. Verantwortungsvolle Idealisten gibt es zwar auch, aber sie werden in der Regel von den Angehörigen des Apparates ausgegrenzt und gemobbt. Die Ausgrenzung und das Mobbing hält beinahe niemand aus, und wer es doch schafft, der läuft Gefahr, in seiner Not zum auch nicht gerade verantwortungsvollen Populisten zu werden. (WDD11/E16.09096: Diskussion:Ehernes Gesetz der Oligarchie, In: Wikipedia - URL:http://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Ehernes_Gesetz_der_Oligarchie: Wikipedia, 2011)

Danke, dass du den TP-Artikel zitiert hast. Ich schließe mich dem Zitat von H.v. Storch an: "Das Problem ist, dass diese Kurve politisch völlig überschätzt wird. Weder ist sie zwingend notwendig, um die gegenwärtige rasante Erwärmung zu erklären, noch dafür um die Verantwortlichkeit des Menschen nachzuweisen." Das Thema wird leider von einer Reihe von Populisten vor deren Karren gespannt. Dabei bleibt die Sachlichkeit auf der Strecke. Und den Emissionshandel halte ich IMHO für den falschen Weg, aus den bereits dargelegten Gründen, die durchaus von namhaften Wissenschaftern unterstützt werden. -- ~ġħŵ ☎℡ 13:44, 2. Mai 2006 (CEST) (WDD11/E34.04135: Diskussion:Emissionsrechtehandel/Archiv/1, In: Wikipedia - URL:http://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Emissionsrechtehandel/Archiv/1: Wikipedia, 2011)

Das trifft für Einzelaussagen von jenen Populisten und Rechtsauslegern sicher zu, um die es UW oben geht. Aber das Netzwerk hat mit seiner Kritik an möglichen eugenischen Wirkungen von neuerer Familienpolitik glaube ich eine die Tagespolitik übergreifende Bedeutung, die UW auch nicht bestritten hat. Diese Kritik an gegenwärtiger Familienpolitik halte ich durchaus für bleibend relevant. Und wir waren schonmal an dem Punkt, dass das gemeinsame Erarbeiten und Ergänzen zweifellos fehlender Aspekte der bessere Weg ist als nur das Löschen strittiger Passagen, weil einem die Tendenz derer Ersteller nicht gefällt. Jesusfreund 23:05, 20. Jul. 2010 (CEST) (WDD11/E53.32929: Diskussion:Eugenik/Archiv4, In: Wikipedia - URL:http://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Eugenik/Archiv4: Wikipedia, 2011)

Nun, ich hab schon ein paar Diskussionen mit Frau Steinbach gesehen/gelesen und sie erwähnte kein einziges mal, dass sie Vertriebene sei (höchstens dass sie und ihre Familie die Flucht miterlebt hätten, die viele Deutsche aus den Ostgebieten auch durchgemacht hatten), dafür erläuterte sie aber um so öfter, dass sie keine Vertriebene sein müsste um sich für die Rechte dieser Gruppe einzusetzen (bei dieser Haltung hätte sie auch woanders geboren sein können, es würde ihre Haltung nicht ändern). Ihr vorzuwerfen sie würde sich zu den Vertriebenen zählen oder sie wäre keine Vertriebene wäre demnach absolut unhaltbar. Aus logischen Gründen wird auf kurz oder lang der Posten des/der Vorsitzenden/-in ohnehin nicht von einer Person besetzt werden können, die die Vertreibung miterlebt hat. Dafür erwähnte sie, dass sie aus Schlesien stamme und dass sie Verwandte hätte die von dort Vertrieben wurden. Die Geschichte Rahmels gehört hier absolut nicht rein. Dass ihr Geburtsort Rahmel ist, dient Populisten als Vorwand/Vorwurf gegen Frau Steinbach und dabei lassen sie ganz gerne unter den Tisch fallen, dass dort auch Deutsche lebten, die vor 1939 zu einem großen Teil weggezogen waren. Auch dieser Vorwurf ist in Wirklichkeit keiner, Frau Steinbach hat sich weder ihren Geburtsort ausgesucht, noch hat sie Rahmel selbst besetzt, noch hat sie jemanden aus seinem Haus geworfen. Jonny84 17:12, 30. Mai 2009 (CEST) (WDD11/E55.60578: Diskussion:Erika Steinbach/Archiv/2009, In: Wikipedia - URL:http://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Erika_Steinbach/Archiv/2009: Wikipedia, 2011)

Wer schreibt: "englischer Dichter, "Magier" und Populist (1875-1947)", verkennt, dass eine E. sich Wertungen zu enthalten hat. Der Ausdruck "Populist" ist (negativ) wertend, also nicht enzyklopädisch. (WDD11/F00.55080: Diskussion:Freimaurerei/Archiv/2004, In: Wikipedia - URL:http://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Freimaurerei/Archiv/2004: Wikipedia, 2011)

Wer schreibt: "englischer Dichter, "Magier" und Populist (1875-1947)", verkennt, dass eine E. sich Wertungen zu enthalten hat. Der Ausdruck "Populist" ist (negativ) wertend, also nicht enzyklopädisch. (WDD11/F00.55080: Diskussion:Freimaurerei/Archiv/2004, In: Wikipedia - URL:http://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Freimaurerei/Archiv/2004: Wikipedia, 2011)

Populist (WDD11/F07.50571: Diskussion:Friedbert Pflüger, In: Wikipedia - URL:http://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Friedbert_Pflüger: Wikipedia, 2011)

Sachliche Beiträge gerne, das mit dem Populisten ist aber nicht neutral genug für eine Enzyklopädie!--Berlin-Jurist 02:50, 23. Apr 2006 (CEST) (WDD11/F07.50571: Diskussion:Friedbert Pflüger, In: Wikipedia - URL:http://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Friedbert_Pflüger: Wikipedia, 2011)

Dann schlag mal bei Wikipedia unter Populist nach. Auf Friedbert Pflüger passt diese Beschreibung sehr gut. Wenn man sich die öffentlichen Äusserungen zu aktuellen Themen von ihm anschaut, dann sind sie meistens populistisch. Aktuell z.B. die zur Familie Sürücü. Wenn man diesen Umstand in einem Beitrag nicht mit berücksichtigt, dann beschönigt man, und das ist auch eine Form von Wertung und eben nicht neutral. (WDD11/F07.50571: Diskussion:Friedbert Pflüger, In: Wikipedia - URL:http://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Friedbert_Pflüger: Wikipedia, 2011)

Es steht uns nicht zu, eigene Wertungen im Artikel wiederzugeben. Was der richtige Weg ist: Respektable Quelle suchen und dann, falls einer solchen die Bewertung zugeschrieben werden kann, die Wertung mit Hinweis auf z.B. die entsprechende Zeitung oder Zeitschrift im Artikel erwähnen, allerdings nicht gleich im ersten Satz, sondern an passender Stelle. Wenn aber keine seriöse Quelle Herrn Pflüger als Populisten bezeichne sollte, dann werden auch wir es nicht tun.--Berlin-Jurist 13:51, 23. Apr 2006 (CEST) (WDD11/F07.50571: Diskussion:Friedbert Pflüger, In: Wikipedia - URL:http://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Friedbert_Pflüger: Wikipedia, 2011)

Es ist überhaupt kein Problem, Halbwahrheiten klar zu stellen. Dies ist eine Diskussionsseite zu einem Berliner Politiker. Der Terminus "Populist" muß ja nicht negativ gemeint sein. --Weissmann 15:32, 1. Mär. 2007 (CET) (WDD11/F07.50571: Diskussion:Friedbert Pflüger, In: Wikipedia - URL:http://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Friedbert_Pflüger: Wikipedia, 2011)

Populisten haben bei Wikipedia nichts zu suchen (WDD11/F07.50571: Diskussion:Friedbert Pflüger, In: Wikipedia - URL:http://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Friedbert_Pflüger: Wikipedia, 2011)

Hier findet sich dieser Satz: "Death of Fadlallah Astarabadi, founder of the populist Islamic movement of the Hurufiyya. He taught that through interpretation of the alphabet and the numerical value of letters, it was possible to gain hidden spiritual knowledge that would bring salvation." Der Begriff "Hurufiyya" hilft weiter. Hier liest man dazu: "Hurufiyya (Hurufis): A religious order founded by Fadl Allah Astarabadi in the second half of the 14th century CE in Persia and Anatolia." An einer weiteren Stelle hier liest man, dass diese Hurufiyya eine "Sufism was widely spread in Azerbaijan; for example, Azerbaijani Sheykh Fazlullah Naimi (died in 1394) was the founder of Sufi sect Hurufiyya. But the most famous representatives of this sect were Abul Hassan Aliyyul Ala and the great poet Nasimi. (WDD11/F10.93868: Diskussion:Faslullah Naimi Täbrisi, In: Wikipedia - URL:http://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Faslullah_Naimi_Täbrisi: Wikipedia, 2011)

It is not true that the centrist progress party is called "populistisch, nationalistisch, rassistisch und teilweise als rechtsextrem bezeichnet" by the centrist parties of Norway. It is often labeled populist, but it is very unclear what is the meaning of that word. That the leninists left always wants to lump other parties together with the extreme right and crave for that sort of conflicuality, is their own fault and has its own history that goes back at least to the erroneous tenets and false alternatives of Rosa Luxembourg ("socialism or barbarism"), that has plagued leftism and their interpretations of others ever since. Others shouldn't suffer because of the errors and intellectual dishonesty of the leninists. And if you want to argue that the Norwegian Progress Party is an extreme alternative, then you would have to make the argument, and with something more that cheap rhetorical tricks from the propagandist on the far left. (WDD11/F11.09314: Diskussion:Fremskrittspartiet, In: Wikipedia - URL:http://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Fremskrittspartiet: Wikipedia, 2011)

Another thing while I'm at it. If you want to argue that if FrP is not an extreme libertarian party, then it is not libertarian, then you should alsp remember to argue that since the social democrats are not extreme socialist, they are not socialists. The point is that like the social democrats are pragmatic and democratic socialist, so the progress party is first and formost a pragmatic and democratic libertarian party. It's like The Libertarian Party of America and the so called paleolibertarians. If the The Libertarian Party was leninist it would probably claim that the paleolibertarians was not libertarian. But just as social democrats are socialist even though they are not extreme, so with the Norwegian Progress Party. The label populist is purely used for propaganda purposes of lumping The Progress Party together with a bit of everything. The Progress Party is libertarian, but not extreme. The many extreme labelels used in the German Wikipedia about a Norwegian party is really nothing but an expression of lacking intellectual virtues or abillities of the authors. (WDD11/F11.09314: Diskussion:Fremskrittspartiet, In: Wikipedia - URL:http://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Fremskrittspartiet: Wikipedia, 2011)

*Zu „rassistisch“: "Dies entfachte einen innerparteilichen Konflikt zwischen Neoliberalen und neorassistischen Populisten, der mir dem Sieg Hagens und dem Austritt ersterer endetet, wodurch die Partei bei der den Wahlen 1993 auf 6,3 Prozent zurückgeworfen wurde. Hagen brachte die FrP dann auf einen entschiedenene Anti-Immigrationskurs (...)" (S .538) (WDD11/F11.09314: Diskussion:Fremskrittspartiet, In: Wikipedia - URL:http://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Fremskrittspartiet: Wikipedia, 2011)

As a Norwegian I am shocked to read this article. It has nothing to do with reality. Who has written this? I have tried to edit and to use new sources, but for some reason it is ignored. True, the Progress Party is populist, but xenophobic and nationalistic? It is completely wrong! The Progress Party has several prominent minority politicians, and talk warm about globalisation. It's leader has been compared to Margareth Thatcher! This article is in desperate need of some attention! --85.88.64.35 15:25, 14. Mai 2009 (CEST) (WDD11/F11.09314: Diskussion:Fremskrittspartiet, In: Wikipedia - URL:http://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Fremskrittspartiet: Wikipedia, 2011)

"Dies entfachte einen innerparteilichen Konflikt zwischen Neoliberalen und neorassistischen Populisten, der mit einem Sieg Hagens und dem Austritt ersterer endete, wodurch die Partei bei den Wahlen 1993 auf 6,3 Prozent zurückgeworfen wurde." (WDD11/F11.09314: Diskussion:Fremskrittspartiet, In: Wikipedia - URL:http://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Fremskrittspartiet: Wikipedia, 2011)

Ehrlich gesagt finde ich Deinen Beitrag etwas wirr. Wo wird denn mit dem Zitat behauptet, "Neorassismus" sei dasselbe wie "Rassismus"? Wo wird eine "offiziell rassistische Position" postuliert (abgesehen mal vom Parteigründer Lange)? Diese Gleichsetzung setzt Du hier voraus, entspringt aber nicht dem Artikel. Dort ist von einem Flügel aus "neorassistischen Populisten" die Rede. Dabei handelt es sich um ein Zitat von ernstzunehmenden Sozialwissenschaftlern, das als solches auch erkennbar ist. Alles Gerede von Theoriefindung erübrigt sich deshalb von vornherein. Das Zitat mit der Begründung entfernen zu wollen, da habe jemand zwei Jahreszahlen durcheinandergebracht (wobei ich mir da nicht mal sicher bin), ist völlig abwegig. Über das Zitat hinaus ließen sich übrigens Initiativen der Partei ohne weiteres als "neorassistisch" in dem vage von Dir umrissenenen Sinne darstellen. Denk nur an die Diskussion vom letzten Jahr (2009), als die Frp islamische Privatschulen verbieten lassen wollte (und immer noch will), nur weil sie eben islamisch sind. Selbst die Partei hat eine "diskriminierende Behandlung" (forskjellsbehandling) zugegeben. (WDD11/F11.09314: Diskussion:Fremskrittspartiet, In: Wikipedia - URL:http://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Fremskrittspartiet: Wikipedia, 2011)

To translate my own entry above: "I have modified some of the statements and removed one entirely, since it lacked reference (Anders Lange being known for his racism). But my overall impression is that the article is well researched, even though it may lack in some core aspects, so that the impression of a racist, right-wing populist party may possibly be exaggerated. Nevertheless, I feel it's a good introduction to the party's ideology." Asav 18:13, 27. Jun. 2011 (CEST) (WDD11/F11.09314: Diskussion:Fremskrittspartiet, In: Wikipedia - URL:http://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Fremskrittspartiet: Wikipedia, 2011)

Habe die Arbeit von Klenk in Sachen Strafvollzug und Affäre Grasser ergänzt. Den Absatz mit den Rassismusvorwürfen ausgebaut. Nicht nur die Initiative Minderheiten - auch die Falter Chefredaktion und vor allem amnesty hatten Klenk ja auch verteidigt. Wichtig ist aber hinzuzufügen, dass klenk gelegentlich für amnesty schreibt. Statt "rassistischer Stereotype" habe ich "Stereotype, die von Rassisten und Populisten verwendet" werden, geschrieben. Ich denke, das trifft die Sache besser. Den er hat ja nicht "Afrikanern" per se etwas unterstellt, sondern ein Thema behandelt, das auch von Rassisten aufgegriffen wird. So ist es präziser und neutraler, meine ich. Die Arbeit bei der Zeit habe ich gegoogelt. ich denke, diese themen cia & guantanamo sollte man vermerken, weil sie die kontinuität in klenks arbeit auf internationaler ebene wiederspiegeln. (Peter Neumann) (WDD11/F18.39834: Diskussion:Florian Klenk, In: Wikipedia - URL:http://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Florian_Klenk: Wikipedia, 2011)

Eine Anmerkung habe ich aber. Der Vorwurf an Klenk ist ja, dass er kommentarlos teils rassistische und untragbare Zitate übernimmt. Der Vorwurf geht also NICHT dahin, dass Klenk selber Stereotype verwendet (Aussage des Journalisten), sondern, dass er diese Stereotypen durch die Zitate einbaut (Aussagen der Interviewten). Daher halte ich den Satz "Sie warf ihm vor, er habe in seiner Argumentation zum Teil Stereotype verwendet, die auch von Rassisten und Populisten verwendet werden." überdenkbar. (WDD11/F18.39834: Diskussion:Florian Klenk, In: Wikipedia - URL:http://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Florian_Klenk: Wikipedia, 2011)

Ich bin ja auch der Meinung, dass das Ganze im WP-Text eigentlich ziemlich behutsam formuliert ist: klar als rassistisch zu definierende Stereotype werden hir zu Stereotypen, die auch von Rassisten und Populisten verwendet werden. Earlofoxford 19:31, 13. Jan. 2007 (CET) (WDD11/F18.39834: Diskussion:Florian Klenk, In: Wikipedia - URL:http://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Florian_Klenk: Wikipedia, 2011)

kenne den Cicero-Artikel nicht, aber wundert mich sehr. Zur Frage wer? - nu, so ziemlich die gesamte deutsche und auch finnische Presse, Eilenberger erscheint mir da eher als Irrläufer. In der Parteienforschung kenne ich mich nicht sonderlich aus, aber mal auf die schenlle gegoogelt, und siehe da: Based on a careful study of its programmatic output since its inception in 1995, this article seeks to characterize the PS by reference to its core ideological features. It argues that it is in fact a populist radical right party – with national identity or Finnishness as its pivotal concept – albeit without the xenophobic extremism of such continental counterparts as the Danish People's Party or Austrian Freedom Party...Cochrane and Nevitte go further in viewing the PS as a ‘far-right anti-immigrant party’ - also ganz sicher nicht links von der Mitte, höchstens links im Vergleich zu anderen rechtspopulistischen Parteien. --Janneman 18:05, 30. Sep. 2011 (CEST) (WDD11/F30.41173: Diskussion:Finnland, In: Wikipedia - URL:http://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Finnland: Wikipedia, 2011)

Doch, letztlich geht es um die politische Debatte, denn nur die suggeriert den ursächlichen Zusammenhang zwischen den Zahlen der Studie und dem Feminismus. Die Statistiker tun genau dies eben nicht. Die Studie dokumentiert, wie du selbst feststellst, eindrucksvoll aber lediglich die sinkende Zufriedenheit von Frauen in den letzten 40 Jahren. Natürlich darf nach den Gründen gefragt werden – von jedermann in alle Richtungen. Darüber aber eine Verbindung zur 200 jährigen feministischen Idee konstruieren und gar beweisen zu wollen ist aus wissenschaftlicher Sicht völlig absurd und absolut unseriös. Das würde kein Wissenschaftler tun, auch nicht S/W. Das ist salopp formuliert der Job der Populisten, nicht der Wissenschaftler, und diese Arbeitsteilung funktioniert ja auch in diesem Fall wieder bestens. Wenn du aber für WP nach Wirkungen suchst die zweifelsfrei bewiesen wurden oder über die zumindest nach langen Debatten ein wissenschaftlicher Konsens herrscht, dann findest du bei allen Mängeln in unserem Abschnitt mit Sicherheit mehr davon als über die Studie von S/W. Und damit stellt sich in der Tat die Frage, warum sie überhaupt noch erwähnt werden sollte.--Glühwein 00:08, 16. Jan. 2010 (CET) (WDD11/F56.97813: Diskussion:Feminismus/Archiv/2010, In: Wikipedia - URL:http://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Feminismus/Archiv/2010: Wikipedia, 2011)

Wieso Vorurteil? Du willst also sagen, dass sich die Soziologen und Historiker bei der Bewegungsforschung der gleichen Methoden und Fragestellungen bedienen wie die Ökonomen, wenn diese Statistiken erstellen und daraus ihre Fragestellungen ableiten? Nun gut, was soll man da noch sagen... Im anderen Punkt hast du mich nicht verstanden. Niemand zweifelt die Seriösität der Untersuchung an. Auch die Bedeutung von AEA hat niemand infrage gestellt. Hier geht es einzig um den wissenschaftlichen Diskurs, den die Untersuchung bislang ausgelöst hat, nämlich bislang keinen. Weder von Ökonomen, Soziologen oder sonstwem in der Wissenschaft. Geantwortet haben andere Medien, Publizisten, Populisten, Demagogen - und Wikipedia. Um diesen qualitativen Unterschied geht es mir.--Gnatz 18:03, 16. Jan. 2010 (CET) (WDD11/F56.97813: Diskussion:Feminismus/Archiv/2010, In: Wikipedia - URL:http://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Feminismus/Archiv/2010: Wikipedia, 2011)

 Was Du nicht beachtest, ist die Tatsache, dass es in der Wissenschaft immer mehr als eine gültige Lehrmeinung gibt (für Jura mag das weniger zutreffen). Die Universität lebt ja davon, dass verschiedene Modelle und Sichtweisen studiert werden. Du wirst nicht im Ernst behaupten wollen, in den Wirtschafts- und Staatswissenschaften sei schon alles letztgültig erforscht worden, und nun müsse man die Lösungen nur noch anwenden. Außerdem solltest Du beachten, dass der Wissenschaftsbetrieb Moden unterworfen ist. Noch ist die Neoklassik vorherrschend, aber Du solltest nicht so tun, als sei das die allein gültige Schule und Lehrmeinung. Wenn die Globalisierungskritiker von Attac anderen Ansätzen zu mehr Beachtung verhelfen wollen, kannst Du sie nicht einfach als Populisten bezeichnen. Oder hast Du Dich z.B. gewissenhaft mit der von Attac und Ver.di vorgeschlagenen Solidarischen Einfachsteuer befasst, bevor Du zu dieser Einschätzung gelangt bist? --Thüringer ☼ 00:42, 8. Jun 2005 (CEST) (WDD11/G00.26593: Diskussion:Globalisierungskritik, In: Wikipedia - URL:http://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Globalisierungskritik: Wikipedia, 2011)

Die "kleindeutsche Lösung" ging sicherlich auch auf emotional-kulturelle, als selbstverständlich und zwingend erscheinende, aber im Prinzip doch künstlich erzeugte Vorstellungen eines "Deutschlands" zurück (die es ohne die beeindruckende monolithische Existenz und äußerst starke Strahlkraft Frankreichs vielleicht nicht in der Form gegeben hätte). Andererseits wäre diese "Einigung Deutschlands" (bzw. "Vergrößerung Preußens" - je nach Perspektive und Wortwahl) doch niemals erfolgt, wenn sie nicht ein Versprechen des Steigerns politischen Macht beinhaltet hätte, oder? Die Basis politischer Macht finde ich hingegen eine sehr verzwickte Angelegenheit: sie fußt offenbar zum einen - rational nachvollziehbar - auf wirtschaftlicher und militärischer Potenz (bzw. entsprechenden Versprechen), zum anderen kann sie aber auch fast nur über "irrationale" Emotionen und Ängsten ins Werk kommen (z.B. Drittes Reich, gegenwärtige Populisten in europäischen Ländern etc.). (WDD11/G00.28831: Diskussion:Geschichte Deutschlands, In: Wikipedia - URL:http://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Geschichte_Deutschlands: Wikipedia, 2011)

 Um einige Dinge klar beim Namen zu nennen: Ich habe vor etwa zwei Monaten mit Herrn Prof. Dr. Cavalli-Sforza von der University of Stanford korrespondiert, und zwar präzise zu diesem Thema. Seine Beurteilung sah folgendermaßen aus: 40%-70% der griechischen Bevölkerung hätten danach ihre Herkunft in den antiken Griechen. Da es keine genauen Forschungen dazu gibt, sondern nur sporadische Tests über mehrere Jahrzehnte uund an divergierenden Orten, kann man keine genaueren Aussagen treffen. Man muss sich also mit dieser ungenauen Spanne abfinden. Dass es keine "Reinrassigkeit" gibt und zwar nirgends auf der Welt, das dürfte jedem halbwegs vernünftigem Menschen klar sein. Auch wenn einige inzestuöse Bergvölker irgendwo am Rande der Zivilisation sehr gerne derart leben, so kann dennoch niemand ernsthaft einen solchen Unsinn postulieren. Jeder, der etwas anderes sagt, ist ein Populist, ein Nazi, um es mal ganz deutlich zu sagen. Demnach ist also 1. die Annahme irrig, dass es keine Griechen mehr gäbe, denn irgendwohin müssen die Gene ja geflossen sein, völlig spurlos verschwindet kein Volk, außer es wird Opfer eines Genozids, ein solcher ist aber nirgends belegt und auch sehr unwahrscheinlich. Auch das zweite Extrem, dass die Griechen also zu 100% die Nachkommen der antiken Hellenen seien ist zu verwerfen. Näheres habe ich oben bereits geschildert. Da also diese beiden Hypothesen zwangsläufig ins Leere laufen, muss die Wahrheit ja irgendwo dazwischen liegen. Und zwar schon rein logisch! Abgesehen davon legt auch die Einschätzung des renommierten Populargenetikers Prof. Dr. Cavalli-Sforza einen solchen Mittelweg nahe. (WDD11/G06.71847: Diskussion:Griechen, In: Wikipedia - URL:http://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Griechen: Wikipedia, 2011)

@RX-Guru: Schade, deine dümmlichen Pöbeleien von der Seite werden mir fehlen. Danke übrigens für deine Verlinkerei auf triviale Begriffe. Damit auch jeder Leser weiss, was Populismus ist. Schließlich ist nicht jeder so gebildet wie Du. Was mir dabei nicht ganz klar ist: Wenn doch dieser Wettbewerb so beliebt ist: (Zitate aus dem Artikel "erfreut sich der Wettbewerb unter dem Motto „It’s not a race, it’s a rally!“ mittlerweile großer Beliebtheit bei finanzstarken Autofans, Prominenten und Zuschauern.", klingt übrigens wie aus dem Werbeprospekt) warum bin ich Miesmacher denn dann der Populist?Seit wann ist jemand, der so beliebte Dinge kritisiert ein Populist? 87.184.42.131 15:24, 5. Mai 2007 (CEST) (WDD11/G09.29637: Diskussion:Gumball 3000, In: Wikipedia - URL:http://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Gumball_3000: Wikipedia, 2011)

@RX-Guru: Schade, deine dümmlichen Pöbeleien von der Seite werden mir fehlen. Danke übrigens für deine Verlinkerei auf triviale Begriffe. Damit auch jeder Leser weiss, was Populismus ist. Schließlich ist nicht jeder so gebildet wie Du. Was mir dabei nicht ganz klar ist: Wenn doch dieser Wettbewerb so beliebt ist: (Zitate aus dem Artikel "erfreut sich der Wettbewerb unter dem Motto „It’s not a race, it’s a rally!“ mittlerweile großer Beliebtheit bei finanzstarken Autofans, Prominenten und Zuschauern.", klingt übrigens wie aus dem Werbeprospekt) warum bin ich Miesmacher denn dann der Populist? Seit wann ist jemand, der so beliebte Dinge kritisiert ein Populist?87.184.42.131 15:24, 5. Mai 2007 (CEST) (WDD11/G09.29637: Diskussion:Gumball 3000, In: Wikipedia - URL:http://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Gumball_3000: Wikipedia, 2011)

Die People Power Bewegung, die Marcos zusammen mit meuternden Militärs vertrieb, wird nur als "Unruhen" bezeichnet. Zu diesem Thema werde ich mehr schreiben, da wichtig. Der Wirtschaftsreformer Ramos, der Populist Estrada (inkl. Amtsenthebungsverfahren, Vertreibung durch People Power 2 und derzeitigem Gefängnisaufenthalt) sollten auch erwähnt werden. Allerdings möchte ich erst mit der Neugliederung anfangen, die führe ich am Samstag durch, Feedback ist willkommen und wird entsprechend berücksichtigt. (WDD11/G14.91608: Diskussion:Geschichte der Philippinen, In: Wikipedia - URL:http://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Geschichte_der_Philippinen: Wikipedia, 2011)

Der Antisemit, Populist und Befürworter der Todesstrafe Jaroslaw Kaczynski gewinnt die polnischen Parlamentswahlen und könnte nächster Premier werden (WDD11/G23.91131: Diskussion:Gabriele Lesser, In: Wikipedia - URL:http://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Gabriele_Lesser: Wikipedia, 2011)

Ist die Ergänzung wirklich relevant? Ich bin eher dafür abzuwarten, was geschieht. Populisten sagen viel, wenn der Tag lang ist. In diesem Fall wäre IMHO abzuwarten, ob seine Aussagen irgendwelche Folgen haben. Bis dahin ist das für mich nur irrelevantes Gelaber eines Rattenfängers --GiordanoBruno 16:49, 24. Mai 2011 (CEST) (WDD11/G28.18466: Diskussion:Geert Wilders, In: Wikipedia - URL:http://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Geert_Wilders: Wikipedia, 2011)

2. Was ist ein "politischer Posierer"? Ist damit ein Populist gemeint? (WDD11/G38.61155: Diskussion:Grito de Lares, In: Wikipedia - URL:http://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Grito_de_Lares: Wikipedia, 2011)

Warum war er Populist? (WDD11/H14.98772: Diskussion:Huey Pierce Long, In: Wikipedia - URL:http://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Huey_Pierce_Long: Wikipedia, 2011)

In dem Artikel wird leider die politische Position von H. Long total ausgespart. Es sollte hinzugefügt werden, wofür er eingetreten ist, damit man versteht, wieso er als radikaler Populist bekannt ist. Vielleicht wären auch Informationen über den Hintergrund des Attentats auf ihn interessant.--Einar Moses Wohltun 14:24, 14. Mär. 2010 (CET) (WDD11/H14.98772: Diskussion:Huey Pierce Long, In: Wikipedia - URL:http://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Huey_Pierce_Long: Wikipedia, 2011)

Nein, er kann dies nicht verstehen. Es zwingt die Schwulen doch keiner, in Neukölln oder auf dem Lande zu wohnen, dort wo man was auf die Fresse kriegt, wenn man als Schwuler seinem Freund öffentlich ein Küsschen gibt. Er bemerkt nicht, dass er kritik- und geschichtslos das Vokabular der Populisten übernimmt; er weiss nicht warum er den Begriff des Totalitarismus in diesem Zusammenhang nicht für richtig halten soll. Er bemerkt nicht, welche unerträgliche Verharmlosung totalitärer Regime und welche Verhöhnung ihrer Opfer in der Übernahme dieses Schlagworts steckt. Deshalb erkennt er selbstverständlich auch nicht, dass die Unterzeichner der Marburger Erklärung -im Gegensatz zu ihm- sehr wohl wissen warum sie solchen Begriffe verwenden; sie sind hochgebildet und politisch erfahren. Sie wissen wie man die dumpfen Ängste der Menschen schürt: "Schaut her: Es werden immer mehr, sie werden uns noch ganz übernehmen, bald haben wir Heterosexuellen hier nichts mehr zu sagen und sind nur noch zum Kinder machen gut" (WDD11/H23.42299: Diskussion:Homophobie/Archiv, In: Wikipedia - URL:http://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Homophobie/Archiv: Wikipedia, 2011)

Da die "Fansicht" in diesem Fall in den reputablen Medien kaum Wiederhall fand, ich aber weiß, dass Watzke einer bestimmten Gruppe von Fans bei der Borussia und anderswo aus dem Herzen spricht (etwa den Ultras, den Gegnern des "modernen Fußballs" und anderen Gralshütern), bin ich schon damit einverstanden, dass eine Seite wie schwatzgelb, die sonst eher nicht als Quelle taugt, in diesem Fall ausnahmsweise verlinkt wird. Ich finde es aber nicht ok, es so darzustellen, als stehe dieses Fanzine für "die Fans", bzw Watzke sei von "den Anhängern" unterstützt worden. Es schreibt ja auch niemand, in "den Medien" sei Watzke als Populist bezeichnet worden. Also immer schön differenzieren. (WDD11/H23.59709: Diskussion:Hans-Joachim Watzke, In: Wikipedia - URL:http://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Hans-Joachim_Watzke: Wikipedia, 2011)

Und noch einmal: Ich halte Chavez zwar für einen antidemokratischen Populisten und ich empfinde seinen primitiven Antiamerikanismus und Antiimperialismus als zumindest tendenziell reaktionär und gefährlich. Ich halte ihn aber bislang keineswegs für einen erwähnenswert bösartigen Antisemiten (und verzichte auf Vorwürfe im Sinne der These vom "strukturellen Antisemitismus", die mitunter doch eher schwer vermittelbar sind). Womöglich sind ihm die Implikationen seiner Jesusmörder-Rede auch einfach nicht bewußt gewesen. Das ändert aber nichts an ihrem direkten Anschluß an antisemitische Traditionen. Nichtsdestotrotz verzichte ich aus Gründen weniger der Objektivität als der freundlichen Kompromißbereitschaft (:-)) darauf, in den Artikel mehr reinzuschreiben als eine reine Wiedergabe der Geschehnisse rund um diese Rede und den Vorwurf seitens des SWC. Deine und meine Interpretation gehören nicht in den Artikel. (WDD11/H27.26536: Diskussion:Hugo Chávez/Archiv/2006, In: Wikipedia - URL:http://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Hugo_Chávez/Archiv/2006: Wikipedia, 2011)

Ist es wirklich erwähneswert, dass Professor von Arnim, weil er einmal der "Jungen Freiheit" erlaubt hat eine seiner Reden bzw. einen seiner Artikel zu veröffentlichen, nun in deren Autorenverzeichnis geführt wird? Professor von Arnim hat einen guten Ruf als Verfassungsrechtler, und er ist zweifellos kein bloßer Populist, sondern vielmehr ein gewissenhafter und ernsthafter Kritiker weitgehend tabuisierter politischer Misstände. (WDD11/H33.93738: Diskussion:Hans Herbert von Arnim, In: Wikipedia - URL:http://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Hans_Herbert_von_Arnim: Wikipedia, 2011)

16. Januar 2007, Deutsche Welle: Kommentar von Mirjam Gehrke: Allianz der Populisten: Ahmadinedschad in Lateinamerika (WDD11/H43.20491: Diskussion:Hugo Chávez/Archiv/2009, In: Wikipedia - URL:http://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Hugo_Chávez/Archiv/2009: Wikipedia, 2011)

Den Artikel Oskar Lafontaine als Kronzeugen für Deine Sichtweise heranzuziehen, ist nicht glücklich. Dort ist nicht nur Kritik an seiner Person über den gesamten Artikel verteilt, sondern der Artikel enthält zudem die wunderbare Stilblüte "Lafontaine wird von einigen Journalisten und politischen Gegnern heute oft als Populist eingeordnet." Einige, heute, oft; und "Populist" ist doch keine "Einordnung", sondern eine Stigmatisierung, nicht wahr ? Vielleicht könnte Mr Mustard, der beherzte Kämpfer für , , , und dort mal für Sauberkeit und Ordnung sorgen. --Zipferlak 01:09, 17. Mai 2009 (CEST) (WDD11/H44.06363: Diskussion:Hans-Werner Sinn/Archiv/2009, In: Wikipedia - URL:http://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Hans-Werner_Sinn/Archiv/2009: Wikipedia, 2011)

Den Artikel Oskar Lafontaine als Kronzeugen für Deine Sichtweise heranzuziehen, ist nicht glücklich. Dort ist nicht nur Kritik an seiner Person über den gesamten Artikel verteilt, sondern der Artikel enthält zudem die wunderbare Stilblüte "Lafontaine wird von einigen Journalisten und politischen Gegnern heute oft als Populist eingeordnet." Einige, heute, oft; und "Populist" ist doch keine "Einordnung", sondern eine Stigmatisierung, nicht wahr ? Vielleicht könnte Mr Mustard, der beherzte Kämpfer für , , , und dort mal für Sauberkeit und Ordnung sorgen. --Zipferlak 01:09, 17. Mai 2009 (CEST) (WDD11/H44.06363: Diskussion:Hans-Werner Sinn/Archiv/2009, In: Wikipedia - URL:http://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Hans-Werner_Sinn/Archiv/2009: Wikipedia, 2011)

"Wo sind bei den SPD-Politikern die Kommentare zu Lafontaine VOR Juni 2005?" - Da hat sich unlängst Hans Jochen Vogel bei Sandra Maischberger sehr ausführlich geäußert: er kenne zwei verschiedene Oskar Lafontaines, von denen er kaum glauben könne, dass es derselbe Mann sein solle, den ehemaligen Saarbrücker Bürgermeister und Ministerpräsidenten und Kanzlerkandidaten und SPD-Vorsitzenden, der ein tatkräftiger gestandener Sozialdemokrat mit großen Verdiensten(!) um Land und Partei gewesen sei, und nun den Populisten.... . In der Tat war dies, und gerade aus Vogels Mund, seit langem die erste positive Würdigung des "alten" Oskar L., wie man sie aus Kreisen der SPD kaum noch je zu hören erwarten konnte. Und endlich wird dieses Stück der SPD-Geschichte nicht mehr schamhaft geleugnet, sondern gewürdigt. --Kursch 09:30, 11. Nov. 2008 (CET) (WDD11/H45.20201: Diskussion:Horst Seehofer/Archiv, In: Wikipedia - URL:http://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Horst_Seehofer/Archiv: Wikipedia, 2011)

Zu 8: Kritiker bedrohen tun nur Menschen, die nicht genügend Intelligenz besitzen auf Angriffe mit intellektuellen Mitteln zu antworten. In diesem Sinne hatte Ayatollah Khomeini sich seinen Intelligenzgrad selbst bescheinigt. Ayaan Hirsi Ali wird von Populisten als eine Art Kronzeugin gebraucht. Bislang habe ich von ihr nichts intelligentes gehört. In einem Satz fordert sie, der Islam müsse reformiert werden um im nächsten Satz zu sagen, dass der Islam am Ende ist oder abgeschafft werden solle. Ja was denn nun, man reformiert nicht etwas, was erledigt ist oder abgeschafft werden soll. Desweitern kann sie zwischen somalisch-afrikanischer Kultur und arabischer Kultur nicht unterscheiden und ist wohl auch davon überzeugt, dass arabische Kultur und Islam dasselbe seien. Sie ist eine populistische Dünnbrettbohrerin, die mehr Aufmerksamkeit bekommt, als sie verdient. (WDD11/I07.72110: Diskussion:Islam/Archiv/2005, In: Wikipedia - URL:http://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Islam/Archiv/2005: Wikipedia, 2011)

Absichtliche Verleumdung kann man daraus nicht folgern, weil das Quellenzitat an sich zweideutig ist. Er provozierte diese Aussage als Reaktion auf seine Rede bei anderen, ist gemeint, nicht, dass er selbst diese Worte sagte. Aber dass er solche Reaktionen provozieren wollte, davon muss man bei einem gewieften Populisten wie ihm ausgehen. Also hat der IDGR-Autor sich einer kleinen Unachtsamkeit hingegeben, die aber nichts an der Aussage über Blocher ändert. (WDD11/I18.31589: Diskussion:Informationsdienst gegen Rechtsextremismus/Archiv/2, In: Wikipedia - URL:http://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Informationsdienst_gegen_Rechtsextremismus/Archiv/2: Wikipedia, 2011)

Daraus ergibt sich logisch, dass ein privater Onlineservice sich nicht mit Links zu möglicherweise strafbaren und Personen-gefährdenden, dubiosen rechtsextremen oder revisionistischen Seiten angreifbar macht. Der IDGR erhebt nicht den Anspruch , hieb- und stichfeste wissenschaftliche Untersuchungen zu bieten. Die dort angebotenen Artikel sind vielfach aus den im Internet verfügbaren Quellen zusammengestellt und stehen entsprechend unter Vorbehalt. Wiederum kann man dann dem IDGR nicht Fehler anlasten, die diese Quellen selber enthalten, so wie in dem missverständlichen Text zu dem Schweizer Populisten, s.o. Wissenschaftler, die gern tiefer in die Materie eindringen wollen, müssen sich da schon selber auf die Suche begeben. Deswegen lobt Klärner den IDGR auch, weil er mit seinen Quelllinks, Literaturangaben und Dokumenten den ersten Einstieg ermöglicht. Jesusfreund 20:02, 17. Jul 2006 (CEST) (WDD11/I18.31589: Diskussion:Informationsdienst gegen Rechtsextremismus/Archiv/2, In: Wikipedia - URL:http://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Informationsdienst_gegen_Rechtsextremismus/Archiv/2: Wikipedia, 2011)

Der Islam (Schia) ist Staatsreligion im Iran. Eine überwältigende Mehrheit der Iraner sind dementsprechend Muslime. Zur Wahrheit gehört, dass der Islam traditionell durchaus andere Religionen duldete und im Iran auch duldet. So gibt es sowohl jüdische als auch zoroastrische Mitglieder im iranische Parlament. Dass sich allerdings der iranische Präsident mit Altnazis und Unbelehrbaren umgibt, ist eine andere Sache. Er ist ein Populist, der es nicht schaffte, die iranische Wirtchaft mittels Populismus anzukurbeln. Wären heute Wahlen im Iran, er würde nicht wieder gewählt werden. Zur Vergleichbarkeit: so aufgeklärt, dass der Aussenminister Muslim sein könnte, sind wir in Westeuropa (oder nur Deutschland?) noch nicht. Occulos 17:29, 9. Aug. 2007 (CEST) (WDD11/I23.44604: Diskussion:Iran/Archiv/2006, In: Wikipedia - URL:http://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Iran/Archiv/2006: Wikipedia, 2011)

<i>G.M.: "Ha! Fehlende Quellenangaben sind ein klassisches Totschlagargument, Du opportunistischer Populist, Du!"</i> (WDD11/I36.56988: Diskussion:Institut zur Zukunft der Arbeit/Archiv1, In: Wikipedia - URL:http://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Institut_zur_Zukunft_der_Arbeit/Archiv1: Wikipedia, 2011)

Der niederländische Populist Pim Fortuyn erklärte dem Islam den „Kalten Krieg“ und wurde 2002 ermordet. (Eine „Kriegserklärung“ ist keine Islamkritik und die Ermordung ist zwar eine Tatsache, hat aber auch nichts mit einem Artikel Islamkritik zu suchen und gehört in den Autorenartikel Pim Fortuyn, oder gegebenfalls in eine Liste Mordopfer des Islam) (WDD11/I40.16675: Diskussion:Islamkritik/Archiv/2008, In: Wikipedia - URL:http://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Islamkritik/Archiv/2008: Wikipedia, 2011)

Gutachter sind auch nur kleine Populisten."unausgereift weil zu knapp" ist schon mal ein prima Argument :-)) Der Gutachter hat WP auch nicht wirklich verstanden. --Brainswiffer 17:50, 1. Okt. 2009 (CEST) (WDD11/I54.94088: Diskussion:Intelligenz/Archiv/2009, In: Wikipedia - URL:http://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Intelligenz/Archiv/2009: Wikipedia, 2011)

* Debatte um Islamkritiker: Im Zweifel für den Populisten Spiegel Online, Februar 2010 (WDD11/I57.26503: Diskussion:Islam in den Niederlanden, In: Wikipedia - URL:http://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Islam_in_den_Niederlanden: Wikipedia, 2011)

*From an aristocratic Roman background, Evola was a relatively marginal figure during the years of Mussolini's dictatorship. He admired elements in Fascist doctrine but found that in practice it contained too much cheap populist demagoguery for his taste. (Leonard Weinberg) (WDD11/J08.11948: Diskussion:Julius Evola, In: Wikipedia - URL:http://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Julius_Evola: Wikipedia, 2011)

2.b. Bei der Hans-Seidel-Stiftung finde ich in deren Zeitschrift Politische Studien vom Januar/Februar 2001 folgende bemerkenswerte Passage (Autoren: Ralph Rotte/Martin Steininger): „Das alleinige Kriterium, das hier für die Frage nach dem extremistischen, d.h. verfassungsfeindlichen Charakter einer Partei oder Gruppierung angewendet wird, ist die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Damit wird auch ein weiteres Problem der Unterscheidung zwischen Extremen, Radikalen und Populisten umgangen, das sich insbesondere aus den Intellektualisierungsversuchen des Rechtsextremismus ergibt: Durch eine sorgfältigere Wortwahl und offizielle bürgerliche Ablehnung von Gewalt und Umsturz hofft die „Neue Rechte“ die Grenze zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus zu verwischen. Selbst wenn diese Versuche bislang nicht allzu erfolgreich erscheinen, erschwert die Verbrämung eigentlich extremer Ziele durch die rhetorische Annäherung an rechtskonservative Positionen ihre eindeutige Identifikation und Zuordnung, z.B. in der umstrittenen Wochenzeitung „Junge Freiheit“. Die problematische Abgrenzung der verschiedenen Gruppen zeigt sich schließlich auch in organisatorischen Verbindungen zwischen „populistischen“ und „extremen“ Parteien, z.B. zwischen den Republikanern und der NPD. Entsprechend ist es folgerichtig, wenn diese theoretische Differenzierung in der Praxis des Verfassungsschutzes keine zentrale Rolle spielt.“ Ih (WDD11/J12.80606: Diskussion:Junge Freiheit/Archiv/2007, In: Wikipedia - URL:http://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Junge_Freiheit/Archiv/2007: Wikipedia, 2011)

Der Artikel sollte einmal gründlich überarbeitet werden (nicht unbedingt inhaltlich oder schreibtechnisch). Es sind einige Flüchtigkeitsfehler enthalten. Z.B. im Abschnitt "Kritik an Haider" gleich im ersten Satz: Die Gegner Haiders bezeichnen als Populisten mit rechtsextremer Weltanschauung. Da fehlt in der Mitte ein Wort (m.E. ihn). Einige Satze später Den <s>den</s> österreichischen EU-Kommissar ... . --88.117.46.196 22:15, 11. Mär 2006 (CET) (WDD11/J39.05709: Diskussion:Jörg Haider/Archiv/2006, In: Wikipedia - URL:http://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Jörg_Haider/Archiv/2006: Wikipedia, 2011)

Unter "Standpunkte" steht ja fast nichts. War er wirklich "nur" Populist und hatte gar keine inhaltlichen politischen Positionen ? --Zipferlak 23:46, 15. Okt. 2008 (CEST) (WDD11/J39.05712: Diskussion:Jörg Haider/Archiv/2008, In: Wikipedia - URL:http://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Jörg_Haider/Archiv/2008: Wikipedia, 2011)

Der Spruch mit dem Bazar in Bagdad passt zu den üblichen rassistischen bzw. kulturchauvinistischen Klischees, mit denen rechte Populisten gerne arbeiten. Wer das dann aufzeigt wird als "politisch korrekter Gutmensch" abgetan, weil, "so war das ja nicht gemeint". Die Gegenüberstellung "Grüß Gott"/"Salam" spielt darüber hinaus auch noch mit der "Überfremdungs"-Rhetorik. Auch nichts Neues. Die gehört seit Jahrzehnten zum Standardrepertoire Rechter bis Rechtsextremer und geht Hand in Hand mit dem theoretischen Gebilde "Ethnopluralismus". Das sollte im Artikel durchaus alles dargestellt werden. Selbst bin ich noch dabei Materialien zu sichten und zusammenzutragen, weiß also nicht, wie schnell ich da etwas beitragen kann. --18:48, 26. Okt. 2008 (CET) (WDD11/J39.05712: Diskussion:Jörg Haider/Archiv/2008, In: Wikipedia - URL:http://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Jörg_Haider/Archiv/2008: Wikipedia, 2011)

Folgender Satz ist eine Katastrophe: „Nach der katastrophalen Amtsperiode des exzentrischen Populisten Jânio Quadros fürchtete man nun die sozialreformistischen Ideen des ebenso populistischen João Goulart.“ Wer übrigens ist man ??? -Cocoloi 15:23, 5. Sep. 2009 (CEST) (WDD11/J43.57187: Diskussion:João Goulart, In: Wikipedia - URL:http://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:João_Goulart: Wikipedia, 2011)

 Man hätte aus Rücksicht auf seine Familie das Thema nicht weiter aufgebauscht. So aber herrscht Sensationsgier und bilderreiche Zeitungen finden auch endlich Zeugen, die vom Privatleben Jörg Haiders berichten wollen. Und warum? Weil Homosexualität was Schlechtes ist? Ist es das wirklich? Ich denke nicht. Trotzdem wird immer wieder aufs Neue versucht, Haider schlecht zu machen, weil er homosexuelle Beziehungen pflegte. So etwas nennt man Homophobie. Ich denke, man braucht nicht in seinem Privatleben zu stöbern, um ihn als Schaumschläger und Populisten zu entlarven. Ihn als homosexuell/bisexuell zu outen, bringt nichts, weil seine Anhänger es nicht glauben wollen und der Rest darin bestärkt wird, dass Homosexualität was "Abnormales" ist. --Gerhard wien 08:50, 27. Okt. 2009 (CET) (WDD11/J46.52462: Diskussion:Jörg Haider/Archiv/2009, In: Wikipedia - URL:http://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Jörg_Haider/Archiv/2009: Wikipedia, 2011)

Der Artikel ist unerträglich, reine Eigenwerbung. Jemand sollte ihn komplett neu schreiben. Kachelmann ist ein typischer Populist.(nicht signierter Beitrag von 213.39.161.4 (Diskussion|Beiträge) 14:00, 23. Feb. 2008 (CET)) (WDD11/J52.71655: Diskussion:Jörg Kachelmann/Archiv001, In: Wikipedia - URL:http://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Jörg_Kachelmann/Archiv001: Wikipedia, 2011)

Problematische Bezeichnungen? Ich bitte euch, das ist kein Eintrag in einer Enzyklopädie, sondern ein politischer Kampfaufruf, totale Propaganda. Ich will nicht falsch verstanden werden. Ich bin entschieden dafür, dass den Kurden ihre Rechte zugestanden werden (Kultur, Sprache, etc.), habe selber viel mit Kurden zu tun, meine Freundin ist Kurdin, aber dieser Beitrag über Kurdistan ist absolut fehl am Platz hier. Der gehört in irgendein Forum von linksextremen Populisten, die einen sozialistischen Staat errichten wollen, aber nicht in eine Enzyklopädie. Hier gilt es, neutralere Artikel zu verfassen. - Sbb 84.60.40.254 16:06, 25. Aug 2005 (CEST) (WDD11/K16.49862: Diskussion:Kurdistan/Archiv001, In: Wikipedia - URL:http://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Kurdistan/Archiv001: Wikipedia, 2011)